dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zweiten Untersuchung hin den Bericht an den
Regierungsrath abgeben.
Der Regierungsrath beschließt:
I Es wird dem Verwaltungsrathe erwiedert,
die Bewilligung zur Eröffnung des Betriebes
der Bahn könne erst ertheilt werden, wenn die
regierungsräthliche Abordnung ihren Befundbericht eingegeben habe; dieses hänge jedoch, wie
dem Verwaltungsrathe bekannt sei, von einer
nochmaligen Untersuchung der Bahn, nachdem
dieselbe mit Lokomotiven befahren worden sei,
ab. Von der Erklärung, dass bei der Station Elgg
ein zweites Geleise werde errichtet werden,
habe der Regierungsrath Notiz genommen. Wann
sodann im Widerspruche zu den unterm 21 v. Mts
gemachten Mittheilungen der Anlegung eines
Doppelgeleises, beziehungsweise der Anbringung
eines Haltplatzes in der Nähe der ehemaligen
Glashütte erwähnt werde, so könne der Regierungsrath hierauf so lange nicht eintreten, als
nicht ein mit den nöthigen Plänen verdeutlichtes
Gesuch um Genehmigung derartiger Vorrichtungen dem Regierungsrathe eingereicht sein werde.
II. Mittheilung an die Abordnung des Regierungsrathes.
Aus einem Schreiben der Direktion der
Nordostbahn vom 6[?t] diess ergibt sich:
Statthalteramte Hinweil eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung unterm 11 dieß getroffene Wahlen anerkannt:
a, in das Bezirksgericht:
1, als Mitglieder,
Herrn Joh. Weber von Unterottikon in Goßau
Hs. Heinrich Pfister von Rüti
J. J. Keller von Fischenthal
2. als Präsident:
Herrn Joh. Weber
3, als Vizepräsident:
Herrn Bezirksrichter Pfister
4, als Ersatzmänner:
Herrn Kreisrichter Heinrich Gubelmann von Wetzikon
Gemeindrath Heinrich Stahel von Goßau.
b. in den Bezirksrath:
1, als Mitglieder,
Herrn Heinrich Nauer von Hinweil
Rudolf Hirzel in Wetzikon.
2 als Ersatzmänner
Herrn Gemeindammann J. H. Hottinger von Bubikon.
“
Heinr. Bachmann von
Hinweil.
c. in die Bezirksschulpflege:
werden, deren Anlage technische Verhältniße
noch besonders begünstigten.“
Auf die weitere Frage, ob die Verwaltung
beabsichtige, den Stationsplatz an der Seegasse
wirklich genau nach dem eingereichten & hierorts genehmigten Plane in voller Ausdehnung
anzulegen, sei die Antwort dahin gegangen,
dass zwar allerdings der vorgelegte Plan, in
einem etwas großen Maßstabe projektirt, in
der Ausführung einige Modifikationen erleiden
dürfte, so daß z. B. die Korrektion des Seebaches
entgegen dem Projekte vielleicht unterbleiben
dürfte; indeß sei doch wohl die Hauptsache die,
daß ein Stationsgebäude aufgeführt werde,
das also spätestens bis zum 1 Weinmonat d. Js
vollendet sein müsse, und für den Umfang des
Platzes selbst möchte wohl die Erfahrung für die
Nothwendigkeit einer etwas größern oder geringern Ausdehnung maßgebend sein, jedenfalls
werde dafür gesorgt werden, daß auch Waaren
gehörig daselbst aufgeladen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft wird angefragt, ob die
sie, es sei nicht zeitgemäß, auch wenn diese Art
Beinkleider den schwarzen zwilchenen vorzuziehen wären, – und abgesehen von der Frage, ob
diese mit Bezug auf die Farbe dem entsprechen
würden, was bei Ersatzhosen für dunkelblaue
Ordonnanz-Beinkleider ins Auge zu fassen sei
in eine Abänderung einzutreten, da ohnehin
über die dem Staate oder dem Manne erwachsenden neuen Kosten vielfach geklagt werde,
dann aber auch das bestehende eidg. Bekleidungsreglement von 1852 schon wieder in Revision
gezogen werden wolle.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, den Bataillonskommandanten und Majoren bei der Infanterie zu gestatten, als
zweites Paar Beinkleider solche von eisengrauem Tuch mit rothem Vorstoße zu tragen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs übermacht dem
Regierungsrathe nachfolgende von dem Kantonalkriegsgericht in seiner Sitzung vom 6t dß
ausgefällten Urtheile
gegen Emil Mettler von Stäfa, geb. 1829, Dra-
vom 21 Juni 1853 Rücksicht genommen & demnach die skalamäßige Quote nicht in Anwendung gebracht werden soll;
dieser Beitrag soll erst nach Vollendung des
Baues der Straße & nach Eingang der mit
den erforderlichen Belegen versehenen Kostenrechnung bestimmt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche der Civilgemeinde Hof in der
Weise zu entsprechen, dass die Bestimmungen
des Beschlusses vom 24 Mai d. Js (Fact. B. a. b.)
