dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
5.)
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
eine vom 21. Febr. datirte Erklärung des
Gemeindrathes Reutlingen, nach welcher
Petent dortiger Gemeinds- und württembergischer Staatsbürger ist und seiner Entlassung aus dem bisherigen Heimatsrechte
kein Hinderniß entgegensteht;
ein vom 23. April datirtes Leumundszeugniß des Gemeindrathes Bülach, aus welchem
im Uebrigen hervorgeht, daß Petent sich seit
dem Jahr 1848 ununterbrochen in Bülach aufgehalten;
einen Taufschein vom 12. April d. Js. ausgestellt vom Pfarramt Reutlingen;
eine Erklärung des Gemeindrathes Winkel,
daß Petent mit einer Kantonsbürgerin
ehlich versprochen sei;
zwei Bescheinigungen des Statthalteramtes Bülach für Deposition des gesetzlichen
Vermögensausweises;
eine vom 25. Aug. datirte eventuelle Bürgerrechtszusicherung der polit. Gemeinde
Winkel;
eine vom 7. Oktober datirte Erklärung, daß
die Kirchgemeinde Bülach die Bürgerrechts-
für die betreffende Wahl ein Zeugniß eingeholt werden müsse.
C. In ihrer vom 30. Sept. datirten Beantwortung
behauptet die Wahlvorsteherschaft der Kirchgemeinde, es seien vor allem die thatsächlichen Verhältnisse von den Rekurrenten mehrfach entstellt worden. Unterm 29. Juli sei von
der Kirchgemeinde eine Kommission behufs Einleitung der bevorstehenden Pfarrwahl bestellt u.
auf den Antrag dieser Kommission eine Berufung
vorzunehmen beschlossen worden. Die stimmberechtigten Kirchgenossen seien dann auch behufs
Vornahme der Berufungswahl rechtzeitig einberufen worden, den 9. Sept. in der Gemeindsversammlung zu erscheinen; da dann aber die Kommission aus dem Gesetze über die Pfarrwahlen
ersehen habe, daß solche Wahlen an Kommunionstagen nicht abgehalten werden dürfen, so habe
sie beschlossen, die Kirchgemeinde dennoch zusammen treten zu lassen, aber die Wahl nicht vorzunehmen; am 9. Sept. sei die Kirchgemeinde wirklich zusammengetreten, die Kommission habe über
ihre bisherige Thätigkeit referirt und es sei dabei angeführt worden, daß die meisten Kommissionsmitglieder Predigten der Herrn Pfarrer Robert Weber, Freitag in Dorf, Leuzinger
in Schlieren, Wegmann in Albisrieden und
meinde Wetzikon ein Wasserrecht für Betreibung einer mechanischen Werkstätte ertheilt und in Art. I. 7 derselben bestimmt
worden, daß dieses Wasserrecht ohne eingeholte Bewilligung für keinen andern Gewerbszweig benutzt werden dürfe.
Mit Eingaben vom 3. und 8. d. Mts. stellt
nun Boller das Gesuch, daß ihm bewilligt
werden möchte, anstatt einer mechanischen
Werkstätte eine kleine Getreidemühle errichten und in Gang setzen zu dürfen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde dem Petenten entsprochen und die
Bestimmung des Art. I. 7. der Wasserrechtsurkunde vom 6. Mai 1854 dahin abgeändert, daß das Wasserrecht für Betreibung
einer Getreidemühle benutzt werden könne.
II. Habe Petent die gesetzlichen Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil (mit
dem Auftrage, der Staatskanzlei die Urkunde
behufs Vormerkung des Dispositiv I in derselben einzusenden) und an die Direktion
sel[ig] verstorbenen Gemeindrath Jb. Ritter in
der Arretshalden bei Seegräben.
B. Die reglementarische Behandlung des vorliegenden Wasserrechtsbegehrens wurde dem
Herrn Kreisingenieur Diezinger übertragen
u. es berichtet nun die Direktion der öffentlichen Arbeiten, daß Herr Diezinger die technische Untersuchung vorgenommen habe, und
daß es demselben aber nicht gelungen sei, die
Einsprachen der Herren Ryffel und Schultheß
zu beseitigen; dagegen könne nach den
Mittheilungen des Experten angenommen werden,
daß Herr Hegner auf seiner Einsprache nicht
beharre, indem derselbe seine schriftliche Eingabe bei der Lokalbesichtigung zu Handen
genommen, und solche innert der Bedenkzeit
von 14 Tagen, welche den Einsprechern auf
gestelltes Begehren anberaumt worden, weder zurückgesandt noch sonst erneuert habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem vorliegenden Wasserrechtsgesuch
des Herrn J. J. Tobler so lange keine weitere
Folge zu geben, bis die dagegen erhobenen
privatrechtlichen Einsprachen der Herren Ryffel
hard Schaufelberger stehen könnte.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 14. dieß ein Exemplar des von dem
Generalkonsulat in London erhaltenen
Werkes von Henry Dunckley „the charter
of the nations or free trade and its results“,
von welchem der council of the national
anti-corn-law league in Manchester
mehrere Exemplare zur Einverleibung in
öffentliche Bibliotheken der Schweiz bestimmt
habe.
