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Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für
den Wahlkreis Birmensdorf erledigt worden war
ist die genannte Kreisversammlung unterm
9. dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von
1103 Stimmberechtigten 111 Votanten ein,
welche laut beiliegendem Verbalpro[ze]sse
im ersten Skrutinium mit 65 Stim[m]en den Herrn
Diethelm von Steiner von Uitikon und
Zürich an die dortige Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei
dem Großen Rathe darauf an, daß die
Wahl anerkannt und der Gewählte zur
Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Hrn.
Regierungsrath Wild übertragen.
Actum den 15. Christmonat 1855.]
Die Rekursakten in Sachen des Gemeindrathes Erlenbach gegen die Geschwister Isler
daselbst betreffend Bezahlung einer Nachsteuer für zu wenig bezahlte Gemeindssteuern werden der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Bülach zeigt mit
Schreiben vom 14. dieß an, es habe selbst beim
als das zweckmäßigere und zugleich am
wenigsten kostspielige erachtet werden. Sie
stellt daher das Gesuch, daß dasselbe technisch
untersucht und wo möglich zur Straße bestimmt werden möchte. Werde diesem Gesuche nicht entsprochen und die obere Richtung
gutgeheißen, so entstehen dadurch für Dachelsen drückende Nachtheile, da ihr Land
durchschnitten werden und kein Bürger die
Straße gebrauchen könne; sie verliere die
Postablage und den Verkehr überhaupt; die
Straße gegen Affoltern hätte sie als Straße
3ter Klasse zu unterhalten und ebenso diejenige, gegen Mettmenstetten, falls dem schon
früher eingereichten Gesuche für Dekretirung
einer Straße 2t Klasse von Ottenbach bis
Dachelsen wider Erwarten nicht entsprochen
werden sollte. Wenn übrigens der Regierungsrath finden sollte, daß ihr Gesuch nicht berücksichtigt werden könne, so bitte sie wenigstens
dafür, daß sie von der Theilnahme an dem
Bau der fraglichen Straße entweder ganz oder
theilweise befreit werden möchte wie s. Zt. die
Gemeinde Rossau und kürzlich die Gemeinden
Bonstetten u. Wettsweil.
Gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion berichtet die Direktion der öffentli-
Baarschaft alle Veranlaßung, darauf hinzuwirken, daß dieselbe zinstragend gemacht werde; dagegen stand es immerhin der Schulgenossenschaft frei, dem Rekurrenten die ihm in der
rekurrirten Verfügung auferlegte kleine Zinsenvergütung zu erlassen, um so mehr als es
nicht nur Sache des Schulverwalters, sondern wesentlich auch Sache der Schulpflege war, für unverzügliche Nutzbarmachung der Baarschaft zu
sorgen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als begründet erklärt und die
rekurrirte Verfügung aufgehoben.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Sei der Bezirksrath angewiesen, in Zukunft
in ähnlichen Fällen nicht den Schulgutsverwalter, sondern die denselben zunächst kontrolirende Gemeindsschulpflege verantwortlich zu machen, beziehungsweise nöthigenfalls mit Ordnungsbuße zu belegen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach und
von Dispositiv I und II an den Rekurrenten.
In Sachen der Kirchgemeinde Rorbas, Re-
einen erheblichen Umfang erreichten, wären
dann von diesen Ansätzen die drei ersten
für sechs Monate und die beiden letzten
für zwölf Monate zu berechnen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen
der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Herrn Bebie, ersten Kanzlisten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, wird in
Vollziehung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 29. Herbstmonat für Verwaltung
der Kassen und Rechnungsstellung für den
Hochbau und das Schanzenwesen während
den sechs letzten Monaten des Jahres 1855
eine Entschädigung von Frk. 250 verabreicht.
II. Dem Herrn Frei, Gehülfen des Staatskassieramtes wird in Vollziehung des nämlichen
Beschlusses für Verwaltung der Kassen und
Rechnungsstellung über Straßen- und Wasserbau während zwölf Monaten und über
das Bergwerksregale während sechs Monaten,
sowie für den Bezug der Taxen von Hunden
und dießfällige Rechnungsstellung im Jahr
1855 eine Entschädigung von Frk. 600 verabreicht.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung auf den freien Kredit des Regie-
rend der gesetzlichen Frist keine Einsprachen
gegen die projektirte Weieranlage erhoben
worden seien.
