dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
stellen, die von 9/10 der Gemeinde nicht gewünscht
werde und auch durchaus nicht nöthig sei; für
die Richtigkeit dieser Ansicht spreche schon der
Umstand, daß dieser allerdings steile Weg
füglich 20 Jahre der Klassifikation ungeachtet
in seinem Stande habe belassen werden können; für den Transport von Vieh sei er genügend, Lebensmittel pflanze Seelmatten für
sich ebenfalls genügend, so daß keine landwirthschaftlichen Produkte in erheblichem Maße
hier herauf spedirt werden müssen; überdieß
liege Seelmatten gegenwärtig an einer Straße zweiter Klasse, die ihm alle Gelegenheit
nach oben und unten darbiete, Verkehr und
Handel, soweit er vorhanden sei, zu betreiben; eine weitere Straße sei für Seelmatten rein überflüssig; zu den Lasten, welche
von den Straßen zweiter Klasse her auf
Turbenthal fallen, welche sich auf 24 000–25 000
Frk. belaufen, noch weitere 8000–10 000 Frkn.
für eine überflüssige Straßenbaute zu übernehmen, würde für Viele zu beschwerlich werden.
F. In ihrer vom 15. September datirten Eingabe beantwortet die Appellatin die Eingabe
der Appellantin folgendermaßen:
Die bisherige Straße über den Rütschberg
§ 19.
Wenn Landanlagen unter örtlichen Verhältnissen ausgeführt werden wollen, welche
es schwierig machen, später zu ermitteln, ob
die Anlage wirklich innerhalb den Schranken
der ertheilten Konzession stattgefunden habe,
so sind die Statthalterämter beauftragt, durch
Aufnahme von Grundrissen, Aufstellung von
Marchen & drgl[eichen] jene Kontrole zu erleichtern oder zu ermöglichen.
§ 20.
Die Statthalterämter haben sich durch das
Mittel der Seebautenaufseher darüber Gewißheit zu verschaffen, ob die Landanlagen,
für welche Konzessionen ertheilt werden, in
der durch § 14 vorgeschriebenen Weise binnen
zwei Jahren vom Datum der Konzessionsurkunde angerechnet, ausgeführt worden seien
oder nicht, und im letztern Fall dafür zu sorgen, daß dieselben ohne Einholung einer neuen
Konzession nicht zur Ausführung kommen.
V. Schlußbestimmung.
Durch gegenwärtige Verordnung, mit deren
Vollziehung die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt wird, werden die Verordnungen des Regierungsrathes vom 20. April 1844 u.
12. Herbstmonat 1846 betreffend die Erbauung
der
lungskurs der überzähligen Reservescharfschützenkompagnie No 74, berichtet die genannte Behörde, sie werde demnächst zur Berathung desjenigen Reglements schreiten, welches im Art. 77 der eidg. Militärorganisation vorgesehen sei und welches die Bedingungen festzusetzen habe, unter denen die überzähligen Korps in den eidg. Militärschulen u.
Lagern zuzulassen seien. Die obschwebende Frage
werde alsdann ihre prinzipielle Lösung finden
und der Bundesrath im Falle sein, an der
Hand der adoptirten Grundsätze über das obige Gesuch einen definitiven Entscheid zu fassen.
Hievon wird der Militärdirektion durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath, auf den Antrag
beschließt:
Der schweizerische Bundesrath ist hinsichtlich
der unterm 30. Juni l. Js. bei ihm eingegebenen
Reklamation betreffend Vergütung der im Wiederholungskurs bei den Scharfschützen entstandenen
Kosten für Waffenreparaturen etc. um den
endlichen Entscheid in dieser Angelegenheit anzugehen.
