dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
obiger Summe den Betrag von sechs Millionen
Franken anzunehmen, so zwar, daß kein Subskribent bei seiner Unterschrift behaftet sei,
sondern jeder Einzeichner das Recht habe, innert einer Frist ganz oder theilweise zurückzutreten, in keinem Falle aber würde eine
größere Summe als sechs Millionen angenommen.
Zu diesem Ende hin stellt die Direktion das
Gesuch, es möchte der Regierungsrath die unterm 12. dieß ertheilte Bewilligung zur Aushingabe von Obligationen auf die Summe
von sechs Millionen ausdehnen, und verweist
zur Begründung auf die früher gemachte
Darstellung der ökonomischen Lage der Gesellschaft. Im Weitern führt sie an, wenn Zweifel darüber herrschen sollten, ob durch die
von der Gesellschaft beabsichtigte Ausdehnung
des Anleihens resp. die dadurch veranlaßte
größere Verwendung von Kapitalien zum
Eisenbahnbau die Grundbesitzer des Landes
in eine ungünstigere Lage versetzt würden,
so könne gewiß nicht nur als höchst wahrscheinlich, sondern geradezu als ausgemacht
bezeichnet werden, daß der Mehrbetrag der
Einzeichnungen über die Summe von drei
Millionen Franken hinaus, welcher größ-
die Administrativbehörde die Vollziehung eines
rechtskräftigen Civilurtheils, so erkläre sie damit auch, dieses Civilurtheil sei nicht von kompetenter Stelle erlassen. Aus diesen Gründen
wiederhole er sein Begehren, der Regierungsrath
möchte einen materiellen Entscheid fassen und
den Beschluß des Statthalteramtes aufheben.
Es fällt in Betracht:
1.) Da Herr Treichler in seinem Rekurse vom
21. Brachmonat l. Js. verlangt hat, daß darüber,
weil er sich mit dem Begehren um Aufhebung der
angefochtenen Verfügung an das Statthalteramt
selbst gewendet habe, einstweilen noch nicht entschieden, und ihm auf den Fall, daß er vom Statthalteramt abgewiesen werden sollte, zur weitern
Ausführung seiner Gründe noch eine Frist von drei
Wochen gestattet werden möchte; da ferner die
Begründung jenes Rekurses nur als eine „vorläufige“ bezeichnet wurde, und da Herr Treichler
innert der Frist, welche ihm auf seinen ausdrücklichen Wunsch angesetzt worden ist, sowohl die
vorbehaltene „weitere Ausführung seiner Gründe“
als überhaupt jede fernere Mittheilung unterlassen hat, obgleich schon am 14. Heumonat von
Seite des Statthalteramtes eine motivirte Abweisung erfolgte, – so durfte der Regierungsrath mit
Grund voraussetzen, daß Herr Treichler dem Re-
Glarus, und Herrn Regierungsrath Benz,
als Abgeordneter des h. Regierungsrathes
des Kantons Zürich, ist heute folgender
Vertrag zu Stande gekommen:
In die Strafanstalt des Kantons Zürich
werden die von den kompetenten Behörden
des Kantons Glarus zur Erstehung einer
Freiheitsstrafe verurtheilten Personen männlichen und weiblichen Geschlechtes aufgenommen.
Die Zahl der aufzunehmenden Sträflinge
darf jedoch höchstens Fünfzehn betragen.
Es können nur solche aufgenommen werden, welche nicht bloß zu einfacher Gefängnißstrafe, sondern zu Zuchthausstrafe
(Zuchthausstrafe
im engern Sinne und Kettenstrafe) und
zwar mindestens zu einem Jahre verurtheilt worden sind.
Die Strafvollziehung richtet sich nach den
dießseitigen Gesetzen und Ordnungen und
es werden namentlich keine im herwärtigen Strafgesetzbuche nicht vorgesehenen
Strafschärfungen vollzogen.
