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derjenige, welcher seine Rechte für bloße Privatzwecke hinzugeben genöthigt wird, auf
die gleichen Garantieen Anspruch hat, wie
der zu Gunsten öffentlicher Institute Expropriirte.
3., Eine dieser Garantieen besteht nun
darin, daß vor Allem aus auf Kosten der
die Abtretung begehrenden Partei der Werth
des abzutretenden Objekts mit Inbegriff
des mittelbaren Schadens durch ein Expertengutachten festzustellen ist & daß sodann
dem zur Abtretung Aufgeforderten eine
bestimmte Entschädigung angeboten werden
muß, bevor er sich irgendwie zu erklären
hat.
4. Alle diese vorläufigen Schritte, durch
welche möglicher Weise dem Abtretungspflichtigen die Kosten eines Prozesses ganz oder
theilweise erspart werden können, sind im
vorliegenden Falle unterblieben u. es muß
daher die Klage angebrachter Maßen abgewiesen werden, indem darauf, a-daß-a bloß die Uebernahme einer Servitut, nicht die Abtretung
des Eigenthums in Frage stehe, nach § 17 des
Abtretungsgesetzes kein Gewicht zu legen
ist.
5., Die eventuelle Beschwerde über die
gung zu bewilligen, die Verlegung muß
unter allen Umständen im ganzen Umfang der Gemeinde die gleiche sein. Eine
Abweichung von diesem Grundsatze würde
an vielen Orten, abgesehen von der hiedurch
eintretenden Verwirrung im Gemeindeverwaltungswesen zu den größten Ungerechtigkeiten führen. So z. B. befinden sich in
Turbenthal Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften, in denen ein Einzelner bedeutend
mehr als den achten Theil des Gesamtbetrages
einer allfälligen Steuersumme Vermögen
besitzt. Da nun nach § 189 des Gemeindegesetzes
ein solcher Steuerpflichtiger nur dann höchstens für den achten Theil der Gesammtsteuersumme in Anspruch genommen werden darf, wenn die Verlegung nicht nach
§ 182 statt findet, so würde, wenn die betreffende
Civil- oder Schulgemeinde bei dieser Verlegung
verbliebe, ein solches größeres Vermögen ganz
unverhältnißmäßig belastet, sofern es nicht
in der gleichartigen Verlegung der Steuern
der Gesammtgemeinde wie der seinen Ersatz
finden könnte. Es würde somit die Absicht
des Gesetzgebens das Vermögen in ärmern Gemeinden weniger als bisher zu belasten durch
Bewilligung verschiedener Arten von Steuer-
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Aargau
zu erwiedern: Der Regierungsrath habe bisdahin beharrlich den Grundsatz befolgt, die
Vollziehung hiesiger Polizeiurtheile von andern Kantonen nicht zu verlangen u. die
Vollziehung fremder Polizeiurtheile im hiesigen Kanton nicht zu bewilligen. Daß dieses
Verfahren der Verkehrsfreiheit widerspreche,
sei schwer einzusehen u. was die politische Zusammengehörigkeit betreffe, so trete dieselbe
eben in denjenigen Angelegenheiten, welche
der Kantonal-Souverainetät anheim fallen, der Natur der Sache gemäß einigermaßen zurück. Es zeige sich dieß in Dingen,
die viel wichtiger seien als die Vollziehung
von Polizeiurtheilen, z. B. in der Erstellung
von Straßenzügen, bei Entsumpfungen bei
der Korrektion öffentlicher Gewässer u. s. f.
empfindlich genug. Daß bei der bisher inne
gehaltenen Maxime hin u. wieder Mißstände sich ergeben, sei richtig; dieselben seien nicht
erheblich genug, um den Uebergang zu dem
entgegengesetzten Princip zu rechtfertigen.
Am allerwenigsten könnte man sich hierorts
dazu verstehen, zur Vollziehung von gemeindsräthlichen Urtheilen mitzuwirken, da selbst
gung, seinen Wassersammler oberhalb
Heslibach in der s. g. Kränke durch Erhöhung des Dammes um 4 Fuß vergrößern zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Meilen veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung & übersandte den 21. Herbstmonat
v. Js. nach Ablauf der bestimmten Frist, die
Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß gegen das Projekt des Hrn. Spörri mehrere Einsprachen
rechtzeitig erhoben worden seien u. zwar:
a, von Hrn. Jakob Gimper, Schultheß u. 14
Mitbetheiligten,
b, von Hrn. Heinrich Meyer, Drechsler &
c, von dem Gemeindrathe Küsnacht
C., Die Direktion der öffentlichen Arbeiten überwies das Gesuch an die Wasserbauinspektion behufs Untersuchung der
technischen Verhältnisse desselben.
