dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Unter solchen Verhältnissen muß nach der Ansicht der Experten die projektirte Schießstätte als
eine die öffentliche Sicherheit sehr gefährdende
& den freien Verkehr hemmende betrachtet
werden, in dem sie namentlich auch das Fahrwasser der Dampfschiffe bestreicht, die Benutzung der Landstraße unsicher macht
& während des Schießens die Bewohner der
nahe liegenden Häuser in Gefahr bringt,
endlich auch den freien Verkehr auf den
zwischen dem See und der Straße befindlichen
Landanlagen hindert.
Die Experten erklären dabei, das die
gefährdende Lage dieser Schießstätte durch
Errichtung von Blockwänden allerdings bedeutend vermindert werden könnte, daß
solche Vorkehrungen indessen keineswegs als
Schutzmittel gegen alle gedenkbaren Fälle
zu betrachten seien, welche Abweichungen der
Geschosse verursachen könnten, die über Wasserflächen um so gefährlicher werden, als diese
das Ricochetiren sehr begünstigen, & daß endlich die Erstellung sich gegenseitig ergänzender Blockwände zu beiden Seiten der Schußlinie mit bedeutenden Schwierigkeiten begleitet, oder wegen Untiefen ganz unmöglich sein dürften. Mit diesem Gutachten
ten übertrug die technische Untersuchung der
Wasserbauinspektion.
D. Aus dem Expertenbericht des Hrn.
Kreisingenieur Diezinger ergibt es sich, daß
oberhalb des zum Mühlegewerbe des Hrn.
Pünter gehörenden Reibegebäudes seit langer Zeit ein Wuhrbaum quer über das
Jonabett eingelegt sei, um theils das von
dem Mühlewuhr überfließende Wasser, theils
das Wasser der oberhalb einmündenden Schwarz
auf das Reibegebäude u. weiterhin dem Mühlegewerb zuzuleiten; die Reibe sei seit längerer Zeit nicht mehr benutzt worden,
u. der Kanal theilweise zugefüllt; gegenwärtig wünsche aber Hr. Pünter dieses
Wuhr wieder zu benutzen u. dafür die hoheitliche Konzession zu erhalten, die s. Zt bei
Errichtung des Wuhres nicht nachgesucht
worden sei. Das Wuhr bestehe aus einem einzelnen, auf dem Felsenbett der Jona befestigten Balken; u. es seien gegen die Wiederbenutzung desselben keine Einsprachen erhoben worden, daher die nachgesuchte Bewilligung unbedenklich ertheilt werden dürfe.
Es blieb einzig noch zu untersuchen, ob
eine frühere Wasserrechtsurkunde bestehe,
um in derselben das verlangte Wuhr als
vom 7 dieß zu Handen des hiesigen Obergerichtes einen von ihm gefaßten Beschluß betreffend eine Beschwerde des Hrn. Fürsprech
Hauser in Glarus über ein von dem hiesigen Obergerichte unterm 4 März 1853 in
Sachen des Fridolin Aebli von Ennenda gegen die Assekuranzgesellschaft la France ausgefälltes Urtheil.
