dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Bezug hat, genehmigt, dagegen nicht der Uebergang & der Parallelweg von Marthalen nach
Dachsen & Uhwiesen. Die Direktion wird eingeladen, sich hierüber mit der Gemeinde Marthalen zu verständigen, womit die Bemerkung
verbunden wird, daß durch Anlegung einer
Straße, welche die Bahn bei Pfahl N 59 c überschreiten würde, den Wünschen von Marthalen entsprochen werden könnte. Der Regierungsrath
gewärtigt hierüber von der Direktion eine
neue Vorlage.“
B. Erst nachher gelangten Eingaben an den
Regierungsrath, in welchen die Gemeinden
Marthalen (6. Augstmonat), Rheinau (10 Christmonat), Benken (17t Christmonat), Dachsen &
Uhwiesen (18 Christmonat) & eine Anzahl Privaten von Benken (15 Christmonat) ihre Beschwerden u. Wünsche mit Bezug auf die beiden
Uebergänge einreichten.
C., Unter der Mitwirkung des Herrn Kreisingenieur Goldschmied fanden dann zwischen
den Gemeinden u. der Direktion der Rheinfallbahn, Unterhandlungen Statt
Mit Bezug auf den Uebergang der Straße
von Marthalen nach Dachsen & Uhwiesen verlangte die Gemeinde Marthalen nicht nur den
Uebergang bei No. 59. c., sondern überdieß eine
nur die Frage gestellt, ob sie im Kanton
Zug Brod öffentlich feilbieten oder verhausiren dürfen, wie die Zugerschen Müller
im Kanton Zürich diesen Handel treiben;
die Antwort habe sich darauf beschränkt,
ihnen mitzutheilen, daß alles Hausiren &
Antragen von Waaren im Kanton Zug
gesetzlich verboten sei u. s. w.; aus dem beiliegenden Gesetze über Bestreitung der Staatsauslagen vom 18 Juni 1851 (§§. 55–65 u.
89–92) seien die nähern Bestimungen [sic!] über
den Handel enthalten; was ferner das Herumfahren bei den Bauern betreffe, um Frucht
zum Mahlen abzuholen u. Brod an Frucht
umzutauschen, so sei dies im Kanton Zug
keineswegs verboten u. es bedürfe hiefür auch
keiner speziellen Bewilligung, sondern lediglich einiger Vorsicht ab Seite der Betreffenden,
damit der Tauschhandel nicht mißbraucht werde & in den Hausirhandel ausarte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herrn Prokurator Ryf in Horgen zu Handen des Hrn Baumann von obiger Mittheilung der Regierung von Zug Kenntniß zu
geben, mit dem Beifügen, der Regierungsrath sehe sich in Folge derselben zu keinen
weitern Schritten veranlaßt.
7000 Frk, welche der Gemeinde Rümlang zufiele, als ein Geschenk für Oberglatt anzusehen wäre.
2, Oberglatt wünsche nicht mit Rümlang,
sondern mit der Landstraße verbunden
zu werden, was aus der Redaktion des
bezirksräthlichen Beschlusses vom 30 Christmonat 1850 deutlich hervorgehe, u. auch in
der Natur der Sache selbst liege.
Diesem Wunsche könne aber entsprochen
werden, ohne Rümlang in Mitleidenschaft zu ziehen. Wer von Rümlang auf
der neuen Landstraße bis ins sogenannte Birch gehe, wo die seit jeher bestandene
Verbindungsstraße von Oberglatt aus
in die neue (& früher beinahe auf derselben Stelle in die alte) Landstraße einmünde u. mit unbefangenem Blicke nach
Oberglatt & Rümlang hinsehe, müsse finden,
daß es fast unverantwortlich wäre, eine
Kommunikationsstraße so zu sagen beinahe mit der neuen Landstraße gleichlaufend zu erbauen, wobei noch hauptsächlich in Berücksichtigung falle, daß die vom
Bezirksrathe beschlossene Richtung für diese
Straße größtentheils durch Rietboden führe, der jährlich unter Wasser gesetzt werde
bindung mit der Glatthalstraße zu geben, sondern
es beabsichtige gleichzeitig eine bessere Verbindung zwischen den Ortschaften Bülach, Bachenbülach, Winkel, Rüti, Oberglatt u. Rümlang herzustellen, u. ob mit einer solchen Straße die Oberglatt nicht weniger koste, als eine in jeder andern Richtung, Oberglatt besser oder schlechter gedient sei, als mit einer Straße in der Richtung
gegen Hasli, das vermöge gewiß Oberglatt besser zu beurtheilen als Rümlang, welche Gemeinde
überhaupt in dieser Sache beweise, daß sie ihr eigenes
Interesse nicht genügend zu erkennen vermöge.
