dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zu Frk. 1. 50 Rp. bezahlt.
Die den Bezirken erwachsenden Kosten für
Pferde, die auf ihre Rechnung gemiethet werden
(§ 6), sind von dem Kriegskommissariat den
betreffenden Bezirkskommandanten zu verrechnen, und diese haben dieselben von denjenigen Gemeinden zu beziehen, welche Pferde geliefert, die den Vorschriften nicht entsprochen
haben.
§ 8 Die in § 78 des Reglements für die eidgenössische Kriegsverwaltung bestimmte Vergütung einer Anzahl Pferdrationen am
Ende eines Feldzuges fällt dem Staate zu.
§ 9. Die Direktion des Militärs hat alljährlich den Bezirkskommandanten die Zahl der in jeder Gemeinde vorhandenen Pferde mitzutheilen,
gestützt auf die bei der Direktion der Medizinalangelegenheiten liegenden dießfälligen
Verzeichnisse.
§ 10. Gegenwärtige Verordnung soll besonders gedruckt & den Gemeinden zur Nachachtung zugestellt, sowie in das Amtsblatt aufgenommen werden.
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Maß-
& Gewichtsordnung für den Kanton Zürich wird
an die Direktion der Polizei zurückgewiesen,
mit der Einladung, diejenigen Punkte, welche
von a dem Obergerichte, von a, 1 & b der Direktion
der Finanzen, von b dem Bezirksrathe, von c der
Direktion des Erziehungswesens, von d dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Pfäffikon eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung unterm 4 diess getroffene Wahlen anerkannt:
a in das Bezirksgericht:
1, als Mitglieder,
Herrn J. J. Stiefel von Pfäffikon
J. J. Strehler “
“
“
Heinrich Boßhard von Bauma
Landschreiber Joh. Ulrich Stahel in Kyburg
(statt Herrn Reifer)
2. als Präsident:
Herrn J. J. Stiefel.
3, als Vizepräsident:
Herrn J. J. Strehler.
4 als Ersatzmänner:
Herrn Heinrich Rüegg von Juckern
Zunftrichter Hs. Heinrich Mäder in Bisikon.
Gemeindrathschreiber Ferdinand Bieten-
in der Absicht, die nach § 202 litt. c. d. e. f. des Gesetzes
betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich an berittene Offiziere zu leistenden Vergütungen näher zu bestimmen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschliesst:
§ 1.
Wenn der Regierungsrath bei einem Aufgebote
zu einem andern Zwecke als dem des Unterrichts
oder im Falle einer Marschbereitschaft bestimmt,
dass die berittenen Offiziere des Genie, der Artillerie & der Infanterie, sowie die Bataillons-[,] Batterie- & Schwadronsärzte eigene Dienstpferde anschaffen sollen, so müssen die letzteren sogleich dem
Kantons-Kriegskommissariat zur Untersuchung
und Schatzung vorgeführt werden.
Für die Annahme und Schatzung solcher Pferde
gelten die Bestimmungen der §§. 62. 63. & 65 des Reglements betreffend die eidgenössische Kriegsverwaltung, zusammengehalten mit § 202 litt. c. des Gesetzes betreffend die kantonale Militärorganisation.
§ 2.
Von dem Tage der Schatzung an bis zum Eintritt
in den eidg. Dienst bezieht der Offizier für jedes nach
gegenwärtigem Reglemente & gemäß den gesetzlichen & reglementarischen Bestimmungen effektiv ge-
2tr.
III. Habe die Rekurrentin die Kosten zu bezahlen,
bestehend in Fcs. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich[,]
an die Rekurrentin, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Bestimmung der Richtung der
Straße 2tr Klasse durch das Dorf Affoltern a/A,
hat sich ergeben:
der Straße
Nachdem die Vorbereitungen für den Bau
Klasse vom Kapf bei Bonstetten bis zum Gasthof
zur Krone in Affoltern getroffen gewesen, wurden auch die technischen Vorarbeiten für die Fortsetzung dieser Straße durch das Dorf Affoltern
ausgeführt & es erstattet nun die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Vorlegung derselben folgenden Bericht:
Zunächst seien zwei Projekte technisch bearbeitet worden; ein sogenanntes Hauptprojekt & ein Modifikationsprojekt. Das erstere
ziehe sich vom Pfahl No. 255 der bestehenden Straße nach bis zu Pfahl No 304 oberhalb des Dorfes
& hätte im Wesentlichen eine Erweiterung der
alten Straße & eine Ermäßigung des Gefälls zur
Folge. Das letztere dagegen beginne bei Pfahl
No. 274, ziehe sich mit Abschneidung des Oberdorfes
falle darf nur sieben Zoll Höhe erhalten, und muß
leicht aufgezogen oder aufgehoben werden können; die Oberkante dieser Schwellfalle bestimmt
die Grenze der Schwellberechtigung bei kleinem
und mittlerm Wasserstand des Baches; bei höherem Wasserstand des Baches muß das Fallenbrett je nach Erforderniss theilweise aufgezogen
oder ganz gehoben oder entfernt werden; für allfällig entstehenden Schaden durch Nichterfüllung
dieser Verpflichtung haftet der jeweilige Besitzer
dieses Wasserwerkes.
