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hat sich ergeben:
A–G. siehe das bezirksräthliche Urtheil.
H. Der Bezirksrath Bülach hat am 19 Septbr.
1855 erkennt: 1., Es sei der Beklagte verpflichtet, von seinem Eigenthum vor seinem Hause
u. südlich von demselben weg, denjenigen Raum
herzugeben, welcher zur Anlegung einer
Wasserleitung hart hinter den Straßenmarken u. in einer Tiefe von ca einem halben
Schuh unter der Oberfläche des Straßengrabens nöthig sei; 2, Habe derselbe den Abgeordneten des Gemeindrathes mit 3 fcs zu entschädigen u. die zusammen 53 fcs. 10c betragenden
Kosten (worunter 32 fcs Augenscheinsgebühren) zu bezahlen.
I. Gegen dieses Urtheil beruft sich Herr
Geilinger auf den Regierungsrath u. führt
zur Unterstützung der Berufung an:
Gemeindrath u. der Bürgerausschuß seien
ohne Vollmacht der Gemeinde nicht befugt,
weder den fraglichen Brunnen zu errichten,
noch den gegenwärtigen Prozeß zu führen;
2[.], Die §§ 1, 2 u. s. f. des Expropriationsgesetzes
müssen, bevor eine Klage zuläßig sei, vorerst in Anwendung gebracht werden. Durch
eine öffentliche Schatzung u. eine auf dieselbe
sich stützendes Entschädigungsanerbieten wäre
tragen werden.
Laut dem von dem Statthalteramte
Bülach diesfalls eingezogenen Gutachten
stehen der Entsprechung dieses Gesuches
keine Hinderungsgründe entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Bären“ in Nürensdorf auf
den Namen der Gebrüder Jakob u. Felix
Hotz daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalteramt Bülach u. an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Felix Thomann
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Thomann stellt mit Zuschriften vom 13 August u. 17 Dezember v. Js das
Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes u. bemerkt zur Begründung desselben im Wesentlichen Folgendes:
Das vom Gesetze für solche Bewilligungen geforderte Bedürfniß sei hier voll-
fällige weitere Dienste des Hrn. Nägeli wurde festgesetzt, daß, wenn ihm, abgesehen von
einem Kapitelsdiakonat, eine weitere vom
Staat besoldete Stelle übertragen würde, er
entweder auf die Besoldung dieser letztern
oder auf den ihm in obigen Bedingungen
anerbotenen Gehalt, nebst demjenigen des Kapitelsdiakonats zu verzichten hätte. Bei Aufstellung dieser Bedingungen erklärte übrigens der Regierungsrath, daß auf den Fall
der Ablehnung derselben durch Herrn Nägeli
die Bestimmungen des §. 35, b des Gesetzes betreffend die Organisation des Kirchenwesens
in Anwendung zu bringen wäre.
Zur Revision dieser Schlußnahme ist keinerlei Veranlaßung vorhanden u. es sollte auch
dem Petenten wohl möglich sein, mit seinem jetzigen Gehalt anständig leben zu können, da es ihm an seinem jetzigen Wohnort
nicht schwer fallen kann, seine Muße durch
Ertheilung von Privatunterricht nutzbar
zu machen. Da indessen die Lebensmittelpreise der letzten Zeit allerdings geeignet
waren, einen auf das Nöthigste beschränkten
Haushalt in Unordnung zu bringen, so läßt
sich unter obwaltenden Verhältnissen ein einmaliges bescheidenes Arrosement rechtfertigen.
derjenigen Proposition, betreffend Uebernahme des
Pfarrhauses zum Großmünster eingegeben,
welche der Regierungsrath durch Beschluß vom
29 September abgelehnt hat u. damit den Wunsch
verbunden, daß letztere Behörde diese Angelegenheit einer nochmaligen Berathung unterwerfen möchte, bei welcher hauptsächlich
folgende Verhältnisse zu würdigen wären.
Die Großmünstergemeinde bedürfe
wegen der besondern Bauart & Größe der
Kirche für die Kinderlehre u. Abendgebete
eines kleinern womöglich heizbaren Lokals.
