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gegenwärtig dem Pfarrer u. Helfer zur Benutzung überlassen sind, zu Eigenthum abzutreten, unter folgenden Bedingungen:
1o, Die Kirchengemeinde Großmünster bezahlt
innerhalb 4 Wochen von der Ratifikation
dieses Vertrages angerechnet für die
Uebernahme dieser Grundstücke an die Domänenkassa die Summe von Frk. 5000;
2o., Die Kirchgemeinde Großmünster übernimmt
von Stund an die gemäß § 6 des Gesetzes
vom 27 März 1855 über die kirchlichen Verhältnisse der Stadt Zürich dem Staat obliegende Verpflichtung für freie Wohnung für den
Pfarrer u. Helfer zu sorgen;
3 Die Kirchgemeinde anerkennt die Verpflichtung jederzeit für ein geeignetes Lokal
für den Unterweisungsunterricht zu
sorgen;
4., Die Kirchgemeinde Großmünster verpflichtet sich im Diakonatsgebäude einen heizbaren
Betsaal für 300–400 Personen zu erbauen;
wäre diese Bedingung nach Verfluß von
5 Jahren, vom Tage der Ratifikation an
gerechnet nicht erfüllt, so ist die Kirchgemeinde verpflichtet, der Domainenkassa über
die unter 1, erwähnte Summe von Fr. 5000
hinaus, weitere Frk. 10000 zu bezahlen;
Obergerichtskanzlei gestellten Geldstagbegehrens u. wünscht die seiner Zeit eingelegten
Aktenstücke zurückzuerhalten.
Es wird verfügt:
Sei diese Eingabe an das Obergericht unter
Bezugnahme auf die an Letzteres mit Bezug
auf das erste Gesuch des Heußer unterm 7t
d. Mts erlassene Zuschrift zu übermitteln
(l. M. h. T)
Actum den 26 Hornung 1856.]
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
vom 21 dieß theilt der Bundesrath unterm 24
d. Mts mit, es habe das Konsulat in Louisville
laut Depesche vom 28 Herbstmonat v. Js die Angelegenheit betreffend Insinuation eines
Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich an
Frau Luise Staub von Zürich verehelichte Pillichody, wohnhaft in Louisville wegen der Entfernung der Eheleute Pillichody dem Konsulate
in Philadelphia übertragen u. es sei hierauf
von dem Bundesrathe an die letztere Stelle
am 8 Christmonat v. Js, ein Erinnerungsschreiben erlassen worden.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h T)
Der Bundesrath berichtet mit Zuschrift
vom 23 d. Mts, er habe gemäß dem von dem
übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes
unterm 18 dieß den von dem Präsidium
des Bezirksgerichtes Meilen erhobenen Empfangschein für die im Auftrage des Kreisgerichtes Trient dem Herrn Andreas Bindschädler in Stäfa eingehändigten Aktenstücke
Dieser Empfangschein wird dem Bundesrathe zu Handen der oestreichischen Gesandtschaft zugestellt.
Die ohne Begleitschreiben eingesandten zwei
Exemplare des der Generalversammlung
der Aktionäre der Rheinfallbahn unterm
10 d. Mts vorgelegten Geschäfts- u. Rechenschaftsberichtes werden der Eisenbahnkommission übermittelt.
Das von der Direktion der Rheinfallbahn
unterm 20 dieß eingesandte Verzeichniß der
von ihr in der Gemeinde Dachsen für fcs. 228.
erworbenen Liegenschaften wird der Justizdirektion zur Erledigung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf die unterm 11 dß
erlassene Präsidialverfügung übermacht
das Statthalteramt Winterthur mit Begleitschreiben vom 15 dieß den Empfangschein
des Gemeindrathes Ellikon für die von
dem schweiz. Konsulat in Genua eingesandten Frk. 120 betragenden Einheirathungs-
angebracht, u. diese bei höherm Stand der Limmat behufs
Regulirung des Wasserstandes geöffnet werden.
