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angedeuteten Erweiterung leicht werde übernehmen und besorgen können, wofern er nämlich nur seinem geistlichen Amte leben will
und nicht durch Ertheilung von öffentlichem
Schul- oder Privat-Unterricht daneben ungebührlich in Anspruch genommen ist, was
nicht wohl vereinbar wäre.
Von der Ansicht ausgehend, daß zur
Uebernahme der geistlichen Verrichtungen
an der Spannweide sich der in Unterstraß
angestellte Geistliche, – schon wegen der Nähe – am besten eignen dürfte, richtete die
Spitalpflege eine dießfällige Anfrage an
Herrn a. Pfarrer Hausheer, gegenwärtig
Katechet in Unterstraß, empfing aber von
demselben ablehnende Antwort. Hierauf
richtete sie ihr Augenmerk auf Herrn Joh.
Rud. Denzler, Katechet in Fluntern und
glaubte in ihm einen tüchtigen Nachfolger
des Herrn Pestalozzi in dessen früherer Eigenschaft als geistlichen Besorgers der Spannweide zu finden; weil 1.) Herr Denzler seit
Erwählung des Herrn Pestalozzi zum Spitalpfarrer die geistlichen Verrichtungen
an der Spannweide zur besten Zufriedenheit besorgt; 2.) derselbe zu Uebernahme
dieser Stelle sich sehr geneigt hat finden las-
nach welchem die Bedingungen für die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- &
Staatsverbande in einer Weise modifizirt worden seien, daß nunmehr dem Petenten entsprochen werden könne.
Hiebei kommt in Betracht:
Petent hat in den von ihm laut Fact. A
eingebrachten Aktenstücken alle Bedingungen
erfüllt, unter denen nach § 108 des neu erlassenen Gemeindegesetzes seinem Gesuche entsprochen werden kann. Das Gutachten des
Gemeindrathes Wädensweil lautete schon
bei der frühern Gesuchstellung auf Entsprechung und die einzig erhebliche Einwendung
in dem damals entgegen stehenden Gutachten
des Bezirksrathes war die Hinweisung auf
die Bestimmung des § 32 des frühern Bürgerrechtsgesetzes, wonach nur Personen auf das
vereinigte Staats- und Gemeindebürgerrecht
verzichten können, die eigenen Rechtens sind,
welche Bestimmung nun aber durch das eingangserwähnte Gesetz aufgehoben ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei diese Zuschrift dahin zu beantworten:
Der Regierungsrath sei mit dem Bundesrathe darin einverstanden, daß die Regelung
dieser Verhältnisse wünschenswerth sei und
er halte auch den vorgeschlagenen Entwurf
im Ganzen für zweckmäßig. Einzig müsse
er wünschen, daß der Art. 10 dahin abgeändert werde, daß auch die Kosten des Durchtransportes nach einem rückwärts liegenden Staate gegenseitig nicht zu ersetzen seien, außer in den Fällen, wo der Ausgewiesene wegen Nichtanerkennung wieder zurückgewiesen werden müsse.
Für die Zweckmäßigkeit dieser Aenderung spreche namentlich der Umstand, daß
dadurch häufige Korrespondenzen und Reklamationen vermieden werden.
Was die Uebergabsstationen betreffe,
so wünsche der Regierungsrath, daß auch
Jestetten wenigstens als Nebenstation bezeichnet werde, in welchem Falle dann auch
zürcherischerseits Eglisau als Uebergabsstation vorgeschlagen werde.
annehme.
Die Akten über die dießfälligen Wahlverhandlungen werden nunmehr dem Bundesrathe übermacht. (l. M. h. T.)
Herr Lehrer Jb. Boli in Wiedikon stellt
als Vormund der Frau Anna Eichholzer geb.
Morf von Langnau, wohnhaft im Gießhübel
Gemeinde Wiedikon, unterm 19. dieß das
Gesuch, es möchte das schweizerische Konsulat
in New-York durch den Bundesrath beauftragt werden, mit möglichster Beförderung
ein amtliches Zeugniß darüber zu erheben
und anherzusenden, daß der in New-York
sich aufhaltende Franz Eichholzer von Langnau
sich in Amerika wieder verheirathet habe u.
in diesem Stande gegenwärtig in New-York
sich aufhalte, damit gestützt auf dieses
Zeugniß die hiesigen Gerichtsbehörden veranlaßt werden können, die noch bestehende Ehe
der Bevormundeten mit Franz Eichholzer aufzulösen. Zugleich erklärt Herr Boli, daß er
Namens der Frau Eichholzer für die erlaufenden Kosten unbedingte Garantie leiste.