C. In Folge Anordnung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten wurde die Untersuchung
der technischen Verhältnisse durch Herrn Kreisingenieur Diezinger vorgenommen u. darüber von demselben unterm 13 / 27. November
Bericht erstattet.
D. Nach diesem Berichte ist die ausgewählte Thalstelle für die Anlegung eines Wassersammlers ganz geeignet, und es kann die
ganze Anlage in dem eigenthümlichen Land
des Petenten ausgeführt werden; der Wassersammler erhält eine Länge von ca 200
Fuß und eine Breite von ca 150 Fuß und
der quer über den Thalgrund aufzuführende
Damm wird sich ca 27 Fuß über die tiefste
Thallinie erheben; das Wasser des Sammlers
wird in zwei Teucheln auf das Wasserrad
der Spinnerei geleitet, so daß also zwischen
dem Sammler und dem Werke kein nutzbares Gefäll bestehen würde. Einsprachen sind
keine erhoben worden, aber mit Rücksicht
auf die unterhalb liegenden Gewerbe ist
die Zeit der Aufschwellung des Wassers in
üblicher Weise zu beschränken.
an die Direktion des Innern behufs Ueberwachung der Vollziehung.
Die Civilvorsteherschaft Truttikon sucht in
einem vom 13. Juli d. Js. datirten Petitum an
die Direktion des Innern um die Bewilligung zur Rodung des 7 1/2 Jucharten, 4510‘
schweiz. Maß großen isolirten Forstbezirkes
Häusliholz nach und anerbietet dagegen
6 3/4 Jucharten, 9773‘ an den Forstbezirk Riethbuck anstoßendes Gemeindland mit Nadelholz aufzuforsten, wodurch der Ersatz für die
Rodung unter Hinzurechnung der im Laufe dieses Sommers zum Forstbezirk Brotkorb
hinzugekauften drei Vierlinge Holz vollständig geleistet sei.
Hiebei ist aus dem Berichte des Oberforstamtes als wesentlich hervorzuheben: Durch
die fragliche Rodung des ganz isolirten zur
Holzproduktion nicht geeigneten, dagegen für
Wiesenbau günstigen Forstbezirkes Häusliholz entsteht der Waldung wesentlicher Vortheil, weil diese Rodung durch ein mit der
zusammenhängenden Waldfläche sich zweckmäßig arrondirendes, zum Holzbau dienliches und an Umfang mit der Abtretung
gleiches Aequivalent ersetzt wird. Die Vermehrung der Nadelwaldung ist für die
& Se in Frauenfeld zu dem Preise von Frk. 4
pr Elle zu übergeben, und soweit erforderlich
Verträge mit denselben abzuschließen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Zeughausdirektion stellt bei der Direktion des Militärs die Einfrage, ob dem
Begehren des Herrn Danner Mechanikus in
Zürich, um käufliche Ueberlassung von ca 300
Zentner obsolete Eisenmunition zum Preise
von Frk. 8 per Zentner entsprochen werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, der Zeughausdirektion zu bewilligen,
in den frag[lichen] Verkauf einzutreten.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs, zu Hauptleuten bei der Infanterie ernannt: die Oberlieutenants:
Herr Heinrich Bertschinger von Wald-Riedt,
Kaspar Hotz von Fällanden.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets
jenem Zeugniß durchaus keine Kenntniß gehabt, da das Bezirksgericht ihm dasselbe nicht
einmal in Abschrift mitgetheilt; dagegen
habe er erfahren, daß das Zeugniß nicht vom
Gemeindrathe sondern nur von drei Mitgliedern desselben, die sämmtlich nahe Verwandte
Frei’s seien, herrühre; da es aber die größten Unwahrheiten enthalte, und nur darauf
berechnet sei, ihm zu schaden, so müsse dem
Rekurrenten viel daran liegen, zeigen zu
können, daß auf das fragliche Zeugniß
kein Gewicht gelegt werden könne; zu diesem
Behufe habe er von dem Gemeindrathsschreiber in Hedingen einen Protokollauszug betreffend jenes Zeugniß sowie die Angabe
derjenigen Mitglieder, welche dazu gestimmt
zu erhalten gesucht, sei aber abgewiesen
worden. Vom Statthalteramt, an das er sich
hierauf um einen dießfälligen Befehl an
die Gemeindrathskanzlei Hedingen auszuwirken gewandt, habe er keinen solchen erlangt,
weßhalb er nun sein Gesuch, ihm zu dem fraglichen Zeugniß etc. zu verhelfen, an die Direktion des Innern richte.
