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weisen, wenn das Strafgesetz auf die eingeklagte Handlung nicht anwendbar ist; (§ 208
Strafprozeßgesetz); sodann soll der Schwurgerichtspräsident den Geschwornen über die
Merkmale des Verbrechens die erforderliche
Belehrung ertheilen, (§ 244 Strafprozeß) &
endlich kann man doch unmöglich annehmen,
daß Gesetzesvorschriften, an deren Uebertretung die schwersten Folgen sich knüpfen, nur
von Rechtsgelehrten verstanden werden können.
4. Was nun speziell den vorliegenden Fall
betriff, so kann man zwar allerdings zu
der Ansicht der Staatsanwaltschaft, daß kein
Betrug vorliege, gelangen, wenn man jedes
der verschiedenen gegen Baumgartner
vorliegenden Momente vereinzelt für sich
allein betrachtet. Wer hingegen alle diese
Momente zusammenfaßt, kann sich der
Ueberzeugung kaum erwehren, daß Baumgartner die Herren Weber & Comp. zum
Nachtheile ihrer Rechte absichtlich getäuscht
habe u. zwar sowohl durch Hervorbringung
von Irrthum als durch unerlaubte Vorenthaltung der Wahrheit. Nicht nur hat Baumgartner sich durch den Text u. die Unterschrift
seines Briefes vom 13 Mai 1855 für einen
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
da sich aus einem nachträglichen Berichte der
Gemeindsschulpflege Rußikon an die Direktion
des Erziehungswesens vom 20 Dezember l. Js
u. der zu den Akten gezogenen Schulkassarechnung der Schulgenossenschaft Madetsweil-Luddetsweil [sic!] vom Jahre 1854 ergeben, es habe sowohl die Gemeindsschulpflege Rußikon als auch
die Bezirksschulpflege Pfäffikon in ihrer Eingabe
behufs Unterstützung „an dürftige Schulgenossen“ für das Jahr 1854 die Schulgenossenschaft
Madetsweil-Ludetsweil aufzuführen vergessen, ungeachtet die Schulkassarechnung, wenn
die in § 1.1 der Verordnung vom 6 März 1852
betreffend Veränderung des Reglements über
die Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 20 Mai 1851 in Berechnung fallende Titel in Anschlag gebracht werden, ein Defizit von Frk. 39.40 Rp. aufweist,
zu dessen Beschaffung, falls zur Deckung eine
Steuer erhoben würde, vom Frk. 1000 Vermögen von der einen eigenen Rauch führenden Haushaltung u. von dem anwesenden
Manne vom angetretenen 20st Altersjahre
je Rp. 11 bezogen werden müßte,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Madetsweil-Lu-
dität des Petenten vollkommen anerkannt werde, im vollsten Sinne zu unterstützen, obwohl der Gemeinde durch die Bewilligung dieses Rechtes kein Vortheil erwachse, da wahrscheinlich künftig hin das Gemeindstavernenrecht nicht mehr so hoch wie bisanhin verpachtet werden könnte.
C. In seinem vom 28 Dezember v. Js datirten Gutachten, welchem zugleich eine von 16
Bürgern der Gemeinde Oetweil unterzeichnete Bittschrift um Abweisung des vorliegenden
Gesuches beiliegt, bemerkt der Bezirksrath Meilen: Im Widerspruch mit den Ansichten des
Petenten finde der Bezirksrath, daß für die
Bewilligung einer zweiten Tavernenwirthschaft in Oetweil durchaus keine erheblichen
Gründe vorliegen u. daß diejenigen Requisite,
welche in § 4 des Gesetzes vom 11 Mai 1832
gefordert werden, nicht vorhanden seien.
Wenn auch die Gemeinde Oetweil in jüngerer Zeit von neuen Straßen in verschiedenen Richtungen durchkreuzt worden sei,
so habe sich deswegen weder der Verkehr noch
viel weniger die industrielle Thätigkeit
in der Gemeinde selbst so vermehrt, daß neben den bestehenden Wirthschaften noch eine
Taverne zum Bedürfniß geworden wäre.
