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günstige Leumdenszeugnisse.
C. Der Gemeindrath Dürnten berichtet, daß Herr
Egli das staatsbürgerliche Alter noch nicht
erreicht habe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werden die Herren Gemeindrathsschreiber Hch.
Schneebeli in Zwillikon und Jak. Weber in Großandelfingen als Agenten der Versicherungsgesellschaft des deutschen Phönix anerkannt und
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe vom 21. Dezember 1852 zu halten haben.
II. Sei dagegen Herr Jakob Egli in Hinweil nicht
anzuerkennen.
III. Seien die Anerkennungen der Herrn Schneebeli
und Weber durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
IV. Mittheilung an Herrn H. Debrunner-Huber
in Zürich, für sich und zu Handen der Herren
Schneebeli, Weber und Egli durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungs-
betreffend das Strafverfahren einzuleiten.
Demnach wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das Obergericht unter Bezugnahme
auf den fraglichen Beschluß des Großen Rathes durch Missiv einzuladen, gestützt auf
die von ihm und den Bezirksgerichten gemachten Erfahrungen dem Regierungsrathe ein
Gutachten, beziehungsweise Anträge betreffend die an dem Strafprozeßgesetze vorzunehmenden Änderungen einzureichen.
II. Sei eine ähnliche Einladung an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen der
Statthalterämter zu erlassen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Herr Beat Hurter in Schaffhausen stellt mit
Eingabe vom 29. d. Mts. das Gesuch, es möchte eine
genaue Untersuchung mit Bezug auf seine
bei dem Obergerichte gegen eine Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidenten in Pfäffikon
wegen verweigerter Rechtsöffnung erhobene
Beschwerde eingeleitet werden.
Es wird Herrn Hurter unter Rücksendung
des Urtheils der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 8. d. Mts. erwiedert, es falle diese
der Straße zweiter Klasse werden folgende
Vorschriften ertheilt:
Der Unternehmer hat bei dem Bau der
Tolle die Anleitung der Straßeninspektion
zu befolgen, welche auch speziell die Dimensionen der Tolle sowie die Art der Bedeckung
derselben bezeichnen wird.
Die beiden Seitenmauern müssen aus
gut zusammengearbeiteten Hausteinen gebaut werden. Der Bau soll rasch betrieben
und während desselben der Verkehr auf der
Straße weder unterbrochen noch gefährdet
werden dürfen; demzufolge ist auf einmal
nur die Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, und die entstehende Oeffnung während
der Nachtzeit zu verspannen, nöthigenfalls
zu beleuchten.
Als Rekognition für diese Konzession
hat der Unternehmer an die Straßenkassa
für jeden Fuß der Länge der Tolle im Straßengebiet einen Franken zu bezahlen.
Dem Unternehmer oder einem allfälligen Besitznachfolger dieser Wasserleitung liegt die Verpflichtung der stets unklagbaren Unterhaltung dieser Straßentolle ob,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird das Recht vorbehalten, exekutiv einzu-
Auf die dem Bundesrathe mit Schreiben vom
2. Juli d. Js. gemachte Erklärung, daß der Regierungsrath bereit sei, beim Großen Rathe
die sofortige Ausführung einer Neubaute
von Pferdestall und Reitbahn zu beantragen,
wenn von Seite des Bundes ein jährlicher
Zins von Frk. 4000 zugesichert werde, erwiedert derselbe mittelst Schreiben vom 27. gl.
Mts., daß er in das Begehren als zu weit gehend, nicht eintreten könne, und bemerkt
im Weitern: Auf den übrigen Waffenplätzen
sei die Eidgenossenschaft weit billiger gehalten.
Wenn der dießseitige Kanton gleich Aargau
bedacht, und demselben auf die Dauer von
15 Jahren ebenfalls ein jährlicher Beitrag
von Frk. 1400 bewilligt würde, kämen die
Taggelder auf ca. 13 6/10 Rp. per Pferd wenn nur
die Artillerie, oder auf 8 9/10 Rp. wenn auch
die Kavallerie, auf den Waffenplatz Zürich
verlegt würde. Hingegen sei er bereit, auf
die Grundlage von 10 Rp. per Pferd und per
Tag in ein Vertragsverhältniß zu treten.
Die in dieser Sache niedergesetzte Kommission (bestehend aus den Direktoren des Militärs, der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen) findet das Anerbieten des Bundesraths
nicht annehmbar, hält aber mit Rücksicht auf
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Sei auf diesen Antrag des Erziehungsrathes
zur Zeit nicht einzutreten.
