dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
frage
rathe aufgestellten Erwägung
beschlossen:
I. Es sei der Rekurrent abgewiesen;
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an den Rekurrenten, b, an
den Gemeindrath u. Bezirksrath c, an die Justizdirektion.
Auf eine vom 19 Januar d. Js datirte Eineines Antrages der Justizdirektion, vom Regierungsrathe
beschlossen:
I. Dem Obergerichte wird erwiedert: Auch
der Regierungsrath sei mit der Art u. Weise, wie
der Bundesrath das Konkordat „über Effekten eines Failliten, die als Pfand in Kreditors
Handen in einem andern Kanton liegen“,
angewendet habe, vollkommen einverstanden. Demnach wäre zwar mit Beziehung
auf auswärts befindliche Grundstücke ein
Separatkonkurs vor dem Gerichte u. nach dem
Rechte des Orts, wo sie liegen, durchzuführen,
ein allfälliger Ueberschuß aber immerhin
an die Hauptmaße abzuliefern. Ein solcher
Ueberschuß werde freilich bei Anwendung
Die Voruntersuchung habe Veruntreuungen
im Betrage von 2–4000 fcs festgestellt u. es
sei vom Statthalteramte der Antrag gestellt
worden, die Angeklagten dem Schwurgerichte
zur Beurtheilung zu überweisen die Akten
seien längere Zeit bei der Staatsanwaltschaft
liegen geblieben, endlich aber dem Bezirksrathe zur Stellung eines Antrages übermacht worden. Bei dem Bezirksrathe sei
nun die Angelegenheit seit Monaten schwebend. Der Regierungsrath werde daher dringend ersucht, die erforderlichen Weisungen
sei es an die Staatsanwaltschaft, sei es an
den Bezirksrath Regensberg zu erlassen, da
unter dieser Verschleppung & unter der Läßigkeit, mit welcher der Prozeß geführt
werde, das Rechtsgefühl der Bürger irre
gemacht u. das Vertrauen zu der Justiz erschüttert werde. Es erfülle die Bürger mit
Unwillen, wenn sie sehen, wie die Angeschuldigten fortwährend in ihren amtlichen Stellen sich befinden & durch die Verzögerung
der Strafe in ihrem Uebermuthe bestärkt
werden.
2., Der Bezirksrath Regensberg berichtet
unter Einsendung der Akten: Das Statthalteramt habe während 5/4 Jahren die Vorunter-
erklären u. dann erst später die Rekursschrift
einzugeben, inzwischen aber die Akten von
der Kanzlei zur Einsicht zu beziehen.
Hierauf gestützt erklärt der Gemeindrath
den Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 3 Christmonat, indem er sich vorbehält, die Rekursschrift selbst einzureichen,
wenn die auf den 13 dieß einberufene
Kirchgemeindsversammlung entschieden
haben werde, in welchem Umfange der
Rekurs zu verfolgen sei:
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Erklärung einstweilen bloß
Notiz zu nehmen u. über die Frage, ob trotz
dieser Verhältnisse eine Verspätung eines
allfälligen Rekurses anzunehmen sei,
nach Eingang der Rekursakten gleichzeitig mit der Hauptsache ein Entscheid zu
fassen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung des Schreibens.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Große Rathe zu einer Zweiten Abtheilung der Wintersitzung einzuberufen u. es
wird als Tag des Zusammentrittes vorläufig der 12 Hornung bestimmt.
