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schützt werden.
Es wird beschlossen:
I. Sei den Petenten zu erwiedern, es könne ihren
Begehren nicht entsprochen werden, da die dießfälligen Verhältnisse nicht der Art seien, daß
sie eine solche außerordentliche Maßregel rechtfertigen könnten.
II. Sei die Eingabe der Petenten dem Statthalteramt Regensberg zuzustellen, mit der Bemerkung, daß es zweckmäßig sein dürfte, wenn
dasselbe die Gemeindsbehörden und besonders
das Präsidium der Wahlversammlung auffordern würde, die gesetzliche Ordnung bei der
Wahlverhandlung auf’s strengste und mit der
größten Unpartheilichkeit zu handhaben.
III. Mittheilung von Disp. I an die Petenten und
von Disp. I und II an das Statthalteramt Regensberg.
Der Gemeindrath Spreitenbach berichtet mit
Eingabe vom 26. dieß, er habe unterm 16. Dezember vor. Js. wegen Holzfrevels die Elisabetha Wiederkehr, Ehefrau des Melchior Wiederkehr Dolders in Dietikon mit Frk. 6 nebst Kosten und die Anna Maria Hirzel, Ehefrau
des Bannwart Hirzel von Dietikon mit
Frk. 3 nebst Kosten gebüßt und zugleich gemäß
dortigen Gesetzen deren Ehemänner haftbar
habe eine Länge von mehr als 2000 Fuß
und der Voranschlag des aargauischen
Wasserbauamtes belaufe sich für sämtliche Uferkorrektionen und Wuhrungen
auf Frk. 10,000. Da nun das Baumaterial zum größten Theil weit hergebracht
werden müsse, und Mühe und Unkosten den Werth und Ertrag der Grundstücke bedeutend übersteige, so hoffen sie um
so eher auf Entsprechung ihres Gesuches.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
nach eingeholtem Gutachten des Herrn Kreisingenieur Diezinger und der Wasserbauinspektion, berichtet:
Den Petenten sei durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. April 1845 an
die Kosten derjenigen Wuhrungen, welche sie nunmehr wieder neu erstellen
müssen, auf Rechnung des freien Kredites, jedoch ohne Anerkennung irgend welcher Verpflichtung, ein Beitrag von Frk. 200
bewilligt worden, und da die auszuführenden Arbeiten bedeutende Opfer erheischen und die ökonomischen Kräfte der
Petenten sehr in Anspruch nehmen, so glaube sie, daß sich eine nochmalige Unterstützung derselben rechtfertigen dürfte.
des Inventars befolgt wurden, und die Einrichtung desselben der beiligende Bericht sich einläßlich ausspricht, so glaubt der Regierungsrath, lediglich auf diesen Bericht verweisen
zu können.
Mit vollkommener Hochachtung.
Bei Anlaß der Einsendung des Einzugsbriefes
bemerkt der Gemeindrath Hombrechtikon mit
Zuschrift vom 24. dieß er sei erst jetzt durch den
Bezirksrath Meilen darauf aufmerksam gemacht worden, daß in dem unterm 25. Wintermonat 1845 neu gefertigten Einzugsbriefe sich
der Irrthum eingeschlichen habe, daß die an das
Gemeindgut zu bezahlende Niederlassungsgebühr auf 4 Batzen a. W. gestellt worden sei,
während dieselbe nach dem Tableau über sämmtliche Einzugs- und Niederlassungsgebühren 3
hätte betragen sollen. In Folge dieses Irrthums
habe nun das Gemeindgut seit 1845 alljährlich
10f. 1. 25 ß alte Währung zu wenig von jedem
Niedergelassenen bezogen, wodurch demselben
ein Schaden von ca. 10f. 2000 a. W. erwachsen
sei. Der Gemeindrath frage daher an, ob
und wie dieser Schaden dem Gemeindgute
ganz oder theilweise ersetzt werden könne,
und ob bis zu Erlangung des neuen Einzugsbriefes für den fernern Bezug der Nieder-
ter im Berg (Keller) gebe an, daß der Betreffende ganz wie die andern Gefangenen behandelt worden sei; er habe sich zwar auf Herrn
Kälin berufen, allein einen Grund dafür nicht
angegeben und auch nicht verlangt, mit einem
Beamteten zu sprechen; von dem Gefangenwart sei demselben die Anweisung ertheilt
worden, sein Begehren am folgenden Morgen auf der Hauptwache zu eröffnen. Da
sich nun aus diesen Mittheilungen ergeben,
daß den hiesigen Polizeibeamteten oder Angestellten nichts zur Last falle, so habe sich die
Direktion der Polizei nicht veranlaßt gesehen,
weitere Verfügungen zu treffen, sondern bloß
die Polizei angewiesen, ihr künftighin, wenn
ein Transportat, um einen behaupteten Irrthum aufzuklären, sich auf hier wohnhafte
Männer berufe, davon Mittheilung zu machen.
