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es eben sehr bequem, die Schuld des eigenen Leichtsinns dem Staate in die Schuhe zu schieben. Es ist
hiebei nicht zu vergessen, dass jede Anstalt der
Art zunächst eine Spekulation der Gründer derselben ist, daß ferner bei den hier immer vorkommenden künstlichen Kombinationen und Berechnungen eine richtige Beantwortung der
Frage, ob die Statuten die nothwendige Sicherheit
und Beruhigung gewähren, wenn nicht unmöglich doch sehr schwierig ist, daß dieselben endlich ihre
Fonds größtentheils in Staatsrenten anlegen, somit ein immerhin früher oder später möglicher
ganzer oder theilweiser Staatsbankerott ihren
Ruin unausweichlich nach sich zieht. Statt daher
irgendwie von Seite der Behörden zum Voraus
einzuschreiten, erscheint es rathsamer, die Würdigung der Solidität solcher Unternehmungen
einfach dem gesunden Sinne des Publikums
zu überlassen & sich auf die in der eingangserwähnten Bestimmung des privatrechtlichen Gesetzbuches schon genügend gegebene Vorschrift
zu beschränken.“
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Habe die Staatskanzlei die von dem Gesuchsteller
5048.
mit empfehlendem Begleitschreiben vom 10t
Augstmonat d. Js dem Regierungsrathe das
vom 9 Augstmonat d. Js datirte Gesuch der
Gemeinde Mettmenstetten für Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der von
ihr ausgeführten Strassenstrecke 3tr. Klasse,
von Mettmenstetten nach Maschwanden, in
ihrem Banne.
B. Nach dem Gesuchschreiben der Gemeinde & den beigelegten übrigen Akten
beträgt die Länge der fraglichen Straßenstrecke 3630 Fuß, und die dafür erlaufenen
Kosten sind folgende:
Landentschädigung
Fcs. 1769. 79c.
Entschädigung für Land zu einem
veränderten Nebenweg
277. 02.
Ganze Landentschädigung
“ 2046. 81.
Baukosten
3000.
Verschiedenes
2.
& es bittet die Gemeinde, namentlich mit Rücksicht auf die in den letzten Jahren ihr obgelegenen großen Leistungen um einen möglichst großen Staatsbeitrag.
C. Das Statthalteramt bemerkt in seinem Begleitschreiben, daß die fragliche Straße wirklich vollendet sei.
langen zu lassen (l. M. h. T)[.]
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom
6t diess mit Bezug auf das von dem Regierungsrathe
unterm 28 v. Mts an ihn gestellte Gesuch, es möchten bei den europäischen Staatsregierungen Erkundigungen über die Form und Gültigkeit
fremder Ausweisschriften eingezogen werden,
im Wesentlichen Folgendes: Er könne diesem Gesuche
nicht en[t]sprechen, da die beabsichtigte Maßregel
nicht diejenige Garantie verschaffe, welche erfordert werde, um die betreffenden Gemeinden vor
allfälligem Nachtheil, der ihnen durch den Aufenthalt von Nichtschweizern drohe, zu schützen, indem
die zur Zeit in Kraft bestehenden Verordnungen
der verschiedenen Staaten möglicherweise nach
kurzer Zeit Modifikationen erleiden, welche diesseits kaum zu regelmäßiger Kenntniß gelangen
& deren offizielle Mittheilung wohl auch nicht verlangt werden könne. Uebrigens seien die sachbezüglichen Bestimmungen derjenigen Staaten,
aus welchen die meisten Individuen sich in herwärtigen Kantonen aufzuhalten pflegen, namentlich
der die Schweiz umgebenden Nachbarstaaten ziemlich genau bekannt. Was dagegen Personen solcher
Staaten betreffe aus denen nur selten für längere Zeit Aufenthalt in der Schweiz genommen
werde, so dürften dieselben bei allfälligem Zwei-
richter Rudolf Habersaat ertheilten Wasserrechtes
an der Reppisch, unweit unterhalb des Törlersees,
stellte bei dem Statthalteramte das Gesuch, den
Zuleitungskanal um ca. 2500 Fuß thalabwärts
verlängern & ebenso das Spinnereigebäude weiter unten erbauen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt veranstaltete die öffentliche Bekanntmachung & berichtete unterm
15 Wintermonat v. Js die Gestattung dieser Veränderungen des ursprünglichen Wasserrechtes
unterliege keinen Schwierigkeiten, indem die
einzige von einem Privaten, Kaspar Stäheli in
Buchenegg erhobene Einsprache, laut Erklärung vom
19 Weinmonat v. Js. zurückgezogen worden; übrigens sei der Kanal ausgeführt & die Spinnerei
bereits erbaut.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die weitere technische Untersuchung
der verlangten Veränderungen der Wasserbauinspektion; in deren Auftrag nahm Hr. Kreisingenieur Diezinger die Lokalbesichtigung
vor & erstattete Bericht.
