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tes mit Schreiben vom 2 dieß, es möchten Erkundigungen über das Schicksal des Hs. Kasp.
Schwarz von Altstetten, der nach der polnischen Revolution nach Sibirien verbannt worden sein soll, eingezogen werden.
Der Bundesrath wird ersucht, diese Erkundigungen einzuziehen.
Nach Einsicht einer vom 5 dieß datirten
Zuschrift des Hrn. J. C. Freudweiler dahier,
worin er unter Anführung der thatsächlichen Verhältnisse darum nachsucht, daß nach
dem Schicksale des Kaufmanns Jak. Albert
Wegmann von hier, der nach Australien auswanderte u. von dem seit Anfang 1854 keine
Nachrichten mehr hieher gelangten, Nachforschungen angestellt werden,
wird beschlossen:
I. Es ist der Bundesrath um Anstellung der
gewünschten Erkundigungen zu ersuchen.
II. Mittheilung an Herrn J. C. Freudweiler.
Das Militärdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft übermacht unterm 4 dß
das Tableau der diesjährigen eidg. Militärunterrichtskurse, wie dieselben vom Bundesrathe unterm 11 Jenner abhin festgestellt wurden, mit der Einladung, die Militärdirektion
dahin zu verständigen, die in dieser Bezeichnung
Eigenschaft als preußischer Unterthan betreffenden Gesetze vom 31 Dezember 1842
sei die Gewinnung des preußischen Unterthanenrechtes nicht von einem vorangegangenen längern Aufenthalte innerhalb der
königlich preußischen Staaten abhängig, es
könne vielmehr Ausländern, mithin auch Angehörigen des Kantons Zürich, welche nach den
Gesetzen ihrer bisherigen Heimat handlungsfähig seien, einen unbescholtenen Lebenswandel führen u. an dem preußischen Orte, wo
sie sich niederlassen wollen, nach den dort bestehenden Verhältnissen sich und die Ihrigen
zu ernähren im Stande seien, das Unterthanenrecht auch gleich nach ihrer Ankunft
daselbst ertheilt werden; solche unverweilte
Bewilligungen haben sehr häufig stattgefunden.
C. In seiner vom 13 November datirten Beantwortung bemerkt der Stadtrath
Zürich, nach seiner Ansicht sei der von dem
Petenten versuchte Beweis durchaus nicht
geleistet, indem aus der Erklärung der preußischen Gesandtschaft hervorgehe, daß ein Ausländer in Preußen ein Handwerk gar nicht
selbstständig betreiben könne, sondern wenn
er dieß beabsichtige, vorerst das preußische
an die südöstliche Grenze des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieser Bundesbeschluß in die Gesetzsammlung u. in das Amtsblatt aufzunehmen.
Ein vom 7 dieß datirtes Gesuch der Regierung von Zug, es möchte behufs Erzielung einer
bessern Verbindung zwischen Zürich u. Zug &
Vollendung der Sihlthalstraße die Straßenstrecke von Adlisweil bis Langnau erstellt
werden, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Prüfung der diesfälligen Verhältnisse u. Antragstellung zu geeigneter Zeit
überwiesen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
vom 26 v. Mts übermittelt die Regierung von
Neuenburg unterm 8 d. Mts eine amtlich beglaubigte Abschrift des von dem Gemeindrathe
Daillens. Kantons Waadt am 8 November 1850
für Louis François Henri Coeytaux u. dessen Ehefrau, wohnhaft in La Chaux-de-fonds ausgestellten Heimathscheins.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Abschrift dieses Heimathscheines nach
dem Wunsche der Armenpflege Laufen an die
Regierung von Waadt zu übermitteln, mit
dem Ansuchen, sie möchte, da das Heimatrecht
des L. F. H. Coeytaux gehörig nachgewiesen
bevollmächtigt, die obbemerkte Baute im Pfarrhause Niederweningen nach den vorgelegten Plänen u. s. w. ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten
u. Pläne.
