dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ob dabei unterschieden werde, ob die Betreffenden ein Gewerbe treiben oder bloß als
Konsuln, ohne Beruf sich im Kanton aufhalten, resp. ob sie bloß besteuert werden, wenn
sie ein Gewerbe treiben, nicht aber, wenn letzteres nicht der Fall sei, oder ob sie unter
allen Umständen Steuern bezahlen, beziehungsweise, ob sie davon befreit seien?
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
Es ist dem schweizerischen Bundesrathe die
Zuschrift vom 25 v. Mts dahin zu beantworten, daß in hierseitigem Kantone residirende Gesandtschaften oder Konsuln fremder Staaten bisdahin weder Staats- noch Gemeindssteuern oder anderweitige Gebühren entrichtet haben und auch nicht zur Bezahlung
von solchen angehalten worden seien. Wenn
indessen das Konsulat eines fremden Staates einem Bürger des Kantons Zürich
übertragen worden, so werde dieser dadurch der Verpflichtungen, die ihm als Bürger des hiesigen Kantons obliegen, nicht entbunden.
Das schweizerische Handels- & Zolldeparte-
noch die Ansicht des Regierungsrathes hierüber
zu vernehmen.
Es wird beschlossen:
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern, der Regierungsrath sei hiemit vollkommen einverstanden (l. M. h. T.)
Eine Erklärung des Gemeindrathes Wald vom
11 diess, dass er auf die, durch die Direktion der
Finanzen unterm 25 v. Mts ihr anerbotene
Maislieferung verzichte, wird der Direktion der
Finanzen zugestellt.
Ein vom 15 dieß datirtes Gesuch des Herrn Fürsprech Dr. Schauberg, Namens des Herrn Gemeindammann Böckli in Guntalingen, es möchte letzterem entweder die Fortbetreibung seiner
Wirthschaft bis Ende dieses Jahres gestattet oder
dann für den Entzug seines Wirthschaftsrechtes
volle Entschädigung geleistet werden, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 18 April stellt Herr Ludwig
Greuter von Bertschikon, wohnhaft in Winterthur,
das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinds- & Staatsverbande & legt behufs dessen
einen Heimatschein der thurgauischen Gemeinde
Frauenfeld ein.
Unterm 19 & 25 Mai sprechen sich Gemeindrath
Antwort: hat wahrscheinlich ein Kind hinterlassen,
ein Mädchen.
Frage III. Leben diese Kinder noch? Wie heißen Sie?
Wann sind sie geboren? oder sind sie gestorben
und wann? Antwort: Das Mädchen heißt Elisabeth Rusterholz-Nägeli; es ist am Leben & gesund &
17–18 Jahre alt.
Frage IV. Lebt Florian Nägeli noch, lebt er in Warsaw
oder hat er sich fortbegeben und wohin? Antwort:
Florian Nägeli starb hier im letzten Winter.
Da ein Bruder von der letzten Frau des
weil. Florian Nägeli in Harrison County, mit
Namen Jakob Senn wohnt, oder vor fünf Jahren dort wohnte, so werden wir uns an ihn wenden, um nähere Auskunft zu bekommen, ob die
Elisabeth R. Nägeli wirklich die Tochter der ersten
Gattin von Fl. Nägeli ist & wo die Mutter gestorben & wann?
Nachdem wir einige Auskunft von Indiana
erhalten, werden wir Sie davon in Kenntniß
setzen.“
Der Bundesrath behält sich vor, später eingehende
Berichte sr. Zt. zur Kenntniss des Regierungsrathes zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird Herrn Geschäftsagent Dürr zu Handen
der Petenten Kenntniß gegeben.
lichen Wohl begründet, anerkannt werden.
Laut den eingelegten Plänen seien zwei
Projekte technisch bearbeitet & es werde die Gemeinde ohne Zweifel über die Richtung erst
dann definitiv zu entscheiden gedenken,
wenn die öffentliche Schätzung statt gefunden
habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird der Gemeinde Fluntern zu dem von
ihr beabsichtigten Unternehmen der Erbauung einer Verbindungsstraße vom Vorderberg gegen den Hinterberg, im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten (Bd. V. pag. 25) die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
Letztere unter Rücksendung der Akten & Plane.