Jahrhunderte lang sei hiefür ein sehr passendes Lokal auf der Chorherrn benutzt worden
u. nach Aufhebung des Stiftes statt derselben
im Chor der Kirche eine Kapelle angebracht
worden, die aber später als ihrem Zweck nicht
hinlänglich entsprechend u. die Kirche entstellend wieder beseitigt worden sei. Die Gemeinde würde nun gerne ein Opfer bringen,
um wieder in den Besitz eines Betsaales
zu gelangen; da aber das Diakonatsgebäude das einzige in der Nähe der Kirche sei,
in welchem ein solcher erbaut werden
könne, so sehe sie sich neuerdings zu folgendem Gesuche veranlaßt.
„Es möchte der Großmünstergemeinde nebst
Interesse der Petenten gelegen hätte, die Verlegung
der Gemeindesteuern genau nach § 182 des Gemeindegesetzes durchzuführen, so kann demnach
diese Modifikation mit Rücksicht auf die Begutachtung des Bezirksrathes sowohl als auf den Umstand, daß gegen eine derartige Abänderung
von Seite des bemittelten Theiles der Steuerpflichtigen keine Einwendung erhoben worden ist,
empfohlen werden.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 182 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde
Russikon, sowie den sämmtlichen Civilgemeinden u. Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins
vom Tausend auf das Vermögen, 60 Rpp auf die
Haushaltung u. 60 Rpp. auf den Mann vom angetretenen 20st Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
& an den Gemeindrath Russikon für sich & zu
Handen des Stillstandes & der Schulpflege, sowie
zu Handen der sämmtlichen Civilvorsteherschaften.
Stellen nur 30 Fuß breit gemacht werden könne,
u. es in Hinsicht auf den Verkehr unpassend
erscheine, die Breite desselben zu beschränken,
so stelle sich die Nothwendigkeit heraus, die Treppen zum Wasser außerhalb der konzedirten
äußern Quailinie anzubringen. Da indessen
Alles vermieden werden müsse, was bei hohem
Wasserstande den Abfluß der Limmat beschränken könnte, so habe man die Anzahl der Treppen auf das Minimum beschränkt u. für die
Treppen selbst eine Konstruktion gewählt, die
den freien Durchgang des Wassers durch dieselben gestatte. Es sollen daher alle diese Treppen,
mit Ausnahme einer einzigen, von Eisen konstruirt u. nur diejenige unterhalb des obern
Mühlesteges u. zwar an einer Stelle in Stein
ausgeführt werden, wo der Wasserabfluß
durch dieselbe nicht beeinträchtigt werde. Außer diesen Treppen müssen an einzelnen
Stellen in der steinernen Brüstung des
Quais Öffnungen angebracht werden, um
die Kommunikation mit der Wasserstraße
zum Ab- & Ausladen, namentlich aber für den
Transport von Feuerspritzen zu vermitteln.
Diese Oeffnungen sollen in einer Breite von
7 Fuß hergestellt u. mit einem eisernen Gitter verschlossen werden. Endlich müsse der Stadt-
Ein Hauptmoment sei auch das, daß, wenn das
zweite Projekt zur Ausführung käme, die Kirchgemeinde der Civilabtheilung Hinterbuchenegg
helfen müßte, für sich u. Behufs der unumgänglich nothwendigen Verbindung der ganzen Civilgemeinde Medikon u. Baldern durch
die besten Baumgärten eine Straße, in
einer Länge von ca 2000 Fuß nur bis zu
der Ortschaft Hinterbuchenegg herzustellen,
die ohne den bedeutenden Landankauf mehr
als die Summe von 1840 Frk. (die Differenz
zwischen den beiden Projekten) kosten würde,
daher würden dann der Kirchgemeinde,
wenn die Terrainverhältnisse bei beiden
Projekten noch gleich günstig wären, für die
Ausführung des zweiten jedenfalls viel mehr
Kosten zufallen, zumal auch in der Richtung
von diesem oder in der Nähe sich nicht 1/3 so
viel Baumaterial vorfinde, wie bei dem ersten.
