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Seien Hs. Jakob Honegger und Wilhelm Honegger volljährig erklärt; dagegen sei auf das
Gesuch der Anna Honegger zur Zeit nicht einzutreten.
C. Herr Fürsprech Meyer stellt nun mit Eingabe vom 25. Herbstmonat an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte auch die Anna Honegger volljährig erklärt werden, und verweist
zur Begründung desselben auf seine unterm
30. Juni d. Js. diesfalls an den Gemeindrath
Hinweil gerichtete Eingabe nebst Beilagen.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß die Anna Honegger noch nicht das 18te Altersjahr zurückgelegt
hat und durchaus kein dringendes Bedürfniß
vorliegt, dieselbe jetzt schon volljährig zu erklären,
beschlossen:
I. Sei Herr Fürsprech Meyer mit seinem Gesuche
abgewiesen.
II. Habe die Anna Honegger die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung a) an Herrn Fürsprech Meyer, b)
an den Gemeindrath Hinweil, c) an den Bezirksrath Hinweil, d) an die Direktion der Justiz (unter Zustellung der Eingabe des Herrn Fürsprech
Meyer.)
sondern nach § 8 des zitirten Gesetzes mehrere kleine Orte und Theile einer Gemeinde
mit Kommunikations- und Landstraßen
und gehöre demnach zufolge § 1 des mehrangeführten Gesetzes zu den Straßen vierter Klasse.
G. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet
unterm 25. Sept. diesen Rekurs dahin: Dieser Weg verbinde Näsplen mit Niggenberg
und münde da in die Straße 2ter Klasse
nach Zürich. Derselbe vermittle auch theilweise, soweit dieß nämlich nicht durch die
Straße 2ter Klasse geschehe, die Verbindung
der Ortschaften Näsplen, Schooren und Lindist
mit Grüningen, wohin sie wirklich kirch- u.
schulgenössig seien, dagegen werden die beiden letztern Ortschaften durch einen bei Bächelsrüti einmündenden Fußweg näher mit
der Straße zweiter Klasse verbunden und
um in die Gegend von Binzikon zu gelangen,
werden sie ebenfalls einen bestehenden nähern Weg einschlagen.
In Näsplen und Schooren seien je 2, in
Lindist 1 Wohnhaus. Es werde da beinahe ausschließlich Landwirthschaft betrieben, der Verkehr sei daher nur sehr unbedeutend, so daß
eine Straße nicht Bedürfniß sei, sondern ein
dieser Eingabe lediglich Notiz genommen.
Mit Eingabe vom 23. d. Mts. stellen Herr
Gemeindammann Konrad Altorfer und
22 Bürger von Rümlang das Gesuch, es möchte der Beschluß des Regierungsrathes vom
21. d. Mts. dahin abgeändert werden, daß
die auf den 2. Christmonat d. Js. behufs Vornahme der Pfarrwahl angeordnete Kirchgemeindsversammlung nicht von Herrn Statthalter Ryffel, sondern von Herrn Gemeindrathspräsident Meier unter Aufsicht des
Statthalteramtes geleitet werde.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß das Statthalteramt Regensberg in seinem dem Regierungsrathe unterm 23. d. Mts. erstatteten
Berichte über die Sonntags den 18. dieß
stattgefundene Gemeindsversammlung obiges Gesuch unterstützt,
beschlossen:
I. Werde dem Gesuche des Herrn Altorfer
u. Konsorten in der Meinung entsprochen,
daß die Leitung der Gemeinde dem Gemeindrathspräsidenten überlassen werde,
daß aber Herr Statthalter Ryffel der Gemeindsversammlung beizuwohnen, der Gemeindrathspräsident die Anweisungen
4.) Fertigkeit im Lesen und Schreiben.
§ 2.
Die Anmeldungen erfolgen beim Chef des Polizeikorps; dem Gesuche sind die nöthigen Zeugnisse beizufügen.
Ueber die Aufnahme als Rekrut entscheidet auf Vorschlag des Hauptmanns der Direktor der Polizei,
Der Rekrut hat einen zwei- bis sechsmonatlichen Rekrutendienst durchzumachen, während welcher Zeit er die benöthigte militärische und polizeiliche Instruktion erhält.
Die Form dieses Unterrichts wird durch
spezielle Vorschriften der Direktion der Polizei geregelt.
§ 4.
