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29st März 1856.]
dortige Vorsteherschaft angehalten werde, beförderlich sich darüber zu entschließen, was mit dem
Kinde anzufangen sei.
Durch Vermittlung des Statthalteramtes
Meilen ist der Inhalt des Schreibens des Herrn
Konsul Schlatter dem Gemeindrathe beziehungsweise der Armenpflege Männedorf zur Kenntniß zu bringen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe mit Beförderung mitzutheilen,
zu welchen Verfügungen die Gemeindsbehörden
sich veranlaßt gesehen haben.
Das Kreisschreiben des Bundesrathes vom
28 März enthaltend Mittheilung der k. franz.
Gesandtschaft bezüglich auf die im Jahr 1856 in
Paris abzuhaltende landwirthschaftliche Ausstellung, ist der Direktion des Innern zuzustellen.
Das Gesuch des Gemeindrathes Riffersweil
vom 27 März um Verabreichung eines Staatsbeitrages für Erbauung einer neuen Kommunikationsstraße von Oberriffersweil bis Uerzlikon
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
mit Schreiben vom 22 März zwei Bankmandate im Betrage von fcs. 1657. 10 ca als Entschädigung für Expropriationen in Schwamendingen[,]
Dietlikon u. Wallisellen.
Benken als Agent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft a-für den Bezirk Andelfingen-a anerkannt, und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne
ermächtigt, daß er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe vom
21 Dezember 1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Kaspar Schultheß u. Comp. in Zürich für sich u. zu Handen des
Herrn Lieutenant J. J. Maag durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Der Stadtrath von Winterthur theilt mit
Zuschrift vom 25 Januar eine nunmehr
abgeänderte Marktordnung für den Verkauf von Kartoffeln, Obst etc namentlich mit
Rücksicht auf die darin festgesetzten Gebühren
zur Genehmigung mit.
Dieselbe lautet wie folgt:
„Der Stadtrath
auf den Antrag seiner Polizei-Kommission,
in Vollziehung des Gesetzes vom 1 Oktober
1855, nach welchem der Verkauf von Kartoffeln, grünem u. dürrem Obst, Cichorien & aller Arten Rüben vom 1 Januar 1856 an sowohl auf öffentlichen Märkten, als in den Lä-
gung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
15 Augstmonat 1854 wurde ein von der Direktion der Glatthalbahn eingereichter Plan genehmigt, wonach der Uebergang der Bahn
über die Straße erster Klasse bei Niederschwerzenbach im Niveau der letztern hätte
statt finden sollen.
Da es zur Kenntniß der Direktion der
öffentlichen Arbeiten gelangte, daß nach Herstellung des Uebergangs die Oberfläche der
Bahnschienen nicht im Niveau der Straße liege,
sondern ungefähr 1 Fuß tiefer, sodaß die
Straße um so viel abgegraben & vor & rückwärts korrigirt werden müßte, so wurde
die Direktion der Glatthalbahn eingeladen,
darüber Aufschluß zu ertheilen, warum sie
von dem genehmigten Plane so wesentlich abgewichen sei & nicht vorher um die erforderliche Bewilligung nachgesucht habe.
Mit Schreiben vom 24 Christmonat v. Js.
berichtet sie nun, erst nach Empfang des Beschlusses vom 15 Augstmonat 1854 sei von Seite
der Nordostbahn die Station Wallisellen tiefer gelegt worden u. in Folge dessen habe auch
dieses Bezirkes, obwol in vielen derselben
weit ungünstigere Verhältnisse sich zeigen,
derlei Wünsche eingegeben hat. Wo die Zahlenverhältnisse in solcher Weise vorliegen, ist
offenbar nicht hinreichender Grund vorhanden, um Ausnahmen im Sinne des § 187.
des Gemeindegesetzes zu gestatten.
Unter Hinweisung auf vorstehende
Begutachtungen
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
u. an den Gemeindrath Hausen.
In Sachen des Herrn Tobler, Färber in
Flaach, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 21 September 1855 wurde
Rekurrent vom Bezirksrathe abgewiesen.