Dieser Beschluß des Bundesrathes wird
der Civilabtheilung des Obergerichtes zugestellt. (l. M. h. T)
Der Bundesrath erwiedert mit Zuschrift
vom 10 dieß auf das an ihn unterm 6 d. gestellte Gesuch, er möchte in der Prozeßsache
des Hrn. Schauspieldirektors Gros in Neuveville
gegen Hrn. J. Kramer zur Falkenburg in
Hottingen auf die Einvernahme dreier in
Chambery wohnender Zeugen im diplomatischen Wege hinwirken, folgendes: Er würde
gerne diesem Begehren entsprechen, müsse
aber vorher noch auf gewisse zum Theil lästige
Formalitäten aufmerksam machen, welche
bei Rogatorien in Civilsachen im Königreich
Sardinien zu beobachten seien; dieselben bestehen in Folgendem:
1o, Die an ein sardinisches Gericht adressierten
Rogatorien müssen begleitet sein von einem
u. es sei deren Deckung eine um so drückendere Last, als das steuerbare Vermögen nur
Frk. 432,000 betrage. Wenn dann überdem
berücksichtigt werde, daß die Gemeinde in
den letzten Jahren für anderweitige Straßenbauten große Summen verwendet u. bedeutende Armensteuern bezahlt habe, daß der
Bau der neuen Straße in eine namentlich
für den Landmann sehr ungünstige Periode
gefallen u. daß ihr der künftige Unterhalt
der Straße schwere Opfer auferlege, so dürfe
sie um so eher auf Entsprechung ihres Gesuches
hoffen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, in
Uebereinstimmung mit dem Gutachten
der Straßeninspektion berichtet:
Die Länge der in den Gemeindsbann
Birmensdorf fallenden Strecke der neuen
Straße 2tr. Klasse nach dem Bezirk Affoltern,
betrage, wie die Petenten ganz richtig angebe, 15,837 Fuß. Die durch das Gesetz vorgeschriebenen Gemeindsleistungen seien gehörig ausgeführt worden, es habe aber der
Regierungsrath laut Beschluß vom 24st
Herbstmonat 1853 folgende Berücksichtigungen eintreten lassen:
a. für die Leistungen, welche der Ortschaft
der Tößthalstraße 2tr Klasse abnehme.
Der Regierungsrath hat,
da nach § 17 des Straßengesetzes einer Kirchgemeinde an die Unterhaltung der durch ihren Bann führenden Landstraßen nur dann
eine Unterstützung verabreicht werden kann,
wenn die Last der Unterhaltung außer Verhältniß mit den Kräften der Gemeinde steht,
was bei Seen durchaus nicht der Fall ist,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Gemeinde Seen durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Nach Einsicht einer vom 26 dieß datirten Eingabe des Jakob Rusterholz in der Kalchtaren, Gemeinde Wädensweil, worin er sich
über einen Entscheid des Bezirksrathes Horgen
vom 5 Wintermonat v. Js. betreffend die Richtung einer Straße beschwert,
wird beschlossen:
I. Der Beschwerdesteller wird aufgefordert,
dem Statthalteramte Horgen zu Handen des
Regierungsrathes den Entscheid, über welchen
er sich beschwert, einzusenden.
II. Mittheilung an Jakob Rusterholz durch das
Mittel des Statthalteramt.
von Dorf nach Buch.
B. In Begleitschreiben vom 21 Jenner d. Js
empfiehlt das Statthalteramt Andelfingen
das Gesuch, da die fragliche Straße als nothwendig erscheine, deßnahen auch auf Ansuchen des Bezirksrathes durch Hrn Kreisingenieur Goldschmied im Auftrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten die für deren
Ausführung benöthigten Vorarbeiten besorgt
worden seien, der Bezirksrath über deren Richtung
entscheiden u. selbige zur Straße 3tr Klasse erklärt
habe u. die Gemeinde mit Hinsicht auf ihre Lage &
oekonomischen Verhältnisse einer dießfälligen
Unterstützung des Staates bedürfe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Dorf wird an die Kosten des von
ihr auszuführenden Baues einer Straße 3tr
Klasse, von dort nach Buch ein Staatsbeitrag in
der Meinung zugesichert, daß die Größe desselben erst nach Vollendung des Baues, u. nur
auf eine detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin, bestimmt
werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfin-
wendung, die in frühern Jahren Gemeindeämter bekleidet haben, sobald nach ihrem Austritt aus dem frühern Amt mehrere Jahre verstrichen sind. Es erscheint daher dieses Rekurs
als unbegründet, da Rekurrent laut den Akten seit dem Jahr 1846 bis 1853 kein Gemeindeamt mehr bekleidet hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk Staats- [,] 2 Frk Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
an den Gemeindrath Bassersdorf, sowie an
den Rekurrenten.
