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Waisenamte im Staate Virginien jederzeit auf
die strengste Handhabung der Gesetze zu zählen
sei u. daß betrügerische oder sonst wiederrechtliche
Handlungen nur schwer stattfinden können.
Ueber die im Briefe des Dr Friedeman bezeichnete goldene Uhr bemerke der Herr Konsul, daß er
dieselbe am 19 Februar pr Andresse Rüsch Escher &
Rüsch nach New-York abgesendet u. eine Empfangsbescheinigung mit der Versicherung erhalten
habe, es werde die Uhr bei der ersten sichern
Gelegenheit nach Europa geschickt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung der Abschrift des
Briefes des Dr Friedeman & unter Nachnahme
der von dem Bundesrathe diesfalls bezogenen
Frk. 3 Rp. 80 Rp. betragenden Portiauslagen dem
Waisenamte Wädensweil Mittheilung zu
machen.
Die Regierung von Bern zeigt mit Schreiben
vom 13 dieß an, es sei laut zuverläßigen eingelangten Berichten im Dorfe Damprichard im
Bezirk Montbéliard in Frankreich die Lungenseuche unter dem Rindvieh ausgebrochen u. daher von der Bernerischen Behörde die Einfuhr
von Rindvieh aus Frankreich verboten worden.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
mann Heußer in Wald das Gesuch, es möchte seiner Frau u. seinen zwei Kindern die Bewilligung ertheilt werden, noch bis im folgenden Monat Juni in der zweiten Wohnung des von ihm
bisher beworbenen u. nunmehr vermietheten
Wirthshauses wohnen zu dürfen, ohne daß er
deßwegen gezwungen werde, die von ihm bekleideten Stellen eines Gemeindrathspräsidenten u. eines Gemeindammanns aufzugeben.
Zur Begründung wird von ihm angeführt: Er
habe nach Erlaß des Gemeindegesetzes sich entschlossen, ein neues Haus, ganz getrennt vom
alten für seine amtliche Wirksamkeit zu erbauen, er habe sich alle Mühe gegeben, sich so einzurichten, um auf Neujahr das Büreau &
seine Schlafstätte in das neue Haus zu verlegen, dagegen sei es ihm nicht möglich gewesen,
auf diese Zeit das ganze neue Gebäude fertig
zu machen. Er habe nun das alte Haus an
Stillständer Kindlimann verlehnt, der darin
wieder eine Wirthschaft betreibe. Im Lehenvertrag habe er anbedungen, es müße seiner Frau nebst 2 Kindern in der zweiten
Wohnung des alten Hauses bis Martini 1856
der benöthigte Platz zum wohnen verbleiben;
auf diese Weise habe er a-ge-a glaubt, dem § 24 des Gemeindegesetzes ein Genüge geleistet zu haben;
beruft.
B. bei Wädensweil.
Die Richtung der Schußlinie geht seewärts in
schiefer Richtung über den ehemaligen Hafen
& angelegtes Land gegen den Scheibenstand,
der auf einem in den See gebauten Damm
sich befindet & mit 10 beweglichen Scheiben
neuer Konstruktion versehen ist. Der Schützenstand befindet sich im Garten des Gasthauses zum Seehof, nahe dem Stappelplatz
der Dampfschiffe.
Als Sicherheitsmaßregel gegen abweichende Schüße ist in geringer Entfernung vom
Schützenstand eine Blockwand mit Schießlöchern
angebracht, die aber viel zu niedrig ist, um
ihrem Zwecke vollkommen zu entsprechen
u. gegen Seitenabweichungen nicht die mindeste Schutzwehr gewährt. An dem der Schußlinie nahe gelegenen Seeufer befinden
sich mehrere Wohngebäude, Oekonomiegebäude, Gärten, Lagerplätze für Bausteine,
Landungsplätze mit hinzuführenden Gassen,
so daß während des Schießens sowohl die Wohnungen großer Gefahr ausgesetzt sind, als
auch das Betreten der vor denselben liegenden Anlagen & der dahin führenden Zugänge
nicht gestattet werden darf. Ebenso gefähr-
senden. Diese Bescheinigung ist alsdann dem
schweizerischen Konsulate in Triest zu
übermitteln (l. M. v. 27 d. Mts)[.]
