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3o.
Berücksichtigungen:
die Klassifikation der fraglichen Straße könne keinem Zweifel unterliegen, indem
der Bezirksrath Meilen dieselbe am 17 Brachmonat 1834 unter dem Namen Niederfeld-Dörfli-Tobelstraße, als Straße 3tr. Klasse erklärt & ihre Kronbreite für den damaligen
Bestand auf 12‘ festgesetzt habe.
daß in Ermanglung von Seitengraben die
Grenze des Straßengebietes, welches der Gemeindrath Hombrechtikon bis unmittelbar
an die projektirte Baute anspreche, zwar
nicht mit völliger Bestimmtheit ausgemittelt werden könne, daß aber selbst auf
Grundlage des von Hrn Treichler eingereichten Grundrisses die nordöstliche Ecke des Baugespannes nicht mehr als 16‘ von dem entgegengesetzten & unbestrittenen Straßenrande entfernt liege;
nach § 41 des Straßengesetzes müssen bei
Straßen 3tr. Klasse neue Gebäude 5‘ von der
Straßenmarke, wohl zu unterscheiden
von dem Straßenrande entfernt sein, demnach seien zu der Straßenbreite von 12‘
noch mindestens 3‘ als zum Straßengebiet
gehörend hinzuzurechnen;
daß mithin nach dieser Auffassung, abgesehen
23 Augstmonat 1855.]
ihres Betriebes zu definitiver Genehmigung
vor.
Diese Verordnung entspricht nunmehr dem
erwähnten Regierungsbeschluße mit der einzigen
Ausnahme, daß es in Art. 6 heißen sollte: „Pferde
& andere Zugthiere, mit welchen auf den Wegen
neben der Bahn gefahren wird sollen & s. w.[“] Die
vorgeschlagene Fassung beruht offenbar auf einem
Mißverständniße jenes Beschlusses.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der vorliegenden Polizeiverordnung zum
Schutze der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn
& ihres Betriebes wird unter dem Vorbehalte, daß
Art. 6 in der obenerwähnten Weise abgeändert
werde, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft & der
Direktion der Polizei.
Ein vom 21 dß datirter Rekurs des Johs.
Rüegg in Fischenthal betreffend Gültigkeit der
Wahl eines Mitgliedes des Gemeindrathes geht
an den Bezirksrath Hinweil zur Beantwortung an die Direktion des Innern.
V. Falls es nicht möglich sein sollte, die Anstände
mit der Gemeinde Alten & einigen Privaten
daselbst auf gütlichem Wege zu beseitigen, wird
die Gemeinde Flaach angewiesen, gegen dieselben
das Gesetz über Abtretung von Privatrechten
zur Anwendung zu bringen.
VI. Mittheilung an die Gemeinde Flaach durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Betreffend die Erstellung einer Straße 2tr Klasse
zur Verbindung der Bezirke Regensberg, Bülach,
Winterthur & Andelfingen,
hat sich ergeben:
A. Auf die Petitionen mehrerer Gemeinden der
Bezirke Bülach & Regensberg für Erstellung einer
Straße 2tr. Klasse aus der Gegend von Embrach
über Bülach nach dem Wehnthal wurde in das Jahresbüdget von 1854 ein Betrag von Fcs 1000 für Ausführung der dießfälligen technischen Vorarbeiten
aufgenommen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten erstattet nun folgenden Bericht:
In jenem Zeitpunkt sei die Straße von Endhöri
nach Steinmaur & weiterhin als Straße 3tr. Klasse
theils technisch vorbereitet, theils im Bau begriffen
gewesen, so daß die Vorarbeiten sich auf die Linie
beschlossen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes Horgen, resp. des Gemeindrathes Richtersweil bestätigt.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen[,]
an den Gemeindrath Richtersweil & an die
Rekurrentin.
Herr Heinrich Hauser in Richtersweil stellt
das Gesuch um eine Empfehlung zur Ertheilung
eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver, da die bisherige Pulververkäuferin daselbst auf das ihrige verzichtet habe.
