dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die Civilgemeinde Maur u. jene Hofbewohner
verbunden, auf Erbauung einer Kommunikationsstraße zu dringen. Das sei das ganze
Räthsel, warum 136 von 470 Aktivbürgern
der Kirchgemeinde Maur eine Kommunikationsstraße u. nicht bloß eine Straße 4tr Klasse
über Hell verlangen. Es stehe jedoch zu erwarten, die Oberbehörde werde einem solchen Egoismus mit aller Entschiedenheit entgegen treten
u. nicht wollen, daß die Civilgemeinde Maur
besonders begünstigt, diejenigen von Ueßikon,
Aesch, Ebmatingen u. Binz aber ungerechter
Weise belästigt werden. Diese vier Civilgemeinden haben die in ihren Kreisen liegenden
Straßen 4tr Klasse auch korrigiren müssen;
die Civilgemeinde Maur müsse dieß nur
ebenfalls thun u. dann höre der jetzige Straßenkrieg sofort auf.
Sie können um so weniger zugeben, daß
eine neue nicht nothwendige Straße 3t Klasse
auf Rechnung der Kirchgemeinde erstellt
werde, als diese ohnehin schon fürchterlich
verschuldet sei. In dieser Beziehung verweisen sie auf die Darstellung in ihrer vom 8t
Hornung v. Js datirten Rekursschrift an
den Regierungsrath u. erinnern noch daran,
daß der Regierungsrath neulich erkannt,
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,–
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1 Christmonat v. Js
stellt die Straßenkommission in Bülach, Namens der Kirchgemeinde das Gesuch um die
Bestimmung des ihr durch Regierungsbeschluß
vom 30 Herbstmonat 1854 in Aussicht gestellten
Staatsbeitrages an die Kosten des Baues der
Straße 3tr Klasse über Höri gegen Steinmaur.
Die Straßenkommission bemerkt, die Kosten
dieser Baute betragen nach der beigelegten Rechnung Frk. 18,660. 09. Rp. u. seien keineswegs
übertrieben, immerhin a-aber-a so bedeutend, daß sie
um einen Staatsbeitrag dringend bitten müsse, zumal viele & große Baubedürfnisse die
Kräfte der Gemeinde allzustark in Anspruch
nehmen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion, berichtet:
1., Die ganze gebaute Straßenstrecke habe eine
Länge von 6420 Fuß u. dieser gegenüber
erscheine eine Kostenssumme von Frk. 18,660
hoch, indem der laufende Fuß nahe auf 3 Frk.
zu stehen komme. Die dießfällige Rechnung
sei daher einer nähren Prüfung unterworfen worden, und es haben sich bei derselben theils
sich selbst allfällig unter Vermittlung der Administrativbehörden an die Behörden ihrer Heimat zu wenden.
D. Das Statthalteramt Bülach stellt nun
unterm 28 dieß an den Regierungsrath das
Gesuch, es möchten durch Vermittlung des Bundesrathes resp. der Regierung von Unterwalden n/dW. die nöthigen Schritte zur Vollziehung
der Ehe gethan werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Regierung von Unterwalden n/dW. unter
Uebermittlung der Akten zu ersuchen, sie
möchte berichten, was für Hindernisse dieser
Ehe entgegenstehen (l. M. h. T.)[.]
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug,
beschlossen:
Es sei bei dem Großen Rathe durch Vorlegung
eines Gesetzesentwurfs der Antrag zu stellen,
daß der erste Satz des § 187 des Gesetzes über die
Militärorganisation des Kantons Zürich vom
31 März 1852 folgendermaßen laute.
„Die jährliche Besoldung des Kantonskriegskommissärs beträgt Frk. 3000.“
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 29st März 1856.
den können; durch die Ausführung der von
Hrn. Nägeli projektirten Baute aber, die
Erstellung dieser Straßenlinie sehr erschwert, wo nicht unmöglich gemacht worden wäre. u. das Statthalteramt dafür
halte, ein Straßenprojekt, das soweit vorgeschritten, sei gleichbedeutend, wie die schon
erstellte Straße u. es habe daher auch der § 41
des Straßengesetzes seine Anwendung zu
finden.