Nach Einsicht dieses Berichtes
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Abbé Boillat zu eröffnen,
der Regierungsrath bedaure sehr, daß ihm
durch unglückliches Zusammentreffen verschiedener Umstände und fatale Mißverständnisse diese Unannehmlichkeiten im hiesigen
halteramt, welchem mit Hinsicht auf die Kommunikationsstraßen die Aufsicht zusteht
7 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung I.
Seite 117.) durch Handlungen einer ihm untergeordneten Behörde, oder durch ein Verfahren,
an welchem es gar keinen Theil genommen,
gebunden werden könne;
dagegen wäre ein Streit über die Frage,
ob ein Grundstück im Privateigenthum irgend einer Person sich befinde, oder Bestandtheil einer öffentlichen Straße sei, allerdings
durch die Gerichte auszutragen und es hätte,
wenn es sich um eine Straße dritter Klasse
handeln würde, die betreffende Kirchgemeinde
als Partei aufzutreten. Aber gesetzt auch,
daß eine Straße die gesetzliche Breite nicht
habe, und daß Streit darüber obwalte, ob
das zur Erweiterung erforderliche Land der
Gemeinde oder beziehungsweise dem Staate
gehöre, oder ob es erst noch auf dem Wege der
Expropriation durch die Gemeinde oder durch
den Staat erworben werden müsse, so ist
nichts desto weniger die Straßenpolizeibehörde
nach Analogie des dritten und vierten Satzes
des § 41 des Straßengesetzes befugt, dafür
zu sorgen, daß nicht neue Gebäude entstehen,
welche der auf die gesetzliche Breite erweiter-
und Appellaten,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A–L siehe das bezirksräthliche Urtheil.
M. Am 12. Juni hat der Bezirksrath Meilen
erkennt: 1. Sei Herr Aeberli zu der verlangten
Abtretung nicht verpflichtet; 2.) Seien die Kosten (worunter Frk. 146 Rp. 80 dem Experten,
Hrn. Ingenieur Hüni) von der Gemeinde Herrliberg zu tragen.
N. Gegen dieses Urtheil beruft sich die Gemeinde Herrliberg auf den Regierungsrath und
führt zur Begründung der Appellation im
Wesentlichen Folgendes an: Dafür, daß der
Gemeindrath nicht eigenmächtig, sondern dem
Willen der Gemeinde gemäß handle, werde
eine Abschrift des Gemeindsbeschlusses vom
2. Juli 1854 produzirt, durch welchen der Gemeindrath zum Festhalten an dem streitigen
Straßenprojekte beauftragt worden sei. Die
von dem Gemeindrathe projektirte Linie sei
nicht nur die wohlfeilste, sondern auch die
kürzeste. Darüber hinaus sei sie mit der geringsten Steigung verbunden und gefahrlos
zu befahren, während die von Aeberli vorgeschlagene Richtung als unsicher erscheine,
weil die größte Steigung zugleich in eine
§ 3.
nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bedingungen ertheilt, wobei übrigens gemäß
§ 2 des Bundesgesetzes über den Bau und
Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der
Eidgenossenschaft vom 28. Heumonat 1852 die
Genehmigung der schweizerischen Bundesversammlung vorbehalten bleibt.