Mit Zuschrift vom 2 August 1855 stellt der
Gemeindrath Russikon, Namens der dortigen
politischen Gemeinde das Gesuch um Bewilligung der Verlegung der Gemeindesteuern
nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen, 30 Rpp. auf die Haushaltung & 30 Rpp.
auf den Mann.
Zur Begründung wird angeführt: Das
Steuervermögen sei zu klein, als daß es billig erscheinen könnte, beim Bezuge von 1‰
Haushaltung u. Mann mit je einem Franken zu belasten; seit einer Reihe von 15 Jahren habe man in dortiger Gemeinde nach
dem Verhältniß von 1 vom Tausend auf das
Vermögen bei allen Gemeindesteuern durchschnittlich von der Haushaltung 35 Rp. u. von
dem Manne 25 Rp. bezogen; nun müßte es
sehr auffallend erscheinen, wenn die Belastung auf Haushaltung & Mann plötzlich so
sehr erhöht würde. Mit Rücksicht auf diese
Verhältnisse habe der Gemeindrath der Gemein-
Schreiben vom 4 dieß an, er habe den Bahnwärter Isak Weilemann von Dickbuch
bei Profil No 721. wegen Fahrlässigkeit
im Dienst entlassen u. an seine Stelle den
Herrn Heinrich Mantel von Elgg gewählt.
Mantel ist im Jahr 1829 geboren u. leistete bisher Militärdienst als Gemeiner
bei der Komp. 4 des Bataillons No 48.
Hievon wird den Direktionen des Militärs
u. der Polizei, letzterer mit der Einladung Mittheilung gemacht, den Mantel ins Handgelübde zu nehmen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes vom 6t dieß, womit er anzeigt, es
habe sich ein gewisser H. Huber von Hirzel
(der unbemittelt sei) an das schweizerische
Konsulat in Amsterdam gewendet, um
durch dessen Vermittlung einen Geburtsu. Komunionsschein zu erhalten,
wird verfügt:
Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen, die beiden Scheine ausstellen zu
lassen u. dem Regierungsrathe einzusenden.
Actum, den 9t Jenner 1856.
Der vom Stadtrathe Winterthur mit
berechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg zu Handen der Kirchgemeinde Schöfflisdorf u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
Mit Schreiben vom 14 Januar übermittelt
der schweizerische Bundesrath seine vom gleichen Tage datirte Schlußnahme in Sachen der
Anna Maria Josepha Blank u. deren Tochter
Maria Anna Huser, recte Blank, – mit dem Ersuchen, die in Disp. III vorgesehene Erklärung
über die Anerkennung oder Nichtanerkennung des Beschlusses abzugeben. Dispos. I desselben lautet dahin: „Der Kanton Zürich sei
verpflichtet zur Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an Anna Maria Josepha Blank
geb. 1796, sowie zur Ertheilung des Kantons-
& eines Gemeindsbürgerrechtes an Maria
Anna Huser recte Blank, geb. 1831, deren mit
dem heimatlosen Johann Huser erzeugte außereheliche Tochter.“ Der Entscheid des Bundesrathes gründet sich darauf, daß als hinlänglich erwiesen, angenommen wird, daß Anna
Maria Josepha Blank von einer Zürcherin
Maria Anna Bodmer [von Männedorf] &
einem Caspar Johannes Blank erzeugt worden sei.
nossen für das Jahr 1854 die freiwilligen Leistungen der Schulgenossenschaft Ellikon an der
Thur für die Unterstützung der dortigen Arbeitsschule sowie für Gründung einer Jugendbibliothek anzuführen vergessen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Ellikon aus dem Gesammtüberschuße des für das Jahr 1854 ausgesetzten Kredites von Frk. 35,000 für Unterstützung von Schulgenossenschaften u. Schulgenossen für ihre freiwilligen Anstrengungen
im Interesse der Schule für das Jahr 1854 eine
Prämie von Frk. 20 zu verabreichen.
