dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zu 1 Fcs. betragen
Fcs. 1012.
so dass sich also der Minder- & Mehrbetrag ausgleichen & die Kostenssumme von Fcs. 6886. 91. Rp.
als Grundlage für Bestimmung des Staatsbeitrages angenommen werden dürfe.
Die Beitragsquote für die Gemeinde Bachs
betrage nach der Skala 320 pro mille & demnach
der Staatsbeitrag Fcs. 2200, wovon jedoch die Aufsichtskosten mit Fcs. 108 in Abzug fallen, so daß
der Beitrag dann auf Fcs. 2000 gestellt werden
könnte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Bachs an die Kosten der
von ihr ausgeführten Straße 3tr. Klasse, von Neubachs gegen Steinmaur ein Staatsbeitrag von
Fcs 2000 bestimmt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise
zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg,
an die Gemeinde Bachs durch das Mittel des
Statthalteramtes mit Weglassung des letzten
lemma von Fact. Litt. D., & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
B. Nachdem die Stelle eines zweiten Obergerichtsschreibers durch die Wahl des Herrn
Meier zum Gerichtsschreiber des Bezirksgerichtes Bülach erledigt worden sei, habe es
mit Rücksicht auf die erwähnte Revision die
auch eine Aenderung der Organisation der
Obergerichtskanzlei zur Folge haben könne,
die Stelle einstweilen unbesetzt gelassen, es
müsse sich hiebei jedoch vorbehalten, allfällige
durch die einstweilige Nichtbesetzung dieser
Stelle erforderliche Auslagen in Rechnung
zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
Es ist dem Obergerichte zu erwiedern, der
Regierungsrath erkläre sich damit einverstanden, daß in Ermanglung gesetzlicher Wegleitung dem Kriminalsekretair bis auf
Weiteres die nämliche Besoldung ausbezalt
werde, die er bisanhin als Kriminalgerichtsschreiber bezogen habe. Von der einstweiligen Nichtbesetzung der Stelle des zweiten
Obergerichtsschreibers habe der Regierungsrath Notiz genommen & von den diesfälligen
Eröffnungen des Obergerichts der Direktion
wortung [sic!] zu ziehen & von dem Ergebniße sr. Zt.
dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
Auf ein vom 27 / 29 Juli datirtes Gesuch der
Louise Weber-Rohr von Wetzikon, wohnhaft in
Lenzburg,
wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion, von dem Regierungsrathe
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch dem Bundesrathe zu übermachen & in dem Begleitschreiben Folgendes
zu bemerken: Nach Ziffer 3 Satz 2 des Konkordates vom 15 Juli 1822 stehen Eheverträge
& Eheverkommniße unter den Gesetzen; der
Heimat des Ehemannes. In Ermanglung besonderer & ausdrücklicher Nebenbestimmungen
sei wohl in dem Vertrage betreffend die Eingehung der Ehe stillschweigend als sich von selbst
verstehend die Uebereinkunft enthalten, daß
die Vermögensverhältnisse der Ehegatten sich
nach dem Rechte der Heimat des Ehemannes,
welche von nun an zugleich auch die Heimat
der Ehefrau sei, richten sollen. Es könne daher um so weniger einem Zweifel unterliegen, daß nicht bloß für s. g. Ehepakten sondern
für das eheliche Güterrecht überhaupt die Gesetze der Heimat der Eheleute maßgebend seien,
und hierauf beschlossen:
I. Werde die von der Direktion der Finanzen
der Berechnung der Nachzahlung zu Grunde
gelegte Summe von Frk. 11 000 auf Frk. 8000,
demnach die fünffache Nachzahlung selbst von Frk.