Der Bundesrath wird ersucht, durch das
schweiz. Konsulat in New-York obiges Zeugniß auszuwirken. (l. M. h. T.)
Ein Gesuch der Holzgenossenschaft Weinin-
zu geben und es sind in Kosten des Unternehmers den Hrn. Heinr. Heß in U. Wetzikon
und Rud. Schellenberg, Müller im Aathal,
Abschriften der Urkunde zu Handen zu stellen.
Der Regierungsrath hat, betreffend das
vom 12. Herbstmonat l. Js. datirte Begehren
der Monika Martin von Oberschwandorf,
Großherzoglich Badischen Bezirksamts Stockach, wohnhaft in Männedorf, um Uebertritt
aus der katholischen in die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft,
nachdem der Kirchenrath das Begehren auf
Grundlage eines vom 5. November l. Js. datirten Gutachtens der gemäß § 45 des Gesetzes
betreffend ein Reglement für den Kirchenrath mit persönlicher Einvernahme der Petentin beauftragten Kommission zuläßig gefunden,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei zur Prüfung und Aufnahme der Petentin in die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
Die Regierung von Thurgau theilte mit
Aesch betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses werden der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 19. Christmonat 1855.
Die Regierung von Luzern erklärt sich
unterm 12. d. Mts. geneigt, in dem Postentschädigungsprozesse des Kantons Uri gegen den
Bund gemeinsam mit dem Kanton Zürich
vor Bundesgericht aufzutreten und wünscht
demnach, den zürcherischen Anwalt Herrn
Fürsprech Ehrhardt auch als ihren Bevollmächtigten anzusprechen und ihm eine daherige
Vollmacht zukommen zu lassen.
Nach der Ansicht des Herrn Ehrhardt steht
dem Wunsche der Regierung von Luzern
keine Bedenklichkeit entgegen, da gegenüber
dem Stande Uri die beiden Stände Zürich
und Luzern die gleichen Interessen zu vertreten haben und ebenso beider Verhältnisse
gegenüber dem streitverkündenden Bund
identisch sind.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Es ist der Regierung von Luzern zu erwiedern, daß er gegen eine gemeinsame Ver-
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Bezirksarmenpflege Zürich und an die Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen.
In Sachen des Gemeindrathes Wyla, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon, betreffend Klassifikation einer Straße;
hat sich ergeben:
A. Siehe die faktischen Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm 3t
August d. Js.:
Der im Territorium des Bezirkes Pfäffikon befindliche Theil der Straße von Tablat nach Sängi
wird als Straße dritter Klasse erklärt.
C. Zur Begründung seines Rekurses führt der
Gemeindrath Wyla mit Eingabe vom 10. Septbr.
d. Js. im Wesentlichen an:
Vor allem aus mangle für die Qualifikation
der fraglichen Straße als Straße dritter Klasse,
das der dießfälligen Bestimmung des § 7. des Straßengesetzes zu Grunde liegende Requisit; denn
die Straße verbinde weder Kirchgemeinden unter sich, noch solche mit Landstraßen. Ueberdieß
bestehen in der fraglichen Richtung für die umliegenden Ortschaften Sternenberg und die obern
Theile von Wyla, thalauf- und abwärts, für
der
treffend Aufnahme von dortigen Sträflingen in die hiesige Strafanstalt wird mit
Rücksicht auf den unterm 3. d. Mts. diesfalls gefaßten Beschluß am Protokoll Notiz genommen.
Herr Ed. Hasler in Pfäffikon stellt Nam¬
Erbschaftssache Betheiligten mit Eingabe vom
12. dieß die Einfrage, ob es nicht möglich wäre,
auf amtlichem Wege Erkundigungen einzuziehen, ob von Seite der französischen Regierung in dieser Erbschaftssache etwas gethan werde.
