dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Rechtsweg offen gelassen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Dispositive I u. II des rekurrirten Beschlusses aufgehoben.
II. Sei der Beschluß des Bezirksrathes vom 17 November
1853 dahin zu modifiziren, daß für die auf dem Gemeindgut haftende Leistung an die Zuchtstieren
zu Gunsten der Rekurrenten, gestützt auf die
Durchschnittsberechnung von 1827–1851 ein jährlicher
fixer Beitrag von Frk 250 festgestellt werde.
III. Sei der Bezirksrath eingeladen, die angemessenen
Verfügungen zu treffen, daß
a., der über diese Frk. 250 hinaus von dem Gemeindgute an die Rekurrenten vom Jahr 1852 an geleistete jährliche Mehrbetrag von den Letztern
dem erstern zurückerstattet, &
b[.,] dieser Beitrag von Frk. 250 in der nächsten Gemeindgutsrechnung im zwanzigfachen Werthe mit
Frk 5000 unter den Passiven aufgeführt werde.
IV. Seien die Staats- u. Kanzleigebühren niederzuschlagen, die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
von den Rekurrenten zu tragen.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath Altstetten & an die Rekurrenten.
der bemitteltern Einwohner hiegegen irgendwelche
Einsprache erhoben worden ist; da ferner bei Annahme des vom Bezirksrathe empfohlenen Steuermodus sich immerhin für die ärmste Civilgemeinde
nach der oben angegebenen Durchschnittsberechnung
eine Minderbelastung des Vermögens von
Frk 4 Rp. 07 ‰ u. eine Mehrbelastung der Haushaltung von 80 Rp. u. des Mannes von Frk. 1. 20.c
sich ergibt, so kann das Gesuch im Sinne dieses
Vorschlages des Bezirksrathes zur Berücksichtigung empfohlen werden.
Zur Würdigung aller dieser Verhältnisse,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde Wetzikon sowie den sämmtlichen Civilgemeinden &
Schulgenossenschaften dieser Gesammtgemeinde
bis Ende des Jahres 1859 bewilligt, die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß von Eins vom Tausend auf das Vermögen, fünfzig Rappen auf die
Haushaltung u. fünfzig Rappen auf den Mann vom
angetretenen 20st Altersjahr zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil u. an
den Gemeindrath Wetzikon für sich u. zu Handen
sanna geb. Rümmeli; des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Frei von Weißlingen als Vormundes ad interim des minderjährigen
Albert Rümmeli u. der Frau Wittwe Rümmeli geb. Hoffmann von Weißlingen,
wohnhaft in Otelfingen, unterm 16 d. Mts
das Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath bei dem Bundesrathe dafür verwenden, daß Letzterer das schweizerische Konsulat in Mexiko über verschiedene in
den Missiven vom heutigen Tage näher
bezeichneten Punkte betreffend die Verlassenschaft des in Mexiko verstorbenen Hch.
Rümmeli von Theilingen-Weißlingen in
Anfrage setze u. dasselbe einlade, darüber
mit möglichster Beförderung zu Handen
der hierseitigen Rümmelischen Erben Aufschluß zu ertheilen.
Es wird beschlossen:
Sei im Sinne der Petenten ein Schreiben
an den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 25. Hornung 1856.
Geschäftsagent Heußer in Aarau
wiederholt mit Eingabe vom 25 dieß sein
Gesuch um Zurückziehung des von der hiesigen
5o, Die Kirchgemeinde Großmünster verpflichtet sich die übernommenen Grundstücke ohne
Einwilligung des Regierungsrathes zu
keinen andern als zu kirchlichen Zwecken
zu verwenden;
6., insofern der Staat die Stiftsverwalterei
u. die dazu gehörenden Grundstücke verkaufen oder anderweitig verwenden
wollte, so wird die Großmünstergemeinde
zu einer passenden Grenzausgleichung
ohne Entgeld Hand bieten;
II. Wenn dieses Anerbieten von der Kirchgemeinde nicht binnen 4 Wochen vom Tage
der Eröffnung an gerechnet, unverändert
angenommen wird, so ist dasselbe als zurückgezogen zu betrachten u. es tritt der Beschluß
vom 29 Herbstmonat 1855 wiederum in
Kraft.