B. Bei der Ausführung der neuen Baute wurden
zwar diese Freischleußen vorschriftsgemäß angelegt,
allein die Erfahrung zeigt, daß, wenn diese Schleußen bei höherm Stand der Limmat, während des
Betriebes des Wasserrades geöffnet wurden, eine
so starke Rückschwellung am Ausfluße des Radgerinnes entstand, daß nicht nur das Wasserrad in
seinem Gange gestört wurde, sondern die Schaufeln
& Schaufelnarme desselben Beschädigungen erlitten. Herr Bodmer widersetzte sich daher der Oeffnung der Freischleußen während der Betreibung
des Wasserrades, behauptete, daß sein großes Wasserrad
vielmehr Wasser abführe als die früheren beiden kleinen Räder u. die Schiffschleuße zusammen genommen,
auch der Abfluß niemals gestört werde, weil er bei
jedem Abstellen des Rades beide Freischleußen öffne,
die Richtigkeit dieser Angaben & der Umstand, daß die
Summe der Gerinnöffnungen am untern Mühlensteg 37 Fuß mehr beträgt als diejenige der Gewerbe
des oberen Steges, mithin das von diesen herfließende
Wasser mit Leichtigkeit abführen können, bewog die
Direktion einstweilen u. auf Zusehen hin, auf der Oeffnung
der Bodmerschen Freischleußen, während des Betriebes
des Wasserrades nicht zu bestehen.
C., Dieses Verhältniß bestand während einiger Jahre
ohne Anstand, allein in neuerer Zeit beschwerte sich Hr. Kappeler, Besitzer des Mühlegewerbes am obern Steg, über
rechnung kaum 2000 fa. kosten werde, folglich
es grelle Uebertretung sei, wenn die Revisionspetenten sagen, die daherigen Kosten werden
auf 10 000 fa. zu stehen kommen. Die Neugutstraße
habe aber nicht bloß für die Civilgemeinde
Ueßikon den größten Werth, sondern es
diene dieselbe auch für die Civilgemeinde
Maur zur Verbindung mit Egg, zumal
voriges Jahr eine Straße 3tr Klasse von Maur
bis Ueßikon ganz neu erstellt worden sei,
u. Maur sich um so eher damit begnügen
könne, als die Steigungsverhältnisse keineswegs so schlimm seien, wie die Revisionspetenten sie darstellen, sondern höchstens 10% Steigung vorkommen, der Regierungsrath werde
es wohl auffallend finden, daß dennoch eine
Straße 3tr Klasse von Maur über Hell nach Egg
verlangt werde. Darüber geben sie folgende
Aufklärung:
2. Die Bewohner der Höfe Sponsthürli, Hell u. s. f.
dringen auf Erstellung einer Straße nach Maur.
Wie der Regierungsrath in seinem mehrfach
angerufenen Beschluße bemerkt habe, sollte
die bestehende Straße als Ortsstraße korrigirt
werden. Dieß wäre jedoch Sache der Civilgemeinde Maur u. um nun diese Last von sich
ab u. auf die Kirchgemeinde zu wälzen, haben sich
gesprochene Möglichkeit einer Straßenbaute
wieder bestreiten, während es seit der Zeit
in seinem Gemeindlande (dem Riedt) ein
Stück Holz gereutet, das von der Straßenrichtung durchschnitten werde u. auf diesem Terrain seinen Lehrern sogar das gesetzliche
Pflanzland angewiesen habe, das sei ihr unbegreiflich. Selbst bei dem allerhöchsten bekannten Wasserstande im Jahre 1852, wäre die
fragliche Straße im Banne Rümlang, wenn
sie damals schon gebaut gewesen wäre,
trocken gelegen; u. nur eine sehr kleine Strecke
im Banne Oberglatt wäre zu jener Zeit allerdings vom Wasser berührt worden.
