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2.)
der zuständigen Behörden in jeder Hinsicht
zu unterziehen.
Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an
der Wasserauffassung und Wasserleitung keine die Vermehrung der Wasserkraft bezweckende Veränderungen vorgenommen werden.
Das Wasserrecht wird für eine Getreidemühle bewilligt und soll ohne eingeholte neue Erlaubniß für keine andere Gewerbsart benutzt
werden.
II. Nach Vollendung der Kanalanlage und
des Wasserwerkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen
lassen wird:
Die Untersuchung des Zustandes der Wasser-Asung, der Wasserleitung und des Wasserwerkes mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Höhenlage der Grundschwelle und der Fallenränder, vermittelst Setzung einer Marche,
zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Marchstein von 4 Fuß Länge, 7 Zoll Stärke
und auf 1 1/2 Fuß Länge glatt behauen, ne-
Die Wahl des Schulverwalters kann in
dieser Gemeindeordnung micht [recte:
werden, weil diese nur die Civilgemeinde, nicht aber die Schulgenossenschaft Winkel beschlägt. – Dagegen gehört an diese
Stelle die Wahl des Wegknechts, welchen
nach § 29 des Straßengesetzes nicht die Vorsteherschaft sondern die Civilgemeinde u.
zwar unter Vorbehalt der Bestätigung des
Statthalteramtes zu wählen hat.
In § 16 ist aus demselben Grunde an zwei
Stellen der „Wegknecht“ zu streichen.
Der § 23 ist mit Hinsicht auf § 56 des Forstgesetzes zu streichen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der fraglichen Gemeindeordnung in
der Meinung die Genehmigung ertheilt, daß
die unter Ziffer 1, 3 bis 5 bezeichneten Abänderungen darin vorgenommen werden
sollen, und auf die in Ziff. 2 angebrachten
Erläuterungen ebenfalls Rücksicht zu nehmen ist.
II. Sei sowohl der Direktion des Innern als
dem Bezirksrathe Bülach je ein Exemplar
tersuchung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter beauftragten Kommission zugestellt.
Die Regierung von Glarus macht unterm 23. d. Mts. die Anzeige, daß sie behufs
der Vereinbarung eines Vertrages über
Aufnahme Glarnerscher Sträflinge in die hiesige Strafanstalt zu der dießfalls stattfindenden Konferenz Herrn Landammann
Jenni abgeordnet habe, welcher sich mit Herrn
Regierungsrath Benz als Zürcherischem Abgeordneten über den Verhandlungstag direkte ins nähere Benehmen setzen werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Thurgau macht in
Erwiederung auf dießseitige Zuschrift vom
15. d. Mts. unterm 21. d. Mts. die Anzeige,
daß sie der zwischen den Kirchgenossen in
Ueßlingen und dem Pfarramt Ellikon über
die Zeit der Abhaltung der Kinderlehre in
Ueßlingen getroffenen Uebereinkunft, wonach jene Kinderlehren an denjenigen Sonntagen, an welchen dieselben von dem Pfarramt Ellikon zu halten seien, jeweilen um
2 1/2 Uhr ihren Anfang zu nehmen haben, ihre
Zustimmung ertheile.
Hievon wird dem Kirchenrathe Mitthei-
2.
den Namen des Petenten mit Angabe des
Datums des Gesuches an das Statthalteramt;
die genaue Bezeichnung der Lokalität, wo
die Anlage ausgeführt werden soll, und
ihrer Anstößer, besonders ob der Petent selbst
Anstößer sei;
die genaue Angabe des Flächenraums, gestützt auf den zu den Akten gebrachten
Grundriß, sowie den Betrag der zu bezahlenden Rekognition.
