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des Grossen Rathes Kenntniß gegeben.
Das Obergerichte macht mit Schreiben
des
vom 31 Christmonat v. J. die Anzeige, daß es
an die Stelle eines Kreisschätzers für Schätzungen bei Abtretung von Privatrechten
im dritten Kreise den Herrn Bezirksrath
Heinrich Fierz in Herrliberg gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß gegeben.
Aus einem vom 31 Christmonat v. J. datsich:
Vor einiger Zeit verstarb in hier K. A. Wirz
von Basel u. es wandten sich die in hier &
Schaffhausen befindlichen Intestaterben desselben um Inventarisirung u. Sicherstellung des Nachlasses an das hiesige Bezirksgericht. Die Baselschen Behörden, an welche
das Gesuch um Inventarisirung u. Sicherstellung der in dort befindlichen Akiven
durch die Notariatskanzlei Zürich gestellt
wurde, lehnen dieses Gesuch ab u. es wird
von den in Basel wohnenden Intestaterben gegen die Auslieferung des in dort
befindlichen Nachlasses gestützt auf das
Konkordat vom 15 Heumonat 1822 protestirt. Die hiesigen u. schaffhausenschen Erben
dorf vom 29 v. Mts um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Kommunikationsstraße von der Gemeinde Schleinikon
gegen die Wehnthalerstraße geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum, den 8t März 1856.]
Ein vom 5 d. Mts datirtes Gesuch der Poli¬
Schöffliszeidirektion in München um Ausstellung eines
Heimatscheines für den in München sich aufhaltenden Anton Binder von Stäfa geht an
die Direktion der Polizei zur Erledigung.
Auf das Gesuch des Statthalteramtes Zürich, beziehungsweise der Staatsanwaltschaft, daß die
Auslieferung des gegenwärtig in Marseille
sich aufhaltenden Joh. Christian Hartmann-Billeter von Neßlau, Kantons St. Gallen, wohnhaft gewesen in Zürich, welcher des betrüglichen Bankerotts angeklagt ist, auf diplomatischem Wege betrieben werden möchte,
wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I., Es sei der Bundesrath zu ersuchen, daß er
von dem Regierungsrathe
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Bern zu
erwiedern: Ueber die im hiesigen Kanton
liegenden Grundstücke des Ed. Hartmann-Bollinger müsse nothwendig ein Separat-Konkurs durchgeführt werden, da Pfandrechte an Grundstücken nach dem hiesigen
privatrechtlichen Gesetzbuche in der Regel
nicht durch das Gant- sondern durch das s. g.
Zugverfahren zu liquidiren seien, das Konkordat schließe einen solchen Separat-Konkurs
über Liegenschaften durchaus nicht aus. Es
könne hierüber einfach auf die im Bundesblatt 1852 Bd. I. 406.–418 mitgetheilten Entscheidungen des Bundesrathes verwiesen
werden. Im Uebrigen habe das Bezirksgericht Horgen die Anweisung erhalten, die
Zuständigkeit der Bernerschen Behörden
zur Konkurseröffnung gegen Hartmann
anzuerkennen u. den dießfälligen Begehren
der dortigen Massaverwaltung, so weit
dieselben nach dem Konkordate als begründet
erscheinen, zu entsprechen (l. M. h. T).
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Auf das Volljährigkeitsgesuch des am 8t
August 1838 gebornen Julius Weber im Rit-
die Nordostbahn stehe kein Hinderniß entgegen.
2, Dem Gesuche um Zustellung eines mit der
Anerkennung des Kleinen Rathes versehenen Situationsplanes könne zur Stunde noch
nicht entsprochen werden, weil über die Situation des Bahnhofes in Rorschach zwischen
der St. Gallischen Eisenbahnverwaltung u. der
Südostbahngesellschaft noch Divergenzen bestehen, welche noch nicht erledigt seien.
