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Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
vom 22. dieß datirten Antrages der Direktion
der Polizei und der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt, worin das Gesuch um Bewilligung eines Nachtragskredites für die
Strafanstalt im Betrage von Frk. 20,000 für
das laufende Jahr gestellt wird,
mit Rücksicht auf die Nothwendigkeit,
sofort wenigstens über einen Theil dieser Summe verfügen zu können,
beschließt:
I. Es wird für die Strafanstalt für das laufende Jahr vorläufig ein Nachtragskredit
von Frk. 10,000 bewilligt.
II. Im Uebrigen werden die Akten zur spätern
Behandlung auf den Kanzleitisch gelegt.
III. Mittheilung an die Direktion[en] der Polizei
und der Finanzen.
Laut einer an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gerichteten Zuschrift der Direktion der Nordostbahn vom 31. vor. Mts. stellt
sich bei der Vollendung des Bahndammes im
der Gemeindrath damit, daß er gütliche Unterhandlungen mit der Gegenpartei gepflogen habe, die aber erfolglos geblieben seien.
3.) Herr Prokurator Treichler verlangt im Namen der Islerschen Erben gestützt auf § 10
der Verordnung des Regierungsrathes vom
29. Brachmonat 1844 betreffend die Rekursund Appellationsfristen, daß auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, da die
Verspätung nicht genügend gerechtfertigt
worden sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die von Herrn Prokurator Treichler angerufene Verordnung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage die Gemeinde Erlenbach die Kosten,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath und an die Justizdirektion.
In Sachen der Brüder Steiger im Feld
zu Meilen, vertreten durch Herrn Fürsprech
Escher, Beklagte und Appellanten, gegen
die Gemeinde Meilen, vertreten durch Herrn Pro-
das Wasser durch einen Abflußkanal bei [?K] in
den Unterwetzikerbach zurückzuführen. Herr
Dürsteler besorgt nun, daß bei der Nähe des
Aabaches, welcher seine Fabrike betreibt, das Wasser desselben in den beträchtlich tiefer zu liegen
kommenden Abflußkanal i, k, durchdringen
und für sein Werk verloren gehen könnte.
Der Experte hält nun zwar diese Besorgniß
nicht für begründet, da aber Hr. Dürsteler
auf seiner Einsprache beharrt, so findet der
Experte, daß vor Erledigung derselben das
Wasserrecht nicht ertheilt werden könne und es
erklärt sich mit diesem Befinden auch die
Wasserbauinspektion einverstanden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten zu eröffnen, daß seinem Gesuche so lange keine weitere Folge gegeben werden könne, bis die dagegen erhobene Einsprache
des Hrn. J. Dürsteler entweder auf gütlichem oder
rechtlichem Wege beseitigt worden.
II. Habe Petent die in Frk. 20 bestehenden Expertengebühren an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie
die Insertions- und die gesetzlichen Ausfertigungs-
Aushülfe oder Beistand bedarf, hiefür in
Anspruch genommen werden kann; für länger andauernde Stellvertretung wird indeß eine besondere angemessene Vergütung
in Aussicht gestellt.
II. Wird demselben aus dem nach § 2 des
Gesetzes betreffend die geistlichen Verrichtungen an den Kantonal-Kranken- und
Versorgungsanstalten vom 26. Jenner 1852
eröffneten Kredite eine Besoldung von
Frk. 700 festgesetzt.
III. Mittheilung an die Spitalpflege / an die
Finanzdirektion[.]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Christmon.
1853 betreffend Abänderung des § 1 des Gesetzes
über Unterstützungen an Schulgenossenschaften und
Schulgenossen vom 28. Jenner 1851, dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35 000 werden, zu dem in § 1 Z. 1. des Gesetzes vom 28.
Jenner 1851, betreffend Unterstützungen an
Schulgenossenschaften und Schulgenossen, angegebenen Zwecke: „den Schulgenossenschaften die
Bestreitung ihrer Leistungen für die Schule
da, wo die Verhältnisse es als nothwendig
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 29. Christmon. 1855.
Das Departement des Innern des Kants.
Waadt zeigt mit Schreiben vom 22. dieß an,
daß der dortige Kanton bis Ende 1859 wie
bisanhin für die reformirte Kirche in Luzern
einen jährlichen Beitrag von Frk. 435 leisten
werde. Gleichzeitig übersendet dasselbe den
Betrag für 1855.
Es wird dem Departement der Empfang
der Frk. 435 bescheinigt und das Schreiben der
Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Actum den 31. Christmonat 1855.