die Angabe, daß nach eingeholtem Gutachten der betreffenden Behörden und Beamteten weder schiffahrtspolizeiliche noch
privatrechtliche Einsprachen entgegenstehen
und, daß unbeschadet allfälliger späterer
privatrechtlicher Einsprachen, deren civilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Bewilligungsurkunde und nicht dem Staate zur Last fallen würde, die nachgesuchte
Bewilligung unter nachfolgenden Bedingungen ertheilt werde:
(Folgen die Bedingungen und zwar zuerst die allgemeinen, unter welche namentlich auch die Bestimmungen von § 14 dieser
Verordnung gehören; sodann die besondern,
namentlich die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten für jeden einzelnen Fall fest-
die Staatswaldungen, daß dieselben bei schicklichen Anläßen zu möglichst zusammenhängenden
Waldstrecken arrondirt, dagegen kleinere,
vereinzelte Waldparzellen veräußert werden
sollen. Eine solche intensive Vergrößerung
der Waldkomplexe sei aber nicht nur für den
Staat, sondern auch für diejenigen Gemeinden und Korporationen, welche größere und
zerstreute Waldgebiete besitzen, sehr wünschenswerth. Hiezu komme nun, daß nach § 192
des neuen Gemeindegesetzes die den Gemeinden angehörenden Waldungen ebenfalls den
Gemeindssteuern unterworfen werden und
es liege hierin eine um so dringlichere Veranlaßung für die Stadt, nach dem vorerwähnten Grundsatze zu verfahren, als ihre
Waldungen durch diese gesetzliche Bestimmung
in sieben verschiedenen Gemeinden steuerpflichtig geworden seien, somit um so mehr
darauf Bedacht genommen werden müsse, die
isolirt gelegenen Waldbezirke nach und nach
zu verkaufen oder gegen andere mit ihrem
Eigenthum in Verbindung stehende Waldungen abzutauschen, sowie auch sämmtliche in
ihren Waldungen inclavirten Waldparzellen und Güter anzukaufen oder einzutauschen.
Baukosten
Fr. 2610.
Landentschädigung
1680.
zusammen also auf bloß
4290.
Auch die spätere Unterhaltung der Straße
werde bei Ausführung ihres um die Hälfte
kürzeren Zuges nur halb so viel kosten, als
diejenige des von dem Bezirksrathe beschlossenen. Die Güterstraße, von welcher der Bezirksrath in Erwägung d rede, werde bei Ausführung seines Straßenzuges nicht eingehen
können.
Was endlich die Vertheilung der Kosten
unter die beiden Gemeinden Affoltern u. Hedingen betreffe, so fallen, wenn der Rekurs als
begründet erklärt werde, auf Affoltern
1000 Frk., im entgegengesetzten Falle aber
5000 Frk. mehr auf Hedingen. Da frage sich
nun, wer billiger die mehreren Kosten trage,
ob Affoltern oder Hedingen. Eine Vergleichung
des beiderseitigen Vermögens werde diese
Frage am besten beantworten.
Hedingen besitze ein steuerpflichtiges Vermögen von ca. 380,000 Frk., Affoltern aber
ein solches von mehr als 700,000 Frk., und Hedingen habe überdieß noch große Gemeindslasten zu tragen.
E. Der Gemeindrath Affoltern, unterstützt
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet auf Grundlage eines Gutachtens der
Straßeninspektion:
Die von der Gemeinde eingegebene Rechnung
über die Kosten des im Ganzen gehörig vollendeten Straßenbaues, welche sich zusammen auf Frk. 3543 Rp. 46 belaufen, sei mit
den Belegen verglichen und richtig befunden
worden, und es erscheinen die Kosten im
Verhältniß der Länge der gebauten Straße
als mäßig. Es sei daher dieser Kostenbetrag
für die Bestimmung eines Staatsbeitrages
als maßgebend anzunehmen.
Die Beitragsquote für die Gemeinde Kappel betrage nach der Skala 328 pro mille der
Kosten, und es ergebe sich somit für die
Kosten von Frk. 3543 Rp. 46 ein Beitrag von
Frk. 1162 Rp. 25 oder in runder Zahl von
Frk. 1160.
Deßnahen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Kappel an die Kosten des Baues einer Straße dritter Klasse,
von Ebertsweil gegen die Sihlbrücke ein Staatsbeitrag von Frk. 1160 bewilligt, welchen die
hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten und
Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß derselbe die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende, oder eine
Erklärung des Gemeindrathes Wädensweil
beibringe, daß weder dem Petenten noch seiner Familie bei deren Abreise aus hiesigem
Kanton solche Ausweisschriften (Heimatschein,
Reisepässe) ausgestellt worden seien.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Bevollmächtigten des Petenten, sobald der in
Disp. I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird, eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Sei der Bezirksrath eingeladen, die geeigneten Verfügungen zu treffen, daß die Rechnung über das noch unter Vormundschaft
befindliche der Ehefrau des Petenten gehörende Vermögen beförderlich abgelegt, und
nebst dem sich zeigenden Vermögensbetrage
dem Bevollmächtigten des Petenten, sobald
derselbe die Landrechtsentlassungsurkunde
vorzuweisen im Falle ist, eingehändigt
werde.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
an den Gemeindrath Wädensweil und an
Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Kappel durch
das Statthalteramt Affoltern, mit Weglassung des letzten Lemma von Fact. litt. B und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Abraham Weilenmann [sic!], Müller in Altikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Abraham Weilenmann, Müller
in Altikon, stellte mit Eingabe vom 25 / 28 Augstmonat 1854 das Gesuch um die Bewilligung,
das Wasser des von Ellikon herfließenden
Baches auffassen in einen Kanal zu leiten und für den Betrieb einer beim Hof Feldi zu errichtenden Getreidemühle, bestehend
in einem Mahlgange und einer Rändlen,
benutzen zu können.