G. Der mehrerwähnte Beschluß des Regierungsrathes vom 24 Weinmonat a-1848-a lautet in Disp. II.
dahin:
„Mit Rücksicht auf die Lage der Civilgemeinde
Oberglatt sind die bei dem Bau der Straße 2tr Klasse
im Banne dieser Civilgemeinde vorkommenden Gemeindsleistungen auf Rechnung des Staates zu
nehmen, in der Meinung, daß dieser Gemeinde
überlassen bleiben soll, eine bessere Verbindungsstraße mit der neuen Thalstraße auf eigene
Rechnung herzustellen.“
H. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten,
welcher am 22 Weinmonat v. Js im Beisein
des Hrn. Statthalter Ryffel, des Hrn. Ingenieur
Frei u. von Abgeordneten der betheiligten Ge-
leitungen zu weiterer Besorgung der
Erkrankten zu treffen, wobei es ihr dann
allerdings anheimgestellt blieb, wegen Bezahlung der diesfalls erlaufenden Kosten nöthigenfalls einen Entscheid durch die Gerichte
zu veranlaßen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Habe er die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an P.
Schill u. das Statthalteramt Zürich.
Das seit längerer Zeit auf dem Kanzleitisch liegende Schreiben der Kreispostdirektion Zürich d. d. 30 Juni 1853, womit sie ein Verzeichniß derjenigen Beamtungen übermacht,
welche Portofreiheit genießen, wird nebst dem
Berichte der Staatskanzlei u. der Zuschrift des
Kirchenrathes zu den Akten gelegt.
Praesidial-Verfugüngen
Actum den 7 Jenner 1856.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch. Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zeigt mit
vom 3 dieß & der Civilgemeinde Egg vom 5 dieß betreffend Festsetzung des Steuermodus für die Gemeindesteuern werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine hierauf bezügliche vom 7 d. Mts datirte Eingabe der Minderheiten dieser Gemeinden.
Actum den 11 Hornung 1856.]
Ein vom 7 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Wald um Erneuerung des der Gemeinde zustehenden Metzgrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon mit Schreiben vom 9 dieß empfohlene Gesuch der Kirchgemeinde
Weißlingen um einen Beitrag an die Kosten der
Korrektion von Kommunikationsstraßen geht an
Direktion] der öffentlichen Arbeiten zur
Auftragstellung
Eine Eingabe des Herrn Prokurator Billiter d. d.
9 dieß, womit er die zürcherischen Ausweisschriften für Herrn J. H. König von Glarus einsendet, wird der Direktion des Innern zugestellt.
Die vom 26 v. Mts datirte Appellationsschrift des Jakob Rusterholz in der Kalchtharen,
Gemeinde Wädensweil gegen ein Erkenntniß
des Bezirksrathes Horgen betr. d. Richtung der
Straße 3t Klasse von Neubühl bis an die Kan-
kon fl. 105 an Hrn Dekan Denzel in Heilbronn versandt worden seien & es sei
ohne Zweifel jenes Erbguthaben der Maria
Lehmann in dieser Sendung inbegriffen,
was sich bei nähern Nachforschungen in
Heilbronn ergeben dürfte; weitere Aufschlüsse könne der Gemeindrath nicht ertheilen.
Es wird beschlossen:
Sei von diesem Berichte unter Beilegung
obigen Postscheines dem Bundesrathe zu
Handen des k. württembergischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten
Mittheilung zu machen (l. M. h. T.)
