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Jahr 1855 zu gut kommenden Zoll-Entschädigung
buchen zu lassen.
Von der Staatskassaverwaltung wird
berichtet, es sei ihr die Baarsendung von
Frk. 6050 zugekommen.
Es wird dem Handels- und Zolldepartement die Zusendung bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten stellt das Gesuch um Bewilligung
der Ueberschreitung der Kredite:
1) für Büreauauslagen und
2) für die Sanitätspolizei, indem die berichtet:
Die Büreauauslagen seien theils durch
Erlassung von Kundmachungen, Verordnungen, Kreisschreiben an die Gemeindsbehörden und Anleitungen für die Aerzte u. das
Publikum betreffend die Cholera, theils durch
Verordnungen und Kreisschreiben betreffend die Klauenseuche, theils endlich durch
den Erlaß neuer Formulare für Viehhandelspatente, Bürgschaftsscheine und verschiedener statistischer Tabellen in Folge des neuen Gesetzes betreffend den Viehverkehr in
ungewöhnlichem Maße gesteigert worden, so daß die dießfälligen Ausgaben
Hierüber bemerkt das Oberforstamt mit
Gutachten vom 6. dieß:
Der in § 52 des Forstgesetzes, betreffend
zweckmäßige Arrondirung der Waldungen
aufgestellte Grundsatz sei allerdings auf
alle Waldungen, nicht bloß auf diejenigen
des Staates in hohem Maße anwendbar,
und sei nur deßhalb nicht auch für die Gemeinden und Korporationen als bindende
Vorschrift aufgestellt worden, weil es diesen meistens an der Gelegenheit oder an
den erforderlichen ökonomischen Kräften
zu solchen Operationen fehle; wo immer eine
solche Arrondirung der Waldungen möglich sei, werden die Forstbehörden auf ihre
Realisirung hinwirken, indem nichts so sehr
den forstmäßigen und möglichst ertragreichen Waldbetrieb hindere, als die Zerstückelung des Waldareals.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Stadtrathe Zürich die nachgesuchte Ermächtigung zur zweckmäßigen Arrondirung der Stadtwaldungen unter nachfolgenden Bedingungen ertheilt:
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Die Civilgemeinde Höngg stellt mit
Zuschrift vom 24. Oktober das Gesuch, es möchte ihr gestattet werden, die Geschäfte einer jeweiligen Civilvorsteherschaft dem Gemeindrath der politischen Gemeinde zu übertragen.
Dieses Gesuch wird im wesentlichen folgendermaßen begründet:
Durch die Aufstellung einer besondern
Civilvorsteherschaft würde der Gemeinde
nur für Verwaltungskosten eine jährliche
Mehrausgabe von mindestens Frk. 150–200
erwachsen, was der Gemeinde nur um
der kleinen Civilgemeinde Rütihof willen,
nicht wohl zugemuthet werden könne,
Bis zu gegenwärtiger Zeit habe fortwährend der Gemeindrath in Höngg auch die Geschäfte einer Civilvorsteherschaft besorgt, und
es habe sich bei diesem Verfahren nie die
geringste Störung gezeigt, während die
Aufstellung von zwei Behörden deren eine
immerhin einigermaßen unter der Controle der Andern stehen müßte, zu Collisionen führen dürfte, die störend auf den Geschäftsgang einwirken würden.
Der Gemeindrath Höngg erklärt sich mit
ihm unterm 21. vor. Mts. übersandten Frk. 100,
bemerkt übrigens dabei, daß Heider mit den
beiden ihm zugekommenen Sendungen seine
durch Krankheits- und Todesfälle in seiner
Familie sowie durch lange Arbeitslosigkeit
kontrahirte[n] Schulden noch bei Weitem nicht
habe decken können und sich noch immer in
sehr bedrängten Verhältnissen befinde.
Hievon wird unter Beilegung des Empfangscheines dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen des Gemeindrathes Wildberg
Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf das dießseitige
Schreiben vom 28. Heumonat l. Js. berichtet
die Direktion der Rheinfallbahn unterm
5. dieß, sie habe sich mit der Gemeinde Henggart definitiv dahin verständigt, daß eine
Haltstelle bei Henggart durch die Rheinfallbahngesellschaft erstellt werden solle und
zwar in der Weise, daß jeweilen der gleiche Zug nicht in Hettlingen und Henggart,
sondern alternirend der eine Zug in dieser
der andere in jener Ortschaft halten müsse.