Die von der Auffangsschwelle aus unter der Schmidtezufahrt und der Straße IItr.
Klasse zu erbauende Tolle von ca. 155 Fuß Länge, soll 2‘ 5‘‘ Weite & 2 bis 3 Fuß Höhe erhalten,
aus gut zusammengearbeiteten Hausteinen
gebaut, mit 9 bis 10 Zoll starken fehlerfreien
Steinplatten bedeckt, der Bau kunstgerecht ausgeführt & dabei die von der Straßen-Inspektion
zu ertheilenden Vorschriften befolgt werden.
Der Bau dieser Tolle soll rasch betrieben
und während desselben der Verkehr auf der
Strasse weder unterbrochen, noch gefährdet werden dürfen; demzufolge ist auf einmal nur die
Hälfte der Straßenbreite aufzubrechen, und die
entstehende Oeffnung während der Nachtzeit
gehörig zu verspannen, nöthigenfalls zu beleuchten.
§ 1.
Vom 1 Herbstmonat an sollen nachstehende Formulare von Aufenthalts- & Niederlassungsbewilligungen gebraucht werden:
…
Aufenthaltsbewilligung
für die in § 118 litt. a des Gemeindegesetzes bezeichneten Personen.
Da N. N. von N von Beruf ein … geboren
im Jahr
…
sich um Bewilligung zum Aufenthalte in hiesiger Gemeinde beworben und
zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften eingelegt hat.
…
so wird nach Richtigfinden dieser Belege dem N
die Aufenthaltsbewilligung auf die Dauer von
unter Vorbehalt der Bestätigung des
Statthalteramtes ertheilt.
N. den …
Der Gemeindspräsident:
Der Gemeindrathsschreiber:
Bestätigt
N. den …
Der Bezirksstatthalter:
Aufenthaltsbewilligung
für die in § 118 litt. b. & c des Gemeindegesetzes
bezeichneten Personen:
(Gleiches Formular wie litt. A unter Weglas-
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion, berichtet:
Die Zuläßigkeit eines dießfälligen Staatsbeitrages für die Gemeinde Mettmenstetten unterliege keinem Zweifel, weil der Gemeinde
ein solcher durch frühern Regierungsbeschluß
in Aussicht gestellt worden sei. Auch seien die Kosten sehr mäßig ausgefallen, indem der laufende Fuß auf nicht völlig 1 Fcs. 40 Rp. zu stehen gekommen sei, & die Baukosten den Voranschlag
nicht erreicht haben.
Die Beitragsquote für Mettmenstetten betrage nach der Scala 294. pro mille der Kosten,
& demnach würde für die Kostenssumme von
Fcs 5048. 81c. der Staatsbeitrag sich auf Fcs. 1484. 36c.
belaufen; mit Abzug der von dem Staate verwendeten Kosten für technische Vorarbeiten,
die vertheilt auf die 3630 Fuß lange Straßenstrecke
im Gemeindsbanne Mettmenstetten für diese
Gemeinde Fcs 54. 19c. betragen, reduzire sich aber
der Staatsbeitrag auf Fcs 1430. 17c. oder in runder Summe Fcs. 1450.–
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
se gemachten Offerten die Leistungen für so geringfügig gehalten, daß es sich nicht der Mühe gelohnt
hätte, ein Rechtsmittel gegen jenen Beschluß zu
ergreifen. Die damalige Kommission habe gar
Nichts gethan, sondern Herr Gemeindrathspräsident Zollinger von Goßau, höchst wahrscheinlich influenzirt durch Hrn. Gemeindrath Stahel in Tägernau, habe eigenmächtig durch Hrn. Straßenaufseher Hotz ein Projekt ausstecken & bearbeiten lassen; allein weder sie noch die gemeindräthliche Kommission verstehen dasselbe auszuführen; und zudem sei die gegenwärtige
Zeit nicht dazu geeignet. Die fragliche Straße sei
aber auch kein wesentliches Bedürfniß mehr, da
bereits eine recht gute Fahrstraße 4tr. Klasse
vom Dorfe Goßau nach Tägernau bestehe, was
im Jahr 1842 bei Qualifizirung der Straße
noch nicht der Fall gewesen. Die Kosten einer
solchen Straße aber würden die Gemeinde bei
ihrem geringen Vermögen von ca Frk. 55 000
vollständig ruiniren.
