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den
18t Hornung 1856.]
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 15t
d. Mts mit, das Konsulat in New-Orleans berichte
ihm unterm 6 v. Mts es habe das von dem Regierungsrathe mit Begleitschreiben vom 13t
August 1853 dem Konsulate in Highland übersandte Inventar über den Nachlaß des sel.
Zimmermeister Johs. Bachofen von Stäfa der
Tochter des letztern, Frau Sus. Furtwängler,
angeblich wohnhaft in New-Orleans, nicht zustellen können, da letztere in dieser Stadt
durchaus unbekannt sei.
Hievon wird dem Gemeindrathe Stäfa
Kenntniß gegeben.
Actum den 19t Hornung 1856.
In Folge des unterm 30 Wintermonat
v. Js erhaltenen Auftrages berichtet das Statthalteramt Zürich mit Schreiben vom 16 d. Mts,
es habe wiederholt versucht, dem Kaufmann
J. Kantzior das durch die k. Preußische Gesandtschaft eingegangene Aktenstück zu insinuiren,
allein es sei auch der letzte Versuch erfolglos
gewesen; nach den eingezogenen Erkundigungen sei Kantzior am 27 Augstmonat 1855 von
Zürich abgereist, im Anfang des Herbstmonats
wieder dahin zurückgekehrt u. habe sich nach
zweitägigem Aufenthalte in Zürich nach
dem Großherzogthum Baden begeben; seither
sitzt erleichtert, & er kann dann um so eher
eine kleine Mehrbelastung von Haushaltung &
Mann auf sich nehmen. Uebergehend auf die
Bestimmung des § 182 des Gemeindegesetzes,
so war der Zweck der dießfälligen Abänderung von der frühern Verlegung, das Vermögen in ärmern Gemeinden zu erleichtern,
einerseits dadurch dem Bemittelten es
eher möglich zu machen, in einer solchen Gemeinde zu verbleiben, anderseits darauf
hinzuwirken, daß um so eher neues Vermögen in die Gemeinde einziehe u. so dieselbe immer
mehr gekräftigt u. gehoben werde. Diese Absicht des Gesetzgebers, deren wohltätige Folgen der Gemeindrath ohne weitere Ausführung einsehen sollte, würde bei dem Verbleiben in den alten Steuerverhältnissen
keineswegs erreicht. Die Ansicht, es würde bei
Festhaltung der Verlegung nach § 182 der
Unbemittelte zu sehr in Anspruch genommen,
erscheint bei näherer Prüfung der oekonomischen Verhältnisse dieser Gemeinde als unbegründet. Die Gemeinde hatte in den Jahren
1852 bis 1854 durchschnittlich Frk. 1015 für das
Armenwesen zu steuern; dieß brachte 95 Rpp.
auf fcs 1000 Vermögen, Rp. 63 auf die Haushaltung u. Rp. 44 auf den Mann. Vertheilt man auf
erkannt werden möchte.
B. Der Stadtrath Winterthur ertheilt
dem Hrn. Schmid ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei-Abtheilung Brandassekuranz.
beschlossen:
I. Werde Herr Geschäftsagent G. Schmid, von
Illnau, seßhaft in Winterthur, als Agent
der Versicherungsgesellschaft la France in
Paris für den Bezirk Winterthur anerkannt,
u. zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß
derselbe sich dabei an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe vom 21
Dezember 1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Oberrichter
Ernst Dändliker in Zürich für sich u. zu
Handen des Hrn. Schmid durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich.
Der Regierungsrath hat,
der Justiz,
in seinem Heimatskanton im Jahr 1851 ins
Kontingent gezogen u. dem Train zugetheilt worden sei, dann aber als temporär Abwesenden
gemäß der kantonalen Militärorganisation
für die ganze Dauer seiner Dienstpflicht sich
losgekauft habe. Der kleine Rath ist der Ansicht,
Nigg sei als Zürcherischer Niedergelassener
zwar allerdings pflichtig, an seinem Niederlassungsorte Dienst zu leisten, allein es könne
derselbe dort nicht für die volle Dienstzeit
im Kontingent in Anspruch genommen werden, weil die Zürcherische Gesetzgebung erst von
dem Momente an, wo Nigg in Zürich sich niedergelassen habe, nämlich von Ende 1855 an,
auf seine Mehrpflicht Anwendung finde u. weil
in Folge dessen demselben die 5 Jahre, von dem
Eintritt ins Bündtnerische Kontingent bis zu
seiner Niederlassung in Zürich, für welche er
sich in gesetzlicher Weise losgekauft habe, im Kanton Zürich von der ihm obliegenden Dauer der
Wehrpflicht abzurechnen seien.