Der Gemeindrath Richtersweil ertheilt dem
Petenten ein sehr günstiges Leumdenszeugniß
und erklärt überdieß, daß die zur Aufbewahrung des Schießpulvers bestimmte Lokalität
in allen Beziehungen die nöthige Sicherheit
gewähre.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird mittelst gegenwärtigen
Beschlusses eine Empfehlung zur Erwerbung
des Rufes erklärt hat, – diese Wahl anerkannt &
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
erforderlicher Mittheilung, ferner der Finanzdirektion, dem Statthalteramte Regensberg für
sich und zu Handen der Gemeinde Weiach Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde
zuzustellen & die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Jakob Brennwald in
Hombrechtikon,
betreffend Vervollständigung einer Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet unterm 8 Herbstmonat d. Js, bei Anlaß der vorgenommenen Untersuchung behufs Vermessung der
Wasserkraft & Bestimmung des Wasserzinses
für das dem Herrn Brennwald durch Urkunde
vom 6 Herbstmonat 1851 bewilligte Wasserrecht
habe es sich als nothwendig herausgestellt, daß zwei
neue speziell angeführte feste Punkte für Bestimmung der Höhenlage des Auffangswuhres des
Herrn Brennwald zu den bereits in der Urkunde angegebenen bezeichnet werden, & die Wasserbauinspektion erklärt sich laut ihrem Gutachten vom 10 Herbstmonat d. Js damit einverstanden.
rath Regensberg & die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der
Akten & Pläne.
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 20st. Augstmonat 1855.]
Ein Rekurs des Heinrich Manz von Marthalen
d. d. 18 dieß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen betreffend Entlassung von der
Vormundschaft geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 14 diess zeigt die Regierung von Neuenburg an, dass in der Präfektur Grandson die Maul- & Klauenseuche herrsche.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugestellt.
Actum den 21 Augstmonat 1855.
Auf das Gesuch der preußischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 19 diess ein
Erkenntniss des Kreisgerichtes in Landshut zur
Insinuation an Julius Springer, Musiker dahier.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
das Aktenstück zu insinuiren & der Staatskanzlei den Empfangschein zuzustellen, der sodann dem Bundesrathe zu übermachen ist.
Actum den 22 Augstmonat 1855.
Ein Schreiben der Regierung von St. Gallen
genommen worden; diese seien aber bei den
geldknappen Zeiten als gänzlich verloren zu
betrachten, da sogar noch von den als erhältlich bezeichneten viele zweifelhaft werden.
Erst in den letzten Lebensjahren habe der Erblasser sein Vermögen durch gute Spekulationen
noch bedeutend vermehrt & s. f.
Hiebei kommt in Betracht:
Aus dem eingelegten ausführlichen Inventar
geht die Richtigkeit der ersten Behauptung des
Rekurrenten deutlich hervor & es wird wahrscheinlich von den vielen einzelnen daselbst aufgeführten Posten der größte Theil verloren gehen,
während der seiner Zeit der Direktion der Finanzen übermittelte Inventurauszug keine
Bemerkungen über das Vorhandensein dubioser Guthaben enthielt, daher auch bei Berechnung
der fünffachen Nachzahlung hierauf keine Rücksicht genommen werden konnte. Diese dubiosen
Posten im Betrage von Fcs. 3197 müssen somit
in Abrechnung gebracht werden. Dagegen lassen
die übrigen von dem Rekurrenten angeführten Gründe eine weitere Reduktion nicht rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden
es sei der Rekurs theilweise begründet
der von ihm der Hochschule geleisteten ausgezeichneten Dienste zum ordentlichen Professor
an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf die Fächer der Physik
& physikalischer Geographie jedoch ohne Ausse[t]zung eines Gehaltes & in der Meinung befördert, dass die Vorlesungen, welche Herr Professor Dr. Mousson als Professor an der eidgen. polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche ihm
in Folge der gegenwärtigen Beförderung
in Betreff der Abhaltung von Kollegien an
der Hochschule obliegen.
III. Sei von diesem Beschluße theils der Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiter
nöthiger Mittheilung, theils dem Herrn Professor
Dr Mousson, letzterm unter Beifügung der am
Fuße dieses Beschlusses folgenden Beförderungsurkunde Kenntniß zu geben.
Beförderungsurkunde
Der Regierungsrath
des Eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
in Anerkennung
der von Herrn Professor Dr. Mousson der Hochschule
der beiden Regierungen zu versehenden Exemplaren ausgefertigt werden, deren eines in
a-in-a das hiesige Staatsarchiv, das andere in dasjenige des Kantons St. Gallen niederzulegen wäre.