Bei dem zweiten Projekt komme ferner das
Mißverhältniß vor, daß es nicht nur kein
einziges Haus, sondern auch bereits kein
Land in der Civilabtheilung Hinterbuchenegg
berühre, & über den ganzen Berg in der ganzen Civilgemeinde nur zwei einzelne zerstreute Häuser berücksichtige, sodaß diese Civilgemeinde ungeachtet sie allein bereits schon an
Es wird beschlossen:
I. Der Direktion der Nordostbahn wird erwiedert, daß der Regierungsrath dem von ihr gefaßten Beschluße die Genehmigung ertheile &
die diesfällige Beschwerde der Gemeinden
Wiesendangen, Bertschikon u. Oberwinterthur
nunmehr als erledigt betrachte (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Wiesendangen, Bertschikon u. Oberwinterthur durch
das Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom 8 d. Mts eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Seuzach unterm 3 d. Mts getroffene Wahl
des Herrn K. Eduard Heller von Winterthur,
bisherigen Pfarrvikar in Seuzach zum Pfarrer letzterer Gemeinde diese Wahl anerkannt &
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu
weiter erforderlicher Kenntnißgabe, ferner
der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Winterthur für sich u. zu Handen
der Gemeinde Seuzach Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Zustand gestellt werde, dieses Begehren sei
aber durch Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 6 Februar 1852 abgewiesen, dabei indessen die Geneigtheit zur
Verabreichung eines Beitrages an die Baukosten ausgesprochen worden. Die Civilgemeinde Dürnten habe hierauf die Ansprüche dem
civilrichterlichen Entscheid unterworfen, jedoch ohne Erfolg; denn durch Urtheile des Bezirksgerichtes Hinweil u. des Obergerichtes
d. d. 17 November 1853 u. 14 Jenner 1854. sei
sie damit unbedingt abgewiesen worden.
Wenn es unter diesen Umständen sich nun
allerdings fragen könne, ob auf das neueste
Begehren um einen Staatsbeitrag eingetreten
werden soll, so glaube die Direktion der öffentlichen Arbeiten im Einverständniß mit der
Straßeninspektion doch, es dürfte mit Hinsicht
darauf, daß der Bau einer neuen Brücke
durch die Anlage der Straße 2tr. Klasse wesentlich
veranlaßt u. daß sr. Zeit ein Beitrag in Aussicht
gestellt worden, eine etwelche Berücksichtigung des Petitums statt finden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Petenten selbst vorgebrachten Gründe der
Berücksichtigung würdig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Dem Waibel Zehnder wird für die ersten
6 Monate seiner Dienstzeit eine Gratifikation von Frk. 75 bewilliget.
Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
für sich u. zu Handen des Petenten u. an die
Finanzdirektion zur Vollziehung auf
Rechnung des freien Kredites.
Die antiquarische Gesellschaft erstattet in einer
Zuschrift vom 8 d. Mts Bericht über ihre Thätigkeit während des Jahres 1855, u. verbindet damit das Gesuch um Verabfolgung des bisherigen jährlichen Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschließt:
I. Der antiquarischen Gesellschaft wird in
Anerkennung ihrer Bestrebungen für Förderung der vaterländischen Geschichte für das
Jahr 1855 ein Beitrag von Frk 450 auf Rechnung des freien Kredits des Regierungsrathes
Staatsverfassung mit Bezug auf die Gerichtsorganisation einer Kommission zur Prüfung
vorzulegen.
II. Werde die Direktion der Justiz eingeladen,
über die Zusammensetzung dieser Kommission
einen Antrag dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf die gesetzliche
Amtsdauer zum ersten Staatsschreiber gewählt:
Herrn Karl Adolf Huber, Bezirksgerichtsschreiber von Wädensweil in Horgen, in der Meinung jedoch daß sich der Gewählte allfälligen
Veränderungen in den Verhältnissen der
Stelle des ersten Staatsschreibers zu unterziehen habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
u. dem Gewählten unter Hinweisung auf die
Beschlüße des Regierungsrathes vom 13 Jenner
1849 betreffend die Bürgschaften der Beamteten u. vom 20 Jenner 1852 betreffend die
Größe der Kaution Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl der Direktion der politischen Angelegenheiten, dem Bun-
Leistungen des Kirchenfonds an die Kirchenbaute beziehen, nicht stimmberechtigt gewesen seien, und ihnen dieses Stimmrecht auch
von Anfang an bestritten worden sei.