II. Sei diese Prämie für die nämlichen Zwecke,
für welche sie ausgesetzt worden, oder wenn
für diese anderweitig schon gesorgt ist, zur Aufnung [sic!] des Schulfondes zu verwenden u. die
Bezirksschulpflege Winterthur beauftragt,
darüber zu wachen, daß dieselbe dieser Vorschrift gemäß verwendet werde.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zu Handen des Staatskassieramtes behufs Uebermachung der Prämie an die Schulgenossenschaft
Ellikon u. an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Bülach.
C. Am 13 v. Mts hat der Bezirksrath
den Petenten mit seinem Begehren abgewiesen;
D. Hierüber beschwert sich derselbe &
führt an: 1, Es sei unrichtig, daß er zwei
Mal wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt worden sei. Das erste Mal sei
die Vormundschaft wegen einer Gemüthskrankheit & der dadurch verursachten Geistesschwäche eingetreten; das zweite Mal
habe er sich freiwillig unter Vormundschaft
gestellt.
2, Das Zeugniß des Herrn Präsident Kläusli
u. des Vormunds sei der Ausfluß der Leidenschaft. Das Erstere erscheine um so auffallender,
da der Gemeindrath einstimmig sich für die
Aufhebung der Vormundschaft ausgesprochen
habe, wenn nur das Vermögen der Kinder
erster Ehe sicher gestellt werde;
3 Das Zeugniß des Vaters, der Ehefrau &
der Kinder des Petenten verdiene größeres
Vertrauen als der Ausspruch fremder, neidischer Personen.
4., Es hätte der Rekurrent vor Bezirksrath geladen u. zu weiterer Begründung seines
Gesuches veranlaßt werden sollen.
Sei dem Bezirksrath Winterthur zu erwiedern, der Regierungsrath sei geneigt, dem
gestellten Gesuche zu entsprechen, insofern für
die diesfälligen wahrscheinlich bedeutenden
Kosten eingestanden werde; der Bezirksrath
werde daher eingeladen, darüber dem Regierungsrathe eine nachträgliche Erklärung
abzugeben.
Die Direktion des Militärs berichtet, es habe
sich Herr Major Rudolf Frauenlob, Kantonskriegskommissär, veranlaßt gefunden, sie dafür anzugehen, ihm bei dem Regierungsrathe die Entlassung von seiner Stelle als Kriegskommissär
auf Ende dieses Monats auszuwirken, bis wohin
er hoffe, die Rechnung über 1855 vollständig stellen zu können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Sei diese Stelle mit Ende laufenden Monats
als erledigt zu betrachten u. dieselbe zur
Wiederbesetzung sofort auszuschreiben.
II. Behalte sich der Regierungsrath vor, betreffend
Ausstellung der Entlassungsurkunde erst dann
einzutreten, wenn Hr. Frauenlob die ihm
übertragene Verwaltung auf befriedigende
über die Thätigkeit des unterm 16 Herbstmonat 1854 ernannten Kantonalkomité für die
allgemeine Industrieausstellung in Paris,
beschlossen:
I. Werde dieser Bericht Herrn von Muralt-Stockar verdankt u. der Direktion des Innern
zur Aufbewahrung zugestellt.
II. Sei Herrn von Muralt-Stockar als Präsidenten des Kantonalkomité für sich u. zu Handen der sämmtlichen Mitglieder dieses Komité für ihre vielfachen Bemühungen u. den
großen Eifer, welchen dieselben im Interesse
der zürcherischen Industrie an den Tag gelegt,
der Dank des Regierungsrathes auszusprechen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 8t Hornung 1856.]
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 6 dieß an, daß sie die Auslieferung der M. Hüber von Dießenhofen bewillige u. zu diesem Ende hin Auftrag ertheilt habe, diese Person der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen.
Hievon wird den Direktionen der Polizei u. der Justiz, letzterer unter Zustellung
der Akten Kenntniß gegeben.
