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18. Christmonat 1855.]
gegebenen Erklärung der Betrieb auf dieser
Linie alsbald und ohne alle Gefahr eröffnet
werden könne. Sie ersucht deßhalb, es möchte der Regierungsrath die nach der Konzession vorzunehmende Untersuchung und Erprobung des genannten Bahnstückes gegen das Ende der laufenden Woche Statt
finden lassen, und sodann die Bewilligung
ertheilen, daß dasselbe dem Verkehr übergeben werden dürfe.
Der Regierungsrath hat
durch Cirkular beschlossen:
Die Herren Regierungspräsident Dubs und
Regierungsräthe Müller und Benz werden
mit Vornahme dieser Untersuchung beauftragt,
in der Meinung, daß sie sich über den Zeitpunkt derselben mit der Direktion der Nordostbahn in’s Einverständniß setzen.
Ein vom 12. dieß datirtes Schreiben der
Staatsrechnungsprüfungskommission betreffend einen Ansatz für Entschädigungen an
Polizeisoldaten wegen Einbringens von Arrestanten und sog. Abverdienern geht an
die Direktion des Militärs zur Berichterstattung, beziehungsweise Antragstellung.
Die Appellationsakten in Sachen Heinr.
Bretscher & Kons. gegen die Vorsteherschaft
hinsichtlich der von ihm bekleideten kantonalen Stellen zu unterziehen.
Da nun seither laut Anzeige des Präsidenten des schweizerischen Schulrathes der Bundesrath Herrn Wißmann zum Kassier des
Polytechnikums ernannt hat, so stellt derselbe am 14. vor. Mts. das Gesuch, daß ihm mit
Ende dieses Jahres die Verwaltung des Kantonalarmenfonds abgenommen werde; dabei
spricht er die Erwartung aus, daß seine Besoldung als Kantonsschulverwalter auf
Frk. 1000 erhöht werde.
Die Finanzdirektion berichtet über diese
Verhältnisse Folgendes:
Die Uebertragung der Verwaltung des
Kantonalarmenfonds an den jeweiligen
Kantonsschulverwalter (Ges. Samml. VII. S. 410)
ist ohne Zweifel bloß dadurch veranlaßt,
weil der Geschäftsumfang und die Besoldung des letztern unbedeutend sind, so daß
ein tüchtiger Beamter sich mit dieser Stelle allein nicht begnügen könnte. Im Interesse der Finanzverwaltung wäre es längst
wünschenswerth gewesen, die Verwaltung
des Kantonalarmenfonds mit derjenigen
der Domänenkassa zu vereinigen, wodurch
eine erhebliche Vereinfachung und Entfernung
die ganze Absenkung von außerhalb Affoltern bis Dachelsen auf ein Mal und in
verhältnißmäßig kurzer Distanz zurückgelegt werden müßte, die Straße somit ungünstige Gefällsverhältnisse erhielte während
dagegen die Absenkung auf der direkten
Linie nach Mettmenstetten mit wenigen
Unterbrechungen auf eine große Länge
vertheilt werden könne. Ueberdem sei zu
berücksichtigen, daß die jetzige Straße von
Dachelsen bis Mettmenstetten noch bedeutende Senkungen habe, namentlich bei Eigi,
und daß, weil Abweichungen davon statt
zu finden hätten, eine theilweise neue Anlage erforderlich würde. Außer Dachelsen werde gegen das technisch bearbeitete Projekt
von keiner Seite Einsprache erhoben, vielmehr
petitionire die politische Gemeinde Mettmenstetten für Anerkennung desselben. Auch könne mit ziemlicher Bestimmtheit angenommen werden, daß die übrigen an der Straße liegenden Gemeinden den weiten und
in den Steigungsverhältnissen ungünstigen Umweg über Dachelsen vermieden wissen wollen.
