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C. Nach dem Expertenberichte des Herrn Goldschmid wünscht der Petent das Wasser des
Elliker Baches nach dem beigelegten Profil
und Grundplan, etwas oberhalb, südlich des
Hofes Feldi, vermittelst einer einzulegenden
Grundschwelle und zwei auf dieselbe zu stellende Schützen (Fallen) aufzufassen, in
einem 1285 Fuß langen Zuleitungskanal
auf ein unterschlächtiges Wasserrad zu führen, und in einem 520 Fuß langen Abzugskanal in den Wildbach zurück zu leiten.
Das ganze Gefäll beträgt nur 3 63/100 Fuß, wovon 1 33/100 Fuß für das Gefäll der Kanäle verwendet werden müßte, so daß als Nettogefäll nur 2 3/10 Fuß übrig blieben; privatrechtliche Einsprachen sind keine erhoben worden,
einzig hat sich der Unternehmer mit den
Unterhaltspflichtigen der beiden von Altikon
und Herten herkommenden Fahrwege, wegen
Durchführung der Wasserleitung unter diesen Wegen hindurch zu verständigen.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes und der
Begutachtung des Wasserbauinspektors stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
der hiesigen Strafanstalt zufalle;
Der Vertrag kann von jedem der kontrahirenden Theile auf Jahresfrist hinaus gekündigt
werden. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abthlg. Gefängnißwesen.
Mit Zuschrift vom 17. Weinmt. hat die Direktion der Polizei an die Polizeidirektion des
Kantons Schaffhausen (unter Mittheilung von
Akten) das Gesuch gestellt, daß die Gemeinde
Buchberg angehalten werde, eine Note des hiesigen Spitalamtes von 20 Frk. 10 Rp. für Verpflegung und Bestattung der Magdalena Kern
von Buchberg zu bezahlen. Diese Stelle hat sich
nun darauf beschränkt, die dießfällige Antwort
des Gemeindrathes d. d. 29. Weinmon. anher zu
übermitteln, wonach der Gemeindrath diese Kosten zu bezahlen verweigert, weil kein Beweis
vorliege, daß die verstorbene Person Bürgerin
von Buchberg gewesen, und weil man auch keine Garantie habe, daß die in dem dortigen Familienregister bezeichnete Magdalena Kern geb.
17. Juni 1787 nicht noch zum Vorschein kommen
werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
1852.
Rath des Kantons Zürich.
Gesetzesentwurf betreffend die Besoldung
der Mitglieder des Regierungsrathes u.
des Obergerichtes.
Gesetzesentwurf betreffend Einführung
des Bundesgesetzes über die Maß- und Gewichtsordnung.
Kommissionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und
des Obergerichtes über das Jahr 1854.
Weisung des Regierungsrathes betreffend
den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1856.
Kommissionalgutachten betreffend den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des
Kantons Zürich auf das Jahr 1856.
Kommissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung u. die Rechnungen über die unter
besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter vom Jahre 1854.
Vorlegung des Staatsinventars vom Jahr
Wahlen:
1. des Präsidenten des Großen Rathes;
2. des Vicepräsidenten des Großen Rathes;
3. dreier Stimmenzähler des Großen Rathes;
4.) zweier Saalinspektoren des Großen Rathes;
Petitionen.
Mit Bezug auf das dem schweizerischen
Justiz- und Polizeidepartement unterm 5t
dieß eingesandte Urtheil gegen Heinr. Hausammann von Männedorf, welcher wegen
Falschwerbens zu zwei Monaten Gefängniß
verurtheilt wurde, eröffnet der Bundesrath
mit Schreiben vom 9. dieß:
Da der Art. 65 des Bundesstrafrechtes
vom 4. Hornung 1853 das fragliche Vergehen
mit Gefängniß und Geldbuße bedrohe, diese
letztere Strafe aber gegen Hausammann nicht
zur Anwendung gekommen sei, so habe das
Departement die Polizeidirektion ersucht, wenn
möglich eine Reform des Urtheils auszuwirken, jedoch die Erwiederung erhalten, daß
im vorliegenden Falle jedes Rechtsmittel gegen obiges Urtheil schon aus dem formellen Grunde unzuläßig sei, weil die Staatsanwaltschaft innert der gesetzlichen Frist
den Rekurs nicht ergriffen habe. Damit nun
ähnliche Verstöße gegen ein klar ausgesprochenes Bundesgesetz sich künftig nicht wieder-
unterm heutigen Tage die Anfrage, mit
wem er als Stellvertreter der Regierung
mit Bezug auf die Benutzung der in Zürich
befindlichen kleinen Sternwarte und über
die an letzterer vorzunehmenden ca. 350 Frk.
betragenden Reparaturen in Unterhandlung zu treten habe.