auch ihr gegenüber zur Anwendung gebracht
werden sollen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
zu Handen der Petentin & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes, Namens der
Gemeinde Knonau,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten des Baues einer Straße 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unter Empfehlung des Statthalteramtes
Affoltern mit Begleitschreiben vom 1t Augstmonat
3o.
Der Gemeindrath Rheinau zeigt mit Schreiben
vom 29 v. Mts an:
In Folge der Mittheilung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 Heumonat l. Js an
das Großh. badische Bezirksamt Jestetten habe der
Oberamtmann von Laroche dem Gemeindrathe
Rheinau mit Zuschrift vom 16 Augstmonat einen
Beschluß zugehen lassen, wodurch er gestützt darauf, daß er den Staatsvertrag vom 10 Herbstmonat 1803 nicht mehr als maßgebend erachten
könne, den Gemeindrath Altenburg anwies:
sich binnen 10 Tagen auszuweisen, daß
das streitige Feld in die Bann-Karte von
Altenburg & in das Grund- & Lagerbuch der
Gemeinde eingetragen sind
in gleicher Frist zu erheben & anzuzeigen,
wer die Besitzer der einzelnen Güterstücke
in dieser streitigen Gemarkung sind.
sofort öffentlich bekannt machen zu lassen,
dass jede Besitzveränderung solcher Güter
für ungültig erklärt wird, sofern sie nicht
dem Ortsgericht Altenburg angezeigt & von
diesem protokollirt & gewährt wurde.
Künftig, sofern der eine oder andere Besitzer eines solchen Grundstücks nicht aus
dem dortigen Grundbuch bekannt ist, wegen
allen auf diesem Grundstück haftenden Ab-
lichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie
in F[?c.] 9. für den Experten Hrn. Kreisingenieur
Hüni.
V. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Uster & die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an Letztere unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 4 d. Mts, womit dieselbe mit Bezug auf das
Gesuch des Herrn J. Jakob Dürr von Altstetten um Erneuerung des ihm unterm 31 Mai 1851 ertheilten Geschäftsagentenpatentes, erklärt, sie habe keine hinreichenden Gründe, Herrn Dürr die verlangte Empfehlung zur Wiederertheilung dieses Patentes zu
verweigern,
beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Dürr auf die Dauer von weitern vier Jahren, vom
31 Mai l. Js. an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch
Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist:
dass die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu
leistende Kaution genehmigt habe;
dass er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt &
a-theils die Abtretung des Landes verweigern, so sehe sich der Gemeindrath
genöthigt, das Gesuch zu stellen-a,
der
rath mit der Vollziehung beauftragt.
Nachdem durch verschiedene ungünstige
Umstände die Ausführung verhindert worden, diese Hindernisse nunmehr aber größtentheils beseitigt seien, & die Kirchgemeinde
neuerdings & beharrlich die Herstellung der
Straße, welche als ein dringendes Bedürfniß
erscheine, verlangt habe, seien auf Anordnung
des Gemeindrathes die nöthigen Pläne & Kostenberechnungen angefertigt & mit den
betreffenden Grundeigenthümern über die erforderlichen Landabtretungen Unterhandlungen gepflogen worden. Da dieselben aber
theils den Preis für das nöthige Land zu hoch
Erstellung der fraglichen Straße, deren
Bedürfniß von keiner Seite bestritten werde,
die Bewilligung zur Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ertheilt werden möchte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die projektirte Straße habe offenbar den Charakter einer Straße 4tr Klasse
(§ 8 des Straßengesetzes) & es müsse deren Erstellung, wenn man die vorhandenen Terrainverhältnisse & die Bedürfnisse, welche sie zu
befriedigen habe, berücksichtige, als im öffent-
da Statusfragen an das forum originis gehören,
weßhalb der Klägerin überlassen werde, bei
den Luzernischen Gerichten den ordentlichen
Rechtsweg zu betreten.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Antwort der Regierung des Kantons Luzern nebst den übrigen Akten der Gemeinde Buchs zuzustellen & derselben zu überlassen, nach Gutfinden entweder der Angelegenheit keine weitere Folge zu geben, oder
die Gemeinde Gelfingen bei dem zuständigen
Luzernischen Gerichte mit Hinsicht auf die Frage,
ob dem Kinde der Maurer das dortige Bürgerrecht zustehe, zu belangen oder endlich die
Mitwirkung des Bundesrathes für die Vollziehung des von dem Bezirksgerichte Zürich
ausgefällten Urtheils nachzusuchen.