Betreffend endlich das eventuelle Begehren
um gänzliche oder theilweise Befreiung der
keiten entgegenzusetzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten, gegen die Direktion
der Finanzen, betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1856,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge
der verordneten Rekurskommission, sowie
der übrigen Akten,
beschlossen:
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen
begründet und werden ihnen demgemäß
die erforderlichen Patente für das Jahr 1856
bewilligt:
Weber Johannes an der Römergasse in
Zürich, da Gründe vorhanden sind, welche
dazu berechtigen, von der Bestimmung des
§ 6, 4 des Wirthschaftsgesetzes abzusehen;
Hänsler Frau Adele geb. Müller unterm
Widder in Zürich, in der Meinung, daß die
Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht
gestellt werde.
II. Dagegen werden die Rekurse folgender Personen abgewiesen:
Leuti Konrad, Konditor in Zürich.
Faust Wittwe, geb. Pfister an der Rößligasse in Zürich.
haltung jenes Grundsatzes ohnehin nicht mehr
möglich, da, wenn der Debitor eine grundversicherte Forderung aus dem Gelde eines Dritten
zahlt, der Kreditor verpflichtet ist, auf Verlangen gegen Zahlung seiner Forderung in Kapital u. Zinsen dieselbe mit allen Rechten an
den neuen Dritten Darleiher zu cediren. Die
Finanzdirektion wird daher behufs Vereinfachung des Zinsbezugs im gegebenen Falle
keinen Anstand nehmen, die Schuldtitel unter 1000 Frk. so viel als möglich zu veräußern.
Ueber den Abschluß neuer Darleihen
welche nur Summen von größerm Betrage
als 1000 Frk. umfassen, entscheidet nach dem
Organisationsgesetze vom 2. April 1850 der
Direktor der Finanzen und zwei ihm beigegebene Beisitzer und zwar in der Regel erst
nach Einziehung sorgfältiger Erkundigungen
bei den betreffenden Notaren oder andern zuverläßigen Männern. Von demselben Kollegium werden auch die mit dem Schuldbriefverkehr zusammenhängenden Geschäfte, als
Veränderung der Unterpfande, Zugserklärungen, Annahme von Bürgschaften &. s. f. erledigt.
Die Verwahrung der Titel welche in Gültbriefen, Schuldbriefen mit und ohne Bürgschaft, Kaufschuldbriefen, Obligationen mit und ohne Hy-
Niemand den gegenwärtigen Streit vorausgesehen habe.
Die Marksteine beweisen nichts, denn der Stein in
der Hackbenne (No 30) sei im Jahr 1846 einseitig und
ohne Mitwirkung der Gemeinde Brütten von
Wülflingen gesetzt worden, sowie umgekehrt
im Jahr 1848, als der Stein im Ecken der Wagenberger Wiese von Embrach und Brütten gesetzt
worden, kein Abgeordneter von Wülflingen
mitgewirkt habe. Der Bezirksrath irre sich,
wenn er glaube, daß der Stein No. 30 nachträglich
von Brütten anerkannt worden sei. Es sei allerdings Präsident Altorfer bei Erneuerung der
Wülflinger Marken zugezogen worden; aber
man habe damals vom Steine No 31 aus die
Richtung nach Osten auf No 32[,] 33 §. s. w. verfolgt; nach Westen ins Hackbennerhölzli sei
man nicht zurückgegangen und so sei der Abgeordnete von Brütten nicht dazu gekommen, den
Stein No 30 zu sehen, weßhalb auf das frühere Vorhandensein dieses Steines nichts ankommen könne.
Aus den Grenzen der Herrschaft Wülflingen und
der Grafschaft Kyburg könne man nicht mit Sicherheit auf die Gemeindsgrenzen schließen, überdieß
sei der Herrschaftsmarkstein No 20, an dessen Stelle Wülflingen den Gemeindsmarkstein No 30 bei
der Erneuerung gesetzt haben wolle, nicht mehr vorhanden gewesen und sein ursprünglicher Standpunkt
2.
zug auf jene gemäß § 23 des Gemeindegesetzes
die Gemeinde darüber angefragt worden, ob
sie dieselben zulassen wolle.
