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das Wasser des Unterwetzikerbaches bei Litt.
A in dem beigelegten Plane aufzufassen, in
einem Kanale über b nach c, daselbst unter der Straße 2ter. Klasse hindurch nach d auf
e an das Sägegebäude zu leiten, und bei f
in den Bach zurückzuführen.
Bei der Lokalbesichtigung war zunächst die
Einsprache von Herrn J. Dürsteler zu behandeln.
Derselbe verlangte das Wasser des Unterwetzikerbaches in der Gegend bei d aufzufassen
und auf kürzestem Wege in den Aabach zu
leiten, an welchem seine Seidenfabrike sich
befindet; damit wäre nun einerseits das Gesuch von Hrn. Stadtmann und anderseits dasjenige des Hrn. Honegger, welcher unmittelbar unterhalb dem Werke des Hrn. Stadtmann
eine mechanische Werkstätte zu errichten
wünscht, unmöglich geworden, und da zudem Herr Dürsteler für die Durchführung
seines Kanales kein Land besitzt, sondern
dasselbe in Berufung auf § 581 & s. f. des
privatrechtlichen Gesetzbuches zu erwerben gedachte, unter den obwaltenden Verhältnissen
aber das Bedürfniß der Abtretung wohl
kaum hätte ausgesprochen werden können,
so erklärte Herr Dürsteler bei dem Augenschein dem Experten, daß er sein Begehren zu-
sich für das gegenwärtige Jahr auf die
Summe von ca. Frk. 2200 erheben werden,
während der Kredit nur Frk. 1400 betrage.
Ebenso seien die Ausgaben für die Sanitätspolizei durch die Cholera, die in der
Stadt Zürich und einer Anzahl Landgemeinden in den Monaten September
und Oktober aufgetreten, insbesondere
aber durch die Maul- und Klauenseuche,
die in der 2ten Hälfte des Jahres in der
Mehrzahl der Gemeinden des Kantons unter dem Klauenvieh zum Ausbruch gekommen, in weitaus den meisten aber
bald wieder durch die geeigneten Maßregeln unterdrückt worden sei, in außerordentlicher Weise vermehrt worden;
es werden nämlich die Ausgaben dieses
Titels auf die Summe von ca. Frk. 8000 zu
stehen kommen, während der dießfällige
Kredit nur Frk. 6600 betrage.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Medizinalangelegenheiten ermächtigt, den Kredit für Büreauauslagen und denjenigen für die Sani-
kann.
III. Die Herren Schelling & Cie haben die Kosten der
Expertenuntersuchung bestehend in 7 Frk. und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren an
die Staatskanzlei zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes und
den Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der Akten, Kenntniß gegeben.
Herr Kantonsschulverwalter Wißmann
hatte am 26. Herbstmonat bei der Finanzdirektion das Gesuch eingereicht, es möchte ihm die
Bewilligung ertheilt werden, die ihm am 26.
gl. Mts. von dem Präsidenten des schweizerischen Schulrathes provisorisch angetragene
Stelle des Kassiers des schweizerischen Polytechnikums, mit welcher ein Jahresgehalt
von Frk. 1000 verbunden ist, anzunehmen.
Von der Finanzdirektion wurde Herrn
Wißmann die Uebernahme dieser Stelle gestattet, in der Meinung, daß er durch Entgegennahme dieser Bewilligung sich verpflichte, sich
allen Anordnungen der Verwaltungsbehörden
Darüber zu wachen, daß nicht das Flußbett
durch Einwerfen von Gegenständen, welche den
Wasserabfluß hemmen könnten, wie Schutt,
Fabrikabgänge &. drgl., oder der Stadtreichsboden an den Ufern durch Ablagerungen solcher Art beeinträchtigt werde.
§ 4.
Dem Stadtrath beziehungsweise der Stadtpolizei, steht die Befugniß zu, für folgende untergeordnete oder vorübergehende Benutzungen des Bettes und der Ufer der in § 1 benannten öffentlichen Gewässer Bewilligungen
an bestimmte Personen u. auf bestimmte Zeit
zu ertheilen:
Für das Hinstellen von Schiffen, Flößen, Fischkasten &. dgl[eichen] unter Vorbehalt der Vorschriften des § 1. Ziff. III.
