dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bürgerrechtes sr. Zeit hinterlegten Frk. 700,
sondern auch für sein in Holland liegendes
Vermögen die rückständigen Armensteuern
haben bezahlen lassen wollen; sobald dieß geschehe
oder die Einwilligung dazu gegeben werde, daß
die verfallenen Armensteuern an den in Hittnau deponirten Frk. 700, beziehungsweise den
verfallenen Zinsen abgerechnet werden könne,
so werde von dem Gemeindrathe auf Entlassung angetragen werden.
In seinem vom 1 Dezember datirten Gutachten schließt sich der Bezirksrath Pfäffikon
demjenigen des Gemeindrathes Hittnau an.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten u. seinen beiden Töchtern
Adele u. Henriette König die Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten u. Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt
daß derselbe innerhalb 4 Wochen vom Tage der
Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet,
die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende u. sich über Bezahlung der
rückständigen Armensteuern ausweise.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Dem Herrn Professor Dr. Locher-Balber wird
für seine Bemühungen als Direktor der Poliklinik [sic!] während der 3 ersten Quartale des
Jahres 1855 eine Entschädigung von Frk. 219.
verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, behufs Vollziehung aus
dem Kredite des Büdget von 1856: „B Direktion des Innern, c Armenwesen“, u. an die
Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu
weiter nöthiger Mittheilung.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft
la France in Paris,
betreffend Anerkennung eines Agenten
hat sich ergeben.
A. Der Hauptagent der Versicherungsgesellschaft la France Herr Oberrichter Ernst
Dändliker in Zürich stellt mit Eingabe
vom 4t Januar a. c. das Gesuch, daß Herr Geschäftsagent G. Schmid von Illnau, seßhaft
in Winterthur, als Unteragent genannter
Gesellschaft für den Bezirk Winterthur an-
Der Regierungsrath beschließt:
Es werden diese beiden Aktenstücke der Direktion der Polizei zur Benutzung bei Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes über die Polizei,
an Sonn- u. Festtagen, zugestellt.
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Neerach
Regierungsrathes vom 13 Herbstmonat v. Js betreffend die Erstellung einer Straße zur Verbindung
der Bezirke Regensberg, Bülach, Andelfingen &
Winterthur mit Schreiben vom 16 dieß das Gesuch, der Regierungsrath möchte durch einen
Fachmann untersuchen lassen, ob überhaupt
u. auf welchem Wege eine Verbindung des Wehnthales u. Badens mit dem untern Theil des Neuamtes u. des Bezirkes Bülach durch Anlage einer
Straße 3tr Klasse von Neerach nach Steinmaur erzielt werden könne.
Der Regierungsrath hat
da betreffend die Straßen 3tr Klasse in erster
Linie der Bezirksrath die kompetente Behörde
ist,
beschlossen:
I. die Zuschrift der Vorsteherschaft Neerach wird
dem Bezirksrathe Regensberg zur Entscheidung
zugestellt, wobei letzterer Behörde überlassen
bleibt, sich, falls die Anordnung einer technischen
57.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Es ist in der Regel unzuläßig, in einer u. der
selben Gesammtgemeinde die Gemeindesteuern nach verschiedenen Grundsätzen verlegen zu lassen. Einerseits würden da, wo
Haushaltung u. Mann mehr zu tragen hätten,
die Unbemittelten sich über die günstigere
Stellung dieser Faktoren in den andern Gemeindetheilen beschweren, was zur Folge hätte,
daß endlich doch alles auf das Minimum herabgesetzt werden müßte, anderseits brächte eine
solche verschiedenartige Verlegung in der gleichen Gemeinde nur Verwirrung in das Verwaltungswesen. Es frägt sich daher ein im vorliegenden Falle lediglich, ob u. in welchem Maße
eine Abweichung im Sinne des § 187 des Gemeindegesetzes in der Weise sich rechtfertigt, daß sie
für die Gesammtgemeinde wie für die einzelnen Gemeindetheile gleich maßgebend sein kann.
Nach dem frühern Gesetze ergab sich bei Verlegung von 1‰ Vermögenssteuer in der Gesammtgemeinde sowie in den einzelnen Civilgemeinden derselben folgende Belastung auf Haushaltung & Mann.
Haushaltung.
Mann
29.
20.
36.