D. Hr. Kreisingenieur Diezeinger,
welcher diese Untersuchung besorgte, berichtet unterm 16 Hornung d. Js.: Herr Spörri
wünsche den Inhalt seines Wassersammlers
zu vergrößern, was den örtlichen Verhältnissen nach nur durch Erhöhung des Dammes
möglich werde; in seiner Eingabe habe er
A., Die Vorsteherschaft von Schöfflisdorf stellt
in Zuschrift an den Regierungsrath vom 29 Hornung d. Js das Gesuch, um einen Staatsbeitrag
an die Kirchgemeinde für die von ihr in nächster Zeit mit einem muthmaßlichen Kostenaufwande von Frk. 3000 auszuführende 2150 Fuß
lange Straßenstrecke 3tr Klasse, von Schleinikon in die Wehnthalstraße 2tr Klasse.
B. Das Statthalteramt empfiehlt in seinem
Begleitschreiben vom 10 März d. Js das Gesuch
angelegentlich zur Entsprechung, zumal die
fragliche Straße wirkliches Bedürfniß, von dem
Bezirksrathe daher auch als solche 3tr Klasse erklärt sei u. die Gemeinde noch Kosten für den
in Bau begriffenen Surbkanal & zwei Brücken
über den Kanal zu tragen habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Schöfflisdorf wird an die Kosten des von ihr auszuführenden Baues einer
Straße 3tr Klasse von Schleinikon in die Wehntalstraße 2tr Klasse ein Staatsbeitrag in der Meinung
zugesichert, daß die Größe desselben erst nach Vollendung des Baues, u. nur auf eine detaillirte
mit den erforderlichen Belegen versehene Kosten-
des Rekurrenten zürcherischen Bürgern, welche
dort ein Handwerk auf eigene Rechnung betreiben wollen, vorerst die Erfüllung erschwerender Erfordernisse obliege, wovon die Einheimischen befreit seien; nach der Ansicht des Stadtrathes komme daher § 147 Lemma 2 des Gemeindegesetzes zur Anwendung zumal die von dem
Petenten für das Gegentheil angeführten Gründe nicht Stich halten; Petent betreibe nämlich
sein Geschäft so, daß er zugleich das Handwerk
als Hutmacher ausübe, er verfertige nicht
bloß Seidenhüte, bei denen die Arbeit in Vergleich zum Stoff weniger wesentlich sei, sondern
namentlich auch Filzhüte, lasse durch mehrere Gesellen walken, verkaufe nicht nur neue Hüte,
sondern befasse sich auch mit Reparaturen, kurz
er verrichte selbst u. durch seine Gesellen alle
Arbeiten u. Geschäfte eines Hutmachers, nicht
bloß zum Export, sondern auch gegenüber dem
hiesigen Publikum; von einem einheimischen
Bedürfnisse im Sinne des § 47 [recte: § 147] des cit. Gesetzes
könne keine Rede sein, da man in Zürich ohne
Zweifel an ordentlichen Hüten u. Hutmachern
keinen Mangel habe; gerade die bedeutende
Konkurrenz in diesem Geschäfte sei der Grund,
weßhalb Herr Schlatter von einem hiesigen Hutmacher verzeigt worden sei, was dann die
bindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt,
daß derselbe innerhalb 4 Wochen vom Tage
der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet, die zürcherischen Ausweisschriften zur
Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten
Bedingung nachgekommen sein wird,
eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
an den Gemeindrath Unter-Oetweil, sowie
an den Petenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich.
