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legislatorischer Schärfe abgefaßt u. es sei
gewiß nicht die Absicht des Regierungsrathes
gewesen, den abstrakten Satz als absolut
gültig hinzustellen, daß eine Gemeindsversammlung über das Eigenthum eines Bürgers
unbedingt verfügen könne, selbst wenn
Mangel an irgend einem öffentlichen Bedürfnisse einer- und harte Beeinträchtigung anderseits nachgewiesen werde;
Die fragliche Straße könnte nicht mehr
als 8–10 Schuh Breite erhalten. Das Befahren
eines so engen zwischen Gebäuden liegenden
Durchpasses wäre um so gefährlicher, da die
betreffende Stelle eine Steigung von mehr
als 30% habe und zugleich mittelst einer gedeckten Tolle zur Ableitung des vom Berge
abfließenden Wassers diene;
Der Gemeindrath habe laut Fact: A & B
auf die Expropriation des fraglichen Platzes
Verzicht geleistet, und könne nun nicht mehr
auf dieses Begehren zurück kommen.
Eventuell sei vor Allem aus das gesetzlich
vorgeschriebene Schatzungsverfahren vorzunehmen. Durch die Einhaltung desselben wäre
vielleicht der ganze Prozeß verhütet worden.
H. Herr Prokurator Hasler bezieht sich im Namen der Gemeinde auf die bezirksräthlichen
Der Regierungsrath hat, betreffend ein vom 6.
Sept. l. Js. datirtes Schreiben, mit welchem der Bezirksrath Zürich, veranlaßt durch ein vom 27.
August l. Js. datirtes Gesuch der Sekundarschulpflege Unterstraß, um Bewilligung der Verwendung der Schuldbriefe des Sekundarschulfondes zur Zahlung an ein für die Sekundarschule anzuschaffendes Gebäude und der Errichtung
eines Schuldtitels für den Rest der Schuld, um
einen Entscheid über die Frage nachsucht, ob der
Sekundarschulfond zu dem fraglichen Zwecke verwendet werden dürfe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei dem Bezirksrathe Zürich unter Rückstellung der Akten zu erwiedern, es sehe sich der Regierungsrath zur Zeit nicht veranlaßt, in dieser
Angelegenheit einen Entscheid zu fassen, es bleibe
vielmehr dem Bezirksrathe anheimgestellt, unter Berücksichtigung der §§ 3. 26. 27 und 35 des
Gesetzes vom 22. Christmonat 1837 über die höhern Volksschulen das Angemessene zu beschließen.
II. Sei von diesem Beschlusse den Direktionen des
Erziehungswesens und des Innern Kenntniß zu
geben.
Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrages der Beiträge an die
Bezirksschulpflegen zu ihren und der Gemeindsschulpflegen Handen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 29. Christmonat 1853 betreffend Abänderung des § 1
des Gesetzes über Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 28.
Jenner 1851, dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 35,000 werden
zu dem in § 1 Z. 2 des Gesetzes vom 28. Jenner
1851 betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen, angegebenen Zwecke, zu „Beiträgen an die Schullöhne der Kinder unvermöglicher aber nicht
almosengenössiger Eltern und zur Vertheilung von Lehrmitteln an dieselben, sei es
ganz unentgeldlich, sei es zu ermäßigtem
Preise“, Frk. 15 000 für das Jahr 1854 verwendet.
II. Diese Frk. 15 000 werden gemäß § 3 des
Reglements betreffend Unterstützungen
an Schulgenossenschaften & Schulgenossen vom
suche des Herrn Dekan Waser unterm 10t
Christmonat l. Js. entsprochen,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenraths
beschlossen:
I. Sei Herrn Dekan Waser vom 17. Christmonat l. Js. an für die Zeit, während welcher
er genöthigt sein wird, einen beständigen Vikar zu halten, die Vikariatszulage von jährlich Frk. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten zu weiter erforderlicher
Kenntnißgabe und im Auszuge an die Direktion der Finanzen.
