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Protokoll Vormerkung genommen worden sei oder
nicht. Wenn daher auch aus den in Erwägung 2
angeführten Gründen die Wahl des Herrn Hottinger als Gemeindrathspräsident ungültig ist, so ist
derselbe immerhin in Folge dieser Wahl als Mitglied des Gemeindrathes anzuerkennen.
4. Der § 1. des Gesetzes betreffend das Verfahren
bei den Wahlen hat nicht den Sinn, daß unbedingt
in allen Fällen Präsident und Vizepräsident
von der gleichen Versammlung erwählt werden
sollen; mit Rücksicht auf die dießfälligen Wahlen in den Gemeindrath ist nunmehr der § 28
des neuen Gemeindegesetzes (Amtsblatt No 53. Seite
311.) maßgebend, wonach es der Versammlung
freisteht, den Vicepräsidenten entweder selbst
zu wählen oder diese Wahl dem Gemeindrathe
zu übertragen. Es ist daher auch rücksichtlich des
Vicepräsidenten das Disp. I des rekurrirten Beschlusses in vorstehendem Sinne zu modifiziren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I, Sei der rekurrirte Beschluß, soweit dadurch die
Wahl des Herrn Hottinger zum Gemeindspräsidenten aufgehoben wird, bestätigt, dagegen dessen Wahl als Mitglied des Gemeindrathes aner-
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Innern, Abtheilung Armenwesen zur
Vollziehung.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 28 diess die Empfangsbescheinigung des
Karl Rudolf Reicherter von Eßlingen, zur
Zeit Soldat in k. neapolitanischen Diensten für
zwei dessen Vormundschaft betreffende Aktenstücke, welche der Regierungsrath unterm 11t
v. Mts dem Bundesrathe zur Insinuation
an Reicherter übermacht hatte.
Diese Empfangsbescheinigung wird an den
Gemeindrath Egg mit Bezug auf dessen unterm 28 Heumonat diesfalls an die Direktion
der Justiz gestelltes Gesuch übersandt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
übermacht mit Schreiben vom 28 diess ein vom
26 dieß datirtes Gesuch des Großh. badischen Hofgerichtes in Bruchsal um Auslieferung des
der Fälschung öffentlicher Urkunden angeklagten, gegenwärtig in Außersihl sich
aufhaltenden Franz Großmann von Adelsheim.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
den Großmann zu verhaften, ein Requisitorialverhör mit demselben aufzunehmen
die durch ihn provocirte Verfügung des Statthalteramtes Meilen (Fact. D) keine Beschwerde
erhoben hat,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die vorliegende Angelegenheit als erledigt
zu betrachten:
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das Statthalteramt Meilen & die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Bachs,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Gemeinde Bachs
stellt Namens der Gemeinde a-in Zuschrift-a in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 14t.
Heumonat d. Js das Gesuch um die Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
von ihr ausgeführten Straßenbaute 3tr Klasse,
von Neubachs gegen Steinmaur & das Statthalteramt Regensberg empfiehlt mit Begleit-
erstrecke, anderseits die Regierung im Falle
von Schwindeleien berechtigt sei, die Agentur
zu untersagen. Jede Maßregel, durch welche
irgend eine weitere bestimmte Kontrolle über
derlei Agenten, oder eine Anerkennung derselben ähnlich wie bei Gesellschaften für Versicherungen gegen Feuersgefahr festgestellt wurde, könnte nur dahin führen, die betreffenden
Anstalten dem Publikum um so mehr zu empfehlen und würde jedenfalls von ihren Agenten
in diesem Sinne benutzt. Im Interesse des Kantons
liegt es aber nicht, daß sie, auch bei noch so solider Grundlage, Boden gewinnen. Sie bringen höchstens Nutzen
demjenigen Staate, in welchem sie bestehen, indem
sie demselben Baarschaft zuwenden, schädigen aber
aus dem gleichen Grunde andere Staaten, mit
deren Einwohnern sie in Verkehr treten. Dieses
Moment ist namentlich in einem Lande wie das
unserige, wo die tausendfältigen Unternehmungen in allen Erwerbszweigen der vorhandenen Fonds so sehr bedürfen, wohl zu beachten.