Es wird beschlossen:
Sei Herrn Hasler zu Handen der in dieser
Sache Betheiligten zu erwiedern, der Regierungsrath habe schon früher in Folge erhobener Reklamationen sich veranlaßt gefunden, über diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege genaue Erkundigungen einzuziehen, sich jedoch aus den ihm dießfalls gemachten Mittheilungen überzeugt, daß diese Sache auf Täuschung beruhe und nicht die
mindeste Hoffnung weder auf ganze noch
auf theilweise Realisirung dieser Erbschaft
vorhanden sei; er sehe sich daher nicht veranlaßt, hierüber weitere Erkundigungen, welche
unbedeutend, daß derselbe bei Bestimmung
eines Straßenzuges nicht maßgebend sein
könne, besonders wenn erwiesener Maßen
der kostspieligere Zug 543‘ kürzer sei und
bedeutend weniger Steigung habe als
der wohlfeilere. Es könne daher der Kostenpunkt nur insoweit in Berücksichtigung kommen, als derselbe die Betheiligung der beiden Gemeinden Affoltern
und Hedingen betreffe, indem nach dem
Hauptprojekte die Gemeinde Hedingen,
nach dem Hedinger Projekte aber Affoltern
stärker belastet würde. Dieser Umstand
sei ohne Zweifel auch die Veranlaßung
zu der Beschwerdeschrift von Hedingen.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: sie habe die von der Rekurrentin gewünschte Abänderung des Modifikationsprojektes durch Hrn. Kreisingenieur Diezinger technisch bearbeiten lassen und es ergebe sich nun aus den dießfälligen Vorlagen Folgendes:
Die Modifikation ziehe sich nach dem
ursprünglichen Projekt in gerader Linie
gegen die neue Landstraße und vereinige
sich mit dieser bei No. 167. Nunmehr sei aber
auf dem Ackerfeld ein Bogen abgesteckt
3.)
Huguenin Heinrich, an der Schoffelgasse in Zürich;
Schwarzenbach Heinrich, am Kreuzplatz in
Hottingen;
Wüst Wittwe, im Zeltweg in Hottingen;
Heußer Jakob, in Oberstraß;
Asper Jakob in Seebach;
Huber Gottlieb zum Bürgli in Horgen;
Hotz-Egli Johannes in Dürnten;
Hauser Margaretha geb. Weber in Binzikon
Gemde Grüningen;
Hatt Konrad in Alten, Gemde Kleinandelfingen;
Schoch Johannes, im Schönenhof Gemde Rieden;
Landert Heinrich im Hinterwyler, Gemde
Rorbas;
Briner Heinrich in Windlach;
Thalmann Jakob, Gemeindrath in Windlach.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, die betreffenden Statthalterämter für sich und zu Handen
der Gemeindräthe sowie an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender in das Ragionenbuch eingetragener Kaufleute, Fabrikanten &. s. f., Rekurrenten gegen die Direktion der Finanzen,
betreffend Taxation der Handelsklassensteuer
für die Jahre 1855 und 1856,
Der Chef des Korps sowie die Offiziere sind
verpflichtet in der Stadt oder in deren nächster Umgebung zu wohnen, und sich ohne Bewilligung der Direktion der Polizei nicht
längere Zeit vom Hauptorte weg zu entfernen.
§ 16.
Die beiden Lieutenants, der Feldwaibel
und die in der Stadt garnisonirenden Unteroffiziere stehen der Hauptwache abwechselnd
als Postenchefs vor. Ausnahmsweise können auch tüchtige Polizeisoldaten vom Hauptmann zu Postenchefs designirt werden.
§ 17.
Die Depotmannschaft hat folgende Posten
zu besetzen:
vor dem Gewehr;
auf dem Rathhause;
im Obmannamt während der Nacht von
sechs Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens, beziehungsweise im Sommer von acht Uhr
Abends bis vier Uhr Morgens;
an andern von dem Regierungsrathe zu
bezeichnenden Orten.
§ 18.
Die übrige Mannschaft wird auf Landstationen vertheilt. Die Direktion der Polizei
bestimmt jeweilen die einzelnen Stationspunkte
angehören, wird die gewohnte, in den Verträgen bereits bestimmte Taxe berechnet.
Wohlhabende Krätzekranke, die gewöhnlich ein besonderes Kostgängerzimmer haben,
bezahlen das reglementarische Kostgeld.“
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und die Spitalpflege.
In Folge des vom hiesigen Fiskus gewonnenen Prozesses betreffend den Wiederaufbau der Pulvermühle zu Altstetten übersendet der eidgenössische Pulververwalter, Herr
Sinner in Bern, die am 29. d. Mts. vom schweiz.
Finanzdepartement ratifizirten Kaufverträge sowohl für die Liegenschaften als für
die Mobilien.
Laut denselben beträgt der Kaufpreis
für erstere
Frk. 59,478. 81
letztere
“ 2500. 36.
zusammen also
61,979. 17.
