dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Augenblicke die große Mehrzahl der Einwohnerschaft von Oberglatt diese Straße verwünsche.
4. Rümlang sei durch öffentliche Bauten während der letzten Jahre in einem solchen
Maße in Anspruch genommen worden, daß es
in gegenwärtigem Zeitpunkte seine oekonomischen Kräfte weit übersteigen würde, eine
Ausgabe von Frk. 7000 für eine überflüssige
Straße zu machen, zumal überdieß noch
ca 4000 Frk Baukosten an die Lehrerwohnungen durch Steuern gedeckt werden müssen.
E. Die Civilgemeinde Oberglatt beantwortet unterm 16 Heumonat v. Js den Rekurs
in der Hauptsache dahin:
Die fragliche Verbindungsstraße sei ein
schon früher gefühltes Bedürfniß, u. nicht nur
für Oberglatt, sondern auch für Rümlang
zur Nothwendigkeit geworden. Rümlang
habe gewiß den seit undenklichen Zeiten bestehenden Fußweg auf seinem Banne, da
wo er noch nicht mit Wagen habe befahren
werden können, nicht nur aus Wohlwollen
gegen die dortige Gemeinde, sondern aus
eigenem Antriebe u. voraussichtlich in seinem
Interesse auf eine Art erweitert, daß, wäre
der Graben zwischen der Banngrenze mit
einer Tolle versehen, derselbe mit kleinern
geben.
Der Bundesrath wünscht mit Schreiben
vom 28 dieß zu Handen des belgischen Generalkonsulates diejenigen Gesetze u. Verordnungen zu erhalten, welche bezüglich
der Einkommens- u. Erwerbssteuer zur
Zeit im hiesigen Kanton sich in Kraft befinden.
Es werden dem Bundesrath die Gesetze
betreffend die Vermögens- [,] Erwerbs- u. Einkommenssteuer u. betreffend die Handelsklassensteuer zugestellt.
Aus einem vom 28 dieß datirten Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes
ergibt sich:
Vor Bezirksgericht Hinweil schwebt ein
Prozeß in Sachen Joh. Harrison u. Söhne von
Manchester, Kläger, gegen Kasp. Honegger
von Rüti, Beklagten, betreffend Forderung
aus Kauf. Die erstern haben sich zur Führung
des ihnen aufgelegten Beweises auf die in
Original beigelegten Einvernahmsprotokolle
von sechs Personen berufen. Der Beklagte
bestreitet aber die Beweiskraft dieser Aktenstücke u. das Bezirksgericht stellt daher
das Gesuch, es möchte durch Vermittlung der
Bundesbehörden von dem schweizerischen General-
Bezirksrath Winterthur die Rekurrenten
abgewiesen u. die Aussteckung von der Wasserscheide bei Unterspitzeries bis Seelmatten
genehmigt.
Dieser Entscheid wurde folgender Maßen
begründet: „Dem von beiden Seiten fortfließenden Wasser war bis jetzt immer
kein rechter Abfluß verschafft worden, sodaß die daselbst liegenden Wiesen versumpft
u. versäuert dalagen u. schon lange das Bedürfniß einer Abänderung gefühlt wurde.
Durch den nach der Aussteckung des Gemeindrathes anzulegenden Graben wird nun diesem Uebelstande vollkommen abgeholfen;
derselbe kommt an die tiefste Senkung dieses Thälchens; das Wasser von beiden Seiten
erhält durch denselben seinen gehörigen Abfluß, das Land auf beiden Seiten wird dadurch trocken gelegt u. verbessert, & wenn
dieß auch bei einem Theile des Landes der
Rekurrenten nicht ganz der Fall ist wegen
der etwas besondern Lage desselben, so
kann gleichwohl auch hier durch das Anbringen einer Tolle, durch welche das Wasser in
den neuen Graben geleitet werden kann,
ebenfalls ganz gut geholfen werden.“
I. Ueber diesen Beschluß beschweren
wurden; bei dem Hauptprojekte fallen dann
die Anerbietungen von Baarbeiträgen &
übernommenen baulichen Veränderungen in Abzug.
Kosten des Hauptprojektes
Erd- u. Mauerarbeiten
8400.
davon fallen in Abzug:
Für unentgeldliche Abtretungen,
Uebernahme baulicher Veränderung & an Baarbeiträgen laut
Verzeichniß
39.
3289.
Kosten des Hauptprojektes
Kosten der Modifikation:
46.
18197.
Entschädigung für Abtretungen
fcs.