F. Das durch das Statthalteramt Bülach
einverlangte Protokoll über die fraglichen
Kirchgemeindsverhandlungen, unterzeichnet
von Präsident, Schreiber u. drei Stimmenzählern der Gemeinde, besagt: daß bei Eröffnung
der Versammlung die Frage wegen Anwesenheit von Nichtstimmberechtigten gestellt u. unbeantwortet geblieben sei, u. daß der
Antrag auf Annahme des von den vereinigten Behörden der Kirchgemeinde im Druck
herausgegebenen Antrages, entgegen einem
Antrage auf Verwerfung, mit 240 gegen 118
Stimmen zum Beschluße erhoben worden sei.
G. Aus dem vom 28 dieß datirten Berichte des Statthalteramtes Bülach, welchem
dieser Rekurs zur Beantwortung überwiesen wurde, u. aus dem Berichte der Direktion
des Innern über den bisherigen Gang der
Kirchenbauangelegenheit in Wyl ist Folgendes hervorzuheben:
Schon im Jahr 1828 wurde die Frage
betreffend Vornahme einer Kirchenbaute in
Wyl angeregt, dieß veranlaßte die Gemeinde
durch Hinweisung auf den geringen Betrag seiner Besoldung (Frk. 584), die bedeutend hinter derjenigen der andern Waibel
zurückstehe u. die bei der größten Sparsamkeit zur Bestreitung der nothwendigsten
Bedürfnisse seiner Haushaltung nicht hinreiche.
Herr Staatsanwalt Hotz empfiehlt dieses Gesuch
mit Rücksicht darauf, daß der Regierungsrath
auch dem frühern Waibel der Staatsanwaltschaft eine Gratifikation bewilligt habe u.
glaubt, daß das Maaß derselben für den Petenten für 6 Monate Dienstzeit auf Frk. 100
festgesetzt werden dürfte.
Die Finanzdirektion berichtet, daß der
frühere Waibel der Staatsanwaltschaft eine
jährliche Zulage von Frk 150 bezogen habe, gestützt auf die Vorschrift des § 123, Satz 2 u. 3 des
Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege, wonach die Besoldung dieses Angestellten während des Rests seiner Amtsdauer
auf dem bisherigen Fuß ausbezahlt werden
sollte. Auf den gegenwärtigen Waibel finde
natürlich dieses Bestimmung keine Anwendung mehr, u. es ermangle daher die Empfehlung der Staatsanwaltschaft jeder Begründung. Dagegen erscheinen die von dem
zeichneten Gemeindsbeamten oder dessen Familie wohne. Es erscheint daher der Rekurs als
vollständig unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Beschwerdesteller abgewiesen &
die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes Hinweil bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 14 Februar beschwert sich
Herr Gemeindammann Hch. Honegger in Rüti über eine Verfügung des Statthalteramtes
Hinweil, mittelst welcher er aufgefordert
würde innert 8 Tagen auf seine Amtsstellen zu verzichten oder nachzuweisen, daß
weder er noch Glieder seiner Haushaltung
bei der Wirthschaft, die er früher ausübte,
betheiligt seien, – & sucht um Aufhebung dieser Verfügung nach, wesentlich darauf gestützt, daß er außerhalb seines Hauses eine
Wohnung gemiethet habe, wo er seine amt-
wirkt habe, ihr ernstes Missfallen auszusprechen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Kirchenrathe Kenntniß zu
geben.
Laut einem Berichte des Bezirksrathes
Andelfingen vom 28 v. Mts verstarb im Jahr
1855 Alois Siebler, Handelsmann von Rheinau,
wohnhaft gewesen in Saig Großherzogthum
Baden mit Hinterlassung einer Wittwe
u. dreien Kinder. Da derselbe in seinem
Wohnorte Saig, in Affoltern a/A u. in Zug
Waarenlager hinterlassen hatte, so ersuchte
der Gemeindrath Rheinau den Stadtrath
Zug um Aufnahme eines amtlichen Inventars, erhielt jedoch von diesem die Erklärung, daß die Söhne Siebler die Aufnahme
des letztern nicht zugeben wollen u. der Gemeindrath Rheinau sein diesfälliges Begehren
auf gerichtlichem Wege zu verfolgen habe.