Mit Zuschrift vom 1 Herbstmonat 1855 stellt
Herr Jakob Herrmann, Seiler von Mettschlatt,
Kantons Thurgau, welchen die Gemeinde Riesbach eventuell in ihren Bürgerrechtsverband
aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1., einen Heimatschein, d. d. 31 Juli 1843;
2., einen Auszug des Pfarramtes Neumünster
aus dem Familienschein von Schlatt, d. d. 31
August 1855;
3., ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Riesbach, d. d. 31 August 1855;
fordere, um gemäß §. 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches u. § 6 des Gesetzes betreffend das
Ragionenwesen entscheiden zu können, ob
dieser Verein als eine Aktienverbindung zu
betrachten sei, welche der Genehmigung des Regierungsrathes bedürfe u. bejahten Falls, ob die
durch das Gesetz aufgestellten Requisite dieser
Autorisation erfüllt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & der Handelskammer
beschließt:
Der Konsumverein in Affoltern ist durch das
Mittel des Statthalteramtes Affoltern aufzufordern,
unter Einsendung seiner Statuten die Autorisation des Regierungsrathes nachzusuchen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet:
Die große Frequenz auf der Seefeldstraße 2tr
Klasse, die sich durch die entstehenden Wohngebäude an u. neben der Straße stets vermehre, &
die Störung, welche der freie Verkehr auf dieser Straße durch die geringe Breite derselben
erleide, habe die Gemeinde Neumünster veranlaßt, durch Anlegung beidseitiger Fußsteige,
eine Verbreiterung in eigenen Kosten aus-
Mutter mit dem Kinde in die Heimatsgemeinde, wo die erstere einen sichern Erwerb
finde u. die Erziehung des letztern besser beaufsichtigt werden könnte, sich begebe.
3. Wird wegen der Weigerung der Mutter diese Bedingung zu erfüllen, der Zweck
des von der Armenpflege gefaßten Beschlusses
nicht erreicht, dann wird sie allerdings zu erwägen haben, ob nicht in Anwendung des § 14
des Gesetzes betreffend das Armenwesen der
Knabe einer andern Pflege als derjenigen
der Mutter zu übergeben u. in welchem Umfang
dannzumal die letztere oder allfällig auch andere unterstützungspflichtige Verwandte für
die dießfälligen Kosten in Anspruch zu nehmen seien. Zur Zeit aber liegt für die Aufsichtsbehörde nicht genügender Grund vor, die
Anwendung dieser Maßregel ohne Weiters
zu verfügen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs gutgeheißen u. demgemäß
der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Bülach u. an die Direktion des Innern,
mit noch nie dagewesenen Straßenausgaben
belastet sei. Auch wenn dem Wunsche Rechnung
getragen werde, müssen immerhin jetzt
schon Haushaltung u. Mann zusammen 20 Rp
mehr bezahlen als früher, und bei einer Straßensteuer werde jeder Haushalter mit 30 Rp
mehr belastet, während überdem bei letzterer
Steuer der Mann jetzt ebenfalls noch beitragen müsse.
Hierüber bemerkt der Bezirksrath Winterthur in seiner Begutachtung vom 20 November: Wenn auch die gegenwärtigen
Steuerbezüge für die Gemeinde drückend
sein mögen, so finde er es dennoch nicht am
Platze, jetzt schon von der in § 187 des Gemeindegesetzes gestatteten Ausnahme Gebrauch zu machen, bevor genügende Erfahrung vorliege, wie sich das Gesetz in seiner
Anwendung herausstelle. Man solle zuerst
die Wirkung von nach dem Gesetze angeordneten Steuerbezügen beobachten. Tauchen
Klagen auf, so prüfe man, ob dieselben begründet seien oder nicht, u. erst wenn sich
wirklich bei Anwendung der neuen Steuerverlegung Ungleichheiten u. Unbilligkeiten
herausstellen, die nur durch eine Abweichung
zu Gunsten von Haushaltung u. Mann gehoben
sie von sich aus das Angemessene verfügen, u. was
den Staatsbeitrag anbetreffe, so erscheine die Zusicherung eines solchen an die fragliche von dem
Bezirksrathe als solche 3tr Klasse erklärte Straße
unter den obwaltenden Verhältnissen als zuläßig.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Der Kirchgemeinde Oberglatt wird an die Kosten des von ihr auszuführenden Baues einer
Straße 3tr Klasse von Oberglatt gegen Bachenbülach
ein Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert,
daß die Größe desselben erst nach Vollendung
des Baues u. nur auf eine detaillirte mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenberechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg zu Handen der Kirchgemeinde Oberglatt
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
Der Stadtrath Zürich stellt mit Rücksicht auf
des Gemeindegesetzes vom 20 Brachmonat
1855 eine Delegation der Obliegenheiten stadträthlicher Mitglieder an einen Polizeikommissär
zu gestatten, in der Meinung, daß derselbe in
die Direktion der Justiz einzusenden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg u. an die Direktion der Justiz, letztere
unter Zustellung obiger Beschwerde.