Schließlich wünscht die Nordostbahn, dass ihr gestattet werde, sr. Zt. von dem so festgestellten
Plane nebst den dazu gehörenden Profilen eine
Kopie zu nehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist im Sinne der Zuschrift der Direktion
der Nordostbahn ein Schreiben an die Regierung
von St. Gallen zu richten, wobei jedoch im Vorbehalt 1 die Redaktion gewählt wird, es solle auf
der für die Anlage der Remise erforderlichen Stelle
von Seite der St. Galler-Bahn kein Gebäude errichtet werden. Dabei sind die Pläne mit der
hierseitigen Anerkennung versehen mitzusenden
und um Unterzeichnung durch die Regierung
von St. Gallen zu ersuchen.
Nach einem Schreiben der Direktion der Nordostbahn vom 31 v. Mts haben der Gemeindrath
und die Straßenkommission Außersihl wiederholt das Gesuch an sie gestellt, sie möchte für den
sogenannten Schrägfußweg im Sihlfeld einen
Bahnübergang gestatten. Sie habe nun den genannten Behörden erwiedert, daß sie zwar das
Begehren um Herstellung des fraglichen Fußweges
& Stempelgebühren;
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil &
an die Direktion der Finanzen, letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn J. G. Brunner zur
Krone in Wald, Namens der Erben des sel.
Herrn Heinrich Hotz von Dürnten, wohnhaft
gewesen in Wald, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Nachzahlung von zu
wenig versteuertem Vermögen,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den vom Statthalteramte
Hinweil eingesandten Inventurauszug über
die Verlassenschaft des Hrn. Hch. Hotz, Fabrikanten
(Firma Hotz & Cie) von Dürnten, seßhaft gewesen in Wald, woraus sich ergab, daß derselbe
bei seinen Lebzeiten sein Vermögen zu gering
versteuert hatte, wurde dem Nachlaße durch
Beschluß der Finanzdirektion mit Beisitzern
unterm 10 Weinmonat v. Js. die fünffache
Nachzahlung des zu wenig Versteuerten im
Gesammtbetrage von Frk. 90 auferlegt, & das
künftig zu versteuernde Vermögen auf Frk.
12,500.– festgesetzt.
B. Dagegen beschwert sich nun Herr
Allen gleichen Schutz, gleiche Rechte gewähren. Und
das Land, das wir das unsrige nennen, ist der
schönsten eines, d[?ie] aus der Hand des allmächtigen
Schöpfers hervorgegangen. Sollten wir, seine Söhne,
nicht begeistert sein für eine solche Heimat, und
sollte darum nicht auch unsere Brust erfüllt
sein von Dank gegen den, der sie uns gegeben,
sie mit so vielen Vorzügen ausgestattet & zur
Schutzstätte der heiligsten menschlichen Rechte geweiht
hat.
Im Schooße dieses herrlichen Vaterlandes erfreuen
wir uns als Bürger unsers Kantons, noch mancher Güter & Segnungen, die nur wenigen Völkern der Erde in demselben Maße zu Theil
geworden. In unserer Mitte waltet glückliche
Eintracht, kein Unfriede stört bei aller Verschiedenheit unserer Anschauungen und Bestrebungen, die Regungen des öffentlichen &
bürgerlichen Lebens. a-In unserer Mitte waltet
glückliche Eintracht, kein Unfriede stört bei aller-a
Staat & Kirche bieten sich die Hand zur Förderung
gemeinsamen Wohles. Ein einmüthiges reges Streben waltet für Begründung der Wohlfahrt des
kommenden Geschlechtes durch den Unterricht der
Jugend in den Grundlehren unserer heiligen Religion, wie in Allem, was den Menschen zur würdigen Erfüllung seines Daseins befähigt. Unser Leben
Bülach nach Regensdorf gelangen. Gründe für
eine fragliche neue Straße könne sie nur darin
finden, daß das im September 1852 theilweise zusammengestürzte Brückchen über den Bach (Niederhaslerbach) anstatt von der Civilgemeinde
Niederhasli reparirt, von der ganzen Kirchgemeinde durch eine neue ersetzt, & daß von Mettmenhasli aus zwei Straßen, die eine, nämlich die
alte, für das Dorf, & die andere, die neue, für
das noch im Streite befindliche neue Schulhaus
erbaut würde, welcher erste Grund dann auch
der einzige sei, den der Bezirksrath für seinen
Beschluß habe anführen können. Es sei ihr auch
von der Gemeinde Niederglatt ernstlich empfohlen worden, sich gegen die fragliche Straßenbaute,
zumal eine Fortsetzung derselben, wie die Rede
davon sei, von Niederhasli aus gegen den Fischbach
ins Hörer Riedt, zu erklären, indem sie den
dafür erforderlichen Kostenaufwand, zu vielen
andern großen Ausgaben, ohne übermäßige
Belastung der Bürger nicht zu bestreiten im
Falle wäre.