Da wenigstens die beiden jungen Söhne
des Siebler unter staatliche Vormundschaft
gehören, so stellt der Bezirksrath Andelfingen das Gesuch, es möchten bei der Regierung
von Zug die geeigneten Schritte für Aufnahme des fraglichen Inventars gethan werden.
rechtfertigen, u. es müssen im Gegentheil die von der
Minderheit, welche den größten Theil des Vermögens von Urdorf repräsentirt, hiegegen erhobenen
Einsprachen als völlig begründet bezeichnet werden.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse u. gleichzeitig in theilweiser Berücksichtigung des Gutachtens des Bezirksrathes Zürich,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes den politischen Gemeinden Oberurdorf & Niederurdorf sowie der Kirch- & Schulgemeinde Urdorf
bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1 vom Tausend auf
das Vermögen, 70 Rp auf die Haushaltung u. 70 Rp. auf
den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Oberurdorf für sich & zu Handen des
Stillstandes u. der Schulpflege Urdorf & an den Gemeindrath Niederurdorf.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Den Herren Professor Dr Giesker u. Privatdozent Dr Ernst wird für ihre Bemühungen als Direk-
1856.]
Eine vom 14 dieß datirte Eingabe der
Civilgemeinde Zollikerberg betreffend
Fortsetzung der Kommunikationsstraße
vom See nach der Forchstraße bis in die Stöckentobelstraße wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Verweisung
auf den ihr bereits zugestellten Rekurs
der Gemeinde Zollikon übermacht.
Der schweizerische Bundesrath ersucht um
beförderliche Mittheilung darüber, ob die
Auslieferung eines wegen betrügerischen
Bankerotts angeschuldigten u. in Havre verhafteten Kasp. Weber, Kaufmann von Wetzikon verlangt werden soll.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
„Der in Havre verhaftete Weber sei nicht der
angeschuldigte Kasp. Weber, sondern ein Johs.
Weber von Egg, der jedoch auf einen ihm nicht
zugehörigen auf einen Jakob Weber von Dübendorf lautenden Paß gereist sei. Wegen dieses
Umstandes [u. des beinahe zutreffenden
Signalements] sei der Konsul in Havre
ersucht worden, sich dafür zu verwenden,
thal einzuholen u. nach Eingang derselben
dem Regierungsrathe einen Antrag zu
hinterbringen;
b, auch in Zukunft bei derartigen Gesuchen
von politischen Gemeinden, welche aus mehreren Civilgemeinden bestehen, die erstern
einzuladen, zu vörderst die diesfälligen
Erklärungen dieser Civilgemeinde ebenfalls beizufügen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
In Sachen der Direktion des Adriatischen
Versicherungsvereins in Triest u. der Herren
Guhl u. Komp. in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5 dieß suchen die
Herren Guhl u. Komp. in Zürich, unter der
Anzeige, daß die Feuer- [,] Land- [,] Wasser- &
Lebensversicherungsgesellschaft Riunione
Adriatica di Sicurta in Triest ihnen die
Hauptagentur übertragen habe, um die gesetzlich erforderliche Bewilligung nach, ihre
Operationen im Kanton Zürich beginnen zu
Rechtshändel, wo immer möglich auf den Kriminalweg zu bringen. Wer z. B. unvorsichtig kreditirt habe, geberde sich sofort als das Opfer eines Betruges u. verlange Verhaftung u. strenge
Bestrafung des Schuldigen. Wenn es sich dann
zeige, daß das Geldinteresse des Damnifikaten
durch den gänzlichen Ruin des Angeschuldigten
nicht gefördert werde, so werden gütliche Verhandlungen angeknüpft. So sei z. B. Geschäftsagent Dürr dem Bäcker Baumgartner gegenüber zu Werke gegangen. Aus dem Munde
der gebildeten Juristen vernehme man seit dem
Bestehen der Schwurgerichte oft die Klage, es sei
bedenklich, mit welcher Leichtigkeit die Staatsanwaltschaft Verurtheilungen wegen Betrugs
durchsetze, indem die Geschwornen kriminellen
& civilen Dolus nicht auseinander zu halten
verstehen. Deßhalb müsse die Staatsanwaltschaft
in solchen Fällen behutsam zu Werke gehen.
