dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sicht auf die langjährigen früher in der Staatskanzlei geleisteten Dienste eine Unterstützung
verabreicht werden.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
31 Christmonat 1850, wodurch dem Herrn Hurter
bereits eine Unterstützung ertheilt wurde,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Es könne auf das vorliegende Gesuch des Hrn. Hurter nicht eingetreten werden.
Das zweite Lemma des § 3 in dem von der
eines Reglements betreffend die Vertheilung der
Pferdelieferungen auf die Militärbezirke & die
Gemeinden & die für jedes Pferd zu leistende Entschädigung (§ 221. litt. h der kantonalen Militärorganisation vom 31 März 1852) erhält folgende
Fassung:
„Jede Gemeinde, die 11–20 Pferde besitzt, hat zuerst
ein Pferd zu liefern;
vier
fünf
sechs
101–140
“
sieben
acht
141–180
“
181–220.
neun
221–260
“
zehn
“
den gegenwärtigen Aufenthalt eines ehemaligen Sergeant-major Daniel Frauenfelder, Ritter
der Ehrenlegion, welcher sich um das Jahr 1844.
in die Gemeinde Andelfingen zurückgezogen
haben soll.
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft
ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 3 dieß,
die gewünschten Aufschlüsse über obigen Herrn
Frauenfelder einzuziehen und für den Fall des
Ablebens einen legalisirten Todschein einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen
dem Regierungsrathe den verlangten Bericht
zukommen zu lassen.
Zufolge der Verfügung vom 5 Brachmonat
l. Js. sendet Kasp. Manz von Hinteregg eine Bescheinigung des Herrn Gemeindammann Boßhard von
Uster ein, worin dieser erklärt, er habe in der
Erbsangelegenheit betreffend den Nachlaß des in
Paß Christian verstorbenen R. Manz eine von
sämmtlichen im hiesigen Kanton wohnhaften Erben
unterzeichnete Vollmacht unterm 8 Herbstmonat
1853 an den Regierungsrath versandt.
Weder aus dem Geschäftsverzeichniße, noch
aus dem Protokolle des Regierungsrathes geht
hervor, dass um die genannte Zeit die fragliche
einzutreten. Die dekretirte & nunmehr streitige
Strecke habe eine Länge von 3650 Fuss & es
werde, falls eine Anerkennung derselben, somit eine Abweisung des Rekurses statt finde,
der Entscheid über die Fortsetzung in keiner
Weise präjudicirt. Die Kosten für die Erstellung
dieser mit dem Bau einer gewölbten Brücke
verbundenen Strecke berechne Hr. Ingenieur
Frei auf Fcs. 4800. Darunter seien indessen die
Kosten für das Steinbett, die Bekiesung & den
Transport von Steinen, Kalk & Sand nicht begriffen. Die Terrain-Verhältnisse stellen sich
für das Projekt als durchaus günstig dar & es
würde die Straße nirgends eine Steigung
von nur 3% erhalten. Nach den Ansichten der
Rekurrentin sollte der Weiterbau sistirt, jedenfalls die Straße von Mettmenhasli aus
nicht in der technisch bearbeiteten & bezirksräthlich genehmigten Richtung, sondern „dem
Sträßchen nach gebaut werden, welches sich
unter dem Mettmenhasler-See über das
Feld hinziehe und zwischen Niederglatt & Niederhasli auf der südlichen Seite des Oeschenberges mit der von Dielsdorf nach Niederglatt
führenden Straße vereinige.“ Eine Straße in
dieser Richtung würde eine Länge von ca 4500
Fuß & nirgends bedeutende Steigungen er-
durch einen Baumgarten & vereinige sich bei
Pfahl No. 304 wieder mit dem Hauptprojekte. Bei
einer schon vor einiger Zeit in Gemeinschaft
mit der Straßeninspektion & dem Kreisingenieur Hrn. Diezinger vorgenommenen Lokalbesichtigung habe der Direktor der öffentlichen
Arbeiten gefunden, daß von der Gutheißung
dieses Modifikationsprojektes wohl keine Rede
sein könne, weil dasselbe die Interessen eines
großen Theiles der Dorfbewohner sehr beeinträchtigen & eine erhebliche Kostenersparniß für den
Staat nicht herbeiführen, insbesondere aber,
weil durch die starken Umbiegungen über
die untere Dorfbachbrücke der Verkehr bleibend erschwert, namentlich der Transport
von langen Bau[m]stämmen gehemmt würde.
