dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bezahlen müssen. Stelle man diesen Leuten
gegenüber einen Bürger, der kein Vermögen habe, aber arbeitsfähig sei, seinen schönen Verdienst finde u. bis jetzt nur einige
Franken habe zahlen müssen, so ergebe
sich klar, daß der Landwirth auf diese Weise allzuhart mitgenommen worden sei:
Die bisherige übertriebene Belastung des
Vermögens habe bereits dahin geführt, daß
der vermöglichste Bürger der Gemeinde,
da er vor einigen Jahren nur für Armensteuern mehr als 100 Frk. habe bezahlen müssen, das Bürgerrecht aufgegeben u. nun in
Uitikon Bürger sei. Mehrere andere Bürger würden diesem Beispiele nachfolgen,
wenn dem Gesuche der Mehrheit entsprochen werden solle, ebenso sei nicht zu vergessen, daß 3 Niedergelassene allein ungefähr den fünften Theil der Gesammtsteuer
entrichten, die ebenfalls bei allzustarker Inanspruchnahme des Vermögens sich veranlaßt sehen dürften, zum größten Schaden der
Gemeinde aus derselben wegzuziehen.
Entgegen dieser Ansicht hält der Bezirksrath Zürich in seinem Gutachten vom 28 Dezember das Gesuch für billig & glaubt, es lasse sich
dasselbe vollkommen rechtfertigen.
daß Weber noch einige Zeit im Verhafte belassen werde, bis dessen Angaben verifizirt seien. Die Gewißheit darüber, daß
der verhaftete Weber nicht der rechte sei,
habe man erst am 18 dieß bekommen u. am
gleichen Tage habe die Polizeidirektion dem
schweizerischen Konsul in Havre geschrieben,
damit Weber entlassen werde.
Actum, den 22 Jenner 1856.]
Der Bundesrath übersendet in Erwiederung auf das Gesuch vom 11 v. Mts mit Zuschrift vom 21 dieß einen Todschein des
Heinrich Schlatter von Oberglatt, der im
Jahr 1827 als Soldat in Souracarta auf der
Insel Java verstorben ist.
Dieser Todschein wird der Civilabtheilung des Obergerichtes zugestellt.
Ein vom 21 dieß datirtes Schreiben
der Direktion der Rheinfallbahn, womit
sie ein Verzeichniß über Expropriationen
in Dachsen u. Marthalen einsendet, wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung
überwiesen.
Die Rekursakten in Sachen Heinrich
Weber von Mönchaltorf betreffend Ausweisung, welche vom Bezirksrathe Meilen
mit Schreiben vom 18 dieß eingesendet word-
demnach dürfen diese Streichwände ohne eingeholte neue Erlaubniß, keine andere als
die gegenwärtig vorgeschriebene Bauart
erhalten, u. die Zwischenräume desselben
weder überdeckt noch überbaut werden.
II. Dem Hrn. Hs. Kasp. Escher zum Brunnen,
Besitzer eines Wasserwerkes für eine
Seidenspinnerei am untern Mühlensteg
an der Limmat zu Zürich wird die Bewilligung ertheilt, von der unteren nordwestlichen Ecke seines Gebäudes schief abwärts bis
an die Spitze der von Hrn Joh. Bodmer an der
rechtseitigen Wand seiner rechtseitigen
Freischleuße zu errichtenden Streichwand,
ebenfalls eine kleine Streichwand anzulegen,
unter folgenden Bedingungen:
1., Diese Streichwand wird an der Gebäudeecke litt. c. im Plane angesetzt, reicht bis
litt. B an die Spitze der Streichwand von
Hrn. Bodmer u. erhält eine Länge von ca
17 Fuß.
2., Die Wand soll aus einer einfachen Pfahlreihe bestehen u. auf der Seite des Wasserlaufes mit Brettern verschaalt werden.
3o., Durch diese Bewilligung wird kein Anspruchsrecht auf das von der Wand berührte
Limmatbett eingeräumt, sondern es bleibt
Direk¬
Actum den 17t Jenner 1856.
Schreiben des schweiz. Konsuls im Ha[?vr]e vom 14 dieß wird soweit es die Verhaftung des
tion der Polizei zur Berichterstattung
überwiesen.
