dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
16. Weinmonat 1855.]
1855.]
Mit Schreiben vom 13. dieß anerbietet der
Staatsrath des Kantons Neuenburg dem Regierungsrathe die Auslieferung des Joseph Anton
Brändli von Halden (Kts. Thurgau) gegen welchen von dem Statthalteramte Zürich wegen
betrüglichen Bankerotts ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei das Anerbieten des Staatsrathes Neuenburg anzunehmen, und demnach diese Behörde
zu ersuchen, daß sie den Brändli dem Statthalteramte Zürich zuführen lassen möchte.
II. Mittheilung a) an die Direktionen der Polizei
und der Justiz, b) an das Statthalteramt Zürich.
Ein Schreiben der Direktion der Rheinfallbahn vom 13. dieß, womit sie Verzeichnisse über
Expropriationen in Dachsen, Marthalen, Groß-Andelfingen, Henggart, Neftenbach, Hettlingen,
Wülflingen, Veltheim und Winterthur übermacht, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Nach Einsicht eines vom 15. dieß datirten
Schreibens der Civilabtheilung des Obergerichtes,
desselben zu befolgen, und, wenn unter der
Leitung des Präsidenten Unruhen entstehen
sollten, Herr Statthalter Ryffel selbst die
Versammlung zu leiten habe.
II. Habe es im Uebrigen, namentlich mit
Bezug auf die Frage der Stimmberechtigung
bei dem Beschlusse vom 21. dieß sein Verbleiben.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg, an Herrn Gemeindrathspräsident
Meier in Rümlang, an die Petenten und
an die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 29. Wintermonat 1855.
Auf Veranlaßung der k. preußischen
Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 26. dieß um Insinuation einer
Vorladung des k. preußischen Kreisgerichtes
zu Stettin an Konst. von Ramin im
Hôtel Baur dahier.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück zu insinuiren und der
Staatskanzlei den Empfangschein zuzustellen,
der sodann dem Bundesrathe zu übermachen
ist.
des Gemeindegesetzes in keinem Zusammenhang stehe; während nämlich das Haus des
Rekurrenten nur einen Eingang habe und
nur in der Mitte von einem Hausgang
durchschnitten werde, habe das Pfister’sche
Haus zwei ganz verschiedene Eingänge und
sei durch eine ganze Mauer vollständig
in zwei Theile getheilt.
In Genehmigung der von der Direktion
des Innern in ihrer Rekursbeantwortung
angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und demnach beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und die Verfügung der Direktion des Innern bestätigt.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten,
b) an das Statthalteramt Hinweil, c) an die
Direktion des Innern, Letztere unter Zustellung der Akten.
Ztr. Mehl berechnet, erscheint in der Staatsrechnungsbeilage von 1852 S. 72 resp. in der
Domänenkassarechnung S. 100 u. spezifizirt
rechnung S. 86
B. Passiven.
Von dem im Anhange zur Staatsrechnung
Tranvon 1852 angegebenen Betrage
weicht der Bestand laut Inventar vorerst darin ab, daß gemäß dem mehrerwähnten Beschlusse des Regierungsrathes
vom 17. Oktob. 1853 die Staatsschuld für
das Straßenwesen u. die Spitalbaute hinzugefügt worden ist, die sich laut
der Domänenkassarechnung mit Ende 1852
sport:
94.
beläuft auf
Sodann ist aus Auftrag der Finanzdirektion neu aufgenommen
worden, die auf dem Mobiliar des
Kants. Kriegskommissariats haftende
Schuld an die Domänenkassa, welche
in der Rechnung der letztern unter
den Betriebskapitalien als Aktivum
erscheint, allein abgeschrieben werden muß, da die fraglichen Mobilien unter diesem Titel als
dem Grunde unterblieben, weil die Hinrichtung Morgens 5 Uhr stattgefunden und
man befürchtet habe, es werden theils dadurch noch mehr Leute herbeigezogen, theils die
Uebrigen, welche sich noch im Schlafe befinden,
beunruhigt werden. Diese Besorgnisse müsse man nun hier nicht haben, weil die Urtheilsvollziehung nicht so früh stattfinde u.
der Zudrang der Leute nicht so groß werde.
