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n. M.
Gutachten vom 15. dieß:
Die Gemeindswaldung von Unterstammheim
enthält:
169 Juch. 5686
an Mittelwaldbeständen
2 1/2 “ 6366.
an ertragloser Fläche
Seit dem Jahre 1840 hat die Gemeinde die
Abtheilungen Kühstelle IV2 u. IV3 Baumgarten
IX3 Lochacker XI. Unter-Ungrie XVI. Friedhag III. Moos unter dem Dätenbohl und
Ackerfeld beim Mooshölzli, welche sämmtlich
früher als Acker- und Wiesland beworben
worden waren und zusammen 22 3/4 Jucharten
aufgeforstet. Ueberhaupt zeichnet sie sich
seit Jahren durch fleißigen Kulturbetrieb
und umsichtige Wirthschaftsführung aus
und ist deßhalb in allen öffentlichen Kreisschreiben der Direktion des Innern betreffend den Waldbetrieb der Gemeinden und
Genossenschaften vorzugsweise belobt worden.
Als Ersatz für die Rodung werden folgende
zur Holzerziehung ganz geeignete und mit
der Waldung sich zweckmäßig arrondirende Ackerflächen anerboten:
ten Straße durch allzugroße Nähe schädlich
werden könnten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde in Abänderung der Schlußnahme
vom 8. Herbstmonat d. Js. der Rekurs als unbegründet abgewiesen und die angefochtene
Verfügung des Statthalteramtes Meilen vom
7. Brachmonat d. Js. bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen,
bestehend in Frk. 3. Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den
gesetzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Meilen und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Die von der Direktion des Innern unterm
27. vor. Mts. eingesandte Beantwortung des
Rekurses des Herrn Gemeindammann J. Hotz
in Oberdürnten, betreffend Betreibung einer
Wirthschaft wird an eine aus den Herren Regierungsräthen Dr Rüttimann und Ziegler bestehende Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Nach Anhörung eines von der Direktion des
1600 betragenden Jahresgehaltes.
Von den Herren Regierungsräthen Ziegler
und Wild wurden folgende Minderheitsansichten zu Protokoll gegeben:
von Herrn Regierungsrath Ziegler, daß
er gegen die Anstellung des Herrn Dr Moleschott gestimmt habe, weil derselbe offenkundig die Existenz Gottes und die Wahrheit
der christlichen Lehre bestreite.
Herr Regierungsrath Wild trug darauf
an, daß mit Bezug auf den Vorschlag der
Direktion des Erziehungswesens folgender
Beschluß gefaßt werde:
„Es kömmt hiebei in Betracht:
1.) Aus den Werken des Vorgeschlagenen geht
hervor, daß derselbe, anstatt einfach bei seinem Fache zu verbleiben, das Studium desselben mißbraucht, um in das theologische Gebiet hinüberzuschweifen, und ohne
irgendwelche wissenschaftliche Befähigung
auf diesem ihm fremden Gebiete, lediglich gestützt auf seine Analysirung des
Thierlebens, sofort dem Menschen die unsterbliche Seele abspricht, das Dasein eines allmächtigen Gottes wegläugnet und
die Wahrheiten des Christenthums als inhaltlose Satzungen einer willkürlichen Ueber-
mancher Inkonvenienzen und eine etwelche
Ersparniß für den Fond selbst erzielt worden wäre. Eine neue Reglirung dieser
Verhältnisse wird in Folge des Besoldungsgesetzes eintreten. Da dieses voraussichtlich binnen kurzer Zeit erlassen werden
wird, so hält es die Finanzdirektion nicht
für passend, für diese kurze Zwischenzeit
ein Spezialgesetz zu beantragen, vielmehr würde sie, wenn der Regierungsrath sich nicht für kompetent hält, diese
Angelegenheit von sich aus provisorisch zu
ordnen, die Einholung einer allgemeinen
Vollmacht, wie diese s. Zt. für die provisorische Organisation der Domänenverwaltung geschehen ist, vorziehen. Sie glaubt
indessen, die sachbezügliche Bestimmung des
§ 3. des Gesetzes betreffend die Einverleibung des
Stiftsfonds vom 3. Weinmonat 1848 könne füglich so aufgefaßt werden, daß dadurch nur
das Recht des Kantonsschulverwalters zur
Uebernahme der Verwaltung des Kantonalarmenfonds und der dafür ausgesetzten
Besoldung festgestellt worden sei, so daß, wenn
der Berechtigte darauf keinen Anspruch erhebt,
dem Regierungsrathe unbenommen bleibt,
wie in andern Fällen die betreffende Stelle
Beantwortung bringen die Wahlvorsteherschaft Bachs und der Bezirksrath Regensberg im Wesentlichen nur die erstinstanzlich schon geltend gemachten Gründe vor.