[Praesidialverfügungen]
Eine vom 19 dieß datirte Eingabe des
Herrn Prokurator Locher betreffend die
Entlassung des F. L. Trufort von Riesbach
aus dem hiesigen Landrechte wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Actum, den 21st Jenner 1856.
Auf das vom 19 dieß datirte Gesuch der Anklagekommission des Obergerichtes wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, daß
er bei der k. oestreichischen Regierung die
Auslieferung des in Bregenz zur Haft
gebrachten u. des betrüglichen Bankerotts
angeschuldigten Jakob Fischer von Nänikon
auswirken möchte.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u. der Polizei.
nun an für das Unterweisungslokal selbst
zu sorgen u. sobald es möglich ist, einen großen
Betsaal in der Schulei herzustellen. Herr
Schweizer glaubt, daß die Sache dann nicht
scheitern würde, wenn der Staat für Ueberlassung der Schulei noch eine bescheidene Summe verlangen würde.
Durch diese nachträglichen Eingaben
ist die Sachlage, auf welche der Beschluß des
Regierungsrathes vom 29 Dezember 1855 basirt war, insofern verändert, als der Stillstand Großmünster die Abtretung der Schulei im öffentlichen Interesse u. namentlich
demjenigen der Kirche u. Schule begehrt, so
daß für den Regierungsrath Veranlaßung
vorhanden ist dieses Projekt zu begünstigen,
auch wenn von Seite des Staates etwelche oekonomische Opfer erforderlich würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erklärt dem Stillstand
zu Handen der Kirchgemeinde Großmünster
er sei bereit, letzterer das Pfarrhaus (Antistitium) u. die Diakonatsgebäude (Schulei)
in demjenigen Umfang, in welchem sie
von ihr bezeichneten Sinne, zu verfahren u.
es wird ihr hiefür der erforderliche Kredit
eingeräumt.
Mittheilung an die Kommission u. die
Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Zollikon zeigt in
einem vom 29 Christmonat v. Js datirten,
mit dem Poststempel vom 6 dieß versehenen Schreiben an, es sei ihm unterm 18t
Christmonat ein Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 3 gl. Mts betreffend die
Richtung einer Kommunikationsstraße
zur Verbindung der Seestraße mit der
Forchstraße zugestellt worden. Unterm
19 gl. Mts habe der Gemeindrath den Bezirksrath um Fristenstreckung für eine allfällige Rekurseingabe u. um Mittheilung
der Akten, Pläne u. Kostenberechnungen
ersucht, da der Kirchgemeinde nicht
wohl zugemuthet werden könne, ohne Kenntniß der Akten zu entscheiden, ob die beschlossene Richtung als die geeignete erscheine.
Der Bezirksrath habe hierauf unterm
22/28 v. Mts erwiedert, daß es nicht in seiner Befugniß liege, gesetzliche Fristen zu
erstrecken, daß es dagegen dem Gemeindrathe freistehe, vorläufig den Rekurs zu
gewisser Theile der alten Straße nur unter
dem gewohnten Vorbehalt der allfälligen
Rechte dritter Personen an diese Straße stattzufinden habe.
III. Mittheilungen an die Statthalterämter
Uster & Pfäffikon für sich u. zu Handen der
betheiligten Gemeinden u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten u. Pläne.
Betreffend die Korrektion der Straße
I. Klasse am sogen. Stadtrain bei Oberwinterthur,
hat sich ergeben:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Uebereinstimmung mit dem sachbezüglichen Gutachten der Straßeninspektion &
gestützt auf die vorgenommenen technischen Vorarbeiten, erstattet folgenden Bericht:
Veranlaßt durch mehrere, theils an den
Regierungsrath, theils an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten gerichtete Gesuche
der Gemeinden Oberwinterthur, Wiesendangen u. Rickenbach, um Korrektion des
sogen. Stadtrains zu Oberwinterthur, nämlich der Abtheilung der bisherigen, von Winterthur nach Gundetsweil (resp. Frauenfeld),
führenden Straße Itr Klasse, welche von Win-
tung der Zölle jährlich zu gut kommenden
Entschädigung die Summe von Frk. 33,803 in einer Anweisung auf die Bundeskassa in Bern.
