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geschweige denn, daß sie ihn noch unterstützen
könnten.
B. In ihrer vom 11 Juli datirten Beantwortung berichtet die Armenpflege Embrach,
Beschwerdeführer sei schon mehrmals, wenn er
um Unterstützung nachgesucht habe, nach Vorschrift des Armengesetzes angewiesen worden,
sich persönlich vor der Behörde zu stellen, sei aber
nie erschienen; was sein Alter, sein krankes
Bein & die daher rührende Arbeitsunfähigkeit
betreffe, so werde nicht bestritten, daß Boßhard
wirklich an einigen Beschwerden leide; es sei aber
dessenungeachtet Thatsache, daß er trotz derselben
arbeiten und starke Märsche machen könne;
bisher sei Boßhard bei seiner Frau, die freilich
auch wenig verdiene und nichts besitze, untergebracht gewesen; die ganze Familie sei übrigens
größtentheils durch eigene Schuld, namentlich der
Ehefrau & des ältesten Sohnes aus ehemaligem Wohlstande in Armuth gesunken; dabei sollte es aber
nach der Ansicht der Armenpflege doch möglich sein,
daß sieben erwachsene Söhne & Töchter, die sämmtlich gesund, stark & verständig seien, zusammen
ihre Eltern, soweit sie es nöthig haben, unterstützen
könnten.
C. In ihrer vom 24 Juli datirten Beantwortung schließt sich die Bezirksarmenpflege im
dass der höchste Wasserstand des Baches den untern
Rand der aufgezogenen Fallenbretter nicht
erreicht.
d.
Der Unternehmer haftet für allen Schaden & Nachtheil, welcher durch die Anlage, durch nachläßige
Unterhaltung oder durch vorschriftswidrige Benutzung des Wasserwerkes fremdem Eigenthum
zugefügt werden sollte.
Ohne vorher eingeholte Bewilligung dürfen an
dem Wasserwerke oder dessen Bestandtheilen
keine Veränderungen vorgenommen werden.
II. Nach erfolgter Vollendung & Ingangsetzung des
Wasserwerkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche sodann durch einen Experten die stattgefundenen Anlagen prüfen & die Vermehrung der
Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses
vermessen lassen wird.
III. Herr Furrer hat die Kosten der Expertise, bestehend
in Frk. 39. 40 Rp. & zwar diese an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon ist dem Statthalteramte Bülach, und dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
kürzer sei, als über Niederglatt, sei durch die Vermessung nachgewiesen & der Kostenunterschied
würde es jedenfalls nicht rechtfertigen, die Gemeinde Niederhasli abzuschneiden.
E. Betreffend die von mehreren Gemeinden
verlangte Fortsetzung der Straße 2tr. Klasse
von Weiningen nach Regensdorf, beschloß der
Regierungsrath am 27 Januar 1849, den Petenten zu erwiedern:
Mit Rücksicht auf den Beschluß des Großen
Rathes vom 27 März 1846 & nachdem die Straße
von Weiningen nach Regensdorf gebaut worden
sei, könne auf das Gesuch um weitere Fortsezung einer Straße 2tr. Klasse von Regensdorf
aus in der Richtung nach Bülach nicht eingetreten werden. Dagegen werde das Bedürfniss
einer Verbesserung der bestehenden Straßenverbindung auf dieser Richtung anerkannt & es
werde der Staat auf den Fall, daß die Gemeinden
unter Mitwirkung der Bezirksbehörden zu
der Ausführung einer Straße 3tr. Klasse sich vereinigen sollten, denselben in technischer & oekonomischer Beziehung Beihülfe leisten.
F. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten,
welcher am 8 d. Mts eine Lokalbesichtigung vorgenommen, berichtet: Von der Straße 2tr Klasse
im Hard bei Regensdorf aus, über Watt & Ober-
dass er an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Fcs. 23. 33. Rp. entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung obiger Requisite ist diese Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 26. Nov:) & durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
an Herrn Dürr.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt mit
Schreiben vom 14 diess an, sie habe dem zum Gemeindammann von Stadel gewählten Herrn Jakob
Albrecht die nachgesuchte Entlassung von der Stelle
eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Regensberg
ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen,
bei Gelegenheit einer künftigen Versammlung
des Wahlkollegiums des Bezirkes Regensberg die
erforderlichen Anordnungen zur Wiederbesetzung
jener erledigten Stelle zu treffen.