Die Befugniß, die Anklage selbst bei der betreffenden gerichtlichen Stelle erheben zu dürfen, brauche Herr Dr Schauberg nicht vom Regierungsrathe sich zu erbitten. Es sei nicht
Uebung, die Einstellung der Untersuchung
dem Damnifikaten zur Kenntniß zu bringen. Hingegen werde auf Erkundigung
hin auf dem Bureau Auskunft ertheilt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Opfikon wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
heutigen Tage an gerechnet, gegen eine binnen
vier Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Bülach
u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Gemeinde Bärentsweil, Petentin
um Erneuerung ihres Metzgrechtes,
da der Entsprechung des gestellten Gesuches
keine Hinderungsgründe entgegenstehen,
sowie mit Hinsicht auf den Beschluß vom
22 Mai 1852 betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp.
Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Betreibung des Buchbinderhandwerks auf
eigene Rechnung
hat sich ergeben:
A. Unterm 30 Oktober stellt Petent das
Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte, außer seinem Handel mit Papeteriewaaren
auch noch das Buchbinderhandwerk auf eigene Rechnung zu betreiben, indem er durch
ein Zeugniß der preußischen Gesandtschaft
nachzuweisen im Stande sei, daß Bürger des
Kantons Zürich, welche sich in Preußen niederlassen wollen, ohne erhebliche Erschwerungen
in die Rechte der preußischen Staatsangehörigen treten können u. in Folge dessen auch ein
Handwerk auf eigene Rechnung treiben dürfen; es könne nämlich jeder Ausländer durch
Bezahlung einer Gebühr von zehn Thalern in
die Rechte preußischer Unterthanen treten,
von einer mehrjährigen Niederlassung, wie
sie hier behufs der Einbürgerung verlangt
werde, sei in Preußen keine Rede.
B. Die von dem preußischen Gesandten
bei der Eidgenossenschaft unterm 13t September d. Js ausgestellte Erklärung lautet folgendermaßen:
Nach dem die Erwerbung u. den Verlust der
wesens
Weise seinem Nachfolger übergeben haben wird,
worüber die Direktion des Militärs seiner
Zeit Bericht zu erstatten hat.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen u. an den Gesuchsteller.
im Hinblicke auf ein von der Direktion des
Erziehungswesens eingeholtes Gutachten des akademischen Senates datirt den 25 Februar 1856
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Erziehungswesens
eingeladen, dem Regierungsrathe die geeigneten Anträge zum Behufe der Vertretung
der Lehrfächer a, der speziellen, namentlich spekulativen Philosophie, b, der altgermanischen
Sprache & Litteratur, des Sanskrit & der
Sprachvergleichung an der philosophischen Fakultät der Hochschule zu hinterbringen, in der
Meinung, daß die für diese Zwecke erforderlichen Mittel aus den disponibel gewordenen
Ueberschüssen des Büdgets: „G. B. 1. Lehrerbesoldungen an der Hochschule“ zu bestreiten seien.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungs-
vom Regierungsrathe unterm 8 Herbstmonat
v. Js gefaßten Beschluße zur Tilgung seiner
Passiven verabfolgt werden u. bemerkt, es würde durch den ihm drohenden Konkurs seine Gattin sowol ihre gesammte Fahrhabe als ihre Ansprüche auf den Predigerwittwenfond u. auf
den Wittwer-[,] Wittwen- u. Waisenverein
zum Kreuz verlieren.
Der Regierungsrath hat,
da sich aus den Statuten der „neuen Stiftung“
(Prediger-[,] Wittwen- u. Waisenfonds der geistlichen Stadtbürger von Zürich) sowie derjenigen des „Vereins zum Kreuz“ ergeben, daß
die Behauptung des H[errn] a. Pfarrer Erni, seine
Ansprüche auf diese Stiftungen giengen in
Folge seines Konkurses verloren, aller Begründung ermangelt,
beschlossen:
I. Wird Herrn Erni erwiedert, es seien keine
Gründe vorhanden, von dem Beschluße des Regierungsrathes vom 8 Herbstmonat 1855 abzugehen.
II. Mittheilungen an Hrn. Erni u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von Herrn Heinrich von Muralt-Stockar unterm 6 d. Mts erstatteten ausführlichen Berichtes