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eines Vorschlages der Direktion des Innern
zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission
für die landwirthschaftliche Schule (an die
Stelle des se[ligen] Herrn Direktor Hirzel) gewählt: Herrn Forstmeister Elias Landolt
von Klein-Andelfingen in Zürich.
Hievon wird der Direktion des Innern
zu Handen der Aufsichtskommission für die
landwirthschaftliche Schule Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle eines Bezirksarztes für den Bezirk Zürich auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 6t
Weinmonat d. Js. an gerechnet neuerdings
gewählt:
Herrn Med. Dr Joh. Jakob Schrämli von
Zürich.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten und der Finanzen Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen, und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
des Gesetzes betreffend die Pfarrwahlen verfahren werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die rekurrirte Wahlverhandlung aufgehoben.
II. Sei das Statthalteramt Regensberg einzuladen,
die nöthigen Einleitungen zur Vornahme einer
neuen Wahl nach den in Erwägung 2 gegebenen Weisungen zu treffen.
III. Seien die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
von der Gemeinde zu tragen.
IV. Mittheilung an den Kirchenrath, an den
Stillstand Rümlang und an die Rekurrenten,
letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
betreffend Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, Herr August Saare in Zürich stellt mit Eingabe vom
8. Oktober 1855 das Gesuch, daß Herr J. Lehmann,
Lehrer in Kilchberg und Herr J. J. Heußer, Kreisrichter in Pfäffikon an die Stelle des Herrn Gemeind-
1852
II. Nichtzinstragendes Kapitalvermögen.
16. Unentbehrliche Liegenschaften.
Der Assekuranzwerth der Staatsgebäude ist
dem Kataster von 1852 enthoben u. zeigt gegenüber dem Anhange zur Staatsrechnung von
folgende Veränderungen:
N. Fr.
Zuwachs:
Uebertragung des Grimmenthurmkellers in Zürich von den entbehrlichen Gebäuden (nach dem Assekuranzwerthe
statt des Kaufpreises)
Neuerbautes Salzmagazingebäude in
Zürich
36,233.
Neuerbaute Stallungen bei der Thierarzneischule in Zürich
Additionsfehler bei Steinmaur
66.
33.
Abgang.
Abgetragenes altes Zollhaus in
Eglisau
1,866.
Nicht mehr in der Assekuranz befindliches Hochwachthäuschen auf der
Lägern
466.
Bleibt Vermehrung
36,233.
wohnhafte Familie des verstorbenen Justus Wachter von Außersihl an die Zürcherischen Gerichte theilt der Bundesrath unterm 6. dieß mit,
er habe sofort nach Empfang der Zuschrift des
Regierungsrathes vom 24. Hornung d. Js. dem
Herrn Konsul Bandelier in Highland die
erforderlichen Weisungen ertheilt und seither auch unterm 12. Augstmon. d. Js. demselben diese Angelegenheit in Erinnerung gebracht; auf diese Recharge hin sei von dem
Herrn Konsul in seiner Depesche vom 12. Herbstmonat berichtet worden, daß er bereits zweimal an die Wittwe Wachter geschrieben, aber
noch immer keine Antwort erhalten habe.
Hievon wird der Kriminalabtheilung
des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Bei dem Bezirksgerichte Regensberg wird
das Gesuch um Aufruf und Todeserklärung
des am 16. Christmonat 1805 gebornen, angeblich seit 1824 unbekannt abwesenden und
in holländische Militärdienste getretenen Hs.