Eine Zuschrift des Hrn. Kantonsforstinspektor
Keel in St. Gallen vom 14 dieß, womit derselbe ein
Exemplar der von ihm herausgegebenen „kurzen Anleitung zur Behandlung der Waldungen“ übersendet
& eine größere Anschaffung dieses Werkes empfiehlt,
wird der Direktion des Innern zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
der
C. Für die Verzinsung des von der Domänenkassa zu diesem Zwecke vorzuschiessenden
Kapitals zu 4% sollte annähernd der jährliche
Zins von zu verpachtendem Lande & die höhere
Zinszusicherung des schweizerischen Militärdepartements für Benutzung der Exerzirplätze hinreichend sein, wobei es die Meinung hätte, daß
ein allfällig nicht hinreichender Betrag auf
das jährliche Militärbüdget genommen werden
könnte.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs & der in dieser Angelegenheit niedergesetzten
Kommission,
beschlossen:
I., Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die für Vergrößerung des Übungsplatzes auf
der Wollishofer-Allmend erforderlichen 23 Jucharzu erwerben, in der Meinung, dass sie den Eigenthümern höchstens den Betrag der von der
Kommission vorgenommenen Schatzung anbiete,
und sofern die Entschädigungsforderung der erstern höher gehen sollte als diejenige, welche von
der Kommission als den Verhältnissen angemessen erfunden wurde, den Streit gütlich oder rechtlich austrage.
5te Wässerungsschwelle
30.89.
130‘
Schwelle für das Wasserwerk von Gerwer Furrer
Aus diesen Verhältnissen ergebe sich nun, daß dem
Abfluß des Wassers neben der gehörigen Räumung
des Baches durch eine Korrektion der Sohle desselben
wesentlich geholfen werden könnte. In letzterer Beziehung müßte von der Brücke an bis zur zweiten
Wässerungsschwelle die Sohle in ein gleiches Gefälle
gebracht werden, was zur Folge hätte, daß die Schwelle für den Fischbehälter um 5 Zoll 7 Linien und die
erste Wässerungsschwelle um 6 Zoll 6 Linien tiefer zu liegen kämen.
Betreffend die Frage einer Fortsetzung der
Korrektion der Heerstraße von Zürich nach Rafz,
sei zu bemerken, dass mit Inbegriff der kürzlich
bewerkstelligten Verbesserungen bei Oerlikon,
Hochstiegeln & der Glattbrücke, seit dem Jahr 1832
für die Korrektion dieser Straße auf Rechnung
des Staates die Summe von Frk. 390,448. 23 Rp.
verausgabt worden & dass mit Ausnahme der
starken Steigungen am Beckenhofrain der Zustand derselben der Art sei, daß wirkliche Verkehrshindernisse sich nirgends vorfinden & ein Bedürfniß für weitere Korrektionsarbeiten zur
Zeit wenigstens nicht vorliege.
Gestützt auf diese Berichterstattung & mit
Hinsicht auf die früheren sachbezüglichen Beschlüsse,
monat 1854 ausgestellt wurden, Kenntniß gegeben.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Mittheilung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Mit Rücksicht auf das diesseitige Schreiben
vom 12 Mai l. Js betreffend die Fertigung
von Grundstücken, die auf einer streitigen
Grenzstelle liegen, erwiedert die Regierung
von Aargau mit Schreiben vom 10 dieß: Sie
habe unter Voraussetzung hierseitiger Reciprocität in den zürcherischen Grenzgemeinden an die Gemeindräthe von Fisibach und
Siglisdorf die Weisung, die Fertigungen bis
auf Weiteres auf die im Gemeindsbanne liegenden Grundstücke zu beschränken, in der
Weise erneuert, dass dadurch der gegenseitigen Bereinigung der Kantonsgrenze & der
damit zusammenhängenden Frage des
Jurisdiktionsrechtes auf dem ermittelten
Kantonsgebiete im mindesten nicht vorgegriffen, sondern dieselbe ausdrücklich dem interimistischen Modus gegenüber vorbehalten sein
soll.
Gleichzeitig habe sie die Direktion des Innern
an beförderliche Wiederaufnahme der Grenzbereinigung & der daherigen direkten Verhand-
A.
