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terhaus-Bubikon wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es könne demselben zur Zeit noch nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung a, an den Petenten, b, an
den Bezirksrath Hinweil u. den Gemeindrath
Bubikon; c, an die Justizdirektion.
Die am 21 Mai 1838 geborene Dorothea Notz
von Höngg sucht um die Volljährigerklärung
nach.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
a-auszustellen.-a
Sei Petentin volljährig erklärt u. ihr hierüber Urkunde
II. Mittheilung a, an die Petentin, b, an den
Bezirksrath Zürich u. an den Gemeindrath Höngg;
u. c, an die Justizdirektion.
In Sachen der Brüder Ulrich u. Melchior
Wiederkehr, Oehlers, von Dietikon,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
1., Unterm 5 Dezember v. Js & unterm
21 Jenner d. Js hat die Staatsanwaltschaft
Actum den 2 April 1856.
Das Schreiben des Regierungsrathes von
Zug, worin das Gesuch gestellt ist, die Originalaufnahme des Kantons Zürich dem Hrn. Tobler,
Sektionsingenieur bei der Nordostbahn auf
Verlangen mitzutheilen, geht an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Actum den 3t April 1856.
Die Zuschrift der Direktion der Rheinfallbahn vom 1 April, die Anzeige enthaltend, daß
sie für nachträgliche Grunderwerbungen in
den Gemeinden Marthalen u. Wülflingen
fc. 1267 an die Notariatskanzlei Feuerthalen
fc. 65 an die Notariatskanzlei Wülflingen abgeliefert habe, geht zur Erledigung an die Direktion
der Justiz.
Actum, den 4t April 1856.
Mit Schreiben vom 27/31 März d. Js. stellt die
Regierung des Kantons Schaffhausen das
Gesuch, daß die Brüder Jakob & Ulrich Demuth,
Michelis, von Hüntwangen von den zürcherischen Gerichten nicht bloß wegen der auf dem
hiesigen Gebiete verübten Verbrechen, sondern
gleichzeitig auch wegen des an Johann Gehring in Buchberg begangenen Diebstals bestraft werden möchten.
Hierüber wird,
des Obergerichtes zugestellt. (l. M. h. T.)
Auf den Wunsch der Preußischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 26 d. Mts den Taufschein der Maria Dorothea Mathilda Agnes Priems
mit dem Gesuche, denselben bald möglichst Herrn
Tanzlehrer Riese zur Sonne in Zürich aushändigen zu lassen.
Dieser Taufschein wir dem Statthalteramt
Zürich zu Handen des Hrn Riese zugestellt.
Der Bundesrath bemerkt mit Zuschrift vom 22
dieß, es bedürfe das ihm unterm 14 d. Mts vorgelegte, von dem Großen Rathe unterm 12 d. Mts
erlassene Gesetz betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über die Maß- u. Gewichtsordnung
vom 23 Christmonat 1851 seiner ausdrücklichen
Genehmigung nicht, er nehme indessen keinen
Anstand, die Erklärung abzugeben, daß er in
diesem Gesetze nichts gefunden habe, was irgendwie mit den Bundesvorschriften im Widerspruch stünde.
Es wird beschlossen:
Sei von dieser Erklärung am Protokoll Vormerkung zu machen u. obiges Ausführungsgesetz nunmehr in das Amtsblatt u. die Gesetzsammlung aufzunehmen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 13/24 dß 80 Exemplare des eidgen. Abge-
erheben, in wessen Hände die der Lehmann ausgesetzten Frk. 50 gegeben worden seien u. für
deren Ablieferung an die Berechtigte Sorge zu
tragen.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bezirksrath Meilen wird eingeladen, dem
Regierungsrath über das fragliche Verhältniß Bericht zu erstatten.
