dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
meinden eine Lokalbesichtigung vorgenommen,
berichtet:
Die in Frage stehende Straße, soweit dieselbe
bezirksräthlich dekretirt sei, beginne bei Pfahl
No 14 auf der südlichen Seite des Dorfes Oberglatt,
ziehe sich fast durchweg in gerader Linie dem
vorhandenen nach Rümlang führenden Fuß- resp.
Feldweg nach u. vereinige sich bei Pfahl No 90 am
Hellbuck, nördlich von Rümlang, mit der Straße
2tr Klasse (Glatthalstraße). Für die Anlage einer
Straße sei das Terrain keineswegs ungünstig.
Auch stellen sich die Gefällverhältnisse im Allgemeinen als mäßig heraus, indem nur am
Hellbuck, auf eine Länge von 500 Fuß, die
Steigung 6.82% auf der ganzen übrigen Strecke
aber unter 4% betrage. Die dekretirte Strecke
habe eine Länge von 7750 Fuß u. es fallen davon
4472 Fuß auf die Gemeinde Oberglatt u. 3278 Fuß
auf die Gemeinde Rümlang. Nach der Berechnung des Hrn. Ingenieur Frei , in welcher einzig
die Erwerbung der erforderlichen Kiesgruben
nicht berücksichtigt worden, kommen die Gesammtkosten auf Frk 13,543 zu stehen u. zwar für die
Strecke im Gemeindsbanne Oberglatt auf Frk. 7293.
u. für diejenige im Gemeindsbanne Rümlang auf
Frk. 6250.– die vorhandene Verbindungsstraße von
ausserhalb des Dorfes Oberglatt bis zur Straße 2tr
Während des Ganges dieser Vorarbeiten gelangten noch zwei Eingaben an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, nämlich von der
Direktion der Glatthalbahn unterm 29 Weinmonat u. von dem Gemeindrathe Uster unterm 21 Christmonat 1855, beide übereinstimmend
dahin gehend, daß am Anfang der Straße beim
Sternen im Dorf Uster, die alte gebogene
Straße verlassen u. eine geradlinigte Richtung
angenommen werden möchte, die zwar höher zu
stehen kommen werde, deren Mehrkosten aber
durch freiwillige Beiträge gedeckt würden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
veranstaltete nun die Aufnahme dieser geraden Linie neben derjenigen nach der
alten Straße, & verfügte gleichzeitig, daß nur
die Abtheilung von Uster bis Wermatsweil
vorgearbeitet u. vorgelegt werde, einerseits weil
im Durchgang durch Wermatsweil, noch Abänderungen gewünscht werden, deren Austragung die Vornahme des Baues verzögern
könnte, anderseits aber die im Budget 1856 angewiesene Summe nicht hinreiche, die ganze
Straßenlinie von 20,402 Fuß gleichzeitig in Angriff zu nehmen.
Es liegen nun die Vorarbeiten von No 0 an
der Straße 2tr Klasse im Dorf Uster bis No 102
Klage des Stadtrathes wegen unbefugter Betreibung des Hutmacherhandwerks zur Folge gehabt
habe; die Dauer des bisherigen Betriebes könne
um so weniger zu Gunsten des Petenten in Betracht kommen, da er aus dem Tenor der Niederlassungsbewilligung schon habe wissen müssen,
daß er der speziellen regierungsräthlichen
Bewilligung hiezu bedürfe u. die bloße Eintragung
ins Ragionenbuch zu diesem Zwecke nicht genüge.
D. Mittelst einer nachträglichen Eingabe
vom 20st Februar übermacht Herr Schlatter eine
vom 19 Februar datirte Erklärung der k. baierschen Gesandtschaft bei der schweizerischen Eidgenossenschaft u. bemerkt es gehe aus derselben auf das
Unzweideutigste hervor, das im Königr Baiern
hinsichtlich der Zulassung zum Gewerbsbetrieb,
möge dieser unter den Begriff des Handwerks
oder der Fabrikation fallen, kein Unterschied
zwischen Einheimischen u. Schweizerbürgern gemacht werde.
