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eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herr Dr M. A. Fick aus Kassel, Prosektor
an der hiesigen Hochschule, zum außerordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät mit vorzüglicher Hinsicht auf die anatomischen u. physiologischen Hülfsfächer unter
Zusicherung eines außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern Schweizerfranken 1000 betragenden Jahresgehaltes ernannt, wogegen der Gewählte im Besondern zu Vorlesungen während mindestens 5 wöchentlichen
Stunden verpflichtet wird.
II. Habe der Amtsantritt des Herrn Professor
Dr A. Fick auf Anfang des Sommersemesters
1856 zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter, nöthiger
Kenntnißgabe u. durch Zustellung nachfolgender Ernennungsurkunde an Hrn. Professor
Dr Fick.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
der
über die übrigen damals vorgelegten Fragen
zu Rekursen, wie denn auch später immer
jeder Gemeindsbeschluß bis vor die zweite Instanz rekurrirt wurde, dieß sowohl als eine
in der Zwischenzeit aufgetauchte Frage der
kirchlichen Abtrennung von Hüntwangen
veranlaßte die Verzögerung der endlichen Erledigung der Baufrage bis jetzt. Am 15 April
1854, als durch Beschluß des Regierungsrathes
die Direktion des Innern eingeladen wurde,
der Kirchenbaufrage in Wyl alle Aufmerksamkeit zu widmen, stand die ganze Sachlage
folgendermaßen: Es bestand der Beschluß
der Kirchgemeinde betreffend das Baulokal
u. die Baukosten, letztere waren auf Frk 74,700
festgesetzt. Es bestand ein zweiter Beschluß,
nach welchem der Kirchenfond Frk. 58,333 an
die Baute beitragen sollte, während darüber,
wie der Rest der Kosten gedeckt werden
solle, nichts gesagt wurde. Es lagen begründete
Angaben vor, daß nach dem angenommenen
Bauplane die Baute über einen Drittheil
höher als der Voranschlag zu stehen käme.
Und zum Ueberfluß bestand ein Prozeß zwischen
Gemeinden Wyl u. Hüntwangen, betreffend
besondere Leistungen der erstern Gemeinde
an die Kirchenbaute, ein Prozeß der vor-
E. Der Gemeindrath Hochfelden berichtet:
Fröhlich sei im Laufe des letzten Jahres mehrmals in Geschäften ausgegangen, dann aber
erst am andern Morgen oder gar am zweiten oder dritten Tage betrunken, verwahrlost, vom Gelde entblößt, mit neu kontrahirten Zechschulden nach Hause zurückgekommen.
In der Regel seien dann diese Schulden von
seinem Vater bezahlt worden. – Das letzte Mal
habe Fröhlich allerdings freiwillig sich unter
Vormundschaft begeben, aber erst nachdem
bereits Klage wegen Verschwendung gegen
ihn beschlossen gewesen sei. Wenn Fröhlich
entlassen werde u. sich nicht viel besser halte,
als bis dahin, so gehe sein Vermögen unter.
F. Diesem Berichte fügt der Bezirksrath
Bülach bei: Der Rekurrent könne durchaus
nicht als gebessert betrachtet werden. Sein
Vater habe dieß selbst dem Herrn Bezirksrath
Meier gegenüber zugestanden. Der Rekurrent habe am 13 Dezember nicht vor Bezirksrath erscheinen können, weil er am Tage
vorher betrunken u. am 13 Dezember selbst
noch nicht nüchtern gewesen sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion, in Genehmigung der von dem Bezirks-
suchung geführt u. dann endlich am 1 März
1855 die Sache an die Staatsanwaltschaft gewiesen. Der auf den Antrag der Staatsanwaltschaft bestellte Untersuchungsrichter sei zu der
Ueberzeugung gelangt, daß, da die meisten
Anklagen auf Schädigungen öffentlicher Güter
gerichtet seien, von einer fruchtbara-st-aen strafrechtlichen Untersuchung keine Rede sein
könne, bis eine genauere Prüfung der Rechnungsverhältnisse von Seite der Administrativbehörden stattgefunden habe. In diesem
Sinne seien die Akten unterm 23 Juli dem
Bezirksrathe zugestellt worden. Der Bezirksrath habe gefunden, es solle eine genaue Untersuchung der Rechnungen mit Hülfe der
übrigen Akten angeordnet werden; dann
seien diejenigen Punkte, in welchen theils
unzweifelhaft, theils wahrscheinlich eine Schädigung eines öffentlichen Gutes liege, herauszuheben & der Gemeindsversammlung Bachs,
in welcher möglicher Weise Aufschluß über unaufgeklärte Verhältnisse erhältlich sei, zur
Kenntnißnahme u. Behandlung vorzulegen.
