dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
vom 4 dieß, in diesem Sinne zu handeln; dabei wünscht er namentlich, daß auftretende
Vaganten, welche sich für Heimatlose ausgeben, in ernste Untersuchung gezogen u. jedenfalls erst dann nach Bern gesendet werden,
wenn nach vorgängiger Uebermittlung
der Akten von Seite der eidgen. Behörde die
Anhandnahme der weitern Untersuchung
beschlossen worden sei.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Nachachtung überwiesen.
In Sachen
der Herren Gebrüder Derrer, Besitzer von
zwei Wasserwerken am Aabach in Ober-Uster,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 15 Mai 1855
meldeten die Herren Gebrüder Derrer in
Oberuster dem Statthalteramt Uster, daß
sie die mit Regierungsbeschluß vom 17t
März 1855 vorgeschriebenen Abänderungen
an ihren Wasserwerken ausgeführt haben
u. nun die Untersuchung derselben durch einen
Experten wünschen.
Mit einer zweiten Eingabe vom 15 Mai
1855 stellte der Besitzer des obern Wasserwer-
Nach dem frühern Gesetze ergab sich bei Verlegung
von 1‰ Vermögenssteuer in der Gesammtgemeinde, sowie in den einzelnen Civilgemeinden derselben folgende Belastung auf Haushaltung u. Mann:
Haushaltung.
Mann.
38
27
15
39.
13
25
23
24
12
42
34
Bei einem Herabgehen auf 30 Rp. würde in der
Gesammtgemeinde, so wie in drei Civilgemeinden das Vermögen mehr als nach dem frühern
Gesetz belastet u. nur in 4 andern ärmern Civilgemeinden ganz unbedeutend erleichtert. Hiezu
kommt, daß z. B. Wylhof, obwol unter die ärmern
Gemeinden gehörend, dennoch eine Belastung von
50 Rp. auf Haushaltung & Mann empfiehlt, während das viel vermöglichere Ludetsweil auf 30 Rp.
herabzugehen wünscht. Der Zweck der Abänderung des Gemeindesteuerwesens war, das Vermögen in den ärmern Gemeinden zu erleichtern, um dadurch es einem Bemittelten mög-
zu behandeln, wenn keine Einsprache gegen dessen
Behandlung gemacht werde; wenn dann der
Bezirksrath dem Gemeindrathe doch das Recht
habe zugeben müssen, die Sitzungsorte zu bestimmen, so sei des unerklärlich, warum er
dem Gemeindrath befehlen wolle, in jeder einzelnen Sitzung für die nächste das Lokal zu
bestimmen, da es doch in der Natur der Sache
liege, daß der Gemeindrath, wenn ihm das
Recht der Bestimmung des Sitzungslokales überhaupt zustehe, auch den Beschluß fassen könne,
die Sitzungen einer gewissen Kehrordnung
nach abzuhalten; für die Vorsorge, die der
Bezirksrath für den Gemeindrath tragen
wolle, wenn er Lokalbesichtigungen vorzunehmen hätte, bedanke er sich, da sich diese
Sache von selbst machen werde; ebenso sehr
der Gemeindrath in dem fraglichen Beschluße
für den Fall, daß ein Personenwechsel stattfinden sollte, selbst nichts Bindendes, indem
dannzumal nach § 56 des Gemeindegesetzes
wie in allen andern Fällen, die Minderheit sich der Mehrheit zu unterziehen hätte.
F. In seiner vom 22 Dezember datirten Beantwortung führt Herr Gemeindspräsident Heußer an, der Gemeindrathspräsident habe bei Verantwortlichkeit die Geschäfte
Kosten
Rechnungsirrungen, theils zu hohe oder unrichtige Ansätze gezeigt, so daß die Rechnung
für die Bestimmung eines Staatsbeitrages sich folgendermaßen stelle:
fcs.