Es wird beschlossen:
I. Sei Herrn von Deschwanden zu erwiedern,
er habe sich in dieser Angelegenheit an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu wenden.
II. Sei die Zuschrift des Herrn von Deschwanden der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung zu überweisen.
Herr Landschreiber Bänninger in Niederglatt stellt als Präsident des Wahlkreises Niederhasli unterm 23. d. Mts. das
Gesuch, es möchte darauf Rücksicht genommen werden, daß die Wahl eines Mitgliedes des Nationalrathes und die Pfarrwahl
in Rümlang nicht an dem gleichen Tage
stattfinden, damit die stimmberechtigten Einwohner von Rümlang an beiden Wahlverhandlungen Antheil nehmen können.
Mit Bezug auf die unterm 21. u. 24 d. M.
dießfalls gefaßten Beschlüsse wird von
No 31C zu errichten, so würde er letztern von
der Wirthschaft ganz abschließen.
C. Die Direktion des Innern erwiedert hierauf in ihrer Rekursbeantwortung vom 27.
vor. Mts: Ein Haus, welches nur durch einen Hausgang getheilt werde, welcher zu
den Zimmern beider Haustheile führe, könne nicht als ein doppeltes Haus bezeichnet
werden; ein Waschhaus mit zwei Zimmern
sei kein Haus, in welchem Rekurrent Tag
und Nacht wohnen würde; mit dieser eventuellen Waschhauswohnung habe es daher
nur die Meinung, daß das Büreau dorthin verlegt würde, der Wohnsitz des Beamteten dagegen im Hause verbliebe, wodurch
das Gesetz umgangen würde; das Beispiel
der Städte Zürich und Winterthur passe
hier um so weniger, als offenbar auch dem
Stadtammann nicht gestattet werden könnte, in einem Hause zu wohnen, in welchem
in einem andern oder gar auf dem gleichen Stocke und nur durch einen Hausgang
getrennt, gewirthet würde; die Vergleichung
mit der Wohnung des Herrn Bezirkskommandant Pfister sei ebenfalls nicht stichhaltig,
abgesehen davon, daß die Wohnung eines
Bezirkskommandanten mit der Vollziehung
Hinweil über Hadlikon nach Dürnten und von
Hinweil über Betzholz vorbei nach Herrliberg und
Goßau zu Straßen dritter Klasse habe wirklich ebenfalls erst unterm 25. Oktober d. Js. Statt
gefunden; der Verkehr, den dieselben vermitteln
sollen, sei jedoch viel lebhafter und größer,
als derjenige auf der in Frage stehenden Straße, so daß denselben mit Bezug auf die Zeit
der Ausführung unstreitig der Vorzug gebühre.
Die erstere Straße sei keine bloße Nebenstraße, sondern besitze die für Straßen 3t. Klasse vorgeschriebenen Eigenschaften vollständig,
und die im Rekurse erwähnte Straße zweiter Klasse mache sie nicht überflüssig. Die Straße von Wirzweil über den Berg müsse einmal vollendet werden, wenn sie nicht, soweit
sie schon hergestellt sei, wieder zu Grunde
gehen, und die schon darauf verwendeten großen Summen nicht größtentheils unnütz ausgegeben sein sollen. Bezüglich der Straße von
Adentsweil nach Hittnau, verweise er auf den
regierungsräthlichen Beschluß vom 4. v. Mts.
Der Bau der Straße von Bärentsweil nach
Wappensweil sei von der Gemeinde Bärentsweil schon längst beschlossen worden.
Damit, daß der Bezirksrath den Bau der
fraglichen Straße einige Zeit verschieben wolle,
Herrn Kaspar Schnorf von Uetikon in Obermeilen.