Die Direktion des Militärs berichtet auf
diese Eingabe Folgendes: Der von Nigg im Kanton
Graubünden im Jahr 1851 bezalte Loskauf für
seine 6 jährige Dienstzeit im Auszuge u. das darauf
gestützte Begehren, daß derselbe hierorts höchstens
für 1 Jahr in Anspruch genommen, dann aber der
275.
des Stillstandes u. der Schulpflege, sowie zu Handen der Civilvorsteherschaften.
Die Kirch- u. Schulgemeinde Urdorf nebst den
politischen Gemeinden Ober- u. Niederdorf
stellen mit Zuschriften vom 2t u. 10 Dezember
v. Js das Gesuch um Bewilligung der Verlegung der Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1 Franken auf 1000 Frk Vermögen, 50 Rpp. auf die Haushaltung & 40 Rpp.
auf den Mann. Zur Begründung wird im
Wesentlichen angeführt: Nach der letzten Steuerverlegung zeige sich in der Kirch- u. Schulgemeinde ein Steuerkapitel von Frk. 275,000
nebst 128 Haushaltungen u. 177 Männern.
Während nach dem frühern Gesetze die letztern beiden Faktoren nur ¼ haben beitragen
müssen, stelle sich die Verlegung nach § 182
des Gemeindegesetzes jetzt folgendermaßen:
Vermögenssteuer 1‰	Frk.
Haushaltung u. Mann zusammen	F¬
305.–.
rk.
es hätten somit Haushaltung u. Mann statt
des frühern Viertheils nunmehr 30 Franken
über die Hälfte an eine Steuer von 1‰
beizutragen, 29 Bürger u. Haushaltungen besitzen gar kein Vermögen & 54 andere Bürger versteuern unter 1000 Frk. Vermögen.
Für diese Unbemittelten wäre die Verlegung
er habe allerdings vergessen, der fraglichen
Wahlanzeige das Datum beizufügen, er könne
aber gestützt auf sein Kopirbuch versichern,
daß jenes Schreiben am 23 Juli an den Rekurrenten abgesendet worden sei, welcher Beantwortung von Seite des Bezirksrathes nichts
weiter beigefügt wird.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach § 15 des Gemeindegesetzes wird für
Wahlablehnungen eine Rekursfrist von 14 Tagen
vom Tage der erhaltenen Anzeige von der
Wahl an gerechnet. Dieser Zeitpunkt wird nun
aber durch die in Fact. c gegebene Erklärung
des Präsidenten der Schulpflege nicht hinlänglich
nachgewiesen, um mit Gewißheit sagen zu
können, daß die von dem Rekurrenten unterm 7 August eingegebene Wahlablehnung
nach dieser Gesetzesbestimmung verspätet sei. Sobald aber dieser formelle Grund wegfällt,
so erscheint der Rekurs mit Rücksicht darauf,
daß Rekurrent bereits die Stelle eines Gemeindrathes bekleidet, als begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
die ärmere Klasse nicht zu ruiniren.
Diesem Gesuche schließen sich die Civilgemeinden Binzikon, Itzikon, Adletshausen u. Holzhausen unterm 2 Dezbr, 16 Dezbr, 8 Dezbr, & 2 Dezbr
an, während die Civilgemeinden Grüningen & Bächelsrüti unterm 4 & 7 Dezember erklären, an der Besteurung nach § 182 des Gesetzes festhalten zu wollen.
