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Schulverwalters bestätigt werden, da der
Rekurs nicht gegen die Wahl selbst, sondern
lediglich gegen den Entscheid der Wahlvorsteherschaft, daß die Rekurrenten an solchen
Wahlen nicht stimmberechtigt seien, gerichtet
war, somit es sich lediglich um Sicherstellung
ihres Stimmrechtes für die Zukunft handelt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die Dispositive 1 und 3 des rekurrirten
Beschlusses, sowie der erstinstanzlich rekurrirte Entscheid der Wahlvorsteherschaft Bachs aufgehoben.
II. Sei den Rekurrenten das Stimmrecht bei
Wahlen von Schulgutsverwaltern für die Schulgenossenschaft Bachs für die Zukunft zugesichert.
III. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Staatsund Kanzleigebühren niederzuschlagen und
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren von
der Wahlvorsteherschaft Bachs zu tragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg,
an die Wahlvorsteherschaft Bachs und an die
Rekurrenten.
In Sachen des Jakob Schnorf, Kasp. Schnorf
zuwirken.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist in dem beantragten Sinne ein Schreiben an die Regierung von Thurgau zu erlassen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung des § 154 des allgemeinen Unterrichtsgesetzes vom 28. Sept. 1832,
beschließt:
I. Herr Professor Dr Rudolf Wolf [sic!] von Zürich ist
zum außerordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf die Fächer der Astronomie
und der mathematischen Wissenschaften, jedoch
ohne Aussetzung eines Gehaltes und in der
Meinung ernannt, daß die Vorlesungen, welche er als Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche ihm
in Folge der gegenwärtigen Ernennung in
Betreff der Abhaltung von Kollegien an der
Hochschule obliegen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen ist auf
den 15. Oktober l. Js. festgesetzt.
III. Von diesem Beschlusse ist theils nach erfolgter Annahme des Rufes durch Herrn Professor Dr Wolf der Direktion des Erziehungswe-
15.)
Die Petition des Bezirksgerichtes Zürich
um Erhöhung der Besoldung seiner Mitglieder wird der Direktion der Finanzen zur
Benutzung bei Entwerfung eines neuen
Besoldungsgesetzes überwiesen.
Von der Begnadigung des wegen Mords
zur Todesstrafe verurtheilten Jak. Brennwald von Männedorf wird der Direktion
der Polizei und der Staatsanwaltschaft
Mittheilung gemacht.
Von der Wahl des Herrn Fürsprech E.
Sulzberger zum Präsidenten und des Herrn
Dr A. Escher zum Vicepräsidenten des
Großen Rathes wird dem Bundesrathe
Kenntniß gegeben.
Das fünfte Buch des privatrechtlichen
Gesetzbuches (das Erbrecht enthaltend) und
das dießfällige Einführungsgesetz sind in
die Gesetzsammlung, letzteres überdieß in
das Amtsblatt aufzunehmen.
Von dem Beschlusse „Es wird dem Regierungsrathe überlassen, zu entscheiden, ob eine
zweite Abtheilung der Wintersitzung veranstaltet werden soll oder nicht“, wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
aus handeln sollte, bei übrigens gleichen Bedingungen der Glatthalbahngesellschaft den Vorrang vor
allen Bewerbern einzuräumen.“
Der Entwurf der Konzession für die neue
Linie schließt sich in allen wesentlichen Punkten an die Bestimmungen der frühern an. Nur
zwei Abänderungen sind hervorzuheben, die
jedoch zu keinerlei Bedenken Veranlaßung
geben sollten. Einmal wird nämlich die Frist
für den Beginn der Erdarbeiten auf zwei
Jahre vom Zeitpunkt der Genehmigung der
Konzession durch die Bundesversammlung an
gerechnet festgesetzt, während die Frist in der
frühern Konzession 18 Monate betrug und
sodann wurde, in gleicher Weise, wie dieses
der Nordostbahn gegenüber der Fall war, der
Gesellschaft die Zusicherung ertheilt, es werde
ihr, falls es sich um Verleihung einer Konzession einer neuen in die Glatthalbahn
einmündenden Bahn handle, unter übrigens gleichen Bedingungen der Vorrang
vor andern Bewerbern eingeräumt werden.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann übertragen.