E. Da der Gemeindrath in seinem Antwortschreiben bemerkt, er habe mehrere
Pläne u. Tracés aufnehmen lassen u. theilweise auf eines dieser Tracés sei von Hrn.
Nägeli das Gespann für eine Waschhausbaute errichtet worden, das Statthalteramt dagegen in seinem Schreiben (Fact. D)
angibt, es sei die Herstellung der Straße
vom Regierungsrathe beschlossen worden,
die Aussteckung u. Vermessung habe stattgefunden, Nägeli könne die Landabtretung mit Grund nicht bestreiten u. durch
die Ausführung der projektirten Baute
werde die Erstellung der Straßenlinie
sehr erschwert, wo nicht unmöglich gemacht,
so wurde durch Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 30 Jenner d. Js
gung verdient, nicht nur berechtigt ist, sondern die auch als den Umständen ganz angemessen erscheinen u. die Rekurrentin hat
es nur dem Mangel an eigenem guten
Willen, jenen Weisungen nachzukommen,
zuzuschreiben, daß der Zweck derselben, Verbesserung ihrer Lage, nicht erreicht wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, die Bezirksarmenpflege Meilen, für sich u. die Armenpflege Uetikon u. an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen.
Mit Schreiben vom 18 v. Mts stellt die
Regierung des Kantons Aargau das Ansuchen, daß über die gegenseitige Vollziehbarkeit
von Polizeiurtheilen ein Einverständniß getroffen u. jedenfalls die Vollziehung der von dem
Gemeindrathe Spreitenbach über einige Angehörige der Gemeinde Dietikon ausgefällten
Urtheile bewilligt werden möchte.
Hierüber wird
von dem Regierungsrathe, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Justiz,
Abtheilung Armenwesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Abänderung des § 1. Z. 3. u. § 4 des Kleiderreglementes für die Waffenübungen an
der Kantonsschule vom 11 Juli 1850
beschlossen:
I. Die Ziffer 3 des § 1 des Kleiderreglements
für die Waffenübungen an der Kantonsschule
lautet in Zukunft ein Paar Hosen von Halblein.
II. Der § 4 erhält folgende Fassung: die Beinkleider sind von Halblein u. s. w.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Stilltand Großmünster zeigt unterm 19 Februar, daß die am 17 v. Mts versammelte Kirchgemeinde ihn ermächtigt habe,
das vom Regierungsrathe am 26 Januar d
beschlossene Anerbieten betreffend Abtretung
der Amtswohnungen des Pfarrers u. Helfers
anzunehmen u. zu unterzeichnen, insofern
1. die in genanntem Beschluße Art I enthaltene Bezeichnung der abzutretenden Objekte
dahin erklärt u. vervollständigt wird, daß
die beiden Häuser mit Nebengebäuden &
auf eine von Ulrich & Melihior [sic!] Wiederkehr
eingereichte Denuntiation hin, durch welche
Hr. alt Landschreiber Ulrich von Zürich, Dr Jenni
Joseph Wiederkehr von Dietikon des Betrugs
beschuldigt wurden, verfügt, es sei der Verzeigung keine Folge zu geben, vielmehr an
die Brüder Wiederkehr die wohlmeinende
Ermahnung zu richten, endlich einmal von
diesen unfruchtbaren, auf Mißverständniß
u. Unkenntniß von ihrer Seite beruhenden
Prozessen abzustehen.
