dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
das Gesuch um freiwillige Rücknahme der Verfügung vom 7. Juni. Das Statthalteramt habe
aber erklärt, daß es sich hiezu nicht veranlaßt
finde, somit lediglich seine frühere Schlußnahme
bestätigt und habe damit das Gesuch um friedliche
Ausgleichung von der Hand gewiesen. Das Statthalteramt habe also keine neue, abändernde,
selbstständige Verfügung getroffen. Daher habe
auch gegen eine solche nicht rekurrirt werden
können. Ein Rekurs gegen eine Erklärung, daß
eine Behörde sich nicht veranlaßt finde, freiwillig von sich aus ihre Verfügung zurückzunehmen,
sei vernünftigerweise überhaupt nicht gedenkbar. Und gegen die bestätigte Schlußnahme sei
bereits rekurrirt.
3.) Eine weitere Ausführung der Rekursgründe beim
Regierungsrathe, oder eine Eingabe, daß das Statthalteramt seine Verfügung nicht zurückziehen
wolle, sei ebenfalls nicht nöthig gewesen. In seiner
Rekursschrift habe er im Eingange wörtlich erklärt: „Ich bemerke von vorneherein, daß ich
mich an das Statthalteramt Meilen selber
mit dem Gesuche um Aufhebung der beiliegenden
Verfügung gewendet habe, und es ist sehr wahrscheinlich, daß dasselbe meinem Gesuche entsprechen wird. Ich bitte daher über diese Rekursschrift
einstweilen noch nicht zu entscheiden, und mir
Vormundschaftsbehörde die erforderlichen Maßregeln ergreife, um die nöthigen Erläuterungen ertheilen und die zur Förderung der
Sache dienlichen Dokumente einsenden
zu können.
Der Generalkonsul setze bei, daß er sodann dafür sorgen werde, daß der Nachlaß
gesichert und wenn es unter den obwaltenden Verhältnissen möglich sei, ausgeliefert
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird hievon dem Bezirksrathe Winterthur unter Zustellung der erwähnten Abschrift und gegen Bezug der Portoauslagen
von Frk. 2 Rp. 05 Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath eröffnet unterm 6. dieß,
er habe in Folge dießseitiger Zuschrift vom
20. vor. Mts. den Geschäftsträger in Paris beauftragt, beim k. französischen Ministerium die geeigneten Schritte zu thun, damit
den Herren Gebrüder Schnorf in Uetikon die
Ausfuhr von 150 Säcken Chilisalpeter gestattet werde.
Mit Depesche vom 4. dieß erwiedere der
Geschäftsträger in Paris, daß er dieses Begehren gehörigen Orts anhängig gemacht und
mit den geeignet geachteten Bemerkungen
tement von mehrern Kantonen ein Exemplar
ihrer Kantonskarte für die eidgenössische
Kartensammlung außer demjenigen, das für
das eidgenössische Archiv bestimmt ist und dort
niedergelegt wird, geschenkt, und legt der
Direktor der eidgenössischen Kartensammlung
Werth darauf, auch ein Exemplar der hiesigen
Karte zu erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
wird eingeladen, dafür besorgt zu sein, daß
dem schweiz. Militärdepartement ein Exemplar der Kantonskarte zugestellt wird.
Mit Kreisschreiben vom 14. dieß zeigt
der Bundesrath an, daß die Bundesversammlung unterm 11. Heumonat l. Js. für das Jahr
1856 gewählt habe:
zum Bundespräsidenten: Herrn Jak. Stämpfli,
bisherigen Vicepräsidenten,
und zum Vicepräsidenten: Herrn Konst.
Fornerod.
Hievon wird Notiz genommen.
In Erwiederung auf das unterm 14. Apr.
l. Js. an den Bundesrath gestellte Gesuch um
Rückvergütung der vom eidgen. Kriegskommissariate in Abzug gebrachten Kosten für
den im Jahr 1854 stattgehabten Wiederho-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Abordnung,
beschließt:
I. Die Bahnstrecke Oerlikon–Winterthur wird
betriebsfähig erklärt und für deren sofortige Benutzung die Bewilligung ertheilt.