Mittheilung an die Direktion des
Militärs.
erklärt; unterm 6. Juli d. Js. seien sowohl
die Ehemänner als deren Frauen rechtlich betrieben, von erstern aber unter der Behauptung, es berühren diese Bußen lediglich ihre
Frauen, Rechtsvorschläge ausgewirkt worden,
und auf die letztern seien unterm 28. Aug.
d. Js. leere Pfandscheine herausgekommen; hierauf habe der Gemeindrath bei dem Präsidium
des Bezirksgerichtes Zürich gegen die beiden
Ehemänner Rechtsöffnung verlangt, er sei
jedoch durch Verfügung vom 12. dieß abgewiesen worden, da laut Beschluß des Obergerichtes vom 30. Christmonat v. Js. Ansprachen gegen Einwohner hiesigen Kantons auf Bezahlung von Bußen und Gerichtskosten, die
auf Straferkenntnissen außerkantonaler
Behörden beruhen, so lange von der Hand gewiesen werden müssen, bis von Seite des Regierungsrathes die Erkenntnisse als vollziehbar
erklärt worden seien. Der Gemeindrath Spreitenbach stellt daher das Gesuch um Ertheilung der
verlangten Bewilligung zur Vollziehung dieser
Straferkenntnisse.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath könne nach konstanter Praxis zur
Vollziehung von Polizeiurtheilen fremder Behör-
Stimmen.
tzung von Frk. 1200 und der Gemeinde Hinweil
eine solche von Frk. 400 bewilligt.
II. Haben die Statthalterämter über die Vertheilung, die in der Weise vorzunehmen ist,
daß nur der Unterstützung wirklich Bedürftige davon Antheil haben sollen, der Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
III. Sei die Direktion des Innern ermächtigt,
die Schatzungskosten in Hagenbuch nach dem
Maßstabe von Frk. 4 Rp. 50 per Tag zu verrechnten:
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe das Ergebniß des letzten Sonntag den 28. Weinmonat stattgefundenen
ersten Skrutiniums betreffend die Wahl
eines Mitgliedes in den Nationalrath für
den vierten eidgenössischen Wahlkreis vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozesse ergeben
folgendes Resultat:
IV. Wahlkreis.
15,148.
1282.
642.
Es erhielten:
berg
südöstlichen Kantonsgrenze in die Glatthalbahn einmündende Bahn handeln sollte,
bei übrigens gleichen Bedingungen der
Glatthalbahn den Vorrang vor allen Bewerbern einzuräumen, soweit nicht eine der
bereits konzessionirten Bahnen vermöge
ihrer Konzession dießfalls ein Vorrecht geltend zu machen hat.
§ 4.
Innerhalb einer Frist von zwei Jahren, von
dem Zeitpunkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die Bundesversammlung an gerechnet, hat die Gesellschaft den
Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen und sich zugleich
bei dem Regierungsrathe zur Befriedigung
desselben über die gehörige Fortführung der
Bahnunternehmung auszuweisen.
§ 5.
Die §§ 4 bis 7 und 9 bis 38 der unterm 29.
Brachmonat 1853 der Glatthal-Eisenbahngesellschaft ertheilten Konzession finden auch
auf den Bau und Betrieb der Verlängerung
dieser Bahn von Uster bis an die südöstliche
Kantonsgrenze Anwendung. Von dem in
§ 33 dem Kanton Zürich eingeräumten
Rückkaufsrecht darf jedoch nur Gebrauch ge-
beiden
schaft (siehe Beschluß vom 13. Christmonat)
abzuschließen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Sei der Direktion der Polizei die Vollmacht
hiezu ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der Polizei berichtet, sie habe für die Vorbereitungen zu einer allfällig
nothwendig werdenden Hinrichtung des Jakob
Brennwald von Männedorf folgende Auslagen gehabt:
Scharfrichter Mengis von Rheinfelden,
26 “
an verschiedene Personen für die
Aufstellung der Guillotine im Hofe
der Strafanstalt.