Der schweizerische Konsul in Triest übersendet mit Schreiben vom 27. dieß den Amtsbericht über das am 29. Wintermonat l. Js.
in Triest erfolgte Ableben des Friedrich Haggenmacher von Winterthur, mit dem Bemerken,
es seien die Angehörigen von dem Weitern
durch ein Triester Handlungshaus bereits unterrichtet worden.
Es wird verfügt:
Sei der Todschein unter Nachnahme der ausgelegten Portos im Betrage von Frk. 1 dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Angehörigen zuzustellen.
richtigen die Herren Schelling & Compie in Horgen die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
daß sie laut Kaufbrief dat. 3. Christmon. 1845
in den Besitz eines Wasserrechtes an dem Dorfbache hinter der Katzern gelangt seien, welches Recht mit Urkunde d. d. 22. Brachmon. 1819
an Hrn. alt Gerichtsschreiber Jakob Höhn in Horgen ertheilt worden sei; da aber Herr Höhn dieses Wasserwerk nicht ausgeführt, auch dafür keinen Wasserzins bezahlt habe, so stellen
sie das Gesuch, daß das betreffende Lokal durch
einen Experten untersucht, die Wasserkraft
vermessen, der Wasserzins bestimmt und ihnen
gestattet werden möchte, gegen Erlegung dieses Zinses früher oder später das Wasserwerk auszuführen.
B. Mit Rücksicht auf die lange Zeitdauer seit
Erlassung der Wasserrechtsurkunde und in
der Ungewißheit, ob nicht während derselben
Lokal- und Besitzveränderungen Statt gefunden, welche der nunmehrigen Ausführung des Wasserwerkes entgegenstehen könnten, ertheilte die Direktion der öffentlichen
Arbeiten den Hrn. Schelling & Compie die Weisung, behufs Erneuerung dieses Wasserrechtes bei dem Statthalteramte Horgen um eine
öffentliche Bekanntmachung einzukommen.
Transport:
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes der Handelskammer unter bester
Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und die Handelskammer.
In Sachen der Erben des sel[igen] Herrn Heinthur, Rekurrenten, gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den von dem Statthalteramt
Winterthur eingesandten Inventurauszug
über die Verlassenschaft des sel[igen] Herrn Heinrich Biedermann zur Pflanzschule in Winterthur beschloß die Direktion der Finanzen mit
Beisitzern unterm 14. April d. Js., den Erben
des Herrn Biedermann nach Anleitung der
Gesetze vom 29. Brachmonat 1832 und 24 Herbstmonat 1835 die fünffache Nachzahlung des
von dem Verstorbenen zu wenig Versteuerten
nach folgender Berechnung aufzulegen:
Aktiva laut Inventar
Frk. 1,538,938 Rp. 17.
Hievon abgezogen:
Die Passiven nach Abrechnung
von Fr. 290,126 66 Rp. als Betrag
des Vermögens der Wittwe u.
sich die Direktion auf die dießfälligen Akten.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Nach § 21 des Steuergesetzes vom 29. Brachmonat 1832 hat die fünffache Steuernachzahlung in den Fällen stattgefunden, wenn ein
Steuerpflichtiger die Bestimmungen des Steuergesetzes wissentlich übertreten hat. Im vorliegenden Falle wären nach der Ansicht der
Direktion der Finanzen in Analogie mit frühern Fällen von dem verstorbenen Herrn Biedermann, welcher die Summe von Franken
1,200,000 versteuerte, durchschnittlich ca. Franken
95,000 zu wenig versteuert worden. Aus den
Akten ergibt sich aber, daß Herr Biedermann
einen großen Theil seines Vermögens in überseeischen Handelsspekulationen verwendet hat
und es erklärt auch die Direktion der Finanzen,
„daß dem Besitzer eines Vermögens von solchem Umfange, zumal wenn es in so mannigfachen, verwickelten und zum Theil gefährlichen
Unternehmungen angelegt, nicht zuzumuthen
sei, dasselbe genau taxiren zu können.“
Unter so ungewöhnlichen Umständen kann
nicht angenommen werden, daß Herr Biedermann
bei seinen Lebzeiten durch wissentlich ungenaue
Versteurung seines Vermögens das Steuergesetz übertreten habe.
