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Frk. 2 Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den
Bezirksrath Bülach, c, an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 31 Jenner 1856 stellt Herr Paul
Villiger von Oberrüti, Kantons Aargau, welchen
die politische Gemeinde Oberwinterthur in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1., einen Heimatschein d. d. 12 Oktober 1855;
2., einen Taufschein, d. d. 12 Oktober 1855;
3., ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich d. d. 4 September 1855;
4., eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur für den Empfang eines Depositums
von 600 f. an einem Schuldbrief u. Frk. 300 in
baar, d. d. 31 Januar 1856;
5., eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Kirchgemeinde Oberwinterthur, d. d. 27 Januar
1856.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
E., Der Bezirksrath Affoltern beschloß unterm
17t Christmonat 1855:
1., Sei der dekretirte Straßenzug von den
Näfenhäusern auf Buchenegg bis ins Stallikerthal in der von Hrn. Ingenieur Diezinger
vermessenen Richtung auszuführen;
2, Seien die nöthigen Einleitungen zur Herstellung einer Einmündungsstraße gegen
Hinterbuchenegg u. Medikon mit Beförderung
anzuordnen;
3., Sei dieser Beschluß dem Gemeindrathe
Stallikon zu Handen der Bewohner von Buchenegg, Tägerst u. Gamlikon mitzutheilen;
4., Sei der Gemeindrath Stallikon aufgefordert, sofort die nöthigen Anordnungen zur
Erbauung der fraglichen Straße zu treffen
u. demselben zu diesem Ende die hierauf bezüglichen Akten mitzutheilen.
F. In der vom 12 Jenner d. Js datirten
Eingabe der Rekurrenten wird im Wesentlichen angeführt: Sie wünschen Aufhebung
des erwähnten bezirksräthlichen Beschlusses
u. Anerkennung der von Herrn Ingenieur
Frei bearbeiteten Projektes.
Die Zusammenstellung der beiden Projekte, des ersten von Hrn. Frei u. des zweiten
von Hrn. Diezinger, wonach das letztere 2770
mal, indem der betreffende Beamte bloß zum
Scheine auf die Führung einer Wirthschaft verzichtet, in der That u. Wahrheit aber durch abhängige
Familienglieder oder andere untergeschobene
Personen dieselbe dennoch auf seine Rechnung
betreiben läßt u. zweitens dadurch, das der
Beamte seine Wohnung in Räume verlegt,
welche bloß scheinbar von dem Gebäude, in
dem die Wirthschaft besteht, getrennt sind, in
der That aber mit denselben so zusammenhängen,
das sie im Sinne u. Geiste des Gemeindegesetzes
als dazu gehörend betrachtet werden müssen.
2. Im vorliegenden Falle ist weder die
eine noch die andere Art der Umgehung
des Gesetzes vorhanden. Es unterliegt keinem
Zweifel, daß die fragliche Wirthschaft in der
That & Wahrheit nicht von dem Rekurrenten
noch auf seine Rechnung betrieben wird u. daß
er nicht bloß zum Scheine, sondern thatsächlich
seine Privat-Wohnung & sein Büreau in
ein mit der Wirthschaft seiner Eltern gar nicht
zusammenhängendes Gebäude verlegt hat.