In Sachen der Gemeinde Mettmenstetten,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Affoltern übersendet
etwas in Sachen zu thun.
Die Baarauslagen nimmt der Bundesrath mit
Frk. 13. 79c. nach.
Hievon wird unter Rücksendung des obenerwähnten Briefes dem Pfarramte Herrliberg
unter Bezug der Kosten Kenntniß gegeben.
Die Staatsanwaltschaft zeigt mit Schreiben
vom 21 diess an, dass sie zu ihrem Waibel gewählt
habe den bisherigen Aufseher an der Strafanstalt
Hs. Heinrich Zehnder von Außersihl.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Ein Gesuch der Direktion der Glatthalbahn ohne
Datum um Genehmigung des Tracés von Werrikon bis Uster & der Station Uster geht an die Eisenbahnkommission & die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung.
Actum, den 24 Heumonat 1855.
Die Direktion des IIt[en]. schweizerischen Zollgebietes
frägt mit Schreiben vom 23 dieß ebenfalls an, ob
noch einzelne Gesellschaften Vorrechte für den Transport von Reisenden oder deren Gepäck besitzen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Direktion den Inhalt der Antwort auf die diesfällige
Anfrage des Handels- & Zolldepartements zur
Kenntniß zu bringen.
141–180.
sieben
mit
“
zehn
und so fort im Verhältnisse des letzten Ansatzes.
Ist der Bedarf größer, so werden die nach dieser
ersten Vertheilung ferner benöthigten Pferde wieder
auf gleiche Weise auf die Gemeinden vertheilt.
Ist der Bedarf geringer, so findet die Inanspruchnahme in einem verhältnißmäßigen verminderten Maßstabe statt.
Gemeinden, welche nur zehn Pferde oder weniger besitzen, sind je nach Umständen in angemessenem Verhältniß zu den übrigen zu belangen.
§ 4. In Fällen, wo diese Vertheilung auffallende Uebelstände zur Folge hätte, wie z. B. allzustarke Bedrückung einzelner Gemeinden im
Verhältniß zu andern, ist den Bezirkskommandanten gestattet, von sich aus die nöthigen Ausgleichungen anzuordnen, wobei sie indess von dem
im § 3 lemma 2 festgesetzten Verhältniss nicht mehr
als durchaus nöthig abweichen sollen.
§ 5. Wenn bei einem schnellen Aufgebote
die erforderliche Pferdezahl nicht über 150 ansteigt, so ist die Direktion des Militärs ermächtigt,
diejenigen Bezirke zu bezeichnen, aus denen
schenk zugestellt.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten mit der Einladung dafür besorgt zu sein,
dass der Regierung von St. Gallen auch die künftig
erscheinenden Blätter zugestellt werden.
Herr Professor Wartmann bescheinigt mit
Schreiben, – datirt Paris 21 dß den Empfang der
Blätter der Kantonskarte & berichtet, er habe
sie der Prüfung der Klasse VIII der internationalen Jury unterstellt, sie seien als sehr schön & als
einer speziell ehrenwerthen Erwähnung sehr würdig erfunden worden & die Gruppe der Jury
habe die Entscheidung einmüthig genehmigt.
Sodann zeigt er an, der Kriegsminister
verdanke das Geschenk der Karte an das Depot de
la Guerre & stelle es Herrn Professor Wartmann
anheim, einige Blätter der französischen Karte
auszuwählen, die als Gegengeschenk hieher gelangen sollen, weßhalb er bittet, ihm solche Blätter zu bezeichnen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Erledigung zugestellt.
Herr Dr. Th. Scherr in Emmishofen ersucht
mit Schreiben vom 21 dss um Ertheilung einer
Zusicherung, daß seine Tochter, die sich mit
einem Württemberger zu verehelichen gedenke,
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Widmer auf die Dauer von weitern
4 Jahren vom 23 d. Mts an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern
sich derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist:
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe;
daß er bei dem Bezirksgerichte Meilen ein
Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt und
daß er an die Staatskassaverwaltung die
Patentgebühr von Frk. 23. 33 Rp. entrichtet
habe.
