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theils die Einsprache des eidg. Handels- u. Zolldepartements, das aus fiskalischen Gründen auf Verwerfung des Gesuchs dringt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist dem Gesuche des Hrn. Wäckerling
keine Folge zu geben.
II. Von der Abweisung des Petenten wird
dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement mit Rücksicht auf dessen Schreiben
vom 5 dieß. Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an Hrn. Wäckerling durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hrn. J. Ulrich Spörri in
Küsnacht, Besitzer eines Wasserwerkes
für eine Fischbandfabrike,
betreffend Vergrößerung eines Wassersammlers,
hat sich ergeben:
[.], Mit Eingabe vom 2 Augustmonat
v. Js. stellte Hr. J. Ulrich Spörri in Küsnacht,
Besitzer einer Fischbandfabrike mit
Wasserrecht, das Gesuch um die Bewilli-
B. In seiner vom 22. Januar datirten
Eingabe bemerkt Petent, es gehe aus der Verfügung des Statthalteramtes hervor, daß
die Behörden den Petenten an der von ihm betriebenen Hutfabrikation verhindern wollen
u. stellt das Gesuch, daß entschieden werden möchte:
Die von dem Petenten betriebene Hutfabrikation falle nicht unter den Begriff eines Handwerks im Sinne des § 147 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen u. es müsse schon deßhalb von weitern Schritten zur Verhinderung seines Fabrikbetriebes abgestanden werden, eventuell: es mögen von der in Lemma
3 des § 147 des erwähnten Gesetzes vorbehaltenen Dispensationsbefugniß Gebrauch gemacht
u. dem Petenten ausnahmsweise wegen nachgewiesenen einheimischen Bedürfnissen der
erwähnte Erwerbszweig gestattet werden. Zur
Unterstützung dieses Gesuches führt Petent folgendes an: Schon seit dem 19 September 1853
habe er auf Grund eines Eintrages in das Ragionenbuch Handel & Fabrikation von Pelzwaaren betrieben u. am 21 Juni 1854 ein von
Hrn. Philipp Caronti errichtetes Etablissement
zur Fabrikation gewisser Gattungen von
Modehüten, welche Herr Caronti, der mit Südamerika in Verbindung gestanden, dorthin zu
dieser Stelle an einem so jähen Bergabhange
nur mit der halben Last gegenüber den andern Straßenstellen fortkommen könnte.
Für das erste Projekt sei die Kronenbreite
bei den Straßeneinschnitten zu 14 Fuß, bei den
Aufdämmungen zu 16 Fuß, u. wo theils eingeschnitten, theils aufgedämmt werden müsse, zu 15 Fuß
angenommen, für das zweite dagegen überall
gleich nur zu 14 Fuß, was für steile Bergabhänge sehr unzweckmäßig sei & namentlich im
Winter, wenn zwei Fuhrwerke zusammen
treffen, sehr gefährlich werden könne.
Zu Gunsten des ersten Projektes sprechen
ferner folgende Verhältnisse: Es bieten sich einer Straßenanlage nach demselben weitweniger Terrainschwierigkeiten dar, u. sei daher
auch der künftige Unterhalt weit wohlfeiler.
Denn eine Straßenanlage nach dem zweiten
Projekt müsse, theils auf einer langen Strecke
einem steilen Bergabhange nach, theils durch
eine Streueriedt gezogen werden. Das erfordere sehr bedeutende Erdaufüllungen &
Stütz- & Wandmauern. Eine Stelle im Wald,
wo die Straße durchkönne, sei schon seit Jahren in Bewegung. Daher könnte einer solchen Straße keine dauernde Festigkeit gegeben werden.
len Steuern, die in Hittnau zu beziehen seien,
den Ruin manchen Vermögens nach sich ziehen, u. es käme am Ende dazu, daß die Lasten
auch für das Vermögen der noch Ueberbleibenden unerschwinglich würden; aber auch
noch anderes für das Wohl der Gemeinde
nicht Ersprießliche könnte daraus entstehen;
die bisherige Erfahrung habe nämlich hinlänglich bewiesen, daß je der Vermögliche,
dessen Verhältnisse es irgendwie gestatteten, aus der Gemeinde wegzuziehen trachte
u. es könnte diese Erscheinung in Zukunft
sicher in noch größerm Maße zum Nachtheile der Gemeinde eintreten. Um nun
aber nicht unbillig zu sein geben die Unterzeichner dieser Eingabe zu, daß 1 Frk.
auf die Haushaltung u. 1 Frk auf den Mann
für die ganz Unbemittelten zu hart wäre,
finden es dagegen gerecht, daß diese Quote
auf 60 bis 70 Rp. gestellt werde; wer nämlich bei der Entscheidung über Bauten, die
durch Steuern zu decken seien & bei allen
andern Entscheidungen gerade so viel zu
sagen habe, wie der, der 50 Frk. zahle, werde
sich nicht beklagen können, wenn er 60 Rp
zu bezahlen habe.