C. Die Civilgemeinden Niederhasli & Mettmenhasli beantworten diesen Rekurs in der
Hauptsache dahin:
Was die von der Rekurrentin verlangte
Einstellung des fraglichen Straßenbaues anbe-
Justiz zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung zugestellt.
Mit Eingabe vom 26 dieß zeigt Herr Prokurator
Rathgeb an, er habe dem Obergerichte erklärt, dass
er die sämmtlichen Richter, Beamtete und Gehülfen,
aus deren Handlungen oder Unterlassungen
ihm widerrechtlich Schaden erwachsen sei, für Ersatz des vollen Interesses belangen werde. Da aber
auch der Staat einzustehen habe, so werde er denselben ebenfalls direkt und in erster Linie
mit und neben den fehlbaren Beamteten solidarisch
belangen.
Da es für diesen Fall keine kantonale Kompetenz mehr gebe, so entstehe die Frage, wer prüfen
& richten solle. Er halte die Bundesbehörden für
zuständig und werde diese Kompetenz anrufen,
falls eine Verständigung in anderer Weise, worunter er einen Vergleich mit dem Staate mit
Abtretung seiner Rechte gegen die Schuldigen
oder dann ein Schiedsgericht verstehe, unerreichbar sei. In allen diesen Beziehungen überlaße
er den ersten Vorschlag der Regierung.
Er ersucht schließlich um Mittheilung des
Entschlusses des Regierungsrathes bezüglich auf
Wahl des Gerichtes oder anderweitige Ausgleichung seiner Forderungen.
Der Regierungsrath
len, wird mit folgender Weisung dem Großen Rathe
vorgelegt:
Weisung.
Der Umstand, daß in den geprüften Gesetzesentwurf betreffend den Viehverkehr die Bestimmung
aufgenommen wurde, es dürfen an Juden keine
Patente für den Handel mit Rindvieh ertheilt werden, hat die Regierung des Kantons Aargau zur
Einreichung eines Memorials veranlaßt, wovon sie
unter Berufung theils auf die Bundesverfassung,
theils auf Entscheidungen der Bundesversammlung
die Berechtigung der aargauischen Israeliten in
Bezug auf freien Handel & Verkehr nachzuweisen
sucht und uns dafür angeht, wir möchten bei Ihrer
hohen Behörde darauf hinwirken, dass bei der zweiten Berathung diese Bestimmung definitiv fallen
gelassen, somit auch künftighin den Israeliten der
freie Verkehr mit Rindvieh gestattet werde.
Der Regierungsrath hat es bei Einbringung
des Gesetzesentwurfes absichtlich unterlassen,
eine Beschränkung, wie sie von der Mehrheit des
Großen Rathes in erster Berathung beschlossen
wurde, vorzuschlagen, und er hält sich daher um
so eher für verpflichtet, das Vorstellungsschreiben
der Regierung von Aargau anmit der Würdigung des Großen Rathes zu unterlegen.
Anbei benutzt der Regierungsrath diesen An-
bewilligt wird.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Waibel Stehli wird für die ersten 6 Monate
des Jahres 1855 eine Besoldungszulage von Frk. 75.
bewilligt.
Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für
sich und zu Handen des Petenten & an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf den
Ansatz K. 5 des Voranschlags, welcher um diesen
Betrag überschritten werden darf.
In der Angelegenheit betreffend die Streitverkündung des Bundes in dem Prozesse des
Standes Uri wegen Entschädigung für Abtretung des Postregals, hat der Regierungsrath, nach
Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Instruktionsrichter in diesem Prozesse,
Herr Bundesrichter Kappeler, ist um nochmalige
Erstreckung der Frist und zwar bis zum 12ten.
Herbstmonat zu ersuchen.