Dieses Werk wird der Direktion des
Erziehungswesens zu Handen der Kantonalbibliothek zugestellt.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift vom 3. d. Mts. theilt die Regierung
von Schaffhausen unterm 14. dieß mit, daß
die Gemeinde Buchberg die Bezahlung der Note des hiesigen Spitalamts für die Verpflegung und Bestattung der Magdalena Kern
verweigere, indem sie diese Person nicht als
ihre Angehörige anerkennen könne; da sie
bei diesem Umstande keine Berechtigung habe, die Gemeinde zur Berichtigung jener
Kosten anzuhalten, so müsse sie es dem Re-
sich bemüht, eine gütliche Uebereinkunft zwischen
den Kirchgenossen in Ueßlingen und dem
Pfarramt Ellikon zu Stande zu bringen und
nachdem ein dießfälliger Vorschlag von den
Kirchgenossen von Ueßlingen verworfen
worden, einen zweiten Vorschlag gemacht,
welcher endlich am 30. Herbstmonat d. Js. deren
Zustimmung erlangt und mit dem sich auch
der evangelische Kirchenrath des Kts. Thurgau einverstanden erklärt habe; demgemäß solle in Zukunft die Kinderlehre
in Ueßlingen an den betreffenden Sonntagen, an welchen sie von dem Pfarrer
in Ellikon zu halten sei, um 2 1/2 Uhr ihren
Anfang nehmen.
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung von Thurgau von der
Erledigung dieser Angelegenheit, womit
der Regierungsrath einverstanden sei, Mittheilung zu machen, und dieselbe zu ersuchen, sie möchte auch ihrerseits sich darüber
aussprechen, ob sie sich mit dieser Art der
Erledigung jener Filialverhältnisse einverstanden erkläre. (l. M. h. T.)
Von einem unterm 9. d. Mts. gestellten
Gesuche der Standeskommission des Kantons Glarus um Beantwortung der Einfrage be-
steckenholzbedürftige Gemeinde sehr wünschbar und
die Verletzung der Nachhaltigkeit in Folge dieser
Rodung wird dadurch beseitigt, daß der Materialanfall zum gewöhnlichen Jahreshau verwendet wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Civilvorsteherschaft Truttikon unter folgenden Bedingungen zu bewilligen:
Die angebotenen 6 3/4 Jucharten 9773‘ Gemeindsackerfeld sind mit dem Forstbezirk Riethbuck
zu vereinigen und durch einen ausreichenden
Graben vom übrigen Gemeindlande, soweit
die Straße nicht bereits als Markung dienen
kann, abzugrenzen;
Das Ackerland ist in den nächsten 2 Jahren nach
Anleitung des Kreisforstmeisters mit Nadelholz aufzuforsten;
Das im Brotkorb angekaufte Waldland ist
auf Kosten der Gemeinde aufzunehmen und
in den Grund- und Brouillonriß einzuzeichnen;
Der bei Rodung des Häusliholzes sich ergebende Holzertrag ist zu dem jährlichen Hau unter entsprechender Ersparniß am Jahresschlage
Metzgrecht enthaltenen, die Ausübung dieses
letztern beschränkenden Bestimmungen aufgehoben und der Gemeinde freigestellt, dieses
Recht von nun an an einem ihr zweckdienlich scheinenden Orte im Umfange der Gemeinde durch einen allfälligen Pächter ausüben zu lassen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil
und an das Statthalteramt Horgen, sowie
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat mit Bezugnahme auf den unterm 1. Wintermonat 1853
gefaßten Beschluß, dahin lautend: „es sei
mit Rücksicht auf die außerordentlichen
Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg und
die auch gegenwärtig noch schwierige Stellung
des dortigen Geistlichen dem Gewählten (Hrn.