Unter Bezugnahme auf dießseitige Zuschrift vom 4. dieß betreffend Aushingabe mehrerer Aktenstücke durch die in Glasgow in Missouri
Gebäude, auf ein Feld führe, und über den
Albis etwa nach Langnau zeige, für einen
Straßenzug, der erst mit Hülfe eines zweiten, mit dem er beinahe einen rechten Winkel bilde, ins Dorf Hedingen führe, während
sie nur eine, diesen beiden Straßenzügen
gegenüber liegende, die mathematisch erwiesen kürzeste Straßenlinie verfolgt wissen
wollen, eine Linie, die zugestandenermaßen 500 Fuß kürzer sei, 1,01% weniger
Steigung habe, auf zwei Drittheilen der
Gesammtlänge beinahe horizontal zu liegen komme, weniger kostbares Land durchschneide u. größtentheils mit der bisherigen
alten Straße zusammen falle.
Wenn dann aber im Speziellen, Hedingen
den Bewohnern des Dorfes Affoltern zumuthen wolle, in Zukunft über Hedingen nach
Loo zu gelangen, und sogar diese neue Kommunikation im Interesse von Affoltern finde, so liege darin ein wahrer Hohn auf diese
Gemeinde; denn Hedingen müsse wissen, daß
Loo schon längst eine bequeme direkte Verbindung mit Affoltern habe. Auch können
sie die Behauptung der Rekurrentin nicht
begreifen, es sei nur dann nach Hedingen
500 Fuß weiter, wenn man von Loo nach
15 Jahre mit Einschluß des neu anerbotenen Ersatzes ihre Waldung um das Doppelte der gewünschten Rodungsfläche vermehrt und es ist dieser Arealzuwachs um
so höher anzuschlagen, als die Ertragsfähigkeit der Waldung in Folge des guten Bodens und der sorgfältigen Aufforstung der neu hinzugeschlagenen Flächen im Verhältniß zu der durch die Rodung eintretenden Verminderung in überwiegendem Maße gesteigert worden
ist.
Da die fraglichen Parzellen nicht in den
Hiebsplan aufgenommen sind, eine ganz
isolirte Lage haben und sowohl nach
dem Ertragsvermögen, als der Ertragsfähigkeit wenig Werth besitzen, so hat ihr
Wegfall weder auf den Wirthschaftsplan,
noch auf die jährliche Nutzungsquote einen
namhaften Einfluß, zumal wenn der
bei der Rodung der Abtheilungen XVIII5 u.
XXIII sich ergebende Ertrag zum Jahresnutzen
verwendet und dagegen die Laubholzschläge pro 1855/7 in entsprechendem Maße
reduzirt werden.
Die Abtretung rechtfertigt sich auch in volkswirthschaftlicher Beziehung, wenn die fraglichen
[Präsidial-Verfügungen.
den
15. Christmonat 1855.]
Gemeindrathe Reutlingen um eine Entlassungsurkunde für J. G. Bühler nachgesucht, allein zur Antwort erhalten, daß
Bühler selbst zuerst das Gesuch zu stellen habe, was seither geschehen sei. Die Urkunde
sei aber bis jetzt noch nicht eingekommen, und
es wünsche daher Bühler, daß ihm die durch
Beschluß vom 10. vor. Mts. angesetzte Frist
bis Ende dieses Jahres erstreckt werde.
Es wird verfügt:
I. Die Frist für Beibringung der Urkunde
über Entlassung des J. G. Bühler aus dem
württembergischen Staatsverbande wird
bis Ende dieses Jahres erstreckt.
II. Mittheilung an Bühler durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach und an die
Direktion des Innern.