Jak. Georg Finsler von Zürich.
Heinrich Muschg von Eßlingen in Stäfa.
“
Joh. Albert Hauser von Wädensweil.
“
Joh. Hofmann von Wädensweil.
“
Jak. Geilinger von Winterthur.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
In Entsprechung des von dem Waffenkommandanten der Infanterie geäußerten Wunsches beantragt die Direktion des Militärs
bei dem Regierungsrathe, daß den beiden Majors Herrn Albert Stadler von Zürich und
Herrn Hermann Müller von Bubikon in Enge der Grad eines Bataillonskommandanten ertheilt werden möchte, in Anerkennung
der besondern und gleichzeitig von militärisch-wissenschaftlichen Kenntnissen zeugenden Leistungen sowie mit Rücksicht darauf,
daß dieselben die Geschäfte eines Oberinstruktors seit einem Jahre zur Zufriedenheit besorgt
Glattkorrektion beschlossen haben, vorausgesetzt, daß der in Aussicht gestellte Staatsbeitrag vom Regierungsrathe definitiv bewilligt
werde.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Glattfelden, beziehungsweise der Korporation der Wiesenbesitzer daselbst
wird an die Kosten der Korrektion der Glatt
bei der sogen. Schachemerriese ein Staatsbeitrag von Frk. 2700 in der Meinung bewilligt, daß die Ausbezahlung desselben erst dann Statt
finden soll, wenn die dießfälligen Korrektionsarbeiten im Sinne der Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16.
Augstmon. d. Js. ausgeführt und vollendet
sein werden.
II. Soll dieser Beitrag aus dem Kredit für
Wasser- und Uferbauten bestritten werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach zu Handen der Gemeinde und der betreffenden Wiesenbesitzer in Glattfelden, und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letztere unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Bedacht zu nehmen;
es ist in Ergänzung eines bereits früher gefaßten Beschlusses sowohl von dem Oekonomieverwalter als von dem Direktor bei Anschaffungen, resp. Anordnungen, die den Betrag von
250 Frk. übersteigen, die Bewilligung des Präsidenten der Aufsichtskommission einzuholen;
die Oekonomieverwaltung wird dafür verantwortlich gemacht, wenn in Zukunft wieder Ueberschreitungen des Büdgets ohne vorherige Zustimmung der Aufsichtskommission
stattfinden sollten.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei und der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt,
beschlossen:
I. Es wird für die Strafanstalt der verlangte
Nachtragskredit im Gesammtbetrage von Frkn.
20,000 für das laufende Jahr bewilligt.
II. Die Direktion der Polizei wird beauftragt,
mit möglichster Beförderung dem Regierungsrathe den durch Beschluß vom 24. Brachmonat
vor. Js. verlangten Bericht über das Resultat der angeordneten Untersuchung zu erstatten.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finan-
den Regierungsrath gerichteten und von diesem
mit Beschluß vom 12. Mai d. Js. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Begutachtung
überwiesenen Eingabe stellen Rudolf Bär
und andere Einwohner von Ottenbach das
Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten derjenigen Wuhrarbeiten, welche sie als Besitzer einer Parzelle Streuland und Holzboden jenseits
der Reuß im Bann der Gemeinde Birri
Kantons Aargau auszuführen angehalten werden. Dabei wird im Wesentlichen
angeführt es sei ihnen, den Petenten, vor
mehreren Jahren für die gleichen nun wieder
neu zu erstellenden Wuhrungen ein Staatsbeitrag verabfolgt worden; ihr Grundeigenthum, welches sich im Besitze von zwanzig meistens unbemittelten Bürgern befinde, habe einen Umfang von ca. 20 Jucharten und sei in zürcherischen Kapitalbriefen mit andern dießseits gelegenen
Liegenschaften verschrieben. Die Verheerungen der Reuß seien auf der betreffenden Stelle bedeutend, da der Lauf des
Wassers wegen einer gegenüber angeschwemmten Kiesbank gerade gegen ihr Eigenthum
gerichtet sei. Die abzuwuhrende Strecke
untersuchung, bestehend in Frk. 68 Rp. 82 und
zwar diese an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung und die gesetzlichen
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten und des Planes, dem Statthalteramte
Uster und dem Petenten, diesem mittelst
Zustellung einer Bewilligungsurkunde,
Kenntniß gegeben.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe das Ergebniß der letzten
Sonntag den 9. dieß von dem vierten eidgenössischen Wahlkreise an die Stelle des Herrn
Regierungsrath und Oberst Ziegler vorgenommenen Ergänzungswahl in den Nationalrath vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
IV. Wahlkreis.
Stimmberechtigte Bürger:
Zahl der Votanten:
15,148.