Der Gemeindrath Bauma stellt Namens
der dortigen politischen Gemeinde mit Zuschrift vom 6 November a. p. das Gesuch um Bewilligung der Verlegung der Gemeindssteuern nach dem Verhältniß von 1‰ auf
das Vermögen, 50 Rp. auf die Haushaltung &
50 Rp. auf den Mann.
Zur Begründung wird angeführt: Die
Straße
Diejenige des untern Projektes
Baukosten:
Kosten des Projektes nach der alten Straße
Diejenigen des untern Projektes
1033.–
Unterschied zu Gunsten des untern Projektes
Bei dieser Vergleichung ist der Unterschied
in der Maximalsteigung entscheidend; der
einzige Zweck der beabsichtigten Straßenkorrektion ist die Ermäßigung der allzu
starken Steigung u. da diese ohne Vermehrung der relativen Länge bei dem untern
u. auf die Hälfte derjenigen des Projektes an
derselben ermäßigt werden kann, so gebührt
dem untern Projekt der Vorzug, wenn
mit Rücksicht auf die Landentschädigung die
Anlagekosten desselben höher zu stehen kommen
sollten, weil die Verwendung etwas mäßigerer Kosten auf das Projekt nach der alten
Straße, der doppelt größeren Steigung wegen
sich nicht rechtfertigen würde.
Das untere Projekt hat aber im Weitern
noch den Vorzug einer freien Lage ohne tiefe
Einschnitte oder hohe Aufdämmungen, wodurch
der Unterhalt der Straße erleichtert wird,
u. gewährt den Vortheil, daß der Bau ohne
mit Bezug auf die persönliche Militär-Dienstpflicht als den Pflichtersatz als begründet erklärt werden, wenn man annehmen könnte,
es sei Rekurrent im März 1854 von der Militärdirektion von der Dienstpflicht im Kanton
Zürich unbedingt für die ganz Zeit seiner Niederlassung in demselben befreit worden u. es
habe damals die Direktion sich des gesetzlichen
Rechtes begeben, den Rekurrenten je wieder zum
Dienst am Niederlassungsorte anzuhalten.
2. Diese Auffassung erscheint nun aber schon
deswegen nicht als richtig, weil Rekurrent
im Merz 1854 nur unter der ausdrücklichen Bedingung, daß er fortfahre, in seinem Heimatskanton als einem bestimmten Bataillon zugetheilten Militär seine persönliche Dienstpflicht zu
erfüllen u. sich hierüber alljährlich ausweise,
also weder definitiv noch unbedingt von der
Verpflichtung, im Kanton Zürich Dienst zu thun
liberirt wurde.
3. Hieraus folgt, daß Rekurrent, sowie
er die bezeichnete Bedingung unerfüllt läßt
u. aus irgend einem Grunde aufhört, im
Heimatskanton Dienste zu leisten, für die beanspruchte Dienstbefreiung im hiesigen Kanton sich auf die Verfügung der Militärdirektion vom März 1854 nicht mehr berufen kann
und je Rp. 60 auf Haushaltung & Mann empfohlen werden.
Mit Rücksicht auf diese Begutachtung
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen, der Kirch- & der Civilgemeinde Wyla sowie den Schulgenossenschaften Wyla u. Manzenhub bis Ende des Jahres
1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach
dem Verhältniß von Eins vom Tausend auf
das Vermögen, 60 Rp auf die Haushaltung
u. 60 Rp. auf den Mann vom angetretenen
zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
& an den Gemeindrath Wyla für sich u. zu Handen des Stillstandes, der Schulpflege & der Civilvorsteherschaft Wyla.
Der Gemeindrath Weißlingen stellt Namens
der dortigen politischen Gemeinde mit Zuschrift vom 13 Dezember a. p. das Gesuch um
Bewilligung der Verlegung der Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1‰ auf
das Vermögen, 30 Rp auf die Haushaltung &
30 Rp. auf den Mann. Dabei bemerkt der jedoch,
30
für die Schulgenossenschaft
50.
“
1854.
durchschnittlich pr Jahr
“.
