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absichtige, sich an der Meyer & Zellerschen Buchhandlung in Zürich zu betheiligen.
Derselbe legt sodann ein günstig lautendes
Zeugniß des Polizeidepartements des Kantons
Thurgau ein, wonach Petent seit dem Jahr 1852
in Frauenfeld niedergelassen ist & sich in jeder
Beziehung gut verhalten hat.
Laut einer Mittheilung des Polizeidepartements Thurgau d. d. 30 August hat Herr Reimann
daselbst die vorgeschriebene Kaution geleistet & es
steht dessen allfälliger Rückkehr nach Thurgau kein
Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen Kantone gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat den ihm vorgelegten Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes an den Großen Rath über das Jahr
1854 genehmigt & beschlossen, es soll derselbe gedruckt,
den Mitgliedern des Großen Rathes zugestellt &
nach bisheriger Uebung zur weitern Kenntniß
gebracht werden.
Brücke projektirt sei. Die Gefällsverhältnisse stellen sich durchweg als günstig dar, denn es sei
nur eine Strecke von 228 Fuß Länge vorhanden,
wo die Steigung 4,56% betrage. Im Einverständniss mit der Straßeninspektion finde nun
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, daß
das Modifikationsprojekt No. II gutgeheißen &
somit das Hauptprojekt nur insoweit anerkannt werden sollte, als dasselbe durch die
Modifikation nicht berührt werde. Dabei
müsse sie indessen wünschen, die Ermächtigung zu kleinern Abweichungen zu erhalten, indem die am 23 d. Mts vorgenommene
Lokaluntersuchung sie zu der Ueberzeugung
geführt habe, dass die beiden kurzen Bogen
ober- & unterhalb des theilweise in Abtretung fallenden Hauses des Hrn alt Präsident Schnebeli (litt. f. & g & h, hα, i) sowie die dazwischen liegende gerade Linie vermieden &
in Einen Bogen verwandelt werden sollten.
In Würdigung dieser Verhältnisse,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Straße 2tr. Klasse durch das Dorf Affoltern (Pfahl No 255–304) soll nach dem vorge-
G. Wegmann besessenen Wässerungsfalle zu
verlängern & die Grundschwelle derselben um
8 Zoll zu erhöhen.
B. Nach stattgefundener öffentlicher Bekanntmachung & Ablauf der für Einsprachen bestimmten Frist übersandte das Statthalteramt mit Zuschrift vom 25 Augstmonat d. Js. die Akten an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter der
Anzeige, daß zwei Einsprachen gegen das Projekt
erhoben worden seien, nämlich von der Gemeinde
Kloten unterm 6ten Augstmonat d. Js & von Herrn
Gemeindrathsschreiber Schlatter daselbst unter demselben Tage.
C. Mit einem zweiten Schreiben vom 30 Augstmonat d. Js meldete das Statthalteramt, daß beide
Einsprachen zurückgezogen seien, & sandte die dießfälligen schriftlichen Erklärungen ein.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
veranstaltete die technische Untersuchung des Projektes.
E. Nach dem Bericht & Plane des mit der Untersuchung beauftragten Herrn Kreisingenieur
Hüni befindet sich die betreffende Stelle des
Klotner Baches ca. 2700 Fuss unterhalb der Brücke
an der Hauptstraße zu Kloten in den sog. Hubwiesen; für die frühere Lohstampfe war das
Wasser bei dem Wuhr C abgeleitet worden, Pe
projekt würde daher nur insoweit beibehalten,
als durch die Modifikation No. II nicht eine Abweichung Statt finde. Eine Straße in dieser
Richtung gebaut, wäre vollkommen geeignet, nicht nur die Wünsche des größten Theils
der Einwohner von Affoltern zu befriedigen,
sondern auch den allgemeinen Verkehrsbedürfnissen, überhaupt dem Zwecke einer
Straße 2tr Klasse vollständig zu genügen, zumal Krümmungen oder Umbiegungen,
wie sie bei den beiden andern Projekten vorkommen, vermieden werden. Auch würde
die Straße 3tr Klasse, welche von der Sihlbrücke
über Kappel & Riffersweil nach Affoltern
führe, an letzterm Orte eine natürliche & bequeme Einmündung resp. Verbindung mit
der neuen Straße 2tr. Klasse erhalten. Das Hauptprojekt habe eine Länge von 2502 Fuss, welche sich
durch Annahme der Modifikation No II bloß um
25 Fuss vermehre. Die Gesammtkosten werden für
den Staat nach den angefertigten Berechnungen
auf ca. Fcs. 10,000 zu stehen kommen & jedenfalls
durch die mehrgedachte Modifikation keine Erhöhung erleiden, zumal für den Uebergang
über den Dorfbach keine neue, sondern bloß
eine 15 Fuss betragende Verlängerung der
bestehenden, erst vor wenigen Jahren erbauten
seide,
Brunner als Vormund der Erben des Hrn. Hotz
& stellt das Gesuch um Aufhebung des Beschlusses
wegen Nachzahlung & um Reduktion der
künftigen Steuersumme, indem er im Wesentlichen folgende Gründe anführt:
1.o Im Verlauf der Liquidation des Geschäftes
haben sich folgende ausstehende Guthaben, die
im Inventar unter den sichern Aktiven
kompariren, als verloren herausgestellt:
an
Guthaben.