II. Werde dagegen der Erziehungsrath eingeladen, dem Regierungsrathe mit Beförderung
ein Gutachten darüber abzugeben, ob nicht
entweder vorgängig einer allgemeinen Revision der Schulgesetzgebung das Gesetz über das
Schullehrerseminar einer Revision unterworfen
werden solle oder ob nicht, wenn dieses nicht thunlich wäre, in Verbindung mit der Wahl eines
Seminardirektors weitere und bejahendenfalls
welche Veränderungen im Seminar innerhalb des gegenwärtigen Gesetzes vorgenommen
werden sollen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens unter Rücksendung der Akten.
Mittelst zweier Zuschriften vom 14. u. 16t.
d. Mts. übermittelt der Bundesrath die in
England geltenden gesetzlichen Bestimmungen
betreffend die Fabrikarbeiter sowie die Antwort der k. Preußischen Gesandtschaft betreffend die in Preußen bestehenden fabrikpolizeilichen Vorschriften nebst den dießfälligen Auszügen aus der Gesetzessammlung für die Preußischen Staaten.
gesellschaft in Breslau, betreffend Anerkennung
von Agenten,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Kaspar Schultheß & Cie. in Zürich,
Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, stellen mit Eingaben vom
7. und 21. Sept. 1855 das Gesuch, daß die
Herren Karl Ulrich Biedermann, Bezirksrathschreiber in Winterthur und J. Jak. Götschi, Bezirksrathschreiber in Horgen,
als Agenten genannter Gesellschaft anerkannt
werden möchten, und zwar ersterer an die Stelle
des zurückgetretenen Herrn G. Schmid in Winterthur.
B. Die Bezirksräthe Winterthur und Horgen berichten mit Schreiben vom 28. vor. Mts., daß sie
keinerlei Einwendung gegen die Uebernahme besagter Agenturen von Seite der Genannten erheben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werden die Herren Bezirksrathschreiber K. Ulr.
Biedermann in Winterthur und Joh. Jakob Götschi
in Horgen
als Agenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt, und zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
thum sei, sei unbedingt Rechtssache und der
Staat habe für seine Eigenthumsansprache so gut,
wie ein Private[r] den Beweis zu leisten. Führe er
einen solchen ihm von den Gerichten aufgelegten
Beweis nicht, so habe er auch die Folgen davon
zu tragen und könne nicht hintenher durch einen
administrativen Machtspruch ein rechtskräftiges
Urtheil der Gerichte abändern. Im vorliegenden
Falle sei vom Gemeindrath nun der Prozeß hauptsächlich deßhalb vor die Gerichte gebracht worden,
weil darüber Steit gewesen, was als Straßengebiet zu betrachten sei, resp. wie weit ihr Privateigenthum gehe.
Die Gegenpartei, welcher der Beweis dafür obgelegen, daß das von ihr angesprochene Land Straßengebiet sei und zudem die Qualifikation einer
Kommunikationsstraße habe, habe diesen Beweis
nicht geleistet; das Gericht habe daher erklärt, daß
der Ausführung ihrer Baute kein Hinderniß entgegenstehe. Ob die Gerichte nun wohl oder übel gesprochen, das zu beurtheilen stehe den Administrativbehörden nicht zu; jeder Beschluß, wodurch sie auf
administrativem Wege an der Vollziehung der
ihnen durch das Urtheil zugesprochenen Befugniß
zu bauen gehemmt werden, sei ein Eingriff in
die richterliche Gewalt und berechtige sie, das Konfliktverfahren einzuschlagen. Denn hemme
Inhalts im vorigen Jahr erstatteten Bericht.
(Beschluß des Regierungsraths vom 27. Jenner 1855.)
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Herrn Rechnungsrevisor Kramer wird
für das Jahr 1855 eine Gratifikation von
Frk. 833 bewilligt, so daß dessen Gesammtbesoldung auf Frk. 2000 zu stehen kommt.
Mittheilung an die Finanzdirektion
zur Vollziehung auf Rechnung des freien
Kredits.