Mittheilung an den Stillstand Großmünster, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Rücksicht auf den Beschluß vom 29
September 1855 u. an die Finanzdirektion.
In Sachen des Heinrich Fröhlich, alt Gemeindraths, von Hochfelden,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
det sich auf einer kleinen Landzunge am See,
an der Stelle des ehemaligen Scheibenstandes.
Der Scheibenstand liegt im See, 530’ vom
Schützenstande entfernt.
Im Bereiche der Schußweite befinden sich
6 Landungsplätze, die nahe gelegene neue Seestraße u. mehrere Wohn- u. Oekonomiegebäude
nämlich:
a., das Wohngebäude des Herrn C. Fierz 20’ vorwärts u. 100’ seitwärts des Schützenstandes,
b., die im Bau begriffene Steinhütte des Herrn
Fierz, ungefähr 70’ vorwärts u. 30’ seitwärts
der Schußlinie;
c., das Wohnhaus des Hrn. Dr Gugolz 520’ vorwärts u. 200’ seitwärts der Schußlinie, neu
erbaut;
d., das Schulhaus des Herrn H. Gugolz 590’
vorwärts u. 200’ seitwärts der Schußlinie,
ebenfalls neu erbaut;
e., ein Oekonomiegebäude am Seeufer 1010’
vorwärts u. 110’ seitwärts der Schußlinie;
f., das Wohnhaus des Hrn. Pfister 1150’ vorwärts
u. 220’ seitwärts der Schußlinie;
g. das Wohnhaus u. die Oekonomiegebäude zum
Langenbaum, in der Gemeinde Uetikon,
2630’ vorwärts u. 260’ seitwärts der Schußlinie.
herstellung der Brunnen den Ausgang des
Prozesses nicht abwarten konnte, so mußte
das Pumpwerk an das bestehende Wasserrad
der Schleife angebracht u. einstweilen
auf eine allerdings wünschbare Verstärkung der Wasserkraft verzichtet werden; da aber gegenwärtig eine Reparatur
der ehemaligen Schleife- jetzt Pumpwerk-Wasserrades bevorsteht, so hat der Stadtrath
die Unterhandlung mit Hrn. H. Escher zum
Wollenhof wieder aufgenommen u. über
dessen Radrecht einen Kauf unter dem
Vorbehalt abgeschlossen, daß die Translokation
derselben an das Schleifewasserrad von kompetenter Staatsbehörde genehmigt u. die Bewilligung ertheilt werde, dieses Wasserrad bis
auf 11 Fuß 2 Zoll 3 Linien zu verbreitern.
Zu der Prüfung der Zuläßigkeit dieses Gesuches übergehend, ist zunächst zu bemerken,
daß die privatrechtlichen Verhältnisse des Gesuches durch das mehrerwähnte Urtheil ausgeschieden sind u. in dieser Beziehung der
Bewilligung des Gesuches kein Hinderniß entgegensteht, es bleiben also nur die wasserbaupolizeilichen Verhältnisse zu berücksichtigen
übrig; hierüber ist nun schon bei der Untersuchung vom Jahr 1836 nachgewiesen worden,
handen seien, dieselben von dem Präsidenten
mit Rücksicht auf die Geschäfte bestimmt
werden. Bei den jetzigen Verhältnissen, da
dem Präsidenten das Betreiben einer
Wirthschaft durch das Gesetz verboten sei,
könne auch gar kein Mißbrauch von einer
derartigen Vollmacht des Präsidenten vorausgesehen werden. Mit Bezug auf die Behauptung des Gemeindrathes, er (Herr
Heußer) habe bei dem fraglichen Beschlusse
keine Einwendung gemacht, sei zu bemerken,
daß er dieß deßwegen unterlassen habe, weil
er gewußt habe, daß die ganze Sache schon
vor der Sitzung abgekartet gewesen sei &
mit Bezug auf das hier zur Sprache gebrachte
Recht Anzüge zu machen, glaube er bemerken zu müssen, daß auf einen solchen Anzug
nur eingetreten werden dürfe, wenn derselbe als dringlich erscheine, was im vorliegenden Falle kaum mit Recht behauptet werden könne.
