dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
eine außerordentliche Breite besitze. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten finde, daß vom
Standpunkte der Wasserbaupolizei aus, dem
Projekte die Genehmigung ertheilt werden
dürfe, jedoch unter gewissen Bedingungen,
namentlich derjenigen einer Modifikation
von der Gerwe bis zum Wolfbachkanal.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Projekt der Fortsetzung der Uferstraße
(Quai) am rechtseitigen Limmatufer von
oberhalb des Hauses zur Gerwe bis an die ehemalige Spitalmühle wird, entsprechend dem
dießfälligen Gesuche des Stadtrathes Zürich
die Genehmigung ertheilt & die Ausführung
desselben im Sinne des vorgelegten Planes
bewilligt, jedoch unter folgenden Bedingungen
resp. Modifikationen:
in der obern Abtheilung, von oberhalb des
Hauses zur Gerwe bis zum Anfang des
Wolfbachkanales, darf der Quai nicht
nach der projektirten rothen Linie angelegt werden, sondern es ist derselbe auf
die im Plane bezeichnete rothgelbe Linie
a, b, c, d, e. landeinwärts zurückzusetzen;
I. Sei Herrn Professor Dr. Hildebrand die nachgesuchte
Entlassung mit Verdankung der geleisteten Dienste
auf Ende des laufenden Sommersemesters ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnissgabe und an Herrn Professor Dr. Hildebrand.
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
6. Juli l. Js. datirtes Schreiben, mit welchem Herr
Professor Dr. A. Schmidt die in Folge seiner Berufung an die eidgenössische polytechnische Schule
mit dem Direktor des Erziehungswesens vorläufig
vereinbarte Abänderung seiner bisherigen Anstellungsverhältniße an der Hochschule nachsucht, & in
Anwendung der §§. 1. 2 & 4 des Gesetzes vom 29 März
1833 betreffend Ernennung von ordentlichen Professoren über die durch das Gesetz bestimmte Zahl
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Seien die bisherigen Anstellungsverhältnisse des
Herrn Professor Dr. Schmidt an der Hochschule in
der Weise abgeändert, daß Herrn Professor Dr. Schmidt
eine ordentliche Professur an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht
dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30 v. Mts stellt die Vorsteherschaft, Namens der Civilgemeinde Hof, unterstützt von dem Gemeindrathe Bubikon, das Gesuch
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der ihr zur Ausführung obliegenden 1435
Fuss langen Straßenstrecke 3tr Klasse vom Sonnengarten über Pösch, Krähenriedt, Homburg & Burg
bis an die Gemeindsgrenze Grüningen & bemerkt
dabei, dass der Bau dieser Straßenstrecke für die
Summe von Fcs. 1150.– bereits in Akkord gegeben worden & dass für ihr Gesuch die nämlichen Gründe
sprechen, die den Regierungsrath veranlaßt haben,
den Civilgemeinden Niederglatt & Wolffhausen,
welche gemäss eines Vertrages den übrigen Theil
der fraglichen Straße zu erbauen verpflichtet
seien, einen Staatsbeitrag in Aussicht zu stellen.
B. Der Regierungsrath beschloss am 24 Mai
d. Js:
es werde den Civilgemeinden Niederglatt &
Wolfhausen an die Kosten des ihnen zur Erbauung
obliegenden Theiles der Straße 3tr Klasse von
Bubikon über Pösch & s. w. bis an die Grenze der
Gemeinde Grüningen ein Staatsbeitrag in dem
Sinne zugesichert, dass bei Bestimmung der
Größe desselben auf den Regierungsbeschluß
sehen sind, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt,
in der Meinung jedoch, daß die Größe desselben
erst nach Vollendung der Bauten & auf detaillirte mit den erforderlichen Belegen versehene
Kostenrechnungen hin, bestimmt werden soll.
Auch ist mit Einsendung dieser Rechnungen die
Länge & Breite der gebauten Straßen genau
zu bezeichnen & falls der Bau im Frohndienste
ausgeführt wird, anzugeben, welche Hand- &
Fuhrleistungen geleistet worden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon zur Eröffnung an die Gemeinde Hittnau
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rückstellung der Akten.