In Sachen der Civilvorsteherschaft Uitikon,
betreffend Herstellung einer Kiesgrube resp.
Anwendung des Abtretungsgesetzes
hat sich ergeben:
A., Die Civilvorsteherschaft Uitikon
theilt mit Eingabe vom 18 dieß mit: Sie
wünsche unterhalb der Civilgemeinde eine
Kiesgrube welche sich schon längst als ein
Bedürfniß gezeigt, herzustellen u. habe zu
diesem Zwecke an einer passenden Stelle
die Landankäufe vorgenommen u. die
Besitzer für die Abtretung des erforder-
Wasterkingen mittelst Eingabe vom 2 Juli 1828
bei der Kommission für die administrativen
Streitigkeiten den Mittentheil an dem Kirchenfond Wyl gleich den Gemeinden Wyl & Hüntwangen anzusprechen, mit welchem Begehren
aber Wasterkingen durch Beschluß jener Behörde vom 24 April 1829 abgewiesen wurde.
(Die Angabe der Rekurrenten von einem
ähnlichen Beschluße des Rathes des Innern
vom Jahr 1838 ist irrig.) Seit jener Zeit, wie
auch früher wurde der Kirchenfond Wyl
nur von den für die politischen Gemeinden
Wyl u. Hüntwangen gewählten Mitgliedern
des Stillstandes verwaltet. Ferner bestand
rücksichtlich der Bestuhlung in der Kirche das
besondere Verhältniß, daß die Einwohner von
Wyl den vordern, die von Hüntwangen den
mittlern und die von Wasterkingen den
hintern Theil in der Kirche einnahmen.
Hiezu kam die Uneinigkeit der Gemeinden
Wyl u. Hüntwangen rücksichtlich des Bauplatzes für eine neue Kirche, den die Bürger
der letztern Gemeinde nebst einer Minderheit von Wyl außerhalb dieses Dorfes verlegt
wünschte, während die Mehrheit von Wyl an
dem Platze der alten Kirche festhielt. Je nachdem nun Wasterkingen auf die eine oder
Insinuationsdokument dem Bundesrath zu
übermitteln. (l. M. v. …)
Herr Barmann, schweizerischer Geschäftsträger in Paris übermittelt mit Schreiben vom
12 dieß den Todtenschein des am 28 September
1788 in Bachs geboren gewesenen Soldaten
Jakob Meier zu Handen der Verwandten des
Verstorbenen, sowie den Geburtsschein der Margaretha Meier, natürlicher Tochter des Verstorbenen, welche gegenwärtig in Toulon rue du canon chez Mehs. Martin frères wohne & bemerkt,
es werde dieser Geburtsschein von der Margaretha Meier eingesandt, damit nähere Erkundigungen darüber eingezogen werden,
ob sie nicht Ansprüche auf einen Theil des Nachlasses ihres Vaters zu machen habe.
Diese beiden Aktenstücke werden unter
Nachnahme der Frk. 1. 60 Rp. betragenden Portoauslagen dem Gemeindrath Bachs durch das
Statthalteramt Regensberg zugestellt, mit dem
Auftrage, den Geburtsschein der M. Meier, nachdem davon Notiz genommen worden, an den
Regierungsrath zurückzusenden.
Das schweizerische Konsulat in New-York
theilt mit Schreiben vom 14 v. Mts mit, Barbara Bösch, gebürtig von Neßlau, Kts. St. Gallen, wohnhaft in Economy, Staat Pennsylvanion
wenn anhaltendes Regenwetter eintrete.
Rümlang schlage nämlich vor, es möchte
Oberglatt angewiesen werden, seine bisherige Verbindung gegen die Haslerstraße
mit der Landstraße beizubehalten u. auf eigene Kosten zu verbessern. Nach vorgenommener
Messung betrage allerdings die Länge der
Straße in dieser Richtung von Rümlang
aus ca 1600’ mehr als in der Richtung durch
das Riedt.
