dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
weil das Bezirksgerichtspräsidium Zürich eine
Verfügung erlassen habe; daher dieses, resp.
die ihm vorgesetzte Behörde um deren Aufhebung angegangen werden müsse. Allein es
handle sich um einen Akt der Straßenpolizei; nicht um wohlerworbene Rechte, sondern um die Frage, ob und wie ein zum
Straßenkörper gehörender öffentlicher Raum
behandelt werden solle. Darüber zu entscheiden,
seien lediglich die Administrativbehörden kompetent, nach der Natur der Sache oder allgemeinen Rechtsbegriffen über wohlerworbene Rechte und deren Gegensatz, Rechts- und
Verwaltungssachen sowohl als den positiven gesetzlichen Bestimmungen. Vergl. § 2
litt. d des Gesetzes über die Streitigkeiten in
Verwaltungssachen vom 23. Brachmonat 1831.
Wenn nun das Straßeninspektorat Riesbach
verfügt habe, die Bepflasterung müsse wiederum weggeschafft werden, so sei dasselbe formell in seinem Rechte, ebenso der Gemeindrath
resp. der Gemeindrathspräsident, Namens desselben, wenn er auf die dagegen ergriffenen
Rekurse die Verfügung gutgeheißen, und
ebenso die höhern Instanzen. Allein nie und
nimmer habe ein Gericht oder eine Gerichtsbehörde oder gerichtliche Beamtung hierüber zu
22.
zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 15.
dieß, theilt die Standeskommission des Kantons Glarus unterm 23. dieß mit, sie habe
dem Gemeindrathe von Glarus den Auftrag
ertheilt, dem Gemeindrathe von Maschwanden über die Vermögensverhältnisse des
Herrn Heinr: Studer die gewünschte Auskunft zu ertheilen.
Was die Frage der Erhebung der dem
Herrn Studer aufzuerlegenden Steuerquote betreffe, so habe der Gemeindrath Maschwanden, sofern Herr Studer die Bezahlung der bereits im Augstmonat l. Js. dekretirten Steuer auch fernerhin in Widerspruch setzen würde, einfach den Weg des
landrechtmäßigen Rechtstriebes gegen denselben zu betreten.
Hievon wird dem Gemeindrathe Maschwanden durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Freiburg verdankt
der hiesigen Kantonskarte.
Hievon wird Notiz genommen.
Nach einer Mittheilung der Staatskanzlei wurde dem schweizerischen Militärdepar-
Kosten des Baues einer Straße dritter Klasse vom Dorfe bis zur Glattbrücke gegen
Fällanden ein Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert, daß die Größe desselben
erst nach gänzlicher Vollendung des Baues
und nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene Kostenrechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Gemeinde Schwerzenbach durch das Mittel des Statthalteramtes
Uster und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen der Gemeinde Kappel, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath und die Baukommission
von Kappel stellen Namens der Gemeinde
das Gesuch, daß letz[t]erer an die Kosten des von
ihr ausgeführten Baues der 2054 Fuß langen
Straßenstrecke dritter Klasse, von Ebertsweil
gegen die Sihlbrücke, ein Staatsbeitrag bewilligt werden möchte, und zwar namentlich gestützt auf die durch früheren Regierungsbeschluß vom 30. Wintermonat 1854
der Gemeinde ertheilte diesfällige Zusicherung.
22.
geschriebenen Verfahrens hat nun
aber zur Folge gehabt eine Werthherabsetzung von
145,820.
(wovon allein 131,250 Fr. auf das
Postgebäude fallen.)
Auf die unentbehrlichen Gebäude wurde als Theil eines dort aufgeführten
Ganzen übergetragen der Grimmenthurmkeller in Zürich
3,966.
Summe der Schatzungsverminderung
bei den Gebäuden
149,786.
Nach Abzug der Vermehrung bei
den Gütern bleibt Verminderung bei
den entbehrlichen Liegenschaften
151,622.