Hamburg liegend.
“ 3116. “
Verlust am Schatzungswerthe
(7116. Frk.) der vorhandenen Werke
& Maschinen, welche theilweise alt
& unbrauchbar geworden.
Sa. Fcs. 10,721. Rp. 32.
Von diesem die Societät treffenden Verluste
fällt als Antheil auf die Kinder Hotz die Hälfte
zunehmen.
II. Es seien die eingesandten Exemplare der Direktion des Militärs zuzustellen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 18t Juni / 24 August d. Js. 25 Exemplare des Verzeichnisses der Eidgenössischen Geschwornen für
die Amtsperiode 1855/58.
Diese Verzeichnisse sind in dem Archive der
Staatskanzlei aufzubewahren.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden
zeigt mit Schreiben vom 31 v. Mts an, der Große
Rath habe die Regierungsbehörde für das nächste
Amtsjahr bestellt aus den Herren Ständerath
Gaudenz Salis, Regierungsrath Joh. Andreas Sprecher & Regierungsrath Kasp. Latour; der Amtsantritt finde für Herrn Salis mit 1 Herbstmonat
1855 und für die beiden andern Mitglieder mit
1 Januar 1856 statt; das Präsidium führe vom 1t
Januar bis 30 April 1856 Herr Salis, vom 1 Mai
bis 31 August 1856 Herr Sprecher & vom 1 Herbstmonat
bis 31 Christmonat 1856 Herr Latour.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Pfäffikon vom 28 v. Mts, worin dasselbe anzeigt, daß
Herr Bezirksrichter Strehler in Pfäffikon entgegen den Bestimmungen des Wirthschaftsgesetzes
vom 15t. Christmonat 1845 eine Speisewirthschaft be-
oder aus Nachläßigkeit oder Versehen, mag dahin
gestellt bleiben. Namentlich erscheint es auffallend,
dass der Gemeindrath Wipkingen die Beschwerde
des Hrn. Rahn mit Hinsicht auf die Größe des zu
versteuernden Vermögens für begründet fand
und dieß in einer Zuschrift an Hrn. Rahn anerkannte, dem Bezirksrathe hingegen hievon keine
Mittheilung machte, und dann gestützt auf das
bezirksräthliche Urtheil die fallen gelassene Forderung wieder aufnahm, während doch bereits der
Betrag, über welchen scheinbar eine Vereinbarung Statt gefunden hatte, an den Armenpfleger
bezahlt worden war. Umgekehrt hätte Herr Rahn,
wenn er in Folge des gemeindräthlichen Schreibens
vom 25 November 1854 wirklich geneigt gewesen
wäre, dem Streite ein Ende zu machen, die dem
Bezirksrathe eingereichte Klage zurückziehen
sollen, & anstatt Revision des bezirksräthlichen Urtheils vom 8 / 23 Februar zu verlangen, wäre es
richtiger gewesen, auf Restitution der Appellationsfrist anzutragen, deren Benutzung Herr
Rahn offenbar bloß darum unterlassen hat, weil
er durch Bezahlung der zuletzt geforderten 53 Fcs.
29Cs & Annahme dieser Summe von Seite des Armengutes mit vollem Rechte die Sache als erledigt
betrachten konnte.