Betreffend den Unterhalt einer Straßenstrecke im Jonathal,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath faßte am 19 Mai d. J.
folgenden Beschluß:
I,] Der Gemeinde Rüti wird gegen Uebernahme des gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltes der in ihrem Bann befindlichen 767‘
langen, vom Gemeindsbezirke Wald eingeschlossenen Straßenstrecke 2tr. Klasse im
Jonathal, ein Staatsbeitrag von Fcs. 450
bewilligt.
Dieser Staatsbeitrag soll auf Rechnung des
Der Regierungsrath habe diesem Wunsche entsprochen & der St. Gallischen Regierung mit
Schreiben vom 25 Weinmonat 1845, welchem
ein technischer Bericht, sowie ein Exemplar
des die Schleußen betreffenden Beschlusses des
Großen Rathes vom 5t. Hornung 1845 beigelegt
worden, die gewünschte nähere Auskunft ertheilt.
Während sieben Jahren sei diese Mittheilung
unbeantwortet geblieben. Mit Schreiben vom
1. Christmonat 1852 habe dann aber die Regierung
des Kantons St. Gallen den Empfang des Schreibens vom 25 Weinmonat 1845 nebst Beilagen
bescheinigt & dabei bemerkt, daß seither Klagen
über wirkliche Nachtheile aus der neuen Einrichtung für ihr Ufergelände aufgetaucht seien,
und sie wünschen müsse, zu Würdigung dieser
Klagen, die Mittheilung der technischen Berichte
& Gutachten, welche der Schleußenbaute zum
Grund gelegt worden seien, sowie der Pegelbeobachtungen vor & seit 1845 zu erhalten.
Dieses gleiche Gesuch sei den 16 August 1853 &
den 29 Jenner 1855 wiederholt worden.
Die Gründe, welche der Entsprechung des Begehrens der Regierung von St. Gallen entgegengestanden & noch entgegenstehen, seien folgende:
Die technischen Berichte & Gutachten, welche dem
sie genöthigt hätten, vor Empfang einer Urkunde
die Werke einzurichten, & da nun dieser Ausführung keinerlei Einsprachen entgegengestanden &
das Werk im Gang gewesen, so habe er seine Berichterstattung bis nach erfolgter Messung der Wasserkraft aufgeschoben.
Das neue in der Planskizze mit rothen Linien
bezeichnete Gebäude habe eine Länge von 38 Fuß &
eine Breite von 15 Fuss, das unterschlächtige
Wasserrad von 12 Fuss Höhe, betreibe mit einem
Wassergefäll von 4 53/100 Fuss drei Schleifsteine & eine
Polirscheibe. Gegen diese Anlage seien, wie bemerkt,
keine Privateinsprachen erhoben worden; hingegen
erscheine als ein Uebelstand, dass die obere Ecke um
3 bis 4 Fuß zu weit gegen die Töß vortrete & eine
früher oder später vorzunehmende Uferregulirung
überschreiten würde, so dass es wünschbar sein dürfte,
hierüber einen Vorbehalt in die Urkunde aufzunehmen.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und der Begutachtung der Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser
Bedingungen, im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
stand zu bringen, d. h. wir überlassen es ihr nach
unserm Vorgange Nichts zu thun. Kein größeres
Gewicht lege sie dem bezirksräthlichen Urtheile bei,
das zwar in Disp. I die Straßenstrecke für eine
Nebenstraße erkläre, aber zugleich in Berücksichtigung 2 & Fact. E. die Korrektion darauf beschränke, daß dieselbe mit Holz & Stauden belegt & eingedeckt werden solle. In Beilage 7 sei der gegenwärtige Zustand dieses Weges geschildert; dieser
werde bleiben, wenn hier nur mit Holz & Prügeln
gestraßet werden solle, & dann möchte es in der
That besser sein gar nichts zu thun. Der Gemeindrath
Dübendorf sei von jeher gegen jede Verbesserung
gewesen, weil ja nur wenige Höfe Vortheile davon gehabt. Er sei dagegen gewesen, weil die
Korporationsverwaltung in Dübendorf dafür
in Anspruch genommen worden & er dabei theils
direkt theils indirekt betheiligt gewesen wäre.
Nun solle dieselbe Korporationsverwaltung, die
natürlich dazu auch nicht die geringste Lust empfinde, unter der Aufsicht des Gemeindrathes eine
Straße von Holz & Stauden anlegen. Eine Nebenstraße solle nach Theorie & Praxis, nach Gesetz & Herkommen ein Steinbett & eine Bekiesung haben,
warum das hier nicht sein solle, warum dieser
Weg zwar den stolzen Namen einer Straße erhalten, dagegen die bescheidene Anlage eines
Kriminaldes Schulkreises Uelikon stattzufinden habe, so
steht die diesfällige Entscheidung nicht den Verwaltungsbehörden, sondern den Gerichten zu.