Die aufzunehmenden Sträflinge sollen
reinlich und ohne Hautkrankheiten eingebracht werden. Während ihrer Strafzeit
1. Bei den Spezialwaffen:
a. zu einem Major bei der Artillerie:
Herrn Hauptmann Adolf Bürkli von Zürich.
b.) zu einem Hauptmann bei der Kavallerie:
Herrn Oberlieutenant Joh. Jak. Zuppinger
von Männedorf in der Herzogenmühle.
c. zu einem Hauptmann b. den Scharfschützen:
Herrn Oberlieutenant Felix Thomann von
Zollikon in Oetweil.
2. Bei der Infanterie:
a. zu einem Bataillonskommandanten:
Herrn Major Joh. Jak. Boßhard von Sternenberg in Bauma.
b.) zu einem Major:
Herrn Hauptmann Karl Walder von
Hombrechtikon in Unterstraß.
c. zu Bataillonsärzten:
Herrn J. J. Spörri von Bauma, Batteriearzt
“
J. J. Strehler von Hittnau in Pfäffikon, Batteriearzt.
d. zu Hauptleuten:
Die Oberlieutenants:
Herrn Gottfried Treichler von Wädensweil.
Joh. Jak. Kasp. Schweizer von Zürich
in Regensberg.
Kaspar Lätsch von Oberdürnten.
“
Ulrich Toggenburger von Marthalen.
Ziegler, vormaligen Regimente als Tambour
angeworben, dann aber wegen versuchter
Desertion und Diebstal am 18. Hornung 1826
durch kriegsgerichtlichen Spruch zu vier Jahren
„Krüiwagen“ (Schubkarren) verurtheilt worden und am 20. gl. Mts. mit der Stammbuchnummer 4353 von Breda aus zur Erstehung
seiner Strafe abgegangen.
Zufolge Schreibens der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 6. dieß wird der Bundesrath ersucht, gestützt auf obige Aufschlüsse
bei den holländischen Behörden Erkundigungen
über Leben oder Tod des Schlatter einzuziehen.
(l. M. h. T.)
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 27. vor. Mts. mit, sie habe
von dem Bezirksgerichte Regensberg Kenntniß erhalten, daß Heinrich Neeracher von
Dielsdorf u. Anna Maria Zoller von Memmingen K. Baiern am 14. Augstm. d. Js.
vor dem schweiz. Generalkonsul in Rio de
Janeiro, Herrn Emery, einen Ehekontrakt
abgeschlossen haben, wobei der Generalkonsul
unter Berufung auf den code civil als officier de l’état civil gehandelt und die Ehe als
gesetzlich vollzogen erklärt habe und daß am
nämlichen Tage die Kopulation durch das
einem Mißverständnisse beruhe, und daß der
Bezirksrath nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen wäre, auf die Sache selbst einzutreten und dieselbe zu entscheiden. Er müsse es
auch gegenwärtig dem Ermessen der Direktion anheimstellen, ob dieselbe besser finde unter Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses den Bezirksrath anzuweisen, in der Sache selbst einen Entscheid von sich zu geben, oder von sich aus dieselbe ohne weiters zu ordnen. Die Rekurrentin
setze übrigens auf eine weitere Entscheidung
durch den Bezirksrath keinen Werth.
Was dann endlich zuletzt die Sache selbst
anbetreffe, so sei die Bepflasterung auf Kosten der Frau Bluntschli gut und ordentlich gemacht, wie sie das Straßeninspektorat oberund unterhalb habe ausführen lassen, und
wenn man finden sollte, es finde sich daran
ein Mangel, so sei Frau Bluntschli erbötig,
demselben sofort in ihren Kosten abzuhelfen. Sie
erkläre, wie sie es bereits gegenüber dem Straßeninspektorat und dem Gemeindrath gethan habe, daß sie auch für die Zukunft die gehörige
Unterhaltung und Herstellung des von ihr bepflasterten Trottoirs übernehme. Dasselbe gewähre den Vortheil, wie dasjenige bepflasterte Trottoir, welches das Inspektorat habe herstellen
tentheils liquid sein werde, nicht auf Grundeigenthum im Lande ausgeliehen, sondern bei
industriellen Unternehmungen im In- oder
Auslande angelegt würde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die in dem Beschlusse vom 12. dieß
enthaltenen Gründe,
beschließt:
I. Es wird der Nordostbahngesellschaft die Bewilligung ertheilt, für weitere drei Millionen,
somit im Ganzen für sechs Millionen Franken Obligationen aushinzugeben.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn und an die Direktion der Finanzen
zu Handen der Handelskammer.