Die Konzession wird bis zum 1. Mai 1957
ertheilt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes
soll die Konzession nach einer dannzumal zu treffenden Uebereinkunft erneuert werden, wenn sie nicht in Folge
mittlerweile eingetretenen Rückkaufes
erloschen ist.
Der Kanton Zürich verpflichtet sich, während 30 Jahren, vom 1. Jenner 1853 an gerechnet, weder eine Eisenbahn von Uster
nach der südöstlichen Kantonsgrenze selbst
auszuführen noch eine Konzession für
die Herstellung einer solchen Bahn zu ertheilen.
Der Kanton Zürich verpflichtet sich im
Fernern, falls es sich um Verleihung einer Konzession für eine auf irgend einem
Punkte zwischen Wallisellen und der
substituten Zulagen von Frk. 400 a. W. für jedes
Jahr bewilligt; in den Jahren 1852, 1853 u. 1854 dagegen bezog derselbe eine Zulage von Frk. 787.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Dem Staatsanwaltsubstituten Herrn
Dr Steiner wird für das Jahr 1855 eine Gehaltszulage von Frk. 600 bewilligt.
Mittheilung an Herrn Dr Steiner und an
die Finanzdirektion zur Vollziehung auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Dem Sekretär und Kanzlisten der Direktion
des Militärs wird eine Zulage zu ihrer Besoldung für das Jahr 1855, – dem Erstern im Betrage von Frk. 300, dem Letztern zu Frk. 150 zuerkannt, mit Bezug namentlich auf die denselben obliegende außergewöhnliche Arbeit bei
der Taxation des Militärpflichtersatzes und
der Verifikation der Ersatztabellen nach stattgehabtem Bezuge.
zirksrath Zürich, die Straßenkommission Neumünster und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat, betreffend ein vom
24. Herbstmonat l. Js. datirtes Schreiben, mit
welchem Herr Dekan Heß, Pfarrer beim Prediger in Zürich, geboren Ao 1781, ordinirt Ao 1801,
Katechet in Wiedikon Ao 1801–1808, Diakon
beim Silberschild 1808–1826, Pfarrer beim Prediger seit 1826, um Bewilligung eines beständigen Vikars und Ertheilung des Vikariatsadditamentes nachsucht,
nachdem der Kirchenrath dem Vikariatsgesuche
des Herrn Dekan Heß unterm 8. Oktober l. Js.
entsprochen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei Herrn Dekan Heinrich Heß vom 1. November l. Js. an für die Zeit, während welcher er
genöthigt sein wird, einen beständigen Vikar
zu halten, die Vikariatszulage von jährlich
Frk. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten zu weiter erforderlicher Ken[n]tnißgabe und im Auszuge an die Direktion der
Finanzen.
11. Weinmonat 1855.]
soll nach dem St. Galler Tagblatte vom 10. dieß
No 238, ein Herr Eberwein, Musiklehrer von
Basel, im Hecht daselbst logiren; es seien deshalb die übermittelten Akten dem Polizeidepartement des Kantons St. Gallen zur Erledigung mitgetheilt worden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Zufolge Verfügung vom 10. dieß berichtet das
Statthalteramt Zürich, J. Kantzior sei laut Angabe seines Bruders R. Kantzior schon Ende Augstmonats von hier nach Stettin verreist.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rückstellung der Akten dem
Bundesrathe Mittheilung zu machen.
Die Anmeldung des Herrn K. Pestalozzi d. d.
18. vor. Mts. auf die erledigte Pfarrstelle am Spital geht an die Direktion der Finanzen und die
Spitalpflege zur Hinterbringung eines Vorschlages.