E. Die diesfällige Erklärung der Baierschen Gesandtschaft lautet:
1., In der Pfalz besteht nach den Bestimmungen der
daselbst gültigen französischen Gesetzgebung
Gewerbefreiheit u. zwar ohne Rücksicht auf
die Nationalität als gesetzliche Norm.
2., In den übrigen Kreisen des Reichs richtet sich
I. Werde der Civilgemeinde Dürnten an die Kosten der Erbauung einer neuen Brücke über
den Dorfbach ein Staatsbeitrag von fcs 200 auf
Rechnung des Kredites: „Vollendungsarbeiten
an verschiedenen Straßen erster u. zweiter
Klasse“ bewilligt.
II. Soll dieser Beitrag erst dann ausbezahlt werden, wenn die Civilgemeinde Dürnten nach Anleitung der Oberaufsicht an der Straße 2tr.
Klasse diejenigen Veränderungen bewerkstelligt haben wird, welche eine bessere Ueberfahrt
über die neue Brücke ermöglichen.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Dürnten
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 31 Christmonat v. Js zeigt
an, zur Tilgung der Schuld an den Staat wegen unterlassener Leistungen an die Korrektion der Straße erster Klasse, welche Schuld
sammt Zins Frk. 2476 betrage, haben 5 vom
Tausend auf das Vermögen, 5 Frk auf die
Haushaltung u. 5 Frk auf den Mann verlegt
werden müssen. An diese Schuld habe sie Frk.
1240 bezahlt, zufolge eines Gemeindsbeschlusses
ersuche sie nun aber, der Regierungsrath
nung,
Die Durchschnittsausgabe von Frk. 6965 auf
25 Jahre berechnet, stelle sich pr Jahr auf Frk. 278.
Rp. 60. daß die Rekurrenten auf Frk. 288. Rp. 18
kommen, beruhe offenbar auf falscher Berechwährend die Berechnung des Bezirksrathes sich nur bis zum Jahre-a
erstrecke, weil vom Jahr 1827 bis 1851. 25 Jahre
liegen. Wenn nun auch die Viehbesitzer 30 oder
60 Rp. pr Stück Vieh bezahlen müssen u. diese Ausgabe von dem Steigen der Viehpreise herrühren
solle, so könne dieser Umstand den Bezirksrath
keineswegs dazu bestimmen, die jährliche Leistung
des Gemeindgutes höher als zu Frk. 278 Rp. 60
zu fixiren; denn wenn auch gegenwärtig die
Zuchtstiere mehr kosten als früher u. dem Viehbesitzer deßwegen eine so unbedeutende Mehrausgabe verursachen, so finde derselbe wohl mehr
als verhältnißmäßigen Ersatz in dem Verkaufspreise des gezüchteten Viehes.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus der Beantwortung des Bezirksrath (Fact F).
ergibt sich, daß die Beschwerde der Rekurrenten
theilweise begründet erscheint, indem bei der Berechnung der Leistung in dem rekurrirten
Beschluße ein während der 25 Normaljahre
(1827 bis u. mit 1851) stattgefundenen Loskaufsvertrag von fl. 800 nicht berücksichtigt wurde. Die
Art & Weise aber, wie sowol der Bezirksrath als
wieder hieher zurückzusenden.
Hievon wird durch Zustellung des Schreibens
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Auf ein vom 31 Januar (2 Februar d. Js.) datirtes Gesuch des Bezirksrathes Zürich, daß das Bezirksammannamt St. Gallen durch den dortigen Kleinen Rath angegangen werden möchte,
die Eheleute Knechtli u. Hrn. Gemeindrath Bion
als Vormund der F. Aug. Knechtli vor sich zu
laden u. die durch § 245 des privatrechtlichen
Gesetzbuches vorgeschriebene Verhandlung vorzunehmen,
wird
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Bezirksrath Zürich angewiesen, das
fragliche Gesuch direkt an das Bezirksammannamt St. Gallen zu richten;
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Actum, den 6t Hornung 1856.
