dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Es dürfe wohl ausgesprochen werden, daß
die vielen Straßen, welche wohl den Transit
etwas belebt haben, der Gemeinde Oetweil
rücksichtlich des Unterhaltes zur drückenden Last geworden seien, was die jährlich
steigende Schuld in der Gemeindgutsrechnung
deutlich beweise u. gerade aus dieser Rücksicht thue es für die Gemeinde Noth, die bestehenden spärlichen Einnahmsquellen zu
erhalten, wozu eben auch der Pachtzins für
ihre Taverne gehöre, welcher durch die Ertheilung eines zweiten Rechtes beinahe auf
Null reduzirt würde. Sodann sei die Bevölkerung seit Ertheilung des bestehenden
Tavernenrechtes sich ziemlich gleich geblieben; sie sei nicht so groß [ca 1100 Seelen] daß
eine Tavernen- [,] zwei Speisewirthschaften
u. fünf Weinschenken nicht vollständig
genügten; eine Vermehrung derselben
läge gewiß weder im oekonomischen noch
moralischen Interesse der Gemeinde u. endlich sei auch der jährliche Pachtzins für
die Gemeindstaverne [Frk. 100] seit
längerer Zeit fast immer gleich geblieben, sodaß jedenfalls nicht auf Mangel an Konkurrenz geschlossen werden
könne.
erhalten würde;
2., Die Kronenbreite der Straße werde nach dem
Diezingerschen Projekt theilweise geringer,
als nach dem Projekte des Hrn. Frei, sie betrage nämlich überall nur 14’, während Herr
Frei bei den Aufdämmungen 16’ u. da, wo einerseits eingeschnitten u. anderseits aufgedämmt
werde, 15’ als Breite angenommen habe;
so würde Hr. Kreisingenieur Diezinger durch
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu einer
Mittheilung darüber aufgefordert, ob oder inwiefern jene Angaben richtig seien.
Mit Schreiben vom 10 d. Mts berichtet nun Hr.
Diezinger resp. Hr. Ingenieur Irminger, welcher die spezielle Ausführung der technischen Vorarbeiten für das Projekt No 2 besorgte:
ad. 1. in dem fraglichen Kehr komme allerdings das Maximum der Steigung vor,
indem eine Ermäßigung desselben nach der
Beschaffenheit des Terrains unzuläßig
wäre, da dieser Kehr aber eine bedeutende Ausdehnung habe (100 Fuß Durchmesser),
so könne derselbe nicht als ein Verkehrshinderniß angesehen werden.
ad. 2., Die Kronenbreite des Projektes betrage
wirklich durchweg nur 14 Fuß. Der Bezirksrath habe in diesem Sinne die technischen
Die Berathung des Gesetzesentwurfes über
diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind, wird fortgesetzt.
In § 7. wird die jährliche Besoldung der Bezirksräthe im Bezirke Zürich auf fcs. 900 erhöht.
Ebenso in § 8 die Besoldung der Bezirksrathschreiber in den Bezirken außer Zürich u. Winterthur von fcs 1000 auf fcs. 1100.
§ 9 bleibt unverändert.
§ 10. erhält folgende Aenderungen:
Im ersten Lemma werden die Worte „der Großrathskommission“ und „der Experten u. Expertenkommissionen“ gestrichen.
Das Taggeld für die Mitglieder der gezeichneten Kommissionen u. Behörden wird von fcs. 4 auf
fcs 5 erhöht.
Sodann erhält der § folgenden Zusatz:
„Die Experten & Mitglieder der Expertenkommissionen erhalten ein Taggeld von fcs. 5–15 auf
Anordnung des Regierungsrathes.“
Folgt die Berathung der suspendirten §§ 3–5
§. 3 erhält folgende veränderte Fassung:
„Die jährliche Besoldung der Bezirksgerichtspräsidenten in Zürich beträgt fcs. 1200, in
im Hinblick auf die oekonomische Lage der Gemeinde, auf die Wünsche der Mehr- & Minderheit ihrer Einwohner & auf das Gutachten
des Bezirksrathes als das angemessenste.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse,
hat nun der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen & der Kirchgemeinde
Hittnau, sowie den sämmtlichen Civilgemeinden & Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde bis Ende des Jahres 1859 bewilligt,
die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von
Eins vom Tausend auf das Vermögen, 60 Rp.
auf die Haushaltung u. 60 Rp auf den Mann
vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre
zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
u. an den Gemeindrath Hittnau für sich u. zu
Handen des Stillstandes & der Schulpflege, sowie zu Handen der Civilvorsteherschaften.