Die Eingaben der Schulgemeinde Egg
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, die Geschäfte der Salzfaktorei Zürich
provisorisch durch das Büreau des Salzamtes
fortführen zu lassen u. nach Eröffnung der
Eisenbahnen Romanshorn – Zürich – Uster
geeignete Vorschläge über die Regulirung
der Verhältnisse dieser Faktorei zu hinterbringen.
Mittelst Zuschrift vom 3 d. Mts stellt Herr
Joh. Hagenbuch im Elsaßer, im Namen der
zürcherischen Theateraktiengesellschaft, deren
jetzige Lage als sehr mißlich dar. Seit dem
22 jährigen Bestande des Theaters haben die Aktionäre für ihr eingeschossenes Kapital von
Frk. 116,666. 67 nicht mehr als gleich in den
zwei ersten Jahren je 2% Interessen bezogen,
u. seither habe sich die Oekonomie so sehr verschlimmert, daß die jährliche Bruttoeinnahme Frk.
3400 nicht mehr übersteige, von denen nach Bezahlung der Zinse, der Assekuranz, des Concierge
u. s. f. für den Unterhalt der Gebäude kaum
mehr so viel übrig bleibe, um das nothwen-
C. In seiner vom 25 Dezember datirten
Beantwortung verweist der Bezirksrath auf
die Begründung seines Beschlusses u. spricht
dabei den Wunsch aus, daß Rekurrent abgewiesen werde.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß Rekurrent schon
während mehr als einer Amtsdauer die
Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes
bekleidet habe, und überdieß noch die Stellen
eines Schulverwalters u. Civilvorstehers bekleidet, u. s. f.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben u. dem Rekurrenten die nachgesuchte
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des
Gemeindrathes ertheilt.
II. Seien die Kosten niederzuschlagen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
an den Gemeindrath Hittnau, sowie an den
Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Ferdinand Carpentier von Burg, Königreich Preußen,
Müllern im Kanton Zug ebenfalls im
hiesigen Kanton ausgeübt werde, die Regierung von Zug habe jedoch dieses als Hausirhandel betrachtet u. das Gesuch unterm 28 v. Mts
abgewiesen. Hr. Prokurator Ryf wünscht
nun Namens des Herrn Baumann, es möchte der Regierungsrath bei der Regierung
von Zug dahin wirken, daß den hiesigen
Müllern das gleiche Recht, wie den Zugerschen
Müllern gestattet oder dann Gegenrecht gehalten werde.
Die Regierung von Zug wird ersucht, hierüber nähere Auskunft zu ertheilen (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
vom Großen Rathe in der zweiten Abtheilung
seiner Wintersitzung vom 12 d. Mts erlassenen
Gesetze, getroffenen Wahlen u. s. f. nachstehende
Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1., Das Gesetz betreffend die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrathes u. des Obergerichtes
ist in die Gesetzsammlung & das Amtsblatt
aufzunehmen u. der Direktion der Finanzen
zur Vollziehung zuzustellen; überdies sind
eine Anzahl Exemplare desselben an das Obergericht zu übersenden (l. M. h. T.)
2., Das Gesetz betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über die Maß- u. Gewichtsordnung
stimmend dahin aus, daß der Gebrauch aller dieser
vier Schießstätten für die öffentliche Sicherheit gefährlich sei, & das die Anbringung von Schutzmaßregeln, welche überdieß hie & da mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, die Gefahr nur
vermindern, keineswegs aber zu beseitigen
vermöchte. Wenn die Schützengesellschaften &
die Gemeindräthe hiegegen einwenden, daß
die Schießplätze schon seit 100 Jahren bestehen
& noch kein Unglücksfall entstanden sei,
so ist diese Einwendung allerdings insoweit
thatsächlich richtig, als keine wirklichen Unglücksfälle bekannt sind; dagegen sind nach
zuverläßigen u. theilweise amtlich bescheinigten Angaben in Wädensweil mehrere Fälle
vorgekommen, wo Kugeln in Häuser eingedrungen sind, & es nur dem Zufall zu verdanken war, daß dadurch kein Unglück herbeigeführt wurde. Uebrigens kommt es bei
Anstalten, die für sicherheitsgefährlich gehalten werden, nicht darauf an, ob sie schon ein
Unglück herbeigeführt haben, sondern darauf,
ob durch sie nach dem Urtheile von Sachverständigen die öffentliche Sicherheit wirklich
gefährdet sei, & es braucht dieses Urtheil nicht
erst noch durch ein Unglück bestätigt zu werden, bevor ein Einschreiten gerechtfertigt ist.