Diese Summe entspricht dem 25 fachen
Werthe des bisdahin von der Eidgenossenschaft für die Pulvermühle in Altstetten bezahlten jährlichen Pachtzinses von Frk. 2479 R.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
stehen. Schließlich ruft Rekurrent auch noch
den Artikel 50 der Bundesverfassung an,
welcher jeden Arrest gegen einen aufrechtstehenden Schweizerbürger außer seinem Domizil verbietet.
F. In seiner vom 27. Oktober datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Schwamendingen, es handle sich hier gar nicht um die
Frage, ob ein Arrest auf die Schriften des
Herrn Benz zuläßig sei oder nicht, da er
dieselben ja noch nicht besitze, sondern lediglich
darum, ob der Gemeindrath nach § 105 des
Gemeindegesetzes im vorliegenden Falle die
Ausweisschriften verweigern könne. Wenn
nun auch die Güter, über deren Verwaltung
und Verwendung Rekurrent noch mehrere
längst fällige Rechnungen zu zeigen habe,
in gewisser Hinsicht allerdings mehr den Character von Gütern privatrechtlicher Natur
an sich tragen, so sei auf der andern Seite
nichts desto weniger unbestritten, daß sie
eben so gut Gemeindgüter seien, welchen
gegenüber nach dem Gesetze alle Verpflichtungen erfüllt sein müssen, ehe Schriften dafür verlangt werden dürfen, da es gerade
den Umtrieben des Rekurrenten zu verdanken sei, daß bis zur Stunde die Verhältnisse
frühern Beschlüsse (Finanzrath 7. Februar 1845, Regierungsrath 25. April 1850) durch welche eine Uebertragung dieses Grundstückes an die Gemeinde Stäfa
bezweckt wurde, sich offenbar auf die Annahme
stützen, daß die Gemeinde Stäfa, wenn sie auch
kein Recht auf dasselbe habe, doch bei allfälliger
Veräußerung besondere Berücksichtigung verdiene. Diese Auffassung dürfte auch vollkommen richtig sein, sei es daß man auf den Ursprung und
die bisherige Verwendung des Gebäudes, sei es
daß man auf die gegenwärtigen Bedürfnisse
des öffentlichen Verkehrs Rücksicht nimmt. In
Bezug auf den Werth des Gebäudes wird bemerkt,
daß dasselbe für Frk. 6066 Rp. 67 versichert ist, und
daß der Pachtzins für dasselbe mit Mobiliar
Frk. 93 Rp. 33 beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, das
Kornhaus in Stäfa nebst Mobiliar der Gemeinde
für die Summe von Frk. 3500 abzutreten, in der
Meinung, daß durch den Mehrwerth desselben
alle allfällig vom Staate in Anspruch zu nehmenden Unterstützungen an die bereits ausgeführten
und noch weiter auszuführenden Hafenbauten als
abgetragen betrachtet werden sollen, und daß die
der Geschädigten zu den Vermöglichern gehöre, nicht eingetreten sei. Der Gemeindrath
habe dann aber von sich aus den Schaden
ermittelt, der nach beigelegter Tabelle einzig an den Feldfrüchten die Summe von Frk.
5257 Rp. 62 betrage, wobei der Schaden an Sommergewächsen, Obst, und Austreten des Dorfbaches nicht inbegriffen sei. Der Gemeindrath stelle nun das Gesuch um eine Unterstützung und das Statthalteramt empfehle dasselbe zur Berücksichtigung.
B. Mit Zuschrift vom 10. Juli berichtet das
Statthalteramt Winterthur, es sei durch
Hochgewitter vom 3. Juni die Civilgemeinde
Hagenbuch in einer Weise geschädigt worden, die laut aufgenommener amtlicher
Schatzung einen Schaden von Frk. 24,148 Rp. 92
herausstelle, ungerechnet des Schadens an
Obst, der nach der Ansicht des Experten allein
auf Frk. 4500 angeschlagen werden dürfte.
Dieser Schaden sei so beträchtlich, daß das
Gesuch des Gemeindrathes Hagenbuch um Unterstützung als vollkommen begründet erscheine.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages d. Direktion d. Innern
beschlossen:
I. Sei der Gemeinde Hagenbuch eine Unterstü-
und Haushaltung und 1 Franken auf den keine Haushaltung führenden Mann gefallen
sei.