B. Das Statthalteramt Winterthur veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung und übersandte nach Ablauf der für allfällige Einsprachen bestimmten Frist, die sämmtlichen Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit der Anzeige, daß keinerlei Einsprachen
erhoben worden seien.
a.)
Die zu verkaufenden oder abzutauschenden
Waldparzellen, sowie die dafür zu erwerbenden Ersatzflächen sind der Direktion
des Innern genau zu bezeichnen, deren Genehmigung zu der beabsichtigten Arealveränderung vorbehalten bleibt;
Der Verkauf oder die Abtauschung muß
ganz gleichzeitig mit dem Erwerbe des neuen Landes und mit der Aufforstung des
letztern vorgehen. Eine vorgreifende Veräußerung oder Entwaldung der Waldparzellen ist untersagt;
Bei denjenigen Waldparzellen, die vor
der Entäußerung entholzt werden, ist der
Ertrag zu den jährlichen Nutzungen nach
Maßgabe des Wirthschaftsplanes zu verwenden, nach dessen Hiebsvorschriften der Zeitraum der Abräumung bestimmt werden soll.
Abweichungen von dieser Bedingung bedürfen der speziellen Bewilligung der Direktion des Innern;
Die Vermarchung und Einmessung der
neu erworbenen Grundstücke, sowie die Berichtigung des Grundrisses und des Wirthschaftsplanes muß dem Erwerbe auf dem Fuße
folgen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
Klasse erhoben werde. Dieß sei aber vollständig irrig und einzig das wahr, daß sie
wünschen, der bisher bestandene Fuß-[,] Karrund Fahrweg, ihr einziger Weg in die Gemeinde zu Kirche und Schule, ihr einziger
Verbindungsweg mit der Straße 2ter Kl.
von Zürich nach Grüningen, bisher aus
zwei Theilen bestanden, einem nicht klassifizirten Wege, und einer Straßenstrecke
dritter Klasse, möchte klassifizirt als
Straße 4ter Klasse anerkannt, und in
dieser Eigenschaft korrigirt werden.
Nehme der Bezirksrath an, ihr Weg verbinde nur zwei Ortschaften mit einander
und deßnahen gehöre er in die Klasse der
öffentlichen Fußwege (§ 14 des Straßengesetzes). Allein auch diese Annahme beruhe auf Irrthum. Wenn der fragliche
Weg nur zwei Ortschaften, etwa Näsplen
und Niggenberg mit einander verbinde,
welchen Weg sie denn noch besitzen, der
sie unter einander und mit Bächelsrüti,
mit Binzikon, mit Grüningen, überhaupt
mit der Straße 2r Klasse verbinde! Der
Bezirksrath werde mit ihnen zugeben müssen, keinen, und somit verbinde diese
ihre einzige Straße nicht eben nur zwei Orte,
ken mit
1689 Stimmen.
Es erhielten ferner:
Herr Bezirksgerichtsschreiber Bucher in Regensberg
1505
“
Herr eidg. Oberst Ott in Zürich
42
Ungültig
9
“
3245 Stimmen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei das Wahlergebniß durch das Amtsblatt
öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei dem Herrn Forstmeister Meister in Benken von der auf ihn gefallenen Wahl mit
der Einladung Kenntniß zu geben, dem Regierungsrathe über die Annahme der Wahl
mit Beförderung eine Erklärung abzugeben.
III. Sei dem Bundesrathe von diesem Wahlergebniß Mittheilung zu machen, mit der Anzeige, daß die dießfälligen Wahlprotokolle nach
Ablauf der in Art. 27 des Bundesgesetzes festgesetzten Frist nachfolgen werden. (l. M. h. T.)
