dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege: Herrn Regierungsrath Hüni;
der Direktion der Finanzen, Abtheilung Handelskammer: Herrn Regierungsrath Hüni.
der Direktion des Erziehungswesens: Herrn
Regierungspräsident Dubs.
Hievon wird sämmtlichen Direktionen und
deren Abtheilungen, ferner den Statthalterämtern, dem Bundesrathe und den Kantonsregierungen Mittheilung gemacht, auch sind
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Da Herr Regierungsrath Hüni mittheilt,
der Eintritt in den Regierungsrath mache verschiedene Veränderungen in seinen Privatverhältnissen nothwendig, deren Reglirung seine
Zeit noch während ca 14 Tagen in vorzüglichem
Maße in Anspruch nehme,
so wird beschlossen:
Es wird Herrn Regierungsrath Hüni überlassen, die Verrichtungen als Vorstand der ihm zugetheilten Direktionsabtheilungen erst nach Ablauf der zur Ordnung seiner Privatverhältnisse
erforderlichen Zeit anzutreten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Gesuche des Herrn Regierungspräsident Dubs um Entlassung von der Stelle
und Erwägungen unterstützt habe. Nichtsdestoweniger habe er vom Ministerium einen abschlägigen Bescheid erhalten, gestützt
darauf, daß die kaiserliche Regierung
in Berücksichtigung allgemeiner Interessen
es für nothwendig erachtet habe, das Ausfuhrverbot gegen Salpeter ganz unbedingt aufrecht
zu halten und zu handhaben.
Hievon wird den Herren Gebrüder Schnorf
in Uetikon Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
10. vor. Mts. betreffend den Bau von Stallungen berichtet der Bundesrath mit Schreiben vom 5. dieß:
Der Bundesrath sei wirklich nicht im Falle, weiter gehende Anerbietungen zu machen,
und wolle daher auch keineswegs auf die
Herstellung eines so kostspieligen Baues dringen, wie der Regierungsrath ihn in erster
Linie projektirt habe. Er mache jedoch darauf aufmerksam, daß die Bundesbehörde bei der Wahl ihrer Waffenplätze immerhin denjenigen den Vorzug geben werde, die
sowohl hinsichtlich der benöthigten Gebäulichkeiten als der Exerzir- und Schießplätze
den gestellten Anforderungen am meisten
entsprechen, und er drücke daher die Erwar-
18. Christmonat 1855.]
gründet angesehen werden müsse.
Aus einem Berichte des Kantonskriegskommissariates geht hervor, daß die Netto-Einnahmen der Untersuchungskommission über
Abzug der Ausgaben der Rekursbehörde in den
letzten zwei Jahren Frk. 870–900 betragen haben.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei bewilligt, daß der Präsident und Aktuar der Untersuchungskommissionen sowie der
Stabsarzt die Reiseauslagen bei den Sitzungen
der Untersuchungskommissionen (nicht aber
die Auslagen für den Unterhalt in Rechnung
bringen können. Ebenso sei dem Erstern für
die je vor der Sitzung im Oktober einige Tage
in Anspruch nehmenden Geschäfte die Verrechnung
einiger Taggelder gestattet; auf die übrigen
Punkte dagegen sei nicht einzutreten.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt
mit Schreiben vom 15. dieß an, daß der Bau
der Eisenbahnlinie Winterthur–Oerlikon in
den nächsten Tagen vollendet sein werde, so
daß nach einer von dem Oberingenieur ab-
pothek bestehen, geschieht nach dem Gesetze vom
1. April 1835 betreffend die Sicherstellung und
Kontrollirung des Staatsvermögens durch
drei Schlüßler in einem mit drei verschiedenen
Schlössern versehenen Briefkasten. Der Eingang
und Ausgang von Schuldschriften wird in
einem Lagerbuche vorgemerkt, und der Bestand derselben von Zeit zu Zeit durch die
Finanzdirektion mit der Jahresrechnung
und den Zinsbüchern der Domänenkassaverwaltung verglichen. Ueber die 11 Schuldposten,
wofür keine Titel vorhanden sind, geben die
Zinsbücher den nöthigen Aufschluß.
Was endlich die Verzinsung betrifft, so enthält der Zahler der Domänenkassarechnung von
1852 nachstehende Spezifikation des Zinsfußes:
Prozent.
N. Frk.
g.
a 5
138,201
01.
b.