Mit Gutachten vom 14 Februar d. J em-
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den u. im gewöhnlichen Verkehr nicht anders als
nach dem Gewichte Statt finden darf, mit Ausnahme der kleinern Quanta dieser Lebensmittel, die auf den Gemüsemärkten u. s. w. auch
ferner nach dem bisherigen Maß verkauft
werden können;
beschließt:
§ 1.
Das Abwägen der bezeichneten Produkte
wird für den öffentlichen Verkehr einer hiefür bestimmten u. zu diesem Zwecke beeidigten Person übertragen u. die hiezu erforderlichen Waagen für das resp. Publikum im
Möttelihause aufgestellt.
§ 2.
Für das Abwägen werden folgende Gebühren
gefordert:
Kartoffeln, Obst, Rüben u. s. w.
dürrer Obst, gedörrte Cichorien u. s. w.
§ 3.
Uebertretungen der vorstehenden Verordnungen werden, insofern nicht ein mit
höherer Strafe bedrohtes Vergehen vorliegt,
mit einer Polizeistrafe von 2–50 Frk. belegt.[“]
Der Regierungsrath hat hierauf,
und mit der bestimmten Erklärung der
Gemeinde, daß sie sich förmlich u. in rechtsgenügender Weise verpflichte, innerhalb
dieses Termins den Betsaal zu erbauen, sich
begnüge.
Der Stillstand erblickt in diesen nähern
Bestimungen u. Modifikationen nur solche
Punkte, welche den Interessen des Staats keinen Abbruch thun, der Kirchgemeinde aber die
Beruhigung gewähren, daß sie nicht etwa
noch größere oekonomische Leistungen werde
übernehmen müssen, als nach dem Beschlusse
des Regierungsrathes vorhergesehen sind
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die von der Kirchgemeinde Großmünster am
17 v. Mts aufgestellten Bedingungen unter
denen sie das durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26 Januar 1856 gestellte Anerbieten
betreffend Abtretung der beiden Pfarrhäuser
annehmen zu wollen erklärt hat, werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung des Vertrags & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit dem Be-
wollen sich bei dieser Antwort nicht beruhigen, sondern verlangen vom Bezirksgerichte Zürich weiteres Einschreiten &
erklären auch, daß sie das Testament als
nichtig anfechten werden.
Das Bezirksgericht behauptet nun, Basel sei dem Konkordate nicht beigetreten,
es finde also der Reziprozitätsgrundsatz
Anwendung, den man sich gegen die nicht
konkordierenden Stände vorbehalten habe,
da nun Basel erklärt habe, für testamentliche Verfügungen u. Ehrverträge
müssen die Gesetze u. das Forum des Wohnortes unbedingt behauptet werden, so
könne natürlich nicht zugegeben werden,
daß über ein hierorts errichtetes Testament eines hier verstorbenen Erblassers
die Baselschen Gerichte entscheiden. Betreffend die weitere Frage, ob zur Beurtheilung von Erbschaftsstreitigkeiten, die
aus der Erbfolge ab intestato herkommen,
der Gerichtsstand des Wohnortes oder derjenige des Heimatsortes des Erblassers zuständig sei, so sei Zürich zunächst nicht an
einen Vertrag mit Basel-Stadt gebunden, das hiesige Gericht sei also der
natürliche Richter, wobei dann freilich in
sen Gegenstand nicht einzutreten, sondern
die Direktion der Polizei einzuladen:
1., sich mittlerweile mit den Schützengesellschaften, deren Schießplätze am See liegen,
darüber ins Einvernehmen zu setzen, ob
es nicht auf dem Wege freiwilligen Einverständnisses möglich wäre, die Schießstätten an Orte zu verlegen, wo weniger Gefahr für die Umgebung vorhanden wäre;
2., zu untersuchen, ob nicht unter allen Umständen innerhalb einer gewissen Zeitfrist
sämmtliche am See liegende Schießstätten
an geeignetere Orte weg zu verlegen seien;
4., In Folge dieses Beschlusses wurde nun
eine Expertise über die Schießstätten Männedorf, Wädensweil, Horgen u. Bendlikon angeordnet.