Was die Ausgabe von 200 Frk. betrifft, so
bilden diese ungefähr den dritten Theil des Lohnes, der den Gebrüder Mengis für die Hinrichtung versprochen worden sei, indem sie auf
die gleichen Bedingungen wie im Jahr 1845, wo
jedem der beiden Scharfrichter 200 Frk. alte
Währung ausbezahlt worden seien, hieher berufen worden seien.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Mit Eingabe vom 16. Wintermonat l. Js.
wünscht die Direktion der Rheinfallbahn die
Genehmigung für eine veränderte Konstruktion der Rheinbrücke bei Laufen zu erhalten.
Nach dem früher eingelegten und genehmigten Projekte hätte die Brücke folgende Durchflußöffnungen und Pfeilerstärken erhalten:
Vom rechtseitigen Ufer anfangend.
Durchfluß-Oeffnung.
Zwei Gewölbbogen mit je 34‘ Spannung
im Licht
68‘
Deren Mittelpfeiler
Deren Wiederlagspfeiler, zugleich
Gitterauflage,
12.
1ste Oeffnung mit Gitterwerk überspannt
133.
10.
2te Oeffnung mit Gitterwerk überspannt
143.
Mittelpfeiler
8.
3te Oeffnung, mit Gitterwerk überspannt
134.
Summe der Durchflußöffnungen
478‘
Summe der Pfeilerstärken
38‘
Ganze Länge der Brücke
516‘
Bärentsweil: ihr Rekurs sei insoweit gegen
den betreffenden bezirksräthlichen Beschluß gerichtet, als derselbe bestimme, daß die fragliche Straße erst nach Erstellung einer Anzahl
anderer Straßen und dannzumal nur gebaut
werden soll, wenn die Kräfte der beiden Gemeinden dieses gestatten. Die Rekurrenten halten
den Bezirksrath nicht für kompetent, beim
Entscheide über Dekretirung einer Kommunikationsstraße zu bestimmen, wann dieselbe
erbaut werden solle und was für Straßen
vorher noch erstellt werden dürfen, sondern
sie vindiziren dieses Recht in erster Linie
für den Gemeindrath und in zweiter für das
Statthalteramt. Dem Bezirksrathe stehe nach § 7
des Straßengesetzes einzig die Befugniß zu,
eine schon bestehende Straße zu einer Kommunikationsstraße zu erklären, im Weitern sei
es nicht seine Sache, zu bestimmen, wann
und wie die Ausführung Statt zu finden habe. Der § 15 Ziff. 3 des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung bestimme, daß dem Gemeindrathe
die Sorge für Unterhaltung und nöthige Erweiterung der Straßen etc. zustehe, und der § 7
des Gesetzes betreffend die Bezirksverwaltung
räume den Statthaltern die Aufsicht über das
Straßenwesen im Bezirke ein. Finden die
werden.
Titel I. B. (Passiven) zerfällt in die Unterabtheilungen:
a) Entlehnte Gelder,
b.) Staatsschuld für das Straßenwesen u. die
Spitalbaute,
c.) Jährliche Zinse u. fixe Leistungen,
d.) Forstservituten,
e.) Bauservituten,
mit den Rubriken: Loskaufskapital, Jährliche Leistung, Ort, Berechtigte, Verpflichtete
Beamtung, Bemerkungen.
Die jährliche Leistung soll bei den Forstservituten laut § 71 des Forstgesetzes nach
dem Durchschnitte der letzten 25 Jahre,
diejenige der Bauservituten nach dem
Durchschnitte der letzten 50 Jahre berechnet werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, gestützt hierauf die Berechnung des Loskaufskapitals der Landservituten anzufertigen und an die
Finanzdirektion einzusenden.