In seiner vom 13. November datirten Begutachtung trägt der Bezirksrath Meilen
darauf an, daß dem Gesuche, soweit es mit
dem Gesetze vereinbar sei, namentlich soweit es die Entlastung des Viehbesitzes von
Steuern betreffe, entsprochen werde, bezweifelt dagegen, daß der Gemeindrath zu dem
Gesuche ohne Gemeindsbeschluß befugt
gewesen sei.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß nach § 187 des
Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom
20. Brachmonat 1855 Gesuche um Gestattung
einer Ausnahme von der in den §§ 182, 183,
184 und 186 dieses Gesetzes als Regel festgesetzten Vertheilung der Gemeindslasten von
der betreffenden Gemeinde selbst gestellt
werden müssen, im vorliegenden Falle
aber kein förmlicher Gemeindsbeschluß gefaßt, sondern nur von dem Gemeindrathe
Stäfa ein Gesuch gestellt wurde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
schreiten, wenn der Unternehmer dieser
Verpflichtung nicht gehörig nachkommen sollte.
Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen
keine die Vermehrung der Wasserkraft bezweckenden Veränderungen vorgenommen
werden.
Die vermittelst eines Wasserrades zu
bewirkende Wasserkraft wird für die Betreibung eines Sägewerkes bewilligt, und
soll ohne nachgesuchte Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig verwendet werden dürfen.
Der Unternehmer haftet für jeden Schaden
oder Nachtheil, der von diesen Anlagen herrührend an fremdem Eigenthum allfällig
entstehen könnte.
Sollten die vorstehenden Bedingungen und
Vorschriften nicht genau erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Kanalanlage und erfolgter Ingangsetzung des Wasserwerkes hat
der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
kaluntersuchung zuziehen.
11.
Ueber das Ergebniß der Lokaluntersuchung erstattet der Statthalter beziehungsweise dessen Stellvertreter unter Vorlegung
des angefertigten Protokolls einen Bericht
an den Bezirksrath, welcher die Verhältnisse prüft und die Akten verbunden mit seinem Antrage der Direktion der öffentlichen
Arbeiten übermacht. In diesem Antrage
müssen auf den Fall der Entsprechung alle
für die Ausfertigung der Bewilligungsurkunde erforderlichen Angaben enthalten
sein.
§ 12.
Wenn die erhobenen Privateinsprachen beseitigt sind, und die öffentlichen Interessen
nicht benachtheiligt werden, so ertheilt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Beobachtung der Vorschriften der gegenwärtigen
Verordnung und nach eingeholtem Gutachten
der Wasserbauinspektion die verlangte
Konzession und gibt sowohl hievon als
von dem Betrage der festgesetzten Rekognition dem betreffenden Bezirksrathe zu Handen des Petenten Kenntniß. Dem Letztern
liegt sodann ob, die Rekognition an die
den Kolonien stecke, dürfen wohl Frk. 100,000 für allfällige Verluste und den Reservefond in Abzug
gebracht werden, ohne daß die bestimmten Verluste dabei eingerechnet werden müssen.
Ein Theil des Nachlasses bestehe in Schiffskörpern; die im Auslande befindlichen Schiffe seien wie außer Land gelegene Fabriken zu betrachten und müssen daher im Kanton nicht
versteuert werden.
Eine Steuernachzahlung gleiche immer einer
Buße, deren Auferlegung der Verstorbene nicht
verdient habe.
D. Die Direktion der Finanzen verweist in
ihrer Rekursbeantwortung mit Bezug auf die
in Fact. C. 1–3 bezeichneten Punkte auf die dießfälligen Motivirungen des rekurrirten Beschlusses. Mit Bezug auf Fact. C. 4 bemerkt dieselbe:
Abgesehen davon, daß außer dem Kanton
gelegene Grundstücke von Kantonseinwohnern durchaus nicht unter allen Umständen
steuerfrei seien, halte sie es kaum für nöthig,
es auszusprechen, daß Schiffe keine Liegenschaften,
sondern bewegliches Gut seien, und da laut
§ 2 des Gesetzes für eine Vermögenssteuer alles
bewegliche Vermögen der Kantonseinwohner
der Vermögenssteuer unterliege, so habe der
Werth dieser Schiffe nicht von der Steuer eximirt
ladung zugestellt, den Rekurs durch die Gegenpartei beantworten zu lassen, und sodann die Akten dem Regierungsrathe wieder einzusenden.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
unter Zustellung sämmtlicher Akten.