In seinem vom 28 Februar datirten Gutachten führt der Bezirksrath Hinweil an: In
den Jahren 1852, 53 & 54 habe die politische
Kirchgemeinde Grüningen jährlich durchschnittlich Frk. 7500 durch Steuern zu decken
gehabt; auf 1,200,000 Frk. Steuerkapital, 300
Haushaltungen & 350 Bürger verlegt, habe
nach dem alten Gesetze 4½ ‰ vom Vermögen,
3 Frk von der Haushaltung & 2 Frk. 60c vom
Bürger bezogen werden müssen; nach dem
jetzigen Gesetze brächte es auf das Vermögen
4‰, auf die Haushaltung u. den Mann ebenfalls je 4 Frk; bei der Verlegung im Sinne
des vorliegenden Gesuches dagegen können
auf das Vermögen 5‰, auf die Haushaltung
u. den Mann je 2 Frk. 50 Rp.; einige Civil- &
Schulgemeinden müssen gar keine, die übrigen nur unbedeutende Steuern beziehen. Mit
Rücksicht darauf, daß
digste zu repariren. Anstatt aber die Liquidation einzuleiten, habe die Gesellschaft beschlossen, das Institut fortbestehen zu lassen,
sofern Behörden u. Privaten sich verpflichten,
für die nächsten 3 Jahre je 5000 Frk. beizusteuern. Die Bürgergemeinde von Zürich habe
bekanntlich die Hälfte dieser Summe zugesagt,
unter der Bedingung, daß die andere Hälfte von Frk. 2500 durch Beiträge der hohen Regierung oder von Partikularen gedeckt
werde.
Die Finanzdirektion macht darauf aufmerksam, daß der Staat durch Uebernahme
u. Beibehaltung von 10 Aktien im Gesammtbetrage von Frk. 4,666. 67c., sowie durch Abschluß eines auf das Theater versicherten
nißmä¬
Anleihens von Frk. 26,833. 33c. zum Zinsfuß
von 3 ½ % dem Theater auf indirektem Wege
eine Unterstützung zukommen lasse, die
sich auf Frk. 300–400 jährlich veranschlagen
lasse. Eine Erhöhung dieser jährlichen Unterstützung würde sich nach der Ansicht der Finanzdirektion kaum rechtfertigen, da die Benuzung
ßig sehr kleinen Theil der Bevölkerung möglich ist, dagegen dürfte unter den obwaltenden Verhältnissen die Verabreichung eines
Vorschriften des § 18 folgendermaßen gefaßt
werden sollen:
§ 18.
„Aus dem Ertrage des Gemeindegutes & anderweitiger Gemeindseinkünfte, soweit
letztere nicht nach § 155 des Gemeindegesetzes zum Kapital geschlagen werden
müssen, werden bestritten:
a., die in § 175 des Gemeindegesetzes bezeichneten Ausgaben,
b., die Kosten des Unterhalts der Gebäulichkeiten u. der Bewirthschaftung der Liegenschaften der Gemeinde,
c., die von der Gemeinde bestimmten freiwilligen Beiträge an der Schule.
Uebersteigen diese Ausgaben die Jahreseinkünfte, so ist der Ueberschuß der Ausgaben
gemäß § 182 des Gemeindegesetzes durch
Gemeindesteuern zu decken.“
II. Sei sowohl der Direktion des Innern als
dem Bezirksrath Zürich ein Exemplar der in
dieser Weise genehmigten Gemeindeordnung
von Seite der Civilvorsteherschaft Zollikon
auszufertigen u. zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
u. an die Civilvorsteherschaft Zollikon.
Mit Zuschrift vom 11 Januar d. Js. über-
zu verlegen, wenn 1‰ Vermögenssteuer bezogen werde.