G. Die Direktion des Innern berichtet, unterm
21. Heumonat 1840 habe der Regierungsrath
betreffend die gleiche Frage entgegen der vom
Bezirksrathe Regensberg aufgestellten Ansicht den Bewohnern der Höfe Hub das Stimmrecht bei der Wahl eines Schulgutsverwalters
von Bachs zuerkannt, im Uebrigen aber
dem Bezirksrathe Regensberg anempfohlen,
eine Ausscheidung dieser Verhältnisse möglichst
zu befördern; aus einer von der Direktion
des Innern eingezogenen Berichterstattung des
Bezirksrathes gehe nun aber hervor, daß die
Verhältnisse wegen der Schwierigkeit der Ausscheidung seither die gleichen geblieben seien.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach vorstehender Berichterstattung steht
den Rekurrenten unzweifelhaft das Stimmrecht
bei Schulverwalterwahlen für die Schulgenossenschaft Bachs zu, so lange die gegenwärtigen
Verhältnisse fortbestehen. Wenn nun aber
auch der Rekurs als begründet erklärt werden muß, so kann demungeachtet die von
der fraglichen Gemeinde erfolgte Wahl eines
an den Kantonal- Kranken- und Versorgungsanstalten) wird einstweilen abgesehen
und die Stelle nicht ausgeschrieben, dagegen
die Spitalpflege eingeladen, näher zu prüfen,
ob die bisher von Herrn Pestalozzi besorgten
geistlichen Verrichtungen an der Spannweid
einem anderweitig angestellten Geistlichen
und welchem übertragen werden sollen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an die Direktion der Finanzen, Abthlg.
Spitalpflege.
An die Stelle des Herrn Regierungspräsident Dr Escher wird in die Eisenbahnkommission
und in die Kommission betreffend die polytechnische Schule Herr Regierungspräsident Dubs gewählt.
Herr Regierungspräsident Dubs wird aus
der Kommission für Vorberathung der Rekurse gegen die Taxation der Handelsklassensteuer entlassen und an dessen Stelle Herr Regierungsrath Hüni gewählt.
In Sachen der Gemeinde Schwerzenbach, betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath, Namens der Gemeinde
Schwerzenbach stellt in Zuschrift an den Regie-
sondern sich auch Gelegenheit zur Entwerfung
neuer Betriebsregulirungen oder zur Revision abgelaufener Betriebspläne darbieten
wird.
Dem praktischen Dienste aber wird aus
der Vereinigung beider Stellen der nicht geringe Nutzen zugehen, daß der Forstmeister durch
sein Lehramt genöthigt wird, den Fortschritten der Wissenschaft zu folgen. Gegen ein einseitiges Vorwalten des Lehrerberufes auf
Kosten des Waldes wird die doppelte Controle
des Eigenthümers und des Oberforstamtes wohl
zu schützen vermögen, zumal bei dem Forstmeister bei seiner häufigen Berührung mit dem
Waldeigenthümer und bei seiner Verantwortlichkeit gegenüber diesem und seiner Oberbehörde die praktische Richtung nie ganz abhanden kommen dürfte.