Diese Untersuchung sei nun beendigt u. die
Sache so bearbeitet, daß sie der Gemeinde vorgelegt werden könne. Wer den Umfang der
Akten ins Auge faße u. dabei bedenke, daß
habe etc vom 21 Dezember 1852 Versicherungen gegen Feuerschaden zu leisten.
II. Werden die Herren Guhl u. Compie als
Hauptagenten der genannten Gesellschaft
anerkannt & ermächtigt im Kanton
Zürich unter Beobachtung der Bestimmungen jenes Gesetzes Versicherungsverträge
abzuschließen.
III. Sei sowohl jene Bewilligung als diese
Anerkennung durch die Direktion der Polizei-Abtheilung Brandassekuranz – im Amtsblatte bekannt zu machen.
IIII. Mittheilung an Herrn Guhl u. Comp. für
sich u. zu Handen der Direktion des adriatischen Versicherungsvereins in Triest durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Die Regierung von Zug zeigt mit
Kreisschreiben vom 16 dieß an, es habe der
dortige Große Rath am 12 dieß auf die Dauer
von zwei Jahren Herrn Statthalter Franz
Joh. Hegglin von Menzingen zum regierenden Landammann u. Herrn Nationalrath C. Boßhard zum Statthalter ernannt.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Bezirksrath Horgen macht mit Schreiben vom 15 d. Mts die Anzeige, Herr Mar-
tions-[,] Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III: Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Meier, Namens des Stadtrathes Zürich als Besitzer des
Wasserwerkes der ehemaligen Schleife am
obern Mühlesteg an der Limmat dahier,
betreffend Wasserrechtserweiterung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24 Januar d. Js
berichtet Hr. Fürsprech Meier der Direktion
der öffentlichen Arbeiten: in den Jahren
1836 u. 1837 habe sich der Ausschuß der Vorsteherschaft der in Zürich verbürgerten Kaufleute an den Rath des Innern gewendet &
denselben um die Konzession ersucht, mit
demjenigen Wasserrechte, welches er mit
der Schleife auf dem obern Mühlestege käuflich an sich gebracht habe, die Ausübung desjenigen Wasserrechtes in Verbindung
bringen zu dürfen, welches dem Haus
zum Wollenhof seit uralten Zeiten zugestanden u. über dessen Erwerb mit dem Ei-
58
204
97
50
190
223.
a.
d.
234
“
Frk.
Frk. 307
Wofern der Uebersichtlichkeit wegen die Belastung des Viehbesitzes bei den Straßenausgaben der politischen Gemeinde weggelassen wird,
so vertheilt sich vorstehende Steuer für die in
der Civilgemeinde Sennhof wohnenden Bürger folgendermaßen:
Durchschnittliche Civil- u. Schulausgaben
Mann
durchschnittliche politische Ausgaben:
90
a, nach dem alten Gesetze:
b., nach § 182 des Gemeindegesetzes
durchschnittliche Armenausgaben:
a., nach dem alten Gesetze
161
“
c., bei 60 Rp. auf Haushaltungen
die durchschnittliche Gesammt-
zu werden, die Entschädigungsfrage nöthigenfalls durch die Gericht entscheiden zu
lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Das vom Gemeindrathe ausgesteckte Projekt wird genehmigt u. es sind die Rekurrenten verpflichtet, die nöthigen Abtretungen behufs Ausführung desselben zu machen.
II. Die Staats- & Kanzleigebühren werden
niedergeschlagen, dagegen haben die Rekurrenten die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie Frk. 2. 18 Entschädigung
an Wegknecht Büchi (laut Rechnung) zu
bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Turbenthal, an
den Rekurrenten & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten u. der Pläne.