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben
vom 10. dieß auf die unterm 22. vor. Mts. erhobene Reklamation um Vergütung derjenigen Frk. 65, welche vom hiesigen Kantonskriegs-
lung schützender Bedingungen für eine künftige Korrektion der Glatt ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Hanhardt, Sohn, wird für
den Fall, daß es ihm gelingen sollte, die privatrechtlichen Einsprachen des Hrn. Jb. Pfister
Maler und des Hrn. J. C. Guggenbühl entweder
auf gütlichem oder rechtlichem Wege zu beseitigen, die Bewilligung ertheilt:
das Wasser der Glatt bei A im Plane mittelst einer rechtwinklig durch die Glattsohle
einzulegenden Wuhrschwelle, deren Oberfläche derjenigen des Glattbettes zu entsprechen
hätte, und die mit den nöthigen Schwellfallen versehen werden dürfte, aufzufassen, in
den größtentheils angelegten Kanal über
C und H zu leiten und bei G in die Glatt zurück zu führen;
am Kanaleinlauf die erforderlichen Abschlußfallen zu errichten;
das in den Kanal geleitete Wasser resp. das
vermittelst jener Vorkehrungen gewonnene
Gefäll zur Betreibung eines bei C. E. D zum
größten Theil schon errichteten Wasserwerkes
noch gar nie in Ausführung gebracht worden
sei. Das genannte Gericht finde daher, daß
ein weiterer Aufschub in Herstellung einer gehörigen Ordnung, welche die Sicherheit des Grundeigenthumsverkehrs im Interesse der einzelnen
Grundbesitzer sowohl als auch aus allgemeinen
öffentlichen Rücksichten erheische, durchaus unstatthaft sei und werde sich daher veranlaßt
sehen, der Notariatskanzlei Stammheim den
Auftrag zu ertheilen, unter Mitwirkung der
betreffenden thurgauschen Behörden, insbesondere
der Notariatskanzlei Dießenhofen, die erforderliche Bereinigung der Grundprotokolle der
Gemeinden Unterstammheim und Guntalingen
auf Kosten der betheiligten Grundeigenthümer
zu veranstalten.
Vor Erlaß eines derartigen definitiven
Auftrages wünscht nun die Civilabtheilung des
Obergerichtes sich der Geneigtheit der Thurgau’schen
Regierung, hiezu die erforderliche Mitwirkung
eintreten und den betreffenden dortigen Behörden und Betheiligten die nöthigen Aufträge
hiefür zugehen zu lassen, zu versichern, und
ersucht daher, derselben hierüber angemessene
Mittheilung zu machen, und ihre Bereitwilligkeit, zum Zwecke dieser Maßnahme den diesseitigen Behörden an die Hand zu gehen, aus-
E. Zufolge dieses Berichtes und des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Albert Mantel, Besitzer einer
Spinnerei im Bachgaden Gemeinde Wädensweil wird die Bewilligung ertheilt, an der
bei der Lokaluntersuchung näher bezeichneten Stelle, und in der angegebenen
Ausdehnung am Kottenbach eine Teichanlage (Wassersammler) ausführen zu dürfen,
unter folgenden Bedingungen:
Der den Teich bildende Damm soll die dem
Drucke des aufzuschwellenden Wassers
vollkommen entsprechende Stärke erhalten,
mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und Genauigkeit ausgeführt,
und mit einem freien Ueberfall in genügender Tiefe unter der Dammkrone
versehen werden.
Der Unternehmer, sowie künftige Besitznachfolger haften für jeden Schaden und
Unordnungen, deren schädliche Folgen man
nicht kennen kann, durch Bezeichnung eines
bestimmten Gewichtes vorzubeugen, wird nach
dem Gesagten nicht mehr bezweifelt werden.
Wenn es sich nun frägt, ob das Dezimalsystem
oder die fakultative Bestimmung über das
Apothekergewicht, die in dem Bundesgesetze
liegt, als Grundlage angenommen werden
soll, so muß man sich mit Hinsicht auf
die bestehenden Verhältnisse für das Letztere
erklären. Die Differenz zwischen dem vorgeschlagenen und dem bisher gebrauchten Gewichte ist nicht so bedeutend, daß daraus
auch weitere Aenderungen in Bezug auf die
Festsetzung der Menge der Arzneimittel
entstehen, weil das eidgenössische Gewicht sich
zu dem Nürenbergergewicht wie 100 zu 95,42
verhält, die Differenz mithin nur 4,58% beträgt. Weit größere Schwierigkeiten dürfte
es dagegen haben, wenn das Dezimalsystem
zur Grundlage genommen und durchgeführt
würde.