Dafür gewänne man aber folgende Vortheile:
a, Es wäre nur die Strecke von Oberglatt in
einer Länge von 5600’ zu verbessern &
keine Neubaute auszuführen, wogegen
auf der Richtung, die Oberglatt wünsche
5450’ neu gebaut werden müßten.
b. Diese Strecke liege einzig im Gemeindsbann
Oberglatt, so daß keine Nachbarsgemeinde
in Mitleidenschaft zu ziehen wäre.
c., Diese Richtung würde zugleich auf die neue
Straße 3tr Klasse gegen Oberhasle führen
u. so die Verbindung mit den Hasle-Gemeinden vermitteln.
d., Es würde diese Richtung als Fortsetzung
der von den Bezirksräthen Bülach u. Regensberg vorläufig beschlossenen Verbin-
pfiehlt der Bezirksrath Pfäffikon bei der Civil-
& Schulgemeinde Dürsteln, der Civil- u. Schulgemeinde Hasel u. der Civilgemeinde Isikon
30 Rp., bei der politischen Gemeinde Hittnau,
der Civil- & Schulgemeinde Oberhittnau
35 Rp., bei der Civilgemeinde Unterhittnau 45 Rp. u. bei der Schulgemeinde Hittnau 65 Rp. auf die Haushaltung u. den Mann
zu verlegen, wenn 1‰ Vermögenssteuer
bezogen werde.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Es ist in der Regel unzuläßig, in einer &
derselben Gesammtgemeinde die Gemeindesteuern für die einzelnen Gemeindetheile
nach verschiedenen Grundsätzen verlegen
zu lassen. Einerseits würden da, wo Haushaltung & Mann mehr zu tragen hätten,
die Unbemittelten sich über die günstigere
Stellung dieser Faktoren in den andern
Gemeindetheilen beschweren, was zur Folge
hätte, das endlich doch Alles auf das Minimum herabgesetzt werden müßte, anderseits brächte eine solche verschiedenartige
Verlegung in der gleichen Gemeinde nur
Verwirrung in das Verwaltungswesen.
Es frägt sich daher im vorliegenden Falle
lediglich, ob & in welchem Maße eine Abwei-
kehr zu Wasser & zu Land hemmend zu betrachten sei; daß diese Gefährlichkeit jedoch
durch Errichtung u. gehörige Unterhaltung von
Fangwänden u. Herstellung verschließbarer
Gätter an den Zugängen einigermaßen
vermindert werden könnte.
6. Verschiedene Besitzer von in der Nähe
der fraglichen Schießstätte befindlichen Häusern erheben ebenfalls Einsprache gegen das
Fortbestehen derselben, indem sie auf die Gefahr
aufmerksam machen, in denen sie sich während des Schießens fortwährend befinden.
7., Unterm 24 Juni 1855 ermächtigte die
Gemeindsversammlung Wädensweil den
Gemeindrath, welcher bei den vorhera-ge-agangenen,
durch die Polizeidirektion veranstalteten u. theils
durch sie, theils durch das Statthalteramt geleiteten gütlichen Unterhandlungen die Gefährlichkeit dieser Schießstätte selbst anerkannte, die Dislokation des jetzigen Schützenstandes
in dem Sinne zu besorgen, daß dabei die Interessen der Gemeinde möglichst gewahrt werden.
jetzt darum noch nicht zur Erledigung
gekommen, weil noch keine passende Lokalität für eine neue Schießstätte
C. bei Horgen.
habe ausfindig gemacht werden können.-a
Die Richtung der Schußlinie geht seeaufwärts über den Hafen u. die neue Landanlage in schiefer Richtung gegen den im See
Frk.
v. Js dem Regierungsrathe einberichtet: Die
Verminderung von Frk. 15,000 habe bei der
Ausgabe „Montirungswesen“ einzutreten,
u. zwar speziell bei dem Titel „Kavallerie“
Frk 5000, u. sodann durch Weglassung des Ansatzes „Muthmaßlicher Verlust auf der Einführung der Jägergewehre“ Frk. 10,000, so
daß der Betrag dieses Titels statt auf Frk.
112,300 auf Frk. 97,300 zu stehen komme,
das Büdget aber in seinen übrigen Ansätzen
gleich verbleibe, nämlich:
A. Kanzlei der Direktion des Militärs Frk. 4128.
B. Allgemeines Militärwesen:
Gesetzliche Besoldungen
Rekrutenunterricht
9.900
6,600.
