dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Hr.
höher, sondern eher etwas weniger hoch als
dieses zu stehen kommen würde.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die erste Abtheilung der Straße 2tr Klasse
von Uster nach Pfäffikon, nämlich die Strecke
von No 0 an der Straße im Dorf Uster bis
No 102 am Eingang des Dorfes Wermatsweil,
soll nach dem Hauptprojekt ausgeführt werden & es wird die Direktion der öffentlichen
Arbeiten beauftragt, die für den sofortigen
Bau erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Diejenigen, welche sich zu Gunsten des Hauptprojektes schriftlich zu unentgeldlichen Abtretungen, zur Uebernahme baulicher Veränderungen u. zu Baarbeiträgen erklärt & verpflichtet habe, nämlich Hr. Johannes Strehler
zum Sternen, Hrn. Gebrüder Ritter, Wegknecht Frei, Hrn. Gebrüder Weilenmam [s¬
Konrad Kuhn, Hr. Nationalrath Zangger &
die Direktion der Glatthalbahn werden bei
diesen ihren Erklärungen u. Verpflichtungen
in der Weisung behaftet, daß die von Einzelnen derselben anbedungene Ueberlassung
Mit Schreiben vom 13 Februar theilt der schweizerische Bundesrath mit, daß zufolge einer
Note der k. sardinischen Gesandtschaft ein gewisser Joh. Balthasar Schaad von Schaffhausen
dem Pförtner Andreas Imahoven [sic!] aus Wallis,
wohnhaft in Turin, seit dem 22 Oktober 1854
die Summe von 3500 Frk. schulde. Schaad
habe Piemont verlassen, ohne seine Schuld zu
bezahlen. Damit für den Gläubiger ein vielleicht langwieriger u. kostspieliger Prozeß vermieden werden könne, ersuche die Gesandtschaft, den Schaad darüber einvernehmen zu lassen, ob er freiwillig seiner Verpflichtung
nachkommen u. bis zu welchem Zeitpunkte
er Bezahlung leisten wolle.
Die Direktion der Polizei berichtet: Der
Bruder des J. B. Schaad, Namens Melchior
Schaad von Hallau sei hier etablirt, J. B. Schaad
dagegen nicht. Nach der Angabe dieses Bruders sei er im verflossenen Monat Mai für
kurze Zeit hier gewesen u. habe als Kommissionär bedeutende Partien italienische
Weine verkauft. Seit dieser Zeit habe weder er noch seine Familie von ihm Nachricht
erhalten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
300’
der alten Straße, schwenke dann links ab, u. führe
in möglichst gerader u. ebener Linie, mit Beiseitelassung der rechts zu tief u. links zu hoch gelegenen Ortschaften auf Mettmenstetten.
Die Längen- u. Steigungsverhältnisse seien
folgende:
Ganze Länge von Pfahl No 305 bis No 569. Fuß 13,225.
Ganzes Steigen 37.’ 85
“	Fallen 139.’ 15.
Länge.
Demnach liege der Pfahl No 305 bei Affoltern um
101,3 Fuß höher, als Pfahl No 569. bei Mettmenstetten.
Steigen u. Fallen nach Prozenten.
Waagrecht
2 ½
Diese Zahlenwerthe zeigen, daß die Gefällsverhältnisse der projektirten Straßenlinie überaus günstig seien, indem 32/33 der Länge innerhalb 2 ½ % Steigung sich bewegen u. nur 1/33 der
Länge die Steigung von 2,5 bis 3,3% erhalten,
die größte Steigung von 3 3/10 % aber für eine
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei hievon dem Bundesrathe unter Rücksendung des mitgetheilten Obligos Kenntniß
zu geben. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Herr Albert Schoch von Bauma, gegenwärtig Provisor der Dennler’schen Apotheke
in Langenthal, Kts. Bern, stellt durch Zuschrift
vom 20 Januar das Gesuch um Ertheilung der
Konzession zur Errichtung einer öffentlichen
Apotheke in Richtersweil.