3. Es frägt sich somit bloß noch, ob es dem Gesetze zuwiderlaufe, das einer der in § 24
des Gemeindegesetzes bezeichneten Gemeindsbeamteten, welcher keinen eigenen Haushalt
hat, in einem Wirthshause sich die Kost geben lassen
dieselben durch mehrere Hände haben gehen
müssen u. daß die Mitglieder u. der Schreiber
des Bezirksrathes auch noch andere Geschäfte
zu besorgen haben, werde diese Behörde mit
dem Vorwurfe der Verschleppung der Sache
verschonen. Auch die von dem Advokaten der
Angeschuldigten in einem frühern Schreiben
gegen den Bezirksrath gerichtete Beschuldigung nachläßiger Kontrolle sei unbegründet, da ja dem Bezirksrathe die Belege zu
den Rechnungen über die öffentlichen Güter
nicht mitgetheilt werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Anstatt eine so umfangreiche u. verwickelte
Untersuchung successive durch eine Menge
von Beamten u. Behörden führen zu lassen,
wäre es vielleicht zweckmäßiger gewesen,
gleich von Anfang an einen Untersuchungsrichter ausschließlich für diese Angelegenheit
zu bestellen & demselben die Weisung zu ertheilen, eine Anschuldigung nach der andern soviel
als möglich in ununterbrochenem Verfahren
u. unter beständiger Zuziehung der Angeschuldigten & der Denuntianten oder eines
Vertreters derselben (§ 121 Strafprozeßgesetz)
zu prüfen. Hierin läßt sich nun aber gegenwärtig nichts mehr ändern; auch ist aus den
die Aufsichtskommission die Ansicht aus, daß der
bisherige provisorische Oekonomieverwalter
die zur Bekleidung dieser Stelle erforderlichen
Eigenschaften nicht besitze, u. daß die in den letzten Jahren in Bezug auf die Oekonomie der
Strafanstalt zu Tage getretenen Uebelstände
hauptsächlich diesem Umstande zuzuschreiben
seien.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei von dieser Berichterstattung einfach Vormerkung am Protokoll zu nehmen;
II. Sei die Direktion der Polizei beauftragt, die
Stelle eines Oekonomieverwalters der Strafanstalt behufs definitiver Besetzung neu auszuschreiben;
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 26 Februar stellt Herr
Dr Schauberg im Namen des Herrn Oberst Kunz
in Uster abermals das Gesuch, daß das vom Bezirksgerichte Frauenfeld am 9 Juni 1855 ausgefällte Urtheil, soweit dasselbe eine Forderung des Hrn. Kunz an Hrn Kantonsrath J. C.
Sieber begründe, für vollziehbar erklärt
werden möchte.
Frage kommen könne, ob nicht die Baselschen Gesetze zur Anwendung zu bringen
seien.
Das Bezirksgericht u. das Obergericht
wünschen daher, es möchte durch die Vermittlung des Bundesrathes dahin gewirkt
werden, daß die Verlassenschaftsobjekte
in Basel inventarisirt u. auf Verlangen
zur Vornahme der Theilung anher übermacht werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Obergerichte erwiedert: Auf
Grundlagen des Konkordates könne eine
Beschwerde nicht erhoben werden, theils
weil Basel-Stadt demselben nicht beigetreten sei, theils weil das Begehren der
zürcherischen Gerichte in Widerspruch mit
den Bestimmungen derselben stände. Wenn
man aber nach der von dem Obergerichte
adoptirten Ansicht des Bezirksgerichtes
Zürich annehme, das Konkordat sei nicht
anwendbar, so bleibe kein Anhaltspunkt
zu einer Beschwerde bei den Bundesbehörden übrig, da von einer Verletzung der
Bundesverfassung oder der Bundesgesetzgebung keine Rede sein könne, die zürcherischen Gesetze aber für Basel nicht maß-
Ideen behafteter, verkommener Mensch sei,
der seine oekonomischen Verhältnisse nicht
selbst zu ordnen vermöge.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen;
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung. a, an den Rekurrenten, b, an
den Bezirksrath u. Gemeindrath. c, an die Justizdirektion.
In Sachen des Gemeindammann Schütz, alt
Seckelmeister Meier & Armengutsverwalter Schaufelberger,
betreffend Verletzung der Amtspflicht u. s. f.
hat sich ergeben:
1., Herr Kreisrichter Johs Pfister & andere
Bürger von Bachs erheben folgende Beschwerde:
Am 23 Dezember 1853 seien Gemeindammann
Schütz, alt Seckelmeister Meier beim Statthalteramte Regensberg wegen Betrugs &
Unterschlagung verzeigt & es sei das Verfahren nachher auch gegen Armengutsverwalter Schaufelberger gerichtet worden.
einer Straße von der Baldern nach Buchenegg. Eine solche bestehe schon lange bis Vorderbuchenegg u. die Bürger von Medikon
würden keinen Vortheil erhalten, wenn
auch das Freiische Projekt zur Ausführung
käme, indem die Verbindung von Hinterbuchenegg mit dem Sihlthale sowohl als
mit dem Reppischthale nach dem Plane des
Hrn. Diezinger bedeutend kürzer würde,
als nach dem Plane des Hrn Frei.
Was die übrigen, im Rekurse dem Diezingerschen Projekte vorgeworfenen Punkte, wie z. B. ein Bogen von 50’ Radius mit
gleich starkem Gefäll anbetreffe, was dem
Bezirksrathe unbekannt sei, so glaube er
nicht darauf eintreten zu müssen, da es
wirklich Kleinigkeiten seien, die nur als
Lückenbüßer besserer Gründe aufgeführt
worden.