2. Ueber diese Verfügung beschweren
sich nunmehr die Brüder Wiederkehr bei
dem Regierungsrathe u. führen an:
a, Hr. Landschreiber Ulrich habe unterm 4t
September 1844 im Auffall der Frau Anna
Wiederkehr den Rekurrenten u. dem Hrn
Dr Jenni gewisse Grundstücke gemeinsam
zugefertigt, während von Herrn Jenni auf
den Zug verzichtet worden sei. Demnach falle
dem Hrn. Ulrich ein Betrug, verübt durch
Anfertigung einer falschen öffentlichen Urkunde u. dem Hrn. Jenni die Theilnahme an diesem Betruge zur Last.
b, Jospeh Wiederkehr habe als Gantbeamter
in einem vom 21 Februar 1843 datirten Gantrodel die Rekurrenten als Käufer eines
Fuß kürzer sei u. demzufolge auch 1840 Frkn
weniger koste, habe der Bezirksrath zwar
richtig in seinen Beschluß aufgenommen, aber
das Diezingersche sei in seiner ganzen Richtung
u. technischen Verhältnissen größtentheils so verfehlt, daß eine nach demselben ausgeführte Straße
kaum den Namen einer Straße 3tr Klasse verdiente. Vorerst zeige dasselbe auf eine Länge
von ca 5400 Fuß ein Gefäll von über 9%, ja
sogar bis auf 9 7/10 % u. auf die Länge von
2950 Fuß abwechselnd 7 bis 9% Gefäll, sodaß
auf der ganzen Straße, vom Thal bis bereits
auf den äußersten Punkt des Berges, Buchenegg, für den Transport immer die gleich Pferdekraft erforderlich wäre, während sich bei dem
Projekt des Hrn. Frei nur auf eine Länge von
ca 4200 Fuß 9% Gefäll, & auf der Länge von
6920 Fuß sich nur 3 ¾ u. 6 bis 8% Gefäll vorfinde, sodaß auf einer Straße nach diesem
Projekt dieselbe Last mit bedeutend geringerer Pferdekraft auf den Berg gebracht
werden könnte. Ueberdieß solle auf dem
vom Bezirksrathe beschlossenen Zuge ein Kehr
von ca 50 Fuß Radius vorkommen, der nach
dem Plane wie die übrige Straßenstrecke
eine Steigung von 9 7/10 % erhielte, was unzweifelhaft zur Folge hätte, daß man auf
Bürger gebaut werden dürfen, wenn die Gemeinde eine so große Last zu übernehmen a-habe-a,
weder durch die oekonomische Lage derselben,
noch durch die Verkehrsverhältnisse gerechtfertiget wäre, und er glaube durch seinen Beschluß
den Bedürfnissen des Einzelnen entsprochen,
aber auch die Verhältnisse der Gemeinde selbst
nach bestem Wissen & Gewissen berücksichtigt
zu haben.
H. Herr Kreisingenieur Diezinger
spricht sich in seinem an den Bezirksrath Affoltern gerichteten technischen Berichte d. d. 5 Christmonat 1855 u. A. dahin aus: Das von ihm ausgesteckte Projekt bilde die kürzeste u. natürlichste Verbindung zwischen den Näfenhäusern &
Tägerst. Hr. Frei habe ein weit geringeres Gefäll auf der Höhe angenommen, um dadurch
Hinterbuchenegg u. Mösli mit dem Straßenzug zu verbinden; allein dadurch werde die
Straßenlänge eben größer. die Längendifferenz von 2770 Fuß zwischen beiden Projekten müsse als bedeutend bezeichnet werden; sie
würde für jedes Fuhrwerk einen namhaften
Zeitverlust verursachen u. verdiene daher alle
Berücksichtigung. Auf dem Projekt No 2 seien
die Steigungsverhältnisse allerdings etwas
ungünstiger als auf demjenigen No 1, doch betrage
entsprochen worden, weil nicht nachgewiesen werde, daß der Vater des Knaben
Bürger von Daillens sei; sie habe sich nun
alle Mühe gegeben, wenigstens eine beglaubigte Abschrift des Heimatscheins des
François Coeytaux zu erhalten, jedoch erfolglos; indessen habe sie ausgemittelt, daß Letzterer gegenwärtig im Comptoir der Herren
Girard frères & Comp. in La Chaux-de-fonds arbeite u. stelle nun das Gesuch, es möchte der
Gemeindrath La Chaux de fonds durch die
Regierung von Neuenburg zu Ausstellung
einer amtlich beglaubigten Abschrift des
nothwendigerweise bei ihm deponirten Heimatscheins des Fr. Coeytaux angehalten, dem
hiesigen Regierungsrathe übermacht u. nach
Eingang dieser Abschrift, letztere der Regierung von Waadt behufs Ausstellung eines
Heimatscheines für Joh. Hermann Coeytaux durch
den Gemeindrath Daillens zugestellt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Regierung von Neuenburg zu ersuchen,
sie möchte den Gemeindrath La Chaux-de fonds
um Ausstellung einer amtlich beglaubigten
Abschrift des bei ihm deponirten Heimatscheins
für Francois [sic!] Coeytaux anhalten (l. M. h. T).