Daneben übernähme der Regierungsrath bei Anordnung irgend welcher weiterer Maßregel
keine geringe Verantwortlichkeit. Wäre das
sich betheiligende Publikum im Verfolge in seinen Erwartungen gegenüber den von den Agenten gemachten Versprechungen betrogen, so wäre
schreiben vom 28 Heumonat d. J. das Gesuch zur
Entsprechung.
B. Nach der Zuschrift der Gemeinde hat die
fragliche Straße eine Länge von 4950 Fuß, &
die Kosten für dieselbe belaufen sich auf Frk. 6886.
91c.
C. Durch Regierungsbeschluß vom 25 Hornung 1854 ist der Gemeinde ein dießfälliger
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf ein Gutachten der
Strasseninspektion:
Bei Prüfung der von der Gemeinde eingelegten Rechnung habe es sich gezeigt, daß
bei zwei Posten die Ansätze zu hoch angenommen worden seien, nämlich:
für Gemeindwerkstage, anstatt nur
1 Fcs. 20. Rp. – 1 Fcs. 70 Rp., was auf 1295
Tage eine Verminderung von
Fcs. 647. 50c.
für Fuhrleistungen, anstatt nur
1 Fcs. – 1 Fcs 50 Rp., was auf 688 Fuhren
eine Verminderung von
“
344.
–
bringe, somit zusammen
Fcs.
991. 50 Rp.
Dagegen habe die Gemeinde die
Fuhrleistungen für die Steine zum
Steinbett in der Zahl von 1012 Fuhren nicht in Rechnung gebracht, welche
Empfehlung zur Ertheilung eines Pulverpatentes
ertheilt werde.
Der Gemeindrath Grüningen empfiehlt – das
Gesuch, indem das zur Aufbewahrung des Pulvers
dienende Lokal ein Gartenhaus des Herrn Dr.
Kündig, – hinreichende Sicherheit darbiete.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Petentin mittelst Gegenwärtigem eine
Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes zum
Verkauf von Pulver ertheilt;
II. Mittheilung an dieselbe, – und an die Direktion der Polizei.
Mit Eingabe vom 7 diess stellt die Civilgemeinde
Madetsweil das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die erlaufenen Kosten für Erbauung eines Spritzenhauses.
Zur Begründung ihres Gesuches führt dieselbe
im Wesentlichen an, daß die Gemeinde in einer
sehr gedrückten oekonomischen Lage sich befinde
und daß dieselbe auch noch für Schulhaus & Straßenbauten sehr bedeutende Kosten zu decken
habe.
Nach einer mitgetheilten Rechnung und Belegen betragen die Kosten für Herstellung des
niedergesetzte Kommission stellt in einem Verzeichnisse ihre dießfälligen Anträge & verweist
zur Begründung derselben auf die durch die
Direktion der Finanzen von den betreffenden
Statthalterämtern eingezogenen, ebenfalls beiliegenden Gutachten, sowie auf die in dem
Verzeichnisse enthaltenen Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse gemäß den von der
Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Wird von der Erledigung dieser Rekurse
Mittheilung gemacht:
den Rekurrenten durch die üblichen Formulare;
den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksrathskanzleien & der Gemeindräthe, behufs Vormerkung sämmtlicher Veränderungen in
den Steuerregistern;
der Direktion der Finanzen zur Vormerkung
in dem Kantonalsteuerregister, sowie behufs
der erforderlichen Verfügungen über den Bezug der betreffenden Steuerquoten & Anordnung von allfälligen Rückzahlungen an diejenigen Rekurrenten, welche ihre Steuerbei-
und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an
die Schulpflege Stäfa, sowie an den Rekurrenten.
Die Direktion des Innern berichtet, die Abänderungen des neu erlassenen Gemeindegesetzes
von den in den bisherigen Bürgerrechts- und
Niederlassungsgesetzen enthaltenen Bestimmungen betreffend die Einkaufs-[,] Einheirathungs- &
Niederlassungsgebühren machen es nothwendig
eine vollständige Revision sämmtlicher Einzugsbriefe vorzunehmen und neue Formulare für
die Ausfertigung derselben festzustellen.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
Die Direktion des Innern wird eingeladen,
die sämmtlichen Einzugsbriefe der politischen
Gemeinden des Kantons einzufordern und nach
eingeholtem Gutachten der Bezirksräthe dem Regierungsrathe Anträge über neue Feststellung
aller Einzugs- & Niederlassungsgebühren unter
Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen
des Gemeindegesetzes zu hinterbringen, sowie
bei diesem Anlasse dem Regierungsrathe ein
neues Formular für Ausfertigung der Einzugsbriefe zur Genehmigung vorzulegen.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom 25
Juni an den Regierungsrath zu gutfindender
Herrn Schuldenschreiber Rudolf Meier von Bülach.