Mit Eingabe vom 15 Christmonat 1855 stellt die
Vorsteherschaft Namens der Civilgemeinde Dürnten das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die in
Frk 800 bestehenden Kosten der Erbauung einer
neuen Brücke über den dortigen Dorfbach, u. bemerkt dabei, daß die bisherige Brücke in Folge
des Baues der Straße 2tr Klasse unbrauchbar
geworden u. durch eine neue habe ersetzt werden
müssen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die Wölbung der alten Brücke sei so stark
gewesen, daß diese nur mühsam habe befahren
werden können u. da das Niveau der neuen
Straße unter dasjenige der alten zu liegen gekommen, so sei dadurch die Benutzung der Brücke
noch um so mehr erschwert worden. Die Vorsteherschaft Dürnten habe dann im Jenner 1852
verlangt, daß die fragliche Brücke auf Rechnung
des Staates beförderlich in einen brauchbareren
des Statthalteramtes Zürich den Bescheid zu
ertheilen, daß unter diesen Umständen dießseitige Stelle nicht im Falle sei, bei dem Regierungsrathe auf Entsprechung ihres Gesuches
anzutragen, sondern daß sie gemäß den
Bestimmungen des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten die gegen ihr Begehren erhobenen Einsprachen vorerst gütlich
oder rechtlich zu erledigen haben.“
Der kaufmännische Ausschuß leitete nun
gegen die einsprechenden Gewerbsbesitzer
den Prozeß ein, welcher in zweiter Instanz
durch Urtheil des Obergerichtes vom 9 Wintermonat 1841 in der Hauptsache zu Gunsten desselben entschieden wurde, nämlich
daß Hr. Escher zum Wollenhof ein Radrecht besitze, u. dasselbe an die Schleife hinüber translozirt werden dürfe, daß aber die Radbreiten
nicht zu 7 ½ u. 7 ½, zusammen 15 Fuß zu rechnen seien, sondern das Radrecht vom Wollenhof 4’ 2’’ 8’’’, dasjenige der Schleife 6’ 9’’
also beide zusammen 11’ 2’’ 3’’’ Breite erhalten sollen.
Mittlerweile war aber der Bau der
Münsterbrücke vorgeschritten u. das Wasserwerk an der alten obern Brücke entfernt worden u. da die Stadt mit der Wieder-
Weise dem Gesetze ein Genüge geleistet zu haben
u. suche daher um Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung nach.
Aus dem über diese Verhältnisse von der Direktion des Innern eingezogenen Berichte ergibt sich Folgendes:
Wie Rekurrent selbst zugibt hat er zwar
außerhalb seinem Hause eine Wohnung d. h.
ein Büreau gemiethet, in welchem er den
Tag über seine Amtsgeschäfte besorgt, dagegen
bleibt seine Frau mit den für seinen Gütergewerb nothwendigen Angestellten im Hause zurück, in welchem nur durch einen Hausgang
getrennt von einem gewissen Meier, dem
Rekurrent seine Wirthschaftsgeräthschaften
pachtweise überlassen hat, fortgewirthet wird
u. gleichzeitig ist er selbst während der Zeit, wo
er in seinem Büreau nicht für seine Amtsgeschäfte in Anspruch genommen wird in seinem
Hause, freilich nicht in demjenigen Haustheile
wo gewirthet wird, aber doch in dem gleichen Hause,
welches nach dem frühern Beschlusse des Regierungsrathes vom 30 Oktober v. Js keineswegs
als ein doppeltes Wohnhaus in dem Sinne angesehen wird, daß in dem einen Theile gewirthet
werden dürfe, wenn in dem andern Theile
einer der in § 24 des Gemeindegesetzes be-
Fer¬
C. Unterm 9 Oktober wurde Rekurrentin vom Bezirksrathe Meilen a-abgewiesen-a u. ihr
nern die Weisung ertheilt, sich gemäß den
Verfügungen der Armenpflege ihrer Heimatsgemeinde mit ihrem Kinde dahin zu begeben
u. daselbst Arbeit zu suchen.