ad 3. Die vom Regierungsrathe theils zur
Aushülfe für die Forstmeister theils behufs
sofortiger Dienstversehung in Krankheitsoder Sterbefällen bewilligte Anstellung eines
Forstadjunkten macht die Vereinigung der
Professor- und Forstmeisterstelle des 1sten Kreises, insofern der Adjunkt in Zürich seinen Wohnsitz hat, sehr leicht möglich. Die Ferienzeit u.
die zu Exkursionen bestimmten Tage lassen
Nachtheil, die von dieser Anlage im Allgemeinen und von einem allfälligen
Dammbruche im Speziellen herrührend, an
fremdem Eigenthum entstehen könnten.
Das Wasser des Kottenbaches darf in diesem Teiche täglich nur von Abends 8 Uhr bis
Morgens 5 Uhr gesammelt werden, und
soll die übrige Zeit auf das Wasserrad
der Spinnerei oder bei Abstellung derselben durch einen Leerlauf den untern Gewerben zufließen.
II. Herr Mantel hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk 4 u. zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren an die Staatskanzlei zu bezahlen.
III. Hievon wird dem Statthalteramte Horgen, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rückstellung der Akten Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Schelling & Compie
in Horgen, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13. Aug. 1855 benach-
Hiezu der Bestand laut Staatsrechnung
von 1852
3,911,090.
u. die bisher nicht gewertheten Güter
19,880.
Gleich dem Inventarbestande
3,967,203.
17. Mobilien.
Die Mobilien waren, ungeachtet im Jahr
1833 nach Aufhebung der 11 sogenannten ökonomischen Ämter u. Verwaltungen, sowie im Jahr
1849 beim Uebergange der Post- und Pulververwaltung an die Eidgenossenschaft und auch in
andern Jahren für mehr oder minder beträchtliche Summen veräußert wurden, in’s frühere
Staatsinventar nicht aufgenommen worden, u.
es mußte daher der dießfällige Erlös in den
fünfjährigen Uebersichten der Vermögensveränderungen als Gewinn verrechnet werden.
Dieses Verfahren ist aber unrichtig und für
die Zukunft nicht anwendbar, da ja die Mobilien, wie die Domänen schon 1830 einen Bestandtheil des Staatsguts ausmachten, und die
stattgehabten Veräußerungen bloß eine
Umwandlung in Geld, resp. eine Uebertragung
auf den Konto der Kapitalkassa waren,
und ein Gewinn nur dann entstehen konnte,
wann über den leider nicht ausgemittelten
wolle er denselben doch keineswegs wie die
Rekurrenten bemerken, ganz unmöglich machen, sondern er anerkenne das Bedürfniß
der Herstellung dieser Straße vollständig, und
wolle bloß einerseits vorher die stärkeren
Bedürfnisse befriedigen lassen, anderseits von
den Gemeinden nicht das Unmögliche verlangen.
G. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten, welcher am 21. Mai 1855 in Beisein des Hrn. Statthalter Wolfensperger und von Abgeordneten
der Rekurrenten eine Lokalbesichtigung vorgenommen, berichtet:
Er habe den Rekurrenten einen Vorschlag
zu einer Verständigung gemacht, da derselbe
aber von der politischen Gemeinde Hinweil
nicht unbedingt, sondern nur mit dem Vorbehalt einer Modifikation angenommen worden,
so haben die Civilgemeinden Ringweil und
Bärentsweil laut Eingabe vom 10. Sept. d. Js.
ihre Zustimmung verweigert.
Von Bärentsweil über Ringweil bis Hinweil sei zwar eine Straße vorhanden, der
Zustand derselben aber größtentheils so, daß
sie dem Zwecke der Bedeutung einer öffentlichen Straße keineswegs entspreche, und auch
die bescheidensten Ansprüche völlig unbefrie-
lauten.