397,173.
u. als Inventarbestand
Summe wie in der Staatsrechnung
von 1852
548,796.
13. Waldungen.
Der Kapitalwerth gründet sich gemäß dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 17. Oktober
1853 auf die vom Oberforstamte aus Auftrag
der Staatsrechnungsprüfungskommission verfertigte, für das Dezennium von 1850 bis 1860 gültige
Berechnung, wozu folgende Erläuterungen gegeben werden:
98.
jedenfalls zu keinem andern Resultate
führen würden, einzuziehen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
macht mit Schreiben vom 15. dieß die Mittheilung,
daß nach einer Anzeige des Bezirksgerichtes
Zürich Herr J. R. Wunderli von Außersihl, Mitglied und Vicepräsident des Bezirksgerichtes Zürich verstorben sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
II. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, die nöthigen Anordnungen für Wiederbesetzung der durch den Hinschied des Herrn
Wunderli erledigten Stellen durch die Bezirkswahlversammlung Zürich und den Wahlkreis Birmensdorf zu treffen.
Mit Schreiben vom 17. dieß stellen die
Gebrüder Schnorf in Uetikon vor:
Zur Bereitung chemischer Produkte, wie
Salpetersäure, salpetersaures Eisen, Schwefelsäure &. s. f. verwenden sie jährlich ziemlich
bedeutende Partien Chili-Salpeter, den sie
chen Verhältnisse und unter Beilegung eines
geometrischen Grundrisses dem Statthalteramte des betreffenden Bezirkes einzureichen
und das Projekt mit über den Wasserspiegel hervorragenden Pfählen zu bezeichnen.
§ 9.
Unter Ansetzung einer peremtorischen Frist
von 14 Tagen zu schriftlicher Eingabe allfälliger Einsprachen hat das Statthalteramt das eingegangene Gesuch im Amtsblatt
bekannt zu machen.
§ 10.
Nach Ablauf jener Frist findet eine Lokaluntersuchung durch den Statthalter oder
ein Mitglied des Bezirksrathes, den Bezirksrathschreiber als Protokollführer und den Seebautenaufseher statt, und es sind zu derselben der Gesuchsteller und die allfälligen
Einsprecher einzuladen. Davon ist auch
dem betreffenden Gemeindrathe Anzeige
zu machen und ihm Gelegenheit zu geben,
sich durch ein Mitglied vertreten und die
Interessen der Gemeinde wahren zu lassen.
In Fällen, wo die Lokal- und schiffahrtspolizeilichen Verhältnisse es als wünschbar
erscheinen lassen, kann der Statthalter auch
den betreffenden Kreisingenieur zur Lo-
48.
In Assekuranzvergütungen für
Brandschaden u. Blitzeinschläge in 39.
Fällen, laut Beilage
Frk. 142,938 Rp. 6.
In den Verwaltungs- und Schätzungskosten
25,014 “ 34.
Davon ziehen sich ab:
Rückvergütung von Grundlagerbuchpapier
R.
77 “ 76.
Rückvergütung von Schätzungskosten
1038 “ 48.
Schadensersatz von Brandstiftern
70. “ 73.
Allerlei
Demnach seien durch Steuer¬
Fr. 151,079 R. 92.
beiträge zu decken
B. Aus dem von der Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranz angefertigten
Revisionstableau von 1855 welches nach § 35
des Assekuranzgesetzes im Regierungsarchive aufzubewahren ist, geht hervor, daß sich
die Totalassekuranzsumme von Franken
220,487,043 1/3 auf Franken 220,382,225 somit
um Frk. 104,818 1/3 reduzirt hat.
C. Zu De[c]kung obstehender Ausgabe ist eine
Steuer von sieben Rappen von jedem Fran-
der Straße entsprechende Ausführung als auf
den Kostenpunkt Bedacht genommen wurde,
und anderseits für die Gemeinde Hedingen
eine allzudrückende oder unverhältnißmäßig starke Belastung nicht stattfindet.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen und die angefochtene bezirksräthliche
Schlußnahme vom 6. Aug. 1855 bestätigt.
