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rungsrathes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Staatsrechnungsprüfungskommission
hat sich in ihrem Bericht und Antrag an den
Großen Rath über die Staatsrechnung vom
Jahr 1854 neuerdings veranlaßt gesehen, der
wichtigen Arbeiten welche dem Rechnungsrevisor, Herrn Kramer, obliegen, sowie der
Sorgfalt und Geschicklichkeit, mit welcher er
sie verrichtet zu erwähnen und den Wunsch
auszusprechen, daß dessen Besoldung damit
in bessern Einklang gebracht werden könnte.
(S. 7 des Berichts.)
Indem die Finanzdirektion dieser Bemerkung vollkommen beipflichtet, macht sie den
Regierungsrath im weitern darauf aufmerksam, daß die Verabreichung einer Gratifikation an Herrn Kramer für seine Leistungen
im Jahr 1855 sich auch aus dem Grunde rechtfertigen dürfte, weil derselbe während der größern Hälfte des Jahres in Folge der Erkrankung des Herrn Nüscheler die Geschäfte des
ersten Sekretärs der Finanzdirektion besorgte. In Bezug auf die Leistungen des
Herrn Kramer im Allgemeinen verweist
sie auf den anläßlich einer Anregung der
Staatsrechnungsprüfungskommission gleichen
was mit Kosten hergestellt worden, niemandem zum Nachtheil oder Schaden, Jedermann
nur zum Vortheil oder Nutzen gereiche, auch
für das Auge weit gefälliger sei.
I. Die sich „dreifacher Gemeindrath Neumünster“
nennende Straßenkommission beantwortet unterm 25. Augstmonat den Rekurs in der Hauptsache dahin:
Herr Bluntschli habe wie die übrigen Anstößer, das Land zu den Trottoirs der Kirchgemeinde zu Eigenthum abgetreten und die
Straßenkommission betrachte sich als das verfassungsmäßige Organ der Kirchgemeinde in
Straßensachen, glaube folglich auch berechtigt
zu sein, jedem Privaten irgend welche Baute
an solchem öffentlichen Eigenthum verbieten
zu können, weßhalb auch die in der ersten
Beantwortung ausgesprochene Ansicht festgehalten werde, daß es für die Entscheidung
des Rekurses gar nicht in Frage komme,
ob die Pflasterung des Trottoirs zweckmäßig
sei oder nicht. Beiläufig werde übrigens bemerkt, daß der Frau Bluntschli, welche sich
gegen den Straßeninspektor geäußert habe,
sie wolle fragliche Stelle in eigenen Kosten
pflastern lassen, Solches von vornherein bestimmt
untersagt worden, sie sich also muthwillig
Bei näherer Untersuchung des Flußbettes haben sich nun die Felsenbänke so fest gezeigt,
daß der Bau von Pfeilern mit geringeren
Schwierigkeiten verbunden ist, als man vermuthet hatte, und diese Wahrnehmung veranlaßt die Direktion der Rheinfallbahn für
die größere Hälfte der Brücke dem solideren
Gewölbbau den Vorzug zu geben und die
Brücke nach der beigelegten Zeichnung zu konstruiren.
Die Durchflußöffnungen und Pfeilerstärken
wieder vom rechtseitigen Ufer anfangend,
würden folgende:
Durchfluß Oeffnung.
7 Bogenöffnungen mit je 46‘ Spannung
322‘
6 Pfeiler mit je 8‘ Stärke
1 Widerlagspfeiler, zugleich Gitterauf¬
17.
lage
Eine Oeffnung mit Gitterwerk überspannt
129.
451.‘
Summe der Durchflußöffnungen
65.
Summe der Pfeilerstärken
516‘
Ganze Länge der Brücke, wie oben
Es ergibt sich demnach bei dem neuen Projekte gegenüber dem frühern eine Verminderung der Durchflußbreite von 27‘ oder eine
ebenso große Vermehrung der Pfeilerstärken.