Für die zu Befestigung solcher Gegenstände
erforderlichen Vorrichtungen an den zum
Stadtreichsboden gehörigen Ufern.
Für Errichtung von Gerüstungen u. das Abstellen von Arbeitsflößen im Flußbett, wenn
es sich um eine Benutzung von höchstens
sechs Wochen handelt. (Vgl[eiche] § 1. Ziff. IV.)
§ 5.
Ueber die Vollziehung dieser Uebereinkunft
wird der Stadtrath eine besondere Verordnung
gierung
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 14. Christmonat 1855.]
Der Bezirksrath Andelfingen zeigt unterm
13. dieß an, daß er an die Stelle des verstorbenen Herrn Meisterhans zum Gemeindammann
der Gemeinde Andelfingen Herrn Gemeindrathsschreiber Konr. Knöpfli gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Ein vom 12. dieß datirtes Schreiben der Redem Postentschädigungsprozesse in Sachen des
Standes Uri gegen den Bund wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte
Zürich unterm 13. dieß eingesandten Verbalprozesses betreffend die Wahl des Herrn Diethelm von Steiner zum Mitgliede des Großen
Rathes,
wird verfügt:
Es ist beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser
Wahl anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch den Hinschied des Herrn
Bezirksrichter Wunderli von Außersihl die
04.
Transport:
kapitals für die Pfarrpfründe
Steinmaur abgetretenen Baumgartens (1,873. 33), der Reben in
Küßnacht (486. 67) u. des Pfrundund auf die unentbehrlichen
Liegenschaften wurden übergetragen der Honiggarten in
Rüti (401) u. die Pfarrscheune
in Hettlingen (291. 67.)
692.
Restirende Schatzungserhöhung bei
den Gütern
c.) Bei der Werthung der Gebäude
herrschte bis jetzt die größte Verschiedenheit. Bei einigen nämlich
(Stiftsverwalterei in Zürich u. Kornhaus in Oetikon) gründete sich dieselbe auf die bei Abfassung der frühern Inventarien veranstaltete
Schatzung, bei andern (Münze in
Zürich u. Angstisches Heimwesen
in Wollishofen) auf den Assekuranzwerth u. bei den dritten (Post in
Zürich, Pulvermühle in Altstetten
3,447.
1,836.
04.
2.)
der in dieser Weise genehmigten Gemeindeordnung von Seite der Civilvorsteherschaft
Winkel auszufertigen und zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach
und an den Gemeindrath zu Handen der
Civilvorsteherschaft Winkel.
Betreffend das Gesuch des Herrn alt
Domänenkassier Steffan um Entlassung
seines Bruders Konrad Steffan in New-York aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande und Aushingabe des hier
befindlichen Vermögens,
hat sich ergeben:
A. Schon unterm 27. Dezember 1852 stellte
Petent das Gesuch um Entlassung aus dem
hierseitigen Staatsverbande und Aushingabe seines Vermögens unter Beilegung amtlich beglaubigter Aktenstücke, nach welchen:
er und seine Frau das Bürgerrecht der vereinigten Staaten besitzen,
seine Frau das Gesuch um Aushingabe des ihr
gehörenden Vermögens ebenfalls unterstützt
und
ein für sie außerordentlich bestellter Beiständer sich mit dieser Vermögensaushingabe
einverstanden erklärt.
Dieses Gesuch wurde von dem Gemeindrath
so weit gehend und so unbestimmt, daß die Beschwerde der Rekurrenten No 2 wenigstens theilweise als begründet und demnach eine etwelche Modifikation als gerechtfertigt erscheint. Wenn aber
diese Rekurrenten behaupten, daß es nicht Sache
der Rekursbehörden sei zu bestimmen, wann eine
Straße dritter Klasse erstellt werden müsse,
sondern daß hierüber die vollziehenden Behörden (bei Straßen dritter Klasse die Statthalterämter) zu verfügen haben, so muß diese Behauptung mit Hinsicht auf die in der bezirksräthlichen Beantwortung (Fact. F.) angeführten
Momente als völlig unbegründet bezeichnet
werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Es seien die Rekurse in der Hauptsache unbegründet,
und demnach beschlossen:
I. Werde der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 25. Weinmonat 1854 mit der
Abänderung bestätigt:
daß der Bau der Straßenstrecke von Bärentsweil bis zum Dorfe Ringweil spätestens innerhalb drei Jahren von heute an, und der
des auf Java verstorbenen Sal. Denzler von
Dübendorf unter Beilegung einer von den Erben zu unterzeichnenden Quittung.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
Verlassenschaft den Erben einzuhändigen und
es ist s. Zt. der Empfangschein dem Bundesrathe zuzustellen. (l. M. vom 24st. dieß.)