Der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf des Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben für 1856
wird mit folgenden Abänderungen als Antrag
an den Großen Rath genehmigt:
In den Ausgaben E Direktion der öffentlichen Arbeiten, c Straßen- & Wasserbauten 2. b
Straßen zweiter Klasse wird der Ansatz „Unterdürnten–Rüti Frk. 12 000“ gestrichen.
In derselben Ziffer lautet litt: e: „Technische Untersuchungen …
resp. von der
Kantonsgrenze bei Ottenbach bis Dachelsen
die Ausstellungsgegenstände in sehr vielen Fällen bedeutend an ihrem Werthe durch äußere
Einflüsse verlieren dürften, die indirekten Vortheile aber noch zweifelhaft erscheinen und, wenn
sie wirklich als Früchte der Ausstellung sich einmal zeigen, sich nicht nur auf die Aussteller beschränken, sondern vielmehr auf unsere ganze
Industrie erstrecken werden, stellt sodann das
Kantonalkomite das Gesuch, es möchte vom Regierungsrathe ein angemessener Beitrag an
die fraglichen Kosten dekretirt werden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es wird dem Kantonalkomite für die Pariser-Industrieausstellung an die dießfälligen Ausstellungskosten ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 auf
Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an den Herrn Präsidenten des Kantonalkomite und an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Gemeindrathsschreiber
R. Bleuler von Zollikon, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend verweigerte Unterstützung,
hat sich ergeben:
18. Christmonat 1855.]
gungsgesuch des Brennwald verwirft, die
Vollziehung des Todesurtheils an demselben
in der in dem Berichte bezeichneten Weise
stattfinden zu lassen, jedoch in der Meinung, daß das Läuten mit einer Glocke
unterbleibe.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion.
In einem Schreiben vom 3. dieß macht
der Präsident der Untersuchungskommission,
Herr Oberst Ott, darauf aufmerksam, daß
für ihn sowohl als für den Stabsarzt und
Aktuar die ausgesetzten Taggelder nicht
hinreichen, die Auslagen zu decken, und
bemerkt im Fernern:
dem Präsidenten kommen überdieß je
vor der im Oktober stattfindenden Sitzung
noch Geschäfte zu, die einige Tage in Anspruch nehmen;
es erscheine nicht ganz billig, daß der
Stabsarzt ein Taggeld von Frk. 12 und er
dagegen als Präsident nur Frk. 10 beziehe;
der Aktuar gebe an, daß er so viele Audienzen u. Skripturen zu besorgen habe, daß
die fixe Entschädigung von Frk. 200 kaum
in Anschlag zu bringen sei;
daher sein Gesuch um Vergütung der Auslagen an die ständigen Mitglieder als be-
die Verbindung zwischen Loo und Hedingen
bereits um die Hälfte kürzer würde als
nach dem von dem Bezirksrathe beschlossenen, könne nur auf die noch zu erbauende Straßenstrecke von Loo nach Hedingen,
keineswegs aber auf die Gesammtlänge der
Straße Bezug haben. Nach den vorliegenden Vermessungen betrage der beschlossene Straßenzug von Loo bis zur alten
Krone in Hedingen 3172 Fuß, das Projekt von Hedingen aber, von Loo bis
zum Pfahl No. 167 der neuen Landstraße
1671 1/2 Fuß und von da auf der neuen
Straße bis zur Krone in Hedingen 2041
Fuß, mithin in der Gesammtlänge 3713 Fuß
oder 543 Fuß mehr als das bezirksräthliche Projekt. Die Gemeinde Hedingen
behaupte zwar, daß der Unterschied nur
500 Fuß und nicht 543 Fuß betrage. Es müsse nun aber der Bezirksrath der Oberbehörde überlassen, ob sie den Angaben der
Gemeinde Hedingen oder den technischen
Vorlagen mehr Glauben schenke.