Dieß brachte 5 Frk. 87 Rp. ‰ auf das Vermögen, 39 Rp. auf die Haushaltung u. 36 Rp auf
den Mann u. hätte nach dem jetzigen Gesetze
jeden dieser 3 Faktoren nur mit 89 Rpp
belastet. In dieser Civilgemeinde war also an
alle Arten von Gemeindssteuern seit 1852 bis &
mit 1854 durchschnittlich pr Jahr zu bezahlen 9 fcs.
34 Rp. von 1000 Frk. Vermögen, 1 Frk 84 Rp.
von der Haushaltung u. 1 Frk. 44 Rp. von dem
Mann, die gleichen Steuern hätten dagegen
nach dem jetzigen Gesetze 3 Frk. 28 Rp. auf jeden der drei Faktoren gebracht u. nach dem
vom Bezirksrathe empfohlenen Steuermodus;
nämlich nach dem Verhältniß von 1‰ auf
das Vermögen u. 50 Rp. auf die Haushaltung
u. auf den Mann, wären 5 Frk. 27 Rp. ‰ auf
das Vermögen, 2 Frk. 64 Rp. auf die Haushaltung u. 2 Frk. 64 Rp. auf den Mann gefallen.
Da die sämmtlichen Civilgemeinden mit
der politischen u. Kirchgemeinde in dem Wunsche um Minderbelastung von Haushaltung u. Mann einig gehen, ohne das von Seite
barten Gebäuden eingehauenen Marken, waagrecht zu legen;
Das Wasserrad soll zum Aufziehen bis in die
Höhe der größern Limmatwasserstände eingerichtet u. diese Einrichtung zu gehöriger Regulirung
der Höhenlage des Rades, nach dem jeweiligen
Höhenstand der Limmat wirklich benutzt werden.
3. Der theilweise unter dem Haus zum Wollenhof, u. theilweise unter dem der Stadt gehörenden Grundeigenthum sich befindende unterirdische Kanal, soll als Theil des Limmatabflusses
fernerhin geöffnet bleiben u. unverändert fortbestehen; demnach die betreffenden Grundbesitzer
nämlich Herr Heinrich Escher zum Wollenhof für
sich u. künftige Besitznachfolger, u. der Stadtrath
Zürich als Verwalter des Grundeigenthums
pflichtig seien, den fraglichen Kanal stets unklagbar zu unterhalten.
4. Die vorstehenden Bedingungen No 1 u. 3
sind in das Notariats-Protokoll einzutragen, u. es ist ein beglaubigter Protokollauszug der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zuzustellen.
II. Bei Vornahme des Umbaus des Gerinnes
des Pumpwasserwerkes am obern Mühlesteg
hat der Stadtrath von Zürich die Direktion der
651.
1852	Frk.	449	für außerordentliche Ausgaben.
1852	“	683	für ordentliche Ausgaben
auf
des
Sa	Fr.	3603	Durchschnitt pr. Jahr Frk. 1201.
C. Steuern für die Civil- & Schulgemeinde:
Rp.
1852	“	417	für Schulausgaben
858.
Sa	Frk. 1701.	Durchschnitt pr Jahr 567 Frk.
Wofern der Uebersichtlichkeit wegen die Belastung des Viehbesitzes bei den Straßenausgaben der politischen Gemeinde weggelassen wird,
so vertheilt sich vorstehende Steuer für die in
der Civilgemeinde Dettenried wohnenden Bürger folgendermaßen:
Durchschnittl. Civil- u. Schulausgaben.
a, nach dem alten Gesetze.
c, nach dem Vorschlag des Gemeindrathes
Durchschnittl. politische Ausgaben:
in Nordamerika, habe ihm erklärt, sie habe
sich den 18 Oktober 1852 an einen Johs. Gretler
gebürtig u. wohnhaft in Bubikon verheirathet
u. sei den 14 Dezember 1852 aus der Schweiz
nach den vereinigten Staaten verreist; es komme ihr, wie aus dem beigelegten Briefe hervorgehe, etwelches Vermögen sowie ein Koffer,
deren Aushingabe sie verlange, zu gut; gleichzeitig wünsche dieselbe von ihrem Ehemann, Johs.