Pfarrverweser Pfister) eine Gratifikation
zugesichert, deren nähere Bestimmung dem
Regierungsrathe vorbehalten bleibe,“
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Pfister für
das zweite Jahr seiner amtlichen Thätigkeit
in Sternenberg eine Entschädigung für die
mit seiner Stellung verbundenen außer-
doch der seither für Bauten und Reparaturen
zum nämlichen Zweck verwendete Kostenbetrag bedeutend höher, als der Voranschlag für
die im Jahr 1850 geforderten Arbeiten. Ueberdieß glaube er daran erinnern zu dürfen,
daß der Platz auf dem das Gebäude stehe und
der weitaus den größten Theil des Werthes
dieses Grundstückes bilde, seiner Zeit von der
Gemeinde unentgeldlich abgetreten worden
sei, und daß sich letztere bei der Erbauung
des Kornhauses nicht unbedeutend betheiligt
habe. Durch den Uebergang dieses Grundstücks in
Privathände würden vielfache Streitigkeiten entstehen, da dadurch die Benutzung des Hafens beeinträchtigt würde und da nicht ausgemittelt sei, ob
irgend welches Ausgelände zu demselben gehöre. In
Berücksichtigung aller dieser Umstände stellt daher der Gemeindrath das Gesuch, daß die Versteigerung dieses Grundstückes unterbleibe, wogegen er
bereit sei, für Abtretung desselben ohne allen Vorbehalt Frk. 3000 zu bezahlen. Eventuell wird gewünscht, daß das Kornhaus nur zum Abbruch verkauft werde, der Platz dagegen der Gemeinde als
Staatsbeitrag an die Hafenbauten überlassen werde.
Die Finanzdirektion macht in Begutachtung
dieses Anerbietens darauf aufmerksam, daß die
§ 3.
rung bestehender Ufergebäude.
Für die Aufstellung von Waschschiffen.
Für die Errichtung von Gerüstungen und das
Abstellen von Arbeitsflößen im Flußbett auf
die Dauer von mehr als sechs Wochen. (Vrgl.
§ 4 Ziff. III.)
Von jedem eingehenden Konzessionsbegehren
gibt die Direktion der öffentlichen Arbeiten
dem Stadtrathe zur Begutachtung Kenntniß
und theilt demselben den gefaßten definitiven
Entscheid zur Vormerkung mit.
Die Stadtpolizei übernimmt neben den Angestellten der Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Aufsicht über das Bett und die Ufer der im
§ 1 benannten öffentlichen Gewässer und hat:
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten davon Anzeige zu machen, wenn die Absicht zu
Vorrichtungen oder Veränderungen der im
§ 1 bezeichneten Art durch Errichtung von Baugespannen, oder andere Weise bemerkbar
wird;
Die Betheiligten aufzufordern, daß sie sich zu
Erlangung der erforderlichen Konzession schriftlich an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wenden.
lassungsgebühr an dem alten irrthümlichen
Ansatze von 4 Batz. a. W. festgehalten werden
müsse oder ob nicht vielmehr in dieser Zwischenzeit der richtige Ansatz von Frk. 3 a. W.
bezogen werden dürfe.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern
Folgendes:
Bis zum 4. März 1843 war die Niederlassungsgebühr in das Gemeindgut Hombrechtikon auf
Frk. 3 a. W. festgestellt, damals aber beschloß
der Regierungsrath nach Einsicht eines in
Sachen der Niedergelassenen zu Hombrechtikon gegen den dasigen Gemeindrath ausgefällten von den Parteien anerkannten Entscheides des Bezirksrathes Meilen betreffend
Revision des Einzugsbriefes resp. Streichung
der Niederlassungsgebühr, „da aus diesem
Entscheide zu entnehmen sei, daß der Nutzen,
welcher regelmäßigerweise für die Niedergelassenen aus dem Gemeindgut hervorgehe,
nicht das Minimum der Niederlassungsgebühr erreiche“, welches Minimum nach
dem damaligen § 38 des Niederlassungsgesetzes (Bd. V Seite 489) Frk. 2 a. W. betrug
„so sei die ganze Niederlassungsgebühr in
das Gemeindgut Hombrechtikon zu streichen.“
Bei der unterm 24. Juni 1845 erfolgten Ab-
82,812.
99.