Die Vortheile, die Rümlang mit seinem vorgeschlagenen Projekte für die Gemeinde hervorhebe, seien in Wirklichkeit gar nicht vorhanden; indem
a., Die Straßenstrecke von Oberglatt aus
direkte auf die Landstraße nicht nur korrigirt, sondern gleich der andern ebenfalls neu gebaut werden müßte,
b. Diese Strecke nicht allein im Gemeindsbanne
Oberglatt gelegen sei, sondern auch den
c., Eine Verbindung von Oberglatt aus mit
der von den Hasligemeinden nach Osten
und daß diese befugt ist, ohne alle Rücksicht
auf die Art wie Rekurrent in Glarus die
Befreiung vom Dienste erhalten hat u. ohne
an eine Entscheidung der dortigen Wundschaubehörde gebunden zu sein, von demselben verlangen kann, daß er hier seine Dienstpflicht erfülle oder daß, wenn es ihm auch
hier gelingen sollte, die Entlassung zu bewirken, den Pflichtersatz bezale;
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Sei Rekurrent abgewiesen u. die rekurrirte
Verfügung bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats- [,] Frk 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. der
Militärdirektion, dieser unter Rücksendung
der Akten.
Mit Schreiben vom 12t Merz d. Js. beschwert
sich der kleine Rath des Kantons Graubünden,
daß Anton Nigg von Maienfeld, welcher seit
Ende v. Js in Zürich niedergelassen, hier für
die volle Dienstzeit im Kontingent in Anspruch
genommen werden wolle, ungeachtet derselbe
Weise zu entschädigen.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte
Gesetzesentwurf über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind, wird in Berathung genommen.
In §. 1. werden folgende Aenderungen beschlossen:
Im ersten Lemma.
Die jährliche Besoldung des Staatsanwaltes
wird statt der beantragten fcs. 3000 auf
fcs. 3200 festgesetzt.
Statt der Worte „des Adjunkten“ soll es heißen: „des Substituten
Im zweiten Lemma.
Der ganze Nachsatz von den Worten an:
„jedoch mit der Einschränkung u. s w“ wird
gestrichen
§ 2. wird unverändert angenommen.
Die Berathung der §§. 3–5 wird verschoben
u. das hierauf bezügliche Gutachten des Obergerichtes auf den Kanzleitisch gelegt.
§. 6. wird unverändert angenommen.
Mit der weitern Berathung wird hier abgebrochen. Es ist dieselbe in der nächsten Sitzung
fortzusetzen.
Kommission mit Aufnahme der verschiedenen Kostenberechnungen. Theilweise auf
eines dieser Tracé habe Hr. Heinrich Nägeli von dort das Gespann einer Waschhausbaute errichtet.
Zur Vermeidung größerer Kosten für
die Gemeinde & in der Ueberzeugung,
daß Hr. Nägeli nur deßhalb ein Gespann
errichtet, um s. Z. eine höhere Entschädigung
verlangen zu können, da derselbe bei der
Aussteckung u. Vermessung dieses Straßenzuges durch Hrn. Ingenieur Diezinger
durchaus Nichts von einer beabsichtigten
Neubaute habe vernehmen lassen, habe
er es für seine Pflicht gehalten, Namens der
Gemeinde bei dem Statthalteramte Horgen
um den von demselben dann auch ertheilten Inhibitionsbefehl nachzusuchen.
D. Das Statthalteramt Horgen fügt
dieser Beantwortung unterm 25 Jenner
folgendes bei: Es habe dem Gesuche des Gemeindrahtes um so eher entsprechen zu sollen geglaubt, als die Herstellung der Straße durch
den Regierungsrath schon beschlossen, dieselbe
ausgesteckt u. vermessen sei u. die hiefür
benöthigte Landabtretung von Hrn. Nägeli
mit Grund niemals hätte bestritten wer-
4. 86.
nach § 182 des Gemeindedegesetzes
bei 70 Rpp auf Haushaltung u. Mann
belastung beträgt daher
bei 70 Rp auf Haushaltung
Nach dieser Zusammenstellung würde in der
am schwersten belasteten Civilgemeinde, wenn
künftig die Steuern den gleichen Durchschnitt
wie während der Jahre 1852 bis 1854 darbieten, der gesammte Mehrbetrag der Belastung auf die Haushaltung Frk 2. Rp. 72 &
auf den Mann Frk. 3. Rp. 70. bei Anwendung
des § 182 des Gemeindegesetzes betragen &
es würde hierdurch das Vermögen jährlich
um Frk. 5. Rp. 17 ‰ erleichtert. Berücksichtigt man dagegen die Wünsche der Petenten
in der Weise, daß bei 1‰ Vermögensteuer
je 70 Rp auf Haushaltung u. Mann fallen sollen,
so wird immerhin das Vermögen noch um
Frk. 3. 88 Rp. erleichtert, während die Haushaltung Frk. 1. Rpp. 91 u. der Mann Frk. 2. Rp. 89.