Den Detailplan hierüber werde die Gesellschaft
s. Zt. dem Regierungsrathe vorlegen.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung gemacht.
wird verfügt:
Der Bundesrath wird ersucht, einen Beschluß
des Bezirksgerichtes Horgen vom 24. vor. Mts. in
Sachen der Frau Rüegg gegen ihren in neapolitanischen Diensten stehenden Ehemann Joh. Rüegg
betreffend Ehescheidung dem letztern zustellen
zu lassen.
Actum den 17. Weinmonat 1855.]
In Folge der Verfügung vom 26. vor. Mts.
übersendet der Gemeindrath Wildberg durch das
Mittel des Statthalteramtes für Ulr. Heider,
Rothfärber in Atzgersdorf aus dessen Vermögen
Frk. 60, weil Heider, wenn er genesen, sein Auskommen wieder reichlich finden könne, und der
Gemeindrath Affoltern a/A unterm 16. dieß für
J. J. Hurter in Wien Frk. 100.
Es wird verfügt:
Seien diese Beträge dem schweizerischen Geschäftsträger in Wien zuzustellen.
Ein vom 16. dieß datirter Rekurs des Herrn
Fürsprech Spöndli, Ns. Hch. Benz von Schwamendingen, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich betreffend Verweigerung eines Heimatscheines geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
rungsrathes,
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons Bern unter Zustellung der Akten zu ersuchen, daß sie
den Haas zum Behufe seiner Beurtheilung durch
das zuständige Gericht der hiesigen Polizeidirektion zuführen lassen möchte.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Justiz.
Cirkularbeschlüsse.
Actum den 18. Christmonat 1855.
Die Direktion der Polizei berichtet: Letzten
Samstag den 15. Christmonat sei Jakob
Brennwald von Männedorf wegen Vergiftung seiner Frau zum Tode verurtheilt worden. Wenn nun der Große Rath die Begnadigung nicht ertheile, so müsse die Vollziehung
dieses Urtheils stattfinden. Die Polizeidirektion glaube, daß diese in folgender Weise
stattfinden könne und lege ihre dießfällige Ansicht dem Regierungsrathe zur Genehmigung oder Abänderung vor.
Nach Ansicht der Direktion der Polizei sollte:
Freitag Mittags das Gerüst für die Guillotine auf dem Platze beim neuen Zeughaus errichtet und in der Nacht die Guillo-
hat Zäpfel ihm bei seiner Ankunft 8–9 Napoléon d’ors[,] eine Uhr und einen Ring übergeben, die er aber später wieder bezogen und
gebraucht habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Aus einem Berichte der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, ergibt sich,
daß das Gefängnißgebäude in Regensberg vollendet, solid und den Anforderungen entsprechend hergestellt sei und daher habe bezogen
werden können. Wenn der Zins für diese Lokalitäten mit dem für diejenigen in Andelfingen und Affoltern festgesetzten in Einklang gebracht werden wolle, so müsse derselbe auf
Frk. 1400 festgesetzt werden; der Minderbetrag
von Frk. 100 rechtfertige sich dadurch, daß Regensberg ein paar Räume weniger als die
benannten zwei Orte habe erstellen müssen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Regensberg wird für die Benutzung der Bezirkslokalitäten ein jährlicher
Miethzins von Frk. 1400, der mit 1. August d. Js.