Heinrich Schlatter von Oberglatt, Sohnes des
Heinrich Schlatter genannt Isaken u. der Margaretha Wettstein Heinrichen gestellt u. von
Herrn General Ziegler berichtet, der aufzurufende Schlatter sei am 25. Herbstmonat 1824
auf acht Jahre zu seinem, des Herrn General
20. Mai 1851 nach dem von der Direktion des
Erziehungswesens vorgelegten „Tableau
der Unterstützungen an Schulgenossen für
das Jahr 1854“ an die einzelnen Gemeindsschulpflegen zu Handen der Schulgenossen
vergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung gemäß § 5 des angeführten Reglements und an die Direktion der Finanzen
zu Handen des Staatskassieramtes behufs
Bereithaltung der benannten Summe auf
den Büdgettitel vom Jahr 1855: „G. C. III. c.“ zur
Verfügung der Direktion des Erziehungswesens nach Eingang der Vertheilungstableaux von Seite der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Christmonat 1853 betreffend Abänderung des § 1 des
Gesetzes über Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 28. Jenner
1851, dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35,000 werden zu dem
in § 1. Z. 3 des Gesetzes vom 28. Jenner 1851,
III. Die Verwaltung des Kantonalarmenfonds wird vom 1. Jenner 1856 an den Domänenkassier übertragen, welchem der
Regierungsrath für diese Geschäftsvermehrung je am Jahresschluß auf den Antrag
der Finanzdirektion eine angemessene
Vergütung auf die Einkünfte des Fonds
anweisen wird.
IV. Mittheilung an Herrn Wißmann und
an die Finanzdirektion zu weiterer Vollziehung.
Die Direktion des Militärs macht
dem Regierungsrathe die Mittheilung:
Laut einem Berichte des Kommandanten der Kavallerie stehe zu befürchten, daß
die bevorstehende Rekrutirung nicht zu
einem erwünschten Resultate führen werde, wenn nicht abermals außerordentliche Maßregeln ergriffen werden.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei der Beschluß des Regierungsrathes
vom 27. Wintermonat 1854, wonach jedem
neu eintretenden Frk. 60 Entschädigung ausbezahlt werden sollen, auch auf die nächste
Rheinau mit dem badischen Bezirksamte Jestetten wegen des von ersterer angesprochenen
Fertigungsrechtes hat der Bundesrath mit Rücksicht auf den von Rheinau angerufenen Vertrag
vom 10. Herbstmonat 1803 die Regierung von
Aargau um Aufschluß ersucht, ob in diesem Kanton der badischen Gemeinde Kadelburg ein ähnliches Recht zustehe oder nicht.
Von der Regierung von Aargau wurde dem
Bundesrathe berichtet, daß die Bewohner von Kadelburg seit alten Zeiten in der aargauischen Gemeinde Rietheim einen Güterkomplex von 31. Jucharten besitze. Auf Verwendung der Regierung
von Aargau habe die Großherzogliche Regierung
im Jahr 1839 den Gemeindrath Kadelburg angewiesen, die Gemarkungsrechte der Gemeinde Rietheim
in vollem Umfange anzuerkennen und sonach
sich auch alles Eintrags von Pfandverschreibungen, welche Güter betreffen, die von Kadelburgern
in Rietheim besessen werden, zu enthalten, sowie
dem Gemeindrath Rietheim einen Auszug aus
dem Kadelburger-Hypothekenbuch über die bisherigen Pfandeintragungen mitzutheilen.