9.
Ruhegehalte
Kantonales Kriegsgericht
9300.
11,000.
175,856.-
325,000.
97,300.-
1716.
verursacht, zu unterstützen.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschossen:
I. Werde das Gesuch der Gemeinde Birmensdorf
abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an Letztern
unter Rücksendung der Akten.
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Oberoetweil, Namens der Gemeinde, stellt mit
Eingabe vom 30 Christmonat 1855 das Gesuch,
es möchte der Unterhalt der alten Straße
(zwischen dem Anfangs- u. Endpunkte der jetzt
neu gebauten) vom Staate übernommen,
oder aber der Gemeinde wenigstens gestattet
werden, das für den Unterhalt nöthige
Kies aus den Kiesgruben des Staates zu
beziehen, u. führt dabei zur Begründung
an:
1o Seien sie durch die neue Straße an ihren
Gütern beträchtlich geschädigt, gänzlich von
derselben abgeschnitten u. der Verkehr
mit ihren Gütern sehr erschwert;
sulate übermittelten Gesuches u. eines ZeugnisaKenntniß gegeben,a
ses zu Handen des Gemeindrathes Bubikon
mit dem Auftrage, dem Regierungsrathe
zu Handen des schweizerischen Konsulates die
gewünschte Auskunft zu ertheilen.
Die Regierung von Glarus zeigt mit Schreiben vom 11 dieß an, sie könne dem an sie unterm 5 Jenner d. Js. gerichteten Gesuche um weitere
Unterstützung der reformirten Kirche in Luzern nicht entsprechen, da die Gründe, welche sie
bestimmt haben, sich von der fernern oekonomischen Betheiligung an dieser Gemeinde
zurückzuziehen, auch dermalen noch in gleicher Weise wie damals vorwalten.
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Das Obergericht zeigt unterm 14 d. Mts an,
es habe dem Herrn Bezirksgerichtsschreiber Huber
die von ihm in Folge seiner Beförderung zum
ersten Staatsschreiber nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Gerichtsschreibers des Bezirksgerichtes Horgen ertheilt.
Hievon wir der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Ein von der Staatsanwaltschaft mit Begleitschreiben vom 14 d. eingesandter Auszug aus
dem Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom
Fallen.
Dieselbe finde sich neben dem Hauptprojekt in
dem Plane & in den Profilen verzeichnet u. falle
zwischen die Pfahlnummern 305 u. 351. Auf dieser Strecke folge das Hauptprojekt der bestehenden Straße, während die Modifikation schon bei
No 305 von derselben ablenke u. erst bei No 351 sich
wieder mit dem Hauptprojekt u. der alten Straße verbinde. Die alte Straße u. somit auch das
Hauptprojekt bilde in dieser Strecke einige lang
gezogene Biegungen, die Modifikation dagegen
bestehe größtentheils in einer geraden Linie &
habe hierin einen etwelchen Vorzug. In der
Länge, im Steigen u. im Fallen seien die Unterschiede zwischen beiden sehr gering, nämlich:
Länge.
der Modifikation
Unterschied.
0,70
0,75.
Die Modifikation würde also um 50’ kürzer
u. hätte 7 Zoll weniger Steigen u. Fallen. Ebenso
würde das Maß der Steigung um 1 ¼ % geringer, wobei indessen nicht zu übersehen, daß beim
Hauptprojekt 3,3% nicht überstiegen werden.
Gegenüber diesen nicht gar erheblichen technischen Vortheilen der Modifikation, ergeben sich
dann aber beträchtlich höhere Anlagekosten. Für
das Hauptprojekt, weil dazu die alte Straße be-
laut Beschlüssen des Regierungsrathes vom
16 März u. 21 November 1854 Frk. 1600 &
300, zusammen Frk. 1900 Staatsbeitrag.