II. Die Direktion der Nordostbahn wird eingeladen, die Vervollständigungsarbeiten, namentlich betreffend die Bekiesung, die Böschungen, Schutzwehren &. s. f. fortsetzen und
mit thunlicher Beförderung vollenden zu
lassen.
III. Mit Beziehung auf allfällig nöthig werdende Vermehrung von Schutzwehren an Straßen
werden die früher aufgestellten Vorbehalte
wiederholt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Betreffend die Deckung der Ausgaben
der Kantonal-Brandversicherungsanstalt
vom ersten Dezember 1854 bis dahin 1855,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, berichtet, es bestehen diese Ausgaben:
18.
I. Zinstragendes Kapitalvermögen.
A. Aktiven.
1. Schuldbriefe.
Die Grundlage dieses Titels bildet die Domänenkassarechnung von 1852. Von dem daselbst auf Seite 33 u. 100 ersichtlichen
Bestande
n. Fr. 9,052,726. R. 93.
weicht das Inventar nur insoweit
ab, als gemäß dem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 17. Oktob. 1853 die
Aktien im Betrage von
6,745 “ 47
mit Rücksicht auf ihren künftigen bedeutenden Anwachs in Folge der Großrathsbeschlüsse vom 21. Christm. 1852 u.
4. Weinm. 1853 betreffend Betheiligung d.
Kts. Zürich an dem Baue der Zürich-Bodensee-Eisenbahn u. d. schweiz. Südostbahn
als besonderer Titel ausgeschieden worden sind
n. Fr. 9,045,981 “ 46.
Von dieser Totalsumme sind angeliehen:
70.
1.) Im Kanton
Zürich
8,786,379.
“
Uri
3.)
“
Aargau
63,631.
4.)
“
Schaffhausen
50,000.
–
5.)
Thurgau
6.)
St.
Gallen
32,666.
Also in der Schweiz
9,007,096.
der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn zeigt mit Schreiben vom 12.
dieß an, daß der Verabfolgung der zu Gunsten
des A. Büchi in Elgg deponirten Summe kein
Hinderniß mehr entgegenstehe.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
Ein vom 13. dieß datirtes Gesuch des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft um Genehmigung des Planes für das Doppelgeleise an der Landstraße
von Aadorf nach Elgg geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten und die Eisenbahnkommission zur Antragstellung.
Actum den 16. Weinmonat 1855.
Mit Schreiben vom 13. dieß übermacht
der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft in baar Frk. 5717. 18rp.
als Rest der Entschädigungen für die Expropriationen bei Herrn Schneider in Reterschen.
Es wird dem Verwaltungsrathe der Empfang dieser Sendung bescheinigt; im Uebrigen
geht das Geschäft an die Direktion der Justiz
zur Erledigung.
Auch auf dieser Strecke der Bahn sind
alle Kunstbauten vollkommen solid erstellt,
die Glatt wurde vorschriftsgemäß korrigirt,
die Brücken über die Glatt, die Kempt und
die Töß sind sehr solid und schön ausgeführt.
Wegen des liegenden Schnees war
eine genaue Untersuchung aller Straßenübergänge nicht möglich, doch berichteten die
Kreisingenieure, daß sie dieselben während
des Baues zu verschiedenen Malen besichtigt
und sich zu keinen Bemerkungen veranlaßt gesehen haben, auch kamen keinerlei
Beschwerden darüber ein, daß die Ueberfahrten über die Bahn nicht in zweckmäßiger
Weise stattfinden. Aus demselben Grunde
ist eine abschließliche Beurtheilung des
Bahnkörpers selbst nicht möglich, namentlich mit Bezug auf die Bekiesung und die
Böschungen, es werden jedoch die Vollendungsarbeiten fortgesetzt und jedenfalls ist die
Bekiesung weiter vorgerückt als dieses bei
der St. Galler-Bahn bei der Eröffnung der
Fall war. Der Damm zwischen Oerlikon u.
