dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
2.)
Es können nur solche aufgenommen werden,
welche nicht bloß zu einfacher Gefängnißstrafe,
sondern zu Zuchthausstrafe (Zuchthausstrafe im
engern Sinne und Kettenstrafe) und zwar
mindestens zu einem Jahre verurtheilt worden
sind.
Die Strafvollziehung richtet sich nach den dießseitigen Gesetzen und Ordnungen und es werden namentlich keine im herwärtigen Strafgesetzbuche nicht vorgesehenen Strafschärfungen vollzogen.
Die aufzunehmenden Sträflinge sollen reinlich
und ohne Hautkrankheiten eingebracht werden.
Während ihrer Strafzeit haben dieselben Hauskleider zu tragen. Sodann ist Fürsorge zu treffen, daß diese Sträflinge auch beim Austritt
aus der Strafanstalt mit einer ordentlichen
bürgerlichen Kleidung versehen seien.
Bei der Einlieferung sind das Strafurtheil
und die Untersuchungsakten einzusenden,
in der Meinung, daß die letztern wieder
in die Glarnerarchive zurückgegeben werden.
Für den einzelnen männlichen oder weiblichen
Sträfling bezahlt Glarus in halbjährlichen Terminen, Alles in Allem, wie mamentlich [recte:
inbegriffen, jährlich die Summe von Frk. 180, in
der Meinung, daß der Arbeitsverdienst dann
trag Frk. 4711 oder in runder Summe Fr. 4700;
derselbe dürfte indeß auf Frk. 5000 fixirt
werden, theils mit Rücksicht auf die bei
Abweisung des Gesuches für eine Straße zweiter Klasse ertheilte Zusicherung eines erkleklichen Staatsbeitrages an eine Straße dritter Klasse, theils weil die Kostenssumme
den Voranschlag um ein Bedeutendes nicht
erreicht, indem namentlich weder die Kosten
der Bauaufsicht, noch das unentgeldlich abgetretene Land in Anrechnung gebracht worden seien.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Ottenbach an die Kosten des Baues einer Straße dritter Klasse
von der Reußfähre bis an den Gemeindsbann Affoltern bei Zwillikon ein Staatsbeitrag von Frk. 5000 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen der Gemeinde Ottenbach
unter Weglassung von Fact. D und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
Rekrutirung bei der Kavallerie auszudehnen.
Mittheilung an die Direktionen des
Militärs und der Finanzen.
Der Direktion der Finanzen werden
16 Rekurse betreffend Verweigerung von
Wirthschaftspatenten für das Jahr 1856 zur
Begutachtung an die unterm 20. vor. Mts.
niedergesetzte, aus den Herren Regierungsräthen Benz und Ziegler bestehende Rekurskommission überwiesen.
In Sachen des Jakob Heußer in Oberstraß
Rekurrenten, gegen eine Verfügung der
Direktion der Finanzen,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes pro 1855,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern vom 27. Augstmon.
d. Js. wurde Jakob Heußer in Oberstraß mit
seinem Gesuche, es möchte ihm als Käufer
des Hauses No 88 daselbst ein Weinschenkpatent für das Jahr 1855 ertheilt, beziehungsweise das dem Jb. Ruckstuhl für dieses
Jahr ertheilte Patent auf seinen Namen
übertragen werden, gestützt auf § 6 Z. 1
des Wirthschaftsgesetzes abgewiesen.
tige Bedürfniß 560 Stücke angeschafft;
es sei von der Direktion eine größere Anzahl Wolldecken als büdgetirt gewesen sei,
angeschafft worden, weil das Bedürfniß
dieß gefordert habe;
Die Schneemassen hätten im letzten Winter die Gartengeländer so beschädigt, daß
dieselben haben reparirt, resp. neu erstellt
werden müssen;
Der Dampfofen u. die Wasserheizung hätten im laufenden Jahre eine unvorhergesehene Reparatur im Kostenbetrage von
ca Frk. 800 erfordert;
Die Aufsichtskommission selbst habe durch verschiedene, dem Regierungsrathe abschriftlich
vorgelegte Beschlüsse an Besoldungen und
Gratifikationen ca 2500 Frk. über den büdgetirten Betrag hinaus verausgabt.