Der Direktor der Medizinalangelegenheiten u. der Medizinalrath sprechen sich
über dieses Gesuch dahin aus, daß, nachdem
der Regierungsrath dem Hrn. Hs. Nabholz in
Folge seines im November v. Js gestellten
u. vom Bezirksrath Horgen in empfehlendem
Sinne begutachteten Gesuches, auf den Antrag
des Medizinalrathes die Konzession zur Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Richtersweil durch Beschluß vom 7 Februar ertheilt hat, ein Bedürfniß zur Errichtung
einer 2t Apotheke in derselben Gemeinde
nicht mehr vorhanden sei, daß vielmehr
ein Mißverhältniß der öffentlichen Apotheken zur Bevölkerung dieser Landesgegend
lisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft über
eine veränderte Lage des Bahnhofes in Rorschach Verhandlungen gepflogen werden. Da
nun eine allfällige Veränderung der Rorschacher Bahnhofanlage möglicherweise auch
Modifikationen in denjenigen Dispositionen
des Bahnhofes zur Folge haben könnte, mit
welcher sich die Direktion in ihrer Zuschrift
vom 6 Herbstmonat einverstanden erklärt
habe, so bitte sie um Aufschluß darüber, ob
dem Regierungsrathe von den erwähnten
Verhandlungen Kenntniß gegeben u. ob ihm
mit Bezug auf den Dispositionsplan des Bahnhofes in Rorschach vielleicht weitere Mittheilungen gemacht worden seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird der Direktion der Nordostbahn erwiedert, es seien dem Regierungsrathe offizielle
Mittheilungen über die erwähnten Verhandlungen wegen des Bahnhofes in Rorschach nicht
zugekommen u. ebenso wenig eine Erklärung
der Regierung von St. Gallen betreffend den
fraglichen Dispositionsplan.
II. Es wird an die Regierung von St. Gallen
mit Bezug auf das Schreiben vom 8 Herbstmonat v. Js Recharge erlassen.
Den Herren Regierungspräsidenten Dubs
Rechdürfe. Diese Frage ist zu bejahen, da das Gesetz
zur Verneinung derselben keinerlei Anhaltspunkt bietet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Es sei die rekurrirte Verfügung der Direktion des Innern aufgehoben.
II. Mittheilung, a, an den Rekurrenten durch
das Statthalteramt Regensberg; b, an die Direktion des Innern, letztere unter Rücksendung
der Akten.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 19t März 1856]
Die Regierung von Luzern zeigt unterm
17 dieß an, daß die Maul- & Klauenseuche seit
Mitte Jenner in ihrem Kanton ganz erloschen
u. die Sperrmaßregeln gegen die Kantone Ob- &
Nidwalden, Uri & Schwyz wieder aufgehoben
worden seien.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
nung der dem Kanton Zürich für die Abtre-
erwähnte Johs. Meier im Weinmonat 1840 in
Hottingen verstorben sei.
Hiervon wird dem Bundesrathe in Erwiederung auf sein Schreiben vom 24 v. Mts Kenntniß gegeben.
Actum, den 13t Hornung 1856.]
Ein vom Bundesrathe mit Schreiben vom 11 dß
eingesandtes Requisitorial betreffend die Vormundschaftssache der Erben des Buchhändler
Müller von Erfurt wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zugestellt.
Vermittelst zweier Schreiben vom 7 dieß übermacht die Direktion der Nordostbahn drei Bankmandate im Gesammtbetrage von Frk. 6040 behufs Ausbezahlung der Entschädigungen für Expropriationen in Gundetsweil, Außersihl u. Oerlikon.
Es wird ihr der Empfang der Mandate bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an die
Direktion der Justiz zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 6 dieß stellt Herr Gemeindam-
Von dieser Mittheilung ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 22 März berichtet das
Statthalteramt Meilen, es sei Herr Gemeindammann u. Gemeindrathspräsident Billiter in
Männedorf unterm 13t d. Mts wegen absichtlicher Amtspflichtverletzung dem Bezirksgerichte
Meilen überwiesen worden, weil er in amtlicher Stellung u. als Vormund des wegen Giftmordes zu lebenslänglicher Kettenstrafe verurtheilten Jakob Brennwald von Männedorf bei einer
am 8t Februar abgehaltenen Nothgant über die
Liegenschaften des Brennwald in die Gantbedingungen eine Servitutsbelastung zu Gunsten seiner
eigenen benachbarten Liegenschaften u. zum
Nachtheile derjenigen des Brennwald unberechtigten Weise aufgenommenen u. in der Notariatskanzlei geltend gemacht u. sich damit einen Privatvortheil, den der Käufer der Liegenschaften
auf fcs. 150 anschlage, zuzuwenden versucht habe;
auffallender Weise habe jedoch das Bezirksgericht
Meilen bei der Anhandnahme des Falles es unterlassen, den Billiter vorläufig im Amte einzustellen.