Die Wasserbauinspektion hält diese kleine
erlassen, welche der Genehmigung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unterliegt.“
In Uebereinstimmung mit der Wasserbauinspektion empfiehlt nun die Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe die
Genehmigung jener Uebereinkunft und bemerkt
dabei, daß der Stadtrath Zürich gemäß § 5 derselben bereits einen Entwurf zu einer Vollziehungsverordnung bearbeitet und ihr zur
Gutheißung zugestellt habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der vorgedachten, eine gehörige Handhabung der Fluß- und Ufer-Polizei in Zürich bezweckenden Uebereinkunft die Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt, in der Meinung
jedoch, daß unter denjenigen Konzessionen,
welche gemäß § 1 von der Direktion der öffentlichen Arbeiten auszugehen haben, keine
Berechtigungen begriffen sein sollen, für die
nach bestehenden gesetzlichen Vorschriften die
Bewilligung des Regierungsrathes erforderlich ist.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
getreten werden kann.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und des
Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen
der nachgesuchten Bewilligung an Herrn
Stadtmann, unter Aufstellung gewisser
Bedingungen, im öffentlichen Interesse
keine Schwierigkeiten entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn H. Stadtmann in Unterwetzikon
wird die Bewilligung ertheilt, behufs Betreibung eines Sägewerks, das Wasser des Unterwetzikerbaches an der bei der Lokalbesichtigung angewiesenen, im Plane mit litt. A
bezeichneten Stelle vermittelst eines Wuhres in einen Kanal aufzufassen, den Kanal bei c unter der Straße zweiter Klasse hindurch, bei d über den Wildbach hinüber
nach e auf das Wasserwerk des Sägegebäudes zu führen und das Wasser am untern
Ende seines Landes bei litt. f wieder in den
Bach ausfließen zu lassen, unter folgenden
Bedingungen:
Die Oberfläche des in das Bachbett einzulegenden festen Wuhres soll 5 Fuß 5 Zoll 5 Li-
schlusse die Genehmigung ertheilt, wovon
der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben wird.
Die Regierung von Freiburg übersendet
mit Schreiben vom 29. vor. Mts. ein Exemplar
der topographischen Karte des dortigen Kantons.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird der Regierung von Freiburg die Zusendung verdankt und je ein Exemplar der
bisher erschienenen Blätter der zürcherschen
Kantonskarte als Gegengeschenk zugestellt.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten mit der Einladung,
dafür besorgt zu sein, daß der Regierung
von Freiburg auch die künftig erscheinenden
Blätter zugestellt werden.
Herr Pfarrer K. Pestalozzi sucht mit
Schreiben vom 5. dieß um Entlassung von der
Stelle eines Vikars am Spital nach.
Es wird dem Herrn Pfarrer Pestalozzi
erwiedert, da er in Folge seiner Wahl zum
Pfarrer aufgehört habe, Vikar zu sein, so
sei eine besondere Entlassung nicht erforderlich.
In Sachen der Gemeinde Ottenbach, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
betreffend Verweigerung von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 6 / 13. Oktober wies der Bezirksrath
den Rekurrenten ab.
E. In seiner vom 16. Oktober datirten Eingabe
behauptet Rekurrent, das Verfahren des Gemeindrathes Schwamendingen, der dem Herrn alt
Friedensrichter Benz behufs seiner Niederlassung im Thurgau, wo er Liegenschaften angekauft, keine Ausweisschriften ertheilen wolle, bis er über die Verwaltung des Hubengutes Rechnung abgelegt habe, sei ein ungesetzliches; laut § 105 des Gesetzes betreffend
das Gemeindewesen sei eine Gemeinde nur
dann berechtigt, einem Bürger die Ausstellung eines Heimatscheines zu verweigern, wenn
er der Gemeinde noch Leistungen schuldig sei;
seine Verpflichtungen gegen die Gemeinde
habe nun aber Herr Benz unbestrittener
Maßen erfüllt, die Weigerung des Gemeindrathes stütze sich offenbar gar nicht
auf eigene Rechte, sondern auf diejenigen dritter Personen, die ihn durchaus nichts angehen;
die Hubengenossenschaft sei eine ganz privatrechtliche Korporation, an welcher die Gemeinde
§ 1.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der verordneten Kommission, womit
sie einen mit Abgeordneten der Direktion
der Glatthalbahn vereinbarten Entwurf einer
Konzession für die Fortsetzung der Glatthaleisenbahn vorlegt,
beschließt:
Es ist dem Großen Rathe mittelst untenstehender Weisung folgender Beschlussesentwurf
vorzulegen:
Entwurf eines Beschlusses
betreffend Ertheilung einer Konzession für die
Fortsetzung der Glatthaleisenbahn.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines vom 22. Wintermonat
1855 datirten Gesuches der Glatthal-Eisenbahngesellschaft um Ertheilung einer Konzession
für den Bau und Betrieb einer Verlängerung der Glatthal-Eisenbahn von Uster bis
an die südöstliche Kantonsgrenze zum Behufe des Anschlusses an die Südostbahn,
beschließt:
Die nachgesuchte Konzession wird der Glatthal-Eisenbahngesellschaft unter den in den
Gemeindräthen durch das Mittel der Statthalterämter zuzustellen; überdieß wird der
Gemeindrath Wildberg eingeladen, zu berichten, inwieweit dem Gesuche des Heider entsprochen werden könne.
Mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. zeigt
der Bundesrath an, die Berichte der Kantone
über die Pferdeaufkäufe haben ihm bei ihrem
im Allgemeinen beruhigenden Inhalte für
einmal zu keinen weitern Maßnahmen
Veranlaßung dargeboten. Da übrigens die
Sorge für die Bereithaltung der Kontingente zunächst immer Sache der Kantone sei,
so müsse er die Erwartung aussprechen, daß
sie diesen nicht unwichtigen Gegenstand im
Auge behalten und nöthigenfalls auch von
sich aus die geeigneten Verfügungen treffen
werden, damit ihnen bei einer Mobilmachung
der Armee der Bedarf an Pferden nicht abgehe.
Hievon wird der Direktion des Militärs
durch Zustellung des Schreibens zur Kenntnißnahme und allfälliger Antragstellung Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
ein solches Gutachten eingeholt werden solle, beabsichtige, durch diese Anordnung
kostspieligen Prozessen vorzubeugen. Für
die Abtretungspflichtigen sei damit überdieß der Vortheil verbunden, daß die Experten nicht von ihnen, sondern von dem Bauunternehmer bezahlt werden müssen. In
dem eigenmächtigen Verfahren der Gemeinde, welche auf formwidrigem Wege
den Rekurrenten Land entzogen und Schaden zugefügt habe, könne kein Grund
liegen, die letztern der Wohlthat des Gesetzes verlurstig zu erklären.
F. Dagegen erwiedert Herr Fürsprech Sulzberger im Namen des Gemeindrathes Uetikon:
Der Augenschein werde zeigen, daß die Straße aufs genauste nach dem Plane und nach
den Profilen ausgeführt und darüber hinaus
über das Land der Rekurrenten nicht auf bleibende Weise verfügt worden sei. Aus der
Aussteckung, den Höhenpfählen, dem Plane
und den Profilen sei der indirekte Schaden
klar ersichtlich gewesen; diesen Schaden haben
auch die Experten in ihrer Schatzung gewürdigt.
Das nachträgliche Entschädigungsanerbieten
sei vom Gemeindrathe bloß gemacht worden,
um nicht einen Prozeß führen zu müssen.
dortige evangelisch-deutsche Pfarramt vollzogen worden sei, ohne daß die Bestimmung
des Art. 19 des vom Bundesrath am 19. Hornung 1851 erlassenen Reglements für die
schweizerischen Konsuln beobachtet worden
wäre. Zugleich ersucht die Civilabtheilung des
Obergerichtes den Regierungsrath, er möchte
bei dem Bundesrathe darauf hinwirken,
daß künftig ähnliche Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften vermieden werden.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung
zu machen, damit er dießfalls das Angemessene verfüge. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Regensberg mit Begleitschreiben vom 7. d. Mts. eingesandten
Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Rümlang unterm 2. d. Mts. vorgenommene Berufung des Herrn Kaspar Marthaler von Oberhasli, Vikar in Buchs, zum
Pfarrer der Gemeinde Rümlang, da Herr
Marthaler unterm 3. d. Mts. die Annahme
des Rufes erklärt hat, und kein Rekurs
gegen diese Wahl eingegangen ist, letztere
anerkannt, und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
demselben aber weder Einwendung erhoben, noch
ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung gestellt worden.
Deßnahen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der jährliche Zins für das Wasserrecht
des Hrn. Rudolf Schellenberg für einstweilen
auf Frk. 22 bestimmt, und soll derselbe je auf ersten Januar und das erste Mal Ao. 1856 bezahlt werden.
II. Sei, nachdem das Wasserwerk hergestellt u.
in Gang gesetzt sein wird, eine neue Messung
der Wasserkraft resp. eine Revision des Wasserzinses vorzunehmen.
