dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Frk. 500 verabfolgt; in der bestimmten Meinung
jedoch, daß Letztere einzig & allein für seinen &
der Seinigen Lebensunterhalt bestimmt sein
& nie von seinen Gläubigern beansprucht werden solle.
III. Seien hinsichtlich der Wiederbesetzung der
Pfarrstelle die angemessenen Anordnungen
zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& die Spitalpflege & an Hrn. Pfarrer Erni.
Nach Einsicht eines von der Direktion der
Finanzen erstatteten Berichtes, betreffend die
von dem schweizerischen Bundesrathe verlangte
Auskunft über die Gebühren, welche die nordamerikanischen Konsularagenten für Werthdeklarationen beziehen,
beschließt der Regierungsrath:
Es ist dem schweizerischen Bundesrathe seine Zuschrift vom 30 v. Mts dahin zu beantworten,
daß der Konsul in Zürich, Herr G. H. Goundie, vermittelst Cirkulare vom 20 Juni 1855 bekannt
gemacht habe, daß nach einem Gesetze vom 3 März
d. Js die Konsuln der Vereinigten Staaten
im Auslande für alle Gebühren oder Spesen, die
sie vom 1 Juli d. Js an einnehmen werden,
dem Finanzdepartement Rechnung geben
müssen & dieselben im Fernern angewiesen
men, besonders gedruckt & den berittenen Offizieren des Genie, der Artillerie, der Infanterie
& des eidg. Stabes zugestellt werden.
Sodann wird in die artikelweise Berathung des
von der Direktion des Militärs vorgelegten Entwurfes einer Verordnung betreffend die Vertheilung der Pferdelieferungen auf die Militärbezirke
& die Gemeinden & die für jedes Pferd zu leistende
Entschädigung (§ 221 litt. h der kantonalen Militärorganisation vom 31 März 1852) eingetreten
und derselbe, mit Ausnahme des § 3, welcher an
die Direktion des Militärs noch zurückgewiesen
wird, unverändert angenommen.
In Sachen des Gemeindrathes Dürnten, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Sicherung der Ufer der Jona,
hat sich ergeben:
A. Auf Anordnung der Direktion der öffentlichen Arbeiten wurde von dem Statthalteramte
Hinweil unterm 26 Christmonat 1854 verfügt:
Es seien die Gemeindräthe Dürnten, Rüti & Wald
eingeladen, die betreffenden Civilgemeinden
anzuhalten, die an mehreren Stellen geschädigten Ufer der Jona im Jonathal zwischen Wald
& Pilgersteg, namentlich längs dem Grundeigenthum der Herrn J. Wild in Wald, J. Honegger
ken- & Versorgungsanstalten zu überweisen.
In Sachen
des Herrn Fürsprech Meyer in Zürich, Namens
der Civilvorsteherschaft der Berggemeinde Dübendorf für die Höfe Geeren & Dübolstein, Appellantin,
gegen
ein Erkenntniss des Bezirksrathes Uster
betreffend Anlage resp. Korrektion einer Straße
4tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A bis G siehe die faktischen Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses.
H. Der Bezirksrath Uster hat am 27 Heumonat
1854 erkennt:
Es sei die Straßenstrecke vom Geeren bis zum Buchrain (den Grenzen der Gemeinde Dübendorf) als
Nebenstraße erklärt.
Der Gemeindrath Dübendorf habe für die Verbesserung derselben durch die nach dem Gesetze Verpflichteten zu sorgen.
Von der Verzichtserklärung der Berggemeinde
Dübendorf mit Beziehung auf die Herstellung der
Eichholzstraße sei Vormerk am Protokoll zu nehmen.
I. Die Berücksichtigung 2 des appellirten Erkenntnisses lautet dahin: „Der Zustand der in
Frage liegenden Straße ist der Art, daß eine Ver-
gebend & es ist überdieß Folgendes zu berücksichtigen:
1. Die Frage der Straßenunterhaltung & diejenige der Eindämmung der öffentlichen Gewässer
hängen in keiner Weise mit einander zusammen.
Die Auslegung, welche die Gemeinde Dürnten
dem § 4. litt. [?e.] des Gesetzes über die Gemeindsausgaben & Gemeindssteuern (gegenwärtig § 175. des
Gemeindegesetzes) zu geben versucht, ist daher ganz
unstatthaft. Auch streitet die bisherige Praxis
auf das Entschiedenste für die Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten & gegen diejenige
der Gemeinde Dürnten; denn im ganzen Kanton werden die Ufer der öffentlichen Gewässer
nirgends von dem Staate geschützt.