In Sachen des Herrn Fürsprech E. Meyer
von Zürich, Namens des Hrn. Hch. Nägeli in
Kilchberg, Rekurrenten
Verschleppung dieser Sache liege aber die größte
Gefahr für die Einführung einer von Romanshorn nach Rorschach zu erbauenden Eisenbahn
in den Bahnhof Rorschach & es sei zu befürchten,
es möchten schon durch die bisherige Verzögerung
u. das ungerechtfertigte Stillschweigen, das
St. Gallischer seits beobachtet werde, diesfällige
Nachtheile erwachsen sein. Die Direktion bitte
daher aufs dringendste, es möchten die nöthigen Schritte gethan werden, damit diese Angelegenheit in möglichster Bälde u. im Sinne
des in ihrem Schreiben vom 6t September
v. Js enthaltenen Vorschlages erledigt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Regierung von St. Gallen nochmals
dringend an das Schreiben vom 8 Herbstmonat v. Js u. die unterm 19 Jenner d. Js
erlassene Recharge zu erinnern & dieselbe zu
ersuchen, mit möglichster Beförderung dem
Regierungsrathe über den Stand dieser Angelegenheit die erforderlichen Mittheilung
zu machen. (l. M h. T.)
Die von der Direktion der Polizei Abtheilung
Brandassekuranzwesen unterm 18 v. Mts dem
Regierungsrathe vorgelegte Zusammenstellung des Ergebnisses der allgemeinen Gebäude-Schätzungs-Revision in den Jahren 1853,
4. Auch dürfte es, namentlich mit Rücksicht auf
die von einzelnen Civilgemeinden, wie z. B.
Höri gemachten unentgeldlichen Abtretungen für die Straße u. daher rührenden besondern Ansprüche zweckmäßig sein, den Beitrag erst dann verabfolgen zu lassen, wenn
die einzelnen Civilgemeinden sich über die
Vertheilung geeinigt haben werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Bülach wird an die Kosten des Baues der Straße 3tr Klasse über
Höri gegen Steinmaur ein Staatsbeitrag
von Frk. 3500 ertheilt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in geeigneter
Weise jedoch erst dann zu verabreichen hat,
wenn ihr ein Bericht des Statthalteramtes
darüber eingereicht sein wird, daß u. in welcher Weise sich die verschiedenen Kirchgemeinden über die Vertheilung dieses Staatsbeitrages verständigt haben.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Bülach
durch das Mittel des Statthalteramtes mit
Weglassung von Fact. B. 2.) & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung
gungsgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Statthalteramt Meilen an die Direktion der
Finanzen, letztere unter Rücksendung der Akten.
Heinrich, Regula & Veronika Schmid in
Hedingen stellen als Erben des in New-Orleans
verstorbenen Felix Schmid von Hedingen mit
Eingabe von 4 d. Mts unter Bezugnahme auf
die ihnen von dem Regierungsrathe unterm
13 Christmonat 1855 übermittelte Depesche des
Konsulats in New-Orleans das Gesuch, es möchte
letzteres angegangen werden, ihnen die zwei
Frk. 2150 haltenden, im Besitze des Heinrich
Schmid u. Bäcker J. Tschudi in New-Orleans befindlichen u. zu Gunsten des Felix Schmid ausgestellten Obligationen in Original oder in
amtlich beglaubigter Abschrift zu verschaffen,
da es ihnen trotz aller Bitten nicht möglich
gewesen sei, Einsichten von den an Jakob Schmid
in der Eismatt, Bruder des Hch. Schmid, übersandten Abschriften zu erhalten u. die betreffenden Schuldner ihre Schuldpflicht in Abrede
stellen. Die Petenten bemerkten ferner, sie
anerbieten sich gerne, falls der Hr. Konsul
die Obligationen in Original erhalten könnte, dieselben auf der hiesigen Staatskanzlei
Herrn Ferdinand Brändli auf die Dauer
von vier Jahren von heute an gerechnet
ein Geschäftsagentenpatent auszustellen,
insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich
darüber ausweist,
a, daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt
habe;
b, daß er bei dem Bezirksgerichte Meilen
ein Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt &
c, dass er an die Staatskassaverwaltung
die Patentgebühr von frk 23. 33. Rp.