Wallisellen ist erst für Anbringung eines
Geleises erstellt; behufs Anbringung des
zweiten sind noch weitere Erdarbeiten erforderlich.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 31. Weinmonat 1855.]
Eine vom 17. dieß datirte Eingabe der
Gemeinde Grüningen betreffend Veränderung des Steuermodus für den Bezug von
Gemeindssteuern geht an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Der Kirchenrath hat, mit Rücksicht darauf, daß Herr Pfarrer von Birch in Rümlang in Folge seiner Erwählung zum Pfarrer der Gemeinde Schwerzenbach auf Ende
l. Mts. von der Pfarrstelle Rümlang entlassen worden ist, die Wahl eines Pfarrers
der Gemeinde Rümlang aber noch nicht stattgefunden hat, daß somit für die Zeitdauer
vom 1. November l. Js. bis zum Antritte des
neu zu wählenden Pfarrers die Bestellung
eines Pfarrverwesers für die Gemeinde
Rümlang erforderlich wird,
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Rümlang für die Zeitdauer vom 1. November l. Js. bis zu dem Tage, an welchem der Amtsantritt des neu
zu wählenden Pfarrers erfolgen wird, eine
Pfarrverweserei zu bestellen.
II. Sei zum Pfarrverweser in Rümlang Herr
H. Staub, Kapitelshelfer für die Bezirke
6. Mai 1854 an die Kosten des Baues einer neuen Kirche zugesicherten Staatsbeitrages von
Frk. 6000 verabreicht werden möchte, sobald
der Bau unter Dach gebracht sein werde,
und somit nicht erst nach Vollendung des Baues, wie dieses nach dem Regierungsbeschluß
vom 28. April d. Js. zu geschehen hätte. Zur
Begründung dieses Gesuches wird angeführt:
Die Gemeinde habe seit Anfang des gegenwärtigen Jahres lediglich zur Deckung von Armenund Straßenausgaben schon 10‰ Steuern
dekretirt und um einen Theil der Kirchenbaukosten bestreiten zu können, sei sie zu Geldaufbrüchen genöthigt gewesen. Dazu kommen
die vielen bisherigen Frohndienstleistungen für
den Kirchenbau, welche auf den einzelnen Mann
zu Frk. 15 und auf jedes Stück Vieh zu Frk. 16
angeschlagen werden können. Diese Leistungen
seien um so drückender, als es eine größere
Zahl unbemittelter Haushaltungen gebe, von
denen jede mehrere Männer und mehrere Stücke Vieh im Frohndienst zu stellen habe. Die Lage der Gemeinde sei daher eine sehr bedrängte
und es wäre für sie eine Wohlthat, wenn der
Regierungsrath dem Gesuche entsprechen würde.
Herr Bauinspektor Wolf erstattet unterm 2. d. Mts. gestützt auf die im Auftrage
Das Statthalteramt Regensberg macht
mit Schreiben vom 2. dieß die vorläufige Anzeige, daß die Kirchgemeindsversammlung
Rümlang am 2. dieß die Pfarrwahl in aller
Ruhe und Ordnung unter Leitung ihres Präsidenten vorgenommen und den Herrn Vikar Marthaler mit 125 Stimmen gegen 104
Stimmen, welche dem Herrn Pfarrer Robert
Weber und 9 Stimmen, welche dem Herrn
Pfarrer Leuzinger zugefallen seien, gewählt habe.
Hievon wird Notiz genommen.
In Sachen der Gemeinde Thalweil, betreffend Aufhebung beschränkender Bestimmungen in Ausübung eines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 15. Wintermonat 1849 wurde der Gemeinde Thalweil auf
die gesetzliche Dauer von zehn Jahren ein zweites Metzgrecht unter folgenden Bedingungen neuerdings bewilligt:
daß dieses Metzgrecht in einem an der
neuen Seestraße im Umfange der Wacht
Ludretikon gelegenen Lokale ausgeübt werde;
daß die beiden in der Gemeinde Thalweil
bestehenden Metzgrechte niemals an einen
u. denselben Pächter verpachtet werden.