Die Polizeidirektion halte dafür, daß,
wenn der Staat die höchste Strafe vollziehen
lasse und ein Mensch in dieser Weise sein
Leben enden müsse, dieses nicht, wie so etwas
ganz gewöhnliches, geschehen sollte. Für den
Unglücklichen sei dieses gleichgültig, weil
er darauf nicht mehr achte. Aus diesem Grunde würde daher die Polizeidirektion es für
zweckmäßig halten, wenn mit der s. g. Armsünderglocke im Großmünster von dem Augenblicke an, in welchem der Verurtheilte die
Gefangenschaft verläßt, geläutet würde, bis
die Hinrichtung vollzogen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, auf
den Fall, daß der Große Rath das Begnadi-
der Vormundschaft über den Rekurrenten. Der
Versuch, welchen die Waisenbehörden gemacht
haben, dem Rekurrenten die selbstständige
Besorgung seiner Angelegenheiten zu überlassen,
sei ganz mißglückt und es liege auch am Tage, daß er an seiner Frau keine Stütze habe,
noch jemals haben werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Nach konstanter Praxis begreift der Ausdruck „Geisteskrankheit“ in § 323 des privatrechtlichen Gesetzbuches auch den Zustand der „Geistesschwäche“ in sich und es rechtfertigt dieser Zustand die Verhängung der Vormundschaft, sobald das bei einem Individuum vorhandene
Maß geistiger Kraft nicht ausreicht, um die
gewöhnlichen Verhältnisse des täglichen Lebens
richtig zu beurtheilen und sich in denselben
mit einiger Sicherheit zu bewegen.
2.) Nach dem Gutachten des Bezirksarztes sowohl
als nach dem Berichte der Waisenbehörden über
die bisherige Handlungsweise des Rekurrenten
sind dessen natürliche Fähigkeiten sehr gering,
und er leidet offenbar an einer nahezu an
Blödsinn grenzenden Geistesschwäche, bei welcher
ihm die selbstständige Verwaltung seines Vermögens ohne Gefahr nicht überlassen werden kann.
3.) Die Behauptung, daß der Bezirksarzt im
Rietheim gefertigt, von diesem auch hypothekarische Versetzungen und Schätzungen gedachter Güter
vorgenommen, ferner alle auf jenen Gütern
verübten Feldfrevel etc. beurtheilt und endlich von
den Bürgern Kadelburgs von ihren in der Gemarkung Rietheim liegenden Grundstücken die
üblichen Geldsteuern entrichtet worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei in Gewärtigung der fernern Eröffnungen
des Bundesrathes hievon lediglich Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau,
und an die Direktion der politischen Angelegenheiten, an letztere durch Zustellung des Schreibens.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
3. dieß die Mittheilung, laut Anzeige des Präsidiums des Bundesgerichtes sei an die Stelle des
verstorbenen Herrn Gemeindammann Kohler in
Bütschwyl, Herr L. Vieli, Landrichter in Chur,
zum ersten Mitgliede der Schätzungskommission
für die Rheinfallbahn in den Kantonen Zürich
und Schaffhausen ernannt worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn
Vieli den eingesandten Wahlakt zuzustellen.
II. Der Direktion der Rheinfallbahn ist von diesem Vorgange Kenntniß zu geben.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 2. dieß
Der Beschluß „Der Regierungsrath wird
eingeladen, dafür zu sorgen, daß die Vergabungen, welche den Kantonal-Krankenund Versorgungsanstalten gemacht werden, mehr zur allgemeinen Kenntniß gelangen“ wird der Direktion der Finanzen, Abth. Spitalpflege, zur Vollziehung mitgetheilt.
Der Beschluß, „Der Regierungsrath wird eingeladen, die Frage über den Bau einer neuen
Irrenanstalt und über die Möglichkeit, noch
mehr Geisteskranke und Hauskinder in die
Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten aufzunehmen, auch fernerhin seine
Aufmerksamkeit zuzuwenden“ wird den
Direktionen der Finanzen, Abth. Spitalpflege, und der Medizinalangelegenheiten zur
Kenntnißnahme überwiesen.
Der Beschluß, „Der Regierungsrath wird
eingeladen, die Erledigung der auf das Schanzenwesen Bezug habenden Punkte, namentlich
der Frage über die Pflicht des künftigen
Unterhalts der in Folge der Abtragung der
Schanzen angelegten Gassen, Fußwege &. s. f.
möglichst zu befördern“ wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Nachachtung
mitgetheilt.