G. In seiner vom 10 Januar datirten
Beantwortung behauptet der Bezirksrath,
die Verletzung des § 53 des Gemeindegesetzes
sei Thatsache, da der fragliche Gegenstand
den Mitgliedern nicht vor der Sitzung zur
Kenntniß gebracht worden u. daher kein
die bestehende Ortsstraße von Maur nach Hell
mit ganz wenigen Kosten korrigirt werden,
denn es werde nur wenig Landabtretung
dazu erforderlich u. die Anstößer werden das
Land wohl unentgeldlich geben, zumal die
Korrektion der Straße auch wesentlich in ihrem
Interesse liege.
H. Herr Gemeindrath Kasp. Wettstein,
Namens der Minderheit der Civilgemeinde
Aesch protestirt mit Eingabe vom 9 Weinmonat 1854 gegen den Beschluß der Mehrheit
der dortigen Gemeinde, nach welchem in Verbindung mit Ueßikon-Ebmatingen u. Binz
die Schlußnahme der Kirchgemeindsversammlung (Fact. F.) angefochten werden soll.
I. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten
welcher unterm 24 April 1855 in Beisein
des Herrn Kreisingenieur Hüni u. von Abgeordneten der Revisionspetenten u. der
Gemeindsbehörden, eine Beaugenscheinigung
vorgenommen, bestätigt rücksichtlich der Lokalverhältnisse im Wesentlichen dasjenige, was
sub. Fact. L des Regierungsbeschlusses vom 25
Juni 1853 enthalten ist. Im Speziellen hebt derselbe noch Folgendes hervor: Zur Erstellung einer Straße in der von den Revisionspetenten
vorgeschlagenen Richtung sei das Terrain gar
Regierungsrathe unterm 31 v. Mts ausgesprochenen Wunsche die vom Friedensrichter
der Grafschaft Lancaster aufgenommenen Einvernahmsprotokolle in der Prozeßsache der
Herren Harrison & Söhne von Manchester
gegen Herrn Kaspar Honegger von Rüti
dem Generalkonsulate in London zur Konstatirung von deren Authentizität u. Rechtskräftigkeit zugestellt; der Herr Generalkonsul habe hierauf, da es ihm nicht möglich gewesen, auf bloße Erkundigungen
hin bestimmte Auskunft zu erhalten; die
Aktenstücke u. ihre Beweisfähigkeit notarialisch beglaubigen lassen & stellt sie mit
seiner Legalisation versehen wieder zurück.
Indem der Bundesrath diese Aktenstücke
übermacht u. sein Porto im Betrag von fcs. 6. 50c.
für die Rücksendung von Frk 4. 05c. für die
Hinsendung, zusammen also Frk. 10. 55 Rpp.
durch Postnachnahme bezieht, stellt er zugleich
das Gesuch, es möchte die von dem Generalkonsulate in London beigelegte Kostennote
von £ 4. 11. 10d am liebsten in einem Wechsel auf London berichtigt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Zustellung obiger Aktenstücke
50
laß der Berechnung der Einzugsbriefe von
den Gemeindsbehörden von Hausen eingezogenen Zahlenangaben sind in dieser Gemeinde in den Jahren 1852 bis u. mit 1854 Gemeindssteuern in folgendem Betrage erhoben worden:
Rp.
für Schulsachen.