Mit Bezug auf die Einfrage des Konsuls
ob der Regierungsrath ihm dazu behülflich
sein könne, daß ihn Frk 10., die er an
Verena Schneider geb Maier von Freienstein u. Frk. 41, die er für die Heimreise
des Joh. Bachmann von Egg verwendet habe,
zurückerstattet werden, wird die Staatskanzlei eingeladen, dem Konsul wo möglich dazu behülflich zu sein.
Ein vom 11 dieß datirtes Gesuch des J. S.
Scheller von Oberrieden um Entlassung aus
dem Landreche geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Auf das Gesuch der Polizeidirektion des Kantons
Basel-Landschaft (d. d. 15 Januar 1856.), daß Jakob
Durrer von Sternenberg, welcher verdächtig
ist, in der Nacht vom 7/8 Januar 1853 in Arlesheim einen Diebstal vermittelst Einbruchs verübt zu haben, dorthin ausgeliefert werden
möchte,
anstatt der in der Eingabe der Gemeinde angesetzten Summe von Frk. 18,660. 09 Rp.
2., Die Kirchgemeinde Bülach sei eine der
größeren Gemeinden des Kantons, u. falle daher in der Beitragsscala in die Klasse derjenigen, welche nur auf das Minimum
der Staatsbeiträge, nämlich auf 1/6 der
Kosten Anspruch haben; der Staatsbeitrag
wäre daher 25.77. fcs. 01 Rp. oder in runder
Summe fcs. 2600.
3., Da mit Regierungsbeschluß vom 24 Augstmonat v. Js den betheiligten Gemeinden, unter welchen auch Bülach für eine neue Straße 3tr Klasse von Bülach nach Steinmaur,
wovon die fragliche einen Theil ausmache,
mit Rücksicht auf die abgewiesene Herstellung einer Straße 2tr Klasse ausserordentliche Unterstützung zugesichert worden,
so sei der Beitrag höher als gewöhnlich zu
stellen, immerhin müssen dann aber dabei
wieder folgende vom Staate bereits ausgelegte Kosten für die fragliche Straßenbaute:
für technische Vorarbeiten	Frk. 184. 50. Rp.
“ Bauaufsicht
“ 288.
Zusammen	Frk. 472. 50. “
in Berücksichtigung fallen.
1856
das Projekt des Hrn. Bertschinger.
Jenner 4. von der Civilgemeinde Irgenhausen: sie protestire gegen die Einleitung des Furthbaches in den zu erweiternden Weisen des Hrn. Bertschinger.
Das Reglement für die Behandlung von
Wasserrechtsbegehren vom 8 Wintermonat
1836 ertheile nun zwar in § 4 litt b u. c dem
Experten die Anleitung, zu trachten allfällige Privateinsprachen zu vergleichen;
da aber in dem vorliegenden Falle so viele
Einsprachen sich erhoben hätten u. die meisten
derselben sich auf erworbene Rechte gründeten, so erachte die Wasserbauinspektion
eine Vermittlung der Einsprachen durch
den Experten für unmöglich u. glaube, daß
vor der Vornahme einer Expertenuntersuchung der Petent angewiesen werden
sollte, sich gütlich oder rechtlich mit den Einsprechern zu verständigen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde dem Gesuch des Hrn. Martin Bertschinger so lange keine weitere Folge gegeben, bis die dagegen erhobenen Einsprachen
dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 29 Hornung 1856.]
Ein vom 27 d. Mts datirter Rekurs des Hrn.
Gemeindammann u. Gemeindrathsschreiber Jakob
von Tobel in Dielsdorf betreffend die Bekleidung
seiner Gemeindestellen wird der Direktion des
Innern zur Beantwortung überwiesen.
Eine vom 28 d. Mts datirte Eingabe des Hrn.
J. Rottenschweiler in Hirslanden betreffend den
von der Kirchgemeinde Neumünster gefaßten
Beschluß über Revision des Steuermodus bei Gemeindesteuern wird der Direktion des Innern
mit Hinsicht auf das diesfällige Gesuch der
Kirchgemeinde Neumünster zugestellt.
Der Bundesrath erläßt unterm 28 dieß
eine Recharge betreffend Einsendung eines Geburts- & Kommunionsscheines für H. Huber
von Hirzel
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Horgen wird an den
ihm unterm 8 Jenner d. Js. diesfalls ertheilten
Auftrag erinnert u. eingeladen, denselben
mit Beförderung zu erledigen.
werk für Speisung einer beträchtlichen Zahl
theils öffentlicher, theils Privatbrunnen betrieb.