Der Gemeindrath Wyla stellt Namens
der dortigen politischen Gemeinde mit Zuschrift vom 6 Dezember v. Js. das Gesuch um
Bewilligung der Verlegung der Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von 1‰ auf
28 v.
17 März 1856.]
ein, daß in der Heiratsangelegenheit des Heinrich Neeracher von Dielsdorf u. der Anna Maria
Zoller, von Meiningen allerdings der Art. 19.
des Konsularreglements vom 19 Februar 1851
nicht gehörig beobachtet worden sei; es verspreche jedoch sich künftig genauer nach jener
Vorschrift zu richten.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf diesseitige Zuschrift
14 dieß mit, das schweizerische Konsulat in
Triest berichte gestützt auf den in Abschrift
beiliegenden Brief des dortigen evangelischen
Pfarramtes, daß die Ehe zwischen Karolina
Senn von Uster mit Andreas Stackolitz Handlungssensal in Triest allerdings beabsichtigt
u. die nöthigen Schriften vom Pfarramte Uster
reklamirt worden seien; die Ausfertigung derselben sei aber zuerst an die Bedingung geknüpft worden, daß der Vater der Braut
rückständige Miethe für Kirchenstühle bezahle & erst dann erfolgt, als auf das Unzuläßige
der Bedingung aufmerksam gemacht worden war; inzwischen sei die Braut schwanger,
der Bräutigam andern Sinnes u. die projektirte Ehe aufgehoben worden.
noch zurückbleibenden Vermögens zu verhindern. Dieser Gesichtspunkt ist namentlich in Wetzikon um so mehr zu beachten,
da in dieser Gemeinde das Vermögen seit
1835 um volle 500,000 Frk sich vermindert
hat, an welchem bedenklichen Rückschritte
die allzustarke in Anspruchnahme des Vermögens unzweifelhaft die meiste Schuld
trägt. Was hilft es der unbemittelten Klasse, wenn sie momentan einige Rappen
weniger steuern muß u. dadurch allmälig
mehr u. mehr das Vermögen, welches ihr
größtentheils ihren Verdienst brachte, verschwindet. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend hätte der Gemeindrath im Hinblick
auf die Zukunft der Gemeinde in ihrer
Gesammtheit wie in ihren einzelnen Gemeindetheilen besser gethan, dahin zu wirken, daß mindestens ein Jahr lang die
Steuerverlegung überall nach § 182 des
Gemeindegesetzes geschehe, indem hierdurch
am ehesten die Bürger den günstigen Erfolg für das Vermögen auf der einen u. die
unbedeutende Mehrbelastung der Unbemittelten auf der andern Seite hätten
erfahren können. In der ärmsten Civilgemeinde (Ettenhausen) stellt sich die Bela-
2, Sei durch die neue Straße die alte insoweit
verschlechtert, als diese gegen Zürich zu
steiler gemacht worden sei; zudem seien
sie jetzt genöthigt zwei Straßen statt einer
zu unterhalten;
3, Erlauben die Vermögensverhältnisse der
Gemeinde nicht eine eigene Kiesgrube anzukaufen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet:
ad. 1. Die Angabe betreffend die Schädigung
der Güter sei unrichtig, da alles abgetretene Land den Betreffenden genügend
habe entschädigt werden müssen u. der
Verkehr mit den an die Straße stoßenden
Gütern nicht nur nicht erschwert, sondern
erleichtert sei, indem jetzt mit Wagen zu
denselben gefahren werden könne, was
früher nicht der Fall gewesen. Daß Ober-Oetweil von der Straße abgeschnitten worden, sei richtig, allein die dortigen Einwohner haben dagegen den Vortheil erlangt,
dass sie sich nunmehr auf der alten Straße
mit Wagen, Holz, Dünger etc. viel freier
als bis dahin bewegen können. Von Nachtheil durch Entzug des Fremdenverkehrs könne
führenden Straße nicht nothwendig sei, u.
