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(unter Zustellung der zwei Gesuche), an
das Statthalteramt Andelfingen u. an den
Gemeindrath Waltalingen-Guntalingen.
In Folge des unterm 5 v. Mts erhaltenen Auftrages theilt der Bezirksrath Meilen mit Zuschrift vom 16 d. Mts mit, der Gemeindrath Uetikon berichte über die Erbschaftsangelegenheit der Maria Lehmann
in Heilbronn Folgendes:
Dem gegenwärtigen Gemeindrathe sei
hierüber nichts bekannt gewesen; er habe
indeß noch nähere Erkundigungen eingezogen, aus welchen sich vor Allem aus ergebe,
daß die fragliche Nachlassenschaftsangelegenheit nicht vormundschaftlich behandelt, sondern nur deßwegen vor den Gemeindrath Uetikon gelangt sei, weil die dortige
Armenpflege die Erbtheile von einigen almosengenössigen Erben habe beziehen müssen; die Behörden von Uetikon habe lediglich die Erbtheile zu Handen des Armengutes eingezogen; aus den vorhandenen Akten müsse indeß bestimmt geschlossen werden, daß auch die
für Maria Lehmann reklamirten Frk. 50
ausbezahlt worden seien; es liege nämlich
ein vom 8 Hornung 1839 datirter Postschein
vor, wonach durch Hrn. Pfarrer Koller in Ueti-
lich zu machen, in einer solchen Gemeinde zu
verbleiben. Diese Absicht des Gesetzgebers würde
aber bei Gewährung einer Reduktion auf 30 Rp.
für Haushaltung & Mann vollständig vereitelt, während gerade in Russikon sowie in
dessen einzelnen Gemeindetheilen auf den bemitteltern Theil der Einwohner wesentlich Rücksicht zu nehmen ist.
In der am meisten mit Steuern belasteten Civilgemeinde (Sennhof) stellt sich die
Belastung der drei Faktoren in den Jahren
1852, 53 u. 54 für alle Arten von Steuern folgendermaßen:
A. Steuern für das Armenwesen:
1852.	Frk.	2021.
2782
Summa. “	7124. Durchschnitt pr Jahr Frk. 2374.
B. Steuern für die politische Gemeinde:
1854
“ “
17.
ordentliche Ausgabe.
476.
Durchschnitt pr. Jahr 927.
C. Steuern für die Civilgemeinde u. Schulgenossenschaft:
1853.
betreffend eine Schulsteuer;
hat sich ergeben:
A-B. siehe das bezirksräthliche Urtheil;
C., Am 28 Dezember v. Js hat der Bezirksrath Winterthur erkennt: 1. Werde die Klage
abgewiesen u. demnach der revidirte Steuerverleger als richtig anerkennt; 2, Haben die
Kläger die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
D. Gegen dieses Urtheil berufen sich
die Kläger auf den Regierungsrath u. führen
an:
1., Nach § 81 der Verfassung u. § 46 des Gemeindegesetzes könne nur die Gemeindsversammlung die Erhebung einer Steuer beschließen.
Die streitige Steuer beruhe nicht auf einem
Gemeindsbeschluße.
2., Der Bezirksrath habe nicht die Verlegung der Schulsteuer sondern nur die Straßensteuer einer Revision unterworfen.
Abgesehen hievon liege in dem bezirksräthlichen Beschluße jedenfalls keine Ermächtigung,
zu der bereits bezogenen Steuer von 371. fcs.
einen Nachschuß von 133 fcs. 10c. zu erheben,
& diese neue Auflage nach dem alten Gesetze
zu vertheilen, während das neue Gesetz schon
am 20 Juni 1855 in Kraft getreten sei.