Anschließend an seinen Bericht vom 20. Heumonat l. Js. theilt der Bundesrath unterm 4. dieß
mit, der Generalkonsul in London habe sich veranlaßt gesehen, zur Auswirkung eines Todscheines über Hartm. Schalcher von Wülflingen an
den Kapitän des Schiffes Devonshire, Herrn
J. M. Hord, nach New-York zu schreiben. Mit
Depesche vom 1. dieß theile nun der Generalkonsul folgendes Weitere mit:
„Herr Hord habe sich an jenem Tage auf
seiner Amtsstelle präsentirt und ausgesagt,
daß vor ungefähr einem Jahre, als er in
New-York unter Segel gehen wollte, sich der
Verstorbene, dessen Namen oder Herkunft
ihm niemals bekannt gewesen sei, engagirte,
tätspolizei zu überschreiten und zwar nöthigenfalls den erstern um die Summe von
Frk. 800, den letztern um die Summe von Frkn.
1400.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten und an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs, zu Hauptleuten bei der Artillerie
ernannt, die Oberlieutenants:
Herr Julius Billeter von Männedorf in
Wädensweil.
Friedrich Hertenstein von Kyburg.
“
Joh. Kindlimann von Wald.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nöthiger Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt
eichnungen auf das Anleihen von drei Millionen
bis zum 26. dieß die Summe von Franken
7,116,000 erreicht haben, so habe der Verwaltungsrath der Gesellschaft beschlossen, von
und sich nicht auf das ganze Jahr erstreckende Anstellung eines provisorischen
Adjutanten vermehrten Geschäfte
600.
unverwendet bleiben
160. 82.
Fr. 3200.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Nachdem der Regierungsrath unterm 13t
Herbstmonat vor. Js. die Anschaffung eines Theils
der für das Jahr 1856 benöthigten Militärtücher
bewilligt hat, berichtet die Direktion des Militärs, daß der weitere muthmaßliche Bedarf betrage:
1500 Ellen dunkelblaues Uniformtuch
800 “ blaumelirtes Kaputtuch.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, die Lieferung des dunkelblauen Uniformtuches den Herrn Zangger & Sohn in Unterstraß
und zwar das 45 Zoll Breite zu dem Preise
von Frk. 5 Rp. 50 und dasjenige von 42 Zoll Breite zu Frk. 5 Rp. 20 und sodann die Lieferung des
blaumelirten Kaputtuches den Herren Kappeler
Sodann halte der Regierungsrath dafür,
daß es sich von selbst verstehe, und durch die
Uebereinkunft nicht abgeändert werde,
daß es den Behörden fernerhin zustehe,
Fremde und Handwerksgesellen, die mit
regelmäßigen Pässen und Wanderbüchern
versehen seien, in den Fällen, wo keine hinreichende Veranlaßung vorhanden ist, dieselben in ihre Heimat zu instradiren, mittelst bloßen Eintrags in ihre Schriften unter Angabe der Gründe wegzuweisen. – Sollte
sich dieses indessen nicht so verhalten, so müßte
ein Zusatz zu Art. 9 in diesem Sinne lautend
beantragt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen
Gerichts- und Gefängnißgebäudes in Meilen:
Die Baute sei nach der von Herrn Bauinspektor Wolff erhaltenen Mittheilung schon Ende
Juni beendigt gewesen; das Gebäude habe
jedoch nicht bezogen werden können, weil die
Mobilien nicht fertig gewesen seien. Bei der
unterm 4. Sept. stattgefundenen Besichtigung
des Gebäudes habe es sich gezeigt, daß dasselbe in Bezug auf die Räumlichkeiten nicht
hung auf diese Brücke mit Gebälk und Belege
von Tannenholz zeige, gehöre eine solche Konstruktionsart keineswegs zu den Dauerhaften und
vermehre die Lasten des Unterhaltes bedeutend.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon beantwortet unterm 19. Sept. d. Js. den Rekurs dahin: Allervorderst müsse bemerkt werden, daß die aus § 7
des Straßengesetzes abgeleitete Einrede durchaus
unstichhaltig sei. Es gestatte jener Paragraph
nicht bloß Kommunikationsstraßen von Kirchgemeinden zu Kirchgemeinden, sondern auch
zur Verbindung mit Haupt- und Landstraßen
zu erstellen.