Schalchen
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Folgende Thatsachen liegen klar u. unbestritten vor:
a, Unterm 13 Mai 1855 hat Baumgartner an
Herrn Weber u. Comp. geschrieben: „ich brauche
gegenwärtig ziemlich Mehl. Wenn sie daher billige Preise u. gute Waare hätten, so wäre bei
Ihrer Geneigtheit vielleicht ein Geschäft zu
machen. Hr. Waser Bäckermeister in Zürich,
hat mich an Sie gewiesen etc. signé R. Baumgartner, Bäcker im Rennweg[“] (Act. No. 17.)
b, Am 15 Mai übermachten Weber & Comp dem
Baumgartner ihre Preisnote (Act. No 18), worauf Letzterer unterm 16 Mai 20 Ctnr Mehl
im Werthe von 737 fcs 58c bestellte u. dabei
bemerkte: „Halten Sie mich recht, so nehme
ich alle 10–12 Tage ebenso viel u. werde Sie
jedesmal bei Bestellung baar bezahlen
… Sie dürfen denselben (Bäck Waser) fragen,
daß ich prompt bezahle, Sie kennen Herrn
Waser ja gut.“
c, am 3 Juni schrieb Baumgartner, er
werde am 10 oder 14 Juni persönlich nach Rorschach kommen u. seine Schuld bezahlen; dann
solle man ihm wieder 20 Ctnr Mehl schicken.
Baumgartner hat sich aber nicht in Rorschach
eingefunden & alle von Hrn. Weber angewandt-
das Vermögen 30 Rp. auf die Haushaltung & 30 Rp.
auf den Mann; zur Begründung wird angeführt, es seien bei der bisherigen Verlegung
wonach bei 1‰ Vermögenssteuer die Haushaltung ca. 30 Rp. u. der Mann ca 25 Rp. habe
bezahlen müssen, selbst von den Vermöglichen
keine Klagen erhoben worden. Eine letzthin
nach dem neuen Gesetze verlegte Steuer habe
das Vermögen mit fcs. 3. 79c, die Haushaltung
mit fcs. 2. 38c u. den Mann mit fcs. 2. 84c belastet,
wodurch die beiden letzten Faktoren allzusehr
bedrückt werden, noch stärker sei dieß Mißverhältniß in der Schulgenossenschaft Hub hervorgetreten, wo bei einer verlegten Steuer von
Frk. 174 das Vermögen nur 47 Rpp., dagegen
die Haushaltung Rpp. 59. u. die Mannschaft Rp. 68.
habe beitragen müssen. Dieses Gesuch wird
durch die Beschlüsse der Kirchgemeinde vom
21 Oktober, der Civilgemeinde Wyla vom 31st
Oktober u. der Schulgenossenschaft Wyla & Menzenhub [sic!] vom 28st & 21 Oktober unterstützt. Mit
Gutachten vom 14 Februar empfiehlt der Bezirksrath Pfäffikon bei der Kirch- & politischen
Gemeinde Wyla sowie bei der Schulgenossenschaft Manzenhub je 30 Rp.; dagegen bei der
Civilgemeinde u. bei der Schulgenossenschaft Wyla je 50 Rp. auf die Haushaltung & den Mann
Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung mit der Einladung dem Konsul
zu eröffnen, es wäre dem Regierungsrathe erwünscht, wie von andern ähnlichen Gesellschaften, so auch von der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Marseille von Zeit zu Zeit
einen Bericht über ihre Leistungen zu erhalten.
Die schweizerische Gesellschaft zu gegenseitiger
Unterstützung (Krankenkassa) in Paris erstattet mittelst Zirkular vom 7 Januar d. Js. den
schweizerischen Kantonsregierungen Bericht über
ihre Verrichtungen. Die bestehen in erster
Linie darin, daß sie den jungen Ankömmlingen väterlichen Rath u. Schutz angedeihen lasse u.
sie in den Krankenunterstützungsverein aufnehme. Außerdem habe aber die Gesellschaft
eine Unterstützungskassa gegründet, um
auch denjenigen ins Unglück gerathenen Schweizern, welche nicht Mitglieder der Gesellschaft
sind, hülfreiche Hand bieten zu können. In
Bezug auf den Umfang ihrer Thätigkeit beruft sie sich auf den Rechenschaftsbericht vom
Jahr 1854, der aber dem Schreiben nicht beigelegt war. Sie richten schließlich an die Regierungen die Bitte, darauf hinwirken zu wollen,
ginal¬
ª-Kts Zürich fallenden Theile dedasselbe Reichsgebiet; es darf daher auch diese
Streichwand ohne eingeholte neue Erlaubniß keine andere als die vorgeschriebene
Bauart erhalten.