(Frk. 16 a W.) entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die
Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 18 d. Mts) u. durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an Hrn Brändli.
Das Kantonalkomité für die Industrieausstellung in Paris stellt mit Zuschrift
vom 21 v. Mts das Gesuch um Ertheilung eines
nachträglichen Beitrages von Frk. 200, damit
aus demselben Herr Major Walder als Se-
der Preußischen Gesandtschaft zur Zeit nicht genügender Grund vorliegt, um annehmen zu
können, daß Bürger des Kantons Zürich in
Preußen, solche erhebliche Erschwerungen wirklich zu erleiden haben, theils die individuellen
Verhältnisse des vorliegenden Falls für die Gewährung des Gesuches des Petenten sprechen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Bewilligung zur
Betreibung des Buchbinderhandwerks auf
eigene Rechnung ertheilt.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an den
Stadtrath Zürich.
In Sachen der Frau Barbara Steiger geb.
Schmid von Uetikon, in Adlisweil, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
betreffend verweigerte Unterstützung
hat sich ergeben:
A–B vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
Der Regieurungsrath beschließt:
I. Es wird den Rekurrenten erwiedert, die ihnen
auferlegte Geldbuße sei nicht eine Ordnungsstrafe, sondern eine Polizeibuße, gegen welche ein
Rekurs nicht zuläßig sei. Sie haben daher, wenn
sie sich der Verfügung des Statthalteramtes
nicht unterziehen wollen, nach § 23 des Gesetzes
über die Ordnungs- & Polizeistrafen lediglich ihre Erklärung dem Statthalteramte
einzureichen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch
das Mittel das Statthalteramtes u. an die
Direktion der Finanzen, Abtheilung Handelskammer.
Der Gemeindrath Egg berichtet in Folge der
von der Staatskanzlei an ihn gerichteten Einladung, ihr zu Handen des schweizerischen Konsul in Havre die in Frk. 41. bestehenden Kosten
für die Rückreise des Johs. Bachmann zu bezahlen, die Armenpflege weigere sich, eine fernere Summe für die undankbare Familie
Bachmann, der bereits bedeutende Vorschüsse
aus dem Armengute gemacht worden seien,
auszulegen. Indessen wäre es möglich, daß
für die Ehefrau Bachmann aus dem Konkurse
ihres Ehemannes noch etwas gerettet werden
könnte, u. alsdann wolle er nöthigenfalls dazu
bühren bezahlt, ferner entweder eine Bescheinigung der geschehenen Promulgation von
der zuständigen Behörde in Sampier d’arena oder, wenn die geistliche Behörde im Heimatsort der Braut sich weigern sollte, die
Promulgation zu vollziehen, eine amtlich beglaubigte Bescheinigung derselben, daß &
warum sie sich weigere, zu verbünden, an
das hiesige Pfarramt eingesandt werde.
Hievon wird dem schweizerischen Konsulat
in Genua Mittheilung gemacht (l. M. h. T.)
Von einem vom 11 d. datirten Gesuche des Herrn
Geschäftsagent Konrad Hertlin in Andelfingen
vom 11 d. Mts um Erneuerung seines Geschäftsagen[ten]patentes wird, da derselbe durch Beschluß
vom 7 d. Mts bereits erledigt ist, nur am
Protokoll Notiz genommen.
Herr Prokurator Ryf in Horgen theilt mit
Zuschrift vom 9 dieß mit, Herr Joh. Baumann
in der Spreurmühle in Hirzel habe bei der Regierung von Zug für sich u. Namens mehrerer
anderer an den Kanton Zug angrenzender
Müller das Gesuch gestellt, es möchte den
hiesigen Müllern gestattet werden, im Kanton Zug bei den Bauern umzufahren, um
Frucht zum Mahlen abzuholen u. um Brod an
Frucht umzutauschen, welches Recht von den
den müssen; ebenso verhalte es sich mit dem Siegel
des Kreisgerichtes; die Frage sei nur die, wer
diese Ausgabe zu zahlen habe; die Zahlung könne
weder dem Waibel des Gerichtes, noch den Mitgliedern desselben, noch den Gemeinden des
Wahlkreises zugemuthet werden;
C., Die Finanzdirektion berichtet: Die
fragliche Censur stütze sich auf die Bestimmungen des Sportelngesetzes vom 28 Dezember 1853
wo alle Gebühren & Auslagen, welche von den
Kreisgerichtskanzleien dem Staate verrechnet
werden dürfen, speziell & ausdrücklich aufgeführt seien; in Folge dessen seien in den bisherigen kreisgerichtlichen Rechnungen alle Ausgaben ohne Ausnahme gestrichen worden, welche
sich nach der betreffenden Gesetzesbestimmung
nicht rechtfertigen.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der im Berichte der Finanzdirektion enthaltenen Auffassung
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an das Kreisgericht Uster &
an die Finanzdirektion.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 26 März 1856.