I. An Unternehmer Repetti laut Akkord
II. Für Mehrarbeiten an denselben
III. Führlöhne für Mauermaterialie¬
IV. Ankauf von Kiesland u. Reinigen
des Kieses
“
445.
V. An Verschiedenem
Für das Steinbett u. die Bekiesung nach der Anzahl der Fuhren u. der Transportweise berechnet:
Gemeinden.
Bülach
1085’.
Bachenbülach
Höri
15,462.
06.
Rüti
Für Entschädigung über Abtretung
von Privatrechten
2617.
“ Schatzungskosten etc.
102.
2719.
schleuße ist in geradlinigter Verlängerung
auf 16. Fuß Länge, von A bis B. im Plane,
fortzuführen.
2. Von der rechtseitigen Wand des Wasserradgerinnes ist vom Radhause abwärts,
eine zweite Streichwand parallel mit der
vorerwähnten auf 25 Fuß Länge, von D
bis E zu errichten.
3., Von der linksseitigen Wand des Wasserradgerinnes ist, vom Radhause abwärts, eine
dritte Streichwand parallel u. in gleicher
Länge mit der Landfeste unterhalb der
Schleifewerkstätte der Herren Escher-Wyß
u. Cie von F. bis G. einzustellen.
4., Diese Streichwände sollen aus einfachen
Pfahlreihen mit Bretterverschaalungen
bestehen; bei den unter No. 2 u. 3 bemerkten
Wänden sind die Pfähle zu beiden Seiten
einzuschalen, bei der Wand No. 1 hingegen
wird die Verschalung nur auf der Seite
gegen den Freischleußenkanal verlangt.
5. Durch die Bewilligung der Anlegung
dieser Streichwände wird kein Anspruchsrecht auf das von denselben berührte
oder von denselben eingeschlossene Limmatbett eingeräumt, sondern es bleiben
diese Theile des Flußbettes, Reichsgebiet;
von Oberglatt mit der neuen Thalstraße in Frage
stände; da dieses aber nicht der Fall, vielmehr eine
wesentliche Veränderung in den sachbezüglichen
Verhältnissen dadurch eingetreten ist, daß seither, nämlich unterm 9t Heumonat u. 25 Wintermonat 1852, von den zuständigen Behörden der
Bau einer Kommunikationsstraße von Oberglatt
nach Bachenbülach dekretirt worden, so hatte
der Bezirksrath Regensberg genugsame Veranlaßung von dem erwähnten Regierungsbeschlusse d. d. 24 Weinmonat 1848 u. den Motiven
des Rekursalbescheides vom 12 Heumonat 1851
abzusehen u. dem Projekte der Erstellung einer
unmittelbaren Verbindungsstraße zwischen
Oberglatt u. Rümlang Folge zu geben, zumal noch
folgende Momente in Betracht kommen:
a., nach den vorgenommenen Vermessungen
ist die obenerwähnte Verbindungsstraße
um 2610 Fuß kürzer als die Verbindung
in der von der Rekurrentin vorgeschlagenen Richtung, u. es hat diese Differenz umso größere Bedeutung, als jene Straße
nicht bloß zur Verbindung der Gemeinden
Oberglatt u. Rümlang, sondern auch zur Verbindung von Oberglatt mit Kloten u. von
Rümlang mit Bülach u. der dortigen Gegend dient, u. überhaupt als die zweckmä-
nutzt werde, seien nur 12591 [Quadratfuss] Land den Rändern der Straße entlang, anzukaufen, bei der
Modifikation dagegen müssen 52073 [Quadrworben u. für Durchschneidungen u. Trettrechte
Entschädigungen bezahlt, sowie später die Böschungen vergütet werden.