Entsprechend dem von der Civilabtheilung
des Obergerichtes unterm 16 d. Mts gestellten
Gesuche hat der Regierungsrath beschlossen,
den Bundesrath neuerdings zu ersuchen,
er möchte das schweizerische Konsulat in
Louisville veranlaßen, einen Empfangschein für Insinuation eines Beschlusses
des Bezirksgerichtes Zürich, wodurch der
Louise Staub von Zürich, angeblich verheirathet mit S. Pillichody, Apotheker von Bern,
beide wohnhaft in Louisville im Staate
Kentucki, eine Frist angesetzt wird, um
den Hrn. J. Heß in Zürich für seine Forderung zu befriedigen, beförderlich einzusenden (vgl. die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 13 Hornung u. 11 Augstmonat 1855).
Die Staatsanwaltschaft theilt mit Schreiben vom 20 dieß mit, es scheine in dem Inserat No 14 der Nummer 47 des „Intelligenzblattes der Stadt & Landschaft Zürich“
eine grelle Amtsehrverletzung gegenüber dem Großen Rathe zu liegen, insofern
darin unter Anderm hinlänglich deutlich
ausgesprochen werde:
auf das diesseitige Gesetz vom 10 April 1840
über die Verhältnisse derjenigen Personen,
welche in einer Gemeinde sich befinden, in
der sie nicht Bürger sind, finde er nun keinen Grund, Einsprache zu erheben, in der Voraussetzung, daß durch § 5 jenes Gesetz keineswegs verboten sei; die Niederlassungsbewilligung auch an solche Personen zu ertheilen,
welche noch nicht so lange als der § 5 voraussehe, im Kanton sich aufhalten, daß mithin
dieses Gesetz nicht weiter gehe als die Bundesverfassung.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Innern zugestellt.
Das schweizerische Konsulat in Triest stellt mit
Schreiben vom 16 d. Mts das Gesuch um Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes betreffend den in Konkurs gerathenen Kleinhändler Vincenzo Steffanutti an die Herren Gujer
& Comp. in Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
dieses Aktenstück unter Nachnahme von
50 Rp. Portoauslagen zu insinuiren, den
Empfang desselben auf dem beigelegten Formulare bescheinigen zu lassen u. diese Empfangsbescheinigung der Staatskanzlei zu über-
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 31.
v. Mts den Bericht des schweizerischen Konsuls
in Louisville betreffend die Erklärung des H.
C. Fügli in der Angelegenheit der Seidenfabrikanten Jakob u. Joh. Köng von Nänikon mit.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezug der Kosten Kenntniß gegeben.
Actum den 3t Hornung 1856.]
Die vom Stadtrathe von Zürich mit Schreiben
vom 31 v. Mts zur Genehmigung eingesandte Kornmarktordnung wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch des Heinrich Köchli zum Kopf
in Bülach, datirt 2 dieß um Erneuerung
seines Metzgpatentes geht an die Direktion
der Finanzen zur Antragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet mit
Betrage von Frk. 493 behufs Ausbezahlung der
Entschädigung für Expropriationen in Wallisellen.
Es wird ihr der Empfang des Mandates bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an die
Direktion der Justiz zur Erledigung.
Die Regierung von Bern zeigt mit Schreiben
vom 31 v. Mts an, sie habe die Direktion des Militärs beauftragt, den ihr überlassenen Theodoliten
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1855: „A. C. III. b. 2 Schulhausbauten.“
Mittelst Begleitschreiben der Bezirksrathskanzlei Horgen vom 17 August 1855 übermittelt die Aktiengesellschaft-Wieland, Schmid &
Compie in Thalweil ihre unterm 6 Juni 1855 revidirten Statuten u. stellt das Gesuch um Ertheilung der Autorisation des Regierungsrathes für dieselben.
Aus dem diesfalls von der Direktion der
Finanzen Abtheilung Handelskammer eingeholten Gutachten ergibt sich, daß nach den in
der vorliegenden Statuten enthaltenen Bestimmungen diejenigen Requisite, von denen nach dem Gesetze die obrigkeitliche Genehmigung solcher Aktienverbindungen abhängig gemacht ist, als vollständig erfüllt zu
betrachten sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Handelskammer,
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
beschlossen:
das neue Gemeindegesetz, welches erst später
in Kraft trat, nicht anwenden, u. bei der Revision des Dekretes vom 15 Juni war dasjenige Gesetz maßgebend, unter dessen Herrschaft der ursprüngliche Beschluß zu Stande
gekommen war.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2
Waibel- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien; b, an
den Bezirksrath; c, an die Direktion der
Justiz.