1,134.
15.
3 1/2.
c.
07.
107,754
743,633.
34.
e.
4 1/4.
221,855.
31.
f. 4 1/6.
4
3,774.
5,646,089
90.
h. 3 2/3.
43,791.
i.
1,519,861.
05.
k. 3
242,233.
33.
l. 2 1/2.
164,629.
62.
m. Ungewiß
38,885.
28.
n. 0
174,139.
46.
9,045,981.
suchung gestellt worden.
Deßnahen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der jährliche Zins für das den Hrn.
Gebrüder Bodmer unterm 22. Herbstmonat 1855
bewilligte Wasserrecht auf Frk. 19 Rp. 70. bestimmt
und sei dieser Zins zum ersten Mal mit 1. März
1856 zu entrichten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt, an die
Hrn. Gebrüder Bodmer durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Direktion der Finanzen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an Letztere unter Rücksendung der Akten.
Betreffend die Unterstützung der Civilgemeinde Arn, Kirchgemeinde Horgen bei dem
Unterhalt einer Straße zweiter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß unterm 26.
Augstmonat 1852:
Die Kirchgemeinde Horgen und die Civilgemeinde Arn haben sich über das Vorhandensein
allfälliger hier in Betracht kommender privatrechtlicher Verhältnisse, wie sie der § 24 des
Straßengesetzes vorsieht, beförderlich auseinander zu setzen.
ausreichende Kontrolirung des Adjunkten
und setzt ihn in den Stand, die volle Verantwortlichkeit sowohl für die Besorgung des Amtes im Ganzen als für die Dienstverrichtungen des Adjunkten im Speziellen zu übernehmen
und letzterer erlangt auch auf diesem Wege
eine tüchtige praktische Ausbildung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Professor Landolt die Beibehaltung seiner bisherigen Stelle als Kreisforstmeister neben dem Professorat am Polytechnikum bewilligt.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
das Dienstverhältniß des Forstadjunkten zum
Forstmeister des ersten Kreises durch eine Instruktion zu ordnen.
III. Habe die Direktion des Innern die vom
Kreisforstmeister dem Adjunkten zu dessen
Gehaltsausbesserung zu leistende jährliche Gratifikation beförderlich festzustellen.
IV. Mittheilung an Herrn Professor Landolt
und an die Direktion des Innern.
Auf das von den Verwandten und den
Waisenbehörden unterstützte Volljährigkeitsge-
ad 2. Von den Rekurrenten werde selbst zugegeben, daß ein Zeugniß vom Kirchenrathe vom
verflossenen Jahre vorgelesen worden sei; überdieß sei noch ein Zeugniß der Gemeindsbehörden
von Riffersweil vom 8. Juli 1855 vorgelegt worden; ein neues Zeugniß vom Kirchenrathe hätte
natürlicher Weise nicht anders lauten können
als das frühere; übrigens sei ein Zeugniss des Kirchenrathes für die Gültigkeit einer Pfarrwahl
durchaus nicht unumgänglich nothwendig. Es
falle lediglich der Kirchgemeinde anheim, ob
sie ein Zeugniß über einen vorgeschlagenen
Kandidaten vom Kirchenrathe einfordern lassen
wolle oder nicht; beschließe die Kirchgemeinde
ohne Vorlage eines derartigen Zeugnisses einzutreten, so thue sie dieß gültig, und eine allfällige Wahl könne deßhalb keineswegs nichtig
sein.
D. In einer nachträglichen Eingabe vom 30. Septbr.
erklären einige der Rekurrenten, bei der Wahl sei
der Gemeinde nur das Zeugniß des Kirchenrathes
welches derselbe im Jahr 1854 Herrn Robert Weber
behufs seiner Bewerbung um die reformirte
Pfarrstelle in Freiburg ausgestellt, verlesen, dabei
aber vom Präsidenten das Wort „Freiburg“ verschwiegen worden. Am 12. Aug. habe die Kirchgemeindsversammlung einstimmig beschlossen, die
dann nicht, wenn sich die Verhältnisse wieder
besser gestaltet haben.
b. Denjenigen der Civilgemeinden Ringweil
und Bärentsweil.