Die Baukosten des Hauptprojektes von No 305
angeschlagen, diejenigen der Modifikation aber zu
1722.–
Mithin würde die Modifikation
auch in dieser Beziehung
390.–
er¬
Mehrausgabe verursachen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
finde, daß die Mehrkosten der Modifikation, welche auf mindestens fcs. 3500 anzuschlagen seien,
durch die verhältnißmäßig geringen technischen Vorzüge derselben nicht gerechtfertigt würden u. wenn man dabei noch berücksichtigt, daß die
alte Straße als Verbindungsweg für ein dortiges Heimwesen u. als Güterstraße beibehalten werden müsse, so verdiene das Hauptprojekt der
Modifikation vorgezogen zu werden.
B. In einer vom 17 Weinmonat 1855
datirten Petition stellt die Gemeinde Mettmenstetten das Gesuch, daß für die Anlage der fragl.
Straße die kürzeste u. ebenste Linie somit das von
1.
der Steuerbetrag in der Civilgemeinde u. Schulgenossenschaft Dürnten zusammen auf Frk.
1143. 76 Rp. oder durchschnittlich pr Jahr auf
Frk. 381. (die Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften Oberdürnten u. Tann fallen als weniger für ihre Gemeindetheile in Anspruch genommen, hier außer Betracht.)
Als Grundlage für die Berechnung der
Steuer auf die 3 Faktoren ist als Durchschnitt
anzunehmen, a, für die politische u. die
Kirchgemeinde: Steuerkapital 572000 fa.
Haushaltungen 339 Männer 431 u. b, für
die Civil- & Schulgemeinde: Steuerkapital
287 000 Frk. Haushaltungen 107. Männer 142.
Da jedoch bei den letztern Gemeinden ein Einzelner mehr als den Achtheil des Steuerbetrags, nämlich Frk 74666 versteuert, so reduzirt sich daselbst das Steuerkapital bei der Berechnung nach dem alten Gesetze um Frk.
36000 u. nach der von den Petenten gewünschten Verlegung um Frk. 33000. Nach diesen
Grundlagen hatte ein Bürger der politischen u. der Civilgemeinde Dürnten im
Ganzen während 1852 bis 1854 durchschnittlich
pr Jahr zu bezahlen nach dem alten Gesetze
für die Kirch- u. polit. Gemeindsausgaben.
50.
den
14t März 1856.]
werde.
Hievon wird der Anklagekommission des
Obergerichtes unter Rücksendung der Untersuchungsakten (l. M. h. T.) sowie der Direktion
der Polizei Mittheilung gemacht.
Entsprechend dem unterm 6 d. Mts gestellten Ansuchen übermacht die Regierung von Zug
mit Schreiben vom 13 d. Mts zu Handen des hiesigen topographischen Büreau die Originalaufnahme des Kantons Zug in 1/25,000 der wahren
Größe.
Diese Karten werden dem topographischen
Büreau zugestellt.
Auf den Wunsch der oestreichischen Gesandtschaft
macht der Bundesrath unterm 13 d. Mts einen
Beschluß des Kreisgerichtes zu St. Pölten betreffend den Konkurs des Adolf Eltz zur Insinuation an die Firma Schelling & Cie in Horgen.