sich überdieß gegen die Natur der Sache
verstoßen würde, zumal von Oberglatt
aus eine ordentliche Verbindung mit allen
Hasligemeinden über Hofstetten bereits
bestehe, u. selbige eine Verbindungsstraße
mit Bülach u. jener Gegend über Niederglatt u. Höri theils besitzen, theils noch erhalten.
d. Der definitiv beschlossenen Richtung zwischen Oberglatt u. Bachenbülach aller Vortheil abginge, weil sie auf einer Stelle die
Straße 2tr Klasse treffen würde, wo sie
weder eine Fortsetzung noch eine Ortschaft
fände.
e. Dem Regierungsbeschluße vom 24 Weinmonat 1848, den sie übrigens nicht anders
verstehen u. welcher auch schwerlich anders gedeutet werden könne, als Oberglatt müsse die auf seinem Banne sich
befindende Straßenstrecke ohne einen
Staatsbeitrag bauen, könne in dieser
oder jener Richtung ein Genüge geschehen.
Weder Rümlang noch irgend eine andere Gemeinde habe dadurch für den
Bau der Straße 2tr Klasse eine größere
Last erhalten u. demzufolge auch kein Recht
Fuhrwerken befahren werden könnte.
Vermittelst der von dem Bezirksrathe beschlossenen Richtung werde Oberglatt nicht
nur mit der Landstraße, sondern zugleich
mit Rümlang, Kloten u. jener Gegend verbunden. Von einer Paralellstraße könne hier
gar keine Rede sein, weil die Stracke, die
Rümlang ihr gönnen wolle, nicht nur wie
jene Gemeinde angebe 1600’ länger würde
als die beschlossene, sondern wohl um einen
Drittheil. Diese aber könnte auch nicht, wie
Rümlang glaube allein auf dem Banne
Oberglatt, wenn man von einer Korrektion
reden wolle, erbaut werden, sondern fiele
auch noch auf den Bann der Gemeinde Hasle.
Was wohl aber diese Gemeinde zu einem
solchen Baue sagen würde, der ihr auch in
gar keiner Weise einen Nutzen gewähren
könnte; sie würde wahrlich mit ihr auf
Rümlang hinweisen, das sich schon früher
für den Bau der nun einmal beschlossenen
Straßenrichtung erklärt habe.
Wie dann aber ferner Rümlang den
Boden, welcher die dekretirte Straße berühre einen Rietboden benennen könne,
der bei anhaltendem Regenwetter unter
Wasser gesetzt werde, u. somit die früher aus-
für Fußgänger zu erstellen & bezahlt an die
Gemeinde eine Entschädigung von Frk. 800 für
Umwege u. s. f.
Mit den Gemeinden Benken & Rheinau
schloß die Direktion der Rheinfallbahn einen
Vertrag ab, nach welchem die Straße von Rheinau nach Benken statt einer Ueberfahrt mit
5 u. 5,5% Steigung in einem Durchfahrtsgewölbe von 13’ Höhe, 14’ Breite, u. 3% Maximalsteigung, unter der Bahn durchgeführt wird.
Die Gemeinden Rheinau u. Benken übernehmen die Beseitigung des unter dem Durchfahrtsgewölbe an der tiefsten Stelle der
Straße sich sammelnden Wassers.
E. Gestützt auf ein Gutachten des Straßen- & Wasserbauinspektorates vom 6t dß
berichtet die Eisenbahnkomission, es stehe der
Genehmigung dieses so vereinbarten Straßenüberganges, sowie des Durchganges
nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
In Abänderung des Beschlusses vom 11t.
Augstmonat v. Js wird für die Erstellung
der Ueberfahrt der Bahn über die Straße
Straße 2tr Klasse als sehr mäßig angesehen werden müsse. Solche sanften Steigungen hätten auf
der Linie der alten Straße über Dachelsen niemals
erreicht werden können, weil Dachelsen zu tief
u. zu nahe an Affoltern liege. Der zweite wesentliche Vortheil der projektirten Linie finde sich
in der Abkürzung, welche dieselbe der Verbindung zwischen Affoltern & Mettmenstetten gewähre. Die Länge derselben betrage nämlich,
wie bereits angegeben, nur 13,225 Fuß, während
diejenige nach der alten Straße, zwischen den
gleichen Endpunkten, sich auf 16 023 Fuß erstrecke;
die Abkürzung bestehe demnach in 2798 Fuß.