Zufolge Dispositiv II des bei Anlaß der Erwählung des Herrn Karl Pestalozzi zum Pfarrer an den Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten gefaßten Beschlusses des Regierungsrathes vom 30. Weinmonat, wurde
die Spitalpflege eingeladen, „näher zu prüfen,
ob die bisher von Herrn Pestalozzi besorgten
geistlichen Verrichtungen an der Spannweide
einem anderweitig angestellten Geistlichen,
und welchem, übertragen werden sollen.“
Was zuvorderst die in Frage stehenden
geistlichen Verrichtungen an der Spannweide
selbst anbetrifft, so bestanden diese nach bisheriger Uebung:
sich handelt, gebaut worden, ohne daß die
Rekurrenten rechtzeitig über Verletzung
der gesetzlichen Formen sich beschwert hätten.
Es ist daher zu vermuthen, daß der Bauunternehmer ordentlich gehandelt habe, u.
wenn die Rekurrenten das Gegentheil behaupten, so liegt ihnen der Beweis hiefür
ob. Die Rekurrenten können also unmöglich ohne Prozeß in die Lage zurückversetzt werden, in welcher sie sich vor dem
Ablauf der in § 8 des Gesetzes vorgesehenen
vierzehntägigen Frist befunden hatten.
3.) Uebrigens steht es ja immerhin den Rekurrenten frei, bevor sie eine Schadenersatzklage anheben, auf summarischem Wege bei
der zuständigen Gerichtsstelle das Gesuch anzubringen, daß die von ihnen gewünschte
Schatzung durch die Kreisschätzer erhoben
werden möchte, wenn sie in der That der Ansicht sind, daß auf Grundlage einer solchen
Schatzung eine gütliche Beilegung des Streites
gedenkbar sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
1.
um einen Nachtragskredit von Frk. 400 erhöht werden, wesentlich mit Rücksicht darauf,
daß die Ausgaben für Untersuchung der
Thätigkeit der Bezirksbehörden aus diesem
Kredit bestritten werden müssen und überdem
im laufenden Jahre ausnahmsweise viele
Druckkosten auf diesem Kredit lasten.
Hierüber beschließt der Regierungsrath
I. Es sei der Direktion des Innern für Bestreitung ihrer Kanzleiausgaben ein Nachtragskredit von Frk. 400 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern.
In Sachen der Herren Jakob, Rudolf und
Heinrich Erb, Heinrich und Rudolf Volkart,
Rudolf Neeracher und Heinrich Amberg, Bewohner der Höfe Hub in der Gemeinde Bachs, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Stimmberechtigung
bei der Wahl eines Schulgutsverwalters von
Bachs,
hat sich ergeben:
A–C siehe faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 22. Aug. d. Js. beschloß der Bezirksrath Regensberg:
Seien die Rekurrenten abgewiesen.
degesetzes dem Gesuche der Ehefrau des Rekurrenten um ein Weinschenkpatent für 1856
nicht entsprochen werden, wofern er nicht erkläre,
seine Stelle als Gemeindrathsschreiber aufgeben zu wollen.
B. Hierüber beschwert sich Rekurrent und
stellt in seiner Eingabe vom 22. dieß im Wesentlichen vor: Er habe bereits am 19. vor. Mts.
von der Kanzlei der Direktion der Finanzen
die Bescheinigung für Einreichung des Patentgesuches erhalten. Nicht er, sondern seine
Frau werde die Wirthschaft betreiben; sie habe
eine solche schon bevor er sie geehelicht betrieben, sie verstehe keinen andern Beruf als
das Wirthen und sei daher Willens in diesem
Berufe auch ferner ihr Fortkommen zu finden,
woran sie nach Verfassung und Gesetz nicht gehindert werden könne, sobald er, der Rekurrent seine vögtliche Zustimmung gebe. Er selbst
wohne nicht bei seiner Frau, sondern bei seinem Bruder auf einem 20 Minuten entfernten Heimwesen, wo er getrennt von seiner
Frau mit ihrer Zustimmung nebst seiner Mutter zu wohnen gedenke und seiner Frau und
Tochter den Betrieb der Wirthschaft in jener
andern Wohnung überlasse. Er habe somit alle Anstalten getroffen, daß keine Umgehung
lich auf die in den Akten liegenden Gründe abstellen, und in der That bei nochmaligem Durchlesen seiner Schrift habe er sich überzeugt, daß er
seinen Gründen nicht viel Neues beifügen könne, da bereits alles Wesentliche in derselben und
in dem Urtheile enthalten sei.