Erd- & Mauerarbeiten
–.
Hälfte der Bekiesung u. Beihülfe beim
Steinbett
65.
3865.
Kosten der Modifikation
30463.11.
Bei Vergleichung aller Verhältnisse dieser
beiden Straßenprojekte stellt sich nun heraus,
daß das Hauptprojekt in technischer Beziehung
einige nicht unerhebliche Vorzüge vor der
Modifikation darbietet, & gleichwohl nicht
1840.
Beziehung der Rechnung des Rekurrenten entgegenzutreten. Auf die Bemerkung der Rekurrenten, sie seien bei Bestimmung des Loskaufskapitals im Jahr 1841 nicht zu Rathe gezogen
worden, kann keine Rücksicht genommen werden,
da ihnen offenbar die damals stattgefundenen
Verhandlungen betreffend Bestimmung des Loskaufskapitals nicht fremd bleiben konnten u. sie
weder zur Zeit der Verhandlung noch bei Anlaß
der Ratifikation dieses Loskaufs von Seite der Gemeinde Einsprache hiegegen erhoben haben. Eben
so liegt in den gesteigerten Viehpreisen kein
Grund, von der durch das Gesetz festgestellten Berechnungsweise abzugehen.
Nach diesen Grundsätzen stellt sich die Rechnung
folgendermaßen:
1, Ausgaben in den Rechnungen von 1827 bis & mit
1851 für Haltung von Zuchtstieren abzüglich dieß¬
[,] Betrag des Loskaufs des Besitzers des
g. zehntenfreien Hofes im Jahr 1842
f.
2640.
Wirklicher Betrag der Leistung in 25 Jahren	Frk. 6160.
bringt pr Jahr	Frk. 246. 40.
u. es kann zur Abrundung eine jährliche fixe Leistung
von Frk. 250 ein für allemal festgestellt werden, wobei übrigens den Rekurrenten immerhin der
alle Störung des Verkehres auf der bestehenden Straße ausgeführt werden kann, so
daß das untere Projekt mit aller Ueberzeugung zur Annahme empfohlen werden
darf.
Während der Ausarbeitung des untern
Projektes erhoben sich im Dorfe Oberwinterthur einige Anstände über die Richtung,
namentlich wegen eines Baugespannes, welches die Gebrüder Güttinger in der Linie
des Straßenprojektes aufgestellt hatten.
Diese Anstände veranlaßten dann die Bearbeitung einer Modifikation des untern Projektes, worüber die Vorarbeiten ebenfalls
vorliegen.
VI. Unteres Projekt hinter dem Hause von
Rebsamen.
Diese Modifikation des untern Projektes
reicht von No. 0 bis No. 9 ist im Grundplan mit
gelber Farbe angedeutet & im Längenprofil besonders aufgetragen.
Die technischen Verhältnisse dieser Modifikation sind noch etwas günstiger als bei ersterwähntem untern Projekt, indem die Steigungen u. Senkungen etwa um 3 Fuß, die
Länge 10 Fuß weniger betragen. Ob daher
das untere Projekt mit dieser Modifikation
Gesuche der Kantonsregierung oder der obern
Gerichtsbehörde adressirt an das Appellationsgericht der betreffenden Provinz,
2., Diese Akten müssen einem bei diesem Appellationsgerichte funktionirenden Prokurator übersandt u. von diesem der Behörde einbegleitet &
3., Die diesfälligen Gebühren bezahlt werden.
Sollte die eine oder andere dieser Formalitäten nicht leicht zu erfüllen sein, so wäre
es wohl am gerathensten, die Akten an das
schweizerische Generalkonsulat mit dem Gesuche zu senden, dieselben nach Ausfällung
der Adressen an ihre Bestimmung gelangen
zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß zu geben, mit dem Beifüge, der
Regierungsrath gewärtige ihre diesfälligen
Mittheilungen (l M. h. T.)
Von einem Kreisschreiben der Regierung
von Freiburg vom 10 dß, womit die Wahl
des Herrn Castella zum Präsidenten u. des
Hrn. Schaller zum Vicepräsidenten des Staatsrathes für das Jahr 1856 angezeigt wird, ist
am Protokoll Notiz zu nehmen.