Auf eine von der Regierung des Kantons
Bern erhobene Beschwerde über das Bezirksgericht Horgen betreffend die Durchführung
des Konkurses über den in Oberrieden wohnhaft gewesenen Eduard Hartmann-Bollinger von Bern,
wird
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
de nur Verwirrung in das Verwaltungswesen. Es frägt sich daher im vorliegenden Falle
lediglich, ob & in welchem Maße eine Abweichung
in der Steuerverlegung im Sinne des § 187 des
Gemeindegesetzes in der Weise sich rechtfertige,
daß sie für die Gesammtgemeinde wie für
die einzelnen Gemeindetheile gleich maßgebend
sei.
Nach dem frühern Gesetze ergab sich bei Verlegung von 1‰ Vermögenssteuer in der
Gesammtgemeinde, sowie in den einzelnen
Civilgemeinden derselben folgende Belastung
auf Haushaltung & Mann
Haushaltung.
Kirchgemde (Armensache)
Blittersweil
lgenoss.
Undalen
22
13
wendi
“
10
Rp.
31.
Während die ärmern Gemeindetheile Lipperschwendi u. Blittersweil Haushaltung u. Mann
wenigstens mit 50 Rp. belastet wünschen, muß
es auffallen, daß die Gesammtgemeinde & namentlich die vermögliche Schulgenossenschaft
Bauma diese Belastung auf 30 Rpp. reduziren
möchte u. einzig die allerdings ganz ausnahmsweis günstig gestellte Civilgemeinde Bauma
in jedem einzelnen Falle auf den Antrag der
Direktion des Militärs zu entscheiden, ob Entsetzung einzutreten habe oder nicht.
§ 219. c. Jede ausgesprochene Entsetzung ist
durch das Amtsblatt bekannt zu machen; auch
sind von den Entsetzten die Brevets zurückzufordern.
§ 2. Der Regierungsrath ist mit Vollziehung
dieses Gesetzes beauftragt.
Sodann wurde beschlossen, mit Bezug auf
vorstehenden Gesetzesentwurf folgende
Weisung
an den Großen Rath zu erlassen:
Im Bundesgesetze über die Strafrechtspflege
für die eidgen. Truppen vom 27 August 1851 ist
festgesetzt, daß die Zuchthausstrafe immer Kassation, d. h. die öffentliche Erklärung der Unwürdigkeit des Verbrechers zum Dienste des Vaterlandes,
nach sich ziehe, u. daß mit bloßer Gefängnißstrafe
Entsetzung von dem militärischen Grade verbunden werden könne, welche darin bestehe, daß
dem Betreffenden die bekleidete Ehrenstelle entzogen
werde u. er die Zeichen derselben nicht mehr tragen
dürfe; ferner daß ein solcher von der Armee fortgewiesen werden solle. Weder in der kantonalen
Militärorganisation noch in den kantonalen
Strafgesetzen ist aber eine hierauf bezügliche Bestim-
ßigste u. natürlichste Fortsetzung der zu erstellenden Straße 3tr Klasse von Bachenbülach
bis Oberglatt erscheint;
b., ist, wie es sich bei der Lokalbesichtigung ergeben, das Terrain für die Anlage der beschlossenen Straße gar nicht ungünstig;
auch dürfen die technischen Verhältnisse als
durchaus befriedigend bezeichnet werden;
c., sind die Einsprachen der Rekurrentin um
so weniger als erheblich anzusehen, als einerseits die projektirte Straße vollkommen
geeignet sein wird, der Einwohnerschaft von
Rümlang auch rücksichtlich der landwirthschaftlichen Bewerbung eines sehr bedeutenden Güterkomplexes wesentliche Vortheile zu
gewähren u. anderseits die durch den Bau
derselben entstehenden Kosten keineswegs
so bedeutend sind, daß diese, namentlich
wenn dabei auf den zu verabreichenden
Staatsbeitrag Rücksicht genommen wird,
den oekonomischen Kräften der Rekurrentin als unangemessen betrachtet werden könnten.