III. Von dieser Schlußnahme ist dem Hrn. Johs.
Bodmer zur Neumühle, dem Hrn. Hs. Kasp.
Escher zum Brunnen u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten Kenntniß zu geben, auch soll eine
Ausfertigung des Beschlusses unter den übrigen Gewerbsbesitzern am untern Stege
zur Kenntnißnahme in Cirkulation gesetzt
werden.
Herr Oberst Pestalozzi theilt mit Zuschrift vom
heutigen Tage mit, das topographische Büreau
müsse für die Anfertigung der Blätter No.
u. XXX. der Kantonskarte die angrenzenden Theile des Kantons Zug aufnehmen &
wünsche daher, es möchte die Regierung von
Zug ersucht werden, behufs Eintragung der
aufnahme in 1/25,000 der wahren Größe
welche das Gebiet der beiden nördlichen
Blätter der lithographirten Karte des Kantons Zug befassen, dem hiesigen topographischen
Büreau für einige Zeit anzuvertrauen.
Es wird beschlossen:
diesen Bestimmungen ist dem Präsidenten nirgends das Recht eingeräumt, von
sich aus das Sitzungslokal zu bezeichnen;
der Entscheid hierüber steht ausschließlich
dem Gemeindrathe zu u. es erscheint daher der
Rekurs als begründet.
3 Besser wäre es übrigens u. mehr dem
Sinn u. Geiste des zweiten Lemma des § 24
des Gemeindegesetzes entsprechend, wenn
die Sitzungen des Gemeindrathes in gar
keinem Wirthshause abgehalten würden.
Wo keine Gemeindehäuser bestehen, könnten
die Sitzungen füglich in ein anderes passendes Lokal verlegt werden. Durch Vorladung
von Personen in ein Wirthshaus wird
mancher zu einer überflüssigen Ausgabe
veranlaßt. Dieser Punkt ist namentlich in
ärmern Gemeinden sehr zu beachten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben u. der bestrittene Beschluß des
Gemeindrathes bestätigt, im Uebrigen dem
Letztern empfohlen, auch die Erwägung 3
gelegentlich in Betracht zu ziehen.
zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Mit Kreisschreiben vom 18 dieß macht
der Bundesrath die Anzeige, nach einer Eröffnung der k. k. oestreichischen Gesandtschaft
sei in letzter Zeit bei mehreren Todesfällen
von Schweizern im jenseitigen Gebiete bezüglich der von dem Nachlaße zu entrichtenden Gebühren, betreffen diese bewegliches
oder unbewegliches Vermögen, das kaiserl.
Gesetz vom 9 Hornung 1850 angewendet
worden, demzufolge der bewegliche Nachlaß
nur dann in Besteurung gezogen werde,
wenn dieß vom auswärtigen Staate gegenüber oestreichischen Unterthanen ebenfalls
beobachtet werde.
Der Bundesrath wünscht nun genaue
Auskunft darüber zu erhalten, wie in
den Kantonen der bewegliche Nachlaß
eines in der Schweiz verstorbenen oestreichischen Unterthans, er möge bloßer Reisender oder Niedergelassener gewesen sein,
in Bezug auf Gebühren behandelt werde &
was unter den Handänderungsgebühren,
die gewisse Kantone beziehen, zu verstehen
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Bundesrathe mitgetheilt, es
Paragraphen in Anwendung zu bringen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern, an den Gemeindrath Maschwanden
u. an den Petenten, letztern unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Mit Zuschrift vom 4 dieß stellt Herr Architekt Albert Wegmann das Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Kommission für das Gewerbswesen.
Hierüber beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
I, Es wird dem Herrn Architekt Albert Wegmann die nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung seiner geleisteten Dienste
ertheilt.
II., Wird an dessen Stellte zu einem Mitgliede
der Kommission für das Gewerbswesen Herr
Architekt Joh. Jakob Breitinger von Zürich
ernannt.