Hievon wird dem Herrn Präsidenten
vorigen Jahres beseitigt worden; da nun mehr
der Entsprechung des Gesuches nichts mehr im
Wege stehe, so sei die Aushingabe der Kaution
bewilligt worden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Die Anklagekommission des Obergerichtes
theilt mit Schreiben vom 5 dieß mit, Kath. Hallauer von Wilchingen, Kts. Schaffhausen, welche
am 1 März 1854 wegen Verheimlichung der
Niederkunft mit drei Jahren Gefängniß bestraft worden sei, habe sich nachträglich des Verbrechens der Kindsabtreibung sowol mit Bezug auf diese damals zur Sprache gekommene
als hinsichtlich einer frühern Schwangerschaft
angeklagt u. beschuldige zugleich den Konrad
Guggenbühl von Meilen, bei dem sie früher
in Dienst gestanden u. von dem sie geschwängert worden sein wolle, der Theilnahme an
dem Verbrechen; da die weitern Aufschlüsse
von der Hallauer zweckmäßiger durch eigene Erhebung als vermittelst Requisitorials
vorgenommen werden, so ersuche die Anklagekommission den Regierungsrath, gemäß dem Bundesgesetz über die Auslieferung von Verbrechern bei der Regierung
von Schaffhausen die Auslieferung der Kath.
Spinnerei zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
a, Die Auffangsschwelle soll auf dem felsigten Bette der Jona gut befestigt werden.
b, Die Oberfläche dieser Schwelle soll um 11
Fuß drei Zoll u. acht Linien tiefer liegen,
als die Oberfläche der Gurtplatten über
dem Schlußstein der unterhalb befindlichen
Jonabrücke.
c, Die Oberfläche dieser festen Wuhrschwelle
darf in keiner Weise, selbst vorübergehend nicht, durch Aufschiftung, Aufstellen von Schwellbrettern o. d. gl. über das
vorstehend bestimmte Maß erhöht werden.
II. Herr Pünter hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 5 u. zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil, dem Petenten durch das Statthalteramt in urkundlicher Ausfertigung u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
Die Eisenbahnkommission hält es für
nothwendig, daß, bevor dem Regierungs-
geisteskrank unter Vormundschaft gestellt
worden sei, ohne daß ein ärztliches Gutachten eingeholt worden wäre.
[.] Der Bezirksrath berichtet: Breiner sei
im Jahr 1839 in Konkurs gerathen. Er sei
immer ein überspannter Kopf & dabei
äußerst trölerhaft gewesen. Er sei der Meinung, die halbe Gemeinde Windlach u. das
Gut des Hrn. Dr Hauser in Stadel gehöre ihm.
Dabei bleibe er nicht stehen, sondern greife
auch wirklich zu, so daß oft Klagen betreffend Diebstal gegen ihn eingelaufen seien.
In allen Konkursen stelle er Forderungen
u. hebe Prozesse an, so daß das Obergericht
am 3 Dezember 1833 beschlossen habe, den Bezirksrath auf den Geisteszustand des
Breiner aufmerksam zu machen. Unter
diesen Umständen habe der Bezirksrath
die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses
für überflüssig erachtet u. die Verhängung
der Vormundschaft um so mehr beschleunigt,
da Breiner einige hundert Gulden erben
werde & man ihm die Verwaltung dieser
Summe nicht überlassen dürfe.
3. Ein nachträglich eingeholtes Gutachten
des Herrn Bezirksarzt Wäckerling geht dahin, daß Breiner ein Dummer, mit fixen
sei;
b, würde man sich nun auf den Bau einer
Straße 4tr Klasse für dessen Ausführung indessen nicht die mindeste Gewißheit vorliegt,
beschränken, so fielen die in Fact. H berührten freiwilligen Leistungen weg u. in diesem Fall dürften die Kosten des Baues einer
solchen Straße mindestens so viel betragen, als
dieselben für eine Straße 3tr Klasse auf 14 Fuß
Kronenbreite u. bei fast unentgeldlicher Landabtretung betragen werden.
c. die bereits vorhandene Straße 3tr Klasse über
das Neugut könnte auf die Dauer als Verbindungsstraße zwischen den Gemeinden Egg
u. Maur resp. Fällanden nicht als genügend
angesehen werden, während dagegen eine Kommunikationsstraße, wie sie über Hell u. Wannwies projektirt ist, namentlich mit Rücksicht
auf ihre technischen Vorzüge, zur Verbindung
der gedachten Gemeinden jederzeit vollkommen
hinreichen, überhaupt die dießfälligen Bedürfnisse vollständig befriedigen würde. Ueberdem würde die Erstellung der letztern zur
Folge haben, daß die Korrektion der Neugutstraße entweder ganz unterbleiben könnte,
oder doch höchstens an einigen Stellen statt finden müßte, was in pekuniärer Beziehung
tion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege
u. an die Regierung des Kantons Aargau.