Transport:
1,536,638.
des Erblehenbriefes neu aufgenommen
worden ist & zwar im 24 fachen Betrage
des jährlichen Zinses von f. 3 R. V. od:
Frk. 6 Rp. 36 mit f. 72 R. W. oder
wodurch sich als berichtigter Bestand
herausstellt
10. Wasserzinse.
Die Summe der Loskaufskapitalien
stimmt mit dem auf Seite 66 der Domänenkassarechnung von 1852 angegebenen Betrage von
überein, u. bildet nach dem Gesetze
vom 21. März 1836 das Zwanzigfache
des jährlichen Zinses.
11. Fischenzenzinse.
Diese Zinse, deren 25 facher Betrag den Kapitalwerth gibt, finden sich in der Domänenverwaltungsrechnung Seite 21 bis 27 aufgezählt u. der Kapitalbestand ebendaselbst S. 87.
Das Inventar zeigt nur eine Reduktionsdifferenz von 2 Rpn. gegenüber dem Bestande
im Anhange zur Staatsrechnung
von 1852
52.
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Uitikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Gemeindsund Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Uitikon und dem Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Herr Heinrich Eggenberger von Grabs,
Kts. St. Gallen, welchen die Gemeinde Uitikon
Verlassenschaften Rücksicht zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der schweiz. Bundesrath theilt mittelst Zuschrift vom 11. Oktober mit, die k baiersche Gesandtschaft wünsche Auskunft über die Verbreitung der Klauenseuche in den an Deutschland
angrenzenden Kantonen zu erhalten und ladet den Regierungsrath ein, ihm zu Handen
der requirirenden Stelle das Wesentlichste
über die bezeichnete Krankheit, sofern dieselbe
im hiesigen Kanton wirklich wahrgenommen
worden sei, oder zur Zeit noch herrsche, mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei diese Anfrage dahin zu beantworten:
Die Klauenseuche habe allerdings auch im
hiesigen Kanton in den Monaten Juli und
August eine bedeutende Verbreitung erhalten,
seitdem sei dieselbe allmählig wieder zurückgetreten und gegenwärtig kommen nur noch
in einigen wenigen Gemeinden des Kantons
Erkrankungen der Art unter dem Rindvieh
vor. Unzweifelhaft sei dieselbe aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen und
schwäche und einer so harten Maßregel, wie
die Bevogtigung, und zwar um so weniger,
da dem Rekurrenten eine rechtschaffene thätige Frau zur Seite stehe. Wenn Bucher blödsinnig wäre, so hätte man ihn nicht vor ein
paar Jahren von der Vormundschaft entlassen können. Die wahre Veranlaßung zu dem
jetzigen Einschreiten liege darin, daß der Rekurrent es unternommen habe, die frühere
vormundschaftliche Verwaltung einer genauen
Prüfung zu unterwerfen. Es werde bezweifelt, daß Herr Bezirksarzt Sigg ganz unparteiisch sei und es werde deßhalb verlangt, daß
nach Vorschrift des § 323 des privatrechtlichen
Gesetzbuches das Gutachten eines Arztes an
den Kantonalkrankenanstalten eingeholt
werde.
6.) Die Waisenbehörden erwiedern. Die Frist,
innerhalb welcher die frühere vormundschaftliche
Verwaltung hätte angefochten werden können,
sei längst verstrichen. Der Streit, in welchen
der Rekurrent mit seinem gewesenen Vormund gegenwärtig verwickelt sei, betreffe
auch keineswegs die Führung der Vormundschaft, sondern vielmehr seither entstandene
Rechnungsverhältnisse. Dieser Streit stehe in keinem Zusammenhange mit der Verhängung
in der Regel nur dann der Fall sei, wenn
sie mehrere Metzgrechte pachten können.
Ueberdieß vermindere sie natürlich die Konkurrenz der Bewerber u. verletze dadurch
die ökonomischen Interessen der Gemeinde.
C. Der Bezirksrath Horgen spricht sich in seinem
dießfälligen Gutachten dahin aus, daß die
dem Gesuche zu Grunde gelegten Verhältnisse in der Gemeinde Thalweil als wirklich
vorhanden zu betrachten seien und daß mit
hoher Wahrscheinlichkeit vorausgesehen werden könne, es werde eine Aufhebung der
Bedingungen der fraglichen Konzession
sowohl im Interesse der Gemeinde als in
demjenigen des fleischbedürftigen Publikums derselben als gerechtfertigt erscheinen.
Demnach hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung der von dem Gemeindrathe
Thalweil angeführten Verhältnisse und gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Horgen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden die in der Konzessionsurkunde
über das der Gemeinde Thalweil unterm 15.