E. Der Gemeindrath Goßau beantwortete obigen Rekurs unterm 19 Mai d. Js dahin: Er halte es kaum der Mühe werth auf
den Rekurs selbst auch nur etwas zu antworten, die Sache sei so alt, daß man nur mit
Widerwillen weiter davon hören könne. Die
legten Modifikationsprojekte No. II. & die übrige,
dadurch nicht influirte Strecke, nach dem Hauptprojekt erbaut werden. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird indessen ermächtigt, in der
Ausführung kleinere Abweichungen oder Modifikationen eintreten zu lassen, insofern sich
solche als nothwendig oder zweckmäßig herausstellen sollten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen der Kirchgemeinde Affoltern &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten &
Pläne.
Die Direktion des Armenwesens berichtet,
die Summe der Armenausgaben des Jahres 1854.
betrage Frk. 636,051, sie überschreite diejenige
aller frühern Jahre, selbst diejenige der Jahre
1846, 1847 & 1848 sehr bedeutend & zeige gegenüber
dem Jahre 1853 eine Vermehrung von Frk. 103 491.
Dieser so sehr gesteigerten Ausgabe gegenüber
bleibe sich die Summe des Staatsbeitrages an die
Armenausgaben der Gemeinden gleich, &
die Folge davon sei daher, daß die Staatsbeiträge
für die einzelnen Gemeinden an die bedeutend
vermehrten Ausgaben verhältnißmäßig
geringer ausfallen. Dieses Mißverhältniß sei
für die ärmern Gemeinden sehr empfindlich & um
Kanaleinlauf
17. 46.
Wasserspiegel daselbst
15. 68.
Oberfläche der Fallengrundschwelle am Einlauf des Oelegerinnes
27. 50.
Wasserspiegel daselbst
26. 83
Oberfläche der Fallengrundschwelle der Mühle
& Sägegerinne
31. 01.
Wasserspiegel oberhalb der Fallen
29. 18.
Wasserspiegel unterhalb der Räder
33. 65.
Oberfläche der Mauerfeder an der westlichen
Ecke des Oelegebäudes
Oberfläche der Mauerschwelle an der westlichen Ecke der Scheune.
26. 19.
Mauerecke unter der Mauerfeder der südlichen Ecke der Mühle
23. 93.
Oberfläche der Thürschwelle an der südwestlichen Seite der Mühle
25. 38.
Oberfläche der Grundschwelle der Mühlebachfallen
41. 07.
Oberfläche der Grundschwelle der Gerwekanalfalle
41. 88.
Wasserspiegel bei diesen Fallen
II, Nach erfolgter Vollendung der unter litt: a & b.
bezeichneten Anlagen hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniss
zu setzen, welche durch einen Experten die stattgefundenen Ausführungen prüfen, und für das Was-
beiten zu Handen des Experten zu bezalen.
IV. Mittheilung an Hrn. Schoch durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil, die Direktion
der Finanzen & die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Der Bundesrath macht mit Zuschrift vom 22
August die Anzeige, dass Herr eidg. Oberst Paul
Karl Eduard Ziegler seinen Austritt aus
dem schweizerischen Nationalrathe erklärt habe,
ladet den Regierungsrath ein, nach Art. 38
des Bundesgesetzes vom 21 Dezember 1850
eine Neuwahl an die hiedurch im IVt eidg.
Wahlkreise erledigte Stelle anzuordnen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei behufs Vornahme der Wahl eines Mitgliedes des schweizerischen Nationalrathes
im vierten eidg. Wahlkreise an die durch
den Austritt des Herrn Oberst Ziegler erledigte Stelle auf Sonntag den 28 Oktober
Tag angesetzt.