Mittelst Zuschrift vom 24. d. Mts. stellt
Herr Domänenkassier Geßner das Gesuch,
es möchte ihm und seinem Gehülfen für das
Jahr 1855, wie früher eine den vermehrten
Geschäften angemessene Gehaltszulage verabfolgt werden, und begründet dasselbe, abgesehen von der ihm neu übertragenen Verwaltung des Invalidenfonds und der Beiträge für das eidgenössische Polytechnikum mit
den in diesem Jahre massenhaft geschehenen
Zehnten- und Grundzinsaufkündungen zum
gänzlichen Loskauf, zur Ablösung in Raten
oder zur Kapitalisirung, welche Posten sämmt-
B. In Folge eines von den Erben des Herrn Biedermann an die Direktion der Finanzen eingegebenen Revisionsgesuches beschloß Letztere mit
Zuzug der Beisitzer unterm 17. Aug. d. Js., es sollen die in der Inventur aufgeführten Ratazinse vom Jahr 1854 in Abrechnung gebracht,
demzufolge Frk. 35,000 an der der Nachzahlung zu
Grunde gelegten Summe von Frk. 130,000 abgezogen und die Nachzahlung von Frk. 1950
auf Frk. 1425 reduzirt werden.
C. Mit Eingabe vom 19. Sept. d. Js. verlangen
die Erben des Herrn Biedermann gänzliche
Streichung dieser fünffachen Nachzahlung und
führen zur Begründung im Wesentlichen an:
Die Liegenschaften seien von der Waisenkommission zu Frk. 120,000 gewerthet worden, weil
dieselben den minderjährigen Kindern von
Herrn Karl Biedermann sel[ig] verpfändet
gewesen seien; jene Behörde habe geglaubt sie
müsse dafür diejenige Summe ansetzen, welche Hch. Biedermann & Compie Jenen in Conto
Corrent schuldig gewesen seien. Die nämliche
Waisenkommission habe aber die Hälfte dieser
Liegenschaften dem minderjährigen August
Biedermann für Frk. 32,666 Rp. 66, allerdings
mit Zustimmung sämmtlicher Erben, zugetheilt und auf diesen Fuß müsse auch die
und Rud. Meier, vertreten durch Herrn Prokurator Treichler, gegen den Gemeindrath Uetikon, betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes
vom 9. Weinmonat 1855.
D. Am 9. Weinmonat 1855 hat der Bezirksrath Meilen das Begehren des Jb. und Kasp.
Schnorf und des Rud. Meier unter Kostensfolge abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich nun in ihrem Namen Herr Prokurator Treichler. Derselbe wiederholt die in der Eingabe an den Bezirksrath enthaltenen faktischen und rechtlichen
Momente und führt überdieß an: daß
das abzutretende Land seiner Zeit nicht
richtig bezeichnet worden sei und daß eine
Schatzung des indirekten Schadens und des
für die Böschungen erforderlichen Bodens
durch die Kreisschätzer nicht stattgefunden
habe, ergebe sich unzweideutig aus dem nachträglichen Entschädigungsanerbieten des Gemeindrathes. Auf dieses Anerbieten brauchen aber die Rekurrenten nicht einzutreten, eben weil dasselbe nicht auf einem
Expertengutachten beruhe. Das Gesetz, indem es vorschreibe, daß vor Allem aus
Straßenverbindung. Es ergebe sich dabei einzig der wohl entscheidende Unterschied, daß
ihr Projekt bloß 1671 Fuß, das von dem Bezirksrathe anerkannte dagegen 3172 Fuß
Länge habe, das ihrige also fast um die
Hälfte kürzer sei. Sie glaube somit ihr
Projekt, anstatt den Zweck der Straße
zu vereiteln, fördere vielmehr denselben.
Es fördere namentlich auch die Verbindung
mit den Gemeinden des Kreises Affoltern.
Angelangt in der Landstraße auf ihrer
Straßenrichtung könne Jedermann bequem den Weg nach Bonstetten und Stallikon oder nach Affoltern einschlagen,
ja es hieße gerade den Zweck der Straße verfehlen, wollte man die von dem
Bezirksrathe beschlossene Richtung anerkennen, insofern nämlich, als diese Richtung
kein Mensch befahren würde, um nach Affoltern, dem wichtigsten Platze des dortigen
Kreises zu gelangen. Auch liege darin insofern ein Vortheil für die Gemeinde Affoltern, als ihr die Erbauung einer Kommunikationsstraße von dort nach Loo in
die zu erbauende Loostraße erspart werde. Was speziell die Verbindung mit Hedingen anbetreffe, so berühren beide Linien
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Handhabung der Straßenpolizei,
hat sich ergeben:
A–F siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
G. Der Bezirksrath Zürich hat unterm 28. Heumt.
1855 mit Rücksicht darauf, daß, da dem Beschlusse der betreffenden Gemeindsbehörden durch eine
Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichtes
Vollziehung gegeben worden, es den Administrativbehörden überall nicht zustehe, dieselbe
aufzuheben, der Rekurrentin vielmehr überlassen bleiben müsse, die kompetente gerichtliche
Behörde um Aufhebung dieser (gerichtlichen) Verfügung anzugehen, – beschlossen: Sei Rekurrentin abgewiesen und ihr überlassen, den ihr angedeuteten Civilweg einzuschlagen.
H. In der vom 20. Augstmt. 1855 datirten Rekursschrift wird im Wesentlichen angeführt:
Die Verhältnisse seien in der Hauptsache folgende: Zur Erweiterung der Seefeldstraße u.
Anlegung von Trottoirs haben die Anstößer
an derselben dem Gemeindrathe Riesbach das
erforderliche Land unentgeldlich abgetreten.
Zu denselben habe auch Herr Karl Bluntschli
gehört. In Abwesenheit ihres Gatten, welche schon
mehrere Monate gedauert und ohne Zweifel
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren H. de G. Zuppinger & Comp,
Besitzer der Spinnereien im Eichthal und im
Langenried, an dem von der Tobelmühle
nach Feldbach fließenden Bache in der Gemeinde Hombrechtikon wird bewilligt, bei
dem Werke im Eichthal das vorhandene
oberschlächtige Wasserrad von 59 Fuß Höhe zu beseitigen und durch eine Türbine zu
ersetzen; ferner den Abflußkanal gegen
dem Langenried vermittelst eines Tunnels
von 260 Fuß Länge, 5‘ Breite und 6‘ Höhe,
und eines Kanales von 600 Fuß Länge u.
gleicher Höhe und Breite um 24 Fuß zu vertiefen, mithin für die Türbine eine Fallhöhe
von 83 Fuß zu benutzen, unter folgenden
Bedingungen:
Soll während der Ausführung der neuen
Wasserleitung der Wasserabfluß des Baches nach den unterhalb liegenden Gewerben ungehindert Statt finden.
Ist der Kanal, aus welchem ein Theil der
Leitung bestehen wird, wasserdicht herzustellen, stets gut zu unterhalten, und wo
derselbe auf Gerüsten in freier Luft geführt wird, im Winter gegen Vereisung
171.
ren- & Lerchensaat.
estand 50–65 jährig.
Vom Seewaldbühl XXIII.
14
1488 [Quadratflückiger Forrenbzu dem Zwecke, das so gewonnene Land unter bedürftige Bürger theils unentgeldlich,
theils gegen geringen Zins zur Benutzung
zu vertheilen. Dieses Begehren wird einerseits mit der fortschreitenden Ueberhandnahme der Verarmung unter den Bürgern
und der daherigen Nothwendigkeit dieselben
mit anbaufähigem Land zu unterstützen,
anderseits mit den Nachtheilen, die diese Parzellen dem ringsum liegenden Ackerlande durch Beschattung etc. zufügen, drittens mit dem geringen Ertrage der fraglichen Waldflächen und endlich mit der Anerbietung eines Ersatzes von 4 1/2 Jucharten,
uß] zur neuen Aufforstung bestimmten bisherigen Ackerlandes begründet. Am Schlusse des Petitums wird noch darauf hingewiesen, daß die Gemeinde seit dem Jahre
1841 bedeutende Waldanlagen ausgeführt
habe.
Hierüber berichtet das Oberforstamt mit
Hard in Folge schlechter Beschaffenheit des
Füllmateriales die Unmöglichkeit heraus,
den Damm mit den projektirten 1 1/2 füßigen Böschungen zu erstellen, und es zeigt
sich, daß dieselben eine mindestens 2 füßige Anlage erhalten müssen, wodurch nothwendig wird, in entsprechender Weise auch
die Durchfahrt daselbst zu verlängern u.
die Straßenkorrektion abzuändern. Die
Direktion legt zu diesem Ende hin einen
abgeänderten Plan zur Einsicht vor.
Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Hüni ist der Bahndamm bei dem dazu verwendeten Material mit 1 1/2 füßigen Böschungen allerdings nicht haltbar
und kann nur durch flächere Böschungen
gesichert werden. Uebrigens steht der Genehmigung der projektirten Abänderung nichts im
Wege, sofern alles nach dem vorgelegten
Plane ausgeführt wird. Die eingezeichneten
erhöhten Fußsteige zu beiden Seiten der Durchfahrt in einer Breite von 3 1/2 Fuß müssen
jedoch um so eher angebracht werden, als
die Erfahrung bei der Durchfahrt bei Wipkingen und bei Baltensweil zeigt, daß
solche für die Sicherheit der Fußgänger fast
unerläßlich sind und hier in vorzüglichem
Gesuch um Entlassung vom Militärdienste,
gestützt darauf, daß sie das dienstpflichtige
Alter zurückgelegt haben, gestellt.
Es hat hierauf des [sic!] Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei den fragl[ichen] Offizieren die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt, und jedem eine Entlassungsurkunde zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übersendet
mit Schreiben vom 19. dieß ein Verzeichniß
derjenigen Angestellten auf dem Gebiete
des Kantons Zürich oder aus demselben, welche nach dem Beschlusse des Bundesrathes vom
4. April d. Js. für die Dauer ihrer Anstellung
vom Militärdienste befreit sind.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dieses Verzeichniß wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung zugestellt.
II. Der Verwaltungsrath wird eingeladen, künftige Anzeigen der Art direkte an die Direktion des Militärs gelangen zu lassen.
Zufolge Verfügung vom 12. dieß berichtet
b).
die Verfügungen der Straßenkommission Neumünster über die Konstruktion derselben als
maßgebend erscheinen, und die obern Behörden
zur Zeit wenigstens, keine Veranlaßung
haben, in dieser Richtung etwas Abweichendes
zu beschließen.
die Bepflasterung der Trottoirs beim Bluntschlischen Hause ohne Vorwissen und Zustimmung
des Gemeindrathes, überhaupt ohne die mindeste Berechtigung ausgeführt worden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Der Rekurs sei in der Hauptsache unbegründet
und demnach beschlossen:
I. Werde die angefochtene Verfügung des Präsidenten der Straßenkommission Neumünster
vom 28. Brachmonat d. Js. in der Meinung bestätigt, daß die Wiederherstellung des Trottoirs
innerhalb acht Tagen, vom Empfange der gegenwärtigen Schlußnahme an, stattfinden soll.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei- u. den
gesetzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Be-
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren,
sowie in Frk. 41 Rp. 40 für den von der Kommission
des Regierungsrathes vorgenommenen Augenschein.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Herrn Karl Frei, Joh. Jakob
Hafner, Dr Vontobel, Gemeindspräsident Schenkel
und Jakob Sommer, Kläger und Appellanten u.
der Gemeinde Elsau, Beklagten und Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–F. vide faktische Verhältnisse des appellirten
Erkenntnisses.
G. Unterm 18. Juli wies der Bezirksrath Winterthur die Kläger ab.
H. In ihrer vom 30. August datirten Appellation
verlangen die Appellanten Aufhebung des bezirksräthlichen Erkenntnisses, indem sie behaupten,
es handle sich hier nicht wie in gewöhnlichen Fällen um einen Gemeindsbeschluß, bei welchem
die Minderheit sich der Mehrheit zu unterziehen habe, sondern darum, ob durch die Schulpflege der dem Schulgute erwachsene Schaden verschuldet worden sei, und wenn diese Frage bejaht werden müsse, so könne keine Mehr-
zwanzigfachen Werthe der reinen Nutzung
gleich, u. zwar ist der Durchschnitt derselben
bei ersterer Berechtigung aus den Ergebnissen des Dezenniums von 1840 / 50, da aus
früherer Zeit keine bestimmten Angaben erhältlich waren, bei letzterer dagegen aus den
letzten 25 Jahren gezogen worden.
Das Resultat der oberforstamtlichen Berechnung gegenüber dem Ansatze im Anhange der Staatsrechnung von 1852 ist nun folgendes:
Veränderungen laut Inventar.
Bestand Ende 1852.
laut Staatsrechnung.
Zuwachs.
Abgang.
laut Inventar.
N. Fr.
Rp.
Staatswaldungen
1,311,753.
62.
420,901.
32.
–
1,732,654.
Stiftswaldungen
305,812.
50.
65.
27,520.
83.
473,485.
18.
1,617,566.
12.
142,609.
1,760,175.
77.
14. Kapitalkassa.
Ihr Bestand findet sich in der Staatsrechnungsbeilage von 1852 S. 72, resp. der Domänenkassarechnung S. 100 u. in der Zeugamtsrechnung
S. 113 u. beläuft sich auf
15. Fremde Früchte.
Der Werth derselben nach dem Kameralpreise von Fr. 21 pr. Mltr. Kernen u. Frk. 14 pr.
Rp.
§ 7.
herzustellen und zu unterhalten, insofern
nicht von den Berechtigten darauf ausdrücklich verzichtet wird.
Der Unternehmer einer Landanlage ist
verpflichtet, dieselbe zu allen Zeiten gegen
den See hin insoweit unklagbar zu schützen, als dieses für die sichere und ungestörte Erhaltung des Straßengebietes und
für die Schiffahrt erforderlich ist, widrigenfalls von Amtswegen auf Kosten des Eigenthümers das Nöthige verfügt würde.
Auf Landanlagen dürfen Gebäude nur
mindestens acht Fuß von der Straßenmarche entfernt aufgeführt werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ist ermächtigt, an die Erbauung sehr kostspieliger Seemauern, welche zum Vortheil
der Straßen dienen, angemessene Beiträge
zu leisten.
II. Behandlung der Landanlagebegehren.
§ 8.
Wer eine Landanlage auf dem Seegebiet
zu errichten wünscht, hat sein dießfälliges
Begehren unter genauer Angabe der örtli-
Der Bezirksrath Zürich stellt mit Zuschrift
Einfrage, ob die Stellen eines Präsidenten und
Schreibers des Gemeindrathes vereinbar seien
und bemerkt, es habe die Gemeinde Enge, nachdem die Stelle eines Mitgliedes und Präsidenten des Gemeindrathes in kurzer Zeit
wiederholt vakant geworden, an dieselbe
den Herrn J. J. Nägeli, bisherigen Gemeindrathsschreiber gewählt. Dieser habe jedoch die
Wahl nur unter der Bedingung angenommen, daß er seine bisherige Stelle, auf die
er keineswegs zu verzichten gesinnet sei,
beibehalten dürfe. Der Bezirksrath habe nun
zwar, den gegenwärtigen Verhältnissen der
Gemeinde Rechnung tragend, und da das
Gesetz nicht geradezu entgegen stehe, vorläufig die Wahl anerkannt, jedoch unter
der Bedingung, daß für alle diejenigen
Fälle, in denen Präsident und Schreiber neben
einander zu handeln haben, ein ständiger
Substitut für den letztern zu bezeichnen sei
und der Gemeindrath habe sodann einen
solchen Substituten in der Person des Herrn
Lehrer Meier daselbst bestellt. Indessen finde der Bezirksrath hiedurch seine Bedenken
gegen die Vereinigung dieser Stellen
40,833.
verwaltung, da, wo nöthig ein bestimmtes Administrationskapital, theils in baarem Gelde,
theils in Material, nach den Ankaufspreisen
in Geld gewerthet, vom Staatsgute angewiesen, als Anleihung aufgeführt und von diesen
Verwaltungen mit vier vom Hundert der
Domänenverwaltung jährlich verzinset werder
Rath
250,000.
291,666.
–
Bei der Münz- u. Bergwerksverwaltung machte
sich kein Bedürfniß eines Administrationskapitals geltend.
Seither sind, da in Folge der neuen Bundesverfassung die Post- und Pulververwaltung an die
Eidgenossenschaft übergingen, die betreffenden
Administrationskapitalien 1849 zurückbezahlt
worden; dasjenige der Salzverwaltung hat sich
durch Abzahlungen auf
35,000.
Montirungsverwaltung ist unverändert geblieben. Dagegen ist neu hin¬
“ 253,750
zugekommen die landwirthschaftliche
vermindert,
III. Trage die Gemeinde Bülach die Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Parteien, b) an die
Direktion der Justiz unter Rückstellung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 6. dieß theilt der
Stadtrath Zürich dem Regierungsrathe mit,
daß er zur Vollziehung der in dem Gesetze
betreffend den Verkauf von Brod etc. vom
1. Weinmonat enthaltenen Bestimmungen folgende Anordnungen getroffen habe:
Der Kartoffelmarkt ist auf den alten
Viehmarkt zu verlegen;
Dem Stadtbauamte wurde der Auftrag ertheilt, einen Grundriß mit Kostenberechnung
über das in der nördlichen Ecke dieses Platzes zu errichtende Kartoffelmarktgebäude
anzufertigen und dem Stadtrathe denselben
vorzulegen;
Das Marktamt hat dafür zu sorgen, daß
zwei Bockwaagen und zwei Decimalwaagen von 10 und von 6 Zentner für den Kartoffelmarkt, und eine im Gebäude der Ankenwa[a]ge unterzubringende Decimalwaage von 4 Zentner Kraft für den Obstmarkt
beim Pflug und auf der untern Brücke
anzuschaffen