Der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 74,
65 u. 71. des Gemeindegesetzes vom 20 Juni 1855
des
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
von dem Regierungsrathe
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Dr Schauberg zu erwiedern:
der Entscheid der Frage, ob die Bestimmung
des fraglichen Urtheils, um deren Vollziehung
es sich handle, unter den Begriff eines rechtsschrift
Art. 49 der Bundesverfassung falle, schlage
nach konstanter Praxis in die Befugniß der
Gerichte, nicht in diejenigen des Regierungsrathes ein; das Obergericht habe auch die Ausfällung eines Entscheides keineswegs abgelehnt, sondern vielmehr die Frage verneinend beantwortet. Demnach bleibe dem Hrn.
Oberst Kunz, wenn er sich bei dem obergerichtlichen Beschlusse nicht beruhigen könne, kein
anderer Weg übrig, als die Einreichung einer
Beschwerde bei dem Bundesrathe.
II. Mittheilung a, an Hrn Dr Schauberg unter
Rücksendung der Akten, b, an die Justizdirektion.
In Sachen der Armenpflege Wallisellen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend Unterstützung des Knaben der Frau
Ein Betrugsversuch liege nicht vor, indem die
gewesenen Vorsteher des Konsumvereins die
Schuld gegenüber Herrn Diezinger u. Wiedemann
nicht läugnen, sondern bloß unter einander
sich streiten, wer von ihnen Zahlung zu leisten
habe. Es sei ihnen angezeigt worden, daß sämtliche Vorsteherschaften für die Schuld zu haften
haben. Die Verzögerung des Entscheides sei durch
die Untersuchung der Rechnungen des Konsumvereins verursacht worden. Die Ausfällung einer Ordnungsbuße wegen Errichtung
des Vereins ohne regierungsräthliche Bewilligung sei bis zur Erledigung des ganzen Geschäfts aufgeschoben worden, werde aber jedenfalls nicht ausbleiben.
Hierüber wird
von dem Regierungsrathe, nach Einsicht eines
Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Dem Statthalteramte Affoltern wird wegen der nicht gehörig entschuldigten Verzögerung seines Entscheides eine Rüge ertheilt;
II. Das Statthalteramt wird angewiesen, bei
Vermeidung einer Ordnungsbuße innerhalb
acht Tagen (vom Empfange des gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet)
a., dem Herrn Sulzberger die von ihm ein-
510
a[.], nach dem alten Gesetze
b., nach § 182 des Gemeindeges.
139
116
Durchschnittl. Armenausgaben.
a, nach dem alten Gesetze
98
b, nach § 182 des Gemeindeges.
663
c., nach dem Vorschlag des Gemeind¬
Die durchschnittliche Steuerbelastung beträgt daher:
rathes
Nach dieser Zusammenstellung würde in
der am schwersten belasteten Civilgemeinde,
wenn künftig die Steuern den gleichen Durchschnitt, wie während der Jahre 1852 bis 1854
darbieten, die gesammte Mehrbelastung auf
die Haushaltung Frk. 3. Rp. 25 & auf den Mann
Frk. 3. Rpp. 84 bei Anwendung des § 182 des Gemeindegesetzes betragen & es würde hiedurch
das Vermögen jährlich um Frk. 4. Rp. 32 ‰ erleichtert. Bei Annahme des Vorschlages des Gemeindrathes beträgt die Erleichterung des Vermögens
immerhin noch Frk. 2. Rp. 44 ‰, während
die Haushaltung Frk 1. Rp. 72 u. der Mann Frk. 2.
Rp. 31 im Ganzen jährlich mehr tragen muß. Da-
Richtigkeit der Zählung sich ebenfalls versichern
konnten. Der Statthalter war nicht zufällig,
sondern höhern Auftrags gemäß anwesend,
was den Rekurrenten selbst aus der oben angeführten Verfügung der Direktion des Innern
hinlänglich bekannt war. Die Einrede betreffend das Protokoll ist nach Fact: F mehr als
hinlänglich widerlegt.