Der Regierungsrath verfügt:
Sei dieses Schreiben mit den Plänen an die
Eisenbahnkommission zur Antragstellung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Vollziehung des lemma 2 des Beschlusses des
Großen Rathes betreffend Einführung eines
neuen Gesangbuches für die evangelisch-reformirte Kirche des Kantons Zürich vom 8 Weinmonat 1851,
beschlossen:
I. Es sei der Zeitpunkt, von welchem an das bisherige Gesangbuch beim Schulunterrichte nicht
mehr fortbenutzt werden soll, auf das Ende des
laufenden Schuljahres festgesetzt.
II. Es sei dieser Beschluß der Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung u. dem Kirchenrathe
In Sachen des Herrn Burkhard Thomann dahier, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich
ergibt sich:
Gemeindrath Wetzikon einverlangt wurden
ergab sich bei der Verlegung von 1‰ Vermögenssteuer in der Gesammtgemeinde, sowie in den einzelnen Civilgemeinden derselben folgende Belastung auf Haushaltung &
Mann bei Anwendung des frühern Gesetzes:
Mann
Haushaltung
40
Civ.
Gemde
Us Wetzikon
30
37
Burg
Robenhausen
Oberwetzikon
16
13
Robank
Ettenhausen
Würde man nun auf den Wunsch der Petenten eintreten, so würde das Vermögen
sowol in der Gesammtgemeinde als in 5 Civilgemeinden theilweise ziemlich mehr als bisher
belastet u. nur in den 3 ärmsten Civilgemeinden ganz unbedeutend erleichtert. Es würde
somit hierdurch die Absicht des Gesetzgebers
nach beiden Richtungen vollständig vereitelt.
Durch die Abänderung des Gemeindesteuerwesens bezweckte man, in ärmern Gemeinden das Vermögen zu erleichtern, um dadurch dessen Wegzug sowol als den Ruin des
überheer von Wollishofen nebst einem Wechsel von
Frk. 27. 12 Rp.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Abrechnung ist nebst dem Betrage der
Verlassenschaft nach Abzug der gehabten Baarauslagen durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich den Anverwandten des Hausheer zuzustellen.
Mit Schreiben vom 7 Christmonat v Js/ 5
Jenner l. Js.
sendet der Bundesrath eine Anzahl Exemplare
des am 25 Wintermonat 1850 mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika abgeschlossenen u. im Laufe des vorigen Jahres
theilweise modifizirten Freundschafts-[,] Niederlassungs-[,] Handels- u. Auslieferungsvertrages.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind einige Exemplare des Vertrages dem
Obergerichte u. der Staatsanwaltschaft zuzustellen u. der deutsche Text desselben durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Rücksicht auf den Beschluß der Bundesversammlung, es habe der Bundesrath
dafür zu sorgen, daß die Untersuchung der
Verhältnisse neu in der Schweiz auftretender Vaganten in erster Linie den Kantonalbehörden überlassen werden solle, ersucht der Bundesrath mit Kreisschreiben
1., die Leistungen nach dem jetzigen Gesetze
von den bisherigen nicht stark abweichen,
2., bei der gewünschten Abänderung entgegen
dem Sinne des Gesetzes das Vermögen mehr
zahlen müßte &
3., nicht alle Civil- & Schulgemeinden mit derselben einverstanden seien, glaube der Bezirksrath, es sollte das Gesuch abgewiesen
werden.
Hierüber berichtet die Direktion des In¬
Verbind¬
Nach der neuesten Taxation für den Staatssteuerbezug von 1855 beträgt das Steuerkapital der politischen Gemeinde Grüningen Frk.
1,100,000; an diese Summe wird versteuert
von einem Einzelnen Frk. 230,000, von Zweien
76,000 Frk, von Sechsen 130000 Frk u. von Vierzehn 170,000 Frk. Es versteuert somit ein Einzelner mehr als den Fünftheil, in Verbindung
mit acht andern mehr als den Drittheil u. in Verbung
ung] mit zwei & zwanzig andern mehr als
die Hälfte des ganzen Steuerkapitals.