sten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
& an den Gemeindrath Hirzel für sich & zu
Handen des Stillstandes u. der Gemeindsschulpflege.
Der Direktor des Erziehungswesens u. der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Antrages
des Erstern &. s. f.
betreffend das vom 4 März l. Js datirte Gesuch des Herrn J. H Meier [sic!] um Entlassung von
der Stelle eines Lehrers am Schullehrerseminar auf Ende des laufenden Schuljahres
in Anwendung des § 22 des Gesetzes betreffend
das Schullehrerseminar
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Herrn Seminarlehrer
Meier mit Verdankung der geleisteten
Dienste: entsprochen u. demgemäß derselbe nach
Verfluß des laufenden Schuljahres in den
Ruhestand versetzt.
II. Sei dem Herrn Meier anstatt eines Ruhegehaltes eine Aversalsumme von fcs. 4000
zu bezahlen.
III. Sei dieser Beschluß der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Vorstehendem Beschlusse wird die Genehmi-
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es kann daher wohl auch gegenwärtig das
Verlassen des bestehenden Straßenzuges nicht
zur Sprache kommen, sondern es wird an
eine Korrektion des südwestlichen Abhanges
zu schreiten sein.
II. Verhältnisse der betreffenden Straße.
Bei vorhabenden Straßenkorrektionen
ist zunächst der Zustand der betreffenden
Straße zu untersuchen, weil die Beibehaltung derselben stets zwei Vortheile gewährt,
nämlich eine Ersparniß an Landentschädigung u. die Beibehaltung der Verbindungen
von Wohnungen & Gütern mit der Straße.
Die alte Straße am Stadtrain ist in dem
Plane angegeben u. im Profil mit einer punktirten Linie bezeichnet. Die ganze Länge von
No 0 bis No. 24 beträgt 2400 Fuß.
Von No. 0 steigt die Straße
u. fällt bis No. 24
No. 0 liegt daher höher als No.
400
Diese letzten 1000 Fuß mit 4 bis nahe 10%
Senkung oder Steigung in der Richtung von
Winterthur her, bilden das Verkehrshinderniß.
Steuern gedeckt wurden, was nach dem alten
Gesetze Frk. 3. Rp. 11 ‰, 83 Rp. auf die Haushaltung u. 62 Rp. auf den Mann brachte, während
nach § 182 des Gemeindegesetzes die drei Faktoren mit je Frk. 1. Rp. 69 belastet worden wären.
Hiezu kommen denn noch die Steuern der politischen & der Kirchgemeinde während dergleichen
drei Jahre.
A. Politische Gemeinde
Außerordentliche Steuern	1853.	Frk.	4831.
Summa	Frk 7244 Durchschnitt
pr 3 Jahre Frk. 2415.
B. Kirchgemeinde für Armensachen.
Summa	“	8657. Durchschnitt pr Jahr Frk. 2886.
Diese beiden durchschnittlichen Steuersummen
hätten nach dem frühern Gesetze (wenn der
Uebersichtlichkeit wegen die Belastung des Viehbesitzes weggelassen wird) das Vermögen
mit Frk 4. Rp. 18 ‰, die Haushaltung mit
Frk. 2 Rp 46 u. den Mann mit Frk. 1. Rpp. 66
belastet, während nach § 182 des Gemeindegesetzes
die Belastung auf jeden Faktor Frk. 3. Rp. 28
gebracht hätte
terthur herkommend, aus der Thalebene
nach dem Dorfe Oberwinterthur ansteigt,
veranstaltete die Direktion eine technische
Untersuchung der Verhältnisse dieser Straßenabtheilung, die von Hrn Kreisingenieur
Goldschmied ausgeführt wurde.