III. Habe Herr Schellenberg die in Frk. 8 bestehenden Kosten für die Vermessung der Wasserkraft an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
Herrn Kreisingenieur Diezinger, sowie die
Insertions- und die gesetzlichen Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Schellenberg durch
das Mittel des Statthalteramtes, an die Direktion der Finanzen und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an Letztere unter Rück-
und vorbringt:
Das Schwellholz befinde sich in der richtigen, vom
Gemeindrathe selbst vorgeschriebenen Lage. Wenn
der Rekurrent dasselbe tiefer legen oder gänzlich wegnehmen müßte, so würde er dadurch
das Recht, das Wasser durch eine Röhrenleitung zum Tränken des Viehes und für andern
Bedarf zu seinem Hause hin zu ziehen, einbüßen;
Die Eigenthümer der oberhalb an den Bach
anstoßenden Grundstücke, Gebrüder Köng
und Civilpräsident Köng, haben eigenmächtig das Bachbett erweitert und diese einseitige Handlung sei das einzige Moment, welches den Gemeindrath veranlaßt habe, ihn
ebenfalls zur Zurücksetzung des linkseitigen
Ufers anzuhalten. Diese Last zu übernehmen und hiefür sein Eigenthum unentgeldlich herzugeben, sei er nicht verpflichtet und
er könne sich um so weniger dazu verstehen,
da diese Aenderung sein Haus in Gefahr
bringe, und durch Erweiterung des Ufers
auf der rechten Seite des Baches viel besser
geholfen werden könne.
3.) Herr Ingenieur Diezinger berichtet:
Das fragliche Schwellholz habe die richtige
Lage im Verhältniß zu dem zweitletzten
Beschwerde zu erwiedern, der Regierungsrath
habe wegen Letzterer die Regierung von Basel-Stadt um nähere Mittheilung des Sachverhalts
ersucht und sich aus der diesfalls erhaltenen
Antwort überzeugt, daß sich die Handlungsweise der Polizei in Basel vollständig rechtfertige; er sehe sich daher nicht veranlaßt, in
dieser Angelegenheit weitere Schritte zu thun.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
10. dieß an, er habe in Folge des von dem
Regierungsrathe unterm 6. dieß an ihn gestellten Gesuches um Einholung der im Auslande bestehenden Polizeigesetze und Verordnungen betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter sich an die Gesandtschaften von
Baiern, Baden und an das Ministerium von Hannover gewandt und werde die
Mittheilungen derselben unverzüglich nach
deren Eingang einsenden; gegenwärtig sei
er schon im Stande, ein Werk des belgischen
Ministeriums des Innern „enquête sur la
condition des classes ouvrières et sur le travail des enfants“ zur Verfügung zu stellen,
sowie die Abschrift eines Schreibens des französischen Ministeriums betreffend die in
Frankreich mit Bezug auf diese Materie
geltenden Grundsätze zu übersenden.
tion verabfolgen zu lassen, im entgegengesetzten Falle solche aber auch zu verweigern, wenn
sie gefordert werden, jedenfalls aber hätten
die Kommissionsmitglieder, insofern sie nicht
unentgeldlich dienen wollten, bei der Gemeinde
einfragen sollen, ob sie Taggelder zu beziehen haben oder nicht; hätte ihnen die Gemeinde dann
solche verweigert, so wäre es ihnen frei gestanden, derselben ihr Mandat wieder zuzustellen;
da die Kommission aber gar keine dießfälligen
Schritte gethan, so sei der Gemeinde um so weniger eine dießfällige Schuld beizumessen, als
die Art und Weise der Besorgung von Seiten
der Kommission die Gemeinde überdieß in große Auslagen und Kosten gebracht habe.
K. In ihrer vom 19. Aug. datirten Beantwortung beruft sich die Straßenkommission im
Wesentlichen auf ihre frühern Eingaben.
L. In seinem vom 24. Aug. datirten Begleitschreiben erklärt der Bezirksrath, daß er sich zu
keiner weitern Beantwortung des Rekurses
veranlaßt sehe.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach § 11 des frühern Gesetzes über die Gemeindsverwaltung sowie nach § 36 des jetzigen Gemeindegesetzes sind die von einer Gemeinde zu leistenden Entschädnisse (Besoldungen, Taggelder etc.)
