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II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an
den Gemeindrath Grüningen für sich u. zu Handen des Stillstandes & der Schulpflege, sowie zu
Handen der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
Der Gemeindrath Wildberg stellt Namens
der dortigen politischen Gemeinde mit Zuschrift
vom 21 Oktober v. Js das Gesuch um die Bewilligung der Verlegung der Gemeindesteuern
nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen, 80 Rp. auf die Haushaltung u. 60 Rpp.
auf den Mann.
Diesem Gesuche schließen sich die Civilgemeinden Wildberg, Schalchen & Ehrikon unterm 14t
& 19 Oktober in der Weise an, daß Wildberg
u. Ehrikon je 50 Rpp. auf Haushaltung u. mann,
Schalchen dagegen 30 Rp. verlegen zu dürfen
verlangen.
In seinem vom 14 Februar datirten
Gutachten empfiehlt der Bezirksrath Pfäffikon, für die Civil- & Schulgemeinde Wildberg,
Civil- & Schulgemeinde Ehrikon u. die Schulgemeinde Schalchen je 50 Rp. die Civilgemeinde
Schalchen 60 Rp. auf Haushaltung & Mann u. die
politische & Kirchgemeinde Wildberg 80 Rp. auf
die Haushaltung u. 60 Rp. auf den Mann zu
verlegen, wenn 1 Frk vom 1000 Frk. Vermögen
bezogen werde.
gedrungen. Es glaube eine solche sei weder
für die Rheinschiffahrt noch für die Aufsicht
über das Zollwesen hinderlich, letzteres namentlich darum nicht, weil der Schmuggel
mit zollbaren Gegenständen, wie aus den
betreffenden Kontrollen nachgewiesen werden könnte, nirgends weniger als beim Hofe
Rheinsfelden betrieben werde. Ueberhaupt
sei ein unbestreitbares Bedürfniß für die
Fähre vorhanden
B. Gegen die Herstellung dieser Fähre
sind zwei Einsprachen erfolgt:
1., Von dem schweiz. Handels- & Zolldepartement unterm 5 Hornung d. Js. weil die
Errichtung der Fähre erhebliche Nachtheile
für die eidgen. Zollverwaltung mit sich
brächte, ohne daß anderseits gewichtige
Gründe für den Verkehr über den Rhein an
der betreffenden Stelle obzuwalten scheinen.
Rheinsfelden liege nämlich in der Mitte
zwischen Eglisau & Kaiserstuhl, von jedem
Orte eine Stunde entfernt. Außer einer
Mühle befinden sich bloß 2 Häuser dort.
Eine Nothwendigkeit für eine Fähre sei
also hier durchaus nicht vorhanden. Sie
könnte einzig den Zweck haben, dem Schleichhandel Vorschub zu leisten, da diese Passage
dorf im Wesentlichen ein: Dem Rekurrenten
stehe das Recht des Rekurses an die zweite
Instanz nicht zu, da nicht er, sondern die
Schulgenossenschaft Breite an den Bezirksrath rekurrirt habe.
G. Unterm 15 Januar erklärt der
Bezirksrath Bülach, daß er sich zu einer Beantwortung des Rekurses nicht veranlaßt sehe.
Hiebei kommt in Betracht:
1., Die formelle Einwendung der Schulpfelge
Bassersdorf, Rekurrent sei nicht mehr zum
Rekurse berechtigt, weil nicht er, sondern
die Schulgenossenschaft Breite erstinstanzlich
rekurrirt habe, ist von keinem Gewicht, indem Rekurrent einerseits ein Schulgenosse
von Breite ist u. als solcher einzeln für sich
den Rekurs vor die zweite Instanz zu führen berechtigt war, anderseits den erstinstanzlichen Rekurs bereits schon in seiner
Stellung als Schulverwalter unterzeichnet
hat.