Hierüber bemerkt die Direktion des Innern:
Es ist in der Regel unzuläßig in einer &
derselben Gesammtgemeinde die Gemeindesteuern
für die einzelnen Gemeindetheile nach verschiedenen Grundsätzen verlegen zu lassen. Einerseits
würden da, wo Haushaltung & Mann mehr zu
tragen hätten, die Unbemittelten sich über die
günstigere Stellung dieser Faktoren in den
andern Gemeindetheilen beschweren, was zur
Folge hätte, daß endlich doch Alles auf das Minimum herabgesetzt werden müßte, anderseits brächte eine solche verschiedenartige Verlegung in der gleichen Gemeinde nur Verwirrung in das Verwaltungswesen. Es frägt
sich daher im vorliegenden Falle lediglich, ob &
in welchem Maaße eine Abweichung in der
Steuerverlegung im Sinne des § 187 des Gemeindegesetzes in der Weise sich rechtfertige,
daß sie für die Gesammtgemeinde wie für
die einzelnen Gemeindetheile gleich maßgebend
sei.
Laut den für Beurtheilung der Einzugsgebühren eingezogenen Zahlenangaben hat weder
die Kirchgemeinde noch die politische, noch die
Civilgemeinde Wyla in den Jahre 1852 bis
da er nun aber höre, daß nicht nur der betreffende Gemeindsbeamtete, sondern auch seine
Familie in keinem Hause wohnen dürfe, wo
gewirthet werde, so sei er um größerm Verluste vorzubeugen, gezwungen, dieses Gesuch zu
stellen, wobei er nicht die mindeste Umgehung
des Gesetzes beabsichtige.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Es sei dieses Gesuch durch eine von ihr unterm
2 dieß erlassene Verfügung veranlaßt worden, in welcher Petent durch das Mittel des
Statthalteramtes aufgefordert worden,
innerhalb der nächsten 8 Tage seine Entlassung von den von ihm bekleideten Gemeindestellen einzugeben, wofern er sich nicht darüber
ausweisen könne, daß er innerhalb dieser
Frist auf jedwede Art von Betheiligung sowol seiner selbst als einzelner Glieder seiner
Haushaltung bei einer Wirthschaft verzichtet
habe. Die Direktion habe diese Verfügung erlassen auf die von verschiedenen Seiten erhaltene Anzeige, daß Petent zwar sein Büreau
außerhalb dem Wirthschaftsgebäude eingerichtet habe, seine Familie aber immer noch in
demselben wohne u. theilweise sich bei der Wirthschaft selbst betheilige.
Mit Rücksicht auf die von dem Petenten
tin Hotz-Gmelin, Kaufmann von Thalwil
sei am 27 Weinmonat 1854 in Rom mit
Hinterlassung einer Wittwe u. drei minderjähriger Söhne verstorben, die hiesigen Vormundschaftsbehörden haben hierauf die erforderlichen Schritte zur Einleitung der Bevogtigung der minderjährigen Söhne gethan, jedoch ohne Erfolg; dagegen sei die Vormundschaft über diese Verlassenschaft nach
den Gesetzen des Kirchenstaates von der
ersten Abtheilung des Civilgerichtes in Rom
angeordnet u. der älteste Sohn Theodor Hotz
zum Vormund der Familie ernannt
worden; unter diesen Umständen habe
er (der Bezirksrath) gemäß § 356 des privatrechtlichen Gesetzbuches in Uebereinstimmung mit dem Waisenamt Thalweil
auf die Ausübung dieser Vormundschaft
verzichtet u. unterlege nun diesen Entscheid
dem Regierungsrathe zur Bestätigung.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der eingelegten Akten zu erwiedern,
die hiesigen Waisenbehörden hätten zwar
von sich aus auf die Ausübung der Vormundschaft verzichten können, weil für
die Familie des Herrn Hotz in Rom nach
über das Begehren der J. L. F. Seewen seine
Erklärung abzugeben u. mit derselben die
Akten wieder einzusenden; zugleich werde
dem Gemeindrathe Feuerthalen bemerkt, der
Regierungsrath halte dafür, daß das von
der Regierung von Bern unterstützte Begehren der J. L. F. Seewer vollkommen gerechtfertigt sei, zumal letztere bei nur