Seit dem Jahr 1839 seien nun alle Kauf- und
Tauschverhandlungen in Bezug auf die in der Gemarkung Rietheim liegenden und Kadelburgern
angehörenden Grundstücke vom Gemeindrath
digt lasse. Die Strecke von Bärentsweil bis
Ringweil, durchweg nur 6–10 Fuß breit, außerordentlich steil und in völligem Zerfall, sei für
Fuhrwerke gänzlich unbenutzbar. In einem
etwas bessern Zustand befinde sich dagegen die
Strecke Ringweil – Hinweil; für den Unterhalt derselben sei indessen seit Jahren wenig
oder nichts geschenen und da die vorhandenen
Steigungen stellenweise mindestens 16% betragen, so könne sie nur höchst mühsam befahren und zur Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse nicht als genügend erachtet werden. Die Terrainverhältnisse stellen sich für
den Bau einer neuen Straße von Bärentsweil bis Ringweil fast durchweg als günstig heraus; der höchste Punkt „im Boden“
sei mit einer sanften Steigung zu erreichen und auch von da bis Ringweil dürfte
eine neue Straße kaum mehr als 8%
Steigung erhalten. Auf dieser ganzen Abtheilung müsse von der alten Straße abstrahirt werden, ein Neubau hätte aber nur
auf Einer Stelle etwas bedeutende Erdarbeiten und nirgends köstliche Kunstbauten
zur Folge. Auf der Strecke Ringweil – Hinweil
dagegen sei das Terrain für den Bau einer
Straße insofern wesentlich ungünstiger, als
rungsrathe ein Gutachten zu hinterbringen,
ob nicht eine Aushingabe desselben an die
drei dabei betheiligten katholischen Gemeinden Zürich, Dietikon und Rheinau statthaft
sei.
Die Finanzdirektion übertrug alsdann
die Bearbeitung der einzelnen Theile des
Inventars unter Ansetzung von Fristen
für die Vollendung den geeigneten Beamten, und Leitung und Zusammenstellung
der Inventararbeiten unter ihrer Oberaufsicht ihrem ersten Sekretär, welcher zugleich
den Auftrag erhielt, dafür zu sorgen,
daß alle Theile des Inventars nach den
gleichen vom Regierungsrathe aufgestellten Grundsätzen bearbeitet und bei allfälligen Anständen ihr Entscheid eingeholt
werde.
Derselbe berichtet nun über die Anfertigung und den Inhalt der verschiedenen
Abtheilungen und Titel, was folgt:
auf, daß die Erstellung einer Verbindungsstraße nirgends im dortigen Bezirke so nothwendig sei, als dort. Dieselbe sei nicht nur
die Verbindungsstraße zwischen Bärentsweil
und dem Bezirkshauptorte Hinweil, sondern
sie sei das Verkehrsmittel mit dem obern
Theile des ganzen Tößthales, der Gemeinden
Bauma, Hittnau und Bärentsweil mit
den Gemeinden Hinweil, Dürnten, Rüti, Bubikon, Hombrechtikon, mit der obern Seegegend,
ferner mit Rappersweil, Eschenbach, dem Gaster- & Glarnerland.
Diejenigen Straßen, welche nach dem bezirksräthlichen Beschlusse vor der quästionirlichen
erbaut werden sollten, seien theils nicht einmal Kommunikationsstraßen, theils sei deren
Erstellung weder Bedürfniß noch dringend nothwendig, alle aber, und sie lassen es auf die
genauste Untersuchung ankommen, seien jetzt
noch in einem bedeutend bessern Zustande,
als die jetzt bestehende von Bärentsweil über
Ringweil nach Hinweil. Die Straße von Hinweil nach Wernetshausen sei bloß eine Nebenstraße; sie verbinde einzig die Ortschaft
Wernetshausen und die am Bachtelberge
befindlichen Höfe mit dem Dorfe Hinweil;
diejenige nach Hadlikon und Oberdürnten
Wer einer öffentlichen Verwaltung eine milde Gabe für einen in ihre Sphäre
einschlagenden Zweck einhändigt, muß
sich mit derjenigen Aufsicht begnügen,
welche von den Oberbehörden der betreffenden Stelle im Allgemeinen ausgeübt wird, der Schenkende ist nicht berechtigt, zu diesem Behufe besondere Organe
aufzustellen.
Eine Behörde ist nicht verpflichtet, Privatgeschenke für wohlthätige Zwecke anzunehmen und mit deren Verwendung sich
zu befassen, wenn diese Funktion ihrem
amtlichen Wirkungskreise fremd ist. Unterzieht sie sich freiwillig einem solchen Auftrage, so haften ihre Mitglieder für die
Erfüllung desselben lediglich als Privatpersonen.