Wintermonat 1849 neuerdings ertheilte
folgende Gesichtspunkte maßgebend:
Die Polizeibehörden sind berechtigt und verpflichtet, die in Satz 1 des § 41 des Straßengesetzes enthaltene Vorschrift zu vollziehen und sie sind
hiefür an keine Frist gebunden. Der Gemeindrath Hombrechtikon hat daher durchaus den unrechten Weg eingeschlagen, indem er anstatt
das Statthalteramt zum Einschreiten zu veranlaßen, sich an die Gerichte wendete, da diese zwar
wohl über die privatrechtliche Befugniß zu bauen, keineswegs aber über die Anwendbarkeit
oder Nichtanwendbarkeit von Verwaltungsund Polizeigesetzen zu urtheilen haben;
daß die fragliche Angelegenheit zur Erledigung auf dem Wege des Civilprozesses nicht geeignet war, ergibt sich überdieß auch daraus,
daß der Gemeindrath Hombrechtikon, der in
den betreffenden gerichtlichen Urtheilen als Kläger aufgeführt wird, keine privatrechtliche Persönlichkeit hat, somit nicht in eigenem Namen privatrechtlich klagen oder mit Klage belangt werden kann;
der Gemeindrath Hombrechtikon hat allerdings
die Zuständigkeit der Gerichte anerkannt; dieß
genügt aber offenbar nicht, um eine Polizeisache, in einen Privatstreit umzuwandeln.
Noch weniger ist es gedenkbar, daß das Statt-
unter Vorbehalt des Rekurses an die obern
Behörden.
Die Standeskommission halte nun zwar
aus den angeführten Gründen die Weigerung
des Gemeindrathes als eine materiell begründete, indessen theile sie aus Rücksicht
auf die bestehenden freundnachbarlichen
Beziehungen direkte mit, daß Herr Studer nach Ausweis der Staatssteuerregister
ein Vermögen von Frk. 175,000 versteure.
Hievon wird dem Gemeindrathe Maschwanden durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 29. vor. Mts. empfiehlt
die Regierung von Tessin den Direktor
des St. Gotthard Hospitzes Herrn F. Lombardi für seine Sammlung von Beiträgen für
das genannte Institut.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung zugestellt.
Joh. Friedr. Schenk von Ober-Stammheim
in Ilanz beschwert sich mit Schreiben vom
2. dieß darüber, daß ihm vom Präsidenten
des Bezirksgerichtes Andelfingen eine Kopulationsbewilligung noch nicht ertheilt worden sei, obwohl er ein dießfälliges Gesuch
schon vor geraumer Zeit an denselben ge-
Vogtrechnung gestellt werden; auch zu diesem
Preis werden die Liegenschaften nicht 4% Zins
ertragen. Der Erblasser habe diese Liegenschaften zu Frk. 65,333 Rp. 33, die Direktion der Finanzen zu Frk. 120,000 angeschlagen; für die Differenz von Frk. 54,666 Rp. 67 könne somit keine
Nachzahlung verlangt werden.
Die Forderung der Direktion der Finanzen, es
hätte der Erblasser im Jahr 1853 den Jahresvorschlag von Frk. 64 000 angeben und versteuern
sollen, widerstreite allerdings nicht dem Wortlaute des Gesetzes, dagegen aller bisherigen
Uebung.
Der Verlust auf Aktien, namentlich Nordostbahnaktien, schlechten und mittelmäßigen
Schuldtiteln und laufenden Forderungen betrage Frk. 50,000; schon im amtlichen Inventar
seien für Frk. 64,388 Rp. – Schuldtitel als dubios
bezeichnet aufgenommen worden. Allerdings habe die Direktion der Finanzen für allfällig
dubiose Schuldtitel und einen Reservefond
Frk. 100,000 in Abzug gebracht; es sei aber der
Verlust auf den im Inventar als dubios bezeichneten Schuldtiteln und noch vielen andern als
gut angenommenen Titeln nicht ein allfälliger,
sondern ein gewisser. Bei einem solchen Vermögen, welches zur Hälfte im Handel mit
werden können. Nur in dem Falle, wenn die
Rekurrenten den Beweis geleistet hätten, daß
diese Objekte anderswo schon einer der hiesigen
Vermögenssteuer entsprechenden direkten
Steuer unterworfen seien, hätte vielleicht
ihrer Ansicht beigetreten werden können;
allein ein solcher Nachweis werde schon deßwegen nicht beigebracht werden können, da
Schiffe von Ausländern allerwärts nur indirekten Steuern unterliegen. Mit Bezug auf
Fact. C. 5 bemerkt die Direktion der Finanzen,
es werde dem Besitzer eines Vermögens von
solchem Umfange, zumal wenn es in so
mannigfachen, verwickelten und zum Theil
gefährlichen Unternehmungen angelegt sei,
von Niemandem zugemuthet, es genau taxiren zu können. Dadurch werden aber die
Behörden in denjenigen Fällen, in denen durch
Inventarisirung der wirkliche Betrag ausgemittelt werde, der Pflicht nicht enthoben, gemäß
der Vorschrift des Gesetzes von dem allfällig
nicht versteuerten Theil die Nachzahlung zu
erheben und durch eine solche Maßregel unter jenen Verhältnissen die Ehre des Verstorbenen keineswegs verletzt. Zum Beweise,
daß in dem vorliegenden Falle mit der größten Schonung verfahren worden sei, berufe
kurator Hasler, Klägerin und Appellatin,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A–E siehe das bezirksräthliche Urtheil.