Allervorderst werde von den Rekurrenten
die Kompetenz des Bezirksrathes zur Bestimmung
der Zeit der Herstellung von Kommunikationsstraßen bestritten. Seiner Ansicht nach stehe aber
derjenigen Behörde, der die Dekretirung einer
Straße zukomme, auch das Recht zu, über die
Zeit der Erbauung derselben sachgemäße Bestimmungen zu treffen, und fange bei Straßen 3ter
und 4ter Klasse die Kompetenz des Gemeindrathes, beziehungsweise des Statthalteramtes erst
dann an, wenn diese Bestimmungen überschritten werden wollen. Diese Ansicht habe sich in
der Praxis schon wiederholt Geltung verschafft.
Auf die eventuelle Behauptung der Rekurrenten, die angestrittene Bestimmung rechtfertige sich nicht, könne er Folgendes erwiedern:
Die Straße von Hinweil nach Wernetshausen sei vom Bezirksrathe im Februar vor. Js. als
Straße dritter Klasse erkennt und seither auch
von dem Regierungsrathe als solche anerkannt
worden; dieselbe sei bereits in Angriff genommen und deren Vollendung lasse sich nicht mehr
verschieben. Die Erkennung der Straßen von
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es seien die Verfügungen des Gemeindrathes Hinweil und des Statthalteramtes Hinweil (Fact. 1 u. 2) aufgehoben.
II. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an
das Statthalteramt und an den Gemeindrath
Hinweil, c.) an die Justizdirektion.
In Sachen der Gemeinde Brütten, Appellantin
2.
und Beklagte, gegen die Gemeinde Wülflingen,
Appellatin und Klägerin,
betreffend Banngrenze,
hat sich ergeben:
A–E. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur.
F. Am 20. Mai 1854 hat der Bezirksrath Winterthur
erkennt:
Werde die von der Klägerin angesprochene Linie
als Banngrenze zwischen den Gemeinden Wülflingen und Brütten anerkannt.
Habe die Beklagte die erlaufenen Kosten
zu bezahlen.
G. Gegen dieses Urtheil beruft sich die Gemeinde Brütten auf den Regierungsrath und führt
an: Auf der neuen Kantonskarte sei die
Grenze so bezeichnet wie sie von Brütten in Anspruch genommen werde. Es sei dieß von Bedeutung, weil bei Anfertigung der Kantonskarte noch
rathes wesentlich von demjenigen der Großrathskommission ab. Der Regierungsrath findet nämlich, daß die Bestimmungen betreffend das Verfahren, welches bei Eröffnung einer Anklage
gegen die sämmtlichen oder einzelne Mitglieder des Regierungsrathes oder des Obergerichtes
wegen Verletzung der Verfassung, Gesetze oder
Amtspflichten stattfinden soll, von solcher Bedeutung sei, daß dieselben nicht in ein bloßes Reglement für den Großen Rath gehören, sondern daß hierüber ein besonderes
Gesetz erlassen werden müsse. Sodann bestimmt
der Art. 41 der Staatsverfassung, es sollen in
einem solchen Falle die Mitglieder dieser
Behörden vor dem Großen Rathe in Anklagezustand versetzt werden und es habe hierüber
das Gesetz die nähern Bestimmungen zu treffen. Da jedoch Art. 53 der Bundesverfassung
ausdrücklich vorschreibt, es dürfe Niemand
seinem verfassungsmäßigen Gerichtsstand
entzogen und daher keine Ausnahmsgerichte
eingeführt werden, so könnte es sich fragen, ob
nicht jener Art. 41 der Kantonalverfassung
durch diesen Art. 53 der Bundesverfassung aufgehoben worden sei. Auch wegen dieses konstitutionellen Bedenkens hält es nun der Regierungsrath für passend, das zweite von der
Kreisingenieur Diezinger die Lokalbesichtigung vorgenommen und unterm 3. Christmonat Bericht erstattet hat.
D. Nach diesem Expertenbericht besitzen die
Herren Zuppinger an dem von der Tobelmühle nach Feldbach fließenden Bache zwei Spinnereien, die obere im Eichthal und die untere im Langenried. In der oberen befindet
sich ein oberschlächtiges Wasserrad von 59
Fuß Höhe, welches baufällig geworden ist
und nun durch eine Türbine ersetzt werden
soll; da aber zwischen beiden Fabriken, im
eigenthümlichen Land der Petenten, noch 24 Fuß
Gefäll vorhanden ist, so wünschen dieselben
vermittelst eines Tunnels und Kanales dieses
Gefäll mit demjenigen der obern Spinnerei
zu vereinigen, und der Türbine eine Wasserdruckhöhe von 83 Fuß zuzuwenden; Einsprachen seien keine erhoben worden und die
zweckmäßige Verwendung des bisher unbenutzt gebliebenen Gefälles von 24 Fuß könne
gegen verhältnißmäßige Vermehrung des
Wasserzinses unbedenklich bewilligt werden.