F. In seiner vom 22 Oktober datirten
genden Rekurses ist, so erscheint es, theils
weil diese Frage in den Akten urgirt wird,
theils um spätere Reklamationen zu vermeiden, doch als angemessen darauf hinzuweisen, daß ein derartiges Begehren
mit Rücksicht auf die Bestimmungen des
mehrgedachten Regierungsbeschlusses vom
24 Weinmonat 1848 als unbegründet angesehen werden müßte. Gestützt auf eben
diesen Beschluß, sowie mit Hinsicht auf denjenigen vom 12. Heumonat 1851 (Fact. H.)
sind auch die Kosten für die technischen Vorarbeiten, soweit diese die Gemeinde Oberglatt
berühren, von der Letztern selbst u. nicht vom
Staate zu tragen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen u. die angefochtene bezirksräthliche
Schlußnahme bestätigt.
II. Habe die Rekurrentin die Kosten zu bezahlen, bestehend in Frk. 3, Staats-[,] Frk. 2, Kanzlei- & den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren;
ferner in Frk 35 Auslagen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten bei der Lokalbesichtigung
vermindert wird. Die Verhältnisse der Gesammtgemeinde wie der einzelnen Gemeindetheile sind nicht der Art, daß, nachdem einmal
der Wunsch einer Ermäßigung in der Belastung von Haushaltung & Mann vorliegt,
hierauf nicht wenigstens einigermaßen Rücksicht genommen werden sollte. Es darf jedoch
in der Regel eine solche Modifikation nicht nur
für einzelne Gemeindetheile eintreten, sondern sie muß für alle Gemeindetheile wie für
die Gesammtgemeinde gleichmäßig statt finden.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen & der Kirchgemeinde
Grüningen sowie den sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins vom Tausend auf das Vermögen, achtzig Rappen auf die Haushaltung u. 80 Rp.
auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
tung geschädigt worden zu sein u. verlangen,
daß das Gesuch der beiden Spinnereibesitzer
abgewiesen werde. Der Experte, von der Unbegründetheit dieser Beschwerde überzeugt,
gab sich alle Mühe, die Parteien zu verständigen, allein ohne Erfolg, sodaß dem Gesuche
die Einsprachen entgegenstehen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde dem Gesuche der Herren Joh. Schaufelberger u. Sohn, Besitzer einer Spinnerei an der
Schwarz bei Bubikon u. des Hrn. Rud. Weber,
Besitzer der Spinnerei zu Kämmos, um Bewilligung das Wasser des Öhlebaches in einem
bereits eröffneten Graben in den Weier bei
Kämmos zu leiten, so lange keine weitere
Folge gegeben, bis die dagegen von Seite der
Herren Kasp. Schmid & Joh. Näf, Streuerietbesitzer in Bubikon erhobene privatrechtliche
Einsprache entweder auf gütlichem oder
rechtlichem Wege ihre Erledigung gefunden.
II. Die Herren Schaufelberger u. Weber haben
die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend
in Frk. 6 u. zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die Inser-
Kalamität versetzt worden, seine Hülfe angedeihen lassen u. beförderlich einen sachkundigen Regierungskommissär nach Guntalingen abordnen, um darauf hinzuarbeiten,
daß die Kreditoren nicht auf dem Wege
der strengen Exeqution ihre Rechte verfolgen, um mit allen Mitteln zu verhindern, daß nicht massenhafte Konkurseröffnungen eintreten u. um darauf hinzuwirken, daß Moratorien u. einstweilige
Sistirung von Prozessen oder Konkursen angeordnet werden,
beschlossen:
I. Herr Landschreiber M. Brunner in Wintherthur wird nach Guntalingen abgeordnet, mit der Vollmacht, die oekonomische
Lage dieser Gemeinde zu untersuchen, Letztere mit seinem Rathe zu unterstützen &
dieselbe zu veranlaßen, daß sie sich an das
Gericht wende u. bei diesem um Anordnung
eines Schuldenrufes u. Stellung des Rechtstriebes während einer kurzen Frist einkomme, zugleich aber die nöthigen Garantieen durch Sperrung des Notariatsprotokolls u. des Pfandbuches anbiete, sowie zur Bildung eines Hülfsvereins schreite.
II. Mittheilung an Hrn. Landschreiber Brunner
den weiteren Verlauft der Sache erhalten.
Der zweite Fall sei folgender: Herr Johs.