H. In ihrer vom 11. Sept. datirten Beantwortung gibt die Wahlvorsteherschaft die von
dem Rekurrenten gemachten Ausstellungen
im Wesentlichen zu, bemerkt aber dazu noch
Folgendes:
die Vorsteherschaft sei am Tage der Wahl
noch nicht im Besitze des neuen Gemeindegesetzes gewesen;
es sei ihr namentlich seit der Wahl zur Gewißheit geworden, daß mindestens eine
so große Zahl vom Stimmrecht Ausgeschlossener bei der Wahl mitgewirkt haben, daß
dadurch ein anderes Wahlresultat habe
herauskommen können; die Reklamationen bei der Wahlverhandlung selbst habe
sie aber zu beschwichtigen gesucht, um Exzesse zu verhüten;
ad 3.
Die Anfrage an die Gemeinde, ob die Niedergelassenen an der Wahl Theil nehmen
sollen, sei aus den eben angegebenen
Gründen nicht gestellt worden;
I. In seiner Beantwortung verweist der Bezirksrath auf die Begründung seines Beschlusses.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Civilgemeinde Dachelsen von den ihr gesetzlich obliegenden Leistungen bei dem fraglichen Straßenbau, so finde die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, daß dem dießfälligen Entscheid eine nähere Prüfung um
so mehr vorausgehen müsse, als einerseits
nach Vorschrift des Straßengesetzes die Gemeindsleistungen nicht den Civil- sondern
den Kirchgemeinden obliegen und anderseits
im vorliegenden Fall zur Zeit weder die
Richtung der Straße definitiv bestimmt,
noch der Umfang der Leistungen ermittelt
sei, welche die Kirchgemeinde Mettmenstetten
resp. die Civilgemeinde Dachelsen gesetzlich
zu tragen haben werde; überdem auch falls
dem Gesuche von Dachelsen Folge gegeben
werden wolle, in Frage kommen könne:
ob nicht der übrige Theil der Kirchgemeinde anzuhalten wäre diejenigen Leistungen
auf sich zu nehmen, von welchen man
Dachelsen zu befreien für angemessen finden dürfte; oder
ob, falls der Staat der Civilgemeinde Dachelsen eine Erleichterung gewähren würde,
diese mittelst eines Baarbeitrages oder
Abnahme gewisser Leistungen statt zu finden habe.
„Im Kanton sollen vier Eichstätten bestehen. Der Regierungsrath bestimmt die hiefür
angemessenen Orte.
Für jede Eichstätte wird ein Eichmeister
auf die Dauer von drei Jahren aufgestellt.“
u. s. f.
§ 3 bleibt unverändert.
Nach § 3 werden die §§ 15 & 16 des Gesetzes
vom 28. Herbstmonat 1836 mit der Abänderung, daß es statt „Rath des Innern“ „Direktion der Polizei“ heißen soll, aufgenommen.
Der Anfang des § 4 (jetzt § 6) lautet:
Außer diesen periodisch stattfindenden
Untersuchungen sind die Gemeindräthe
und die Eichmeister verpflichtet &. s. f. Sodann werden die Worte „und Pintenschenken“ gestrichen.
Die §§ 5 u. 6 (jetzt 7 u. 8[)] bleiben unverändert.
Siehe den Gesetzesentwurf im Am[t]sblatt vom
14. Christmonat 1855.
Resig¬
Der Direktor der Polizei Abtheilung Brandassekuranznation erledigte Stelle eines ersten Kanzlisten der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen gewählt:
Herrn J. J. Kienast von Kilchberg, bisherigen zweiten Kanzlisten dieser Direktion.
Der Regierungsrath beschließt:
Wird dieser Wahl die Bestätigung ertheilt
und hievon der Direktion der Polizei Abth.