Die Direktion sucht nun um die in § 1100
des privatrechtlichen Gesetzbuches vorgesehene
Genehmigung zur Emission dieser Obligationen nach, indem sie anführt, das Kapital
der Unternehmung betrage Frk. 21,955,000,
welches durch 43,910 vollständig eingezahlte Gesellschafts-Aktien repräsentirt werde,
und es bestehe auf dem Eigenthum der Gesellschaft nur ein Vorrecht für 4674 Stück dreiprozentige Obligationen im Gesammtbetrage
von Frk. 817,950.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung der in dem Schreiben der
Direktion enthaltenen Darstellung der ökonomischen Lage der Gesellschaft und des mäßigen Betrages der Emission,
durch Circular beschlossen:
I. Für die Hinausgabe von Obligationen im
Betrage von drei Millionen Franken durch
die Nordostbahngesellschaft wird im Sinne
des § 1100 des privatrechtlichen Gesetzbuches
die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn und an die Handelskammer.
den
15. Christmonat 1855.]
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
13. dieß mit, er habe nach Eingang der diesseitigen Zuschrift vom 29. Herbstmon. l. Js.
den Konsul in New-Orleans in dem Sinne
beauftragt, daß er den von den Verwandten
des Felix Schmid von Eismatt, Gemde Hedingen gestellten Begehren zu entsprechen suche.
Gleichzeitig übersendet er eine Abschrift der
dießfalls eingegangenen Depesche des Konsuls
vom 16. vor. Mts. und den von der Spitalverwaltung von New-Orleans ausgestellten Todschein, und ersucht um Vergütung von Frk.
18 Rp. 45. Konsulatsgebühren und Portoauslagen.
Es wird verfügt:
Hievon wird durch das Mittel des Statthalteramtes dem Hs. Heinr. Schmid in Hedingen
unter Bezug der Kosten und unter Zustellung der Depesche des Konsuls sowie des Todscheines Kenntniß gegeben.
Actum Zürich d. 16. Christmonat 1855.
Mit Hinsicht auf den von dem Statthalteramte Winterthur wegen Diebstahls im
zürcherischen Fahndungsblatte ausgeschriebenen und in Aarwangen zur Haft gebrachten
Vaganten Franz Haas von Hasle, Kts. Luzern,
wird, nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion, von dem Präsidenten des Regie-
Nachtraglich wird bemerkt, daß der Staat von
Straßenbauten her noch einige Landparzellen besitzt, die deßhalb nicht ins Inventar aufgenommen wurden, weil die Meinung obwaltete, daß
dieselben sofort wieder verkauft, und die Kaufsummen in der Straßenrechnung in Einnahme gebracht werden. Da aber der Verkauf derselben sich
verzögert hat, so erscheint es angemessen, daß
sie gelegentlich auf den Etat der entbehrlichen
Liegenschaften getragen werden und der Erlös
in die Domänenkassarechnung falle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem vorgelegten Staatsinventar von 1852
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Es wird das Staatsinventar nebst dem obigen Berichte mittelst nachstehender Weisung
der Staatsrechnungsprüfungskommission zu
Handen des Großen Rathes zugestellt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Weisung.
Nachdem der Regierungsrath dem Staatsinventar vom Jahr 1852 die Genehmigung ertheilt
hat, beehrt er sich, dasselbe der Staatsrechnungsprüfungskommission zu Handen des Großen Rathes zu übermachen.
Da über die Grundsätze, welche bei Aufnahme
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Meilen und an die Justizdirektion.