II. Habe Rekurrentin die Kosten zu bezahlen,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den gesetzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sowie in Frk. 10 an Herrn Kreisingenieur Diezinger für die nachträgliche Untersuchung und Berichterstattung.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, den Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen der
Gemeinden Affoltern und Ottenbach u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten und Pläne.
Die Justizdirektion berichtet, es dürfte
nun an der Zeit sein, gemäß dem von dem
h. Großen Rathe unterm 29. Herbstmonat 1852
gefaßten Beschlusse die Revision des Gesetzes
zen und der Polizei.
Der Regierungsrath hat gewählt:
Zum Stellvertreter des Direktors der Polizei:
Herrn Regierungsrath Ziegler.
Zum Stellvertreter des Direktors der Finanzen: Herrn Regierungsrath Wild.
Zum Beisitzer bei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, (an die Stelle des Herrn Regierungsrath Benz): Herrn Regierungsrath Hüni.
Zu einem Stellvertreter der Beisitzer bei
der Direktion der Justiz (an die Stelle des
Herrn Dr Escher): Herrn Regierungsrath Sulzer.
Hievon wird den betreffenden Direktionen
sowie den Gewählten Mittheilung gemacht;
auch sind die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Regierung von Genf theilt mit Kreisschreiben vom 29. vor. Mts. mit, es habe der
dortige Generalrath am 12. vor. Mts. zu Mitgliedern des Staatsrathes auf die Dauer von
zwei Jahren die Herren James Fazy, Dr Adolph
Fontanel, Abraham Bonnet, Abraham Tourte,
Moses Piguet, Kaspar Breittmayer und
Dr Johann Heinrich Duchosal ernannt, diese Behörde unterm 26. v. Mts. Herrn Fazy
zu ihrem Präsidenten und Herrn Tourte
zu ihrem Vicepräsidenten gewählt und den
chen Arbeiten: Das bereits technisch bearbeitete Projekt habe vom letzten Hause außerhalb
Affoltern bis zum Wirthshaus Mettmenstetten
eine Länge von 10 775 Fuß und ein Gefäll von
116 Fuß. Es sei nun freilich nicht möglich, diesen Höhenunterschied gleichmäßig zu vertheilen,
weil das Terrain zu sehr von Hügeln und
kleinen Thälchen durchschnitten sei und dieselben nicht ausgewichen werden können; dennoch bilde jenes Projekt beinahe eine gerade Linie und es betrage die stärkste Senkung
auf kurze Länge nur 2 1/2 %. Mit Recht dürfe daher gesagt werden, daß auf diesem Terrain eine bessere Richtung nicht zu ermitteln
gewesen wäre. Verfolge man von dem gleichen Punkt außerhalb Affoltern die jetzige
Straße über Dachelsen bis Mettmenstetten,
so finde man eine Länge von 13 900 Fuß, also eine Mehrlänge von 3125 und nicht nur
bloß 500 Fuß wie in dem Petitum von Dachelsen angegeben werde. Nach der Karte
liege Dachelsen noch tiefer als Mettmenstetten und wollte man die Straße nach der
Idee der Petentin neben der Ortschaft vorbei
und dem Fuße des Rebhügels entlang anlegen, so käme man wenigstens auf die Tiefe von Mettmenstetten. Daraus folge, daß
Uniformstücke nicht passen, sind ihm neue
zu verabreichen.
Behufs Ermittlung allfälliger Defekte an
der Montur und Armatur haben die Abtheilungschefs auf dem Lande sich wenigstens
zu vier Wochen um von deren Zustand zu überzeugen. Bei der Depotmannschaft liegt die
dießfällige Beaufsichtigung zunächst dem Feldwaibel ob. Es sind dabei die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß die Defekte sei es
auf Kosten der Betreffenden oder auf Kosten
des Staates sofort ergänzt werden.