II. Nach Erfüllung obiger Requisite ist diese
Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 17. Novbr.) & durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an Herrn Widmer.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Ottenbach
vom 14 d. Mts, es möchten die geeigneten Schritte gethan werden, dass die im Elsaß wohnenden Franz & Heinrich Schneebeli von Ottenbach die Armensteuern vom Jahr 1849 an
im Gesammtbetrage von Frk 138 an ihre Hei-
Juni 1855, nach welchen Petent, weder Fallit noch Akkordant ist und einen günstigen
Leumund genießt;
als Vermögensausweis eine Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich vom 15 Juni,
laut welcher Petent Frk. 940 in baar bei
demselben deponirt hat
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde vom
10 Juni 1855.
Mit Eingabe vom 11 Juli erklärt die Armenpflege Neumünster, dass sie gegen die Bürgerrechtsertheilung an den Petenten keinerlei Einsprache zu erheben habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Hottingen bestätigt,
unter der Bedingung, dass sich derselbe binnen
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 233.
33c ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auf-
legenheiten zur Kenntnissnahme zugestellt.
Eine vom 16 dieß datirte Anzeige des Statthalteramtes Pfäffikon betreffend Translokation der Taverne des A. Boßhardt in Irgenhausen geht an
die Direktion der Finanzen.
Ein Rekurs der Barbara Hottinger in Richtersweil d. d. 16 diess betreffend Entziehung der Niederlassung geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Auf das Gesuch des großherzogl. Hessischen Ministeriums übermacht der Bundesrath unterm 15 diess ein
Aktenstück zur Insinuation an die Ehefrau des Hrn.
Joh. K. Meletta, Katharina geb. Trachsler.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
die Insinuation zu bewerkstelligen & der Staatskanzlei den Empfangschein einzusenden, der sodann
dem Bundesrathe zu übermachen ist. (l. M. v.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 26.
Mai l. Js übermacht der Bundesrath mit Schreiben
vom 16 diess einen vom niederländischen Ministerium der Kolonien ausgestellten Todschein
des Heinrich Enderli [sic!] von Bassersdorf.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zugestellt.
Actum, den 18t[en]. Heumonat 1855.
Mit Schreiben vom 17 diess eröffnet die Staats-
matsgemeinde bezahlen, wird der Direktion
des Innern Abtheilung Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Mit Bezug auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 26 Mai d. Js. betreffend die Verabreichung von Armenschullöhnen erklären die
Civilgemeinden Volketsweil, Hegnau, Zimikon
& Kindhausen unterm 14 d. Mts: Diese Armenschullöhne können von ihnen wegen der ihnen
von der Regierung seit ewiger Zeit gemachten Leistungen & der bestehenden Fixirungsurkunde der jährlichen Summen d d. 27 April
1819, deren Bestimmungen bisanhin immer
genau erfüllt worden seien, rechtlich gefordert werden; da dieses Recht auf Urkunden
sich stütze, so hoffen sie, der Regierungsrath
werde ihnen die fixirten jährlichen Summen
fernerhin ungeschmälert zukommen lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Eingabe den Direktionen der Finanzen & des Erziehungswesens zur Kenntnißnahme zuzustellen.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 30st Augstmonat 1855.
Der Direktion des Innern werden überwiesen:
II, Den Zeugen, welche von ihrem Lande aus vor
den Behörden des andern Staates auf deren Begehren hin persönlich erscheinen müssen, soll
fernerhin, wie bisher, die gebührende Entschädigung bezalt werden. In dieser Hinsicht sowol,
als auch in Bezug auf diejenigen Zeugen,
welche als Mitschuldige bei dem in Untersuchung stehenden Verbrechen erkannt wurden
und demzufolge nach dem letzten Paragraphen des Art. V an ihren natürlichen Richter
überwiesen werden müssen, gelten die deutlich festgesetzten Bestimmungen der Uebereinkunft und der dazu gehörenden Erklärung
vom 1 & 4 Augstmonat 1843.
Bern, den 16 Heumonat 1855.
Der königl. sardinische Ministerresident.
bei der schweiz. Eidgenossenschaft:
(sig) Joctean.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Erklärung ist in das Amtsblatt aufzunehmen, bei Vorlage des Rechenschaftsberichtes dem
Großen Rathe die Aufnahme derselben in die Gesetzsammlung zu empfehlen und überdieß dem
Obergerichte mitzutheilen.
Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann wird
der aus Gesundheitsrücksichten nachgesuchte Urlaub von ca. 5 Wochen ertheilt.
670
Länge.
Steigen
Fallen.
400‘, 83.
2450
“
“ 1700
0 bis
Bei Bülach an der Hauptstraße.
620.
9. 47.
–
106‘.
Steigen.
410. 30.
Fallen.
423. 71.
2te. Abtheilung:
Bei Bülach an der Hauptstraße
2‘, 37.
2400.
51‘, 27.
3350.
40. 59.
8300
–
3, 17.
2039
9445‘.
Steigen
62, 75.
Fallen.
400‘
Gefällsverhältnisse, Steigen & Fallen nach Prozenten:
In der 1ten. Abtheilung
4
Ganze Länge wie oben
18 620‘.
beschlossen:
I: Es sei Herrn Obergärtner Regel von dem Reinertrage des Pflanzen- & Saamenhandels im botanischen Garten während der ersten 8 Monate des
Jahres 1855 die Summe von Frk. 777. 78 Rp. zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Uebereinstimmung mit einer einschlägigen
Erklärung des schweizerischen Schulrathes, welche
mit Rücksicht darauf, daß zur Zeit über die Frage,
wem die Leistungen für den botanischen Garten obliegen, noch keine Auseinandersetzung stattgefunden hat, eingeholt worden ist,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn E. Ortgies von Bremen die Stelle
eines Obergärtners am botanischen Garten mit
der Verpflichtung zur unmittelbaren Besorgung
des Gartens & des mit der Anstalt verbundenen
den geringsten direkten Vortheil haben, weil ihr
ganzer Verkehr nach Zürich bestehe, so werden
die Bürger der andern Civilgemeinden sich
auch herbeilassen dürfen, ihnen für die Befriedigung ihrer bescheidenen & geringen Bedürfnisse
an die Hand zu gehen. Soviel stehe fest: im Wesen
unterscheiden sich die gemeindräthliche & die bezirksräthliche Schlußnahme gar nicht; jene beruhe darauf, daß keine Nebenstraße sein solle
wegen der Kosten des Steinbettes & der Bekiesung & diese verordne eine Nebenstraße ohne
Steinbett & Bekiesung.
Sie bitte daher, die Appellation in dem Sinne
als begründet zu erklären, daß die Straßenstrecke mit Steinbett & Bekiesung anzulegen,
& zugleich dem Gemeindrathe Dübendorf eine
angemessene Frist anzusetzen sei, innerhalb der
er für die gehörige Ausführung der Straßenstrecke
durch die hiezu Verpflichteten zu sorgen habe,
unter angemessener Androhung & die erlaufenen Kosten dem Gemeindrathe Dübendorf aufzuerlegen.
L. Die Civilvorsteherschaft Dübendorf beantwortet unterm 7 Oktober 1854 die Appellationsschrift dahin: Allervorderst dürfe, was zunächst
ihre Stellung betreffe, nicht übersehen werden,
dass die hier in Rede stehende Straßenstrecke
St.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum, den 7t. Augstmonat 1855.
Die Regierung von Aargau theilt unterm
3t dieß mit, sie habe die unterm 2 dieß nachgesuchte Auslieferung des Franz Xaver Schleuniger & des Joh. Hofmann an die Polizeidirektion
bewilligt.
Hievon wird unter Zustellung der Akten
dem Statthalteramte Zürich & der Direktion der
Polizei Kenntniß gegeben.
Actum den 6t. Augstmonat 1855.
Eine vom 4 dieß datirte Recharge des Ver¬
Eisenbahngesellschaft betreffend das Gesuch um
Genehmigung der Polizeiverordnung über die
Erhaltung & den Betrieb der Bahn wird der
Eisenbahnkommission zur Berücksichtigung
überwiesen.