III. Mittheilung von Disp. 1 an Herrn Architekt
Wegmann u. von Disp. 2 an H[errn] Architekt Brei-
von Seite des Departements an dieselbe gelangenden Weisungen zu vollziehen.
Diese Akten werden der Direktion des
Militärs zur Vollziehung zugestellt.
Ein von der Staatskanzlei Tessin eingesandtes Memorial des Staatsrathes Tessin
an den Bundesrath betreffend die Trennung
des Kantons von den lombardischen Diözesen
Komo u. Mailand wird zu den Akten gelegt.
Mit Schreiben vom 16 v. Mts erklären die
Schulgenossenschaften Fägsweil u. Rüti mit
Rücksicht auf den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Armenschullöhne, welche der
Staat bisher entrichtet habe, daß sie sich gegen
Verminderung oder Aufhebung dieser Rechte
verwahren u. gegen den erwähnten Beschluß
protestiren.
Hievon wird der Direktion der Finanzen durch Zustellung der Eingabe Kenntniß
gegeben.
Das von der Direktion des Militärs gestellte Spezialbüdget betreffend die Militärausgaben im Jahre 1856 betrug Frk. 340,000, wurde
aber durch Beschluß des Großen Rathes auf
Frk. 325,000 festgesetzt.
Von der Direktion des Militärs wird
nun in Folge Beschlusses vom 24 Dezember
C. Dieser Gesellschaft ist am 19 April 1851 vom
Regierungsrathe die Bewilligung ertheilt worden, im Kanton Zürich Versicherung gegen
Feuerschaden zu leisten u. es sind gleichzeitig
die Herren Poßhard Vater & Sohn als Agenten
genannter Gesellschaft anerkannt worden;
nach dem dieselben aber keine Versicherungsverträge abgeschlossen & am 24 Februar
1853 von der Wiederlegung ihrer Agentur
der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz – Anzeige gemacht haben, ist die
fragliche Konzession erloschen:
D. Aus dem mit statthalteramtlichem
Begleitschreiben vom 11 dieß eingegangenen
Leumdenszeugnisse des Stadtrathes
Zürich geht hervor, daß die Antheilhaber der
Ragion Guhl u. Compie: nämlich die Herren
Blas. Bösch von Ursendorf &
J. C. Guhl von Zürich
noch nie gerichtlich bestraft worden seien,
vielmehr als rechtliche Leute allgemeine
Achtung genießen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Der Gesellschaftsvertrag ist der nämliche, der bei Ertheilung der Konzession
im Jahre 1851 vorgelegen u. da die Gesellschaft der Erklärung, daß sie sich bei Ab-
Bezirksschulpflege erkläre nun unterm 22 Oktober u. 24 Dezember 1855 alle vorgeschlagenen
Bauplätze als zuläßig u. es habe sich die Schulgemeinde Uerzlikon seitdem über dieselben nie ausgesprochen. Die Gemeinde habe sich nun einfach zu
entscheiden, welcher dieser genehmigten Schulplätze als Baustelle bezeichnet werden wolle.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet erklärt
u. die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
& an die Rekurrenten.
Mit Bezug auf das von Hrn. Prokurator Dr
Locher, Namens des Hrn. Truffort von Riesbach
wohnhaft, in St. Julien gestellte Gesuch um Entlasbande
sung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverhat der Regierungsrath beschlossen:
Werden sämmtliche diesfällige Akten an die Direk-
III., Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Unterstraß u. dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
In Sachen der Viehbesitzer der Gemeinde Altstetten, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Kapitalisirung der Servitut auf
dem Gemeindgute für Anschaffung des Zuchtstieres
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 25 Oktober beschloß der Bezirksrath Zürich:
1., Sei die nachgesuchte Revision nicht gestattet
u. habe es daher bei dem bezirksräthlichen Beschluße vom 17 November 1853 sein Verbleiben u. zwar um so mehr, als die fragliche Leistung nach den vorgenommenen Berechnungen nicht fl. 80 oder Frk. 186. Rp. 67., sondern
nur Frk. 170. Rp. 48 betragen würde.
2.
der Gemeindrath eingeladen, dafür zu sorgen,
daß
1. Der Große Rath kümmere sich nicht viel um
den Grundsatz der Verfassung von der
Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz.