Und da der letztere Uebelstand auch bei dem
untern Theil des Hauptprojektes zum Vorschein käme, so sei die Direktion mit der Strasseninspektion zu der Ansicht gekommen,
daß es zweckmäßiger wäre, die Straße dem
rechten Ufer des Dorfbaches entlang anzulegen. Ein in diesem Sinne technisch bearbeitetes Modifikationsprojekt (No. II.) liege nunmehr
vor. Dasselbe beginne gleich dem Hauptprojekt
bei Pfahl No. 255 & vereinige sich wieder mit dem
letztern bei Pfahl No 290 im Oberdorf. Das Haupt-
schwfel über ihre Ausweisschriften & deren Dauer
nur angehalten werden, dieselben von einer
obern Staatsbehörde gehörig ergänzen und legalisiren zu lassen, ehe ihnen ein längerer Aufenthalt in einer Gemeinde gestattet werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
zur Erledigung zugestellt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt mit
eizerische Konsulat in Louisville eingeladen werden, eine Bescheinigung betreffend Insinuation
eines dem Bundesrathe zu Handen jenes Konsulates unterm 10 Februar d. Js übermittelten Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich an Louise
Staub von Zürich & Herrn Pillichody von Bern,
beide wohnhaft in Louisville, einzusenden.
Der Bundesrath wird ersucht, diesfalls eine
Recharge an das schweizerische Konsulat in Louisville zu erlassen (l M. h. T.)
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
6t dieß an, er habe nach Einsicht eines vom 15 v. Mts
datirten Gesuches der Kirchgemeinde Zollikon
um einstweilige Bestellung eines Pfarrverwesers, unter Vorbehalt der Genehmigung des
Regierungsrathes beschlossen, es sei der Kirchgemeinde Zollikon für einstweilen ein Verweser
zu bestellen & sodann eventuell in Berücksichti-
25. v. Mts beschlossen:
I. Es ist der dem Herrn Obergärtner Regel zukommende Antheil am Pflanzen- & Saamenhandel bis auf den 10 dieß zu berechnen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten in Sachen der Gemeinde Affoltern a/A.
betreffend die Einsprache der Gebrüder Stocker
in Zwillikon wegen der Erbauung einer Brücke über den dortigen Dorfbach wird mit der Einladung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zurückgewiesen, gemeinsam mit Herrn Regierungsrath Dubs die gütliche Beilegung dieser Angelegenheit zu versuchen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung unterm 26. v. Mts getroffene Wahlen
anerkannt:
a. zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herrn Dr. Robert Glättli in Mettmenstetten.
“ Dr Fr. Tadäus Kämmer in Knonau.
b. zu einem Mitgliede der Bezirkskirchenpflege:
Herrn Bezirksgerichtspräsident Stehli in Obfelden.
c. zu Ersatzmännern des Bezirksgerichtes:
Herrn Gemeindrathspräsident J. Jakob Epprecht in
dem Stillstand Großmünster abgelehnt; dagegen
stellte er seiner Seits den Vorschlag, daß die Kirchgemeinde das Pfarrhaus mit Garten & das Diakonatsgebäude mit Garten & dazu gehörenden
Nebengebäuden ohne Baufond zu ihren Lasten
übernehmen wolle.
Laut dem Bericht der Finanzdirektion betragen die Kosten der Erbauung einer neuen
Helferei nebst einem für beide Pfarrhäuser
gemeinsamen Holz- & Waschhaus nebst Unterweisungszimmer ca Fr. 30,000 & der Werth der hiefür zu verwendenden Terrains kann auf ca
Frk. 10–15 000 angeschlagen werden. Dagegen
wird der Werth des bisherigen Diakonatsgebäudes mit Garten & Nebengebäuden auf Frk. 50–60 000
geschätzt. Die Unterhaltungspflicht ist wenigstens für die nächste Zeit sehr gering anzuschlagen,
weil das Pfarrhaus in gutem Zustande ist &
die Helferei als neu herzustellendes Gebäude
längere Zeit nur geringe Reparaturen erfordern wird. Die Annahme des Vorschlags
des Stillstands Großmünster würde daher ein
durch Nichts zu rechtfertigendes Opfer des Staates
von ca Frk. 10–20 000 zur Folge haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
Berichterstattung eine Beschwerde von 23 in hiesigem Kanton wohnenden Niedergelassenen
d. d. 19 Juni 1855 betreffend die Bestimmung des
Art 72 der Staatsverfassung, nach welcher nur
die im Bezirke verbürgerten Niedergelassenen
gleich den Bürgern in der betreffenden Gemeinde
bei Wahlmännerwahlen stimmberechtigt und
wählbar sind.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es wird dem Bundesrathe erwiedert, da die
Bundesverfassung lediglich verlange, dass die
im hiesigen Kantone niedergelassenen Schweizerbürger den hiesigen Bürgern gleichgehalten
werden, dieses aber, wie die Rekurrenten
selbst zugeben, vollkommen der Fall sei, so
müsse wol die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.