Nach Ablauf der angemessen erscheinenden
Probezeit wird der Rekrut geprüft u. es wird
sodann je nach dem Ergebniß dieser Prüfung
auf Vorschlag des Hauptmanns durch die Direktion der Polizei der Geprüfte definitiv in
das Korps aufgenommen oder abgewiesen.
Ausnahmsweise kann auch der Rekrutendienst
nochmals verlängert werden, worauf dann
eine neue und letzte Prüfung erfolgt.
§ 5.
Betreffend Bestimmung der Rekognition
für das Wasserwerk der Herren Gebrüder Bodmer
an der Töß zu Wülflingen,
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 22. Herbstmonat d. Js. ist
den Herren Gebrüder Bodmer zu Wülflingen, die
Bewilligung ertheilt worden, unterhalb ihres dortigen Gebäudes und Wasserwerkes für eine Reibe und Oehlmühle an der Töß ein neues Gebäude
und ein Wasserrad zu errichten, und für den
Betrieb einer Schleife zu benutzen.
B. Nach dem Berichte des Experten, Herrn
Kreisingenieur Goldschmid, und dem Gutachten der Wasserbauinspektion hat das nützliche
Gefäll, der Abstand von der Mitte der Höhe des
auf die Radschaufeln strömenden Wassers bis
auf den Spiegel des Unterwassers oder, da
dieses wegen starker Strömung und während
dem Gange des Werkes bei der Untersuchung
nicht leicht zu ermitteln gewesen sei, der Abstand des Kropfgerinnes am Einlaufe vom
Kettboden, mittelst des Nivellirinstrumentes
bestimmt, ergeben: 4.‘ 53.
Für die Wassermenge ist eine direkte Messung nicht möglich gewesen und daher dieselbe
aus der Durchflußöffnung und dem Wasserstande vorhalb der Schützenöffnung im Hauptka-
könne.
In Vollziehung dieses Auftrages traf der
Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages
der Finanzdirektion am 17. Oktober 1853 nachstehende Verfügungen:
I. Es soll auf Grundlage der Rechnungen des
Jahres 1852 ein neues, alle Theile des Staatsvermögens enthaltendes Inventar durch die
Direktion der Finanzen angefertigt werden.
II. Dasselbe zerfällt in folgende Haupt- und
Unterabtheilungen und Titel:
Erster Theil.
Zentralisirtes Staatsgut.
I. Zinstragendes Kapitalvermögen.
A. Aktiven.
1.) Schuldbriefe.
2.) Aktien.
3.) Vorschüsse.
4.) Betriebskapitalien.
5.) Zehntenloskäufe.
6.) Grundzinsloskäufe.
7.) Zehnten.
8.) Grundzinse.
9.) Erblehenzinse.
10.) Wasserzinse.
11.) Fischenzen.
12.) Entbehrliche Liegenschaften.
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Durch das Absterben des Herrn alt Quartierkommandant Hs. Kasp. Bühler in
Uirikon ist die Stelle eines Kreisschätzers
für Schätzungen bei Abtretung von Privatrechten im dritten Kreise, umfassend
die Bezirke Affoltern, Horgen und Meilen
frei geworden.
Mit Hinsicht auf die Bestimmungen des
§ 4 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Obergerichte behufs Wiederbesetzung der erledigten Stelle folgender Doppelvorschlag vorzulegen:
Herr Bezirksrath Heinr. Fierz in Herrliberg,
bisheriger Ersatzmann,
“
alt Kantonsrath Ryhner in Schirmensee.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Durch Urkunde vom 6. Mai 1854 ist dem
Jak. Boller auf der Burg zu Kempten, Ge-
richtet habe.
Es wird dieses Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes zugestellt, wovon dem
F. Schenk durch die Staatskanzlei Kenntniß
zu geben ist.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Große Rath ist zu seiner ordentlichen
Wintersitzung auf Donnerstag den 20. dieß
einzuberufen.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende Traktanden vorzulegen:
Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Birmensdorf-Dietikon
getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
Geprüfter Entwurf des privatrechtlichen
Gesetzbuches für den Kanton Zürich. Fünftes Buch. Erbrecht.
Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend die Einführung der §§ 1893 bis 2149 des
privatrechtlichen Gesetzbuches.
Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter und Bezirksräthe.
Antrag des Regierungsrathes betreffend
Regulirung der Verwaltung der Gemeinde
Sternenberg.