D. In ihrer vom 30 November datirten
Beschwerde behauptet Rekurrentin, sie habe sich
der Verfügung der Armenpflege von Uetikon gemäß nach ihrer Heimatsgemeinde begeben, daselbst aber weder Wohnung noch Arbeit finden können, sei deshalb wieder nach Adlisweil übergesiedelt, wo sie mit ihrem Kinde
im hülflosesten Zustande lebe; ihr Mann befinde sich seit mehr als drei Jahren in Neapel
u. seine Eltern haben noch nie etwas für ihr
Kind gethan u. seien von der Armenpflege
auch nicht dazu angehalten worden; unter diesen Verhältnissen sehe sie sich genöthigt, dafür
einzukommen, daß die Armenpflege angehalten werde, ihr eine angemessene Unterstützung für ihr Kind zukommen zu lassen
u. ihr zu bewilligen, daß sie ihren Aufenthalt
da nehmen dürfe, wo sie ihren Erwerb finde.
E. In seiner vom 7 Dezember datirten
Beantwortung berichtet das Pfarramt Namens der Gemeindsarmenpflege nach ein-
mit
1854 u. 1855 wird wieder an obige Direktion
zurückgestellt.
In Sachen des Herrn H. Sennhausen-Streiff
in Richtersweil, Namens & als Vormund der
Erben des sel. Herrn Joh. Fierz v. Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den von dem Statthalteramte Meilen eingesandten Inventur-Auszug
über die Verlassenschaft des Hrn. Johs. Fierz
von Meilen, woraus sich ergab, daß der Verstorbene bei seinen Lebzeiten sein Vermögen
zu gering versteuerte, beschloß die Direktion
der Finanzen mit Beisitzern unterm 10t
Christmonat v. Js, dieser Verlassenschaft nach
Anleitung der Gesetze vom 29 Brachmonat 1832
& 24 Herbstmonat 1835 die fünffache Nachzahlung des zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung aufzulegen:
Aktiva, laut Inventar
hievon abgezogen:
versteuert wurden sub. No. 66.
67c.
zu wenig.
dringlicher gewesen, auch nicht sofort hätte
darüber eingetreten werden sollen; der Bezirksrath habe es in seiner Stellung erachtet,
dieses Verhältniß von Amtswegen zu würdigen. Das Materielle betreffend sei dem Präsidenten einer Behörde das Recht zur Bestimmung der Zeit der Versammlungen durch
das Gesetz ausdrücklich eingeräumt, den Präsidenten der Gemeindräthe sei dieses Recht durch
§ 53 des citirten Gesetzes zugesprochen, es sei
dieß auch natürlich u. zweckmäßig, weil der
Präsident die Geschäfte, da sie ihm eingehen,
allein kenne u. aus dem gleichen Grunde
sollte den Präsidenten derjenigen Behörden,
die kein bestimmtes Sitzungslokal haben,
auch das Recht zur Bezeichnung des Ortes, wo
die Versammlungen stattfinden sollen, eingeräumt sein; da jedoch das Gesetz hierüber
schweige, so habe der Bezirksrath geglaubt,
im vorliegenden Fall dem Präsidenten
des Gemeindrathes Wald dieses Recht nicht
zusprechen zu können, obgleich er sich fragen
dürfte, ob nicht die Bestimmung der Zeit
analogerweise auch die Bestimmung des Ortes
nach sich ziehen könnte. Nach der Ansicht des
Bezirksrathes könne dem Gemeindrathe das
fragliche Recht keineswegs in der Weise zu-
16
chung in der Steuerverlegung im Sinne des
§ 187 des Gemeindegesetzes in der Weise sich
rechtfertige, daß sie für die Gesammtgemeinde wie für die einzelnen Gemeindetheile gleichmaßgebend sei.