Ein vom 17 November 1855 datirtes Gesuch
zur Begutachtung; dasselbe veranstaltete eine
Untersuchung durch den Wasserbauinspektor u. gab auf dessen Bericht vom 18 Brachmonat 1836 den 20 Brachmonat sein Gutachten an den Rath des Innern dahin ab:
„Daß der Erweiterung des Radgerinnes bei
der Schleife von 7 ½ auf 15 Fuß in Wasserbaupolizeilicher Beziehung durchaus keine Hindernisse entgegenstehen, sondern dieselbe als
ein Gewinn für die ohnedieß beschränkten
Abflußverhältnisse der Limmat anzusehen
u. daher ohne Bedenken zu bewilligen, jedoch
an die dießfällige Bewilligung die doppelte
Bedingung zu knüpfen sei: a, daß die Grundschwelle des Gerinnes nicht erhöht werde,
u. b, daß das Wasserrad zum Aufziehen bis
in die Höhe des größern Limmatwasserstandes eingerichtet werde.“
Der Rath des Innern veranstaltete nun
im weitern eine Untersuchung des Begehrens in privatrechtlicher Beziehung u. da
aus derselben sich ergeben, daß die Verlegung
des Radrechtes beim Wollenhof an das Wasserrad der Schleife, von Seite der Gewerbbesitzer
auf dem obern Mühlensteg beharrlich bestritten
werde, so beschloß diese Behörde sub 16 Christmonat 1836, dem Petenten durch das Mittel
Eingabe führt Rekurrent an: In Folge des
durch die Hochwasser vom 17/18 September 1852
an Privat-& Gemeindeeigenthum in der
Gemeinde Flaach entstandenen Schadens
an Wuhrungen, Dämmen, Fußwegen etc
habe der Gemeindrath Flaach gemäß erhaltener Aufforderung den der Gemeinde &
den Privaten erwachsenen Schaden eingegeben; in dieser Eingabe sei Rekurrent
mit dem ganz niedrigen Betrage von
Frk. 400 erschienen; bei der Vertheilung
des dießfälligen Staatsbeitrages sei laut
Mittheilung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 3 Juni 1853 auf den in
Flaach der Gemeinde u. den Privaten erwachsenen Schaden die Summe von Frk. 1745
gefallen; über diesen Beitrag sei nun
in der am 7 Juli v. Js abgehaltenen Gemeindsversammlung, ohne daß dieser Gegenstand auf der Traktandenliste sich befunden, ganz eigenmächtig verfügt worden; indem nämlich den geschädigten Privaten nur Frk. 127. Rp. 92 vergütet, das
Uebrige dem Gemeindgute einverleibt
worden sei; auf diese Weise sei Rekurrent
mit seinem großen Schaden von Frk 400
gänzlich von der Staatssteuer ausgeschlossen
den, gehen an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Actum, den 24 Jenner 1856
Ein vom 19 dieß datirtes Schreiben der
Civilabtheilung des Obergerichtes in der Kon¬
Bankmankurssache des Ed. Hartmann-Bollinger
von Bern, seßhaft gewesen in Oberwieden,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die vom Statthalteramte Affoltern mit Schreiben
vom 23 dieß eingesandten Akten betreffend die
Ertheilung des Landrechtes an G. H. L. Grimmer von
Freiburg, Großherz. Baden, werden der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
data im Betrage von Frk. 361.60 Rp. behufs
Ausbezahlung von Entschädigungen für nachträgliche Expropriationen in Gundetsweil &
Oberwinterthur.
Es wird der Direktion der Empfang der
Mandate bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Gesandtschaft der Schweiz folgende Aktenstücke
übermittelt:
1., Einen Depositenschein des Hrn Fürsprech Klauser in Zürich von Frk. 600. d. d. 1 Mai 1852,
verzinsbar zu 4% zu Gunsten des Stabsmajors Karl von Orelli, nunmehrigem fürstlich
serbischen Oberstlieutenant;
2., Eine Quittung des Hrn von Orelli auf L. B.
Sabarth in Belgrad nebst Cession der letztern
an Ferd. Nekam für den erwähnten Betrag
d. d. 19 u. 3/25 Januar 1856;
die Gesandtschaft ersuche nun um die Ausrichtung der deponirten Summe nebst Zinsen
von 4% bis zum Zahlungstage, in der Erwartung, daß jene ohne Anstand erfolgen werde,
sollten sich aber unerwartete Anstände erheben,
so werde um die Rücksendung der Originalbeilagen gebeten.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Hrn.
Fürsprech Klauser obigen Depositenschein vorzulegen u. von demselben eine Erklärung zu
verlangen, ob er den verlangten Betrag bezahlen wolle.