mehr tragen muß. Dabei ist jedoch nicht zu ver-
so lange zu unterhalten, bis dieselbe ordentlich festgefahren ist; ebenso ist die Direktion, bis
dieses der Fall sein wird, gehalten, dafür zu
sorgen, daß allen Fuhrwerken an dieser
Stelle der nöthige Vorspann sofort bei Tag & bei
Nacht unentgeldlich geleistet wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Rheinfallbahn u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Bezug auf die Benutzung e. Errichtung
von Schießstätten an dem Zürichsee
hat sich ergeben:
1. Durch Erkenntniß vom 4 Mai 1850 bewilligte der Regierungsrath die durch Erstellung
der neuen Seestraße nothwendig gewordene
Versetzung der Schießstätte in Männedorf unter gewissen im Erkenntniß speziell aufgestellten Bedingungen. Durch diese Versetzung
würde jedoch die Schießstätte keineswegs vom
See verlegt.
2. Verschiedene Privaten, welche mit ihren
Grundstücken in die Schußlinie der neu
projektirten Schießstätte fallen würden,
stellten beim Regierungsrath das Gesuch um
Revision dieses Erkenntnisses.
3. Unterm 8 Mai 1852 beschloß nun aber
der Regierungsrath für einstweilen auf die-
Direktor des Erziehungswesens, mit demselben
erfolgten Vereinbarung
beschlossen:
I. Seien Herrn Professor Dr H. Meier, Rang,
Titel u. Befugnisse eines ordentlichen Professors
an der medizinischen Fakultät der Hochschule
übertragen.
II. Sei Herr Professor Dr Meier seiner bisherigen Verpflichtungen zu Vorträgen über
allgemeine Pathologie u. chirurgische Anatomie
enthoben, dagegen habe er außer dem Fache
der pathologischen Anatomie, für welches er
weiterhin angestellt bleibe, hiefort auch das
Lehrfach der speziellen Anatomie vorzutragen.
III. Sei Herr Professor Dr Meier zu Vorlesungen während wenigstens 12 wöchentlichen
Stunden verpflichtet.
IV. Sei der gegenwärtig Frk. 875 betragende
Jahresgehalt des Herrn Professor Dr Meier
auf die Summe von Frk 1600 erhöht.
V. Trete dieser Beschluß mit Beginn des Sommersemesters 1856 in Kraft.
VI. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe, sowie an Herrn
Professor Dr Meier.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
In formeller Beziehung müsse er allervorderst bemerken, daß Hinterbuchenegg mit
Vorderbuchenegg u. Tägerst eine Civilabtheilung
bilde u. die große Mehrheit dieser Abtheilung
mit dem Beschluße des Bezirksrathes, daß die
Straße nach dem Projekt des Hrn. Oberst Diezinger gebaut werden solle, einverstanden
sei, u. nur 4 einzige Bürger auf Hinterbuchenegg den von Hrn. Frei bezeichneten Zug
verlangen, weil derselbe hart an ihren
Häusern vorbeiführe. Woher nun Gemeindrathschreiber Huber seine Bevollmächtigung
zum Rekurse erhalten habe, wisse er nicht,
da die Civilgemeinde nie darüber befragt
worden sei. Ebenso möge es sich mit der Civilgemeinde Medikon u. Baldern verhalten,
in deren Namen David Bliggenstorfer rekurrire.
Was nun das Materielle des Rekurses anbetreffe, so werde von den Rekurrenten
zugegeben, daß das Diezingersche Projekt 2770’
kürzer & die Erbauungskosten 1840 Frk geringer werden, als bei dem verlangten
Freiischen Projekt, ein Umstand, der an &
für sich schon bei der oekonomischen Lage
der Gemeinde von bedeutendem Gewicht sein
müsse. Gegen das Diezingersche Projekt werde
nicht ungünstig u. es würde eine solche mit
Ausnahme der Strecke von Maur bis auf die
Höfe gegen Sponsthürli fast durchweg eine
mäßige Steigung erhalten. Gegenwärtig
seien theils gar keine, theils nur höchst ungenügende Kommunikationsmittel vorhanden.