In Bezug auf die definitive Inventarisirung aller Passiven wird die Direktion
der Finanzen nach Anfertigung eines
vorläufigen Entwurfes derselben und
I.
erwähnte Auseinandersetzung statt gefunden
habe oder auch nur versucht worden sei, könne sie um so weniger angeben, als ihr deshalb,
obgleich mehr als drei Jahre verstrichen, weder
von der Civilgemeinde Arn noch dem Gemeindrath Horgen eine Mittheilung zugekommen sei.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei in Anwendung der Bestimmung von
Dispositiv I des Beschlusses vom 26. August 1852
die der Civilgemeinde Arn abgenommene
Kiesbeifuhr nur noch bis Ende des Jahres 1855
auf Rechnung des Staates zu besorgen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Gemeindrathes Horgen und
der Civilgemeinde Arn, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es werden die Akten in Sachen des Jak. Isler
und 27 anderer Einwohner von Näsplen, Schooren und Lindist, Niggenberg und Binzikon,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Klassifikation
einer Straße dem Bezirksrathe mit der Ein-
aber müsse der Saldo weit höher angenommen werden, als Rekurrent ihn angebe.
Daß Rekurrent im hiesigen Kanton Rede
stehen wolle, ändere ebenfalls nichts, da es
unter Umständen keine Sicherheit mehr gewähren könnte.
G. In seiner vom 10. Novemb. datirten Beantwortung behauptet der Bezirksrath Zürich,
es finde hier der § 105 des Gemeindegesetzes
seine volle Anwendung und zwar sowohl
mit Hinsicht auf das bei fraglicher Verwaltung betheiligte Gemeindgut als auch die dabei zur Sprache kommenden Interessen der Bevormundeten und es sei der Gemeindrath
berechtigt, dem Herrn Benz die Ausweisschriften so lange zu verweigern, als er
nicht seinen Pflichten als Verwalter des
Korporationsgutes Rechnung abzulegen und
den Rechnungssaldo abzugeben oder genügend
zu versichern, nachgekommen sei.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Hubengenossenschaft in Schwamendingen
ist eine rein privatrechtliche Korporation, die
mit dem Gemeindgute, beziehungsweise mit
dem Gemeindrathe Schwamendingen in keinerlei Verbindung steht, sondern Eigenthum einzelner Berechtigter ist. Ob nun Rekurrent
die Intervention des Präsidenten des Bezirksgerichtes in Anspruch genommen hat, das Nichteintreten von Seite der zuständigen Administrativbehörden keineswegs begründet wird.
2.) Mit dieser Auffassung steht nun die rekurrirte Schlußnahme des Bezirksrathes Zürich insofern im Widerspruch, als in derselben das
Materielle der Sache nicht behandelt, sondern
die Abweisung des Rekurrenten lediglich auf
Grund der erlassenen gerichtlichen Verfügung ausgesprochen wird. Eine Rückweisung wäre demnach gerechtfertigt. Da aber der Rekurrent sich
ausspricht, daß er auf eine weitere Entscheidung
des Bezirksrathes keinen Werth lege und auch
der Bezirksrath in seiner Beantwortung erklärt,
daß er mit dem materiellen Inhalte der Verfügung einverstanden sei, so darf von einer
Rückweisung wohl unbedenklich abstrahirt werden.
3.) Anbelangend nun die Sache selbst, so kann das
Vorgehen der Frau Bluntschli, obgleich dadurch
die Zwecke der Trottoirs in keiner Weise beeinträchtigt würden, darum nicht gutgeheißen
werden, weil
die Gemeinde Neumünster diese Trottoirs
freiwillig, d. h. ohne dazu gesetzlich verpflichtet
gewesen
zu sein, angelegt hat;
die vorhandene Nothwendigkeit der Erstellung
von Pferdestallungen, und da das Land hiezu
bereits erworben sei, dafür, daß dennoch
ein Flügel nach dem vorgelegten Plane im
Laufe des Jahres 1856 erstellt, und je nachdem
die Baute in Riegel oder Mauerwerk aufgeführt werden wollte, Frk. 42,000 beziehungsweise
Frk. 48 000 in das Büdget von 1856 aufgenommen werden sollten.