Die Kosten des Straßenbaus werden voraussichtlich das Mittel derjenigen von Straßen
2tr Klasse kaum erreichen, zumal keine größern Brücken vorkommen. Diese Baukosten
nämlich die Kosten für die Erdbewegung u. die
Koulissen seien auf die mäßige Summe von
fcs. 11,000 oder 83 Rp. pr laufenden Fuß veranschlagt. Auch die Bodenentschädigung werde verhältnißmäßig nicht gar hoch zu stehen kommen,
weil mit Ausnahme der beiden Endpunkte Affoltern u. Mettmenstetten keine nahe an Ortschaften gelegene Grundstücke berührt resp.
durchschnitten werden.
II. Die Modifikation:
trag der politischen Gemeindsversammlung
mit Zuschrift vom 26 Oktober v. Js das Gesuch
um Bewilligung der Verlegung der Steuern
dieser Gemeinde nach dem Verhältniß von
1 Frk auf das Vermögen, 50 Rp auf die Haushaltung u. 50 Rp auf den Mann. Zur Begründung dieses Gesuches wird im Wesentlichen
angeführt: Nach dem frühern Gesetze mußten bei 1‰ Vermögenssteuer 28 Rp auf die
Haushaltung u. 22 Rp auf den Mann verlegt
werden, u. man habe auf diese Weise eine
Summe von Frk. 761. 64 Rp erhalten. Eine
Steuer zu 1‰ nach § 182 des Gemeindegesetzes
würde nun aber fa. 1342 abwerfen, u. für
den Unterschied von Frk 580. 26 Rp Haushaltung u. Mann mehr belasten. Nach der gewünschten Verlegung dagegen würde man
bei 1‰ eine Steuersumme von Frk. 957 erhalten, hierin finde der Gemeindrath einen
ehrbaren Mittelweg, indem auch er der Ansicht sei, es sollten Haushaltungen u. Mann etwas mehr als bisher belastet werden, dieß
geschehe schon bei Entsprechung des Gesuches in
einem Betrage von beinahe 200 Frk. auf 1‰
Vermögenssteuer. Diesem Gesuche schließen
sich die diese politische Gemeinde bildenden Civilgemeinden Dürnten, Oberdürnten & Tann
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Maße der Gerinnbreite u. die Höhenlage der Grundschwelle
genau bezeichnen lassen wird.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Stadtrathe in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, Kenntniß gegeben.
In Sachen der Kirchgemeinde Rümlang, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Dekretirung einer Straße 3tr
Klasse
hat sich ergeben:
A. Unterm 30 Christmonat 1850 dekretirte der Bezirksrath Regensberg eine Kommunikationsstraße von Oberglatt nach der
neuen Landstraße mit besonderer Berücksichtigung der von Oberglatt vorgeschlagenen
Richtung u. beschloß dabei, daß die Direktion
der öffentlichen Arbeiten ersucht werden
soll, die dießfalls nöthigen technischen Vorarbeiten auf Kosten des Staates vornehmen
zu lassen. Ein von der Kirchgemeinde Rümlang dagegen erhobener Rekurs wurde
mit Beschluß des Regierungsrathes vom 12
kommission in Wyl, an die Gemeindräthe
Wyl, Hüntwangen & Wasterkingen u. an
Herrn Gemeindspräsident Angst für sich &
zu Handen der übrigen Rekurrenten.
In Sachen des Heinrich Weber von Mönchaltorf, wohnhaft auf dem Pfannenstiel zu
Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Ausweisung
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 14 Dezember faßte der Bezirksrath Meilen folgenden Beschluß:
„1. Sei der Beschluß des Gemeindrathes Meilen
bestätigt.
2[.] Trage Rekurrent die Kosten, u. stützt denselben auf folgende Begründung:
Der zwischen Weber & Frau Steiger stattgefundene Vorfall lasse kaum einen Zweifel übrig an der Existenz eines unsittlichen
öffentliches Aergerniß erregenden u. den ehelichen Frieden störenden Verhältnisses unter
diesen beiden Personen; hiefür zeuge auch,
abgesehen von den Berichten der beiden Gemeindsbehörden u. den vom Stillstand angedeuteten Spezialitäten die Schilderung des Re-
demnach der Beitrag auf Frk. 1595.