diejenigen von Wirzweil über den Berg, von
Adentsweil nach Hittnau und von Bärentsweil nach Wappensweil gebaut sein werden,
und dannzumal die Kräfte der beiden Gemeinden die Herstellung gestatten. Der Bauplan sei s. Zt. der Genehmigung des Bezirksrathes zu unterlegen.“
D. In den vom 8. Wintermonat und 2. Christmonat 1854 datirten Rekursschriften wird im
Wesentlichen angeführt:
a. Von dem Gemeindrathe Hinweil: Der § 7
des Gesetzes über das Straßenwesen sage, die
Kommunikationsstraßen und Landfußwege
dienen vorzugsweise zur Verbindung benachbarter Kirchgemeinden unter sich sowie mit
Haupt- und Landesstraßen. Nun sei es einleuchtend, daß wenn von Hinweil aus über
den Berg auf Bärentsweil, wie der Beschluß
es wolle, eine Straße erstellt würde, diese nicht
als Verbindung der Kirchgemeinden angesehen werden dürfte, weil diese beiden Kirchgemeinden schon durch eine Straße 2ter Klasse
mit einander verbunden seien, wodurch der
Verkehr, sofern es solchen gebe, vermittelt werde. Diese Straße würde also bloß dazu dienen, die betreffenden Ortschaften mit einander zu verbinden & könnte sonach im Sinne
absolute Größe der zu ersparenden Summe,
sondern das Verhältniß dieser Summe zu der
Bedeutung des zu erstellenden öffentlichen Werkes und zu den ökonomischen Kräften der
bauenden Gemeinde in’s Auge zu fassen.
6.) Wenn man nun bedenkt, daß es sich bloß
darum handelt, eine ganz kleine Strecke einer
unbedeutenden Nebenstraße herzustellen, so erscheint im Verhältniß zu diesem Objekte und zu
der ganzen Oekonomie der Gemeinde die in
Frage liegende Mehrausgabe als erheblich und
es würde den Gemeinden die Erbauung befriedigender Kommunikations- und Nebenstraßen außerordentlich erschwert und ihr Wohl
wirklich gefährdet, wenn bei Anwendung des
Expropriationsgesetzes auf solche finanzielle Verhältnisse keine Rücksicht genommen
werden wollte.
7.) Der Kostenpunkt hat sich zwar nach dem Entscheide der Hauptsache zu richten. Es kommen indeß
die Kosten der Expertise in gewisser Beziehung
auch der Gemeinde Herrliberg mit Beziehung auf
die Ausführung des Baues zu Statten und müssen daher von jener theilweise getragen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
Rodelid.
2 1/4
Oberungrieacker
4367
27
Summa
4 1/2 Juch. 1488
Somit wurde die Waldung im Laufe der
letzten 15 Jahre, wenn die drei genannten
Stücke noch aufgeforstet sein werden, um
Die zur Rodung verlangten 14 3/4 Jucharten haltenden isolirt liegenden Parzellen
haben einen schlechten Boden und sind, da
sie deßhalb einerseits nur auf ganz niedrige Umtriebszeit gesetzt werden können
und anderseits nur geringes Brennholz
abwerfen, dem Hiebsplane für die Hochwaldung nicht einverleibt, sondern in
dem Sinne zu Reservebeständen bestimmt
worden, daß mit ihrem Ertrage allfällige
unergiebige Jahreshäue in der Mittelwaldung aufgebessert werden sollen. Die Behauptung des Gemeindrathes, daß diese Waldstücke einen sehr geringen Ertrag abwerfen, während sie den anstoßenden Grundstücken Nachtheil zufügen, ist vollkommen wahr.
Aus dem Angeführten ergibt sich:
Die Gemeinde hat im Laufe der letzten
betrage von
71,760.
6. Grundzinsloskäufe.
Der aus der Domänenkassarechnung S. 59
ersichtliche Gesammtbetrag von
1,631,866.
vertheilt sich auf 652 Posten, wovon 75
371,530.
in Raten abgelöst
und die übrigen 577 mit 4% verzinset werden
1,260,336.