Herr Professor Dr. Moleschott zeigt in einem Heidelberg den 13t dieß datirten
Schreiben an, daß er den Ruf als Professor
der hiesigen Hochschule annehme.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
zum Rektor der hiesigen Hochschule
auf die gesetzliche Amtsdauer von zwei Jahren unter Festsetzung des Amtsantrittes
auf den 4t April 1856,
Herrn Dr. Hermann Köchly [sic!] ordentlichen
Professor an der philosophischen Fakultät,
ernannt,
und beschlossen:
Es sei hievon theils Herrn Professor Dr Köchly mittelst Zustellung einer Wahlurkunde
theils der Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiter nöthiger Mittheilung
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat unterm 17 dieß ein
Schreiben des schweiz. Konsuls in Ha[?vr]e d. d. 14 Januar a. c. worin derselbe mittheilt, daß er auf
sident des Großen Rathes zu ersuchen, den Großen Rath auf Dienstag den 8 April behufs der
Behandlung der nachstehenden Traktanden
einzuberufen:
1., Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend die Bezirksversammlung, Statthalter u. Bezirksräthe.
2., Entwurf eines Reglements für den Großen
Rath des Kantons Zürich.
3., Kommissionalgutachten betreffend den Gesetzesentwurf über das Jagdwesen.
4., Gesetzesentwurf über die Stempelabgabe
die Stempelverwaltung;
5., Gesetzesentwurf betreffend das Halten von
Hunden u. die Besteurung derselben.
6., Gesetzesentwurf über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind.
7., Gesetzesentwurf betreffend die Verwaltung
des Staatsvermögens u. der Staatseinkünfte.
8., Bericht über die Verhandlungen des Großen
Rathes vom Jahre 1855.
9. Wahlen:
a., zweier Mitglieder der Petitionskommission;
b., des ersten Sekretärs des Großen Rathes;
10. Petitionen.
hältniß zwischen den Eheleuten nicht strenge
festgehalten. Baumgartner habe oft Anschaffungen für die Bäckerei gemacht u. bezahlt.
Ein Gläubiger Baumgartners, welcher aus
der fraglichen Bäckerei Brod bezogen, u. seine
dießfällige Schuld mit der Forderung an Baumgartner zu kompensiren gesucht habe, sei
auf summarischem Wege zur Kompensation zugelassen worden;
b, die Verheimlichung des Faillitenzustandes
werde mit Recht nicht als krimineller
Dolus betrachtet, ebenso wenig als z. B. das
Prahlen, daß man mit einer gewissen dritten
Person auch Geschäfte mache. etc.
c, Daß Baumgartner beim Ankaufe des
fraglichen Mehls mit dem Bewußtsein nicht
zahlen zu können oder in der Absicht, jedenfalls nicht zu zahlen, gehandelt habe, sei unwahrscheinlich, da er, trotz der ihm entgegenstehenden
Schwierigkeiten, nicht nur bemüht sei, die
Bäckerei im Gange zu erhalten, sondern
auch sich rehabilitiren zu lassen: Wenn die
Committenten des Hrn Dr Schauberg etwas milder aufgetreten wären, so würde wohl Baumgartner sich angestrengt haben, sie wenigstens
theilweise zufrieden zu stellen.