Aus den dießfälligen Berichten der Herren
Oberstlieutenant Weiß u. J. Häfelin–Hofmeister, sowie aus den übrigen Akten ergibt sich nun Folgendes:
A. bei Männedorf:
Der Schießplatz ist Eigenthum der Gemeinde & jeder Bürger, der eine Ehrengabe an
die Schützengesellschaft entrichtet, ist auch
Mitglied der Schützengesellschaft. Das Lokal
der projektirten neuen Schießstätte befin-
sier Geßner am 23 u. 27 d. Mts stattgefunden, da
dieselbe wegen Stellung der dazu nöthigen Rechnung vom Jahr 1855 nicht früher vorgenommen
werden konnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem Herrn Kantonsschulverwalter
Wißmann für die Verwaltung des Kantonalarmenfonds während der beiden Monate
Januar u. Februar 1856 eine Entschädigung
von Frk. 194. 50 Rp. bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Gemeinde Wald, Petentin um Erneuerung ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Hinweil, wonach der Entsprechung des gestellten Gesuches keine Hinderungsgründe entgegenstehen,
sowie mit Hinsicht auf den Beschluß vom 22st
Mai 1852, betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
13 d. Mts Folgendes: Der im Jahr 1831 geborne
Bachofen, welcher sich bis anhin theils im Kanton St. Gallen, theils im Kanton Thurgau aufgehalten habe, schulde für die Jahre 1851 bis &
mit 1855 Frk. 29. 15 Rp. Militärpflichtersatz, da er während dieser Zeit weder persönliche Militärdienste geleistet noch anderwärts den Ersatz bezahlt habe; daß dieser
Betrag aufgelaufen sei, rühre daher, daß
in Folge der Abwesenheit des Bachofen nicht
alljährlich der Bezug habe Statt finden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschlossen:
Es sei das Gesuch Bachofen der Direktion
des Militärs zur Erledigung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege zu einem Mitgliede der Spitalpflege (an die Stelle des Hrn.
alt Regierungsrath Müller) gewählt:
Herrn Regierungsrath Franz Hagenbuch
Hievon wird der Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur
vorliegenden Akten nicht ersichtlich, daß
die Beamten, welche zu handeln hatten, nachläßig zu Werke gegangen seien; vielmehr
erklärt sich die lange Dauer des Prozesses
aus den ganz ungewöhnlichen Schwierigkeiten, mit denen die Untersuchung zu kämpfen hatte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Bezirksrath Regensberg unter Rücksendung der Akten eingeladen, a,. sorgfältig
darauf Bedacht zu nehmen, daß die Gemeindsversammlung Bachs mit möglichster Beförderung die fragliche Angelegenheit zur Hand
nehme u. soviel an ihr liege, erledige u. zwar
in der Meinung, daß wenn dieß nicht geschehen würde, der Bezirksrath seine Vorlage wieder zurückzuziehen u. ohne Rücksicht
auf die Entschließungen der Gemeinde einen
Antrag an die Staatsanwaltschaft auszuarbeiten hätte; b, für den Fall, daß nach der Ansicht des Bezirksrathes die Angeschuldigten
oder einige von ihnen eines erheblichen Vergehens verdächtig seien, die Betreffenden
in ihren Verrichtungen als Gemeindsbe-
Der schweizerische Konsul Herr Schlatter-Rheiner in Genua berichtet mit Schreiben vom 27
März Folgendes: Der von Männedorf gebürtige Israel Hasler, welcher sich eine Zeit lang als
Auswanderungsagent in Genua aufgehalten
habe, habe sich am 20 Dezember v. Js von dort
entfernt, u. habe eine Frau mit zwei kleinen
Kindern hülflos zurückgelassen; inzwischen
habe die Frau mit dem ältern Kinde bei einem
Verwandten in Mailand Aufnahme gefunden
u. sei, nachdem sie von dem Konsulate mit dem
nöthigen Reisegeld versehen worden sei, am
11 Februar nach jener Stadt verreist, das zurückgelassene 6 Wochen alte Kind sei bei einer Säugamme auf dem Lande für ein monatliches Kostgeld von fcs. 10 untergebracht worden; seither seien diese Unterhaltungskosten
von dem Konsulate u. einigen wohlthätigen
Personen bestritten worden; da nun aber das
Konsulat bei den anderweitigen täglichen Ansprachen auf Hülfeleistung sich nicht entschließen
könne, das Kostgeld ferner zu bezahlen, so
drohe die Säugamme, bei welcher das Kind
versorgt sei, daß sie solches ins Findelhaus niederlege; von diesem Sachverhalte gebe der Konsul
dem Regierungsrathe zu Handen der Bürgergemeinde des Kindes Kenntniß u. bitte, daß die
durch Ertheilung einer zweiten Konzession
herbeigeführt würde; weßhalb auch die
Einholung eines Gutachtens von Seite des
Bezirksrathes Horgen als überflüßig erscheine.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens des Medizinalrathes,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche des Hrn. Schoch keine Folge
zu geben.