B. In einer vom 21 Januar 1856 datirten Eingabe bittet die Schulgemeinde Arn
um eine nochmalige Unterstützung an
die Schulhausbaute u. führt zur Begründung
ihres Gesuches an, daß die Bauschuld für
das Schulhaus immer noch ca Frk. 8000 betrage, u. daß ihr die Abzahlung dieser Schuld
ohne weitere Staatsunterstützung unmöglich wäre, da sie durch anderweitige Steuern, namentlich für Straßen, übermäßig
belastet sei u. der Staat in letzterer Beziehung seine Unterstützung zurückgezogen
habe.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Berücksichtigung der gegenwärtigen
außerordentlichen Belastung der Gemeinde
Arn,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Arn nachträglich ein außerordentlicher Beitrag an die
Kosten ihrer Schulhausbaute im Betrage
von Frk. 500 zu verabreichen.
beschließt:
I. Sei Herr Billiter in seiner Eigenschaft als
Gemeindammann u. in seinen dießfälligen Verrichtungen bis auf erfolgten richterlichen Entscheid
suspendirt.
II. Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen, inzwischen für einen Stellvertreter im Sinne der
citirten Gesetzesbestimmung zu sorgen[.]
III. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen.
Betreffend die Quaibaute am rechten Limmatufer in Zürich
ergibt sich:
A. Durch Beschluß des Regierungsrath vom
4 Augstmonat 1855 wurde die Ausführung der
Quaibaute unter näherer Festsetzung der Uferlinie genehmigt u. dabei unter Anderm bestimmt:
„b. Die so ausgemittelte oder festgestellte Quailinie bezeichnet die äußere, der Limmat zugekehrte
Fläche der Quaimauer u. es sollen außerhalb derselben, ohne eingeholte spezielle Bewilligung keine
neuen Anlagen irgendwelcher Art angebracht
werden dürfen.“
B. Mit Schreiben vom 31 Jenner l.
legt der Stadtrath eine Anzahl Pläne, durch welche
die Anbringung von Treppen am neuen Quai
bestimmt wird, zur Genehmigung vor u. bemerkt dabei, da der Niederdorfquai an einigen
sowie nach Einsicht einer vom 16 Feburar
l. Js datirten Erklärung des Hrn. A. Näf,
daß er jede etwaige Hoffnung auf einstige
Annahme der ihm zugedachten Stelle von seiner Seite des Bestimmtesten abzuweisen,
sich genöthigt sehe,
in Berücksichtigung:
Daß die Bestellung einer Pfarrverweserei
zu Gunsten eines Studirenden, der im günstigsten Falle erst in drei Jahren wahlfähig
sein wird, als gesetzlich unzuläßig erscheint
u. daß überdieß Herr Näf, dieß selbst einsehend, eine derartige Anordnung zu seinen
Gunsten selbst ablehnt,
beschlossen:
1., Könne dem Eingangserwähnten Gesuche
der Kirchgemeinde Augst nicht entsprochen
werden;
2., Sei die Kirchgemeinde Augst angewiesen, nach § 16 des Pfarrwahlgesetzes vom
2 April 1850 zu verfahren.
3., Sei dieser Beschluß der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Vorstehendem Beschluße des Kirchenrathes
wird die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Wahlablehnung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom
15 November v. Js wude die Erklärung des
Rekurrenten betreffend Ablehnung der auf
ihn gefallenen Wahl eines Mitgliedes der
Gemeindsschulpflege abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent,
im Wesentlichen anführend: Der Bezirksrath
sei auf seine Wahlablehnung aus dem bloß formellen Grunde der Verspätung nicht eingetreten, nun sei aber ihm die erste streng genommen nicht einmal amtliche Anzeige von
seiner Ernennung durch ein Schreiben des
Präsidenten der Schulpflege, ohne Datum, gemacht worden u. er könne versichern, daß er
sofort nach Empfang dieser Zuschrift seine Wahlablehnungserklärung an den Bezirksrath eingegeben habe, wozu er in materieller Beziehung um so mehr sich berechtigt glaube,
da er neben einer sehr mühsamen Vogtstelle
über fünf minderjährige Kinder gleichzeitig die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes gegenwärtig bekleide.
C. In seiner Beantwortung vom
7 dieß bemerkt der Präsident der Schulpflege,
Kenntniß zu bringen.