Gretler gerichtlich geschieden zu werden & habe
hiefür die Verwendung des Konsulates nachgesucht. Letzteres bemerkt, es scheine ihm diese
Frau eine brave Person zu sein u. ihr Auskommen in Amerika mit Ehren zu finden; es stelle
daher das Gesuch, es möchten die nöthigen Untersuchungen & Vorkehrungen in dieser Angelegenheit getroffen u. ihm zu Handen der Frau
Gretler hierüber Bericht erstattet werden. Endlich fügt der Herr Konsul noch bei, es habe
Frau Gretler beabsichtig; nach der Schweiz
zurückzukehren, nachher aber sich entschloßen,
nach Economy zurückzukehren & die Antwort
auf ihr Gesuch abzuwarten.
Es wird beschlossen:
Dem Statthalteramt Hinweil wird hievon unter
Nachnahme der 3 Frk 50c betragenden Portoauslagen u. unter Beilegung des von dem Kon-
Laut einem Schreiben des Bundesrathes
vom 24 dieß hat demselben die französische Gesandtschaft unterm 23 dieß mitgetheilt, es
habe im Laufe des Monates März v. Js ein
Johannes Meier, geboren zu Zürich im Jahr
1807, wegen Geisteskrankheit in das Bicetre
aufgenommen werden müssen
Da dieser Unglückliche nicht einem französischen Justituta zur Last fallen kann, so
wird dessen Uebernahme durch seine Bürgergemeinde verlangt u. es wünscht zu diesem Zwecke die Gesandtschaft zu vernehmen,
auf welchen Grenzpunkt der Betreffende zu
dirigiren u. welchen Agenten derselbe bei
seinem Erscheinen auf Schweizergebiet zu übergeben sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
den Stadtrath Zürich aufzufordern, mit Beförderung eine Erklärung über das Begehren der französischen Gesandtschaft abzugeben,
u. diese Erklärung dem Regierungsrathe
die Differenz nur ¼ % u. ¾ % u. er, Hr. Diezinger, halte dafür, daß der Fuhrmann es vorziehen werde, diese Mehrsteigung zu überwinden,
als einen Umweg von 2770 Fuß zu machen. Große Lastwagen kommen hier nicht durch u. für
gewöhnliche Fuhrwerke werde jene Differenz
eine vermehrte Zugkraft nicht erforderlich machen. Mit Hinsicht auf die beschränkten Hülfsquellen seien dann auch die Kosten des
Unterhaltes von wesentlichem Belang, welche
Kosten sich durch Annahme des Freiischen Projektes erheblich vermehren würden. Die Aufnahme
von Hinterbuchenegg & Mösli wäre zwar den
dortigen Bewohnern sehr wohl zu gönnen, sie
könne aber darum nicht gebilligt werden,
weil sie auf Unkosten des Ganzen stattfinden
müßte. Der Zweck der Straße bestehe in der
Verbindung des Sihlthales mit dem Thal der Reppisch; diese Verbindung habe für Gemeinden &
Privaten große Opfer zur Folge u. da rechtfertige es sich nicht aus Rücksichten für Einzelne,
die Kosten zu vermehren u. die Straße zu verlängern.
I., Da in der Rekursschrift angegeben wird,
1., es komme auf dem Diezingerschen Projekt ein
Kehr von ca 50’ Radius vor, welcher wie ein Theil
der übrigen Straßenstrecken, ein Gefäll von 9
von Frk 377 erfordert.