18. d.
welchem hervorgehe, daß der gegen Trufort
angehobenen Untersuchung keine weitere
Folge gegeben werden solle.
Die beiden Schreiben des Bundesrathes
sowie die Abschrift obigen Urtheils werden
der Direktion der Justiz zugestellt.
Die Regierung von Glarus zeigt mit Schreiben
dem zürcherischen Abgeordneten Herrn Regierungsrath Benz und ihrem Abgeordneten Herrn
Landammann Jenny unterm 5. d. Mts. abgeschlossenen Vertrage über Aufnahme Glarnerscher Kriminalsträflinge in die Zürcherische
Strafanstalt in allen Theilen die Genehmigung
ertheilt. Zugleich übermittelt dieselbe das eine
Exemplar dieses Vertrages mit ihrer Ratifikationserklärung versehen, mit dem Ansuchen, um Zustellung des andern mit der hierseitigen Genehmigung versehenen Vertragsdoppels.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das von der Regierung von Glarus übermittelte Exemplar dieses Vertrages in dem
Staatsarchiv aufzubewahren und das zweite
Exemplar desselben an die Regierung von Glarus zu übersenden. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen unter Zustellung des
erscheinen lassen, durch Beiträge zu erleichtern,“
Frk. 16 000 für das Jahr 1854 verwendet.
II. Diese Frk. 16 000 werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20sten
Mai 1851 nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten Tableau der Unterstützungen an Schulgenossenschaften für
das Jahr 1854 an die einzelnen Schulgenossenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen die Unterstützung das sich auf den
gemäß dem Reglemente vom 20. Mai 1851
(resp. 6. März 1852) in Berechnung fallenden
Titeln der Schulkassa ergebende Defizit übersteigt, sind gehalten, den über die Summe
dieses Defizits hinausgehenden Betrag dem
Schulfonde einzuverleiben, und es haben die
Bezirksschulpflegen über die Nachachtung
dieser Bestimmung von Seite der Gemeindsschulpflegen zu wachen.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4
des erwähnten Reglements an die Direktion
der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs Uebermachung der Unterstützungsbeiträge an die Schulverwalter der
betreffenden Schulgenossenschaften und an die
C. Biedermann in Wyl erhebt mit Eingabe vom 19. vor. Mts. folgende Beschwerde über die
Polizeibehörde in Basel: Am 17. Aug. d. Js. habe
ihm der Fuhrmann Keller von Glattfelden ca
150 Sester blaue Kartoffeln nach Basel geführt;
auf dem dortigen Markte sei die Waare von
der Polizei mehrmals besichtigt worden und es
habe letztere den Verkauf nicht gehindert; nachdem aber ca 30 Sester verkauft worden seien,
habe die Polizei die übrigen Kartoffeln konfiscirt und im Keller des Polizeigebäudes abgeladen; alle Protestationen seien erfolglos geblieben; bis zur Stunde habe er auf mehrere
diesfalls erlassene Schreiben keine Antwort erhalten. Nach später gemachten Erfahrungen
sei es möglich, daß selbst während der Reise
die Krankheit eines Theiles der Kartoffeln
sich geoffenbart habe, während beim Einsammeln und bei der Versendung keine Krankheit an denselben bemerkt worden sei, jedenfalls
wären nicht alle Kartoffeln krank gewesen;
außer den Reisekosten habe er dadurch einen
Schaden von Frk. 180 erlitten, Herr Biedermann
verlangt daher, es möchte die Polizei in Basel
angehalten werden, ihm wenigstens dasjenige,
was noch brauchbar gewesen sei, zu vergüten.
Der Regierungsrath beschließt:
geben, die Grenzbereinigung zwischen den
Kantonen Zürich und Thurgau sei bereits
so weit fortgeschritten, daß es sich nur noch
um die Marchensetzung handle, welche ohne
Zweifel im nächsten Jahre, sobald es die Witterung zulasse, vorgenommen werde.
Herr Professor E. Wartmann in Genf verdankt mit Schreiben vom 15. dieß die Zusendung
der Blätter der topographischen Karte.
Hievon wird Notiz genommen.