einige Zeit später erfolgtem Tode der Juditha
Schenk nach dem neuern Erbrechte erbberechtigt
wäre; der Regierungsrath, dem diese Erbschaft
von Rechtswegen zugefallen wäre, habe bei
der gegenwärtigen Gesetzgebung gegenüber
solchen Verwandten in ähnlichem Sinne gehandelt, wie es von der Regierung von Bern in
diesem Falle gewünscht werde; er spreche
daher die Erwartung aus, es werde der Gemeindrath Feuerthalen zu der Ueberlassung
eines bedeutenden Theils der fraglichen Verlassenschaft an die J. L. F. Seewer seine Einwilligung ertheilen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
das
27 d. Mts mit, es sei das frühere Gesuch des
Geschäftsagenten Heußer in Aarau um
Zurückziehung des von der hiesigen Obergerichtskanzlei gestellten Geldtagsbegehrens
sei dem Knaben bereits der Schullohn u. im abgewichenen Jahre 10 Frk für Kleider bezahlt worden, die Armenpflege Wallisellen habe übrigens
nie erklärt, daß sie für den Knaben überhaupt
keine Unterstützung leisten wolle, sondern sie
verlange nur, daß zuerst Mutter u. Knabe in
die Heimatsgemeinde zurückkehren u. es ihr dannzumal überlassen bleibe, zu untersuchen & zu unterscheiden, ob Unterstützung nöthig sei oder nicht;
dieses verlange sie mit Rücksicht auf die Mutter
sowol als auf den Knaben aus folgenden Gründen: die Mutter treibe ihren angestammten Beruf nicht, sondern habe im Niederdorf ein geräumiges Gemach gemiethet u. halte Kostgänger,
Eisenbahnarbeiter & d. gl.; ein solcher Beruf eigne
sich nun aber für eine einzelne von ihrem Manne verlassene Frauenperson durchaus nicht u. es
müsse auch im Interesse der Gemeinde liegen,
dieselbe zu ihrem erlernten Beruf als Weberin
zurückzuführen; sie müsse aber auch mit Beziehung auf den Knaben wünschen, daß er in die
Heimatsgemeinde der Mutter, der die Erziehung
ihres Kindes zunächst obliege, zurückkehre, weil
in
derselbe nach dem Zeugnisse seiner Lehrer
der Armenschule sich nachläßig u. ungebunden
zeige u. weil er anderseits in den Freistunden
nach den Zeugnissen seiner Mutter sich in den
Polizeidirektion eine vom See entfernte, hart
am Dorfe gelegene Lokalität zu einer Schießstätte zur Genehmigung vor. Da jedoch auch
dieser Lokalität die erforderliche Sicherheit
abging, so wurde die nachgesuchte Genehmigung verweigert.
10., Der Gemeindrath Horgen stellt sodann das eventuelle Gesuch der Gemeinde für
den Fall der Beseitigung der Schießstätte
das Seegebiet in der ganzen Schußlinie zur
Anlegung von Gemeinds- oder Privatplätzen,
also auch zur Veräußerung zu überlassen.
D. bei Bendlikon.
Diese Schießstätte ist Eigenthum des Herrn Welti zum Löwen daselbst, der bei Ankauf des Hauses die Verpflichtung gegen die Gemeinde übernahm, die militärischen Schießübungen & die
Gemeindeschießen auf diesem Lokale abhalten
zu lassen.
Die Richtung der Schußlinie geht durch den
Garten auf den See, ungefähr in der Richtung
gegen das Zürichhorn & der Schützenstand befindet sich im Garten, der Schießstand auf Pfählen im See, 250’ bis 300’ vom Ufer entfernt,
u. enthält 4 Scheiben, wovon in der Regel 3
benützt werden. Gegen abweichende Schüsse sind
keine Vorsichtsmaßregeln getroffen.
sicherung fernerer Beiträge bis zum
Jahr 1859 ersucht, wobei darauf hingewiesen wird, dass nach einer Mittheilung
des Pfarramtes in Luzern sich gegenwärtig 30 Angehörige des Kts. Glarus, nämlich
23 Erwachsene u. 7 Minderjährige in der
reformirten Gemeinde zu Luzern aufhalten, was ungefähr den 7 oder 8t Theil der
sämmtlichen Gemeindsglieder ausmache.