V. Mit der Redaktion des Amtsblattes im Jahr
1856 ist Herr Geilinger unter Beihülfe der H[erren]
Wirz und Rosenberger beauftragt. Der erste
Staatsschreiber wird die Art, wie diese Kanzlisten die dießfälligen Verrichtungen unter
sich zu vertheilen haben, festsetzen.
VI. Mittheilung von Dispositiv I u. IV an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung. Im
Uebrigen wird die Staatskanzlei mit der Verabreichung der ausgesetzten Summen, die auf den
Kredit für außerordentliche Arbeiten zu nehmen
sind, beauftragt.
Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 29. Herbstmonat d. Js. wurden die früher
durch Herrn Sekretär Vogel besorgten Kassageschäfte den Herren Bebie, erstem Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
und Frei, Gehülfen des Staatskassiers übertragen, in der Weise, daß ersterer die Verwaltung der Kassen für Hochbau und Schanzenwesen,
letzterer diejenige der Kassen für Straßen- u.
Wasserbau, der Bergwerks- und Knappschaftskassa zu übernehmen habe. Die Entschädigung
für diese Geschäfte soll gemäß dem nämlichen
Beschlusse auf den Antrag der Direktionen
der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen
durch den Regierungsrath stattfinden. Zu
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem vorstehenden Beschlusse die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen.
Der Direktor des Erziehungswesens und der
Erziehungsrath haben nach Einsicht eines Vorschlages des erstern, gemäß § 87 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes &. s. f.
vom 2. April 1850, sowie gemäß Beschlusses des Regierungsrathes vom 11. Juni 1850 betreffend den
Fortbestand der Aufsichtskommissionen des botanischen Gartens und der Kantonalbibliothek, nachfolgende Ergänzungswahlen getroffen:
1. In die Aufsichtskommission der Industrieschule:
Privatdozenten Dr Arnold Leonhard Cloetta
von Zürich.
und zum Präsidenten der Kommission:
Professor J. W. von Deschwanden.
2. In die Aufsichtskommission des botanischen Gartens:
Professor Dr Karl Nägeli von Kilchberg.
3. In die Aufsichtskommission der Kantonalbibliothek:
und zum Präsidenten der Kommission:
Erziehungsrath Professor David Fries
und sodann beschlossen:
ben der Wasserauffangsstelle in Bereitschaft zu halten hat.
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Weilenmann hat die Kosten der
Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 27
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
und die Insertions- Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Weilenmann in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, an das Statthalteramt
Winterthur zur Kenntnißnahme, sowie
für Mittheilung der 4t Bedingung an die
Unterhaltspflichtigen der nach Herten und
Altikon führenden Fahrwege, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rücksendung der Akten und des Planes.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Finanzen und
der Spitalpflege, betreffend Abänderung der
Taxen für Krätzekranke,
und in Erwägung:
daß der Andrang solcher Kranken seit längerer Zeit sehr stark geworden ist;
solche Kranke nicht gleich andern Patienten
In Zustimmung zu dem wesentlichen Inhalt
der Erwägungen des rekurrirten Beschlusses u. in Würdigung der in den Beantwortungen des Gemeind- und Bezirksrathes Affoltern (Fact. E & F) angeführten
Momente, sowie mit Rücksicht darauf,
daß obgleich aus den neuesten Untersuchungen (Fact. G.) die Möglichkeit einer etwelchen Verbesserung des Modifikationsprojektes hervorgeht, die Gutheißung des Hauptprojektes sich dennoch rechtfertigt, zumal
dasselbe, namentlich mit Beziehung auf
Länge u. Steigung immer noch wesentliche
technische Vorzüge besitzt und als eine natürlichere, den Terrainverhältnissen angemeß[e]nere Fortsetzung der bis Loo angelegten Straße erscheint, als dieses mit dem
Modifikationsprojekt der Fall wäre;
auch die Mehrkosten, obschon diese nach den
technischen Berichten, abgesehen von der
Landentschädigung den Betrag von Frk.