Der Gemeindrath Grüningen stellt Namens der
dortigen politischen Gemeinde mit Zuschrift vom
17 Oktober v. Js das Gesuch um Bewilligung der
Verlegung von Gemeindssteuern nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen, 50 Rp. auf
die Haushaltung & 50 Rp. auf den Mann u. begründet das Gesuch mit Folgendem:
Die Gemeinde Grüningen versteure zwar
ein Vermögen von 1,253,000 Frk; dieses Steuerkapital könne aber nicht für die ganze Bevölkerung der Gemeinde Grüningen in Anschlag
gebracht werden, weil der größte Theil dieses
Vermögens im Besitze von nur Wenigen sei,
während die Uebrigen nur wenig Vermögen versteuern; nach den gegenwärtigen
Bezugsrödeln versteuren 95 Hausräter unter 300 Frk. Vermögen, 85 unter 1000 Frk und
110 Hausräter & Bürger gar kein Vermögen; eine sehr große Anzahl sei in den Bezugsrödeln nicht eingetragen, weil sie Armuthswegen die Steuern nicht bezahlen könnten;
für alle diese wäre der Bezug der Gemeindssteuern nach § 182 offenbar zu hart & unerträglich, daher finden die reichern & ärmern
Bürger dortiger Gemeinde, daß eine Reduktion der auf Haushaltung u. Bürger fallenden Steuern sehr zweckmäßig sei, um
4 Linien nicht Statt gefunden, u. demnach
kann auch die in Disp. III. litt. b. angeordnete
Messung der Wasserkraft zur Zeit noch
nicht vorgenommen werden.
Mit Beziehung auf die neuen Gesuche
wünscht Hr. Konrad Derrer, daß das Disp. I litt.
abgeändert u. nicht verlangt werde, die
Grundschwelle der Mühle um 3 Zoll 4 Linien zu erhöhen, u. Jakob Derrer verlangt
dieses Gefäll für sein Schleife- u. Drehereiwerk benutzen zu können; ferner sucht
Hr. Konrad Derrer um Bewilligung nach,
das statt der frühern zwei Wasserräder
eingerichtete einzelne Wasserrad beibehalten u. benutzen zu dürfen.
Ueber diese Verhältnisse der beiden
Gewerbe der Hrn Gebrüder Derrer liegen
nun Erklärungen resp. Protestationen des
Hrn. C. Huber, Besitzer einer Spinnerei
am gleichen Kanale, unterhalb der Mühle,
bei den Akten.
Hr. Huber verlangt nicht, daß Hr. Konrad Derrer die Grundschwelle bei der Mühle
um die 3 Zoll 4 Linien erhöhe, dagegen
macht er Einsprache, daß Hr. Jakob Derrer
dieses Gefäll für sein Schleife- u. Drehereiwerk benutze.
das in den ärmern Gemeinden ohnehin geringe Vermögen zu erleichtern u. dessen Wegzug
aus solchen Gemeinden zu verhindern. Es verdient hiebei hervorgehoben zu werden, daß die
Nothwendigkeit einer solchen Erleichterung
des Vermögens wie von dem Gemeindrathe
so auch von allen Civilgemeinden anerkannt
wurde u. sogar von zweien in dem Grade, daß
sie die unbedingte Verlegung nach § 182
empfehlen, während einzig die Mehrheit der
politischen Gemeinde die Belastung von Haushaltung & Mann bei 1‰ Vermögenssteuer
auf 30 Rp. herabzusetzen wünscht. Bei solcher
Verschiedenheit der Ansichten erscheint die von
dem Gemeindrathe empfohlene Verlegung
als die geeigneteste für alle Gemeindetheile.