Was die Behauptung der Gemeinde anbetreffe, daß die Angaben in Fact. B seines Beschlusses betreffend die Gefällsverhältnisse unrichtig seien, so berufe sich
eine Entschädigung verdienen oder nicht. Die Prüfung dieser Frage ist lediglich Sache derjenigen,
die eintretendenfalls zu zahlen haben, d. h. der
Bürger der betreffenden Gemeinde. Es ist daher
die Ansicht des Bezirksrathes „weil die Gemeinde
nichts in dieser Beziehung beschlossen, habe sie
stillschweigend den Mitgliedern der Baukommission das Recht ertheilt, für sich Taggelder festzusetzen“ als durchaus irrig zu bezeichnen, indem
umgekehrt eben deßwegen, weil die Gemeinde
den Mitgliedern keine Taggelder dekretirte, dieselben auch keine solchen verrechnen durften.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Trage die erstinstanzliche Rekurrentin die
erst- und zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
die Straßenbaukommission Rorbas, sowie
an die Rekurrentin.
In Sachen des Herrn Konrad Günthard von
Adlisweil, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
irgend welche Verpflichtungen gegenüber
der Hubengenossenschaft (wie z. B. Ablegung
der Rechnung &. s. w.) zu erfüllen habe, darüber zu entscheiden, steht, wofern sich die
Parteien nicht gütlich verständigen können,
lediglich den Gerichten zu. Unter solchen Verhältnissen war der Gemeindrath nicht befugt, die
Ausfertigung eines Heimatscheines dem Rekurrenten zu verweigern und es scheint
dessen Rekurs gegen diese Schlußnahme als
begründet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben und der Gemeindrath Schwamendingen angewiesen, dem Rekurrenten die
von ihm verlangten Ausweisschriften aushinzugeben.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren
niederzuschlagen, die Ausfertigungsgebühren von dem Gemeindrathe zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
an den Gemeindrath Schwamendingen und
an den Rekurrenten.
In einer vom 3. Mai d. Js. datirten, an
der Bezirksrath wieder einfach auf die
vorliegenden Akten. Daß das Projekt von
Hedingen, wodurch die Verbindungslinie
von Loo bis Hedingen 543 Fuß, mithin
auf der kurzen Strecke von 3172 Fuß
mehr als 1/6tel der Gesammtlänge länger
würde und überdem eine größere Maximalsteigung erhielte als das bezirksräthliche Projekt gegenüber dem letztern
offenbar das unzweckmäßigere sei
und geeignet wäre, die ganze höchst
zweckmäßig angelegte Straße von Ottenbach bis Loo am Ende noch auf unverantwortliche Weise zu verunstalten
und deren künftige Frequenz zu beeinträchtigen, brauche wohl nicht mehr weitläufiger begründet zu werden.
Es könne sich daher einzig noch um
die Frage handeln, ob durch Bestätigung
des bezirksräthlichen Projektes die der
Gemeinde Hedingen dadurch zufallenden
Mehrkosten sich rechtfertigen lassen oder
nicht. Diese Frage müße der Bezirksrath
entschieden mit Ja beantworten. Es sei
allerdings wahr, daß der Gemeinde Hedingen durch den beschlossenen Straßenzug
ungefähr 4000 Frk. Mehrkosten zufallen,
Der Beschluß, „Der Regierungsrath wird
eingeladen, dem Großen Rathe Bericht und
Antrag darüber vorzulegen, auf welche Weise die Liquidation der Zehnten- und Grundzinslasten, sei es auf dem Wege der Ablösung oder der Kapitalisirung und Umwandlung in jährliche Geldleistungen, am wirksamsten gefördert werden könne“ wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Von dem Beschlusse „Nachstehende Verordnungen des Regierungsrathes sind in die Gesetzsammlung aufzunehmen:
Verordnung betreffend die Verwaltung des
Armenwesens in denjenigen Gemeinden des
Kantons Zürich, welche Bestandtheile nicht
züricherischer Kirchgemeinden bilden, vom
27. Mai 1854;
Verordnung betreffend die Wahlen der Geschwornen für die eidgenössische und kantonale Strafrechtspflege, vom 14. Weinmonat
1854. Es ist jedoch diese Verordnung vor deren Aufnahme in die Gesetzsammlung mit
dem Gesetze über die Eintheilung des Kantons
in Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden in
Uebereinstimmung zu bringen.