II. Von der Genehmigung der Rechnung
pro 1854 wird dem Rechnungssteller Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege (an die Stelle des
Herrn Arter [)] zu einem Mitgliede der
Spitalpflege gewählt:
Herrn Landschreiber Rud. Schneider von
Albisrieden in Riesbach.
Hievon wird der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege, Mittheilung
gemacht, dem Gewählten ist eine Ernennungsurkunde zuzustellen u. die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
dem hiesigen Landrecht entlassen werden,
wird der Direktion des Innern zur Berücksichtigung bei Stellung des Antrages betr. das
Gesuch des Hrn. Trufort um Entlassung aus dem
hiesigen Staatsverbande zugestellt.
In Folge des unterm 7 d. Mts erhaltenen
Auftrages übermacht das Statthalteramt Regensberg mit Begleitschreiben vom 18 d. Mts
einen beglaubigten Taufschein für Heinrich
Keller von Bachs (nicht Buchs), Sohnes des sel. Johs.
Keller u. der sel. Frau Regula geb. Scheibli.
Dieser Taufschein wir dem Bundesrathe
zu Handen des k. niederländischen Generalkonsulates in der Schweiz übermacht (l. M. h. T.)
In Sachen des Herrn Heinrich Peter im Gyrenbad u. anderer Bürger u. Einwohner der Civilgemeinde Hutzikon, Kläger u. Appellanten (vertreten durch Hrn. Prokurator Dr Bertschinger)
gegen
die Civilgemeinde Hutzikon, Beklagte & Appellatin,
beschlossen:
I.) Den Herrn Witzig & Söhne in Feuerthalen
wird für die denselben in der Gemeinde
Dachsen zu errichtende Baute auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren ein
Tavernenrecht No. 355 gegen eine binnen
4 Wochen an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk 900 ertheilt.
II.) Mittheilung an die Petenten, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleigebühr bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Andelfingen u. an die
Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath hat, nach Einsicht eines
vom 13 Februar l Js. datirten Schreibens,
mit welchem die Kirchgemeinde Augst das
Ansuchen an den Kirchenrath stellt, es möchte
ihr für einstweilen ein Pfarrverweser bestellt werden, da die Gemeinde die erledigte
Pfarrstelle Augst so lange nicht definitiv zu
besetzen wünsche, bis Herr A. Näf, stud. theol.
von Kappel, der einige Male mit Beifall in
der Gemeinde funktionirt habe, ordinirt &
wahlfähig sein werde,
sogar die Richtung derselben noch nicht festgestellt. Ueberdieß hat der § 41 des Straßengesetzes, auf welchen sich die Verfügung
des Statthalteramtes gründet, nur auf
Straßen 1tr, 2tr u. 3tr Klasse Bezug, während
die Mönchhofstraße in keine dieser Klassen
eingereicht, sondern als Nebenstraße bezeichnet wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
Es sei der Rekurs begründet
& beschlossen:
I. Werde die angefochtene Verfügung des
Statthalteramtes Horgen (Fact. A) aufgehoben.
II. Werden die Staats- u. Kanzleigebühren
niedergeschlagen; die gesetzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren dagegen sollen
von dem Gemeindrath Kilchberg bezogen
werden.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das
Statthalteramt Horgen für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Kilchberg u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Die Gemeinde Urdorf erscheint neben Fischenthal u. Sternenberg als die der Armenunterstützung bedürftigste Gemeinde des Kantons u. hat gleich jenen Gemeinden abgesehen
von den gewohnten Staatsbeiträgen in den
letzten Jahren außerordentliche Staatsunterstützungen für das Armenwesen bezogen.
Je mehr aber in einer solchen Gemeinde das
wenige noch vorhandene Vermögen in Anspruch genommen wird, um so mehr ist zu
befürchten, daß letzteres, soweit es nicht schon
durch die Steuerlast allmälig auf Null herabsinkt, aus der Gemeinde sich wegzieht u. diese
dann immer mehr der Last des Staates anheim fällt.