Homberger in Guelma in Algier habe unterm
19 Christmonat 1854 das Pfarramt Uster ersucht, ihm die erforderlichen Papiere zur Verheiratung seiner bei ihm wohnenden Schwester
Elisabetha mit E. T. Albaret, garde du genie militaire zu übersenden; diesem Begehren sei
ebenfalls entsprochen worden; seither aber
habe das Pfarramt Uster trotz wiederholter
Erkundigungen nichts mehr über diese Personen erfahren.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
daher das Gesuch, es möchte der Bundesrath
durch Vermittlung der schweiz. Konsulate
in Triest u. Algier nähere Erkundigungen
einziehen, ob u. wann obige Ehen vollzogen
worden seien.
Es wird beschlossen:
Der Bundesrath wird um Einziehung der
von der Civilabtheilung des Obergerichtes gewünschten Erkundigungen ersucht. (l. M. h. T.)
Die Konzertdirektion in Zürich stellt
vom 21 dß das Gesuch, es möchte ihr gestattet
werden, zur Feier des Osterfestes am Charfreitag ein größeres Tonwerk in der Frau-
renten beim Diezingerschen Projekte weitaus
größer. Der Bezirksrath habe sich durch seine
Beaugenscheinigung überzeugt, daß allerdings bedeutende Terrainschwierigkeiten
bei beiden Projekten zu überwinden seien;
aber sie zeigen sich beim Freiischen Projekt
ebenso, wie bei dem des Hrn. Diezinger, bei
letzterm vielleicht in etwas größerm Umfange, was jedoch wie z. B. der schon vorhandene Schlipf, bei der Bauvorschrift sowohl als
bei der Kostenberechnung gehörig berücksichtigt erscheine. Der Berg müsse bei beiden Projekten eingeschnitten werden & es
sei hier zu erwarten, daß hie u. da auf
beiden Projekten Rütsche Statt finden werden, so daß in dieser Beziehung wohl das
eine Projekt Nichts vor dem andern voraus habe.
Was die Verbindungsstraße von Hinterbuchenegg auf den Straßenzug des Hrn Diezinger anbetreffe, so seien im Rekurse die
Kosten einer solchen vielfach übertrieben,
denn es könne sich hier doch nur um eine
einfache Güterstraße handeln; die Straße
von Medikon & Baldern gegen Hinterbuchenegg sei auch nicht Anders. Jetzt handle
es sich einstweilen nicht um Anlegung
170.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, sowie an den Bezirksrath Andelfingen u. den Gemeindrath Flaach.
Der Regierungsrath hat betreffend die Entschädigung der Referenten der Bezirksräthe
über das Armenwesen mit Rücksicht auf
den Umfang der Bezirke u. auf die besondern
Verrichtungen dieser Beamten, namentlich
auf die von ihnen vorgenommenen Armenvisitationen in den Gemeinden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es seien die Referenten für ihre Verrichtungen im Jahre 1855 in folgender Weise zu
entschädigen:
Hinweil
Uster
175.
Summa
Frk.
250.
2085.
Pfäffikon
“
“
“
Bülach
wortet
dortigem Vormundschaftsrecht eine Vormundschaft angeordnet worden sei; indessen erkläre der Regierungsrath noch nachträglich, daß er das Verfahren, welches
von den Waisenbehörden diesfalls eingeschlagen worden, billige.
Ein vom 7 dieß datirtes Gesuch der
Herren Gebrüder Boßhard in Wollishofen
um Revision des Beschlusses vom 24 v. Mts,
wodurch dieselben mit ihrem Rekurse gegen die Taxation der Handelsklassensteuer
für die Jahre 1855 u. 1856 abgewiesen wurden, wird der Direktion der Finanzen
zur Begutachtung an die mit Bezug auf
die Handelsklassensteuerrekurse wiedergesetzte Kommission überwiesen.
Die Direktion der Finanzen beant¬
Herrn Sennhausen-Streif in Richtersweil
betreffend die den Erben des Herrn J. Fierz
in Meilen auferlegte fünffache Steuernachzahlung.
Die diesfälligen Akten werden an
eine aus den Herren Regierungsräthen
Dr Rüttimann u. Ziegler bestehende Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wald wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom
7 April 1856 an gerechnet gegen eine binnen
4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk.