Es wird ihm der Empfang der Anweisung
bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Actum, den 21st März 1856.
Das schweizerische Post- u. Baudepartement
übermacht mittelst Schreiben vom 15 u. 19 dieß
in zwei Anweisungen auf die Bundeskassa
Frk. 14,647. 19 Rp. als Endbetreffniß der dem
Kanton Zürich für das Postregal pro 1855 zufallenden Entschädigung & Frk. 58,034. 61 Rp. als
erste Abzahlung vom Reinertrag der Posten für
das Jahr 1856.
Es wird dem Postdepartement der Empfang dieser zwei Anweisungen bescheinigt
(l. M. h. T.). Im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Der neugewählte erste Staatsschreiber, Herr Karl
Adolf Huber von Wädensweil wurde beeidigt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 17 dß
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Horgen
betreffend Inhibition gegen ein Baugespann
hat sich ergeben:
A. Auf die Mittheilung des Gemeindrath Kilchberg, daß Hr. Hch. Nägeli ein Baugespann zu einer Waschhausbaute errichtet
habe, welches Gespann in das Tracé einer
projektirten Kommunikationsstraße (Nebenstraße) hineinreiche, hat das Statthalteramt
Horgen unterm 21 Christmonat 1855 in Anwendung des § 41 des Gesetzes betreffend das
Straßenwesen verfügt.
„Dem Hrn. Hch. Nägeli wird einstweilen &
bis die Frage, daß der fragliche Raum
zur Anlegung der projektirten Kommunikationsstraße (Nebenstraße) nicht benützt
wird, entschieden ist, die Aufführung der
bezeichneten Baute untersagt u. ihm die
Wegschaffung des Gespanns anempfohlen.“
B., In der vom 19 Januar 1856 datirten Rekursschrift wird von Hrn. Fürsprech
Meyer, Namens des Hrn. Nägeli im Wesentlichen angeführt:
Er bestreite dem Statthalteramt jede
Kompetenz zu einer solchen Verfügung, da
diese Beamtung selbst auf den § 41 des Stra-
Nachtrag aufzunehmen; allein Hr. Pünter
besitzt keine Urkunde. Die Mühle zu Rüti
ist ein altes, dem Amt Rüti zuständig gewesenes Gewerbe; dieselbe wurde von den
Hrn. Gebrüder Weber vom Staate käuflich übernommen, u, ist seither an Hrn.
Pünter übergegangen.
E. Zufolge dieses Berichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Daniel Pünter, Besitzer des
Mühle- u. Spinnereigewerbes zu Rüti,
wird bewilligt, die oberhalb der ehemaligen Reibe, quer über das Jonabett eingelegte Auffangsschwelle, fernerhin beizubehalten, vermittelst derselben, daß
von dem Mühlewuhr überfließende Wasser der Jona, sowie das Abwasser aus
der Schwarz u. von dem Auslauf der Kardenfabrik des Hrn Keller-Rordorf aufzufassen,
u. für bessere Betreibung seiner Mühle u.
messen, gegen Schwamendingen auf 100 Fuß
u. gegen Niederschwerzenbach auf 150 Fuß
Länge auf Kosten der Bahnunternehmung
durch angestellte Arbeiter der Straßenoberaufsicht abgegraben, die abgegrabene Stelle
mit Steinbett u. Bekiesung gehörig wieder hergestellt u. das Niveau derselben regelmäßig
ausgeglichen werden,
b[.], Die abgegrabene Stelle soll von der Direktion der Glatthalbahn nach Anleitung der
Straßeninspektion so lange unterhalten werden, bis dieselbe ordentlich festgefahren ist;
ebenso ist die Direktion, bis dieses der Fall
sein wird, verpflichtet, dafür zu sorgen,
daß allen Fuhrwerken an dieser Stelle der
nöthige Vorspann sofort, bei Tag u. bei Nacht
unentgeldlich geleistet wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend zwei Straßenübergänge der Rheinfallbahn
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat am 11 Augstmonat v. Js unter Anderm beschlossen:
„4. Die Ueberfahrt No. 10, Blatt No 19. wird-soweit
sie auf die Straße von Benken nach Rheinau
beigelegt werden. Gestützt auf alle diese Thatsachen stelle Rekurrent das Gesuch, der
Regierungsrath möchte beschließen, es sei
der Gemeindsbeschluß vom 7 Juli 1853 aufgehoben u. habe die Vertheilung des Staatsbeitrages im Verhältniß des erlittenen Schadens zu erfolgen.