Auf Veranlaßung des großh. hessischen
Ministeriums übermacht der Bundesrath
mit Schreiben vom 14. dieß ein gerichtliches
Aktenstück zur Insinuation an Frau Katharina Meletta geb. Trachsler dahier.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück zu insinuiren und
der Staatskanzlei den Empfangschein zuzustellen, der sodann dem Bundesrathe zu
übermachen ist. (l. M. v. 22. dieß.)
zugestellt.
Es wird verfügt:
Seien die Frk. 100 dem schweiz. Geschäftsträger
in Wien zu Handen des Heider zu übermachen.
Cirkularbeschluss.
Actum den 21. Wintermonat 1855.
Mit Zuschrift vom 20. dieß beschweren
sich die Herren Gemeindrath Johannes Schmid
und alt Gemeindrath Heinr. Gujer Namens mehrerer Bürger der Gemeinde Rümlang über die Art und Weise, wie letzten Sonntag den 18. dieß die behufs Vornahme der Pfarrwahl in Rümlang angeordnete Gemeindsversammlung abgehalten wurde und stellen im Wesentlichen
vor:
A. Die Gemeinde sei ziemlich zahlreich
versammelt gewesen, namentlich haben
sich auch einige in andern Gemeinden
des Kantons wohnende Bürger eingefunden. Der Gemeindspräsident habe nun
aber diese Ausbürger vom Stimmrecht ausschließen wollen. Obwohl ihm begreiflich
gemacht wurde, daß nach dem klaren
Wortlaute des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen jeder Bürger der Gemeinde
sind;
sich grober Dienstpflichtverletzungen schuldig
machten.
§ 28.
Sofern ein Korpsangehöriger ohne sein Verschulden in physischer oder geistiger Beziehung
zum Dienst untauglich wird, so kann derselbe für den Rest der Kapitulationszeit mit
einer Pension abgefunden werden, welche
mindestens einen Drittheil und höchstens
zwei Drittheile seines bisherigen Diensteinkommens beträgt, unvorgreiflich dessen etwaigen
Ansprüchen auf eine dauernde Pension aus
dem Invalidenfond.
§ 29.
Ein Polizeisoldat, welcher die Kapitulation
einseitig bricht, verfällt in eine von der Direktion der Polizei zu bestimmende Buße von
10 bis 50 Franken zu Handen des Invalidenfonds.
§ 30.
Dieses Reglement ist im Amtsblatte bekannt
zu machen und tritt mit dem 1. Jenner 1856 in
Kraft. Die Direktion der Polizei ist mit dessen
Vollziehung beauftragt.
Von einer Zuschrift der Regierung von Genf
vom 7. dieß, womit dieselbe die Mittheilung des
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen, angegebenen Zwecke,
nämlich: „um die weniger bemittelten Schulgenossenschaften durch Beiträge zu freiwilligen Leistungen für Aeufnung der Schulgüter
oder für Schulzwecke überhaupt aufzumuntern,“ Frk. 4000 für das Jahr 1854 verwendet.
II. Diese Frk. 4000 werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20. Mai
1851 nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten „Tableau zu Prämien an Schulgenossenschaften für besondere freiwillige Anstrengungen im Interesse der Schule“
vergeben.
III. Diese Prämien sind zu den nämlichen Zwecken, für welche dieselben ausgesetzt werden,
oder wenn für diese anderweitig schon gesorgt ist, zu Aeufnung des Schulfonds zu
verwenden. Die Bezirksschulpflegen sind beauftragt, darüber zu wachen, daß die Prämien gemäß dieser Vorschrift verwendet werden.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des erwähnten Reglements an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes
behufs Uebermachung der Prämien an die Schul-
zwischen den Kirchgemeinden Hinweil und Bärentsweil um so weniger ersetzen, als damit gegenüber dem in Frage stehenden Projekt ein Umweg von ca. 13 000‘ verbunden ist. Aus diesem
Grunde sowohl, als mit Hinsicht auf die Bestimmungen des § 7 des Straßengesetzes und die
Bedürfnisse des Verkehres erscheint daher das
Begehren um Dekretirung einer Straße dritter Klasse zur unmittelbaren Verbindung der
erwähnten Kirchgemeinden völlig gerechtfertigt.