In der am meisten mit Steuern belasteten Civilgemeinde (Dettenried) stellt sich die
Belastung der drei Faktoren während der
Jahre 1852 bis 1854 folgendermaßen:
A. Steuern für das Armenwesen:
Sa	Frk	2850.	Durchschnitt pr. Jahr 950.
B. Steuern für die politische Gemeinde
1853
Klasse, von Dielsdorf gegen Höri,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Dielsdorf stellt in Eingabe
an den Regierungsrath vom 16 Hornung
d. Js unter Bezugnahme auf einen frühern
Regierungsbeschluß vom 13 Herbstmonat
2tr
v. Js das Gesuch um Erbauung einer Straße
2tr Klasse von Dielsdorf gegen Höri; eventuell wenigstens um Anordnung einer
vorläufigen nähern Untersuchung betreffend eine solche Straße u. begründet dieses Gesuch wesentlich folgendermaßen:
Eine Straße 2tr Klasse von Bülach aus
auf Dielsdorf zur Verbindung der Bezirksorte Regensberg u. Bülach mit dem Wehnthale sei ebenso nothwendig, wie die von dem
Regierungsrathe unter dem obbemerkten
13 Herbstmonat beschlossene Straße 2tr Klasse
von Bülach nach Embrach, zumal eine Straße
in dieser Richtung in nicht gar ferner Zukunft die Verbindung mit Baden, resp. dem
Kanton Aargau zu vermitteln haben werde; die oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde Dielsdorf verdienen wohl ebenso sehr Berücksichtigung, als diejenigen der Gemeinden Bülach u. Embrach, sodaß es nicht billig wäre,
senden, ferner dem Hrn. Kasp. Huber u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer
unter Rücksendung der Akten, Kenntniß
zu geben.
In Sachen des Herrn Daniel Pünter,
Besitzer des Mühlegewerbes zu Rüti,
betreffend Erweiterung des Wasserrechtes
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16 Weinmonat 1855
stellte Hr. Daniel Pünter, Eigenthümer des
Mühlegewerbes zu Rüti das Gesuch um
die Bewilligung, das seit langer Zeit bestandene Wuhr in der Jona, durch welches
das Abwasser des Mühlewuhres an der
Jona u. derjenige der Schwarz aufgefaßt, u.
zu Betreibung einer Hanfreibe benutzt
wurde, fernerhin beibehalten u. für bessere
Betreibung der Mühle u. Spinnerei verwenden zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Hinweil veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung
u. übermittelte nach Ablauf der angesetzten
Frist die Akten mit der Anzeige, daß gegen
das Gesuch des Petenten keine Einsprachen
erhoben worden seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbei-
beitrag als gerechtfertigt erscheint,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Kirchgemeinde Neumünster an
die Kosten der Erstellung von Trottoirs an
der Seefeldstraße, über die auf Rechnung
des Staates für technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht bereits verwendeten Frk. 281. hinaus
ein Staatsbeitrag von Frk. 1000, in der Meinung bewilligt, daß der Unterhalt dieser
Trottoirs u. was damit unmittelbar zusammenhängt, den Staat in keiner Weise berühren soll.
II. Sei dieser Beitrag aus dem freien Kredite
zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Straßenkommission der
Kirchgemeinde Neumünster mit Weglassung
des faktischen Theils, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an Letztere unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Finanzen.