Indem der Gemeindrath Maur jenes Protokoll unterm 23 Juli einsendet bemerkt derselbe: er glaube, daß sich nach solchen Anstrengungen das Begehren für eine Straße in der
mehrgedachten Richtung vollkommen rechtfertige u. er hoffe, es werden die dagegen erhobenen Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
Durch den Beschluß des Regierungsrathes vom
25 Brachmonat 1853 wurde der Bau einer
Straße 3tr Klasse von Maur über Hell, Wannwies u. s. w. bis Hinteregg nicht unbedingt, sondern nur „zur Zeit“ abgewiesen; u. wenn
es sich nun frägt, ob es als gerechtfertigt
erscheine, daß gegenwärtig schon diese Angelegenheit wieder an Hand genommen u. namentlich dem Revisionsgesuche Folge gegeben
werde, so muß diese Frage gestützt auf folgende
Momente bejahet werden:
a, es kann nicht bestritten werden, es wird
vielmehr allseitig zugegeben u. ist auch in
dem vorgedachten Regierungsbeschluße
anerkannt, daß die Erstellung einer Straße in der von den Revisionspetenten bezeichneten Richtung ein dringendes Erforderniß
Gemeinde wäre gerne bei der Verlegung der
Gemeindesteuern nach dem alten Gesetze verblieben u. hätte lieber auf die dießfällige Bescheerung
des neuen Gemeindegesetzes verzichtet, nachdem aber letzteres gesetzliche Kraft erhalten &
im Allgemeinen die Haushaltungs- & Personalsteuer in den ärmern Gemeinden gegenüber
dem alten Gesetze erhöht wissen wolle, so finde
die Gemeinde sich veranlaßt, wenigstens insoweit von der Bestimmung des § 187 des Gemeindegesetzes Gebrauch zu machen, um das Gesuch
zu stellen, daß die Belastung von Haushaltung
u. Mann auf 50 Rpp. ermäßigt werden möchte
u. zwar um so mehr, da die Erhebung von nur
1‰ Vermögenssteuer nach der in § 182 festgestellten Verlegung eine Mehrbelastung der
Bürger von 218 Frk. zu Gunsten des Vermögens
herausstelle; hiermit wolle nicht gesagt werden,
daß nicht eine Besteurung von Bürger u. Haushaltung sich rechtfertige, wohl aber, daß bei Festhaltung an dieser durch § 182 festgesetzten Verlegung diese beiden Faktoren in nicht zu rechtfertigender Weise belastet würden.
Diesem Gesuche schließen sich die Schulgenossenschaften Bauma, Lipperschwendi, Undalen u. Blittersweil mittelst Eingaben vom 7, 14 u. 21 Oktober in der Meinung an, daß Haushaltung &
Es wird beschlossen:
Sei dem Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der Zuschrift der Stadtkanzlei Zug
zu erwiedern, der Regierungsrath befinde
sich nicht in der Stellung, diesem Gesuche zu
entsprechen; der Bezriksrath müsse daher gemäß der Antwort des Stadtrathes Zug bei
dem zuständigen Zugerschen Gerichte die Inventarisation des dort befindlichen Sieblerschen Nachlaßes verlangen.
Nach Einsicht einer vom 8 d. Mts datirten Zuschrift des Hrn. Fürsprech Dr Schauberg,
worin derselbe Namens des H[errn] Joh. Honegger
zum Sonnengarten in Wollishofen als Vormund des Jakob Asper in Seebach das Gesuch
um Revision des Beschlusses vom 24 v. Mts,
wodurch Asper mit seinem Rekurse betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1856 abgewiesen wurde,
stellt,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es sei auf dieses Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten
durch das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat unter Bezugnahme
auf den Beschluß des Großen Rathes vom 20
stehen, wie er es ausüben wolle, weil ein solches
Verfahren offenbar sehr unpraktisch wäre u. der
Grund, auf den sich der gemeindräthliche Beschluß stütze, kein anderer sein könne, als einigen Wirthen eine Gefälligkeit zu erweisen u.
daher keine Berücksichtigung verdiene, wenn
dagegen die Geschäfte der künftigen Sitzung
nicht alle bekannt seien, so seien doch oft einige
u. möglicherweise gerade die wichtigsten bekannt
u. der Gemeindrath könne bei Bestimmung des
künftigen Sitzungslokales darauf Rücksicht
nehmen, es verdiene also das vom Bezirksrath
beschlossene Verfahren unstreitig den Vorzug
vor dem durch den Gemeindrath beschlossenen.