II. Mittheilung an Hrn. Schoch u. an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
In Sachen der Herrn Witzig u. Söhne in
Feuerthalen, Petenten um Ertheilung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 18 v. Mts stellen die Herren Witzig u. Söhne das Gesuch um
Ertheilung eines Tavernenrechtes in die Gemeinde Dachsen, gestützt darauf, daß sie daselbst in unmittelbarer Nähe des Eisenbahn-Stationsplatzes & des Schienengeleises der
Rheinfallbahn Grundeigenthum erworben,
in der Absicht auf demselben eine dem benannten Zwecke u. dem Bedürfnisse entsprechende
Baute aufzuführen.
Straßen umhertreibe; wenn nun Mutter &
Knabe in die Heimatsgemeinde zurückgekehrt
seien, so können die Behörden über beide die
nöthige Aufsicht halten u. werden dann zugleich in den Stand gesetzt, zu beurtheilen, ob
noch weitere Unterstützung nöthig sei u. wenn
ja, in welcher Form sie verabreicht werden
solle.
E. In seiner vom 4 März datirten Beantwortung bringt der Bezirksrath nichts wesentlich Neues vor.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Es liegt zunächst in der Pflicht der Mutter,
in Abwesenheit des Vaters für den Unterhalt
u. die Erziehung der Kinder zu sorgen u. es tritt
die Unterstützung der Armenpflege nur dann
ein, wenn die Umstände sie als ein wirkliches
Bedürfniß erscheinen lassen.
2. Im vorliegenden Falle ist das Vorhandensein solcher Umstände keineswegs nachgewiesen. Es erschient aber die Abweisung des Unterstützungsbegehrens um so mehr gerechtfertigt,
als einerseits die Unterstützung von der Mutter
gewissermaßen als ein Recht angesprochen &
eine bestimmte Forderung gestellt wird u. anderseits die Armenpflege dabei eine Unterstützung
unter der Bedingung in Aussicht stellt, daß die
der heimatlichen Militärorganisation u. die
Kompetenz der dortigen Militärbehörden oder
mit andern Worten es verbleibe derselbe
in dem heimatlichen Militärverbande u. es
sei folgerichtig die Frage, ob er nicht in Folge
körperlicher Gebrechen dienstunfähig geworden sei, von seiner heimatlichen Behörde zu
entscheiden.
b., der im vorliegenden Fall vor der Glarner
Wundschaukommission gefaßte Entscheid müsse
im Kanton Zürich Anerkennung finden,
weil Leuzinger nicht in einem Kanton militärfrei u. im andern militärpflichtig sein
könne;
c., insofern Rekurrent hierorts als vom Militärdienste befreit betrachtet werden müsse,
könne derselbe unmöglich zur nochmaligen
Bezalung des Militärpflichtersatzes angehalten werden;
D. In der Beantwortung dieser Beschwerde ab Seite der Militärdirektion wird namentlich die Ansicht des Rekurrenten, daß die
im Kanton Glarus ausgesprochene Dienstentlassung für den hiesigen Kanton maßgebend
sein müsse, als eine unrichtige dargestellt.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Die Beschwerde müßte vollständig d. h sowol
Die Experten erklären, daß diese Schießstätte
namentlich für die Dampfschiffahrt, welche
hier eine Station hat, gefährlich u. für die Fischerfähre, sowie für den übrigen Verkehr
auf dem See mit den nahe gelegenen Orten
Schooren & Rüschlikon mindestens sehr hemmend
sei; daß dagegen auch hier die Gefahr durch
Errichtung von Blockwänden einigermaßen
vermindert werden könnte.
11., Die Eigenthümer aller dieser 4 Schießstätten stützen sich zur Begründung ihrer Einsprache gegen Verlegung derselben auch auf deren
langjähriges Bestehen & auf den Umstand, daß
sich bei deren Gebrauch noch kein wirkliches
Unglück zugetragen habe.