Die Civilgemeinden haben sämmtlich soviel
als gar keine Steuern zu erheben, von den Schulgenossenschaften ist einzig Itzikon hervorzuheben,
wo in den Jahren 1852 bis & mit 1854 zusammen
Frk 1791, durchschnittlich pr Jahr Frk. 597 durch
Nun bemerkt die Direktion der Rheinfallbahn, dieser Straßenübergang sei in der
Voraussetzung der Beibehaltung des ursprünglich angenommenen Stationsplatzes Andelfingen bestimmt worden, nach welchem eine
Senkung der Schienenhöhe bei dem Straßenübergang möglich gewesen wäre; da aber
die Gemeinde Andelfingen eine Verlegung
der Station näher an den Ort, mithin auch
näher an die Straße. gewünscht & die Bahndirektion auch diesem Wunsche entsprochen habe,
so sei die mit dem frühern Beschluß verlangte tiefere Legung des Geleises am Uebergang der Straße um vieles schwieriger geworden, indem nun der ganz Stationsplatz
um die 5 Zoll tiefer gelegt werden müßte,
was eine erhebliche Kostenvermehrung zur
Folge hätte, während die Bahnunternehmung
theils durch die Verlegung der Station, theils
durch die jüngsthin a-zu-a gegebene Veränderung der
Bahnübergänge, welche von den Gemeinden
Marthalen, Benken & Rheinau gewünscht
worden seien, zu großen Mehrausgaben
veranlaßt worden sei. Die Direktion bittet daher angelegentlich, es möchte von der verlangten Reduktion des Straßenübergangs von
0,5 Fuß Umgang genommen werden.
„betreffend die Organisation der Rechtspflege vom
29 Herbstmonat 1852“ weggelassen.
Nach der Berathung des Gesetzesentwurfes über
die Besoldungen wird beschlossen, es sei nach der
Erlassung dieses Gesetzes der Regierungsräthliche
Beschluß vom 3 Oktober 1850 betreffend die Kanzleien des Regierungsrathes u. seiner Direktionen
einer Revision zu unterwerfen.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Gesetzesentwurf betreffend die Verwaltung
des Staatsvermögens u. der Staatseinkünfte wird
berathen u., nachdem während der Diskussion
die Direktion bei den §§ 5 u. 8 beantragt, die
Besoldung des Staatskassiers auf fcs 3500 u. diejenige des Domainenkassiers auf fcs. 3200 zu
erhöhen u. um § 12 den Betrag der Bürgschaft
des Domainenkassiers auf fcs. 50,000 festzusetzen, – ohne Abänderung angenommen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 24 März den Beschluß, den derselbe am
gleichen Tage betreffend die Beschwerde des
Hrn. Fürsprech Schauberg, Namens des Hrn.
Kunz, Fabrikanten in Uster gegen den hiesigen Regierungsrath u. das Obergericht wegen
Nichtvollziehung eines Urtheils des Bezirksgerichtes
gegen Hrn Sekundarlehrer Sieber in Uster, gedes
2. die Abschrift einer Zuschrift des Advokaten;
3[.] Formulare einer Vollmacht, welche von Hrn
David Keller in Zürich auszustellen, von einem
Notar zu legalisiren u. von der Zürcherischen
Staatskanzlei zu vidimiren seien.
Zugleich bemerkt der Bundesrath, daß er sr. Zt.