d. Im Jahr 1852 seien von Seite des Staates für
technische Vorarbeiten betreffend die fragliche
Straße fcs. 57 bezahlt worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wetzikon wird an die Kosten
des Baues der Straße von Unterwetzikon gegen
Boßikon ein Beitrag von Frk. 1550 bewilligt,
wovon die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Frk. 1000 sofort, den Rest von fcs. 550 jedoch erst
dann verabfolgen wird, wenn die Gemeinde
sich darüber ausgewiesen haben wird, theils
daß die Bekiesung auf der Abtheilung von Unterwetzikon bis Schöneich vervollständigt &
das Straßengebiet mit Marchsteinen bezeichnet sei, theils daß sie durch Anstellung eines
Wegknechtes für regelmäßige Unterhaltung
der Straße gesorgt habe.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wetzikon
durch das Statthalteramt Hinweil mit Weglassung von Fact. litt. C. c u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Dielsdorf, betref-
kurrenten selbst u. beweise hinlänglich, daß
ihm das Prädikat der sittlichen Aufführung
nicht gebühre.[“]
F. In seiner vom 28 Dezember datirten Eingabe verweist Rekurrent im Wesentlichen auf ein Zeugniß von zwei andern Bewohnern des Pfannenstiels vom 2[?6]
Dezember, auf ein Zeugniß des Gemeindrathes seiner Heimatsgemeinde, u. darauf
daß er schon 12 Jahre ohne irgend einen
Anstoß gegeben zu haben, in Meilen gelebt habe & bemerkt im Fernern, daß es sehr
bedenklich erscheinen müßte, wenn ein
Mann wegen eines durchaus unerwiesenen Verdachtes gewissermaßen als unsittlich geächtet, des guten Leumunds verlustig
erklärt u. namentlich auch in seinem eigenen
ehelichen Glücke gestört würde.
G. In seiner vom 16 Januar datirten
Beantwortung bemerkt der Gemeindrath
Meilen, es sei auf die Zeugnisse, auf welche
Rekurrent sich stütze, nichts zu geben.
H. In seinem vom 18 Januar datirten Begleitschreiben tritt der Bezirksrath
Meilen nicht weiter auf den Rekurs ein.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Gemeinde Oberwinterthur bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde - u. in das
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 250, ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zu a-zu-a stellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Oberwinterthur u. dem Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur unter Rücksendung der von dem
Petenten eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 6 November v. Js stellt
der Gemeindrath Wetzikon, Namens der politischen Gemeinde das Gesuch um Bewilligung
zu Verlegung der Steuern dieser Gemeinde
nach dem Verhältniß von 1 Frk von 1000 Frk Vermögen, 35 Rpp. auf die Haushaltung u. 30 Rpp
auf den Mann u. führt zur Begründung dieses
Gesuches im Wesentlichen Folgendes an:
trefflich angelegt war, um viele Jahre zu
dauern u. beide Gemeinden ohne das mindeste vernünftige Resultat in große Kosten
zu bringen. Die Direktion glaubte nun,
die ihr durch jenen Beschluß des Regierungsrathes gewordene Aufgabe dadurch am besten
zu lösen, daß sie die Vollziehung der vorerwähnten Gemeindsbeschlüße sistirte u. die
Mitglieder der Baukommission, des Stillstandes u. der Gemeindräthe der drei politischen Gemeinden in einer Menge Besprechungen zu einem gemeinsamen Antrage
zu vereinigen suchte, mittelst welchem
alle die einzelnen fortwährend zu zahllosen Streitigkeiten führenden Punkte ein
für allemal ihre Erledigung finden sollten. Das Ergebniß dieser Bestrebungen
ist in dem bei den Akten liegenden Bericht
um Antrag betreffend die Kirchenbaute
in Wyl zusammengefaßt. Nachdem die
sämmtlichen Präsidenten des Stillstandes,
der Baukommission u. der Gemeindräthe
Wyl, Hüntwangen u. Wasterkingen diesen Bericht unterzeichnet hatten, wurde
derselbe der Direktion des Innern unter
Beisetzung nachfolgender Erklärung des
Stillstandes Wyl übermittelt: „Der unter-
Sei ein Gesuch in obigem Sinne an die Regierung von Zug zu richten. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
von dem ersten Staatsschreiber gestellten &
gemäß §. 7 des Großrathsbeschlusses vom 21.