II. Dabei sei jedoch der Gemeinde Buchs zu verdeuten, dass nach der Ansicht des Regierungsrathes der letzte Weg zur Zeit kaum mit Erfolg eingeschlagen werden könne. Denn es
sei zwar Fries im Bezirke Zürich niedergelassen & deßhalb der Jurisdiktion des Bezirksgerichtes Zürich unterworfen gewesen; hieraus
an Letztere unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Bestimmung der Rekognition für
das Wasserwerk des Hrn. Johs. Egli, in der Stöck,
Gemeinde Bärentsweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 30 Brachmonat 1853
ist dem Hrn. Egli ein Wasserrecht an dem von
Wappensweil herkommenden Wildbache bewilligt, & auf die von dem Statthalteramte Hinweil
unterm 23 Weinmonat 1854 erfolgte Anzeige
von der Statt gefundenen Vollendung des
diesfälligen Werkes (Mühle) die Messung der
Wasserkraft angeordnet worden.
B. Nach dem Berichte des Experten, Hrn. Kreisingenieur Diezinger & dem Gutachten der Wasserbauinspektion zeigte sich bei der Vermessung ein
Bedarf von 0,87 Kubikfuß Wasser pr Sekunde &
mit der Fallhöhe von 31‘ 7‘‘ multiplizirt gibt dieß
27.58. oder 1 7/20 Maßeinheit.
Da aber während 2 bis 3 Monaten im Jahr Wassermangel ist, so erscheint es angemessen, Frk. 6.
pr. Einheit anzunehmen, & der Wasserzins beträgt dann Frk. 8. 10 Rp. Das Wasserwerk ist
seit Neujahr 1854 im Gange & seit letztem Neujahr in den Besitz eines Johs. Stößel von Bärentsweil übergegangen, so dass demnach Johs. Egli
noch den Zins für 1854 zu bezahlen hat & Stößel
der Meinung angesetzt, daß innert derselben
die Gründe für den Rekurs, oder wenn das Statthalteramt seine Verfügung abändere, eine
Rückziehung des Rekurses eingereicht werden
soll, widrigenfalls sonst auf Grundlage der
Akten entschieden würde.
Die Frist sei abgelaufen, ohne daß Rekurrent
irgend welche weitere Eingabe gemacht habe
& das Statthalteramt Meilen, welchem am 24
Augstmonat die Akten zur Beantwortung zugestellt worden, theile mit Schreiben vom 25 desselben Monats mit, daß es in vorliegender Angelegenheit zufolge einer Eingabe des Herrn
Prokurator Treichler unterm 14 Heumonat
einen auf Lokalbesichtigung gegründeten motivirten Beschluß erlassen & solchen sowol dem
Hrn Treichler als dem Gemeindrath Hombrechtikon zugestellt habe, daß aber bis zur Stunde
eine Weiterziehung desselben nicht Statt gefunden. Das Statthalteramt betrachte daher
den Gegenstand als vollständig erledigt & finde
sich nicht veranlaßt, weiter in das Materielle
der Sache einzutreten.
D. Die erwähnte statthalteramtliche Schlußnahme, durch welche das Gesuch des Herrn Treichler um Aufhebung der Verfügung vom 7 Brachmonat d. Js abgewiesen wird, enthält folgende
für den Fall ihrer Aufnahme in das Württembergische Staatsbürgerrecht aus dem Zürcherschen Bürgerverbande entlassen sei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn
Scherr über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften
zu unterrichten.