ertheilt.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an den
Stadtrath Zürich.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 17 März 1856.]
Die von dem Statthalteramt Zürich unterm
15 dieß eingesandten Akten betreffend das Gesuch des Chirurg Alois Mohr von Reichenau, Großherz. Baden um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 13 d. Mts datirter Rekurs des
Gemeindrathes Hüntwangen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach betr. Ertheilung des Gemeindebürgerrechtes an Ab. Stolz v. Buch a/J.
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Eine vom 10 datirte Beschwerde des H[errn] Jakob Aschmann in Ludretikon. Gemeinde Thalweil betreffend Errichtung eines Traggerüstes in seiner
Haabe wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung zugestellt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 14 d. Mts
mit, er habe zu seinem Befremden einer Note
der k. k. oestreichischen Gesandtschaft vom 12 d. ent-
Die von dem Bundesrath mit Begleitschreiben vom 15/28 v. Mts übersandten 200 Exemplare
zweier Berichte über die allgemeine Ausstellung der schönen Künste in Paris im Jahr 1855
werden der Direktion des Innern zu gutfindender Benutzung zugestellt.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift vom
21 Januar d. Js berichtet der Bundesrath mit
Schreiben vom 29 v. Mts, der schweizerische Geschäftsträger in Wien habe von dem k. k. Ministerium unterm 23 v. Mts die Mittheilung erhalten, daß wegen Auslieferung des eines
betrüglichen Bankerottsangeklagten Jakob
Fischer von Nänikon von dem kais. Justizministerium der erforderliche Auftrag an das Oberlandsgericht in Innsbruck ergangen sei u. das
Resultat des Verfügten s. Zt. werde sofort angezeigt werden.
Da von] der Direktion der Polizei berichtet
wird, es sei Fischer bereits hieher ausgeliefert
worden, so wird von obiger Mittheilung des
Bundesrathes lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 28 v. Mts, es habe ihm die k. k. oestreichische
merken, daß durch Abschluß dieses Vertrages der Beschluß des Regierungsrathes
vom 29 September 1855 als aufgehoben zu betrachten sei.
Mit Zuschrift vom 27 Februar beschwert sich
Herr Gemeindammann J. Hotz in Oberdürnten
über eine Verfügung des Statthalteramts
Hinweil vom 18t Februar, mittelst welcher
er aufgefordert wurde, innerhalb 8 Tagen
seine Entlassung von den von ihm bekleideten Gemeindestellen einzugeben, wofern er
sich nicht darüber ausweisen könne, daß er
innerhalb dieser Frist auf jede Art von Betheiligung a-sowol-a seiner selbst als einzelner Glieder
seiner Haushaltung bei einer Wirthschaft verzichtet habe, & bemerkt im Wesentlichen:
Sein Sohn, der bisher getrennt von ihm eine
eigene Haushaltung geführt, ziehe nebst seiner
Familie auf Ostern nach Zürich u. er, Rekurrent, bleibe mit seiner Frau allein im Hause
zurück. Er habe für sich außerhalb des Hauses eine Wohnung gemiethet, wo er den Tag
über seine Amtsgeschäfte besorge u. nur
Abends kehre er in sein Haus zurück, in welchem nunmehr die Wirthschaft in dem durch
den Hausgang getrennten Theile von einem
Pächter betrieben werde. Er glaube auf diese
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Das Statthalteramt Andelfingen macht
unterm 25 dieß die Anzeige, Gemeindammann Jakob Böckli von Guntalingen sei
wegen Unterschlagung von Geldern des
dortigen Kreditvereines in Untersuchung
gezogen worden; da diese Untersuchung sehr
weitläufig werde u. an eine Freisprechung
nicht zu denken sei, so trage es gemäß
§ 74 des Gemeindegesetzes darauf an, daß
Böckli in seinen Verrichtungen als Gemeindammann eingestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Werde Böckli bis auf erfolgenden richterlichen Entscheid in seinen Verrichtungen
als Gemeindammann suspendirt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen.