Mit einer vom 19t d. Mts datirten, an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Eingabe bringt der Gemeindrath Meilen
die Folge eines von der dahigen Gemeinde ge-
vollständige Begründung, daß das Vieh in der
Regel einen Vermögensbestandtheil des Landwirthes ausmache u. darum schon in der Vermögenssteuer inbegriffen sei, somit bei einer
Viehsteuer doppelt besteuert würde.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
Die von dem Gemeindrathe Hirzel gewünschte
Abänderung in der Verlegung der Gemeindesteuern bezweckt auch für die Zukunft ungefähr die gleiche Belastung von Haushaltung &
Mann bei Gemeindesteuern festzustellen, welche nach dem frühern Gesetze auf diese beiden
Faktoren fiel mit einziger Weglassung
der Belastung des Viehbesitzes. Was nun diese letztere Belastung betrifft, so würde sich
deren Beseitigung in dieser Gemeinde, wo,
wie der Gemeindrath selbst zugibt, wesentlich
Landwirthschaft & Viehzucht betrieben wird,
nicht rechtfertigen. Auf derlei Wünsche kann
nur Rücksicht genommen werden, wenn
in einer Gemeinde der Viehstand im Vergleich zu den übrigen steuerpflichtigen
Faktoren außer allem Verhältniß gering ist,
& daher dessen Belastung die Viehbesitzer allzusehr drücken würde. Durch Beibehaltung
dieser Belastung wird bei Straßensteuern
wesentlich der Unbemittelte, der kein Vieh be-
faßt hat.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Entscheid des Bundesrathes der Justizdirektion zuzustellen.
Der Bezirksrath Horgen erstattet mit Schreiben vom 27 März den unterm 29 Dezember v. Js
von ihm verlangten Bericht über die Verwandtschaftsverhältnisse u. allfälligen Erbsansprüche
der in Mastrich lebenden Kinder eines dort
verstorbenen Heinrich Müller von Langnau,
Bezirk Horgen an die Verlassenschaft der in
Horgen verstorbenen Jakob, Heinrich u. Anna
Huber. Aus dem mitgetheilten Verhältnisse
ergibt sich, daß für die Kinder des Heinrich
Müller keinerlei Erbsansprüche an den Nachlaß der bezeichneten Geschwister Huber bestehen. (l. M. v. h. T.)
Der Regierungsrath verfügt:
Es sei der Inhalt dieser Berichterstattung dem
Bundesrathe mitzutheilen.
Der Kleine Rath des Kantons St. Gallen
übersendet unter Bezugnahme auf das hierseitige Schreiben vom 8t Herbstmonat v. Js einen
Dispositionsplan über den Bahnhof in Rorschach
in vergrößertem Massgabe [sic!] u. berichtet:
1o, Dem hierseitigen Begehren betreffend die Stellung der Remise u. der Straßenstation für
Diesen Gesuchen entgegen wird in einer
mit 24 Unterschriften versehenen Eingabe vom
11 Oktober folgendes vorgestellt: Die Gemeinde
Hittnau versteure zu 1‰ in Summa Frk.
683. Rp 50 u. zähle ca 380 steuerpflichtige Haushaltungen u. ca 480 steuerpflichtige Männer;
die beiden größten Vermögen betragen Frk.
46000 & 41000 Frk.; ohne diese beiden zähle
die Gemeinde Niemanden, der mehr als Frk 16.
versteure, Frk. 15 versteuern zwei, Frk 14
& 13 je Einer, Frk. 12 drei, Frk. 11. Einer, Frk 10
drei & endlich vierzehn von Frk 5–9 Frk; das
Vermögen dieser 28 Steuerpflichtigen, die Frk
5 & mehr versteuern betrage zusammen genommen die Hälfte des ganzen Steuerkapitals
& es hätten dieselben an die Gemeindslasten
bei Rp. 30 auf die Haushaltung & Rp. 30 auf
den Mann zwei Fünftheile zu bezahlen; diese
Zahlen allein, aus denen hervorgehe, daß nach
dem Beschluße der Gemeindsversammlung
verlegt 1/14 der Gemeindsbewohner 6/14 an
die Gemeindssteuern zu tragen hätten beweisen die Unbilligkeit einer solchen Verlegung. Die Vermögen dieser 28 Steuerpflichtigen seien nun aber keineswegs der Art,
daß eine solche Belästigung nicht ihre Folgen
haben müßte; es würde dieselbe bei den vie-
Erziehungswesens
zum außerordentlichen Professor an der
medizinischen Fakultät der Hochschule mit vorzüglicher Hinsicht auf die anatomischen &
physiologischen Hülfsfächer,
Herrn Prosektor Dr M. Ad. Fick aus Kassel
unter Festsetzung des Amtsantrittes auf
den Anfrag [sic!] des Sommersemesters 1856
ernannt.
u. dabei dem Gewählten theils einen außer
den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 1000 betragenden Jahresgehalt zugesichert, theils im Besondern die Verpflichtung
zu Vorlesungen während mindestens 5 wöchentlichen Stunden auferlegt.