Nach Einsicht zweier vom 19 u. 21. d. Mts
tion des Innern zurückgewiesen, in der Meinung, daß dem Gemeinrath Riesbach u. dem
Bezirksrath Zürich noch Gelegenheit gegeben
werde, sich über das von Hrn. Dr Schauberg
Namens der abgeschiedenen Ehefrau des Truffort
Karlonie geb. Schultheß gestellte Gesuch um
einstweilige Abweisung des vorliegenden Begehrens zu äußern.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag der
Direktion des Militärs beschlossen, dem Großen
Rathe nachstehenden
Gesetzesentwurf betreffend einen Zusatz zu
dem Gesetze über die Militärorganisation des
Kantons Zürich vom 31 März 1852 vorzulegen:
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1. Das Gesetz über die Militärorganisation
des Kantons Zürich vom 31 März 1852 erhält
folgenden Zusatz:
§ 219. a. Offiziere, welche zu Zuchthaus oder Kettenstrafe verurtheilt worden, sind des Grades
zu entsetzen, was auf den Bericht der Direktion
des Militärs durch den Regierungsrath zu geschehen hat.
§ 219. b. Bei Offizieren, denen bloße Gefängnißstrafe auferlegt worden, hat der Regierungsrath
Vorarbeiten angeordnet. Da indessen keine
besondern Biegungen vorkommen & die Straße mit größern Fuhrwerken selten oder nie
werde befahren werden, so sei die angenommene Breite vollkommen genügend.
In Zustimmung zu dem wesentlichen Inhalt der Erwägungen des rekurrirten Beschlusses, in Würdigung der in der bezirksräthlichen Beantwortung (Fact. G.) angeführten Momente u. mit Rücksicht darauf, daß, weil die
Vorzüge des vom Bezirksrathe gutgeheißenen
Projektes durch die vorliegende Akten u. Pläne
unzweideutig nachgewiesen u. von entscheidender
Bedeutung sind, eine weitere Untersuchung im
Sinne des Begehrens der Rekurrenten als nutzlos erscheint,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen u. die angefochtene bezirksräthliche Schlußnahme
(Fact. E.) bestätiget.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den gesetzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
das
überflüssig u. jedenfalls mühelos gewesen sei.
K. Unterm 18 Dezember 1853 hat die
Gemeinde Bülach beschlossen; 1, Sei dem Gemeindrathe Prozeßvollmacht gegen Hrn. Geilinger ertheilt; 2, Seien alle in dieser Angelegenheit bis anhin geschehenen Handlungen
des Gemeindrathes u. Bürgerausschusses gutgeheißen.
L. Sodann produzirt der Gemeindrath
ein von Hrn. Brunnenweißer Weidenmann
in Winterthur ausgestelltes vom 21 Novbr
datirtes Gutachten, welches dahin geht, daß
mehr als genug Wasser für den projektirten Brunnen vorhanden sei.