I. Verhältnisse des Terrains
Das Dorf Oberwinterthur ist auf einem, aus
der umgebenden Thalebene ca 80 Fuß sich
erhebenden Hügel gebaut, so daß die Straße
sowohl von Winterthur herkommend den
südwestlichen Abhang, als von Wiesendangen,
Rickenbach u. Dynhard her den nordöstlichen
Abhang dieses Hügels ersteigen muß; die Lage
des Terrains würde aber gestatten, ohne
wesentliche Wegverlängerung die Straße nahe
waagrecht, um den Fuß des Hügels zu führen, was allen auswärts Oberwinterthur
gelegenen Gemeinden die Verbindung mit
Winterthur namhaft erleichtern würde, damit aber würde Oberwinterthur ganz von
der Straße abgeschnitten & die Bedeutung
dieses großen Dorfes veranlaßte auch die
Regierung in den Jahren 1836–1838 von
der ebenen Thallinie zu abstrahiren u. auf
der Nordostseite eine bedeutende Korrektion
der betreffenden Straße ausführen zu lassen;
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Verwirrung in das Verwaltungswesen. Es
frägt sich daher in dem vorliegenden Falle
lediglich, ob & in welchem Maaße eine Abweichung in der Steuerverlegung im Sinne
des § 187 des Gemeindegesetzes in der Weise
sich rechtfertige, daß sie für die Gesammtgemeinde wie für die einzelnen Gemeindetheile gleich maßgebend sei.
Nach dem frühern Gesetze ergab sich bei
Verlegung von 1‰ Vermögenssteuer in
der Gesammtgemeinde, sowie in den einzelnen Civilgemeinden derselben folgende
Belastung auf Haushaltung u. Mann:
auf die Hausauf den
haltung.
Mann.
37
37
Theilingen
45
Dettenried
Würde man dem Wunsche der politischen
Gemeinde entsprechen, so würde das Vermögen sowol in der Gesammtgemeinde als zwei
Civilgemeinden mehr als bisher in Anspruch
genommen, während umgekehrt bei der Abänderung des Gemeindesteuerwesens es
hauptsächlich in der Absicht des Gesetzgebers lag,
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rücksichtigung fällt.)
Vermögen
“.
bei 60 Rp. auf Haushaltung & Mann
Nach dieser Zusammenstellung würde in der
am schwersten belasteten Civilgemeinde die gesammte Mehrbelastung auf die Haushaltung
Frk. 2 Rp 59. u. auf den Mann Frk. 2 Rp. 86 bei
Anwendung des § 182 des Gemeindegesetzes betragen & es würde hierdurch das Vermögen
jährlich um Frk. 5. Rp 7. ‰ erleichtert. Berücksichtigt man aber die Wünsche der Petenten insoweit, als sich auch die petitionirende Minderheit damit eventuell einverstanden erklärt,
nämlich daß bei 1 Frk. Vermögenssteuer wenigstens je 60 Rp. auf Haushaltung & Mann fallen, so wird immerhin das Vermögen um
Frk. 3. Rp. 43 ‰ erleichtert, während die Haushaltung Frk. 1. Rp. 65 u. der Mann Frk. 1. 92 Rp.
mehr tragen muß. Dabei ist nicht außer Acht
zu lassen, daß in allen übrigen Gemeindetheilen die Gesammtsteuerlast viel weniger
beträgt, u. hierdurch die bei dieser Modifikation
sich ergebende Mehrbelastung auf Haushaltung & Mann in gleichem Verhältnisse reduzirt wird. Diese Modifikation erscheint daher
nach § 182 eine allzu drückende Last. Auch wenn
dem Gesuche entsprochen werde, habe das Vermögen weniger als bisher zu bezahlen. Die
Beschlüsse dieses Gesuch zu stellen seien in der
Kirchgemeinde mit 73 gegen 26 Stimmen
u. in der politischen Gemeinde Oberurdorf mit
47 gegen 20 Stimmen gefaßt worden. Der
Stillstand u. die Schulpflege haben die Belastung
von Haushaltung u. Mann je zu 50 Rp bei 1‰
Vermögenssteuer empfohlen.