Dieses Aktenstück wird dem Statthalteramte Horgen zugestellt mit dem Auftrage,
dasselbe an obige Firma zu insinuiren u. die
zu beglaubigende Empfangsbescheinigung an
die Staatskanzlei einzusenden. Nachher ist das
a-soldie Rekurrenten diesen Loskaufsbetrag in Anschlag bringen, beruht auf keiner richtigen
Grundlage. Der Loskauf fand im Jahr 1842
statt. Die Ausgaben der Gemeinde vom Jahr
1827 bis 1842 waren daher um den ungefähren
Zins dieses Loskaufs geringer, während von
1842 bis 1851 die Ausgaben die jährliche Gesammtleistung darstellten. Zu den nach Abzug der
diesfälligen Einnahmen in den Gemeindgutsrechnungen von 1827 bis & mit 1851 sich für diesen
Zweck ergebenen Ausgaben konnte zwar die
Loskaufssumme von fl. 800 als Ergänzung der in
den Jahren 1827 bis 1842 stattgefundenen Minderausgabe zugezählt werden behufs Ausmittlung
der durchschnittlichen jährlichen Ausgabe, keineswegs aber durfte dann noch der Zins dieser fl. 800
vom Tage des Loskaufs an hinzukommen, indem dieser Zins schon in der von 1842 bis 1851
stattgefundenen Mehrausgabe für die in Folge
dieses Loskaufes übernommene Mehrleistung
enthalten war. Streng genommen hätte sogar auch
für die Zeit von 1827 bis 1842 nicht der Gesammtbetrag der fl. 800, sondern nur der Zins à 5%
mit 40 fl. alljährlich, somit zusammen für die 16
Jahre nur die Summe von fl. 640 hinzugerechnet
len-a. Indessen ist die Differenz der fl. 160 auf die
25 Jahre vertheilt zu unerheblich, um auch in dieser
drängter Lage. Es sei unrichtig, daß von Wannwies ein Gütersträßchen nach Egg führe, da sich
dasselbe einige hundert Schritte vorhalb Egg in
den Gütern verliere, für deren Bewerbung es
ausschließlich bestehe. Das Straßengesetz spreche
mit Rücksicht auf die Qualifikation einer
Straße 3tr Klasse nicht gegen sie, da die von ihnen
gewünschte Straße unbestreitbar dazu diene,
die Gemeinden Egg, Maur & Fällanden u. überdieß diese beiden letztern mit der Forchstraße u. die
erstere mit der durch Dübendorf führenden Straße
zu verbinden, auch die Straße von Ueßikon
über Neugut nach Hinteregg dem Bedürfniss als Straße 3tr Klasse nicht entspreche, da sie
Steigungen von 20 bis 28% enthalte. Eine Korrektion derselben werde in kurzer Zeit wohl
verlangt werden, was der Gemeinde mindestens ca 10000 fa Kosten verursachen dürfte. Diese
Straße ziehe sich nur durch die Gemeinde Maur
u. führe außer Uetikon durch keine einzige
Ortschaft der Gemeinde, daher sie von ihnen &
einem ziemlichen Theil der Gemeinde Maur
gar nicht benutzt werden könne. Würde noch
keine Straße 3t Klasse zwischen den Gemeinden
Egg u. Maur bestehen, so seien sie überzeugt,
daß eine solche nicht in der Richtung der jetzt
bestehenden Straße, sondern in derjenigen ge-
vielleicht der Prozeß verhütet worden.
3., Nur, wer eine Quelle erworben
habe, könne nach § 580 des privatrechtlichen
Gesetzbuches von den Eigenthümern der dazwischen liegenden Grundstücke den erforderlichen Raum zu einer Brunnenleitung verlangen. Es liege nicht vor, daß die Gemeinde
Bülach bereits das erforderliche Quellwasser
für den fraglichen Brunnen besitze.
4. Daß die Erstellung des Brunnens
wünschbar sei, werde nicht bestritten. Dagegen sei die verlangte Abtretung entbehrlich,
weil der Staat gegen Entrichtung einer
angemessenen Rekognitionsgebühr die Teuchel
in den Straßengraben zu legen gestatte.
Die Teuchelleitung füge dem Appellanten erheblichen Schaden zu; zwei Bäume werden total
zerstört; wenn ein Teuchel Riße bekomme,
laufe das Wasser in den Keller des Appellanten hinein u. bei jeder Reparatur wiederholen sich die Schädigungen;
5. Eventuell werde Reduktion der bezirksräthlichen Kostenrechnung verlangt, da
der Streitwerth unbedeutend u. die Beaugenscheinigung des den Mitgliedern des Bezirksrathes ohnehin bekannten u. in der nächsten
Nähe des Sitzungslokales liegenden Platzes
Untersuchung als nothwendig erscheinen sollte, in
gewohnter Weise an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu wenden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. an den
Petenten.