E. Dagegen erwiedert die Vorsteherschaft
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen
Die sämmtlichen Einsprachen der Rekurrenten sind in der vorstehenden Beantwortung nicht nur vollständig widerlegt,
sondern sie enthalten nach den vorliegenden Akten Punkt für Punkt (die formelle
Einwendung Fact: E. Ziff. 1. abgerechnet) wissentliche Unwahrheiten. Diese Thatsache stellt
sich um so ernster dar, da die Einsprachen
gegen eine Versammlung stattfanden,
über deren gesetzliche Leitung u. Abhaltung
der Statthalter des Bezirks auftragsgemäß
zu wachen hatte, u. es verdient daher das
Benehmen der Rekurrenten eine Rüge.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen & denselben wegen der Art ihrer Rekursführung
eine ernste Rüge ertheilt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- nebst
den sämmtlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach
an den Stillstand Wyl, an die Kirchenbau-
genthümer Hrn. Heinrich Escher die erforderlichen
Unterhandlungen angeknüpft worden seien;
der Rath des Innern sei aber damals über das
Gesuch nicht eingetreten, weil von den damaligen Besitzern der Gewerbe des obern Steges Einsprache gegen die Translocirung des Wasserrechtes beim Wollenhof an das Wasserwerk der
Schleife erhoben worden seien. In Folge dieser
Zurückweisung sei dann zwischen dem kaufmännischen Ausschuß u. den Mühlenbesitzern
auf dem obern Steg ein Prozeß entstanden,
welcher durch Urtheil des Obergerichtes vom 9t
Wintermonat 1841 dahin erlediget worden,
daß die Einsprache der beklagten Mühlenbesitzer, gegen eine unter Verzicht auf das
Wasserrecht beim Wollenhof von der Klägerschaft
anzubringende Gerinnerweiterung bei der
Schleife bis auf 11 Fuß 2 Zoll 3 Linien, neuen
Schweizermaßes, unbegründet sei; diesem Urtheile habe man damals keine weitere Folge
gegeben, Hr. Escher sei im Besitze seines nun
neuerdings anerkannten Wasserrechtes
geblieben, das Schleifewasserrecht auf dem
obern Stege hingegen in das Eigenthum der
Stadtgemeinde Zürich übergegangen. Gegenwärtig sei nun Hr. Escher bereit, sein Wasserrecht
an die Stadt als Eigenthümerin der ehemaligen
in
von 3300 Fuß neu gebaut werden mußte, habe eine
Länge von 4600 Fuß u. von da bis auf die Stelle
am Hellbuck, wo die im Streite liegende Straße
3tr Klasse einzumünden hätte, betrage die Länge
der Glatthalstraße 2tr Klasse 5760 Fuß. Zwischen einer
Verbindung von Oberglatt, mit Rümlang in letzterer Richtung u. einer solchen mittelst der projektirten neuen Straße 3tr Klasse ergebe sich daher eine Differenz von 2610 Fuß. Endlich werde noch bemerkt, daß
durch Beschlüsse des Bezirksrathes Regensberg vom
9 Heumonat 1852 u. des Regierungsrathes vom 25t Wintermonat 1852. die Herstellung einer Kommunikationsstraße von Oberglatt nach Bachenbülach bis
auf die dortige Heerstraße dekretirt worden.
Es ist zu berücksichtigen:
1., Der Beschluß des Regierungsrathes vom
24 Weinmonat 1848 nach welchem der Civilgemeinde Oberglatt gegen Abnahme der gesetzlichen Leistungen bei dem Bau der Straße 2tr Klasse
die Herstellung einer bessern Verbindungsstraße mit der Letztern, auf eigene Rechnung überlassen wird, dürfte für den Entscheid des vorliegenden Rekurses als maßgebend betrachtet u. somit
im Sinne des Begehrens der Rekurrentin zur
Anwendung gebracht werden, wenn gegenwärtig
noch, wie damals, lediglich eine bessere Verbindung
B. Die Gutachten der Herren Kreisingenieur Goldschmied u. Oberst Pestalozzi vom
27 Hornung u. 5 dieß sprechen sich hierüber
folgendermaßen aus: Die Herabsetzung
der Schienenlage am Straßenübergang
um 5 Zoll würde allerdings eine ebenso große Vertiefung des ganzen Stationsplatzes
erfordern. Die Beibehaltung der Schienenhöhe nach dem Wunsche der Bahnunternehmung vermehrte die Steigung der Straße
vom Dorfe her um 4/10 %, sie würde daher, da die jetzige Steigung 61/10 beträgt
auf 65/10 % erhöht. Indessen besitze die Straße
gegenwärtig schon etwas näher am Dorfe
beinahe eben diese Steigung u. es dürfe nicht
unberücksichtigt bleiben, daß dann oberhalb
der Bahn die Straße weniger Steigung erhalte u. daher von oben herkommende Fuhrwerke
bei geschlossener Barriere leichter anhalten
könnten. Durch die von Andelfingen verlangte Verlegung der Station näher an
das Dorf werde die Rheinfallbahn zu größern
Kosten veranlaßt u. der für die Gemeinde
hieraus entstehende Vortheil sei höher anzuschlagen als der Uebelstand der kleinen Verlängerung einer schon bestehenden, etwas
stärkern Steigung; denn nach Eröffnung der
Diese Eingabe wird zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath, betreffend die Abhaltung
der diesjährigen Wiederholungskurse der Infanterie-Bataillone,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die sämmtlichen Infanteriebataillone des
Auszuges u. der Reserve zu ihrem Wiederholungskurse in die Kaserne nach Zürich einzuberufen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Heinrich Weilemann, Metzger
in Töß, Petenten um Ertheilung eines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8 Dezember v. Js stellt
Heinrich Weilemann, Metzger, in Töß das Gesuch um Ertheilung eines Metzgpatentes u. bemerkt zur Begründung desselben im Wesentlichen Folgendes: Vor einiger Zeit von
seiner Wanderschaft zurückgekehrt, wünsche
er nun nicht mehr, als durch die Ausübung
seines erlernten Berufes in seiner Heimatsgemeinde sich eine sichere Existenz gründen zu
können u. zu diesem Behufe ein Patent zu er-
68c.