ad 5. Das Stimmrecht ist den Bürgern von
Wasterkingen schon durch den Kirchgemeindsbeschluß vom 15 August 1846 zuerkannt worden. Allein auch abgesehen hiervon ergibt sich
aus dem Protokoll (Fact. F.), daß in der rekurrirten Versammlung die gesetzliche Anfrage betreffend das Stimmrecht gestellt
wurde u. unbeantwortet blieb, daß somit
die Versammlung einstimmig das Stimmrecht sämmtlicher Anwesenden anerkannte. Auch später, als eine Diskussion über
den Gesammtantrag u. dessen einzelne Punkte stattfand, wagte kein Redner von Wyl
oder Hüntwangen auch nur mit einem
Worte das Stimmrecht der Bürger von
Wasterkingen zu bestreiten. Es findet daher hier der dritte Satz des § 3 des Gesetzes
betreffend das Gemeindewesen im vollsten Maße seine Anwendung.
thurgauischen Grenze entlang u. es dürfte angemessen sein, dasselbe auf dem Wege der
Reciprocität für alle Grenzgemeinden
gleichmäßig zu regeln.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Thurgau mitzutheilen, der Regierungsrath sei geneigt, eine Verständigung mit Bezug auf obige Verhältnisse
anzubahnen u. habe daher die Direktion des
Innern beauftragt, mit dem Departement
für die äußern Angelegenheiten des Kantons Thurgau oder einem andern Abgeordneten die diesfalls erforderlichen Unterhandlungen zu pflegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
In Sachen der Gemeinde Dorf, betreffend
Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine
Straßenbaute 3t Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dorf stellt in Eingabe
an den Regierungsrath vom 8 Jenner d. Js
das Gesuch, daß der Gemeinde ein Staatsbeitrag zugesichert werde an die Kosten der
von ihr auszuführenden Straßenbaute
daß diese Gesellschaft in der Schweiz bekannt
werde, damit die dort Aufenthalt nehmenden
Schweizer sich rechtzeitig in dieselbe aufnehmen
lassen; die Gesellschaft hofft, daß sie durch ihren
Schutz u. Rath viele jungen Leute vor Unglück
bewahren werde, das ihnen sonst durch die zahllosen Verlockungen einer großen Stadt drohe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieses Schreiben der Direktion der Polizei
zu beliebiger Benutzung zuzustellen.
In einer an den Kirchenrath gerichteten
Zuschrift vom 11 Wintermonat v. Js ladet die
Versammlung der Abgeordneten der Kapitel u. Klassen der zürcherischen Geistlichen den Kirchenrath
ein „dafür besorgt zu sein, daß der § 5 des
Sonntagspolizeigesetzes gegenüber den vorhandenen Eingriffen von Seite der Eisenbahn u. Dampfschiffahrtsunternehmen zu Last- u. Extrafahrten gehandhabt werde u. hiefür die geeigneten
Schritte bei den kompetenten Behörden (Polizeidirektion, Regierungsrath oder Großer Rath) zu
thun.“
Mit Schreiben vom 14 dieß übermittelt der
Kirchenrat diese Eingabe mit dem Ersuchen, es
möchte deren Inhalt bei Anlaß der Revision des
Sonntagspolizeigesetzes in Berücksichtigung gezogen werden.
III. Ueber das Gesuch des Hrn. Jakob Derrer,
Mühlenmacher um Bewilligung zu Benuzung des vor seinem Schleifewerk bis an die
Mühle vorhandenen Gefälles von drei Zoll
kann so lange nicht weiter eingetreten werden, bis die von Hrn. C. Huber dagegen erhobene Einsprache gütlich oder rechtlich beseitigt sein
wird.
IV. Mit dem Begehren um Anordnung der
sofortigen Beseitigung resp. Veränderung des
Wasserrades des obern Werkes, wird Hr. Huber
auf den Civilweg verwiesen.
V. Nach erfolgter Ausscheidung des in Disp. III
erwähnten Anstandes soll die Wasserkraft beider
Werke vermessen u. der Wasserzins bestimmt
werden.
VI. Die Herren Gebrüder Derrer haben die
Kosten der Expertenuntersuchung bestehend
in Frk. 47 u. zwar diese an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Hievon ist dem Statthalteramte Uster,
den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, mit dem Auftrage, der Staatskanzlei die Urkunde behufs Vornahme
der nöthigen Berichtigung derselben einzu-
zu veranlaßen, sich in besondern Gemeindsversammlungen darüber auszusprechen, ob u. in
welcher Weise diese für sich-selbstständigen Gemeindetheile eine Änderung mit Bezug auf die
Verlegung der Gemeindesteuern wünschen.