II. Seien die Statthalterämter Winterthur,
Andelfingen, Bülach & Regensberg eingeladen,
den Wahlvorsteherschaften der den vierten
Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Ulrich Weiß zum Löwen in
Niederweningen, Besitzer eines Wasserwerkes
für eine Gipsmühle an der Surb, unterhalb des
Dorfes, wird die Bewilligung ertheilt, nach seinem
vorgelegten Projekte, durch Verlängerung des
Abflußkanales die Wasserkraft zu verstärken,
die Gipsmühle an den neuen Kanal zu verlegen
& neben derselben eine Holzsäge und eine Dreschmaschine zu errichten, unter folgenden Bedin[gun]gen:
Das Schwellwuhr am Kanaleinlauf & die darauf
stehenden Schwellbretter dürfen nicht erhöht werden
& demnach soll die Oberfläche des Wuhres um:
tiefer liegen, als der Einschnitt in dem ca 10‘
unterhalb des obersten Fallenpfostens am rechten Bachufer stehenden Weidenbaum, oder
tiefer, als die Oberfläche des auf der untern
Seite der Surbbrücke bei der Ebenmühle vorspringenden Mittelpfeilers oder
tiefer, als der Gewölbscheitel an der obern Seite
Militärausgaben nehmen zu lassen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der Finanzen.
Die Direktion des Militärs theilt dem Regierungsrathe mit: Der Kommandant der Scharfschützen habe das Gesuch gestellt, es möchten von den
in Uebereinstimmung mit § 158 der kantonalen
Militärorganisation in dem diesjährigen Büdget aufgenommenen Frk. 700 behufs Ertheilung
von Prämien an die besten Schützen bei der Waffe
der Scharfschützen, auch in diesem Jahre Frk. 200 zu
Prämien beim Centralschießen der Feldschützenvereine hiesigen Kantons bewilligt werden,
zumal solches dem Sinne des citirten Gesetzesparagraphen nicht entgegenstehe, da diese Vereine
größtentheils wieder aus Scharfschützen bestehen,
dann aber auf diese Weise das Schützenwesen,
nur gehoben werden könne.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
auch dieses Jahr von den für Prämien ausgesetzten
Fcs. 700 – Frk 200 zu fraglichem Zwecke zu verwenden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
willigten Wasserrechtes für eine mechanische
Spinnerei am Erlenbach, wird behufs weiterer
Ausdehnung dieses Wasserrechtes bewilligt,
das Wasser der Jona im Aathale, bei litt. g.
(Plan No. II) aufzufassen, über h, i, k, nach c
in die bestehende Leitung am Erlenbach zu
führen & für den Betrieb seiner Spinnerei
zu benutzen; ferner unterhalb der Jonabruck
neben der Spinnerei bei litt. l. (Plan No. II.) das
vereinigte Wasser der Jona und des Hubbaches
nochmals aufzufassen, auf m zu leiten, daselbst ein kleines Wasserrad zu errichten &
das Wasser bei n in die Jona zurückzuführen;
Alles jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche des obern, bei litt. g, in das
Jonabett einzulegenden Wuhres, soll um
drei Fuß zwei Zoll & drei Linien tiefer, als
der Schnitt an einer am rechten Ufer befindlichen Tanne gelegt werden.
Die Oberfläche des untern, bei litt. l. in das
Jonabett einzulegenden Wuhres soll um
dreizehn Fuß tiefer liegen, als die Fensterbank des Schmidtengebäudes auf der Westseite des Spinnereigebäudes des Herrn
Gysling.
Bei diesen beiden Wuhren dürfen keine
Vollmacht eingegangen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Bundesrathe wird hievon mit dem Gesuche
Kenntniss gegeben, er möchte trotz dieser Mittheilung im Sinne des diesseitigen Schreibens vom
12 April l. Js. diejenigen weitern Anordnungen
treffen, welche geeignet seien, dem R. [recte:
in Frage stehenden Nachlaß zu verschaffen.
Mittheilung an R. [recte: K.] Manz in Hinteregg.
Der eidg. Pulververwalter zeigt mit Schreiben
vom 3 dieß an, daß das Finanzdepartement dem
Rudolf Wartmann in Bauma ein Pulververkaufspatent ertheilt habe.