Nach dem frühern Gesetze ergab sich bei
Verlegung von 1‰ Vermögenssteuer in der
Gesammtgemeinde, sowie in den einzelnen
Civilgemeinden derselben folgende Belastung
auf Haushaltung u. Mann:
ittnau
28
“
“
Gemeinde
Dürstelen
17
Hasel
Isikon
13
Aus diesen Zahlen geht hervor, daß allerdings
die Vermögensverhältnisse sowol der Gesammtgemeinde wie der einzelnen Civilgemeinden
sehr ungünstig stehen, allein gerade deßhalb
findet sich bei Verlegung der Gemeindesteuern
das wenige vorhandene Vermögen doppelt
gedrückt u. es läßt sich hieraus die von den Vermöglichern der Gemeinde gegen die gewünschte Abänderung in der Steuerverlegung erhobene Einsprache hinlänglich erklären. Die Ge-
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ordnete die technische Untersuchung
der projektirten Wasserleitung an, welche
Hr. Kreisingenieur Diezinger besorgte
u. unterm 28 Januar d. Js. Bericht erstattete.
D. Nach diesem Expertenbericht fließt das
Wasser des Oehlebaches, von der Oehle auf die
Spinnerei der Hrn. Schaufelberger u. Sohn
an der Schwarz; da aber dieses Wasserwerk
keinen Wassersammler (Weier) besitzt, so
geht das Wasser beim Abstellen des Rades,
also auch zur Nachtzeit, für das Werk verloren. Wenn hingegen dieses Bachwasser
durch einen schon seit einigen Jahren bestehenden Graben, von der Öhle u. unterhalb
dem Ritterhaus in den Weier bei Kämmos
beleitet wird, so kommt das Wasser beiden
Spinnereien zu Nutzen, u. daher wünschen
die Besitzer derselben die Bewilligung zu
erhalten, das fragliche Bachwasser bei der
Nachtzeit u. in Zeiten von Wassermangel
durch den vorhandenen Graben in den Kammos-Weier leiten zu können.
Die Einsprecher C. Schmid [sic!] u. J. Näf behaupten
aber durch die bisherige Zuleitung des Öhlebaches in den Weier zu Kämmos an ihren
Sträuerietern wiederholt durch Ueberflu-
andere Seite sich hinneigte, wurde den Bürgern dieser Gemeinde von der Gegenpartei
das Stimmrecht in der Kirchenbaufrage,
die selbstverständlich nicht nur die Bauten,
sondern auch die Deckung der daraus entstehenden Kosten in sich faßte, bestritten. Um diesem Unwesen ein Ende zu machen, beschloß
der Regierungsrath unterm 15 August 1840
(nach dem bis zu jenem Zeitpunkte bereits
zweimal Bauplätze erkauft u. verschiedene Baupläne u. Kostenberechnungen verfertigt waren, ohne
daß dadurch die Frage selbst um einen Schritt weiter
gediehen wäre,) einer unter Beisein von Mitgliedern des Bezirksrathes & der Bezirkskirchenpflege
abzuhaltenden Kirchgemeindsversammlung
eine Reihe von Fragen zur Abstimmung vorzulegen, von denen die erste war: „ob alle nach
Wyl kirch- & pfarrgenössigen Bürger (mit Vorbehalt der Art. 22 u. 24 der Staatsverfassung)
bei sämmtlichen Berathungen über die Kirchenbauangelegenheit stimmberechtigt seien?“
Ueber diese Frage hat die Kirchgemeinde unterm
23 Oktober 1840 einmüthig bejahend entschieden
u. von diesem Zeitpunkte an würden die Bürger von Wasterkingen mit denjenigen der
übrigen beiden Gemeinden als dießfalls gleichberechtigt erklärt. Indessen führte der Entscheid
rekurrirte Verfügung sei zu einer Zeit erlassen worden, wo die Frau des Rekurrenten noch im Wirthshaus gewohnt habe, da
aber nunmehr die Haushaltungen des Vaters (Rekurrenten) u. des Sohnes vollständig
getrennt in zwei verschiedenen Häusern
sich befinden, so sei hierdurch die fragliche
Verfügung als erloschen zu betrachten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirten Verfügung keine
weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 1 Dezember v. Js stellt
Hr. Heinrich Ernst von Winterthur in Maysville,
Nordamerika, das Gesuch um Entlassung
aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande u. legt behufs dessen eine vom 30 Dezember 1846 datirte Urkunde bei, laut welcher
er unter Verzichtleistung auf sein schweizerisches Bürgerrecht dasjenige der Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben.