Ueber die dritte Frage geben die §§ 50 bis
58 des privatrechtlichen Gesetzbuches (die in
Abschrift mitzutheilen sind) Aufschluß.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Laut eines vom 14. dieß datirten Schreibens der Regierung von Bern hat der Spitalkassier an die Armenpflege Wangen
eine Rechnung im Betrage von Frk. 6 Rp. 60
für Verpflegungskosten des Konr. Felber
haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Den Herren Major Alb. Stadler von Zürich und Hermann Müller von Bubikon
in Enge, Instruktoren erster Klasse wird
der Grad eines Bataillonskommandanten
ertheilt.
II. Hievon wird der Direktion des Militärs
Mittheilung gemacht, den Herren Stadler
und Müller sind Brevets zuzustellen und
es ist die Ernennung durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Montag den 17t.
Christmonat festgesetzt.
Die Direktion der Justiz berichtet: Es
sei ihr von einem Mitgliede des Großen
Rathes zu § 1896 des privatrechtlichen Gesetzbuches ein Zusatz vorgeschlagen worden,
welcher immerhin verdiene, bei der bevorstehenden zweiten Berathung des Erbrechts
in Erwägung gezogen zu werden und
folgendermaßen laute:
„Können sich die Betheiligten nicht ver-
94.
23,516.
82.
wurde ein Kredit bewilligt v. a. Fr. 360,000 od.
525,000.
und davon bis Ende 1852 bezogen
502,833.
Es bleiben also (für’s Mobiliar)
woran 1853 eine Abschlagszahlung von
4,485,432.
geleistet wurde, so daß noch ein
Kreditrest von
10,166.
unverwendet ist.
Von dem Gesamtvorschusse bis 1852
502,833.
wurden seit 1846 liquidirt
Bleiben als Bestand 1852
Totalbetrag der Vorschüsse im Inventar:
Auf die Betriebskapitalien wurde übergetragen der Vorschuß für die landwirthschaftliche Schule im Strickhof
Summe gleich dem Bestande im Anhange zur Staatsrechnung von 1852
4,508,949.
4. Betriebskapitalien.
Vorstehender in der Domänenkassarechnung
von 1852 S. 34 erscheinender Titel hat seinen
Ursprung in dem Gesetze vom 29. März 1833 betreffend die Verwaltungsweise des unter unmittelbarer Verwaltung stehenden Staatsvermögens. Der § 12 desselben schreibt nämlich vor,
daß jeder Regalienverwaltung, als der Post-,
Salzamts-, Pulver-, Münz-, und Bergwerks-
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt
dem vorbenannten Vertrage sowohl als dem Verkauf von ca. 30. Zentner altem Geschützmetall die
Genehmigung zu ertheilen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Laut einem Bericht des Bauinspektorates
hatte sich im Laufe des letzten Sommers im neuen Zollhaus zu Eglisau der Schwamm gezeigt,
so daß eine Reparatur erforderlich wird, deren
Kosten auf etwa Frk. 800 zu stehen kommen dürften. Da nun dieses Gebäude schon seit geraumer Zeit als entbehrlich qualifizirt worden ist;
und der Pachtzins nur 100 Frk. a. W. beträgt,
jährlichen
betragen, so beschloß die Finanzdirektion die
Veräußerung desselben zu versuchen, bevor
sie jene kostspielige Reparatur ausführen lasse. Das höchste Angebot das erhältlich war, beträgt Frk. 4000. Obwohl dasselbe im Verhältniß
zur Versicherungssumme, welche Frk. 8000 ausmacht, sehr nieder erscheint, so hält die Finanzdirektion dasselbe doch für annehmbar, indem
die Rente des Kaufpreises mehr beträgt, als
diejenige des Grundstücks und nach eingezogenen Berichten ein höheres Angebot nicht in Aussicht steht.