B. In seiner vom 15. Novemb. datirten Beantwortung erklärt das Statthalteramt Affoltern, es habe den von dem Rekurrenten ver-
Rudolf Schaufelberger aus dem Grüth, Gemeinde Goßau, Sohnes des sel: Jakob Schaufelberger, wird von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Petent volljährig erklärt.
II. Habe derselbe die gesetzlichen Gebühren zu
entrichten.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Bezirksrath und Gemeindrath u. an die Justizdirektion.
In Sachen des alt Waibel Kasp. Köng
in Hinweil, betreffend Handhabung der Ortspolizei über einen Dorfbach,
hat sich ergeben:
1.) Der Gemeindrath Hinweil hat dem alt Waibel Kasp. Köng befohlen, einerseits das von
ihm in dem Dorfbach angebrachte Schwellholz zu
entfernen oder tiefer zu legen, anderseits den
Bach längs seinem Eigenthum vorschriftsgemäß zu erweitern und das Bachbord gehörig
zu befestigen.
2.) Dieser gemeindräthliche Befehl ist auf Beschwerde des Köng hin von dem Statthalteramte Hinweil am 16. Aug. d. Js. bestätigt worden, weßhalb sich nun Köng mit Rekursschrift
vom 22. Aug. an den Regierungsrath wendet
sich:
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
26. dieß einige Exemplare der abgeänderten
Vollziehungsverordnung über den Scharfschützenunterricht, d. d. 21. dieß.
Diese Akten werden der Direktion des Militärs zugestellt.
Mit Schreiben vom 17 / 27. dieß übermacht
der Bundesrath eine Medaille 2. Klasse (Bronze) für Bodmer und Biber in Riesbach als
Theilnehmer an der allgemeinen Industrieausstellung in Paris. Er ersucht, diese rühmliche
Auszeichnung den Betreffenden in geeigneter
Weise zukommen zu lassen, und spricht dabei die Ueberzeugung aus, daß dieselben durch
ihre Leistungen sich ebenso sehr geehrt als sie
Anspruch auf die Anerkennung des Vaterlandes sich erworben haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist diese Medaille den Herren Bodmer
und Biber durch Regierungsmissiv zuzustellen.
Aus einem Schreiben des Bundesrathes vom
In einer Zuschrift an den Bundesrath vom
26. dieß beruft sich der k. niederländische General-
Bern gegenüber, die als krank im hiesigen
Spitale Aufnahme finden, das Verfahren
inne gehalten, daß die Kosten der Spitalverpflegung nur aus dem etwaigen Vermögen
der betreffenden Person oder der unterstützungspflichtigen Verwandten, nicht aber von dem
heimatlichen Armengute des Verpflegten reklamirt werden.
II. Mittheilung an die Spitalpflege.
Gemäß dem bisherigen Verfahren sowie nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom 27 November 1847 aufgestellten
Grundsatzes, betreffend die Zuläßigkeit von
Rekursen gegen Weinschenkpatentverweigerungen, hat die Direktion der Finanzen denjenigen Petenten, welche sie in Zuzug der Beisitzer mit ihren dießfälligen Begehren für das
Jahr 1856 abgewiesen hat, hievon Mittheilung
gemacht & denselben für Eingabe allfälliger
Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis
zum 30. dieß anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Die gegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1856 eingehenden Rekurse
weil
ca 3200.‘
in den Gemeindsbann Hinweil:
Strecke Ringweil – Bärentsweil
ca 4000‘
10 800‘
Strecke Ringweil – Hinweil
ca 14 000.‘
Wenn in dem Rekurse des Gemeindrathes
Hinweil angegeben werde, daß die Gemeinden
Bärentsweil und Hinweil schon durch eine
Straße zweiter Klasse mit einander verbunden seien, so sei zu bemerken, daß hier die
Richtung über Kempten gemeint sei, daß
aber die Länge der Straße zweiter Klasse
von Bärentsweil über Kempten nach Hinweil
ca 27 000 Fuß betrage und somit der Umweg
gegenüber der projektirten Straße in ca 13 000‘
bestehen würde. Auch dürfe nicht unerwähnt
gelassen werden, daß das nicht unbedeutende Dorf Ringweil und einige andere nahe
liegende Ortschaften nur durch Erstellung
der projektirten Straße eine angemessene
Verbindung mit Hinweil und Bärentsweil
erhalten.