Kies u. anderes zum Land u. Unterhalt einer
Straße nothwendige Material finde sich in
der Nähe genügend vor. Die sogenannte
Neugutstraße (Straße 3tr Klasse von Hinteregg
bis Ueßikon) hätte, soweit sie den Bann Egg
berühre, gemäß in Kraft bestehenden Beschlüssen der zuständigen Behörden, schon längst einer durchgreifenden, Korrektion unterworfen
werden sollen, wodurch die vorhandene Steigung von 20% bedeutend ermäßigt würde.
Von Neugut bis hinab nach Ueßikon (Bann
Maur) sei die Straße ordentlich unterhalten,
überhaupt in keinem schlimmen Zustande.
Und anbelangend die Steigungsverhältnisse,
so kommen nur drei Stellen vor (am Rütirain u. weiter unterhalb gegen Ueßikon)
wo die Steigung 9–12% betragen möge,
während dann im Uebrigen die Steigung als
ziemlich mäßig taxirt werden könne. Betreffend die Nothwendigkeit einer Korrektion
so sei dem Befinden des Bezirksrathes Uster
dem Pfarrhause das Haus zur Schulei abgetreten werden, wogegen sich die Gemeinde verpflichten würde: 1, den baulichen Unterhalt beider Gebäude zu übernehmen;
2, dem Pfarrer & Diakon diese Lokalitäten
wie bisher als Amtswohnungen zu erhalten; 3, in der Schulei einen Betsaal
auf eigene Kosten anzubringen; 4, dem
Stiftsgut u. Staat die Sorge für das Unterweisungslokal abzunehmen, Alles in der
Voraussetzung, daß der Bau des Betsaales
nicht etwa als unmöglich sich herausstellen
würde.“
Am 17 Dezember v. Js wurden sodann
von Herrn Pfarrer Schweizer die Pläne nebst
Kostenberechnung zu diesem Projekt eingesandt, mit dem Bemerken, daß allem Anschein nach die Gemeinde Großmünster geneigt sein dürfte, einen Vertrag zu ratifiziren, durch den derselben die beiden Amtswohnungen mit allem was zu ihnen gehört als Eigenthum überlassen würde
gegen die Verpflichtung 1, beide Gebäude
selbst zu unterhalten, 2, beiden Geistlichen
die Amtswohnungen anzuweisen, 3, die
Oekonomiegebäude hinter dem Pfarrhause
auf eigene Kosten neu zu bauen; 4, von
1855
vom 25 Mai
Die Kronenbreite der Straße sei zu 14 Fuß
angenommen u. die Kosten der Erstellung derselben, ohne die abzutretenden Privatrechte, wer¬
Stein¬
“
den von Hrn. Kreis-Ingenieur aHünia also berechnet:
Gemeinde Maur.
Gemeinde Egg.
975.
47.
Verschiedenes
K. Diejenigen, welche die Geneigtheit zu freiwilligen Leistungen ausgesprochen, falls eine
Straße 3tr Klasse in der technisch bearbeiteten
Richtung über Hell u. Wannwies erstellt wird,
wurden veranlaßt, in Gegenwart des Statthalteramtes Uster u. vor versammeltem Gemeindrath Maur ihre dießfälligen Erklärungen
schriftlich abzugeben. Das hierüber angefertigte
datirte Protokoll weist nun nach, daß für den
fraglichen Straßenzug so viel Land unentgeldlich abgetreten wird, daß das übrige mit
Frk 605 entschädigt werden kann, daß aber,
weil noch Frk 228 an baar beigetragen werden,
die gesammte Abtretung nur noch eine Ausgabe
haltenen Konstruktion solid auszuführen;
b., ebenso die steinerne Treppe am untern Ende
des Quais im Gießen der Neumühle;
c., der Zugang an die Limmat bei der Gerwe
ist mit einem vom alten Quai schief abwärts
gerichteten eisernen Gatter zu versehen &
es soll dieser, so oft kein Gebrauch von
dem Zugang gemacht wird, jedenfalls aber
zur Nachtzeit geschlossen werden:
d., die vier Öffnungen in der Brüstung des
Quais sind an den im Plane bezeichneten
Stellen anzubringen u. die Gitter vor denselben dürfen nur während des Gebrauchs
offen gehalten werden,
e[,] bloße Reparaturen abgerechnet dürfen ohne
Bewilligung des Regierungsrathes an den
mehrerwähnten Einrichtungen nach deren
vorschriftsgemäßer Erstellung keine Veränderungen vorgenommen werden.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten u. Pläne.