Demnach beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen:
Es ist dem Petenten zu erwiedern, es seien
keine Gründe vorhanden, den Vertrag vom
28 Januar 1853 aufzuheben.
Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der eingelegten Akten & an die Direktion
der Finanzen.
Aus einem Schreiben des Obergerichtes vom
14.
v. Mts ergibt sich:
A. Mit Ende Juni lief die Amtsdauer des nunmehrigen Kriminalsekretärs Herrn Nüscheler
als frühern Kriminalgerichtsschreibers ab & findet nunmehr auf denselben als neuerdings gewählten Kriminalsekretär die Uebergangsbestimmung des § 123 des Gesetzes betreffend die
Organisation der Rechtspflege keine Anwendung mehr. Es mangelt nun aber an einer
gesetzlichen Bestimmung über die Besoldung
des Kriminalsekretärs. Das Obergericht trägt
esetzes betreffend die Orgadaher darauf an, daß bis zur Revision a-des Gnisation der Rechtspflege-a
sekretär dieselbe Besoldung wie dem frühern
Kriminalgerichtsschreiber zu Theil werde.
rührend, an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
Sollten diese Verpflichtungen & Bedingungen gegenwärtig oder in der Folge nicht treu
& gewissenhaft erfüllt werden, so wird die
Direktion der öffentlichen Arbeiten auf
Kosten des jeweiligen Wasserwerksbesitzers
nach Gutfinden weitere sichernde Anordnungen treffen.
II. Nach Beendigung der bewilligten, neuen Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten veranstalten lassen wird:
Die Untersuchung der Wuhre, Wasserleitungen & übrigen Anlagen mit Beziehung auf
die für dieselben aufgestellten Bedingungen.
Die Setzung eines Marchsteines neben dem
obern Wuhre (litt. g) und die Bestimmung
eines Fixpunktes an demselben für Bestimmung der Höhenlage des Auffangswuhres, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf diesen Zeitpunkt einen gehauenen Marchstein von 4 Fuß Länge & 7 bis 8 Zoll Geviertstärke, neben dem Wuhr, in Bereitschaft
zu halten hat.
Die Messung der vermehrten Wasserkräfte
zurückgetretenen Herrn Moritz Nüscheler dahier
nach & legt zu diesem Behufe eine von der Direktion benannter Gesellschaft ausgestellte vom 14t
August a. c. datirte und gehörig beglaubigte
General-Vollmacht bei.
B. Der Stadtrath Zürich ertheilt dem Petenten
ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Hanhart-Ziegler in Zürich als
Hauptagent der Versicherungsgesellschaft „Générales“
in Paris für den Kanton Zürich anerkannt &
zum Abschluße von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei an die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom
21 Dezember 1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung, sowie das Erlöschen des
Mandates für den frühern Agenten Herrn Moritz
Nüscheler durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten Herrn
Hanhart-Ziegler in Zürich durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von dem Obergerichte mit Schreiben vom 14 dieß
kannt.
II. Sei der Bezirksrath eingeladen für beförderliche Anordnung einer neuen Gemeindsversammlung in Bubikon behufs Vornahme
der Wahl eines Gemeindspräsidenten und
eines Vizepräsidenten, sofern letztere Wahl
von der Versammlung nicht dem Gemeindrathe
selbst übertragen werden will, die geeigneten
Verfügungen zu treffen.
III. Seien die Staats- und Kanzleigebühren
niederzuschlagen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dagegen von der Rekurrentin
zu tragen.
IV, Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil &
an die Parteien.
In Sachen des Herrn August Rebmann von
Stäfa, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A. Unterm ? Juni l. Js. beschloß der Bezirksrath, es sei der Rekurs aus folgenden
Gründen abgewiesen:
Wenn auch die Stelle eines Schulverwalters
als eine öffentliche Stelle zu betrachten sei, die
gemäss § 91 der Staatsverfassung die Ablehnung von verschiedenen andern Gemeindeäm-
von Embrach bis Endhöri haben beschränken können.