Der Regierungsrath,
wäre, mußte den Regierungsrath bestimmen, sich nur auf das zu beschränken, was nothwendig festzusetzen ist. Demzufolge spricht sich
der Entwurf nur über die Tiefe des Holzklafters und das Medizinalgewicht aus; in Bezug
auf die Unterabtheilungen des Viertels sagt
er nichts, weil man es für angemessener hielt
eine dießfällige Vorschrift sowie die für das
Maß der Holzkohlen und den Torf, der Verordnung, die der Regierungsrath jedenfalls erlassen muß, zu überlassen.
In dem vorgelegten Gesetzesentwurf ist
nur die Festsetzung des Medizinalgewichts neu,
alle übrigen Bestimmungen desselben sind aus
dem Gesetz vom 28. Herbstmonat 1836 gezogen.
Aus diesem Grunde halten wir es für nothwendig, Ihnen nur die Gründe kurz vorzulegen, welche für das vorgeschlagene Medizinalgewicht sprechen. Für die Receptur wurde
bisher in Ermanglung gesetzlicher Bestimmungen das Nürenbergergewicht gebraucht; dieses Gewicht wird nur fabrikmäßig verfertigt
und verkauft, eine ganz genaue Norm
liegt ihm nicht zu Grunde und es wird dasselbe auch nicht kontrolirt, so daß Abweichungen von 10% selbst bei neuen Gewichten
vorkommen. Die Nothwendigkeit diesen
ständigen, so soll der Streit durch ein Schiedsgericht ausgetragen werden. Die Schiedsrichter werden zur Hälfte von den Söhnen, zur
Hälfte von den Töchtern gewählt. Die Bezeichnung des Obmanns steht den Schiedsrichtern
und wenn diese nicht einig werden, dem
betreffenden Bezirksgerichte zu.“
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der fragliche Zusatz zu § 1896 des
privatrechtlichen Gesetzbuches dem Großen
Rathe mit der Bemerkung vorzuschlagen,
daß der Regierungsrath lediglich beabsichtige, es möglich zu machen, daß dieser
Vorschlag zur Berathung und Abstimmung
gebracht werden könne.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Weisung.
Erst nach den Verhandlungen der Gesetzesrevisionskommission über den geprüften
Entwurf des Erbrechtes wurde von einem
Mitgliede des Großen Rathes der Wunsch
geäußert, es möchte ermöglicht werden,
daß nachstehender Zusatzantrag zu § 1896
des privatrechtlichen Gesetzbuches der Prüfung
des § 8 des zitirten Gesetzes nur als Nebenstraße klassifizirt werden.
Dieser Straßenbau sei für die Gemeinde
Hinweil so wichtig wie kein anderer. Es müßte die Straße in einer Länge von ca einer
Stunde über den Berg erbaut werden, wovon ca 4/5 Stunden auf die Gemeinde Hinweil und 1/5 auf die Gemeinde Bärentsweil
kämen. Die Lage sei so steil, daß die Straße,
um sie mit 10 bis 12% Steigung zu erbauen, wiederholt in Krümmungen gezogen, sonach von der alten Straße abgewichen werden müßte, was die Kosten auf eine so große Summe steigern dürfte, daß die Kräfte
der Gemeinde hiezu nicht ausreichten. Der
Gemeindrath frage, ob es einer Gemeinde,
die kein Gemeindgut besitze, und deren Einwohner durch die Theurungsjahre sehr geschwächt
worden seien, möglich wäre, einen Bau auszuführen, dessen Kosten über Frk. 20,000 steigen würden, und der Regierungsrath werde mit ihm entschieden nein sagen, wenn
man berücksichtige:
die großen Armenausgaben, mit denen die
Gemeinde belastet sei;
die Defizits der Rechnungen von ca 12 000 Frk.;
die Straßenbauten auf Wernetshausen,
verlängert werden könne.