165 auf Frk. 120 & das künftig zu versteuernde
Vermögen von Frk. 13 000 auf Frk. 10 000 reduzirt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Statthalteramt Meilen unter Rücksendung der
eingelegten Akten & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Prokurator Hasler
in Meilen, Namens der Erben des Hrn. Johannes
Egli, Kaufmann von Herrliberg, wohnhaft gewesen in Zürich, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den von dem Statthalteramte Meilen eingesandten Inventurauszug
über die Verlassenschaft des am 24 Dezember
1853 verstorbenen Herrn Joh. Egli, Kaufmann,
von Herrliberg, seßhaft gewesen in Zürich, woraus
Winkelmann abgetreten hat; dass aber dieser
mehrere Abänderungen namentlich eine Vermehrung der Wasserkraft für wünschbar gefunden,
& daher das Auffangswuhr um 120 Fuß abwärts
der Sicherheitsmarchen verlegte, den Kanal dann
nach der ursprünglich bewilligten, im Plane von
Hrn. Ingenieur Hartung bezeichneten Richtung
führte, anstatt aber das Wasser bei Litt. D in die
Reppisch zurückzuführen, dasselbe nach dem Plane
des Herrn Ingenieur Diezinger über e. f. g. h in
einen kleinen Vorweier leitete, das Gebäude bei
i errichtete & das Wasser bei K in die Reppisch
zurückführte, daß diese Anlagen im Einverständniß
mit den untern Gewerbsbesitzern ausgeführt
worden, eine erhobene Privateinsprache, wie unter
litt. B. bereits bemerkt ist, wieder zurückgezogen
wurde, die nachgesuchte Bewilligung daher keinen
Schwierigkeiten unterliege, die Abänderungen
aber doch so bedeutend seien, dass die frühere Urkunde aufgehoben & eine neue Urkunde ausgefertigt werden sollte, zumal Hr. Winkelmann das
seit Mai 1854 in Thätigkeit befindliche Etablissement an Hrn Kaspar Aeppli, Gießer, von Fällanden, wohnhaft in Rapperschweil abgetreten habe, &
auf diesen Namen die Urkunde ausgestellt werden könnte.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes & des Gut-
Herrn von Bruiningk mit Schreiben vom 20 dß
dafür nach, daß ihm die laut Beschluß des Regierungsrathes vom 24 Herbstmonat 1853 geleistete
Kaution, auf welche gestützt dem Herrn von
Bruiningk im Wintermonat 1853 eine Niederlassungsbewilligung ertheilt wurde, zurückgestellt, beziehungsweise dem Hause Hs. Konrad
Muralt & Sohn behufs der Aushingabe der bei
ihm liegenden Werthschriften die nöthige Bewilligung ertheilt werde. Zu diesem Ende hin sendet
er die Niederlassungsbewilligung zurück.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist dem Gesuche zu entsprechen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ehrhardt & an
die Direktion der Polizei, an letztere zur Vollziehung.
Hartmann Meier, Landarbeiter, von Rieden
bei Wallisellen, wohnhaft in Hendschikon bei Lenzburg wünscht nach Brasilien auszuwandern, es
fehlt ihm aber das nöthige Reisegeld. Da seine Mutter, Frau El. Meier in Hendschikon ein Heimwesen besitzt & Gesuchsteller, wie er behauptet, von
derselben bei ihrem Absterben wenigstens Frk. 800
an Erbtheil zu erwarten hat, so suchte er beim
Gemeindrathe von Rieden darum nach, dass dieser
ihm das Reisegeld mit Frk. 280 vorschieße, wurde
aber abgewiesen.
im Feld, J. Heß in der Stockenmatt & J. Wolfensperger im Pilgersteg, nach Anleitung des mit
der Oberaufsicht beauftragten Herrn Kreisingenieur Diezinger bis spätestens Ende März
1855 zu repariren, überhaupt solche Vorkehrungen zu treffen, daß die Ufer der Jona vor
weitern Angriffen möglichst geschützt werden.