Aus einer Zuschrift des Herrn H. Testa, Notar in Bex, Kantons Waadt, d. d. 24 Heumonat
l. Js,
ergibt sich:
A. Marianne geb. Barlet, Frau des Jakob
Schwarzenbach von Thalweil, sei durch das Civilgericht von Aigle von ihrem Manne wegen
böswilliger Verlassung & Mißhandlung ge-
b.
in der untern Abtheilung dagegen, vom Anfang des Wolfbachkanales bis zur ehemaligen
Spitalmühle kann die Ausführung nach Maßgabe des Planes statt finden;
die so ausgemittelte oder festgestellte Quailinie
bezeichnet die äußere der Limmat zugekehrte
Fläche der Quaimauer, und es sollen außerhalb derselben, ohne eingeholte spezielle Bewilligung, keine neuen Anlagen irgend welcher
Art angebracht werden dürfen,
in der sub I. a. näher bezeichneten obern Abtheilung sind die über die Quailinie vortretenden Theile der Gebäude No. 540b. 541b. & 558b bis
in die Tiefe des Limmatbettes abzutragen &
die dadurch entstehenden freien Räume als zum
Flußbett gehörend zu betrachten. In der untern Abtheilung dagegen können die über
die Quailinie vortretenden Theile älterer
Gebäude, insoweit deren Fortbestand absolut nothwendig werden sollte, beibehalten
werden; dieselben dürfen jedoch nicht weiter
in das Flußgebiet vorgerückt, & ohne eingeholte
besondere Bewilligung nicht verändert werden.
II. Allfällige Einsprachen gegen das vorliegende
Projekt, soweit dieselben rein privatrechtlicher
Art & Natur sind, bleiben vorbehalten, und es
wird der Stadtrath Zürich angewiesen, a-theils-a
mehrt werden. Nach dem Berichte der Finanzdirektion erscheint es als sehr wünschenswerth,
daß der Kanzlist der Domainenverwaltung,
der gemäß dem Beschluße des Regierungsraths
vom 14t. Juni 1851 ein Taggeld von 16 Btzn.
a. W. bezieht, besser als bisanhin besoldet werde,
weil jeder Personenwechsel bei dieser Stelle
mit bedeutenden Nachtheilen für die Geschäftsführung verbunden ist & weil die Leistungen
des gegenwärtigen Kanzlisten Herrn Schwarz
sehr zufriedenstellend sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Die Entschädigung des Kanzlisten der Domänenverwaltung Herrn Schwarz wird bis auf Weiteres auf Fcs. 1200 erhöht.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines vom
9 März d. Js. datirten Gesuches des Herrn Dr. Meyer-Ahrens, Sekretärs der Krankenaufnahmskommission um Erhöhung seiner Besoldung oder
Gewährung einer Zulage,
–
in Erwägung:
1, daß die bisherige Besoldung des Gesuchstellers
nur Frk. 584. n. W. beträgt;
2., von demselben eine in hohem Maße einge-
lichen Vermögens bis nach Beendigung der Liquidation auf Frk. 4000 (als den Betrag des
Weibergutes) reduzirt.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Hinweil (unter Rücksendung
der eingelegten Akten) & an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Herrn Erhard Brändli von
Wald, Namens des geisteskranken Georg
Heß ab der Steig bei Wald, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Nachzahlung von zu
wenig versteuertem Vermögen,
hat sich ergeben:
A. Aus dem vom Statthalteramte Hinweil
eingesandten Inventurauszug über das Vermögen des Georg Heß & seiner Ehefrau ergab
sich, daß dieselben ein steuerpflichtiges Vermögen von Frk. 9422. Rp. 48. besitzen, & bisher
bloß Frk. 3,550, – also Frk. 5,872 Rp. 48 zu wenig
versteuert haben, weßhalb ihnen unterm
14 April d. Js. die fünffache Nachzahlung des
zu wenig Versteuerten im Betrage von
Frk. 60 aufgelegt & das in Zukunft zu versteuernde Vermögen auf Frk. 8000 angesetzt
wurde.
Diese Akten werden der Civilabtheilung des
Obergerichtes zugestellt.
Nach einer vom 2 diess datirten Zuschrift
des Pfarramtes Wülflingen ist der im Jahr 1828
geborne Hartmann Schalcher von Wülflingen
auf seiner Heimreise von New-York nach der
Schweiz am 10 Jenner l. Js auf dem Schiffe
Devonshire, Kapitain Lord (?) geisteskrank verstorben, der Vater des Schalcher suchte sich in New-York einen Todschein zu verschaffen, erhielt
aber die Antwort, er müsse sein Gesuch dem schweizerischen Konsul in London vorlegen.