Es hat hierauf der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es wird dem Bundesrathe eröffnet: Der Regierungsrath halte dafür, daß die Bestimmung
des Miethzinses für die Stallungen und die Reitbahn nicht bloß die Zahl der Pferde die in den
verschiedenen Jahren verschieden ausfallen müsse,
in Betracht gezogen, sondern auch in angemessene Berücksichtigung genommen werden sollte,
theils welche Räumlichkeiten hergestellt, theils
welche Kosten auf dieselben verwendet werden
müssen. Da indessen die Anerbietungen des
Bundesrathes keine Hoffnung übrig lassen, auf
dem Wege weiterer Verhandlungen zu einem
ersprießlichen Resultate zu gelangen, so sehe
der Regierungsrath bei dieser Sachlage sich genöthigt, das frühere Projekt zu modifiziren
und sich auf die Herstellung einer kleinern
und das Gemeindsgut als solche gar keinen
Theil haben und für welche sie daher auch
nicht verantwortlich seien. – Ebenso wenig
könne der Gemeindrath in seiner Stellung
als Vormundschaftsbehörde sein Verfahren
rechtfertigen, da die Verwaltung einer privatrechtlichen Korporation mit einer öffentlichen Vormundschaft in keiner Weise identisch sei; der Gemeindrath habe somit, da er
nicht in seinem eigenen, sondern im Interesse und auf Begehren dritter Personen die
Ausfolgung der verlangten Papiere verweigert habe, über seine Befugnisse hinaus und
ungesetzlich gehandelt. Wenn überhaupt von
einem Arrest auf die Ausweisschriften des
Herrn Benz die Rede sein könnte, so wären
dazu nur die Gerichte kompetent; ein Versuch
hiezu sei bereits gemacht, aber von den Gerichten abgewiesen worden, aus deren Beschlüssen klar hervorgehe, daß gar kein Arrestgrund vorliege; im Uebrigen wiederhole
Rekurrent, daß Herr Benz seine Rechnungen gestellt habe und bereit sei, deren Saldo
im Betrag von Frk. 218 gerichtlich zu deponiren und im Uebrigen sich rechtsverbindlich verpflichte, wenn es verlangt werde, der Hubengenossenschaft im hiesigen Kanton Rede zu
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Veranlaßt durch die Wahl des Herrn F. Mei¬
Ruthen
zum Mitgliede des Bezirksgerichtes frägt das
Statthalteramt Bülach an, ob die Stelle eines
Bezirksrichters mit derjenigen eines Ersatzmannes des Bezirksrathes vereinbar sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Statthalteramte Bülach erwiedert, der Regierungsrath halte dafür, daß die
Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksrathes
mit derjenigen eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sich nicht vereinigen lasse.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. stellt der
Stadtrath Zürich das Gesuch, es möchte der Verkauf nachfolgender der Stadt gehörender Waldparzellen bewilligt werden, nämlich:
168.
des vordern Neuforstes
des hintern Neuforstes
37.
des
in der Meinung, die gleiche Fläche behufs besserer Arrondirung anderwärts in neuen Waldungen oder Waldboden zu erwerben.
Dieses Gesuch wird im Wesentlichen damit
begründet: Das Forstgesetz bestimme in § 52 für
5.)
„Für die polizeilichen Transporte wird eine
Taxe von 15 Rpn. für jede Stunde der Entfernung und jede Person festgesetzt.“
„Der diese Transporte begleitende Polizeisoldat reist taxfrei.“
„Polizeisoldaten, wenn sie in Uniform und
zu dienstlichen Zwecken die Bahn bereisen,
zahlen eine Taxe von 15 Rp. und haben ihren
Platz in den Wagen IIIter Klasse zu nehmen.
Auf diese Taxermäßigung haben sie aber
nur dann Anspruch, wenn die Reise zu
dienstlichen Zwecken geschieht und wenn
eine Transportanweisung, von dem Chef
des Polizeikorps oder den Statthalterämtern
ausgestellt, bei der Kasse gegen die üblichen Transportscheine ausgewechselt wird.“
„Die polizeilichen Transporte können auch
ohne Begleit eines Polizeisoldaten geschehen.