Bei dem Entscheid fällt in Betracht:
1.) Die Straße zweiter Klasse über Kempten
kann den vorhandenen Mangel eines ordentlichen und direkten Kommunikationsmittels
änderung des Steuermodus für den Bezug
der Gemeindsteuern.
2.) Eine Eingabe des Bezirksrathes Bülach d. d.
28. vor. Mts. betreffend das Gesuch von Bachenbülach um Bewilligung zur Rodung.
Actum den 7. Christmonat 1855.]
Ein vom 30. vor. Mts. datirtes Gesuch des
Gemeindrathes Flaach um Verabfolgung eines
Beitrages an die Straße von Dorf nach der
Rheinfähre geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein Rekurs des H. Markwalder von Hüttikon d. d. 5. vor. Mts. betreffend Amtszwang
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht
mit Schreiben vom 5. dieß das Verzeichniß der
zu zahlenden Entschädigungen für Expropriationen in Uster.
Diese Akten werden nebst einer dießfälligen
Anzeige der Notariatskanzlei Greifensee der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 6. dieß datirte Eingabe des Mechanikers Jak. Isler in Horgen wird der Direktion
der Justiz als Nachtrag zu dem dießfälligen Revisionsgesuch zugestellt.
5.)
tine aufgestellt werden; Polizeisoldaten
würden die erforderliche Wache dabei besorgen;
Samstags Morgens 1/2 8 Uhr würde die
Hinrichtung stattfinden. Der Verurtheilte
wird in einem Wagen mit gehöriger Bewachung und begleitet von zwei Geistlichen
von der Strafanstalt auf dem kürzesten
Wege nach dem Richtplatze geführt;
Zur Handhabung der erforderlichen Ordnung
werden zu den 50 Polizeisoldaten, welche
in hier sich befinden, noch 25 auf der Landschaft stationirte zugezogen;
Der Staatsanwalt wird in seiner amtlichen Stellung der Exekution beiwohnen;
Die Hinrichtung wird durch den Scharfrichter Joseph Mengis von Rheinfelden besorgt;
Der Direktor der Polizei wird die getroffenen Anordnungen überwachen und die
zur Ausführung derselben noch ferner erforderlichen Verfügungen treffen.
Die Direktion der Polizei macht noch
darauf aufmerksam, daß früher bei Hinrichtungen mit einer Glocke im Großmünster
geläutet worden sei. Das letzte Mal, im
Jahr 1845, sei dieses wahrscheinlich nur aus
gensverwaltung der taufgesinnten Gemeinde in Zürich“ zur staatlichen Genehmigung
vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Petenten erwiedert, der
Regierungsrath halte nach den Vorlagen
die Gesellschaft nicht für eine kirchliche
im Sinne des § 19 des privatrechtlichen
Gesetzbuches, sondern für eine privatrechtliche, für welche es nach § 20 desselben
Gesetzes der Genehmigung des Staates
nicht bedürfe.
In Sachen des Herrn Albert Mantel
Besitzer einer Spinnerei in Bachgaden,
Gemeinde Wädensweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Albert Mantel in Bachgaden, Gemeinde Wädensweil, Besitzer einer mechanischen Spinnerei, stellt mit Eingabe vom
21. Herbstmonat d. Js. das Gesuch, um die Bewilligung, oberhalb seiner Fabrike einen
Weier (Wassersammler) am Kottenbach
anlegen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Horgen veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung und
berichtet den 31. Weinmonat d. Js., daß wäh-
tirten Glattkorrektion zu erstrecken. Sollte
diese Korrektion wirklich beschlossen und
dem bisherigen Glattbett nach ausgeführt
werden, so könnte, weil das Gefäll welches
dem Hrn. Hanhardt temporär zugetheilt
wird, für die Zwecke jener Korrektion absolut erforderlich ist, in der Folge weder
eine einstweilige noch definitive Konzession
stattfinden, und es soll dem Hrn. Hanhardt
oder seinen allfälligen Rechtsnachfolgern
auch nicht die mindeste Berechtigung zu irgend
welcher Entschädigungsforderung für die Nachtheile, welche mit dem Verlust der Wasserkraft
verbunden sind, zustehen.
Falls die Ueberfluthung und Versumpfung
der Thalfläche zwischen Dübendorf und der
Aubrücke auf andere Weise als mittelst einer Korrektion des gegenwärtigen Glattbettes gehoben werden könnte, und insofern sich
dabei die Möglichkeit ergäbe, dem Petenten
oder seinem Nachfolger eine Wasserkraft definitiv zuzutheilen, behält sich der Regierungsrath vor, die Bedingungen festzustellen, welche der Wasserrechtsbewerber dannzumal zu
erfüllen haben wird, bevor ihm die Konzession
definitiv ertheilt wird.
