dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
schieden worden; das Kantonalgericht aber habe
das Urtheil als den zürcherischen Gesetzen zuwiderlaufend annullirt.
B. Nunmehr gelange Frau Schwarzenbach an den Regierungsrath von Zürich mit
dem doppelten Begehren, entweder von sich
aus das Urtheil des Civilgerichtes von Aigle
ratifiziren zu wollen oder aber sie zu ermächtigen, ihre Klage mit Rücksicht auf die
Kosten vor dem Waadtländischen Gerichte anzubringen & motivire dieses Begehren mit
ihrer durch die Ortsbehörde bescheinigten Armuth.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
daß der Regierungsrath nicht kompetent ist,
dem ersten Begehren der Frau Schwarzenbach
zu entsprechen; daß dagegen das zweite Begehren anbelangend gemäß dem Konkordate
vom 6 Juli 1821 dem kompetenten Richter
gutfindenden Falls & unter besondern Umständen die Delegation oder Ueberweisung
an den Richter des Wohnorts gestattet & somit dieses zweite Begehren durch das hohe Obergericht definitiv zu erledigen ist.
Es hat demnach a-hat-a der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
vorzulegen.
Weisung.
Indem der Regierungsrath den von der
Gesetzesrevisionskommission ausgearbeiteten
Entwurf des fünften Buches des privatrechtlichen Gesetzbuches, das Erbrecht enthaltend, nebst
dem Einführungsgesetze dem Großen Rathe zur
Behandlung vorlegt, zeigt er der h. Behörde an,
dass er beschlossen hat, dem Großen Rathe keine
Abänderungsanträge zu hinterbringen. Er
sieht sich daher nicht veranlaßt, der einläßlichen Weisung der Kommission weitere Bemerkungen beizufügen & schließt mit der Anzeige
dass das mündliche Referat Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann übertragen wurde.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages des Direktors der Finanzen & der Spitalpflege,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die durch
Resignation erledigte Stelle des Pfarrers am
Spital zur Bewerbung auszuschreiben.
II. Die eingehenden Anmeldungen sind dem Direktor der Finanzen & der Spitalpflege zur Begutachtung unter Berücksichtigung des § 2 des Gesetzes vom 26 Jenner 1852 betreffend die geistlichen Verrichtungen an den Kantonal-Kran-
urnen, an die Gemeinde Russikon die gesetzlichen Armensteuern zu entrichten. In Folge
der gegen sie angehobenen Betreibung haben
sie den Betrag von Frk. 103. 40 Rp. bei dem
Schatzungspräsidenten in Niederurnen deponirt & die Gemeinde wird von dem letztern
aufgefordert, gegen die Betreffenden innerhalb 14 Tagen die Vermittlung einzuleiten,
widrigenfalls das Geld wieder aushingegeben würde.
Der Gemeindrath Russikon wünscht nun
zu vernehmen, ob er sich dieser Forderung
wegen an die Glarnerschen Gerichte zu
wenden habe oder ob der hiesige Regierungsrath hierüber zu Recht spreche.
Der Regierungsrath beschließt:
I, Der Regierung von Glarus wird mitgetheilt, nach den zürcherschen Gesetzen seien die
Herren Steinmann verpflichtet, an ihre Heimatgemeinde Russikon die Armensteuern zu
entrichten, selbst wenn sie in Niederurnen
solche zu bezahlen haben, und gemäß frühern
Beschlüssen des Bundesrathes stehe die Entscheidung der Frage, ob ein Schuldner, der die Steuerpflicht bestreite, zu bezahlen habe oder nicht,
den kompetenten Behörden des Heimatskantons,
also im vorliegenden Falle den hiesigen Ad-
stattgefundene Gemeindsversammlung dortiger Bürger & Niedergelassener auf Grundeigenthum, habe im Interesse des allgemeinen Verkehres den Beschluß gefaßt, es
solle der bis zur Gerwe angelegte Quai von
da an fortgesetzt und mit dem freien
Platze vor der ehemaligen Spitalmühle
verbunden werden. Für diese Baute sei
dem Stadtrathe ein Kredit von Frk. 250,000
eingeräumt worden & er stelle nun das Ansuchen, daß ihm die Anlegung des Quai nach
dem vorgelegten Plane, in welchem sich die
neue Quailinie eingezeichnet finde, mit
möglichster Beförderung hoheitlich bewilligt
werden möchte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, gestützt theils auf die vorgenommene
Lokalbesichtigung, theils auf den sachbezüglichen Bericht des Herrn Kreisingenieur
Hüni & das Gutachten des Herrn Wasserbauinspektor Pestalozzi vom 1t & 2t d. Mts berichtet:
Das vorliegende Projekt nehme in seiner
Längenausdehnung stellenweise bald ein breiteres, bald ein schmäleres Gebiet des Limmatbettes in Anspruch. Gleich am Anfange (oberhalb der Gerwe) wo die Limmat ohnehin
schon durch das am linken Ufer befindliche
Herrn Johs. Bär in Richtersweil
Joh. Jakob Wieland von Thalweil.