Der Bezirksrath Affolgern müsse daher
sehr wünschen, daß, wo es sich darum handle, einem kleinen Theil einer Kirchgemeinde Erleichterung im Verkehr durch Anlegung einer neuen Straße zu verschaffen, auch die große Mehrheit der Baupflichtigen berücksichtigt werde, u. daß
Straßen nicht zu Gunsten einiger weniger
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Innern an
nachstehende durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stellen auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren vom 1 Januar d. Js an gerechnet, neuerdings gewählt:
1., zum Oberforstmeister: Herrn Friedrich
Kaspar Finsler von Zürich;
2[.], zum Forstmeister des 3t Kreises:
Herrn Hs. Ulrich Meister von Benken.
3[.,] zum Forstmeister des 4ten Kreises:
Herrn Rudolf Steiner von Unterstraß,
I[.] Wird hievon unter Hinweisung auf § 9 des
Gesetzes betreffend das Forstwesen vom 29.
Herbstmonat 1837 resp. § 8 des Forstmeisterreglements vom 2 Brachmonat 1838 u. den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die
Bürgschaften der Beamteten den Gewählten
u. den Direktionen der Finanzen u. des Innern
Kenntniß gegeben.
II. Nach Genehmigung der Kautionen durch
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden zuzustellen u. die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
werden, Theilingen & Dettenried erklären
dagegen, mit Schreiben vom 5 Dezember & 26
November, das sie an der durch § 182 des Gesetzes aufgestellten Regel festhalten wollen.
Mit Begutachten vom 14 Februar d. Js.
empfiehlt der Bezirksrath Pfäffikon bei der
politischen Gemeinde Weißlingen, der Civilu. Schulgemeinde Neschweil u. der Civilgemeinde Lendikon 50 Rp, bei der Civil- u. Schulgemeinde Weißlingen 60 Rp auf die Haushaltung & den Mann zu verlegen, wenn 1‰
Vermögenssteuer bezogen werde.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Es ist in der Regel unzuläßig in einer
& derselben Gesammtgemeinde die Gemeindesteuern für die einzelnen Gemeindetheile
nach verschiedenen Grundsätzen verlegen
zu lassen. Einerseits würden da, wo Haushaltung & Mann mehr zu tragen hätten,
die Unbemittelten sich über die günstigere
Stellung dieser Faktoren in den andern Gemeindetheilen beschweren, was zur Folge
hätte, daß endlich doch Alles auf das Minimum herabgesetzt werden müßte, anderseits brächte eine solche verschiedenartige
Verlegung in der gleichen Gemeinde nur
wenn Dielsdorf, das noch von dem Bau der
Zürich-Wehnthalerstraße 2tr Klasse u. derjenigen 3tr Klasse nach Regensberg stark belastet
sei, allein die größeren Kosten für eine Straße 3tr Klasse zu tragen hätte; eine fragliche
Straße 2tr Klasse werde, wie auch der Regierungsrath selbst in seinem Beschlusse vom
13 Herbstmonat andeute, später doch einmal
erstellt werden müssen, u. in dieser Voraussicht
sei es doch wohl zweckmäßiger, dieß jetzt schon
zu thun u. unnöthige Kosten zu ersparen; jetzt
wäre die Gemeinde auch bereit, ihr Land für
eine solche Straße unentgeldlich abzutreten,
während später diese Bereitwilligkeit nicht
mehr so vorhanden sein dürfte; bei einer
Straßenanlage 2tr Klasse über das Riedt
könnte zugleich auch viel leichter & vortheilhafter auf die Entsumpfung dieses Riedtes hingewirkt werden, als bei Ausführung einer
bloßen Straße 3tr Klasse u. endlich sei überhaupt
das Wehnthal bis jetzt viel weniger als andere
Gegenden des Kantons bei den Straßenanlagen berücksichtigt worden
B. Der Regierungsrath hat unter 13t
Herbstmonat v. Js. beschlossen:
Werde die Straße von Bülach über den Dättenberg bis unterhalb Embrach als Straße 2tr
nen Jahre gegenüber dem vorigen Jahre
um 114 Frk u. gegenüber den frühern
Jahre um mehr als 400 Frk. vermindert
wegen der geringern Anzahl u. wegen
geringerm Ertrage der Patente.
Für das Jahr 1854 habe der Regierungsrath durch Beschluß vom 18 Januar 1855 ein
Zuschuß von 300 Frk bewilligt.