In Sachen der Herren H. de G. Zuppinger
Fabrikbesitzer im Eichthal,
betreffend Wasserrechtserweiterung
hat sich ergeben:
A. Die Herren H. de G. Zuppinger & Comp
Eichthal, Gemeinde Hombrechtikon stellen mit
Eingabe vom 3. Weinmonat d. Js. das Gesuch
um die Bewilligung, das Wasserrad ihrer
Spinnerei durch eine Turbine ersetzen und
vermittelst eines Tunnels von 260 Fuß Länge
5 Fuß Breite und 6 Fuß Höhe und eines Kanales von 600 Fuß Länge und gleicher Breite u.
Höhe, den Abflußkanal des Rades um 24
Fuß senken, folglich das Gefäll um ebensoviel verstärken zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Meilen veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung und übersandte unterm 8. Wintermonat die betreffenden Akten an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, mit der Bemerkung, daß innert
der anberaumten Frist keine Einsprachen
erhoben worden seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung der Wasserbauinspektion, in deren Namen Herr
von Niederbipp zur Bezahlung überwiesen, da Felber selbst außer Stand sei, dieselbe zu berichtigen.
Die Regierung von Bern wünscht nun,
daß diese Forderung fallen gelassen und
auch in Zukunft erkrankende arme Angehörige des Kantons Bern, welche im hiesigen
Spital Aufnahme finden, ebenso unentgeldlich verpflegt werden, wie dieses auch in
Bern gegenüber armen Angehörigen des
Kantons Zürich der Fall sei. Gleichzeitig
theilt sie mit, daß nach einem Zeugnisse des Inselverwalters in den Jahren 1851
bis und mit 1854 aus dem Kanton Zürich
47 Personen und im Laufe des Jahres 1855
wieder 5 Personen unentgeldlich verpflegt
worden seien.
Der Regierungsrath
nach Anhörung einer Eröffnung des Herrn
Regierungspräsidenten Dr Zehnder,
beschließt:
I. Es wird der Regierung von Bern erwiedert, die Reklamation der erwähnten Verpflegungskosten scheine auf einem Versehen
zu beruhen und es sei dieselbe bereits rückgängig gemacht worden; wie bisher so werde auch in Zukunft Angehörigen des Kantons
Jakob Schnorf habe dasselbe angenommen;
ihm gegenüber sei also die Sache erledigt. Die
übrigen Rekurrenten, welche den Vergleichsvorschlag abgelehnt haben, können aus
demselben keine Rechte für sich ableiten. Der
Gemeindrath werde übrigens den Rekurrenten vor dem zuständigen Gerichte über
ihre Ansprüche Rede stehen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Da die Zuläßigkeit der Expropriation,
über welche allein die Verwaltungsbehörden
zu urtheilen haben, im vorliegenden Falle
durchaus unbestritten ist, somit die Zuständigkeit der Gerichte für den Entscheid der Hauptsache nicht bezweifelt werden kann, so ist
nicht einzusehen, weßhalb nicht auch allfällige Vorfragen, welche bloß eine formelle
Bedeutung haben, ebenfalls den Gerichten
zu unterstellen sein sollten.
2.) Es scheinen zwar die Rekurrenten zu
glauben, daß durch die Dazwischenkunft
der Verwaltungsbehörden ihnen die Kosten
eines Prozesses erspart werden könnten. Sie
befinden sich aber in dieser Beziehung offenbar im Irrthum. Es ist nun einmal das
Expropriationsverfahren vollständig durchgeführt und sogar die Straße, um welche es
Zweck nicht erreicht würde. Um diesen Gegenstand in ein einfacheres System zu leiten,
habe er sich fast mit allen übrigen Kantonen dahin verständigt, daß sie ihm die
Pässe auf drei Jahre gültig ausstellen, u.
er wünscht daß dieses Verfahren, auch für
Pässe von Zürchern angewendet werde.