Von einer Zuschrift des schweizerischen Handels- u. Zolldepartements vom 1 d. Mts, womit
dasselbe die Mittheilung des Beschlusses vom
beschlossen:
I. Wird dem Herrn Heinrich Kähli [sic!] zum Kopf in
Bülach ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer
von zehn Jahren vom 21 Juni 1856 an gerechnet gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 600 neuerdings
ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung &
gegen Entrichtung der Kanzleigebühr auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Bülach u. an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Sternenberg, Petentin um Erneuerung ihres Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11 Februar d. Js stellt
der Gemeindrath Sternenberg das Gesuch, es möchte das dortiger Gemeinde im Jahr 1846 bewilligte, mit dem 6t d. Mts abgelaufene Metzgpatent neuerdings ertheilt werden, jedoch nur in
der Voraussetzung, daß die bisherige Patentgebühr größtentheils reduzirt werde, indem
der Bewerber des Metzgrechtes durch den geringen Konsum sich in den letzten zwei Jahren
daß
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird beauftragt, dem
Herrn Kapitelsdiakon Nägeli auf Rechnung
des freien Kredits Frk. 100 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an Herrn Kapitelsdiakon
Nägeli.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Kasp. Schultheß u. Komp. in
Zürich, Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, stellen
Herr Lieutenant J. J. Maag in Benken als Agent genannter Gesellschaft für den Bezirk Andelfingen anerkannt werden möchte.
B. Der Gemeindrath Benken ertheilt
dem Herrn Maag ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei. – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Lieutenant J. J. Maag in
oder ohne dieselbe angenommen werde, hat
auf die Vergleichung mit dem Projekt nach
der alten Straße keinen erwähnbaren Einfluß; dagegen können die Entschädigungen
für die Abtretungen bei den beiden Linien
vor oder hinter dem Hause von Hrn. Rebsamen verschieden ausfallen u. deßhalb wäre
es wünschbar, bei Annahme des untern
Projektes die Richtung von No 0 bis No 9 nicht
zu bestimmen, sondern der Direktion der
öffentlichen Arbeiten anheimzustellen, je
nach dem Ergebniß der Entschädigungsausmittlung das ursprüngliche oder das modifizirte untere Projekt ausführen zu
lassen.
VII. Petitionen.
Für eine Korrektion des Stadtrains zu
Oberwinterthur sind von mehreren Gemeinden Petitionen eingereicht worden.
Der Gemeindrath Oberwinterthur, die Gemeinden Rickenbach u. Wiesendangen petitioniren nicht nur für eine Korrektion
der Straße, sondern für eine Verlegung
derselben auf die dem Terrain nach günstigste Lage, folglich für das untere Projekt u. führen zur Unterstützung ihres Gesuches erhebliche Gründe an.
gebracht worden.
3o., Der Berathungsgegenstand sei den Bürgern
nicht auf gehörige Weise bekannt gemacht
worden. Die Versammlung sei einfach am
Sonntag vorher nach Vollendung des Gottesdienstes angekündigt worden, ohne damit
eine öffentliche Publikation mit Bezeichnung
des Berathungsgegenstandes zu verbinden.
4o. Die Schlußabstimmung sei weder von dem
Präsidenten geleitet, noch von den Stimmenzählern gezählt worden, indem der zufällig
anwesende Herr Statthalter dannzumal die
Leitung der Versammlung übernommen
u. das sich ergebende Mehr beim Kerzenscheine
abgezählt habe; auch solle über dieses Ergebniß
kein ordentlicher von Präsident u. Stimmenzählern unterzeichneter Gemeindsbeschluß
vorhanden sein.
5. Die Gemeinde Wasterkingen sei durch Beschluß des Rathes des Innern vom Jahr 1838
von der Theilnahme an den Berathungen über
die Verwaltung des Kirchenguts ausgeschlossen
worden, & doch haben die Bürger dieser Gemeinde bei dem fraglichen Gemeindsbeschluße ebenfalls mitgestimmt, während sie bei denjenigen
Punkten dieses Beschlusses, welche sich auf die
detsweil für das Jahr 1854 in Anwendung
des für das Jahr 1854 stattgehabten Vertheilungsmodus ein Schulunterstützungsbevon Frk. 15 aus dem Gesammtüberschuße
des vom Regierungsrathe für das Jahr 1854.
bewilligten Kredites von Frk. 35 000 für Unterstützungen an dürftige Schulgenossenschaften u. Schulgenossen bewilligt.