3245.
Gewählt wurde:
Herr Forstmeister Ulrich Meister in Ben-
Das Statthalteramt Bülach übermacht
mit Schreiben vom 30. Christmonat die Bescheinigung über Entlassung des J. G. Bühler aus
dem Württembergischen Staatsverbande, einen
Empfangschein des Gemeindrathes Winkel
über Bezahlung der Einkaufsgebühren und
Frk. 600 als Gebühr für das Landrecht.
Diese Akten werden der Staatskanzlei zur
Erledigung zugestellt.
Actum den 3. Jenner 1856.
Drei Eingaben des Auswanderungsagenten J. Greve auf dem Münsterhof dahier, d. d.
31. Christmonat vor. Js. und 1. & 2. Jenner l. Js.
worin er seine Vertragsverhältnisse zu dem
Auswanderungsagenten J. Rebora in Locarno
auseinandersetzt und die Gründe angibt,
warum ein Transport Auswanderer an
ihrer Weiterreise gehindert worden sei, werden der Direktion der Polizei zur Erledigung
nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
lung gemacht.
Der Bezirksrath Bülach zeigt mit Schreiben vom 24. dieß an, es müsse Herr Bezirksrathschreiber Kern in Bülach in Folge seiner
Wahl zum Präsidenten des Kreisgerichtes
Bülach aus der Liste der Geschwornen für
die eidgenössische und kantonale Strafrechtspflege gestrichen werden.
Hievon wird auf dem Verzeichnisse der
Geschwornen Vormerkung gemacht und
der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
sowie dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
(l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf dießseitigen
Beschluß vom 30. vor. Mts. übermittelt das
Waisenamt Wädensweil unterm 23sten
d. Mts. eine Vollmacht zur Besorgung der
Verlassenschaft des in Norfolk verstorbenen Joh. Gottfried Gattiker von Wädensweil mit dem Ansuchen, es möchte dieselbe
nebst drei Beilagen dem schweiz. Generalkonsulat in Washington zugestellt werden.
Der Bundesrath wird ersucht, diese Aktenstücke an dieses Konsulat gelangen zu
lassen. (l. M. h. T.)
Herr J. W. von Deschwanden, Direktor der
eidgenössischen polytechnischen Schule stellt
tung aus, daß der Regierungsrath bei den
neuen Einrichtungen hauptsächlich auf regelmäßige Unterbringung der Bespannung
von wenigstens zwei, wenn möglich drei
Schulbatterien Bedacht nehmen werde.
Dagegen erkläre sich der Bundesrath
wiederholt bereit, dem Regierungsrathe bei
einem entsprechenden Neubau die jährliche
Entschädigung des Bundes auf das Maximum zu stellen, welches bis dahin an andere Kantone, wie namentlich an Waadt
und Aargau verabreicht worden sei.
Hievon wird durch Zustellung des Schreibens der Direktion des Militärs Kenntniß
gegeben.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 6. dieß eine Anzahl Exemplare des
unterm 17. Heumonat l. Js. abgeschlossenen
Auslieferungsvertrages mit Oestreich.
Es wird beschlossen:
Dieser Vertrag ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen u.
es sind einige Exemplare dem Obergerichte
und der Staatsanwaltschaft zuzustellen.
Der schweizerische Geschäftsträger in Wien
übermacht mit Schreiben vom 6. dieß den
Empfangschein des Ulr. Heider über die
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Rud. Honegger
in Medikon, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Rud. Honegger stellt mit Eingabe
vom 10. Heumonat d. Js. das Gesuch, um die
Bewilligung das Wasser des Unterwetzikerbaches für Betreibung einer in seiner
eigenthümlichen Wiese, Widme genannt,
zu errichtenden mechanischen Werkstätte
benutzen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt veranstaltete
eine öffentliche Bekanntmachung u. berichtet unterm 11. Augstmon. d. Js., daß innert
der angesetzten Frist Einsprachen gegen
das Projekt von Hrn. H. Stadtmann, Hrn.