Es wird dem Herrn Handelsagenten in
Mailand erwiedert, durch die Verordnung über die Ertheilung von Reiseschriften
sei als längste Dauer von Pässen eine Frist
von zwei Jahren festgesetzt, und es könne
nicht wohl von dieser Bestimmung abgegangen werden.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
Die Herren Kaspar Schultheß & Compie in
Zürich, Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau stellen mit
Eingabe vom 21. November 1855 das Gesuch,
daß an die Stelle des zurückgetretenen Herrn
J. J. Hauser in Affoltern a/A. Herr Kantonsrath Hch. Funk in Mettmenstetten als Agent
genannter Gesellschaft anerkannt werden
möchte. Da der Vorgeschlagene Mitglied der
dieß,
feld in Sachen von Reding gegen Frau Zimmermann wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
An die Direktion des Innern geht zur
Antragstellung:
1.) Das vom 20. dieß datirte Landrechtsgesuch des Hauptmanns Franz von Vivis,
eingebürgert in Außersihl.
2.) Eine Beschwerde einer Anzahl Bewohner
für Gemeindsteuern.
Actum den 23. Christmonat 1855.
Nach Einsicht eines vom 20. dieß datirten Schreibens der Civilabtheilung des Obergerichtes
wird verfügt:
Es wird der Bundesrath ersucht, auf diplomatischem Wege dem in neapolitanischen Diensten stehenden Sal. Angst von Wyl
einen Beschluß des Bezirksgerichtes Bülach
in Sachen der Ehefrau Elis. Angst geb. Hoppeler betreffend böswillige Verlassung
insinuiren zu lassen.
Ein Schreiben des Herrn Prokurator Billiter
Namens des Herrn Oberst König in Holland
betreffend dessen Entlassung aus dem Land-
rückziehe, und bestätigte dieses am 29. Septbr.
h. a. auch schriftlich.
Ferner erklärte Herr Heinr: Heß, Grundbesitzer oberhalb der Auffangsstelle des Wassers
bei a, als Nachtrag zu seiner Einsprache vom
20. Juli, daß er seine Protestation zurückziehe, unter dem Vorbehalt, daß ihm eine Abschrift der an Herrn Stadtmann zu ertheilenden Wasserrechtsurkunde zugestellt werde.
Die Eingabe des Hrn. Rud. Schellenberg
Müller im Aathal d. d. 21. Juli h. a. enthält
keine eigentliche Einsprache, sondern nur
die Wahrung seiner Rechte gegen allfällige
Absperrung des Wassers, und da Herr Stadtmann keine Aufstauung oder Absperrung
des Wassers verlangt, so ist auch diese Verwahrung als beseitigt anzusehen.
Es blieb demnach nur noch die Einsprache
des Hrn. Rud. Honegger zu behandeln übrig;
das Eigenthum desselben beginnt bei f am
untern Ende des Landes von Herrn Stadtmann, und seine Einsprache ging dahin,
daß Hr. Stadtmann das Bachgefäll bis
an die Grenze f benutzen wolle, während
er, wenn auch etwas später, ein Wasserrechtsgesuch gestellt habe, und bei f. ein Wuhr von
3 Fuß 4 Zoll 4 Linien Höhe einzulegen wünsche,
Bonstetten oder Stallikon gelangen wolle,
hingegen sei es auf beiden in Frage liegenden Straßenzügen gleich weit nach Hedingen selbst, indem beide Straßenzüge
die Häuser der Gemeinde Hedingen berühren, als wären die zwei Häuser auf dem
Hedinger Feld das Dorf Hedingen.
Hinsichtlich der Steigungsverhältnisse der beiden
fraglichen Straßenzüge, gebe Hedingen selbst
zu, daß der von ihnen gewünschte und von
dem Bezirksrathe beschlossene zum größten
Theil horizontal zu liegen komme und nur
auf ca. 370 Fuß 6,01% Steigung erhalte, während dagegen sein Zug nur auf 450 Fuß horizontal sei und dagegen auf 471 Fuß 7,01%
Steigung erhalte. Selbst das neuste, im Interesse von Hedingen aufgenommene Projekt
runde lediglich den nach dem bisherigen Projekt bei der Einmündung in die Zürich-Knonauerstraße bestandenen Winkel ab, vermindere aber die 7,01% Steigung nicht.