E. Mit Beziehung auf die den Herrn H. de
G. Zuppinger zustehenden beiden Wasserrechte berichtet die Wasserbauinspektion, dieselben
seien mit Urkunde vom 13. Wintermonat
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Verkauf des neuen Zollhauses in Eglisau um die Summe von Frk. 4000 wird ratifizirt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Direktor des Erziehungswesens und
der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines
Antrages des erstern gemäß § 87 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes
vom 2 April 1850, nachdem der Direktor des
Erziehungswesens sich erklärt hat, der Aufsichtskommission der Industrieschule angehören zu
wollen, zu einem Mitgliede der Aufsichtskommission der Industrieschule (an die Stelle des
Herrn Zeller-Tobler) gewählt: Herrn Professor Dr A. Mousson von Zürich.
Der Regierungsrath hat dieser Wahl die
Genehmigung ertheilt, wovon der Direktion des
Erziehungswesens Mittheilung gemacht wird.
Der Regierungsrath hat da es namentlich auch mit Rücksicht auf die vom Großen Rathe erheblich erklärte Motion betreffend die
Besoldung der Mitglieder des Regierungsrathes
und des Obergerichtes als angemessen erscheint,
sen, schon aus dem Grunde, weil es ihm dadurch
sowohl möglich als zur Pflicht gemacht würde,
einen bedeutenden Theil der ihm bisher obgelegenen Privatstunden aufzugeben und mit ganzer Kraft dem Berufe des Geistlichen sich zu
widmen; 3.) endlich, weil Herr Denzler in
seiner bisherigen Stellung als Katechet und
Lehrer sich die Achtung aller Derer, die hiebei in nähere Berührung mit ihm kamen,
erworben hat, so daß mit Grund anzunehmen ist, es werde Herr Denzler auch das ihm
anzuvertrauende geistliche Amt an der
Spannweide mit nicht weniger Treue und
Gewissenhaftigkeit bekleiden und das ihm
geschenkte Zutrauen zu rechtfertigen
wissen.
Gestützt auf die angeführten Gründe
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen, Abtheilung Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die geistlichen Verrichtungen an der Spannweide werden in der in vorstehendem Berichte näher bezeichneten Ausdehnung Herrn Joh:
Rudolf Denzler, Katechet in Fluntern, übertragen, in der Meinung jedoch, daß er in
allen den Fällen, wo der Spitalpfarrer
21. Wintermonat 1855.]
daß die Urtheilsfällung bis dahin verschoben
und es ihm möglich gemacht werde, sich persönlich zu verantworten.
Hievon wird unter Zustellung der Bescheinigung der Civilabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath übermacht in Erwiederung auf das Schreiben vom 14. Heumonat
d. Js. die Erklärung des D. Hafner von Außersihl und bemerkt dabei, der Generalkonsul in Neapel füge seinerseits bei, daß
die freiwillige Unterziehung unter die Vormundschaft nur für die Zeit verstanden
worden sei, als der Militärdienst des Hafner im Königreich Neapel dauern werde.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich
unter Zustellung der Erklärung Kenntniß
gegeben.
Zufolge Verfügung vom 3. dieß berichtet
das Statthalteramt Pfäffikon unterm 20. dieß,
der Gemeindrath Wildberg habe beschlossen,
dem Ulr. Heider in Wien von seinem noch hier
liegenden kleinen Vermögen wieder Frk. 100
zu überschiken, was genug sein dürfte, da
derselbe in kurzer Zeit Frk. 160 davon erhalten
habe.
Der Betrag selbst wurde der Staatskanzlei
Reiseschriften vom 27. Wintermonat 1854.[“]
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Notiz
zu nehmen.
Gleichzeitig wird übrigens die Direktion
des Innern eingeladen, dem Regierungsrathe
einen im Sinne des vorstehenden Beschlusses
abgeänderten Entwurf der Verordnung betreffend die Wahlen der Geschwornen vorzulegen.