D. Aus diesem Berichte geht hervor, daß der
ursprüngliche Besitzer des Wasserrechtes, Herr
Rud. Habersaat, von dem erhaltenen Rechte keinen
Gebrauch gemacht, sondern vor Ausführung irgend welcher Arbeiten dasselbe an Hrn. Rudolf
ecke in eigenen Kosten zurückzusetzen habe.
Ohne vorher eingeholte Erlaubniß darf das Wasserwerk in seinen gegenwärtigen Bestandtheilen
nicht verändert, noch für einen andern Gewerbszweig benutzt werden.
II. Nach Beendigung & Ingangsetzung des Werkes soll
die vorhandene Wasserkraft für Bestimmung
des Wasserzinses gemessen werden.
III. Da die Petenten das neue Wasserwerk erstellt
haben, ohne dafür die Konzession abzuwarten,
so wird das Statthalteramt Winterthur beauftragt, denselben gemäß § 12 des Gesetzes über die
Ertheilung von Wasserrechten eine Polizeistrafe aufzuerlegen & von dem dießfälligen Entscheide dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
IV. Die Herren Gebrüder Bodmer haben die Kosten der
Expertenuntersuchung, bestehend in Fcs. 17. 50 & zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten & die Insertions-[,] Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur
& den Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Maschwanden, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages für eine
mon Leutert von Ottenbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
betreffend Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der dortigen Straßenkommission
hat sich ergeben:
A. Unterm 4 Juni wurde Rekurrent mit seinem Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der für die Gemeinde Ottenbach bestellten
Strassenkommission abgewiesen.
B. In seiner vom 27 Juni datirten Eingabe
verlangt Rekurrent, dass er mit Rücksicht auf Art.
56 der Staatsverfassung, nach welchem nicht zwei
Brüder Mitglieder der gleichen Behörde sein
dürfen, da auch sein Bruder als Mitglied der
Strassenkommission gewählt worden, von dieser
ihm übertragenen Stelle entlassen werden möchte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Stelle eines Mitgliedes einer Strassenkommission ist allerdings kein obligatorisches Gemeindeamt, so dass der Art. 56 der Staatsverfassung
hier keine Anwendung findet. Allein eben deswegen, weil die fragliche Stelle nicht als obligatorisch bezeichnet werden kann, findet auch der Art.
91 der Staatsverfassung hier keine Anwendung,
und es kann Rekurrent, wenn er nicht frei-
klamiren, & nach Abzug der Auslagen hieher einsenden werde.
Hievon wird unter Zustellung des Todscheins
den Verwandten des Hausheer durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Winterthur berichtet unterm 19 dieß, es sei nicht der Stadtrath Winterthur gewesen, welcher gegen Ausübung des Berufes
von Jenike Einsprache erhoben habe, sondern zwei
dortige Färbermeister, die sich dann aber nach
Einsichtnahme der Note der baierschen Gesandtschaft
als vollständig beruhigt erklärt haben; wirklich übe
auch Jenike seither seinen Beruf ungehindert aus.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung
gemacht.