Diese Gründe, die weiter auszuführen Sache
des mündlichen Referates ist, haben uns bestimmt,
Ihnen diesen Gesetzesentwurf vorzulegen. Wir
schließen diesen Bericht mit der Anzeige, daß Herr Regierungsrath Benz das mündliche Referat übernommen hat.
erkennt:
I. Es sei das gemeindräthliche Straßenprojekt
genehmigt und Herr Aeberli zu der verlangten
Abtretung verpflichtet.
II. Trage Herr Aeberli die in beiden Instanzen
erlaufenen Prozeßkosten, (die zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,]
Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren), seien dagegen von der Rechnung
des Experten 2/3 von Hrn. Aeberli und 1/3 von
der Gemeinde zu berichtigen.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath, c) an die Justizdirektion.
Der Bundesrath erwiedert mit Bezug auf
das von dem Regierungsrathe unterm 3. d. Mts.
an ihn gerichtete Gesuch, er möchte sich dafür
verwenden, daß Begehren wie dasjenige, welches von dem Hofgerichte in Bruchsal wegen der
Auslieferung des Franz Großmann an das hiesige Obergericht gestellt worden sei, künftighin
von den Badischen Behörden auf dem diplomatischen Wege eingereicht werden, mit Schreiben
vom 8. dieß Folgendes: Es werden zwar allerdings nach der Praxis und den meisten Staatsverträgen solche Begehren auf diplomatischem
Wege verhandelt; allein es lasse sich vom Standpunkte der Bundesverfassung aus auch gegen
Gemeinde Wülflingen hin die sämmtlichen Nachbargemeinden (die Gemeinde Brütten durch Schreiben vom 4. Mai 1843) sich damit einverstanden
erklärt, daß die Gemeindsgrenze durch die Herrschaftsmarken festgestellt sei. – Bei Setzung des
Steines No 31 im Obertobel sei dem Gemeindrathspräsidenten von Brütten angezeigt worden, daß
man Abend vorher den Stein No 30 gesetzt habe u.
es habe der zugezogene Maurermeister Deller die
Linie, welche die Richtung nach No 30 bezeichnen sollte,
in den Stein No 31 eingemeißelt und sie ausgemalt.
Es müßte also der Abgeordnete von Brütten ganz
gedankenlos gehandelt haben, wenn er sich um
die Lage des Steines No 30 gar nicht bekümmert
hätte. – Die Zehntenmarken haben gar keine Bedeutung für die Gemeindsgrenze von Brütten.
Ebensowenig könne die Kantonskarte gegen
Wülflingen, welches bei Anfertigung derselben
nicht mitgewirkt habe, etwas beweisen.
I. Bei dem von einer Kommission des Regierungsrathes eingenommenen Augenschein hat der Abgeordnete von Wülflingen, welcher aufgefordert
worden war, das vom 4. Mai 1843 datirte Schreiben der Gemeinde Brütten mitzubringen, die
Mittheilung gemacht, daß dieses Schreiben nicht
mehr vorhanden sei, wohl aber eine auf dasselbe
sich beziehende Notiz im Protokoll von Wülflin-
Bezirksrath.
Für den dritten Kreis:
Herrn J. Jakob Näf von Meilen, Ingenieur.
Rudolf Schärer von Binzikon, Gemde Grüningen, Kantonsrath.
Für den vierten Kreis:
Herrn
Heinrich Weber von Egg, Kantonsrath.
Rudolf Temperli von Kyburg, Zimmermeister.
Für den fünften Kreis:
Herrn Georg Schultheß von Winterthur, Maurermeister,
Jakob Farner von Oberstammheim, Zimmermeister.
Für den sechsten Kreis:
Herrn Jakob Bräm von Bülach, Maurermstr.