Schugenossenschaft Hausen
1449. 85
1853
Die in der Schulgenossenschaft Hausen
wohnenden Bürger hatten somit während
dieser 3 Jahre Frk. 10,672.11 Rp. u. diejenigen der Schulgenossenschaft Ebertsweil
Frk. 9365. 65 Rp. durch Steuern zu decken.
Dieß bringt durchschnittlich auf jedes Jahr
für Hausen-Ebertsweil Frk. 3121. 88 Rp.
u. für Hausen Frk. 355. 37 Rp. – Nach den
gegenwärtigen Vermögensverhältnissen
brachte diese Leistung bei Anwendung des
denselben genau übereinstimmenden Goldmünzen anderer Länder gesetzlichen Kurs
zum Nennwerthe erhalten u. diese Angelegenheit bald möglichst von der Bundesversammlung in Berathung gezogen u. darüber entschieden werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieses Gutachten dem Bundesrathe mit
dem Bemerken übermacht, der Regierungsrath könne sich im gegenwärtigen Augenblicke über die Sache selbst nicht aussprechen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen, Abtheilung Handelskammer.
Die Regierung von Luzern zeigt mit
Schreiben vom 28 dieß an, sie habe die seinerzeit gegen den Kanton Uri angeordnete
Viehsperre wieder aufgehoben.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Agent der schweizerischen Eidgenossenschaft in Mailand, Herr A. Reymond, übersendet mit Schreiben vom 19 d. Mts eine Abschrift des von ihm angefertigten Auszuges
der durch die dortige Hülfskasse für arme
Schweizer vom 1 November 1851 bis Ende 1855
ausgelegten Summen. Derselbe zeigt, daß
kes, Herr Jakob Derrer, Mühlenmacher,
das Gesuch um die Bewilligung, ein Gefäll von 3 Zoll, welches zwischen seiner
Schleife u. Dreherei, u. der Mühle seines Bruders Konrad Derrer bestehe, benutzen
zu können.
Mit einer dritten Eingabe vom 21 Mai
1855 suchte der Besitzer des untern Wasserwerkes, Herr Konrad Derrer dafür nach, daß
ihm bewilligt werden möchte, die Gerinnschwelle bei seiner Mühle und 3 Zoll tiefer zu legen
u. seine beiden Wasserräder in ein Rad vereinigen zu können.
B. Ueber das 2te u. 3te Begehren der
Hrn. Gebrüder Derrer veranstaltete das
Statthalteramt Uster eine öffentliche
Bekanntmachung, u. übersandte die sämmtlichen sachbezüglichen Akten der Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß gegen
die beabsichtigten Veränderungen von Hrn. Kasp.
Huber, Spinnereibesitzer in Oberuster Einsprache erhoben worden sei.
C. Auf diese Mittheilungen ordnete die
Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Expertenuntersuchung an, welche von Hrn. Kreisingenieur Hüni vorgenommen wurde &
worüber derselbe unterm 11 Wintermonat
halte, wovon indeß die gesetzliche Erbschaftsabgabe von 6% an die Amtsschaffnerei bezahlt
werden müsse. Gemäß dem Konkordate
vom 15 Juli 1822 über Erbrechtsverhältnisse
sei diese Verlassenschaft nur an diejenigen
herauszugeben, welche von der Regierung
des Heimatskantons der Verstorbenen als
dazu berechtigt verzeigt werden; sie ersuche
daher den Regierungsrath um Anzeige, wer
diese Verlassenschaft unter Bezahlung der
Erbschaftsabgabe zu behändigen habe; zugleich übersende sie zwei an sie gerichtete
Gesuche um Uebermittlung dieses Nachlasses,
das eine von der Gemeinde Feuerthalen zu
Handen ihres Armengutes, das andere von
der in Bern lebenden Johanna Luise Franziska Seewer, ehelichen Tochter der Lisette
Seewer geb. Schenk u. mithin im Geblüt Halbschwester der Erblasserin; diese J. L. F. Seewer werde für die Ueberlassung des Nachlasses oder doch wenigstens eines Theils desselben angelegentlich empfohlen, da sie die Verstorbene stets als Schwester behandelt habe &
sich auch in dürftigen Umständen befinde.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien sämmtliche Akten dem Gemeindrath
Feuerthalen zu übermachen mit dem Auftrage
5,86.
das Hauptprojekt, wie der Plan zeigt, weniger Richtungswechsel erfüllt.