c. in die Bezirksschulpflege:
Herrn Dr. Johs. Landis von Richtersweil
d, in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Johs. Ammann von Thalweil.
Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
ferner von a dem Obergerichte, von a, 1 & b der
Direktion der Finanzen, von b dem Bezirksrathe, von c der Direktion des Erziehungswesens, von d dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Johs. Boßhard von Embrach,
betreffend Beschwerde über Unterstützungsverweigerung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2 Juli beschwert sich Boßhard darüber, dass er von der Gemeinds[-] & Bezirksarmenpflege mit seinem Gesuche um Unterstüzung abgewiesen worden sei, während er in
einem Alter von 70 Jahren mit einem kranken
Bein und ohne alles Vermögen nicht mehr im
Stande sei, sich selbst durchzubringen, seine Kinder aber, denen zunächst seine Unterstützung
obläge, nicht einmal gehörig für sich sorgen können,
I. Werde der Gemeinde Mettmenstetten an
die Kosten des Baues der in ihrem Banne befindlichen Abtheilung der Straße 3tr Klasse
gegen Maschwanden ein Staatsbeitrag von
Fcs. 1450 bewilligt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in angemessener
Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern mit Weglassung des letzten Lemma von
Fact. litt. D. zu Handen der Gemeinde Mettmenstetten & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Niederhasli,
Rekurrentin
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
betreffend Dekretirung & Bestimmung der
Richtung einer Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg hat unterm
7 Februar 1855 nach Einsicht des von Hrn. Ingenieur Frei gefertigten Planes für Fortsezung der Straße 3tr Klasse von Mettmenhasli
aus bis an die nördliche Grenze der Kirchgemeinde Niederhasli
in Berücksichtigung:
net wäre, daß die dießfälligen Kosten diejenigen des neuen Projektes nahezu erreichen
dürften, dass die alte Straße eine Mehrlänge
von ca 500 Fuss besitze & dass eine Korrektion
derselben nur dann als zweckmäßig erscheinen könnte, wenn damit zugleich das
Projekt der Rekurrentin in Verbindung
käme.
In Zustimmung zu den Motiven des rekurrirten Beschlusses & gestützt auf die Berichterstattung Fact. F.
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen & die angefochtene Schlußnahme des
Bezirksrathes Regensberg vom 7 Februar 1855
bestätigt.
II. Habe die Rekurrentin die Kosten zu bezahlen, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Fcs. 2. Kanzlei- &
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren sowie
in Fcs. 27. 70 Rp. Auslagen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten bei Anlaß der Lokalbesichtigung.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, die Civilgemeinden Nieder- & Mettmenhasli, den Bezirks-
95. 22.
II. Oberes Projekt:
Länge der Baustrecke 3526.‘
2–3 “
450.
6 “
1000.
6–7
–
450.
3526.‘
Hieraus ergebe sich, dass die Fahrlänge nach dem
untern Projekt um 263‘ & die Baustrecke um 649‘
kürzer sei als beim obern Projekte & daß das untere
Projekt 50.‘ 77. weniger Steigen & Fallen besitze, als
das obere.
Betreffend den Kostenpunkt werde bemerkt,
dass die Entschädigungen für die abzutretenden Privatrechte, da noch keine Schatzungen stattgefunden,
so annähernd als möglich ausgemittelt worden &
daß sich die Berechnung der Baukosten auf die angefertigten Voranschläge stütze. Für beide Projekte
seien sodann freiwillige Anerbietungen gemacht
worden, welche die Kosten ermäßigen.