2., Wenn auch die Frage, ob die Gemeinde
Oberglatt an die Kosten der zu erstellenden
Straßenstrecke einen Staatsbeitrag beanspruchen könne, nicht Gegenstand des vorlie-
stimmt im Wesentlichen auch dasjenige des
Herrn G. Bürkli, Genie-Major, d. d. Zürich 10t
Oktober 1850, welches derselbe auf Veranlaßung der betheiligten Privaten abgegeben
hatte u. zwar vom rein technischen sowohl als
vom militärischen Standpunkte aus überein. Dagegen erwähnt dieses Gutachten eine
Lokalität im Berg Männedorf, welche sich in
allen Beziehungen zu einer sichern Schießstätte eignen würde, indem dieselbe namentlich auch in militärischer Beziehung den Vortheil
hätte, daß Schießen aller Art, wie Standschießen u. Distanzenschießen der Scharfschützen &
Rollschießen für Infanterie abgehalten werden können u. daß ein Schießen auf grünem
Felde, wie dieß überall vorkomme, zweckmäßiger & praktischer sei, als über der blauen
Seeoberfläche.
5., Ueberdieß liegen verschiedene privatrechtliche Einsprachen von Seite der mit ihrem
Eigenthum im Bereiche der Schußlinie befindlichen Besitzer von Liegenschaften vor; wogegen die Schützengesellschaft sich ihrerseits zur
Begründung ihres Gesuches zur Errichtung
der projektirten Schießstätte auf ein abschriftlich bei den Akten liegendes Gutachten der
Herren Hauptmann Bühler u. Ingenieur Frei
Gunsten von Haushaltung u. Mann entschieden, u. zwar war auch in diesem Gemeindetheile eine Minderheit für Festhaltung an
der fraglichen Gesetzesbestimmung. Würde
man auf dieses Gesuch eintreten, so müßte bei
den vorliegenden Verhältnissen auch eine Abänderung in der Verlegung aller übrigen Gemeindetheile Statt finden, indem es sich nicht
rechtfertigen würde in dieser Civilgemeinde
eine von der übrigen Gemeinde abweichende
Verlegung zu bewilligen. Allein hiefür liegt
nicht der mindeste Grund vor. Bei der frühern
gesetzlichen Verlegung fielen bei Erhebung von
1‰ Vermögenssteuer
Winterberg
“
Lindau
“
Grafstall
“
41
Es sind somit die Civilgemeinden Lindau &
Grafstall verhältnißmäßig eher ungünstiger
als Winterberg gestellt u. ebenso wurden in
den beiden erstern Schulgenossenschaften gleich
Winterberg alljährlich 1‰ nach dem frühern
Gesetze als Vermögenssteuer bezogen. Die Lasten
sind in diesen 3 Schulgenossenschaften die gleichen
u. wenn nun zwei derselben selbst finden, daß
werden können, u. wenn gleichzeitig die Verhältnisse der betreffenden Gemeinde eine
solche Abweichung rechtfertigen, sollten, solche
Gesuche berücksichtigt werden, hinzu komme
noch, daß das Gesuch nur von der politischen
Gemeinde ausgehe, während dieselbe in
verschiedene Kirch- [,] Civil- u. Schulgemeinden
sich theile, von denen jede einzelne wieder
für sich selbstständig sei u. in ihren Vermögensverhältnissen von den andern Gemeindetheilen abweiche. Es könnte daher jedenfalls erst dann in das vorliegende Gesuch
später eingetreten werden, wenn auch
die übrigen sämmtlichen Gemeindetheile
sich hiermit einverstanden erklärten, zur
Zeit aber sei es mehr zu empfehlen, die Besteuerung nach der gesetzlichen Vorschrift vorzunehmen u. deren Wirkung abzuwarten.
Dieser Begutachtung fügt die Direktion
des Innern Folgendes bei: Die politische Gemeinde
aTurbenthala theilt sich in 10 Civilgemeinden u. in 8 Schulgenossenschaften. Die eine dieser Civilgemeinden, Saalmatten hat für sich eine eigene Armenpflege u. ist theilweise nach der thurgauischen
Gemeinde Bichelter kirchgenössig, während der
andere Theil mit der Civilgemeinde Schmidrüti der Filiale Sitzberg kirchlich zugetheilt
schaft, der bei dieser Abänderung mehr in
Anspruch genommen wird, keine Einwendungen hiegegen erhoben worden sind, das
Gesuch zur Berücksichtigung empfohlen
werden.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde
Hinweil, sowie den sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1859 bewilligt,
die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß
von Ein vom Tausend auf das Vermögen,
fünfzig Rappen auf die Haushaltung u. fünfzig Rappen auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
u. an den Gemeindrath Hinweil für sich u. zu
Handen des Stillstandes u. der Schulpflege, sowie
zu Handen der Civilvorsteherschaften Hinweil, Wernetshausen, Gyrenbad, Ringweil,
Hadlikon, Orn u. Unterholz.
