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lenhof dahier erkaufte Wasserradrechtsame
an das dem Stadtrathe, resp. der Stadtgemeinde Zürich eigenthümlich zustehende Wasserwerk der ehemaligen Schleife, jetzt Pumpwerk, am obern Mühlensteg an der Limmat
dahier, überzutragen u. das Gerinne dieses
Werkes bis auf 11 Fuß 2 Zoll u. 3 Linien zu
erweitern, unter folgenden Bedingungen:
1., Das bisher dem Haus zum Wollenhof zuständig gewesene Wasserradrecht wird
in Folge der Uebertragung desselben an
das der Stadtgemeinde Zürich zuständige
Wasserwerk am obern Mühlensteg gemäß Art. 1 des obergerichtlichen Urtheiles
vom 9 Wintermonat 1841 aufgehoben u. als
erloschen erklärt.
2., Bei der neuen Einrichtung des Gerinnes
des der Stadt zustehenden Wasserwerkes
sind folgende Vorschriften zu beobachten:
Die lichte Weite der Zulaufschleuße u. des
Radgerinnes darf das Maß von 11 Fuß 2 Zoll
3 Linien erreichen aber nicht überschreiten;
Die Grundschwelle der Zulaufschleuße
ist auf 14 Fuß 2 Zoll u. 6 Linien Tiefe unter
der am Thürpfosten des Hauses zum großen
Christoffel u. in gleicher Höhe an einigen benach-
Civilgemeinden Aesch, Ebmatingen u. Binz
Rekurs, worauf der Regierungsrath unterm
25 Juni gl. Js nachdem er gefunden: „es
seien gegenwärtig keine genügenden
Gründe vorhanden, um die Erstellung der
dekretirten Straße 3tr Klasse zu rechtfertigen“, den Beschluß gefaßt hat:
„Von Maur über Hell, Wannwies u. s. w. bis
Egg sei eine Straße 3tr Klasse zur Zeit nicht
zu bauen.“
B. Mit Eingabe vom 31 Juli 1854.
sucht Herr Bodmer, Namens der Bewohner
der eingangs erwähnten Ortschaften um
Revision des gedachten Regierungsbeschlusses
u. dafür nach, daß der Bau einer Straße 3tr
Klasse in jener Richtung dekretirt werden
möchte. Dieses Gesuch wird folgendermaßen
begründet:
Der faktische Theil des fraglichen Regierungsbeschlusses spreche entschieden zu ihren Gunsten. Die nämlichen Leute, welche für sich
selbst eine Straße 3tr Klasse von Ebmatingen
über Aesch nach Scheuren verlangen, wozu sie,
die Hofbewohner, mithelfen sollen, behaupten,
der Verkehr zwischen den beiden Gemeinden
Maur u. Egg sei an u. für sich unbedeutend &
die Gemeinde Maur sei in oekonomisch be-
führt würde, die sie begehren, indem nicht
bezweifelt werden könne, daß Jedermann,
der von Maur oder Fällanden nach Egg oder
umgekehrt den Weg machen wolle, durch die
Straße über Hell & Wannwies u. nicht über
Ueßikon gehen oder fahren würde. Alles zum
Bau dieser Straße erforderliche Land u. Material würde unentgeldlich abgetreten, so
daß die Kosten, die freiwilligen Beiträge abgerechnet, nicht mehr als 10 000 fa. betragen
würden. Also ungefähr für die gleichen Kosten, welche die Korrektion der bestehenden
Straße 3tr Klasse verursachen würde, könnte die Straße über Hell u. Wannwies erbaut
werden. Fände dieser Bau statt, so wäre
jene Korrektion gar nicht erforderlich,
u. es ergebe sich demnach, da durch ihre Gegend jedenfalls eine Straße gebaut werden müsse, ein Gewinn von fa. 10 000. Vom
Standpunkt der Billigkeit aus wären
sie, die Revisionspetenten, entschieden
dafür, daß nicht nur die Straße von
Ueßikon nach Egg, sondern auch die zu
bauende Straße Ebmatingen nach Aesch
als Straßen 3tr Klasse behandelt würden,
wenn sie auch wahrscheinlich auf keinen
Staatsbeitrag Anspruch machen könnten.