Mit Eingabe vom 13 Mai 1855 stellt die Gemeinde
Birmensdorf das Gesuch um Bestimmung eines angemessenen Staatsbeitrages an die Kosten, welche ihr
durch den Bau der neuen Straße 2tr Klasse nach
dem Bezirk Affoltern verursacht worden u. führt
zur Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen Folgendes an:
Die Straße soweit sie den Bann der Kirchgemeinde Birmensdorf berühre (von der
Riese bis außerhalb Fildern) habe eine Länge
von 15,837 Fuß u. es betragen die Kosten für
alle u. jede Gemeindsleistungen, welche von ihr,
der Petentin, ausgeführt worden, die Summe
von Frk 24,245. 31Rp. Unter diesen Kosten
seien diejenigen für die Leistungen der Gemeinde Aesch nicht mitbegriffen, wohl aber
diejenigen, welche der Ortschaft Landikon zugefallen, wofür indessen der Staat im Betrage
von Frk. 868. 73 Ersatz geleistet habe; die Nettoausgabe für die Gemeinde Birmensdorf
komme daher auf 23,376. Frk. 38 Rp. zu stehen
sich Schwarz unter dem Einfluße des Schreckens
u. der Hülflosigkeit befunden u. sein damaliger psychischer Zustand könne nicht maßgebend sein.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Abgesehen von der Verspätung der Beschwerde
kann derselben auch aus materiellen Gründen keine Folge gegeben werden. Die Unfähigkeit des Schwarz, für sich selbst zu sorgen,
ist durch das Zeugniß des Bezirksarztes auf
unzweifelhafte Weise festgestellt u. es erscheint
die Anordnung der Vormundschaft um so mehr
als ein dringendes Bedürfniß, da Schwarz an
seiner Frau offenbar keine Stütze hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk 3 Staats- [,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an den Rekurrenten, b, an
den Bezirksrath u. das Waisenamt, c, an die
Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Heinrich Markwalder in Hüttikon, Rekurrenten gegen einen
es müsse eine Straße 3tr Klasse von Ebmatingen über Aesch nach Scheuren zur Verbindung mit der Forchstraße erstellt werden
u. dadurch wieder etwa 20000 fa. neue Kosten
entstehen, wahrhaft bedenklich für eine ohnehin dürftige Gemeinde!
Die Revisionspetenten suchen freilich
glauben zu machen, die Erbauung einer Straße
3t Klasse von Maur über Hell u. s. f. werde
nicht viel Kosten, zumal freiwillige Geldbeiträge u. unentgeldliche Landabtretungen versprochen seien; allein damit wolle man die Behörden nur täuschen, denn sobald man diese
Offerten etwas näher betrachte, so springe ihre
Geringfügigkeit in die Augen: Die Geldbeiträge seien nämlich an sich klein u. die Landabtretungen beziehen sich auf kleine Parcellen u. seien überdem hinterlistiger Weise
an allerlei Bedingungen geknüpft, z. B.
wenn die Straße die u. die Richtung erhalte,
welche sie unmöglich erhalten könne. Müßte
eine Kommunikationsstraße von Maur über
Hell auf die gesetzliche Breite von 16 Fuß erbaut werden, so kämen die daherigen Kosten auf mindestens 20000 fa. zu stehen. Es
wäre dieß wahrhaft entsetzlich für ihre ohnehin bedrängte Kirchgemeinde. Dagegen könne
dessen eine Vollmacht des Herrn Scheller d. d.
23 Januar u. die Landrechtsurkunde von Genf
vom 20 Juli 1855 bei.
Mit Gutachten vom 26 Jenner u. 18 Februar
empfehlen der Gemeindrath Oberrieden & der
Bezirksrath Horgen das Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I., Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen davon abhangenden Rechten & Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, das derselbe innerhalb 4 Wochen vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet die
zürcherische Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Disp. I. aufgestellten
Bedingung nachgekommen sein wird, eine
Landrechtsentlassungskurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, &
an den Gemeindrath Oberrieden, sowie an Hrn.