Es zeige sich eine gewisse Tendenz, alle
die Straße nach Adlisweil nahe an 2400 Frk
habe bezahlen müssen u. jetzt wieder für die
fragliche Straße an freiwilliger Landabtretung die größten Opfer zu bringen bereit sei, nur geringen Nutzen von einer
Straße nach diesem Projekte hätte. Ganz anders verhalte es sich mit dem ersten Projekt:
Schon auf der nördlichen Seite gegen Adlisweil u. jenseits des Berges nehme dasselbe
die Civilgemeinde Buchenegg bereits ganz
u. zudem noch möglichst viele der bedeutendsten Höfe auf, wie z. B. den Möslihof, berücksichtige überhaupt die Ortschaften.
Sollte endlich das zweite von dem Bezirksrathe beschlossene Projekt wirklich zur Ausführung kommen, so wäre die Civilgemeinde
Medikon u. Baldern von allen Kommunikationen auf immer bereits abgeschnitten, u. könnte namentlich nach Zürich & den See nur auf
weiten Umwegen über Berg & Thal gelangen, während sie dagegen nach dem ersten
Projekt ganz leichte Verbindungen erhalten
würde. Eine Lokalbesichtigung, wofür sie dringend ansuchen, würde übrigens am besten
die Begründetheit ihres Rekurses darthun.
G. Der Bezirksrath Affoltern beantwortet unterm 4t d. Mts den Rekurs dahin:
se gesucht werden müsse; unter diesen Umständen wären die Erben bereit, die Liegenschaften jeden Augenblick um die Summe von
Frk. 18,000 abzutreten. Sodann befinden sich unter den Aktiven noch einige dubiose Guthaben,
auf welchen voraussichtlich ca Frk. 1,000 verloren gehen werden, sowie ein noch nicht liquidirtes Waarenlager. Unter so bewandten
Verhältnissen werde daher das Gesuch gestellt,
es möchte der Beschluß der Finanzdirektion
aufgehoben & die bereits bezahlten Frk. 37. 50. Rp.
zurückerstattet werden.
Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten,
welche die Ermittlung des reinen Vermögens
in dem vorliegenden Fall darbietet, wo so
bedeutende Passiven den Aktiven gegenüberstehen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werde die den Rekurrenten auferlegte
Steuernachzahlung erlassen, sei dagegen das
Vermögen dieser Verlassenschaft künftig hin
gemäß dem Beschluße der Direktion der Finanzen mit fcs. 10,000 zu versteuern.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausferti-
durch eine Verordnung näher zu bestimmen,
um mancherlei Schwierigkeiten u. Zweifel zu
heben. Der Regierungsrath wünsche zu vernehmen, ob das Obergericht geneigt sei, zur
Entwerfung einer solchen Verordnung die
Hand zu bieten. (l. M. h. J.)
II. Mittheilung an die Direktion derJustiz.
Mit Schreiben vom 9 dieß theilt der schweizerische Bundesrath mit, daß die Nordamerikanische Gesandtschaft darüber Beschwerde geführt habe, daß Herr Dominic Mading (recte
Madini) angewiesen worden sei, binnen 8
Tagen den hiesigen Kanton zu verlassen. Madini sei zwar noch nicht amerikanischer
Bürger, allein er habe hiezu die einleitenden Schritte gethan.
Der Bundesrath wünscht Berichterstattung
über diese Verhältnisse resp. daß die Ausweisung suspendirt werde.
Die Direktion der Polizei berichtet: Dominico
Madini, der sich früher auf einen amerikanischen Paß hin in Zürich aufgehalten habe,
sei im verflossenen Herbst von hier verreist
u. er soll sich gegenwärtig in Utznach, Kantons St. Gallen aufhalten. Von einer Ausweisung desselben aus dem Kanton Zürich sei
nie die Rede gewesen.
angeführten ausnahmsweisen Verhältnisse,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten gestattet, unter Beibehaltung der fraglichen von ihm bekleideten Gemeindeämter seine Familie noch bis Ende Brachmonat
in dem früher von ihm bewohnten Wirthshaus
wohnen zu lassen, in der Meinung, daß Niemand aus der Familie während dieser Zeit
sich bei der Wirthschaft betheilige u. Petent bei seinem Versprechen behaftet werde, nach Ablauf
dieses Termins seine Familie außerhalb dem
Wirthschaftsgebäude unterzubringen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
u. an den Petenten.