Auf Ansuchen der k. baierschen Gesandtschaft übersendet der Bundesrath unterm 6 dss
ein Rogatorium des k. baierschen Kreis- & Stadtgerichtes Erlangen an das Civilgericht erster
Instanz dahier betreffend die Löschung einer
hypothesirten Forderung des Pankratius Danner dahier.
willig diese Stelle ferner bekleiden will, zu Beibehaltung derselben nicht gezwungen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet, der rekurrirte
Beschluss aufgehoben und die Entlassung des Rekurrenten von der Stelle eines Mitgliedes der
Straßenkommission in Ottenbach genehmigt.
II. Seien die Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
von dem Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
den Gemeindrath Ottenbach & den Rekurrenten.
Herr Martin Kratiger von Oberdorf, Kantons Baselland, welchen die Gemeinde Hottingen in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, stellt mit Zuschrift vom 2 Juni das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 26 Januar 1847. datirten Heimatschein;
einen vom 2 Juni 1855 datirten Taufschein;
zwei Leumundszeugnisse, das eine vom Gemeindrathe Hottingen vom 27 Mai 1855, das
andere vom Gemeindrathe Oberdorf vom 11t[en].
Nordostbahn betreffenden Expropriationsgeschäfte
einsendet, wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung zugestellt.
Aus einem Schreiben des Statthalteramtes Zürich vom 11 dieß & der Beilage
ergibt sich:
Der Gemeindrath Außersihl hält es für
nöthig, dass Daniel Hafner von Außersihl, Soldat der 5t[en]. Kompagnie des 3t[en]. Schweizerregimentes in Neapel, welcher bisanhin wegen
Minderjährigkeit unter Vormundschaft stand,
auch ferner unter Vormundschaft bleibe. Bevor jedoch Schritte zur zwangsweisen Bevogtigung erfolgen, wünscht die Behörde, dem
Hafner Gelegenheit zu geben, sich zu erklären,
ob er sich der Vormundschaft nicht freiwillig
unterziehe.
Die genannte Behörde ersucht daher, es möchte Hafner veranlaßt werden, sich schriftlich zu
Handen der hiesigen Vormundschaftsbehörde darüber zu erklären, ob er sich freiwillig unter
obrigkeitliche Vormundschaft begeben wolle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath wird ersucht, durch das Mittel des Herrn Generalagenten in Neapel den
Hafner zu veranlaßen, eine schriftliche Erklärung über die vorstehende Frage abzugeben, &
disponiren kann. Es ist deshalb lemma 2 wegzulassen. – Eine entsprechende Modifikation
ist dann aber auch in lemma 1 des Art. 6. vorzunehmen; es sind nämlich die Worte: … „auf
den die Bahn begrenzenden Grundstücken gearbeitet, oder“ … wegzulassen. Der Rest des Art.
kann dagegen stehen bleiben, da der Regierungsrath über die Art der Handhabung der
Polizei auf öffentlichen Wegen zu disponiren
befugt ist. Es hat der Regierungsrath bei Anlaß der Genehmigung des Polizeireglements
der Nordostbahn bereits in diesem Sinne entschieden, um so mehr, als man sich damals gestützt
auf die bei der Nordbahn gemachten Erfahrungen überzeugte, daß die Bestimmungen,
welche zu vielen ärgerlichen Plackereien
führen könnten, praktisch so zu sagen gar
keinen Werth haben.