II. Die Finanzdirektion wird beauftragt, dem
Herrn Generalanwalt hievon Kenntniß zu geben
und ihn dafür anzugehen, dass er einer Konferenz mit dem durch durch [sic!] die Finanzdirektion
zur Wahrung der hiesigen Interessen zu bestellenden Anwalte & falls die Regierung von
zugefügten Nachtheil anderweitig zu verständigen. Zur Begründung seines Begehrens bemerkt der Petent im Wesentlichen, dass in der
Ortschaft Uelikon sehr wenig Fleischkonsumenten
sich vorfinden & daher der Verkehr daselbst so gering sei, daß er nicht immer mit frischem Fleische,
wie der Vertrag vorschreibe, versehen sein könne,
dennoch aber seine ganze Zeit diesem Geschäfte
opfern & den bedeutenden Pachtzins, welcher jedoch
nicht der Gemeinde selbst, sondern den beiden
andern Metzgern in Stäfa zu gut komme, gleichwohl bezahlen müsse, was namentlich auf die so
wohlthätige Konkurrenz einen höchst nachtheiligen
Einfluß ausübe & s. w.
Hiebei kommt in Betracht:
Der Vertrag über Verpachtung des der Gemeinde Stäfa zustehenden 3ten. Metzgrechtes d. d. 28 Januar
1853, über welchen sich Petent beschwert, enthält
keine Bestimmungen, welche mit dem Gesetze über
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
Gewerbe d. d. 11 Mai 1832 im Widerspruche stehen
so dass für den Regierungsrath keine Veranlaßung vorhanden ist, Abänderung oder Aufhebung
anzuordnen. Insofern aber zwischen den Kontrahenten darüber Streit obwaltet, ob in Folge der Vertragsbestimmungen die Ausübung des Rechtes innerhalb der Grenzen der Ortschaft, des Dorfes oder
durch das Dorf & vereinige sich außerhalb dem
Dorfe mit dem Hauptprojekt bei Pfahl No 17.
Die Längen- & Gefällsverhältnisse seien folgende:
I. Hauptprojekt.
4132‘
Länge:
24,53‘
2–3
–
200.
4132‘
II. Projekt durch das Dorf.
6,57‘
Steigen:
Fallen:
26,46.‘
Gefäll:
4671‘
Hieraus ergebe sich, daß das Hauptprojekt
1,93 weniger Steigen & Fallen habe & 539‘ kürzer
sei als dasjenige durch das Dorf.
Was die Kosten betreffe, so fallen die Abtretung von Privatrechten, deren Werth, weil
ungünstig für ihn lauten & es sehr unwahrscheinlich ist, dass bei einem Manne, welcher in vorgerücktem Alter wegen eines tief eingewurzelten
Gebrechens des Charakters unter Vormundschaft
gestellt worden ist, in so kurzer Zeit dauernde
Besserung eingetreten sei.
3. Auf die Behauptung, dass es von Anfang
an an einem genügenden Grunde zur Anwendung der Vormundschaft gefehlt habe, ist zur Zeit
nicht mehr einzutreten, da dieser Punkt Gegenstand eines weitläufigen gerichtlichen Verfahrens
gewesen ist, in welchem die gegen Hrn. Horner erhobenen Beschuldigungen hinlänglich festgestellt
worden sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in
Fcs 3. Staats-[,] Frk 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an den
Bezirksrath & Gemeindrath, c) an die Justizdirektion.
Mit einer an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Regierungsrathes gerichteten Eingabe vom 30 September 1854 stellt der Ge-
zwischen dem Voranschlag & der Rechnung ist
zu bemerken, daß in dem erstern der Ertrag
der Wirthschaftsabgabe zu niedrig angesetzt
worden ist, weil wegen der hohen Preise der
Getränke & der ungünstigen Aussichten für
die Industrie in Verbindung mit dem hohen Stand
der Lebensmittelpreise angenommen werden mußte,
die Zahl der Wirthschaften & die Taxation derselben
werde sich vermindern; diese Annahme hat sich aber in
keiner Weise bestätigt. Der Mehrertrag des Militärpflichtersatzes dürfte zum größten Theil von strengerer Kontrole herrühren, zum Theil wird er aber
auch gebildet durch den Ueberschuß des Ertrages
der Steuer vom Jahr 1852, der erst in der Rechnung
pro 1854 in Einnahme erscheint. Das gleiche gilt von
der Vermögens-[,] Erwerbs- & Einkommenssteuer,
deren Ertrag überdies durch Frk. 18,177. 69 fünffache Steuernachzahlungen vermehrt worden ist,
welche natürlicher Weise nicht wohl zum Voraus
veranschlagt werden können. Diese letztere Bemerkung gilt auch von den Landrechtsgebühren
die Frk. 6,267 mehr abgeworfen haben. Der Ertrag
der Krämer- & Hausirpatentgebühren ist in stetigem Sinken begriffen in Folge der reciproce immer mehr ausgedehnten Befreiung der Handelsreisenden von Erlegung von Patentgebühren.
von dem bedeutend höhern Ertrag der zufälligen
vorschlag Rechtsöffnung ertheilt, oder ob ihm ein anderes Gericht als das Kreisgericht Wiedikon, vor dem
ein auf die Forderung Bezug habender Prozeß anhängig sei, angewiesen werden könne.