Mittelst Eingabe vom 13 November v. Js ersucht Herr F. Nägeli, alt Pfarrer in Altikon jetzt
Kapitelshelfer der Bezirke Winterthur u. Andelfingen um eine einstweilige Miethentschädigung für die Wohnung, da er bei den jetzigen
Zeiten mit einer Besoldung von Frk. 1040 a V.
nicht bestehen könne.
Die Finanzdirektion berichtet, Herr Pfarrer Nägeli habe seiner Zeit seine Entlassung
auf folgende ihm vom Regierungsrathe (sub. 10t
möchte in Berücksichtigung der bedenklichen finanziellen Lage der Gemeinde an
dem Reste der Forderung des Staates einen
angemessenen Nachlaß bewilligen. Sie
macht dabei auf die großen Lasten aufmerksam, welche der ordentliche Gemeindshaushalt, die Schul- u. Armenausgaben der Gemeinde auferlegen.
Es wird der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Oerlikon erwiedert, der Regierungsrath könne dem Gesuche keine Folge geben.
Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Folge des Beschlusses des Regierungsder Civilgemeinde Arn eröffnet wurde, daß
die ihr bisanhin abgenommene Kiesbeifuhr
für die durch ihren Bann sich ziehende Straße
2tr Klasse nur noch bis Ende 1855 auf Rechnung
des Staates zu besorgen sei, berichtet die genannte Civilgemeinde, schon seit vielen
Jahren u. ehe an die Erbauung dieser Straße
gedacht worden sei, sei Arn hinsichtlich des
Straßenwesens von den beiden Wachten Horgen u. Berg getrennt gewesen u. es liegen
für diese Trennung in den Archiven vollständig gültige Urkunden. Auf rechtlichem
rathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
mit Rücksicht auf die Kosten, welche der Stadt
Winterthur für die erforderlichen Einrichtungen verursacht werden
beschlossen:
I. Dem Stadtrathe Winterthur wird bewilligt, von den Verkäufern von Kartoffeln, Obst
etc. den bezeichneten Waaglohn für einstweilen zu beziehen; der Regierungsrath behält
sich jedoch vor, denselben später zu modificiren, wenn er dieses für nothwendig erachtet;
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur &
an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Gemeindrathsschreiber Johs. Huber, Namens der Civilabtheilung Hinterbuchenegg u. des Hrn. David Blickenstorfer, Gemeindsschreiber, Namens der Civilgemeinde Medikon & Baldern, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
betreffend Bestimmung der Richtung einer
Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A–D. siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
§ 187 des Gemeindegesetzes bewilligt werden
bei dem Bezuge von 1‰ Vermögenssteuer
nur 60 Rp. auf die Haushaltung u. 50 Rpp
auf den Mann bei Steuern für die politische u. die Kirchgemeinde zu verlegen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt, die Gemeindsversammlung
habe sich mit der gewünschten Verlegung
einmüthig einverstanden erklärt, nach
der bisherigen Verlegung habe bei 1‰
vom Vermögen, die Haushaltung 45 Rp.
u. der Mann 35 Rp. beigetragen, bei den
Straßensteuern habe es bei 1‰ Vermögenssteuer 80 Rpp. auf die Haushaltung
gebracht, während der Mann nichts habe
beitragen müssen. Bei einer jüngst nach
Anleitung des neuen Gemeindegesetzes
bezogenen Steuer habe dieselbe 1170 Frk auf
das Vermögen u. 1025 Frk. auf 425 Haushaltungen u. 600 Männer gebracht, so
daß die beiden letztern zusammen beinahe die Summe des erstern Faktors erreichten. Diese Verlegung wirke namentlich auf diejenigen armen Haushaltungen
welche aus mehreren steuerpflichtigen
männlichen Personen bestehen nachtheilig ein, namentlich jetzt, wo die Gemeinde
hervorragt.