Mit Gutachten vom 2 Februar u. 7 März
erklären Stadtrath u. Bezirksrath Winter-
B. Die Konferenz beschloß: a dem Stande
Zürich die Geschäftsführung bestens zu verdanken u. denselben einzuladen, sich der Leitung
der Angelegenheiten der reform. Kirche in
Luzern auch fernerhin in gleichen Treuen
annehmen zu wollen; b, an den Stand
Zürich wird die Einladung gerichtet, den
Stand Glarus zu ersuchen, den bisherigen
Beitrag auch fernerhin zu leisten u. ebenso
an den Stand a-Waadt-a ein gleiches Gesuch zu erlassen sofern derselbe wider Erwarten
von der Beitragsleistung zurücktreten
sollte.
C. Mit Schreiben vom 22 Christmonat
1855 gab das Departement des Innern des
Kantons Waadt die Erklärung ab, daß der
dortige Stand auch fernerhin u. bis u. mit
1859 den Beitrag von Frk. 435 leisten werde.
D. Die Rechnung vom 31 Christmonat
1853 bis dahin 1854 wurde gutgeheißen
u. dem Rechnungssteller verdankt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Die Regierung von Glarus wird um Zu-
a-Hindes Zugverfahrens selten vorkommen, sei
aber doch immerhin gedenkbar, wenn innerhalb der Bedenkzeit die öffentliche Versteigerung der Grundstücke verlangt u. mit
gutem Erfolge durchgeführt werde (l. M. h. J)
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 5 September a p. stellt
der Gemeindrath, Namens der politischen Geweil-a das Gesuch um Bewilligung der Verlegung der Steuern dieser Gemeinde nach
dem Verhältniß von 1 Frk auf 1000 Frk. Vermögen, 50 Rp. auf die Haushaltung u. 50 Rp auf
den Mann. Zur Begründung dieses Gesuches
wird im Wesentlichen angeführt:
Durch den § 182 des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen würde nach den dortigen
Vermögensverhältnissen Haushaltung &
Mann zu schwer belastet, während die nachgesuchte Steuerverlegung den bisherigen
Belastungen ziemlich gleichkomme u. den
Vermögensverhältnissen der Gemeinde am
angemessensten erscheine; eine Steuer zu
1‰ habe nach dem bisherigen Steuersystem
mit 42 Rp. auf die Haushaltung u. 30 Rp auf
den Mann, Frk. 1904 Rp 40 abgeworfen, eine
Verlegung nach dem System zu 1 Frk von
1000 Frk Vermögen, 50 Rp. von der Haushal-
mittelt das Departement für die äußern Angelegenheiten des Kantons Thurgau dem Regierungsrathe eine Beschwerde der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wylen, dahin gehend, es werden bei der gegenseitigen Besteuerung der dortigen im zürcherischen &
thurgauischen Theile befindlichen Liegenschaften die kantonalen Gesetze nicht angewendet,
vielmehr behandle jeder Kanton die dem andern Kanton angehörigen Ortsbeiwohner als
Nichtkantonsangehörige, u. es sollte daher bei
den eigenthümlichen Verhältnissen dieser Civilgemeinde die Uebereinkunft vom 4/5 November 1853 durch eine geeignete Bestimmung ergänzt werden. Das Departement
bemerkt hierüber, im Kanton Thurgau
werden die Steuern in der Regel nur
vom reinen Vermögen bezogen, Nichtkantonsangehörige dürfen aber nur dann ihre
Passiven in Abzug bringen, wenn die betreffende Regierung eine Gegenrechtszusicherung ertheile. Bei den Verhältnissen in
Wylen u. auch in Kefikon trete hierdurch
eine unverkennbare Härte ein, die die
Ortsbewohner ihre ungünstige örtliche Lage
schwer büßen laße. Das gleiche Mißverhältniß bestehe eigentlich der ganzen zürcherisch-