Brandassekuranzwesen für sich u. zu Handen
des Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag
der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, auf die gesetzliche Amtsdauer
von drei Jahren vom 13. Wintermonat
d. Js. an gerechnet, zu Kreisschätzern für Gebäudeschätzungen neuerdings gewählt:
Für den ersten Kreis:
Herrn Heinrich Vogel von Zürich in Riesbach,
Zimmermeister.
Franz Meyer von Zürich in Enge, Architekt.
Für den zweiten Kreis:
Herrn Thomas Schneebeli von Affoltern a/A,
Heinrich Kölliker von Thalweil, alt
die
such des am 5. Mai 1838 geborenen Johann Jakob Honegger von Rüti, welcher in Konstantinopel als Kaufmann niedergelassen ist,
wird von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei Joh. Jakob Honegger volljährig erklärt.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath und Bezirksrath und an die Justizdirektion.
Die Regierung von Bern stellt unterm
18. dieß das Gesuch um Auslieferung des Christian Dängeli von Guggisberg, Schriftgießers
in Zürich, welcher wegen eines in Bern verübten Betruges im Betrage von Frk. 40 R. 20
von dem Verhöramt des Bezirksgerichtes Zürich
vorläufig in Haft gesetzt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Wird die Auslieferung des Chr. Dängeli bewilligt und die Direktion der Polizei mit
der Vollziehung beauftragt.
II. Ist hievon der Regierung von Bern unter
Rücksendung der Untersuchungsakten Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
In Erwiederung auf diesseitiges Schreiben
Frk. 1000.[“]
Der Posten 3. Unterhalt der Straßen. a. Unterhalt der Straßen erster Klasse &. s. f. wird
auf Frk. 53,000 herabgesetzt.
Nach Annahme des Ansatzes für die Direktion des Militärs wird die Berathung abgebrochen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Unterm 21. Dezember 1852 faßte der Große
Rath auf den Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission bei Ratifikation der Uebersicht
der Veränderungen in dem Vermögensbestande
des Staates von 1846 bis 1850 folgenden Beschluß:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die
bereits begonnenen Vorkehrungen zur Anfertigung eines neuen, alle Theile des Staatsvermögens enthaltenden Inventars, in welches
die bisdahin fehlenden Titel der unentbehrlichen
Grundstücke und der sämmtlichen Fahrhabe des
Staates nach bestimmten, gleichmäßig durchgeführten Grundsätzen aufgenommen werden
sollen, dahin auszudehnen und die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß dieß Inventar dem
Großen Rathe mit Beförderung und wenn möglich mit den Rechnungen des Jahres 1852 vorgelegt und durch denselben alsdann das Normalvermögen des Staates festgesetzt werden
Wintermonat d. Js. wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 14. d. Mts. datirter Rekurs des Hrn.
Karl Dändliker, Goldschmid in Hombrechtikon,
betreffend die Taxation seiner Handelsklassensteuer für die Jahre 1855 und 1856 wird nachträglich der Direktion der Finanzen zugestellt.
[Präsidial-Verfügungen.]
die Civilabtheilung des Obergerichtes
In Folge der Verfügung vom 18. vor. Mts.
mit Schreiben vom 19. dieß das Protokoll über
die Einvernahme des Ingenieur E. Schmid von
Heilbronn in Marthalen.
Diese Akten werden dem Bundesrathe übermacht.
Das vom Statthalteramte Bülach mit Schreiben vom 22. dieß eingesandte Bürgerrechtsgesuch des Joh. Bühler von Reutlingen geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 25. Weinmonat 1855.