Med. Dr. K. A. Unholz von Embrach
2 als Ersatzmänner:
Herrn Gemeindrathspräsident Ferdinand
Meier von Bülach
Konrad Meier von Winkel.
c, in die Bezirkskirchenpflege
Herrn Statthalter Keller von Glattfelden.
d. in die Bezirksschulpflege:
Herrn Bezirksrichter Dr. Karl Ganz von Rorbas
Gemeindspräsident Konrad Meier von
Winkel.
Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, ferner von a dem Obergerichte, von a, 1 & b der
Direktion der Finanzen, von b dem Bezirksrathe, von c dem Kirchenrathe, von d der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen &
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniss zu bringen.
Auf den Fall, dass bis nach Ablauf der Rekursfrist (15 dieß) gegen die vom Bezirkswahlkollegium
Hinweil getroffenen Wahlen keine Rekurse
eingehen, wurde nachstehender Beschluß gefaßt
und die Staatskanzlei ermächtigt, die Ausfertigungen von diesem letztern Tage zu datiren.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen:
I, Werden die Herren Kaspar Schultheß & Cie in
Zürich als Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für den Kanton Zürich, sowie Herr Fürsprech Spöndlin als
Prokuratrager anerkannt, und zum Abschluße
von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe vom 21 Dezember 1852 zu halten haben.
II. Sei diese Anerkennung, sowie das Erlöschen des
Mandates für den frühern Agenten, Herrn
Fürsprech Brändli in Zürich durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Hauptagenten Herrn Kasp.
Schultheß & Kompie in Zürich durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen der Mehrheit der Gemeinde Bubikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit der Wahl eines Gemeindspräsidenten,
hat sich ergeben:
ten im Betrage von ungefähr Frk. 76,500, welche Summe der Gesammtsumme des Gewinns
von ca Frk. 77,000 beinahe gleichkommt, so dass
also auf dem Gesammtverkehr mit fremden
Früchten von 1850–1854 sich kein Verlust ergeben hat, während der gleiche Verkehr in den
Jahren 1844–1850 einen Gesammtverlust von
Frk. 841,000 zur Folge hatte. Im Fernern ist in
jener Summe von Frk. 68,044 enthalten der
Mehrertrag der Staatswaldungen, von Frk.
15,993 welcher theils von höhern Holzpreisen herrührt, theils von unvollständiger Aufnahme der
hier in Einnahme kommenden Naturalabgaben
an Berechtigte. Der dritte Hauptbestandtheil jener
Summe ist der Mehrertrag der Kapitalien im
Betrage von Frk. 10,691, welcher hauptsächlich herrührt von dem Zinsertrag von Kurrentgeld (den
Staatsrechnungsüberschüssen) & zahlreichen Verbesserungen & Ersparnissen im gesammten Gebiet der diesfälligen Verwaltung. Die letzterwähnte Summe wird indessen zu einem Fünftheil
bis einem Viertheil kompensirt durch den geringern Ertrag der Grundzinse (Frk. 2,391.) in
Folge der Ablösungen & Kapitalisirungen
von dem Mehrertrag der Steuern & Gebühren
Frk. 86,162.
In Bezug auf die diesfälligen Differenzen
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 13 dß an,
nach einer Mittheilung des k. württembergischen
Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten
habe Schuster Heinrich Widmer von Wiesendangen
sich direkte mit einer Petition an den König von
Württemberg gewendet & ihn um Einschreitung
in Betreff seiner Forderungen an den Zimmergesellen Joh. Werner von Sulz, & an J. Fr. Reustle von
Wahlheim gebeten.