IV. Herr Hanhardt hat die Kosten der Experten-
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und die rekurrirten
Wahlen aufgehoben.
II. Seien die erstinstanzlichen Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, habe dagegen Rekurrent die Ausfertigungsgebühren in beiden
Instanzen zu tragen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Gemeindrath Fischenthal und an den Bezirksrath Hinweil.
Die mit Untersuchung der Verhältnisse der
Fabrikarbeiter beauftragte Kommission stellt unterm 25. vor. Mts. das Gesuch, es möchten ihr durch
die Kantonsregierungen und den Bundesrath die
in den andern Kantonen und im Auslande (England, Preußen, Baiern, Baden und Hannover) bestehenden Polizeigesetze und Verordnungen, welche
die Arbeitszeit und die sonstige Behandlung der in
den Fabriken beschäftigten Kinder und Frauen
betreffen, zugestellt werden. Zugleich wünscht die
Kommission zu vernehmen, welche Erfahrungen
mit Beziehung auf die erlassenen Gesetze gemacht
worden seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei in diesem Sinne ein Kreisschreiben an die Kantonsregierungen und ein Schreiben an den Bundes-
Württemberg, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein vom 18. Hornung 1855;
zwei Auszüge aus dem Tauf- und Familienregister der Gemeinde Besigheim,
d. d. 12. Weinmonat 1855;
ein günstiges Leumundszeugniß des
Stadtrathes Zürich, nach welchem der Petent sich seit Christmonat 1841 in hier
aufhält, d. d. 4. Weinmonat 1855;
ein oberamtlich beglaubigtes Zeugniß des
Gemeindrathes Besigheim, in welchem erklärt wird, daß der Petent ein Vermögen von ca Frk. 3000 besitze und seiner
Entlassung aus dem bisherigen Gemeindsund Staatsverbande kein Hinderniß im
Wege stehe, d. d. 18. Weinmonat 1855;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich für den Empfang eines Depositums
von Frk. 2,533, d. d. 6. Wintermon. 1855;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
politischen Gemeinde Uitikon d. d. 11. Wintermonat 1855.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
im Wesentlichen an:
Indem der Bezirksrath in der Erwägung
a seines Beschlusses den Satz aufstelle:
wenn auch durch das von ihm anerkannte
Straßenprojekt die Gemeinde Hedingen
unverhältnißmäßig stark belastet werde, so sei es doch besser, dieses in Ausführung zu bringen, als das von ihr gewünschte, welches der Gemeinde Affoltern 750 Frk.
mehr Baukosten veranlaßen würde,
weil Hedingen noch keine Ausgaben für
Straßen dritter Klasse gehabt habe, so
gebe er vorerst damit so ziemlich zu, daß
der Sache nach beide Straßenzüge dem
beabsichtigten Zwecke entsprechen würden.
In Erwägung b. führe sodann der Bezirksrath als Zweck der Straße die Verbindung
des Kantons Aargau und der Gemeinde Ottenbach mit den Gemeinden der Zunft Affoltern
und der neuen Zürich-Knonauerstraße
an. Die Gemeinde könne aber nicht zugeben, daß durch den von ihr gewünschten
Straßenzug dieser Zweck, den sie gerne
anerkenne, vereitelt würde. Beide Züge
führen so zu sagen paral[l]el und in gerader Richtung in die Zürich-Knonauerstraße, den Endpunkt der in Frage stehenden
verordnete Pfarrwahlkommission habe den Kirchgenossen die Namen der Wahlkandidaten 14 Tage
vor dem Wahltage mitzutheilen, die Mittheilung
sei aber erst in der Wahlstunde geschehen.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Die Gemeinde beschloß in ihrer Versammlung
vom 29. Juli nach Vorschrift des § 2 des Gesetzes
betreffend die Pfarrwahlen, statt die erledigte Pfarrstelle auszuschreiben, einen Geistlichen zu berufen,
und sodann gemäß § 4 desselben Gesetzes eine
besondere Kommission mit der Einleitung der Berufung zu beauftragen. Insoweit ist ganz nach
Vorschrift des Gesetzes verfahren worden. Ebenso
liegt in dem Umstande, daß die rekurrirte
Gemeindsversammlung einen Tag zu spät angesagt wurde, aus dem in der Rekursbeantwortung Angeführten kein Grund gegen die Gültigkeit der Verhandlungen. Anders verhält es
sich dagegen mit der Frage, ob die Gemeinde
auch ohne Einholung der Zeugnisse des Kirchenrathes berechtigt gewesen sei, die Berufungswahl vorzunehmen. Die Ansicht der Wahlvorsteherschaft, es sei lediglich Sache der Gemeinde zu
entscheiden, ob sie ein Zeugniß über einen vorzuschlagenden Kandidaten vom Kirchenrathe einfordern wolle oder nicht, steht im Widerspruch mit
den §§ 4, 5 u. 11 des zitirten Gesetzes. Nach § 4 soll
des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 15 / 31. August wies der Bezirksrath
den Rekurrenten ab.