2. Ob nun dem Gemeindrathe Wipkingen
daß er
ein zweites Geleise bei der Station Elgg, obgleich
der genehmigte Plan davon nichts enthalte, sofort
erstellen werde; es geschehe das aber in der Voraussetzung, daß von Seite des Regierungsrathes der
Legung eines Doppelgeleises in der Nähe der ehemaligen Glashütte, bei dem von der Natur gebotenen unerläßlichen Haltplatze, für den durch den
gewöhnlichen Wagenverkehr zu vermittelnden
Waarentransport keine Hindernisse in den Weg
gelegt werden. Er gewärtige daher die Erklärung,
dass dem Betriebe der Bahn auf dem Gebiete des
Kantons Zürich unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Inspektion & Probefahrt keine Schwierigkeiten mehr im Wege stehen.
Die Abordnung des Regierungsrathes berichtet, sie habe den Abgeordneten des Verwaltungsrathes ihren Befund, in welchem einzelne Ausstellungen spezialisirt worden seien, schriftlich zugestellt und ihnen dabei unter Anderm erklärt,
sie betrachte die stattgehabte Untersuchung mit
Beziehung auf die verlangte Erklärung der Betriebsfähigkeit der Bahn nur als eine vorläufige, &
behalte sich eine nochmalige Untersuchung & Befahrung der Bahn vor, nachdem die Probefahrten
mit Lokomotiven & Wagen vorangegangen sein
werden & werde erst auf das Ergebniß dieser
Bertschikon und Bezirksrath Winterthur dahin
aus, dass der Entlassung des Petenten Nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit allen
davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß derselbe
innerhalb 4 Wochen vom Tage der Mittheilung
dieses Beschlusses angerechnet die zürcherischen
Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten,
sobald er der in Disp. I aufgestellten Bedingung
nachgekommen sein wird, nebst dem eingegebenen
thurgauischen Heimatscheine eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
den Gemeindrath Bertschikon, sowie an den Petenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur.
Heinrich Blattmann von Richtersweil, Sohn des
sel. Hs. Heinrich Blattmann in der Schwanden & der
Frau Anna geb. Strickler, geboren am 21. Christmonat 1836, stellt unterm 22 Mai d. Js das Ge-
sei Gustav Trufort, nach einer von dem Advokaten seines Vaters gemachten Mittheilung,
in St. Julien an einer Hirnentzündung gestorben, was nun Hr. Fürsprech Klauser, der
Anwalt der Familie Schultheß (freilich sehr
verspätet mit Schreiben vom 20 dieß.) dem
Regierungsrathe einberichte. Gestützt auf
diese Thatsachen werde der Bundesrath auf
das Angelegenste ersucht, bei den zuständigen
k. sardinischen Behörden darauf hinzuwirken, daß über die Handlungsweise des Hrn.
Trufort die geeigneten Nachforschungen veranstaltet, & wenn sich herausstellen sollte,
daß der Tod des Knaben durch Fahrlässigkeit
oder gar absichtlich herbeigeführt worden sei,
die Schuldigen nach Verdienen gestraft werden
möchten. Da das Ergebniß für die hierorts gegen den außerordentlichen Vormund des Gustav Trufort & den Gemeindrath Riesbach zu
treffenden Verfügungen von Wichtigkeit sei,
so werde um Mittheilung desselben gebeten.
II. Der Bezirksrath Zürich sei unter Mittheilung der Akten einzuladen, den Gemeindrath Riesbach & den gewesenen Vormund des
Gustav Trufort, Herrn Gemeindrathschreiber
Tuggener, über ihr höchst auffallendes Verfahren in dieser Angelegenheit zur Verantwor-
nommen, so beträgt der jährliche Zins Frk.
4. 38 Rp. oder in runder Summe Frk. 4. 30 Rp.
Das Werk ist seit Neujahr 1853 im Gange.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Dem Hrn. Schoch sei durch Verfügung vom 11t
Herbstmonat d. Js gemäss § 9 des Reglements
für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren
von dem Ergebniss jener Messung Kenntniss
gegeben, von demselben aber weder Einwendungen erhoben, noch ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung
gestellt worden.
Dessnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Werde der jährliche Zins des dem Hrn. Schoch
unterm 28 Februar 1852 bewilligten Wasserrechtes
auf Frk. 4. 30 Rp. bestimmt & soll derselbe je auf
Neujahr bezahlt werden.