Der Regierungsrath hat, da sich aus einem
Berichte der Direktion des Erziehungswesens vom
26. März l. Js ergeben, es habe die Bezirksschulpflege Winterthur in ihrer Eingabe behufs Unterstützungen von Schulgenossenschaften u. Schulge-
darauf, daß in Wald kein Gemeindehaus vorhanden sei, in welchem die Gemeindrathssitzungen abgehalten werden könnten u. es in
der Billigkeit liege, daß unter solchen Verhältnissen die Sitzungen nicht immer in die
gleiche Wirthschaft verlegt werden, den einmüthigen Beschluß gefaßt, daß die Gemeindrathssitzungen von nun an in regelmäßiger
Kehrordnung in den Tavernenwirthschaften
zum Ochsen, Rößli, Krone, Löwen, Kreuz u. in
der Speisewirtschaft zum Freihof abzuhalten
seien; Herr Präsident Heußer selbst, dessen bisheriges Verfahren, die Sitzungen beständig in
der gleichen Wirthschaft abzuhalten, den Beschluß
des Gemeindrathes hervorgerufen, habe gegen
diesen Beschluß in der Sitzung nicht die geringste Einwendung gemacht. In seinem
hiernach an den Bezirksrath gerichteten Rekurs,
in welchem er behaupte, die Bestimmung des
Sitzungslokales liege in der Willkür des
Präsidenten, habe Herr Heußer sich gar nicht
darüber beschwert, daß jener Beschluß nicht
entsprechend dem § 33 des Gemeindegesetzes
gefaßt worden sei, wie der Bezirksrath
angenommen habe; aber abgesehen hievon
stehe dem Gemeindrathe nach § 58 des citirten
Gesetzes das Recht zu, einen Anzug sogleich
Actum, den 12 März 1856.]
Die Direktion der Nordostbahn übermittelt
mit Schreiben vom 10 d. Mts zu Handen der
Notariatskanzlei der Stadt Winterthur in
einem Bankmandat fc. 3942. 40 Rp. für
nachträglich von der dortigen Stadtgemeinde auf dem Wege der Uebereinkunft an die
Nordostbahn abgetretenes Grundeigenthum.
Der Direktion der Nordostbahn wird
der Empfang bescheinigt (l M. h. T) im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der
Justiz zur Erledigung.
In Folge diesseitiger Zuschrift vom 28 v. M.
übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 11 d. Mts ein Insinuationsdokument des Herrn J. E. [sic!] Honegger in Zürich für
ein Dekret des k. k. Provinzialtribunals
in Mailand.