diese Vollmacht gewärtige.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung obiger drei Aktenstücke dem Bezirksrath Winterthur Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
unterm 22 dieß mit:
Die Erben des am 20 Jenner 1799 gebornen
Johannes Meier von Schwamendingen, ehelichen
Sohnes des im Jahr 1823 verstorbenen Heinrich
Meier u. der Elisabeth geb. Mettstein verlangen
dessen Aufruf resp. Todeserklärung; die letzte
Nachricht über denselben enthalte ein Brief,
welcher das Datum vom 24 November 1822
trage, übrigens aus dem Inhalte u. weil auch
die Jahrzahl mit anderer Dinte gemacht worden zu sein scheine, zu schließen eher aus dem
Jahre 1824 herrühre. In diesem Briefe schreibe
der Verschollene von Otoschatz aus an seine
hiesigen Verwandten daß er als Zimmermann-Pollier bei dem Otoschwanregiment No 16 in Il-
toren der Poliklinik während des 4t Quartals des Jahres 1855 eine Entschädigung von Frk. 73 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen behufs Vollziehung aus dem Kredite des Büdgets von 1855: „B Direktion des Innern, c Armenwesen“ u. an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter nöthiger Mittheilung.
Betreffend das Gesuch des Herrn J. Nabholz
von Zürich um Ertheilung einer Konzession für Errichtung einer öffentlichen Apotheke in Richtersweil,
hat sich ergeben:
A. Herr Hs. [sic!] Nabholz stellt unterm 22 November
a p. das Gesuch um eine Konzession zur Errichtung einer
öffentlichen Apotheke in Richtersweil u. verbindet damit die Bitte, daß das Minimum der Konzessionsgebühr dafür bestimmt werde.
B. Der Bezirksrath Horgen gibt, nach Einholung eines
Berichtes von Seite des Gemeindrathes Richtersweil sein
Gutachten in Uebereinstimmung mit letzterm dahin ab:
es erscheine mit Rücksicht auf die Bevölkerungsverhältnisse der Gemeinde Richtersweil u. die Lage derselben,
die Errichtung einer öffentlichen Apotheke daselbst als
dem Bedürfniß der Bevölkerung u. der Ärzte jener
Landesgegend entsprechend.
C. Der Medizinalrath schließt sich hinsichtlich der Ertheilung
der Konzession dem Gutachten des Bezirksrathes, insbesondere mit Rücksicht auf die Bevölkerung & den Umfang der Gemeinde
liegt nach dem Gesetze den Kirchgemeinden ob,
durch deren Bann sie sich ziehen. Das Gesetz
ermächtigt zwar den Regierungsrath zur
Verabfolgung einer Unterstützung, jedoch
nur unter der bei der Kirchgemeinde Horgen nicht zutreffenden Voraussetzung, daß
die Last der Unterhaltung außer Verhältniß zu den Kräften der Gemeinde steht.
Diese durch das öffentliche Recht den Kirchgemeinden auferlegte Verpflichtung können
sie durch Privatverträge nicht von sich abwenden, es wird sich daher der Staat mit Bezug auf den Unterhalt der in Frage stehenden Straße lediglich an die Kirchgemeinde
Horgen halten u. es liegt kein Grund mehr
vor, die der Civilgemeinde Arn bisanhin
ertheilte Unterstützung fortdauern zu
lassen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es wird dem Gesuche der Civilgemeinde
Arn keine Folge gegeben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Gemeinderathes Horgen u. der
Civilgemeinde Arn, sowie an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
sich H. Büchi u. Barbara Gibel in zwei wesentlich übereinstimmenden Eingaben vom 12
u. 14 Wintermonat 1853 u. verlangen, daß
der nun projektirte Rietgraben von ihrem
Lande weg auf das der Anstößer verlegt,
eventuell, daß sie für die Landabtretung
u. Uebernahme der Servitut zur jeweiligen Grabenreinigung angemessen entschädigt werden. Sie behaupten, dieser Graben sei für ihre Grundstücke kein Bedürfniß,
ja nicht einmal brauchbar, weil diese vom
Graben weg sich nochmehr senken u. es wegen
der Gefällsverhältnisse nicht wohl möglich,
jedenfalls aber kostspielig sei, in unterirdischen Tollen das Wasser aufzufassen & dem
Graben zuzuführen. Es könne daher von ihnen um so weniger eine Landabtretung
Theilnahme an Erstellung u. Reinigung des
projektirten Grabens verlangt werden, als
derselbe ebenso zweckmäßig ganz auf dem Gebiete der Anstößer, da wo sich der bisherige
Graben befinde, hergestellt werden könne.