Die Gefälle nach Prozenten geordnet sind folgende:
Hauptprojekt
Modifikation.
150.
4,140.
10,074’.
Die Neigungen beider Projekte sind daher
nahe übereinstimmend, einzig kommen im
Hauptprojekt unter der mäßigern Steigung
von 0 bis 1% ca 200’ vor, die in der Modifikation
unter 1 bis 2% erscheinen.
Die Kosten der Projekte sind möglichst genau
berechnet, diejenigen für die Bauausführung
sind aus den genauen Vorausmaßen abgeleitet. Die Entschädigungen für Abtretungen von
Privatrechten mußten hingegen, da noch keine Schatzung Statt gefunden hat, nur annährend
ausgemittelt werden, dürften indessen der
Wahrheit nahe kommen, weil über die Güterpreise genaue Erkundigungen eingezogen
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I. Sei die Zuschrift des Bundesrathes in diesem
Sinne zu beantworten (l. M. h. J.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mittelst Kreisschreiben vom 4 d. Mts macht
die Regierung von Waadt die Anzeige, sie
habe für das Jahr 1856 zu ihrem Präsidenten
Herrn Staatsrath Louis Bourgeois u. z u ihrem
Vicepräsidenten Herrn Staatsrath Charles
Veillon gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Regierung von St Gallen theilt mit
Schreiben vom 9 d Mts mit, die Ehefrau des
alt Lehrer Müller von Zürich u. ihr 23 Jahre
alter Sohn Johannes Müller, beide in der
Gemeinde St. Gallen kappel niedergelassen, seien
schon im Hornung 1854 zur katholischen Konfession übergetreten; sie (die Regierung)
habe sich jedoch für verpflichtet erachtet, gegen Herrn Pfarrer Schubiger in St. Gallen-kappel, welcher sich bei der im Kloster Einsiedeln stattgehabten Konversion ohne vorherige Einholung einer obrigkeitlichen Bewilligung betheiligt u. bei derselben mitge-
Die Rekursakten in Sachen Fridolin
Leuzinger von Netstall in Küßnacht betreffend Befreiung vom Militärdienste,
beziehungsweise Bezahlung des Militärpflichtersatzes werden an eine aus den Herren
Regierungsräthen Sulzer u. Benz bestehende
Kommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Joh. Schaufelberger
u. Sohn im Ritterhaus Bubikon, Besitzer einer
Spinnerei an der Schwarz u. Rud. Weber, Besitzer der Spinnerei in Kämmos.
betreffend Wasserrechtserweiterung
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12 Herbstmonat
v. Js stellen die Petenten das Gesuch um Bewilligung, fernerhin das Wasser des Öhlebaches
in einem aufgeworfenen Graben, bei niederm Wasserstande, in den Weier bei Kämmos
leiten u. benutzen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Hinweil veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung, &
übersandte den 12 Weinmonat v. Js die bezüglichen Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit der Anzeige, daß gegen
die beabsichtigte Wasserbenutzung von Seite der
Streuerietbesitzer Kasp. Schmied u. Jakob Näf
in Bubikon Eisprachen erhoben worden seien.
befindlichen Scheibenstand hin.
Der Schützenstand befindet sich nahe an der
nordwestlichen Ecke des Hafens u. ist Eigenthum der Gemeinde.
Der Scheibenstand ist für mehrere Scheiben eingerichtet u. ruht auf Pfählen, Schutzmaßregeln sind gar keine getroffen.