Für 5 Posten kapitalisiert mit
sind noch keine Instrumente
vorhanden.
rechnung
Der Kapitalwerth ist den bei der Domänenverwaltung liegenden Loskaufsberechnungen enthoben, welche gemäß den Gesetzen
vom 14. April und 30. Brachmon. 1832 mit Zugrundelegung des Durchschnittsertrags in
den 24 Normaljahren von 1806 bis u. mit
1829 (laut den Rechnungen) von dem sel[igen]
Finanzarchivar Kilchsperger verfertigt worden sind. Von dem im Anhange zur Staats¬
Bestande
163,577.
haben in Folge genauer Unter-
§ 6.
macht werden, wenn die ganze Bahn von Wallisellen bis zum Anschlusse an die Südostbahn
der Gesellschaft abgenommen wird.
Der Regierungsrath ist mit den in Folge
der Ertheilung dieser Konzession erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.
Weisung.
Mit Eingabe vom 22. vor. Mts. ersucht
die Direktion der Glatthalbahn im Auftrage des Verwaltungsrathes um Ertheilung
einer Konzession zum Weiterbau der
Bahn bis an die südöstliche Kantonsgrenze behufs Fortsetzung der Linie und deren
Anschluß an die Südostbahn.
Indem der Regierungsrath durch Vorlegung des beiliegenden Beschlussesentwurfes darauf anträgt, daß diesem Gesuche
entsprochen werde, hat er hervorzuheben,
daß sich der Große Rath der Gesellschaft
gegenüber in § 3 der derselben unterm 29.
Brachmonat 1853 ertheilten Konzession
dahin ausgesprochen hat:
„Der Kanton Zürich verpflichtet sich, falls
es sich um Verleihung einer Konzession für
Fortsetzung der Glatthalbahn über Uster hin-
3.)
B. Der Gemeindrath Thalweil Namens der
Gemeinde, stellt nun in einer vom 10. Wintermonat d. Js. datirten, an die Direktion
der Finanzen gerichteten Eingabe das Gesuch
um Aufhebung dieser, die Ausübung des
Metzgrechtes beschränkenden Bestimmungen
und führt zur Begründung desselben im
Wesentlichen an:
Die durch diese Beschränkungen beabsichtigte Konkurrenz der beiden Metzgen im
Interesse des Publikums sei nicht erreicht
worden, da, wie bekannt, zwischen allen
Metzgern zu Stadt u. Land über die Festsetzung der Fleischpreise ein Einverständniß
existire;
Sei das Metzgrecht bisanhin am äußersten Theile der Wacht Ludretikon ausgeübt
worden, so daß die weit zahlreichern Bewohner des obern Theiles derselben, – auf dem
Etzliberg und dem Aegertli – und das Zentrum der Wacht mit Recht sich über Beeinträchtigung beklagen;
Die zweite Beschränkung widerstreite dem
Interesse des konsumirenden Publikums,
indem nur diejenigen Metzger Schlachtvieh
bester Qualität verwenden können, die
eines bedeutenden Absatzes sicher sind, was
liches Benehmen den ruhigen Gang der Verhandlungen störe.
dafür zu sorgen, daß in der Zwischenzeit,
bis zum Versammlungstage die Zeugnisse
über die vorgeschlagenen Geistlichen in der
Gemeindrathskanzlei zur Einsicht der Stimmberechtigten bereit liegen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg, an den Gemeindspräsidenten
Meier in Rümlang und an die Beschwerdesteller.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 22. Wintermonat 1855.]
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht mit Schreiben vom 20. dieß theils
in baar theils in Effekten die Summe
von Frk. 4669 Rp. 93 als Betrag der Entschädigungen für Expropriationen in Wallisellen.
Es wird der Direktion der Empfang dieser Summe bescheinigt; im Uebrigen geht
das Geschäft an die Direktion der Justiz zur
Erledigung.