Entwurf eines Reglements für den Großen
durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der sämmtlichen Wasserwerksanlagen, mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen
und Vorschriften;
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Wuhrhöhe, vermittelst eines zu setzenden
Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge und 7 bis 8 Zoll Stärke und auf 1/2 Fuß
Länge auf allen vier Seiten glatt behauen
in Bereitschaft zu halten hat;
Die Messung der Wasserkraft für Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Stadtmann hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 20 und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Handen des Experten, sowie
die Insertions- und die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon ist dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
Hinweil, dem Statthalteramt und der Direktion der öffentlichen Arbeiten, dieser unter Rücksendung der Akten und des Planes Kenntniß
mit Ausschluß der Mitglieder des Obergerichtes
eine Kommission von fünf Mitgliedern erwählt,
zu deren Sitzung &. s. f. Endlich soll in § 60 folgender Zusatz aufgenommen werden
Bericht
zu erstatten, worauf Letzterer die entsprechenden Beschlüsse fassen wird.
Es wurde hierauf beschlossen, obige Abänderungsanträge mit nachstehender Weisung
dem Großen Rathe vorzulegen:
Weisung.
Die mit der Revision des Großrathsreglements beauftragte Großrathskommission hat
den von ihr dießfalls ausgearbeiteten Entwurf nebst der sachbezüglichen Weisung gemäß Art. 45 der Staatsverfassung dem Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Nach näherer Prüfung dieses Entwurfes
erklärt sich nun der Regierungsrath mit demselben im Allgemeinen einverstanden und sieht
sich nur mit Beziehung auf einige untergeordnete Punkte zu Stellung von Abänderungsanträgen veranlaßt. Da jedoch letztere großentheils nur als Redaktionsverbesserungen oder
Ergänzungen zu betrachten sind, so hält er
es auch nicht für nothwendig, diese Anträge
näher zu begründen. Nur mit Bezug auf
den § 33 weicht der Antrag des Regierungs-
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 28. Christmont. 1855.
Das mit Schreiben vom 24. dieß von der
Bundeskanzlei eingesandte Protokoll über
die Konferenz betreffend die Verhältnisse
der reformirten Kirche in Luzern wird
der Direktion der politischen Angelegenheiten
zur Antragstellung überwiesen.
Auf Veranlaßung der kais. französischen
Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 21. dieß um Insinuation 1.) eines Aktenstückes an F. Wenny, Negociant dahier,
2.) an Josepha Keller, verwittwete Leuthold
in Rellikon.
Es wird verfügt:
Die Statthalterämter Zürich und Uster
werden eingeladen, die Aktenstücke zu insinuiren und der Staatskanzlei die Empfangscheine einzusenden, die sodann dem Bundesrathe zu übermachen sind. (l. M. v. 23. Jenner 1856.)
Die von der Direktion der Rheinfallbahn
mit Schreiben vom 26. dieß eingesandten
Verzeichnisse betreffend Expropriationen in
Wülflingen und Winterthur werden der Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
Die Regierung von Bern zeigt mit Schrei-
bisherigen Kanzler Herrn Marc Viridet bestätigt. Zugleich wird von der Vertheilung
der Departements des Staatsrathes Kenntniß gegeben.
Die Mittheilung dieser Wahlen wird
der Regierung von Genf in üblicher Weise verdankt. (l. M. h. T.)
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
zeigt mit Schreiben vom 1. dieß an, sie habe
auf das von ihr unterm 16. Hornung d. Js. gestellte Gesuch, es möchten auf diplomatischem
Wege der in Glasgow, Grafschaft Howard, Staat
Missouri in den vereinigten Staaten wohnhaften Familie des verstorbenen Justus Wachter von Außersihl zwei von Herrn Bezirksrichter Wunderli in Außersihl mit Rücksicht
auf seine Geschäftsführung für diese Familie
gestellte Rechnungen und ein an dieselbe gerichtetes Schreiben abgefordert werden, weder
jene Schriften noch eine Antwort erhalten u.
wünscht daher, es möchte bei den betreffenden
Behörden auf endliche Erledigung dieses Requisitoriales hingewirkt werden.
Es wird beschlossen, an den Bundesrath mit
Bezug auf das an denselben unterm 24. Hornung
d. Js. dießfalls erlassene Schreiben eine Recharge
zu erlassen. (l. M. h. T.)
2.)
Sei die Wahl des Herrn Jakob Schütz, Salzmanns zu Bachs, zum Schulgutsverwalter
bestätigt.
Tragen die Rekurrenten die Kosten etc.