Was die Zweckmäßigkeit und das Bedürfniß der fraglichen Straße anbetreffe, so liegen
beide außer Zweifel. Der Gemeindrath Turbenthal
habe recht gut gewußt, was er gethan, als er
beim Bezirksrathe Winterthur das Gesuch um
Erhebung des dortseitigen Theils der Straße in die
dritte Klasse gestellt, und damit die Hälfte der
Lasten zu übernehmen erklärt habe, die der Gemeindrath Wyla jedenfalls zu hoch anschlage;
der Bezirksrath meine nämlich die Last der Unterhaltung der Tößbrücke; denn was den Unterhalt der bloß 1057‘ langen Strecke von der
Sängi bis an die Tößbrücke betreffe, so sei dieser
kaum der Rede werth.
6.)
einen vom 6. August datirten Auszug aus
dem Gemeindsprotokoll der Gemeinde Wettsweil, laut welchem Petent in das dortige
Gemeindsbürgerrecht eventuell aufgenommen worden;
eine vom 26. August datirte Erklärung
der Kirchgemeinde Stallikon, daß dieselbe
die Bürgerannahme der polit. Gemeinde Wettsweil genehmigt habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wettsweil bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über
Domänenkassaverwaltung zu bezahlen
und sich darüber, daß dieses geschehen, bei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
auszuweisen. Erst wenn die Bezahlung der
Rekognition stattgefunden hat und die erlaufenen Verhandlungs- und Ausfertigungskosten entrichtet sind, tritt die Konzession
in Kraft und soll die Bewilligungsurkunde
aushingegeben werden. Zwei Abschriften dieser Urkunde sind für den Bezirksrath und
den Seebautenaufseher anzufertigen; auch
ist davon im Auszuge der Domänenkasseverwaltung Mittheilung zu machen.
So lange hingegen die erhobenen Privateinsprachen weder auf gütlichem noch rechtlichem Wege ihre Erledigung gefunden, kann
die definitive Bewilligung zur Ausführung
der Landanlage nicht ertheilt werden.
§ 13.
Für Lokalbesichtigungen sind folgende Gebühren zu verrechnen:
Dem Statthalter oder dem Mitgliede des
Bezirksrathes, sowie dem Kreisingenieur,
insofern dieser zugezogen wird, Frk. 9; dem
Bezirksrathschreiber Frk. 6; dem Waibel des
Bezirksrathes Frk. 4 Rp. 50, dem Seebautenaufseher Frk. 6 und dem Mitgliede des Gemeind-
Bezüglich auf das Bedürfniß führe er nur
an, daß die fragliche Straße für die ganze
Ausgegend Wyla, welche weitaus den größern
Theil der Kirchgemeinde ausmache, vorzüglich
bequem und gelegen sei. Sie diene ferner dem
ganzen in der Gemeinde Turbenthal liegenden
Steinenthal und endlich mehr als einem Drittheil der Bevölkerung Sternenbergs, da der ganze nördliche Abhang dieser Gemeinde weder die
neue Tablatstraße noch die Straße über Matt
und Hub nach Tablat benutzen könne, sondern
auf die neue Steinenbachthalstraße angewiesen
sei.