Aus den Nachforschungen, mit welchen in Folge
dieser Petition das Justizministerium beauftragt
worden, habe sich ergeben, daß Reustle ganz vermögenslos sei & daß demselben keinerlei Mittel zur
Befriedigung des Widmer zu Gebote stehen. Deßgleichen besitze der zur Zeit bei Werkmeister Schweizer zu Stuttgart in Arbeit stehende Zimmergeselle Joh. Werner kein Vermögen, dagegen habe
derselbe behufs Befriedigung des Widmer freiwillig vor dem k. Stadtgerichte Stuttgardt von
seinem 4 fl. 12Xr. betragenden Wochenlohn 1 fl. dem
Exekutionsamte daselbst mit Einwilligung seines
Pflegers angewiesen.
Hievon wird durch das Mittel des Statthalteramtes dem Schuster Widmer in Wiesendangen Kenntniß gegeben.
Mit Bezug auf den Beschluß vom 4 l. Mts berichtet der Gemeindrath Adlikon über den Sergeant-
ministrativbehörden zu. Die Regierung von Glarus werde daher ersucht, der Gemeinde Russikon dafür behülflich zu sein, dass ihr die Steuer entrichtet werde,
oder falls der Entsprechung dieses Gesuches Schwierigkeiten entgegenständen, dem Regierungsrathe den
Weg zu bezeichnen, der einzuschlagen sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon.
Mit Schreiben vom 6 diess sucht Herr Dr. Gottfried Nußbaumer in Goldbach um Ertheilung eines
Prokuratorenpatentes nach und legt zu diesem Behufe ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung
des Obergerichtes vom 3 dieß, eine Bescheinigung
des Staatskassiers über Bezahlung der Patentgebühr und einen Kautionsschein ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Nach Genehmigung der Kaution durch die Finanzdirektion ist dem Herrn Dr. Nußbaumer ein
Prokuratorenpatent zuzustellen, die Patentirung
der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen
& durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
zu bringen.
II. Mittheilung an Herrn Dr. Nußbaumer & an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Innern, an die
durch Resignation erledigte Stelle auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren vom 1 dieß an gerech-
Verwaltung des Gemeindewesens,
über die zu Hebung der Gemeinde getroffenen Maßregeln
d,
über den Zustand der Gemeinde vom Jahr
1849 bis zu der im Jahr 1852 erfolgten Bestellung eines außerordentlichen Referenten,
e,
über den Zustand der Gemeinde mit Ende
1854;
über die seit den letzten 10 Jahren der
Gemeinde verabreichten Unterstützungen.
über die Nothwendigkeit der Fortdauer der
außerordentlichen Maßregeln gegenüber
dieser Gemeinde im Sinne des § 172 des
Gemeindegesetzes
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt,
den § 172 des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 20 Brachmonat 1855 auf die Gemeinde Sternenberg anzuwenden.
II. Sei nachstehende Weisung an den Großen Rath
zu erlassen:
Weisung.
Indem der Regierungsrath sich beehrt, dem
Großen Rathe einen Antrag betreffend die Verwaltung der Gemeinde Sternenberg vorzulegen, verweist er zu dessen Begründung
Mehr als der Bezirksrath verlange herzustellen,
wäre wirklich eine unnütze Verschwendung
von Zeit & Geld, da für’s Erste diese Straße keineswegs stark begangen, von Dübolstein vollends
gar nicht benutzt werde, fürs zweite die von dem
Bezirksrathe angedeutete Bauart dem Wesen &
der Bedeutung der Nebenstraßen vollkommen
entspreche, wie denn eine ganze Menge solcher
Nebenstraßen, namentlich Bergstraßen im Kanton bestehen, die gleicher Weise gebaut seien, also
kein Steinbett haben, obwol sie häufiger begangen werden. Die Ungebührlichkeit sei auf Seite
der Petenten, die auf Kosten Anderer mehr wollen, als das Bedürfniß & der Zweck erheische, &
als die dortigen oekonomischen Kräfte gestatten.