Da die Billigkeit erfordert, daß in gegenwärtiger Zeit die Besoldungsverhältnisse nicht
reduzirt werden,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Für das Personal der Kanzlei der Direktion der Polizei wird für das Jahr 1855 aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes
ein Zuschuß von 400 Frk bewilligt;
II. Mittheilung an die Direktionaena der Polizei
u. der Finanzen.
Der Waibel der Staatsanwaltschaft
Hr. Zehnder stellt mittelst Eingabe vom 29.
Dezember 1855 bei dem Regierungsrathe das
Gesuch, es möchte ihm eine Gratifikation bewilligt werden. Der Anspruch auf diese Vergünstigung wird zu begründen versucht
mit
Die von der Staatsanwaltschaft mit Begleitschreiben vom 22 dieß eingesandte Abschrift des Urtheils des Bezirksgerichtes Horgen über Karl
Burkhard von Richtersweil u. Kons. betreffend
Falschwerben wird dem schweiz. Justiz- & Polizeidepartement übermacht (l. M. h. T.)[.]
Der Bundesrath übersendet eine Anzahl Exemplare
rungsdes Staatsvertrages über die Verbindung der
Telegraphenlinie der Schweiz u. des Königreichs Würtemberg vom 25 August 1854.
Die Direktion der Glatthalbahn verdankt
rathe die unterm 13 März ausgesprochene Genehmigung der Modifikation des Straßenüberganges bei Niederschwerzenbach u. theilt mit Bezug auf die an jene Genehmigung geknüpften
Bedingungen mit, daß die Straße nach der
ertheilten Vorschrift sowol mit Hinsicht der
Ausdehnung als der Konstruktion hergestellt
sei u. daß zur Nachbesserung bis zur gehörigen
Consolidation nach Anweisung der Straßenaufsicht Vorsorge getroffen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sollen Parallelklassen für die 1ste, 2te
Klasse, sowie ein Parallelkurs für 1 Stunde
gemeinschaftlichen Gesang an der untern Industrieschule auch für das Schuljahr 1856/57 errichtet werden.
II. Für den 1sten Kurs der obern Industrieschule
wird die Errichtung einer Parallelklasse in
den Lehrfächern der deutschen u. der französischen
Sprache, der Geschichte & Geographie u. zweier Parallelklassen im Lehrfache der englischen Sprache für
das Schuljahr 1856/57 mit der Beschränkung bewilligt, daß, falls im Laufe des Schuljahres die
Zahl der Schüler in irgend einem dieser Fächer
sich erheblich vermindern sollte, die Direktion des
Erziehungswesens dem Regierungsrathe Anträge in Betreff der Aufhebung der Parallelklasse
für das betreffende Fach zu hinterbringen hätte.
III. Die Direktion des Erziehungswesens ist ermächtigt,
die wöchentliche Stundenzahl der an der gesammten
Kantonsschule stattfindenden Turnübungen im
Schuljahr 1856/57 erforderlichen Falls u. so lange
die Zahl der Schüler sich nicht erheblich vermindert,
von 16 auf 22 zu erhöhen.
IV. Die für den Unterricht an den Parallelklassen
zu bestellenden Lehrer sind in der bisherigen
Bedürfniß einer Straße in der angegebenen
Richtung, halte aber dafür, es reiche eine
Nebenstraße aus.