Und wenn es sich frägt, in welcher Richtung
diese Verbindung erstellt werden soll, so kann
das in Fact. G. näher bezeichnete Projekt um
so mehr als angemessen betrachtet und gutgeheißen werden, als einerseits dagegen von keiner
Seite Einsprache erhoben und anderseits mittelst Ausführung desselben auch den Interessen
des Dorfes Ringweil und der dortigen Gegend
gebührende Rechnung getragen wird.
2.) Die gegenwärtigen drückenden Zeitverhältnisse und die durch anderweitige öffentliche Lasten
in bedeutendem Maße erschöpften Kräfte der
Gemeinde Hinweil machen es allerdings nothwendig, daß dieser Gemeinde für die Ausführung
der fraglichen Straße eine angemessene Zeitfrist eingeräumt werde; die diesfälligen Bestimmungen des rekurrirten Beschlusses sind aber
zwischen der Gemeinde und der Korporation
der Hubgenossen, resp. die Rechte und Ansprüche der Gemeinde an die Korporationsgüter
noch unausgeschieden seien; es sei somit
mit Recht gar nicht zu unterscheiden, ob
den noch ausstehenden Rechnungen des Rekurrenten der Name von Hub- oder Gemeindsrechnungen gegeben werde, da sie
weder das eine noch das andere rein und
unvermischt seien; überdieß sei die Civilgemeinde Schwamendingen selbst auch Theilrechtsbesitzerin. Als nicht weniger beachtenswerth erscheine der Umstand, daß auch Bevormundete Rechte an die fraglichen Güter
besitzen. Wenn in Folge der Ertheilung
von Ausweisschriften Umtriebe oder Verlüste an den fraglichen Gütern entstünden,
so würden die Vormünder die Folge davon
mit Recht auf den Gemeindrath zurückweisen, der die Ausweisschriften ertheilt habe,
ohne vorher für Sicherung der Rechte der Bevormundeten das Mögliche gethan zu haben.
Wie viel der Saldo der ausstehenden Rechnungen betrage, wisse der Gemeindrath nicht, es
sollen dieß vielmehr die Rechnungen zeigen,
die, weil noch nicht abgelegt, auch noch nicht
haben geprüft werden können; jedenfalls
und die zu den Stationen gehörenden Gebiete.
19.
Jeder Bezirk bildet eine Abtheilung, welcher
ein Unteroffizier als Chef vorsteht. Demselben
liegt die Handhabung der Disziplin ob und
er wacht über die Erfüllung der Dienstpflicht
ab Seiten der Untergebenen. Hierüber erstattet er regelmäßigen Rapport an den
Chef des Korps.
§ 20.
Die Offiziere haben von Zeit zu Zeit jedenfalls
halbjährlich wenigstens einmal bei der auf
dem Lande stationirten Mannschaft Inspektionen vorzunehmen.
§ 21.
Die auf dem Lande stationirte Mannschaft
hat sich auf eigene Kosten zu verpflegen. Die
Polizeisoldaten haben darauf zu sehen, daß sie
ihre Quartiere bei unbescholtenen Leuten aufschlagen und es ist daher in jedem einzelnen Falle,
unter genauer Bezeichnung der Persönlichkeit und
der Lokalität, die Genehmigung des Chefs des
Korps einzuholen.
§ 22.
Die Mannschaft des Depot führt gemeinschaftliche Menage und es wird mit jeweiliger Berücksichtigung der Lebensmittelpreise
3.)
trägen für die weitern Vollziehungsmaßregeln überwiesen.
betreffend die Kreisversammlungen.
betreffend den Viehverkehr. Ueberdieß wird
die Direktion der Medizinalangelegenheiten eingeladen, die weiter nöthigen Vollziehungsmaßregeln anzuordnen.