1.)
rathes vom 22. vor. Mts. in Sachen des M. Zäpfel von Bernfeld, wünscht der Bundesrath mit
Schreiben vom 2. Oktober zu Handen der französischen Gesandtschaft noch darüber nähere Auskunft zu erlangen:
wie der Nachlaß des Zäpfel habe weggenommen werden können, – ob nach den Gesetzen
des hiesigen Kantons beim Ableben eines Fremden dessen Nachlaß nicht unverzüglich unter
Siegel gelegt und den Behörden der Heimat
zu Handen der Intestaterben Kenntniß gegeben werde?
ob man von der angeblichen Ehefrau des
Zäpfel einen Ausweis über diese ihre Eigenschaft gefordert, und ihr hierauf von der
Behörde aus den Nachlaß überlassen habe?
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Sei diese Zuschrift dahin zu beantworten:
Es sei nach den hiesigen Gesetzen allerdings
die Regel, daß beim Ableben eines Fremden über dessen Nachlaß ein Inventar erhoben und den Behörden der Heimat zu Handen der Erben Kenntniß gegeben werde. Im
vorliegenden Falle sei es aber – wie bereits
B. Hierüber beschwert sich Herr Gemeindammann Hotz mit Eingabe vom 22. Aug. d. Js.
und führt im Wesentlichen folgendes an:
Er besitze ein geräumiges mit zwei Wohnungen versehenes Haus, an welchem sich als
Anbau ein Waschhaus mit zwei Zimmern
und einem besondern Eingang versehen
unter No 31C befinde; in diesem Anbau
gedenke er zu wohnen, insofern jene Wohnungen nicht nach § 24 des Gemeindegesetzes
als zwei Häuser angesehen werden sollten;
auf diese Weise werde dem Gesetze hinlänglich ein Genüge geleistet; in den Städten
Zürich und Winterthur, wo beinahe alle
Häuser an und auf einander gebaut seien,
könne leicht der Fall eintreten, daß zwei
Bürger ein Haus neben oder auf einander
besitzen und bewohnen, in welchem der
eine Wirth, der andere Stadtammann sei;
es können auch andere höhere Beamtete,
welche nicht wirthen dürfen, in Häusern, wo
gewirthet werde, wohnen, z. B. Herr Bezirkskommandant Pfister in Wolfhausen, neben
dessen Haus unter der gleichen Nummer
eine Speisewirthschaft betrieben werde. Wenn
ihm (dem Rekurrenten) gestattet würde,
sein Büreau (Wohnung) in jenem Anbau
Durchflußverminderung gegenüber der bleibenden Öffnung von 451‘ für zuläßig, zumal die
Durchflußöffnung bei der Rheinbrücke zu Schaffhausen nur 342‘ und weiter unten beim Steinhölzlifelsen sogar nur 200‘ betrage, und zudem, wenn auch wirklich durch den Einbau der
Pfeiler eine kleine Aufstauung entstehen werde,
diese bei dem vorhandenen starken Gefäll des
Rheines sich nur auf eine kleine Entfernung
oberhalb der Brücke, wo weder Bauten noch
Anlagen bestehen, erstrecken könne und jedenfalls nicht auf die weite Strecke bis nach
Flurlingen hinauf spürbar werde.
Da es indessen von den Sondirungen abhängen wird, ob eine regelmäßige Bogenstellung ausgeführt werden kann, so wünscht
die Direktion der Rheinfallbahn nur eine
eventuelle Genehmigung des Projektes.
Betreffend den neben der Brücke anzubringenden Fußsteg bemerkt die Direktion, es
werde für einen Fußweg aus Holz an der
obern Flußseite s. Z. durch Seitenstrecken Vorsorge getroffen und dem Regierungsrathe
hierüber eine besondere Vorlage gemacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahn-
von Winterthur mit Schreiben vom 25. d. M.
um Ertheilung eines Prokuratorenpatentes
nach.
Es wird beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Herrn Theodor Ziegler ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald er sich bei ihr über
Genehmigung der erforderlichen Kaution sowie über Entrichtung der Staatsgebühr (durch
Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung) ausgewiesen haben wird.
II. Sei von der Patentirung der Civilabtheilung
des Obergerichtes Mittheilung zu machen (l. M.
h. T.) und jene durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III.
Mittheilung an Herrn Ziegler.
Nach Einsicht einer vom 26. d. Mts. datirten Zuschrift des Hrn. Konrad Leuti, Konditor in Zürich, worin derselbe das Gesuch um
Revision des Beschlusses vom 24. d. Mts. wegen
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1856 stellt,
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es sei auf dieses Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten, durch das
Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Wädensweil im Einverständniß mit den
sämmtlichen Anverwandten des Petenten empfohlen, während der Bezirksrath Horgen
wesentlich unter Hinweisung auf § 32 des
frühern Bürgerrechtsgesetzes diesem Gesuche
entgegenstand und dasselbe dann auch aus
dem gleichen Grunde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Mai 1853 abgewiesen
wurde.