Dabei bemerkt die Aufsichtskommission, daß
sie mit Rücksicht auf die bei diesem Anlaße
zu Tage getretenen Uebelstände und Büdgetüberschreitungen bereits folgende Verfügungen
getroffen habe:
die Direktion sowohl als die Oekonomieverwaltung sind eingeladen, in Zukunft auf
zweckmäßigern Einkauf von Brennmaterialien, sowie auf mindern Verbrauch derselben
und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an den Petenten, durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen des Herrn J. Hanhardt, Sohn
von
Pfäffikon, betreffend Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 11. Brachmon. d. Js.
stellte Herr Hanhardt, Sohn von Pfäffikon das
Gesuch um die Bewilligung, das an der Glatt
zu Dübendorf in den sog. alten Wiesen vorhandene Gefäll für Betreibung eines Wasserwerkes benutzen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Uster erließ eine
dießfällige Bekanntmachung und berichtete
mit Zuschrift vom 3. Herbstmonat d. Js. daß
innert der angesetzten Frist folgende Einsprachen
erhoben worden seien:
von Hs. Georg Gibel, alt Waibel in Dübendorf,
2.)
Jak. Pfister, Maler von da,
5.)
Heinr. Goßweiler, Maurer von da,
4.)
Mathias Weber, Maurer von da,
“ J. C. Guggenbühl im Neugut bei Wallisellen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
II. Die Untersuchungsakten sind dem Bezirksgerichte Zürich zurückzustellen.
Es wurde der von der Direktion der Polizei vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über
die Maß- und Gewichtsordnung vom 23sten
Christmonat 1851 in Behandlung genommen.
§ 1 erhielt folgende Fassung:
„Der § 2 des Bundesgesetzes vom 23. Christmonat 1851 wird in folgender Weise vervollständigt:
Das Holzklafter soll auf der Vorderfläche
und auf der Hinterfläche ein Quadratklafter oder sechsunddreißig Quadratfuß halten. Die in das Holzklafter gesetzten Scheiter sollen eine Länge von drei Fuß haben
und daher die Tiefe des Klafters drei Fuß
und sein Inhalt 108 Kubikfuß betragen.
Das Medizinalgewicht, welches jedoch nur
für die Receptur gebraucht werden darf, besteht in einem Pfund, welches gleich ist drei
Viertheilen des gewöhnlichen Pfundes oder 24
Loth oder 375 Grammes (§ 2 D. a des Bundesgesetzes). Das Pfund wird eingetheilt in 12 Unzen; die Unze in 8 Drachmen, die Drachme
in 3 Scrupel und der Scrupel in 20 Gran.“
§ 2 wird folgendermaßen abgeändert:
neralkonsulats eine Reihe von Fragen
betreffend die Einrichtung von Privatstiftungen für Zwecke der Armenpflege, des
Gottesdienstes oder des öffentlichen Unterrichts.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es seien die gestellten Fragen dem Departement des Innern der schweiz. Eidgenossenschaft zu Handen des belgischen
Generalkonsulats folgendermaßen zu
beantworten:
Es gibt im Kanton Zürich keine öffentlichen Verwaltungen (Behörden), welche
ausdrücklich zu dem Zwecke eingerichtet
worden wären, um milde Gaben in Empfang zu nehmen. Dagegen sind die
Verwaltungen der Kirchen-[,] Armenoder Schulgüter berechtigt und verpflichtet,
Geschenke welche diesen Fonds zugewendet werden, anzunehmen, und besondere Zweckbestimmungen zu beachten,
wofern diese Thätigkeit der allgemeinen
Aufgabe und dem amtlichen Wirkungskreise der betreffenden Behörde entspricht.
35.