Bach tritt häufig aus; ein unterhalb befindlicher
Durchlass hat 7‘ Weite.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Kommission für
Eisenbahnsachen & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die sämmtlichen Pläne werden, soweit nicht bei
den einzelnen Num[m]ern Bemerkungen beziehungsweise Bedingungen angebracht sind, genehmigt:
A. Wegübergänge:
auf der Abtheilung Winterthur-Andelfingen
bei Strassen erster Klasse
Für den Uebergang über die Straße von Winterthur nach Feuerthalen am Eingang in das Dorf
Andelfingen (Uebergang 12. XXIII, Blatt No. 10)
soll die Erhöhung der Straße um 0,5 Fuss ermäßigt,
d. h. auf 1‘ 2 gebracht werden, so dass die Steigung nur 6 1/10 % beträgt.
Beim Uebergang über dieselbe Straße (XXVIII.
Blatt 12) soll die Steigung statt 5% nur 4 1/2
betragen.
Die beiden Uebergänge über die zwei Straßen zweiter Klasse werden gutgeheissen.
bei Straßen dritter Klasse:
Beim Uebergang über die von Winterthur
& Wülflingen nach Veltheim führende Straße ist
20. Heumonat 1855.]
eines Patentes für den Verkauf von Pulver
ausgestellt.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
In Erledigung des Schreibens vom 23 v. Mts
übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes
das von dem Bezirksgerichte Zürich eingegangene Protokoll über die Einvernahme des
Herrn C. O von Rosales dahier, & ersucht um Vergütung der Rechnung der Bezirksgerichtskanzlei im Betrage von Frk. 18. 30 Rp.
Dieses Protokoll wird dem Bundesrathe mit
dem Gesuche um Vergütung der Kosten übermacht.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des vom
Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung
unterm 4 dieß getroffene Wahlen anerkannt:
a, in das Bezirksgericht:
1, als Mitglieder,
Herrn Joh. Jakob Spiller von Elgg in Winterthur
“ Joh. Furrer von Oberwinterthur
sei nämlich um die Ortschaft Ellikon, die durch die
Thur bedroht gewesen, sicher zu stellen, durch die
beiden untersten Serpentinen der Thur bis an
den Rhein ein Durchstich auf 4000 Fuß Länge eröffnet worden. Zu Ausführung dieser Arbeit,
seien nach der damals bestandenen Uebung die
Ortschaften, Dorf, Berg, Rheinau, Volken, Marthalen,
Benken, Uhwiesen, Buch & Dachsen, den Gemeinden
Flaach & Ellikon beigeordnet & jeder dieser Gemeinden ein Theil des Leitkanales zur Ausgrabung
übertragen worden & der Staat habe einen
Baarbeitrag von Fcs. 3000 nebst Zahlung der Kosten
der Ober- & Spezialaufsicht geleistet. Nachdem der
Kanal eröffnet gewesen & die ganze Thur sich in
denselben eingebettet gehabt, sei die Unterhaltung des neuen Thurlaufs der Gemeinde Flaach
übertragen worden. Dieselbe habe aber diese
Unterhaltung vernachläßigt, ungeachtet wiederholter Mahnungen & Warnungen. Die Thur habe
die geraden Uferlinien zu überschreiten & Serpentinen zu bilden begonnen, die sehr rasch sich
vergrößert haben, so daß nach wenigen Jahren
von dem ausgeführten Durchstich keine Spur mehr
zu finden gewesen.
Dieses Falles werde nur erwähnt, um zu
zeigen, daß es eines festen Entschlusses der Gemeinde bedürfe, das Werk durchzuführen, & daß, wenn
bis dorthin gebaute Straße erlaufenen Kosten bezahlt sein werden. Gegen diesen Beschluß sei von
keiner Seite Einsprache erhoben worden. Auch habe
dieselbe Gemeindsversammlung den weitern
Beschluß gefaßt, wenn einmal eine Fortsetzung
der Straße von Mettmenhasli aus Statt finden
müsse, so solle dieselbe jedenfalls in einer Richtung ausgeführt werden, welche mit den wenigsten Kosten dem allgemeinen Intereße entspreche. Diese Richtung sei, wie sie glaube, dem
ziemlich breiten Sträßchen nach, das von der Ortschaft Mettmenhasli aus unter dem Mettmenhaslersee durch das Feld nach Niederglatt führe,
& sich auf der südlichen Seite eines Hügels, Oeschenberg genannt, zwischen Niederglatt & Niederhasli, ca 5 Minuten von letzterm Ort, mit
der Straße von Dielsdorf nach Niederglatt vereinige. Dieses Sträßchen bedürfe nur einer
Korrektion, die unbedeutende Kosten & beinahe
kein Land erheischte. Auch würden die Interessen von Niederhasli dadurch nicht im Geringsten
gefährdet. Niederhasli besitze schon eine ordentliche Straße nach Mettmenhasli, & zwar von dem
Mittelpunkte des Ortes Niederhasli durch das Feld
gegen den Mettmenhasler-See, & könne demnach
jetzt schon so leicht, als vermittelst einer neu
erbauten Straße auf die s. g. Querstraße, von
ber 1832, auf die seither zum Kapital geschlagenen
Zinse und auf diejenigen Schenkungen, welche
seit jener Zeit als lediglich für den Schulfond
der Civilgemeinde bestimmt in den Rechnungen in Einnahme sich zeigen, kann sich aber
nicht auf die in Fact. D. Ziff. 1. bezeichneten Einnahmen ausdehnen, welche als unbestreitbares
Eigenthum der ganzen Schulgenossenschaft erklärt
werden müßen, wie dieß auch laut Fact. D. Ziff. 5.