An dieser Stelle sollte nun die neue Münsterbrücke gebaut u. das Wasserrad u. Pumpwerk
beseitigt werden; der mit diesem Bau beauftragte Ausschuß der Vorsteherschaft der hier
verbürgerten Kaufleute, welchem die Pflicht
oblag, der Stadt für ein anderes Pumpwerk
zu sorgen, erkaufte den Schleifegewerb auf
dem obern Mühlensteg, wünschte aber die
Wasserkraft desselben behufs Vermehrung der
Brunnen zu verstärken u. trat mit Hrn.
Heinrich Escher im Wollenhof für Ueberlassung
des dem letztern eigenthümlich zustehenden
aber nicht in Ausübung befindlichen Wasserrechtes in Unterhandlung. Nachdem der
Kauf dieses Rechtes vorläufig geschlossen war,
stellte der kaufmännische Ausschuß im April
1836 das Gesuch an den Rath des Innern um
Ertheilung der Konzession, das 7 ½ Fuß betragende Radrecht beim Wollenhof mit dem eben
so großen Radrecht der Schleife zu vereinigen,
u. bei letzterer ein Wasserrad von 15 Fuß
Breite errichten zu dürfen; den 20 April 1836
überwies der Rath des Innern gemäß § 8
des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten, das Gesuch dem Wasserbaudepartement
H[errmonat 1885 ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Hrn.
Dr Honegger ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald er sich bei ihr über Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen sowie über Entrichtung der Patentgebühr durch eine Bescheinigung der Staatskassaverwaltung ausgewiesen haben wird.
II. Sei als dann die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 28 d.
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Honegger u. an die
Direktion der Finanzen.
Eine vom 17 d. Mts datirte Anfrage des
n] A. Rüegg in Wädensweil, Redaktors des allgemeinen Anzeigers vom Zürichsee betreffend
die Größe des Formates seines Blattes mit Rücksicht auf die zu entrichtende Stempelgebühr
wird der Direktion des Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Nach Einsicht eines vom 15 d. Mts datirten
Gesuches des Gemeindrathes Turbenthal um Revision des Regierungsbeschlusses vom 19 Jenner
d. Js., wodurch der Gemeindrath eingeladen
wurde, die Civil- & Schulgemeinden dieser Gemeinde
der Akten.
In Sachen des Hrn. Johs. Wäckerling in
Rheinsfelden bei Glattfelden,
betreffend Errichtung einer Fähre über den
Rhein,
hat sich ergeben:
A. Herr Wäckerling stellte in Eingabe
an das Statthalteramt Bülach vom 25 Jenner & dann später, auf Insinuation der
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Eingabe an den Regierungsrath vom 16 Hornung d. Js. das Gesuch, daß ihm bewilligt
werde, eine Fähre mit Drathseil nur für
den Transport von Personen bei Rheinsfelden über den Rhein auf das jenseitige badische Gebiet zu errichten. Er führt zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen an: Schon seit undenklichen Zeiten
habe an fraglicher Stelle eine Ueberfahrt
über den Rhein mit einem s. g. Waidling
bestanden. Seit den Ueberschwemmungen
im September 1852 sei aber die Fahrt
mit einem Waidling zufolge Grienanhäufungen nahezu unmöglich. Die schweizerischen & badischen Anwohner, sowie auch
die Bewohner des Wehnthales haben schon
lange auf die Errichtung einer solchen Fähre
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Die an dem See liegenden Schießstände in
Horgen, Wädensweil u. Bendlikon dürfen
längstens bis Ende des Jahres 1856 benutzt &
der projektirte Schießstand in Männedorf
nicht errichtet werden.
II. Die Direktion der Polizei wird eingeladen,
zu untersuchen, ob noch in andern Gemeinden ähnliche Uebelstände bestehen u. wo sich
solche zeigen sollten, die nöthigen Verfügungen zu treffen, oder einen dießfälligen Antrag dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Praesidialverfügungen.
Actum, den 14t März 1856.
Mit Schreiben vom 13 dieß trägt die Staatsanwaltschaft darauf an, daß der Regierung
des Kantons Schaffhausen die Auslieferung des
Adam Schott von Bissingen, welcher der Miturheberschaft eines Diebstals in Buchberg schuldig
sei, angehoben werden möchte.