Rp.
Rp.
Außerhalb der Schweiz, – in Wien
46.
38,885.
9,045,981.
Die Anzahl der einzelnen Posten in welche der Gesammtbestand der Schuldbriefe zerfällt, beläuft sich auf 1120 u. ihr Durchschnittsbetrag auf
8,077.
Dabei ist jedoch zu bemerken, daß unter
der letztern Zahl 232 von Domänen- und
Pfrundgüterverkäufen herrührende Posten
unter 1000 Frk. mit einem Kapitalbetrage von
104,047.
sich befinden. Werden diese von jenen 1120
Posten abgezogen, so bleiben 888 Posten
mit einem Kapitalbetrage von
8,941,934.
u. der Durchschnitt erhöht sich auf
10,070.
–
An dem Grundsatze, keine Schuldtitel anders
als entkräftet aushinzugeben, ist schon seit
längerer Zeit nicht mehr festgehalten worden,
sondern es haben schon zu verschiedenen Malen Veräußerungen von Schuldtiteln, jedoch
nur in geringem Umfange stattgefunden,
wobei die Domänenkassaverwaltung namentlich auf Verminderung der kleinen Titel
Bedacht nahm. Nach dem Gesetze vom 29. Brachmonat 1853 betreffend die Ablösung grundversicherter Forderungen ist nun die Aufrecht-
2.)
Bestimmung des Wasserzinses, wird unter
folgenden Bestimmungen entsprochen:
Die unterm 22. Brachmonat 1819 auf den
Namen des Herrn alt Gerichtsschreiber Jakob Höhn ausgestellte Wasserrechtsurkunde wird neuerdings nach deren ganzem
Wortlaute bestätigt und deren Gültigkeit für die gegenwärtigen Besitzer die
Herren Schelling & Compie anerkannt.
Der einstweilige jährliche Wasserzins
wird bis nach erfolgter Ausführung des
Wasserwerks auf Frk. 9 Rp. 33 festgesetzt,
in der Meinung, daß die Herren Schelling
& Cie für die letztverflossenen fünf Jahre
diesen Zins mit Frk. 46 Rp. 65 an die Domänenkasse nachzuzahlen, und sodann
alljährlich mit Martini und zum ersten Mal mit Martini 1856 den Zins
von Frk. 9 R. 33 an die gleiche Kassa zu entrichten haben.
II. Nachdem die Hrn. Unternehmer das Wasserwerk ausgeführt haben werden, sollen sie
sofort die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß setzen, damit dieselbe durch einen
Experten die Anlage prüfen, und die vorhandene Wasserkraft behufs definitiver Bestimmung des Wasserzinses vermessen lassen
können mit Sicherheit auf Mitte Juli 1856
festgestellt werden. Das Gesuch der Gemeinde verdiene alle Berücksichtigung. Trotz der sehr bedeutenden Frohndienstleistungen, welche schwer
auf vielen Familien lasten, sei sich der gute
Wille der Bürger immer gleich geblieben und es
dürfe nicht übersehen werden, daß diejenigen Arbeiten, welche die größten Opfer an Geld und Zeit
erfordern, naturgemäß im Laufe des gegenwärtigen Jahres vollendet werden müssen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche entsprochen und demnach in
Abänderung der Schlußnahme vom 28. April d.
Js. die in Frk. 3000 bestehende zweite Hälfte des
Beitrages an die Kirchenbaukosten zu Hütten
der dortigen Gemeinde sofort zu verabreichen.