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht
mit Schreiben vom 5 d. Mts drei Verzeichniße
des von ihr nachträglich in den Gemeinden
Wallisellen, Volketsweil u. Schwerzenbach für
Frk. 1706. 50 Rp. erworbenen Grundeigenthums
Der Regierungsrath hat in Folge einer
vom 7 v. Mts datirten Zuschrift der Herren
Gebrüder Boßhard [sic!], Käsehändler in Wollishofen, womit dieselben das Gesuch um Revision
des Beschlusses vom 24 Christmonat 1855 betreffend die Taxation ihrer Handelsklassensteuer für die Jahre 1855 u. 1856 stellen,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der
Finanzen u. eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Wird die von den Herren Gebrüder Boßhard in Wollishofen für die Jahre 1855 u. 1856
zu entrichtende Handelsklassensteuer von
Frk. 51. 04 Rp. auf Frk. 36. 46 Rp. reduzirt.
II. Mittheilung an die Herren Gebrüder Boßhardt durch das Statthalteramt Zürich u. an
die Direktion der Finanzen, letztere unter
Zustellung der Akten.
Auf Veranlaßung der oestreichischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom 27 dieß ein an das Civilgericht erster
Instanz in Zürich adressirtes Schreiben des
Provinzialtribunals zu Mailand betreffend
Insinuation eines Aktenstückes an Heinrich
Honegger in Zürich.
Dieses Schreiben wird der Civilabtheilung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Präsident des landwirtschaftlichen Vereins erstattet mit Schreiben vom 12 dieß einen
Bericht über die Thätigkeit des Vereins
während des verflossenen Jahres u. empfiehlt
denselben dem Wohlwollen des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem landwirtschaftlichen Verein
für das Jahr 1855 ein Beitrag von Frk. 450 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den freien Kredit.
Der schweizerische Konsul in Marseille macht
unterm 8 d. Mts die Anzeige, daß der Betrag
der im Laufe des verflossenen Jahres von der
schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft daselbst
hülfsbedürftigen Zürchern zu Theil gewordenen
Unterstützungen sich auf Frk 32 belaufe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschließt:
I. Der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft
in Marseille wird für das Jahr 1855 ein Beitrag
von Frk. 75 auf Rechnung des freien Kredits des
rath auch die bestehende Pferdeschwämme bei der
Gerwe in der Breite, wie die konzedirte Quailinie dieses gestatte, in ihrem gegenwärtigen
Bestande beibehalten, weil diese unter Umständen die einzige praktische Kommunikation
mit dem städtischen Feuerschiff bilde.
C., Die Wasserbauinspektion berichtet:
Nach dem Projekte sollen vier Treppen angebracht werden, u. zwar 3 auf eiserne Gerippe angesetzt, nämlich
1., eine solche oberhalb des obern Steges, gegenüber der obern Badergasse,
2., unterhalb des obern Steges, gegenüber dem
Hause No. 598a,
3., unterhalb des obern Steges, gegenüber dem
Hause No 623,
sodann eine steinerne Treppe unterhalb des untern Steges, am Ende des Quai im Gießen der
Neumühle.
Nach dem Berichte der Wasserbauinspektion
ist die Konstruktion der erstern 3 Treppen
mit Beziehung auf den Wasserabfluß der
Limmat zweckmäßig & die steinerne Treppe ebenfalls zuläßig, weil bei dieser der
Wasserabfluß nicht in Frage kommt, zumal ein ganz nahe an derselben befindliches
Gebäude noch weiter in das Flußgebiet
1856.]