Hierüber wird, nach Einsicht eines Antra-
von Marthalen nach Dachsen u. Uhwiesen &
der Durchfahrt der Straße von Benken nach
Rheinau auf Grundlage der Verträge vom
28 Christmonat v. Js die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Rheinfallbahn, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & an das Statthalteramt Andelfingen
zur Kenntnißgabe an die Gemeinden Marthalen, Rheinau, Benken, Dachsen & Uhwiesen.
Betreffend einen Uebergang der Rheinfallbahn über die Straße bei Andelfingen
fingen
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 8 Jenner l. Js sucht
die Direktion der Rheinfallbahn um die Bewilligung nach, die mit Regierungsbeschluß vom 11 Augstmonat v. Js vorgeschriebene Abänderung des Ueberganges der
Straße 1t Klasse vorhalb des Dorfes Andel¬
Dieser Beschluß des Regierungsrathes bestimmt nämlich: „Für den Uebergang über
die Straße von Winterthur nach Feuerthalen,
am Eingang in das Dorf Andelfingen
(Uebergang XXIII Blatt No. 10.) soll die Erhöhung der Straße um 0.5 Fuß ermäßigt,
d. h. auf 1’,2 gebracht werden, so daß die
Steigung nur 61/10 % beträgt.
vom 25
Von der Staatskanzlei in Genf wird ohne Beelsgegleitschreiben eingesendet ein Bericht über die
genferische Industrie bei der Weltausstellung
in Paris im Jahr 1855, verfaßt von dem schweiz.
Abgeordneten Herrn. E. Wartmann.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
richtes in Mailand an das Bezirksgericht
Zürich zu möglichst beförderlicher Intimation
eines Aktenstückes an die Firma Tobler-Stadler in Zürich.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird
ersucht, dieses Aktenstück insinuiren zu lassen
u. alsdann den Empfangschein an den Regierungsrath zu Handen des Bundesrathes einzusenden. (l. M. h. T)
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
25 d. Mts an, das schweizerische Generalkonsulat in London, mache mit Bezug auf die Verlassenschaftssache des in Birmingham verstorbenen S. Weiß von Oberwinterthur in der
Depesche vom 20 dieß die Mittheilung, daß es
dem Anwalte die nöthigen Instruktionen zur
Sicherstellung des Nachlasses ertheilt habe &
übermache zugleich folgende Aktenstücke:
1., eine Abschrift des Testamentes;
I. Es sei in Anwendung des § 187 des Gemeindegesetzes der politischen u. der Kirchgemeinde Dürnten, sowie den Civilgemeinden &
Schulgenossenschaften Dürnten, Oberdürnten
u. Tann bis Ende des Jahres 1859 bewilligt,
die Gemeindesteuern nach dem Verhältniß
von Eins vom Tausend auf das Vermögen,
fünfzig Rappen auf die Haushaltung u. fünfzig
Rappen auf den Mann vom angetretenen
zwanzigsten Altersjahre zu verlegen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
u. an den Gemeindrath Dürnten für sich &
zu Handen des Stillstandes u. der Schulpflege
sowie zu Handen der Civilvorsteherschaften Dürnten, Oberdürnten u. Tann.
Mit Zuschrift vom 22 Januar stellt der
in Cham, Kts. Zug niedergelassene Herr
Hugo Grimmer von Freiburg im Breisgau, welchen die Gemeinde Maschwanden
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
Mit Rücksicht darauf, daß Petent den
in § 83 litt. f. des Gemeindegesetzes behufs
der Einbürgerung vorgeschriebenen Ausweis nicht beibringen kann u. keinerlei
Veranlaßung vorliegt, den Schlußsatz dieses
gestützt auf den gegen Hartmann ausgefertigten Verhaftsbefehl bei der französischen
Regierung die Verhaftung & Auslieferung
des Hartmann beantragen möchte.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Actum, den 10 März 1856.
Auf Veranlaßung der oestreichischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 7.
d. Mts ein von dem Kreisgericht in Trient
ausgestelltes Aktenstück nebst drei Beilagen
zur Insinuation an das Handlungshaus
Andreas Bindschädler in Stäfa.
Diese Akten werden der Civilabtheilung
des Obergerichtes übermacht. (l. M. h. T.)