Für das untere Projekt habe nämlich die
größere Zahl der Bewohner von Unterötweil sich
Bei Unterlassung des Bahnübergangs könne von
einem irgend erheblichen Umwege durchaus
keine Rede sein, da in einer Entfernung von
weniger als 600 Fuß von der Stelle, an welcher
sich der in Frage stehende Fußweg befinde, eine
Ueberfahrt angebracht sei, welche von Jedermann
benutzt werden könne. Es sei ferner die Benuzung dieser Bahnüberfahrt zumal für Kinder
mit viel weniger Gefahr verbunden, weil sich
bei derselben beständig ein Bahnwärter aufhalte,
während da, wo der nachgesuchte Fußwegübergang angebracht werden sollte, kein Wächter
stationirt sei. Die schon bestehende Ueberfahrt
befinde sich im Niveau der Bahn & könne folglich
eben & ohne Steigung überschritten werden,
was bei einem Uebergange an der Stelle des
frühern Fußweges nicht der Fall wäre, da
an der Bahnböschung auf beiden Seiten ziemlich steile Rampen angebracht werden müßten,
deren Begehung im Winter & namentlich für
Kinder mit Gefahr verbunden wäre. Schließlich
wird noch auf den bekannten Entscheid der eidg.
Schatzungskommission verwiesen.
Aus diesen Gründen könne daher die Direktion auf das Ansinnen der Civilgemeinde Menzengreut nicht eingehen.
Hievon wird lediglich Notiz genommen.
und es wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, die für den sofortigen Bau
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
II. Die Gemeinde Regensdorf sowol, als diejenigen Privaten, welche sich zu Gunsten des zweiten Projektes
theils zu Baarbeiträgen, theils zu unentgeldlichen
Abtretungen & anderweitigen Leistungen erklärt
& verpflichtet haben, werden bei diesen ihren Erklärungen & Verpflichtungen behaftet.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg für sich & zu Handen der Kirch- & der Civilgemeinde Regensdorf & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten & Pläne.
Die Regierung von St. Gallen verdankt mit
Schreiben vom 5 diess die Zusendung der Blätter
der topographischen Karte des Kantons Zürich.
Hievon wird Notiz genommen.
Ein vom 6 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Zug, worin sie von dem Ausbruche der
Maul- & Klauenseuche in der Gemeinde Walchwyl
den diesfalls getroffenen Maßnahmen Kenntniß gibt, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Da Herr Regel aus seiner Stellung als Obergärtner des botanischen Gartens erst mit dem 10 dß
austritt, so wird in Abänderung des Beschlusses vom
23 Heumonat 1855.]
sein soll, berichtet der Bundesrath unterm 20 dß:
Nachdem er dem Generalkonsulate in London die bezüglichen Weisungen habe zugehen
lassen, melde ihm dasselbe unterm 17 dieß, dass
es sofort die nöthigen Schritte zu obigem Behufe
gethan habe. Das genannte Schiff „Devonshire“
sei jedoch kurz zuvor wieder nach Amerika unter
Segel gegangen, ohne daß der Kapitän bei der
zuständigen Behörde die bei Todesfällen übliche Erklärung abgegeben hätte. Demzufolge habe der
Herr Generalkonsul unverzüglich nach New-York
die Einladung an den Kapitän abgehen lassen,
ihm den gewünschten Todschein mit der Legalisation des dortigen Konsuls versehen einzusenden.
Hievon wird dem Pfarramte Wülflingen
Mittheilung gemacht.
Unterm 1 Christmonat 1853 wurde dem
Bundesrathe ein Brief des Jakob Weinmann
von Herrliberg mit dem Ersuchen übermittelt,
durch das Konsulat Nachforschungen nach dem
Schreiben desselben anstellen zu lassen.
Nach einer Depesche des Konsuls vom 11 Brachmonat l. Js. ist Weinmann wirklich in Peru
gestorben, allein die einzigen Zeugen seines
Todes haben sich aus diesem Orte entfernt & ihr
gegenwärtiger Aufenthalt ist gänzlich unbekannt,
weßhalb es dem Konsulate unmöglich ist, irgend
von 1240 Fuß Länge, ein Staatsbeitrag zugesichert werden möchte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Die fragliche Straße sei durch Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon wirklich als Straße 3tr
Klasse erklärt, und es könne daher der Gemeinde Illnau in gewohnter Form ein dießfälliger
Staatsbeitrag zugesichert werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Illnau an die Kosten des
Baues der Straße 3tr Klasse von Oberillnau nach
der Thalmühle ein Staatsbeitrag in der Meinung
zugesichert, daß die Größe desselben erst nach Vollendung des Baues & nur auf eine detaillirte,
mit den erforderlichen Belegen versehene Rechnung
hin bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
zu Handen der Gemeinde Illnau & die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Hof, Kirchgemeinde Bubikon
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten des Baues einer Straße
und Eigenthum steht unter dem Schutze einer Rechtspflege, die, im Einklang mit unsern republikanischen Einrichtungen, nur Ein Gesetz & ein Recht kennt.