Hierbei kömmt in Betracht:
1 Die formelle Einwendung, der bestrittene
Beschluß des Gemeindrathes sei nichtig, weil
er nicht auf den Traktanden gestanden habe;
erscheint als unerheblich, indem die Dringlichkeit, schon dadurch ausgesprochen wurde, daß ohne
irgend welche Opposition in den betreffenden
Anzug eingetreten u. der dießfällige Beschluß
einstimmig gefasst wurde.
2 Die Befugnisse des Gemeindspräsidenten
gegenüber dem Gemeindrathe sind in den §§ 53,
55 u. 56 des Gemeindegesetzes ausführlich enthalten; weitere Befugnisse hat er keine. In
dieß
Urtheil des Bezirksgerichtes Andelfingen in
Sachen Franz Dahinten von Schachen im Entlibuch
Kts. Luzern u. Konsorten betreffend Uebertretung des Werbverbotes wird dem eidg. Justizu. Polizeidepartement übermacht. (l. M. h. T.)
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 13t
v. Mts übermittelt die Civilabtheilung des
Obergerichtes unterm 1 dieß das von dem Bezirksgerichte Zürich erhobene Protokoll über
die von dem k. Preußischen Kreisgerichte Erfurt verlangten Einvernahmen betreffend die
Vormundschaftssache der Erben des Buchhändler
Müller in Erfurt, nebst den bezüglichen Urkunden.
Diese Akten werden an den Bundesrath zu
Handen der Preußischen Gesandtschaft übersandt.
(l. M. h. T.)
Actum, den 5t März 1856.
Auf Veranlaßung der oestreichischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 4 d. Mts
ein an das Civilgericht erster Instanz in Zürich
adressirtes Schreiben des Handelsgerichtes in
Mailand betreffend Intimation eines Aktenstückes an Hrn. Tobler-Stadler in Zürich.
Dieses Schreiben wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes zugestellt. (l. M. h. T).
& daß über ihn in keiner Beziehung etwas
nachtheiliges bekannt geworden sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Zuschrift des Nuntius in diesem Sinne zu beantworten. (l. M. h. T).
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 18. Jenner d. Js benachrichtigte der Gemeindrath Wetzikon das Statthalteramt Hinweil, daß der Bau der Straße
3tr Klasse, von Unterwetzikon gegen Bossikon
Hinweil durch die Gemeinde vollendet sei, einen Kostenbetrag von fcs 7443. 27. erfordert
habe, & daß er das Statthalteramt bitte sich
für einen Staatsbeitrag an die Gemeinde
zu verwenden. Das Statthalteramt überweist unterm 28 Jenner d. Js. dieses Gesuch der
Direktion der öffentlichen Arbeiten u. unterstützt
dasselbe, bemerkt jedoch, daß noch einige Ergänzungsarbeiten an der Straße erforderlich
seien, deren Ausführung, nach der Versicherung
Hutzikon:
1., Die Vorsteherschaft habe geglaubt, berechtigt
zu sein, die Schulsteuer in gleicher Weise zu
revidiren, wie die Straßensteuer dem Beschluße des Bezirksrathes gemäß habe revidirt werden müssen.
2., Die Gemeindsversammlung habe am 7 Mai
1853 beschlossen, „es seien dieses Jahr noch
zwei Anlagen für das Schulgut zu beziehen u. die Verlegung der Vorsteherschaft zu
überbinden.“ Seither sei im Jahr 1853 nur
Eine Steuer erhoben worden u. die streitige
sei nun die zweite, allerdings bedeutend
verspätete, die Vorsteherschaft habe am 15t
Juni der Bezug von 1‰ vom Vermögen,
70c. von der Haushaltung u. 50c. vom Manne
dekretirt, es sei aber diesem Dekrete entgegen von dem Vertreter des Schulgutsverwalters bloß 55c von der Haushaltung u. 45c vom
Manne eingefordert worden.
3., Die verlegten 505 fcs 74c. seien nicht einmal
hinreichend, um das mit Ende des Jahres
1855 sich ergebende Defizit zu decken. Alles
sei bereits einbezahlt; sogar drei von den
Appellanten haben ihre Raten in Folge des
bezirksräthlichen Urtheils entrichtet.
4., Da das Steuerdekret vom 15 Juni 55.