Durch die Straße zweiter Klasse von der Tablat bis zur Einmündung in die Landstraße beim
Hochstegfelsen und die dortige Brücke über die Töß,
sei für den Verkehr abwärts sehr gut gesorgt,
aber für denjenigen aufwärts nicht, den der Bezirksrath nochmals als ziemlich bedeutend bezeichnen müsse. Von der Tablat bis in die Landstraße
bei der Sängi habe die im Streite liegende Straßenstrecke bloß eine Länge von 1357 Fuß, während es von Tablat abwärts über die Brücke beim
Hochstegfelsen und wieder hinauf bis zur Sängi
wohl viermal weiter sei, so daß der Umweg in
der That als sehr bedeutend und für den täglichen
Verkehr als gar zu lästig bezeichnet werden müsse.
lassen und habe dieselben Vorzüge vor einem
unbepflasterten, den auch jede bepflasterte Straße vor einer unbepflasterten habe. Der Gemeindrath Riesbach scheine dieses selbst anzuerkennen, wenn er in seiner Antwort an den Bezirksrath sage, es komme gar nicht in Betracht,
ob die Bepflasterung zweckmäßig sei oder
nicht, sondern das Entscheidende sei das, daß
die Handlungsweise der Frau Bluntschli einen
Eingriff in sein Eigenthum enthalte. Das sei
aber entschieden unrichtig. Der Gemeindrath könne sagen, einen Eingriff in seine polizeiliche
Sphäre, weil er nicht vorher angefragt worden
sei, aber nicht in sein Eigenthum. Denn Herr
Bluntschli, wie alle andern Grundbesitzer an
der Seefeldstraße habe das Land nicht dem
Gemeindrathe für die Mitglieder desselben oder
die Gemeinde als Eigenthum abgetreten, sondern für die Erweiterung der Straße, also
im Interesse des ganzen Publikums und auch
im eigenen; der Eingriff in das polizeiliche
Hoheitsrecht aber sei gewiß dadurch hinreichend
gesühnt, daß Frau Bluntschli erklärt, sie
habe vergessen, zum Voraus die Bewilligung
des Gemeindrathes einzuholen, deren Einholung
nicht für nöthig gehalten; und nachher darum
eingekommen sei, dasjenige zu belassen,
1.) So wenig dem Vogt zugemuthet werden kann,
daß er für den Hauszins der Vögtlinge auf eigene Gefahr garantire und denselben dann aus
eigenen Mitteln bezahle; so wenig kann die
Armenpflege dazu angehalten werden, eine
dießfällige Ausgabe zu übernehmen oder wieder zu ersetzen, wenn es sich um eine Familie
handelt, die bisdahin nicht almosengenössig gewesen und von welcher oder für welche nicht einmal das regelmäßige Gesuch um Armenunterstützung gestellt worden ist. Im vorliegenden
Falle hätte der Vogt sich vielmehr die erforderlichen Weisungen von Seite der Vormundschaftsbehörden geben lassen sollen.
2.) Ob die Familie Bleuler und namentlich die
Kinder unterstützungsbedürftig seien, darüber
hat die Gemeindsarmenpflege in erster Instanz
zu entscheiden, nachdem ein förmliches Gesuch um
Unterstützung nach Anleitung des § 19 des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 28. Brachmonat 1853 an den Präsidenten derselben gerichtet worden ist. Es ist daher zur Zeit auf
diese Frage nicht einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
tung von Privatrechten nicht beachtet worden seien, als durchaus begründet, zumal durch das
gesetzlich vorgeschriebene im vorliegenden Falle
aber unterlassene Anerbieten einer Entschädigung möglicher Weise auch der Administrativprozeß über die Abtretungspflicht verhütet
werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei vor Allem aus im Sinne der Erwägung 4 das durch die §§ 5–8 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten vorgeschriebene
Verfahren durchzuführen, und sodann, wenn
in Folge desselben die Parteien sich nicht gütlich verständigen können, der Streit von Neuem durch den Bezirksrath zu beurtheilen.
II. Die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten
(die zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren) seien einstweilen von der Gemeinde Meilen zu tragen,
in der Meinung, daß wenn die Ausfällung
eines neuen Urtheils nöthig würde, in demselben auch über die bisdahin erlaufenen Kosten
eine Bestimmung zu treffen wäre.
Wasserkraft und des Wasserzinses betreffe,
so besitze Herr Statthalter Abegg unmittelbar oberhalb dem Lokal der Hrn. Schelling
Compie ein Wasserrecht mit einem Gefälle von 36‘ 7‘‘, das ebenfalls noch nicht benutzt
sei und wofür s. Zt. ein Wasserzins von
Frk. 9 Rp. 33 bestimmt worden; dieser gleiche
Zins könnte nun auch von den Hrn. Schelling
& Compie verlangt werden, nur komme in
Frage, ob derselbe von frühern Jahren her
nachzufordern oder erst von jetzt an zu
bezahlen sei.