Der Bundesrath zeigt in Erwiederung auf das
Schreiben v. 8 / 13 dieß an, er habe bezüglich des Anstandes zwischen der Gemeinde Rheinau & dem großh.
badischen Bezirksamte Jestetten betreffend Fertigung rheinauischer Güter auf badischem Gebiete, unverweilt die großherzogl. Gesandtschaft von dem fraglichen Verhältnisse einläßlich
benachrichtigt & seine Verwendung dafür eingelegt, dass bis zur endlichen Erledigung der Sache
an dem Verkommniß vom Jahr 1803 festgehalten
& der Status ab ante hergestellt werde.
Hievon wird dem Gemeindrathe Rheinau
Weberei daselbst benutzen zu können.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon, veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung und übersandte nach Ablauf der bestimmten Einsprachefrist
unterm 15. Januar d. Js. die sämmtlichen Akten
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der
Anzeige, daß 14 Einsprachen & Verwahrungen
gegen das Projekt des Herrn Kägi rechtzeitig
eingereicht worden seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die weitere Untersuchung dieses Projektes der Wasserbau-Inspektion, in deren Auftrag Herr Kreisingenieur Goldschmied die Lokalbesichtigung in Zuzug der Einsprecher vorgenommen, das Nivellement nebst einer Planskizze bearbeitet, & unterm 15 Juni Bericht erstattet
hatte.
D. Nach dem Expertenbericht hatten von den
14 Einsprechern, die vier erstern, Hs. Rud. Rüegg,
Rudolf Rüegg, Heinrichen, Hs. Jakob Rüegg im
Weidli & Regula Wartmann gegen die durch
ihr Eigenthum projektirte Kanalanlage Einsprache erhoben; der Unternehmer hat sich aber
mit denselben über die Abtretung verständigt,
so dass diese Einsprachen als beseitigt anzusehen
sind; die übrigen zehn Eigenthümer legten folgende Verwahrungen ein:
das eidgenössische Gesetz noch der Regelung der Kantonalbehörden überläßt, zusammenzustellen &
dem Regierungsrathe in einem Gesetzesentwurfe vorzulegen.
[Praesidial-Verfügungen.]
Der Rekurs des Jakob Heußer in Oberstraß, d. d.
14 dieß betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Die Regierung von Thurgau stellt mit Schreiben
vom 12 diess das Gesuch, es möchte über den Nachlaß
des in Zürich verstorbenen Heinrich Horber, Handelsmann von Gachnang ein amtliches Inventar erhoben
werden.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Justiz
zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Der eidg. Pulververwalter zeigt unterm 16 dß
an, dass der Anna Bauert von Grüningen ein bis
1 Heumonat 1865 gültiges Pulververkaufspatent
ertheilt worden sei.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei
zur Kenntnissnahme zugestellt.
Actum den 18t. Herbstmonat 1855.
Mit Schreiben vom 14 dieß übermacht der Bundes-
Herrn Frei zu stellen, mehr östlich in die sogenannten Stockiwiesen zu verlegen; im
Uebrigen die Anlage nach dem frühern
Gesuch auszuführen.
Ferner in der Säge, statt der Schlegelsäge
eine Wirbelsäge zu errichten, und das Wasserrad ohne Änderung des Gefälles um 10 Fuss
westlich zu verlegen.
Endlich die Konzession, über das Gefäll der
Glatt vom Mühlewuhr aufwärts bis an die
sogen. schwarze Fluh, sowie diejenige über
das Gefäll in seinem Mühlekanale von der
Mühle abwärts bis zu der Kanalschleuße
des Herrn Tanner, Gerwer.