B. Unterm 3. März 1854 stellte Herr Konsul
Goundie Namens des Petenten das gleiche
Gesuch, worauf demselben mit Beschluß des
Regierungsrathes vom 16. März 1854 erwiedert wurde: Es könne von dem frühern Beschlusse des Regierungsrathes nicht abgewichen werden, so lange die fragliche Bestimmung des Bürgerrechtsgesetzes bestehe; das
Letztere komme aber im Laufe dieses Jahres
in Revision und es sei möglich, daß bei diesem Anlaß jene Bestimmung gestrichen
werde, in welchem Fall dann der Entsprechung des Gesuches nichts mehr im Wege
stehen würde.
C. Mit Zuschrift vom 1. dieß erneuert Hr.
alt Domänenkassier Steffan, Namens des
Petenten das gleiche Gesuch unter Hinweisung auf das neu erlassene Gemeindegesetz,
Er habe hierauf die Besorgung der Angelegenheit einem Advokaten übertragen, der nur
die Rückkehr des wirklich im Innern des Staates wohnenden Fourniquet abwarte, um die
Sache zu beendigen.
Der Bundesrath eröffnet nun, nachdem
der pflichteifrige Herr Konsul Piaget in New-Orleans die Angelegenheit an Hand genommen habe, zweifle er nicht mehr, daß er
sie zum Besten der diesseitigen Betheiligten
betreiben werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Kasp. Manz in Hinteregg
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath auf den Bericht der
Direktion des Militärs, daß schon unterm
14. April von Seite des Regierungsrathes bei
dem schweizerischen Bundesrathe das Begehren um Rückzahlung der über den Wiederholungskurs der Scharfschützenkompagnie
No. 74 im Jahre 1854 entstandenen Auslagen
im Betrage von Frk. 1192 Rp. 27 gestellt worden,
seither aber noch kein Entscheid eingekommen
sei,
und auf den weitern Bericht derselben, daß
von Seite des Oberkriegskommissariates gestützt
darauf, daß das Verhältniß dieser überzähli-
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
F. Unterm 15. Aug. beschloß der Bezirksrath
Hinweil, der Rekurs des Herrn Rüegg sei als
unbegründet erklärt und derselbe mit seinem
Begehren um Kassation der fraglichen Wahl
abgewiesen.
G. In seiner vom 21. Aug. datirten Eingabe
2.)
führt Rekurrent im Wesentlichen Folgendes an:
Vor der Wahlverhandlung seien keinerlei gesetzlichen Bestimmungen verlesen worden;
wenn nun auch das Gesetz über das Verfahren
bei Wahlen möglicherweise als bekannt vorausgesetzt werden könnte, so gelte dieß jedenfalls nicht mit Bezug auf das erst am
20. Juni in Kraft getretene Gemeindegesetz,
in welchem die Bestimmungen über Wählbarkeit und Stimmfähigkeit enthalten seien.
Der Wahlvorsteherschaft seien von mehrern
Bürgern nicht stimmfähige Anwesende verzeigt worden, es sei hierauf aber, angeblich
um Exzesse zu verhüten, keine Rücksicht genommen worden.
Namentlich aber haben an der Wahlverhandlung über 100 Niedergelassene und s. g. Aufenthalter theilgenommen, ohne daß mit Be-
Maße, weil die Durchfahrt 220 Fuß lang
wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Den oben bezeichneten projektirten Veränderungen, namentlich der Verlängerung der
Durchfahrt unter dem Bahndamme und der
damit in Verbindung stehenden Abänderung
der Straßenkorrektion wird unter der
Bedingung die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt, daß zu beiden Seiten der
Durchfahrt erhöhte Fußsteige von 3 1/2 Fuß
Breite angebracht werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein vom 22. dieß datirtes an den Regierungsrath zu Handen des Großen Rathes
gestelltes Gesuch der Glatthalbahn um Ertheilung der Konzession zum Weiterbau der
Bahn bis an die südöstliche Kantonsgrenze
behufs Fortsetzung der Linie und deren Anschluß an die Südostbahn wird an eine aus
den HHerren Regierungsräthen Dr Rüttimann,
Müller und Wild bestehende Kommission
von zwölf Ständen unterm 19. Christmonat
1834 abgeschlossenen Konkordate festgesetzt
waren. Zürich ist jenem Konkordat ebenfalls beigetreten und hat unterm 28. Herbstmonat 1836 hierauf gestützt ein Gesetz erlassen.