J. Dürsteler, Fabrikant und Hrn. Rud. Schellenberg, Müller im Aathal, erhoben worden
seien.
C. Auf Veranstaltung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, wurden die technischen
Verhältnisse des Projektes untersucht und
hierüber den 17. Weinmonat d. Js. von Hrn.
Ingenieur Diezinger Bericht erstattet.
D. Nach diesem Berichte protestirte Hr. Stadtmann nur in dem Fall gegen das Gesuch
ein Verhandeln von Auslieferungsbegehren mit
untergeordneten Behörden eines andern Staates nichts einwenden, sofern im Vertrage nicht
ausdrücklich die diplomatische Weise stipulirt
sei; indessen verstehe es sich immerhin von selbst,
daß sich der Bundesrath bei Entstehung von
Streitfragen in solchen Angelegenheiten seine
Kompetenz vorbehalten müsse.
Dieses Schreiben des Bundesrathes wird
der Direktion der Justiz zur Kenntnißnahme zugestellt.
In Sachen der Anna Honegger von Hinweil, wohnhaft in Medikon, Gemeinde Wetzikon, betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Juni d. Js. stellte Herr Fürsprech
Meyer an den Gemeindrath Hinweil das Gesuch,
es möchten Hs. Jakob Honegger, geboren am 25.
Dezember 1831, Wilhelm Honegger, geboren
am 13. Mai 1833 und Anna Honegger, geboren
am 2. Februar 1838, Kinder des sel[igen] Hs. Rudolf
Honegger, Mechaniker von Hinweil, wohnhaft
gewesen in Medikon Gem. Wetzikon, und der
Frau Anna Barbara geb. Wegmann, volljährig erklärt werden.
B. Die Direktion der Justiz mit Zuzug der
Beisitzer beschloß unterm 7. Herbstmonat d. Js:
rentransport werde, sei einmal eine neue
Straße hergestellt, nicht unbedeutend sein. Der
Umweg auf der Straße von Bärentsweil über
Kempten nach Hinweil sei jedenfalls zu groß,
als daß man behaupten könnte, diese Straße mache die in Frage stehende entbehrlich;
dieß sei noch viel weniger der Fall bei der eine
ganz andere Richtung verfolgenden Straße
von Ettenhausen über Ringweil nach Gyrenbad.
Wenn über das Bedürfniß einer Straße kein
Zweifel walten könne, und es sich dann frage,
zu welcher Klasse dieselbe gehöre, so sei er entschieden der Ansicht, sie gehöre zu den Kommunikationsstraßen; er verweise in dieser Beziehung auf
Berücksichtigung 1 seines Beschlusses.
Der Bau der Straße werde allerdings eine
namhafte Summe kosten, welche aber doch den
von dem Rekurrenten angegebenen Betrag lange nicht erreichen werde; ferner sei es ganz richtig, daß die Gemeinde Hinweil mit andern Straßenbauten etc. ziemlich belastet sei. Diese Verhältnisse können aber weder dafür einen
Grund bilden, die Straße, die offenbar den
Character einer Kommunikationsstraße an
sich trage, als Nebenstraße zu qualifiziren,
noch dafür, dieselbe niemals herzustellen, auch
sens für sich und zu weiter nöhtigen Mittheilung, theils durch Ausstellung der am Fuße
dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
ernennt:
auf Anfang des bevorstehenden Semesters
Herrn Professor Dr Rudolf Wolf von Zürich,
zum außerordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer
Rücksicht auf die Fächer der Astronomie und
der mathematischen Wissenschaften, jedoch ohne
Aussetzung eines Gehaltes und in der Meinung,
daß die Vorlesungen, welche Herr Dr Wolf als
Professor an der eidgenössischen polytechnischen
Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche ihm in Folge der gegenwärtigen Ernennung in Betreff der Abhaltung von Kollegien an der Hochschule obliegen.