Der Gemeindrath Dürnten stellt aus Auf-
können folgende Erfordernisse angenommen
werden:
1., soll dasselbe der Thalsohle sich möglichst annähern,
so viel als thunlich die gerade Linie einhalten &
3[.,] wo möglich auf die Gütergrenzen verlegt
werden.
Alle diese 3 Erfordernisse treffen auf eine
Länge von ca 300 Fuß des Projektes oder
für zwei Drittheile der Grundstücklänge
der Wittwe Gibel vollständig zu; auf dem
letzten Drittheil weicht zwar das Projekt
von der Thalsohle, die ebensowohl die gerade
Linie, als die Grenzen der verschiedenen
Grundstücke verläßt, etwas ab (wiewohl
nur um eine Höhendifferenz von wenigen
Zollen), dagegen erfüllt dasselbe die Requisite 2 u. 3 ganz. Es ist daher das gemeindräthliche Projekt nicht nur im Allgemeinen in jeder Hinsicht das zweckmäßigste,
sondern auch für die Wittwe Gibel selbst
entschieden vortheilhafter als dasjenige des
bereits durch sie ausgehobenen Grabens.
Von der Grenze zwischen dem Lande der Wittwe Gibel u. des Heinrich Büchi an entspräche
zwar eine der Thalsohle nach sich ziehende
lrisch-Kroatien seit dem 20 August angestellt
sei, jedoch beabsichtige, nach Verfluß eines halben Jahres, also den 20 Februar 1825 wieder
auszutreten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
nun das Gesuch, es möchten über das Schicksal des Abwesenden von der k. k. oesterreichischen
Regierung nähere Berichte eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath wird ersucht, auf diplomatischem Wege über das Schicksal des J. Meier
nähere Erkundigungen einzuziehen. (l. M. h. T.)
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau resp. deren Hauptagentur in Zürich
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A., Mit Eingabe vom 10t März d Js. stellen die Herren Kasp. Schultheß u. Comp. in Zürich,
Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, das Gesuch, es möchte
Herr Ulrich Baumann, Lehrer in Richtersweil, als Agent benannter Gesellschaft für
den obern Theil des Bezirkes Horgen anerkannt werden.
B. Gemäß einem vom Pfarramte Richters-
des Gemeindrathes Oberstammheim, es möchte
dem daselbst niedergelassenen G. F. Hirsch von
Häfnerhaslach, K. Württemberg gestattet werden, seinen Beruf als Glaser auf eigene Rechnung zu betreiben, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Der Bezirksrath Zürich zeigt mit Schreiben
vom 1 dieß an, daß Herr alt Friedensrichter
Benz von Schwamendingen seine Eigenschaft
als kantonaler Geschworner durch Uebersiedlung nach dem Kanton Thurgau verloren habe.
Hievon wird auf dem Verzeichnisse der
zürcherischen Geschwornen Vormerkung u. der
Kriminalabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Der Kirchenrath hat die zur Vornahme der Erneuerungswahl eines Mitgliedes des Kirchenrathes vor der nächsten Sommersitzung des
Großen Rathes zu veranstaltende Versammlung der Kirchensynode auf den 20 Mai l. Js
vertagt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Sei für die Versammlung der Kirchensynode
auf den 20 Mai l. Js. die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
von Kaiserstuhl u. Eglisau aus nur schwer,
u. jedenfalls nie wirksam übermacht werden könnte, u. die Aufstellung eines eigenen
Landjägerpostens in Rheinsfelden kaum
möglich wäre.
2. von der Schiffergesellschaft in Eglisau unterm 6 Hornung d. Js, mit Rücksicht auf
die durch eine solche Fähre bedrohte Rheinschiffahrt mit beladenen Schiffen Morgens
früh u. bei Nebel.
Es ist zu berücksichtigen:
Die Errichtung von derartigen Fähren
ist stets einigermaßen mit Hemmungen &
theilweise sogar mit Gefahren für die
übrige Schiffahrt verbunden, sie kann daher nur aus sehr dringenden Gründen
bewilligt werden.