Wenn innerhalb Jahresfrist, vom Tage der
Uebergabe des Todscheines an gerechnet, die
testamentarischen oder natürlichen Erben
ihre Eingaben behufs Erhebung des Nachlasses bei der Oberbehörde des betreffenden Regiments nicht gemacht haben, so falle der Nachlaß in die königliche Erhaltungskasse
(Manimento) und könne nicht wieder zurückerhoben werden.
Seien die Namensverzeichnisse für jeden
Nachlaßfall in Bezug auf die Erben und deren Verwandtschaftsgrad mit dem Verstorbenen genau anzufertigen und dabei zugleich zu bemerken, ob gegen ein allfällig
vorhandenes Testament Einsprache erhoben
werde unter Anführung der Gründe.
In Zukunft werden Ansprüche von Armenverwaltungsbehörden an den Nachlaß von
Soldaten, die früher Unterstützungen oder
Beiträge von denselben erhalten haben, und
ohne Erben verstorben sind, nicht mehr berücksichtigt, sondern der Nachlaß in die erwähnte Manimentskasse gelegt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei hat hierauf beim Eingehen der Anzeigen über den Bezug derartiger
konsul auf frühere Erkundigungen, die er
im Jahr 1847 durch die Vermittlung des Vororts
bei der hiesigen Regierung einzog und durch die
er Erbschaftsansprüche eines in Mastrich domizilirenden Heinr. Müller am Nachlasse
einer Elise Huber von Horgen geltend machen
wollte; in der That habe er nach längerer Korrespondenz einen Betrag von fl. 298. 60[?s] zu
Handen der Reklamanten erhalten.
Dieser ist inzwischen gestorben und der
Generalkonsul wünscht nun zu erfahren,
ob nicht die in Mastrich lebenden Kinder des
Verstorbenen an der Verlassenschaft von Jakob, Heinrich und Anna Huber, welche deren
nahe Verwandte gewesen und zu Lebzeiten
in Langnau gewohnt haben, ebenfalls Erbsansprüche zu erheben hätten.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bezirksrath Horgen wird eingeladen,
die nöthigen Erkundigungen einzuziehen, und
dem Regierungsrathe über den Sachverhalt Bericht zu erstatten.
Die Direktion der Polizei trägt darauf an,
daß sie bevollmächtigt werde, mit der St. Gall¬
Eisenbahngesellschaft wegen des Transports von Gefangenen einen
gleichen Vertrag wie mit der Nordostbahngesellischen
ten Verbrecher bis auf die Zahl von 15 in die
herwärtige Strafanstalt aufzunehmen und deßhalb ein bestimmtes Vertragsverhältniß abzuschließen.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, berichtet, daß, da die Uebelstände
der dießseitigen Strafanstalt namentlich auch
hinsichtlich der Ueberfüllung in solchem Umfange bestehen, daß dieselben um 10–20 Sträflinge willen weder wesentlich vermehrt noch
vermindert werden und in Bezug auf den ökonomischen Punkt für den Staat kein Nachtheil
erwachse, – einem derartigen Vertragsabschlusse keine besondern Schwierigkeiten entgegenstehen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Der Standeskommission des Kantons Glarus ist
zu erwiedern: Der Regierungsrath sei geneigt
bezüglich der Aufnahme von Sträflingen in die
herwärtige Strafanstalt auf folgende Bedingungen hin in ein Vertragsverhältniß mit
ihr einzutreten:
Die Zahl der aufzunehmenden (männlichen u.
weiblichen) Sträflinge darf höchstens 15 betragen.
1.)
der mit Untersuchung der Verhältnisse der
Fabrikarbeiter beauftragten Kommission
zugestellt.
Der Bezirksrath Horgen zeigt mit Schreiben
rath Heinrich Hüni von Horgen in Folge seiner
Wahl zum Mitgliede des Regierungsrathes
aus der Liste der Geschwornen für die eidgenössische und kantonale Strafrechtspflege gestrichen werden.