Die Richtung der anzulegenden Straße sei durch den
Strasseninspektor & den Kreisingenieur ausgemittelt
& die technischen Vorarbeiten von Hrn. Ingenieur Frei
ausgeführt worden.
Mit Beziehung auf Terrainbeschaffenheit zerfalle diese Straßenstrecke in zwei Abtheilungen,
nämlich in die erste von der Straße 2tr Klasse No 7.
außerhalb Embrach bis Bülach, und in die zweite
von Bülach bis Endhöri.
In der ersten Abtheilung von 18 620 Fuß Länge
müsse der Dättenberg mit über 400 Fuß senkrechter
Höhe überstiegen & die Straße durch ein theilweise
sehr schwieriges Terrain geführt werden, so daß sich
deren Anlage als kostbar herausstelle.
Die zweite Abtheilung von 9445‘ Länge hingegen führe durch ein günstigeres Gelände, in welchem die Anlage der Straße keine besondern Schwierigkeiten darbiete. Ueberall sei eine Breite von
24 Fuß angenommen, nämlich 18 Fuß für die
Fahrbahn & 6 Fuß für die Seitengraben.
Die Ergebnisse der technischen Vorarbeiten in
den beiden Abtheilungen seien folgende:
Längen- & Höhenverhältnisse.
1te. Abtheilung.
Länge
von der Straße 2tr Klasse No. 7.
außerhalb Embrach
Uebertrag.
1550‘
25‘. 66.
„Extradirt durch den schweizerischen Handelsagenten
in Mailand.
Mailand den …
18…“
Der schweizerische Handelsagent.
b. derselbe über die so ausgefolgten Pässe ein genaues Verzeichniß führe & dasselbe je am Ende
des Jahres sammt einem Berichte über den
Gang der Angelegenheit der Staatskanzlei zustelle;
N.“
c, an diejenigen Personen, welche ihm als mit
Steuern im Rückstande befindlich oder aus andern Gründen für einen neuen Paß nicht qualifizirt – bezeichnet werden, vor Berichtigung
dieser Gebühren resp. Hebung der obwaltenden Hinderniße überhaupt, keinen solchen ausstelle.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei ermächtigt, sich mit
dem schweizerischen Handelsagenten in Mailand hinsichtlich der Ausstellung von Pässen
an in der Lombardie sich aufhaltende zürcherische Angehörige in dem in der Berücksichtigung
bezeichneten Sinne in Verbindung zu setzen;
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei &
Gemeinde resp. der Gemeindrath Kloten für den
Umbau der fraglichen Brücke stelle. Das erste
Begehren sei im Jahr 1847, das zweite im Jahr
1849 & das dritte im Jahr 1851 eingereicht worden;
laut den Beschlüssen theils des ehemaligen Straßendepartements, theils der Direktion der öffentlichen
Arbeiten d. d. 8 November 1847, 16 April 1849 &
20 August 1851 haben aber jedesmal motivirte
Abweisungen stattgefunden.
Gegen die zweite Abweisung im Jahr 1849
habe die Gemeinde an den Regierungsrath rekurrirt, jedoch ohne Erfolg (Schlußnahme des Regierungsrathes vom 10 August 1849)
An der Brücke sei einzig auszusetzen, dass
sie nicht die ganze Breite der Straße einnehme
& daß die Anfahrten auf dieselbe etwas ansteigen; solche Verhältnisse kommen aber auf den
Straßen manigfach vor. Die Brücken erhalten selten die volle Breite der Straßen, und wo sie aus
Gewölben bestehen, steigen die Anfahrten in der
Regel an. Dieser kleinen Unvollkommenheiten
wegen dürfte es sich kaum rechtfertigen, eine
solide steinerne Brücke abzutragen & mit großen Kosten einen neuen künstlichen Bau auszuführen, denn wenn die Anfahrten nicht ansteigen sollen, müsse ein flaches Gewölbe von Hausteinen konstruirt werden. Ebensowenig sei das Be-
unser Auge doch wieder die Hoffnung auf kommende bessere Tage.
Mitbürger! So erfüllt von Dank- & Pflichtgefühl, von Ergebung und Vertrauen lasset uns
die Gott geweihte vaterländische Feier würdig begehen. Sie vereinige unsere Gebete mit denen
unserer eidgenössischen Brüder für die Wohlfahrt des Vaterlandes, für den Fortbestand seiner Unabhängigkeit & Freiheit, seines Friedens
seiner Eintracht, für das Gedeihen seiner Schöpfungen & für eine reiche, glückliche Entfaltung
aller seiner Kräfte.