Ein von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 21. dieß eingesandtes Urtheil des
Bezirksgerichtes Winterthur gegen J. K. Bleuler von Küßnacht betreffend Falschwerben
es möchte die nächste Versammlung von
einer durch den Regierungsrath zu bezeichnenden Person nicht nur überwacht sondern auch
geleitet werden, indem es nur dadurch möglich sei, einmal zu einem Ziele zu gelangen,
und vorauszusehen sei, daß sonst bei der
nächsten Wahl neuerdings rücksichtlich der
Frage der Stimmberechtigung der Ausbürger
Streit entstehen würde.
D. Der Beschwerde ist eine von Präsident
Meier d. d. 19. dieß unterzeichnete Ankündigung beigelegt, nach welcher „jeder stimmberechtigte Kirchgemeindsgenosse“ auf nächsten
Sonntag den 25. dieß Nachmittag halb drei
Uhr behufs Vornahme der Pfarrwahl zur
Versammlung eingeladen wird.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde dem Statthalteramt Regensberg zuzustellen, mit der Einladung:
den Gemeindspräsidenten Kasp. Meier
von Rümlang vor sich zu bescheiden, von
ihm über die ihm nach fact. A zur Last gelegten Thatsachen Rechenschaft abzufordern,
und das Ergebniß beförderlich einzuberichten.
entscheiden. Das Bezirksgerichtspräsidium
habe auf Verlangen des Gemeindrathes den fraglichen Befehl erlassen, weil es eben gefunden,
daß der Gemeindrath die Verfügung in seiner
Kompetenz erlassen, und daß ihm, dem Bezirksgerichtspräsidium, keinerlei Kognition zustehe, ob dieselbe gut oder schlecht sei. Sobald
aber dem Bezirksgerichtspräsidium erklärt
und bescheinigt werde, daß man sich mit dem
Entscheide der untern Administrativbehörde
nicht beruhige, sondern an die vorgesetzte rekurrirt habe, so werde die Verfügung auf
so lange suspendirt; bis der Entscheid der
obern Behörde erfolgt sei. Es sei dieß ein
ganz ähnliches Verhältniß, wie wenn der
Rechtstrieb für Steuerforderungen Statt
finde, und die Betriebenen behaupten, die
Vertheilung sei nicht gehörig erfolgt; auch da
werde der Rechtstrieb erst sistirt, nachdem
bescheinigt sei, daß bei der obern Steuerbehörde Beschwerde eingereicht sei; allein
darum sei es einer solchen noch nie eingefallen, sich inkompetent zu erklären, weil das
Bezirksgerichtspräsidium bereits verfügt
habe.
Damit glaube er nachgewiesen zu haben,
daß die bezirksräthliche Auffassung auf
be¬
Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
zeigt mit Schreiben vom 30. vor. Mts. an:
Wie sie dem Regierungsrathe unterm 23.
vor. Mts. eröffnet habe, sei dem Gemeindrathe Glarus der Auftrag ertheilt worden, demjenigen von Maschwanden über die Vermögensverhältnisse des Herrn Studer die gewünschte Auskunft zu ertheilen. Es melde nun aber
der Gemeindrath von Glarus, daß ihm für
diese Auskunft um so weniger eine besondere Verpflichtung obliege, als der Gemeindrath Maschwanden gegen Herrn Studer ein
anderes Verfahren einschlagen zu wollen
scheine, als ihm durch § 194 des Gesetzes über
das Gemeindewesen ausdrücklich vorgeschrieben sei. Während nämlich für im Kanton Zürich wohnende Gemeindsbürger allerdings das Staatssteuerregister auch für
die Gemeindssteuern maßgebend seien [sstimme der genannte Paragraph, daß außer
dem Kanton Wohnende vom Gemeindrathe
der Heimatsgemeinde zu taxiren seien,
nur den gestellten Anforderungen entspreche,
sondern auch im Aeußern gefällig, im Innern
anständig, in einigen Partieen sogar elegant und im Ganzen solid ausgeführt sei.