1650 erreichen, das Abweichen von dem
Hauptprojekt darum nicht zu begründen
vermögen, weil einerseits bei dem Bau
der übrigen Strecke von Loo bis an die
Reuß, durchweg mehr auf eine zweckmäßige technisch richtige und der Bedeutung
ursacht, habe sich eine durchgreifende Korrektion der Glatt bei der sogenannten
Schachemer Riese oberhalb Glattfelden als
durchaus nothwendig herausgestellt. Ab Seite der Wasserbauinspektion seien die
dießfalls erforderlichen technischen Vorarbeiten vorgenommen worden, gemäß welchen
eine Verlegung des Glattbettes in das anstoßende Land auf eine Länge von 472
Fuß zu bewerkstelligen wäre und die Gesammtkosten auf Frk. 5919 Rp. 20 zu stehen
kommen würden. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten habe hierauf durch Verfügung vom 11. April 1854 gegen die Gemeinde
Glattfelden die Geneigtheit ausgesprochen,
zur Unterstützung der fraglichen Korrektionsarbeit bei dem Regierungsrathe
die Verabreichung eines Staatsbeitrages
von Frk. 2700 zu beantragen, insofern
die Vorsteherschaft resp. die Gemeinde Glattfelden die sofortige Inangriffnahme und
Ausführung dieser Korrektion, sowie dann
auch die weitere Fortsetzung derselben bis an
das Mühlewuhr nach und nach unter Anleitung der Wasserbauinspektion unternehme, wobei der Gemeindsvorsteherschaft
überlassen bliebe, die Betheiligung der
bisher meistentheils aus Marseille bezogen
haben. Durch das Ausfuhrverbot von Seite
Frankreichs und Englands sei dieser Artikel
auch in deutschen und italienischen Häfen so
sehr im Preise gestiegen, daß gegenwärtig auch
aus diesen Häfen beinahe nichts zu beziehen
sei. Die Verlegenheit für sie sei um so größer, da sie beinahe alle Seidenfärbereien
mit diesem Artikel versehen.
Hierauf gestützt stellen sie das Gesuch,
es möchte durch den Bundesrath bei der Regierung von Frankreich dahin gewirkt werden, daß für ca. 150 Säcke Chili-Salpeter,
welche die Gebrüder Robert in Marseille
bereits für Rechnung der Petenten angekauft
haben, die Ausfuhr bewilligt werde, und
zwar wünschten sie die Waare per Eisenbahn über Paris nach Basel spediren zu
lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath wird ersucht, sich bei der
französischen Regierung um die Bewilligung zur Ausfuhr der fraglichen Partie
Salpeter zu verwenden.
II. Mittheilung an die Petenten.
Das eidgenössische Departement des Innern stellt im Namen des belgischen Ge-
3.) Die pro Juchart angesetzten Verwaltungskosten sind gleich dem Durchschnitt derselben in
den 10 Jahren 1840 / 50.
4.) Der Kapitalwerth der Staatswaldungen wurde berechnet, indem man den Reinertrag
zu drei Prozent kapitalisirte. Derjenige der
Stiftswaldung zu Schwamendingen ist bei
der gegenwärtigen Unbestimmtheit des Umfangs der Servituten, ja selbst der Eigenthumsverhältnisse des Staates ausnahmsweise zusammengesetzt.
aus der à 4% kapitalisirten, in 18 Klftr.
alten oder 19 3/8 Klftr. neuen Maßes bestehenden Holzberechtigung
aus dem Kapitalwerthe der
2 Stiftshuben, einschließlich der
2 Hubentheile im Riet, mit Rücksicht auf noch unbekannte Anforderungen angeschlagen zu
R. 50.
19,200.
“
aus dem à 4% kapitalisirten
Pachtzinse der Förster- od. Lauchwiese
“ 33.
“
27,520.
5.) Die Loskaufskapitalien der Berechtigungen
der Gnadenhaubesitzer im Dettenriedterwalde u. der Erblehenzinspflichtigen in der
Staatswaldung zu Watt kommen nach § 71 des
Forstgesetzes vom 29. Herbstmonat 1837 dem
vorliegenden Falle nicht unbefangen gewesen sei,
entbehrt aller nähern Begründung. Es ist daher
nicht einzusehen, weßhalb anstatt des Bezirksarztes ein an den Kantonalkrankenanstalten
angestellter Arzt hätte zugezogen werden sollen, während die Person, deren Geisteszustand
in Frage steht, nicht in einer dieser Anstalten
in Behandlung sich befunden hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an
den Gemeindrath und Bezirksrath, c) an die
Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Gemeindrathsschreiber
Rüegg in Fischenthal, Rekurrenten, gegen eine
im Auftrag der Direktion des Innern erlassene
Verfügung des Statthalteramtes Hinweil,
betreffend Wirthschaftsbetreibung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1. dieß verfügte das Statthalteramt
Hinweil es könne angesichts des § 24 des Gemein-
Kanton begegnet seien, er habe jedoch, nachdem er von der Direktion der Polizei hierüber einen Bericht eingezogen, keine genügende Veranlaßung, einzelne Polizeibeamtete deßhalb zur Verantwortung zu
ziehen.