550 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin in der Meinung,
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleigebühr bezogen werden kann, an das Statthalteramt Hinweil u. an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Heinrich Kählin zum Kopf in Bülach, Petenten
um Erneuerung seines Metzgrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Bülach, wonach das Gesuch des Petenten zur Entsprechung empfohlen wird,
sowie mit Hinsicht auf den Beschluß vom
22 Mai 1852, betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
2400
u. deutlich zeigt, daß dieses Projekt dem natürlich günstigen Terrain folgt, während bei
dem erstern eine etwelche Verbesserung
der Steigung durch große Erdbewegungen
dem Terrain abgenöthigt werden muß.
Die Erd- u. Mauerarbeiten sind veran¬
Die Schutzwehren u. 2te Bekiesung zu
Während der Bauausführung dieses Projektes
würde der Verkehr auf der Straße nicht gestört.
V. Vergleichung der beiden Projekte.
Längen.
Die absolute Länge des Projektes nach der alten
Straße
Die absolute Länge des untern Projektes
2459.
Unterschied zu Gunsten des untern
Die relative Länge des Projektes
nach der alten Straße
2560.
Die relative Länge des untern Projektes
2550
Steigungen:
Die Maximalsteigung des Projektes nach der
alten Straße
die Größe desselben erst nach Vollendung des Baues
& nur auf eine detaillirte mit den erforderlichen
Belegen versehene Kostenberechnung hin bestimmt
werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach zu
Handen der Kirchgemeinde Bülach & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath;
in Vollziehung des § 3 des Gesetzes betreffend die
Waffenübungen an der Kantonsschule vom 3t April
1850,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
Es sei diejenige Verordnung zu erlassen, welche
im Amtsblatte No. 26. pag. 138 enthalten ist.
Mit Zuschrift vom 12 März stellt Herr Fürsprech Dr Schauberg, Namens des in Unterstraß
eventuell eingebürgerten Herrn Alois Johannes
Mohr, Chirurgen von Reichenau im Großherzogthum Baden das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1., einen Heimatschein vom 12 Februar 1856;
2, einen Taufschein vom 19 Dezember 1846;
3., ein Leumundszeugniß des Gemeindrathes
aufgehoben u. die Wahlablehnung des Rekurrenten gutgeheißen.
II. Seien die Staats- u. Kanzleigebühren niedergeschlagen u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren von dem Rekurrenten zu tragen.
III. MIttheilung an den Bezirksrath Regensberg, an die Gemeindsschlupflege Otelfingen
u. an den Rekurrenten.
In Sachen des Gemeindrathes Wald, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Bestimmung des Sitzungslokales,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 7/10 November beschloß der
Bezirksrath Hinweil:
1. Der Beschluß des Gemeindrathes Wald Fact 1.
sei aufgehoben, dem Gemeindrathe bleibe
indessen überlassen, das Sitzungslokal
auf die in Berücksichtigung 2 erwähnte
Weise zu bestimmen;
2, Die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
habe die Gemeinde zu tragen.
E. In seinem vom 20 November datirten Rekurse führt der Gemeindrath von Wald
an: Er habe unterm 13 September mit Rücksicht
3875.
14.
wendet worden.
b., Was denn die Kosten anbetreffe, so seien
die Spezialrechnung u. sämmtliche Belege
von der Gemeinde bezogen worden, u. bei
deren genauer Untersuchung habe es sich
gezeigt, daß in der von dem Gemeindrathe bemerkten Kostensumme von fcs.
7443. 27. nicht nur keine nicht zu diesem
Straßenbau gehörende Ausgaben enthalten, sondern im Gegentheil dieselben
etwas zu niedrig angesetzt seien; die
Spezialrechnungen weisen nämlich nach:
Entschädigung an abgetretene
Privatrechte
Ankauf von Füllmaterial
u. Kies
Bau der Erd- & Mauerarbeiten u. für Fundamentirung
u. Bekiesung an Unternehmer
Weber laut Akkord
Zusammen fcs.