Rudolf Bucher von Niederweningen,
Zimmermeister.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, den betreffenden Statthalterämtern und (durch Urkunden)
den Gewählten Mittheilung gemacht, und es
sind die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichtes
vom 21. April d. Js. sucht Herr Theodor Ziegler
Die Titel 1–6 (Kapitalien) sollen folgende Rubriken enthalten:
Zinsbuch, Kapital (bei 5 u. 6 „restirendes Loskaufskapital“) Zinsfuß, Restanzen, Ort, Qualifikation der Titel, Datum und Bemerkungen.
Titel 7. (Zehnten) wird eingetheilt in die
Rubriken:
Loskaufskapital, 25 jähriger Durchschnittsertrag, Restanzen, Ort, Bemerkungen.
Titel 8. (Grundzinse) u. 10 (Wasserzinse) erhalten die Rubriken:
Lagerbuch, (Zinsbuch) Loskaufskapital, jährlicher Ertrag (Zins) Restanzen, Ort, Bemerkungen.
Titel 9. (Erblehenzinse) wird rubrizirt wie
folgt:
Erblehenprotokoll, Lagerbuch, Loskaufskapital,
Restanzen, Ort, Datum, Bemerkungen.
Titel 10. (Fischenzen) begreift die Rubriken:
Lagerbuch, Kapitalwerth, Zins, Restanzen, Ort,
Name oder Grenzen, Bemerkungen.
Titel 12. (Entbehrliche Liegenschaften) u. 16 (Unentbehrliche Liegenschaften) werden vorerst abgetheilt a) in Kirchenörter, b) in Güter u. c)
in Gebäude u. sodann als Rubriken aufgestellt:
Zinsbuch, Schatzungswerth (bei den Gebäuden
l.
Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Frau¬
J. C. Sieber, Sekundarlehrer in Uster, wegen
einer in No. 14 der „Neuen Thurgauer Zeitung“
enthaltenen Einsendung der Beschimpfung durch
die Presse schuldig erklärt und zu Recht erkennt:
1. Sei der Beklagte (Herr Sieber) zu Frk. 100
Geldbuße verurtheilt. 2. Zahle Kläger (Herr
Oberstlieut. Kunz in Uster) mit Regreßrecht
auf den Beklagten Frk. 28 Gerichtsgeld, 42 Rpn.
Präsidial-[,] Frk. 1 Rp. 10 Kanzlei- und Frk. 1 R. 44
Waibelgebühren und habe im Weitern Frk.
40 Kostenentschädigung von dem Beklagten
zu beziehen. 3. Sei das Urtheil auf Kosten
des Beklagten in der „Neuen Thurgauer Zeitung“ und in der „Thurgauer Zeitung“ zu
veröffentlichen.
Im Herbstmonat betrieb Herr Kunz den
Herrn Sieber für Frk. 16 Rp. 04 Entschädigungs- &
Gerichtskosten laut Beschlusses des Bezirksgerichtes Frauenfeld vom 11. Mai, und für
Frk. 70 Rp. 96 Entschädigungs- und Gerichtskosten
laut dem obenerwähnten Urtheile vom 9. Brachmonat. Herr Sieber wirkte Rechtsvorschlag
aus, unter der Behauptung, ein Urtheil sei
ihm nie zugekommen und ein solches vom hiesigen Regierungsrathe auch noch nicht als voll-
Mit Schreiben vom 30. vor. Mts. macht der
Bundesrath die Anzeige: Wie er bereits unterm
17. gl. Mts. berichtet, habe er in Folge der Zuschrift
vom 8 / 13. vor. Mts. die Verwendung der badischen
Gesandtschaft wegen der Beschwerde der Gemeinde Rheinau gegen das badische Bezirksamt Jestetten in Anspruch genommen; derselben habe
er dann auch den Inhalt des fernern Schreibens
vom 22. Herbstmonat mitgetheilt. Die Gesandtschaft erwiedere nun, daß sie die Angelegenheit
sofort bei ihrer Regierung anhängig gemacht und
dem Bezirksamte Jestetten hievon Nachricht gegeben habe. Sie füge bei, sie zweifle nicht, daß diese Behörde, nachdem ihr nun bekannt werde,
daß diese Sache auf den Weg diplomatischer Verhandlung gelangt sei, soweit möglich mit weiterm Vorgehen einhalten werde.