Mittelst Eingabe vom 12 Dezember empfehlen dagegen 21 Bürger von Oberurdorf die gesetzliche Verlegung u. bemerken: Wenn dem
Gesuche entsprochen würde, so verbliebe es bei
dem Verhältnisse nach dem frühern Gesetze, hiedurch aber werde das Vermögen allzustark
mitgenommen. Das Vermögen des Landwirths beruhe auf den Liegenschaften, die ohnehin in den letzten Jahren sehr wenig abgeworfen haben; ein Landwirth mit 8 bis 130 Frk.
Vermögen habe durchschnittlich 90 bis 130 Frk.
Gemeindssteuern (ohne die Staatssteuer) bezahlen müssen, was wohl den Drittheil des
Jahresertrages weggenommen habe. Ein
Landwirth mit nur 3000 Frk. Vermögen, der
kaum sich kümmerlich mit schwerer Arbeit durchzubringen vermochte, habe 30–40 Frk.
sei, die Gemeinde Daillens nunmehr anhalten
beförderlich einen Heimathschein für den Knaben desselben Joh. Hermann auszustellen u. diesen
Heimathschein an den Regierungsrath zu Handen der Armenpflege Laufen übersenden
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Armenpflege Laufen.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt
mit Schreiben vom 7t d. Mts an ,sie habe, da
sie in jüngster Zeit erfahren, daß der von
Wiesendangen nach Oberwinterthur führende Fußweg weniger diesen beiden Gemeinden angehöre, sondern vielmehr den Charakter eines öffentlichen oder Landfußweges
haben dürfte, das Gesuch der Gemeinden Wiesendangen, Bertschikon u. Oberwinterthur um
Anbringung eines Uebergangs über die Eisenbahn für diesen Fußweg nochmals in Berathung gezogen u. beschlossen, für den fraglichen Fußweg einen Uebergang über die
Einsenbahn, jedoch ausschließlich für Fußgänger
auszuführen; dabei könne sie sich indeß
nicht verbindlich machen, eine besondere
Bewachung dieses Bahnüberganges eintreten zu lassen; sie ersuche nun den Regierungsrath um Genehmigung dieses Beschlusses.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
unterm 28 v. Mts das Gesuch, es möchte in dem
bei dem Bezirksgerichte Zürich pendenten
Prozeße in Sachen des Herrn Gros gegenwärtig Theaterdirektors in Neuveville, Kantons
Bern, Klägers & Wiederbeklagten & des Herrn
J. Kramer zur Falkenburg in Hottingen,
Beklagten u. Widerklägers betreffend Forderung aus Schadensersatz über die beiden
in der Beilage näher bezeichneten Beweissätze des Klägers die Einvernahme der drei
angerufenen in Chambery, Königr. Sardinien sich aufhaltenden Zeugen auf diplomatischem Wege durch das zuständige dortige
Gericht veranstaltet werden.
Der Bundesrath wird ersucht, die gewünschte Einvernahme zu veranstalten (l. M. h. T.).
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
zeigt mit Schreiben vom 28 v. Mts an, die
Herren Schwarzenbach-Hüni u. Wieland-Kölliker in Kilchberg haben als Amtsbürgen
des verstorbenen Hrn. Landschreiber Nägeli
im Mönchhof schon vor einigen Jahren das
Gesuch um Aushingabe ihrer Kaution gestellt u. es sei hierauf ein Aufruf erlassen worden; in Folge dessen haben sich zwei Einsprecher gemeldet, deren Protestation jedoch Ende