E. In ihrer vom 21. Herbstmon. datirten Eingabe führen die Rekurrenten als wesentlichste Gründe, aus welchen sie glauben zur
Theilnahme an fraglicher Wahl berechtigt zu
sein, folgendes an:
Seien sie Bürger von Bachs u. haben Theil
an allen Gemeindegütern, welche die Gemeinde besitze, also auch am Schulgute;
Stehe ihnen, wie den andern Bachserbürgern
die ungeschmälerte Nutznießung an dem
fraglichen Schulgute zu, indem für sie an die
Schule Thal ein Drittel an die dortigen sämmtlichen Schulausgaben bezahlt werde;
Wohnen sie noch im alten Schulkreise Bachs
und seien immer als Schulgenossen von Bachs
betrachtet worden.
Mit ihrem Rekurse beabsichtigen sie vor
allem aus an fernern Wahlen Theil nehmen
zu dürfen und ihre dießfälligen Rechte zu
wahren, für die vorliegende Wahl dagegen
sei es ihnen gleichgültig, ob die gewählte Person bestätigt werde oder nicht.
F. In ihrer vom 16. & 31. Weinmonat datirten
dritter Klasse über den Rütschberg beschlossen
worden; die Verhältnisse, welche damals diesen Beschluß in’s Leben gerufen, haben sich
seither wenig oder gar nicht geändert und
es sei daher auch kein Grund vorhanden, eine
Abänderung jenes Beschlusses vorzunehmen,
die Gemeinde Turbenthal habe vielmehr einfach die ihr durch bezirksräthlichen Beschluß
vom 1. Mai d. Js. vorgelegte Frage zu beantworten.
E. In ihrer vom 31. August datirten Eingabe
gibt die Appellantin als Gründe, welche die
Gemeinde bewogen, das Eintreten auf die
Richtung einer Straße dritter Klasse über
den Rütschberg zu verweigern, folgendes
an:
Seit 1834, da die fragliche Straße in die Reihe
derjenigen dritter Klasse gestellt worden, habe
sich nie das volle Bedürfniß für eine solche gezeigt; eine Straße dritter Klasse bestehe nun
über das Gyrenbad, durch welche die Kirchgemeinden Turbenthal und Elgg verbunden seien; überhaupt haben sich die Verkehrsverhältnisse in jüngster Zeit bedeutend verändert,
was sich mit jedem Tag mehr zeigen werde; es
rechtfertige sich daher nicht mehr, eine zweite Verbindungsstraße mit fraglicher Gemeinde zu er-
Zuschrift vom 31. Oktober hiemit einverstanden und ebenso wird das Gesuch durch die
Begutachtung des Bezirksrathes Zürich vom
3. dieß zur Berücksichtigung empfohlen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei in Anwendung des § 78 des Gemeindegesetzes der Petentin gestattet, die Geschäfte ihrer Vorsteherschaft dem Gemeindrathe
der politischen Gemeinde Höngg zu übertragen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
und an den Gemeindrath Höngg für sich und
zu Handen der Petentin.
Der Gemeindrath Winkel übersendet
mit Zuschrift vom 5. vor. Mts. die von der
Civilgemeinde Winkel in ihrer Versammlung
vom 2. Januar 1855 angenommene Gemeindeordnung und sucht um Genehmigung derselben nach gemäß § 156 des Gemeindegesetzes.
Nach den hierüber eingezogenen Gutachten des Bezirksrathes und der Direktion des
Innern sind in dieser Gemeindeordnung
folgende Modifikationen vorzunehmen:
Diese Civilgemeinde wird im zweiten
Theil des Anhanges zu dem Gesetze betref-
Gemeinde sich verpflichtet, ohne Einwilligung des
Regierungsrathes dieses Grundstück niemals zu
andern als öffentlichen Zwecken zu verwenden.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, betreffend das
vom 9. Augstmonat l. Js. datirte und vom Kirchenrathe unterm 10. Herbstmonat empfohlene
Gesuch des Herrn Pfarrer Gysler in Zell um Verabreichung des Ruhegehaltes des unterm 31. Mai
l. Js. gestorbenen Herrn alt Pfarrer F. Maurer
an dessen Wittwe bis Ende des laufenden Jahres,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei dem Eingangs erwähnten Gesuche, mit
Rücksicht auf die bedrängte Lage der Wittwe
Maurer und die kurze Dauer, auf die in Folge
des Hinschiedes des Herrn Pfarrer Maurer der
Familie desselben der Genuß des ausgesetzten Ruhegehaltes vergönnt war, entsprochen, und somit
der dem Herrn alt Pfarrer Maurer unterm 10.