Der 2te Punkt beschlägt Art. 15 lautend:
„Von den bezogenen Bußen fällt die eine
Hälfte dem Verzeiger zu Handen der Unterstützungskasse der Bahnangestellten &
die andere Hälfte der Gesellschaftskasse anheim.“
Unser Gesetz betreffend die Ordnungs-
Polizeistrafen bestimmt nun aber in § 42,
dass Bußen folgendermaßen zu vertheilen
seien: „5% erhält der mit dem Inkasso be-
Actum, den 26st Heumonat 1855.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 21 dieß
zeigt der Bundesrath mit Schreiben vom 22 diess
an, daß er die sächsische Regierung von der faktischen Erledigung des Gesuches um Auslieferung des
R. A. Pelz in Kenntniss gesetzt habe, & sendet die
Akten zurück.
Diese Akten werden der Staatsanwaltschaft
zugestellt.
Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die vom Statthalteramte Uster mit Schreiben
vom 24 dieß eingesandten Akten betreffend das
Landrechtsgesuch des Ph. J. G. Schwarzenberg von
Kassel gehen an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon mit
Zuschrift vom 24 diess empfohlenes Gesuch der Gemeinde Hittnau um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an Straßenbauten geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Herrn Staatsarchivar Meier von Knonau,
welcher mit Zuschrift vom 25 diess um einen
dreiwöchentlichen Urlaub nachsucht, wird dieser
Urlaub ertheilt.
Hochbau & das Schanzenwesen, Herr Friedrich Vogel habe wegen Krankheit, seit dem Monat
Jenner d. Js seine amtlichen Obliegenheiten
nicht besorgen können & es sei dessen Gesundheitszustand immer noch der Art, daß er noch für
längere Zeit nicht im Stande sein werde, seine
Funktionen fortzusetzen. Die Sekretariatsgeschäfte
werden von der Kanzlei für den Straßen- &
Wasserbau versehen, & die Kassa für den Hochbau und das Schanzenwesen habe bisher Herr
Staatsbauinspektor Wolff interimistisch verwaltet. Da nun aber Herr Wolff mit Geschäften ohnehin überladen & sehr oft zu amtlichen Reisen
veranlaßt sei, so wünsche derselbe dringend, dass
ihm diese Kassabesorgungen abgenommen
werden möchten. Der erste Kanzlist, Herr R. Bebie
erkläre sich bereit die Verwaltung der Bau-
& Schanzenkassa zu übernehmen & die gesetzliche
Bürgschaft zu leisten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde die Kassa & Rechnungsführung für den
Hochbau & das Schanzenwesen interimistisch
dem Herrn R. Bebie, erstem Kanzlisten bei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten übertragen
goner bei der Auszüger-Kompie. No. 3. betreffend Betrug.
gegen Kasp. Grob von Zwillikon, Gemeinde
Affoltern a/A wohnhaft in Zürich, 24 Jahre
alt, Soldat bei dem Auszüger Bataillon No 3.,
2te Jäger-Kompie, betreffend Veruntreuung;
gegen Joseph Rohrer von Dättweil, Kts. Aargau, wohnhaft in Dietikon geb. 1828, uneingetheilt, betreffend Betrug.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es seien diese Urtheile gemäss § 270. 274. & 296.
des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege bei
den eidg. Truppen vom 27 August 1851. der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zu überweisen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Nachdem unterm 22 März d. Js von dem Regierungsrathe beschlossen worden, dem Projekte, den
Uebungsplatz auf der Wollishoferallmend zu erweitern, werde die vorläufige Genehmigung ertheilt; ferner daß die Direktion des Militärs
beauftragt sei, soweit möglich Einleitungen behufs Erzielung der Expropriation zu treffen, im
Uebrigen aber das Projekt an eine Kommission
mit der Einladung überwiesen werde, dasselbe
das genüge, sei unrichtig. Es sei dieß ein schlechter
Feldweg, der sich durch das kostbarste Land ziehe,
so daß die Herstellung desselben viel mehr kosten würde, als eine neue Straße in der von
dem Bezirksrathe beschlossenen Richtung.