Hievon wird der Direktion der Polizei durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Ein vom 28 v. Mts datirtes Schreiben des
schweizerischen Generalkonsulates in Rom, womit
dasselbe den der dortigen Wohlthätigkeitsgesellschaft
ertheilten Beitrag verdankt, geht an die Direktion
der Finanzen zur Kenntnißnahme.
Nachdem die Kirchgemeindsversammlung
Wetzikon & Seegräben unterm 22 Heumonat
l. Js. zum zweiten Male die Vornahme der Berufung eines Pfarrers beschlossen hat, sucht in ihrem
Namen die hiefür bestellte Kommission mit Eingabe vom 3 diess dafür nach, dass ihr für die
Vornahme der Wahl über die gesetzliche Frist
stützung der ärmsten Gemeinden zu verabreichen.
II. Mittheilung an Herrn Pfarrverweser Müller & an die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen zur Vollziehung.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Dürnten
vom 31 v. Mts betreffend Herstellung des rechten Jonaufers von der Brücke beim Pilgersteg bis zur Dürntner-Waldergrenze hinauf
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Beantwortung an eine aus den Herren
Regierungsräthen Dr Rüttimann & Dubs bestehende Kommission überwiesen.
Eine Eingabe der Gemeinde Wyl vom 17.
v. Mts betreffend die Ausführung des dortigen
Kirchenbaues geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Der Bundesrath zeigt unterm 26 v. Mts an,
laut einer Mittheilung der sardinischen Gesandtschaft habe der Baron Joseph Audé von Chambery
am 21 Mai gegen Herrn Wild, Erzieher in Zürich,
Klage wegen Betruges & Unterschlagung erhoben; am 24 desselben Monates sei das von Hrn.
Wild bestandene Verhör von dem Statthalteramt
Zürich der Staatsanwaltschaft übermittelt &
die baldige Verhaftung des Herrn Wild in Aussicht gestellt worden; allein trotz der wieder-
§ 9.
Wenn der Regierungsrath bei einem Aufgebote zu einem andern Zwecke als dem des
Unterrichts oder im Falle einer Marschbereitschaft beschließt, daß die berittenen Offiziere des
Genies & der Infanterie, inbegriffen die Bataillonsärzte, nach § 197 der kantonalen Militärorganisation entschädigt werden sollen, so entscheidet die Direktion des Militärs auf den Antrag des Kantonskriegskommissariates, ob nebst
der Entschädigung von Fcs. 4. 50. Rp. die Ration
für die Pferde in natura geliefert, oder statt
derselben die festgesetzte Vergütung (§ 2) bezalt
werden soll.
§ 10.
Diese Vergütung wird nur für so viele effektiv gehaltene Pferde bezahlt als der betreffende Offizier nach gesetzlichen & reglementarischen Bestimmungen zu halten berechtigt ist.
Für die Dauer der bloßen Marschbereitschaft
wird die Entschädigung von Fcs. 4. 50 Rp nebst Pferdration nur für ein Pferd bezahlt.
§ 11.
Außer der oben in §§. 9 & 10 bestimmten Vergütung wird keinerlei Entschädigung von
Seite des Kantons geleistet & es fällt daher die
Ausbezahlung des fünftheiles [sic!] des Schatzungswerthes
Luzern hiezu Hand zu bieten geneigt ist, mit
dem luzern’schen Anwalte beiwohne, um sich
über die Art der Prozeßführung ins Einvernehmen zu setzen.
III. Hievon wird der Regierung von Luzern
mit der Einladung Mittheilung gemacht, der
Finanzdirektion zu eröffnen, ob sie eventuell
an einer solchen Besprechung Theil zu nehmen
gesonnen sei und bejahenden Falls ihr den Namen des Anwaltes zur Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
behufs Vollziehung des Dispos. 2 & Anordnung der
weiter erforderlichen Maßregeln.
Mit Zuschrift vom 30 Juli stellt Herr Johannes
Auer von St. Gallen, welchen die Stadtgemeinde
Zürich in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
1.o einen Heimatschein vom 29 Dezember 1845,
2 einen Taufschein vom 8 Juli 1855,
3.o ein Leumundszeugniß vom 7 Juli 1855
4.o einen vom 7 Juli datirten Vermögensausweis,
5.o eine vom 24 Juli datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
xation seiner Handelsklassensteuer für die Jahre
1855 & 1856 geht an die Direktion der Finanzen
zur Erledigung.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermacht
mit Schreiben vom 29 v. Mts die Summe von
Frk. 1100 für die an die Gemeinde Schottikon wegen eines Umweges zu leistende
Expropriationsentschädigung.