Behufs Vollziehung des nachstehenden Beschlusses:
„Der Große Rath,
nach Anhörung des Gesuches des Herrn Regierungspräsidenten Dr A. Escher um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes und
Präsidenten des Regierungsrathes und Mitgliedes des Kirchenrathes,
beschließt:
Dem Herrn Regierungspräsidenten Dr A.
Escher wird die nachgesuchte Entlassung als Mitglied und Präsident des Regierungsrathes
und Mitglied des Kirchenrathes ertheilt, mit
dem Ausdrucke der lebhaftesten Anerkennung
für die ausgezeichneten Dienste, die Herr Dr
Escher dem Kanton in diesen Stellungen geleistet hat, aber auch des tiefsten Bedauerns
darüber, daß er sich durch seine Gesundheitsumstände zu diesem Rücktritte genöthigt sehe.
Der Regierungsrath wird beauftragt, diese
das Statthalteramt Winterthur betreffend
die Benutzung der Haltstelle der St. Galler
Bahn zwischen Elgg und Aadorf:
Aus einer Mittheilung des Gemeindammannamtes Elgg ergebe sich, daß fragliche
Haltstelle vom 9. bis 13. dieß zur Aufnahme und
zum Absetzen von Personen förmlich und regelmäßig benutzt worden sei, seither hingegen nicht mehr. Waaren seien dagegen weder auf- noch abgeladen worden, hingegen
habe am 12. ein Waarenschuppen aufgerichtet
werden sollen und das Material dazu sei
theilweise schon auf dem Platze gewesen, allein es habe dann auf die Haltstelle zwischen Aadorf und Dänikon gebracht werden
müssen, wo sich nun wirklich ein Schuppen
aufgestellt finde.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch Appenzellischen Eisenbahngesellschaft legt mit
Schreiben vom 13. dieß den Plan für das Doppelgeleise an der Haltstelle bei der Hauptstraße zwischen Elgg und Aadorf zur nachträglichen Genehmigung vor.
Die Eisenbahnkommission hebt hervor, in
dem Schreiben des Verwaltungsrathes sei bloß
von einer „Haltstelle“ die Rede, während der
bar ja dringend nothwendig und die zu bezahlende Entschädigung von Frk. 7500 als sehr
mäßig erachten, mit der getroffenen Uebereinkunft überhaupt einverstanden seien.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zum definitiven Abschluß der vorgedachten
Uebereinkunft mit den Erben des Herrn Kd.
Escher-Meier sel[ig] ermächtigt.
II. In dem Voranschlag pro 1856 soll auf die an
die Familie Escher zu leistende Entschädigung
Rücksicht genommen werden.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
und des Planes.
Die von dem Bundesrathe mit Begleitschreiben vom 22. d. Mts. übersandten bairischen Verordnungen vom 15. Januar 1840 u.
16. Juli 1854 betreffend die Verwendung der
werktagsschulpflichtigen Jugend in Fabriken
und betreffend die sanitäts- und sittenpolizeiliche Fürsorge für jugendliche Arbeiter in
den Fabriken werden Herrn Regierungsrath
Dr Rüttimann als Präsidenten der mit Un-
wissen werde.
2.) Unterm 3. Juli d. Js. haben die Verwandten
des Bucher bei dem Waisenamte Dorf das Gesuch gestellt, daß derselbe wegen Blödsinns
unter Vormundschaft gesetzt werden möchte,
indem er sonst durch seine verkehrte Handlungsweise sich und die Seinigen zu Grunde richten
werde.
3.) Unterm 16. Juli 1855 hat der Bezirksarzt, Herr
Sigg, sein Gutachten dahin abgegeben, daß Bucher
nicht hinlängliche geistige Fähigkeiten besitze,
um sich selbst vorstehen und sein Vermögen
ordentlich verwalten zu können.