Die Civilgemeinde Oberwinterthur, resp.
die Mehrzahl der Bürgerschaft empfehlen hingegen die Korrektion nach der Richtung der
alten Straße u. mit spezieller Berücksichtigung dieser Petition ist dann auch das Projekt nach der alten Straße ausgearbeitet
worden. Dasselbe würde zwar einigen näher
gegen Winterthur gelegenen Häuserbesitzern Vortheile gewähren, aber durchaus
nicht der großen Mehrheit der Bewohner von Oberwinterthur.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Korrektion der Straße 1tr Klasse am s. g.
Stadtrain bei Oberwinterthur soll nach dem
untern Projekte u. auf eine Kronenbreite
von 20’ ausgeführt werden. Dabei wird die
Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt,
rücksichtlich der Strecke No 0 bis No 9 auch die
Entschädigung für die Privatrechte, welche durch
die Modifikation in Anspruch genommen würden, in gesetzlicher Weise ermitteln zu lassen
& sodann je nach dem Ergebniß dieser Entschädigungsermittlung zu bestimmen, ob
Ehrikon u. Schalchen.
Der Gemeindrath Hirzel stellt Namens der
dortigen politischen Gemeinde mit Zuschrift
vom 24 Dezember v. Js das Gesuch um Bewilligung der Verlegung der Gemeindesteuern
nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen, 70 Rp. auf die Haushaltung, 50 Rp auf
den Mann u. der Entlastung des Viehbesitzes.
Zur Begründung wird angeführt: Nach der
in § 182 des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Verlegung habe ein Bürger ohne Vermögen & Vieh bei Armensteuern 98 Rp., bei
Straßensteuern fcs. 1. Rp. 20 u. bei Einwohnersteuern 1 fcs mehr zu bezahlen, als nach dem
alten Gesetze. Diese Ungleichheit habe den Gemeindrath veranlaßt, einen Antrag an die
Gemeinde zu bringen, in einem Verhältnisse,
das für die unbemittelte Volksklasse nicht
drückend erscheine u. gleichzeitig die Vermöglichen nicht zu stark in Anspruch nehme & es sei
dann dieser Antrag von der Gemeinde einstimmig zum Beschluße erhoben worden.
Nach diesem Beschlusse zeige sich immerhin
noch bei Armen- & Einwohnersteuern gegen
der frühern Verlegung ein steigendes Verhältniß; wie bei den Straßensteuern trete
wegen der Weglassung des Viehstandes eine
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Direktor der Polizei: Abtheilung
Beförderung erledigte Stelle eines zweiten
Kanzlisten der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen gewählt:
Herrn Kaspar Kuhn von Wiedikon, bisherigen Kanzleigehülfen.
Der Regierungsrath beschließt:
Wird dieser Wahl die Bestätigung ertheilt
u. hievon der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen für sich u. zu
Handen des Gewählten Mittheilung gemacht.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben
vom 17 dieß an, es sei gerne bereit, zur
Erlassung einer Verordnung über das bei
Anwendung der §§ 580–582 des privatrechtlichen Gesetzbuches zu beobachtende Verfahren
Hand zu bieten u. habe als Abgeordnete zu
der zwischen Mitgliedern beider Behörden diesfalls abzuhaltenden Zusammenkunft die
Herren Präsident Dr Finsler u. Oberrichter von
Wyß gewählt.
Es wird beschlossen:
I. Sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath habe seinerseits als Abgeordnete die
Herren Regierungsräthe Dr Rüttimann &
weise der Gemeindrath einfach auf die beiliegende Mittheilung des fraglichen Beschlusses durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. die nachfolgenden Verfügungen
derselben.