M. Im Uebrigen erwiedert der Gemeindrath Bülach auf die Berufung des Hrn.
Abtretungsgesetz, sondern § 580 des privatrechtlichen Gesetzbuches zur Anwendung,
zumal es sich nicht um Abtretung des Eigentums, sondern bloß um Uebernahme einer
Servitut handle; man habe in genügender
Weise mit Hrn Geilinger Vater u. Sohn unterhandelt u. keineswegs unentgeldliche Abtretung verlangt. Der Gemeindrath habe wiederholt durchblicken lassen, daß er zu einer Entschädigung geneigt sei. Vor dem Bezirksrathe
22 v. Mts Namens der Herren Johs. Bäschlin
& Ch. Sigmund Kutzli in Schaffhausen bei
ihm Beschwerde erhoben gegen die Behörden des
Kantons Basel-Stadt betreffend den Gerichtsstand in der Verlassenschaftssache des in Zürich
verstorbenen Herrn Karl August Wirz von
Basel u. stellt nun das Gesuch, es möchte der
von ihm diesfalls gefaßte Beschluß, wodurch die Beschwerde des Herrn Fürsprech
Meier abgewiesen worden, letzterem zugestellt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Obiger Beschluß des Bundesrathes wird nebst
den Beilagen Herrn Fürsprech Meyer zugestellt u. es ist überdies eine Abschrift dieses Beschlusses für das Archiv anzufertigen.
Die von dem schweiz. Handels- & Zolldepartement mit Begleitschreiben vom 19 d. eingesandten 12 Exemplare der Generalübersicht
des Waarenverkehrs an den schweizerischen
Zollstätten im Jahr 1855 werden ins Archiv
niedergelegt.
Ebenso die von der Staatskanzlei des Kantons Tessin übermittelten zwei Exemplare
des von dem Kriminalgerichte in Locarno
im Degiorgiprozeß ausgefällten Urtheils.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 10 dieß
A. Mit Zuschrift vom 12 Januar d. Js.
stellt Herr Blümle das Gesuch, es möchte ihm
mit Rücksicht darauf, daß er von 1826–1830.
auf der Ehegerichtskanzlei, von 1830–1841 als
Kanzlist bei der Staatsanwaltschaft & von
1845 bis Ende 1855 als Kanzlist auf der Brandassekuranzkanzlei angestellt gewesen, & ihm
während dieser Zeit stets die volle Zufriedenheit mit seinen Leistungen zu Theil geworden, als ein Zeichen der Zufriedenheit eine
den Verhältnissen angemessene Gratifikation
ertheilt werden.
B. Herr Blümle hat als erster Kanzlist
auf der Brandassekuranzkanzlei die gesetzliche jährliche Besoldung von 10fl. 500.– reps. fcs.
1200.– erhalten.
C., Herr Blümle ist mit Ende Jahres 1855
freiwillig & ohne Veranlaßung von Seite der
Direktion der Polizei auf der Brandassekuranzkanzlei ausgetreten.
D. Herr Blümle hat während seiner
Anstellung auf der Brandassekuranzkanzlei keine Gratifikationen erhalten.
Hiebei kommt in Betracht:
1., Daß laut den Assekuranzkassarechnungen
dem zweiten Kanzlisten, Herrn Kienast
trag seiner Familie u. des Waisenamtes
unter Vormundschaft gestellt worden.
2, Der Beschluß des Bezirksrathes stützt
sich auf ein ausführliches Gutachten des Bezirksrathes, nach welchem der 73 Jahre alte
u. vor längerer Zeit schon durch einen Schlagfluß an der linken Seite des Körpers gelähmte Schwarz wegen unheilbarer geistiger
u. körperlicher Schwäche absolut unfähig sei,
seine Angelegenheiten zu besorgen.