II. Es sei dieser Beitrag durch das Staatskassiramt dem Schulgutsverwalter der unterstützten Schulgenossenschaft zuzustellen.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktionen der Finanzen u. des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
15 Dezember 1855 datirtes u. von der Bezirkskirchenpflege Hinweil unterm 16 desselben
Monates empfohlenes Gesuch des Herrn Pfarrer
Abegg in Hinweil geb. Ao 1786. ordiniert Ao 1809,
Ao. 1809 zum Pfarrer in Sirnach, Ao. 1812
zum Pfarrer in Altstetten gewählt u. seit
1825 Pfarrer in Hinweil, um Bewilligung
eines beständigen Vikars u. Ertheilung der
Vikariatszulage, wegen vorgerückten Alters,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuche des Petenten unterm 28 Dezember
1855 entsprochen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird die Delegation
der von ihm näher bezeichneten Obliegenheiten
stadträthlicher Mitglieder an einen Polizeikommissär im Sinne der mehrerwähnten Gesetzesbestimmung gestattet;
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die
Direktion der Polizei.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 22 dß
an, daß das Bezirksgericht Horgen am 17 d. Mts
Herrn Bezirksrichter Viktor Hauser von Wädensweil zu seinem Gerichtsschreiber gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Mit Bezug auf die Verehelichung des Franz
Wagner von Dallweil in Unterwalden n/dW.
wohnhaft in Bassersdorf mit Dorothea Enderli
von Bassersdorf
hat sich ergeben:
A. In Folge der Erklärung der Dorothea Enderli von Bassersdorf, daß sie sich mit Franz
Wagner von Dallweil, Pfarrei Stanz verehelichen
wolle, stellte das Pfarramt Bassersdorf am 16t
November 1855 derselben den Tauf-[,] Kommunions-
verlegungen in einer u. derselben Gesamtgemeinde ganz vereitelt. Will daher die politische Gemeinde Turbenthal ein Gesuch um
Abänderung der als Regel festgestellten
Steuerverlegung eingeben, so hat sie gleichzeitig die Erklärungen der Kirchgemeinde
so wie jeder in ihrem Gemeindsbann befindlichen Civilgemeinde u. Schulgenossenschaft
beizubringen, daß diese sämmtlichen Gemeinden ebenfalls für ihre besondern
Steuerbezüge die gleiche Abänderung in der
Steuerverlegung wünschten u. empfehlen,
erst dannzumal sind die Oberbehörden im
Falle über die Frage näher einzutreten
u. zu entscheiden, ob u. in welchem Maiße
gewünschte Abänderung statt finden dürfe.
In Genehmigung der von der Direktion
des Innern aufgestellten Grundsätze,
hat nun der Regierungsrath
beschlossen
I. Sei zur Zeit auf das vorliegende Gesuch nicht
einzutreten.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen
a, auch die Gutachten der einzelnen Civilgemeinden, aus welchen die politische Gemeinde Turbenthal besteht, über das vorliegende Gesuch des Gemeindrathes Turben-
nossenschaften Bauma, Blittersweil, Undalen
& Lipperschwendi bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins vom Tausend auf das Vermögen, 60 Rp. auf die Haushaltung u. 60 Rp.
auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
u. an den Gemeindrath Bauma für sich u. zu
Handen des Stillstandes, der Schulpflege &
der Civilvorsteherschaft Bauma.
Der Gemeindrath Hittnau stellt Namens
der dortigen politischen Gemeinde mit Zuschrift
vom 27 Oktober v. J. das Gesuch um Bewilligung der Verlegung der Gemeindesteuern
nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen, 30 Rp auf die Haushaltung u. 30 Rp auf
den Mann & fügt bei, er hoffe um so eher
auf Genehmigung des Gesuches a-da-a bei einer solchen
Steuerverlegung Haushaltung u. Mann immer
noch etwas mehr zu leisten hätten als nach dem
frühern Gesetze.
Diesem Gesuche schließen sich die Civilgemeinden Oberhittnau, Unterhittnau, Dürstelen,
Hasel u. Isikon mit Schreiben vom 15 Septbr[,]
27 Oktober, 20 Septbr, 29 Oktober u. 29 Oktober
an.
2.
die gleichen 3 Jahre die 1853 & 1854 stattgefundenen Straßensteuern, u. läßt man dabei der
bessern Uebersichtlichkeit wegen die Viehbelastung weg, so fielen zur Bestreitung der durchschnittlichen Steuersumme von Frk. 2269. Frk. 2.