II. Mittheilung an Herrn Abbé Boillat (im
Auszuge) und an die Direktion der Polizei,
letztere unter Zustellung der Akten.
In Sachen des Herrn Gemeindammann J.
Hotz in Oberdürnten, Rekurrenten, gegen eine
Verfügung der Direktion des Innern, betreffend Betreibung einer Wirthschaft,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion des Innern erließ unterm
17. Aug d. Js. folgende Verfügung: Es könne
auf den Wunsch des Herrn Gemeindammann
Hotz, die Wirthschaft in seinem Hause seinem
Sohne oder einer andern dritten Person zu
übertragen und daneben in dem gleichen
Hause die Stellen eines Gemeindammanns und
Gemeindspräsidenten zu bekleiden, nicht eingetreten werden und es sei daher Herr Gemeindammann Hotz nochmals aufzufordern,
sich darüber bestimmt zu erklären, ob er die
fraglichen Gemeindestellen oder die Betreibung einer Wirthschaft aufgeben wolle.
bilde beinahe der ganzen Strecke nach auf der
Seite gegen Seelmatten einen Hohlweg, sei
an den meisten Stellen nur 8‘ breit und
könne bei Regenwetter eher für einen Bach
als für eine Straße angesehen werden, da
auf der beschränkten Breite keine Seitengraben angebracht werden können; an dem
Abhang gegen Elgg und Dänikon sei der Zustand noch schlimmer, an einigen Stellen,
namentlich gegen die oberste Höhe, völlig unfahrbar; den Winter über sei die Straße
wegen der beständigen Eiskruste sehr gefährlich; eine solche Straße nun sei das bisherige
Verkehrsmittel der ganzen Gemeinde Turbenthal mit den angrenzenden Gemeinden
Elgg, Dänikon und Aadorf gewesen; diese
Straße sei schon Anfang der Dreißiger Jahre
zu einer Straße dritter Klasse erhoben worden, das Bedürfniß hiezu sei von jeher in hohem Maße vorhanden gewesen, die Verbindung mit den oben genannten Gemeinden bis
nach Frauenfeld hin habe immer auf sehr weiten Umwegen gesucht werden müssen. Daß eine
Straße dritter Klasse von Turbenthal über das
Gyrenbad nach Elgg führe, sei geradezu unwahr,
die fragliche Straße führe vielmehr von Elgg
direkt nach dem Dorfe Zell, von welchem das
Bis diese Auseinandersetzung erfolgt sein
wird, wird der Civilgemeinde Arn zur Erleichterung des Unterhaltes der durch ihren Bann
sich ziehenden Straße zweiter Klasse die Kiesbeifuhr auf 3500 Fuß Länge an einer durch
die Direktion der öffentlichen Arbeiten noch näher zu bezeichnenden Stelle auf Rechnung
des Staates abgenommen, in der Meinung
jedoch, daß das Abdecken der Kiesgruben sowie die übrigen Gemeindsleistungen z. B. das
Schneepfaden, die dem Wegknecht zu leistende
Beihülfe für Arbeiten, die derselbe allein nicht
verrichten kann &. s. w. auf der abgenommenen Strecke auch ferner von der Civilgemeinde besorgt werden sollen.
Der Regierungsrath behält sich für den Fall,
daß die in Dispositiv I erwähnte Auseinandersetzung verschleppt werden sollte, vor, die der
Civilgemeinde Arn eingeräumte Unterstützung jeden Augenblick zu entziehen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die Ausgaben des Staates für die der
Civilgemeinde Arn abgenommenen Leistungen betragen für die Jahre 1853 und 1854 Frk.
840 Rp. 59 und für das laufende Jahr seien
deshalb Frk. 600 in den Voranschlag aufgenommen worden. Ob die in Dispositiv I jenes Beschlusses
durch den Großen Rath unterlegt werde.