2 In materieller Beziehung kommt
§ 23 des Gesetzes vom 29 Herbstmonat 1831 betreffend die Organisation der Gemeindsschulpflegen zur Anwendung, nach welchem der
Schulverwalter die Schulkapitalien gehörig
versichern zu lassen u. zu einem neuen An-
daß eine Erweiterung der Gerinne am obern
Mühlensteg für den Wasserabfluß der Limmat
wünschbar u. vortheilhaft sei, u. diese Ansicht
könne nur bestätigt werden; den damals aufgestellten beiden Bedingungen, daß das Wasserrad zum Aufziehen eingerichtet werde &
die Grundschwelle des Gerinnes nicht erhöht
werden dürfe, sollte aber die dritte Bedingung beigefügt werden, daß der theils unter
dem Gebäude zum Wollenhof, theils unter dem
zum Waisenhaus gehörenden Grundeigenthum sich befindende Abflußkanal in seinen
gegenwärtigen Dimensionen fortbestehen
u. von den betreffenden Grundbesitzern unterhalten werden müsse.
D. Zufolge dieses Berichtes stehen der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Stadtrath Zürich wird in Entsprechung
des in seinem Namen von Hrn. Fürsprech
Meyer eingelegten Gesuches, die Bewilligung
ertheilt, die von Hrn. Heinrich Escher zum Wol-
teramtes Horgen.
In Sachen des Herrn Johannes Dübendorfer
gegen einen Beschluß des Bezirksrath Bülach,
betreffend Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 31 Jenner wurde Rekurrent
mit seinem Gesuche vom Bezirksrathe Bülach
abgewiesen.
E. In seiner vom 18 Februar datirten Eingabe vermerkt Rekurrent im Wesentlichen auf
das schon vor erster Instanz vorgebrachte, daß
er nämlich schon einmal die Stelle eines Schulverwalters bekleidet habe u. daß seine Privatgeschäfte, die ihn öfters außer Landes führen,
ihm die Annahme eines solchen Amtes nicht
erlauben.
F. Unterm 4 März erklärt der Bezirksrath, daß er sich zur Beantwortung dieses
Rekurses nicht veranlaßt sehe.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach konstanter Praxis findet der in Art. 91
der Staatsverfassung für die Gemeindeämter
aufgestellte Amtszwang auch auf Personen An-
sammtgemeinde ist seit zwanzig Jahren um
ca. 200,000 Frk in ihrem Vermögen zurückgekommen u. dieser Rückgang würde bei
fernerer Inanspruchnahme des Vermögens
nach dem Verhältnisse der alten Steuerverlegung sich in einer Weise fortsetzen, die am
Ende den Ruin der ganzen Gemeinde herbeiführen müßte. In der am meisten mit
Steuern belasteten Civilgemeinde (Dürstelen)
wurden für Civil- & Schulausgaben in den
Jahren 1852 bis & mit 54 Frk. 2319 Steuern
erhoben, durchschnittlich pr. Jahr Frk. 773. Dieß
brachte Frk 6. Rp. 10 auf 1000 Frk. Vermögen,
1 Frk. 4 Rp. auf die Haushaltung & 83 Rp. auf
den Mann. Während dieser drei Jahre hatte
durchschnittlich pr Jahr die politische Gemeinde
Frk 852 u. die Kirchgemeinde Frk. 2454 durch
Steuern zu decken; an diese beiden Steuern
zusammen mußte alljährlich das Vermögen
Frk. 3. Rp. 70 ‰, die Haushaltung Frk. 1. Rp. 9
u. der Mann 85 Rp. bezahlen. Angenommen,
die Steuerbezüge wären in den nächstfolgenden Jahren die gleichen, so ergibt sich für die
Civilgemeinde Dürstelen folgende Vertheilung
der jährlichen Gemeindesteuerlast (wobei der Uebersichtlichkeit wegen eine allfällige Belastung
des Viehbesitzes bei Straßensteuern nicht in Be-
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Gesuche der Herren Gebrüder Konrad
Derrer, Müller, u. Jakob Derrer, Mühlemacher zu Oberuster um Anerkennung der
von ihnen gemäß Regierungsbeschluß
vom 17 März 1855 an ihren Wasserwerken vorgenommenen Abänderungen wird
dahin entsprochen, daß die in Disp. I unter
litt. a u. b. dieses Beschlusses verlangten
Abänderungen als vorschriftsgemäß ausgeführt anerkannt werden. Ferner wird,
entsprechend dem seither eingelegten Gesuche,
die in Disp. II des mehrgedachten Beschlusses nicht
anerkannte Umwandlung der zwei Wasserräder bei dem untern Werke der Mühle, in ein einzelnes Rad, bewilliget, Alles
jedoch unter folgenden Bedingungen:
1o, Die Herren Gebrüder Derrer haben die
am 2 September 1851 ausgestellte Wasserrechtsurkunde einzusenden, damit dieselbe
nach Vorschrift des Disp. III. litt. c. des Beschlusses
vom 17 März 1855 berichtiget werden
kann.