Verordnung betreffend die Ertheilung von
Großrathskommission vorgeschlagene Lemma des
§ 33 wegzulassen, dagegen aber für den Fall,
daß vor Erlassung eines dießfälligen speziellen Gesetzes eine solche Anklage erhoben werden
sollte, am Schlusse des ersten Lemma noch den
Zusatz aufzunehmen, daß das weitere Verfahren durch einen besondern Beschluß des Großen
Rathes bestimmt werden solle.
Schließlich beehrt sich der Regierungsrath,
dem h. Großen Rathe anzuzeigen, daß das
mündliche Referat Herrn Regierungspräsidenten Dubs übertragen wurde.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3. Christmonat 1855.]
Ein vom 1. dieß datirtes Schreiben der Justizkommission des Obergerichtes, worin sie um Einsendung einer Einsprache des Joh. Gujer in Ottenhausen d. d. 9. Weinmonat l. Js. gegen ein
Wasserrechtsbegehren des J. Klaus ersucht, wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zugestellt.
Der Bezirksrath Pfäffikon zeigt mit Schreiben vom 2. dieß an, daß der zum kantonalen
Geschwornen gewählte Herr Kreisrichter Joh. Flachsmann von Fehraltorf gestorben sei.
Hievon wird der Kriminalabtheilung des
verfassung zur Begutachtung überwiesen.
Der Regierungsrath beehrt sich nun, dem
Großen Rathe anzuzeigen, daß er nicht im
Falle ist, dießfalls irgend welche Anträge zu
stellen, daß er aber, wenn der Große Rath
auf den vorliegenden Gesetzesentwurf eintreten sollte, sich um so mehr veranlaßt sehen
würde, ohne Zögerung in die Revision des
Gesetzes über die Besoldungsverhältnisse
der Beamteten einzutreten.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 5. Christmon. 1855.]
Barb. Keller, geschiedene Sutz, in Rorschach,
stellt mit Schreiben vom 2. dieß das Gesuch,
es möchte der Gemeindrath Meilen angehalten
werden, ihr einen Heimatschein für ihre Tochter, Elisabetha, auszustellen.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung übermacht:
1.)
Ein vom 2. dieß datirtes Gesuch der politischen
Gemeinde Oberurdorf und der Kirch- und Schulgemeinde Urdorf um Bewilligung zur Ver-
Akkord über 550‘ v. Beerli
Akkord üb. 6800‘ v. Affeltranger
Mehrarbeiten Demselben
924. 90.
Brustquader für die Brücke
500.
10,039. “ 90
Für Arbeiten außer den Akkorden
Arbeiten von der Gemeinde ausgeführt, Auslagen
693. “ 40.
Arbeiten im Gemeindwerk
R.
20.
und es sind darin weder die unentgeldlichen
Abtretungen, noch die Bauaufsicht angesetzt.
D. Auf Grundlage eines Gutachtens der Straßeninspektion berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten:
Die Rechnung sei richtig und der Kostenbetrag von Frk. 16,825 Rp. 20 für eine 7350 Fuß lange Bergstraße wie die fragliche, zumal die
Baukosten noch ca. Frk. 5000 unter dem Voranschlage des Herrn Ingenieur Diezinger, der
die technischen Vorarbeiten besorgte, von
Frk. 15,400 geblieben seien; nicht übersetzt; es
könne daher auch dieser Kostenbetrag als Basis für den zu bestimmenden Staatsbeitrag
dienen.