Da ein Rekurs gegen einen Rechtsvorschlag an
den Regierungsrath nicht zulässig ist,
so wird verfügt:
I. Es ist auf diese Beschwerde nicht einzutreten.
II. Mittheilung an Ganz durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung des Rechtsvorschlages.
Nach Einsicht eines vom 2 diess datirten Schreibens der Staatsanwaltschaft
wird verfügt:
Die Staatsanwaltschaft wird ermächtigt, die
erledigte Waibelstelle zur provisorischen Wiederbesetzung auszuschreiben
Im Uebrigen wird die Zuschrift, sowie diejenige des Waibel Stäheli der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Glatthalbahn übersendet
mit Schreiben vom 30 v. Mts die Verzeichniße von
Expropriationen in Schwerzenbach, Volketsweil,
Greifensee & Uster & legt theils in einem Bankmandate, theils in baar Frk. 2801. 54C. bei. Gleichzeitig ersucht sie um Erledigung der Zuschrift
vom 16 Mai.
dem Herrn Regierungspräsidenten an, Herr
Professor Wartmann, Juré titulaire bei der
Industrieausstellung in Paris habe ihn gebeten,
darauf hinzuwirken, daß einige der schönsten
Blätter an ihn mit der Vollmacht gelangen möchten, die für eine passende Aufstellung auf der
allgemeinen Industrieausstellung nöthigen Ausgaben auf Rechnung der Staatskassa machen zu
dürfen.
Es wird verfügt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn Professor Wartmann die bisher erschienenen Blätter
der Kantonskarte zuzustellen, mit der Ermächtigung, auf Rechnung des Staates dieselben auszustellen, sie nachher dem Depot de la Guerre als
Geschenk anzubieten und wo möglich zu trachten,
einige Blätter der nicht im Handel befindlichen
Karte von Frankreich dafür zu erhalten.
Actum den 3t Augstmonat 1855.]
Die vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben
vom 2 dieß eingesandten Akten betreffend das
Landrechtsgesuch des H. W. Urech von Othmarsingen
gehen an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein Schreiben der Standeskommission Glarus vom 1 dß betreffend Aufnahme des J. J. Biber von Mühlehorn in das hiesige Krankenhaus geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
gehren mit Beziehung auf die Wasser-Abflußverhältnisse des Dorfbaches begründet. Die Behauptung,
dass die Öffnung der Brücke für den Wasserabfluß zu klein sei, erscheine als durchaus unrichtig.
Die Brücke habe nämlich am Fuße 20‘ & auf 3 1/2
Höhe noch 17 1/2 ‘ Breite oder Oeffnung. Die Wasserabflußhemmnisse finden sich in dem Bachbett selbst
vor, wie eine neueste Untersuchung & Nivellirung
des Baches von der Brücke an abwärts auf eine
Länge von ca 2700‘ ergeben habe. Der Bach besitze
eine Breite von 15–18‘. Auf der ganzen Breite
der Sohle wuchere eine solche Masse von Schilf & andern Wasserpflanzen, dass deßwegen das Wasser
bei Anschwellungen unmöglich abfließen könne
& daher Rückschwellungen & Uferüberschreitungen entstehen. Dann sei das von der Brücke an
abwärts vorhandene Gefälle sehr geringe, wie
das nachstehende Nivellement nachweise:
Scheitel des Brückengewölbes an der Hauptstraße
in Kloten
10.00.
Bachsohle unter der Brücke
18.28 – 18.28.
300‘
Schwelle für den Fischbehälter zum
Löwen
18.69 – 19.26
700‘
1te Wässerungsschwelle
20.90 – 21.56.
200‘
2te
22.22 – 22.22.
230‘
3te
“
23.29 –
260‘
4te
25.67.
840‘