Wüßten wir den Werth dieser glücklichen Verhältnisse zu schätzen, wenn wir nicht von Dank gegen
den gütigen Gott durchdrungen wären, der sie
uns ungestört genießen läßt?
Aber nicht bloß innige Dankgefühle wecken,
sondern auch ernste Betrachtungen und Entschlüße
in uns anregen soll ein Rückblick auf den Verlauf dieser Jahresperiode: Eine Theurung, die sich
auf alle unentbehrlichen Lebensmittel erstreckte, &
andauernde Hemmung der Gewerbsthätigkeit in
einem der bedeutendsten Zweige derselben hatten vereint einen großen Theil der Bevölkerung
unsers Landes in Noth versetzt. Kummer & Sorge
walteten nicht nur in den Hütten der Aermsten,
sondern auch unter manchem Dorfe, wo sie sonst selten, ja vielleicht noch nie eingekehrt waren. Manche
bittere Thräne floß, mancher Seufzer stieg zum
Himmel. Ernst war die Prüfung, aber das Walten
der erbarmenden Vorsehung hat uns bis dahin
gnädig durchgeholfen. Immer noch hat den Meisten
unter uns der Fleiß ihrer Hände das tägliche
Brod verschafft, und Keiner, welcher, der eigenen
Kraft ermangelnd, der Hülfe seiner Brüder bedürfte, hat dieser Hülfe entbehrt. In solchen Tagen
Fond bisdahin von einem von der Civilgemeinde
erwählten Verwalter, der gleichzeitig auch die
Schulkassa besorgt habe, verwaltet worden sei.
Das Ungesetzliche dieses Verfahrens selbst einsehend habe die Schulgemeinde unterm 18 Dezember 1853 einen eigenen Verwalter gewählt,
der die Schulkassa-Rechnung nunmehr getrennt
von der Schulgutsrechnung führe. Dieses Gut der
Civilgemeinde sei schon vielfach angegriffen, jedoch
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29 Juni
1841 und durch Urtheile des Obergerichts vom 8t[en].
Februar 1847 und 11 Dezember 1852 der Civilgemeinde zugesichert worden. Nach dem rekurrirten Rechnungsabschiede sollen sämmtliche Zinse
dieses Fonds in die Schulkassa geworfen werden,
während die Hälfte zu den Ausgaben hinreiche,
somit die andere Hälfte der Civilgemeinde zu
Gunsten der Schulgemeinde, deren einem Theil
(Egentsweil) der Fond nicht angehöre, entzogen
werden. Die vom Bezirksrathe angerufenen
gesetzlichen Vorschriften beziehen sich nur auf
die Schul- nicht aber auf die Civilgemeinde.
Das Schulgut in Kloten sei bestimmt die sämtlichen auf die Civilgemeinde fallenden Schul-Ausgaben zu bestreiten, es soll daher nur soviel
des jährlichen Zinsertrages in die Schulkassa
fallen, als es zu diesem Zwecke bedürfe, der Rest
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im Kantone
zu gestatten, in der Meinung, daß er die gesetzliche Kaution zu leisten habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Bezug auf die durch den Tod des Herrn
F. Vogel erledigte Stelle des Sekretärs der
Direktion der öffentlichen Arbeiten für das Hochbauwesen,
hat sich ergeben:
Schon während der langwierigen Krankheit des Herrn Vogel sind weitaus die meisten seiner Geschäfte durch andere Beamtete
der Direktion der öffentlichen Arbeiten & der
Finanzen versehen worden, ohne dass sich ein
Bedürfniß nach außerordentlicher Aushülfe gezeigt hätte, & die nach dem Hinschiede des Herrn
Vogel eingezogenen Berichte über die Verhältnisse dieser Stelle haben dargethan, daß die
Wiederbesetzung derselben bei der gegenwärtigen Organisation & Bestellung der Direktion der öffentlichen Arbeiten nicht erforderlich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
deßhalb diese Verbindung in Betracht der angeführten Umstände zu den sehr beschränkten &
rechtfertige um so weniger eine Entschädigung
als einerseits der Umweg durch Veränderung
der Richtung des Fussweges unmittelbar von
den Häusern in Menzengreut gegen die Kommunikationsstraße hin bedeutend reduzirt
werden könne, anderseits weil sodann diese Verbindung eine weit angenehmere & zu jeder
Zeit gangbare würde.