II. Soll diese Ausgabe für einstweilen als Vorschuß betrachtet und soweit nöthig erst in die
Rechnung über den freien Kredit des Regierungsrathes für das Jahr 1856 gebracht werden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten
und die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
Bezüglich auf die Zuschrift des Regierungs-
ein vom 20. Brachmon. 1855 datirtes günstiges
Leumundszeugniß der Stadtpolizeikommission
Winterthur, laut welchem Petent vom 5ten
Wintermonat 1850 bis 5. Herbstmonat 1851
als Geselle und vom Christmonat 1851 an
als Niedergelassener daselbst sich aufgehalten habe.
eine vom 22. Wintermonat datirte Bescheinigung des Statthalteramtes für folgende Deposition als Vermögensausweis:
a.) eines Schuldbriefes im Betrage v. f. 1000;
b.) einer Eisenbahnaktie von Frk. 500.
c.) Baarschaft im Betrage von Frk. 1190.
eine vom 14. Weinmonat datirte Urkunde
für eventuelle Aufnahme in den Bürgerrechtsverband der politischen Gemeinde Elsau;
eine vom 30. Wintermonat datirte definitive Entlassungsurkunde aus seinem
bisherigen Heimatsrechte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen und Kirchgemeinde Elsau
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich der-
die Eidgenossenschaft nicht in Betracht, da diese
laut Gesetz ohne Unterschied nur einen Tag für
Besammlung zu vergüten hat. Ist daher auch der
Kanton Zürich je benöthigt gewesen, seine Truppen einen Tag früher einzuberufen, als sie in
eidgenössische Schulen einzurücken hatten, so kann
dieses an der Sache nichts ändern.“
Der Regierungsrath beschließt:
Dieses Schreiben wird der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme und allfälliger Antragstellung überwiesen.
Zufolge der Verfügung vom 27. vor. Mts. berichtet der Gemeindrath Pfäffikon, die hinterlassenen drei Knaben des in Mühlhausen verstorbenen Kasp. Trachsler werden am 18. dieß durch
einen Beauftragten des Stillstandes in Basel in
Empfang genommen, um am 19. gl. Mts. durch die
Post nach Pfäffikon transportirt zu werden.
Hievon wird dem Bundesrathe mit dem Gesuche Kenntniß gegeben, die Akten wieder hieher
gelangen zu lassen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 4 dieß
an, daß es dem Herrn F. Boßhardt [sic!] von Embrach
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Bezirksgerichtes Bülach ertheilt
habe.
Hievon wird Notiz genommen.
in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat,
stellt mit Zuschrift vom 11. Wintermonat 1855
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs desselben folgende
Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein d. d. 5. März 1842;
einen Familienschein des Pfarramtes Grabs
d. d. 28. Heumon. 1855;
ein Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Grabs, d. d. 26. Herbstmon. 1855;
eine Bescheinigung des Statthalters in Zürich
für den Empfang dreier Schuldtitel im Betrage von ca Frk. 1235, d. d. 7. Augstmon. 1855;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
politischen Gemeinde Uitikon, d. d. 11. Wintermonat 1855.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Uitikon
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe binnen vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. in das Kantonsbürgerrecht, letz-
Fr.
125.
suchungen abgeschrieben werden müssen:
Irrthum bei dem trocknen Zehnten von
Obereich
Irrthümer bei den Zinsen von
Auskaufskapitalien für kleine
Zehnten, nämlich:
a) Ansatz des 25 fachen statt des
20 fachen Kapitalwerths
b) Sonstige Irrungen in den
Berechnungen
591.
“
Der schon im Jahr 1842 an den
h. Stand Thurgau bei Kollaturauskäufen abgetretene, aber
nicht abgeschriebene Zehnten von
Niederneunforn
162,581.
162,292.
Dagegen ist hinzugekommen:
Gewinn bei dem trocknen Zehnten
der Pfründe Wyla
“ 70.
Irrung bei dem Weinzehnten
von Schlattingen
288.
“ 86.