Das Bundesgesetz hat daher für Zürich keine
wesentlichen Aenderungen zur Folge, und es
hätte die Erlassung eines besondern Gesetzes
unterbleiben können, wenn nicht in dem
Bundesgesetz die Regulirung mehrerer Punkte dem Ermessen der Kantone überlassen
worden wäre. Es sind dieses drei Punkte;
die Tiefe des Holzklafters; die Unterabtheilungen des Viertels und das Medizinalgewicht.
Es wäre nun systematischer und übersichtlicher gewesen, wenn man nicht nur
über diese Punkte gesetzliche Bestimmungen
hätte treffen müssen, sondern eine vollständige Maß- und Gewichtsordnung, wie sie
in dem Gesetze vom 28. Herbstmonat 1836 enthalten ist, hätte erlassen können; allein die
Rücksicht, daß es nicht wohl angehe, ein Bundesgesetz mit Bestimmungen, die den Kanton angehen, zu vermischen und das Ganze
so zu fassen, wie wenn es das Ergebniß der
Berathungen des kantonalen Gesetzgebers
zu führen, wo gerade forstliche Operationen vorgenommen werden. Dabei wird er aber im Interesse des Unterrichtes solche möglichst so zu
modifiziren oder umzuändern suchen, daß
sie seinen Zwecken, wie z. B. belehrenden Besuchen, Sammlung von Erfahrungen etc. mehr
entsprechen, als den Absichten des Waldeigenthümers und dessen Wirthschafters und geräth
dadurch in Zwiespalt mit den beiden letztern,
die ihm dann ihrerseits möglichst entgegentreten und ihn durch Erschwerung seiner Aufgabe von künftigen Besuchen der Waldung
abzuhalten bestrebt sein werden. Oder der
Lehrer ist aus irgend welchem Grunde mit
dem gegenwärtigen Betriebe nicht einverstanden und ruft durch seinen Einfluß ein Mißverhältniß zwischen der Gemeinde und dem
Kreisforstmeister hervor, veranlaßt vielleicht
erstere zu eigenmächtiger Abweichung vom
Wirthschaftsplane und führt zule[t]zt noch Konflikte mit dem Oberforstamte und der Direktion des Innern herbei. Solche den Betrieb
und die Handhabung der Forstpolizei störende Mißverhältnisse zwischen dem Lehrerund dem ausübenden Forstpersonale finden sich überall, wo die Schulen nicht auf ihr
eigenes Terrain beschränkt sind; sie lassen
1.) Der Flächeninhalt jedes einzelnen Wirthschaftskomplexes ist der Arealtabelle von 1851
entnommen, u. kann einstweilen nicht anders
als in altem Zürchermaße (die Juchart zu
gerechnet) ausgedrückt werden, weil
sämmtliche Grundrisse der Staatswaldungen
vor Einführung des neuen Schweizermaßes
aufgenommen u. daher auch die Bestandsbeschreibungen u. Taxationsregister, sowie die Marchenprotokolle nach altem Maße berechnet u. ausgefertigt worden sind. Eine sofortige neue Aufnahme aller Staatswaldungen u. Umarbeitung der Betriebsplane u.
Marchenprotokolle hätte einen bedeutenden
Kostenaufwand erfordert, die bloß theilweise Einführung des neuen Flächenmaßes
aber Verwirrung in der Kontrolführung gebracht.
2.) Der Rohertrag entspricht dem Durchschnitte
der für das Jahrzehent von 1850 / 60 ausgeworfenen Etatssätze, welche den Wirthschaftsplänen der einzelnen Jahre enthoben sind.
Die Einheitspreise per Klafter wurden
ermittelt, indem man die Einnahme an Geld
für verkauftes Holz u. Nebennutzungen im
Dezennium von 1840 / 50 durch die Anzahl
der verkauften Klafter dividirte.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil[,]
an den Rekurrenten und an die Direktionen
der Finanzen und des Innern.
Mit Schreiben vom 3. d. Mts. theilt der Bundesrath die Abschrift eines ihm von der Großherz. Badischen Gesandtschaft übermittelten Entwurfes
eines Vertrages zwischen dem Großherzogth.
Baden und der Schweiz. Eidgenossenschaft über
die wechselseitige Uebernahme der Ausgewiesenen oder solcher Personen, die nirgends ein
anerkanntes oder erweisliches Heimatsrecht
besitzen, mit; – dieser Entwurf sei im wesentlichen derjenigen Uebereinkunft nach gebildet,
die zwischen der Mehrzahl der deutschen Staaten
abgeschlossen worden sei und sich als praktisch
ausgewiesen habe. Der Bundesrath bemerkt
dabei, daß es sich nicht verkennen lasse,
daß eine Regelung dieses Verhältnisses sehr
wünschenswerth wäre, um in Zukunft weitläufige Schwierigkeiten und Anstände beseitigt zu sehen; bevor er indessen in eine
nähere Behandlung des Gegenstandes eintreten wolle, wünsche er die Ansichten derjenigen Behörden kennen zu lernen, die
vorzugsweise in den Fall kommen dürften, von einem solchen Vertrage Gebrauch
zu machen.
cte:
kommissariate für verursachten Schaden durch die
Scharfschützenkompagnie No. 35 ausgelegt wurden,
daß er diese Reklamation für vollkommen begründet erachte und das Militärdepartement
angewiesen habe, für die Erledigung dieser Angelegenheit das Nothwendige vorzukehren.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme zugestellt.
Auf die Zuschrift vom 22. vor. Mts., womit
der Sold und die Verpflegung für einen zweiten Besammlungstag bei den diesjährigen
Wiederholungskursen der Artillerie und Scharfschützen reklamirt werden, erwiedert der Bundesrath, er könne diese Reklamation nicht als
begründet erachten, und daher auch nicht die Ausrichtung einer weitern Entschädigung als wie
sie bereits von dem Oberkriegskommissariate
admittirt worden, anordnen.
Als Begründung dieses Entscheides wird angeführt:
„Allerdings hatte zwar das Militärdepartement s. Zt. auch den Kanton Zürich eingeladen,
die betreffenden Truppen je am Tage vor
Beginn des Kurses schon Mittags 12 Jahr [reresp. Kommandanten zur Verfügung zu stellen.
Diese Anordnung konnte aber niemals den
Sinn haben, daß dadurch der ordentlichen Dauer
diesem Ende hin wird von den genannten Direktionen Folgendes berichtet:
Die fixe Besoldung des Herrn Bebie beträgt
Frk. 1167; diejenige des Herrn Frei 875, letzterer bezog überdieß für den Bezug und die
Rechnungsstellung über die Taxe von Hunden
Frk. 225; für die Besorgung der Bergwerksund Knappschaftskassa wurden bis jetzt
bezahlt Frk. 266 Rp. 67; für diejenige der Straßenkassa Frk. 350; die fixe Besoldung des
Hrn. Vogel betrug Frk. 1604, also sein Gesammteinkommen Frk. 2220. 67. Nach der Ansicht der beiden Direktionen dürften nun die
auszumittelnden Entschädigungen, mit Rücksicht auf den betreffenden Geschäftsumfang
ungefähr in folgendes Verhältniß zu einander zu stehen kommen.
150.
2.
5.
“ “ “ “
4.
Wasserbau
die Taxe v. Hunden
Unter billiger Rücksichtnahme auf die bei
der Uebergabe entstandenen außerordentlichen
Bemühungen, die namentlich bei der Bergwerksrechnung wegen der nöthig gewordenen Verifikation der sämmtlichen Hülfsbücher und Belege
I. Den Verträgen betreffend den Verkauf der
Pulvermühle in Altstetten an das schweizerische
Finanzdepartement wird die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung (unter Rücksendung der Verträge.)
Nachstehende Offiziere:
Oberstlieutenant J. Jakob Diezinger von Wädensweil; geb. 1805. (Geniekorps.);
Artilleriehauptmann Salomon Paur von
Zürich, geb. 1811;
Artilleriehauptmann Adolf Sprüngli von
Zürich, geb. 1811;
Major Salomon Kambli von Zürich geb. 1811;
Hauptmann Franz Meier von Zürich geb. 1811;
Johannes Geßner von Zürich,
geb. 1811;
Rudolf Welti von Bendlikon,
geb. 1807;
Emanuel Labhard von Steckborn,
in Feuerthalen, geb. 1810;
Jakob Heußer von Hombrechtikon, geb. 1810;
Jakob Schärer von Grüningen
in Männedorf, geb. 1811,
sämmtlich bei der Infanterie,
haben bei der Direktion des Militärs das