Was die Kosten der Anlage der fraglichen
Straße anbetreffe, so stelle sich hiebei das
Verhältniß von 22 zu 13 zwischen den beiden
Projekten heraus, so daß das bezirksräthlich beschlossene 22 und das von Hedingen gewünschte 13 Theile kosten würde. Allein wenn
kurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
betreffend Verrechnung von Taggeldern,
hat sich ergeben:
A–G vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
H. Unterm 19. Juli beschloß der Bezirksrath
Bülach:
Es sei die für Erbauung der Irchelstraße von
der Kirchgemeinde Rorbas bestellte Kommission
berechtigt, für ihre Mühwalt und Zeitversäumnisse Taggelder und zwar für einen halben Tag
87 Rp. in Rechnung zu bringen.
I. In ihrer vom 2. August datirten Rekursschrift verweist die Kirchgemeinde Rorbas
im Wesentlichen auf ihre erstinstanzlichen Eingaben und bestreitet im fernern namentlich den
Satz der bezirksräthlichen Begründung: die Gemeinde hätte schon bei Bestellung der Kommission
beschließen sollen, keine Taggelder zu verabreichen,
da es nicht in der Pflicht einer Gemeinde liege,
sich schon im Voraus über diesen Punkt bestimmt
auszusprechen, ohne daß dieß nur verlangt werde; es liege unzweifelhaft in der Befugniß einer
Gemeinde, einer Kommission nach vollendetem
mit Umsicht und Aufopferung ausgeführten
Auftrag entweder Taggelder oder eine Gratifika-
Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet und das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- &
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur[,]
an den Gemeindrath Elsau und an die Appellanten.
In Sachen des Gemeindrathes, Namens der
politischen Gemeinde Turbenthal, Beklagten und
Appellanten und der Civilgemeinde Seelmatten,
Klägerin und Appellatin,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse des appellirten
Erkenntnisses.
D. Unterm 18. Juli erkannte der Bezirksrath Winterthur:
Sei die Klage begründet, sei demnach der fragliche Gemeindsbeschluß aufgehoben und der Gemeinde Turbenthal eine Frist von vier Wochen
angesetzt zur Beantwortung der ihr vorgelegten Frage. Dieß Erkenntniß stützt er auf folgende Gründe: im Einverständnisse mit den
Behörden des Kantons Thurgau sei seiner Zeit
vom Bezirksrathe die Korrektion der Straße
erlassen, den fraglichen Zins in Einnahme zu
bringen.
C. In der Rechnung von 1854 brachte Rekurrent
den fraglichen Zins im Betrage von Frk. 18 Rp. 67
laut Verfügung des Bezirksrathes in Einnahme,
laut Beschluß der Schulgenossenschaft aber wieder
in Ausgabe, welche Ausgabe dann von dem
Bezirksrathe in seinem Abschiede vom 16. Juni
1855 gestrichen wurde.
D. Gegen letztere Verfügung des Bezirksrathes
rekurrirt nun Herr Egli unterm 28. Juli unter
Darstellung des Herganges der Sache und bemerkt
im Uebrigen, er habe gegen den erstern Beschluß
des Bezirksrathes sofort rekurriren wollen, sei
davon aber von der Schul- und Gemeindsvorsteherschaft abgehalten worden, welche ihm erklärt
haben, er sei nach ihrer Ansicht nicht schuldig,
den Zins zu bezahlen, es werde auch die Schulgemeinde der gleichen Ansicht sein, übrigens werde das
brach liegende Geld zu der bevorstehenden Schulhausbaute verwendet werden müssen. etc.
E. In seiner vom 24. Aug. datirten Beantwortung trägt der Bezirksrath Bülach auf Abweisung
des Rekurses an.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der Bezirksrath hatte angesichts der im Zahler
der Rechnung vom Jahr 1852 gezeigten großen