2, Wenn die Gemeinde die Eigenthümer
der an den Bach anstoßenden Grundstücke für
die fraglichen Leistungen in Anspruch nehmen
würde, was ihr durch die Verfügung vom 26
Dezember 1854 vorbehalten worden ist, so könnte
sie dann allerdings mit Hinsicht auf die Straße
2ter. Klasse, soweit dieselbe an den Bach grenzt
auch an den Staat gelangen, der aber die betreffenden Stellen des Ufers bereits aus eigenem Antriebe reparirt hat & dadurch einer
dießfälligen Aufforderung zuvorgekommen
ist.
sache völlig unerheblich, da keine gesetzliche Bestimmung vorschreibe, dass bei der Ankündigung
von Wahlversammlungen die Stimmberechtigten
a-keiten-a bezeichnet werden sollen.
3, Was die Wahl des Präsidenten des Gemeindrathes besonders anbetreffe, sollen nach § 1 des
cit. Gesetzes bei Bestellung einer Behörde zuerst
die sämmtlichen Mitglieder und sodann aus
denselben der Präsident und Vizepräsident gewählt werden; im vorliegenden Falle sei aber
die Wahl des Präsidenten vor derjenigen der
Mitglieder vorgenommen worden, welche Gesetzesverletzung die Ungültigkeit der Wahl
zur Folge habe.
4o. Im Uebrigen haben keine solche Verletzungen des erwähnten Gesetzes statt gefunden, welche
jetzt noch berücksichtigt werden könnten.
F. In ihrer vom 6 Juni datirten Rekursschrift stellt die Rekurrentin im Wesentlichen
noch Folgendes vor: Es möchte der bezirksräthliche Beschluß dahin modifizirt werden, daß die
Präsidentenwahl ebenfalls anerkannt sei, eventuell die Gemeinde Bubikon gleich den übrigen in ähnlichem Falle sich befindenden Gemeinden des Bezirkes Hinweil nur noch die Wahl
des Präsidenten als Präsident und nicht zugleich noch als Mitglied des Gemeindrathes vor-
druck für das zweite Projekt verwende & zu
verhüten suche, dass sie neben einer Korrektion
der Dorfstraße resp. der Straße 3tr. Klasse nach
Dällikon noch die gesetzlichen Leistungen bei dem
Bau einer das Dorf umgehenden Straße IItr Klasse
sowie den künftigen Unterhalt von zwei Straßen übernehmen müsse. Auf solchen Rücksichten beruhen dann auch die freiwilligen Anerbietungen im Werthe von Fcs. 1783. 37c. & obschon immer noch eine Kostendifferenz von ca. F[?c] 2600
zu Lasten des Staates vorhanden sei, so glaube
die Direktion der öffentlichen Arbeiten doch, dass
das zweite Projekt, nach welchem der größte
Theil des Dorfes Regensdorf aufgenommen & zugleich die kostbarste Strecke der Straße 3 Klasse
gegen Dällikon corrigirt würde, gutgeheißen werden sollte.
In Würdigung dieser Verhältnisse & in Zustimmung zu den Ansichten der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der gedachten Direktion,
beschlossen:
I. Die Straße IItr. Klasse von Regensdorf bis in die
Landstraße im Hard soll nach dem zweiten Projekt durch das Dorf Regensdorf ausgeführt werden,
sind gegenüberzustellen die Mehrausgaben,
unter denen folgende Posten hervorzuheben sind:
1, für die Strafanstalt Frk. 40,100. Der Hauptgrund
dieser höchst auffallenden Differenz liegt ohne Zweifel in der Höhe der Preise der Lebensmittel;
jedoch dürfte kaum in Abrede zu stellen sein,
daß auch die Oekonomieverwaltung an mehrfachen Gebrechen leidet, deren Aufdeckung &
Beseitigung den Gegenstand mehrfacher Bemühung der Behörden bildeten, ohne daß sie bis
jetzt zu einer entschiedenen Reform geführt
hätten; 2, für den Bau des neuen Krankenhauses Frk. 100,000 außerordentliche Rückzahlung.