Nach einer Eingabe vom 18 diess hat der Gemeindrath Bülach die Herstellung eines neuen Brunnens
beschlossen & wünscht nun, dass ihm die Anwendung
des Expropriationsgesetzes gestattet werde, da ein
Grundeigenthümer die Einwilligung zur Anlegung der Brunnenleitung verweigere.
Es wird dem Gemeindrath Bülach erwiedert:
Nach §§. 580 & 582 des privatrechtlichen Gesetzbuches müsse, wenn Streit darüber entstehe, ob ein
Bedürfniß zur Anlegung der Brunnenleitung
im Grundstücke des Inhibenten vorhanden sei,
beim Bezirksrathe ein Verwaltungsstreit eingeleitet werden.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Herrn Staatsbauinspektor Joh. Kasp. Wolff von
Zürich wird in Anerkennung seiner vielfachen
außerordentlichen Leistungen, namentlich für
Anfertigung einer großen Zahl von Plänen
für Neubauten, eine Gratifikation von Frk 1000
ertheilt.
lichen Beschlüsse des Regierungsrathes vom 28
Juli & 21 April in Kraft.
IV. Die Direktionen der öffentlichen Arbeiten &
der Finanzen werden jeweilen am Ende eines Jahres dem Regierungsrathe Anträge betreffend die den Herren Bebie & Frei zu verabreichenden Entschädigungen hinterbringen.
Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten, der Finanzen & der Justiz, sowie
an die Herren Bebie & Frei.
Die vom 22 diess datirte Beantwortung des
Rekurses der Erben des Herrn Biedermann
zur Pflanzschule in Winterthur gegen eine
Verfügung der Finanzdirektion betreffend
fünffache Steuernachzahlung wird an eine
aus den Herren Regierungsräthen Rüttimann & Dubs bestehende Kommission zur
Antragstellung überwiesen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3 März 1855 wurde die Direktion der Finanzen eingeladen, die nöthigen Einleitungen zu
treffen für den Abschluß einer Uebereinkunft
zwischen dem Staat & der Großmünstergemeinde zu dem Zweck, die bisherige Wohnung des
Diakon am Großmünster verkaufen zu können
& die nach gesetzlicher Bestimmung diesem Geistlichen zustehende freie Wohnung anderweitig
haltene Reitpferd – je nach Verfügung der Direktion des Militärs auf den Antrag des Kantonskriegskommissariats entweder die reglementarische
Pferderation oder eine Vergütung in Geld, die
in der Regel Fcs. 1. 50c. beträgt, & außerdem bei
Entlassung aus dem Dienste (abgesehen von der
durch die eidgenössische Kriegskasse nach einem
effektiven eidgenössischen Dienste gemäß § 78
des Reglements für die eidg. Kriegsverwaltung
zu bezahlenden Entschädigung einer gewissen
Anzahl Pferdrationen) eine Entschädigung im
Betrage des fünftheiles [sic!] des Werthes jedes Pferdes
nach der kantonalen Schatzung.
Die gleiche Vergütung & Entschädigung wird
auch im Falle einer Marschbereitschaft geleistet,
jedoch nur für ein Pferd.
§ 3.
Die Offiziere dürfen solche Pferde, bei Strafe des
Verlustes jeder Entschädigung für dieselben, vor Beendigung der Marschbereitschaft oder des effektiven
Dienstes nicht verkaufen, ohne dieselben gleichzeitig
wieder zu ersetzen. Die gleiche Strafe trifft auch
diejenigen, welche von dem während der Marschbereitschaft oder des effektiven Dienstes geschehenen
Verkaufe oder sonstigen Abgang des geschätzten
Pferdes & der Anschaffung eines neuen dem Kantonskriegskommissariat Anzeige zu machen ver-
wahrun¬
Als Rekognition für die Durchführung dieser Tolle, unter der Straße IItr. Klasse hindurch
auf die Länge von 60 Fuß hat der Unternehmer an die Straßenkassa den Betrag von Fcs. 60
zu bezalen.
Dem Unternehmer oder einem allfälligen Besitznachfolger dieser Wasserleitung liegt
ob, die Tolle in der ganzen Länge von 155 Fuss,
& ferner die beidseitigen Ufermauern des
Baches von den Brückenwiderlagern abwärts
bis sechs Fuss unterhalb der sub 1. 2 & 3 erwähnten Grundschwelle stets unklagbar zu unterhalten.