Ueber die Motive, womit das Statthalteramt
sein Gesuch um Aufhebung des frühern Beschlusses
abgewiesen habe, werde schließlich bemerkt:
Er könne die Richtigkeit der drei behaupteten
thatsächlichen Verhältnisse, soweit sie den von ihm
aufgestellten Behauptungen und den eingelegten
Urtheilen widersprechen, nicht zugeben; er bestreite,
daß das Gespann nicht mehr als 16‘ von dem Straßenrande entfernt liege; eine Vermessung würde das Gegentheil zeigen; er bestreite ferner, daß
zu dem Straßengebiete von 12‘ noch mindestens
5‘ hinzuzurechnen seien; die Straßenmarken bezeichnen auch den Straßenrand. Allein, wie er
schon bemerkt, sei es vollkommen gleichgültig,
ob diese thatsächlichen Verhältnisse so, oder anders
sich verhalten, die Gerichte haben gesprochen u.
Niemand könne mit Grund behaupten, daß sie
aus ihrem verfassungsmäßigen Geschäftskreis
herausgetreten seien, und sich administrative
Befugnisse angemaßt haben. Ein Streit darüber, ob etwas Straßengebiet oder Privateigen-
C. Biedermann in Wyl bei Rafz über die
Polizei in Basel wegen Konfiskation von
Kartoffeln übersendet die Regierung von
Basel-Stadt mit Schreiben vom 17. dieß den
von der Polizeidirektion des Kantons Basel-Stadt unterm 15. dieß diesfalls erstatteten
Bericht, aus welchem sich ergibt, daß die durch
den Choleraausschuß verfügte Konfiskation der
von Biedermann auf den Markt in Basel
gebrachten und total ungenießbar erfundenen
Kartoffeln in den im August dort herrschend
gewesenen Krankheitsverhältnissen begründet
war und daß der Verkäufer jener Kartoffeln sich selbst von deren Unbrauchbarkeit
überzeugt erklärte, demnach keinen begründeten Anspruch auf Entschädigung hat. In jenem Berichte wird überdies bemerkt, es
seien diese Kartoffeln in eine so plötzliche
Fäulniß übergegangen und haben einen so
starken Geruch verbreitet, daß man den
Rest in den Rhein geworfen, nachdem sie einige Tage zur Fütterung verwendet worden seien; einen Transport nach der Heimat des
Biedermann hätten dieselben gar nicht ausgehalten &. s. f.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem C. Biedermann mit Bezug auf seine
_____
Herrn alt Domänenkassier Steffan, als Bevollmächtigten, zu Handen des Petenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
nachstehende Verordnung betreffend das Polizeikorps des Kantons Zürich erlassen:
Verordnung
betreffend das Kantonalpolizeikorps.
Der Regierungsrath
in Ausführung des Gesetzes vom 1. Weinmonat 1855 betreffend die Organisation des
Kantonalpolizeikorps,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
verordnet:
Tit. I. Aufnahme in das Polizeikorps.
1.
Zur Aufnahme in das zürcherische Polizeikorps sind folgende Eigenschaften erforderlich:
1.) Besitz des Aktivbürgerrechtes und eines guten
Leumdens;
2.) Militärfähigkeit;
3.) Alter zwischen 20 und 40 Jahren;
die bestellte Behörde (im vorliegenden Falle
die Kommission) innerhalb vier Wochen nebst
ihrem Antrag auch die inzwischen vom Kirchenrathe eingeholten Zeugnisse der Gemeinde vorlegen.