§ 14.
Die Polizeisoldaten haben bei öffentlichen Anläßen, im Garnisonsdienst und bei der Besorgung von Transporten stets militärisch gekleidet und bewaffnet zu erscheinen. Dagegen ist
es ihnen gestattet, sich auf ihren Runden u.
bei ihren anderweitigen Dienstverrichtungen
gewöhnlicher Privatkleidung zu bedienen. Immerhin sollen sie auch im letztern Falle mit einer
Legitimationskarte versehen und mit den nöthigen Mitteln ausgerüstet sein, um ihren Anordnungen Nachdruck zu verschaffen.
Tit. IV. Standquartiere und Verpflegung.
§ 15.
Es seien diese Wahlen gemäß § 89 des zitirten
Gesetzes der Genehmigung des Regierungsrathes zu
unterstellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Den Wahlen in die Aufsichtskommissionen des botanischen Gartens und der Kantonalbibliothek wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Dagegen kann mit Bezug auf § 91 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes
die Bestätigung der Wahlen in die Aufsichtskommission der Industrieschule nicht ausgesprochen werden,
vielmehr wird die Direktion des Erziehungswesens
eingeladen, auf die Wahlen in diese Kommission
unter Beobachtung der angeführten Gesetzesbestimmung zurückzukommen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Mit Weisung vom 27. vor. Mts. trägt der Erziehungsrath darauf an, er möchte beauftragt werden,
mit Herrn Diakon Fries von Zürich Unterhandlungen betreffend dessen Berufung an die erledigte Stelle eines Direktors des Schullehrerseminars
in dem Sinne anzuknüpfen, daß der Berufene sich
allen Veränderungen, welche betreffend die Seminardirektorstelle auf dem Wege der Gesetzgebung
erfolgen möchten, zu unterziehen hätte.
Der Regierungsrath hat,
b.)
den Gemeindspräsidenten aufzufordern,
unverzüglich die auf nächsten Sonntag den
25. dieß neu angeordnete Kirchgemeindsversammlung mittelst angemessener Bekanntmachung zu widerrufen.
II. Sei Herr Statthalter Ryffel im fernern
beauftragt:
auf gesetzliche Weise und jedenfalls bis
spätestens nächsten Sonntag den 25 dieß
von sich aus die Stimmberechtigten auf
Sonntag den 2. Dezember Nachmittags drei
Uhr in die Kirche Rümlang behufs Vornahme der Pfarrwahl einzuberufen, und
in dieser Ankündigung deutlich zu sagen
daß bei diesen Verhandlungen sowohl
die in der Gemeinde wohnenden Bürger
und seit einem Jahre Niedergelassenen
als auch die außerhalb der Gemeinde
wohnenden Gemeindsbürger mit Vorbehalt der Art. 22 u. 24 der Staatsverfassung
das Stimmrecht haben.
die so angekündigte Versammlung sodann
selbst zu leiten und genau darüber zu wachen, daß bei den dießfälligen Verhandlungen allen gesetzlichen Vorschriften ein Genüge geleistet werde, und insbesondere
Niemand durch unwürdiges leidenschaft-
da der Erziehungsrath ohnehin ermächtigt ist, diejenigen Schritte zu thun, die er vor Hinterbringung
eines Vorschlages für die Besetzung der Seminardirektorstelle für geeignet hält;
beschlossen:
I. Es ist auf diesen Antrag nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
In Sachen der Versicherungsgesellschaft des deutschen Phönix in Frankfurt a/M., betreffend Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
A. Herr H. Debrunner-Huber in Zürich, Hauptagent der Versicherungsgesellschaft des deutschen
Phönix in Frankfurt a/M., stellt mit Eingabe vom
13. Sept. a. c. das Gesuch, daß nachstehende Personen,
nämlich:
Gemeindrathsschreiber Heinrich Schneebeli von
Affoltern a/A., Lehrer in Zwillikon;
Jakob Weber von Pfungen, Lehrer, in Großandelfingen;
Jakob Egli von Dürnten, Sekretär des Schuldenschreiberamtes Hinweil,
als Agenten genannter Gesellschaft anerkannt
werden möchten.