57
Berichtigter Bestand laut Inventar:
8. Grundzinse.
Der bisher noch nie genau ausgemittelte
Bestand derselben ist nun mit großer Mühe
z[e]kbetrachtet werden können, sondern ihre
Heilung mehr eine polizeiliche Maßregel
ist;
von einem großen Theil solcher Krätranken nicht einmal der kleine Betrag
der bisher üblichen Kurkosten erhältlich gemacht werden konnte;
die Dauer der Kur gegenwärtig im
Vergleich mit frühern Zeiten bedeutend
verkürzt ist;
dieselbe aber einen starken Verbrauch an
Linge etc. erheischt,
beschließt:
I. Es seien nachfolgende Bestimmungen einstweilen versuchsweise in Anwendung zu bringen:
„Einheimische Krätzekranke, die entweder
almosengenössig oder doch ganz arm sind,
sind gleich den übrigen Patienten unentgeldlich zu behandeln.
Solche, die etwelches Vermögen besitzen,
haben für die Kur, wofern sie nicht länger
als acht Tage dauert, im Ganzen Frk. 2 R. 50,
aber sofort bei ihrer Aufnahme im neuen
Krankenhause, zu bezahlen.
Nichtkantonsbürger zahlen für die ganze
Kur Frk. 5 – ; Krätzekranken, die Vereinen
dieselbe von der sogenannten Pflugeten
bis zum Dorfe Hinweil nur an einen ziemlich steilen Bergabhang angelehnt werden
könne. Die dießfälligen Arbeiten dürften
sich übrigens weitaus zum größten Theil
auf eine Korrektion der alten Straße beschränken und ein Neubau erscheine nur
an einzelnen Stellen, namentlich da wo
die stärksten Steigungen vorkommen, als
durchaus nothwendig. Die Landentschädigung werde auf der ganzen Strecke von
Hinweil bis Bärentsweil nicht sehr hoch
zu stehen kommen und da überall in der
Nähe des Projektes gutes Material, namentlich Kies, vorhanden sei, so werde dieses auf den Kostenpunkt einen günstigen
Einfluß ausüben.
Zwischen den Gemeinden Bärentsweil u.
Hinweil bestehe zur Zeit eine direkte Verbindung mittelst einer Straße zweiter oder
dritter Klasse nicht, und erst durch Ausführung
der in Frage stehenden Straße würde dieser Uebelstand beseitigt. Diese letztere, wie
sie vorläufig projektirt sei, möge eine Länge von ca 14 000‘ haben und es fallen davon
in den Gemeindsbann Bärents-
Stallung für den nöthigsten Bedarf zu beschränken.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Von der Direktion des Militärs wird
gemäß Dispositiv 3 des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 31. Dezember 1852 dem Regierungsrathe eine Uebersicht über die seit dem
3. November 1854 zu ermäßigten Preisen oder unentgeldlich an Wehrpflichtige bewilligten Militärgegenstände vorgelegt, und von derselben im
Weitern berichtet, daß von den im Ganzen vorgelegten 94 Unterstützungsbegehren 14 abgewiesen, ein Begehren aber noch unerledigt geblieben, und eine Anzahl der bewilligten Gegenstände noch nicht bezogen worden seien.
Aus der fragl[ichen] Uebersicht ergibt sich, daß
a unentgeldlich:
20 ältere Gewehre,
12 Patrontaschen,
1 Aermelweste,
1 älterer Tornister;
b. zu 1/3tel.
des Preises:
4 Aermelwesten;
c. zur Hälfte des Preises:
33 ältere Gewehre,
30 Patrontaschen,
4 Aermelwesten;
sei wieder eine Nebenstraße, denn die Hauptverbindung zwischen der Gemeinde Dürnten
und Wald, ein weiteres Bedürfniß befriedige dieselbe nicht, finde durch die Straße zweiter Klasse statt. Diejenige nach Betzholz sei
nicht dringend, denn die jetzt bestehende sei
noch in einem guten Zustande. Die Straßen
in der Gemeinde Bärentsweil über den Berg
und von Adentsweil nach Hittnau seien nicht
so nothwendig, wie die quästionirliche, denn
der Verkehr, welcher durch diese vermittelt werde, sei unbedeutend. Die Straße nach Wappensweil sei wieder eine Nebenstraße, zumal
sie einzig geeignet sei, die Schule Wappensweil
mit der Straße zweiter Klasse zu verbinden.