Der offene Zugang bei der Gerwe vermittelst einer Rampe, sowie die an vier Stellen in
der Brüstung des Quais anzubringenden,
mit eisernen Gittern zu verschließenden Öffnungen stehen in keiner Beziehung zu dem
Abfluße der Limmat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird allfälligen privatrechtlichen Einsprachen unbeschadet, deren
civilrichterliche Erledigung der Stadt u. nicht
dem Staate zur Last fallen würde, unter nachstehenden Bedingungen die Bewilligung ertheilt, die mehrbenannten Zugänge u. Verbindungen mit der Limmat, nämlich 3
Treppen auf eisernen Gerüsten u. eine gemauerte steinerne Treppe, einen Zugang vermittelst
einer Rampe im Zwischenraum des alten &
neuen Quais bei der Gerwe u. vier 7 Fuß
weite Oeffnungen in der Brüstung des
Quais zu erstellen:
a., die Treppen auf eisernen Gerüsten sind
an den im Plane angegebenen Stellen u. nach
der in den mitgetheilten Zeichnungen ent-
Reserve zugetheilt werde, könne, als der schweizerischen Militärorganisation entgegenstehend
nicht berücksichtigt werden. Nigg sei Niedergelassener im Kanton Zürich u. als solcher mit Rücksicht auf Art. 1. 144. u. 145 der eidg. Militärorganisation zur Dienstleistung daselbst verpflichtet,
werde überhaupt gleich den Kantonsbürgern
behandelt u. sei bis nach zurückgelegtem 34sten
Altersjahr zum Dienst im Auszuge verpflichtet
(siehe Art. 8 Lemma 3 der eidg. Militärorganisation); auch sei im hiesigen Kanton von einer sechsjährigen Dienstzeit im Auszuge keine Rede, sondern diese betrage bei den Spezialwaffen 8 Jahre
u. bei der Infanterie richte sich solche nach dem Bestande der Bataillone; bei Niedergelassenen
seien nicht die militärischen Vorschriften des
Heimatskantons, sondern diejenigen der eidgen.
Militärorganisation allein maßgebend, nach
dieser seien die Niedergelassenen, gleich zu halten,
wie die Kantonsbürger, bei welchen nach § 58
l. 2 der kantonalen Militärorganisation die Zeit,
während welcher sie keine Dienste geleistet haben,
nicht gezält werde,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
ist, u. obwohl im Uebrigen mit Turbenthal
kirchlich verbunden, doch, soweit es diese Filiale
betrifft, wieder für sich eine eigene Kirchgenossenschaft ausmacht. Wenn man die politische Gemeindsversammlung um eine Abänderung der Steuerverlegung einkömmt, so
steht es ihr nicht zu, diese Abänderung auch für
die Kirchgemeinde zu verlangen, indem diese
einen andern Umfang hat als jene. Das vorliegende Gesuch ist daher nur insoweit zu würdigen, als es die Steuerverhältnisse der politischen Gemeinde beschlägt. Wo aber eine politische
Gemeinde nicht gleichzeitig eine Kirchgemeinde u. eine Schulgenossenschaft bildet, wo im Gegentheil eine solche Menge verschiedener für
sich in vielen Beziehungen selbstständiger
Gemeindetheile sich vorfindet, wie dieß in Turbenthal der Fall ist, da kann vor allem aus
erst dann auf die Frage ob eine Abänderung
in der Steuerverlegung sich rechtfertige, eingetreten werden, wenn jeder dieser Gemeindetheile ebenfalls sich über die Zuläßigkeit einer solchen Abänderung ausgesprochen
hat. Es kann wohl keine Rede davon sein der
einen Art von Gemeinde eine von den übrigen Gemeindetheilen des gleichen Gesammtgemeindebannes abweichende Steuerverle-
das Statthalteramt Horgen eingeladen,
über den obwaltenden Widerspruch Aufschluß zu ertheilen, namentlich zu berichten: ob das Land, auf welchem der Rekurrent das Baugespann errichtet habe,
wirklich in ein bereits definitiv festgestelltes Straßenprojekt falle, oder ob, wie
aus dem gemeindräthlichen Antwortschreiben geschlossen werden müsse, mehrere
Projekte für den Bau der fraglichen Straße
vorliegen, von denen noch keines definitiv
festgestellt sei, somit auch dasjenige nicht,
welches durch das Baugespann des Nägeli
berührt werde.