gen zu Handen der Gemeinde Dorf u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Weißlingen
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
für Straßenbauten 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 8t Christmonat v. J.
stellt der Gemeindrath Weißlingen das Gesuch, es möchte der Gemeinde an die Kosten
dreier von ihr ausgeführten Straßenbauten
dritter Klasse ein Staatsbeitrag bestimmt
werden.
Der Gemeindrath bemerkt zur Begründung
dieses Gesuches: Die Straßenbauten seien unter der Leitung eines vom Staate bestellten
Aufsehers an folgenden drei Stellen ausgeführt
worden, u. haben der Gemeinde eine Baarauslage von Frk. 1148. 68c verursacht, nämlich:
Dettenriedter
Die Gemeinde habe bei an & für sich geringen oekonomischen Mitteln noch von früher
her namhafte Kosten für Straßenbauten
11t März 1856.]
Betrag der von den Behörden von Ellikon geforderten Einzugsgebühren
Es wird verfügt:
Die von dem Konsulat in Genua eingesandte Erklärung der geistlichen Behörde
von Sampier d’arena sowie obige Summe von
fcs. 120 werden dem Statthalteramt Winterthur zu Handen der Gemeindsbehörden von
Ellikon zugestellt, mit dem Auftrage, durch
letztern den Empfang bescheinigen zu lassen
u. die Empfangsbescheinigung nebst der durch
das Pfarramt Ellikon nunmehr anzustellenden Kopulationsbewilligung beförderlich an den Regierungsrath zu Handen des
schweizerischen Konsulates in Genua einzusenden.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 5 d.
übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 10 d. Mts den Empfangschein des
Herrn Tobler-Stadler dahier für eine Verfügung des Handelsgerichtes in Mailand
betreffend den Konkurs des Pasquale Crespi
u. Compie.
Dieser Empfangschein wird dem Bundesrathe zu Handen der oestreichischen Gesandtschaft zugestellt. (l. M. h. T.)
Actum,
Winterthur bezogen werde; überdieß sei dem
Gesuchsteller hinlänglich Gelegenheit geboten
worden, bei der letzten Pachtversteigerung
des der Gemeinde zustehenden Metzgrechtes sich
um dasselbe zu bewerben; endlich dürfe nicht
unberücksichtigt bleiben, daß wenn dem Petenten entsprochen werden sollte, der Gemeinde
ein namhafter Schaden entstehen würde, indem
der jeweilige Pächter der Gemeindemetz
durch eine solche Beeinträchtigung gebührend entschädigt resp der Pachtzins bedeutend
ermäßigt werden müßte.
C. Der Bezirksrath Winterthur, indem
er in seinem Gutachten vom 11 d. Mts im Wesentlichen den Ansichten des Gemeindrathes Töß
beistimmt, findet ebenfalls, daß das Gesuch namentlich gestützt auf § 4. litt. b des Gesetzes
über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11 Mai 1832 abgewiesen werden
müßte.
D. Die Direktion der Finanzen weist
schließlich darauf hin, daß nach der
letzten Volkszählung die Gemeinde Töß 1732
Einwohner habe, für welche Zahl nach den bisher gemachten Erfahrungen eine öffentliche
Metzg vollkommen hinreiche.