K. Das vom 18 Hornung l. Js. datirte Gutachten des Hrn. Kreisingenieur Goldschmid
spricht sich hierüber im Wesentlichen folgendermaßen aus: „Für ein richtiges Projekt
eines fraglichen Hauptentwässerungsgrabens
I. Der von der Aktiengesellschaft Wieland, Schmid
u. Comp. in Thalweil unterm 6 Juni 1855 revidirten Statuten wird die Autorisation des
Regierungsrathes ertheilt u. dieselbe den zwei
eingesendeten Exemplaren beigesetzt, von denen sodann das eine der Handelskammer
zur Aufbewahrung, das andere dagegen
der Aktiengesellschaft Wieland, Schmid u.
zurückzustellen ist.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Handelskammer.
Der von der Direktion des Militärs unterm 4 v. Mts erstattete Bericht betreffend die
von dem hiesigen Börsenkomité unterm 15t
Christmonat 1855 bei dem Regierungsrathe
gestellte Anfrage, ob dieser geneigt wäre,
den sogen. Feldhof zur Errichtung eines Börsenlokals abzutreten u. bejahendenfalls, welcher Preis dafür verlangt würde, wird nebst
sämmtlichen Akten einer aus den Herren
Regierungsräthen Sulzer, Ziegler u. Hagenbuch bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Mit Bezug auf das Gesuch des Johs. Bachofen
von Bärentsweil, wohnhaft in Flawyl Kts. St.
Gallen um Nachlaß des Militärpflichtersatzes
berichtet die Direktion des Militärs unterm
eine frühere Zuschrift vom 4 Januar betreffend die Verhaftung eines Kasp. Weber von
der Polizeidirektion noch immer keine Antwort erhalten habe, letzterer zur Beantwortung überwiesen.
Die Direktion der Polizei berichtet: Die
Antwort der Polizeidirektion auf die betreffende Zuschrift vom 4 Januar sei noch vor
Abgang der Zuschrift vom 14t bei dem Konsul angelangt, wie sich aus einer Beilage
zu diesem Briefe ergeben habe, u. es sei die
Sache durch direkte Mittheilung an den
Konsul vom 18 dieß erledigt worden. Die
Antwort selbst habe sich deshalb verzögert, weil
mehrere Verifikationen in Dübendorf nothwendig gewesen seien.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein vom 14 dieß datirter Antrag der Direktion der Polizei betreffend Genehmigung einer Marktordnung für die Stadt Winterthur wird mit der Einladung an die Direktion
zurückgewiesen, sich Aufschluß darüber zu
verschaffen, ob die in diesem Regulativ aufgestellten Gebühren auch auf den Verkauf
von Kartoffeln Anwendung finden sollen.
Die Direktion der Polizei berichtet: Die Einnahmen ihrer Kanzlei haben sich im verflosse-
eines Strafverfahrens vorhanden. Es erscheinen sogar die von ihnen erhobenen Anschuldigungen theilweise (Fact. 2 litt b) als völlig
widersinnig; u. es könnte sich fragen, ob
nicht § 191 des Strafgesetzbuches gegen die
Denuncianten anzuwenden sei, wenn nicht
wahrscheinlich wäre, daß ihnen die erforderliche Einsicht in das streitige Verhältniß
abgeht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
–
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen;
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung, a, an die Rekurrenten, b, an
die Staatsanwaltschaft, c, an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn J. M. Weber & Compie.
in Rorschach,
betreffend Beschwerde über die Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
1., Herr Dr Schauberg bringt im Namen
der Herren J. M. Weber u. Comp. vor: Rudolf
Baumgartner von Goßau, wohnhaft in Zürich
Der laufende Fuß sei demnach auf Frk. 2. 24 Rp.
zu stehen gekommen u. könne unter den hier
eingetretenen Verhältnissen, wo beinahe überall Sockelmauern u. Geländer haben versetzt,
Tollen verlängert, Brunnenleitungen verändert, Schaalenpflasterungen u. sev. angelegt
werden müssen, noch als ein mäßiger Preis
angesehen werden.