2, Diese Berichtigung der Urkunde soll fol-
seitwärts in den See versetzte. Sodann wird
dem Besitzer eines auf neuer Anlage errichteten Steinhauerplatzes während des Schießens die Zufahrt zu seinem Eigenthum unmöglich gemacht.
Unter diesen Verhältnissen erklären die
Experten diese Schießstätte als sehr gefährlich, &
als den freien Verkehr u. die Benutzung der
vorhandenen neuen Anlagen hemmend;
daß jedoch auch hier diese Gefährlichkeit einigermaßen durch Anbringung von Fangwänden
u. durch Aufhebung der obenerwähnten im Bereiche der Schußlinie befindlichen Lager von
Bausteinen vermindert werden könnte,
was indessen der hier obwaltenden Verhältnisse wegen kaum ausführbar sein würde.
8. Gegen das Fortbestehen dieser Schießstätte erheben auch verschiedene Grundbesitzer,
deren Eigenthum sich entweder unmittelbar in der Schußlinie, oder in deren Nähe
befindet, Einsprache, indem dessen Benutzung
durch den Gebrauch derselben gefährdet sei.
9. Im Verlaufe der zum Zwecke einer
freiwilligen Verlegung der Schießstätte veranstalteten, theilweise unter Leitung der Polizeidirektion stattgefundenen gütlichen Verhandlungen schlug der Gemeindrath Horgen der
erwiedert:
Der Rekurs sei von der Civilgemeinde Oberglatt
so einläßlich u. gründlich beantwortet, daß
wenig beizufügen übrigbleibe u. der Bezirksrath habe nur noch rücksichtlich des Zweckes
der Straße zu bemerken: Rümlang benehme
sich so, als ob es sich lediglich darum handle,
Oberglatt mit der Glatthalstraße zu verbinden u. dieses sei diese Gemeinde zu Folge Regierungsbeschlusses vom 24 Weinmonat 1848
schuldig auf eigene Kosten zu thun. Er wolle
gegen das Letztere nichts einwenden, die Folge
werde sein, daß Oberglatt an seine dießfälligen Baukosten keinen Staatsbeitrag erhalte,
aber jener Regierungsbeschluß involvire doch
nicht, daß alle andern Rücksichten über die
Zweckmäßigkeit der Richtung der fraglichen
Straße ausgeschlossen seien. Schon zur Zeit, als
man den Straßenzug von Bachenbülach nach
Oberglatt beschlossen, sei für die Fortsetzung
desselben die nun streitige Richtung als die
nächste u. bequemste ins Auge gefaßt worden
u. in der That, wenn die Letztere nicht beibehalten
werden sollte, so würde die Straße nach Bachenbülach den größten Nutzen verlieren. Das
rekurrirte Straßendekret habe daher nicht
nur mittelbar den Zweck, Oberglatt eine Ver-