Mit Schreiben d. d. Luzern den 23 Februar
stellt der päpstliche Nuntius das Gesuch, daß
über einen gewissen Heinrich Ludwig Philipp
Menarini von Budrio, Provinz Bologna, der
in die päpstlichen Staaten zurückkehren wolle, ein Zeugniß über seine moralische &
politische Aufführung während seines frühern
Aufenthaltes in Zürich ausgestellt werde.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß
nach einer Mittheilung der Stadtpolizei
Menarini sich nur vom 4 September 1854
bis 26 Oktober 1854 in Zürich aufgehalten habe
habe a, unter falschen Vorspiegelungen, (namentlich, daß er eine Bäckerei betreibe, viel
Mehl wöchentlich bedürfe u. von Bäcker Waser
empfohlen sei); b, unter Verheimlichung
seines insolvenden Zustandes u. c, in dem Bewußtsein, nicht zahlen zu können, bei Hrn.
Weber für 737 fcs 50c Mehl erkauft. Es falle dieser Thatbestand offenbar unter den Begriff des Betrugs; dessenungeachtet habe
die Staatsanwaltschaft die Untersuchung eingestellt, ohne dem Geschädigten die dießfällige
Verfügung zur Kenntniß zu bringen. Demgemäß werde gebeten, daß der Regierungsrath die Staatsanwaltschaft zur Betreibung
der Staatsklage auffordern oder den Hrn.
Schauberg im Namen seiner Kommittenten
zur Führung derselben ermächtigen möchte.
2., Der Substitut des Staatsanwaltes, Hr.
Dr Steiner, erwiedert: Wenn auch das Benehmen des Baumgartner moralisch tadelnswerth sei, so falle ihm doch kein crimineller Dolus zur Last.
a, Falsche Vorspiegelungen habe Baumgartner Hrn. Weber gegenüber nicht gemacht.
Wenn auch nicht Baumgartner selbst, so betreibe doch seine Frau eine gangbare Bäckerei. Faktisch werde aber das juristische Ver-
der Finanzen zur Beantwortung.
Actum, den 30 Jenner 1856.]
Ein vom 28 daß datirter Rekurs des Hrn
Prokurator Gimpert, Namens Ludwig
Schulz u. der Wittwe Wüst in Hottingen
betreffend Ertheilung eines Wirthschaftspatentes wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Actum, den 30 Jenner 1856.
Auf das vom 28 dieß datirte Ansuchen des
Statthalteramtes Zürich, wird nach Einsicht
eines Antrages der Justizdirektion, von dem
Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons Thurgau
unter Zustellung der betreffenden Akten,
zu ersuchen, daß sie die Auslieferung der
Maria Huber von Dießenhofen, welche verdächtig ist, verschiedene betrügliche Handlungen im hiesigen Kanton verübt zu haben, an das zuständige hiesige Gericht bewilligen möchte.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u. der Polizei.
Mit Schreiben vom 27 dieß zeigt der Bundesrath an, es habe das zur Insinuation an
S. Angst von Wyl bestimmte Aktenstück nicht
Wegmann geb. Bader von Wallisellen, wohnhaft in Niederdorf in Zürich
hat sich ergeben:
A. & B. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 31 Jenner d. Js. beschloß der Bezirksrath Bülach, es sei die Armenpflege Wallissellen angewiesen, sich des Knaben der Frau
Wegmann anzunehmen u. denselben so versorgen, daß er eine bessere Erziehung als bisher genieße.