e. Durch Verlegung des Fussweges im Sinne
des Fact. d entstehen den Hofbewohnern von Menzengreut keine Kosten, weil einerseits das bisherige
Fußwegrecht auf den gleichen Grundstücken gehaftet habe & zwar wegen schiefer Durchschneidung
der letztern auf größern Strecken, anderseits
die Anlage nur im Liegenlassen eines entsprechenden Streifen Landes bestehe.“
Vom Straßeninspektorate wird berichtet, da
die Gemeinde Menzengreut gegen diesen Beschluß
nicht rechtzeitig rekurrirt habe, so stehe ihr jedenfalls kein Recht zu, diesen Fußwegübergang
zu fordern. Es seien nicht immer & namentlich
nicht im vorliegenden Falle die Kosten, die solchen Wegübergängen entgegenstehen, sondern
die Schwierigkeit liege in der Ueberwachung,
die ganz besonders sorgfältig von den Bahn-
bei h. zu leiten. Die Länge der Leitung beträgt 1600 Fuss. Das ganze Gefäll 153 & die
Einsprache des Hrn. Hämmig ist auf Vermittlung
des Hrn. Experten zurückgezogen & von demselben auf dem Aktenstück vom 28 Juli 1855
schriftlich erklärt worden.
E. Es stehen nach diesem Expertenberichte
& dem Gutachten der Wasserbauinspektion
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. J. J. Knecht, Gemeindrath im Gyrenbad, Gemeinde Hinweil, wird nach seinem eingereichten & durch Planskizze näher bezeichneten Projekte die Bewilligung ertheilt,
das von Boden, Gyrriedt & Schauggen herfließende Wasser, bei dem bestehenden Wuhr der
Säge aufzufassen, zunächst in einem Kanal
& weiterhin in Kenneln an das Fabrikgebäude zu leiten & für den Betrieb einer Türbine zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche des Wuhres soll 7 Fuß 2 Zoll
den der Großh. Badischen Regierung Kenntniß
gegeben & dabei zugleich der Bundesrath ersucht,
darauf hinzuwirken, daß dergleichen Begehren von den Badischen Behörden in Zukunft
auf dem diplomatischen Wege eingereicht
werden. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung a) an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung, b) an die Direktion der Justiz.
eidg. Wahlkreis bildenden Kantonalwahlkreise hievon Kenntniß zu geben & denselben die Weisung zu ertheilen, sie möchten die Wähler auf den genannten Tag
nach den gesetzlichen Vorschriften zur Vornahme der Wahl einberufen & im Uebrigen gemäß der Vollziehungsverordnung
betreffend die Nationalrathswahlen vom 6t
September 1851 verfahren;
III. Mittheilung an die Statthalterämter
Winterthur, Andelfingen, Bülach & Regensberg.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Großen Rathe folgender Beschlussesentwurf mit Bezug auf die Verwaltung der
Gemeinde Sternenberg vorzulegen:
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Berichtes des Regierungsrathes
über die Veranlaßung des im Jahr 1847 erfolgten Einschreitens der Oberbehörden in
das Verwaltungswesen der Gemeinde
Sternenberg
über den damaligen Zustand dieser Gemeinde im Allgemeinen & insbesondere der
men von so großer Bedeutung wie die Thurkorrektion nicht zu hindern vermögen & falls sie durch
gütliches Einverständniß unter Vermittlung
des Statthalteramtes nicht beseitigt werden können,
so müsse der Gemeinde Flaach die Berechtigung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes eingeräumt werden.
In Würdigung dieser Verhältnisse,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Das Korrektionsprojekt für die Geradleitung
der Thur im Banne der Gemeinde Flaach nach
dem vorgelegten Plane, wird genehmigt.