von der Civilgemeinde selbst anerkannt wird.
4. Die Civilgemeinde hat aber nicht nur diejenigen Einnahmen aus dem Civilschulfond an die
Schulgenossenschaft abzutreten, welche sie laut
Fact. D. Ziff. 5. selbst anerkennt, und die laut Fact.
D. Ziff. 2 Frk. 1840. 20 Rp. betragen, sondern sie
ist auch für die Ablieferung der gleichen Einnahmen von Egentsweil, betragend laut Fact. D.
Ziff. 2. Frk. 129. 35 Rp. verantwortlich, weil diese
Einnahmen nach der bestimmten Erklärung der Gemeindschulpflege von den (auf ungesetzliche Weise
bisher nur von der Civilgemeinde erwählten)
Schulverwaltern jeweilen bezogen, aber in der Rechnung nicht in Einnahme gebracht wurden. Wofern
somit der eine oder andere dieser Schulverwalter
die dießfälligen Einnahmen nicht mehr der Schulgenossenschaft zurückzuerstatten im Stande wäre,
so hat die Civilgemeinde beziehungsweise der Civil-
1, Das günstige Zeugniß des Vormundes & der
Verwandten des Rekurrenten wird durch die
amtlichen Berichte des Gemeindrathes & des Bezirksrathes gänzlich entkräftet.
2. Es liegen daher die Voraussetzungen, unter
denen nach § 427 die Vormundschaft über einen
Vögtling, welcher sich derselben freiwillig unterworfen hat, wieder aufgehoben werden kann, zur
Zeit nicht vor.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch des Heinrich Manz abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an Hch. Manz, b) an den Gemeindrath, c) an den Bezirksrath, d) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Johs. Horner von Wollishofen,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 11 / 24 August d. Js hat der Bezirksrath
den Herrn Horner mit seinem Gesuche um Aufhebung der Vormundschaft abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator
der Schulgemeinde den Vorschlag zu machen, aus
dem Civilschulfond Frk. 2000 als Ersatz der seit 1832
bis und mit 1854. bezogenen Kapitaleinnahmen
zu Gunsten des neu zu bildenden Schulfonds der
ganzen Schulgenossenschaft abzutreten.
5., Die Civilgemeinde habe hierauf rücksichtlich
dieses Punktes unterm 17 Juni den Beschluß gefaßt, es sei aus dem Schulfond der Civilgemeinde
nur diejenige Summe behufs Bildung eines Schulfonds der Schulgenossenschaft Kloten auszuscheiden,
welche in den Rechnungen unter der Einnahme
von Einzugsgebühren, Hochzeitsgaben & freiwilligen Schulsteuern sich finde. Für die dießfälligen
Einnahmen von Egentsweil dagegen haben die dortigen Bewohner zu haften und dieselben zu vergüten.
6. Die Schulgemeinde dagegen habe ebenfalls am 17. Juni rücksichtlich dieses Punktes
beschlossen, den Regierungsrath zu ersuchen, die
fraglichen Kapitaleinnahmen, nachdem sie nun
einmal bis und mit 1854 in der Civilfondsrechnung sich finden, dort zu belassen und erst mit
1855 beginnend die von da an sich ergebenden Einnahmen von Einheirathungsgebühren etc. behufs
Bildung eines Fonds der ganzen Schulgenossenschaft
zusammenzulegen.
7. Gegen diesen Beschluß der Schulgemeinde
Affoltern,
Herrn Kreisgerichtspräsident Kaspar Syz in
Mettmenstetten.
d. zu Ersatzmännern des Bezirksrathes:
Herrn Gemeindammann Rudolf Burkhard in
Affoltern
Kreisgerichtspräsident Kaspar Syz in
Mettmenstetten.
Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern,
ferner von a der Direktion des Erziehungswesens[,]
von b dem Kirchenrathe, von c dem Obergerichte
& von d dem Bezirksrathe Affoltern Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Von der schweiz. Westbahngesellschaft wird ohne
Begleitschreiben eine Anzahl Exemplare des Tarifes für die Bahnstrecke Morges–Lausanne–Iverdon in Plakatform eingesandt.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Gesellschaft zu erwiedern, der Regierungsrath könne sich
mit der Verbreitung dieser Plakate nicht befassen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft eröffnet mit Schreiben
vom 29 / 31 v. Mts: Nachdem er den Bericht seiner
zur Inspektion der Bahnstrecke zwischen Elgg &
Winterthur abgeordneten Bevollmächtigten ver-
vor der gesetzlich bestimmten Frist von 3 Jahren
nicht stattfinden könne, daß jedoch der jetzt bestellte
Verwalter nach den Gesetzen des Staates Mißourri
Sicherheit geleistet habe.
Hievon wird dem Gemeindrathe Russikon Kenntniss gegeben.
Actum den 2 Herbstmonat 1855.]
Ein von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben
vom 1 diess eingesandtes Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich gegen J. H. Hotz von Goßau betreffend Falschwerben wird dem eidg. Justiz- & Polizeidepartement
zugestellt.
Die Direktion der Nordostbahngesellschaft übermacht unterm 28 v. Mts drei Bankmandate
im Gesammtbetrage von Frk. 1380 behufs Ausbezahlung der Entschädigungen für Expropriationen
in Illnau, Dietlikon & Winterthur.
Es wird ihr der Empfang der Mandate bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben
vom 18 v. Mts zeigt die Regierung von St. Gallen
unterm 24 gl. Mts an, daß sie mit Einsicht der
Akten betreffend den Schleußenbau an der Limmat die Herren Oberingenieur Hartmann &
Bauinspektor Hefti beauftragt habe.
Dieses Schreiben wird der Direktion der öf-
11
auch die Kosten der Zukrippungen sehr verschieden,
was aus der Vergleichung der Längen und der
Kosten ersichtlich sei. Für die ganze Länge der
zu stehen,
hingegen für den ersten Durchstich auf
4. 23c.
für den zweiten
“
2. 41c.
für den dritten
“
2. 88.
und für den vierten
“
3. 38c.
Die Gemeinde Flaach wünsche nun zunächst den
ersten, also auch den kostbarsten Durchstich auszuführen & es dürfte sich rechtfertigen, derselben an die
diesfälligen Kosten von Fcs. 13,300 einen Staatsbeitrag sowie die Bezahlung eines Aufsehers zuzusichern, zumal im Voranschlag pro 1855 hierauf bereits Rücksicht genommen worden sei.
An die Zusicherung eines Staatsbeitrages müsse
aber die Bedingung geknüpft werden, daß die
Gemeinde die Thur in diesem Durchstiche, nachdem
derselbe einmal eröffnet sein werde, zu erhalten,
alle hiezu erforderlichen Vorkehrungen zu treffen
& namentlich die nöthigen Uferdeckwerke auszuführen habe.
Aber gerade hier liege die Klippe, an welcher
Unternehmungen dieser Art scheitern & an der
ein ähnlicher Versuch, die Thur bei Flaach zu rektifiziren, gescheitert habe. In den Jahren 1815 bis 1817.
Während dem Wiederholungskurs der Scharfschützenkompagnie No. 35 habe aber der Kommandant Herr
Graf bei einem Ausmarsche an der neuen Straße
nach Affoltern an einer ihm beliebigen Stelle schießen lassen, und dadurch nach vorgenommener
Expertise, welche durch Beschwerden der betreffenden Eigenthümer veranlas[s]t worden, einen Schaden
von Fcs. 47 verursacht. Von Seite des Kantonskriegskommissariats sei das Oberkriegskommissariat um
Bezahlung dieses Betrages und der in Frk. 18 bestehenden Kosten angegangen worden, welches
aber die Zahlung gestützt auf die angeführten
Gesetzesartikel verweigert habe. Auf den diesfälligen Bericht des Kantonskriegskommissariates habe
sich die Direktion des Militärs veranlaßt gefunden,
das schweizerische Militärdepartement auf das Unrichtige in der Anwendung fraglicher Gesetzesartikel aufmerksam zu machen & von demselben zu
verlangen, daß dem Oberkriegskommissariat die
entsprechenden Weisungen gegeben werden. Auf
eine in der That unbegreifliche Weise habe aber dasselbe der Anschauungsweise des Oberkriegskommissariates beigepflichtet, und unter Anderm als Grund angeführt, daß, da es Sache der Kantone sei, die
Schießplätze zu bezeichnen und einzurichten, dieselben wohl auch der Sicherheit wegen nicht zua-ge-ageben werden, dass der Kommandant einer Abtheilung
2 Herr Bezirksrath Ruch
Bezirksgerichtspräsident Hablützel.