Ein vom Statthalteramte Affoltern mit Schreiben vom 25. dieß empfohlenes Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Straße vom Reußfahr über
den Isenberg nach Zwillikon wird der Direktion
I. Es wird dem Bundesrathe auf das Schreiben
vom 8. vor. Mts., wodurch die Reklamation
wegen Vergütung von Sold und Verpflegung
für einen Besammlungstag bei den dießjährigen Wiederholungskursen der Artillerie
und Scharfschützen abgewiesen wurde, erwiedert: Der Regierungsrath glaube, weitere
Erörterungen darüber, ob in dieser Frage
die Ansicht des Bundesrathes oder diejenige
des Regierungsrathes die richtigere sei, unterlassen zu sollen, hingegen müsse er darauf aufmerksam machen, daß wenn der
Bundesrath an seinem Beschlusse festhalte,
dieses zur Folge haben werde, daß, wenn auch
die Mannschaft an dem von der Eidgenossenschaft zu vergütenden Besammlungstage
am Vormittag rechtzeitig einberufen werde,
in den meisten Fällen, namentlich wo es
sich um den Bedarf von Pferden, Kriegsfuhrwerken &. s. f. handle, die Organisation am
Mittag, zu welcher Zeit die Truppe unter
eidgenössisches Kommando zu treten habe,
ihre Endschaft nicht werde erreicht haben, sondern dannzumal noch fortgesetzt werden
müsse.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
1.
ken einhundert der Assekuranzsumme erforwird
Fr. 154,267. R. 55
Nach Abzug der zu deckenden Summe von
151,079 “ 92.
wird ein Ueberschuß von
Fr. 3,187 R. 63 3/4.
in Kassa verbleiben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz, wird zum Bezuge der in Fact. C
näher bezeichneten Steuer ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranz.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
der vom Großen Rathe in seiner ordentlichen
Wintersitzung erlassenen Gesetze, gefaßten
Beschlüsse, getroffenen Wahlen &. s. f.
verordnet:
Von der Entlassung des Herrn Pfarrer K.
Dändliker als Mitglied des Großen Rathes
wird dem Statthalteramte Bülach mit der
Einladung Kenntniß gegeben, den Wahlkreis
Embrach zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle zu veranlaßen.
Herr Walder, Sekretär der Direktion des
Innern übermittelt mit Begleitschreiben vom
17. vor. Mts. ein von ihm ausgearbeitetes
Manuscript über die Entwicklung der Züricherischen Armenverhältnisse seit dem Jahre 1836
bis und mit dem Jahr 1854.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Manuscript der Direktion des
Innern Abth. Armenwesen zu überweisen,
mit der Einladung, zu prüfen, ob es nicht
passend sei, diese Arbeit dem Drucke zu übergeben, und mit der Ermächtigung, Herrn
Walder eine Gratifikation sei es als Beitrag
an die Druckkosten, sei es als Anerkennung
seines Fleißes zu ertheilen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 12. Wintermonat 1855.
Laut einem vom 10. dieß datirten Schreiben der Direktion der Nordostbahngesellschaft
hat der Verwaltungsrath die Direktion ermächtigt, zum Zwecke des Fortbaues der Bahn
ein Anleihen von drei Millionen Franken
aufzunehmen, welches aus Obligationen im
Betrage von Frk. 500, 1000 oder 5000 bestehen
soll, die mit 5% jährlich verzinslich sind u.
theils auf den Namen, theils auf den Inhaber
Auf¬
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben
forderungen der französischen Gesandtschaft an
im hiesigen Kanton wohnende Franzosen zur
Konskription.
Die Statthalterämter Zürich, Meilen, Winterthur und Bülach werden eingeladen die Aktenstücke zu insinuiren und die Empfangscheine der
Staatskanzlei einzusenden.
Laut einem Schreiben des Bundesrathes
vom 15. dieß berichtet der schweizerische Generalagent in Neapel betreffend den Bezug der
Verlassenschaften von Schweizersoldaten, welche
in neapolitanischen Diensten verstorben sind,
Nachstehendes:
Bezüglich der Einsprachen, welche von den
gesetzlichen Erben der Defunkten, gegen Testamente dieser letztern erhoben werden wollen,
sei eine Frist von drei Monaten, vom Tage
der Uebermittlung des Todscheines der betreffenden Kantonskanzlei an die Erben, an gerechnet, festgesetzt, welche Frist jedoch nicht
83.