E. In seiner vom 10. September datirten Eingabe führt Rekurrent als Grund für die Ablehnung seine Uebersiedlung nach der Gemeinde
Flaach an, welche er übrigens schon in der Gemeindsversammlung den Wählern bekannt gemacht habe, um sie davon abzuhalten, ihm im
zweiten Skrutinium ihre Stimmen zu geben.
Als Beweis für die Richtigkeit seiner Angabe
legt Rekurrent ein Zeugniß des Gemeindrathes
Flaach bei, nach welchem er seine Schriften in
dortiger Gemeinde gehörig deponirt und nach
einem vorliegenden Vertrag mit Herrn Untermüller Keller daselbst Haus und Ackerland gemiethet habe.
F. In ihren vom 21. und 28. Sept. datirten Beantwortungen erklären Gemeindrath Adlisweil
und Bezirksrath Horgen, es könne unter vorliegenden Umständen natürlicherweise keine Rede
davon sein, den Rekurrenten zur Heimkehr
und Uebernahme der fraglichen Stelle zu zwingen,
Diese Akten sowie die Antworten der
Regierungen der Kantone Bern, Luzern, Uri,
Schwyz, Unterwalden N/W., Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Appenzell A/Rh., St. Gallen,
Graubünden, Aargau, Tessin, Wallis, Neuenburg und Genf auf das an sämmtliche
Kantonsregierungen unterm 6. dieß erlassene Kreisschreiben betreffend Mittheilung
der Polizeigesetze und Verordnungen über
die Fabrikarbeiter werden Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann als Präsidenten der mit
Untersuchung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter beauftragten Kommission zugestellt.
Das Statthalteramt Winterthur zeigt
mit Schreiben vom 16. dieß an, es habe in
Folge des von dem Regierungsrathe unterm
22. vor. Mts. erhaltenen Auftrages den Hrn.
Gebrüder Bodmer in Wülflingen wegen Veränderung ihres Wasserwerkes vor erhaltener
Konzession eine Polizeibuße von Frk. 40 auferlegt.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Mittheilung gemacht.
Eine vom 29. vor. Mts. datirte Einladung
der Centralverwaltung der schweizerischen
Mobiliarversicherungsgesellschaft zu einer
Hauptversammlung dieser Anstalt auf den 5t[en]
ein Begehren, das Hr. Stadtmann unmöglich zugeben konnte, weil er dieses Gefäll
in seinem Lande selbst bedürfe; Herr Honegger, welcher die Richtigkeit dieser Einwendung nicht bestreiten konnte, erklärte dann
am folgenden Tage nach dem Augenschein,
er sei nun Eigenthümer des Landes von
Joh. Kaspar am linken Ufer geworden u.
spreche das Gefäll von f bis m neun Zolle betragend für sein zu errichtendes Werk
an; der Experte verlangte nun Ausweis
über dieses Eigenthum, allein Hr. Honegger hat denselben bis zur Stunde nicht
beigebracht; da nun Hr. Stadtmann Eigenthümer des Landes bis nach f ist, sein
Gesuch früher eingegeben hat, und das
Eigenthum von Hrn. Honegger am linken
Ufer nicht nachgewiesen ist, so dürfte nach
der Ansicht des Experten und dem Gutachten der Wasserbauinspektion auch ersterem
das Gefäll bis an die Grenze f unbedenklich zugesprochen und das nachgesuchte
Wasserrecht ertheilt werden.
Gegen das Wasserrechtsgesuch von
Hrn. Honegger sind von anderer Seite
her Einsprachen erhoben worden, so daß
gegenwärtig über dasselbe noch nicht ein-