Die Bahnverwaltung übernimmt jedoch keine
Verantwortlichkeit für die richtige Ueberlieferung der Transportirten.“
„Für die auf den Schiffen der Nordostbahngesellschaft zu leistenden Polizeitransporte
findet die zwischen den sämmtlichen Bodenseedampfschiffahrtsgesellschaften zu diesem
Zwecke vereinbarte ermäßigte Taxe (8xr
pr Meile) Anwendung, welche Taxe auch
94.
zur Staatsrechnung von 1852 erscheint mit
745,165.
Es ergibt sich also ein Verlust von
9. Erblehenzinse.
Der Bestand derselben ist aus dem Erblehenprotokolle ausgezogen u. mit dem Lagerbuche
sowie mit der Grundzinsbeilage verglichen
worden. Er weicht von der im Anhange zur
Staatsrechnung von 1852 angegebenen Summe
darin ab, daß einerseits das bisher als besonderes Erblehen aufgeführte Riedtli in der Weid zu Goßau, welches aber in demjenigen
auf dem Berg daselbst inbegriffen
ist, mit dem Loskaufskapital von
350.
abgeschrieben
Dagegen ein bisher unter den
Pacht u. Miethzinsen in der Rechnung der Domänenverwaltung
S. 17 enthaltenes Erblehen auf
dem Riedt zu Oberstammheim, bestehend in 1 Mannmad Wieswachs, in Folge eingezogener Erkundigungen und nach Einsicht
(einer mechanischen Spinnerei) zu benutzen
und den Kanal von C auf i als Wildschußkanal zu gebrauchen.
die starke Ausbiegung der Glatt unterhalb
des bereits erstellten Fabrikgebäudes nach
der Linie F. G zu korrigiren und den Abfluß- und Wildkanal bis zur neuen Glattrichtung angemessen zu verlängern.
Ueber die Höhenlage der Grundschwellen
und die Höhe und den Gebrauch der Schwellbretter sowie über die Dimensionen der zu korrigirenden Glattstrecke &. s. w. werden die nähern Bestimmungen getroffen werden, sobald die Erledigung der beiden privatrechtlichen Einsprachen stattgefunden haben wird.
II. Nachdem die Wasserwerksanlagen gänzlich vollendet sein werden, hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
davon in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten die Untersuchung derselben,
sowie die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung der Rekognition, vornehmen lassen wird.
III. Die gegenwärtige Konzession ist nur eine
temporäre, und es hat sich ihre Gültigkeit
nur bis auf den Zeitpunkt des Entscheides der
Frage betreffend die Ausführung der projek-
ordentlicher Fußweg vollkommen ausreiche.
Ein Weg, der, wie der in Frage stehende,
nur zwei Ortschaften unmittelbar mit einander verbinde und nur die Verbindung einer
einzigen aus zwei Wohnhäusern bestehenden
Ortschaft mit einer Landstraße vermittle, u.
wo zudem ein nur sehr unbedeutender Verkehr bestehe, habe nun nach § 8 des Gesetzes die
Eigenschaft einer Nebenstraße nicht, sondern
gehöre in die Klasse der öffentlichen Fußwege.
Die s. Zt. in dieser Richtung bestandene Kommunikationsstraße habe diesen Character
durch die Erbauung der Straßen 2ter Klasse
nach Zürich und an den See verloren; sonach
sei der Weg, soweit er ein Bestandtheil
dieser Straße sei, nunmehr ebenfalls nur
ein öffentlicher Fußweg.