A. Mit Eingabe vom 20 November beschwert sich Herr Burkhard-Thomann über
eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich
d. d. 6 November, wodurch er angewiesen
wurde, seine Magd, Pauline Schill von
Waldkirch auf seine Kosten verpflegen zu
lassen. Zur Begründung wird angefürt:
a, es könne den Administrativbehörden nicht
zukommen, einen Dienstherrn zu derartigen Leistungen anzuhalten, sondern es
falle dieses in die Kompetenz der Gerichte;
eventuell
b, sei die Krankheit durch Unvorsichtigkeit
der Schill entstanden u. durch ihre Nachläßigkeit verlängert worden; für selbstverschuldete Krankheiten des Dienstboten hafte aber
nach dem Gesetze der Dienstherr nicht;
c, sei die Krankheit keine vorübergehende
im Sinne des § 459 des privatrechtlichen
Gesetzbuches, indem nach Analogie des § 465
litt. a eine Krankheit von höchstens 14 Tagen als eine vorübergehende angesehen
werden könne;
B. Die Schill beantwortet die Beschwerde
dahin: Die Frau Burkhard habe ihr, nachdem
sie sich den Fuß verbrannt, selbst zu helfen
gesucht, u. von Zuziehung eines Arztes nichts
ordnetenberichtes über die voriges Jahr in Paris
stattgefundene Viehausstellung u. erinnert bei
diesem Anlaße an sein mit Bezug auf die in
den nächsten Jahren in Paris stattfindenden
Viehausstellungen unterm 9 Wintermonat
1855 erlassenes Kreisschreiben.
Der Direktion des Innern werden obige
Berichte zu beliebiger Benutzung u. das Schreiben des Bundesrathes zur Kenntnißnahme
zugestellt.
Von einem Kreisschreiben der Regierung
von Zug vom 21 d. Mts. in welchem die Anzeige
gemacht wird, daß der dortige Große Rath
den Hrn. Landschreiber A. Schwerzmann von
Zug in dieser Beamtung auf eine neue bis
Ende des Jahres 1859 reichende Amtsdauer bestätigt habe, wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Bern theilt mit Schreiben vom 25 dieß mit, es ergebe sich in der gerichtlichen Bereinigung der erblosen Verlassenschaft der in Bern wohnhaft gewesenen
a-Louisa-a Juditha Schenk von Feuerthalen, natürlicher Tochter der Lisette Schenk später verehelichte Seewer ein Vermögenssüberschuß von
Frk. 2820. 39 Rp., welchen die Amtsgerichtsschreiberei Bern zur Verfügung der Berechtigten
schaft die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 4 Oktober stellt Herr
Prokurator Billiter in Wetzikon namens
des in holländischen Diensten stehenden Herrn
Obersten Heinrich König von Hittnau und
seiner beiden volljährigen Töchter Adele &
Henriette König das Gesuch um Entlassung
aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindbürgerrechte u. legt behufs dessen folgende Urkunden bei:
1., eine vom 19 Juli datirte Vollmacht des
Herrn Oberst König;
2., zwei vom 23 September datirte Vollmachten der Töchter Henriette u. Adele König;
3., eine vom 8 September 1855 datirte Erklärung
des Gemeindrathes Glarus, nach welcher Petent mit seiner Familie das dortige Bürgerrecht besitzt.
In seinem vom 8 Dezember datirten
Gutachten erklärt der Gemeindrath Hittnau
der Grund, warum Petent die Entlassung aus
dem hierseitigen Bürgerrecht verlange, sei
der, daß die Behörden von Hittnau ihn nicht
nur für die zur Vertröstung des Gemeinds-
scheid über die Zuläßigkeit der fernern Benutzung der Schießstätten am See wirklich
nothwendig sei, so muß diese Frage bejaht
werden & zwar mit Rücksicht auf die Sorge
für die öffentliche Sicherheit, die häufigen
Klagen, welche über diese Schießplätze erhoben worden sind u. die Erfolglosigkeit der
Bemühungen, auf dem Wege der Verständigung eine Verlegung derselben zu bewirken.
2., Nach § 57. Ziff. 3 des Gesetzes betreffend
die Organisation des Regierungsrathes ist
nun zwar die Polizeidirektion zur Anordnung von Veränderungen an bestehenden
Schießstätten vom polizeilichen Standpunkte
aus, – competent; allein im vorliegenden
Falle ist der Entscheid durch den Regierungsrath darum gerechtfertigt, weil es sich um
eine Maßregel handelt, welche mehr einen
allgemeinen Charakter trägt, u. der Regierungsrath überdieß auch schon früher in
Sachen gehandelt hat.