Nach § 5 entscheidet die Gemeinde, ob sie auf Grundlage der gestellten Anträge und (vom Kirchenrathe
eingeholten) Zeugnisse die Berufungswahl vornehmen oder die Ausschreibung der Stelle verlangen wolle. Die Bedeutung dieser Zeugnisse
liegt aber wesentlich in § 11, dessen Inhalt hinsichtlich der Zeugnisse auch auf die Berufungswahl
Anwendung findet. Hiernach soll der Kirchenrath
prüfen, ob die gesetzlichen Bedingungen der Wahlfähigkeit vorhanden seien, und sodann seine Erklärung hierüber nebst den Zeugnissen an den
Dekan zu Handen der Gemeinde senden. Das Gesetz will daher klar und bestimmt, daß dem Kirchenrath jedesmal, wo in einer Gemeinde eine
Pfarrwahl, sei es in Folge Ausschreibung oder
Berufung stattfindet, Gelegenheit gegeben werde,
sich über die Kandidaten auszusprechen. Daß das
ein Jahr früher vom Kirchenrathe dem Gewählten für dessen Anmeldung außerhalb des Kantons
ausgestellte Zeugniß außer alle Berücksichtigung
fällt, ergibt sich aus den angeführten Gesetzesbestimmungen von selbst und die Nichtbeachtung
derselben muß nothwendig die Kassation der
II, c, 3 Waffenübungen auf Frk. 4600.
II, c, 4 Schulfest &. s. f.
1856
Die Einnahmen
Bei dem Voranschlage für die Direktion der
Medizinalangelegenheiten wird der Ansatz c,
3. Schutzpockenimpfung &. s. f. auf Frk. 8,300 erhöht.
Endlich wird in den Einnahmen Tit: VI, Allerlei der Ansatz „Zufälliges“ auf Frk. 2993 festgesetzt.
Die Bilanz des Voranschlages gestaltet sich
folgendermaßen:
“ Ausgaben
Es zeigt sich also eine Mehrausgabe von
Die Summe des muthmaßlichen Mehrbetrages
der Korrentausgaben mit Ende 1856 beträgt
Frk. 92,124.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht; der Voranschlag ist
der Staatsrechnungsprüfungskommission zuzustellen und mit folgender Weisung dem
Großen Rathe vorzulegen:
Weisung.
In Vollziehung des Gesetzes vom 26. Herbstmonat 1844 hat der Regierungsrath auf Grundlage der von den vorberathenden Behörden
veranstalteten Vorarbeiten den beiliegenden
Mit jedem definitiv Aufgenommenen wird
eine Kapitulation von zwei oder vier Jahren abgeschlossen. Nach Verfluß dieser Zeit
steht es ihm frei, eine neue Kapitulation abzuschließen oder seinen Abschied zu verlangen.
§ 6.
Jeder Polizeisoldat hat bei seinem Diensteintritte eine Real- oder Personalkaution von
Franken 70 zu leisten und diese bei jedem
Kapitulationsabschlusse wieder zu erneuern.
Diese Kaution dient zur Deckung für alle
etwaigen Verbindlichkeiten, zur Bezahlung
von Schadenersatz, Bußen &. s. f.
§ 7.
Jeder definitiv aufgenommene Polizeisoldat
schwört dem Hauptmann vor der Front folgenden Diensteid:
„Ihr sollt schwören, der Regierung des Kantons Zürich Treue und Gehorsam zu leisten,
den Nutzen des Kantons zu fördern und
dessen Schaden zu wenden; den Befehlen Euers
Chefs und der übrigen Vorgesetzten gewissenhaft und mit Eifer nachzukommen; Euere
Pflichten als Polizeisoldat getreu zu erfüllen;
in Euern Angaben vor Behörden Euch an die
strengste Wahrheit zu halten; Verschwiegenheit
über Alles zu beobachten, was geheim zu
den betheiligten Kantonen abgeschlossenen
Verkommnisse betreffend Erstellung einer
Eisenbahn von Genf nach Bern.