H. Von der Kommission der Civilgemeinde
Bächelsrüti wird in ihrer vom 27. Weinmon.
datirten Rekursbeantwortung namentlich
hervorgehoben, die Ortschaften Lindist und
Schooren besitzen für ihren Verkehr nach drei
Seiten Fuß- und Fahrwegrecht, nämlich 1.) eine
Straße 4ter Klasse gegen das Riedt und Holzhausen in die Straße 2ter Klasse nach Binzikon und Grüningen; 2.) eine fahrbare Straße gegen die Brunst in die Goßau-Oetweiler
von der Gemeinde Ottenbach, beantwortet
unterm 10. Oktober den Rekurs in der Hauptsache dahin:
Im Allgemeinen sei vorerst zu bemerken:
Nachdem die Straße dritter Klasse von der
Reußfähre bei Ottenbach über Zwillikon und
Loo bis zu dem Wohnhause des Herrn Gemeindammann Frei in Hedingen schon vor
zehn Jahren ausgesteckt gewesen, sei es endlich im Laufe dieses Jahres ihren beiden Gemeinden gelungen, dieselbe bis in die Ortschaft Loo auszuführen. Sie haben dabei
keine Anstrengung und Kosten gescheut, um
eine in allen Beziehungen gute Straße
herzustellen. Deßwegen glauben sie nun
aber auch ein Recht zu haben, zu verlangen, daß die Fortsetzung derselben bis in
die Landstraße zu Hedingen in gleicher
Weise stattfinde, was geschehe, wenn der
von dem Bezirksrathe beschlossene Straßenzug zur Ausführung gebracht werde. Die
Gemeinde Hedingen trete nun aber für einen
Straßenzug in die Schranken, der entgegen
der bei Loo angenommenen Richtung, nach
der Mitte des Dorfes Hedingen und Zürich,
nahe an die Grenzlinie zwischen den Dörfern
Affoltern u. Hedingen und deren entferntesten
nung der polytechnischen Schule.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 22 dieß ersucht der
schweiz. Schulrath um beförderlichen Beginn
der Verhandlungen betreffend die Benutzung
der verschiedenen Sammlungen durch das Polytechnikum und betreffend das Programm
für die Gebäulichkeiten dieser Anstalt.
Dieses Schreiben wird Herrn Regierungspräsidenten Dubs zu Handen der Kommission zugestellt.
In Sachen des Hch. Bucher in Dorf,
betreffend Bevogtigung wegen Geistesschwäche,
hat sich ergeben:
1.) Hch. Bucher, Konraden, von Dorf, geb. im Jahr
1824, stand seit dem im Jahr 1836 erfolgten Tode
seines Vaters nebst seinen Geschwistern unter
Vormundschaft. Im Frühjahr 1852 verheirathete
er sich mit Susanna Gisler, welche ihm kein
Vermögen, wohl aber drei unehliche Kinder zubrachte. Er wurde nun auf seinen Wunsch hin,
wiewohl nicht ohne Bedenken, der Vormundschaft entlassen, indem die Waisenbehörden
hofften, daß seine Frau ihn vor den Gefahren,
die ihm wegen seiner angebornen Geistesschwäche allfällig drohen könnten, abzuwenden
kommission,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der Rheinfallbahn
vorgelegten neuen Projekte für eine Brücke über den Rhein wird in Abweichung von
dem Beschlusse vom 10. März d. Js. die nachgesuchte eventuelle Genehmigung ertheilt,
mit dem Vorbehalte jedoch, daß insofern
sich in Folge der vorzunehmenden Sondirungsarbeiten Veränderungen in dem
Projekte als nothwendig herausstellen sollten, auch für diese Veränderungen die Genehmigung des Regierungsrathes eingeholt
werden müsse.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Direktion der
Rheinfallbahn mit dem Bemerken, daß
der Regierungsrath die neuerdings zugesicherten Vorlagen betreffend den zu erstellenden Fußsteg in thunlichster Bälde
gewärtigen wolle.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 9 / 26. dieß eine Anzahl Exemplare des
Programmes über die in den Jahren 1856
und 1857 zu Paris stattfindenden Ausstellungen von Zuchtvieh, landwirthschaftlichen
Instrumenten, Maschinen und Geräthschaf-