Die sämmtlichen Straßen in der Gemeinde
Hinweil, die nach dem Beschlusse des Bezirksrathes vor derjenigen über Ringweil erstellt
werden sollen, seien so viel ihnen bekannt sei,
ebenfalls erst unterm 25. Weinmonat durch
den Bezirksrath zu Kommunikationsstraßen
erhoben; warum sollen nun diese alle vor
der in Frage liegenden erstellt werden, während das Bedürfniß solches nicht erheische, und
die ihrige theils in kommerzieller Hinsicht
und theils in Hinsicht auf deren Zustand
die nothwendigste aller sei?
zuverläßigem Wege inventarisiren und
sicher stellen zu lassen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur.
Mit Schreiben vom 5. dieß ersucht der
Gemeindrath Maschwanden, es möchte der
Gemeindrath Glarus veranlaßt werden,
ihm den Vermögensansatz des in Glarus
niedergelassenen Herrn Heinr: Studer, Fabrikanten, von Maschwanden, anzugeben.
Herr Studer will nämlich für eine
unterm 5. Augstmont. l. Js. dekretirte Armensteuer belangt werden; der Gemeindrath Glarus verweigerte aber dem Gemeindrathe Maschwanden die Angabe des Vermögens des Herrn Studer, weil letzterer auf
Schriften der Gemeinde Wipkingen, der gegenüber er alle Pflichten erfülle, niedergelassen sei. Herr Studer selbst erklärte der
Gemeinde Maschwanden gegenüber, auf
ihr Bürgerrecht verzichten zu wollen, u.
verweigerte aus diesem Grunde die Steuer,
während der Gemeindrath glaubt, die Verzichtleistung könne dem [recte: den] Herrn Studer unter
keinen Umständen von der schon vorher verlegten Steuer befreien.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Direktion des Militärs berichtet
dem Regierungsrathe:
Wenn schon im Jahre 1840 und vorher das
Bedürfniß vorhanden gewesen, die Aegerten
bei Wiedikon für die Militärübungen zu
pachten, so sei es unzweifelhaft, daß solches, namentlich seit Zürich eidgenössischer Waffenplatz geworden, zur Zeit um so nothwendiger
erscheine. Nun habe der Gemeindrath Wiedikon den unterm 29. März 1842 abgeschlossenen
Pachtvertrag auf künftigen Martini gekündigt in der Meinung jedoch, daß er bereit
sei, die Aegerten auch fernerhin zu fraglichem Zwecke zur Verfügung zu stellen, wenn
der frühere Pachtzins von Frk. 364 Rp. 58 auf
Frk. 600 erhöht werde, indem ein allfälliger
Verkauf dieses 7–8 Jucharten betragenden
Landes eine nicht unwesentliche Mehreinnahme zur Folge hätte. Eine von der Direktion
des Militärs veranstaltete Schatzung ergebe
einen ungefähren Flächeninhalt des Exerzirplatzes von 7 Jucharten, und eine Schatzungssumme von Frk. 14,700, die Juchart
zu Frk. 2100 gerechnet, was zu 4% einen Zins
von Frk. 588 ausmache, weßhalb sie geglaubt
habe, da noch einige wenn auch unbedeutende Bedingungen von Seite des Gemeindrathes
Die Regierung von Glarus wird ersucht, dem
Regierungsrathe zu Handen der Gemeinde Maschwanden über das Vermögen des Herrn
Studer Auskunft zu ertheilen, wobei bemerkt
wird, die Verzichtleistung auf das Bürgerrecht
in Maschwanden werde zwar, wenn sie gehörig erfolgt sein werde, den Herrn Studer
vor künftigen Steuern schützen, auf die bereits verlegte Steuer aber könne sie keine
rückwirkende Kraft üben.