Von dem Beschlusse „Dem Regierungsrathe
wird der Rechenschaftsbericht über das Jahr
1854 unter Verdankung abgenommen“ wird
im Protokoll Vormerk gemacht.
Die Beschlüsse: a) „Der Große Rath, gestützt
auf den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission, ertheilt der Staatsrechnung für
das Jahr 1854, den ihr zu Grunde liegenden
Spezialrechnungen und den sie begleitenden
Rechnungen über besondere Fonds unter Verdankung an den Regierungsrath seine Genehmigung; b.) Der Große Rath verdankt u.
genehmigt das ihm von dem Regierungsrathe
durch die Rechnungsprüfungskommission
vorgelegte Inventar über sämmtliche Ende
Dezember 1852 im Besitze des Staates befindliche Vermögenstheile, wodurch nun
gemäß seinem Beschlusse vom 21. Dezbr. 1852
obersten Landesbehörde ist, so wurde ein Leumdenszeugniß für überflüssig gehalten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Kantonsrath Hch. Funk in
Mettmenstetten als Agent der schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt
und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er
sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21. Dezember
1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung, sowie das Erlöschen des Mandates für Herrn J. J. Hauser
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Kaspar Schultheß & Compie für sich und zu Handen des
Herrn Kantonsrath Funk, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich[.]
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndlin, Namens des Herrn alt Friedensrichter
Benz von Schwamendingen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
2.
seine Insolvenz erklärt und es sei bereits Vorsorge getroffen, daß die Bezirksversammlung
zur Vornahme einer neuen Wahl demnächst
zusammentrete.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Das Pfarramt Fällanden ersucht mit Schreidieß um Ausstellung einer
Bewilligung zur Verehelichung des H. J. Meier von Fällanden mit Julie Düpüis von Saubraz, K. Waadt.
Die Staatskanzlei wird beauftragt das
Pfarramt über die bestehende Gesetzgebung
ins Klare zu bringen.
Namens der Vorsteherschaft ersucht das
Pfarramt Töß den Regierungsrath mit Schreiben vom 1. dieß, durch eine Abordnung an der
am 7. dieß stattfindenden Einweihung der neuen
Kirche Theil zu nehmen.
Da der Vorstand der Direktion der öffentlichen Arbeiten erklärt, daß er der Festlichkeit
beiwohnen werde, so wird hievon lediglich Notiz
genommen.
Von dem Eingange einer vom 7. vor. Mts.
datirten Zuschrift der Civilgemeinde Madetsweil, worin sie den Beitrag an das neue Spritzenhaus verdankt, wird Notiz genommen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
fend die Eintheilung des Kantons unter No.
274 einfach „Winkel“ benannt, es ist somit
im Titel das Wort „Seew“ zu streichen.
Der § 7 kann zwar stehen gelassen werden,
jedoch nur in der Meinung, daß bei Verlesung des Protokolls in einer künftigen
Versammlung über die in das fragliche
Protokoll eingetragenen Beschlüsse nicht mehr
eingetreten werden könne, indem nach
Ablauf der gesetzlichen Rekursfrist von 14
Tagen jeder eingetragene Beschluß (wenn
nicht Verfassung oder Gesetze verletzt worden sind, die eine Aufhebung desselben
von Amtswegen zur Folge haben) gültig
ist. Die Stimmberechtigten sollen, wenn ein
Beschluß ihnen nicht am Tage der Versammlung
wo er gefaßt wurde, vollständig verlesen werden kann, innerhalb der darauf folgenden
14 Tage sowohl vom Protokoll Einsicht nehmen als auch ihre allfälligen Reklamationen bei der Vorsteherschaft oder, wofern diese nicht darauf eintreten will, mittelst
Rekurs beim Bezirksrathe geltend machen.
Der § 11 ist folgendermaßen zu fassen: „Der
Gemeindsversammlung steht die Wahl des
Wegknechts zu, nach Vorschrift des Straßengesetzes.“
In Sachen des Herrn Joh. Meier und 79 Kirchgenossen von Rümlang, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß der Kirchgemeinde Rümlang,
betreffend Pfarrwahl,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23. Sept. beschloß die Kirchgemeinde
Rümlang auf den Antrag der von ihr bestellten
Pfarrwahlkommission mit 60 von 75 Stimmen, es
sei Herr Robert Weber von Rüti zum Pfarrer dortiger Gemeinde zu berufen.