zu laufen beginnt, in der Meinung verabreicht
daß dieser Zins auch dann, wenn das Geschwor-
rath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung
des Obergerichtes, womit dieselbe das Gesuch des
Herrn Jakob Konrad Schmid von Kloten, wohnhaft in Zürich, um Erneuerung des ihm unterm
9. Oktober 1851 ertheilten Geschäftsagentenpatentes empfiehlt
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt dem Herrn
Schmid auf die Dauer von weitern vier Jahren,
vom 9. d. Mts angerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei
ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist:
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Kaution genehmigt habe;
daß er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung
abgelegt, und
daß er an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Frk. 23 Rp. 33 entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung obiger Requisite ist diese Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
anzuzeigen (l. M. v. 13. Christm.) und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
Vertrauen die Verwaltung dieses Nachlasses übertragen und das zugleich auch ermächtigt werden könnte, Namens der einzigen
Erbin des Verstorbenen das Guthaben desselben an die Handlung der Gebrüder Weiß
genau zu ermitteln, bei einer allfälligen
Liquidation dieses Geschäftes, beziehungsweise bei einem mit den übrigen Gesellschaftern unter Ratifikationsvorbehalt
der Waisenbehörden zu treffenden Auskauf
die Interessen der Bevormundeten bestmöglich zu wahren und über das Resultat
seiner dießfälligen Bemühungen den hierseitigen Behörden zeitweise Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath wird unter Mittheilung
der vom Bezirksrathe Winterthur geäußerten Wünsche ersucht, er möchte das schweizerische Generalkonsulat in London veranlaßen, in derjenigen Weise, die ihm
im Interesse der Tochter des verstorbenen
Herrn Weiß am geeignetesten scheine, den
Wünschen des Bezirksrathes Winterthur
möglichst Rechnung zu tragen, hauptsächlich aber den Nachlaß durch eine Behörde,
oder wenn zweckmäßiger auf anderm
und Schultheß entweder auf gütlichem oder
rechtlichem Wege ihre Erledigung gefunden.
II. Habe Herr Tobler die in Frk. 12 bestehenden
Kosten der Expertenuntersuchung an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Insertions- und die gesetzlichen Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Meier
zu Handen des Hrn. Tobler, an das Statthalteramt Hinweil und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn H. Stadtmann
in Unterwetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr H. Stadtmann in Unterwetzikon
stellte mit Eingabe vom 28. Juni 1855 das
Gesuch um Bewilligung, das Wasser des Unterwetzikerbaches bei der untern Ecke seines
Gartens auffassen, in sein Eigenthum
leiten und für die Betreibung einer Säge,
welche unterhalb der Straßenbrücke gegen Medikon erstellt würde, benutzen zu dürfen.
B. Da fast gleichzeitig mit diesem Gesuche
ein Gesuch von Herrn Rud. Honegger für
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde den Petenten an die Kosten der
jenseits der Reuß auszuführenden Wuhrarbeiten ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, in der Meinung jedoch, daß einerseits die Größe desselben erst nach solider
und zweckmäßiger Vollendung der Arbeiten und nachdem von Seite der Wasserbauinspektion über deren Ausführung Bericht erstattet worden, bestimmt werden
solle, und daß anderseits, weil die betreffenden Wuhrungen das zürcherische
Gebiet nicht berühren, eine Verpflichtung
für Verabreichung eines Beitrages nicht
anerkannt, der Letztere vielmehr einzig
mit Rücksicht auf die exceptionelle Lage
der Petenten bewilligt werde.
II. Mittheilung an die Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Affoltern u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
an letztere unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: In Folge der Verheerungen, welche die Hochwasser im Herbstmonat 1852 ver-
2.) Wenn es sich sodann frägt, ob die ehemaligen
Herrschaftsmarchen auch zugleich als Grenzmarchen der Gemeinde Wülflingen angesehen werden
können, so muß diese Frage darum bejaht werden, weil dieselben in dieser Qualität theils
durch mehrfache Entscheide der zuständigen Administrativbehörden, theils von Seite einzelner anstoßender Gemeinden freiwillig anerkannt worden sind.
3.) Gegenüber einer so festgestellten Grenzlinie können nun die Ansprüche der Gemeinde Brütten
um so weniger als begründet erscheinen, als
sie sich einfach auf die Grenzen des ehemaligen
Zehntenbezirkes, somit auf ein Verhältniß stützen,
welches für die Ausscheidung des Bannes einer
politischen Gemeinde nur da als maßgebend zu
betrachten ist, wo für diese Ausscheidung keine
andern zuverläßigen Anhaltspunkte vorhanden sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der von ihm verordneten Kommission, sowie der Justizdirektion
erkennt:
I. Werde das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom 20. Mai 1854 bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Brütten die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die zweitinstanzlichen
Zur Erläuterung dieser Uebersicht mögen
folgende Bemerkungen dienen:
Zu den fünfprozentigen Anleihen gehören die
alten Gült- und Schuldbriefe und die Obligationen auf die Eidgenossenschaft, wovon indeß
alljährlich einige ausgelöst werden.