2. Eine „recht gräuelhafte Katzenmusik“
in¬
„zu Ehren der Großrathsmehrheit“ wäre
berechtigt gewesen;
3. Bei der Regierungsrathswahl habe die
Mehrheit ihres Amtseides sich nicht erinnert.
Die Staatsanwaltschaft stellt nun die
Anfrage, ob nicht gegen den Verfasser dieses
Inserates Klage zu erheben sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Staatsanwaltschaft wird erwiedert:
gesetzt auch, es liege in dem fraglichen Inserate Stoff zu einer Klage, so glaube doch der
Regierungsrath im Sinne des Großen Rathes
zu handeln, wenn er nicht die Ermächtigung zur Erhebung einer Klage ertheile.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eigen-Guntalingen u. der Civilvorsteherschaft
Guntalingen, es möchte der Regierungsrath
der Gemeinde Guntalingen, welche durch
den betrüglichen Verkehr des gewesenen Gemeindspräsidenten Jb. Böckli in die größte
während dieses Zeitraums im Ganzen La 6964.
51c ausgegeben worden sind, wovon La 708. 14
auf Angehörige des Kantons Zürich fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Hülfskassa für arme Schweizer in Mailand wird ein Beitrag von Frk. 150 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Mittelst Verfügung vom 17 d. Mts hat das
Statthalteramt Affoltern, veranlaßt durch
einen Beschluß des Regierungsrathes vom 5t
Januar 1856, dem Konsumvereine in Affoltern, mit Bezugnahme auf §§ 6 u. 10 des Gesetzes
betreffend das Ragionenwesen vom 25. Herbstmonat 1835, sowie § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches, wegen Unterlassung der Anzeige
von seiner Konstituirung u. Einholung der
Genehmigung seiner Statuten eine Ordnungsbuße von Frk. 30 auferlegt u. hievon der Handelskammer Mittheilung gemacht.
Unter diesen Umständen hält es die Handelskammer für angemessen, daß der Regierungsrath die Statuten dieses Vereines ein-
wissen wollen; sodann habe sie dieselbe bis
zu ihrer Wiederherstellung zu einer fremden Person geschickt. Nachdem ihr Uebel sich
verschlimmert habe, habe sie (die Schill) den
Herrn Dr. Rahn-Escher kommen lassen, der
ihr gerathen habe, in den Spital zu gehen, was
aber nicht möglich gewesen sei;
C., Herr Dr. Rahn-Escher bezeugt, daß
er die Schill an einem durch Verbrennung
u. nachher nicht gehöriger Wärme u. Ruhighalten entstandenen Geschwüre des Fußrückens
leidend fand;
D. Nach einer Zuschrift des Statthalteramtes Zürich steht die Schill gegenwärtig
wieder bei einem Hafner Oechsli im Bleicherweg im Dienste;
Hiebei kommt in Betracht:
Es handelte sich im vorliegenden Falle nur
darum, das Nöthige anzuordnen, daß die im
Dienste des Rekurrenten erkrankte u. durch
deren rasche Entlassung in eine hülflose
Lage versetzte P. Schill wenigstens vorläufig verpflegt werde.
Selbst wenn die Krankheit nicht als eine
bloß vorübergehende anzusehen war, lag
der Dienstherrschaft nach § 460 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Pflicht ob, die ersten Ein-
wird von dem Präsidenten des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
verfügt:
I. Es sei die Auslieferung gegen Vergütung
der Kosten zu bewilligen.
II. Mittheilung a, an die Polizeidirektion (unter Zustellung der Akten) zur Vollziehung,
b, an die Direktion der Justiz.
Der schweizerische Geschäftsträger in Paris
macht mit Schreiben vom 12 dieß die Anzeige,
er habe die ihm von Hrn Professor Wartmann
zugestellten französischen Karten dem
schweizerischen Departement des Innern
übermacht, das sie hieher senden werde.
Unter Uebersendung der Rechnung
spricht der Herr Geschäftsträger den Wunsch
aus, es möchte ihm ein Exemplar des privatrechtlichen Gesetzbuches zugestellt werden.