E. Das Statthalteramt Bülach veröffentlichte auch dieses Gesuch & benachrichtigte die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 6t[en]
Juni d. Js, dass gegen die Projekte des Hrn. Ryffel
drei Einsprachen eingekommen seien, jedoch nur
gegen die unter litt. c angeführten Begehren,
nämlich: mit Eingabe vom 14 Mai d. Js. von sieben Wiesenbesitzern, Wilhelm Meier, Christoph
Meier, Rudolf Meier, Joh. Frei, Schmid, Hartmann Meier im Steini, Heinrich Frei & Heinrich
Näf, welche sämmtlich gegen die Ansprache an das
Gefäll der Glatt vom Mühlewuhr bis an die
schwarze Fluh Einsprache erheben, bis gütlich oder
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes, dem Statthalteramte Pfäffikon & dem
Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn B. Rahn von Wipkingen, wohnhaft im blauen Himmel in Zürich gegen
die Gemeinde Wipkingen
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
1, Unterm 20 September 1854 hat die Gemeinde Wipkingen dem Hrn. Rahn zur Deckung des Deficits beim Armengute sowie zur Äufnung des
Gutes eine Steuer von 66 Fcs. 60. Rp. (1,11‰ auf
60 000 Fcs Vermögen) abgefordert.
2. Gegen diese Steuerforderung hat Herr
Rahn unterm 2 Oktober bei dem Bezirksrathe Beschwerde erhoben, weil sein Vermögen, nachdem er seiner Tochter 15 000 Fcs. Heirathsgut
herausgegeben, nur noch 45 000 Fcs. betrage &
er überdiess nicht schuldig sei, zur Äufnung des
Armengutes Steuern zu bezahlen.
3. Unterm 25 November 1854 hat der
Gemeindrath Wipkingen dem Herrn Rahn
angezeigt, dass von seinem Vermögen in den
Registern die Summe von 15 000 Fcs abgeschrieben
1o.
und habe Herr Bebie die durch § 11 des Gesetzes
betreffend die Kanzleien des Regierungsrathes
vom 6 Wintermonat 1839 vorgeschriebene Realoder Personalkaution von Frk. 6000 alter oder Frk.
8750 n. W. in der Meinung zu leisten, daß sich
diese Kaution auf beide Kassaverwaltungen beziehen soll.
II. Werde die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beauftragt, sr. Zt über die an Hrn. Bebie zu
verabreichende Entschädigung einen Antrag zu
hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Hittnau,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
diese Gemeinde für Straßenbauten 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Rücksicht auf ein, von dem Gemeindrathe Hittnau unterm 25 Mai d. Js an das Statthalteramt Pfäffikon gerichtetes Gesuch verwendet sich Letzteres in Zuschrift an den Regierungsrath vom 24 Heumonat d. Js. um einen Staatsbeitrag an die Gemeinde Hittnau für von
ihr zu erbauende Straßen 3tr. Klasse, indem
es anführt: Die Gemeinde beabsichtige drei Straßen herzustellen:
Eine vom Dorfe Oberhittnau, auf 3000 Fuß Länge,
Herr Fürsprech Strähl in Zofingen übermacht
Namens der Frau Louise Weber-Rohr von Wetzikon, wohnhaft in Lenzburg, mit Schreiben vom 13 dß
den Beschluß des Bundesrathes vom 7 diess betreffend ihre Beschwerde gegen die Aargauischen Gerichte wegen Vindikation aus dem Konkurse
ihres Ehemannes & stellt die Anfrage, ob der Regierungsrath bei der Wichtigkeit dieser Frage
sich bewogen finde, entweder von sich aus die Berufung an die Bundesversammlung zu ergreifen oder doch der Frau Weber, wenn dieselbe diesen
Schritt thun würde, diesfalls seine Unterstützung zuzusichern.
Es wird beschlossen:
I. Sei Herrn Fürsprech Strähl unter Rücksendung
des Beschlusses des Bundesrathes zu erwiedern,
der Regierungsrath finde sich nicht veranlaßt,
von sich aus gegen jenen Beschluß an die Bundesversammlung zu rekurriren. Wenn indeß Frau
Weber diesen Schritt thue, so möge sie die Rekursschrift dem Regierungsrathe mittheilen; der Regierungsrath wolle dann untersuchen, ob & in welcher Weise er den Rekurs unterstützen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Herr Kasp. Hurter in Zürich stellt mit Schreiben
vom 21. v. Mts das Gesuch, es möchte ihm wegen seines
hohen Alters & seiner bedrängten Lage mit Rück-
die Krüm[m]ung zu ermäßigen & den Barrieren die
doppelte Breite zu geben.