M. Der Gemeindrath Dübendorf bemerkt
mit Eingabe vom Oktober 1854 über die Appellationsschrift Folgendes: Daß die Herstellung des Weges im Sinne des bezirksräthlichen Beschlusses vollständig genüge, sei Thatsache. Dieser Weg werde
einzig & allein von den Bewohnern des Hofes Geeren
benutzt. Wie die Appellantin darauf komme,
auch die Bewohner des Hofes Dübolstein mit ihren
Fuhrwerken den Berg hinauf & über Geeren zu
weisen, was durchaus unmöglich sei, könne er
nicht begreifen. Der Hof Geeren zähle gegenwärtig 12 Bürger in 9 Haushaltungen. In der Ort-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Horgen eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung Horgen unterm 4 dieß getroffene
Wahlen anerkannt:
a, in das Bezirksgericht:
1, als Mitglieder,
Herrn Jakob Staub von Richtersweil
Heinrich Schwarzenbach von Rüschlikon.
Jakob Höhn von Hirzel
2 als Präsident:
Herrn Bezirksrichter Staub
3 als Vizepräsident:
Herrn Viktor Hauser von Wädensweil
4. als Ersatzmänner:
Herrn Heinrich Schärer von Schönenberg
“
Heinrich Hüni von Horgen.
b in den Bezirksrath:
1 als Mitglieder,
Herrn Hartmann Schwarzenbach von Rüschlikon
Joh. Blattmann von Wädensweil
2 als Ersatzmänner:
Rekurrenten, dass Herr Furrer pro 1854 sich
selbst auf Frk. 56 000 taxirt, also sich freiwillig
erhöht habe, dürfte hier um so weniger von
Einfluß sein, als bezweifelt werden müsse,
ob Hr. Furrer sich hiezu veranlaßt gefunden
haben würde, wenn er nicht die Nähe seines
Lebensendes vorausgesehen und eine Nachzahlung hätte abwenden wollen. Endlich bilde
nicht die Versteurung für das Jahr 1854 den
Maßstab für die Nachzahlung, sondern diejenige für die Jahre 1852 & 1853 als die dem
Todesjahr des Hrn. Furrer zunächst vorangegangenen zwei letzten Steuerjahre.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung
der Direktion der Finanzen hervorgehobenen
Momente & da für die Angaben, auf welche
sich der Rekurs stützt, der Nachweis nicht gehörig geleistet ist,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen & habe es bei dem
Beschluße der Direktion der Finanzen sein
Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs-
II. Habe Petent die in Frk. 15 bestehenden Expertengebühren an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die
Insertions- & die gesetzlichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
& an den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung
der Akten.
Mit Beziehung auf den Rekurs des Gemeindrathes Namens der Gemeinde Affoltern a/A. gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, betreffend Erweiterung der neuen Brücke über
den Jonabach bei Zwillikon, berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welcher durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 8 d. Mts aufgetragen wurde, gemeinsam mit Herrn Regierungsrath Dubs die gütliche Beilegung dieser
Angelegenheit zu versuchen, daß es am 12 hujus
gelungen sei, zwischen dem Rekurrenten & den
Einsprechern Hrn. Gebrüder Stocker in Zwillikon einen Vergleich zu Stande zu bringen,
welchem laut eingegangener schriftlicher Mittheilung die politische Gemeinde Affoltern in
ihrer Versammlung vom 17t d. Mts die Genehmigung ertheilt habe.
1t. Herbstmonat 1855.]
Winterthur in Untersuchung steht.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
wird verfügt:
I. Dem von der Regierung von Schaffhausen gestellten Begehren wird entsprochen.
II. Mittheilung an dieselbe, an die Direktion der
Justiz & an das Statthalteramt Winterthur, an
letzteres mit der Einladung, den Stahel sofort
nach hierseits stattgehabter Beurtheilung & allfälliger Bestrafung den Polizeibehörden des Kantons Schaffhausen abzuliefern.
Eine vom 29 / 31 Augstmonat datirte Erklärung
des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn, daß er bei der Station Elgg ein
zweites Geleise in der Voraussetzung anbringen
werde, daß der Legung eines Doppelgeleises in
der Nähe der ehemaligen Glashütte kein Hinderniß
in den Weg gelegt werde, wird der von dem Regierungsrathe diesfalls bestellten Abordnung zur Antragstellung überwiesen.