B. Die Gemeindräthe Affoltern a/A. und Großandelfingen ertheilen den Herrn Schneebeli und Weber
Kommunikationsstraße; 3.) Braut- und Bahrweg, Haus- und Hofstattweg durchs Rinderholz gegen den Heispel in die Grüninger Straße 2ter Klasse; – die Bewohner von Näsplen
können sich nicht darüber beschweren, daß sie
keinen Ausweg haben; ihre Güter gehen bis
an die Binzikon-Bächelsrüti Straße, in diese Straße können sie bequem gelangen, und
dann nördlich nach Bächelsrüti, östlich nach
Niggenberg und nach Tägernau, südlich
nach Binzikon &. s. f. Wollen sie aber eine
bessere Straße haben, so mögen sie dieselbe
gleich andern Ortschaften selbst herstellen.
Es ist zu berücksichtigen:
Aus den vorliegenden Akten sowohl als
aus der topographischen Karte geht hervor,
daß zwischen Näsplen und Niggenberg ein
anderer Fahrweg, als derjenige um dessen
Klassifikation es sich handelt, nicht existirt
und daß dieser Weg zunächst für Näsplen
die einzige, und sodann für Schooren und
Lindist die kürzeste und leichteste Verbindung
mit der nach Zürich führenden Straße 2ter
Klasse resp. mit Grüningen ist.
Sind nun diese Ortschaften auch ohne große Bedeutung, so ist die in Frage stehende
Straße für sie gleichwohl ein Bedürfniß und
änderung dieses § 38 (Bd. VII. Seite 189.) wurde aber
festgesetzt, daß überall in die Gemeindegüter
eine Niederlassungsgebühr von mindestens
4 Batzen a. W. zu entrichten sei, und aus diesem Grunde wurde dann in dem 1845 für
Hombrechtikon gefertigten Einzugsbriefe der
Ansatz von 4 Batzen a. W. zu Gunsten des Gemeindgutes wieder aufgenommen. Es beruht
daher dieser Ansatz keineswegs auf einem
Irrthum und es kann auch zur Zeit auf eine
nur provisorische Abänderung dieser Gebühr
um so weniger eingetreten werden, als
schon seit längerer Zeit alle eingekommenen
Gesuche um Abänderung der Einzugsbriefe
aus dem Grunde unberücksichtigt blieben,
um erst bei Behandlung der sämmtlichen Einzugsbriefe auf eine nähere Würdigung der
Wünsche einzelner Gemeinden einzutreten.
Unter Hinweisung auf diese Berichterstattung hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei auf die Vorstellung des Gemeindrathes
Hombrechtikon zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen und
an den Gemeindrath Hombrechtikon.
Amtsblatt vom 7. Christmonat 1855) hat der Regierungsrath beschlossen, dem Großen Rathe
nachfolgende Abänderungsanträge zu hinterbringen:
In § 29, Zeile 5 soll es heißen: … Kantonalgüter nebst einer gedruckten Uebersicht der
Rechnungsergebnisse vorgelegt &. s. f.
In § 33 soll zu dem ersten Lemma folgender
Zusatz aufgenommen werden: Das weitere
Verfahren wird das Gesetz oder ein besonderer
Beschluß des Großen Rathes bestimmen. Das
zweite Lemma wäre demnach zu streichen.
Im ersten Lemma des § 34 soll es heißen:
über jeden die kantonale Verwaltung
und Rechtspflege betreffenden Gegenstand &. s. f.