G. In seiner vom 10 Dezember 1853
datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Flaach:
1, mit Bezug auf das Formelle gebe er die
Erklärung ab, daß auf der Liste der Berathungsgegenstände für die Gemeindsversammlung vom 7 Juli 1855 derjenige betreffend Deckung der Kosten des vom 17t
auf den 18t September 1852 an der Wasserableitungstolle unter dem Bachbette
in den Rietwiesen nach gesetzlicher Vorschrift verzeichnet u. durch das Mittel des
Wächters der gesammten Bürgerschaft
angezeigt worden sei; dem von dem Rekurrenten versuchten Gegenbeweis könne er statt eilf, hundert bis hundert zwanzig Bürger entgegenstellen, behalte sich
aber vor, gegen das Verfahren des Rekurrenten eine Klage auf Erkaufung der
fraglichen Zeugen anhängig zu machen;
angelegenheiten im vorigen Jahre bei dem
Auftreten der Cholera sämmtliche Gemeinden aufgefordert, behufs der Absonderung
u. Verpflegung von Erkrankten sofort für besondere Lokalitäten zu sorgen; es sei jedoch
der Mehrzahl der Gemeindräthe nicht möglich
geworden, die zu diesem Zwecke geeigneten
Wohnungen zu finden, indem die Eigenthümer von solchen die miethsweise Abtretung
beharrlich verweigert haben, u. die Gemeindsbehörde zum Ankauf sich nicht wohl haben
entschließen können; falls sich nun die
Krankheit im Laufe dieses Jahres wieder
einstellen sollte, so dürfte es zweckmäßig
sein, wenn den Gemeinden schon in Zeiten
die Wegleitung ertheilt würde, ob , im Fall
solche Lokalitäten miethsweise auf dem
Wege der Uebereinkunft nicht erhältlich
wären, Zwangsmittel durch Anwendung
des Expropriationsgesetzes stattfinden oder
ob die Gemeinden von der Weisung der
Direktion der Medizinalangelegenheiten
mit Bezug auf diese Absonderungslokalitäten abweichen dürften.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Bezirksrathe Meilen zu erwiedern,
es liege im Sinne der Verfügungen der Direk-
Oberden auftragsgemäß von Hrn. Ingenieur
Frei besorgt u. nachdem dieselben den betheiligten Gemeinden Oberglatt & Rümlang zur
Einsicht offen gelegt worden, hat der Bezirksrath Regensberg unterm 3 Mai 1855 folgenden
Beschluß gefaßt:
1o, Sei der Entscheid über die Richtung der Straße durch das Dorf Oberglatt für heute verschoben.
2 Sei dagegen eine Straße 3tr Klasse von
Oberglatt aus dem Fußweg nach gegen
Rümlang nach dem Plane des Hrn. Ingenieur Frei dekretirt u. soll dieser Straße bei
Rümlang die Richtung über den Hellbuck
auf die Landstraße gegeben werden.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun
die Kirchgemeinde Rümlang u. führt in ihrer
vom 22 Brachmonat 1855 datirten Eingabe im
Wesentlichen Folgendes an:
1o. Es sei für Rümlang kein Bedürfniß vorhanden, durch eine eigene Kommunikationsstraße mit Oberglatt verbunden zu werden,
indem für den geringen Verkehr durch
die neue Glatthalstraße in Verbindung
a-Kommunikation-a
glatt vollständig gesorgt sei, so daß die Ausgabe für eine solche neue Straße von ca
von Hrn. Diezinger technisch bearbeitete Projekt anerkannt werden möchte.
In Würdigung dieser Verhältnisse,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Straße 2tr Klasse von Affoltern bis Mettmenstetten soll nach Maßgabe der vorliegenden technischen Vorarbeiten, jedoch die Strecke
No 305 bis No 351 im Sinne des Modifikationsprojektes ausgeführt werden u. es wird die
Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, die für den sofortigen Bau erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
für sich u. zu Handen der Kirchgemeinde Affoltern u. Mettmenstetten u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten u. Pläne.
Betreffend Bestimmung der Richtung der
ersten Abtheilung der Straße 2tr Klasse von
Uster nach Pfäffikon,
hat sich ergeben:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Uebereinstimmung mit dem sachbezüglichen
Gutachten der Straßeninspektion u. gestützt