Prokurator Ryf als Bevollmächtigten des Petenten, letztern durch das Mittel des Statthal-
würde, vorher zu vernehmen.["]
E. Der Bezirksrath Uster spricht sich in seinem Berichte vom 20 Oktober 1854 im Wesentlichen dafür aus: er müsse die Angaben der
Revisionspetenten rücksichtlich der Steigung
der Heugutgraße [sic!] u. der Kosten einer Korrektion derselben für etwas übertrieben erklären, jedoch an dem behaupteten Bedürfniße
einer Kommunikationsstraße in der Richtung
von Maur über Wannwies nach Hinteregg
nichts desto weniger festhalten. Eine Hauptkorrektion der Heugutstraße, die an einigen
Stellen allerdings auch ziemlich stark steige,
müßte jedenfalls vorgenommen werden, wenn
über Wannwies keine Straße erbaut würde.
Sollte aber die Herstellung einer solchen Straße
erfolgen, so dürfte jene Straße in ihrem gegenwärtigen Zustand den Bedürfnissen der
Ortschaft Ueßikon, der sie dann allein noch
dienen würde, genügen, indem die Frequenz
derselben beinahe auf Null fiele. Die Gemeinde Maur habe auch in ihrer Versammlung am 1 Oktober den Verzicht auf die Korrektion der Neugutstraße ausgesprochen,
falls eine Wannwiesstraße erstellt werde.
In seinem Beschluße vom 25 Juni 1853 anerkenne der Regierungsrath ebenfalls das
Aus einem Schreiben des Bundesrathes
vom 1 dieß ergibt sich:
Auf Veranlaßung der Vormundschaftsbehörde von Heilbronn sucht das b. württembergische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten die Verwendung des Bundesrathes im Interesse der minderjährigen Maria
Lehmann [sic!] aus dem Grunde nach, weil anderweitige Schritte bisher erfolglos geblieben seien.
Nach der Mittheilung des Ministeriums
soll der Maria Lehmann von Seite ihres Oheims,
des Schusters Heinrich Schnorf von Uetikon, ein
Erbe von Frk. 50 angefallen sein. Schnorf soll
in Zollikon verstorben, die Regulirung seiner
Verlassenschaft aber, einem Berichte des Gemeindsvorstandes von Zollikon zufolge, von der Heimatgemeinde Uetikon übernommen worden sein,
es sollen jedoch daselbst die betreffenden Theilungsakten nicht aufgefunden werden können.
Das Ministerium hält dafür, daß dieser
Umstand der Berechtigung der Lehmann
keinen Eintrag thun könne; der Behörde, welche sich in den Besitz des Nachlasses gesetzt habe,
werde auch die Verbindlichkeit obliegen, zu
Beziehung sei die Errichtung der projektirten Streichwände nicht nur zuläßig, sondern
wirklich wünschbar u. nothwendig, weil nach
Errichtung derselben die Freischleußen des
Hrn. Bodmer auch während des Betriebes seines Wasserrades geöffnet u. somit bei hohem
Stand der Limmat eine größere Wassermenge abgeführt werden könne.
F. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Joh. Bodmer, Besitzer der Neumühle am untern Mühlensteg an der Limmat in Zürich, wird die Bewilligung ertheilt,
behufs Sicherstellung seines Wasserrades gegen die Rückschwellung von den zu beiden
Seiten desselben befindlichen, während der
Zeit der höhern Wasserstände zu öffnenden
Freischleußen, flußabwärts drei Streichwände anzulegen, unter folgenden Vorschriften u. Bedingungen:
1o., Die rechtseitige Wand der rechtseitigen Frei-
konsul in London ein Bericht darüber eingezogen werden, ob diese Einvernahmsprotokolle wirklich von der betreffenden Beamtung einem Friedensrichter der Grafschaft
Lankaster erhoben worden u. ob dieser Beamtete nach englischem Rechte für eine
solche Handlung zuständig sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath wird ersucht, das Konsulat in London zur Abgabe eines Berichtes
über diese Frage zu veranlaßen.