Aktiven angesetzt sind
368,490.
Eine fernere, jedoch unwesentliche Vermehrung der Passiven im Inventar wurde veranlaßt durch die
neue Berechnung der Forstservituten, welche nach derselben erhöht
sind um
1,725.
u. durch die Kapitalisirung des
Passivzinses für zu geringes Gartenmaß bei der Pfründe Bachs
Dagegen fiel aus dem Inventar
weg der bisher kapitalisirte, jedoch
durchaus nicht obligatorische, sondern
ganz freiwillige Beitrag dem Antistes für Fremdenanlauf
34.
u. vermindert wurde in Folge eines revidirten auf den 50 jährigen
Durchschnitt der Ausgaben sich stützende[n] Kapitalwerths der Bauservituten
191,502.
195,586.
Restirende Vermehrung der Passiven
4,327,010.
Hiezu die Summe in der Staatsrechnung von 1852
Betrag laut Inventar
4,695,501.
über Hadlikon nach Oberdürnten und neben
Betzholz vorbei bis an die Grenzen Goßau, die
für die Gemeinde ein dringendes Bedürfniß
und längst aus ökonomischen Gründen verschoben worden seien.
Ferner behaupte er, eine Straße in dieser Richtung sei kein Bedürfniß, weil
den Bewohnern von Ringweil im Jahr 1851
durch die Erbauung einer Straße dritter Klasse
von Ettenhausen über Ringweil auf Gyrenbad,
die, beiläufig gesagt, ca 13,000 Frk. gekostet,
vollständig geholfen sei, während andere Civilgemeinden jede Verbesserung entbehren müssen.
zwischen diesen Ortschaften kein Verkehr bestehe; es sei hier weder Handel noch Industrie.
der Verkehr für das entferntere Publikum
durch die Straße zweiter Klasse vermittelt werde.
Sollte der Regierungsrath dazu kommen, den
bezirksräthlichen Entscheid mit Rücksicht auf die
Klassifikation zu bestätigen, so müsse er dringendst bitten, denselben seinem ganzen Inhalte nach gutzuheißen. Der Bezirksrath, dem die
Verhältnisse der Gemeinde genau bekannt seien,
wisse wohl, welche Bedürfnisse hier am stärksten
hervortreten und habe die Reihenfolge so gestellt,
wie es die Bedürfnisse in Wahrheit erheischen.
b. Von den Civilgemeinden Ringweil und
III. Von der Wahl des Herrn Regierungsrath
Dubs zum Mitgliede des Kirchenrathes wird
dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
IV. Die Wahl des Herrn J. J. Bucher von Niederweningen in Regensberg zum Mitgliede des
kantonalen Kriegsgerichtes und des Herrn
Joh. Boßhardt von Pfäffikon in Zürich zu einem Ersatzmanne dieser Behörde wird dem Großrichter zur Kenntniß gebracht.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
der Vorschriften der §§ 15, 21 und 23 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes,
nachdem beschlossen worden war, daß das
Gefängnißwesen wieder mit der Direktion
der Polizei vereinigt werden, dagegen das
Brandassekuranzwesen abgetrennt bleiben solle, sowie daß von der Direktion der Finanzen
die Spitalpflege und die Handelskammer abgetrennt und als Abtheilungen dieser Direktion aufgestellt werden sollen,
zu Vorständen nachstehender Direktionen
gewählt:
der Direktion der Polizei: Herrn Regierungsrath Benz;
der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen: Herrn Regierungsrath Hüni;
27.
heitsverbrecher und zur besondern Ueberwachung der Verbrechen gegen das Eigenthum,
sowie zur gänzlichen oder theilweisen Redaktion des Fahndungsblattes und seiner Beilagen wird ein besonderes Büreau gegründet,
welchem unter der Leitung der Direktion
der Polizei ein Angehöriger des Polizeikorps
oder einer der Sekretäre der Direktion der
Polizei vorgesetzt wird. Die Direktion der
Polizei bezeichnet denselben und bestimmt jeweilen am Jahresschlusse die dem betreffenden Angestellten zu verabreichende Gratifikation.