II. Der Gemeinde Flaach wird an die Kosten der
Ausführung des ersten Durchstiches in der Enge,
von 3000 Fuß Länge, theils ein Staatsbeitrag
von Fcs. 4000, theils die erforderliche technische Beihülfe
unter folgenden Bedingungen zugesichert:
dass die Gemeinde bei der Ausführung aller vorkommenden Arbeiten den Anleitungen der Wasserbauinspektion & des von derselben anzustellenden
Arbeitsaufsehers willige Folge leiste, & mit einer
gehörigen Anzahl von Arbeitern (wenigstens 20
Mann täglich) thätig sei;
dass, nachdem die Thur in den Leitkanal geführt
der Bahn gefahren wird;
die bezogenen Bußen für Uebertretungen,
die auf dem Gebiete des Kantons Zürich verübt
wurden, nach Abzug von 30% für den Verzeiger an das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur zu Handen der Armengüter der an
der Bahnlinie liegenden Gemeinden abgegeben
werden sollen.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft & an die
Direktion der Polizei.
Betreffend die Station der St. Galler Bahn in
Elgg
ergibt sich:
A. In Folge einer Zuschrift des Gemeindrathes
Elgg vom 28 Heumonat l. Js; in welcher die Besorgniß ausgesprochen wurde, daß der St. Gallisch-Appenzellische Verwaltungsrath die Station an
der Seegasse in Elgg nicht auszuführen, wohl aber
die Erstellung einer Haltstelle bei Aadorf auf zürcherischem Gebiete beabsichtige, ließ die Direktion
der öffentlichen Arbeiten durch Herrn Kreisingenieur Goldschmied hierüber Erkundigungen einziehen.
B. Nach den Berichten des Herrn Goldschmied
vom 7 & 11 diess sind nun bei der Seegasse nicht
nur verschiedene Erdarbeiten vorgenommen
Notariatskanzleien durchaus überflüßig, weil
die Gemeinden Nußbaumen & Uerschhausen
im Kanzleikreise von Eschenz liegen und nur
diese allem über den Grundbesitz der dortigen
Einwohner Auskunft geben könne, während dagegen die Notariatskanzleien Uesslingen &
Diessenhofen in keinerlei Verkehr mit den genannten Gemeinden stehen.
Unter diesen Umständen hat die Civilabtheilung ihren oben erwähnten Auftrag
vom 24 Mai zurückgenommen.
Dagegen hat die Civilabtheilung Einleitung
zu einer ähnlichen Bereinigung der Grundprotokolle getroffen bezüglich des Grundbesitzes,
welchen Einwohner der übrigen thurgauischen
Gemeinden, deren Gebiet an das Notariat Stammheim angrenzt, im Umfange der letztern inne
haben, insoweit die diesfälligen Verhältnisse
nicht als bereits geordnet erscheinen. Sie zeigt
nun an, sie werde, falls die Umstände eine
solche Bereinigung erheischen, die Notariatskanzlei Stammheim anweisen, sich mit den angrenzenden thurgauischen Notariatskanzleien Uesslingen & Diessenhofen hiefür ins Einvernehmen
zu setzen.
Hievon wird der Regierung von Thurgau
Kenntniss gegeben.
2.,
stehende Straße durch diejenige, welche die Bewohner von Tägernau seit der Zeit der Fassung des fraglichen Beschlusses gebaut haben,
nicht entbehrlich gemacht werde; und die übrigen Verhältnisse bei Fassung des Beschlusses
schon bestanden seien;
dass die eventuell geführte Beschwerde mit
Rücksicht auf die Antwort des Gemeindrathes
und die einschlägigen Gesetzesbestimmungen
als eine völlig unbegründete erscheine;
den 7 März 1855: Es sei die Civilgemeinde Berg
und Höfe sowol mit dem Revisionsbegehren,
als mit der eventuell geführten Beschwerde
abgewiesen & zur Bezahlung der Kosten verfällt.
D. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil rekurrirt nun die Civilgemeinde
Berg & Höfe mit Eingabe vom 7 April d. J. an
den Regierungsrath & führt im Wesentlichen zur
Begründung ihres Rekurses an: Der Beschluß,
durch welchen die Bachzelgstraße bei Tägernau
in die 4te. Klasse eingereiht worden, sei der
dortigen Behörde ihres Wissens nie offiziell
mitgetheilt worden, man habe also auch sr. Zt.
nicht dagegen Beschwerde führen können. Im
Jahr 1852 habe die Vorsteherschaft der Civilgemeinde nach den in dem betreffenden Beschlus-