3, Gegen diesen Beschluß hat Herr Schoch
im Namen des Schwarz anfänglich Protestation eingelegt, hernach aber, nachdem
dieselbe von dem Bezirksrathe unterm 10t
Dezember v. Js als unstatthaft zurückgewiesen worden, mit Schrift vom 22 Dezember
bei dem Regierungsrathe Beschwerde erhoben u. das Gesuch gestellt, daß eine neue
Prüfung des Befindens des Rekurrenten
durch den Adjunkten des Bezirksarztes
veranstaltet werden möchte.
4. Zur Unterstützung seines Gesuches
führt Herr Schoch an: Kurz vor der Bezirksärztlichen Untersuchung sei die Frau des
Schwarz wegen ungebührlicher Theilnahme
an der unglücklichen Tischklopferei verhaftet worden. In jenem Augenblicke also habe
desrathe u. den Ständen anzuzeigen u. durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
Die ordentliche Frühlingssitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Dienstag den 8 April
festgesetzt u. hievon dem Herrn Präsidenten
des Großen Rathes Kenntniß gegeben (l. M. h T).
ihr unterm 9 Augstmonat 1853 dem Regierungsrathe vorgelegten Antrag betreffend
das Verfahren, welches gegenüber Angeschuldigten, gegen welche eine Anklage auf Todesstrafe gerichtet ist oder welche zum Tode verurtheilt sind, hinsichtlich des denselben zu gewährenden geistlichen Beistandes zu beobachten ist,
nebst sämmtlichen diesfälligen Akten wieder
zurück.
Hievon wird Notiz genommen.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 7t März 1856.
Ein vom 5 d. Mts datirter Rekurs des Rud.
Zürrer von Schönenberg u. der Susanna Baumann von Hirzel, wohnhaft in Hütten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Ausweisung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
fcs.
1855.
“
240.
mmen
–.
als Gratifikation verabreicht worden sind;
2., Daß, wenn auch Gründe mögen obgewaltet haben, daß nur dem zweiten Kanzlisten,
Herrn Kienast, Gratifikationen ertheilt wurden, doch die langjährige Dienstzeit, die zunehmende Schwäche der Gesichtsorgane u. die Stellung des Herrn Blümle als Vater zahlreicher
Familie aus Gründen der Billigkeit & mit
Rücksicht auf die seit einiger Zeit höherer Preise
bereits aller Lebensmittel einigermaßen berücksichtigt zu werden verdienen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Dem Herrn Blümle ist eine Gratifikation von
fcs. 240.– von der Kantonalbrandassekuranzkassaverwaltung auszubezahlen.
II. Mittheilung an Hrn. Blümle u. an die Direktion der Polizei; – Abtheilung Brandassekuranz.
In Sachen der Kirchgemeinde Bülach,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
“
11760
(Fact. E) unbedenklich beizupflichten, daß nämlich eine solche nicht mehr erforderlich wäre,
wenn der Bau einer neuen Straße über
Hell u. Wannwies statt fände, indem in diesem
Fall auf der Neugutstraße einzig noch der
geringe Verkehr zwischen Ueßikon u. Egg vermittelt werden müßte. Wollte man übrigens
zu einer Korrektion schreiten, so dürfte sich
kaum über die bezeichneten drei steilern
Stellen hinaus erstrecken. Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeordnete
technische Bearbeitung des Projektes über Hell
u. Wannwies liefere folgendes Resultat:
davon fallen:
1300.
von
Steigungsverhältnisse:
3050’
Prozent
Gemein¬
1600’
b.
6–7
250’
Gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Meilen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Wird Herr Felix Thomann in Oetweil
mit seinem Gesuche um Ertheilung eines
Tavernenrechtes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, an das
Statthalteramt Meilen u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Rudolf Bodmer, Namens
der Bewohner der Ortschaften Sponsthürli, Hell,
Wannwies u. Eichholz,
betreffend Gesuch um Revision eines Regierungsbeschlusses
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm
15 Jenner 1853 die Erbauung einer Straße
3tr Klasse von Maur über die Höfe Sponsthürli, Hell, Hinter- u. Vorderwannwies
bis an die Gemeindegrenze bei Heuhaus
u. von da durch den Gemeindsbann Egg, neben der Ortschaft Eichholz vorbei, bis in die
Forchstraße 2tr Klasse hinterhalb Hinteregg.