Ferner im zweiten Satz des ersten Lemma
in § 36: In jedem der drei auf die Integralerneuerung &. s. f. und im zweiten Satz des
dritten Lemma: Dem Großen Rathe wird
der Bericht und Antrag der Kommission vorgelegt, worauf derselbe nach gepflogenem Rathschlage entscheidet, ob &. s. f.
Im ersten Lemma des § 44 soll das Wort „gutfindendenfalls“ gestrichen werden.
§ 59 soll folgende Fassung erhalten: Zur Prüfung des Rechenschaftsberichtes des Obergerichtes
wird aus der Mitte des Großen Rathes und
holen, ersucht der Bundesrath, die Bezirksgerichte durch das Organ des Obergerichtes auf
sein Kreisschreiben vom 17. Augstmonat l. Js.
aufmerksam machen und dieselben anweisen zu lassen, daß sie sich in Zukunft bei der
Beurtheilung von Falschwerbern genauer an
den allegirten Gesetzesartikel halten. Im
weitern möchte die Staatsanwaltschaft angewiesen werden, in ähnlichen Fällen von
sich aus einzuschreiten und an die zuständige obere Gerichtsstelle zu rekurriren, beziehungsweise auf eine Vervollständigung des
mangelhaften Urtheils hinzuwirken.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sind Abschriften dieser Zuschrift der Staatsanwaltschaft und dem Obergerichte, diesem
unter Beilegung einer Kopie des Kreisschreibens vom 17. Augstmonat mit einem einfachen Begleitschreiben zuzustellen.
II. Hievon wird dem Bundesrathe mit dem
Bemerken Kenntniß gegeben, wenn einem
derartigen Verstoße überhaupt nicht allzugroße Bedeutung beigelegt werden könne, so
hätte sich der Regierungsrath im vorliegenden
Falle um so weniger veranlaßt gesehen, von
sich aus Schritte zu thun, da es notorisch sei,
daß Hausammann kein Vermögen besitze, so-
dig, eine neue Vermessung u. Schatzung der Pfrundgüter anzuordnen,
wobei die Juchartpreise ähnlichen
Landes in der betreffenden Gegend
als Grundlage dienten. In Bezug
auf den Flächeninhalt, welcher jedoch
ausgemittelt ist, sondern theils auf
Okularschätzung, theils auf ältern
Grundrissen beruht, ergab sich keine
große Verschiedenheit, da statt 14.
Jcht. 2 Vlg. altes Maß à 36 000 [Quadratfuß] = 13 Jcht.
güter einen Mehrwerth von
wozu noch als neuer Zuwachs
kömmt der Erlös der erst im
Jahr 1853 verkauften Parzellen des alten Glattbettes mit
6558.
Auf der andern Seite hat sich vermindert die Schatzung des vom Spital Baden in einem ziemlich hohen
Werth an Zahlung des Dotations-
519.
15.
Diese Akten werden Herrn Regierungsrath
Dr Rüttimann als Präsidenten der mit Untersuchung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter
beauftragten Kommission zugestellt.
Der Bundesrath theilt auf die unterm
14. Aug. d. Js. an ihn gestellte Anfrage mit Bezug auf das Schicksal des Hans Erhard Schaufelberger von Wald mit Schreiben vom 16. d.
Folgendes mit:
Der Generalagent in Neapel erwiedere mit
Depesche vom 8. dieß, das Resultat seiner
dießfalls gethanen Schritte sei die Gewißheit,
daß Schaufelberger nie einem Korps angehört habe, das in k. sizilianischen Diensten
speziell aus Schweizern bestehe; auf wiederholte Anfragen an das Ministerium des
Äußern, ob das fragliche Individuum etwa
in andern Korps des Königreichs gedient habe, sei ihm noch keine Erwiederung zu Theil
geworden, von der er übrigens sofort Mittheilung machen werde, wenn sie ihm zukommen
sollte. Indessen habe er in Erfahrung gebracht,
daß ein Jakob Schaufelberger von Wald, geb.