32 Rp. ‰ auf das Vermögen, fcs. 1. Rp. 23 auf die
Haushaltung u. 1 fcs 9 Rp. auf den Mann. Nach
dieser Berechnung würde bei Zukunft
gleichmäßigen Ausgaben die gesammte Steuerlast der politischen u. der Kirchgemeinde sich folgendermaßen vertheilen:
Verlegung nach dem alten
1. 51.
Verlegung nach dem neuen
Ermäßigung auf 80 Rp.
Der Unterschied erzeigt sich daher als ganz
unerheblich. Dabei ist nicht zu vergessen, daß
die außerordentlichen Straßenbauten nur
vorübergehende & nicht alljährlich wiederkehrende Ausgabe sind, u. für andere, d. h. für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben die politische Gemeinde in den angeführten 3 Jahren
keinerlei Steuerbezüge machen mußte. Ueberdem, wenn ausnahmsweise große Anstrengungen für Neubauten von Straßen in der
nächsten Zeit bevorstehen würden, so fände
ten Mittel zur Zahlung zu gelangen, sind
erfolglos geblieben. (Act. No 18)
d., Die Bäckerei im Rennweg wird nicht
von Baumgartner, sondern von seiner unter Vormundschaft stehenden Frau betrieben.
e, Baumgartner ist im Frühjahr 1854
hier verrechtfertigt worden (Act. No 4.)
f. Herr Bäckermeister Waser erklärt:
„Wenn Baumgartner seinen Namen gebraucht habe, so sei dieß ohne seine Einwilligung geschehen.
2. Somit ist bloß zu untersuchen, ob dieser Thatbestand unter den durch § 239 des
Strafgesetzbuches festgestellten Begriff des Betruges falle oder nicht.
3., Daß die Staatsanwaltschaft bei einer
solchen Untersuchung, wie bei allen ihren
Verrichtungen Leidenschaftlichkeit u. Einseitigkeit vermeiden soll, versteht sich ganz von
selbst. Dagegen erscheint die Besorgniß, es
könnten die Geschwornen durch den Einfluß
der Staatsanwaltschaft sich zu einer allzu
großen Ausdehnung des Begriffes des Betrugs verleiten lassen, nicht gerechtfertigt.
Es hat ja vor Allem aus die Anklagekommission des Obergerichtes, welche aus Juristen
zusammengesetzt ist, die Anklage zurückzu-
der Rechtspflege eine Verfügung getroffen werden könne.
III. Sei die Staatsanwaltschaft eingeladen,
künftig im Sinne der Erwägung 5 zu verfahren.
IV. Mittheilung a, an Hrn Dr Schauberg;
b, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten, c, an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 31 März v. Js stellt
eingebürgerte Johs. Lienberger, Sohn, von Unteroetweil an der Limmat das Gesuch um Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsbürgerrechte u. legt behufs dessen einen Heimatschein von Spreitenbach ein d. d. 1 Mai v. Js.
In ihrem vom 11 Januar, 7 Februar
1856 datirten Gutachten empfehlen der Gemeindrath Oetweil u. der Bezirksrath Zürich
das Gesuch des Petenten zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande
mit allen davon abhangenden Rechten u. Ver-
28 v. Mts betreffend Abweisung eines Gesuches
um Errichtung einer Fähre über den Rhein bei
Rheinsfelden verdankt, wird am Protokoll Notiz
genommen.
Die Regierung von Bern ladet mit Schreiben vom 3 d. Mts zu einer auf Montag den 19
Mai d. Js vertagten Konferenz nach Bern
ein für Behandlung des Entwurfes für eine
gemeinsame Wechselordnung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herr Regierungsrath Dr Rüttimann wird
ersucht, dieser Konferenz beizuwohnen.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern.
(l. M. h. T.)
Mit Bezug auf die von Hrn. Prokurator
Ryf, Namens des Hrn Joh. Baumann in der
Spreurmühle unterm 9 v. Mts erhobene Beschwerde erstattet die Regierung von Zug unterm 29 v. Mts folgenden Bericht:
Das beiliegende Gesuch des Joh. Baumann
in der Spreurmühle u. Mithaften vom 17t
Januar 1856 u. die den Petenten unterm
28 desselben Monats ertheilte Antwort beweisen hinlänglich die Unrichtigkeit der Beschwerde; Herr Baumann u. Mithafte haben
keine Bewilligung zur Abholung von
Frucht zum Mahlen verlangt, sondern