Gegen dieses Straßendekret ergriffen die
worden, der Beschluß des Bezirksrathes
vom 21 September sei formell u. materiell
unwichtig; formell deswegen, weil bei der
Einberufung der Gemeindsversammlung
der Gegenstand betreffend die Staatssteuer
an den erlittenen Wasserschaden mit keiner Silbe erwähnt worden sei; materiell
deßwegen, weil die Gemeinde nicht das
Recht habe, eine an Gemeinde u. Privaten
verabreichte Steuer des Staates sich ganz
allein zuzueignen, während es unzweifelhaft im Willen des Staates gelegen sei,
daß die Steuer im Verhältniß des erlittenen Schadens an die Geschädigten vertheilt werde. Durch Beilage B werde dargethan, daß Rekurrent seinen Schaden
mit denjenigen der Gemeinde u. anderen
Privaten eingegeben habe; durch Beilage
C werde seine Behauptung erhärtet, daß
das fragliche Traktandenverzeichniß von
der Steuer an den erlittenen Wasserschaden
nichts enthalten habe. Der Beschluß der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
3 Juni 1852 sei dem Rekurrenten trotz
mehrerer Gesuche weder in Original noch
in Abschrift vom Gemeinderathe mitgetheilt worden, es könne daher derselbe nicht
C. Von der politischen Gemeindsversammlung Egg wurde unterm 20 Februar
1853 der Beschluß des Bezirksrathes, womit
die in Frage stehende Straße dekretirt worden, anerkannt. Im Fernern wird von den
Gemeindräthen Egg u. Fällanden laut den bei
den Akten liegenden schriftlichen Eingaben
d. d. 28 u. 29. Juli 1854 das Gesuch der Revisionspetenten unterstützt.
D. Unterm 26 August 1854 faßte der Regierungsrath mit Rücksicht auf die Angabe
der Revisionspetenten, die Straße von Ueßikon
über Neugut nach Hinteregg, welche Steigungen von 20 bis 28% enthalte, müsse, wenn
die Straße über Hell, Wannwies u. s. f. nicht gebaut werde, korrigirt werden, was mindestens fa 10 000 Kosten verursachen würde,
diese Korrektion wäre aber nicht erforderlich, wenn die obige Straße erstellt würde, – folgenden Beschluß:
„Es wird von dieser Behauptung der Revisionspetenten dem Bezirksrathe Uster mit der Einladung Kenntniß gegeben, zu berichten, ob dieselbe richtig sei, wobei dem Bezirksrath
überlassen wird, die Ansicht der Kirchgemeinde
Maur darüber, ob sie auf die Korrektion der
alten Straße verzichte, wenn die neue erstellt
Herr Prokurator Gimpert beschwert sich Namens des Herrn Ludwig Schulz in Hottingen
mit Eingabe vom 28 d. Mts darüber, daß
Letzterm durch die Direktion der Finanzen
mit Beisitzern unterm 22 d. Mts auf das
Haus No 120 in Hottingen ein Weinschenkpatent für das Jahr 1856 nur unter der Bedingung ertheilt worden sei, daß sich das
Statthalteramt vor Aushingabe des Patentes
überzeuge, daß die frühere Bewerberin des
Lokals, Frau Wittwe Wüeß, welcher auf
das gleiche Haus das Patent für das Jahr 1856
verweigert worden war, aus dem Lokal
weggezogen sei u. stellt das Gesuch um Streichung dieser Bedingung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von der Direktion der Finanzen diesfalls eingelegten Akten,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Hrn Prokurator Gimpert
an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen, letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Bezirksrath Meilen berichtet unterm
14 dieß, es habe die Direktion der Medizinal-