Nach Allem diesem sei der erhaltene
Staatsbeitrag nicht willkürlich von der Mehrheit der Bürger dem Gemeindgute einverleibt, sondern seiner Bestimmung gemäß auf den von der Gemeinde erlittenen
Schaden verwendet worden; auch sei derselbe
erst nach Besichtigung der vorgenommenen Arbeiten durch Herrn Kreisingenieur Goldschmid ratenweise ausbezahlt worden.
H. In seiner vom 28 Dezember datirten
Beantwortung schließt sich der Bezirksrath
Andelfingen im Wesentlichen der Beantwortung
des Gemeindrathes Flaach an.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, mit Hinsicht auf die von dem Gemeindrathe Flaach geltend gemachten Gründe
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die erlaufenen Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- [,] nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
zu bezahlen, sie sei mit vielen Armenausgaben belastet u. es stehen ihr für neue Straßenkorrektionen noch bedeutende Ausgaben bevor.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt
mit Begleitschreiben vom 9 Hornung d Js das
Gesuch angelegentlich, zumal die Gemeinde
Weißlingen der Unterstützung wirklich
bedürfe u. die bemerkten Straßenbauten
zweckmäßig ausgeführt habe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet, die Beitragsquote
für die Gemeinde Weißlingen, deren Unterstützung unter den obwaltenden Verhältnissen allerdings angemessen erscheine, betrage
nach der Scala 295 pr mille, u. demnach der
Staatsbeitrag für die Kostensumme von Frk.
1148. 68. Rp. Frk 338. 86. Rp. oder in runder
Zahl Frk. 340.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Kirchgemeinde Weißlingen
an die Kosten der von ihr ausgeführten
Bauten an Straßen 3tr Klasse ein Staatsbei-
zu ermitteln, beschäftige; es sei somit noch
keines der beiden Projekte, mithin auch dasjenige nicht, welches durch das Baugespann
berührt werde, definitiv beschlossen oder festgestellt; falls jedoch Hr Nägeli seine Baute
ausführte, so wäre nach der Behauptung des
Gemeindrathes die Ausmündung des einen
Projektes in die alte Landstraße, unmöglich.
G. Der betreffende durch die Rekursbescheide des Bezirksrathes u. Regierungsrathes
bestätigte Beschluß der Gemeinde Kilchberg
lautet dahin:
„Es sei die Straße vom Steg im Mönchhof
Straße vierter Klasse zu klassifiziren,
jedoch der Meinung, daß dieselbe von gemeindswegen unterhalten werde.“
Dem regierungsräthlichen Rekursbescheide d. d. 17 Brachmonat 1854 ist dann noch
die Bestimmung beigefügt, daß der Bezirksrath eingeladen werde, die Gemeinde
Kilchberg zu einem Beschluße darüber zu
veranlaßen, nach welchem der in Frage
liegenden Projekte der Bau ausgeführt
werden soll,
Es ist zu berücksichtigen:
Die in Frage stehende Mönchhofstraße ist
nicht nur noch nicht gebaut, sondern es ist
zu leiten u. die Vertagung so einzurichten, daß
die Sitzungen auf Lokalen abgehalten werden,
welche den Geschäften entsprechend seien; er
glaube dieß bisher gethan zu haben, ohne die
mindeste Rücksicht weder auf sein eigenes
noch auf das Interesse einer andern Person
zu nehmen; nach seiner Ansicht könne weder der Präsident noch der Gemeindrath wissen,
was für Geschäfte bis zu einer künftigen
Sitzung einlaufen u. in derselben zu behandeln seien, so daß für den Gemeindrath wie
für das Publikum das einmal bestimmte
Lokal mit Hinsicht auf die zu behandelnden
Geschäfte sehr ungelegen sein könnte, namentlich wenn gerade in einer von dem Sitzungslokal entfernten Gegend der Gemeinde Lokalbesichtigungen statt finden sollten, überdieß
könnten bei einer solchen Kehrordnung Sitzungslokale an die Reihe kommen, die besonders
zur Winterzeit nicht die bequemsten sein
dürften; es liege auch gewiß nicht im Sinne
des Gesetzes, daß die Mitglieder einer Behörde
zu bestimmen haben, wo die Sitzungen abgehalten werden sollen, da ihr von den zu behandelnden Geschäften nichts bekannt sein
könne, ebenso sei es im ganzen Kanton Praxis,
daß, wo keine eigenen Sitzungslokale vor-
Zwei Rekurse betreffend die den
Verlassenschaften der Herren Pfarrer
Johs. Theiler in Schwerzenbach u. Kath.Pfister
in der Kalchtharen, Gemeinde Schönenberg
auferlegten fünffachen Steuernachzahlungen werden der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung an obige aus den
Herren Regierungsräthen Dr Rüttimann
u. Ziegler bestehende Rekurskommission
zugestellt.