B. In ihrer vom 25. Sept. datirten Eingabe stellen die Rekurrenten im Wesentlichen folgendes
vor:
Am 29. Juli seien dem Stillstand noch drei
Kirchgenossen beigeordnet worden, um die Einleitungen für die Pfarrwahl zu treffen, auf
den Antrag dieser Kommission habe dann die
Kirchgemeinde beschlossen, eine Berufung vorzunehmen, am 9. Sept. hätte die Wahl stattfinden
sollen, und es sei Herr Pfarrer Freitag in Dorf
für dieselbe empfohlen worden; weil aber an jenem Tage Kommunionstag gewesen, habe die
Gemeinde laut Gesetz die Wahl nicht vornehmen
können; am 17t sei dann durch öffentlichen
Ausruf des Dorfwächters zu einer Kirchgemeinde auf den 23. eingeladen worden, ohne daß irgend wie ein Vorschlag bekannt geworden wäre;
Vertheilung der Kosten der Straße unter
die betheiligten Gemeinden, sowie mit Hinsicht auf die beiden Gemeindsvermögen u.
Lasten sage, sei theils unrichtig, theils übertrieben und könne nach ihrer Ansicht jedenfalls unter den obwaltenden Verhältnissen bei der Entscheidung der Frage, über
die mehr oder mindere Zweckmäßigkeit
des einen oder andern der beiden Straßenzüge keinen wesentlichen Einfluß ausüben.
F. Der Bezirksrath Affoltern fügt dieser
Antwort unterm 28. Oktober im Wesentlichen noch Folgendes bei:
Wenn die Gemeinde Hedingen in ihrer Beschwerdeschrift bezweifle, daß die Straße
in der von ihm beschlossenen Richtung im
öffentlichen Verkehre jemals eine Bedeutung erlange, so gebe sie dadurch nur zu
erkennen, daß sie die ganze Angelegenheit zu einseitig betrachte und entweder
die Lokal- oder Verkehrsverhältnisse der
Gegend nicht kenne, oder sich dazu berufen
fühle, bloß das Interesse einiger wohlhabender Bürger zu wahren.
Ferner die Behauptung derselben, daß durch
den von ihr vorgeschlagenen Straßenzug
zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht u.
Prüfung des vom Kirchenrathe nach reglementarischer Vorschrift erstatteten Berichtes über
die Verhandlungen der Synode der Geistlichen
vom 30. u. 31. Weinmonat l. Js.
beschlossen:
Es sei dieser Bericht dem Kirchenrathe zu verdanken.
Hievon wird dem Kirchenrathe Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herr Dr Jakob Moleschott, gegenwärtig
in Heidelberg, an die medizinische Fakultät
der zürcherischen Hochschule unter Verleihung
des Ranges, des Titels und der Befugnisse
eines ordentlichen Professors für das Lehrfach
der Physiologie mit der besondern Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens
zwölf wöchentlichen Stunden und mit Zusicherung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 1600 betragenden Jahresgehaltes berufen.
starke Krümmung falle. Das Opfer, das Hr.
Aeberli zu bringen habe, sei unbedeutend.
Es handle sich um Abtretung von Grundeigenthum im Werthe von etwa 98 Frk. Dieses Grundeigenthum sei bis in die neuste Zeit ganz
unbebaut und unbenutzt gewesen. Daß Hr.
Aeberli während des Streites und um das Streites willen Reben hingepflanzt habe, sei völlig
gleichgültig. Auch bei Beibehaltung der gegenwärtigen Straße müßte Herr Aeberli für
die Korrektion derselben Land im Werthe von
etwa 38 Frk. abtreten. Die Frage sei also die:
Ob Herr Aeberli die Abtretung eines Güterwerths
von Frk. 60 verweigern könne, wenn um dieser Weigerung willen die Straße länger und
gefahrvoller werde, stärkere Krümmung und
Steigung erhalte, 900 Frk. mehr koste und sehr
bedeutende Stützmauern erfordere, deren
Unterhaltung höchst kostspielig sein werde.
Die Erkärung des Maurer Heß, daß er den
Bau wohlfeiler ausführen wolle, verdiene keine Berücksichtigung, da diesem Manne
Kenntnisse und Mittel vollständig abgehen,
um seiner Erklärung Nachdruck zu geben.
Die Last der Unterhaltung der Stützmauern
komme einem Kapital von wenigstens
500 Frk. gleich. Es betragen also die Mehrkosten