Anbelangend den gewünschten Staatsbeitrag, so werde sich die Verabfolgung eines
solchen durch die Zweckmäßigkeit der unternommenen Arbeiten jedenfalls rechtfertigen. Hinwieder aber sei die Gemeinde Neumünster eine der größten u. wohlhabendsten
Gemeinden des Kantons u. würde z. B. einer Kommunikationsstraße nur auf das
Minimum der Beitragsscala Anspruch machen können. Die Direktion glaube daher
unmaßgeblich, wenn der Beitrag auf Frk.
1200 gestellt u. die Kosten der technischen Vorarbeiten u. der Bauaufsicht für Rechnung
des Staates übernommen würde, so wäre die
Gemeinde angemessen berücksichtigt.
Mit Rücksicht darauf, daß die von der Kirchgemeinde Neumünster angelegten Trottoirs
ein anerkannt öffentliches Bedürfniß befriedigen u. demnach das Gesuch um einen Staats-
habe dienen müssen; im Jahr 1841 sei diese Last
von den Besitzern des zehntenfreien Hofes um
fl. 800, welche in das Gemeindgut gefallen, abgelöst worden, die nothwendige Folge dieser Ablösung sei nun gewesen, daß ein zweiter Zuchtstier von der Gemeinde habe gehalten werden
müssen, was dann auch beschlossen u. ausgeführt
worden sei; nun sei aber einleuchtend, daß
die diesfälligen Gemeindsauslagen durch das
Halten eines zweiten Zuchtstieres vergrößert
worden, beziehungsweise in den 14 frühern Jahren
(1827–1841) verhältnißmäßig geringer haben
sein müssen; für die Vergrößerung dieser Kosten habe die Gemeinde in der Auskaufssumme
von fl. 800 sammt seitherigen Zinsen ein Aequivalent besessen, von welchem der Bezirksrath
keine Notiz genommen habe. Weil nun zu der
Summe der Gesammtausgaben von fl. 1840 diese
fl. 800 sammt den Zinsen von nur 4% während 14 Jahren hinzugerechnet werden, so ergebe sich eine Gesammtausgabe von fl. 3088 oder
123 fl. 20 ß pr Jahr, was fcs. 288. Rp. 18 ausmache.
Wenn man dann im Fernern berücksichtige,
daß bei der Ablösung des Zuchtstieres im Jahre
1841 die Viehbesitzer in keiner Weise zu Rathe
gezogen worden, daß in Folge des Steigens der
Viehpreise die diesfällige Ausgabe sich natürli-
die gesetzliche Verlegung annehmbar findet. Der
Gemeindrath hätte, anstatt sich über die neue gesetzliche Verlegung der Gemeindesteuern in
ungeziemender Weise zu äußern, besser gethan, in dem Steuerregister der Gesammtgemeinde nachzusehen, wie das Vermögen auf
die einzelnen Einwohner sich vertheilt, er hätte
dann gefunden, daß von den 614 Haushaltungen vier ungefähr den dritten Theil u. zwei &
zwanzig ungefähr die Hälfte des dortigen
Vermögens besitzen u. daß unter diesen Vermögen solche sich befinden, die bei unverhältnißmäßiger Inanspruchnahme für die Gemeindesteuern sehr leicht sich aus der Gemeinde entfernen u. die Steuerlast um so
mehr auf die zurückbleibenden wälzen könnten.
In der Gesammtgemeinde stellt sich die Belastung der drei Faktoren in den Jahren
1852, 53 & 54 für alle Arten von Steuern folgendermaßen:
A. Steuer der Kirchgemeinde:
Gesammtbetrag Frk. 16376. Durchschnitt pr Jahr.
Frk. 5458.