Am Damme des Hafens, über welchen sich die
Schußlinie zieht, befindet sich der Landungsplatz der Dampfschiffe. Von da geht die Richtung der Schußlinie über eine neue Landanlage, die von den Eigenthümern zum Lagern
u. zum Bearbeiten von in großer Zahl vorhandenen Bausteinen, an denen das Abprellen der Kugeln sehr leicht möglich ist, benutzt
wird; ebenso ist die Benutzung der an dieser
Stelle befindlichen Landungsplätze, welche zum
Theil Privateigenthum sind, während des
Schießens unmöglich. Ganz nahe der Schußlinie
& hinter dem Scheibenstand ist in jüngster
Zeit ein Haus erbaut worden, dessen gegen
die Schießstätte gerichtete Fronte während
des Schießens jeden Augenblick Gefahr läuft,
von den Kugeln getroffen zu werden, was
auch von der Schützengesellschaft selbst anerkannt wird, aus welchem Grunde sie freiwillig den Scheibenstand noch etwas weiter
das Tracé der Glatthalbahn bei Niederschwerzenbach dieser Tieferlegung entsprechend geändert
werden müssen. Die dadurch eingetretene Abweichung von dem durch den Regierungsrath
genehmigten Plan betrage jedoch nur 5 Zoll &
sie habe geglaubt, wegen dieser unbedeutenden Abänderung eine neue Genehmigung nicht
einholen zu müssen. Gleichzeitig sucht sie dann
aber um diese Genehmigung nach.
Die vorgenommene Untersuchung zeigt,
daß die Oberfläche der Bahnschienen um 0,61’ tiefer
liegt als die Oberfläche des jetzt abgegrabenen
Fußweges der Straße, mithin mehr als 1 Fuß
tiefer als die ursprüngliche Oberfläche der
Straßenmitte. Indessen ist es nach dem Gutachten
des Straßeninspektorates unter diesen Verhältnissen nicht möglich, auf der Bestimmung
des Beschlusses vom 15 Augstmonat 1854 zu
beharren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission
beschließt:
I., Dem modifizirten Straßenübergang wird
nachträglich die Genehmigung ertheilt, jedoch
unter folgenden Bedingungen:
a., Die Hauptstraße soll, von der Bahn aus ge-
so lange zu deponiren, bis sie ihre Pflicht gegen
Schmid & Tschudi erfüllt haben werden; sodann
wünschen sie, es möchte der Herr Konsul genau nachforschen, wohin die Kleider des Verstorbenen, seine Uhr & andere Fahrhabe gekommen seien.
Es wird beschlossen:
Sei an den Bundesrath im Sinne obigen Gesuches ein Schreiben zu erlassen. (l. M. h. T.)
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die von der Bauinspektion auftragsgemäß angefertigten
Pläne, Baubeschreibung u. Vorausmaße zur
Genehmigung vor für ein neues Treppenhaus im Pfarrhause Niederweningen u. ersucht
um Vollmacht zu Ausführung dieser Baute.
Sie berichtet dabei, gestützt auf das Gutachten
der Bauinspektion, durch die fragliche Baute,
für die im dießjährigen Büdget die Summe
von 2800 fcs ausgesetzt sei, solle einem längst
gefühlten Bedürfniße abgeholfen werden u. die
ganze Anlage sei so einfach gehalten, daß eine
Ueberschreitung des Voranschlages nicht zu
befürchten stehe.
Darauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
In der Schulgenossenschaft Itzikon stellt sich
daher die Gesammtbelastung, wenn künftig
die Steuern den gleichen Durchschnitt wie
während der Jahre 1852–54 darbieten, folgendermaßen:
Haushaltung.
1000 Frk.
Vermögen
Verlegung nach dem
7.29.
a.,
alten Gesetze
3.29.
2.28.
nach § 182 des Gemein¬
4.97.
degesetzes
bei 80 Rpp auf Haus¬
4.
haltung u. Mann
5.49.