Mit Bezug auf eine Zuschrift des Bundesrathes vom 28 d. Mts, womit derselbe an seine
Zuschrift vom 26 Christmonat 1855 betreffend
die Erbberechtigung der Kinder des Heinrich
Müller in Mastrich auf den Nachlaß von Jakob,
Heinrich u. Anna Huber von Langnau erinnert,
wird verfügt:
Der Bezirksrath Horgen wird eingeladen,
dem ihm unterm 29 Christmonat 1855 diesfalls ertheilten Auftrage beförderlich nachzukommen.
Eine Recharge des Bundesrathes vom 28
dieß betreffend seine Zuschrift vom 14 Jenner
1856 wegen der Einbürgerung der A. M. Josepha
Blank wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Actum, den 3t März 1856.]
Ein vom 27 v. Mts datirter Rekurs des Hrn.
Gemeindammann J. Hotz in Oberdürnten betreffend die Bekleidung seiner Gemeindestellen geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Auf den Wunsch der Preußischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben
vom 29 v. Mts um Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes an Herrn Professor Dr
weil ausgestellten Geburtsscheine ist Herr Baumann schon im Jahr 1846 majorenn geworden.
C. Der Gemeindrath Richtersweil ertheilt
dem Herrn Baumann ein günstiges Leumundszeugniß;
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Herr Ulrich Baumann, Lehrer in Richtersweil wird als Agent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für den
obern Theil des Bezirkes Horgen anerkannt
u. zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei genau an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc vom 21 September 1852
zu halten habe.
II. Diese Anerkennung soll von der Direktion
der Polizei-Abtheilung Brandassekuranz
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
III. Mittheilung an die Hrn. K. Schultheß u. Cie
in Zürich für sich & zu Handen des Hrn. Baumann durch das Mittel des Statthalteram-
Hallauer zu vermitteln.
Es wird beschlossen:
Sei die Regierung von Schaffhausen unter
Uebermittlung der Untersuchungsakten
um Auslieferung der K. Hallauer zu ersuchen. (l. M. h. T.)
Die von der letztjährigen Direktion der
schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft
mit Begleitschreiben, datrit Luzern den
17 v. Mts übersandten zwei Exemplare ihrer
im Jahre 1855 stattgehabten Verhandlungen
werden ad acta gelegt.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übersendet mit
Schreiben vom 1 d. Mts den Jahresbericht nebst
einer Uebersicht der Jahresrechnung pro
1855.
Dieser Bericht wird der Eisenbahnkommission zur Kenntnißnahme zugestellt.
Nach Einsicht eines von dem Bezirksrath Winterthur unterm 22 d. Mts gestellten Gesuches
um Einziehung näherer Erkundigungen über
den Nachlaß des in Birmingham verstorbenen
Herrn S. Weiß von Hegi Gemeinde Oberwinterthur durch das schweizerische Generalkonsulat in London.
wird beschlossen:
In Sachen des Jakob Steinmann & Konsorten
in Uerzlikon Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
betreffend Schulhausbaute
hat sich ergeben:
A., Unterm 29 Dezember v. Js beschloß der
Bezirksrath Affoltern: Es sei die Schulgenossenschaft
Uerzlikon angewiesen, in einer neuen Gemeindsversammlung über sämmtliche vorgeschlagenen
Baulokale wieder einzutreten u. abzustimmen.
B. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 29 Januar u. wünschen
Aufhebung dieses Beschlusses wesentlich aus dem
Grunde, weil die Versammlung der Schulgenossen
über die auszuwählende Baustelle bereits unterm 19 November 1854 entschieden habe u. dieser
Entscheid auf erfolgten Rekurs durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 28 April v. Js. bestätigt
worden sei.