F. Das Statthalteramt Horgen hat
hierauf unterm 2 d. Mts berichtet: Nachdem der Beschluß des Bezirksrathes, daß
eine Straße erstellt werden solle, vom
Regierungsrathe bestätigt worden, sei die
Aussteckung u. Vermessung von zwei Tracé
vorgenommen worden, die Frage aber,
welches Tracé von beiden auszuführen
sei, liegen gegenwärtig beim Gemeindrathe
in Berathung, da eine Kommission desselben sich noch mit Unterhandlungen betreffend Landentschädigungen u. freiwilligen Abtretungen, um den Kostenbetrag
1., Betreffend die von Ueßikon über Neugut
nach Hinteregg führende Straße:
Dieselbe sei eine Straße 3tr Klasse, deren Fortbestehen zur Verbindung der Civilgemeinde
Ueßikon mit der Kirchgemeinde erforderlich
wäre, selbst wenn von Maur aus über Hell
u. s. f. eine neue Straße 3tr Klasse hergestellt
würde, u. es verstehe sich daher, daß jene Straße ohnehin der Korrektion einmal unterworfen werden müßte, wie der Regierungsrath in Erwägung 6 seines Beschlusses
vom 25 Brachmonat v. Js bereits angedeutet habe; denn die Civilgemeinde Ueßikon
habe nach Lage der Sache alles Recht darauf,
u. es werde hoffentlich Niemand dasselbe
ihr absprechen wollen. Die Korrektion dieser
Straße werde ohnehin Sache der Kirchgemeinde sein u. gerne werden sie helfen, dieselbe
zu bewerkstelligen, wenn einst die enormen
Kosten der bereits hergestellten Straße über
Binz, Ebmatingen, Maur u. Ueßikon nach
Rellikon u. der dekretirten u. nächstens zu
erbauenden Kommunikationsstraße von
Ebmatingen nach Aesch durch Bezug von Gemeindssteuer gedeckt sein werden, u. zwar werden
sie zu jener Korrektion um so lieber Hand bieten, als sie nach angestellter sorgfältiger Be-
1855,
münsterkirche zur Aufführung zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Gesuche entsprochen, die Petentin jedoch eingeladen, sich diesfalls mit dem
Pfarramte Fraumünster ins Einverständniß zu setzen.
II. Mittheilung an die Konzertdirektion
der allgemeinen Musikgesellschaft in Zürich
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß
wodurch der Gemeinde Grüningen für den
Ankauf u. die wohlfeilere Verabreichung von
Lebensmitteln ein Beitrag von höchstens Frk.
200 in Aussicht gestellt wurde, wenn über
die diesfälligen Leistungen Bericht erstattet sein werde, erklären die Kommission
des Fruchtvereins u. der Gemeindrath
Grüningen unterm 12 u. 19 dieß, der Verein
habe vom Christmonat 1854 bis Augstmonat 1855. 366 Ztnr Mais angekauft u. zu ermäßigtem Preise an die Bewohner verkauft, sowie einen Theil dem Armengute überlassen, wobei sich ungeachtet vieler
unentgeldlicher Leistungen ein Verlust
von Frk. 882 herausgestellt habe, u. stellen
nun das Gesuch um Verabfolgung eines