D. In ihrem vom 17 Februar datirten Rekurse führt die Armenpflege Walisellen an,
Frau Wegmann sei 40 Jahre alt, gesund u. stark,
so daß sie im Stande sein sollte, wie so viele
andere Mütter ein Kind zu erhalten; überdieß sei sie eine geschickte Seidenweberin, und
bedürfte, wenn sie ihren Beruf ausüben
wollte, keiner Unterstützung, auch wäre der
Knabe bei der Ausübung ihres Berufes nicht
nur nicht hinderlich, sondern könnte ihr dabei
sogar neben den Schulstunden behülflich sein;
von ihrer vor zwei Jahren verstorbenen Mutter
habe die Rekurrentin überdieß einige Verlassenschaft angetreten, was aus dem Vorrath von Betten zu schließen sei, den sie für
Kostgänger benutze; von der Armenpflege
Bahn werde der Gütertransport der Straße
entzogen & der Gebrauch derselben sich auf
die Landwirtschaft u. auch hier wieder hauptsächlich nur auf den Düngertransport beschränkten, der nicht bis in die Grundstücke
der Hauptstraße folgen könne, sondern
Feldwege einschlagen müßte, deren Steigung & Zustand größere Schwierigkeiten
darbiete, als die Befahrung einer keineswegs übermäßig großen Steigung auf
einer kurzen Strecke der Hauptstraße.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Es wird auf der in dem Beschluße vom 11t,
Augstmonat v. Js gemachten Bedingung, daß
für den Uebergang der Straße von Winterthur nach Feuerthalen am Eingang in das Dorf
Andelfingen die Steigung nur 61/10 % betragen dürfe, nicht beharrt u. die seinerzeit
gemachte Vorlage (mit einer Steigung
von 65/10 %) genehmigt. Dagegen wird die
Direktion der Rheinfallbahn verpflichtet,
die Straße da, wo sie in Folge der Erstellung dieses Uebergangs verändert werden
muß, nach Anleitung der Straßeninspektion
Actum, den 18t Hornung 1856.]
Eine vom 14 d. Mts datirte Beschwerde des Hrn.
Gemeindamann [sic!] Honegger in Rüti über eine
Verfügung des Statthalteramtes Hinweil betreffend Ausweis über Nichtbetreibung einer
Wirthschaft geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Vermittelst Zuschrift vom 16 dß übermacht
die Direktion der Nordostbahn Frk. 85 in Baar
behufs Ausbezahlung zweier Entschädigungen
für Expropriationen in Attikon, Gmde. Wiesendangen.
Es wird ihr der Empfang dieser Summe
bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift vom
15 d. Mts, das Konsulat in New-Orleans mache
ihm in seiner Depesche vom 6 v. Mts mit Bezug
auf die Verlassenschaft des in Biloxi verstorbenen Rudolf Manz (vgl. Reg. Rthssitzg. v. 4 Aug. u. 10 Wintermonat 1855.) die Mittheilung, daß nach einer
Eröffnung des Mandatars, Advokaten R. Seal
dieser Gegenstand nur wegen Abwesenheit
des Testamentsvollstreckers noch nicht habe
ausgetragen werden können.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Kaspar Manz in Hinteregg
Kentniß zu geben.
zug
gung der Staatskassaverwaltung & gegen Entrichtung der Kanzleigebühr auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Pfäffikon u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten An¬
Sei der in der letzten Sitzung durchberathene
Gesetzesentwurf betreffend einen Zusatz zu dem
Gesetze über die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31 März 1852 einstweilen dem
Großen Rathe noch nicht vorzulegen.