Hievon wird auf dem Verzeichnisse der
Geschwornen Vormerkung gemacht und der
Kriminalabtheilung des Obergerichtes sowie
dem Bundesrathe Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
Ein Gesuch des Gemeindrathes Feuerthalen
zufallende Vermögen der in Bern verstorbenen
Johanna Louisa Juditha Schenk von Langwiesen
dem Armengute Feuerthalen überlassen werden, wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Herr Diakon Fries zeigt Namens der
Kommission für die akademischen Vorträge
mit Schreiben vom 30. vor. Mts. an, die Dozenten der Hochschule beabsichtigen mit ihren
Kollegen am eidgenössischen Polytechnikum
im Lauf des Winters einen Cyclus akademi-
National¬
Sei der Regierung von Basel-Stadt von dem
Inhalte dieser Beschwerde Kenntniß zu geben
und dieselbe um Auskunft über den Sachverhalt
zu ersuchen. (l. M. h. T.)
Herr Kaspar Schultheß, Spengler in Riesbach,
beschwert
daß er von dem Gemeindrath Riesbach unterm
29. vor. Mts. aufgefordert worden sei, den auf
der Grenze des Geilinger’schen Eigenthums in
die Wasserschale geworfenen Schutt sofort zu
beseitigen und so dem Wasser ungehinderten
Abzug zu verschaffen, sowie daß ihm der Gemeindrath Riesbach wegen Nichtbeachtung dieses Befehles eine Buße auferlegt habe.
Dem Herrn Schultheß wird unter Rücksendung der Akten erwiedert, er müsse mit Bezug
auf die ihm auferlegte Buße denjenigen Weg
einschlagen, welcher in dem Gesetze betreffend die
Ordnungs- und Polizeistrafen vorgeschrieben
sei, und mit Bezug auf den Befehl selbst habe
er sich an das Statthalteramt zu wenden.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 14. Weinmonat 1855.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 11 dieß
worin er über das Auftreten der Klauenseuche
um einen Bericht ersucht, wird der Direktion
88.
Fr. 277,266 R.
term 15. Hornung 1847 u. 24. Brachm. 1851
einen Kredit bewilligte v.
wovon bis Ende 1852 bezogen
23,516.
demnach zur Verwendung übrig
bleiben
5. Zehntenloskäufe.
Ihre Totalsumme stimmt mit der Domänenkassarechnung von 1852 S. 40 überein, u. beläuft
sich Ende 1852 auf
Fr. 651,160.
R.
an 139 Posten mit einem durchschnittlichen Betrage von
–
Fr. 4,684.
Sie zerfallen in Kapitalien, welche zur Abzahlung
in Raten u. solche, die zur jährlichen Verzinsung
aufgekündet sind.
Erstere betragen
160,943.
letztere
490,216.
651,160.
Für diese sind nach Vorschrift der Gesetze vom
14. April u. 29. Brachmonat 1832 betreffend den
Loskauf, die Kapitalisirung u. Umwandlung
des trockenen u. nassen Zehntens in jährliche
Geldleistungen kanzleiische Schuldinstrumente
verlangt worden. Es mangeln aber dieselben
zur Stunde noch für 23 Posten, im Gesammt-
vor.
In diesem Vertrage sind die sämmtlichen
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3.
Weinmonat aufzustellenden Bedingungen
enthalten. Neu ist einzig Art. 8 der keiner
weitern Begründung bedarf.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Sei diesem Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Werde die Direktion der Polizei ermächtigt, gegenüber Glarus die Erklärung abzugeben, daß bei einer allfälligen Kündigung
des Vertrages die gegenseitigen Verbindlichkeiten mit Bezug auf die bereits in die
Anstalt aufgenommenen Sträflinge fortdauern.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abtheilung Gefängnißwesen, unter Rücksendung des Vertrages.
Vertrag.
Zwischen den Unterzeichneten, Herrn
Landammann Jenny [sic!], als Abgeordneter der h. Standeskommission des Kantons