7598.
mithin fcs. 154. 84. mehr als die Gemeinde eingegeben habe
c., Die Beitragsquote für die Gemeinde Wetzikon betrage nach der Scala 21% der Kosten;
für die Summe von fcs. 7598. stellte sich
Nach Einsicht einer vom 15 dieß datirten Zuschrift des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft, womit derselbe unter Zustellung des Festprogrammes
anzeigt, es finde am 24 dieß die Feier der Eröffnung der Eisenbahn nach St. Gallen statt &
den Regierungsrath zur Bezeichnung einer
Abordnung aus seiner Mitte behufs Theilnahme
an diesem Feste einladet,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei dem Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft diese Einladung
zu verdanken, derselbe aber zu ersuchen, er
möchte den Regierungsrath entschuldigen, daß
er dieser Einladung keine Folge geben könne;
der Regierungsrath versichere ihn nichts desto
weniger seiner aufrichtigen Theilnahme an
dem glücklichen Fortgange seines Unternehmens u. wünsche dem Letztern eine ebenso
glückliche u. gedeihliche Vollendung (l. M. h. T.)[.]
Mit Schreiben vom 17 dieß sucht Herr Dr
Heinrich Honegger von Hinweil, wohnhaft in
Wangensbach], Gemeinde Küsnacht, um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes nach & legt
zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß der
Civilabtheilung des Obergerichtes vom 28 Augst-
Halbschwester der Erblasserin überlassen wolle.
Es wird beschlossen:
Diese Erklärung des Gemeindrathes Feuerthalen wird nebst den übrigen Akten an die Regierung von Bern in Erwiederung auf das
von letzterer unterm 25 v. Mts an den Regierungsrath diesfalls erlassenen Schreibens
übermittelt (l M. h. T.)
Mit Schreiben vom 10 November 1855 bittet der Vertheidiger des wegen Brandstiftung ersten Grades durch das Schwurgericht
zu dreizehnjähriger Kettenstrafe verurtheilten Jakob Jucker von Hofstetten, Gemeinde
Elgg, daß der Regierungsrath bei dem Großen
Rathe auf Milderung dieser Strafe hinwirken
möchte.
Hierüber wird,
nach Anhörung der Staatsanwaltschaft u. des
Obergerichtes u. nach Einsicht eines Antrages
der Justizdirektion, von dem Regierungsrathe
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Spyri,
die Staatsanwaltschaft u. die Direktion der
Justiz.
Durch Beschluß der Finanzdirektion mit
Beisitzern vom 22 Januar d. Js wurde Hrn.
innerhalb der Gespannzeit keine Einsprachen
erhoben worden seien, u. suchte um die Bewilligung zur Ausführung der bezeichneten Streichwände nach.
E. Die Direktion übertrug die technische
Untersuchung dieser projektirten Wände
der Wasserbauinspektion, welche gemeinschaftlich mit Hrn. Kreisingenieur Hüni
die Untersuchung vornahm, die Vermessung
u. Eintragung der Wände in den vorhandenen Plan veranstaltete u. ihr Gutachten dahin abgab:
Für die Sicherstellung des im Gang befindlichen Wasserrades während der Oeffnung der
Freischleußen seien die verlangten Streichwände wirkliches Bedürfniß; für die Bestimmung der Richtung & Länge der Wände habe
nicht bloß das Bedürfniß der Mühle sondern
auch dasjenige des nebenanliegenden Gewerbes des Hrn. Hs. Kasp. Escher zum Brunnen berücksichtigt werden müssen, u. diesem sei erforderliche Rechnung getragen, so daß Herr
Escher mit der Stellung der Wände einverstanden sei, jedoch genöthiget werde, zu Beförderung des Abflußes seines linkseitigen
Radgerinnes ebenfalls eine kleine Streichwand anzulegen; in wasserbaupolizeilicher
37.50.
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde
eine zu wenig versteuerte Summe von Frk.
2500 angenommen, wonach Jene beträgt:
18.75.
“
Die künftige Versteurung des Vermögens wurde auf Frk. 10000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun
Herr Sennhauser-Streiff, Namens der betreffenden Erben u. führt zur Begründung im
Wesentlichen Folgendes an: Der Voranschlag
für die Liegenschaften sei mit Frk. 22,069. 50 Rp.
zu hoch angesetzt; der Verstorbene habe dieselben
im Jahr 1853 um die Summe von Frk. 12,869.