Unter Bezugnahme auf die von dem Regierungsrathe unterm 11 Christmonat 1855
erhaltenen Mittheilungen stellt der Bezirksrath Winterthur unterm 12 dß das Gesuch, es
möchte ein von ihm unterm 1 d. Mts gefaßter Beschluß betreffend den Nachlaß des sel.
Hrn Salomon Weiß, Kaufmanns von Hegi
Gemeinde Oberwinterthur, wohnhaft gewesen
in Birmingham dem Bundesrathe zu Handen des schweizerischen Generalkonsulates in
London zugestellt werden.
Dieser Beschluß des Bezirksrathes Winterthur wird dem Bundesrathe übermacht
mit dem Ansuchen, er möchte denselben an
das schweizerische Generalkonsulat in London
gelangen lassen (l M. h. T.)
Mit Bezug auf die Verehelichung des
Heinrich Wehrli von Ellikon, wohnhaft in Sampier d’arena bei Genua mit Rosa Seneriga übersendet das Statthalteramt Winterthur in
Folge des unterm 19 v. Mts erhaltenen Auftrages unterm 8 d. Mts eine vom 7 d. Mts
datirte Erklärung des Pfarramtes Ellikon, dahin gehend, es könne die Kopulationsbewilligung nicht aushingeben, bevor die
gesetzlichen Frk. 120 betragenden Einzugsge-
gemeinde Ludetsweil 40 Rp., bei der politischen
Gemeinde Russikon, den Civil- & Schulgemeinden Weilhof [sic!] u. Gündisau 50 Rp. u. bei der Civil- &
Schulgemeinde Russikon je 60 Rp. auf die Haushaltung u. den Mann zu verlegen, wenn 1‰
Vermögenssteuer bezogen werde.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Es ist in der Regel unzuläßig, in einer u. derselben Gesammtgemeinde die Gemeindesteuern
für die einzelnen Gemeindetheile nach verschiedenen Grundsätzen verlegen zu lassen. Einerseits würden da, wo Haushaltung & Mann
mehr zu tragen hätten, die Unbemittelten
sich über die günstigere Stellung dieser Faktoren in den andern Gemeindetheilen beschweren, was zur Folge hätte, daß endlich doch
Alles auf das Minimum herabgesetzt werden
müßte, anderseits brächte eine solche verschiedenartige Verlegung in der gleichen Gemeinde nur Verwirrung in das Verwaltungswesen. Es frägt sich daher im vorliegende Falle
lediglich, ob u. in welchem Maße eine Abweichung in der Steuerverlegung im Sinne des
§ 187 des Gemeindegesetzes in der Weise sich
rechtfertige, daß sie für die Gesammtgemeinde wie für die einzelnen Gemeindetheile gleich
maßgebend sei.
kleine Verminderung ein. Die Besteurung
des Viehstandes habe man dortseits schon lange weggewünscht, die Vermöglichen & der
Mittelstand beklagen sich auch hierüber
nicht, indem sie größtentheils auch die Viehzucht betreiben u. daher die diesfällige Minderlast ihnen ebenfalls zu gute komme.
In seinem Gutachten vom 21 Januar
bemerkt der Bezirksrath: er hätte es für
angemessen erachtet, wenn für einstweilen
die Gemeinde das Gesetz hätte in Wirksamkeit treten lassen, um von der Erfahrung
der Wünschbarkeit einer Abänderung im
Sinne des § 187 u. den richtigen Maßstab derselben herleiten zu können; bei diesem
Mangel sei die nachgesuchte Abänderung
nicht unbedingt zu befürworten. Dennoch
müsse berücksichtigt werden, daß die Gemeinde eine bloß landwirthschaftliche Bevölkerung zähle, deren Mehrzahl einen mühsamen Erwerb & geringen Verdienst habe
u. daher jedwede größere Belastung von
Haushaltung & Mann schwer fühlen müßte,
aus welchem Gesichtspunkte denn doch
das Gesuch empfohlen werden könne. Die
Unterlassung der Besteurung des Viehstandes finde namentlich darin ihre