12., Das Geschäftskomité der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürich- & Wallensee macht
in einer an den Regierungsrath gerichteten Eingabe auf die Gefahr aufmerksam,
in welche die Dampfschiffahrt resp. alle dieselbe benutzenden Passagiere sowohl durch die
(projektirte) Schießstätte in Männedorf als
durch das Fortbestehen der übrigen am See gelegenen Schießplätze fortwährend versetzt
seien.
Es kommt in Betracht:
1., Wenn sich allervorderst frägt, ob ein Ent-
auf die vorgenommenen technischen Vorarbeiten erstattet folgenden Bericht:
Die Gemeinden Uster u. Pfäffikon hatten sich
schon in frühern Jahren für Errichtung einer
Straße 2tr Klasse verwendet, es konnte aber
ihrem Gesuche nicht entsprochen werden, weil
damals noch zahlreiche, im Straßennetz vorgesehene Bauten auszuführen a-waren-a. Im Januar 1854.
wiederholten die Gemeinde Uster u. Pfäffikon
ihr Gesuch, unterstützt durch die Gemeinden Mönchaltorf, Stäfa, Männedorf, Oetweil, Hittnau u. Bauma
u. führten zu Begründung desselben an, daß die
Industrie der nordöstlich gelegenen Gemeinden
der Verbindung mit dem See nothwendig bedürfe u. durch die Glatthalbahn, deren Hauptstation in Uster angelegt werde, diese Gegenden
die noch wichtigere Verbindung mit Zürich auf
dem kürzesten Wege erhalten könnten.
Im Monat August v. Js wurde dann
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine Untersuchung der Linie Uster-Wermatsweil-Pfäffikon vorgenommen u. die Hauptrichtung der Straße vorläufig bestimmt;
im Herbstmonat fand die Absteckung u. Nivellirung, späterhin die Planaufnahme u. Nivellirung Statt u. gegenwärtig ist nun der größere Theil der Vorarbeiten beendigt.
trag von fcs 340 bestimmt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener
Weise verabreichen wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen durch das Mittel des Statthalteramtes
(unter Weglassung von Fact. C) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Arn, Schulkreis Horgen,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines nochmaligen Staatsbeitrages an die dortige Schulhausbaute,
hat sich ergeben:
A., Die Schulgenossenschaft Arn hat im Jahre 1852 ein Schulhaus erbaut mit einem Kostenaufwande von Frk. 13762. 68 Rp. oder
nach Abzug des Erlöses von dem alten Schulhause u. einer Schenkung mit einer Kostensumme
von Frk. 10,611. Bei Ermittlung des Staatsbeitrages von diese Baute fielen gemäß dem Regulativ betreffend Ertheilung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten vom 7 Juli 1847.
noch weitere Frk. 2949. 72 Rp. außer Betracht,
so daß die für den Staatsbeitrag maßgebende
Summe sich auf Frk 7661. 96c. reduzirte. Die
Schulgemeinde Arn erhielt an diese Summe
wortung der einzelnen Punkte des Rekurses.
ad. 1., Der Minderheit stand allerdings das
Recht zu gegen den Beschluß der Mehrheit zu
rekurriren, nur lag es um so mehr in ihrer
Pflicht sich bei ihren Einsprachen genau an die
Wahrheit zu halten, als die rekurrirte Versammlung, wie der Minderheit genau bekannt war, unter Mitwirkung des Statthalteramtes stattfand.
ad 2. Der Antrag ist gemäß dem angeführten
§ 18 des Gemeindegesetzes sowohl vor dem Stillstande wie vor der Baukommission (welche
beide Behörden je nach den einzelnen Punkten
des Gesammtantrages zur Antragstellung
berechtigt waren) nicht nur gelegen, sondern
von den Präsidenten Namens dieser beiden
Behörden gutgeheißen und unterzeichnet
worden.
ad 3. Daß der Berathungsgegenstand mehr
als gehörig bezeichnet wurde, ergibt sich aus
dem Schlusse der vorstehenden Darstellung.
ad 4. Die Schlußabstimmung fand in der
Weise statt, daß der Statthalter nach dem ausdrücklichen Wunsche der Stimmenzähler die
Stimmenden Bank für Bank laut zählte,
wobei die Stimmenzähler wegen der Dunkelheit mit Kerzenlichtern zündeten u. somit der
rathe ein Antrag betreffend die Eingabe des
Herrn Nationalrath von Planta wegen
definitiver Uebernahme der tausend Aktien der Südostbahn vorgelegt wird, nähere
Aufschlüsse theils über die finanzielle Lage
der Gesellschaft theils über das Technische
der Bauten erlangt werden.