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei dem Gemeindrath Turbenthal zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, in eine Revision seines unterm 19 Jenner d. Js. gefaßten Beschlusses einzutreten; es
werde indeß Petent darauf aufmerksam gemacht,
daß durch diesen Beschluß das Gesuch der politischen
Gemeinde Turbenthal keineswegs definitiv erledigt worden sei u. der Regierungsrath erst nach Eingang der Gutachten der einzelnen Civil- & Schulgemeinden diesfalls einen Beschluß fassen werde.
In Sachen der Kirchgemeinde Bülach betreffend
Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Bülach stellt in Zuschriften an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 13 März d. Js. folgende zwei
Gesuche:
1o,. mit möglichster Beförderung die Höhenpfähle
für die von der Kirchgemeinde neu herzustel-
genöthigt gesehen habe, die Ausübung des Metzgberufes in Sternenberg ganz aufzugeben.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt in
seinem Gutachten vom 29 v. Mts, wenn die
Rekognitionsgebühr nicht ganz niedrig gestellt
werden könnte, so sei nicht einzusehen, daß
eine Metzg der Gemeinde Vortheil bringen
dürfte.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I., Der Gemeinde Sternenberg wird das im
Jahre 1846 bewilligte Metzgrecht auf die
Dauer von zehn Jahren, vom 7 März 1856 an
gerechnet, gegen das Minimum der Rekognitionsgebühr von Frk. 300 neuerdings ertheilt; es werden jedoch mit Rücksicht auf die
ganz ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg letzterer zwei Drittheile
dieser Gebühr geschenkt.
II. Die Gemeinde Sternenberg hat die für Erneuerung des Metzgrechtes noch zu entrichtenden
Frk. 100 binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu bezalen.
III. Mittheilung an die Petentin in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheini-
Die Steuerverlegung, um deren Bewilligung nachgesucht werde, komme der Belastung
nach dem bisherigen Steuergesetz so ziemlich
gleich, die Gemeinde Wetzikon habe sich bei der
frühern Art der Steuerverlegung gut befunden u. wünsche daher, daß für die Kirchgemeinde- wie für die übrigen Steuern in
Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes
die Besteurung nach dem daselbst aufgestellten Minimum für Haushaltung u. Aktivbürger für sie bewilligt werde.
Diesem Gesuch schließen sich die Civilgemeinden
Oberwetzikon, Unterwetzikon, Kempten, Burg,
Ettenhausen, Robank & Robenhausen mit Zuschriften vom 3 Dezember, 10 Dezbr, 18 Novbr,
26 Novbr, 11 Dezbr u. 28 Novbr an.
Das vom 16 Jenner datirte Gutachten
des Bezirksrathes Hinweil geht dahin, daß
der Petentin die Verlegung ihrer Steuern
nach dem Verhältnisse von 1 Frk vom 1000 auf
das Vermögen, 50 Rpp. auf die Haushaltung &
50 Rpp auf den Aktivbürger bewilligt werden möchte.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Nach den Zahlenangaben, die theils jetzt vorliegen, theils seiner Zeit bei Anlaß der Begutachtung des Gemeindegesetzes von dem
A. Herr Martin Bertschinger in Oberweil stellt mit Eingabe vom 5 Christmonat
v. Js das Gesuch um die Bewilligung, den
in seinem eigenthümlichen Lande in der
Senggelen befindlichen Meier um ca 15000
erweitern, den sogenannten Furthbach in
den Meier leiten, u. das Wasser aus dem
Letztern in verschlossener Leitung (in Teucheln) auf sein Fabrikgebäude führen zu
dürfen.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung u. übersandte nach Ablauf der für Einsprachen anberaumten Frist die sämmtlichen Akten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der
Anzeige, daß zahlreiche Protestationen gegen die von Hrn. Bertschinger verlangte
Meieranlage eingekommen seien.
C., Die Direktion der öffentlichen Arbeiten überwies das Gesuch des Herrn
Bertschinger an die Wasserbauinspektion behufs näherer Untersuchung
D. Die Wasserbauinspektion berichtet,
es seien folgende Einsprachen gegen die Meieranlage erhoben worden:
Christmonat. 26. von Joh. Ulrich Schneider
u. drei Mitbetheiligten: sie müßten
Müller bezeichnet u. Herr Dr Rüttimann beauftragt, diese Zusammenkunft anzuordnen (l. M. h. J.)