Die Direktion des Innern stellt das Ansuchen an den Regierungsrath, es möchte ihr
durch das Büdget für die Büreauauslagen
festgestellter Kredit von Frk. 720 für dieses Jahr
die Stimmung der Gemeinde betreffe, so sei lediglich zu bemerken, daß in der Gemeindsversammlung vom 3. Juni von 600 stimmberechtigten
Bürgern nur 65 gestimmt haben, während es
an dringenden Einladungen, der Gemeindsversammlung beizuwohnen, nicht gefehlt habe.
G. In einer vom 20. Septbr. datirten Eingabe
schließt sich die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Elgg im Wesentlichen der Darstellung von
Seelmatten an.
Hiebei ist unter Hinweisung auf die erstinstanzliche Begründung folgendes zu berücksichtigen:
Die fragliche Straßenstrecke ist schon längst
als Straße dritter Klasse von den kompetenten Behörden dekretirt und beaufsichtigt worden,
es liegt in den von der Appellantin angeführten Gründen keinerlei Veranlaßung vor, hier
ganz ausnahmsweise ein längst bestandenes Verhältniß zu ändern und diese Strecke in die
vierte Klasse zu versetzen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Sei die Appellantin abgewiesen und das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes bestätigt.
Bau der übrigen Strecke von Ringweil bis
Hinweil spätestens innerhalb sechs Jahren von
heute an, nicht nur bloß begonnen, sondern
vorschriftsgemäß ausgeführt und vollendet
werden müsse;
daß inzwischen die letztgedachte Strecke wenigstens stellenweise bekieset, nach Möglichkeit entwässert und überhaupt in einen etwas bessern und fahrbareren Zustand gestellt
werden soll, wofür theils der Gemeindrath Hinweil, theils das Statthalteramt die erforderlichen Anordnungen zu treffen haben.
II. Seien die Kosten bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- und den gesetzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren; sowie in Frk.
15 Auslagen bei der Lokalbesichtigung, zu 3/4
von der Gemeinde Hinweil und zu 1/4 von den
Civilgemeinden Ringweil und Bärentsweil
zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Hinweil und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Meyer in
Zürich, Namens der Frau Friedrike Bluntschli
geb. Dändliker im Riesbach, in Abwesenheit
ihres Gatten Herrn Karl Bluntschli, Rekurrenten
des Bezirksgerichtspräsidiums Zürich erfolgt,
daß sie innerhalb einer kurzen peremtorischen
Frist das Pflaster zu entfernen und den früheren Zustand herzustellen habe, unter der
Androhung, daß sonst die Gemeindsbehörde
ermächtigt wäre, dieß auf ihre Kosten zu
thun und vorzunehmen. Gegen diese Verfügung des Herrn Gemeindrathspräsidenten Bleuler, welche als Präsidialverfügung Namens des Gemeindrathes Riesbach erlassen
worden, habe er an den Bezirksrath Zürich rekurrirt und das Gesuch gestellt, er möchte
den Rekurs als begründet erklären, und erkennen, es sei der betreffende Befehl zur
Wegschaffung des von der Frau Bluntschli
angebrachten Pflasters aufgehoben, welches
Gesuch er nunmehr an die Direktion der öffentlichen Arbeiten richte, da der Bezirksrath
Zürich darüber gar nicht eingetreten, sondern
aus Gründen, die wie ihm scheine sehr wenig
Stich halten und auf einer Begriffsverwechslung
beruhen, daneben vorbeigegangen sei, wonach
dann auch zugleich der Kostenpunkt zu reguliren sein werde.