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 30 Brachmonat an gerechnet, gewählt
zum Statthalter des Bezirkes Affoltern:
Herrn J. J. Hegetschweiler von Riffersweil Med Dr.
zum Statthalter des Bezirkes Horgen:
Herrn Statthalter Jakob Abegg von Horgen.
zum Statthalter des Bezirkes Pfäffikon:
Herrn Statthalter Heinrich Gujer von Bauma.
zum Statthalter des Bezirkes Andelfingen:
Herrn Statthalter J. J. Schenk von Uhwiesen.
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon den Statthalterämtern Affoltern, Horgen, Pfäffikon & Andelfingen unter
Hinweisung auf die Verordnung des Regierungsrathes vom 27 Weinmonat 1832 betreffend die von den Statthaltern zu leistende
Kaution & den Beschluß betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom 13 Jenner 1849,
den Gewählten & der Direktion der Finanzen
Kenntniss zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen seien den Gewählten
Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
zins aufgelegt und bezogen werden.
6o. Ohne vorher eingeholte neue Bewilligung
dürfen an dem, nach Vorschrift dieser Urkunde
einmal errichteten Wasserwerke keine Veränderungen vorgenommen werden.
Mit Beziehung auf litt. b.
7. Bei der Verlegung des Sägewasserrades sollen
die Grundschwellen der Sägefalle sowol als der
übrigen zwei Mühlen und zwei Leerlauffallen in ihrer Höhenlage unverändert bleiben
und demnach
erfeder an der westlichen Ecke des Oelegebäudes,
oder
4‘ 8‘‘
als die Oberfläche der Mauerschwelle an der westlichen
Ecke der Scheune, oder
als die Mauerecke unter
der Mauerfeder an der
südlichen Ecke der Mühle,
oder endlich
die Oberfläche der Thürschwelle an der südwestlichen
Seite der Mühle.
Mit Beziehung auf litt. c.
8, Vor eintretender Bewerbung des anmit kon-
rath, sowie die Wahlen der Mitglieder der Bezirksschulpflege & Bezirkskirchenpflege nicht anerkannt, weil dieselben entgegen der Vorschrift
des Art. 72 der Staatsverfassung und der durch
Beschluss des Regierungsrathes vom 22 Heumonat 1852 der Bezirkswahlversammlung
ertheilten Anweisung in offener Abstimmung
vorgenommen wurden.
Es hat daher das Statthalteramt dafür zu
sorgen, dass diese Stellen vorschriftgemäss besetzt
werden, womit die Anzeige verbunden wird,
daß Herr Bezirksgerichtsschreiber Frei in einer an die Direktion des Erziehungswesens
gerichteten Zuschrift die auf ihn gefallene Wahl
in die Bezirksschulpflege abgelehnt hat.
Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern, ferner von a dem Obergerichte, von a, 1
& b der Direktion der Finanzen, von b dem
Bezirksrathe Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom Statthalteramte Uster eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung unterm 4 diess getroffene Wahlen anerkannt:
auch bei Translokationen von Tavernen von
einer Civilgemeinde in eine andere derselben politischen Gemeinde, die Bestimmungen des
§ 4 des Gesetzes vom 11 Mai 1832 maßgebend
seien & im vorliegenden Falle um so mehr ihre
Anwendung finden, als ein Bedürfniß für eine
zweite Taverne in der Gemeinde Irgenhausen
nicht vorhanden sei.
Der Regierungsrath hat, aus den in der Rekursbeantwortung angeführten Gründen
gefunden
es sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
I. Werde Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der
Finanzen.
Sodann wird beschlossen:
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
ein Gutachten darüber abzugeben, ob der Regierungsrath in allen Fällen, wo es sich um Translokationen von an Lokalitäten gebundenen Gewerben handle, zu entscheiden habe, wann nicht,
in welchen.