Die Direktion der Glatthalbahn übersendet
mit Schreiben vom 20. dieß theils den Geschäftsbericht nebst einer Uebersicht der Jahresrechnung bis 30. Brachmonat 1855, theils einen Auszug aus dem Protokolle der Generalversammlung der Aktionäre über die Verhandlungen
der Direktion während des Berichtsjahres.
Diese Akten werden der Eisenbahnkommission zur Kenntnißnahme, nöthigenfalls zur
Antragstellung überwiesen.
Nach dem Berichte der mit der Erprobung
der Bahnstrecke Oerlikon–Winterthur beauftragten Abordnung hat die Prüfung Samstags
den 22. dieß im Beisein des Straßeninspektorates und der Kreisingenieure des ersten und
zweiten Kreises, sowie des Vicepräsidenten
und Oberingenieurs der Nordostbahngesellschaft Statt gefunden. Auf der Hinfahrt, welche in einem geheizten Waggon mit der Lokomotive „Töß“ bewerkstelligt wurde, nahm
die Abordnung alle erheblichen Bauten in
Augenschein; die Rückfahrt, bei welcher nicht
angehalten wurde, erforderte 30 Minuten
Zeit.
Bezirks¬
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs begründet
und beschlossen:
I. Werde der rekurrirte Beschluß der Direktion der Finanzen aufgehoben.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch
das Statthalteramt Winterthur (unter Rücksendung der Belege) und an die Direktion
der Finanzen, letztere unter Rückstellung
der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
Ein von der Staatsanwaltschaft mit Schreigerichtes Zürich in Sachen des Hch. Hausammann
von Männedorf betreffend Falschwerben wird
dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement eingesandt.
Actum den 7. Wintermonat 1855.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
6. dieß Frk. 38 Rp. 65 als Betrag der Verlassenschaft
besondern Abdrucks dieser Bekanntmachung
zur Kenntniß zu bringen.
III. Seien die Wahlkreispräsidenten eingeladen,
die Wähler auf Sonntag den 9. Dezember zur
Fortsetzung der Wahlverhandlung auf gewohnte Weise jedoch rechtzeitig einzuberufen.
IV. Haben dieselben nach Eröffnung der Versammlung die Wähler darauf aufmerksam zu
machen, daß nach Art. 19 des Bundesgesetzes
in diesem dritten Skrutinium nur nachfolgende 3 Personen, welche in dem letzten
Skrutinium am meisten Stimmen erhielten,
nämlich die Herren:
Forstmeister Meister,
Bezirksgerichtsschreiber Bucher, und
Oberst Ott,
in der Wahl bleiben und jede Stimme, welche
auf eine andere Person fallen würde, ungültig erklärt werden müßte.
V. Haben im Uebrigen die Wahlvorsteherschaften
darüber zu wachen, daß nach Vorschrift der Vollziehungsverordnung vom 6. Septemb. 1851 verfahren werde.
VI. Mittheilung von Dispositiv III bis V an die Kreispräsidenten des 4t eidgenössischen Wahlkreises
und an die Statthalterämter Winterthur, Andelfingen, Bülach und Regensberg.
berichtet der Bundesrath unterm 3. dieß, er habe
den Herrn Geschäftsträger in Paris unter Einsendung des betreffenden Verhaftsbefehles beauftragt
bei dem französischen Ministerium die Auslieferung des eines betrüglichen Bankerots
angeschuldigten, derzeit in Havre verhafteten
Heinr. Pfrunder von Männedorf zu betreiben.
Da nach dem Vertrage ein Verhaftsbefehl genügt, um eine Auslieferung zu erwirken, so
sendet der Bundesrath die ihm vorgelegten Akten zurück.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung der Akten der
Staatsanwaltschaft Kenntniß zu geben.
Unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 7. Heumonat l. Js. berichtet die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 29. vor. Mts.:
Aus einem Berichte der Notariatskanzlei Stammheim gehe hervor, daß Einwohner der thurgauschen
Gemeinde Schlattingen im Gebiete der Gemeinden
Unterstammheim und Guntalingen Grundeigenthum besitzen, ohne daß die diesseitigen Grundprotokolle darüber etwas enthalten und es scheine
sich zu ergeben, daß der unterm 6 / 20. Weinmonat 1838 zu Regulirung diesfälliger Verhältnisse zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau
abgeschlossene Vertrag auffallender Weise daselbst
on der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Jakob Isler und 27 anderer
Einwohner von Näsplen, Schooren, Lindist, Niggenberg und Binzikon, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation einer Straße,
hat sich ergeben:
A–D vide die faktischen Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm
15. August 1855 es sei der Beschluß des Gemeindrathes Grüningen vom 31. März d. Js. gemäß
welchem der von Näsplen nach Niggenberg
führende Weg als Straße 4ter Klasse erklärt
wird, – aufgehoben.
F. In der vom 10. Sept. d. Js. datirten Rekursschrift des Jb. Isler und Mithaften wird
im Wesentlichen angeführt: Der Beschluß
des Bezirksrathes um dessen Aufhebung
und Bestätigung des gemeindräthlichen
vom 31. März d. Js. sie nachsuchen, beruhe
namentlich in zwei Beziehungen auf unrichtigen Grundlagen.
Scheine es nämlich nach demselben als
wünschen sie lediglich, daß ein bisheriger
einfacher Fußweg zu einer Straße 4ter
„Assekuranzwerth“.) Restanzen, Ort, Name, Flächeninhalt, (fällt bei den Gebäuden weg; und
bei den Kirchenörtern tritt die Zahl an die
Stelle), Bemerkungen.
Der Schatzungswerth der Kirchenörter wird
mit Rücksicht auf den durchschnittlichen Ertrag derselben während der letzten 20 Jahre
nach der Gesammtzahl, und derjenige der Güter ebenfalls mit Hinsicht auf den Ertrag
nach dem Flächeninhalte bestimmt.
Die Direktionen der Polizei, der öffentlichen Arbeiten u. des Militärs werden eingeladen, Verzeichnisse des mit Gebäuden, die
für ihre Zwecke dienen, verbundenen Landes,
unter Angabe des Flächeninhaltes, an die
Direktion der Finanzen einzusenden.
Titel 13. (Waldungen) wird geordnet in die
Rubriken:
Kapitalwerth, Wirthschaftskomplex, Flächeninhalt mit Unterabtheilungen, in bestockte u.
unbestockte Fläche, Naturalertrag, Rohertrag
in Geld pr. Klafter u. im Ganzen. Verwaltungskosten ebenso Reinertrag.
Der Inhalt dieser Rubriken soll je alle 10
Jahre nach den Wirthschaftsplänen für das
folgende u. den Durchschnittsberechnungen des
vorhergehenden Dezenniums neu bestimmt
Durch ihren Rekurs wollen sie zwar nicht bezwecken, daß die fragliche Straße die erste von
Allen sein solle und sofort erstellt werden müsse, sie wollen sich noch einstweilen, wie schon
lange, gedulden, aber sie verlangen, daß jene Klausel im bezirksräthlichen Beschlusse wegfalle und die Straße dann zu erstellen sei, wenn
solches für thunlich erachtet werde, – seien die
Andern erstellt oder nicht.
E. Mit Eingabe vom 28. November 1854 wird
von den Gemeindräthen Rüti, Bubikon, Dürnten
und Bauma der Rekurs No 2 unterstützt und
dabei bemerkt, daß die Erstellung der fraglichen
Straße dringendes Bedürfniß sei, denn es sei
dieselbe die natürliche und kürzeste Verbindung
zwischen dem obern Tößthal, den Gemeinden
Bauma und Bärentsweil einer- und den Gemeinden Hinweil, Dürnten, Rüti, Bubikon,
Hombrechtikon, Rappersweil, Jona und Eschenbach anderseits.
F. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet unterm 15. Christmonat 1854 die Rekurse in der
Hauptsache dahin:
a. Denjenigen des Gemeindrathes Hinweil.
Eine Straße in dieser Richtung sei durchaus
Bedürfniß. Das jetzige Sträßchen werde von
Fußgängern häufig benutzt, und auch der Waa-
471.‘
die ersten Häuser des Dorfes ganz gleichzeitig, und es sei durchaus falsch, wenn der
Bezirksrath in Erwägung c annehme, die
von ihr gewünschte Linie würde die Straße
von Loo nach Hedingen um 543 Fuß verlängern, wohl aber trete dadurch eine Verlängerung von 500 Fuß und nicht von 543 Fuß
ein, für den Weg nach Bonstetten, Stallikon,
oder Zürich. Eine Verbindung mit diesen Ortschaften sei aber nicht der ausschließliche
Zweck der Straße. Indeß auch unterstellt
aber nicht zugegeben, die Straße hätte
wirklich diesen Zweck, so würde sich doch
wohl ein Opfer von ca. 5000 Frk., um diese Verlängerung von 500 Fuß abzuschneiden, nicht
rechtfertigen, zumal auch der Staat selbst bei
der Anlage von Straßen erster u. zweiter Klasse niemals so verfahre.
Die Steigungsverhältnisse stellen sich folgendermaßen
heraus:
Beschlossener Zug.
Hedinger Projekt.
250‘
“
streckbar erklärt worden.
Mit Eingabe vom 9. dieß ersucht nun Hr.
Kunz, es möchte der Regierungsrath den Beschluß fassen, daß das fragliche Urtheil in
seinem Inhalte vollzogen werden müsse.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem Herrn Oberstlieut. H. Kunz erwiedert, nach feststehender Praxis biete der
Regierungsrath zur Vollziehung der von nicht
zürcherschen Gerichten erlassenen Strafurtheile
nicht Hand, sofern nicht, was im vorliegenden Falle nicht zutrifft, die Vollziehung durch
Bundesgesetze oder Staatsverträge geboten sei. Insoweit jedoch solche Urtheile Bestimmungen civilrechtlicher Natur enthalten, stehe
die Entscheidung über die Vollziehbarkeit der
einschlägigen Bestimmungen den Gerichten
zu, weßhalb es dem Herrn Kunz überlassen bleibe, in geeigneter Weise einen Entscheid derselben zu veranlassen.
II. Mittheilung an Herrn Oberstl[ieutenant] Kunz unter
Rücksendung der Akten, durch das Mittel des
Statthalteramtes Uster.
Mit Zuschrift vom 27. Oktober stellt der
in Winkel eventuell eingebürgerte Herr Johann Georg Bihler von Reutlingen K. Württemberg, Metzger in Bülach das Gesuch um
bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von
Frk. 3. Die Gemeindräthe sind, wenn im Bereiche ihrer Gemeinden Landanlagen gemacht
werden, für die ihnen die Konzessionsurkunden
nicht vorgewiesen worden, verpflichtet, hievon
den Statthalterämtern unverzüglich Anzeige
zu machen. Die Statthalterämter haben, wenn
die Landanlagen ohne Einholung einer Konzession stattgefunden, sofort die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, wenn dagegen die
Konzession ertheilt worden ist, die betreffenden Gemeindräthe davon in Kenntniß zu
setzen, in welch‘ letzterm Fall diesen Behörden
obliegt, jene Ordnungsstrafe zu verhängen. Ueberdieß sollen die Statthalterämter, sofern eine
nicht konzessionirte Landanlage bloß begonnen worden, die Fortsetzung der Arbeiten unter Androhung von Klage wegen Ungehorsam
bis zum Eingang der Konzession untersagen.
§ 18.
Nach Vollendung einer Landanlage haben die Statthalterämter auf Kosten des Eigenthümers untersuchen zu lassen, ob dieselbe der
Konzessionsurkunde gemäß ausgeführt worden sei oder nicht. Ist das letztere der Fall,
so muß davon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unverweilt Kenntniß gegeben werden.