Dabei sei den Civilgemeinden zu eröffnen, daß
es ihnen überlassen bleibe, die betreffenden Landeigenthümer (Anstößer) für Erfüllung der fraglichen Leistungen in Anspruch zu nehmen, insofern sie
glauben, dass sie dazu verpflichtet seien.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt der Gemeindrath Dürnten mit Eingabe vom 31 Heumonat d. Js
& stellt das Gesuch, es möchte das beschädigte rechte
Jonaufer von der Brücke beim Pilgersteg bis zur
Dürntner-Waldergrenze hinauf, soweit solches zum
Schutze der dortigen Straße 2tr Klasse einer Reparatur
bedürfe, auf Kosten des Staates reparirt werden.
Zur Begründung dieses Rekurses wird im Wesentlichen angeführt: Diese Last liege einzig dem
Staate ob & müsse nur zum Schutze der Straße
2tr Klasse übernommen werden; denn vor Erbauung der Straße zweiter Klasse habe das Jonaufer keiner Reparatur bedurft. Nach § 9 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen & dem Beschluße betreffend die Erweiterung & Beförderung
schulfond das Mangelnde zu ersetzen, und es erscheint daher als das einfachste, wenn die Verwaltung des Civilschulfonds diese sämmtlichen
Frk. 129. 35. Rp. der Schulgenossenschaft abliefert
und die einzelnen Beiträge je von den betreffenden frühern Schulverwaltern wieder so weit
es möglich ist, zu Gunsten des Civilschulfonds einzieht.
5. Da nun die Civilgemeinde in ihrer unter
Fact. D Ziff. 5 enthaltenen Erklärung ganz genau nur den Betrag der seit 1832 bis und mit
1854 gefloßenen Einnahmen an Einzugsgebühren,
Hochzeitgaben und freiwilligen Schulsteuern aus
dem Civilschulfond behufs Bildung des Schulfonds
der Schulgenossenschaft ausscheiden will, diese Einnahmen aber zuzüglich der in Erwägung 4 angeführten Frk. 129. 35 Rp. die Summe von Frk.
1969. 55 Rp. betragen, hiedurch somit die in den
Verhandlungen laut Fact. D. Ziff. 4. vereinbarte
Summe von Frk. 2000 bis auf wenige Frk. 31. 45c.
erreicht wird, so liegt es im Interesse der Schulgenossenschaft sich zu Vermeidung von Prozessen mit jener Summe von Frk. 1969. 55 Rp.
zu begnügen, wofern die Civilgemeinde nicht
freiwillig mit Rücksicht auf die in Fact. D. Ziff. 3
betreffend die Zinsenvergütung enthaltenen
Angaben etwas höher zu gehen, geneigt ist.
bewährt sich der Geist, der den Tiefen einer Religion entquillt, welche uns alle Menschen als
Kinder Eines Vaters lieben lehrt, und mit ihm,
auch der Geist eines republikanischen Gemeinwesens, dessen Glieder das Gefühl der Gleichheit
und Verbrüderung durchdringt & erhebt. Aechte
Religiosität und edler Gemeinsinn öffneten die
Quellen, die, vom Himmel gesegnet, Trost &
Labung brachten in die Wohnungen der Bedrängten.
Mitbürger! Der Feiertag, den wir begehen
wollen, soll uns auch im Hinblicke auf diese Erlebniße zu Gemüthe führen, daß auch sie ein Mittel in der Hand der Vorsehung sind, uns an
unser Verhältniß zu ihr und an unsere menschlichen Pflichten zu erinnern. Erkennen wir in
Demuth, daß Alles, was wir besitzen, ein Geschenk dessen ist, der die Geschicke des Einzelnen
und der Völker lenkt, und diese Erkenntniß
wecke & nähre in uns das Bestreben, von Allem
einen würdigen, dem Geber wohlgefälligen Gebrauch zu machen, durch Werke der Liebe, durch
Thaten, welche unsern Mitmenschen, unserm Gemeinwesen, dem Vaterlande nützlich sind, Ihn
& seine Gaben zu ehren & dem Leben eine höhere
Weihe zu geben. Erkennen wir es aber auch als
unsere Pflicht, selbst thätig zu sein für unser & der
phischen Zeichnungen zu erhalten auf dem Depôt
de la guerre folgende Karten ausgewählt:
Plan von Besançon, kl. Format, im Verhältniß von
1 : 20,000.