50 Rp. übernommen u. seither noch Frk. 9,200
an Baukosten daran verwendet; dieser Betrag werde jedoch von einem allfälligen Käufer nicht in Anschlag gebracht werden; da das
Lokal, seiner ziemlich einsamen Lage wegen
sich für ein Fabrikationshaus nicht eigne &
die Räumlichkeiten für irgend ein anderes
Gewerbe zu weitläufig seien u. daher einem
Käufer wenig nützen dürften; es werde auch
ohnehin schwer halten, in Bälde einen Käufer
zu finden; bis dahin werde das Vermögen aber
auch nicht flüssig, da solches lediglich auf dem Hau-
habe Arn somit die beiden erwähnten Civilgemeinden zur Unterstützung der Straßenkosten nicht anhalten können, wohl aber sei
die Civilgemeinde Horgen ersucht worden, sie
möchte in billiger Berücksichtigung der Verhältnisse Arn an die Unterhaltung der neuen
Bergstraße einen Beitrag leisten. Dem Gesuche sei theilweise entsprochen worden, indem
Horgen eine Strecke der Straße zur Unterhaltung abgenommen habe, jedoch nur für
unbestimmte Zeit. Arn habe gehofft, diese
Unterstützung könnte zu einer bleibenden
gemacht werden; über die Verhandlungen
sei indeß die Zeit so verstrichen, daß bis jetzt
von einer Auseinandersetzung nicht Bestimmteres an den Regierungsrath habe
berichtet werden können.
Die Vorsteherschaft zählt die Lasten auf,
welche die Civilgemeinde seit 1852 zu tragen
hatte, sie erwähnt, daß sie bei einem Steuerkapital von ca Frk 84,000 jährlich ungefähr
Frk. 1800 Steuern zu verlegen habe, u. stellt
das Gesuch, der Staat möchte ihr auch künftighin einen Beitrag an die Straßenausgaben verabreichen.
Es kömmt hiebei in Betracht:
Die Unterhaltung der Straßen 2ter Klasse
Kirchenbauangelegenheit gestellten Antrages,
welcher am Schlusse des den Bürgern mitgetheilten gedruckten Berichtes auf Seite 10–12
enthalten sei.“ 4) Es werde Herr Statthalter
Keller eingeladen, dieser Kirchgemeindsversammlung beizuwohnen, darüber, zu machen,
daß die Verhandlungen ruhig u. würdig vor
sich gehen, & im Fall während dem Verlauf
der Verhandlungen Unordnungen entstehen
sollten, die Leitung der Verhandlungen selbst
zu übernehmen. Ueberdem wurden in dieser
Verfügung sowohl dem Herrn Gemeindspräsidenten Angst als dem Herrn Statthalter rücksichtlich der Leitung der Verhandlungen die
sorgfältigsten Instruktionen ertheilt, damit
in allen Beziehungen genau nach Vorschrift
des ersten Theiles des Gemeindegesetzes verfahren werde. Die Mitwirkung des Statthalteramtes wurde von den sämmtlichen Gemeindsbehörden dringend empfohlen, u. sie rechtfertigte sich im vorliegenden Falle um so mehr,
da bereits im Jahr 1840 eine ähnliche Mitwirkung von Bezirksbeamteten durch Beschluß
des Regierungsrathes angeordnet wurde.
Diese ganze Darstellung war nothwendig
um den Rekurs in allen Richtungen gehörig
würdigen zu können. Es folgt nun die Beant-
datirt sei, also aus der Zeit vor der Einführung des neuen Gesetzes herrühre, so habe
die Revision seiner Vollziehung nicht auf
das neue, sondern nur auf das alte Gesetz sich stützen können.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Nach dem Gemeindsbeschluße vom 7 Mai
1853 war die Vorsteherschaft zu dem am
15 Juni 1855 gefaßten Beschluße, eine
Steuer zu erheben, berechtigt. Auch ist gegen
den dießfälligen Beschluß von Niemandem
Einsprache erhoben, vielmehr die Steuer ohne
Widerrede bezahlt worden;
2., Ebenso wenig kann der Vorsteherschaft
die Befugniß abgesprochen werden, eine
fehlerhafte Vollziehung ihres Dekretes zu
berichtigen. Das sie sich nun nicht darauf
beschränkte, sondern über dieß die in einer andern Sache von dem Bezirksrathe
Winterthur aufgestellten Grundsätze bei
der Revision zu Grund legte, somit nicht
bloß das Verfahren des Schulverwalters,
sondern das Dekret vom 15 Juni selbst verbesserte, ist ganz natürlich.
3., Bei Aufstellung der Norm, nach welcher die Steuersumme zu vertheilen sei,
konnte die Vorsteherschaft am 15 Juni 1855