3., Bei diesem Entscheide nun sind – auf
die Hauptsache übergehend – die Berichte der
Experten maßgebend. Die beiden Sachverständigen u. bei der Schießstätte in Männedorf auch noch ein dritter Experte sprechen
sich in gut motivirten Gutachten überein-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, von dem Präsidenten des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Es sei die Staatsanwaltschaft unter Zustellung der Akten eingeladen, bei dem zuständigen Gerichte auf Bestrafung der von den
Brüdern Demuth an Wirth Geering [sic!] in Buchberg verübten Diebstals anzutragen, oder,
wenn der Beurtheilung dieses Verbrechens
durch die hiesigen Gerichte ein Hinderniß
entgegenstehen sollte, hierüber Bericht zu erstatten;
II. Sei diese Verfügung der Regierung des
Kantons Schaffhausen durch Missiv zur Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
mindert würden. Diese Behauptung sei dem
Bezirksrathe ganz neu u. wie er glaube, vollständig aus der Luft gegriffen, wie die Pläne u. Abtretungstabellen zeigen. Die Kostenberechnungen für Erdbewegung, Maurerarbeiten u. s. w. seien in beiden Projekten in
den gleichen Preisen angesetzt. Was die
Landentschädigungen betreffe, so seien dieselben in den beiden Kostenberechnungen
nicht aufgenommen. Daß dieselben auf einer 2770’ längern Straßenlinie weit größer werden müssen, sei gewiß. Die freiwilligen Anerbietungen auf der Freiischen
Linie mit 5169’ Straßenlänge seien zwar
etwas stärker, als auf der Diezingerschen
mit 4300’ Straßenlänge. Bei der erstern werden aber die Bäume nicht abgetreten u. die
Letztere führe theils durch wohlfeileres Land
u. mache den bisher bestandenen Fußweg
von der Höhe bis ins Thal für die Zukunft
unnöthig, u. ein Theil desselben werde zur
Straße verwendet, sodaß auch die Kosten
der Landabtretungen selbst sehr zu Gunsten des Diezingerschen Projektes sprechen.
Kies u. Steine seien auf beiden Projekten
hinlänglich vorhanden. Die Terrainschwierigkeiten seien nach Angabe der Rekur-
bei der schwachen Frequenz der Straße keine
Rede sein.
ad. 2. Die alte Straße habe von der neuen an,
gegen Oberoetweil zu, allerdings etwas abgegraben werden müssen, dieses sei jedoch sehr
unwichtig u. es habe der abgegrabene Theil
jedenfalls keine so starke Steigung wie die
Straße selbst zwischen adiesema u. Oberoetweil. Der
vermehrte Unterhalt für die Gemeinde sei zu
unbedeutend, als daß derselbe eine außerordentliche Unterstützung rechtfertigen könne.
ad. 3. Der Ankauf einer Kiesgrube durch die
Gemeinde sei für einstweilen gar nicht nöthig, da derselben unterm 11 Christmonat 1854
ein Stück Kiesland im Lätten, vom Staate
zur Ausbeutung auf ihre Nebenstraßen
überlassen worden, u. dieses Material auch
für den künftigen Unterhalt der alten Straße
genüge.
Eine Uebernahme des künftigen Unterhaltes der alten Straße durch den Staat erscheine, abgesehen von den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen, der Konsequenz wegen u. auch darum unstatthaft, weil diese
Straße nach Vollendung der neuen in die
3te Klasse, vielleicht sogar in die Klasse der
Nebenstraßen fallen werden, u. weil die Ge-
gung dieses Gegenstandes beauftragt.
Herr Fürsprech Sulzberger, Präsident des
Großen Rathes, zeigt mit Schreiben vom 18 dß
an, er sei mit dem Zeitpunkte der Einberufung des Großen Rathes einverstanden.
Hievon wird Notiz genommen.
Ein vom 12 dieß datirtes Gesuch der Civilgemeinde
Hrn. Biedermann ergreifen, wodurch dieser
Veränderungen im Gefälle des Sees vorzunehmen im Begriffe sei, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
auf ein Gutachten der Krankenaufnahmskommission vom 18 Januar gestützten Antrages der Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege,
beschliesst:
I. Der von der Polizeidirektion des Kantons
Aargau mit Schreiben vom 14 Januar
zur Aufnahme ins hiesige Neukrankenhaus
empfohlenen Marianna Müller von Oberkulm (Aargau) wird die Aufnahme gestattet.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direk-
Christmonat 1855, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Innern, beschlossen, eine
Verordnung betreffend die Wahlen der Geschwornen für die eidgen. u. kantonale
Strafrechtspflege zu erlassen, wie dieselbe
in No 8 des Amtsbalttes von 1856 enthalten
ist.