Die Armenpflege Laufen berichtet unterm 22 d. Mts, es sei ihrem an den Gemeindrath Daillens, Kts. Waadt gestellten Begehren um Ausstellung eines Heimatscheines
für den durch gerichtliches Urtheil dem
François Coeytaux von Daillens zugesprochenen Knaben der Anna Witzig von Uhwiesen, Namens Joh. Hermann darum nicht
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er den in Disp. I aufgestellten Bedingungen nachgekommen sein wird, eine
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
u. an den Gemeindrath Hittnau, sowie an Hrn.
Prokurator Billiter als Bevollmächtigten des
Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon.
In Sachen des Herrn Rudolf Boßhard von
Hittnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Amtszwang
hat sich ergeben:
A. Unterm 1 Dezember wurde Herr Boßhard von dem Bezirksrathe Pfäffikon mit
seinem Gesuch um Entlassung von der Stelle
eines Gemeindrathes abgewiesen.
B. In seinem vom 24 Dezember datirten
Rekurse stellt Rekurrent vor, er sei berechtigt,
die Entlassung von der Stelle eines Gemeindrathes zu verlangen, da er schon seit mehr als
einer gesetzlichen Amtsdauer diese Stelle und
außer derselben noch die Stellen eines Schulverwalters u. Civilvorstehers bekleide, worauf
der Bezirksrath in seinem Beschlusse gar
keine Rücksicht genommen habe.
Brandassekuranz,
Staatsbeitrages.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Gemeinde Grüningen wird nunmehr ein
Geldbeitrag von Frk. 200 aus dem Kredit für
außerordentliche Unterstützungen der ärmsten Gemeinden vom Jahr 1856 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
Abtheilung Armenwesen u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei, Abtheilung
an die in Folge Hinscheides erledigte Stelle
eines Sekretairs der Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranz – für die nach
§ 50 des Assekuranzgesetzes vom 29 Herbstmonat
1852 festgesetzte Amtsdauer von vier Jahren
gewählt:
Herrn Joh. Jakob Gugerli von Birmensdorf.
Hievon wird unter Hinweisung auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 13 Jenner
1849 betreffend die Bürgschaften der Beamteten u. auf § 50 Lemm. 4 des Assekuranzgesetzes vom
29 Herbstmonat 1852 den Direktionen der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz u. der Finanzen, sowie dem Gewählten Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution ist
Grundstücken in ihrem ganzen gegenwärtigen Umfang an die Gemeinde abgetreten
werden, so daß auch die zur Zeit vermietheten Räume in der Schulei u. das dermalen
vom Sekretariat des Kirchenrathes gebrauchte ehemalige Antistia-ti-aalarchiv in den Hintergebäuden des Pfarrhauses mitinbegriffen
sind;
2., die ebendaselbst Art. 1 n. 4 erwähnte Erbauung eines Betsaals im Diakonatsgebäude
so verstanden wird, daß falls neben diesem
Betsaal die Helferswohnung nicht ohne zu
große Kosten in der Schulei bleibend erhalten oder hergestellt werden könnte, der Gemeinde freistände, jederzeit gegen Verkauf der neben dem Betsaal entbehrlichen
Räume eine passende Amtswohnung für
den Diakon anderswo zu erwerben oder
zu bauen;
3., Art. I. n. 5 dahin verstanden wird, das
theils das so eben erwähnte vorbehalten bleibt,
theils die Gemeinde berechtigt wäre, einzelne
entbehrliche Räumlichkeiten auf eine ihr
angemessen scheinende Weise zu vermiethen,
4., endlich der Regierungsrath den a-in-a Art. I. n. 4
seines Beschlusses aufgestellten Termin für
Herstellung des Betsaales auf 8 Jahre erstrecke