Die Beitragsquote für Ottenbach betrage
nach der Scala 28 per cent der Kosten, für
Frk. 16,825 Rp. 20 wäre daher der Staatsbei-
gestützt auf die bei deren Anfertigung
gemachten Wahrnehmungen dem Regierungsrathe einen Antrag hinterbringen.
Inzwischen ist dieser Titel versuchsweise anzufertigen.
Titel 14 u. 18 (Baarschaft) 15 (Früchte) u. 19 (Restanzen) werden bloß summarisch nach dem
Zahler der Staatsrechnung angegeben.
Titel 17. (Mobilien) enthält die Rubriken:
Assekuranzsumme, Ort, Gebäude, Gegenstand,
Datum der Police. Bemerkungen.
Die Direktionen des Innern, der Polizei, der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten, des Militärs u. des Erziehungswesens werden eingeladen, das gesammte,
unter ihrer speziellen Aufsicht stehende
Mobiliar zu inventarisiren, gegen Feuerschaden zu versichern und eine Abschrift
der dießfälligen Policen behufs Aufnahme
des Hauptinhaltes in das Staatsinventar an die Direktion der Finanzen einzusenden.
Je von 10 zu 10 Jahren soll das Inventar
über die Mobilien einer Revision unterliegen.
IV. Hinsichtlich des Diöcesanfonds wird die Direktion des Innern beauftragt, dem Regie-
als wenn der von ihr vorgeschlagene Straßenzug genehmigt würde. Allein wenn der
Bezirksrath berücksichtige, daß die Gemeinden Ottenbach und Affoltern mehr als 35,000
Frk. an die Erbauung der Ottenbach-Hedinger Straße verwendet haben, daß Affoltern bereits eine Straße dritter Klasse
nach Riffersweil erbaut, nach allen Richtungen Straßen dritter Klasse zu unterhalten und noch mehrere zu korrigiren habe, während Hedingen bis diesen Augenblick noch keinen Rappen für Straßen
dritter Klasse verwendet und keine andere Straße in der Art eines Neubaues
zu machen habe als die streitige Straße
gegen Loo, in einer Länge von bloß 2727
Fuß, wovon wieder nur 2205 Fuß Neubau
und 522 Fuß Verbesserung der jetzigen
Straße nöthig sei, so müsse er des Bestimmtesten auf seiner Schlußnahme bestehen.
Wenn man den Kostenpunkt der beiden
Projekte näher in’s Auge fasse, so ergebe
sich nach der Voranschlagsberechnung des
Hrn. Ingen. Diezinger, daß die Ausführung des Hedinger Projektes nur Frk. 1790
weniger kosten würde als das Hauptprojekt. Dieser Unterschied sei nun aber so
Erwägungen und bestreitet, daß das fragliche
Expropriationsbegehren jemals in rechtsverbindlicher Form zurück gezogen worden sei; vielmehr habe der Gemeindrath bloß den Versuch gemacht, durch ein zweites Projekt die
Einsprache gütlich zu beseitigen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Auf die Einrede, daß die fragliche Straße
kein Bedürfniß für den betreffenden Theil der
Gemeinde Meilen sei, ist aus den von dem
Regierungsrathe in Sachen der Gemeinde Meilen gegen Haab angeführten Gründen nicht
einzutreten.
2.) Daß der Gemeindrath Meilen im Laufe
des Administrativprozesses auf das urspünglich gestellte Expropriationsbegehren förmlich
verzichtet habe, ergibt sich nicht aus den vorliegenden Akten, vielmehr wäre für die diesfällige Behauptung besserer Beweis zu erbringen.
3.) Auch die weitere Einrede, daß der fragliche
Platz für die Erstellung einer öffentlichen Straße völlig ungeeignet sei, ist nicht liquid sondern erfordert eine nähere Untersuchung
durch Beaugenscheinigung oder Expertise.