Bei vorkommenden Reparaturen des unter der Straße durchführenden Theiles der Tolle
hat der jeweilige Besitzer vor Beginn jeder
Arbeit den Kreisingenieur zu benachrichtigen,
an dem von diesem zu bestimmenden Zeitpunkte
die Arbeit vorzunehmen, & die mit Beziehung
auf Sicherstellung des Verkehrs von diesem Beamten zu ertheilenden Anleitungen zu befolgen
Mit Beziehung auf die eingelegten Vervon Heinrich Knecht im Rittweg
Act. No. 6.
der Civilgemeinde Bauma
7.
1000
schen Gerichte nicht von Bundeswegen angehalten
werden können, in dieser Angelegenheit die zürcherischen Gesetze anzuwenden.
Dieser Beschluß wird der Direktion der Justiz
zur Kenntnißnahme zugestellt.
Die Regierung von Luzern zeigt mit Kreisschreiben vom 10 dieß an, der Große Rath habe am
6 dß an die Stelle des Hrn. Bundesrath Knüsel Herrn
Niklaus Dula von Menznau zum Schultheißen
bis Ende des laufenden Jahres ernannt.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, betreffend den Bedarf
an Militärtüchern im Jahre 1856,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
1, einen Theil der benöthigten Tücher für Uniformen, Kapüte & Beinkleider von nachstehenden
Lieferanten zu den bezeichneten Preisen zu beziehen & soweit erforderlich mit denselben Verträge
abzuschließen:
1. Dunkelblaues Uniformtuch.
Anton Rohr in Baden
90c.
worden seien, vom 1 Juli an 2 Dollars, nach Schatzkammerberechnung Frcs. 10 70/100 für jedes Konsular-Certifikat zu beziehen & zu verrechnen. Früher
haben die Konsuln diese Gebühren bezogen, seit
dem 1 Juli nun aber gehen diese an das Finanzdepartement, wogegen die Konsuln ein Salair
beziehen. (l. M. h. T).
Die von der Direktion der Finanzen übermittelte Beantwortung des Rekurses des Herrn Johannes
Boßhart in Irgenhausen, Gemeinde Pfäffikon betreffend Translokation einer Taverne wird nebst
den diesfälligen Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Benz & Dubs bestehenden Kommission
zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
diess den Beschluß, durch welchen er die Beschwerde
der Hubgenossenschaft, Schwamendingen gegen die
Zürcherischen Gerichte über Verfassungsverletzung
abgewiesen hatte.
Dieser Beschluß wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 1 / 29 v. Mts 20 Exemplare des Bundesbeschlusses vom 23 Heumonat d. Js. betreffend Befreiung
einzelner Telegraphisten vom Militärdienste.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dieser Bundesbeschluß in das Amtsblatt auf-
findender Berücksichtigung mit.
Herr Raymond weist in diesem Berichte
darauf hin, dass seitdem er keinen offiziellen Charakter mehr habe & daher auch nicht ermächtigt sei, Pässe für schweizerische Angehörige auszustellen, diese genöthigt seien, sich zu diesem Behufe an ihre Kantonsregierungen zu
wenden. Hiezu bedienen sich dieselben nun
aber gewöhnlich seiner Vermittlung, wodurch
ihm bedeutende Mühen & auch Kosten entstehen, indem er – abgesehen von der Korrespondenz – für jeden einzelnen Kanton hinsichtlich der Gebühren & s. w. besondere Rechnung
zu führen habe. Der Herr Handelsagent glaubt
nun, dass sich diese Angelegenheit in der Weise
vereinfachen liesse, daß ihm von den einzelnen
Kantonsregierungen eine Anzahl bereits unterzeichneter Paßformulare on blanc zugestellt würde mit der Ermächtigung, dieselben
nach Erforderniß auszufüllen, über die so ertheilten Pässe Verzeichniß & Rechnung zu
führen & diese von Zeit zu Zeit mit der betreffenden Regierung auszugleichen. Das nämliche Verfahren finde auch bei dem Sardinischen
Handelsagenten in Mailand statt, ohne daß bis
jetzt irgend welche Inkonvenienzen daraus
entstanden seien.
1853
Activa, laut Inventar
zu
Frk. 16 433. 77. Rp.
Hievon abgezogen:
Die Passiven, nach Abrechnung des ebenfalls steuerpflichtigen Frk. 1470 betragenden Weibergutes
Frk. 1653. 06.
“ 2,350. 42.c
Steuerpflichtiges Vermögen
Frk. 82. 50. Rp.