Die gemeinsame Erhebung zum gemeinsamen Vater begeistere uns für alles Hohe
und Edle, und sie knüpfe das Band, das alle
Eidgenossen umschlingt, fester & enger, auf
daß dem Vaterlande aus dieser Feier neues
Heil erblühe!
Die Regierung von St. Gallen erklärt mit Schreiben vom 10 diess, sie werde zu dem von der vierörtlichen Linthschiffahrtskommission unterm 21 v. Mts
gefassten Beschluße betreffend die von mehreren
Industriellen des Kantons Glarus projektirte
Wasserableitung aus der Linth niemals stimmen,
verwahre feierlich ihre Rechte mit Bezug auf dieses Unternehmen & behalte sich für alle Zukunft
das Recht vor, die vollkommene Herstellung des
höher taxirt; von einer wissentlichen Verheimlichung der Vermögensverhältnisse, die einzig
Strafe nach sich ziehe, könne somit keine Rede sein.
Wenn übrigens dennoch eine Nachzahlung stattfinden sollte, so glaubt der Rekurrent, daß
dieselbe für die Jahre 1853 & 1854 festgesetzt
werden sollte, indem diese die zwei zunächst
dem Tode des Erblassers, vorhergehenden Steuerjahre seien & s. w.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs im Wesentlichen dahin: Außer der Schatzung der Liegenschaften werde
die Richtigkeit des Inventars von dem Rekurrenten in keiner Weise bestritten; Letzterer
gerathe mit sich selbst in Widerspruch, wenn er
auf noch bevorstehende Verlüste auf Rechenbuchschulden verweise & im nämlichen Augenblicke
von dem glücklichen Inkasso derselben (bis auf
ca. Frk. 1100.) spreche. Bei Berechnung der
Nachzahlung sei der Billigkeit hinlänglich
Rechnung getragen worden, da als Grundlage für dieselbe nicht die eigentlich zu wenig
versteuerte Summe von Frk. 23,690, sondern
nur eine solche von Frk. 18,000, mithin Frk. 5690
weniger angenommen worden seien, als
strenge genommen hätten in Anschlag gebracht werden können. Die Bemerkung des
26 Herbstmonat 1855.]
in Atzgersdorf bei Wien, ist dienstlos geworden,
wird erst in 14 Tagen wieder einen Dienst erhalten, war überdieß krank & befindet sich in
solcher, wohl nur vorübergehenden Noth, daß der
Herr Geschäftsträger ihn bereits wiederholt unterstützen mußte. Da er laut Schreiben des Pfarramtes Wildberg noch Frk. 200 besitzt, so bittet er,
ihm selbe verabfolgen zu lassen.
Es wird verfügt:
Hievon wird den Statthalterämtern Affoltern
& Pfäffikon zu Handen der Gemeindräthe Affoltern & Wildberg mit der Einladung Kenntniß
gegeben, diese Gesuche mit möglichster Beförderung
erledigen zu lassen, dem Regierungsrathe von
den diesfalls getroffenen Verfügungen Mittheilung zu machen & allfällig den zu übersendenden Betrag der Staatskanzlei zuzustellen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermacht mit Schreiben
vom 25. diess das Verzeichniß der Bahnwärter &
Stationsbeamteten & ersucht, die Beeidigung derselben vornehmen zu lassen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der von der Civilabtheilung des Obergerichtes
mit Schreiben vom 24 dieß eingesandte Empfangschein für die Insinuation an die Herrn M. Meier
Ufer auf Kosten des Staates geschützt. Wo aber
zwischen der Straße & dem Bett der Jona noch
Grund & Boden vorhanden sei, habe der Staat
keine Wuhrpflicht & es finden hier die von dem Rekurrenten angerufenen Bestimmungen des
Straßengesetzes durchaus keine Anwendung.