Dieses Insinuationsdokument wird dem
Bundesrath zu möglichst beförderlicher Ueberlieferung an die oestreichische Gesandtschaft
zu Handen des requirirenden Gerichtes zugestellt. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
2., mit Bezug auf das Materielle: Für
die vom 17 u. 18 September 1852 durch Ueberschwemmung geschädigten Privaten im
Bezirke Andelfingen sei eine Liebessteuer von Frk. 1410 gefallen, von welcher
laut Beschluß des Regierungsrathes der
Gemeinde Flaach Frk. 100 zugetheilt worden
seien mit der Bestimmung, daß diese
Unterstützungsquote lediglich unter die
durch Wasserschaden betroffenen Privaten
und zwar unter Berücksichtigung des
Grades ihrer Dürftigkeit zu vertheilen
seien; Herr Tobler, der damals allerdings
seine Eingabe von Frk. 400 gestellt habe, sei
später in Folge gemachter Vorstellungen wieder zurückgetreten; er versteure nämlich als
Landwirth ein Vermögen von Frk 8000 u. sei
zugleich zur Hälfte an dem Vermögen seiner Mutter im Betrage von Frk 12000 erbberechtigt. Der Gemeinde sei sodann allerdings für den von ihr an Dämmen, Bachufern, Brücken etc erlittenen Schaden ein
Betrag von Frk. 1745 dekretirt worden, der
jedoch erst nach Herstellung der entstandenen
Schädigungen der Gemeinde verabreicht worden sei; da nun Rekurrent glaube, auf Antheilhabe an den Frk. 1745 zu sein, so ver-
erstinstanzliche Kostennote ermangelt einer
genügenden Begründung, da die Befugniß
des Bezirksrathes, den Augenschein einzunehmen, nicht bezweifelt werden kann u. die
von den Mitgliedern u. dem Schreiber eines
Bezirksrathes für eine Lokalbesichtigung zu
beziehende Gebühr von dem Gesetze ausdrücklich
ohne Rücksicht auf Zeit u. Ort auf 8 Frk festgestellt worden ist (§ 19 b. 1 des Sportelngesetzes)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
erkennt:
I. Es sei die Klage einstweilen im Sinne der
Erwägungen 2–4 abgewiesen u. dem Gemeindrathe überlassen, entweder gemäß §§ 5–8 resp.
17 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten zu verfahren oder bei dem zuständigen
Bezirksgerichtspräsidenten auf Bestellung von
Experten u. Erhebung einer nach Analogie der
citirten Gesetzesparagraphen vorzunehmenden
Schatzung anzutragen u. sodann unter Anerbietung eines bestimmten Schadenersatzes
von Neuem die Abtretung zu verlangen.
II. Trage die Gemeinde Bülach die in beiden
Instanzen erlaufenen Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,]
Der Regierungsrath beschließt, es ist der Präsident des Großen Rathes zu ersuchen, den Großen
Rath auf Dienstag den 12 Hornung behufs der
Behandlung der nachstehenden Traktanden einzuberufen:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Embrach getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
2. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Besoldung der Mitglieder des Regierungsrathes
u. Obergerichtes.
3. Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Maß- &
Gewichtsordnung.
4. Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter & Bezirksräthe.
5. Antrag des Regierungsrathes betreffend Regulirung der Verwaltung der Gemeinde
Sternenberg;
6. Entwurf eines Reglements für den Großen
Rath des Kantons Zürich.
7. Wahlen:
a.) eines Mitgliedes des Regierungsrathes;
b.) zweier Mitglieder der Petitionskommission.
8. Petitionen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Klauser,
Rekurrenten Namens 164 in einer besondern
gebend seien. Unter diesen Umständen
scheine es dem Regierungsrathe am
passendsten zu sein, dem Anwalte der
betheiligten Erben zu überlassen, die geeigneten Schritte sei es bei den Behörden in
Basel sei es bei den Bundesbehörden selbst
zu thun, oder den Prozeß gegen die übrigen
Erbansprecher in Zürich einzuleiten &
dann die Vollziehung des Urtheils gestützt
auf Art. 49 der Bundesverfassung in
Basel zu verlangen, wenn er glaube, auf
diese Weise zum Zeile gelangen zu können.
Mit Zuschrift vom 7 Wintermonat
a. p. stellt die Gemeinde Hausen a/A. das
Gesuch, daß ihr bewilligt werden möchte,
alle in dortiger Gemeinde zu erhebenden
Steuern so zu verlegen, daß bei 1 Frk auf
1000 Frk. Vermögen 50 Rpp. auf die Haushaltung u. 50 Rpp. auf den Mann vom angetretenen zwanzigsten Altersjahr an
fielen u. bringt zur Begründung des Gesuches vor: Die von ihr gewünschte Steuerverlegung sei annährend derjenigen des
alten Steuergesetzes, bei welcher sich die
sämmtliche dortige Bürgerschaft immer
gut befunden, gleich; die Gemeinde Hausen
gehöre zu den wenigen bemittelten u. komme