Solche dringende Gründe sind in vorliegenden Fälle nicht nur nicht vorhanden,
sondern es spricht gegen die Ertheilung
der Bewilligung theils der Umstand,
daß der Rhein nicht selten mit gekuppelten Schiffen & Flößen, denen ein Ausweichen kaum möglich ist, befahren wird, so
daß daher bei der Dämmerung oder bei
neblichter Witterung ein Zusammenstoß mit einer Fähre leicht möglich wäre,
tige Gesammtgemeinde als die darin befindlichen Civil- & Schulgemeinden beschlossen, die
Steuerverlegungen nach Vorschrift des § 182
des Gemeindegesetzes vorzunehmen mit einziger Ausnahme der Civilgemeinde u. Schulgenossenschaft Winterberg, welche mit 18 gegen 10
Stimmen sich dahin ausgesprochen habe, es
möchte für ihren Gemeindetheil bei Erhebung von
1‰ die Haushaltung u. der Mann nur mit
50 Rp. belastet werden u. es sei der Regierungsrath um Genehmigung dieser Abänderung zu
ersuchen.
Der Bezirksrath spricht sich in seiner Begutachtung vom 14 Februar dahin aus, es
dürfte dieser Civilgemeinde u. Schulgenossenschaft eine Ermäßigung für Haushaltung u. Mann
von je 80 Rp. bei 1‰ Vermögenssteuer bewilligt werden.
Hierüber bemerkt die Direktion des Innern:
Die Gemeinde Lindau enthält 4 Civilgemeinden u. 4 Schulgenossenschaften; während nun
die politische u. die Kirchgemeinde nebst 3 Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften die Verlegung der Steuern nach Vorschrift des § 182 des Gemeindegesetzes vorzunehmen wünschen, hat sich
einzig die vierte Civilgemeinde u. Schulgenossenschaft für Nachsuchung einer Abänderung zu
Derrer dieselbe sofort nach dem Verlangen des Hrn. Huber entfernen oder verändern werde.“ Und da wirklich Schaden
eingetreten, so sei durch obergerichtlichen
Beschluß vom 15 Februar 1855 die Beseitigung
des Wasserrades der Schleife u. Dreherei befohlen worden. Gegenwärtig daure dieser
Nachtheil fort u. daher verlange er (Hr. Huber),
daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten
die sofortige Beseitigung resp. Veränderung
des fraglichen Wasserrades anbefehlen
möchte.
Die technische Untersuchung hat nun nachgewiesen, daß die Klage des Hrn. Huber begründet ist, indem das Gerinn der Schleife
nicht alles Kanalwasser abzuführen vermag, daher ein Theil desselben am Wuhre
überfließt u. dem Gewerb des Hrn. Huber entzogen wird. Da aber das Wasserwerk von
Hrn. Jb Derrer, wie bereits angegeben, nach
Vorschrift ausgeführt ist, u. die Forderungen des
Hrn. Huber sich auf Rechtstitel stützen, von
welchen der Regierungsrath bei Ertheilung
der Konzession an die Hrn. Gebrüder Derrer
keine Kenntniß hatte, so muß es dem Hrn.
Huber überlassen werden, seine Ansprüche
auf dem Civilweg geltend zu machen.
beschlossen:
Es sei eine Zuschrift folgenden Inhaltes an
das Obergericht zu erlassen:
I. Es liege wol im Sinne der §§ 580–582 des
privatrechtlichen Gesetzbuches, daß Jemand, welcher
genöthigt werde, seine Rechte für bloße Privatzwecke hinzugeben, auf die gleichen Garantieen
Anspruch habe, wie ein zu Gunsten eines öffentlichen Institutes Expropriirten. Eine dieser
Garantieen bestehe darin, daß vor Allem aus
auf Kosten der die Abtretung begehrenden
Partei der Werth des abzutretenden Objekts mit
Inbegriff des mittelbaren Schadens durch ein
Expertengutachten festgestellt u. sodann dem zur
Abtretung Aufgeforderten eine bestimmte
Entschädigung angeboten werden müsse, bevor der letztere sich irgendwie zu erklären
habe. Dagegen frage es sich, ob die Zuziehung
der Kreisschätzer u. die Intervention des
Statthalteramtes in solchen Fällen am Platze
sei, oder ob es nicht der Natur eines privatrechtlichen Verhältnisses besser entspreche, durch
den zuständigen Bezirksgerichtspräsidenten
Experte ad hoc bestellen u. die durch die §§ 5–8
des Abtretungsgesetzes vorgesehenen Verhandlungen leiten zu lassen. Jedenfalls erscheine
es als wünschbar, das diesfällige Verfahren