[Präsidial-Verfügungen]
Actum den 14 Jenner 1856.]
Ein vom 1 Christmonat v. Js datirtes
Gesuch des H[errn] Ernst von Winterthur in Maysville, Staat Kentucki um Entlassung aus
dem hiesigen Landrechte gethan die Direktion des Innern zur Antragstellung.
In der Angelegenheit des Auswanderungsagenten Rebora übersendet J. Greve dahier mit Schreiben vom 11 dieß eine Zuschrift
der sardinischen Gesandtschaft in der Schweiz.
Diese Akten werden der Direktion der
Polizei zugestellt.
Actum den 16t Jenner 1856.
Ein vom 13 Weinmonat v. Js/10 dieß datirter
Bericht der Regierung von Basel-Stadt betreffend die dortigen Verhältnisse der Fabrikarbeiter wird der betreffenden Kommission
zu den übrigen Akten überwiesen.
eine Aufdämmung von 4 Fuß Höhe verlangt,
jedoch bei der Lokalbesichtigung mit Rücksicht
auf die erhobenen Einsprachen, sein Gesuch
auf 2’ Höhe reduzirt, allein die Einsprecher,
durch unvorsichtigen Gebrauch des bisherigen Meiers zuweilen geschädiget, hätten
auf ihrer Einsprache gegen jede weitere
Erhöhung des Dammes beharrt, so daß
keine Verständigung möglich geworden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde dem Gesuche des Hrn. J. Ulrich Spörri,
Besitzer einer Fischbaufabrike mit Wasserrecht in Küsnacht, um die Bewilligung
seinen Wassersammler oberhalb Heslibach,
in der s. g. Kränke durch Erhöhung des Dammes vergrößern zu dürfen, so lange keine
Folge gegeben, bis die dagegen von Seite
mehrerer Privaten u. des Gemeindrathes
Küsnacht erhobenen privatrechtlichen
Einsprachen entweder auf gütlichen oder
rechtlichem Wege ihre Erledigung gefunden.
II. Herr Spörri hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Kosten der
Expertenuntersuchung im Betrage von
den
14t März 1856.]
ges der Justizdirektion,
vom Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei der Regierung des Kantons Schaffhausen unter Zustellung der Akten zu eröffnen:
der in Bülach verhaftete Adam Schott von
Bißingen werde der Miturheberschaft eines
an Spezereihändler Johann Geering in Buchberg
verübten Diebstals beschuldigt. Da der Thäter nicht
im Kanton Zürich verbürgert, auch das Verbrechen weder auf hiesigem Gebiete, noch an dem
Eigenthum eines Bürgers des Kantons Zürich
begangen worden sei, so erscheinen die Zürcherischen Gerichte als inkompetent für die Beurtheilung des Schott u. es bleibe nichts anderes
übrig, als der Regierung des Kantons Schaffhausen dessen Auslieferung anzubieten, was
hiemit geschehe.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom
6t d. Mts theilt die Regierung von Schaffhausen
mit Schreiben vom 12 d. Mts mit, sie nehme
keinen Anstand, dem an sie gestellten Gesuche
um Auslieferung der Katharina Hallauer
von Wilchingen zu entsprechen u. habe daher
die Anordnung getroffen, daß die Hallauer
der zürcherischen Polizeidirektion zugeführt
Der Empfang ist zu bescheinigen u. das Geschäft
der Direktion der Justiz zur Erledigung zu überweisen.
Actum, den 1t April 1856.
Mit Zuschrift vom 27/31 März stellt der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen unter Rücksendung der Akten in Sachen des Wirth Gering
in Buchberg wegen Diebstals das Gesuch
1o, Den der Miturheberschaft eines an Spezereihändler Johs. Gehring [sic!] in Buchberg verübten
Diebstals beschuldigten, in Bülach verhafteten
Adam Schott von Bißingen, Königlich
Württembergischen Oberamts Kirchheim an die
Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen überliefern zu lassen.
2., Einleitung zu treffen, daß die Gebrüder Jakob
& Ulrich Demuth, Michelis von Hüntwangen,
von den Zürcherischen Gerichten gleichzeitig
mit den hierseits an dem Eigenthum des Johs
Gehring in Buchberg verübten Diebstals bestraft werden,
Es wird verfügt:
Sei das Gesuch um Auslieferung des Schott der
Direktion der Polizei zur Vollziehung u. dasjenige um hierseitige Bestrafung der Gebrüder
Demuth der Direktion der Justiz zur Antragstellung mitzutheilen.