II. Sei, da das Wasserwerk sich schon seit Neujahr 1853 im Gange befindet, der Zins auch für
die Jahre 1853 & 1854 zu entrichten.
III. Habe Herr Schoch die in Frk. 10 bestehenden
Kosten für Vermessung der Wasserkraft an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Ar-
die Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vor, weitere Anordnungen zu treffen & den Besitzer des Werkes zur Erfüllung derselben anzuhalten.
Der Unternehmer haftet für jeden Schaden
oder Nachtheil, der durch seine Anlagen oder
deren Benutzung für früher erworbene
Rechte Anderer entstehen sollte.
II. Nach erfolgter Beendigung der Anlagen &
Ingangsetzung des Werkes soll eine nochmalige Expertenuntersuchung stattfinden & die
Wasserkraft vermessen werden.
III. Da die Veränderungen an dem fraglichen
Wasserwerke vor Ertheilung der Konzession
ausgeführt worden, so wird das Statthalteramt Affoltern beauftragt, den gegenwärtigen Inhaber, Hrn Aeppli resp. dessen Besitzvorfahr Hrn. Winkelmann gemäß § 12 des Gese[t]zes über Ertheilung von Wasserrechten mit
einer Polizeistrafe zu belegen & dem Regierungsrathe von dem dießfälligen Entscheid
Kenntniß zu geben.
IV. Der Unternehmer hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Fcs. 20 & zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
vom 18 dieß mit Zuschrift vom 21 diess, es liege
nicht in der Absicht der Gesellschaft, bezüglich der
Station Elgg an der Seegasse Modifikationen eintreten zu lassen; die Station & ein provisorisches
Stationsgebäude werden genau nach dem vorgelegten Plane ausgeführt, nur seien diese Bauarbeiten als weniger pressant deßhalb in den
Hintergrund getreten, weil der Sektionsingenieur den Dienst der Gesellschaft mit Ende dieses
Monats zu verlassen gedenke & deßhalb alle seine
Kräfte dahin verwendet habe, die Fahrbahn & den
Oberbau vor seiner Abreise zu vollenden.
Die angeblichen Vorkehrungen bei Aadorf
anbelangend, so beschränken sich dieselben auf Materialablagerungen an zweckmäßiger Stelle
& die Gesellschaft habe keinen Auftrag gegeben,
der etwas anderes beabsichtigte.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Elgg Mittheilung gemacht.
Die Regierung von St. Gallen übersendet
mit Schreiben vom 3 dieß ein Exemplar der topographischen Karte des dortigen Kantons.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird der Regierung v. St. Gallen die Zusendung
verdankt, und je ein Exemplar der bisher erschienenen Blätter der Kantonskarte als Gegenge-
tion der öffentlichen Arbeiten hievon in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten die stattgefundenen Anlagen prüfen & die Vermehrung der
Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses
vermessen lassen wird.
III. Herr Weiß hat die Kosten der Expertenuntersuchung im Betrage von Fcs. 39. 50c. & zwar diese
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, zu Handen des Experten, sowie die
Insertions-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
& dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion des [sic!] öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Karl Furrer, Gerwer;
Kloten,
in
betreffend Erweiterung eines Wasserrechtes
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10 Heumonat d. Js stellte
Herr Karl Furrer, Gerwer in Kloten das Gesuch
für die Bewilligung, seine in den Hubwiesen
bestandene, vor einigen Jahren abgebrannte
Lohstampfe wieder zu erbauen & behufs Vermehrung der Wasserkraft den Kanal ca 400
Fuss bis zu seiner eigenthümlichen, früher von
dürfniß sei.