Zu diesem Ende hin hat die Kommission
eines ihrer Mitglieder beauftragt, sich betreffend den ersten Punkt die nöthigen
Aufschlüsse ertheilen zu lassen, u. mit Bezug
auf die Bauten beabsichtigt sie, die Herren
Oberst Pestalozzi u. Professor Wild um einen
Bericht anzugehen einerseits über den Umfang u. die Zweckmäßigkeit der bereits
ausgeführten Arbeiten auf der Linie Chur-Sargans, auf der Linthlinie u. auf der Rheinthallinie, anderseits über die ungefähre
Größe der auf jede dieser Linien bereits
verwendeten Kosten.
Mit Rücksicht auf die Beschlüsse vom
24 Weinmonat u. 1 Wintermonat 1853 hat
inzwischen die Kommission das Schreiben
des Herrn von Planta dem Stadtrathe von
Zürich zustellen lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Kommission wird ermächtigt, in dem
Stückes Reben bezeichnet, welches keineswegs
durch Kauf, sondern erst unterm 4 September 1844 durch Zug ihr Eigenthum geworden
sei. Durch diesen falschen Eintrag habe Jospeh
Wiederkehr den Richter irre leiten u. ihm die
Ueberzeugung beibringen wollen, daß sie
zum Zuge des fraglichen Objekts nicht berechtigt gewesen seien.
c, Die Brüder Wiederkehr haben durch
den an ihnen verübten Betrug 1270 Frk als
den zehnjährigen Ertrag der dem Hrn. Jenni
zugefertigen Grundstücke u. 900 fcs. Prozeßkosten verloren.
3. Der Justizdirektor berichtet: Laut den
von ihm nachgeschlagenen bezirksgerichtlichen Protokollen haben die Brüder Wiederkehr über die Frage, ob Herr Dr Jenni nicht
die von ihm gezogenen Grundstücke an sie
abzutreten u. beziehungsweise ob Hr. Landschreiber Ulrich wegen fehlerhafter Amtsführung ihnen eine Entschädigung zu bezahlen schuldig sei, in den letzten zehn Jahren
eine ganze Reihe von Prozessen geführt &
verloren.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Laut den eigenen Angaben der Rekurrenten ist offenbar kein Stoff zur Einleitung
thur, daß der Entsprechung dieses Gesuches keine
Hindernisse entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit
allen davon abhangenden Rechten & Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß
derselbe innerhalb 8 Wochen vom Tage der
Mittheilung dieses Beschlusses angerechnet, die
zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung
einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird, eine Landrechtsentlassungskurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
u. an den Stadtrath Winterthur, sowie an den
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
Mit Zuschrift vom 16 Jenner stellt Herr
Prokurator Ryf in Horgen, Namens des Hrn.
Jean Ferdinand Scheller von Oberrieden das
Gesuch um Entlassung aus dem zürcherischen
Gemeinds- u. Kantonsbürgerrecht u. legt behufs
2800
zuführen, weil der Regierungsrath einem frühern Gesuch, diese Arbeit in Kosten des Staates
zu übernehmen, aus mehrfachen Gründen keine
Folge geben zu können geglaubt habe.
Inzwischen habe die Direktion der öffentlichen Arbeiten gesucht, diese unstreitig zweckmäßige u. nützliche Straßenerweiterung durch
Beihülfe an technischen Vorarbeiten u. sachkundiger Bauaufsicht möglichst zu erleichtern.
Die dießfälligen Kosten betragen:
technische Vorarbeiten
Aufsicht während des Baues
Ganzen
Mit Eingabe vom 22 dieß lege nun die Straßenkommission der Kirchgemeinde Neumünster die Rechnung über die bisher erlaufenen Kosten vor u. bitte ihr die Tragung
derselben durch einen vom Staate zu bewilligenden Beitrag zu erleichtern.
Die eingegebenen Kosten betragen Frk. 6271. 70
u. nach der Versicherung des Aufseher Denzler,
welcher über alle Lieferungen u. Arbeiten
die genausten Verzeichnisse geführt habe, sei die
eingelegte Rechnung ganz richtig.
An Fußsteigen seien ausgeführt:
auf der rechten Seite
“
1340
50.