Christmonat 1847. dem Regierungsrathe vorgelegten Rechnung der Staatskanzlei über
ihre Einnahmen & Ausgaben vom Jahr 1855,
beschlossen:
I. Es sei diese Rechnung vorläufig als richtig
anerkannt, übrigens ª-noch-ª nebst den Beilagen
nach Anleitung des erwähnten Großrathsbeschlusses der Direktion der Finanzen zur
förmlichen Abnahme u. Verabscheidung zu
überweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines vom 4 d. Mts datirten Urlaubsgesuches des
Herrn Professor Dr Lebert als Spitalarzt &
des damit verbundenen Vorschlages für
seine Stellvertretung während seiner Abwesenheit,
beschlossen:
Herrn Professor Dr Lebert wird der nachgesuchte Urlaub von drei Wochen für den Anfang
der Osterferien bewilligt.
II. Herr Privatdozent Dr Ernst wird als Stell-
lende Straße 3tr Klasse von Bachenbülach nach
Oberglatt, aufstellen zu lassen, u. einen Bauaufseher zu bestellen, &
2. einen Staatsbeitrag an die Kosten des Straßenbaus
zu bestimmen, zumal die Gemeinde durch mehrere
rasch auf einander folgende Straßenbauten stark
in Anspruch genommen werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, in Uebereinstimmung mit dem Gutachten der Straßeninspektion, was das erste Gesuch anbetreffe, so werde demselben von der Direktion aus entsprochen, & mit Hinsicht auf das zweite
Gesuch, es sei die fragliche Straße schon im Jahr 1852
durch Beschlüsse der Bezirksräthe Bülach & Regensberg als Straße 3tr Klasse erklärt worden, u. könne
unter obwaltenden Verhältnissen der Kirchgemeinde Bülach an die Kosten des Baues dieser
Straße ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Bülach wird an die Kosten
des von ihr auszuführenden Baues einer Straße
3tr Klasse von Bachenbülach nach Oberglatt, ein
Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß
a., derjenige Mehrbetrag, welcher vom Jahr 1852
das Gemeindgut über die Frk. 186. Rp. 67 hinaus geleistet, von den Viehbesitzern an dasselbe
restituirt werde;
b., die fragliche Leistung in der nächsten Gemeindgutsrechnung mit Frk. 3733. Rp. 40 kapitalisirt werde.
E. Mit Eingabe vom 19 November verlangt
Herr Jakob Fügli als Präsident der Kommission
der Viehbesitzer, Namens der letztern Aufhebung des bezirksräthlichen & Gutheißung des Gemeindebeschlusses vom 28 November 1854, laut welchem die Gemeinde Altstetten an die Kosten des
Zuchtstieres einen jährlichen Beitrag, von Frk 325
zu leisten hätte u. führt an: Die dem rekurrirten
Beschlusse zu Grunde liegende Durchschnittsberechnung über die Ausgaben für den Zuchtstier während der letzten 25 Jahre, nämlich vom Jahr 1827
bis & mit dem Jahre 1851 stelle allerdings einen
Durchschnitt von nur fl. 73 pr. Jahr heraus, es
liege aber in dieser Rechnung ein thatsächlicher
Irrthum; auf dem in der Gemeinde Altstetten
gelegenen sogenannten zehntenfreien Hofe habe
während drei Viertel des Jahres von Martini
bis Johanni die Reallast geruht, einen Zuchtstier
zu halten, welcher neben dem von der Gemeinde
gehaltenen Zuchtstiere den Bedürfnissen derselben
amte für die Dauer der Untersuchung einzustellen.
II. Mittheilung, a, an die Rekurrenten, b, an
den Bezirksrath Regensberg, c, an die Staatsanwaltschaft, d, an die Justizdirektion.
Mit Bezug auf das vom 7 v. Mts datirte,
von den nächsten Anverwandten u. den Waisenbehörden empfohlene Gesuch des am 10 März 1837
gebornen Johs. Keller von Nürensdorf, Sohn
des sel. Jakob Keller u. der Frau Susanna geb.
Lüße um Volljährigerklärung,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung a, an den Petenten (durch Zustellung einer Urkunde), b, an den Gemeindrath Nürensdorf, c, an den Bezirksrath Bülach,
d, an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn a. Gemeindammann
J.
Geilinger in Bülach, Beklagter u. Appellant
gegen
den Gemeinrath Bülach, Namens der dortigen
Gemeinde, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Expropriation,