Dagegen wurden in Richtersweil sub No. 156.
versteuert
1,750.
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 11,000 angenommen, wonach jene beträgt:
82. 50. “
Sa.
Frk. 165.
–
Die künftige Versteurung wurde auf Frk. 13,000
festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun
Herr Joh. Pfister, Namens der betreffenden Erben & führt im Wesentlichen Folgendes zur Begründung seines Gesuches um Reduktion der
Nachzahlung an:
Bei der Berechnung der Nachzahlung sei auf die
im Inventar als dubios bezeichneten Guthaben
im Betrage von Frk. 3197. 50 Rp. keine Rücksicht
Das Bezirksgericht Zürich hat hierauf eine
Erklärung des Gemeindrathes Birmensdorf
eingefordert; laut einem von der dortigen
Gemeinde am 17 v. Mts gefaßten Beschluße
weigert sich aber dieselbe, dem Kinde das
Bürgerrecht von Birmensdorf auch dann
noch zuzugestehen, wenn die Eltern des Kindes
sich mit einander verheirathen.
Da die Gerichte finden, daß es nicht ihre
Sache sei, sich mit dieser Angelegenheit weiter
zu befassen, so übermacht die Civilabtheilung
mit Schreiben vom 3t[en] diess die Akten dem Regierungsrath zu geeigneter Erledigung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem k.
württembergischen Oberamte Balingen mitzutheilen, die Gemeinde Birmensdorf widersetze sich dem Begehren der genannten Verlobten, daß dem am 2t[en]. Weinmonat 1854 vorehelich gebornen Kinde, Namens Jakob, trotz
der Verehelichung der Eltern das Bürgerrecht
von Birmensdorf vorbehalten bleibe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Birmensdorf.
Der Kirchenrath zeigt unterm 25 v. Mts
an, er habe dem Herrn Pfarrer Jakob von
Meiß die nachgesuchte Entlassung von der Pfarr-
von Illnau nach Uster ist bei der Bahnaxe um
7‘‘ erhöht, & findet zugleich an der Stelle statt,
wo die Straße von ihrer horizontalen Lage in
Fallen übergeht; hierdurch erhält die Abfahrt
von der Bahn aus gegen Uster zu ein Gefälle
von 2 1/2 %, während die gegenwärtige Straße
2% besitzt. Die entgegengesetzte Anfahrt zeigt
eine Steigung von 2%. Diese mäßigen Gefälle
rechtfertigen sich um so eher, als diese Straße
in der Richtung gegen Illnau Steigungen von
6 à 7% hat. Was die Wasserableitung anbetrifft, so hat hiefür auf 3 Seiten die Natur gesorgt; auf der Nordseite wird aber längs der
Bahn ein Graben hergestellt, der das allfällig
sich ansammelnde Wasser aufnimmt & einer
weiter östlich quer durch die Bahn anzubringenden Tolle zuführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Tracé der Bahn von Werrikon bis Uster
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Ebenso wird das Projekt, die Station Uster
auf die von der Direktion bezeichnete Stelle zu
verlegen, gutgeheißen, es sind jedoch über die
dagegen müße wieder zum Kapital geschlagen werden; Rekurrentin wünsche, daß der
Regierungsrath in diesem Sinne den rekurrirten Abschied modifizire.
C. Der Bezirksrath beschränkt sich in seiner
Beantwortung vom 8 November 1854 auf die
Bemerkung, er habe sich lediglich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten und es seien ihm
die erwähnten gerichtlichen Urtheile nicht bekannt gewesen.
D. Die Direktion des Innern berichtet: Behufs
Erzielung einer gehörigen Ausscheidung dessen,
was als Eigenthum der Civilgemeinde anerkannt werden müsse, und was dagegen als
Eigenthum des der Schulgemeinde gehörenden
Schulfonds zu bezeichnen sei, habe sie mit Mitgliedern der Schulpflege Kloten mehrfache Unterhandlungen gepflogen, an denen Bürger der
Civilgemeinde Kloten und Bürger der Ortschaft
Egentsweil Antheil genommen haben. Sie sei
auf dieses ausnahmsweise Verfahren hingeleitet worden, weil unter den vorwaltenden besondern Verhältnissen weder der rekurrirte
Abschied des Bezirksrathes, noch die Ansicht der Rekurrentin mit den Vorschriften des 7t[en] Abschnittes des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen
vom 2 Oktober 1832 sich vereinigen laße und