Diese Wuhrpflicht hafte zunächst auf den betreffenden Gemeinden, welchen es natürlich unbenommen bleibe, die Anstößer zur Sicherung
des Ufers anzuhalten. Nur durch den Bau
der Straße habe das Grundeigenthum im Jonathal einen Werth erlangt; die Anstößer dürften
sich daher um so eher veranlaßt finden, die
der Gemeinde aufgetragenen Wuhrarbeiten
auf sich zu nehmen. Das dem Rekurrenten gegenüber eingeschlagene Verfahren sei in andern
ähnlichen Fällen ebenfalls beobachtet worden,
so im Tößthal, an der Thur & der Reuß; es habe
daselbst noch Niemand die diesfällige Wuhrpflicht
bestritten & es seien von den Gemeinden Wülflingen, Neftenbach, Dättlikon, Pfungen, Feldi,
Altikon, Dorlikon, Andelfingen, Flaach, Ottenbach, Lunnern und Maschwanden in dieser
Richtung schon enorme Summen verwendet
worden.
Hiebei sind die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angeführten Gründe maß-
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 29 Heumonat 1855.]
Eine Beschwerde der Louise Weber-Rohr in Lenzburg d. d. 27 dieß über Mißachtung ihr[es] Güterrechtes
als Zürcherin durch die aargauischen Gerichte
geht an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Ebenso die vom Bezirksrathe Meilen unterm 27 diess eingesandten Rekursakten in
Sachen Heinrich Aeberli in Herrliberg betreffend Pflicht zur Abtretung von Privatrechten.
Die Regierung von Luzern theilt unterm 27 dß
eine Verordnung mit, die sie wegen des Auftretens der Maul- & Klauenseuche im Kanton
Schwyz erlassen hat
Dieses Schreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Ein Gesuch der Gemeinde Ueßikon vom 22 dieß
betreffend Veränderung der Skala für die Steuererhebung in dortiger Gemeinde geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 31st Heumonat 1855.
Das vom Statthalteramte Regensberg mit
Schreiben vom 28 dieß empfohlene Gesuch der Gemeinde Bachs um einen Beitrag an die Kosten der
Erbauung der Straße von Bachs bis Steinmaur
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
ic!]
des wegen betrüglichen Bankerotts verfolgten,
in Zürich verstorbenen Notars M. Zäpffel [s¬
Bernfeld (Unterrheindepartement) Beschlag gelegt werden, geht an die Direktion der Polizei
behufs Erlassung der nöthigen Anordnungen &
nachheriger Berichterstattung & Antragstellung.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom 19 dieß
folgende Mittheilungen:
Mit Hinsicht auf das diesseitige Schreiben vom
26 Augstmonat 1852 betreffend das Heimatrecht
des Marguerat habe er sr. Zt die französische Gesandtschaft um Aufschluß ersucht, wie unter ähnlichen
Umständen in Frankreich der Schweiz gegenüber
gehandelt würde & darauf unterm 18 Jenner 1853
eine Note erhalten, aus welcher hervorgeht, daß
Frankreich in ähnlichen Fällen ein solches Kind als
dortigen Bürger anerkennen würde.
Wenn der Bundesrath diesen Gegenstand bis
auf jetzt habe auf sich beruhen lassen, so sei dieses
geschehen, theils weil die französische Gesandtschaft
seither keine Schritte mehr gethan habe, so daß ver-
lass, den Großen Rath seiner vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Die Regierung von Aargau macht mit Schreiben vom 20 dieß die Anzeige, es werde trotz der
im Jahre 1852 / 53 geschlossenen Uebereinkunft von
zürcherischen Behörden fortwährend auf Ausstellung
von Bürgerrechtszusicherungen für zürcherische
Bräute, die sich mit Aargauern verehelichen wollen
gedrungen, und ersucht um Abhülfe dieses Uebelstandes.
Mit Rücksicht darauf, daß lediglich einzelne
Beamtete mit der diesfälligen Verordnung (Bd. IX.
S. 425.) sich nicht hinlänglich vertraut gemacht haben,
wird die Regierung von Aargau ersucht, die einzelnen Fälle anzugeben, damit die betreffenden
Beamteten für die Zukunft auf die bestehenden Bestimmungen aufmerksam gemacht werden können.
Veranlaßt durch einen Spezialfall, in welchem
von einer Angehörigen des Kantons Unterwalden
N/dW, die sich mit einem Zürcher verehelichen wollte,
durch das hiesige Pfarramt eine Entlassungsurkunde
aus dem dortigen Landrechte gefordert wurde,
zeigt die Regierung des Kantons Unterwalden
nid dem Wald mit Schreiben vom 23 dieß an, seit
dem Bestande des Konkordates vom 8 Heumonat
1808, bestätigt 9 Heumonat 1818 habe der dortige
Stand von Schweizerbürgerinnen, welche sich mit