Diese Abtragung stützt sich auf einen von der
Finanzdirektion provocirten Beschluß der Staatsrechnungsprüfungskommission vom 8 Dezember
v. Js, welcher auch durch Genehmigung des Berichts
dieser Behörde über die Staatsrechnung 1853
die Sanktion des Großen Rathes erhielt. Durch
diese außerordentliche Zahlung wird die definitive Amortisation der Vorschüsse für die
Spitalbaute um 4 Jahre beschleunigt, indem
sie beim regelmäßigem [sic!] Fortgang in der durch
den Beschluß des Großen Rathes vom 21 Dezember
1846 vorgeschriebenen Weise nunmehr mit 1864
beendigt sein wird, während dies sonst erst 1868
der Fall gewesen wäre.
felhaft seien. Bejahendenfalls ersucht er, über die
betreffenden Lokalitäten einen Bericht einzusenden und demselben eine genaue Zeichnung
sowie allfällig vorhandene Urkunden beizulegen, welche zur Beleuchtung des Gegenstandes beitragen können.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet:
Die Grenze zwischen dem Kanton Zürich
& dem Großherzogthum Baden sei durch den
Vertrag zwischen der Regierung von Zürich
& dem Grafen von Sulz vom 13 Heumonat
1652 (wovon dem Bundesrathe unterm 3 Heumonat 1851 eine Abschrift zugestellt worden
sei) geregelt. In den Jahren 1843 & 1846 habe
eine Begehung der Grenze Statt gefunden & es
sei hierüber ein Protokoll aufgenommen worden, das jedoch von den beidseitigen Regierungen definitiv noch nicht genehmigt sei. Bei
dieser Begehung habe es sich gezeigt, daß einige Punkte, die jedoch alle mehr untergeordneter Natur seien, noch streitig seien. Von
badischer Seite sei die Mitwirkung zur Beseitigung der Anstände abgelehnt worden &
man habe auch im Jahr 1850, als die schadhaft befundenen Marchen in Gegenwart
von zürcherischen & badischen Abgeordneten
dem K¬
Jahr bezahlten Wirthschaftsabgabe machen können.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, mit
der Einladung, diesen Beschluß durch das Mittel
der Statthalterämter den in obige Kategorie
gehörenden Gemeindsbeamteten zur Kenntniß
zu bringen.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 13t Augstmonat 1855.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 10 dß
anton
Aus der Untersuchung betreffend die Heimathörigkeit der Maria Kath. Leu, genannt Steinhauers Kath[?r]i, 63 Jahre alt, Besen- & Bürstenbinderin habe sich ergeben, daß der längste Aufent¬
Schwyz Statt gefunden habe; da jedoch die Eltern
der Leu am 18 Herbstmonat 1790 in der Pfarrkirche zu Eschenbach, Kantons St. Gallen, kopulirt
worden seien, so habe der Bundesrath in Anwendung des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 3t.
Christmonat 1850 & da er die Kopulation als
den wichtigern Bestimmungsgrund, als den
gegen den Kanton Zürich sprechenden längsten
Aufenthalt angesehen habe, die Einbürgerung
der Leu dem Kanton St. Gallen auferlegt.
Hievon wird durch Zustellung des Schrei-
besserung jedenfalls Bedürfniß ist. Wenn daher
die gegenwärtige zweckmäßige Richtung &
Breite der Straße, soweit sie überall 10‘ beträgt,
beibehalten, die Steigung beim Buchrain
etwas ermäßigt & im Uebrigen die Straße so
verbessert wird, wie die Abgeordneten des Gemeindrathes Dübendorf bei der Lokalbesichtigung
erklärt haben (gehörige Erweiterung, Anbringung von Seitengraben, & wegen Mangel an
ordentlichem Material, Belegung & Eindeckung
mit Holz & Stauden), so dürfte sie den bestehenden
Lokal- & Verkehrsverhältnissen vollständig genügen
& keine bedeutenden Kosten verursachen.“
K. Unter Berufung auf die dem Bezirksrathe eingegebene Beschwerdeschrift wird von der
Appellantin in ihrer Eingabe vom 5 September
1854 im Wesentlichen angeführt: Dem gestellten
Begehren sei zwar von dem Bezirksrathe dem
Wortlaute nach entsprochen worden, in der Sache
selbst aber sei für die Appellantin durch das bezirksräthliche Urtheil nicht das Mindeste gewonnen. Der Gemeindrath Dübendorf sage, wir
erklären zwar die fragliche Wegstrecke nicht für
eine Nebenstraße, weil wir dafür ein Steinbett
& Bekiesung herstellen müßten, & dieß zu viel
kostete, fordern aber die Korporationsverwaltung
auf, den Weg in einen möglichst verbesserten Zu-
rechtlich darüber entschieden sein werde; ferner
mit Eingabe vom 18 Mai d. Js. von Herrn Heinrich Meier, Gemeindrathsschreiber, welcher als
Besitzer eines Grundstückes mit Wässerungsrecht gegen die von Herrn Ryffel verlangte Benutzung des Gefälles des Mühlekanales unterhalb der Mühle Einsprache erhebt; & mit Eingabe
vom 24 Mai d. Js. von Herrn Joh. Heinrich Scheuchzer, Arzt, welcher ebenfalls gegen die Gefällsbenutzung im Mühlekanal unterhalb der Mühle
Einsprache erhebt, weil er selbst Besitzer eines
Wasserrechtes an diesem Kanal sei und Fischbehälter besitze und diese Rechte geltend mache.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die technische Untersuchung dieser
Projekte der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr Kreisingenieur Hüni die Untersuchung in Gegenwart der Parteien vornahm,
die Vermessungen & Nivellements ausführte
& über diese Arbeiten Bericht erstattete.