Herr Johannes Pfister, Kreisrichter
u. 39 Bürger von Bachs beschweren sich mit
Eingabe vom 11 dieß darüber, daß am 23
Dezember 1853 gegen Gemeindammann
Schütz, alt Seckelmeister Meier u. Armengutsverwalter Schaufelberger von Bachs eine
Klage auf Betrug u. Unterschlagung erhoben,
die Akten von der Staatsanwaltschaft an
den Bezirksrath Regensberg zur Stellung
eines Antrages gewiesen, von letzterer
Behörde aber trotz wiederholter Bitten &
Vorstellungen diese Angelegenheit nicht
erledigt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bezirksrath Regensberg wird angewiesen, innerhalb 14 Tagen die diesfälligen Akten nebst einem Berichte an
Gewerbsthätigkeit des Petenten nunmehr aus
der Heimat beziehen & nach Südamerika exportiren könne; auf diesem Wege sei ihm, wie
aus den beiliegenden Zeugnissen vom 3 Dezbr
1855 hervorgehen, Gelegenheit geboten worden,
an der Förderung der Industrie Zürich & an
deren Absatz u. Anerkennung in fernen Ländern mitzuwirken. Um sein Geschäft zu vergrößern u. der auf den Export im Großen abzielenden Fabrikation die gehörige Ausdehnung
geben zu können, habe Petent unlängst in Unterstraß das erforderliche Grundeigenthum gekauft; alle diese Bemühungen würden vereitelt,
die großen Auslagen, die Petent bisher gehabt,
wären vergeblich, Petent selbst oekonomisch zu
Grunde gerichtet u. der Kanton um einen Exportartikel ärmer, wenn den Wünschen anderer hiesiger Hutfabrikanten entsprochen würde, u. es diesen gelingen sollte, für ihr größtentheils aus Frankreich eingeführtes Fabrikat ein
Monopol zu behaupten, um auch fernerhin dem
hiesigen Publikum ihre hohen Preise aufdringen
zu können.
C., In seiner vom 9 Februar datirten Beantwortung, an welche sich diejenige des Statthalteramtes anschließt, bemerkt der Stadtrath
Zürich, es stehe fest, daß in Baiern, der Heimat
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche des Heinrich Weilenmann [sic!], Metzger, in Töß, nicht entsprochen
werden.