Die Staatskanzlei wird mit der Erledi-
zeichnete Stillstand, stellt hiermit an die Kanzlei der Direktion des Innern das Gesuch, den
Druck des vorstehenden Antrages u. der Begründung desselben in 500 Exemplaren gefälligst anordnen u. dieselben unter Nachnahme der sich ergebenden Druckkosten dem
Stillstande beförderlich zusenden zu wollen.“
Obwohl nach allen vorhergegangenen Berathungen man zu der Erwartung berechtigt
war, es werde die Kirchgemeinde diesen Antrag einstimmig annehmen, so erließ dennoch die Direktion bei Rücksendung der gedruckten Exemplare unterm 7 Dezember die
Verfügung: 1, es sei jedem stimmberechtigten
Bürger der Kirchgemeinde ein Exemplar
dieses Berichtes und Antrages zuzustellen; 2, es
seien die eingekommenen Baupläne u. Kostenberechnungen dem Hrn. Schreiber Berchtold
in Wyl zur Einsicht sämmtlicher Bürger
zu übermitteln; 3, es habe Herr Gemeindspräsident Angst Sonntags den 16 dieß durch
Kirchenruf sämmtliche stimmberechtigte
Bürger der Kirchgemeinde auf Sonntag den
23 dieß einzuladen u. in dieser Ankündigung
als Berathungsgegenstand zu bezeichnen:
„Annahme oder Verwerfung der von den
vereinigten Behörden rücksichtlich der
4, als Vermögensausweis;
a, einen Kaufbrief, d d. 14 Septbr. 1841,
laut welchem Petent schuldenfreies Grundeigenthum im Werth von 1000 f besitzt,
b, einen Steuerzeddel, d. d. 16 April 1855, laut
welchem Petent, ein Vermögen von Frk.
6000 versteuert;
5., die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Riesbach d. d. 20 Mai 1855;
6. eine Erklärung vom 11 Februar 1856,
daß die Kirchgemeinde Neumünster der
von der Gemeinde Riesbach ausgesprochenen
Bürgerrechtsertheilung einmüthig die Genehmigung ertheilt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I., Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe binnen 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, inso-
exportiren gedacht, gekauft. Vorschriftsgemäß
habe Petent diese Erweiterung seines Handels-
Fabrikationsgeschäftes, wie aus beiliegender
Bescheinigung vom 11 Dezember 1855 hervorgehe,
bei der kompetenten Behörde angezeigt & dieses
Geschäft bis vor kurzem ungestört unter lobender
Anerkennung sachkundiger Männer betrieben;
der Expertenbericht über die zweite zürcherische
Industrieausstellung erwähne seine Leistungen
mit den Worten „Herr Schlatter-Würgler
habe sehr schöne u. saubere Hüte in Castor von
verschiedenen geschmackvollen Formen zu angemessenen Preisen ausgestellt etc, dieser Zweig
verdiene Beachtung. Dagegen heiße es in dem
gleichen Bericht, daß die von andern hiesigen
Hutmachern ausgestellten Hüte meistens fremdes Fabrikat u. daher die angesetzten Preise zu
hoch seien. Die Exportunternehmungen des Hrn
Caronti haben dann bekanntlich wegen finanzieller Schwierigkeiten, die sich demselben durch
anderweitige dem Geschäfte des Petenten
völlig fremde Verhältnisse in den Weg gestellt,
aufhören müssen, dagegen habe ein anderes
schweizerisches Handlungshaus, an dessen Spitze
ein Schweizerbürger Herr. H. Gubler stehe, sich
überzeugt, das es die Waare, die es bisher aus
Frankreich habe beziehen müssen, in Folge der
mitzutheilen u. durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
Dem Herrn Regierungspräsident Dubs
wird der wegen Familienangelegenheiten
nachgesuchte 6–8 wöchentliche Urlaub bewilligt.
In die Eisenbahnkommission, welche besteht
aus den Herren Regierungspräsident Dubs,
Regierungsrath Sulzer u. dem Herrn Direktor
der öffentlichen Arbeiten, wird als Stellvertreter des Hrn. Dubs für die Zeit des Urlaubs bezeichnet: Herr Regierungsrath Rüttimann.
In Sachen der Kirchgemeinde Oberglatt
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Oberglatt stellt in Zuschrift an den Regierungsrath vom 15t März d. Js. das Gesuch, daß der
Gemeinde ein Staatsbeitrag bewilligt u. die
Bauaufsicht vom Staate bestellt werde, für die
in der Länge von 5050 Fuß neu zu erbauende Straße 3tr Klasse von dort gegen Bachenbülach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet, betreffend die Bauaufsicht werde