C., Der Bezirksrath Affoltern erwiedert:
Nach dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
28 April 1855 habe die Bezirksschulpflege beziehungsweise der Erziehungsrath darüber zu entscheiden,
ob die von der Schulgenossenschaft vorgeschlagenen Baustellen vom Standpunkte der Schule
aus als annehmbar bezeichnet werden können
oder welche derselben den Vorzug verdiene; die
daß dann bei der im hiesigen Kanton erfolgten Verrechtfertigung des Ehemanns
Baumgartner fast gar keine Aktiven sich
vorgefunden haben, unmittelbar nachher
aber der Verrechtfertigte in Verbindung mit
seiner Frau seinen für das Publikum so gefährlichen Geschäftsbetrieb von Neuem wieder
aufgenommen hat.
5. Der gegenwärtige Fall zeigt, daß
es zweckmäßig sei, von der Einstellung des
Verfahrens dem Damnifikaten Kenntniß zu
geben, damit wenn derselbe von dem § 10 des
Strafprozeßgesetzes Gebrauch machen will, keine
Verzögerung eintrete;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Staatsanwaltschaft eingeladen, gegen Baumgartner eine Anklageschrift gestützt auf § 239 des Strafgesetzbuches abzufassen u. der Anklagekommission einzureichen;
II. Wenn jedoch die beiden Beamten der Staatsanwaltschaft die Führung der Anklage mit
ihrer Ueberzeugung nicht vereinbar finden
sollten, so sei ihnen überlassen, hievon dem
Regierungsrathe Kenntniß zu geben, damit
nach § 116 des Gesetzes über die Organisation
gegen die Leitung des Furthbaches in den
Meier protestiren, weil ihnen das Wässerungsrecht aus dem Furthbach auf ihre Wiesen
je von Samstags 3 Uhr bis Montags 11 Uhr
zustehe u. notarialisch zugesichert sei.
Christmonat 31. von Heinrich Krebs:
Der Firthbach fließe neben seinem
Hause vorbei u. er besitze ein wohlerworbenes Recht auf dieses Wasser, er
müsse daher gegen die Ableitung
des Baches in den Meier protestiren.
1856.
Jenner 2. von Jakob Krebs: er protestire gegen das Projekt von Hrn Bertschinger.
Jenner 3 von Jakob Heußer: er protestire gegen die Veränderung des Furthbaches, weil dadurch sein Wiesenwässerungsrecht geschmälert würde.
Jenner 3 von Joh. Vontobel u. 10 mitbetheiligten Wiesenbesitzern zu Irgenhausen: Sie hätten das unbestreitbare
Recht der Wässerung ihrer Wiesen
aus dem Furtbach [sic!] u. würden in ihrem
Rechte beeinträchtigt, wenn, was
vorauszusehen sei, bei Wassermangel
das Bachwasser in dem Meier gesammelt würde, sie protestiren daher gegen
frühern Gesetzes in Hausen-Ebertsweil Frk. 2
auf 1000 Frk Vermögen, 1 Frk 46 Rp auf
die Haushaltung u. 1 Frk. 2 Rp auf den Mann
u. in Hausen Frk 2. 52 Rp. auf 1000 Frk Vermögen, Frk. 1. 67Rp. auf die Haushaltung u.
Frk. 1. 17Rp auf den Mann; nach dem jetzigen
Gesetze hätte es dagegen auf jeden dieser
3 Faktoren in Hausen-Ebertsweil 1 Frk. 83Rp.
u. in Hausen Frk 2. 08Rp. gebracht. Angenommen nun, die Lasten in der Gemeinde
Hausen werden auch in Zukunft durchschnittlich ungefähr die gleichen sein, wie
in den oben angeführten 3 Jahren, so wird
nach vorstehender Berechnung, wenn man
bei dem jetzigen Gesetze verbleibt, im höchsten Falle die Haushaltung mit 41 Rp. u. der