II. Mittheilung an den Petenten, an das
Statthalteramt Winterthur für sich u. zu
Handen des Gemeindrathes Töß u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der politischen Gemeinde Opfikon, Petentin um Ertheilung eines Metzgrechtes,
gestützt auf das diesfällige Gutachten
des Bezirksrathes Bülach u. in Anwendung
von § 11 des Gesetzes vom 11 Mai 1832 betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung
abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, wonach jeder politischen Gemeinde auf Begehren ein Metzgrecht ertheilt werden muß, wenn noch kein solches
in ihrem Umfange sich befindet;
sowie mit Hinsicht auf den Beschluß vom
22 Mai 1852 betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung von
Metzgrechten,
mung zu finden, während nicht zu verkennen ist, daß es zur Nothwendigkeit wird,
einen Offizier, der zu Zuchthaus- oder Kettenstrafe oder auch nur zu Gefängnißstrafe,
je nach der Art des Verbrechens, verurtheilt
ist, seines Grades förmlich zu entsetzen; daher
der Regierungsrath dem h. Großen Rathe den
beigelegten Antrag zur Annahme empfiehlt.
Das mündliche Referat ist dem Herrn Regierungsrath Ziegler übertragen.
Der Bericht der Direktion des Militärs betreffend die Eingabe der Regierung von Graubünden hinsichtlich der Dienstinanspruchnahme
des in Zürich niedergelassenen Anton Nigg von
Maienfeld wird an eine aus den Herren
Regierungsräthen Sulzer u. Benz bestehende
Kommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Gemeindammann
& Gemeindrathschreiber von Tobel [sic!] in Dielsdorf,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Innern
betreffend Bekleidung von Gemeindestellen,
hat sich ergeben:
A., Die Direktion des Innern erließ unterm 13 Februar d. Js folgende Verfügung:
Da Herr Gemeindammann & Gemeindrathschreiber von Tobel sein Büreau zwar in einem
Schleife, jetzt Pumpwerk, zu verkaufen, u. die
Stadt sei bereit den verlangten Kaufpreis
zu bezahlen, in der Meinung u. unter der
Voraussetzung, daß von den kompetenten
Staatsbehörden die Genehmigung ertheilt werde, nach Inhalt des obergerichtlichen Urtheils
gegen Verzicht auf das Wasserrecht beim
Wollenhof, das Gerinn bei der Schleife bis auf
3’’’ n. Schw. Mß. erweitern zu können;
Petent stelle daher das Gesuch, dem Stadtrathe
Zürich die erforderliche Konzession zu ertheilen
u. hoffe um so eher auf Entsprechung des Gesuches,
als die privatrechtlichen Einsprachen durch
ein rechtskräftiges Urtheil beseitigt seien, durch
Untergang des Rechtes beim Wollenhof der
Forderung, des Urtheiles ein Genüge geleistet würde, u. durch Erweiterung des Gerinnes bei der Schleife der Wasserabfluß der
Limmat befördert werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die nähere Prüfung dieses Konzessionsgesuches an Hrn. Wasserbauinspektor
Pestalozzi, welcher folgenden Bericht erstattet:
C. An der alten obern Limmatbrücke,
zwischen dem ehemaligen Kornhause u. dem
Helmhause befand sich ein Wasserwerk mit
Fangwänden, dessen Wasserrad ein Pump-
mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Verhältnisse
u. den seither noch in bedeutendem Maße zugenommenen Verkehr in Goldmünzen eine gesetzliche Werthung der Letztern umso wünschbarer u. nothwendiger erachtet, als, wenn auch
bis jetzt noch immer genug Silber sich gefunden
hat, u. zur Zeit im Allgemeinen mit Bezug auf
die Goldmünzen gegenüber dem Silber kein
Unterschied gemacht, sondern dieselben im
Nennwerthe angenommen u. auch wieder ausgegeben, ja sogar die Arbeiter hie u. da mit
Gold ausbezahlt werden, ohne daß diese freiwillige Annahme u. Ausgabe von Goldmünzen
zu tadeln wäre, weil eben bis jetzt noch nichts
auf denselben verloren wurde, ein solcher