4.) Gestützt auf dieses Gutachten und auf eine
Reihe von ganz verkehrten Rechtsgeschäften, welche von Bucher seit seiner Entlassung von der
Vormundschaft abgeschlossen worden sind, hat
der Bezirksrath Andelfingen unterm 17. Aug.
d. Js. auf den Antrag des Waisenamtes Dorf
den Bucher von Neuem unter Vormundschaft
gestellt.
5.) Hierüber beschwert sich Herr Fürsprech Forrer
im Namen des Bucher und führt an:
Bucher sei unbehülflich und könne sich in der
mündlichen Unterhaltung nicht mit der wünschbaren Fertigkeit ausdrücken. Dieß rechtfertige
aber keineswegs die Annahme von Geistes-
der fraglichen Bestimmung des Gemeindegesetzes
stattfinde, und es wäre zu weit gegangen, zwei
Eheleuten, die, gleichviel aus welchen Gründen, getrennt von einander leben, die Ausübung eines
selbstständigen Berufes untersagen zu wollen.
Hiebei kommt in Betracht:
Das Gemeindegesetz schreibt in § 24 vor, es
dürfe ein Gemeindrathsschreiber keine Wirthschaft betreiben. Wenn nun auch die Frau des
Rekurrenten nach seiner Angabe entfernt von
seiner Wohnung eine Wirthschaft betreiben sollte,
so ist es dennoch nicht sie, sondern er, ihr Ehemann,
welcher als Wirth Namens seiner Familie als
deren einzig handlungsfähiges Haupt dasteht,
und es kann, nachdem Rekurrent sich für Beibehaltung der Stelle eines Gemeindrathsschreibers erklärt hat, die Betreibung einer Wirthschaft weder ihm noch seiner Frau gestattet
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
die erstere Gemeinde vermittelst der Tobelstraße, und
für die letztern Gemeindstheile in der Straße dritter
Klasse über die Hochfelsenbrücke die vollständigsten
Verbindungen, so daß eine fragliche neue Straße
dritter Klasse mit einer nur etwa 100 Fuß von
der Hochfelsenbrücke entfernten Tößbrücke bloß
als eine unnütze Last für die Gemeinde Wyla
anzusehen wäre; denn die Gemeinde sei schwach an
Bevölkerung und Vermögen, und außer der Tößbrücke für die Landstraße habe sie bereits zwei
andere Tößbrücken für Kommunikationsstraßen zu unterhalten, ferner die Hälfte des Unterhaltes an sechs Brücken über den Steinebach
und den ganzen Unterhalt für eine siebente
Brücke. Auch habe sie fünf Kommunikationsstraßen und überdem eine Landstraße in ihrem Gemeindsbanne zu unterhalten. Straßenlasten wie sie, habe daher im Verhältniß zu Bevölkerung und Vermögen keine andere Gemeinde des Kantons.
Namentlich aber müsse der Gemeindrath die
in dem Beschlusse des Bezirksrathes aufgestellte
Behauptung als unrichtig bestreiten, daß in
der Hauptsache die Brücke solid erstellt sei, während er doch dann wieder selbst zugebe, daß
selbige aus Tannenholz bestehe; denn, wie die
Erfahrung weniger Jahre gerade auch mit Bezie-
jenigen eines Mitgliedes des Gemeindrathes sich nicht vereinigen lassen, der Stelle
eines Gemeindrathsschreibers keine Erwähnung
geschehe; überdem momentan da oder dort
ausnahmsweise Verhältnisse in den Gemeinden eine solche Vereinbarkeit als wünschenswerth erscheinen lassen dürften.
In Sachen der Gemeinde Hedingen, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Bestimmung der Richtung einer
Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A & B siehe die faktischen Ergebnisse des
rekurrirten Beschlusses.
C. Der Bezirksrath Affoltern beschloß am 6t
Augstm. 1855:
Sei der von Hrn. Kreisingenieur Diezinger
ausgesteckte Straßenzug von Loo gegen das
Wohnhaus des Hrn. Gemeindammann Frei
in Hedingen genehmigt.