D. In seinem Schreiben vom 23 Mai 1855
erklärt der Bezirksrath Regensberg, daß er sich an
die Antwort der Civilgemeinden Nieder- & Mettmenhasli völlig anschließe & sich nur noch folgendes hervorzuheben veranlaßt sehe. Die fragliche
Straße solle die Querstraße bilden, welche vor Jahren von
einer größern Zahl von Gemeinden, unter denen
sich auch Niederglatt befunden, so laut verlangt, & die dann von Schlieren aus bis nach Regensdorf wirklich erstellt worden sei. Die Fortsezung dieser Straße als solche 2tr Klasse sei abgeschlagen & den Gemeinden verdeutet worden, dass sie
eine Straße 3tr. Klasse bauen sollen, indem ihnen
der Staat dabei zu Hülfe kommen wolle & es
habe dann von Watt aus der Bau der Straße
bis Mettmenhasli statt gefunden. Es verstehe
sich nun wohl von selbst, daß man dort nicht abbrechen könne, sondern daß sie bis in die Glattthalstraße fortgesetzt werden müsse, um so mehr,
als sie von dieser Straße aus über Oberhöri nach
Bülach beinahe vollendet sei. Dass der Straßenzug über Niederhasli & Nöschikon bedeutend
Anstand nehmen, dem Gesuche sofort unweigerliche
Folge zu geben, als auch sie den Grundsatz befolge, von auswärts wohnenden Glarnern, sofern sie nicht am Orte ihrer Niederlassung bereits besteuert werden, die Armensteuern einzufordern & hinwieder gegenüber Niedergelassenen im Kanton Glarus das Gegenrecht in
dem Sinne walten lasse, daß dieselben von Armensteuern befreit seien, wenn sie nachweisen können, daß in ihrer Heimat niedergelassene Glarner solche nicht zu bezahlen haben.
Bei so bewandten Verhältnissen & mit Rücksicht auf die von den Bundesbehörden in ähnlichen
Fällen in neuster Zeit gefaßten Entscheidungen könne die Standeskommission den Grundsatz, daß die Herren Steinemann als Doppelbürger auch an die Gemeinde Rußikon armensteuerpflichtig seien, so lange ihr zürcherisches
Bürgerrecht als ruhend zu betrachten sei, nicht
anerkennen, & müße der Gemeinde, wenn
sie sich mit diesem Bescheide nicht beruhigen
zu können glaube, einfach überlassen, für
Geltendmachung ihrer Forderung den Rechtsweg einzuschlagen.
Der Regierungsrath beschließt:
Von dieser Erwiederung der Standeskommission
des Kantons Glarus wird dem Gemeindrathe
Herrn Melchior Heller, Stadtschreiber von Winterthur (an die Stelle des Hrn Winkler)
d. in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Bezirksrath Jakob Jäggli von Seen.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, ferner von a dem Obergerichte, von a, 1 & b
der Direktion der Finanzen, von b dem Bezirksrathe, von c der Direktion des Erziehungswesens,
& von d dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniss zu bringen.
Da der Verbalprozeß über die Verhandlungen der Bezirkswahlversammlung Horgen
noch nicht eingekommen ist, so wird das Statthalteramt Horgen eingeladen, dem Regierungsrathe
denselben mit Beförderung einzusenden.
Der Bezirksrath Pfäffikon zeigt mit Schreiben vom 5 dieß an, dass er den Herrn Hs. Jakob
Homberger von Wermatsweil neuerdings
zum Bezirksrathschreiber gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses über die von dem Wahlkreise Dübendorf-Volketsweil unterm 15 dieß getroffene
und von diesem Punkte aus links gegen
Adetsweil & rechts gegen Kempten;
eine Straße von Unter-Hittnau gegen Russikon, &
eine kleine Straßenstrecke ab dem Dorfe Dürstelen, sowie eine Verbindung von der Ortschaft Hasel in die nahe Landstraße.
Die Gesammtlänge dieser Straßen betrage
12 000 bis 13 000 Fuß, die Bauten sollen aber im
Gemeindwerke ausgeführt werden, weil die
Armuth der Gemeinde eine andere Art der Ausführung nicht gestatten würde.
B. Zufolge des Berichtes der Direktion
der öffentlichen Arbeiten sind die Straßen, von
Oberhittnau gegen Adetsweil & Kempten, &
von Unter-Hittnau gegen Russikon (Fact.
Litt. A. 1 & 2.) unzweifelhaft als Straßen 3tr.
Klasse anzusehen, während dagegen die beiden
übrigen Straßen (Fact. A. 3.) offenbar den Charakter von Straßen 4tr. Klasse haben.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Hittnau an die Kosten
der von ihr auszuführenden Straßen, soweit
dieselben als wirkliche Straßen 3tr Klasse anzu-
verdient und nichts besitzt. Dieser kann daher
eine genügende Unterstützung für die Dauer
nicht zugemuthet werden.