Der Bezirksrath Horgen erstattet mit
Schreiben vom 7. dieß Bericht über eine Konferenz, welche zwischen schwyzerischen, zugerischen und Abgeordneten der Gemeinden Richtersweil und Hütten am 13. vor: Mts. theils
wegen Fortsetzung der Kommunikationsstraße von Hütten über das Vogelnest nach
der Schindellegi, theils wegen Abnahme einer zweiten Verbindungsstraße zur Verbindung der untern Seegemeinden durch
die neue Riedtwiesstraße ob Käpfnach bei
Horgen mit dem Kanton Schwyz, Statt fand.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Der Regierungsrath mit Bezug auf den
Bedarf von 1200 Tschakkos für 1856, nachdem
über Lieferung derselben durch Ausschreibung
es möchte dem Schwurgerichte namentlich für
die Verhandlungen in dem Prozesse gegen R. Hux
und Konsorten die Benutzung des Sitzungssaales
des Großen Rathes vom 8. dieß an bewilligt
werden,
beschlossen:
I. Es wird dem Gesuche entsprochen.
II. Mittheilung an den Präsidenten des Schwurgerichtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere behufs Vornahme der nöthigen
Anordnungen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 13.
vor. Mts. an, der Notar in Feuerthalen, in dessen Archiv die Protokolle des ehemaligen Oberwaisenamtes Andelfingen zur Stunde noch aufbewahrt liegen, wünsche, es möchten ihm diese
Protokolle abgenommen werden.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
Laut einem Schreiben des Obergerichtes vom
25. vor. Mts. hat dasselbe die Aushingabe der
Amtsbürgschaft des alt Landschreiber Kunz
von Andelfingen bewilligt.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung zugestellt.
Das Statthalteramt Bülach zeigt an, Bezirksrichter F. Boßhard habe laut Amtsblatt No.
13.) Waldungen.
14.) Kapitalkassa.
15.) Fremde Früchte.
B. Passiven.
II. Nichtzinstragendes Kapitalvermögen.
16.) Unentbehrliche Liegenschaften.
17.) Mobilien.
III. Korrentvermögen.
18.) Baarschaft der Korrentkassa.
19.) Zinsrestanzen.
Dritter Theil.
Noch nicht liquidirtes Staatsgut.
Erlös von Schanzengebiet und unverkauften Parzellen des letztern.
Separatfonds zu bestimmten Zwecken.
I. Vermögen der Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten.
II. Kantonalarmenfond.
III. Viehscheinstempelfond.
IV. Invalidenfond der Polizeiwache.
V. Diöcesanfond.
VI. Stiftung für die zwei ältesten Primarschullehrer.
VII. Hochschulfond.
III. Für die Bearbeitung dieser Titel werden nachstehende Grundsätze aufgestellt:
heit die Minderheit zwingen, die Schulpflege
ihrer Verantwortlichkeit zu entlassen.
I. In seiner Beantwortung vom 14. Septbr. beruft sich der Gemeindrath Elsau im Wesentlichen auf seine erstinstanzliche Eingabe und
erklärt, der Umstand, daß die Gemeinde den
erlittenen Verlust lieber gemeinsam tragen
wolle, sei hinlänglicher Beweis dafür, daß die
Gemeinde anerkenne, die Schulpflege habe im
Interesse der Gemeinde gehandelt, im Uebrigen wünsche er, daß durch Abweisung der
Appellanten dem Treiben in dortiger Gemeinde ein Ende gemacht werde.
Es fällt hiebei in Betracht:
Nach § 162 des Gemeindegesetzes sind Rekurse
betreffend Verwaltung der Gemeindegüter
nur zuläßig, wenn durch Beschlüsse der Gemeinden oder Vorsteherschaften die Verfassung oder
bestehende Gesetze oder allfällige besondere Gemeindeordnungen verletzt sind. Keiner dieser
Fälle liegt hier vor; die Gemeindsversammlung war berechtigt, in der vorliegenden Frage
einen Beschluß zu fassen und die rekurrirende Minderheit hat sich dem dießfälligen
Mehrheitsbeschlusse zu unterziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des