F. Zufolge dieses Expertenberichtes und des
Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen
der Bewilligung des Gesuches der Hrn. Schelling
& Compie unter Aufstellung gewisser Bedingungen keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Gesuch der Herren Schelling & Compie in
Horgen, als Besitzer des mit Urkunde vom
22. Brachmonat 1819 an Herrn alt Gerichtsschrbr
Jakob Höhn bewilligten aber bisher nicht ausgeführten Wasserrechtes am Dorfbache hinter der Katzern zu Horgen, um einstweilige
Forstmeister Meister in Benken
214 Stimmen.
Oberst Ott in Zürich
164
Bezirksrichter Dr Ganz in Rorbas
135
Kantonsrath Grunholzer in Oberstraß
93
“
Kantonsrath Meier in Andelfingen
76
Kantonsrath Volkart in Winterthur
25
Verschiedene je weniger als 10 Stimmen
39
Ungültig
15
“
1,282. Stimmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Wahlergebniß durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei dasselbe den Wahlkreispräsidenten des
IVt. eidgenössischen Wahlkreises durch Zustellung eines besondern Abdruckes dieser Bekanntmachung zur Kenntniß zu bringen.
III. Seien die Wahlkreispräsidenten eingeladen,
die Wähler auf Sonntag den 18t. November zur
Fortsetzung der Wahlverhandlung auf gewohnte Weise jedoch rechtzeitig einzuberufen.
IV. Haben dieselben nach Eröffnung der Versammlung die Wähler darauf aufmerksam zu machen, daß nach Art. 18 des Bundesgesetzes betreffend die Nationalrathswahlen auch dieses
Art die Viehbesitzer besonders zu belästigen“
unterm 16. Jenner 1842 beschlossen: „es seien
die Viehbesitzer auch für Straßenanlagen
gar nicht zu belästigen, und es solle das
Gesetz vom 28. Septemb. 1838 in dortiger Gemeinde keine Anwendung finden“ stellt
der Gemeindrath Stäfa mit Zuschrift vom
13. Oktober das Gesuch, daß ihm bewilligt
werden möchte, nicht nur bei der gegenwärtig bevorstehenden bereits verlegten
Straßensteuer, für welche Register und
Anlage-Zeddel schon gefertigt seien, sondern auch für die Zukunft bei Verlegung
von allen Straßensteuern den bisherigen
Modus beizubehalten. Zur Unterstützung
dieses Gesuches wird im Wesentlichen angeführt, daß während der dreizehnjährigen
Durchführung dieses Beschlusses, durch welchen
die Viehbesitzer bei Verlegung von Straßensteuern begünstigt werden, von den nicht
viehbesitzenden Steuerpflichtigen nicht nur
keine Klage erhoben, sondern auch von
diesen die Billigkeit dieses Verfahrens allgemein anerkannt worden sei. Dabei bemerkt der Gemeindrath die bisherigen Steuern seien so verlegt worden, daß 1 vom Tausend aufs Vermögen[,] 3 Franken auf Bürger
legt habe.
Hievon wird durch Zustellung des Schreibens
der Direktion der Polizei Kenntniß gegeben.
Laut Schreiben des Bundesrathes vom 14.
dieß hat sich die Regierung des Kantons
Aargau bereit erklärt, die drei Kinder der
verstorbenen A. Maria Römer einzubürgern.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Kenntnißnahme zugestellt.
Auf Veranlaßung der österreichischen
Gesandtschaft ersucht der Bundesrath unterm
20. dieß um Erledigung eines Rogatoriums
des Civiltribunals in Mailand an das Civilgericht in Zürich, betreffend Intimation
an Tobler-Stadler dahier.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird
ersucht, das Aktenstück erledigen zu lassen u.
den Empfangschein hieher einzusenden, der sodann dem Bundesrathe zu übermachen ist.
Der von der Staatskanzlei Tessin ohne Begleitschreiben eingesandte Antrag des Staatsanwalts in dem Prozesse de Giorgi wird zu den
Akten gelegt.
Ebenso das Memorial des Staatsrathes
von Waadt an die Bundesversammlung betreffend den Zug der Eisenbahn von Yverdon
nach Laupen über Murten und die unter