F. Am 9. Weinmonat d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen erkennt:
1.) Es seien die Brüder Steiger zu der verlangten
Abtretung verpflichtet; 2.) Tragen dieselben die
erlaufenen Kosten.
G. Gegen dieses am 20. Wintermonat d. Js dem
Herrn Fürsprech Escher insinuirte Urtheil beruft sich derselbe mit Schrift vom 26. Wintermonat auf den Regierungsrath und führt an:
Der Bezirksrath selbst anerkennt, daß die
fragliche Straße kein Bedürfniß für den Verkehr sei. Wenn der Bezirksrath dessenungeachtet die Klage gutgeheißen habe, so sei
dieß bloß darum geschehen, weil der Regierungsrath in Sachen der Gemeinde Meilen gegen Haab unterm 3. Jenner 1854 den Grundsatz ausgesprochen habe, daß wenn einmal
von der kompetenten Behörde die Herstellung
einer öffentlichen Straße rechtskräftig beschlossen sei, das Bedürfniß derselben bei
Gelegenheit der Expropriation nicht mehr
in Frage gestellt werden dürfe. Allein die
Erwägungen eines Urtheils werden nicht mit
Letztern es sei die Erstellung einer neu erkannten oder die Verbesserung einer schon bestehenden Straße nothwendig, so ertheilen sie hiezu
die erforderlichen Befehle und zwar ohne Rücksicht darauf, ob andere Straßen früher schon
erkannt worden, oder ob gewisse Personen die
Herstellung anderer wünschen.
Gesetzt indeß, es wäre der Bezirksrath berechtigt gewesen, eine derartige Klausel in seinen
Beschluß aufzunehmen, so frage es sich allervorderst, ob eine solche Verschiebung sich rechtfertigen lasse. Sie glauben nein, und zwar
aus folgenden Gründen:
Der Bezirksrath anerkenne in seinen Entscheidungsgründen, daß die quäst. Straße vollständig den Character einer Kommunikationsstraße trage, zumal sie nicht bloß wesentliche Theile der Gemeinden Bärentsweil und
Hinweil mit einander verbinde, sondern
auch geeignet sei, den Verkehr der hintern Gegend mit dem obern Theile des Zürichsees
und des St. Gallischen Seebezirkes zu vermitteln; er anerkenne ferner, daß die Herstellung einer neuen Straße Bedürfniß sei und
doch wolle er durch seinen Beschluß die Erbauung der Straße beinahe unmöglich machen.
Nun stellen sie aber die bestimmte Behauptung
recht wird der Direktion des Innern zu
den übrigen Akten überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 19. dieß zeigt
der Bundesrath an, nach mehrfachen Wahrnehmungen werden noch immer von kantonalen Amtsstellen ausgehende Korrespondenzen, die lediglich Privatinteressen betreffen,
von dem Versender auf der Adresse als Amtssache bezeichnet und demnach zum portofreien Posttransporte aufgegeben. Diese Sendungen
beziehen sich meistens auf Pässe, Heimatscheine
und andere Legitimationsschriften. Er macht
darauf aufmerksam, daß solche Korrespondenzen wirklich keine amtlichen seien, und er
wünscht daher, es möchten die betreffenden Behörden und Beamteten zu einer genauern
Einhaltung der gesetzlichen Begrenzung amtlicher Portofreiheit angewiesen werden.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
14. dieß die Anzeige, daß er die Einbürgerung
der aus 11 Personen bestehenden Familie der
Franziska Riegger dem Kanton Bern aufer-