Betreffend die Verlassenschaft des Joh. Leemann
von Russikon berichtet der Bundesrath unterm
30 v. Mts in Erwiederung auf das Schreiben vom
24 Hornung l. Js:
Der Konsul in Highland zeige ihm an, daß
die Herausgabe der Verlassenschaft des Joh. Leemann
Alles unter folgenden Bedingungen:
Mit Beziehung auf litt. a.
1, Das sogenannte Mühlewuhr (Glattwuhr) darf
nicht erhöht werden, es soll demnach die Oberfläche desselben um 4 Fuß zwei Zoll, vier Linien tiefer liegen, als die Stirne des zwischen den Grundstücken
der Wittwe Amberg & des Gemeindrath Meier,
befindlichen Marchsteines (litt. H im Plane)
2, Die Grundschwelle der Schleuße beim Kanaleinlauf soll um einen Fuß, sieben Zoll tiefer
als die Oberfläche des vorbemerkten Mühlewuhres oder fünf Fuss, neun Zoll, vier Linien tiefer
als die Stirne des als Fixpunkt angenommenen
Marchsteines liegen.
3o, Wenn bei der Kanaleinlaufschleuße ein die Abführung des Geschiebes bezweckendes Gerinne nach
der Glatt errichtet wird, so soll die Grundschwelle
der Losfalle mindestens fünf Zoll tiefer liegen
als die Grundschwelle der Kanaleinlaufschleuße,
und das Gerinne selbst, unter einem möglichst
spitzen Winkel in die Glatt ausmünden.
4o Mit gegenwärtig konzedirtem Wasserrecht
erlischt das bisher bestandene, für eine Oehlmühle
benutzte Wasserrecht.
5o. Nach erfolgter Ausführung des neuen Wasserrechtes soll die Wasserkraft vermessen & für
mindestens die Hälfte derselben ein Wasser-
Wesentlichen derjenigen der Gemeindsarmenpflege
an:
Hiebei kömmt Folgendes in Betracht:
1. Eine Person im Alter von 70 Jahren kann, insbesondere wenn sich noch Krankheitszustände dazu
gesellen, bei gänzlichem Mangel an Mitteln zum
Unterhalt nicht mehr ausschließlich auf ihre eigenen
Kräfte angewiesen werden, sondern sie bedarf
je nach Umständen mehr oder weniger der Unterstützung, sei es von Seite der Familie, sei es
von Seite der Gemeinde.
2. Der Umstand aber, daß eine solche wirklich unterstützungsbedürftige Person Anverwandte
hat, auf welchen die Pflicht der Unterstützung ruht
& welche diese Pflicht auch zu erfüllen im Stande
sind, aber sie zu erfüllen unterlassen, ein Verhältniss, das im vorliegenden Falle statt zu finden
scheint, – enthebt die Armenpflege keineswegs aller und jeder Fürsorge für die erstere, dagegen
steht es ihr zu, die betreffenden Anverwandten
durch die gesetzlichen Mittel zur Erfüllung
ihrer Pflicht anzuhalten.
3. Die nothwendigste Unterstützung scheint
nun zwar bisdahin dem Rekurrenten einigermaßen von seiner Ehefrau geleistet worden
zu sein; diese letztere ist aber offenbar selbst arm,
da sie, wie die Armenpflege berichtet, wenig
Durch Beschluß vom 3 März d. Js. bewilligte
Bezirksgefangenwärtern, die
Zulage von 10 Rppn zu dem 90 Rpp. betragenden täglichen Kostgelde für den einzelnen Gefangenen, bis zum 1 Mai fortzubeziehen.
In einer vom 4 Juni datirten jedoch erst
jetzt eingegangenen Eingabe stellen die Gefangenwärter das Gesuch, ihnen mit Rücksicht
auf die immer noch bestehende Höhe der Lebensmittelpreise die erwähnte Zulage auch noch
bis Ende August d. Js. zu bewilligen.
Mit Rücksicht nun darauf, dass die Petenten unterlassen haben, ihr Gesuch rechtzeitig zu stellen, & gegenwärtig Aussichten dafür
vorhanden sind, dass der Preis der Lebensmittel fallen werde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen;
II. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
In Sachen des Herrn Heinrich Ryffel in
Medikon, Besitzer des Mühlegewerbes an der
Glatt zu Glattfelden,