F. Der angedeutete Beschluß der Kirchgemeindsversammlung Maur vom 1 Oktober
1854 lautet dahin: „Es verzichte die Gemeinde
auf die Korrektion der Neugutstraße,
wenn die Hellstraße gebaut werde, mit
der Bestimmung, daß gar keine Straße in
der Kirchgemeinde gebaut werden soll, bis
die schon bestehenden Straßenschulden bezahlt
sein werden u. als dann werde zuerst die Aesch-Ebmatingen Straße gebaut.“
G. Gegen diese Schlußnahme wird von
den Civilgemeinden Ueßikon, Aesch, Ebmatingen u. Binz mit Eingabe vom 16 Weinmonat
1854 Einsprache erhoben u. gewünscht, daß das
Revisionsgesuch des Rud. Bodmer & Mithafte
abgewiesen werden möchte. Sodann wird
im Wesentlichen angeführt:
Im Allgemeinen beziehen sie sich für ihr
Gesuch auf das in ihrer am 8 Februar v. Js
an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift
Gesagte u. bemerken über die zwei Punkte,
welche der Regierungsrath dem Bezirksrathe zur Beantwortung vorgelegt habe, im
Speziellen noch Folgendes:
der von ihm angetragene Steueransatz zu 60 Rp
auf Haushaltung u. Mann bei einer Vermögenssteuer von 1‰ sei den Verhältnissen
angemessen, indem die Erfahrung gelehrt,
daß die große Mehrheit der Bürger, welche
wenig oder gar kein Vermögen versteuern
z. B. bei Straßenarbeiten & ähnlichen Lasten
keine Frohndienste mehr leisten wollen u. so Gemeindeschulden verursachen, welche den Mittelmann von einigen tausend Franken
Vermögen beinahe erdrücken, während mit
Frohndienstleistungen oft, ohne nur irgend
Jemand empfindlich, zu belästigen, solche für
die Zukunft so schwere Schuldenlasten verhütet
werden könnten. Ueberdieß glaube der Gemeindrath, daß der, welcher das Recht zu befehlen behaupte, auch etwas zu leisten verpflichtet sei & deßhalb stelle er das Gesuch, daß bei einer Vermögenssteuer von 1‰ für die politische Kirchgemeinde die Haushaltung wie
der Mann mit 60 Rp belastet werde.
Von den übrigen Civil- u. Schulgemeinden
stellen diejenigen von Weißlingen u. Neschweil
u. die Civilgemeinde Lendikon unterm 20 November, 24 November u. 1 Dezember das Gesuch,
daß bei einer Vermögenssteuer von 1‰
Haushaltung & Mann mit je 50 Rp. belastet
Enge vom 16 Januar 1856;
4., als Vermögensausweis eine Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich vom 16 Februar
1856, laut welcher Petent Frk. 2500 an baar
bei demselben deponirt hat;
5., eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Unterstraß vom 18 Februar 1836;
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Unterstraß bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb 4 Wochen über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk.
600 ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der im Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
lichen Geschäfte verrichte & nun ebenfalls seine
Frau zu ihm in diese Wohnung gezogen sei,
wo sie beide nun zusammen eine Haushaltung
bilden u. einen eigenen Rauch führen, während sein Sohn, der nunmehr seine Stelle
als Gemeindrathsschreiber niedergelegt habe,
die früher von ihm beworbene Wirthschaft
auf eigene Rechnung betreibe, somit dem Gesetz ein vollkommenes Genüge geleistet sei.
In dem hierüber eingezogenen Berichte
des Statthalteramts Hinweil vom 20 Februar
wird bezeugt, daß Rekurrent nebst seiner
Frau wirklich nunmehr aus dem Wirthshause
ausgezogen seien u. in einem Privathause
eine eigene Haushaltung führen, daß der
Sohn des Rekurrenten seine unverehelichte
Schwester zu sich genommen u. mit ihr in ebenfalls selbstständiger Haushaltung die frühere
Wirthschaft des Vaters betreibe u. daß nach den
neuesten eingezogenen Erkundigungen
die beiden Eltern sich in keiner Weise bei der
Wirthschaft betheiligen, somit der Bestimmung des Gesetzes in allen Theilen Folge geleistet sei & Rekurrent unter diesen Verhältnissen seine Amtsstellen wohl beibehalten
dürfe.
Die Direktion des Innern bemerkt, die
Hievon wird sämmtlichen Direktionen &
deren Abtheilungen, sowie den Statthalterämtern Mittheilung gemacht u. es ist diese
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Zugleich wurde beschlossen, es habe Herr
Regierungsrath Hagenbuch die Direktion der
öffentlichen Arbeiten am 18 d. Mts zu übernehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Direktion der Finanzen. Abtheilung Spitalpflege wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Vorschlag betreffend Wiederbesetzung der durch den Austritt des Herrn Regierungsrath Müller erledigten Stelle eines
Mitgliedes der Spitalpflege zu hinterbringen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 15t Hornung 1856.]