Nach dieser Zusammenstellung würde also
in dem am meisten mit Steuern belasteten Gemeindetheile die Gesammtmehrbelastung auf
die Haushaltung Frk. 1. 68 Rp. auf den Mann
Frk. 2. 69 Rp. bei Anwendung des § 182 des Gemeindegesetzes betragen u. es würde hierdurch
das Vermögen um Frk. 2. 32 erleichtert. Berücksichtigt man dagegen die Wünsche der
Petenten wenigstens in so weit, daß bei 1‰
Vermögenssteuer 80 Rp. auf Haushaltung &
Mann fallen sollen, so wird immerhin das
Vermögen noch um Frk. 1. 80 Rpp. ‰ erleichtert, während die Haushaltung Frk. 1. 29 u. der
Mann Frk. 1. 72 mehr tragen muß. Dabei
ist jedoch nicht zu vergessen, daß außerhalb
dem Bereiche der Schulgenossenschaft Itzikon
in allen übrigen Gemeindetheilen die Gesammtlast weniger beträgt u. in Folge dessen
die Mehrbelastung von Haushaltung u. Mann
datirter Zuschriften des Heinrich Schwarzenbach, Weinschenk am Kreuzplatz in Hottingen
u. des Hch. Huguenin an der Schoffelgasse in
Zürich, worin dieselben das Gesuch um Revision des Beschlusses vom 24. v. Mts, wodurch
sie mit ihren Rekursen betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten für
das Jahr 1856 abgewiesen wurden, stellen,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es sei auf diese Gesuche nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Revisionspetenten
durch das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der eingelegten Akten (soweit
deren Aushingabe möglich ist), u. an die Direktion der Finanzen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 27 Jenner 1856.]
Ein vom 25 dieß datirtes Schreiben der
Regierung von Bern betreffend den gegen
Ed. Hartmann-Bollinger eröffneten Konkurs geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Ein vom 26 dieß datirter Rekurs der
Erben des Herrn H. Kerez zum Schwert
dahier betreffend Bezahlung einer fünffachen Nachsteuer geht an die Direktion
Schreiben vom 6t dieß zur Prüfung eingesandte Entwurf einer Kornmarktsordnung
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ein von der Staatsanwaltschaft mit
Schreiben vom 7 dieß eingesandtes Urtheil
der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
über Diethelm Toggweiler von Schwamendingen betreffend Falschwerben wird dem
schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement übermacht.
Actum, den 11t Jenner 1856.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom
9 dieß betreffend Ausweisung des Dominik Madini wird der Direktion der
Polizei zu beförderlicher Berichterstattung
überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 10 dieß die ihm vom schweizerischen
Generalkonsul in Rom eingesandte Abrechnung über die Verlassenschaft des Jakob Haus-
dend ist der Verkehr auf dem See.
Wirkliche Unglücksfälle wurde den Experten ein einziger genannt, dagegen mehrere Beispiele drohenden Unglückes, indem
unter Anderm durch die Splitter einer ins
Haus des Anstößers Gattiker geflogenen
Bleikugel ein Kind verwundet worden
sein soll, u. im Jahr 1853 eine Kugel pr Ricochet in das nämliche Haus gefahren sei
u. eine Fensterscheibe zerschlagen habe. In Bezug auf diesen Vorfall befindet sich denn auch
wirklich ein die Thatsache vollkommen bestätigender Verbalprozeß des Gemeindammannamtes Wädensweil sammt der betreffenden (zerquetschten) Kugel bei den Akten.
Ueberdieß wurde den Experten von
anwesenden Fischern mitgetheilt, das selbst
in bedeutender Entfernung auf dem See die
Gefahr getroffen zu werden, noch groß sei,
daß einmal eine Kugel in einen Schiffskasten gefahren u. daß wieder andere
am Kopfe von Fischern vorbeigeflogen
seien.
Aus allen diesen Gründen erklären
die Experten, daß die fragliche Schießstätte
in ihrem gegenwärtigen Zustande als die
polizeiliche Sicherheit gefährdend u. den Ver-