Der der Gemeinde in Aussicht gestellte Miethzins von Frk. 1600 stehe jedenfalls in keinem
richtigen Verhältniß zu den Leistungen der
Gemeinde, wenn damit die andern Bezirkslokalitäten verglichen werden. Die Direktion
glaube, daß hier ein Miethzins von Frk. 1800
sich vollkommen rechtfertige, wobei dann auch
zu erwarten sei, daß die Gemeinde einen Platz
um das Haus zu einem Hofe, in welchem die
Gefangenen beschäftigt werden können, abtrete, und nur für die Umzäunung eine Entschädigung verlange.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Meilen wird für die Benutzung des Gerichts- und Gefängnißgebäudes
ein jährlicher Miethzins von 1800 Frk., der mit
1. Juli 1855 zu laufen beginnt, in der Meinung verabreicht, daß dieser Zins auch dann,
wenn die Geschwornen bei den Bezirksgerichten
eingeführt werden, bleibe und in der Erwar-
cher-U¬
Die Regierung von Luzern macht mit
Schreiben vom 10. dieß die Mittheilung, es habe
der Große Rath folgende Wahlen für das Jahr
1856 getroffen:
Luzern,
ttenberg,
zum Schultheißen:
Herrn Jak. Kopp.
zum Statthalter:
Herrn Nik. Dula.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Kirchenrath zeigt an, daß er unterm
10. dieß die Jungfrau Monika Martin von
Oberschwandorf, Großh. Baden, gegenwärtig
in Männedorf, in die evangelisch reformirte Kirche aufgenommen habe.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Kirchenrath hat nach Einsicht eines vom
18. vor. Mts. datirten und vom Dekanate Uster
unterm 23. Wintermonat l. Js. empfohlenen
Gesuches der Kirchgemeinde Egg um einstweilige Bestellung einer Pfarrverweserei, da einige noch nicht stationirte Geistliche, welche sich
für diese Pfarrstelle besonders zu eignen scheinen,
darunter der gegenwärtige Vikar in Egg noch
nicht wahlfähig seien, beschlossen: 1.) Es sei der
Kirchgemeinde Egg für einstweilen ein Pfarr-
noch keineswegs beseitigt, da die §§ 10, 12, 44 u. 54
des Gemeindegesetzes darauf schließen lassen,
es liege im Sinne dieser Bestimmungen, daß
abgesondert von dem Gemeindrathspräsidenten
ein Schreiber zu funktioniren habe, dieser
von dem erstern zu kontroliren sei und zur
gegenseitigen Kontrole und Vermeidung allfälliger Unrichtigkeiten die Unterschriften des
Präsidenten und Schreibers dienen sollen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Bezirksrathe auf diese Einfrage
zu erwiedern, wenn auch im Allgemeinen
es besser sei, daß die fraglichen zwei Stellen
nicht von einer und derselben Person bekleidet werden, und es daher allerdings in der
Aufgabe des Bezirksrathes liege, darauf hinzuwirken, daß eine solche Vereinigung beider
Stellen auf eine Person in den Gemeinden
so wenig als möglich statt finde, so finde
sich dennoch keine Bestimmung in dem Gemeindegesetze, welche das Bestehen eines solchen
Verhältnisses geradezu verbiete, indem
namentlich in § 32 desselben Gesetzes, wo
sämmtliche Stellen bezeichnet seien, die mit der-
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 27. Weinmonat 1855.]
Das Gesuch des Gemeindrathes Höngg vom 24.
dieß, daß die Geschäfte der Civilvorsteherschaft
dem politischen Gemeindrathe übertragen werden, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Das schweizerische Militärdepartement
die zur Vornahme weiterer Versuche mit
dem Jägergewehr aufgestellte Kommission unter anderm auch auf dem Waffenplatz Zürich
und zwar vom 12. bis 16. Mai solche Versuche
mit einer Abtheilung von Jägern veranstalten. Zu diesem Ende hin ersucht das Militärdepartement, es möchte der Kommission auf
den bezeichneten Zeitpunkt ein Detachement
von 60 Jägern, 2 Infanterie-Instruktoren,
1 Büchsenschmid und 8 Zeigern zur Verfügung gestellt werden. Sold und Verpflegung
der Mannschaft wird von der Eidgenossenschaft vergütet.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung zugestellt.
Actum den 29. Weinmonat 1855.
Der Bundesrath theilt unterm 27. dieß mit,