Mühum Anstellung näherer Untersuchungen nicht entsprochen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist in Festhaltung des frühern Beschlusses des Regierungsrathes dem Gesuche der Gemeinde Dielsdorf um Erbauung einer Straße 2tr Klasse von
Dielsdorf gegen Höri keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Gemeinde Dielsdorf durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Joh. Bodmer u. Hs. Kasp. Escher,
lesteg an der Limmat in Zürich,
betreffend Vorrichtungen für den Gebrauch der Freischleußen bei hohem Stand der Limmat,
hat sich ergeben:
A, Mit Urkunde vom 23 Wintermonat 1848
war Herrn Joh. Bodmer zur Neumühle am untern Mühlensteg in Zürich die Bewilligung ertheilt worden, die beiden Wasserräder seiner Mühle in ein einzelnes Rad zu vereinigen, wobei unter
mehreren Bedingungen auch die Vorschrift ertheilt
wurde, daß zu beiden Seiten des neuen Rades Freischleußen (Wildschußschleußen) von bestimmter Breite
Landikon auf der Abtheilung von Birmensdorf gegen Bonstetten zugefallen, sei für
Rechnung des Staates Ersatz im Betrage
von Frk. 868. 73Rp. verabreicht worden;
b, Die Gemeinde Aesch habe mit Rücksicht auf
die große Entfernung vom Straßenzug
u. auf die geringen Vortheile, welche ihr durch
die Straße von Birmensdorf thalaufwärts
erwachsen, an ihre Leistungen einen
Staatsbeitrag von Frk. 2400 erhalten.
Die Leistungen der Gemeinde Birmensdorf
seien mit Ausnahme des im Akkord stattgefundenen Fundamentgrabens, des Handlangens u. des Abdeckens der Kiesgrube, gemeindwerksweise ausgeführt worden u. es
habe demnach die Gemeinde nur die Auslagen
für diese Akkordarbeiten, welche höchstens
4000 Frk betragen können, durch Steuern zu
decken. In dem Petitum erscheinen die Gemeindwerksarbeiten im Ganzen zu hochtaxirt, denn dieselben wurden im Akkord
mindestens um ⅓ billiger ausgeführt
worden sein. Mit Hinsicht hierauf stelle sich
daher die Last, welche der Petentin durch den
Straßenbau erwachsen, nicht in dem Maße
drückend dar, wie sie in dem Petitum geschildert werde.
lichen Landes entschädigt; bei einem der Abtretungspflichtigen jedoch, Heinrich Bollier,
seien alle gütlichen Verhandlungen fruchtlos geblieben; es werde daher das Gesuch
um Anwendung des Schätzungsverfahrens
behufs einer gehörigen Ermittlung der
Entschädigung gestellt.
B. Das Statthalteramt Zürich empfiehlt
unterm 20 d Mts das Begehren der Civilgemeinde Uitikon zur Entsprechung u. stellt
das Gesuch, es möchte das Unternehmen derselben von dem Regierungsrathe genehmigt
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Wird dem Unternehmen der Herstellung
einer Kiesgrube in der Civilgemeinde
Uitikon im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten die vorläufige
Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Civilvorsteherschaft
Uitikon durch das Statthalteramt Zürich
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letztere unter Zustellung der Akten.
Herr Prokurator Goll in Zürich stellt
Namens des Hrn. Polizeilieutenant Streuli
als ehelichen Vormundes seiner Frau Su-
vom 23 Christmonat 1851 ist dem Bundesrathe
zur Genehmigung vorzulegen (l M. h T), nachher in die Gesetzsammlung u. das Amtsblatt
aufzunehmen u. der Direktion der Polizei zur
Vollziehung zuzustellen.
3., Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
die Bezirksversammlungen, die Statthalter
u. die Bezirksräthe ist zu drucken u. in das
Amtsblatt aufzunehmen.
4. Der Beschluß „der Regierungsrath
wird ermächtigt, den § 172 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 20 Brachmonat
1855 auf die Gemeinde Sternenberg anzuwenden“
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
5. Von der Wahl des Hrn. Staatsschreiber
Franz Hagenbuch von Zürich zum Mitglied
des Regierungsrathes wird der Direktion der
Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung
der Vorschriften der §§ 15 u. 23 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes, zum Vorstand der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. zum Beisitzer der Direktion
der Finanzen gewählt:
Herrn Regierungsrath Hagenbuch.
sowie eine Anweisung von Frk. 1272 auf L. Schultheß u. Compie zu Handen der Notariatskanzleien
Kyburg u. Kloten.
Der Empfang dieser Verzeichniße u. der Anweisung wird der Direktion der Glatthalbahn
bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom
5 dieß, ihm zu Handen des k. niederländischen
Generalkonsulates in der Schweiz den Taufschein
eines am 17 April 1803 in der Gemeinde Buchs
gebornen Heinrich Keller, Sohn des Johann &
der Regula geb. Scheibli, von der zuständigen
Behörde gefertigt, einzusenden.
Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen, diesen Taufschein einzufordern u. dem
Regierungsrathe zu übermachen.
Nach Eingang dieses Aktenstücks ist dasselbe
dem Bundesrathe zuzustellen.
Unter Anführung des nähern Sachverhaltes ersucht die Civilabtheilung des Obergerich-
Bobrik in Zürich.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
dieses Aktenstück zu insinuiren u. der Staatskanzlei die Empfangsbescheinigung zuzustellen, welche alsdann an den Bundesrath übersandt wird (l. M. v. 5 d. Mts).
Actum, den 4t März 1856.]
Das Statthalteramt Horgen theilt mit
Schreiben vom 3 d. Mts mit, das Pfarramt
Hirzel berichte mit Bezug auf die Einsendung
eines Geburts- u. Kommunionsscheines für H.
Huber von Hirzel, es habe, da das Geschlecht „Huber“
eines der größten & verbreitetsten der Gemeinde Hirzel sei, trotz aller Nachfrage nicht
ermittelt werden können, wer Petent sei;
das Pfarramt Hirzel ersuche daher, um
namentlich auch vor Täuschung sicher zu sein,
um nähere Informationen über Alter oder
Geburtsjahr desselben, die Namen seiner Eltern u. s. f. oder überhaupt um Angabe von
Umständen, die zur sichern Ausmittlung
des Petenten führen können.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen des schweizerischen Konsulates in Amsterdam Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Ein von der Staatsanwaltschaft mit
die Gemeinde in dem Frohnen statt der kostspieligen Verakkordirung eine wesentliche
Erleichterung. Nach allem Vorhergesagten hätte
die Gemeinde besser gethan, einstweilen ganz
bei der gesetzlichen Verlegung zu verbleiben; da
indessen nach den vorstehenden Zahlenangaben
die regelmäßigen Steuerbezüge nicht bedeutend sind, da ferner von Seite des bemittelten Theiles der Einwohner keine Einsprache gegen eine Mehrbelastung des Vermögen gemacht wird u. auch der Bezirksrath einem Eingehen
auf die ausgesprochenen Wünsche nicht entgegen
ist, so erscheint eine theilweise Berücksichtigung
derselben als angemessen.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde
Hirzel, sowie den Schulgenossenschaften Hirzelkirche u. Hirzelhöhe bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins vom Tausend auf das Vermögen, 80 Rpp. auf die Haushaltung u. 80 Rp.
auf den Mann vom angetretenen zwanzig-