Mit Zuschrift vom 17. Augstmonat d. Js.
stellt der Gemeindrath Hütten das Gesuch, daß
der dortigen Gemeinde die zweite Hälfte des
ihr durch Beschluß des Regierungsrathes vom
und auf die Erwägungen des bezirksräthlichen Entscheides hingewiesen.
Hiebei ist zu berücksichtigen.
1.) Daß der Gemeindrath Herrliberg zur Ausführung des streitigen Straßenzuges ermächtigt
ist, kann nach dem Gemeindsbeschlusse vom
2. Heumt. 1854 keinem Zweifel unterliegen.
2.) Was die Sache selbst betrifft, so hängt der
Entscheid des Streites wesentlich von der Würdigung des Kostenpunktes ab.
3.) Nach dem Berichte des Experten Hrn. Hüni, welcher in dieser Beziehung unbedenklich dem Urtheile zum Grunde gelegt werden darf, kostet
die Ausführung des gemeindräthlichen Projektes 900 Frk. weniger als die Verbesserung der
alten Straße, und es wird überdieß, wie der
Experte sich ausdrückt, der Geldfressende Unterhalt der Stützmauern, welche zur Sicherung
der Korrektion der alten Straße erforderlich
wären, erspart.
4.) Es frägt sich daher bloß, ob die Rücksicht
auf diese Ersparniß im Sinne des Gesetzes vom
21. März 1838 „als eine Rücksicht des öffentlichen Wohles“ der Gemeinde betrachtet werden
könne, welche die Anwendung des Expropriationsverfahrens rechtfertige.
5.) Bei Beantwortung dieser Frage ist nicht die
ertheilung genehmigt habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Winkel bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung der
in Dispositiv I auferlegten Bedingungen
ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Winkel und dem Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes Bülach unter
Rückstellung der von demselben eingelegten
1817 bewilligt worden, und zwar das Werk
im Eichthal an die Herren Honegger, Dändliker & Comp, und das Werk in Langenried an die Herren Wild & Comp von Wolfhausen. Im Jahr 1832 seien beide Werke
in den Besitz des Herrn G. H. Fäsi in Zürich
gekommen, welcher für die Spinnerei im
Eichthal eine Verstärkung des Gefälles gewünscht, und mit Urkunde vom 12. Wintermonat 1833 die Bewilligung erhalten habe
das Wasserrad von 30 Fuß auf 57 Fuß zu
erhöhen; im Jahr 1835 haben die Herren H.
de G. Zuppinger beide Werke gekauft u.
bewerben dieselben nach der durch die Urkunden vorgeschriebenen Weise, die obere
Fabrike mit dem von Hrn. Fäsi auf 59 statt
57‘ erhöhten Wasserrade. Bei Bewilligung
um noch weitere Erhöhung des Gefälles für
diese Fabrike wären die übrigen Bedingungen
der früheren Urkunden auf’s Neue zu bestätigen.
F. Zufolge dieser Berichte stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Baues und diese Unterhaltungslast zusammen ungefähr 1400 Frk. oder annähernd so viel
als eine Gemeindssteuer zu 1‰. Eine solche
Mehrausgabe für einen so unbedeutenden Gegenstand sei für die Gemeinde sehr lästig. Wenn
alle Grundeigenthümer sich auf gleiche Weise verhalten könnten, wie Herr Aeberli, so würde die
Erbauung ordentlicher Straßen zur Unmöglichkeit.
O. Dagegen erwiedert Herr Aeberli: Aus dem
Berichte des Herrn Hüni gehe hervor, daß die beiden Projekte in technischer Beziehung sich ziemlich gleich stehen. Gegen eine allfällig von der
Krümmung herrührende Gefahr könne man sich
durch Schutzwehren sichern. Uebrigens mache
sich Herr Aeberli verbindlich, zur Verminderung dieser Krümmungen zwei bis drei Schuh
breit Land mehr abzutreten als von ihm verlangt worden sei. – Was den Kostenpunkt
betreffe, so müsse allerdings beachtet werden,
daß das abzutretende Land, das früher mit
Gestrüpp bewachsen gewesen sei, gegenwärtig
als ein viel versprechender Weinberg einen viel
größern Werth habe. Die Umwandlung sei
schon vor der Einleitung des Expropriationsverfahrens begonnen worden. – Im Uebrigen
werde auf die frühern Eingaben des Appellaten