Mann mit 91 Rp. jährlich mehr als bisher
belastet, während das Vermögen nur um
44 Rp. auf 1000 Frk. leichter wegkömmt.
Bei solchen kleinen Abweichungen muß
es auffallen, daß die Gemeinde Hausen,
die ohnehin eine der oekonomisch besser gestellten Gemeinden des Bezirkes Affoltern ist, nur um eine Abweichung von
der als Regel festgestellten Steuervorlegung einkommen mag, während bis
zur Stunde keine der andern Gemeinden
dungsstraße von Bachenbülach, also von der
Schaffhauser-Hauptstraße aus über Oberglatt mit der Glatthalstraße sich als die natürlichste u. zweckmäßigste erweisen, weil
sie in kürzester Entfernung ihre Bestimmung
erreichte.
e., Dadurch könne auch dem Regierungsbeschlusse vom 24 Weinmonat 1848 am besten nachgelebt werden, durch welchen Oberglatt gegen Abnahme der Leistungen an
die Landstraße verpflichtet worden sei, sich
selbst zu helfen durch eine verbesserte Verbindungsstraße mit der Hauptstraße.
3., Wenn die Gemeinde Oberglatt einwende,
Rümlang habe früher im Jahr 1844 eine
Straße 3tr Klasse nach Oberglatt gewünscht,
so habe sie darauf zu entgegnen, daß sich
die Verhältnisse durch die Erbauung der
neuen Landstraße gänzlich verändert haben, daß es nur einzelne Bürger oder
vielmehr nur einen einzigen in Rümlang gebe, der damals schon die Idee auf
die Bahn gebracht habe, u. jetzt noch die von
dem Bezirksrathe beschlossene Straße
wünsche, dagegen aber, was in Rümlang
vielfach bekannt geworden, eine sehr
große Zahl, ja vielleicht im gegenwärtigen
bereits durch Beschluß des Obergerichtes vom
18 d. Mts erledigt u. die von Heußer zu bezahlende Buße in Gefängnißstrafe umgewandelt worden.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
macht mit Schreiben vom 21 dieß die Anzeige,
es seien ihr nachstehende zwei Fälle zur Kenntniß gebracht worden in welchen vermuthet werde, daß hiesige Kantonsgehörige
sich mit Ausländern verheirathet haben,
ohne daß hierorts eine Promulgation erfolgt, sowie ohne daß von der stattgefundenen Verehelichung nachträglich Anzeige gemacht resp. die nöthige Bescheinigung eingesandt worden wäre.
Es habe nämlich das evangelisch-reformirte Pfarramt in Triest mit Briefen
vom 18 September u. 19 Oktober 1854 das
Pfarramt Uster ersucht, ihm die zur Verehelichung der Karoline Senn von Uster,
wohnhaft in Triest mit Andreas Stackolitz, Handlungssensal daselbst, erforderlichen Ausweisschriften zu übersenden; das
letztere habe zwar diesem Begehren entsprochen, seither jedoch trotz wiederholter Anfragen vom ersteren keine Auskunft über
B. Auf später eingegangenen Bericht,
daß Leuzinger, statt Dienst zu leisten, die erhaltene Bewilligung dazu benutzt habe, sich
im Kanton Glarus vor Wundschau zu stellen,
und sich von derselben für immer vom Dienste
dispensiren zu lassen, hat sich die hiesige Militärdirektion veranlaßt gesehen, unterm 30
Oktober 1854 zu verfügen, es habe Leuzinger
entweder im hiesigen Kanton Dienste zu
leisten oder sich vor der hiesigen Untersuchungskommission zu stellen; im Falle der Dienstbefreiung habe er den Militärpflichtersatz zu
leisten;
C., Ueber diese Verfügung beschwert sich
Hr. Prokurator Goll, Namens des Leuzinger
indem er im Wesentlichen Folgendes anführt:
a., nach § 144 der eidg. Militärorganisation
sei der Mehrpflichtige in der Regel im Niederlassungskantone zur Dienstleistung anzuhalten; derselbe könne aber ausnahmsweise von der Behörde des Niederlassungskantons die Bewilligung erhalten, in einem
andern Kanton zu dienen; sowie nun im
einzelnen Falle einem Dienstpflichtigen eine
solche Bewilligung ertheilt sei, trete derselbe
ohne Zweifel hinsichtlich aller seiner Militärdienstverrichtungen unter die Bestimmungen
Laut Bericht der Finanzdirektion ist die Künstlergesellschaft in Zürich seit einer Reihe von Jahren, abgesehen von einzelnen besondern Begünstigungen bei jeder Ausstellung durch Beiträge von Frk. 200–300 unterstützt worden,
ebenso hat der Kunstverein Winterthur im
Jahr 1854 zum gleichen Zweck Frk. 200 empfangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschließt:
I. Dem Kunstverein in Winterthur wird
für die von ihm dieses Jahr zu veranstaltende Ausstellung ein Beitrag von Frk. 200
verabreicht.