1821, im vierten Schweizerregimente diene,
von dem er aber nicht wisse, in welcher Verwandtschaft oder in welchem Zusammenhang
er allfällig mit dem fraglichen Hans Er-
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
des Kantons Zürich für das Jahr 1856 entworfen
und denselben nach Vorschrift des allegirten
Gesetzes der Staatsrechnungsprüfungskommission
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen.
Das vom 29. vor. Mts. datirte Gutachten
des Obergerichtes über die Besoldung der Gerichtspersonen wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Nach einer vom 29. vor. Mts. datirten
Zuschrift des Vorstandes der „taufgesinnten Gemeinde“ haben sich eine Anzahl Personen, welche privatim gemeinschaftliche
religiöse Uebungen abhalten, zu einer vermögensrechtlichen Korporation zusammen
gethan und als solche Grundeigenthum erworben. Als dieselbe ein in Hottingen liegendes Haus sich notarialisch zufertigen
lassen wollte, verweigerte der Notar
die Fertigung, weil die Verbindung vorerst der staatlichen Genehmigung bedürfe.
Die Korporation selbst hält diese Ansicht
zwar für unrichtig, indem sie sich als eine
rein privatrechtliche betrachtet, indessen
legt sie doch die „Statuten für die Vermö-
Die Klasse von 4 1/6 % umfaßt 4 mit Aufgabe
angekaufte Gülten und 2 Vogtsteuern.
Den Hauptbestandtheil der vierprozentigen Kapitalien bilden die vom Verkaufe der Domänen,
Handlehen, und entbehrlichen Staatsgebäude
herstammenden, sowie die laut Großrathsbeschlüssen vom 18. April 1833 und 3. Oktober 1848
dem unmittelbaren Staatsgute einverleibten Titel des Montirungs-[,] Pfrund-[,] Stiftsund Volksschulfonds und die aus den Abzahlungen von Kaufs-[,] Zehnten- und Grundzinskapitalien gemachten neuen Anleihen.
betrifft einen Vorschuß an die Stadtgemeinde Bremgarten für die Erbauung der neuen Straße nach Zürich.
Unter den zu 3 1/2 % verzinslichen Posten
befinden sich vorzüglich Schuldbriefe für
veräußerte Liegenschaften, von deren
Kaufsummen 2/3 zu jenem Zinsfuße versichert wurden, und zwar von Seite des Staates 25 Jahre lang unaufkündbar. Dieser
Zeitraum läuft nun in wenigen Jahren ab.
Außerdem erscheinen unter der vorliegenden Rubrik vier zur Errichtung von Viehleihkassen gemachte und einige temporäre
Anleihen, welch letztere in einer Zeit großen
Geldüberflusses abgeschlossen, seither aber
ordentlichen Anstrengungen und Opfer im
Betrage von Frk. 400 ertheilt.
II. Sei diese Ausgabe aus dem Kredit für
außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen.
Mit Bezug auf den von der verordneten Großrathskommission dem Regierungsrathe zur Begutachtung vorgelegten Gesetzesentwurf betreffend die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrathes und des Obergerichtes (siehe Amtsblatt vom 7. Christmont.
1855) wurde beschlossen, folgende Weisung
an den Großen Rath zu erlassen:
Weisung:
Die von dem Großen Rathe unterm 2. Weinmonat d. Js. niedergesetzte Kommission, welcher der Auftrag ertheilt worden war, die
Frage der Besoldungserhöhung der Mitglieder des Regierungsrathes und des Obergerichtes zu begutachten und dießfalls einen Antrag zu hinterbringen, hat dem Regierungsrathe unterm 31. Weinmonat d. Js. den
Entwurf eines Gesetzes betreffend die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrathes
und des Obergerichtes gemäß Art. 45 der Staats-