Sei der beschlossene Straßenzug nach den
von Hrn. Diezinger angefertigten technischen Vorarbeiten mit Beförderung auszuführen.
D. In ihrer vom 18. Aug. d. Js. datirten Rekursschrift führt die Gemeinde Hedingen
angesprochen werden wollen, daß überhaupt die
Handhabung einer gehörigen Flußpolizei unterblieben sei. Um nun diesem Uebelstande für die
Zukunft zu begegnen und das dießfalls zu
beobachtende Verfahren zu reguliren, habe die
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem
Stadtrathe Zürich Unterhandlungen gepflogen,
deren Ergebniß in einer Uebereinkunft bestehe,
wörtlich also lautend:
„Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
einerseits und der Stadtrath von Zürich anderseits, in der Absicht, eine gehörige Beaufsichtigung der Limmat, des Schanzengrabens
und des unterhalb des Rennwegthors gelegenen Theils des Fröschengrabens, sowie ihrer
Ufer für die Zukunft einzuführen, haben sich
auf nachstehendes Regulativ vereinigt:
§ 1.
Es steht ausschließlich der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu, Konzessionen zu ertheilen.
Für die Vornahme von Veränderungen
oder für die Anbringung bleibender Vorrichtungen im Bett der Limmat, des Schanzengrabens und des untern Theiles des Fröschengrabens.
Für Veränderung der Ufer dieser Gewässer u.
für die Errichtung neuer oder die Verände-
mit dem Mittelwaldbezirke XVII.
Der bei der Rodung der Forstorte XVIII5 und
sich ergebende Materialabfall ist zum
Jahresnutzen der Bürger zu verwenden u.
dafür der Laubholzschlag vom Jahre 1855/6
und 1856/7 in entsprechendem Maße zu reduziren.
Die zuwachsenden Flächen sind dem Walde
zuzumarken und die gesammte Arealveränderung ist im Grundrisse zu berichtigen
und sowohl in der Arealtabelle vom Jahre
1855/6 als im Wirthschaftsplane vorzumerken.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstammheim und die Direktion des Innern zur
Ueberwachung der Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Erlenbach gegen
die
Erben des Hch. Isler im Isler daselbst,
betreffend eine Strafsteuer,
hat sich ergeben:
1.) Mit Schrift vom 19. Wintermonat (eingegangen am 24. Wintermon.) beschwert sich der
Gemeindrath Erlenbach über einen von dem
Bezirksrath Meilen in der fraglichen Angelegenheit am 9. Weinmonat gefaßten und
am 28. Weinmon. ausgefertigten Beschluß.
2.) Die Verspätung der Beschwerde entschuldigt
auch die Kosten des letztern an und für sich
geringer wären, so läge darin nur ein
scheinbarer Vortheil. Der Straßenzug nach
dem Hedinger Projekt ausgeführt, wäre für
alle Zeiten ein verfehlter, und zudem auch
für ihre Gemeinden, nachdem sie für die
Straßenabtheilung von Loo bis an die Ottenbacher Grenze bereits 18 000 bis 20,000 Frk. geopfert, der theurere.
Mit der Behauptung der Rekurrentin, der
von ihr gewünschte Straßenzug würde weniger Unterhaltungskosten erfordern, seien sie
insofern vollständig einverstanden, als die
Erfahrung sattsam beweise, daß je weniger
eine Straße gebraucht werde, desto weniger
auch ihre Unterhaltung koste, und die Straße
nach dem Hedinger Projekt ausgeführt, würde nach ihrer vollendeten Ueberzeugung allerdings wenig genug gebraucht.
Dagegen bestreiten sie die Richtigkeit der
von der Rekurrentin aufgestellten Behauptung, daß die Straße nach dem bezirksräthlichen Beschluß ausgeführt die bisherige Feldund Kommunikationsstraße nicht ersetzen
würde; nur ein Blick auf den Plan beweise
das Gegentheil.
Was Hedingen mit Hinsicht auf die