B. Hierüber beschwert sich nun Herr Boßhard
in zwei verschiedenen Eingaben vom 1 & 3 Augstmonat & bemerkt zur Begründung seines Rekurses
im Wesentlichen Folgendes: Er habe, nachdem ihm
auf seine Anfrage bei der Kanzlei der Direktion
der Finanzen bemerkt worden, dass eine Bewilligung zur Translokation der Taverne nicht erforderlich sei, sondern diesfalls eine einfache Anzeige an den Gemeindrath, behufs Handhabung der
polizeilichen Aufsicht genüge, sich mit bedeutenden
Weinvorräthen versehen. Der § 4 des Gesetzes vom
11 Mai 1832 finde auf den vorliegenden Fall
keine Anwendung, sondern beziehe sich nur auf
solche Tavernenrechte, welche vom Regierungsrathe
neu ertheilt werden. Für diese Ansicht spreche
auch der § 8 des cit. Gesetzes, wo es ausdrücklich
heiße: „im Uebrigen ist bei Ertheilung neuer Tavernen nach den in Art. 4 aufgestellten Grundsä[t]zen zu verfahren.“ Bei schon bestehenden Tavernenrechten brauche es daher zur Translokation überall
keiner Bewilligung & ob ein Bedürfniß zur Errichtung einer zweiten Tavernenwirthschaft
in Irgenhausen vorhanden sei oder nicht, sei völlig gleichgültig, denn nach § 1 des Gesetzes, betreffend die Translokation von Tavernen, vom 18t
Christmonat 1834 sei jeder Tavernenrechtsbesitzer
I. Dem J. J: Biber wird der Eintritt ins neue Krankenhaus nicht bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommission des Kantons Glarus (l. M. h. T.) & an die Direktion der Finanzen & die Spitalpflege.
Das Infanteriekommando hat bei der Direktion des
Militärs das Gesuch um Genehmigung der dadurch
entstehenden Mehrausgabe, daß bei den Wiederholungskursen der Auszüger-Bataillone statt eines,
wie solches durch das Büdget vorgesehen sei, zwei
Unterinstruktoren per Kompagnie einberufen werden müssen, gestellt.
Die Direktion des Militärs bemerkt hierauf
bezüglich, dass, da es sich um Einübung des neuen
Exerzirreglements handle, ein Unterinstruktor
auf die Kompagnie nicht hinreichend erscheine, sowie, dass die Zuziehung von zwei Unterinstruktoren
eine Mehrausgabe von 700–800 Frk. mit sich bringe.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde der Direktion des Militärs die Ermächtigung ertheilt, die Mehrausgabe, die in Folge Einberufung zweier Unterinstruktoren pr. Kompagnie bei den Wiederholungskursen der Auszüger-Bataillone entsteht, auf Rechnung der allgemeinen
Kantonalarmenfonds abgeliefert wurde, um,
soweit er nicht durch spätere Verfügungen
seine Verwendung finde, dem Fonde selbst
einverleibt zu werden. Der Betrag desselben
sei gegenwärtig noch Frk. 3600; 2) in dem muthmaßlichen Ueberschuße des diesjährigen gleichnamigen Kredits von Frk. 10 000, von welchem
bis jetzt Frk. 1533. Rp. 33 verwendet sind & von
welchem für vorhergesehene & unvorhergesehene Ausgaben noch höchstens Frk. 1000 werden verwendet werden müssen, so daß jedenfalls noch Frk. ca. 7,500 disponibel bleiben.
Der Regierungsrath hat nun, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei die Summe von Frk. 10,000, nämlich
der Rest des vorjährigen Kredites für außerordentliche Unterstützungen der ärmsten Gemeinden des Kantons, bestehend in Frk 3600,
nebst Frk. 6400. aus dem dießjährigen gleichnamigen Kredite dazu zu verwenden, einer
größern Zahl ärmerer Gemeinden des Kantons die ordentlichen Staatsbeiträge an die
Armenausgaben des Jahres 1854 durch verhältnißmäßige außerordentliche Zulagen zu
erhöhen.
1o.
neu gesetzt worden seien, diese Anstände nicht erledigt, dieselben seien daher gegenwärtig noch
unausgetragen. Uebrigens befinde sich nunmehr
die ganze Reihenfolge der Marchen in gutem Zustande & die Differenzen betreffen bloß die Richtung der Grenze von einer Marche zur andern
an einzelnen Stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
Von dem Berichte der Direktion der politischen Angelegenheiten wird dem Bundesrathe
mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, es
werde dem Regierungsrathe erwünscht sein,
wenn der Bundesrath bei der Großh. Badischen
Regierung darauf hinwirke, dass durch beidseitige Abordnungen die Erledigung dieser
wenigen Differenzpunkte vorbereitet werde.