Die von dem Bezirksrath Winterthur unterm
5 d. Mts eingesandten Appellationsakten in
Sachen des Hrn. Hch. Peter im Gyrenbad u. Mithafte in Hutzikon gegen die Vorsteherschaft Hutzikon betreffend eine Schulsteuer werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit
Schreiben vom 14 d. Mts mit Bezug auf die ihr
bezahlt
cherweise habe steigern müssen u. daß, während bis
zum Jahre 1841 die Viehbesitzer gar keine Auslagen für Zuchtstiere gehabt haben, jetzt auf jede
Kuh eines Bürgers mindestens 30 Rp. u. auf diejenige eines Niedergelassenen 60 Rp. zu bezahlen
seien, so könne die durch Gemeindsbeschluß für
ein u. allemal festgesetzte Beisteuer von Frk 325
gewiß als eine den Verhältnissen u. wohlerworbenen Rechten der Viehbesitzer ganz angemessene,
ja sogar billige betrachtet werden.
F., In seiner vom 1 März datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath: Durch die
Ablösung der Servitut, welche früher auf dem
s. g. zehnten freien Hofe gehaftet u. durch welche
im Jahr 1842 (nicht 1841 wie irriger Weise die
Rekurrenten annehmen) dem Gemeindgut
fl. 800 zugefallen, werde der rekurrirte Beschluße u. die demselben zu Grunde gelegene Berechnung ergänzt u. es stelle sich dieselbe nunmehr folgendermaßen: für die Haltung des Zuchtstieres seien nach Abzug der dießfälligen Einnahmen aus dem Gemeindgute in den Jahren 1827
1840.
hiezu kommen die im Jahr 1842 oben
ferner Marchzahlzins davon von Mart.
a1841a
bis Johanni 1842 lt. Rechnung über das Gemeindgut	“
25.
Zinse von 1842 bis u. mit
800.
1145.
fl. 2985.
gleich neuer Währung	fcs. 6965.
& Leumdenschein aus. Das Pfarramt Stanz erklärte indeß unterm 29 Januar, es stehen
sowol in bürgerlicher als auch in kirchlicher
Beziehung Hindernisse entgegen u. es müßten
zunächst die erstern, nämlich Rückzahlung
von Unterstützung an die Armenbehörde, beseitigt werden.
B. Das Pfarramt Bassersdorf ersuchte nun
das Bezirksgerichtspräsidium Bülach um Mitwirkung zu schneller Erledigung der Sache,
da offenbar die Behörden in Stanz nichtige
Vorwände suchen, um die Verehelichung zu hindern u. laut einer Bescheinigung des Hrn Fürsprech Deschwanden in Stanz Wagner den Betrag von fcs. 55. 66 Rp. in der Meinung deponirt habe, das derselbe auf den Fall seiner
Verehelichung mit der Enderli der Armenpflege
Stanz übergeben werde.
C., Diese Civilabtheilung des Obergerichtes erklärte unterm 22 dieß, es liege nicht in den
Befugnissen & Verpflichtungen der Gerichtsbehörden, in Fällen, wo die Heimatsbehörden des
Verlobten sich weigern, demselben diejenigen
Papiere auszustellen, welche zur Eingehung
der Ehe erforderlich seien, mit jenen Behörden
in Korrespondenz zu treten, vielmehr müsse es
den betreffenden Behörden überlassen bleiben,
die Urtheile von Zürcherischen Gemeindräthen
nur durch die freiwillige Unterwerfung des
Bestraften Rechtskraft erlangen. Daß eine
Polizeibuße als ein privatrechtliches Verhältniß anzusehen u. daß deßhalb der Art. 49 der
Bundesverfassung auf die fraglichen Urtheile
des Gemeindrathes Spreitenbach anzuwenden sei;
müsse durchaus in Abrede gestellt werden lMhT.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
a-In Sachen des H[errn] Fürsprech Sulzberger gegen das Statth. Affoltern, – hat sich ergeben:
Namens der Herren Diezinger u. Wiedemann in
Wädensweil das Gesuch gestellt, daß gegen die gewesenen Vorsteher des Konsumvereins Affoltern
wegen Betrugs oder Versuchs zu Betrug ein
strafrechtliches Verfahren eingeleitet oder daß
wenigstens wegen Verletzung der §§ 6 u. 10 des
Gesetzes über das Ragionenwesen gegen dieselben
eingeschritten werden möchte. Eventuell für den
Fall eines ablehnenden Entscheides hat Herr Sulzberger den Wunsch einer möglichst beförderlichen
Erledigung der Sache u. der Rücksendung der Akten ausgesprochen.
2. Dieses unterm 11 November wiederholte
Gesuch ist bis zum 10t Dezember unbeantwortet
geblieben. Hierüber beschwert sich nun Hr. Sulzberger bei dem Regierungsrathe.
3. Das Statthalteramt Affoltern berichtet: