dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Heumonat 1851 abgewiesen u. der Bezirksrath
Regensberg eingeladen, über die Richtung
der fraglichen Kommunikationsstraße einen
bestimmten Beschluß zu fassen, ohne daß
die von ihm gewünschte Untersuchung auf
Rechnung des Staates veranstaltet werden
soll. Diese Schlußnahme ist folgendermaßen
motivirt:
„Wenn auch die von Oberglatt vorgeschlagene Richtung sich mit dem Beschluße des Regierungsrathes vom 24 Weinmonat 1848 so
wenig vereinigen läßt, daß auf dieselbe kaum
wird Rücksicht genommen werden können,
u. wenn daher aus diesem Grund eine Untersuchung, wie sie nach Disp. II des Beschlusses des Bezirksrathes von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf Kosten des Staates vorgenommen
werden soll, sich als unnütz herausstellen würde,
u. die dießfälligen Kosten jedenfalls nicht auf
Rechnung des Staates genommen werden könnten, so ist gegenwärtig demnach für die Gemeinde Rümlang kein Grund zum Rekurse
vorhanden, da der Bezirksrath, wie sich insbesondere aus der Berichterstattung desselben
ergibt, in der Hauptsache noch keinen Entscheid gefaßt hat, u. die Gemeinde Rümlang
durch jene Untersuchung nicht belästigt werden
Beilage unterzeichneten Bürger der Kirchgemeinde Wyl,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
D., Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach
wurde ein Rekurs des Herrn Gemeindspräsidenten Angst von Wyl, Namens dieser politischen Gemeinde gegen einen unterm 23
Dezember v. Js gefaßten Beschluß der Kirchgemeinde Wyl aus dem formellen Grunde
abgewiesen, weil einerseits nicht erwiesen sei,
daß der Gemeindrath durch einen in außerordentlicher Wersammlung [sic!] gefaßten rechtsgültigen Beschluß zur Ergreifung des Rekurses
beauftragt worden, anderseits der Bezirksrath nicht kompetent sei, darüber zu urtheilen, ob die hier speziell von höherer Behörde getroffenen Anordnungen gehörig beobachtet
worden seien.
E. In dem hiegegen erhobenen Rekurse
stellen die Rekurrenten mittelst Eingabe vom
24 dieß das Gesuch:
sei Hr. Geilinger aufgefordert worden, ein
Entschädigungsbegehren zu stellen.
2. Die Teuchelleitung in dem Straßengraben anzubringen, sei nach dem Gutachten
der Experten nicht rathsam. Der Schaden, den
Hr. Geilinger erleide, sei unerheblich u. werde
ihm gut gemacht werden. Nur Ein Baum
falle weg, der bereits ganz dürr sei; der
andere werde nicht beschädigt. Daß Wasser
in den Keller des Hrn. Geilinger abfließen
könne, werde bestritten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Die Einrede, daß der Gemeindrath u. Bürgerausschuß zu der Errichtung des fraglichen
Brunnens u. zur Führung des Prozesses
nicht befugt seien, fällt in Folge des Gemeindsbeschlusses vom 18 Dezember 1855 (Fact. H.) dahin.
2., Dagegen liegt es offenbar im Sinne
der §§ 580–582 des privatrechtlichen Gesetzbuches, daß die zur Beförderung gewisser Privatinteressen neu eingeführte Expropriation
so viel als möglich gemäß den Vorschriften
des Gesetzes, welches die durch höhere Rücksichten
des öffentlichen Wohles gebotene Abtretung
von Privatrechten ordnet, einzurichten sei.
Namentlich versteht es sich von selbst, daß
des Gemeindrathes im nächsten Frühling erfolgen werde.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 9t
Christmonat 1852 ist der Gemeinde Wetzikon
ein Staatsbeitrag für die fragliche Straße in
Aussicht gestellt worden.
C., Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet:
a., behufs Prüfung dieses Gesuches habe sie den
Zustand der Straße durch Hrn. Kreisingenieur Diezinger untersuchen lassen, dessen
Bericht dahin laute:
1., auf der Abtheilung von Unterwetzikon
bis Schöneich sei die Bekiesung noch zu vervollständigen, vorher aber sollten noch
die größeren Rollsteine abgezogen & klein
geschlagen werden
2., Das Straßengebiet sei noch mit Marchsteinen zu bezeichnen, &
3., Sollte eine regelmäßige Unterhaltung
der Straße durch Anstellung eines
Wegknechtes angeordnet werden.
Die Bauausführung betreffend,
habe er gefunden, daß das Mauerwerk
nicht sehr solid ausgeführt sei, indem bei
den Tollenmauern viele Kugelsteine ver-
gestellt werden;
b, in angemessener Berücksichtigung der
oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde
Maur die Zeit festzusetzen, wenn der Bau
der Straße begonnen u. wann derselbe vollendet werden müsse.
III. Werden diejenigen Personen, welche sich
zu freiwilligen Beiträgen an Land u. Baarschaft (Fact. K.) verpflichtet haben bei ihren dießfälligen Erklärungen behaftet.
IV. Werden die Staatsgebühren niedergeschlagen, die übrigen Kosten dagegen nämlich
2 Frk Kanzlei- u. die gesetzlichen Ausfertigungsu. Stempelgebühren, sowie Frk. 31 Auslagen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten bei der
Lokalbesichtigung, sollen von der Kirchgemeinde
Maur getragen werden.
V. Mittheilung a, an den Gemeindrath zu Handen
der Kirchgemeinde Maur; b, an die Revisionspetenten; c, an die Civilgemeinden Ueßikon,
Aesch, Ebmatingen u. Binz; d, an den Bezirksrath Uster & e, an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an die letztere unter Rücksendung
der Akten.
Herr Professor Dr Schweizer, Pfarrer am
Großmünster hat mittelst Eingabe vom 18 Oktober
1855 der Finanzdirektion eine nähere Beleuchtung
Unterthanenrecht erwerben müsse. Diese als
Bedingung aufgestellte Umänderung der
heimatlichen Verhältnisse sei aber eine so
ungemeine Erschwerung der selbstständigen
Berufsausübung, daß dann wenig darauf
ankomme, ob die Einkaufssumme etwas
höher oder niedriger gestellt sei; überdieß
bedürfe kaum erwähnt zu werden, daß
hier keiner derjenigen Fälle vorliege, wo
ein nachgewiesenes einheimisches Bedürfniß
eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen würde. Was die Dauer des Aufenthaltes des Petenten anbetreffe, so sei derselbe
seit dem 12 September 1854 in hier niedergelassen u. treibe einen Papeteriehandel;
seine bisherige Geschäftsbetreibung habe aber
insofern zu Beschwerden Veranlaßung gegeben, als er unbefugter Weise auch das Buchbinderhandwerk ausübe und einen auf Täuschung der Behörde abzielenden Vertrag zu
diesem Zwecke mit einem Kantonsbürger
abgeschlossen habe, weßwegen er unterm 11t
September d. Js vom Statthalteramte mit Frk.
50 Buße bestraft worden sei.
D. In seiner vom 20 Dezember datirten
Begutachtung schließt sich das Statthalteramt
derjenigen des Stadtrathes an
Auszuge aus dem Bürger-Etat von Dürnten
geht dagegen hervor, daß Herr Egli gegenwärtig noch nicht volljährig ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Joh. Jakob Amberg in Regensberg als Agent des deutschen Phönix in Frankfurt a/M. für den Bezirk Regensberg anerkennt u. zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich
dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21. Dezember 1852
zu halten habe.
II. Könne auf Anerkennung des Hrn. Egli,
als Agenten für den Bezirk Hinweil so lange nicht eingetreten werden, bis Herr Egli
die Volljährigkeit erreicht oder von den zuständigen Behörden volljährig erklärt worden
sein wird.
III. Sei die Anerkennung des Herrn Amberg
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
IV. Mittheilung an Hrn. H. Debrunner-Huber
in Zürich für sich u. zu Handen der H[errn] Amberg u. Egli durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Kirchenrath macht unterm 21 d. Mts die Anzeige, daß Herr
Pfarrer J. Ammann in Aeugst am 17 d. Mts gestorben sei.
unterliege der bewegliche Nachlaß eines
im Kanton Zürich verstorbenen Oestreichers keinerlei Besteuerung; wenn die
Mitwirkung von Beamteten, z. B. behufs
Aufnahme eines Inventars erforderlich
sei, so seien die diesen Beamteten nach dem
Sportelntarif zukommenden Gebühren,
welche die Einheimischen ganz gleich treffen,
wie Auswärtige, zu entrichten.
Der sardinische Konsul der Schweiz
übersendet mit Schreiben vom 23 dß einige
Exemplare einer Bekanntmachung betreffend das Verfahren beim Bezuge oder bei
Versendung von Waaren, die durch die
Eisenbahn von Arona u. die Dampfschiffe des
Lago maggiore spedirt werden sollen.
Diese Akten werden der Direktion der
Finanzen, Abtheilung Handelskammer
zur Erledigung zugestellt.
Mit Eingabe vom 23 dieß rekurriren
die Herren R. Stehli u. Lehrer Weber in
Affoltern gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Affoltern, wodurch dem Vorstande des Konsumvereines vom Jahr 1852
eine Buße von Frk 30 wegen Verletzung
des § 6 des Gesetzes über das Ragionenwesen
auferlegt wurde.
die Kirchgemeinde Urdorf hatte im Jahr 1854
eine Summe von Frk. 1468. 29. Rp. für Armensteuern zu erheben. Dieß brachte nach dem
frühern Gesetze fcs 4. 58 Rp. auf 1000 Frk. Vermögen, 1 fcs. 31 Rp. auf die Haushaltung u. 96 Rp.
auf den Mann, während jeder dieser 3 Faktoren nach dem jetzigen Gesetze nur fcs. 2. 57c
hätte bezahlen müssen. Die Verlegung von
Frk 642 für Schulausgaben von 1854 brachte
in der Schulgenossenschaft Urdorf fcs. 1. 77. Rpp.
auf 1000 fcs Vermögen, 64 Rp auf die Haushaltung u. 45 Rp. auf den Mann u. hätte nach dem
jetzigen Gesetze jeden Theil mit fcs. 1. 12c belastet.
In der politischen Gemeinde Oberurdorf wurden 1854 fcs 291 verlegt; dieß brachte fcs. 1. 05c
auf 1000 fcs. Vermögen, 42 Rp. auf die Haushaltung & 28 Rp. auf den Mann u. jeder Theil
hätte dagegen nach dem jetzigen Gesetze 69 Rp.
beitragen müssen. Die politische Gemeinde
Niederurdorf hatte 1854 Frk. 203 zu verlegen,
dieß brachte Frk. 2. 32 auf 1000 Frk. Vermögen,
60 Rp. auf die Haushaltung u. 49 Rp auf den
Mann, & hätte nach dem jetzigen Gesetze jeden
Theil mit fcs. 1. 27c belastet.
Hiernach vertheilte sich im Ganzen die Gemeindssteuerlast von 1854 auf die Einwohner in Urdorf wie folgt:
dann aber von den Rekurrenten namentlich
eingewendet: Die Gefällsverhältniße seien
beim Freiischen Projekt viel günstiger, indem dasselbe auf eine weit kürzere Linie 9%
habe, während dasjenige von Hrn. Diezinger
9%, ja, etwas über 9% auf eine weit längere Strecke zeige. Diese Behauptung sei richtig. Wenn man jedoch bedenke, daß diese
Straße nie eine starke Frequenz erhalten
werde u. daß die projektirte Straße am nördlichen Abhange des Berges, wie dieselbe jetzt
definitiv ausgesteckt sei, 10–11% Steigung erhalte, so dürfte der oekonomische Vortheil, der
der Gemeinde durch die weit kürzere Linie,
sowohl beim Baue als der künftigen Unterhaltung erwachse, überwiegen & das stärkere
Gefäll annehmbar gefunden werden. Würde diese Straße, wie dieß eben nicht der Fall
sei, durch eine volksreichere u. wohlhabendere
Gegend mit größern Verkehrsbedürfnissen
führen, so wäre es eher am Platze, geringere Gefälle zu berücksichtigen.
Es werde ferner eingewendet, das Diezingersche Projekt habe überall nur eine
Kronenbreite von 14 Fuß, während das
Freiische 15–16’ habe, wodurch dann natürlich die Kosten der Erbauung bedeutend ver-
II. Trage der erstinstanzliche Rekurrent die
sämmtlichen Kosten, bestehend in Frk. 5 erstu. zweitinstanzliche Staats- [,] Frk. 4 erst- u. zweitinstanzliche Kanzlei- [,] nebst den sämmtlichen
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
den Rekurrenten u. Herrn Gemeindrathspräsident Heußer.
In Sachen des Herrn Rudolf [sic!] Steffen, Schulverwalters von Breite, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Anleihens
hat sich ergeben
A.–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 13 Dezember wies der Bezirksrath Bülach den Rekurs der Schulgenossenschaft Breite als unbegründet ab.
E. Unterm 25 Dezember rekurrirt
Herr Schulverwalter Rudolf Steffen gegen
diesen Beschluß u. führt zur Begründung
im Wesentlichen Folgendes an.
1o, Eine Schulpflege könne so wenig ohne Zustimmung des Verwalters als der Verwalter ohne Zustimmung der Schulpflege
Anleihe machen, es bedürfe dazu der Zustimmung von beiden; willkürliches Verfahren
schluß von Versicherungsverträgen den
gesetzlichen Bestimmungen unterziehen wolle, die weitere Bestimmung beigesetzt hat,
in vorkommenden Streitfällen den Entscheid den hiesigen Gerichten anheim stellen zu wollen, der Bestimmung des
neuen Gesetzes vom 21 Dezember 1852
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. Genüge geleistet ist, so sind keine Gründe vorhanden,
die nachgesuchte Bewilligung zu verweigern.
2., Die vorgeschlagene Hauptagentur ist mit
einer gehörigen u. umfassenden Vollmacht
versehen u. die betreffenden Persönlichkeiten sind gut beleumdet. Es darf daher
deren Anerkennung unbedenklich ausgesprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Sei dem Adriatischen Versicherungsverein in Triest die Bewilligung ertheilt, im
Kanton Zürich unter Beobachtung der Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahr-
tion der Medizinalangelegenheiten, daß die
Gemeindsbehörden von sich aus die rechtzeitigen Mittel anwenden, daß für den Nothfall
die an der Cholera Erkrankten abgesondert
verpflegt werden; es könne daraus aber
nicht der Schluß gezogen werden, daß für
den möglichen Fall des Eintretens der Cholera in dem gegenwärtigen oder folgenden
Jahre das Expropriationsgesetz in Anwendung gebracht werde; es sei daher, insofern
die Bemühungen der Gemeindsbehörden, sich
solche Lokalitäten zu verschaffen, erfolglos
bleiben sollten, zuzuwarten, bis das Bedürfniß sich zeige u. müsse als dann nöthigenfalls
auf polizeilichem Wege geholfen werden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
u. an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 2t Hornung 1856.
Die vom 31 v. Mts datirte Beschwerde des
Herrn Prokurator Goll, Namens F. Leuzinger von Netstall in Küßnacht betreffend
Bezahlung des Militärpflichtersatzes wird der
Direktion des Militärs zur Beantwortung
zugestellt.
1854 irgend welche Gemeindsteuern beziehen
müssen; einzig in den Schulgenossenschaften
Wyla u. Manzenhub fanden während dieses
Zeitraums Steuerbezüge statt, u. zwar in der
erstern nur im Jahr 1853, wo ca ½ ‰ bezogen
wurde u. in der letztern jedes dieser 3 Jahre
1‰. Die gesammte Steuerlast innerhalb dieser 3 Jahre war somit so unbedeutend
daß weder die Gesammtgemeinde noch einer
der einzelnen Gemeindetheile irgend welche
Veranlaßung hatte, Abänderungen in der
Steuerverlegung zu wünschen. Ebenso lag
bei solchen unbedeutenden Steuerleistungen
keinerlei Grund vor, um eine Modifikation
der in § 182 des Gemeindegesetzes neu vorgeschriebenen Verlegung einzukommen. Da
indessen nach den Akten sowohl die Gesammtgemeinde wie die einzelnen Gemeindetheile einstimmig eine Abweichung zu Gunsten von
Haushaltung & Mann wünschen u. der Bezirksrath die diesfälligen Gesuche ebenfalls unterstützt, auch von Seite der vermöglichern Einwohner der Gemeinde keinerlei Einsprachen
hiegegen erhoben worden sind, so kann unter
den vorliegenden Verhältnissen eine Verlegung
nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen
bei ist jedoch nicht zu vergessen, daß in allen übrigen Gemeindetheilen die gesammte Steuerlast
weniger beträgt u. zudem in den meisten die
Vermögensverhältnisse der Art sind, daß die bei
dieser Modifikation sich ergebende Mehrbelastung auf Haushaltung u. Mann sich als weit
unbedeutender herausstellt.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde Weißlingen, sowie den sämmtlichen Civilgemeinden
u. Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde
bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins vom
Tausend auf das Vermögen, 60 Rp auf die Haushaltung u. 60 Rp. auf den Mann vom angetretenen 20st Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
u. an den Gemeindrath Weißlingen für sich
u. zu Handen der Civilvorsteherschaften.
Mit Zuschrift vom 19 Januar berichtet
der Gemeindrath Lindau, es haben sowohl die dor-
ßengesetzes abstelle, dieser aber nicht anders
vorschreibe, als daß die Statthalterämter
darauf zu achten haben, daß neu zu errichtende Gebäulichkeiten die gesetzliche Entfernung von den bestehenden Straßen inne
halten, hier aber handle es sich nicht um eine
bestehende Straße, sondern bloß um eine solche,
welche im Projekte liege, von der es noch vollständig ungewiß sei, ob u. wann & wie sie
ausgeführt werde. Nun bestehe nirgends eine
gesetzliche Bestimmung, welche ein solches
Recht, das einen solch exorbitanten Eingriff
in die wohlerworbenen Rechte von Privatpersonen gestatte, den Administrativbehörden einräumte, indem auf diese Weise Jemand Jahre lang in der freien Benutzung
seines Eigenthums gehindert werde könnte.
C. Der Gemeindrath Kilchberg beantwortete unterm 24 Jenner d. Js den Rekurs
dahin: Zufolge eines von einer kleinen
Minderheit gegenüber der großen Mehrheit dortiger Bürger erwirkten Beschlusses des Regierungsrathes betreffend Hauptkorrektion oder Neubaute der Münchhofstraße, habe der dortige Gemeindrath mehrere Pläne u. Tracés aufnehmen lasse &
beschäftige sich gegenwärtig eine besondere
330
belastung beträgt daher
a., nach dem alten Gesetze.
“
c. bei 60 Rp auf Haushaltung & Mann
Nach dieser Zusammenstellung würde in der
am schwersten belasteten Civilgemeinde wenn
künftig die Steuern den gleichen Durchschnitt
wie während der Jahre 1852 bis 1854 darbieten,
die gesammte Mehrbelastung auf die Haushaltung 199 Rp. u. auf den Mann 256 Rpp bei Anwendung des § 182 des Gemeindegesetzes betragen & es würde hierdurch das Vermögen
jährlich um 354 Rp. ‰ erleichtert. Berücksichtigt man aber die Wünsche der Petenten in
der Weise, daß bei 1‰ Vermögenssteuer auf
Haushaltung & Mann wenigstens 60 Rp. fallen sollen, so wird immerhin das Vermögen
noch um Frk. 2 Rp. 23 ‰ erleichtert, während
die Haushaltung Frk. 1. 10 Rp. u. der Mann 1 Frk
76 Rp mehr tragen muß, dabei ist jedoch nicht
zu vergessen, daß in allen übrigen Gemeindetheilen die gesammte Steuerlast weniger
beträgt u. zudem in den meisten die Vermögensverhältnisse der Art sind, daß die bei dieser
Modifikation sich ergebende Mehrbelastung auf
Haushaltung & Mann sich als weit unbedeutender herausstellt. So sehr es nun auch im
oft dazu, namentlich zu Deckung der Armenausgaben Steuern von 2–3‰ beziehen zu müssen. Wenn solche Steuern
nun nach dem § 182 des Gemeindegesetzes
verlegt werden sollten, so erschiene es
geradezu unmöglich, dieselben von ärmern
Hausvätern zu beziehen, auch die bemitteltern Einwohner dortiger Gemeinde seien
hievon überzeugt u. seien mit dem Gesuche
einverstanden.
In seinem vom 18 Dezember datirten
Gutachten spricht sich der Bezirksrath Affoltern dahin aus: Die Begründung des vorliegenden Gesuches erscheine ihm höchst mangelhaft, indem nicht nachgewiesen sei,
daß eine große Zahl von Bürgern u. Haushaltungen ihre Steuerbeiträge nach dem
gesetzlichen Steuersätzen nicht zu leisten
im Stande wären. Vermöge ihrer industriellen Verhältnisse dürfe die Gemeinde
Hausen zu den bessern des Kantons gezählt werden; wenn diesem Gesuch entsprochen würde, so würde dadurch unzweifelhaft gleichen Gesuchen aus allen übrigen
Gemeinden des dortigen Bezirks gerufen.
Dieser Begutachtung fügt die Direktion
des Innern Folgendes bei: Laut der bei An-
für Bußen u. Prozeßkosten betrieben. Ein Gesuch um Nachlaß der Kosten wurde vom Obergerichte unterm 22 März 1855 abgewiesen.
In einem an den Regierungsrath gerichteten Schreiben vom 6 dieß stellt Heußer das
Gesuch es möchte das Geldstagbegehren vorläufig zurückgezogen werden, indem er verspricht, die Schuld rataweise zu tilgen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es werden diese Akten dem Obergerichte
mit dem Bemerken zugestellt, obgleich
das Gesuch den Geschäftskreis des Regierungsrathes nicht beschlage, habe man dasselbe doch
nicht an den Petenten zurückreichen wollen, da es gedenkbar wäre, daß das Obergericht unter den obwaltenden Umständen
ein Umwandlung der Buße in eine andere
Strafart für angemessen erachte.
II. Mittheilung an Geschäftsagent Heußer in
Aarau.
In Sachen des Jakob Breiner, Dreher, in
Windlach,
betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
1., Mit Schreiben vom 10 September v. Js
beschwert sich Jakob Breiner darüber, daß
er von dem Bezirksrathe Regensberg als
des Innern,
in Genehmigung der Begründung des
Bezirksrathes,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in
Frk. 3. Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei- nebst der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath u. Gemeindrath Meilen, sowie an den Rekurrenten.
Unterm 30 d. Mts übermacht das Statthalteramt Zürich das ihm von dem katholischen
Pfarramt in Zürich zugestellte Fastenmandat zur Placetirung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Verlesung desselben auf nächsten Sonntag bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich u. zu Handen der Pfarrämter der katholischen Genossenschaft Zürich u. der katholischen
Gemeinde in Dietikon.
Ein vom 30 dieß datirtes Schreiben der
Direktion der Rheinfallbahn, womit sie zwei
Verzeichniße über Expropriationen in den
Gemeinden Veltheim u. Marthalen einsendet,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Hochmitwirken, daß der Betrag entrichtet werder
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sind die Frk 41 dem schweiz. Konsul im
Havre aus dem freien Kredite zu vergüten
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung durch die Staatskanzlei.
Ein vom Statthalteramte Pfäffikion mit
Schreiben vom 22 dieß empfohlenes Gesuch um
Erbauung einer Straße zweiter Klasse von
Pfäffikion bis in den Kollbrunnen wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen dabei wird
die Direktion ermächtigt, unter Bedachtnahme auf möglichste Kostenersparniß eine
vorläufige technische Untersuchung zu veranstalten, immerhin in der Meinung,
daß durch diese Schlußnahme dem Entscheide
in der Hauptsache in keiner Weise vorgegriffen werden soll.
In einer vom 22 dieß datirten Eingabe
schule das Gesuch, es möchte der Lehrstuhl der
Anatomie dem Herrn Professor H. Meier
übertragen werden, u. glauben sich gegen
die Wahl des Herrn Dr A Fick zu dieser Stelle
verwahren zu müssen.
Bezug auf den ihm angewiesenen, in der Zuschrift des Stadtrathes näher bezeichneten Pflichtkreis die Stellung eines Mitgliedes der Behörde mit der in dem erwähnten Gesetzesparagraphen angeführten Beschränkung einnehmen
dürfe.
Da nun nach dem vom Stadtrathe Zürich
angerufenen § 60 des Gemeindegesetzes in größern Gemeinden nach vorher eingeholter Bewilligung des Regierungsrathes vom Gemeindrathe unter eigener Verantwortlichkeit
einzelnen oder mehreren Personen ausser
seiner Mitte bestimmte Zweige der Ortspolizei zur Handhabung übertragen werden
können, immerhin in der Meinung, daß von
denselben keinerlei Bußen verhängt werden
dürfen u. daß über jede ihrer Verfügungen
Beschwerde an die Gemeindsbehörde selbst gerichtet werden könne, sowie daß solche Personen
vom Statthalteramte zu genehmigen u. zu
beeidigen seien, – u. da die dem Polizeikommissär der Stadt Zürich obliegenden Verrichtungen mit dieser gesetzlichen Bestimmung
nicht im Widerspruche stehen, ebenso auch das
Bedürfniß einer solchen Delegation hier unzweifelhaft vorhanden ist,
so hat der Regierungsrath,
138.
u. Frk 22, dem Hrn. Ingenieur Frei für
das Beiwohnen bei der Letztern u. für die
nachherige Vermessung der Länge der bisherigen Verbindungslinie u. s. f.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, die Gemeinde Oberglatt, den Bezirksrath Regensberg
u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
Letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Zell sucht Namens
der politischen Gemeinde mit Eingabe vom 1t dieß
dafür nach, daß der Staat der Gemeinde einen
Theil des Unterhalts der Tößthalstraße abnehme.
Der Regierungsrath hat,
da nach § 17 des Straßengesetzes einer Gemeinde
an die Unterhaltung der durch ihren Bann
führenden Landstraßen nur dann eine Unterstützung verabreicht werden kann, wenn
die Last der Unterhaltung außer Verhältniß
mit den Kräften der Gemeinde steht, was bei
Zell nicht der Fall ist,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
J. Heußer von Hombrechtikon in Aarau