Der Bezirksrath Zürich scheine nämlich zu
glauben, es handle sich hier nicht um eine
Verwaltungs- sondern um eine Rechtssache,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten in Hütten
vorgenommene Untersuchung folgenden Bericht: Der Kirchenbau werde genau nach den
s. Zt. dem Regierungsrathe vorgelegten Plänen ausgeführt und er befreue sich bezeugen
zu können, daß die Arbeiten wenig zu wünschen übrig lassen. Die zum Mauerwerk
verwendeten Steine seien solid, aber schwierig
zu bearbeiten, so daß es Fachkenntniß und
Sorgfalt bedürfe, um den auf bedeutende
Höhe ohne Verbindung dastehenden Umfassungsmauern die erforderliche Festigkeit zu
geben. Die Steinhauerarbeit entspreche überall den Detailplänen und sei in der Ausführung so sauber, als dieses die Qualität der
verwendbaren Steine erlaube. Die Zimmermannsarbeit gebe zu keinen Bemerkungen
Veranlaßung. Die Baute sei im Frühjahr
rechtzeitig begonnen und soweit gefördert worden, daß die Kirche vor acht Tagen habe unter
Dach gebracht werden können. Ob der Thurm im
Laufe dieses Spätjahres auch noch seine Vollendung erhalten werde, hänge größtentheils von
der Witterung ab. Auf jeden Fall aber bleibe
auch an diesem Theil des Gebäudes das nächste
Jahr nur noch wenig zu thun übrig. Die Vollendung der Baute und die Einweihung der Kirche
kurse keine weitere Folge zu geben gedenke und
demnach beschließen, daß diese Angelegenheit als
erledigt zu betrachten sei. – Nachdem nun aber
Herr Treichler unter Bestreitung der Richtigkeit
jener Voraussetzung einen materiellen Entscheid
verlangt, so kann diesem Begehren um so eher
entsprochen werden, als eine förmliche Zurückziehung des Rekurses allerdings nicht stattgefunden hat und die Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 23. Brachmonat die
Androhung enthält, daß auf Grundlage der Akten entschieden würde, falls die angesetzte
Frist unbenutzt verstreichen sollte.
2.) Wenn es sich nun frägt ob die angefochtene
Verfügung des Statthalteramtes Meilen als gerechtfertigt erscheine, so muß diese Frage gestützt
auf die Motive, welche diese Behörde ihrer Schlußnahme vom 14. Heumonat d. Js. unterlegt hat
und welche in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 8. Herbstmonat d. Js. wörtlich aufgeführt sind, bejaht werden.
3.) Die in der Eingabe des Herrn Treichler vom
18. Herbstmonat neu vorgebrachten Einwendungen gegen den Entscheid des Statthalteramtes
sind verspätet weßhalb auf dieselben nicht einzutreten ist.
4.) Mit Hinsicht auf die Kompetenzfrage sind
gen Kompagnie zum eidgenössischen Unterricht noch nicht geregelt sei, die Bezahlung
der Kosten über die dießjährige Schießübung
der fragl[ichen] Kompagnie verweigert werde,
beschließt:
Es sei der schweizerische Bundesrath durch
Missive um den endlichen Entscheid in dieser
Angelegenheit anzugehen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Direktor des Erziehungswesens und
der Erziehungsrath haben nach Einsicht eines
Antrages des erstern, in Folge eines vom
27. Oktob. l. Js. datirten sachbezüglichen Gesuches der philosophischen Fakultät,
beschlossen:
I. Der § 31 der Promotionsordnung der philosophischen Fakultät der Universität Zürich
vom 1 / 8. Weinmonat 1836 erhält folgende
veränderte Fassung:
„Ein Exemplar wird mit dem Siegel der
Universität und demjenigen der Fakultät versehen, und einerseits von dem
Rektor anderseits von dem Dekan und
dem Aktuar der Fakultät unterzeichnet.“
II. Dieser Beschluß ist der Genehmigung des
Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat diesem Be-
vorläufig unbesetzt zu lassen und die Geschäfte einem andern Beamteten zu übertragen.
Den Wunsch des Herrn Wißmann, daß er
in Folge dieser Aenderung seiner Stellung,
der er sich auf den Wunsch seiner Oberbehörde freiwillig unterzogen, in seiner Besoldung nicht erheblich verkürzt werden möchte, hält die Finanzdirektion für vollkommen
gerechtfertigt und glaubt, daß demselben
am leichtesten durch Zusicherung einer Gratifikation für die Zwischenzeit bis zu Erlassung des neuen Besoldungsgesetzes Rechnung
getragen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Kantonsschulverwalter Wißmann wird die nachgesuchte Entlassung von
der Stelle des Verwalters des Kantonalarmenfonds auf Ende dieses Jahres unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Dem Herrn Kantonsschulverwalter Wißmann wird für die Zeit, bis das neue Besoldungsgesetz in Kraft treten wird, eine
Besoldungszulage von jährlich Frk. 125 auf
Rechnung des freien Kredits zugesichert.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Meilen unter Rücksendung der
Akten, c) an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Bülach gegen
Herrn alt Gemeindammann Geilinger
daselbst, betreffend Pflicht zur Abtretung
von Privatrechten gestützt auf § 580 des privatrechtlichen Gesetzbuches, wird,
in Berücksichtigung, daß es als angemessen erscheint, vorerst jeden Zweifel darüber
zu beseitigen, ob die Gemeinde die Erstellung
des fraglichen Brunnens beschlossen habe
und verneinendenfalls ob der Gemeindrath
und Bürgerausschuß kompetent sei, die
betreffende Ausgabe zu dekretiren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz, von dem Regierungsrathe
beschlossen:
I. Es habe der Gemeindrath Bülach sich darüber
auszuweisen, daß er von der Gemeindsversammlung zur Führung des fraglichen Verwaltungsprozesses bevollmächtigt sei.