Der Empfang dieser Summe wird bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mittelst zweier Zuschriften vom 25 / 26 v. Mts
Fcs. 229 in einem Bankmandate für indirekte Expropriationsentschädigung in der Gemarkung Schwamendingen;
Fcs. 6. 72. Rp. in Baar zu Handen des Heinrich Leemann im untern Weyer bei Wipkingen.
Der Empfang wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt & im Uebrigen das Geschäft
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 2 Weinmonat 1855.
Mit Schreiben vom 1 Oktober stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, dass die Auslieferung
des Heinrich Pfrunder von Männedorf, welcher
3. Es versteht sich von selbst, daß die Gemeinde
Dürnten, wofern sie wirklich glaubt, daß der
Entscheid der vorliegenden Frage privatrechtlicher Natur sei & den Gerichten zukomme,
dasjenige Rechtsmittel anwenden darf, welches
durch § 1 des Gesetzes über die Konflikte (Bd. I.
S. 245.) vorgesehen ist. Wenn sie aber dieses
Rechtsmittels innerhalb einer angemessenen
Frist
sich nicht bedient, so ist es an der Zeit, endlich
mit aller Energie die getroffenen Verfügungen zu vollziehen, damit nicht aus längerer Verzögerung Schaden entsteht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Es sei die Verfügung des Statthalteramtes
Hinweil vom 26 Dezember 1854 bestätigt.
II. Es habe der Gemeindrath Dürnten innerhalb
vier Wochen entweder, wenn er die Kompetenz des Statthalteramtes Hinweil & des Regierungsrathes bestreiten wolle, den durch
das Gesetz über die Konflikte vorgezeichneten
Weg einzuschlagen oder der getroffenen Verfügung nachzukommen, widrigenfalls der
Ungehorsam Ordnungsstrafe oder Ueberweisung an das Gericht nach sich ziehen würde.
weise.
Hievon wird der Armenpflege Laufen unter Zustellung des Schreibens des Gemeindrathes Daillens Mittheilung gemacht.
Eine vom 6 d. Mts datirte Einfrage des Bezirksrathes Zürich betreffend das Gesuch der
Sekundarschulpflege des zweiten Kreises (Schulort Unterstraß), ein Gebäude für eine Schule
& Lehrerwohnungen, einrichten, den Schulfond an Zahlung geben & für den Rest der
Schuld einen Kaufschuldbrief errichten zu dürfen, wird der Direktion des Erziehungswesens
zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Neftenbach stellt unterm
18 diess das Gesuch, es möchten die in Zürich stattfindenden Truppenzusammenzüge mit Rücksicht auf die in der Hauptstadt & deren Umgebung ausgebrochene Cholera eingestellt werden.
Es wird beschlossen:
Sei dem Gemeindrathe Neftenbach zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, auf dieses Gesuch einzutreten, da der gegenwärtige Stand der Cholera im Wesentlichen
kein ungünstiger sei, diese Krankheit sich in
der Kaserne bei den Truppen nicht gezeigt habe &
die Uebungen mit nächster Woche zu Ende gehen.
Actum, den 19t[en]. Heumonat 1855.]
Ein Schreiben der Direktion der Rheinfallbahn
vom 16 diess, womit sie die Verzeichnisse für Expropriationen in Henggart, Hettlingen und Neftenbach im Betrage von Frk. 22 869 übermacht,
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
Mit Schreiben vom 18 diess requirirt die Regierung des Kantons Zug die Auslieferung des
Schneider Otto Näf in Ebertschweil, Gemeinde Kappel, welcher der Begünstigung eines von seinem
Bruder Konrad Näf am Eigenthum des Uhrenmacher Meier in Baar verübten Diebstahls geständig ist.
Hierüber wird,
von dem Regierungspräsidenten, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Justiz,
verfügt:
I. Es sei die Auslieferung des Otto Näf abzulehnen,
dagegen die Staatsanwaltschaft einzuladen, denselben dem zuständigen zürcherischen Gerichte zur
Untersuchung und Bestrafung zu überweisen.
II. Sei das Schreiben der Regierung des Kantons
Zug in diesem Sinne zu beantworten.
III. Mittheilung a, an die Staatsanwaltschaft, b, an
die Direktionen der Justiz & der Polizei.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übersen-