Actum, den 11t März 1856.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
vom 14 v. Mts theilt das schweizerische Konsulat in Genua mit Schreiben vom 8 d. Mts mit,
Heinrich Wehrli von Ellikon habe die nöthigen
Schritte bei der geistlichen Behörde von
Sempier d’arena [sic!] gethan, damit die Promulgation vollzogen werde; letztere sei indeß
von der Geistlichkeit verweigert worden
u. Wehrli habe sich daher die beiliegende
amtlich beglaubigte Erklärung, welche die Gründe dieser Weigerung enthalte, ausstellen lassen.
Zugleich übermacht das Konsulat fcs. 120 als
meinde, wie eben bereits bemerkt, zum Unterhalt
derselben Material besitze.
Gestützt auf diese Berichterstattung,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde die Civilgemeinde Oberoetweil mit
ihrem Gesuche abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Hombrechtikon
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Hombrechtikon stellt mit Eingabe vom 18 Januar d. J. das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an den Bau
einer Straße 3tr. Klasse von 8822 Fuß Länge.
Es sei diese Straße eine Fortsetzung der in der
Gemeinde Stäfa bereits ausgeführten Kommunikationsstraße über Binz, Kirchenacker
u. den Bächler gegen Ghei, die nun nach Beschluß des Bezirksrathes Meilen d. d. 9 Weinmonat v. Js durch die Gemeinde Hombrechtikon, bis ins Tobel fortgeführt u. bis Ende Wein-
Herr Fürsprech Ehrhard, dem die Akten zur Begutachtung mitgetheilt worden sind, hält die
Schlußnahme des Bundesrathes für richtig, gestützt auf die in seinem Berichte vom 13t dieß
angeführten Gründe
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I., Sei der Beschluß des Bundesrathes vom 14t
Januar als für den Kanton Zürich verbindlich
anerkannt.
II. Mittheilung an den Bundesrath (l. M. h. T.)
u. an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
29 Brachmonat 1854 wurde die Polizeidirektion
beauftragt, sr. Zt. über das Resultat einer
durch die Aufsichtskommission über die Strafanstalt angeordneten Untersuchung der Gesammt-Oekonomie, der letztern dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten, & inzwischen die Wahl des
Oekonomieverwalters verschoben.
Die Polizeidirektion übermittelt nun
dem Regierungsrathe den diesfälligen Bericht
der Aufsichtskommission sammt den hierauf
bezüglichen Akten. In diesem Berichte spricht
ª-Bodmer, welche nicht gestatte,-ª
die unvollkommene Einrichtung des Wassergewerbes von Hrn.
während dem Betrieb des Wasserrades bei höherem
Stand der Limmat die neben dem Rade befindlichen Freischleußen zu öffnen. In Berücksichtigung dieser Beschwerde ließ die Direktion
unterm 11 Christmonat v. Js Herrn Bodmer
die Anzeige zugehen:
„Daß von nun an die Offenhaltung der zu
beiden Seiten seines Wasserrades befindlichen
Freischleußen, so oft die Regulirung des Wasserstandes der Limmat solches erfordere,
verlangt werde, abgesehen davon, ob das
Wasserrad sich im Gange befinde, oder abgestellt sei.“
„Für den Fall, daß Herr Bodmer zum
Schutze seines Wasserrades Vorkehrungen
für nothwendig erachten sollte, habe er dieselben der Direktion näher zu bezeichnen &
deren Bewilligung nachzusuchen.“
D. Auf diese Mittheilung erachtete Herr
Bodmer zum Schutze seines Wasserrades
eine Verlängerung der Gerinn- & Schleußenwände für absolut nothwendig, verständigte sich über deren Richtung u. Länge
mit dem Besitzer des benachbarten Gewerbes, Hrn. Hs. Kasp. Escher zum Brunnen,
errichtete ein Baugespann, benachrichtigte
den 13ten Hornung d. Js. die Direktion, daß
und der Kostennote Mittheilung zu machen,
mit dem Gesuche, sie möchte dafür besorgt
sein, daß sowohl jene Postnachnahme von Frk.
11. 05 Rp. (incl. Nachnahmegebühr] als der
Betrag der Kostennote beförderlich der Staatskanzlei übermacht werde. (l. M. h. T.)
Die Stadträthe Zürich u. Winterthur legen die
Entwürfe revidirter Kornmarktordnungen für diese beiden Städte vor.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es wird diesen beiden Entwürfen die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Stadträthe Zürich &
Winterthur & an die Polizeidirektion.