II. Sei die Ausfällung des Urtheils bis zur Beibringung dieses Ausweises zu verschieben.
der Polizei,
beschlossen:
I. Seien diese Auslagen aus dem Kredite „Anderweitige Polizeiauslagen und Unvorherzusehendes“ zu bestreiten und die Direktion der
Polizei ermächtigt, diesen Büdgetansatz nöthigenfalls um diesen Betrag zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der Polizei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Für die Besorgung der Redaktion des Amtsblattes im Jahr 1855 wird aus der von der
Verlagshandlung zu leistenden Vergütung
dem Herrn Geilinger eine Gratifikation von
Frk. 400, und den H[erren] Wirz und Rosenberger
eine solche von je Frk. 100 ausgesetzt.
II. Für die Besorgung des Sekretariats der Petitionskommission wird Hrn. Kuser eine Gratifikation von Frk. 60 ertheilt.
III. Für die übrigen Staatskanzlisten werden
Frk. 150 ausgesetzt, wovon Herr Nägeli Fr. 70[,]
Herr Bietenholz Frk. 80 erhalten.
IV. Dem Waibel Brändli ist für die Bedienung
des Großen Rathes während dessen Sitzungen
im Jahr 1855 eine Zulage von Frk. 200 zu ertheilen.
Schreiben vom 31. vor. Mts. dafür nach, den dem
Moritz Nava von Bergamo unterm 8. gl. Mts.
durch die Staatskanzlei ertheilten auf drei Wochen gültigen Paß um zwei bis drei Wochen
verlängern zu dürfen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei zur Erledigung zugestellt.
Der schweizerische Geschäftsträger in Wien
übersendet mit Zuschrift vom 30. vor. Mts. die
Empfangscheine des J. J. Hurter von Affoltern a/A.
und Ulr. Heider von Wildberg für die ihnen
eingehändigten Gelder und bemerkt, Heider bitte,
ihm noch wenigstens fl. 100 Konv. Münze baldigst
zu senden. Der Herr Geschäftsträger unterstützt
diese Bitte, indem er anführt, Heider sei seit
drei Monaten ohne Arbeit, könne erst nächste
Woche wieder in Arbeit treten, habe früher
an der Cholera krank gelegen, am 17. vor. Mts.
sei ihm ein Kind gestorben und zwei andere
Kinder liegen noch am Scharlachfieber krank;
in Folge dieser Unglücksfälle habe er bereits
fl. 55 Schulden kontrahiren müssen und schulde
überdieß dem Arzte mehr als fl. 25, während
er in der Heimat noch Geld liegen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Empfangscheine sind den betreffenden
nach eine Abänderung des Urtheils bloß Formsache gewesen wäre, unter solchen Umständen
aber die Ergreifung der Appellation, die neue
Umtriebe und Kosten verursacht hätte, kaum
gerechtfertigt gewesen wäre.
Aus einem Schreiben des Bezirksrathes Winterthur vom 9. dieß geht hervor:
In jüngster Zeit starb in Birmingham Herr
Salomon Weiß von Hegi, Gemeinde Oberwinterthur, mit Hinterlassung einer minderjährigen Tochter. Der Verstorbene war Chef oder
doch Associé der Firma „Weiss, Brothers, Broad Street No 12“ in Birmingham.
Im Interesse des Mädchens wünschen die
Vormundschaftsbehörden, daß der Nachlaß
sicher gestellt und sodann ihnen ausgehändigt werde. Zu diesem Ende hin stellt der
Bezirksrath Winterthur das Gesuch, es möchte das schweizerische Generalkonsulat in
London beauftragt werden:
dafür besorgt zu sein, daß von den dortigen zuständigen Behörden der ganze
Nachlaß des Herrn Weiß genau inventirt
und das Inventar den hiesigen Waisenbehörden übermittelt werde;
ein solides Haus in Birmingham zu bezeichnen, welchem vorläufig mit vollem