G. Aus dem Expertenberichte & dem Gutachten der Wasserbauinspektion ergeben sich
folgende Verhältniße:
ad. a. Gegen die Errichtung eines Wasserwerkes
an dem Mühlekanal, vom Mühlewuhr bis
an die Mühle, wobei der Kanal theilweise eine
neue Richtung erhalten würde, sind keine Ein-
Wahl des Herrn Hs. Heinr. Zollinger von Dübendorf
zum Mitgliede des Großen Rathes,
beschlossen:
Sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen Rathe
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch die Resignation des Herrn Wunderli
die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den
Wahlkreis Dübendorf-Volketsweil erledigt worden
war, ist die genannte Kreisversammlung unterm
15 dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1582 Stimmberechtigten 483 Votanten ein, welche laut beiliegendem
Verbalprozesse im ersten Skrutinium mit 335 Stimmen den Herrn Hs. Heinrich Zollinger von Dübendorf
an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt
der Regierungsrath bei dem Großen Rathe darauf an,
dass die Wahl anerkannt & der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Die Regierung von Solothurn übermacht mit
Schreiben vom 14 dieß & diejenige von Schwyz mit
Schreiben vom 20 dieß Verordnungen, die sie in Folge
des Auftretens der Maul- & Klauenseuche in ein-
legt den Entwurf einer hiezu erforderlichen
Verordnung zur Genehmigung vor mit dem
Beifügen, dass die Kantone St. Gallen & Thurgau
diesem Konkordate nicht beigetreten seien und
dass demnach § 15 dieses letztern gegen sie wie
gegen das Ausland zur Anwendung komme.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der vorgelegten Verordnung die Genehmigung ertheilt & es soll dieselbe ins Amtsblatt
eingerückt und den Statthalterämtern für
sich und zu Handen der Gemeindräthe in besonderm Abdruck mitgetheilt werden.
II. Sei dem Bundesrath & den Regierungen der
konkordirenden Kantone gemäß § 6 des Konkordates betreffend gemeinschaftliche polizeiliche
Massregeln gegen Viehseuchen vom 22 April
1853 von der Einschleppung der Maul- & Klauenseuche aus den Kantonen St. Gallen & Thurgau
& aus dem Großherzogthum Baden in den Kanton Zürich sowie davon Kenntniss zu geben,
dass die §§. 20 & 21 des Konkordates in Vollziehung gesetzt worden seien.
III. Die Regierungen der benachbarten Kantone sind gemäß §. 7 des Konkordates vom
No. 14.
Jakob Schnurrenberger, gegen allfälligen
Schaden, der durch die Wasserleitung nahe
bei seinem Land an dem Abhang entstehen
könnte.
Heinrich Knecht im Rittweg, gegen eine
allfällige Veränderung des Abflußkanales
von der Weberei zu Widen.
ver¬
Die Civilgemeinde Bauma gegen mögliche
Schädigung ihrer von dem Kanal zu überschreitenden Brunnenleitung für jetzt und
zukünftig.
Die Brunnengenossenschaft alt Landenberg ebenso.
No.
Vier Eigenthümer in Wylen, Heinrich
Boßhard, Wagner, Hs. Rudolf Rüegg, Hs.
Jakob Rüegg & Rudolf Rüegg, gegen jede Beschädigung ihrer Brunnenleitung & der
Straße auf Bliggerschweil für jetzt & in
Zukunft, & verlangen dieselben eine solide
Brücke über den Kanal ohne Verschlimmerung
der Straßensteigung.
wahrt seine bisherigen Rechte, das Wasser
bei Tag & bei Nacht nach Belieben schwellen
zu können.