Der Zinsfuß von 4 9/11 % beschlägt nur eine Post
in Bußnang Kt. Thurgau.
Die zu 4 1/2 % u. 4 1/4 % verzinslichen Kapitalien rühren größtentheils aus der zweiten Hälfte des vorigen und dem Anfange
des jetzigen Jahrhunderts her, zu welcher
Zeit der Zinsfuß noch höher stand.
Bei den ausschließlich in die Klasse von 4 2/7
fallenden Obligationen der Zinskommission,
deren Zinsfuß früher nur 3 1/2 % betrug, gründet sich die Erhöhung auf einen Beschluß der
Generalversammlung der Interessenten, wonach
bei Anlaß der Einführung des neuen Münzfußes statt der jedes zweite Jahr ausgetheilten Extradividenden von 4% der jährliche Zins um 11/14 % vermehrt und der
übrig bleibende Vorschlag dazu bestimmt wurde, die Obligationen von 233 1/3 Frk. allmälig
auf 250 Frk. zu bringen. Bereits sind Ende
1852 den Interessenten n. Fr. 240 für je f. 100
gutgeschrieben.
das Normalvermögen des Staates festgestellt ist“;
– werden der Direktion der Finanzen
mitgetheilt.
Von den nachstehenden Modifikationen
des vom Regierungsrathe beantragten Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen
und Ausgaben des Kantons Zürich für das
Jahr 1856 wird der Direktion der Finanzen
unter Zustellung eines von der Kanzlei
des Großen Rathes korrigirten Exemplars
des Voranschlages zur Vollziehung in gewohnter Weise Kenntniß gegeben:
Bei litt: E der Ausgaben, Direktion der öffentlichen Arbeiten, c, 2, Straßen erster Klasse wird ein Ansatz für Fortsetzung der technischen Untersuchungen über Korrektion des
Beckenhofrains im Betrage von Frk. 800 aufgenommen und daher der dießfällige Ansatz auf Frk. 1800 erhöht.
Der Voranschlag der Direktion des Militärs wird auf Frk. 325,000 erhöht.
Die Direktion des Militärs wird eingeladen, dem Regierungsrathe den Entwurf eines Spezialbüdgets für Verwendung der
Frk. 325,000 einzureichen.
Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
abgehaltene Generalversammlung der Aktionärs, in welcher das Aktienkapital der Bank
um Frk. 2,000,000 vermehrt, also auf Frk.
6,000,000 gebracht und die Vorsteherschaft bevollmächtigt wurde, allfällig nöthig werdende
Unterhandlungen anzuknüpfen und definitiv
abzuschließen, welche den Zweck hätten, für die
Bank eine erweiterte Erlaubniß zur Ausgabe von Banknoten zu erlangen, – werden der
Direktion der Finanzen zugestellt.
Nach Einsicht einer vom 15. d. Mts. datirten Zuschrift des Börsenkomité in Zürich,
in welcher an den Regierungsrath die Anfrage gestellt wird, ob er geneigt wäre, den Feldhof behufs Errichtung einer Börse abzutreten,
und bejahendenfalls welcher Preis dafür verlangt würde;
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird eingeladen, darüber zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen die den Feldhof bildenden
Gebäude für militärische Zwecke entbehrlich
gemacht werden könnten.
Herr Forstmeister Meister in Benken erklärt unterm 15. d. Mts., daß er die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede des Nationalrathes
II. Habe der Amtsantritt des Berufenen auf
Anfang des Sommersemesters 1856 zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und durch nachstehende
Berufungsurkunde an den Berufenen.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
beruft:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
an die medizinische Fakultät der zürcherischen Hochschule,
auf Anfang des Sommersemesters 1856,
Herrn Dr Jakob Moleschott, gegenwärtig
in Heidelberg,
unter Verleihung des Ranges[,] des Titels
und der Befugnisse eines ordentlichen Professors,
für das Lehrfach der Physiologie mit der
besondern Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 12 wöchentlichen Stunden
und mit Zusicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken
B. Hierüber beschwert sich Heußer mit Eingabe
vom 14. Herbstmonat d. Js. und beruft sich theils
auf die ihm von mehreren Gemeindsbehörden
ertheilten günstigen Leumundszeugnisse theils
darauf, daß er mit Bezug auf seine früher
in den Gemeinden Außersihl und Unterstraß
betriebenen Wirthschaften niemals zu Klagen
Veranlaßung gegeben habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission, sowie der sachbezüglichen Akten,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und hierauf beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der eingelegten Akten, an das
Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen
des Gemeindrathes Oberstraß u. an die Direktion der Finanzen.