4.) Dagegen erscheint die formelle Beschwerde, daß
die §§ 5 bis 8 des Gesetzes betreffend die Abtre-
derselbe von der h. Standeskommission des
Kantons Glarus und dem h. Regierungsrathe des Kantons Zürich unterzeichnet ist.
Zürich den 5. December 1855.
(sig.) Jenny, Landammann.
(sig.) Benz, Regierungsrath.
Mit Bezug auf den Gesetzesentwurf
betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes
über die Maß- und Gewichtsordnung wird
folgende Weisung an den Großen Rath erlassen:
Weisung.
Der Regierungsrath hat die Ehre, dem
h. Großen Rathe den Entwurf eines Gesetzes
betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes
über die Maß- und Gewichtsordnung vom 23.
Christmonat 1851 zur Berathung vorzulegen.
Im Dezember 1851 erließ die Bundesversammlung in Ausführung des § 37 der Bundesverfassung ein Gesetz über die Maß[-] und
Gewichtsordnung, das im Wesentlichen diejenigen Bestimmungen enthält, die in dem
Der Bundesrath ist unter Mittheilung
von Abschriften der Berichte der Bank und
der Staatskassaverwaltung über das
Verhältniß des Goldes zum Silber im Kassaverkehr auf die fortwährende Zunahme
der Goldsorten und die damit im Zusammenhange stehende Verminderung der Silbersorten aufmerksam zu machen. Gleichzeitig ist er über seine Absichten in dieser Angelegenheit anzufragen und namentlich
um Mittheilung des von ihm dießfalls
gesammelten Materials zu ersuchen, besonders eines allfälligen Berichtes darüber,
wie sich die Verhältnisse in Belgien seit
dem Beschlusse über Festhaltung der Silberwährung gestaltet haben.
In Erwiederung auf die unterm 11. d. M.
gestellte Anfrage zeigt der Bundesrath
mittelst zweier Zuschriften vom 13. u. 20. d.
Mts. an, er habe die sardinische Gesandtschaft ersucht, über den Stand der gegen
François Clément Trufort eingeleiteten
Untersuchung Bericht zu erstatten, worauf
ihm von der Gesandtschaft die Abschrift eines vom 30. Wintermonat d. Js. datirten
Entscheides des korrektionellen Gerichtes
von St. Julien übersandt worden sei, aus
sei nicht bekannt. Dagegen unterliege es keinem
Zweifel, daß der Zehntbann Brütten mit dem Gemeindsbann zusammen treffe, der ganze Zehnten habe ursprünglich dem Stifte Einsiedeln
gehört. In der im Jahr 1787 angefertigten Beschreibung der Zehntenmarken finde sich unter
No 7 der Markstein, der die Grenze zwischen
Brütten, Wülflingen und Embrach feststelle
und der 1848 erneuert worden sei, folgendermaßen bezeichnet: „im Egg einer Wagenberger
Wiese stehet No 7 zwischen Einsiedeln, Spital, Winterthur und dem Amt Embrach.“ Dieser Stein finde
sich jetzt noch vor und sei von jeher als Banngrenze angesehen und behandelt worden. Von demselben
ziehe sich die Grenze über 6. 5. 4. 3 und 2 nach dem
Steine bei Obertobel No 1 (jetzt No 31). – Das bezirksräthliche Urtheil beruhe also auf einer unrichtigen Basis und es sei die Klage abzuweisen.
H. Die Appellatin erwiedert: Die Herrschaftsmarken seien von jeher auch als Gemeindsmarken
anerkannt worden, namentlich im Jahr 1804 von
dem Kleinen Rathe in einem Streite zwischen
Wülflingen und Veltheim, sodann im Jahr 1839
vom Bezirksrathe Winterthur zwischen Wülflingen und Töß und im Jahr 1844 vom Bezirksrathe Andelfingen zwischen Wülflingen und Embrach.
Auch haben im Jahr 1843 auf Aufforderung der