Tit. VI. Entlassung vom Korps.
§ 26.
Die Entlassung vom Korps geschieht mit
Abschied oder ohne Abschied; ersteres nach Ablauf der Kapitulationszeit oder während
derselben in Folge besonderer Bewilligung
der Direktion der Polizei; letzteres bei unordentlichem Verhalten des Kapitulirten.
Die Direktion der Polizei ist zu jederzeitiger Entlassung von Korpsangehöriger
berechtigt, welche
wegen eines gemeinen Verbrechens oder
Vergehens gerichtlich verurtheilt worden
mündliches Gesuch,
durch Cirkular beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird eingeladen,
eine Abtheilung Infanteriesoldaten von 50 bis 60
Mann mit den erforderlichen Offizieren behufs
Verwendung bei dem Feste für Eröffnung der eidgenössischen polytechnischen Schule auf Montag
den 15. dieß einzuberufen, über deren Dienst
im Einverständnisse mit dem Präsidenten des
schweizerischen Schulrathes die nöthigen Dispositionen zu treffen, und dieselben mit einem Tagessold zu entschädigen.
Actum den 11. Weinmonat 1855.
Der schweizerische Bundesrath übermittelt
mit Schreiben vom 5. dieß ein Gesuch des Staatsprokurators zu Kassel d. d. 18. Sept. um Heimschiebung des Eduard Eberwein, Hofmusikus, (der zu
einer zehnmonatlichen Zuchthausstrafe verurtheilt
worden sei) mittelst Zwangspasses – und ersucht
um einen Bericht über die diesfalls getroffene Verfügung;
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Eberwein
habe sich nicht in Zürich aufgehalten, dagegen
halten Euch Euere Dienstpflichten gebieten;
die Uebertreter der Gesetze und Verordnungen nach Euerer Instruktion ohne Ansehen
der Person zu verzeigen; bei Eueren Dienstverrichtungen weder Geld noch andere Gaben anzunehmen. Alles getreulich und ohne
Gefahr.“
Tit. II. Besoldung des Korps.
§ 8.
Die Angehörigen des Polizeikorps erhalten
ihren Sold gemäß den Bestimmungen des Gesetzes.
Für die Besoldung der Gemeinen und Tambouren werden vier Klassen gebildet:
zweiten
“
1 “ 75 “
dritten
1 “ 70
beträgt
vierten
“ 65 “
Die Klassifikation erfolgt vierteljährlich
auf Vorschlag des Hauptmanns durch die Direktion der Polizei und richtet sich wesentlich
nach den Leistungen und dem Verhalten der
Einzelnen.
§ 9.
Der Chef des Korps hat je auf den ersten jeden Monats eine Besoldungsliste anzufertigen und den Sold der Mannschaft gemäß
rungsrath vom 19. Christmonat v. Js., welche
mit empfehlendem Begleitschreiben des Bezirksrathes Uster d. d. 15. Weinmonat d. Js.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingekommen ist, das Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten einer neu anzulegenden
Straße dritter Klasse, von Schwerzenbach gegen Fällanden, in der Länge von ca 1700
Fuß, die sich inbegriffen die Herstellung einer Brücke über die Glatt, auf ca 3500 Frk.
belaufen werden, ein Staatsbeitrag bewilligt,
resp. zugesichert werden möchte, zumal die
Gemeinde zu den ärmern gehöre.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion, die fragliche Straßenstrecke sei eine
Fortsetzung der von Wytikon nach Fällanden und Maur führenden Straßen, und
von dem Bezirksrathe Uster als Straße 3t[er]
Klasse erklärt worden. Unter den obwaltenden Verhältnissen rechtfertige sich die Zusicherung eines dießfälligen Staatsbeitrages.
Deßnahen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Schwerzenbach an die