In Fortsetzung der Berathung des von
der verordneten Großrathskommission dem Regierungsrathe zu reglementarischer Begutachtung vorgelegten Entwurfes eines Reglements
für den Großen Rath des Standes Zürich (siehe
die Unannehmlichkeit, eine ausgeführte Baute wieder beseitigen zu müssen, zugezogen
habe. Das Inspektorat habe auch den Auftrag
erhalten, an den übrigen wenigen Stellen, wo
dasselbe eine Bepflasterung ausgeführt habe,
dieselbe mit der Zeit wieder verschwinden
zu machen.
Die Straßenkommission setze keinen besondern Werth darauf, ob der Rekurs von einer
Administrativbehörde oder von einem Gerichte
endgültig entschieden werde, zumal sie die
volle Ueberzeugung habe, daß, wer auch
hier entscheide, die Frau Bluntschli mit ihrem Gesuche nach vorliegenden Akten abgewiesen werden müsse; indessen werde doch im
Interesse baldiger Erledigung dieser Angelegenheit der Wunsch ausgesprochen, es möchte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten die Frau
Bluntschli mit ihrem Rekurse als auch sachlich unbegründet abweisen.
K. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seiner
vom 20. Herbstmonat datirten Beantwortung
des Rekurses dahin aus: Herr Fürsprech Meier
halte sich, was seinen Rekursalentscheid betreffe, hauptsächlich darüber auf, daß derselbe
auf die Sache nicht eingehe, sondern sich auf den
Befehl des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten
vorgenommenen Wahl zur Folge haben.
2.) Die Angelegenheit betreffend die Pfarrwahl
ist nunmehr auf den Zeitpunkt unmittelbar
nach der Gemeindsversammlung vom 29. Juli
zurückzuführen. Die damals behufs Einleitung
der Berufung ernannte Kommission hat nun
unverzüglich beim Kirchenrathe die in § 11
vorgeschriebenen Erklärungen und Zeugnisse
über die der Gemeinde vorzuschlagenden Kandidaten einzuholen;
innerhalb längstens vier Wochen a dato ihre
Vorschläge der nach § 2 des Gemeindegesetzes
anzukündigenden Gemeindsversammlung vorzulegen;
in der Ankündigung den Stimmberechtigten
Zeit und Ort zu bezeichnen, wo vor dem Tage
der Gemeindsversammlung die Zeugnisse des
Kirchenrathes über die vorzuschlagenden Kandidaten eingesehen werden können;
in der Versammlung selbst jedes vom Kirchenrathe eingekommene Zeugniß vor Vornahme
des Skrutiniums verlesen zu lassen;
im Uebrigen dafür zu sorgen, daß an der
Versammlung im Allgemeinen nach den Vorschriften des ersten Theiles des Gemeindegesetzes
und des Gesetzes betreffend das Verfahren
bei den Wahlen und im Speziellen nach § 5
rieller Entscheid über die von ihm unterm 21.
Brachmonat eingereichte Rekursschrift gefaßt werden möchte. Dieses Gesuch wird folgendermaßen begründet: Der fragliche Beschluß vom 8. Herbstmonat beruhe auf der unrichtigen thatsächlichen Voraussetzung, als
habe Herr Heer dadurch, daß er seiner ursprünglichen Rekursschrift keine weitere Gründe beigefügt und gegen den Beschluß des Statthalteramtes Meilen, wodurch dasselbe das Gesuch
um Aufhebung seines frühern Beschlusses
abgewiesen, nicht rekurrirt habe, den Abstand
erklären wollen. Dieß sei durchaus irrig.