unbehaglicher u. unsicherer Zustand in den
Goldverhältnissen, namentlich bei voraussichtlich noch größerer Ausdehnung des Goldverkehres unmöglich lange andauern könnte,
daher einer solchen Ungewißheit durch schützende Maßregeln abgeholfen werden sollte. Die
Handelskammer erlaubt sich daher, neuerdings den Wunsch auszusprechen, es möchte
der Bundesrath sich geneigt finden, in Beziehung auf die obschwebende Frage dahin zu wirken, daß die französischen Zwanzigfrankenstücke u. höher gehende Goldmünzen, sowie die mit
gebühren der Rosa Seneriga von Sampier d’avena sowie ein Schreiben des Pfarramtes Ellikon vom 14 dieß, in welchem Letzteres Anstand nimmt, eine Kopulationsbewilligung
zu ertheilen, da für eine solche nach § 104 des
privatrechtlichen Gesetzbuches die Zustimmung
der zuständigen Gerichtsbehörden erforderlich sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Civilabtheilung des Obergerichtes gestützt auf § 111 des privatrechtlichen Gesetzbuches zu ersuchen, sie möchte mit Rücksicht darauf, daß für die Verehelichung des Heinrich
Wehrli mit Rosa Seneriga das Aufgebot in
der Heimat der Braut mangle, sonst aber
sämmtliche Requisite vorhanden seien, das
Pfarramt Ellikon zur Ertheilung der Kopulationsbewilligung ermächtigen (l M. h. T).
Mit Bezug auf den unterm 28 v. Mts gefaßten Beschluß betreffend die erblose Verlassenschaft der in Bern wohnhaft gewesenen
Johanna Louise Juditha Schenk von Feuerthalen erklärt der Gemeindrath Feuerthalen
mit Schreiben vom 17 dieß, daß er nach Abzug
der gesetzlichen Erbschaftsabgabe von 6% die
Hälfte obiger Verlassenschaft an die in Bern
lebende Johanna Louise Franziska Seewer
Konrad Hertlin von Trüllikon um Erneuerung des ihm unterm 4 März 1852 ertheilten Geschäftsagentenpatentes zur Entsprechung empfiehlt,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Hertlin auf die Dauer von weitern
vier Jahren vom 4 März d. Js an gerechnet
ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung
von Bescheinigungen nachträglich darüber
ausweist, daß die Direktion der Finanzen
die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
u. Herrn Hertlin an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Frk. 23. 33 Rp. entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung obiger Requisite ist diese
Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 3 März) u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an Hrn. Hertlin.
Herr L. H. Erni gewesener Spitalpfarrer
in Zürich stellt mit Eingabe vom 28 v. Mts das
Gesuch, es möchte die ihm mit Rücksicht auf seine
bedrängte oekonomische Lage bewilligte Aversalsumme von Frk 500 in Abweichung von dem
von Seiten des Verwalters sei nicht leicht zu befürchten, da der Schulpflege Mittel zu Gebote
stehen, ihn zu zwingen, insofern er sich weigern
sollte, in eine Sitzung zu kommen, in welcher
Darleihen behandelt werden;
2 Habe der Schulverwalter der Schulpflege
für jeden Schaden u. Nachtheil, der dem Schulgute erwachse, zu haften u. dafür sogar habhafte Bürgen zu stellen; die vom Bezirksrathe
ausgesprochene Ansicht sei somit geradezu eine
verkehrte;
3., Sei im vorliegenden Fall die Besorgniß,
dass dem Schulgute Breite durch das fragliche
Anleihen Schaden erwachsen könne, durchaus
keine unbegründete, was daraus hervorgehe,
daß derjenige, welchem das Darlehen gemacht
worden, alljährlich von seinem Heimwesen Heu
u. Stroh verkaufe u. die Güter ungedüngt lasse,
so daß, wenn auch im gegenwärtigen Augenblicke das Anleihen gedeckt erscheine, das Pfandobjekt in einigen Jahren doch kaum die Hälfte
des jetzigen Werthes haben könnte, welches Verhaltniß nicht nur dem Schulverwalter, sondern
der ganzen Schulgenossenschaft Breite genau
bekannt sei.