II. Die Direktion der Finanzen, wird ermächtigt, der Künstlergesellschaft in Zürich für die
von ihr dieses Jahr zu veranstaltende Ausstellung
einen Beitrag von Frk. 200 zu verabreichen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. von Disp. I an den Kunstverein Winterthur.
Gemäß dem Beschluße des Regierungsrathes
vom 1 Dezember 1855 hat die Uebergabe des Kantonalarmenfonds von Hrn. Kantonsschulverwalter Wißmann an Herrn Domainenkas-
fcs. 12 zu Handen des Experten, sowie die
Insertions- & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, letztere an die Staatskanzlei
zu bezahlen.
III. Mittheilung an Hrn. J. U. Spörri durch das
Mittel des Statthalteramtes, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hrn. Johannes Bachofen
in Pfäffikon,
betreffend Bewilligung zu Benutzung eines
Wasserrechtes für eine veränderte Gewerbsart,
hat sich ergeben:
A. Herr Bachofen stellt ein Eingabe an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16t
Hornung d. Js das Gesuch, daß ihm bewilligt
werden möchte, ein von Hrn. J. Hanhart,
Sohn in Pfäffikon erkauftes Wasserrecht
daselbst, welches dieser für eine kleine Spinnerei benutzt habe, zum Betriebe einer
Blattzahnfabrike zu benutzen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet in Uebereinstimmung
mit dem Gutachten der Wasserbauinspektion, es stehen der von Hrn. Bachofen nachgesuchten Bewilligung keine Schwierig-
de in ihrer Versammlung vom 22 Juli v. Js.
beantragt, bei dem Regierungsrathe dafür
einzukommen, daß die Steuer für Haushaltung & Mann auf je 50 Rp herabgesetzt werden möchte, die Gemeinde dagegen habe beschlossen, den Regierungsrath um die Bewilligung zu ersuchen, beim Bezug von 1‰ sowol auf die Haushaltung als auf den Mann
das Minimum, nämlich 30 Rp. verlegen zu
dürfen. Sollte dem Gesuch der Gemeinde nicht
entsprochen werden können, so empfehle der
Gemeindrath, das wenigstens die Verlegung
von 50 Rp. auf Haushaltung u. Mann gestattet werde.
Diesem Gesuche schließen sich mit Schreiben
vom 26, 28, u. 29 Oktober u. vom 3 November,
12 November u. 22 November die Civilgemeinden Russikon, Gündisau, Wylhof in der Meinung an, daß 50, Madetsweil, Rumlikon,
Sennhof u. Ludetsweil, daß 30 Rp. auf Haushaltung u. Mann bei 1‰ Vermögenssteuer gestattet werden möchten.
Mit Gutachten vom 14 Februar d. Js. empfiehlt der Bezirksrath Pfäffikon bei den Civilu. Schulgemeinden Sennhof, Rumlikon, der Civilgemeinde Madetsweil & der Schulgenossenschaft
Madetsweil-Ludetsweil je 30 Rp. bei der Civil-