Ancenis, Bordeaux & Grenoble, 3 Blätter der neuen
Karte von Frankreich, in 208 Blättern, 1 : 80,000.
Umgebungen von Paris, 9 Blätter, kl. Format,
1 : 40,000.
Plan von Poitiers, 1 Bl. kl. Format, 1 : 20,000,
Rome & Umgebungen, 1 : 80,000
Provinz Alger, 1 : 400,000, 1852, 2 Blätter
Umgebungen von Alger, auf Stein gravirt, 1 : 200,000
Bone “
…
Provinz Constantine
1 : 400,000. 2 Bl.
Umgebungen von Constantine
1 : 200 000 1. Bl.
Topographische Karte von Oran
1 : 100,000 1 Bl.
im Ganzen 22 Blätter, die Herr Wartmann durch
seinen Gehülfen dem Regierungsrathe zustellen
lassen werde.
Indem er sodann anzeigt, er habe die drei hierorts hervorgehobenen Blätter der Kantonskarte
einrahmen lassen, übermacht er die Frk. 29. 50 Rp.
betragende Rechnung, wozu noch die Auslagen für
die Verpackung der zu gewärtigenden Karten kommen. Diese Rechnung ist an den Herrn Geschäftsträger, als Präsidenten des schweizerischen Centralkomités, zu berichtigen.
mehr als das Hauptprojekt.
Das Hauptprojekt habe, weil dasselbe um 539
Fuss kürzer sei & Fcs. 2600 weniger koste, entschiedene
technische & oekonomische Vorzüge; allein dasselbe
umgehe das Dorf Regensdorf fast gänzlich, indem es
nur die äußersten Häuser berühre. Wenn nun
die Straße von Weiningen über das Vollenmoos & Regensdorf eine bedeutende Frequenz
hätte & die Verbindung größerer industrieller
Ortschaften vermitteln würde, so müßte wohl
dem Hauptprojekt der Vorzug gegeben werden
es sei aber weder das eine noch das andere der
Fall, & da die Straße in ihrer weitern Fortsezung meistens auf Kommunikationsstraßen
führe, so sei kein absolutes Bedürfniß vorhanden,
derselben die kürzeste Richtung zu geben. Ein
großes Interesse bei dem Entscheid habe übrigens
das Dorf Regensdorf. Die bestehende Straße durch
das Dorf könne unmöglich eingehen, & bedürfe
um zweckmäßig zu werden, vieler & kostbarer Verbesserungen, deren Ausführung nicht
mehr lange verschoben werden könnte, zumal
die Dorfstraße in einer Länge von ca 1000 Fuß
mit der Straße nach Dällikon zusammen falle &
schon aus diesem Grunde korrigirt & umgearbeitet werden müßte. Es sei daher begreiflich, wenn
sich die Gemeinde Regensdorf mit allem Nach-
tion derselben Bezug haben, & es ist einfach darüber
zu entscheiden: ob das Begehren der Appellantin,
dass die Korrektion dieser Straßenstrecke in
einer Breite von mindestens 12‘ & mit Steinbett
& Bekiesung ausgeführt werden soll, als begründet erscheine.