Es kann sich hier nicht darum fragen, ob
Haushaltung u. Mann nach dem jetzigen Gesetze mehr als doppelt so viel als früher für die
Gemeindesteuern belastet werde, vielmehr
frägt es sich, ob die Steuerlast, wie sie sich nach
dem jetzigen Gesetze auf die Pflichtigen vertheilt,
diese, seien sie nun bemittelt oder unbemittelt,
in einem angemessenen Verhältnisse in Anspruch nehme, oder ob der eine Theil gegenüber
dem andern hiebei als bevorzugt erscheine.
Hierüber geben nachfolgende Zahlen Aufschluß,
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen der
Kirchgemeinde Stallikon u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, letztere unter Rücksendung der Akten u. Pläne.
Betreffend Bestimmung der Richtung der
Straße 2tr Klasse von Affoltern bis Mettmenstetten,
hat sich ergeben:
A. Nachdem bei einer durch die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Zuzug des Hrn Oberst &
Straßeninspektor Pestalozzi u. des Kreisingenieurs
Herrn Diezinger, vorgenommenen Lokalbesichtigung die Richtung der neuen Straßenlinie zwischen Affoltern u. Mettmenstetten im Allgemeinen bestimmt worden war, wurden durch Hrn.
Diezinger die speziellen Vorarbeiten dieser Straßenabtheilung sowie die Vorarbeiten einer sowohl von dem Gemeindrathe Affoltern als einigen
dortigen Privaten in der Nähe von Affoltern
gewünschten Modifikation ausgeführt, u. es erstattet nun die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Vorlegung derselben u. mit Bezugnahme
auf das Gutachten der Straßeninspektion folgenden Bericht:
I Das Hauptprojekt:
Dasselbe folge von Affoltern aus, auf ca 2600 Fuß
04.
am Stadtrein u. rechtfertigen die Gesuche um
Vornahme einer Korrektion.
III. Korrektion nach der bestehenden Straße.
Der Stadtrain kann der alten Straße entlang korrigirt werden, u. das Projekt dieser
Korrektion a-ist-a im Grundplan u. Längenprofil
mit blauer Farbe bezeichnet.
Zwischen den gleichen Endpunkten No
No. 24 beträgt die Länge wieder 2400 Fuß, als
absolute Länge von No 0 steigt die Straße
8, 04 Fuß.
3
250
u. fällt bis No. 24 ualso der Höhenunterschied wie oben	65. 00. Fuß.
Nach Prozenten gerechnet kommen:
m	73,
“
Die Maximalsteigung beträgt demnach 6%.
Rechnet man zu der absoluten Länge die
durch die Steigungen bewirkte Verlängerung der Fahrt, so wird die relative Länge
2560 Fuß.
Die Kosten betreffend würden die Landabtretungen verhältnißmäßig nicht hoch
zu stehen kommen, weil ein beträchtlicher
Theil der alten Straße benutzt werden
kann, u. wo die Straße ganz verlegt wird,
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Großrathspräsident Sulzberger zeigt
mit Schreiben vom 9 dieß an, er habe von der
Mittheilung des Regierungsrathes, daß dieser
die Frühlingssitzung des Großen Rathes auf
den 8 April zu halten wünsche, Kenntniß genommen & erkläre sich damit einverstanden.
Hievon wird Notiz genommen.
Von einem Schreiben der Direktion der Rheinfallbahn vom 11 d. Mts, in welchem angezeigt
wird, er habe die Generalversammlung der
Aktionärs statt der Demissionirenden Hrn.
Hch. Moser & Bezirksgerichtspräsident Hablützel
die Herren J. C. Pfister u. Kommandant Neser-Stocker von Schaffhausen zu Mitgliedern
des Verwaltungsrathes gewählt u. die Herren
Gustav von Stockar, J. C. Ziegler, Regierungspräsident Ammann u. Hch. Oschwald in Schaffhausen, J. J. Sulzer von Winterthur & Forstmeister Meister von Benken als Mitglieder
des Verwaltungsrathes bestätigt, wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Direktion der Nordostbahn theilt mit
Schreiben vom 10 d. mit, sie habe mit Bezug
auf den Bahnhof in Rorschach keine nähere
Mittheilung erhalten; in einer weitern