April 1852 auf sechs Jahre zugesicherte Ruhegehalt
von jährlich Frk. 875 für den Zeitraum vom 1.
Brachmonat bis 31. Christmonat l. Js. im Betrage
von Frk. 510 Rp. 42 dem Herrn Abegg in Wiedikon,
als Vormund der Wittwe Maurer, zu Gunsten
hend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- und den
gesetzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Pfäffikon, und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Prokurator J. J. Treichler in Zürich, Namens des Herrn Alexander
Heer, Müller in Hombrechtikon, Rekurrenten,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Meilen, betreffend Ausführung einer Baute,
hat sich ergeben:
A–D siehe die faktischen Ergebnisse des Beschlusses des Regierungsrathes vom 8. Herbstmonat 1855.
E. Mit Rücksicht darauf, daß Herr Treichler
dem Rekurse vom 21. Brachmonat d. Js. weder
innerhalb der angesetzten Frist noch seither
weitere Folge gegeben und auch gegen die
durch ihn provocirte Verfügung des Statthalteramtes Meilen keine Beschwerde erhoben hat, beschloß der Regierungsrath am 8t
Herbstmonat, daß die vorliegende Angelegenheit als erledigt zu betrachten sei.
F. Mit Eingabe vom 18. Herbstmonat d. Js.
stellt nun Herr Treichler das Gesuch, daß
dieser Beschluß aufgehoben und ein mate-
I. Sei zur Zeit auf dieses Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
und an den Gemeindrath Stäfa.
Der Erziehungsrath stellt unterm 14. d. Mts.
den Antrag, es möchte Herr Johann Ulrich
Rebsamen von Turbenthal, zur Zeit Seminardirektor in Kreuzlingen, zum Direktor
des Zürcherischen Schullehrerseminars mit
der Verpflichtung zur unmittelbaren Leitung und Beaufsichtigung des Seminars,
zur Uebernahme von 4 bis 6 wöchentlichen
Unterrichtsstunden an jeder der drei Klassen des Seminars sowie zur Leitung, Beaufsichtigung und Verwaltung des Konviktes und mit einem jährlichen Gehalte
von Frk. 2188 (Frk. 1500. A. W.) nebst freier
Kost, Wohnung, Feurung, Beleuchtung und Wäsche
für sich und seine Familie berufen werden,
mit dem Vorbehalte jedoch, daß sich der Berufene allen Veränderungen, welche betreffend
die Seminardirektorstelle auf dem Wege der
Gesetzgebung erfolgen werden, zu unterziehen habe, und in der Meinung, daß der Amtsantritt des Berufenen beförderlichst, jedenfalls spätestens mit Anfang des Schuljahres 1856 / 57 erfolgen solle.
auf Seite des Herrn Ryffel ein Irrthum obwalten und es bleibe ihm nichts anderes übrig,
als den Brief, wenn er vom Schuldner noch
verzinst werde, aufrufen zu lassen.
Der Regierungsrath
gestützt auf diesen Bericht der Finanzdirektion
beschließt:
I. Es ist der Eingabe des Herrn Ryffel keine weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an Herrn Ryffel unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten, durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat in Folge der vom
Großen Rathe in der ordentlichen Herbstsitzung
am 1. und 2. dieß erlassenen Gesetze, Beschlüsse
&. s. f. folgende Vollziehungsmaßregeln angordnet:
Der Bericht der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, über die Verhältnisse der
Gemeinde Sternenberg ist zu drucken und den
Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen.
Nachstehende Gesetze sind in die Gesetzsammlung und in das Amtsblatt aufzunehmen:
betreffend die Organisation des Polizeikorps,
betreffend den Verkauf von Brod, Mehl
&. s. f. Ueberdieß wird dasselbe der Direktion
der Polizei behufs Hinterbringung von An-
3.
Militärs unterm 28. vor. Mts. gestellten Antrages betreffend die von dem Bundesrathe zugesicherte jährliche Zinsentschädigung für die neu
zu erbauende Reitbahn nebst Stallungen,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
Sei dieses Geschäft an die Direktionen des
Militärs, der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen zu nochmaliger näherer Prüfung zu überweisen.
Ein vom Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 2. dieß eingesandtes Gesuch des Hrn.