Hievon wird dem Gemeindrathe Rheinau
und der Direktion der politischen Angelegenheiten,
letzterer durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 1. dieß datirten Zuschrift des Präsidenten
des Schwurgerichtes, worin er das Gesuch stellt,
tung, daß die Gemeinde einen Platz bei dem
Gebäude für einen Hof einräume.
II. Habe es im Uebrigen bei den frühern Beschlüssen sein Verbleiben.
III. Mittheilung an die Gemeinde Meilen,
die Direktion der Finanzen, und an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Der von dem Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 19. d. Mts. den Kantonsregierungen
übersandte Bericht der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Berlin über ihre Thätigkeit im
Jahr 1854 wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme und allfälliger Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
26.
d. Mts. an, das Haus Rüsch Escher und Rüsch
in New-York habe dem schweiz. Generalkonsul
in Washington angezeigt, daß Joh. G. Gattiker, welcher von Wädensweil (Richtersweil?)
gebürtig sein solle, Ende August dieses Jahres
in Norfolk am gelben Fieber gestorben sei;
zur Wahrung der Interessen der hinterlassenen Wittwe und Kinder habe der Herr Konsul sofort nach Norfolk geschrieben und den in
Abschrift beiliegenden Brief erhalten; er werde
sich angelegen sein lassen, mit Herrn Dr Friedmann und in Verbindung mit den gerichtlichen
28.
Transport:
u. in runder Summe ein Kirchenort zu
3 Frk. werthen zu sollen. Demgemäß
wurde der Inventarwerth bestimmt auf
b. Für die Güter, größtentheils aus
Pfrundländereien bestehend, welche
gewöhnlich mit den den Pfarrern
zur unentgeldlichen Nutznießung
angewiesenen Gärten verbunden sind
u. nur deßhalb einen Zins bezahlen,
weil sie das reglementarische Normalmaaß von 4500 [Quadratfuß] übersteigen, wurde mit wenigen Ausnahmen bis dahin ebenfalls das 25 fache des jährlichen Zinses als Kapitalwerth angenommen. Da indessen seiner Zeit
bei der Schatzung dieser Pfrundgüter
u. Bestimmung des jährlichen Zinses
nicht überall gleichartig verfahren
worden zu sein scheint, u. seither theils
Ermäßigungen bewilligt, theils Veräußerungen vorgenommen wurden,
welch‘ letztere sehr günstige Resultate lieferten, überdieß der Flächeninhalt sehr unsicher war, so erachtete
es die Finanzdirektion für nothwen-
1,947.
5,283.
Laufe dieses Jahres noch nicht möglich sei, die
nothwendigen Neubauten für wirkliche Benutzung dieses Gefälls herzustellen, damit
das Recht auf letzteres nicht erlösche, wurde
dem Herrn Kreisingenieur Diezinger die
Vermessung des mehrerwähnten Gefälles
aufgetragen.
C. Nach dem Berichte dieses Experten und
dem Gutachten der Wasserbauinspektion zeigte sich bei der Vermessung eine Wassermasse von 13,28 Kubikfuß pr. Sekunde und
ein Totalgefäll von 5‘ 6‘‘ was 74.36 oder
3 7/10 Einheit gibt. Diese Einheit nach dem
Gesetze zu Frk. 7. Rp. 29 berechnet, macht einen
Wasserzins von Frk. 26 Rp. 97.
Da nun aber für den Zu- und Ableitungskanal noch etwas Gefäll verloren gehen
wird, so kann die Rekognition einstweilen
auf Frk. 22 festgesetzt und die Messung, wenn
das Werk einmal hergestellt sein wird,
nochmals vorgenommen werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Dem Herrn Schellenberg sei durch
Verfügung vom 26. Herbstmonat d. Js. gemäß § 9 des Reglements für die Behandlung
von Wasserrechtsbegehren von dem Ergebniß jener Messung Kenntniß gegeben, von