In Sachen
des Gemeindrathes Hinweil,
der Civilgemeinden Ringweil und Bärentsweil, unterstützt von den Gemeindräthen Rüti, Bubikon, Dürnten u. Bauma,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Dekretirung resp. Zeitbestimmung
für Erstellung einer Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Hinweil faßte am 25.
Oktober 1854 folgenden Beschluß:
„Es sei eine Straße dritter Klasse von Bärentsweil über Ringweil nach Hinweil erkennt, dieselbe jedoch erst dann herzustellen,
wenn von der Gemeinde Hinweil die Kommunikationsstraße nach Wernetshausen
über Hadlikon nach Oberdürnten und über
Betzholz; von der Gemeinde Bärentsweil
C. Auf das dießfällige, unterm 20. Augstmonat d. Js. von den Herren Schelling & Compie an
das Statthalteramt gerichtete Gesuch, erließ
dasselbe eine öffentliche Bekanntmachung u.
berichtete unterm 28. Herbstmont., daß innert der gesetzlichen Frist keine Einsprachen
erhoben worden seien.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die weitere technische Untersuchung
der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr Kreisingenieur Diezinger die
Lokalbesichtigung vorgenommen u. unterm
13. Wintermonat d. Js. Bericht erstattet hat.
E. Aus diesem Berichte ergibt es sich, daß
der Ausführung dieses Wasserwerkes kein
Hinderniß entgegenstehe und demnach die
ursprüngliche Urkunde vom 22. Brachmonat
1819 unverändert bestätigt werden könne.
Nach dem vorgenommenen Nivellement
betrage zwar das benutzbare Gefäll 39 Fuß
statt nach der Urkunde 30 Fuß, da aber das
Werk einstweilen noch nicht ausgeführt werde, so sei keine Veränderung in der Urkunde
nothwendig, weil einem allfälligen Mehrgefäll s. Zt. bei definitiver Bestimmung des Wasserzinses Rechnung getragen werden könne;
was sodann die vorläufige Bestimmung der
bei ihm als Matrose zu arbeiten, um unentgeldlich nach Europa hinüber zu kommen.
Derselbe habe seines Wissens weder Papiere noch Geld bei sich geführt, auch keine Effekten und alles, was er, der Kapitän vor dessen Tode, welcher während der Ueberfahrt erfolgt sei, gehört habe, wäre, daß er eine
Frau und ein Kind habe.“
Nach diesen Details hielt es der Herr
Generalkonsul für unzweifelhaft, daß der
verstorbene Unbekannte Hartmann Schalcher
gewesen sei und er hat den Kapitän zur
Ausstellung einer Bescheinigung veranlaßt,
welche obwohl sie unvollständig sei, nach den
Ansichten des Herrn Rapp unter den obwaltenden Umständen doch genügen dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird hievon dem Pfarramte Wülflingen unter Uebersendung des Todscheines und
unter Nachnahme der ausgelegten Portos
im Betrage von Frk. 2 Rp. 05 Mittheilung
gemacht.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom 7. dieß den Todschein eines im
Spital Mustapha in Algier verstorbenen
Johannes Knöpfle, Taglöhner, von Zürich,
Sohn des Heinr. Knöpfle und der Barbara
beschlossen:
I. Seien die Akten der Regierung von Schaffhausen zu übermitteln, und letztere zu ersuchen,
sie möchte die Gemeinde Buchberg zur Bezahlung
der Kosten für Verpflegung und Beerdigung
der Magdalena Kern von Buchberg anhalten.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Zwei vom 30. vor. Mts. und 1. d. Mts. datirte
Zuschriften des Bundesrathes, womit Letzterer
ein Exemplar des Hannoverschen Gesetzes vom
15. Juni 1848 betreffend verschiedene Abänderungen der Gewerbeordnung, der Bekanntmachung der Landdrostei Hannover vom 9.
Februar 1855 betreffend die Zulassung und
Beaufsichtigung weiblicher Arbeiter in den
Fabriken und der Verordnung des Großherzogl[ich]
Badischen Ministeriums des Innern vom 14t.
März 1840 betreffend den Schulunterricht der
in den Fabriken beschäftigten Kinder übersendet,
sowie die Antworten der Regierungen der
Kantone Unterwalden o/W., Schaffhausen
und Thurgau auf das Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 6. vor. Mts. betreffend Mittheilung der Polizeigesetze und Verordnungen
über die Fabrikarbeiter werden Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann als Präsidenten