Die vom 9. dieß datirte Anzeige des Bezirksrathes Meilen, daß F. Thomann in Oetweil sein Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes zurückgezogen habe, wird der Direktion der Finanzen
zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Bülach eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Bülach
unterm 17 dieß (an die Stelle des Herrn Boßhardt)
zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Bülach
gewählt hat Herrn Kreisgerichtspräsidenten
Ferd. Meier von Bülach, diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Bülach, dem
Obergerichte und der Direktion der Finanzen Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde auszustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur
tretung der beiden Litisdenunciaten in
dem Postentschädigungsprozesse des Kantons Uri gegen den Bund nichts einzuwenden habe.
II. Mittheilung an die Regierung von Luzern.
Ein Gesuch der Gemeinde Opfikon d. d. 18.
dieß um Ertheilung eines Metzgrechtes wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 20. Christmonat 1855.]
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermacht
mit Schreiben vom 18. dieß die Summe von
Frk. 815 Rp. 62 als Zinsentschädigung für E.
Schneider in Reterschen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 17. dieß datirtes Begehren des
Photographen Randegger von Ossingen in
Solothurn um Ausstellung eines Passes geht
an die Staatskanzlei zur Erledigung nöthigenfalls Antragstellung.
Actum den 21. Christmonat 1855.
Ein vom 19. dieß datirtes Schreiben des
Statthalteramtes Zürich betreffend Vollziehung
eines Urtheils des Bezirksgerichtes Frauen-
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde das Gesuch der Civilgemeinde Dachelsen um technische Untersuchung des von ihr
vorgeschlagenen Straßenprojektes abgewiesen.
II. Sei auf das eventuelle Begehren derselben
betreffend gänzliche oder theilweise Befreiung
von den Leistungen bei dem fraglichen Straßenbau zur Zeit nicht einzutreten.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Dachelsen durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen des Herrn Ferdinand Ernst
von Winterthur, betreffend Wasserrechtsbegehren,
hat sich ergeben:
A. Herr Ferdinand Ernst stellte in Eingabe an das Statthalteramt Winterthur d. d.
17. Herbstmonat 1853 das Gesuch um die Bewilligung eines Wasserrechtes an der Töß,
von der Brunibrücke bis an den Wurmetshalder Steg, nach Bezeichnung auf der Lokalität mit Pfählen für den dießfalls projek-
entund neues Zollhaus in Eglisau) auf
die Kapitalisirung des Zinsertrags.
Um nun auch hier ein gleichförmiges Verfahren zu beobachten, hat
der Regierungsrath bestimmt, es solle überall der Assekuranzwerth als
Grundlage angenommen werden.
Derselbe eignet sich namentlich
auch darum hiezu, weil der Fall
nicht selten vorkömmt, daß unentbehrliche Liegenschaften, welche zum
behrlich werden, (zuweilen auch umgekehrt) u. weil alsdann bei der
Uebertragung von einem Titel auf
den andern keine Veränderung der
Summe nöthig wird. Einzig bei der Pulvermühle in Altstetten müßte eine
Ausnahme gemacht werden, da dieselbe gar nicht assekurrirt ist. Die
bisherige Schatzung konnte übrigens
hier um so eher stehen bleiben, als
dieselbe mit der Kaufsumme, für
welche das Gebäude an die Eidgenossenschaft veräußert ist, übereinstimmt. Die Anwendung dieses vor-
Transport:
04.
1836.
sendung der Akten.
In Sachen des Herrn alt Kantonsrath
J. J. Tobler im Grundthal bei Wetzikon,
betreffend Gesuch um ein Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. Juni 1853 stellt Herr
Tobler, als Besitzer eines Wasserwerkes am
Aabache, das Gesuch, daß ihm zum Zwecke
der Vermehrung seiner Wasserkraft bewilligt werden möchte, das in seinem Auslaufkanal angeblich vorhandene Gefäll von 1 Fuß
8 Zoll benutzen zu dürfen.
Dieses Wasserrechtsgesuch wurde durch
das Statthalteramt Hinweil auf gesetzlich
vorgeschriebene Weise veröffentlicht, und
mit Schreiben vom 11. Juli 1853 der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige überwiesen, daß dagegen folgende privatrechtliche Einsprachen erhoben worden:
von Herrn Präsident Ryffel in Medikon,
als Besitzer der oberhalb gelegenen Spinnerei;
3.)
von Herrn Andreas Schultheß im Floos,
als Besitzer der unterhalb gelegenen Spinnerei;
von Herrn J. K. Hegner, Sekundarlehrer
in Birmensdorf, Vormund der Erben des