Bezüglich folgender von dem schweizerischen
Bundesrathe mit Zuschrift vom 25 v. Mts gestellten Anfragen:
Ob die in hierseitigem Kantone residirenden Konsuln fremder Staaten zur Bezahlung von Staats- oder Gemeindssteuern angehalten werden oder ob dieselben in Folge
jener Eigenschaft von den Abgaben befreit seien?
von Geeren bis an den Buchrain die Civilgemeinde Dübendorf als solche in gar keiner Weise berühre, weil dieselbe auch nicht zum geringsten
Theile durch ihren Bann, sondern gänzlich durch
den Bann der klageführenden Civilgemeinde
Berg sich ziehe. Was die Mitwirkung betreffe,
welche von der dortigen Korporation als Anstößerin begehrt werden könne, so habe sie in
deren Namen nicht zu sprechen. Sie sei indessen überzeugt, daß dieselbe ihren gesetzlichen
Verpflichtungen auf Anordnung der kompetenten Behörden jederzeit bereitwillig nachkommen werde. Von dieser Ansicht ausgehend könne
sie sich des speziellen Eintretens in das Materielle
füglich enthalten & sie erlaube sich nur kurz
ihre Meinung auszusprechen. Dem Hauptbegehren der Petenten, daß der fragliche Weg
zur förmlichen Nebenstraße erklärt werde,
sei willfahrt, & es sei darum die Appellation
in der That eine ziemlich muthwillige. Wenn
der Bezirksrath zugleich in Erwägung 2 die
Art & Weise festsetze, wie diese Nebenstraße herzustellen sei, resp. verfüge, zu welchen Bauten
allfällige Beitragspflichtige angehalten werden
können, so bleibe damit der Civilgemeinde Berg
völlig unbenommen, in ihren Kosten die Straße
zu ihrem Vergnügen schöner & solider zu bauen.
ment frägt mit Schreiben vom 18 dieß an, ob im Kanton Zürich mit Bezug auf den Transport der Reisenden
und deren Gepäck Gesellschaften bestehen, die ein ausschliessliches Recht darauf geltend machen, sowie ob anderweitige spezielle oder lokale auf den Verkehr
bezügliche Vorrechte bestehen.
Es wird dem schweizerischen Handels- & Zolldepartement erwiedert, es bestehen im hiesigen Kanton keinerlei derartige Vorrechte mehr.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom 16t[en]
l. Mts. datirtes Schreiben, mit welchem Herr Obergärtner Regel in Folge der von ihm angenommenen
Wahl zum Direktor des botanischen Gartens in St Petersburg um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsdienste auf Ende August l. Js nachsucht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Sei Herrn Obergärtner E. Regel die von ihm nachgesuchte Entlassung unter bester Verdankung der
geleisteten Dienste ertheilt in der Meinung, daß
die Festsetzung des Zeitpunktes, auf welchen die Entlassung des Herrn Regel zu erfolgen habe, der
Direktion des Erziehungswesens überlassen bleiben solle.
II, Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kennt-
Finanzen zugestellt.
Die Regierung von Genf bescheinigt den Empfang des Schreibens, wodurch ihr die Wahl des
Herrn Dr. Zehnder zum Regierungspräsidenten
angezeigt wurde.
Hievon wird Notiz genommen.
Barbara Benz von Birmensdorf wünscht sich
mit Johann Mattes von Oestmattingen, Königreich Württemberg, zu verehelichen, beabsichtigt
aber, ein mit Mattes erzeugtes, am 2 Oktober
v. Js. gebornes Kind mit Namen Jakob nicht
in das Württembergische Staatsbürgerrecht
aufnehmen zu lassen, sondern ihm das Bürgerrecht von Birmensdorf beizubehalten.
Demzufolge hat das k. Würt[t]embergische
Oberamt Balingen sich an das hiesige Bezirksgericht gewendet um eine Erklärung der Gemeinde Birmensdorf und der zuständigen
Staatsbehörde darüber zu erhalten, ob ein Vorbehalt des Orts- & Staatsbürgerrechtes für das
voreheliche Kind des Johann Mattes und der
Barbara Benz im Falle der Aufnahme der
Letztern in das Württembergische Staatsbürgerrecht stattfinden könne und sonach dem besagten Kinde sein Gemeindsbürgerrecht zu
Birmensdorf und sein schweizerisches Staatsbürgerrecht vorbehalten bleibe.