F. In ihrer vom 9 Januar datirten Beantwortung wendet die Schulpflege Bassers-
Winterthur fc. 1000, in den übrigen Bezirken
fcs. 900; diejenige der Bezirksrichter des Bezirkes Zürich fcs. 1600, des Bezirkes Winterthur
fcs. 900, der übrigen Bezirke fcs 500.
Wenn die Instruktion der Civil-Strafprozesse
einzelner Bezirksrichtern übertragen wird,
so kann diesen vom Obergerichte nach Maßgabe ihrer Leistungen eine Gehaltszulage
bis auf fcs. 1000 bewilligt werden. Die Gesammtsumme dieser Gehaltszulagen darf fcs. 10 000
nicht übersteigen.“
§§ 4 u. 5 bleiben unverändert.
Folgt die Berathung der §§ 11–15.
In den §§. 11 & 13 werden keine Aenderungen vorgenommen.
In § 12 wird die Besoldung der Aktuare
der Bezirksschulpflege von fcs. 150 auf fcs. §120
reduzirt.
§ 14. erhält am Schlusse des zweiten Lemmas den Zusatz „oder von ihm unterstützt worden sind.“
In § 15 soll es heißen: „Durch dasselbe werden die Bestimmungen der noch in Kraft bestehenden Gesetze, welche mit denjenigen des gegenwärtigen in Widerspruch stehen, namentlich des
Gesetzes über die Gehalte u. s. w.“
Am Schluße wird das Citat § 112 des Gesetzes
ständig vorhanden, indem in neuerer
Zeit der Verkehr in dortiger Gegend
durch die Einrichtung neuer Postkurse
weit lebhafter geworden sei, die Bevölkerung ebenfalls zugenommen habe &
der Pachtzins für das der Gemeinde zustehende Tavernenrecht das doppelte der
dem Staate entrichteten Patentgebühr
übersteige; überdies die Lokalität, auf
welcher die Gemeindstaverne künftighin
ausgeübt werde, dem Bedürfniße des
Verkehrs deshalb nicht entspreche, weil
dieselbe nur an der Straße vom See
nach Uster, dagegen von den Straßenzügen nach Goßau u. Grüningen entfernt
liege, während das Lokal des Gesuchstellers auf derjenigen Stelle sich befinde, wo
die sämmtlichen Straßenzüge sich durchkreuzen.
B. Der Gemeindrath Oetweil spricht
sich in seiner Beantwortung vom 29. August
v. Js dahin aus. Es sei das fragliche Gesuch
des Herrn F. Thomann in Berücksichtigung,
daß die Ausübung einer Tavernenwirthschaft im Hause No. 212 für den öffentlichen
Verkehr ein wahres Bedürfniß sei u. namentlich die Rechtschaffenheit sowie die Soli-
59.
Nach dem jetzigen Gesetze
brächte es
nach dem Wunsche der
Nach dem jetzigen Gesetze hätte also das Vermögen 2 7/10‰ weniger, dagegen die Haushaltung fa. 1. 76. u. der Mann fa. 2. 20 Rp mehr
beitragen müssen & auch nach dem Wunsche der
Petenten würde das Vermögen bei einer
gleichen Steuerlast für die Zukunft mit
fa. 1. 21Rp.‰ weniger u. dagegen die Haushaltung mit 65 Rp u. der Mann mit 1 fa. 09. Rp.
mehr belastet.
Unter diesen Verhältnissen kann das Gesuch zur Berücksichtigung empfohlen werden, um so mehr, da einerseits der Bezirksrath damit einverstanden ist, anderseits
von Seite desjenigen Theiles der Bürgerschaft,
welcher bei Entsprechung des Gesuches mehr in
Anspruch genommen wird, keinerlei Einsprachen hiegegen erhoben worden sind.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen: