dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
einen Taufsschein des Pfarramtes Solothurn,
d. d. 15. Horn. 1855;
zwei günstige Leumundszeugnisse des
Polizeikommissariates Solothurn und
des Gemeindrathes Steffisburg, d. d. 8 & 27. Wintermonat 1855;
eine Erklärung des Gemeindrathes Steffisburg, daß der Petent nach den von seinem
Verwalter abgelegten Rechnungen von den
Jahren 1840–1853 ein Vermögen von Frk.
47,000 besitze, d. d. 1. Christmonat 1855;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich, für den Empfang eines Depositums
von Frk. 1000 als Vermögensausweis, d. d.
10. Christmonat 1855;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Außersihl, d. d. 16. Christmont. 1855.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Außersihl
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in
von 71 Fuß, in welcher die Abtretung stattfindet, unmittelbar an der Gebietsgrenze
der Straße, Gebäude aufführen zu können,
verpflichten sich indessen, wenn einstweilen
nicht gebaut werden sollte, innerhalb Jahresfrist nach Statt gefundener Abtretung
der Grenzlinie der Straße entlang eine
Einfassung von Sockel und Geländer zu erstellen.
Gegenwärtiger Vertrag soll doppelt ausgefertigt, von den Kontrahenten unterzeichnet, ausgewechselt und in das Notariatsprotokoll eingetragen werden.
Mit Schreiben vom 12. d. Mts. theile
nun Herr J. C. Meier als Vormund des
Herrn Kd. Escher-Meiers sel[ig] Erben mit,
daß er von Seite der Vormundschaftsbehörden
zum Abschluß der vorgedachten Uebereinkunft
ermächtigt sei und sich nur noch die Bewilligung ausbedingen müsse, die betreffende
Landparzelle erst nach Kirchweih, immerhin
aber vor Ende des Jahres 1856 abtreten zu können.
Herr Kreisingenieur Hüni u. Herr Straßeninspektor Pestalozzi erklären übereinstimmend, daß sie die Erweiterung der Straße
bei den Escher’schen Gebäuden für sehr wünsch-
den nicht mitwirken.
II. Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes zu Handen des Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Die Herren Gebrüder Treichler, Metzger
zum Schweizerhof in Richtersweil beschweren
sich unterm 25. d. Mts. über eine Verfügung
des Statthalteramtes Horgen vom 17. d. Mts.,
wodurch ihnen wegen Uebertretung des § 4 des
Wirthschaftsgesetzes eine Buße von Frk. 60 auferlegt wurde.
Es wird beschlossen:
Sei den Herren Treichler unter Rücksendung
der Verfügung des Statthalteramtes Horgen
zu erwiedern, wenn sie sich dem Entscheide
der Polizeibehörde nicht unterziehen wollen, so haben sie nach § 23 des Gesetzes betreffend die
Ordnungs- und Polizeistrafen binnen acht Tagen von der Eröffnung des Entscheides an
gerechnet, diesfalls eine Erklärung abzugeben
und seien alsdann nach § 29 desselben Gesetzes
an das zuständige Gericht zu weisen; der Regierungsrath habe somit in dieser Angelegenheit keinen Entscheid zu fassen.
Herr Alois Boillat, Abbé in Warth bei
Frauenfeld erhebt mit Eingabe vom 13. dieß
folgende Beschwerde: Er sei am 1. dieß in
entweder zurückbezahlt oder zu einem höhern Zinsfuße verlängert worden sind.
begreift die Schulden der Gemeinden Kloten und Altikon wegen ihrer Kirchenbauten, einige von Konkursen herrührende Kaufschulden und temporäre Anleihen.
enthält einen Rest von Gotthardsaktien
und temporäre Anleihen.
Die zu ungewissen d. h. je nach dem
Kurse und Silberagio veränderlichem
Zinsfuße ausgeliehenen Kapitalien bestehen noch aus einer Anzahl Verschreibungen der k. k. Universal-Staatsschuldenund der Wiener-Stadt-Banko-Hauptkasse, die bis jetzt nicht haben veräußert
werden können.
Unter den unverzinslichen Anleihen ist
ein Vorschuß für die Rheinfähre in Flaach,
der allmälig abbezahlt wird, und ein solcher für die Staatskassaverwaltung enthalten, der inzwischen zurückerstattet
wurde.
2. Aktien.
Dieser von den Schuldbriefen abgesonderte
der Domänenkassarechnung von 1852 S. 28 &
29. entnommene Titel enthält vier Aktien
die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrathes und des Obergerichtes ist zu
drucken und in das Amtsblatt aufzunehmen.
Die Konzession für Fortsetzung der Glattthal-Eisenbahn an die südöstliche Kantonsgrenze ist in die Gesetzsammlung und das
Amtsblatt aufzunehmen und dem Bundesrathe behufs Vorlegung derselben an die
Bundesversammlung zu übermachen.
Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend Ausführung des Bundesgesetzes über
die Maß- und Gewichtsordnung ist zu
drucken und in das Amtsblatt aufzunehmen.
Von der Entlassung des Herrn Regierungsrath Müller von der Stelle eines
Mitgliedes des Regierungsrathes auf
Mitte Hornung 1856 wird der Direktion
der Finanzen Kenntniß gegeben.
Die Petitionen der Gemeinden Greifensee,
Schwerzenbach, Hermikon und Opfikon, des
Vereines für Landwirthschaft und Gartenbau für Fortsetzung der Glattkorrektion u.
eine solche der Gemeinde Dübendorf gegen
die Korrektion werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Im vorliegenden Falle seien jedenfalls die
Vortheile weit größer als die entstehenden Lasten und verdienen auch unzweifelhaft mehr
Berücksichtigung als die Klagen des Rekurrenten, die mehr in Nebendingen als in faktischen Verhältnissen ihren Grund haben.
Gestützt auf die in der bezirksräthlichen Beantwortung (Fact. D) angeführten Momente
und mit Rücksicht darauf, daß die Erhebung
der in Frage stehenden Straßenstrecke zur Kommunikationsstraße, weil dadurch wesentliche
Theile zweier Kirchgemeinden (Turbenthal und
Sternenberg) mit der Tößthalstraße 2ter Klasse
resp. dem obern Tößthal in kürzester Linie u.
überhaupt auf eine den Verhältnissen durchaus angemessene Weise verbunden werden,
sich sowohl gesetzlich als durch das in ähnlichen
Fällen beobachtete Verfahren rechtfertigt,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Schlußnahme des Bezirksrathes Pfäffikon vom 3. Augstmonat d. Js.
bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen, beste-
terer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Uitikon und dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der von dem Petenten
eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. stellt der
in der politischen Gemeinde Elsau eventuell
eingebürgerte Herr August Moriz Moser von
Zittau, Kgr. Sachsen, wohnhaft in Winterthur
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 10. Christmonat 1851 datirten
Heimatschein;
einen Auszug aus dem Familienverzeichniß
der Niedergelassenen von Winterthur vom
23. Heumonat 1855, als Ausweis für die empfangene Taufe;
2.)
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt stellt das Gesuch um Bewilligung eines
Nachtragskredites für das Jahr 1855 im Betrage von 20,000 Frk. und führt zur Begründung
dieses Gesuches im Wesentlichen Folgendes an:
Die Vorräthe an Viktualien und Gewerbsmaterial, zu deren Anschaffung bereits im
vorigen Jahre 10,000 Frk. auf Rechnung des
Jahres 1855 bezogen worden seien, werden
sich am Ende dieses Jahres um etwa 5000 Fr.
höher stellen, als am 31. Dezember 1854;
Die lange andauernde Kälte habe einen größern Verbrauch von Brennmaterial herbeigeführt;
wegen Einführung der Fabrikation von
Halbwolltüchern u. Wolldecken und Vermehrung der Arbeiter in der Schusterei von 20
auf 30 sei auch eine Vermehrung des Werkzeuges nothwendig geworden;
die Zunahme der Gefangenzahl habe einen
größern Mehrbedarf von Seife und Soda
zur Folge gehabt;
nachdem schon im Jahre 1854 etwa 385 Eßschüsseln in Abgang gekommen seien, habe die Direktion, da eine größere Partie sehr vortheilhaft aus Frankreich habe bezogen werden können, mit Rücksicht auf das künf-
sich aber da, wo letzteres aus Mangel an ausreichenden Schulforsten nicht möglich ist, wenigstens zum größten Theile durch eine Vereinigung der Lehrer- mit einer Oberförster- oder
im vorliegenden Falle Kreisforstmeisterstelle vermeiden.
ad 2.) Zweckdienlich ist die Vereinigung beider
Stellen vor Allem aus für die Schule. Da der
Kreisforstmeister des 1sten (der Schule zunächst
liegenden) Kreises mit der Ausführung des
Fällungs- und Kulturplanes für alle Staats-[,]
Gemeinds- und Genossenschaftswaldungen desselben beauftragt ist, so wird ihm dadurch
die Gelegenheit zu praktischem Unterrichte
in ausreichendem Maße verschafft und die
Auswahl der hiezu geeignetesten Operationen
in die Hand gelegt. Ueberdieß wird sein Unterricht um so fruchtbarer sein, weil er selbst
den Betriebsplan entworfen hat und er deshalb seine Zöglinge am besten und lehrreichsten darauf aufmerksam machen kann,
welche Gründe ihn bei seiner Betriebseinrichtung leiteten und welche Verhältnisse er dabei
zu berücksichtigen hatte. Ebenso wird es für
den Lehrer und die Schüler von wesentlichem
Vortheile sein, daß die Studien nicht bloß auf
schon eingerichtete Waldungen sich beschränken,
verweser zu bestellen. 2.) Es sei dieser Beschluß
der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterstellen, und sodann eventuell, in Berücksichtigung des von der Kirchgemeinde Egg
geäußerten Wunsches, zum Pfarrverweser
der Gemeinde Egg Herrn Jb. Wälli von Turbenthal, Pfarrvikar in Egg ernannt, und
im Weitern beschlossen: Es sei diese Wahl
der Bestätigung des Regierungsrathes zu unterlegen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diesem Beschlusse des Kirchenrathes u. der
von demselben eventuell getroffenen Wahl
wird die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat betreffend ein
vom 4. Christmonat l. Js. datirtes Schreiben,
mit welchem Herr Dekan Rudolf Waser,
Pfarrer in Bärentsweil [(]geb. Ao. 1790, ordinirt
1811, Pfarrer in Bärentsweil seit 1817)
unter Hinweisung auf sein vorgerücktes
Alter und seine zahlreichen Amtsgeschäfte
um Bewilligung eines beständigen Vikars
und Ertheilung des Vikariatsadditamentes
nachsucht,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsge-
auftragt, sich mit dem von Glarus für diese Konferenz noch zu bezeichnenden Abgeordneten in’s Einverständniß zu setzen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Zustellung des Schreibens der Regierung von Glarus.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
heutigen Tage an, daß Herr Christoph Gottlieb Wolf, Pfarrer in Seuzach am 16. d.
Mts. gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Wintermonat 1855.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben
vom 16. vor. Mts. übersendet der Bundesrath
unterm 19. dieß den Empfangschein des Joh.
Rüegg von Hittnau in Palermo mit dem Bemerken, Rüegg habe erklärt, daß es ihm in
der kurzen Frist nicht möglich sei, die nöthigen Schritte zu thun, um sich am Gerichtstage vertreten zu lassen. Da seine vierjährige Dienstzeit zu Ende dieses Monats abgelaufen sei, so werde er gegen Ende dieses
Vierteljahres oder zu Anfang Jenners nach
der Schweiz zurückkehren; er wünsche deßhalb,
1587
und die Vereinigung mit der Landstraße
um 230 Fuß näher gegen Hedingen projekktirte
Beide Projekte verhalten sich zu einander wie
folgt:
derselben.
821 1/2 Fuß.
Land,
Gefäll:
id.
471 1/2
950 Fuß.
Kosten:
Erdbewegung:
Frk. 210.
Frk. 240.
Coulissen:
180. 03.
näh¬
575. 05.
Steinbett & Bekiesung
665.
–
Werkgeschirr
“ 94.
“
114. 97.
Frk. 1060.
Frk. 1200.
Die Abänderung hätte daher einen um
128 1/2 Fuß längeren Neubau und mit Inbegriff
me, ca. Frk. 219 Mehrkosten zur Folge. Dagegen würde die Maximal-Steigung um beinahe einen 1/2% u. die Differenz in der Länge zwischen dem Hauptzug und der Modifikation um 101 Fuß vermindert.
haben dieselben Hauskleider zu tragen. Sodann ist Fürsorge zu treffen, daß diese Sträflinge auch beim Austritte aus der Strafanstalt mit einer ordentlichen bürgerlichen
Kleidung versehen seien.
Bei der Einlieferung sind das Strafurtheil
und die Untersuchungsakten einzusenden,
in der Meinung, daß die letztern wieder in
die Glarnerarchive zurückgegeben werden.
Für den einzelnen männlichen oder weiblichen Sträfling bezahlt Glarus in halbjährlichen Terminen, Alles in Allem, wie
namentlich Arztnung inbegriffen, jährlich
die Summe von 180 Frk. (Einhundert und
Achtzig Franken) in der Meinung, daß der
Arbeitsverdienst dann der hierseitigen Strafanstalt zufalle.
Die Sträflinge aus dem Kanton Glarus
sollen ganz gleich, wie die des Kantons Zürich behandelt werden, so daß auch ihnen
je nach ihrer Arbeit und ihrem Verhalten ein
Antheil an ihrem Verdienst (Sparkasse) verabreicht wird.
Der Vertrag kann von jedem der kontrahirenden Theile auf Jahresfrist hinaus gekündigt werden.
Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald
es dem Professor bei der ohnedieß nicht sehr großen
Zahl der Unterrichtsstunden zu, die Hauptarbeiten des Forstmeisters, die Hauptvisitationen,
die Schlaganweisungen und die Anordnung und
Ueberwachung des Kulturbetriebes, sowie auch
die Entwerfung der Wirthschaftspläne und die
Büreaugeschäfte zu besorgen, während der Adjunkt unter des Forstmeisters Leitung und
Verantwortlichkeit die laufenden, untergeordneteren Dienstverrichtungen, wie die Vermessungen, Versteigerungen, Abpostungen, Beaufsichtigung der Kulturarbeiter und Holzhauer,
Geldbezüge, Abrechnungen etc. zu übernehmen
hätte. – Das Verhältniß des Adjunkten zum
Forstmeister müßte jedoch durch eine von der
Direktion des Innern zu erlassende Instruktion genau regulirt und die Quote, die der
letztere von seiner Besoldung dem erstern zur
Ausbesserung seines Gehalts zuzusichern hätte,
fest bestimmt werden.
Es kann somit nach der Ansicht des Oberforstamtes dem Dienste aus der Vereinigung
der Professur- und Forstmeisterstelle kein
Nachtheil erwachsen; der persönliche Vollzug der
Hauptobliegenheiten und der daherige zweimalige Besuch jeder Waldung seines Kreises in
einem Jahre gestattet dem Forstmeister eine
derselben auszurichten. Diese Listen sind der
Jahresrechnung als Belege beizufügen.
Die Ausbezahlung des Soldes geschieht bei
der Depotmannschaft direkt durch den Feldwaibel. Für die auf Stationen befindliche
Mannschaft wird der Sold den Abtheilungschefs übergeben, welche ihn gegen Empfangschein abzuliefern und die Empfangscheine
ohne Verzug einzusenden haben.
§ 10.
Der Dekompte beträgt 30 Rappen per Tag.
Am Ende jedes Vierteljahres wird die Rechnung
über den Dekompte geschlossen. Nach erfolgter
Bereinigung werden die obligatorischen Beiträge an die Sparkasse und an den Invalidenfond abgezogen und der Rest wird dem
Mann ausbezahlt.
§ 11.
Allfällige Gratifikationen sollen den Polizeisoldaten stets sofort ausbezahlt werden.
Tit. III. Kleidung und Bewaffnung.
§ 12.
Jeder neu eintretende Polizeisoldat übernimmt
soweit möglich die Montur und Armatur eines der Abgegangenen und tritt sodann mit
Bezug auf die Tragzeit in die Fußstapfen des
Vormannes ein. Soweit demselben jedoch jene
3.)
resp. deren Vormund, Herrn J. C. Meier
Geneigtheit vorhanden sein dürfte, sich mit
den Staatsbehörden rücksichtlich der Beseitigung
der fraglichen Gebäude unter billigen Bedingungen zu verständigen, worauf Herr Straßeninspektor Pestalozzi den Auftrag zur Anknüpfung von Unterhandlungen erhalten habe,
welche zu einer Uebereinkunft geführt, wörtlich also lautend:
Hrn. Kd. Escher-Meier sel[ig] Erben verpflichten
sich, von den ihnen eigenthümlich zustehenden
beiden Gebäuden an der Straße im Bleicherweg No 5a und 5b innerhalb Jahresfrist, von
Abschluß gegenwärtiger Uebereinkunft an
gerechnet, die in das Straßengebiet vorstehenden Theile dieser Gebäude nach dem beigelegten Plan abzutragen, und den ganzen
Raum vorhalb der Linie AB von 71 Fuß Länge, als Straßengebiet abzutreten.
Nach erfolgter Abtragung dieser Gebäudetheile und Uebergabe des frei gewordenen Straßenraumes bezahlt die Direktion der öffentlichen Arbeiten an Herrn Kd. Escher-Meier sel[ig] Erben die Summe von Frkn. 7500. (Franken sieben tausend fünf hundert)
Dabei behalten sich die Abtreter gegenüber
dem Staate das Recht vor, auf die Länge
sind nur bis zum 30. d. Mts. anzunehmen
und werden alsdann der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz und Ziegler überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath
Benz.
In Sachen des Herrn Sekundarlehrer J.
R. Wirz in Egg, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Affoltern
betreffend Verweigerung eines Befehles zu
Aushingabe eines Protokollauszuges,
hat sich ergeben:
A. In seiner vom 8. Novemb. datirten Eingabe stellt Rekurrent vor: Er habe vor
einiger Zeit beim Kreisgerichte Affoltern
gegen Herrn Bezirksgerichtschreiber Frei Klage auf Verleumdung erhoben; nachdem dasselbe die Anhandnahme der Klage beschlossen, habe Herr Frei dagegen an das Bezirksgericht Affoltern rekurrirt, welches den Rekurs gestützt auf ein Leumundszeugniß,
das vom Gemeindrathe Hedingen, wo Herr
Wirz vor acht Jahren Lehrer gewesen, über
ihn ausgestellt worden sei, begründet erklärt habe. Bei der Beantwortung des Freiischen Rekursschreibens habe Rekurrent von
nach einer Anzeige des Geschäftsträgers in
Paris sei die mit Schreiben vom 2. l. Mts.
nachgesuchte Auslieferung des Heinr. Pfrunder von Männedorf bewilligt worden.
Hievon wird der Staatsanwaltschaft und
den Direktionen der Justiz und Polizei Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
der vom Großen Rathe in seiner außerordentlichen Sitzung vom 26. dieß getroffenen
Wahlen
beschlossen:
I. Von der Wahl des Herrn Heinrich Hüni von
Horgen zum Mitgliede des Regierungsrathes
wird der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht.
II. Die Wahl des Herrn Regierungsrath Dubs
zum zweiten Regierungspräsidenten wird dem
Bundesrathe und den Kantonsregierungen
sowie der Direktion der Finanzen angezeigt.
lichen Arbeiten, an den Verwaltungsrath
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn, an
letztern mit dem Bemerken, der Regierungsrath behalte sich für den Fall, daß diese Bedingungen nicht erfüllt würden, vor, die
provisorische Genehmigung der Haltstelle zurück zu ziehen und die Benutzung der letztern zu untersagen, sowie an den Gemeindrath Elgg durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
Eine vom 16. dieß datirte Beschwerde des
Gemeindrathes Wiesendangen wegen Sperrung
des Landfußweges zwischen Oberwinterthur
und Wiesendangen wird nebst den Beilagen
der Direktion der Nordostbahngesellschaft
zur Vernehmlassung zugestellt.
Die Regierung von Luzern theilt mit
Schreiben vom 29. dieß die Maßnahmen mit,
welche sie in Folge neuer Einschleppungen der
Maul- und Klauenseuche gegen die Kantone Uri und Unterwalden getroffen hat.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der schweizerische Schulrath verdankt mit
Schreiben vom 22. dieß die Mitwirkung des
Regierungsrathes bei dem Feste für Eröff-
auf den Fall, daß ich vom Statthalteramte
Meilen abgewiesen werden sollte, zur weitern
Ausführung meiner Gründe noch eine Frist von
drei Wochen zu gestatten.“ Darauf sei verfügt
worden: „Dem Herrn Treichler wird eine Frist
bis den 8. Juli angesetzt, innert welcher entweder die Gründe für den Rekurs, oder, wenn das
Statthalteramt seine Verfügung abändern sollte, eine Rückziehung des Rekurses eingereicht
werden soll, unter der Androhung, daß sonst
ohne dieses auf Grundlage der Akten entschieden würde.“
Daraus folge, daß der Regierungsrath, sofern der Rekurs nicht bis zum 8. Juli zurückgezogen werde, annehme:
das Statthalteramt habe seine Verfügung nicht
abgeändert, dieselbe sei somit noch in Kraft.
daß daher auch der Rekurs als noch in Kraft
bestehend, angesehen werde, und eine Entscheidung auf Grundlage der Akten, also der Rekursschrift, der beigelegten Urtheile und Verfügungen gefaßt werde.
Von Abstand sei also keine Rede und könnte
keine Rede sein. Seine Rekursschrift und die beigelegten Akten enthalten die Begründung, daher
habe man aus der Unterlassung einer weitern
Eingabe bloß schließen können, er wolle ledig-
Behörden solche Maßnahmen zu treffen, welche zur
Sicherung des Eigenthums zweckmäßig sein werden; inzwischen halte er es für rathsam, daß die
in solchen Fällen üblichen Vollmachten ausgefertigt und ihm (dem Konsulate) zugesandt
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Horgen wird unter Nachnahme der Frk. 3 Rp. 80 betragenden von dem Bundesrathe verrechneten Portoauslagen eingeladen, hievon der Familie des Herrn Gattiker Mittheilung zu machen und derselben die Abschrift
des oben erwähnten Briefes sowie den von dem
Bundesrathe gleichzeitig übermittelten an Hrn.
Gattiker gerichteten und am 1. Sept. der Post in
Richtersweil übergebenen Brief zuzustellen.
Die Herren Gemeindrath Johannes Schmid,
alt Gemeindammann Jb. Hinnen und Stillständer
Johannes Meyer in Rümlang stellen unterm
25. d. Mts. das Gesuch, es möchte das Statthalteramt Regensberg beauftragt werden, der
am 4. Wintermonat stattfindenden Kirchgemeindsversammlung, in welcher eine neue Pfarrwahl
vorgenommen werde, beizuwohnen und dieselbe
zu überwachen, damit das freie Stimmrecht der
Kirchgenossen und die bürgerlichen Rechte derselben gegen Willkür und Terrorismus ge-
Nach den Akten steht fest, daß entgegen dem § 10
des Gemeindegesetzes keine Stimmenzähler gewählt
wurden; daß bei der Wahl selbst mehrfache Unförmlichkeiten, wie namentlich Unterlassung der Bezeichnung der Stimmberechtigten stattfanden und daß
die erste Wahl bloß mit drei Stimmen über
das absoluten Mehr erfolgte.
Bei dieser Sachlage ist nicht unmöglich, daß die
unbestritten stattgehabten Unförmlichkeiten auf
das materielle Wahlresultat von entscheidendem Einflusse gewesen sind. Es erscheint nun
aber mit Rücksicht auf die in bedauerlicher
Weise zu Tage getretene Spaltung der Gemeinde Fischenthal, sowie auch mit Rücksicht auf
das der neugewählten Behörde nothwendige allseitige Vertrauen doppelt wünschbar, daß die dortseitigen Gemeindsbehörden in unbestrei[t]bar legaler
Art gewählt werden, und es rechtfertigt sich die
Aufhebung der rekurrirten Wahlen um so eher,
als ohnehin dieselben nach einem sowohl den Bürgern als den Behörden noch nicht hinreichend bekannten neuen Gesetze stattfanden und es darum nicht passend wäre, unter obwaltenden
Umständen ein auf solcher Unkenntniß beruhendes Wahlresultat zu genehmigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
n[n]te.
gen. – Der Abgeordnete von Brütten hat, indem er
zugab, daß in der Ecke der Wagenbergerwiese
nie ein Herrschaftsmarkstein vorhanden gewesen
sei, sich wesentlich auf die Zehntverhältnisse berufen. Auf dem ganzen Bann von Brütten habe
Einsiedeln, auf demjenigen von Wülflingen
hingegen das Spitalamt Winterthur, in Embrach
das Amt Embrach den Zehnten bezogen. Der Zehnten
von der streitigen Strecke aber habe nach Winterthur gehört, wie sich aus der Markbeschreibung
ergebe und auch sonst leicht bewiesen werden kö¬
Bei dem Entscheid fällt außer dem wesentlichen Inhalt der Erwägungen des appellirten Erkenntnisses noch folgendes in Betracht:
1.) Der in Frage stehende Stein No 30 befindet sich
unzweifelhaft auf der Stelle, welche in der von
der Appellatin zu den Akten gebrachten Marchenbeschreibung als Standort für den Marchstein
No 20 bezeichnet ist. Und da mit Beziehung auf
den darauf folgenden, im obern Tobel stehenden
Marchstein No 31 (früher No 21) kein Streit
herrscht, dieser vielmehr beidseitig als Gemeindsgrenzscheide anerkannt wird, so stellen sich die
Ansprüche der Gemeinde Wülflingen mit den
Grenzen der ehemaligen Herrschaft Wülflingen
vollkommen übereinstimmend dar.