Die Handelskammer legt dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 25 dieß nachstehendes Gutachten betreffend die Frage über
die Werthung der Goldmünzen mit dem Ersuchen vor, dasselbe dem Bundesrathe zu
übermitteln:
Die Handelskammer hat in ihrer heutigen
Sitzung die Frage, ob nicht die französischen
Goldmünzen u. die mit denselben genau übereinstimmenden Goldmünzen anderer Länder als gesetzliches Zahlungsmittel anzuerkennen seien, wiederholt zum Gegenstande
ihrer Berathung gemacht u. sieht sich nun im
Falle, unter Hinweisung auf das bereits unterm 24 Januar 1854 in der Angelegenheit abgegebene Gutachten, noch beizufügen, daß sie
gessen, das in den übrigen Gemeindetheilen
die Gesammtsteuerlast weniger beträgt & in
Folge dessen die Mehrbelastung von Haushaltung u. Mann vermindert wird. Immerhin läßt sich nicht verkennen, daß die Steuerverhältnisse in allen Gemeindetheilen drückend genug sind, allein gerade hierin liegt
um so mehr Grund das wenige noch vorhandene Vermögen zu schonen.
In Würdigung aller diese Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen, der Kirch-[,] Civil- & Schulgemeinde Wildberg, sowie der Civil- u. Schulgemeinden Ehrikon & Schalchen bis Ende des
Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern
nach dem Verhältniß von 1 von 1000 auf das
Vermögen, 70 Rp. auf die Haushaltung u. 70 Rp.
auf den Mann vom angetretenen 20st Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
& an den Gemeindrath Wildberg für sich & zu
Handen des Stillstandes u. der Schulpflege, sowie
zu Handen der Civilvorsteherschaften Wildberg,
keiten entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Bachofen in Pfäffikon
wird bewilligt, das dem Herrn J. Hanhart ertheilte Wasserrecht für den Betrieb
der Blattzahnfabrikation zu benutzen.
II. Dieser Beschluß ist nachträglich in die Wasserrechtsurkunde aufzunehmen, welche der
Petent zu diesem Ende hin der Staatskanzlei
einzusenden hat.
III. Hievon ist dem Hrn. Bachofen durch das Mittel
des Statthalteramtes, sowie der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
des Gesuches Kenntniß zu geben.
In Sachen des Heinrich Büchi u. der Barbara Gibel geb. Büchi in Neubrunn, Gemeinde Turbenthal, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrath Winterthur,
betreffend Anlegung eines Entwässerungsgrabens,
hat sich ergeben:
A–G. siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
H. Unterm 6 Herbstmonat 1853 hat der
94.
Niederurdorf
1.
“
Dagegen wäre jeder der 3 Faktoren nach
dem jetzigen Gesetze belastet worden: bei litt:
a. mit fcs. 4. 38, bei litt: b mit fcs. 4. 96, bei litt: c
mit fcs. 2. 39c & bei litt. d mit fcs. 1. 81.c Es ergibt
sich somit nach dem jetzigen Gesetze allerdings
eine wesentliche Erleichterung des Vermögens,
allein die hierdurch den beiden andern Faktoren entstehende Mehrbelastung ist nur der Art,
daß immerhin die Gesammtlast als alle 3
Faktoren in richtigem Verhältniße berücksichtigend bezeichnet werden kann. Hierdurch
wird der Gemeinde das noch vorhandene
Vermögen erhalten & die Möglichkeit gegeben, daß auch wieder neue Vermögenstheile einziehen, während bei Entsprechung des
Gesuches die Gemeinde durch den Wegzug des
größten Theils des Vermögens allmählig ihrem vollständigen Ruin entgegengehen würde. Im Hinblicke auf die oekonomischen Verhältniße der Gemeinde ließe sich daher eine
Abweichung von der in § 182 des Gemeindegesetzes festgesetzten Verlegung in keiner Weise