In Sachen des Herrn Gemeindammann
S. Blümle in Außersihl, gewesenen ersten
Kanzlisten bei der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Gratifikation,
hat sich ergeben:
monat 1857 vollendet werden soll. Die Kosten
dieser Straßenbaute seien, die Landentschädigung inbegriffen, zu Frk. 19,721. 98. veranschlagt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Hombrechtikon an
die Kosten der durch ihren Bann zu erstellenden Straße 3tr Klasse von der Gemeindsgrenze Stäfa bis in’s Tobel, ein Staatsbeitrag
in der Meinung in Aussicht gestellt, daß
die Größe desselben erst nach Vollendung dieser
Straßenbaute u. nur auf eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene
Kostenberechnung hin, bestimmt werden
soll.
III. Mittheilung an die Petentin durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Martin Bertschinger,
Besitzer eines Wasserrechtes in Oberweil, Gemeinde Pfäffikon,
betreffend Anlage eines Meiers
hat sich ergeben:
Bäckermeister, der ziemlichen Absatz habe, ausgegeben, sondern es war auch der Umstand,
daß er faktisch die Bäckerei seiner Frau
führte, ganz geeignet, diesem falschen Vorgeben Glauben zu verschaffen. Dazu kommt
seine Hinweisung auf Bäcker Waser,
auf welchen er sich ohne Zweifel darum berufen hat, weil er diesen Mehl-Lieferanten ausnahmsweise pünktlich bezahlte, während seine andern Gläubiger in der Regel
leer ausgingen. Es ist schwer anzunehmen,
daß Baumgartner im Bewußtsein zahlen
zu können u. mit der Absicht wirklich zu zahlen, die 20 Ctnr Mehl bei Hrn. Weber & Comp.
bestellt habe, während er unmittelbar
nachher durch alle möglichen Vorspiegelungen sie hinzuhalten suchte, u. sie zuletzt mit
einem ganz werthlosen Pfandscheine abziehen ließ. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Eheleute Baumgartner (was freilich der Staatsanwaltschaft
nicht genau bekannt war) schon vor einigen Jahren in Bern wegen betrüglichen
oder leichtsinnigen Bankerott bestraft
worden sind (Act. No 4 u. 57 a. E., womit die
zwischen den Regierungen von Bern & Zürich
gepflogene Korrespondenz zu vergleichen ist),
faßten Beschlusses den Bau einer Straße 2tr
Klasse von Meilen aus über den Berg nach
Oetweil zum Anschluße an den dortigen
Knotenpunkt von Straßenverbindungen
nach Oster, Grüningen u. s. w. in Anregung
u. stellt zunächst das Gesuch, daß dieses Straßenprojekt technisch bearbeitet werden möchte.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, unter Bedachtnahme auf
möglichste Kostenersparniß eine vorläufige
technische Untersuchung des fraglichen Straßenprojektes zu veranstalten, immerhin in der
Meinung, daß durch diese Schlußnahme dem
Entscheide in der Hauptsache in keiner Weise
vorgegriffen werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen
u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rücksendung der Akten.
Namens der Kirchgemeinde Seen sucht der Gemeindrath mit Schreiben vom
24 dieß dafür nach, daß der Staat der Gemeinde Seen das Abdecken der Kiesgruben,
das Reinigen des Kieses u. das Scharren auf
entweder auf gütlichem oder rechtlichem
Wege ihre Erledigung gefunden.
II. Mittheilung an Hrn. Bertschinger durch das
Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
Letztere unter Rücksendung der Akten.
Nach Einsicht eines vom 17 dieß datirten
Schreibens der Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Spiller in Winterthur, worin er dafür
nachsucht, daß der Regierungasratha ihn bei dem
Bundesrathe zur Aufnahme in den eidg. Justizstab vorschlage,
wird beschlossen:
Es wird dem Bundesrathe Herr Bezirksgerichtspräsident Spiller zur Aufnahme in den eidg.
Justizstab empfohlen u. damit die Anzeige verbunden, daß die Vorschläge der Herren Oberrichter Dr. Suter u. Justizsekretär Meier
zurückgezogen werden, weil diese beiden
Beamten inzwischen von der Militärpflicht
gänzlich befreit worden seien.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 2 Jenner l. Js macht
die Direktion der Nordostbahn die Anzeige, es
sei ihr vor Kurzem mitgetheilt worden, daß
gegenwärtig zwischen der Direktion der Südostbahn u. dem Verwaltungsrathe der St. Gal-