2, Betreffend nun die Breite der Straße, so
ist eine solche von 12‘ sowol durch die Rücksicht auf
den ungehinderten Verkehr der Fuhrwerke, als
den Zweck einer öffentlichen Straße überhaupt,
geboten, & es dürfte sich eine geringere Breite
nur da rechtfertigen, wo besondere Terrainschwierigkeiten zu überwinden resp. mit der
Ausführung unverhält[niß]mäßig große Kosten verbunden wären, was bei der fraglichen Straße
offenbar nicht der Fall ist. Und anbelangend
die Konstruktion der Straße, so stellt sich nach
dem Expertenberichte des Hrn. Kreisingenieur
Hüni, namentlich aber mit Hinsicht auf die geringe Kostendifferenz von ca Fcs. 170 auch das
dießfällige Begehren der Appellantin, (mit
einziger Ausnahme des Punktes betreffend eine
förmliche Bekiesung) als so vollkommen begründet heraus, daß eine Korrektion der in Frage
stehenden Straße im Sinne des appellirten Erkenntnisses entschieden verworfen werden muß.
Der Regierungsrath hat hierauf,
Vater anvertraut werde. Der Knabe leide
nämlich an einer s. g. freiwilligen Luxation
der Hüfte & Herr Trufort habe schon wiederholt
versucht, gewaltsame & höchst gefährliche Mittel
anzuwenden, um dieses Uebel zu heben, indem
er finde, daß, wenn die Heilung des Gebrechens
nicht möglich sei, der Tod des Patienten einem
verkümmerten Dasein vorgezogen werden müsse;
Während dieser Verhandlungen habe der Gemeindrath Riesbach mit Genehmigung des Bezirksrathes Zürich den Gustav Trufort im
Sinne des § 257 des privatrechtlichen Gesetzbuches
für so lange, bis der Prozeß entschieden sein werde, unter außerordentliche Vormundschaft gestellt & den Hrn. Gemeindrathsschreiber Tuggener
zum Vormund ernannt, womit das Bezirksgericht Zürich durchaus einverstanden gewesen
sei, indem es für angemessen erachtet habe, den
Knaben bis zur Erledigung der Sache der unmittelbaren Einwirkung beider Eltern zu entziehen. In direktem Widerspruche mit dem
Wortlaute & dem Geiste dieser Anordnung habe
sodann der außerordentliche Vormund im
Einverständniße mit dem Waisenamte Riesbach
im September v. Js. den Gustav Trufort der
Gewalt seines Vaters überliefert, welcher mit
ihm nach St. Julien übergesiedelt sei. Am 5 Februar
& alsdann die Akten an die Justizdirektion
einzusenden.
Eine vom 28 dieß datirte Einfrage des
Statthalteramtes Pfäffikon, ob Friedensrichter
& Kreisrichter Stellvertreter der Gemeindammänner sein können, wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Ein nachträglich eingegangener, vom
28 diess datirter Rekurs des J. Affeltranger
in Pfäffikon betreffend Taxation der Handelsklassensteuer für die Jahre 1855 & 56 wird
der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an die diesfalls niedergesetzte Rekurskommission überwiesen.