In Sachen des Fridolin Leuzinger von Nettstall, Kantons Glarus, seßhaft in Küsnacht, hiesigen Kantons,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung der
Direktion des Militärs,
hat sich ergeben:
A. Dem Rekurrenten wurde unterm 16t
März 1854 von der Direktion des Militärs bewilligt, seine Militärdienste in seinen Heimatskantone, wo er als Feldweibel der ersten
Jägerkompagnie des Bataillons No 73 zugetheilt
war, zu erfüllen, jedoch in der Meinung,
daß er sich alljährlich mittelst einer Bescheinigung über dort erfüllte Dienstpflicht bei dem
hiesigen Bezirkskommando ausweise.
läßlicher Darstellung seines Verfahrens gegen
die Rekurrentin, es wäre der Frau Steiger
als einer Schneiderin leicht in dortiger Gemeinde von Stund an Arbeit u. hinreichenden
Verdienst zu finden, sie arbeite aber nicht
gern, besonders wolle sie nicht in Uetikon
wohnen, damit man ihren Wandel nicht beobachten könne; unter diesen Verhältnissen
könne sich die Armenpflege nicht dazu verstehen, ihr außer die Gemeinde eine Unterstützung zu verabfolgen; die Behauptung,
daß ihre Schwiegereltern noch nie etwas an
dem Enkelkinde gethan, auch niemals von
der Armenpflege zu etwelchen Leistungen
angehalten worden seien, sei unwahr, indem von Martini 1854 bis Mai 1855 von
ihrem Schwiegervater ihr wöchentlich ein
halber Franken nach Hedingen, ihrem damaligen Aufenthaltsorte, gesandt worden
sei; ebenso sei ihr von Martini 1854 an von
der Armenpflege die ärztliche Hülfe für
ihr kränkliches Kind zugesichert worden.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Die Armenpflege Uetikon hat der Rekurrentin auf ihr Gesuch um Unterstützung diejenigen Weisungen ertheilt, zu welchen sie,
insoweit überhaupt das Gesuch Berücksichti-
Die
fern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Dispos. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III., Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Riesbach u. dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der von dem
Petenten eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
mit Zuschrift vom 20 April 1855 die von der
Civilgemeinde Zollikon in ihrer Versammlung
vom 15 April 1855 angenommene Gemeindeordnung u. sucht um Genehmigung derselben
nach gemäß § 156 des Gemeindegesetzes.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens des Bezirksrath u. eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der fraglichen Gemeindeordnung in der
Meinung die Genehmigung zu ertheilen,
daß die §§ 19 bis u. mit 21 gestrichen u. die
1855 Bericht erstattete.
D. Die Hrn. Gebrüder Derrer besitzen laut
Urkunde vom 2 September 1851 zwei Wassergewerbe am Aabache, von denen das obere,
Schleife u. Dreherei, dem Herrn Jakob Derrer,
Mühlenmacher u. das untere, eine Getreidemühle
dem Hrn. Konrad Derrer angehören. Durch
das Hochwasser vom Jahr 1852 wurde das Auffangswuhr im Aabache gestört u. behufs Wiederherstellung dieses Wuhres, sowie behufs Ausführung mehrerer von diesen Gewerbsbesizern gewünschten Abänderungen, sah sich
der Regierungsrath unterm 17 März
1855 zu einem Beschluße veranlaßt, wo,
durch in theilweiser Abänderung der Urkunde vom 2 September 1851 den Hrn. Gebrüder
Derrer verschiedene Verbindlichkeiten auferlegt werden.
Nach dem vorliegenden Berichte des Hrn.
Kreisingenieur Hüni, sind die in Disp. I litt a. u.
des Regierungsbeschlusses vom 17 März 1855 vorgeschriebenen Abänderungen des Wuhres u. der
Grundschwelle genau ausgeführt worden, u. es
können demnach die Höhenmaße der Urkunde
vom 2 September 1851 berichtigt werden; dagegen hat die in Dispos. I litt. c verlangte Erhöhung der Grundschwelle der Mühle um 3 Zoll