1.) Es handle sich im vorliegenden Falle bloß
um die Verfügung des Statthalteramtes vom
7. Brachmonat 1855, wodurch dieses dem Herrn
Heer die Ausführung seiner Baute untersagt
habe. Gegen diese sei innerhalb der gesetzlichen
Frist rekurrirt, die Rekursgründe kurz auseinander gesetzt und der Rekurs von ihm nie
zurückgezogen worden. Der Rekurs gegen diesen
Beschluß sei somit jetzt noch pendent; es müsse
daher auch materiell über denselben entschieden
werden.
2.) Gegen den späten Bescheid des Statthalteramtes
sei ein weiterer Rekurs weder nöthig, noch gedenkbar. Derselbe sei veranlaßt worden, durch
tirten Kanal und das Wuhr.
B. Innert der Frist der stattgefundenen
Bekanntmachung dieses Projektes ist
durch Herrn Ziegler-Pellis in Winterthur
in Eingabe vom 1. Weinmonat 1853 eine
privatrechtliche Einsprache dagegen erfolgt.
C. Wie der, nach reglementarischer Vorschrift
für die Untersuchung des Begehrens des Hrn.
Ernst bestellte Experte, Herr Kreisingenieur
Goldschmid, unterm 5. Wintermonat d. Js.
berichtet, konnte die Einsprache des Herrn Ziegler bis gegenwärtig nicht gütlich beseitigt werden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde dem Wasserrechtsbegehren des Hrn.
Ferdinand Ernst so lange keine weitere Folge gegeben, bis die dagegen von Seite des
Herrn Jb. Ziegler-Pellis erhobene privatrechtliche Einsprache entweder auf gütlichem
oder rechtlichem Wege ihre Erledigung gefunden.
II. Mittheilung an die Herren Ernst u.
Ziegler-Pellis durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur und an die Direkti-
an eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Namens der Straßenbaubehörde der
Gemeinde Ottenbach stellt die dortige Vorsteherschaft in Eingabe an den Regierungsrath vom 22. Weinmonat d. Js. das Gesuch,
daß der Gemeinde an die vollendete Straße
dritter Klasse, von der Reußfähre bei Ottenbach bis an den Gemeindsbann Affoltern bei
Zwillikon ein möglichst hoher Staatsbeitrag
bewilligt werden möchte, und stützt ihr Gesuch namentlich auf die frühern dießfälligen
Zusicherungen des Regierungsrathes vom 31.
Christmonat 1842 und 4. Wintermonat 1854, sowie auf die gedrückte ökonomische Lage der
Gemeinde, indem dieselbe viele kaum erschwingliche Leistungen zu erfüllen habe.
B. Das Statthalteramt Affoltern unterstützt
in Begleitschreiben vom 25. Weinmonat d. Js.
das Gesuch angelegentlich und berichtet, daß
die fragliche Straße vollständig hergestellt
und nun schon seit letztem August dem öffentlichen Verkehr übergeben sei.
C. Laut der mit dem Gesuche eingelegten Rechnung betrugen die Kosten für die Straße:
Entschädigung für Abtretungen von
Privatrechten
Frk. 5090. 40.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Abraham Weilenmann, Müller
von Altikon wird die Bewilligung ertheilt, in
den Riedtäckern unterhalb Feldi ein Wasserwerk zur Betreibung einer Getreidemühle zu
errichten und zu dem Behufe das Wasser des
Elliker Mühlebaches in den Weidli-Wiesen
auf mittäglicher Seite von Feldi mittelst
Durchlegung einer Grundschwelle und Anbringung von Schwellfallen aufzufangen, dasselbe
in einen 1285 Fuß langen, auszuhebenden
Zuleitungskanal auf das projektirte Wasserwerk und wieder in einen 520 Fuß langen
Ableitungskanal in den Wildbach zu leiten
unter folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche der Grundschwelle im Elliker Bach soll in die Ebene der Sohle desselben
d. h. 5‘,11 tiefer als der Kopf des am rechten Bachufer eingerammten mit M bezeichneten Pfahles, oder 7‘,77 tiefer als die an
einem 26‘,5 von Pfahl M entfernt stehenden
Apfelbaum von A. Präsident Hofmann bezeichnete Marke oder endlich ebenfalls 7‘,77 tiefer als der Einschnitt an der 2‘ vom Pfahl M
stehenden Albern zu liegen kommen.