Die k. Preussische Regierung in Düsseldorf
macht mit Schreiben vom 13 dieß die Anzeige,
der gegenwärtig in Zürich lebende Friedrich
von Beust von Wesel habe ihr den Taufschein
seines Kindes eingesandt, damit für dasselbe
ein Heimathschein ausgestellt werde; da nun
aber Beust in Folge seines Verhaltens während seines Aufenthaltes in Preußen & bei
der badisch-pfälzischen Insurrektion der gerichtlichen Verfolgung in Preußen unterliege, so dürfe von ihrer Seite mit demselben erst dann in Kommunikation getreten
werden, wenn er zuvor sich vor den Preu-
Etablissement des Herrn Bluntschli und die
dortige Badanstalt etwas verengt sei, erscheine
die Uferlinie am weitesten in das Flußgebiet hinausgerückt; wodurch ohne allen Zweifel der Abfluß des Wassers gehemmt werden
müßte. Etwas weiter unterhalb nehme sodann das Projekt, bei größerer Flußöffnung,
nur solchen Raum in Anspruch, auf welchem
seiner Seichtigkeit & anderer Hindernisse
wegen, wie Stützpfähle von Gebäuden, nur
wenig Wasser durchfließen könne. Dagegen
erwachse für den Abfluß gegen die beim
obern Mühlesteg zunächst liegenden Freischleußen ein Vortheil, wenn die außerhalb
der projektirten Uferlinie liegenden Theile
der Gebäude No. 540b. 541b & 558b abgetragen
werden. Die Ueberbrückung des längs der
Limmat fließenden Wolfbaches ändere an
der Flußweite gar nichts. Vom Wolfbachausfluß an bis zum sogenannten Rank, (Pfahl
No. 14.) entspreche das neue Ufer dem gegenwärtigen, und nur von letzterem Punkte
an, bis unterhalb des untern Mühlesteges,
nehme das Quaiprojekt wieder einen schmalen Streifen des Flußbettes in Anspruch, der
indessen für den Wasserabfluß um so weniger von Bedeutung sei, als die Limmat hier
und es würde, falls das bezirksräthliche Projekt die Genehmigung erhielte & später beschlossen werden sollte, dass der Bau der Straße
in der Richtung gegen Niederglatt vorzunehmen sei, die Längendifferenz oder der Umweg
von Niederglatt über Nieder- nach Mettmenhasli gegenüber einer Straße in der von der
Rekurrentin vorgeschlagenen Richtung nicht
mehr als ca 1000 Fuß betragen. Die Direktion der
öffentlichen Arbeiten findet, daß diese Differenz
um so weniger von so entscheidendem Einfluß
sein könne, weil nach dem rekurrirten Beschlusse die Straße in die Nähe des Dorfes Niederhasli
gezogen & somit die bei der Anlage von Straßen 3tr Klasse zu beobachtenden Grundsätze in
thunlichster Weise zur Anwendung gebracht
werden; während dagegen durch Annahme des
Projektes der Rekurrentin, abgesehen davon,
dass der Entscheid über die Fortsetzung präjudicirt würde, eine völlige Umgehung des Dorfes
Niederhasli statt fände. Wenn es sich endlich frage, ob die vorhandene alte Straße von Mettmennach Niederhasli nicht als genügend angesehen
werden könne, so sei zu bemerken, daß diese
Straße dem Zwecke einer Kommunikationsstraße erst nach einer durchgreifenden Korrektion
& theilweise neuen Anlage zu entsprechen geeig-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Regensberg wird an die Kosten
des Baues der Straße 3tr. Klasse gegen Boppelsen & Otelfingen, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach der Vollendung
der Straße & auf Vorlage der Rechnungen festgesetzt wird.
II. Mittheilung an die Gemeinde Regensberg durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Kägi, Besitzer
einer mechanischen Weberei zu Widen, Gemeinde
Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 11 Dezember 1854 stellte
Herr Heinrich Kägi in Bauma das Gesuch um
Bewilligung das Wasser des Dorf- & Mühlebaches
zu Bauma unmittelbar unterhalb der Brücke
an der Tößthalstraße am untern Ende des Dorfes
Bauma auffassen, in einem Kanale auf ca 3300
Fuß Länge nach Widen zu führen, & für die Verstärkung der Wasserkraft seiner mechanischen
der außerordentlichen Straßenarbeiten vom
24 März 1836. habe der Staat die Erbauung der
Brücken, Tollen und anderer Mauerarbeiten
zu besorgen; dagegen haben die Kirchgemeinden
den Transport aller Baumaterialien für Brücken, Tollen & Mauern nebst Stellung von Handlangern bei den Mauerarbeiten & s. f. zu übernehmen. Auf die Behauptung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, es liegen nach § 4 litt. [?e.] des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben & Gemeindesteuern
die Kosten für die Eindämmung & Reinigung
von Gewässern, welche durch den Gemeindsbann
fließen, den Civilgemeinden ob, müsse erwiedert werden, daß das Gesetz betreffend die Gemeindsausgaben dem Staate von allen denjenigen Lasten, welche ihm durch das Gesetz betreffend
das Straßenwesen auferlegt seien, keine einzige
abnehme, sondern nur diejenigen, welche schon
vor Erlaß des Gesetzes über das Straßenwesen den
Gemeinden obgelegen haben, regulire. Der § 4 des
Gesetzes betreffend die Gemeindsausgaben beziehe sich somit nicht auf Bau, Unterhalt & Sicherung von Straßen erster & zweiter Klasse.