„Können sich die Betheiligten nicht verständigen, so soll der Streit durch ein Schiedsgericht ausgetragen werden. Die Schiedsrichter werden zur Hälfte von den Söhnen, zur
Hälfte von den Töchtern gewählt. Die Bezeichnung des Obmanns steht den Schiedsrichtern
und, wenn diese nicht einig werden, dem
betreffenden Bezirksgerichte zu.“
Wenn der Regierungsrath, ungeachtet
der Bedenken, die sich der Aufnahme derartiger mehr prozessualischen Bestimmungen entgegenstellen, dem Großen Rathe den Antrag doch vorlegt, so geschieht dieses lediglich,
weil es bei dem bestehenden Reglement einzig auf diesem Wege möglich ist, daß derselbe im Schooße der Behörde zur Berathung
und Abstimmung gebracht wird.
Der schweizerische Handelsagent in Mailand macht mit Schreiben vom 20. dieß Mittheilung, die Bedingungen, unter welchen
der Regierungsrath zufolge Beschlusses vom
18t Augstmonat geneigt wäre, ihm eine
Anzahl en blanc unterzeichnete Pässe zukommen zu lassen, würde[n] sowohl seine Verantwortlichkeit als seine Arbeit bedeutend
vermehren, so daß der von ihm angestrebte
selbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 600 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Elsau und dem Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Herr Franz Karl Joseph Anton Thomas
Wilhelm von Vivis von Solothurn, wohnhaft in Steffisburg bei Thun, Kts. Bern, welchen die Gemeinde Außersihl in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht in
einer vom 20. d. Mts. datirten Eingabe um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes nach u.
legt derselben folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein d. d. 2. Brachmon. 1852;
vom 2. Heumonat stütze und demnach auf einer
Begriffsverwechslung beruhe. Sein Beschluß sage
nun darüber nichts aus, als daß es dem Bezirksrathe nicht zustehe, jenen Beschluß aufzuheben.
Im Uebrigen hätte er seinen Beschluß natürlicherweise nicht an diesen Befehl angelehnt, wenn
er nicht auch mit dem materiellen Inhalte desselben einverstanden gewesen wäre. Gerade durch
die Anerkennung dieses Befehles habe er sich der
Aufgabe enthoben geglaubt, in’s Materielle der
fraglichen Sache einzutreten.
Ohne allen Zweifel habe Herr Meyer seinen
Beschluß auch in dem bezeichneten Sinne verstanden, da er zum Voraus erkläre, daß „die Rekurrentin auf eine weitere Entscheidung des Bezirksrathes keinerlei Werth lege.“
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
1.) Die Trottoirs an der Seefeldstraße sind als
öffentliche Wege zu betrachten und stehen somit
unter der Controlle der ordentlichen Straßenpolizei. Die angefochtene Verfügung des Präsidenten der Straßenkommission Neumünster vom
28. Brachmonat d. Js. muß daher als eine rein
polizeiliche aufgefaßt und der dagegen erhobene
Rekurs auf dem Wege der Administrativ-Justiz
erledigt werden und zwar auch in materieller
Beziehung, indem dadurch, daß der Gemeindrath
der Chef des Korps alle drei Monate den vom
einzelnen Manne zu bezahlenden sog. Ordinärebeitrag festsetzen.
Der Feldwaibel hat den Einkauf der Lebensmittel zu besorgen, darüber unter seiner persönlichen Verantwortlichkeit Rechnung zu
führen und die dießfälligen Bücher allmonatlich dem Chef zur Prüfung und Visirung
vorzulegen. Ebenso steht der Mannschaft
die beliebige Einsicht in die Bücher frei.
§ 23.
Die Direktion der Polizei bestimmt auf Antrag des Chefs des Korps die angemessenen
Stationswechsel.
Tit. V. Centralbüreau.
§ 24.
Das Rapportwesen, die Einrichtung u.
Führung der Bücher und Kontrolen und die
Organisation der Sparkasse ist Gegenstand
besonderer Anordnungen ab Seite der Direktion der Polizei.
Der Chef des Korps kann zur Führung
der Bücher und Kontrolen aushülfsweise
einen Unteroffizier oder Soldaten der Depotmannschaft verwenden.
§ 25.
Zur speziellen Beaufsichtigung der Gewohn-