August Riedl, Lehrer der englischen Sprache in
Zürich um Verlängerung der Frist für Beibringung
des Nachweises über die definitive Entlassung
aus dem österreichischen Staatsverbande wird
der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Schreiben
ergibt sich:
Veranlaßt durch die Differenz der Gemeinde
unter Rücksendung der Akten.
Mit einer vom 2. d. Mts. datirten Eingabe beschwert sich die Civilgemeinde Dachelsen über die projektirte Richtung der Straße zweiter Klasse von Affoltern nach Mettmenstetten und stellt dabei im Wesentlichen
vor:
Wenn sie zugeben müsse, daß diese Straße nach dem vorliegenden Projekt für einen
großen Theil die bequemste Richtung zu
haben scheine, so habe sie doch immer gehofft,
es werde ein zweites Projekt nach der Gegend von Dachelsen gleichwohl einer technischen
Untersuchung unterstellt, zumal es sich dabei ergäbe, daß eine Straße in dieser Richtung kaum 500 Fuß länger und keine gar
ungünstigen Gefällsverhältnisse erhalten
würde. Für einen solchen Zug würde Dachelsen mittelst unentgeldlicher Landabtretung
bedeutende Opfer bringen und da derselbe
in der Nähe von Dachelsen eine Verbindung
mit der einzig natürlichen Reußthalstraße
von Bremgarten nach Zug ermöglichen u.
verhindern würde, daß zwei kaum eine
halbe Viertelstunde von einander liegende
Straßen nach Mettmenstetten vorhanden
wären, so glaube sie es dürfte ihr Projekt
4502.
das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Außersihl und dem Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich unter Rücksendung der von dem Petenten eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mittelst Eingabe vom 1. Wintermont.
stellt der Gemeindrath Unterstammheim Namens dieser Gemeinde das Gesuch um Bewilligung zur Rodung nachfolgender isolirter
Parzellen ihrer Gemeindswaldung:
hafter Forrenbestand
von 45–55 Jahren.
anflug von 5–10 Jahren.
lückenhafter Forren- &
Lerchenaufwachs von 10–12
Jahren.
für die Gemeindräthe wie für diejenigen untergeordneten Verwaltungsbeamten, deren Erwählung sich die Gemeinde vorbehält, von dieser vor
der Wahl selbst nach den örtlichen Verhältnissen
zu bestimmen. Hiemit ist deutlich ausgesprochen,
daß kein Gemeindrath das Recht hat, eigenmächtig, d. h. ohne durch Gemeindsbeschluß dazu ermächtigt zu sein, irgend welche Entschädigungen, Taggelder etc. für sich oder andere von
der Gemeinde selbst bestellte Verwaltungsbeamte festzusetzen. Was aber in der zitirten
Gesetzesbestimmung für die politischen Gemeinden vorgeschrieben ist, findet selbstverständlich
auch auf die Kirch-[,] Schul- und Civilgemeinden
Anwendung. Keine von einer Gemeindsversammlung für irgend einen Zweck erwählte Behörde oder Kommission kann eigenmächtig für
sich selbst Belohnungen auf Rechnung der Bürger
der Gemeinde dekretiren; nur den Letztern steht
es zu, solche Belohnungen in den gesetzlichen Gemeindsversammlungen zu beschließen. Läge
dieser Grundsatz nicht schon in der zitirten Gesetzesbestimmung, so müßte er von den Vollziehungsbehörden aufgestellt und festgehalten werden. Es kann sich in dem einzelnen Falle für
die Rekursbehörde gar nicht fragen, ob die betreffenden Kommissionsmitglieder billigermaßen
gegen Baumann einschreite.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Gesuchsteller zu erwiedern, daß der Regierungsrath nicht im Falle sei, sich mit solchen
Angelegenheiten zu befassen, daß er vielmehr
denjenigen Rechtsweg einzuschlagen habe, an
welchen auch die Kantonsbürger durch das
Gesetz gewiesen seien.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
1. dieß die Mittheilung, er habe in Folge dießseitiger Zuschrift vom 15. vor. Mts. betreffend den Nachlaß des H. [sic!] Weiß in der angegebenen Richtung dem Generalkonsulat
in London Aufträge ertheilt.
Mit Depesche vom 28. vor. Mts. erwiedere nun Herr Generalkonsul Rapp, daß
er sich vorläufig mit seinem Advokaten
über die Angelegenheit besprochen habe, und
er sende einen Auszug des Briefes ein, den
er von demselben erhalten habe (und der
in Abschrift beigelegt wird). Demzufolge
suche er darum nach, daß die betreffende