II. Mittheilung an Herrn Dr Rüttimann.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben vom 19 dieß eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Oberstraß am 13 dieß vorgenommene
Wahl des Herrn alt Pfarrer Robert Weber
von Rüti zum Katecheten der Gemeinde
Oberstraß u. da Herr Weber unterm 16 dieß
die Annahme dieser Wahl erklärt hat, letztern anerkannt,
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Mittheilung,
ferner der Direktion der Finanzen, dem
Statthalteramte Zürich für sich u. zu Handen
der Gemeinde Oberstraß Mittheilung zu
machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die getroffene Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der von dem Statthalteramt Bülach unterm
18t d. Mts eingesandten Verbalprozesses über
die von dem Wahlkreise Embrach unterm 13 d. Mts
soll.“
B. Auf mehrfache Gesuche des Bezirksrathes
Regensberg, daß durch einen Sachkundigen
die Richtung einer Straße 3tr Klasse von
Oberglatt aus über das Riedt nach Rümlang ermittelt werden möchte, u. zwar wenigstens mit Bezug auf Rümlang in Kosten
des Staates, zumal die projektirte Straße
keineswegs bloß als Verbindungsmittel
zwischen Oberglatt u. der neuen Thalstraße
angesehen werden könne, ihre Hauptbestimmung mit Hinsicht auf die von Oberglatt
nach Bachenbülach zu bauende Straße vielmehr die sei: Rümlang mit Oberglatt
Bülach, & Oberglatt mit Rümlang u. Kloten
auf die kürzeste u. zweckmäßigste Weise zu
verbinden, hat endlich die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 23 Merz 1853
verfügt:
1o, Die Straßeninspektion wird eingeladen,
einen Ingenieur mit der Vornahme der
technischen Vorarbeiten zu beauftragen
u. ihm die geeigneten Instruktionen zu
ertheilen.
2 Ueber die Bezahlung der Kosten wird
später verfügt werden.
C. Diese technischen Vorarbeiten wur-
gegen sie erwerben können.
Die Erbauung der Straße 2tr Klasse habe
mit Rücksicht auf die von beiden Gemeinden
gewünschte u. von dem Bezirksrathe dekretierte
Straße 3tr Klasse gar keine Aenderung hervor gerufen, weil sie nicht die gleiche Gegend
durchziehe, u. es sei damit weder dem Besitzstande nach [sic!] dem Verkehr in fraglicher Beziehung geholfen.
Wenn dann ferner Rümlang behaupte,
es sei Oberglatt nicht mehr einstimmig
wie früher für Ausführung der fraglichen
Straße, u. solches etwa, wie sie vernommen,
damit zu beweisen suche, daß es eine von
ihr ausgegangene, von einigen dortigen
Bürgern unterzeichnete Schrift zu den Akten bringen wolle, so könne sie schon zum
Voraus dagegen bemerken, daß auch sie es auf
ähnliche Weise in Rümlang zu einer großen
Zahl Stimmen für die Straße bringen könnte.
Gerne gebe sie zu, daß Rümlang durch die
Erbauung der Straße 2tr Klasse u. der Lehrerwohnung etwas in Anspruch genommen worden
sei; aber bei weitem nicht in dem Maße, wie
es behauptet.
F. Vom Bezirksrathe Regensberg wird
unterm 21 Augstmonat v. Js auf den Rekurs
Graben Statt finden könnte.
Hiebei fällt in Betracht.
1, Die Befugniß des Gemeindrathes, vom polizeilichen Standpunkte aus die Herstellung
eines gehörigen Abzugsgrabens anzuordnen
wurde von den Rekurrenten nicht bestritten,
u. dadurch die Eigenschaft des Unternehmens
als eines öffentlichen anerkannt. Indessen
folgt daraus bloß, daß sie, falls das gemeindräthliche Projekt letztinstanzlich als das richtige gutgeheißen wird, sich der Ausführung
desselben fügen müssen, nicht aber, das dieses ohne Entschädigung zu geschehen habe,
wenn sie dadurch privatrechtlich geschädigt
würden.
2, Zufolge der im rekurrirten Beschlusse enthaltenen Begründung u. namentlich
auch nach dem Gutachten des Experten unterliegt es keinem Zweifel, daß die projektirte Entwässerung am zweckmäßigsten
nach der vom Gemeindrathe ausgesteckten
Linie bewerkstelligt wird. Aus diesem
Grunde ist daher der Beschluß des Gemeindrathes aufrecht zu erhalten; dagegen muß
es den Rekurrenten frei gestellt bleiben,
falls sie beharrlich behaupten, durch die Anlegung des Abzugsgrabens wirklich geschädigt