Das Pfarramt wünscht nun, es möchte
sich der Regierungsrath dafür verwenden, dass
ein solcher Todschein hieher gelange.
Der Bundesrath wird ersucht, das schweizerische Konsulat in London zur Einsendung
des Todscheines zu veranlaßen.
Herr Bundesrichter Kappeler zeigt unterm
5 diess an, er habe die Frist für Einlegung der
Antwort, beziehungsweise der Erklärung der Litisdenunciaten, auf die Klage des Standes
Uri betreffend Postentschädigung bis zum 15t[en]
Augstmonat l. Js. im Sinne der Art. 98 & 99 des
Bundesgesetzes über das Prozeßverfahren verlängert.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
net zum Forstmeister des zweiten Kreises gewählt: Herrn Friedrich Hertenstein, Forstadjunkt in Kyburg
und sodann beschlossen:
I, Wird unter Hinweisung auf § 8 des Forstmeisterreglements vom 2 Brachmonat 1838
und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamteten dem Gewählten & den Direktionen der Finanzen & des
Innern Kenntniß gegeben.
II. Nach Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Die Staatskanzlei wird zur Herausgabe eines
neuen Heftes der Gesetzsammlung ermächtigt,
sowie 250 besondere Abdrücke des Gemeindegesetzes drucken zu lassen.
Unter der Voraussetzung, dass bis nach
Ablauf der Rekursfrist (8 dieß.) gegen die Verhandlungen der Bezirkswahlversammlungen
keine Rekurse einkommen, wurden nachstehende Beschlüsse gefaßt, und die Staatskanzlei
ermächtigt, die Ausfertigungen am 9 diess unter dem Datum dieses letzten Tages abgehen
zu lassen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des Ver-
6. Auf den in Fact. D. Ziff. 6 angeführten Beschluß der Schulgenossenschaft ist nicht einzutreten,
da einerseits in demselben nur ein Ansuchen
an den Regierungsrath gestellt wird anderseits die Entsprechung dem Intereße der Schulgenossenschaft schnurstracks entgegenstehen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben.
II. Sei im Allgemeinen der Art und Weise, wie
durch die Beschlüße der Civilgemeinde und der
Schulgenossenschaft Kloten vom 17. Juni eine Ausscheidung des Separatfonds der Civilgemeinde &
des gesetzlichen Schulfonds der Schulgenossenschaft
angeordnet werden will, die Genehmigung ertheilt.
III., Sei dagegen im Speziellen unter Hinweisung
auf Erwägung 4 & 5 die aus dem Separatfond
der Civilgemeinde behufs Bildung des Schulfonds
auszuscheidende Summe auf Frk. 1969. 55 Rp.
festgestellt, in der Meinung, daß die von den
Schulverwaltern der Civilgemeinde seit 1832
bis und mit 1854 eingezogenen Schulkapitalgelder
von Egentsweil im Gesammtbetrage von Frk. 129. 35c.
zu benutzen; ferner neben dem Spinnereigebäude, woselbst der Hubbach mit der Jona sich
vereinigt, unmittelbar unterhalb der dortigen Jonabrücke bei litt. l. das Wasser nochmals aufzufassen, auf m zu leiten, daselbst
ein kleines Wasserrad zu errichten, und das
Wasser bei n in die Jona zurückzuführen, &
mit Beziehung auf die gegen diese Anlagen
erhobenen fünf Einsprachen ist es gelungen dieselben zu beseitigen, & die Einsprecher zu
veranlaßen, die Zurücknahme ihrer Einsprachen auf den Originaleingaben (Act. No. 3. 4.
5 & 6.) schriftlich zu erklären, so daß nun
weder in privatrechtlicher Beziehung, noch
im öffentlichen Intereße die Gestattung des
Begehrens Schwierigkeiten unterliegt.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes & des
Gutachtens der Wasserbauinspektion, stehen
der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Peter Gysling in Wald, Besitzer
des mit Urkunde vom 17 Brachmonat 1854 be-