Schliesslich vindicirt Rekurrent für den Fall,
dass seinem Gesuche nicht entsprochen werden
sollte sich, der Kirchgemeinde Dürnten, der Civilgemeinde Oberdürnten & den betreffenden Güter-
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich & zu Handen der Kirchgemeinde Weiningen
& der Civilgemeinden Ober- & Unteroetweil & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten & Pläne.
Mit Schreiben vom 7 Hornung l. Js sucht
die Direktion der Nordostbahn um Genehmigung
der Pläne über eine Durchfahrt für den von
Wipkingen nach Außersihl führenden Fahrweg
nach.
Die lichte Weite der Durchfahrt dieses Güterweges beträgt 12 Fuss, die lichte Höhe 13‘, 10, die
Wegberechtigten scheinen indessen gegen diese kleinen Maße keine Einwendungen erhoben zu haben.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Kommission für Eisenbahnsachen &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird der Direktion der Nordostbahn erwiedert, in der Voraussetzung daß sie sich über die
Lage & Größe der fraglichen Durchfahrt mit der
Gemeinde Außersihl verständigt haben werde,
sehe sich der Regierungsrath zu keinen Bemerkungen veranlaßt; nur erachte er für zweckmäßig, daß der Fahrbahn nur 7 Fuss Breite
gegeben & beidseitig etwas erhöhte Fußsteige an-
daß Mathias Zäpfel sich seit dem Februar d. Js in
hiesiger Stadt unter dem falschen Namen Müller aufgehalten hat; erst auf dem Todtbette hat derselbe dem katholischen Pfarrer Kälin seinen wahren Namen angegeben, worauf dieser Letztere
(ohne sonst irgend Jemandem davon Anzeige zu
machen.) der Frau des Zäpfel nach Straßburg geschrieben hat; diese sei dann wirklich hier eingetroffen, habe der Beerdigung hier beigewohnt & die
Effekten bestehend in einem Koffer sammt Inhalt
mit sich genommen.
Von dem Vorstehenden ist sodann mit Schreiben
vom 1 dieß dem Kaiserl. Prokurator in Schlettstatt Mittheilung gemacht, auch ist demselben
ein von Herrn Pfarrer Kälin ausgestellter Todtenschein übersandt worden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei von diesem Berichte dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der politische Flüchtling, Herr Karl August
Reimann, Buchhändler aus Freiberg in Sachsen,
stellt das Gesuch, daß ihm bewilligt werde, sich
im hiesigen Kantone aufzuhalten, indem er be-
IV. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für
sich und zu Handen der regierungsräthlichen
Abordnung.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
10 Augstm.
25 Exemplare des Bundesbeschlusses
22 dß.
betreffend die definitive Annahme des Gesetzes
über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
Seien einige Exemplare dem Obergerichte & der
Justizdirektion zuzustellen & der Beschluß durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom
26 dieß an, Bürgermeister & Rath von Frankfurt
a/M. sichern unter der Bedingung vollständiger
Reciprocität zu, daß die Handelsreisenden des
Kantons Zürich in Folge der hierseits abgegebenen
Erklärung von der Patenttaxe befreit sein sollen,
& ladet den Regierungsrath ein für Frankfurt das
gleiche Formular in Anwendung zu bringen, das
gegenüber von Baden, Württemberg, Baiern &
Sardinien festgestellt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Mitthei-