J. Rudolf Gujer, Spinnereibesitzer im Neuthal, verwahrt sich in ähnlicher Weise mit
17 “
Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung dieses Gesuches wurden gegen den zweiten Theil desselben privatrechtliche Einsprachen erhoben:
1. Mai 1855,
von Hrn. Schwan & Kraut als Besitzer
einer Spinnerei zu Kempten
3.
Hrn. Johs. Kündig, Fabrikant &
J. Heinrich Boller in Kempten
16 “ “
Hrn. Heinrich Weber in Kempten
C. Zufolge Vermittlung des bestellten Experten bei der vorgenommenen Lokalbesichtigung des
Hrn. Kreisingenieur Diezinger wurde laut deßen
Bericht d. d. 4 Herbstmonat d. Js von den Hrn. Schwan
& Kraut ihre Einsprache zurückgezogen (vide Erklärung derselben auf ihrer obbemerkten Eingabe)
bis zur Stunde bestehen dagegen die übrigen Privateinsprachen noch fort.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten zu eröffnen, daß seinem Gesuche so lange keine weitere Folge gegeben werden könne, bis die dagegen erhobenen Einsprachen entweder auf gütlichem oder rechtlichem
Wege beseitigt worden.
Herbstmonat l. Js. entsprochen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Der Kirchenrath übermacht unterm 16 dieß
das Protokoll über die am 8 dieß stattgehabte Visitation des reformirten Pfarramtes in Luzern.
Dieser Bericht wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Das schweizerische Konsulat in New-York bescheint mit Schreiben vom 29 v. Mts unter Verdankung den Beitrag an die dortige Wohlthätigkeitsgesellschaft.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Finanzen zugestellt.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
16 v. Mts theilt der schweizerische Generalagent
in Neapel unterm 18 dieß mit, er habe die nöthigen Schritte gethan, um sich das Wanderbuch
des Jakob Wolff von Zürich zu verschaffen & es
liege dasselbe nunmehr auf seiner Kanzlei zur
Verfügung des Regierungsrathes.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich
unter Bezug der Portoauslagen im Betrage
von Frk. 1. Rp. 60 Kenntniß gegeben.
Ein Schreiben der Regierung von Aargau
vom 20 diess betreffend das Verbot, an Juden
Patente für den Handel mit Rindvieh zu erthei-
III. Trage die Gemeinde Dürnten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Dürnten,
an das Statthalteramt Hinweil & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letztere unter
Rücksendung der Akten.
Praesidial-Verfügung.
Actum den 14t. Herbstmonat 1855.
Das schweizerische Handels- & Zolldepartement
übermacht mit Schreiben vom 13 diess eine Anweisung auf die Postkasse in Zürich im Betrage
von Frk. 33 803. auf Rechnung der dem hiesigen
Kanton für das laufende Jahr zu gut kommenden Zoll[l]oskaufsentschädigung.
Es wird dem Department der Empfang der
Anweisung bescheinigt; im Uebrigen geht das
Geschäft an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Das schweizerische Postdepartement übermacht mit
43,750.
nung aufzulegen:
Activa, lt. Inventar
Frk. 73,437. 82.c
Hievon abgezogen:
Die Passiven, nach Abrechnung des
Frk. 17,466. 67. Rp. betragenden Wei¬
Frk. 2453. 07.c
bergutes
Die nicht steuerpflichtige Fahrhabe
mithin zu wenig
Frk. 23,690. 15 “
Mit Rücksicht darauf, daß nach den beigefügten Bemerkungen des Bezirksrathes die Liegenschaften im Inventar etwas zu hoch in Anschlag
gebracht wurden & eine Anzahl im Rechenbuche
enthaltener Aktivposten als dubios bezeichnet waren, wurde als Grundlage für die Nachzahlung
nur eine zu wenig versteuerte Summe von Frk.
18,000 angenommen, jene betrug demnach:
Sa.
135.
1
Frk. 270.
Die künftige Versteurung wurde auf Frk. 62,000.
festgesetzt.