4. Sprechen nun die angeführten Umstände
dafür, dass ein Unterstützungsgesuch von Seite des
Rekurrenten etwelche Berücksichtigung verdient,
so versteht es sich dagegen von selbst, daß derselbe
sich den Weisungen der Armenpflege hinsichtlich
des persönlichen Erscheinens vor der Behörde & d. gl.
zu unterziehen hat und daß Nichtberücksichtigung des Gesuches im Falle des Zuwiderhandelns
gerechtfertigt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs mit Hinsicht auf Erwägung
4. abgewiesen.
II. Bei allfällig erneuertem Gesuche um Unterstützung von Seite des Rekurrenten habe dagegen die Armenpflege die Erwägungen 1–3
ins Auge zu fassen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, die Armenpflege Embrach und an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Der Sekretär & Kassaverwalter für den
Nidwaldnern verehelichen wollen, keine Entlassungsscheine aus ihrem bisherigen Bürgerrechtsverbande gefordert und auch für Nidwaldnerinnen
keine Bürgerrechtszusicherungen aus der Heimat
ihres Bräutigams verlangt, welches Verfahren
auch gegenwärtig noch beobachtet werde.
Die genannte Regierung wünscht, es möchte diese Mittheilung zur Kenntniß der hiesigen
Pfarrämter gebracht werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es finde der unterm 22 Mai 1851 im Einverständniße mit dem Obergerichte gefaßte Beschluß
betreffend Erlassung von Ausweisschriften bei Verehelichungen zwischen Angehörigen des Kantons
Zürich & denjenigen einiger anderer Kantone
(Ges. Bd. IX. S. 223) auch auf die Angehörigen des
Kantons Unterwalden nid dem Wald seine Anwendung.
II. Sei hievon sowohl der Regierung des Kantons
Unterwalden N/dW., als auch dem Obergerichte
Anzeige zu machen.
III. Sei dieser Beschluß in das Amtsblatt aufzunehmen & dem Kirchenrathe mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 24 dss stellt Herr Ph. G. J.
Schwarzenberg von Kassel, eventuell eingebürgert in der Gemeinde Greifensee, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes.
von Frk. 98,202.– sondern nur eine solche von
Frk. 95 000.– angenommen, sowie auch der
Gesammtwerth der Fahrhabe (worunter
eben auch das nach gesetzlicher Vorschrift steuerbare Gold- & Silbergeschirr) in Abrechnung
gebracht, mithin den Verhältnissen billige
Rechnung getragen worden sei.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung
der Direktion der Finanzen hervorgehobenen
Momente,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet,
und beschlossen:
I. Werde die von der Direktion der Finanzen
der Berechnung der Nachzahlung zu Grunde
gelegte Summe von Frk. 95,000. auf Frk. 84,000,
die Nachzahlung selbst von Fcs. 1425 auf Fcs. 1260
& das künftig zu versteuernde Vermögen von
Fcs. 115,000 auf Frk. 104,000 reducirt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch
das Statthalteramt Meilen unter Rückstellung der eingelegten Akten & an die Direktion der Finanzen.
nehmen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, dafür zu sorgen, daß die Fraumünsterkirche zur Begehung der Festlichkeiten eingeräumt werde.
III. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Schulrath das nöthige Geschütz mit Munition
zur Verfügung zu stellen.
IV. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, dass bei dem Festessen von Seite
der Regierung Ehrenwein erscheine.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zeigt mit Schreiben
vom 25 diess an, dass er in den Stand gesetzt sei, am
28 diess die Probefahrt mit der Lokomotive „St. Gallen“
auf der Strecke Winterthur–Wyl vorzunehmen,
& ersucht, dieser Fahrt durch die Abordnung beizuwohnen.
Da die Abgeordneten auf anderm Wege hievon
bereits Kenntniß erhalten & der Probefahrt beigewohnt haben, so wird vom Eingange dieses Schreibens lediglich Notiz genommen.
Die Abordnung, welche mit Prüfung der St.
Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn auf dem Gebiete des Kantons Zürich beauftragt wurde, berichtet, sie habe am 28 dieß in Zuzug des Straßeninspektors & des Ingenieurs des zweiten Kreises