B. Steuer der politischen Gemeinde:
Gesammtbetrag Frk. 9530. Durchschnitt pr Jahr
Frk. 3176.
tes Zürich u. an die Direktion der Polizei-Abtheilung Brandassekuranz, – an letztere unter
Rücksendung der Akten.
Ein vom 26 dieß datirtes Gesuch der Bank
in Zürich um Ermächtigung zu einer neuen
Emmission von Banknoten wird der Direktion
der Finanzen u. der Direktion der Finanzen
Abtheilung Handelskammer zur Antragstellung überwiesen, mit dem Auftrage, zugleich
auch über den von der Bankvorsteherschaft unterm 25 dieß gefaßten Beschluß, es solle von
nun an Gold nach dem französischen Münzfuße, wie Silber, ohne Unterschied genommen
u. gegeben werden, dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
Mit Bezug auf den Gesetzesentwurf betreffend das Halten von Hunden u. die Besteurung
derselben wird beschlossen, zu § 3 folgenden Zusatz aufzunehmen:
„Hunde, welche von Blinden gehalten werden, sind von dieser Taxe frei.“
Der Gesetzesentwurf über die Stempelabgabe u. die Stempelverwaltung wird zu Ende berathen u. sämmtliche diesfalls von der Direktion
der Finanzen gestellten Anträge unverändert angenommen.
Der Regierungsrath beschließt, es ist der Prä-
E. Die Direktion des Innern berichtet, der
Regierungsrath habe den Petenten unterm
7 November 1854 mit einem Rekurse gegen
eine diesfällige Verfügung der Direktion des
Innern gestützt auf folgende Begründung
abgewiesen:
Nach Vorschrift des § 41 Ziffer 1 des Niederlassungsgesetzes könne auf das Gesuch des Rekurrenten so lange keine Rücksicht genommen werden, bis er ein amtliches Zeugniß
beizubringen im Stande sei, daß ein Bürger
des Kantons Zürich als solcher, sobald er mit
den gesetzlichen Ausweisschriften versehen
sei, in den k. preußischen Staaten jederzeit
unbedingt gleich den dort einheimischen Bürgern ein Handwerk auf eigene Rechnung
betreiben dürfe.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß gestützt auf § 147
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen
vom 20 Brachmonat 1855 in Abänderung der
frühern Gesetzesbestimmungen Nichtschweizern
die selbstständige Betreibung eines Handwerkes dann gestattet werden kann, wenn in ihrer Heimat die Bürger des Kantons Zürich
keine erheblichen Schwierigkeiten zu erleiden
haben u. daß nun theils nach den Erklärungen
Orte
Privathause aufgeschlagen hat, seine Kost aber immer noch in seiner frühern Wohnung bei seinen
Eltern genießen soll u. in dieser Wohnung von
seinen Eltern gegenwärtig noch ein Wirthschaftsrecht ausgeübt wird, so sei Hrn von Tobel anzuzeigen, er habe entweder an einem a-andeals im Wirthshause an die Kost zu gehen, wofern er nicht vorziehe, für sich eine eigene
Haushaltung zu führen oder auf seine Gemeindeämter zu verzichten.
B. Hierüber beschwert sich Herr von Tobel
mit Eingabe vom 27 v. Mts u. führt an: Es liege
diese Verfügung nicht im Sinne u. Geist des § 24
des Gemeindegesetzes; er dürfe wohl zu seiner
Mutter, welche eine Wirthschaft betreibe, an
die Kost gehen, da er keine Familie habe; er
thue dies, weil er dabei billiger zu stehen komme,
er sei an sein in einem Privathause befindliches Büreau gebunden, wenn er seinen
amtlichen Verrichtungen nachkommen wolle,
die Bezirksbeamteten dürfen nicht nur in
einem Wirthshause wohnen, sondern sogar
eine eigene Wirthschaft betreiben u. s. f.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Es kann in gedoppelter Weise eine Umgehung der in § 24. Stz. 2 des Gemeindegesetzes
enthaltenen Vorschriften versucht worden, ein-