B. Hiegegen beschwert sich nun Hr. J. Jakob
Weber, als Vormund der betreffenden Erben
unterm 14 Mai d. Js & begründet seinen Re-
folge aber nur, daß diejenigen Bestimmungen des bezirksgerichtlichen Urtheils, welche
den Fries betreffen, nach Art. 49 der Bundesverfassung in der ganzen Schweiz anerkannt
werden müssen, während hingegen die Frage, ob einem von Fries unter Eheversprechen
erzeugten Kinde das Bürgerrecht der Gemeinde Gelfingen zukomme, im Falle eines
Streites nach den Luzernischen Gesetzen von
den dortigen Gerichten zu entscheiden sei.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Finanzdirektion berichtet, daß es in
Folge des Fortschreitens der Ablösung & Kapitalisirung der Grundzinse & Zehnten & der Umwandlung der Erblehenzinse in Geldleistungen
möglich geworden sei, die Stellen der Gefällsbezüger in Rüti & Eglisau aufzuheben & die
Empfangnahme der Gefälle dieser Bezirke der
Domainenverwaltung zu übertragen. In Folge
dessen werden die Bezugsprovisionen, die sich im
Jahr 1854 auf Frk. 636. 50 Rp. belaufen haben, erspart & es dürfte daher in Frage kommen, ob
nicht ein Theil dieser Ersparnisse zur Aufbesserung der Gehalte den Beamteten der Domainenverwaltung, soweit dies erforderlich erscheint, verwendet werden solle, da deren Geschäfte in Folge der getroffenen Anordnung ver-
zess gegen den Arzt in New-Orleans, welcher
den Felix Schmid betrogen habe, anhängig gemacht & bejahenden Falls, welches der Stand
dieses Prozesses sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die Ausstellung eines Todtenscheins zu veranlaßen
& die von den Hinterlassenen des Felix Schmid
gewünschten Nachforschungen anzustellen
(l. M. h. T.)
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 1 Weinmonat 1855.]
Ein vom 29 v. Mts datirtes Gesuch des Herrn
Präsident M. Ott in Elgg betreffend Ausbezahlung einer Expropriationsentschädigung von
Frk. 94. 72 Rp. an seine Schwester Elisabetha
Ott geht an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Eine Zuschrift der Staatsanwaltschaft vom
heutigen Tage betreffend Auslieferung des in
Havre verhafteten, des Betrugs resp. des betrüglichen Bankerotts angeschuldigten Heinrich
Pfrunder von Männedorf wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Anfrage des Hrn. Hs. Heinrich Schneider
Fabrikbesitzer in Bläsemühle betreffend die Ta-
anwaltschaft: Robert August Pelz aus Brieg in
Preussen, welcher am 11 Mai d. Js in der Sonne
zu Winterthur an dem Eigenthum des Herrn
Eugen Junod von Chaux de Fonds einen Diebstal im Betrage von wenigstens 2200 Frk. geständiger Weise verübt habe, befinde sich in
Dresden im Untersuchungsverhafte und es
seien die dortigen Behörden geneigt, dessen Auslieferung zu bewilligen.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei der Bundesrath unter Zustellung der Akten zu ersuchen, daß er bei der k. sächsischen Regierung die Auslieferung des Pelz auswirken
möchte.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die vom Obergerichte mit Schreiben vom 14 diess
eingesandte Gerichtsrechnung vom Jahr 1854. nebst
dem Berichte über die alten Restanzen wird der
Direktion der Finanzen zugestellt.
Ein Gesuch des Herrn Prokurator Schätti d. d. 17 dß
um Veränderung eines in Mönchaltorf befindlichen Wasserrechtes des K. Weber geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
serwerk sub. litt. a die Wasserkraft vermessen
lassen wird.
III. Herr Ryffel hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Fcs. 44. 50C und zwar diese an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Insertions-[,]
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. In Bezug auf die verlangte Benutzung des
Gefälles des Mühlekanales von der Mühle abwärts bis zu der Kanalschleuße des Hrn. Tanner
kann auf das Gesuch so lange nicht eingetreten
werden, als Herr Ryffel sich nicht gütlich oder rechtlich mit dem Einsprecher verständigt hat.
V., Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten & des Planes,
dem Statthalteramte Bülach & dem Petenten in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 20
v. Mts betreffend die Beschwerde des J. J. Oehninger
über Anlegung eines Wasserwerkes des J. Steinemann an der Lützelmurg theilt die Regierung
von Thurgau unterm 30 gl. Mts das Resultat der
von ihr diesfalls angehobenen Untersuchung mit,
woraus hervorzugehen scheint, dass es sich nicht
um Errichtung eines neuen Wasserwerkes sondern
vielmehr um Ausmittlung des Umfanges &