Für den Uebergang über die Straße von
Aesch nach Hettlingen (Uebergang XII.) ist noch das
Profil & zwar gleichzeitig mit der Einsendung des
Detailplanes über die Station Hettlingen zur
Prüfung vorzulegen.
Der Uebergang über die Straße von Humlikon nach Atlikon [sic!] (No. XIX., Blatt 9) soll so bewerkstelligt werden, daß die Steigung 5% nicht überschreitet.
Die Steigung beim Uebergang über die Straße von Humlikon nach Andelfingen (No XX., Blatt
9) soll mindestens auf 8% ermäßigt werden.
Die an die Stelle der früher projektirten
Durchfahrt tretende Ueberfahrt der Bahn über die
Straße von Dorf nach Andelfingen (No. XXa. Blatt 9.)
soll höchstens 6% Steigung erhalten.
Dorf & Flaach nach Andelfingen ist noch ein Plan
zur Prüfung vorzulegen.
Mit Bezug auf die bloßen Feldwege sowol
in dieser als in der zweiten Abtheilung sieht sich
der Regierungsrath nicht veranlaßt, auf die gemachten Vorlagen einzutreten, & es hat sich die
Direktion der Rheinfallbahn, falls die Uebergänge & s. f. beanstandet werden sollten, mit den
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Verbalprozesse der Bezirkswahlversammlungen, wonach von denselben für Wiederbesetzung
der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten
Stellen der Statthalterämter in den Dreiervorschlag gewählt wurden:
a., im Bezirke Affoltern:
1. Herr
Statthalter Dr. Hegetschweiler
2.
Bezirksgerichtspräsident Stehli
3.
“
Dr. Bühler in Bonstetten.
b, im Bezirk Horgen:
1, Herr
Statthalter Abegg
2.
Stabshauptmann Hauser von Wädensweil
3
Bezirksrath Schwarzenbach in Rüschlikon.
c. im Bezirk Pfäffikon:
Statthalter Gujer
2
Bezirksgerichtspräsident Stiefel
3 “
Oberrichter Dr. Suter
d, im Bezirk Andelfingen:
1o, Herr Statthalter Schenk
Großen Rathe die Staatsrechnung über das Jahr
1854 vorzulegen.
Gemäss der gesetzlichen Vorschrift ist dieser
Rechnung eine gedruckte summarische Uebersicht der reellen Einnahmen & Ausgaben
sowohl
der unmittelbaren Finanzverwaltung
als der unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter beigefügt.
Ein beleuchtender Bericht wird der
Staatsrechnungsprüfungskommission übergeben werden.
Das mündliche Referat wurde Herrn
Regierungsrath Sulzer übertragen.
Der Bezirksrath Zürich übermacht dem
Regierungsrathe unterm 20 dieß die von
dem Gemeindrathe Riesbach & dem gewesenen
Vormund des Gustav Trufort eingezogene
Beantwortung der Beschwerde des Herrn
Fürsprech Klauser.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Bezirksrathe Zürich unter Rückstellung der sämmtlichen Akten zu bemerken, es liege im Sinne des Beschlusses vom
4t Augstmonat d. Js, dass der Bezirksrath, sobald
der Sachverhalt hinlänglich aufgeklärt sei,
mit Hinsicht auf die Handlungsweise des Waisenamts & des Vormunds das Angemessene
stückes eingesandt werde.
Hiebei fällt in Betracht:
Wenn es dem Petenten daran liegt, Gewißheit
über den Tod des Meier zu erhalten, so ist es zunächst seine Sache, auf Grundlage der ihm bereits
gemachten Mittheilungen auf Privatwegen
diejenigen Notizen zu sammeln, von deren Mittheilung der Herr Geschäftsträger in Paris die
Anstellung weiterer Nachforschungen abhängig
macht. Der richtigste Weg, diese zu erlangen,
scheint aber der zu sein, dass Petent in Embrun,
wo Meier sich eine Zeit lang aufhielt, durch einen am genannten Orte wohnenden, und
allfällig durch den Maire zu erfragenden Geschäftsmann über das Schicksal Meiers Erkundigungen einziehen läßt.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist dem Gesuche nicht zu entsprechen.
II. Mittheilung an Johs. Schaufelberger, Kaspars,
in Weiningen unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Herr August Riedl, dahier, ersucht mit
Schreiben vom 13 dieß neuerdings um Erstreckung der Frist für Beibringung der definitiven Landrechtsentlassungsurkunde nach &
unterstützt dieses Gesuch durch Beilegung eines
zu 29 Rpp. für die in 5/8 lb. bestehende Ration, wobei jeder Auf- & Abschlag in den öffentlichen Preisen
von 1 Rpp. pr. lb. einen Auf- oder Abschlag von 5/8 Rp.
per Ration bewirkt.
b. für Kommisbrod,
bei dem der Normalpreis per Portion gegenwärtig auf 32 1/4 Rp. angenommen werden kann.
von Bäcker Welti in Bendlikon
30 Rpp.
“ “
Bolleter in Meilen
30.
“ “
Ritter in Zürich
30 “
Fierz in Hottingen
31.
5o.
Schurter in Unterstraß
32
“
6.
33 “
Vetterlis Erben auf Dorf
für die Portion Brod von 1 1/2 lb. und unter den
in dem regierungsräthlichen Beschluße vom
23 Juni l. Js auseinander gesetzten Bedingungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung des Fleisches dem Herrn Kramer &
des Brodes dem Herrn Welti zu übertragen,
und die dießfalls abzuschließenden Verträge zu
genehmigen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs bringt dem Regierungsrathe zur Kenntniß, daß, nachdem von
von 4200‘ Länge, von der Tößthalstraße über
Gotzenweil bis gegen den Brunibach (Kommunikationsstraße zwischen Seen & Schlatt)
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine
vor ca 5/4 Jahren ausgeführte Straßenanlage
von oberhalb des Heiterthales bis an die Banngrenze Schlatt, in einer Länge von 1750 Fuß
und mit einem Kostenaufwand von Fcs. 700.
Aus den sachbezüglichen Akten geht hervor, dass die
Gemeinde Seen durch Beschlüsse des Bezirksrathes
Winterthur zum Bau der fragl. Straßenstrecken
angehalten worden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Seen an die Kosten des
von ihr auszuführenden Baues einer Straße 3tr
Klasse von der Tößthalstraße über Gotzenweil
ein Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert,
dass die Größe desselben erst nach Vollendung
des Baues & nur auf eine detaillirte mit den
erforderlichen Belegen versehene Kostenrechnung
hin, bestimmt werden soll.
II. Sei das zweite Gesuch, nämlich dasjenige um
einen Beitrag an die Kosten des Straßenbaues
im Heiterthal, erst später mit dem ersten Gesuche
1350‘
Es seien zwei Projekte abgesteckt & bearbeitet
worden. Dieselben beginnen bei der herwärtigen Ansteigung gegen Oetweil & ziehen sich,
das eine (obere Projekt) längs & rechts der bestehenden Straße nach Oberoetweil, und sodann
in engen und auffallenden Windungen durch
dieses Dorf und von da bis etwas unterhalb
das Dörfchen Unteroetweil; das andere (untere
Projekt) eine Strecke weit auf der alten Straße, dann durch die sogenannten Haldenreben
längs dem vorhandenen Fußweg & zwischen den
untern Häusern in Unteroetweil durch bis
zum Punkte der Einmündung des obern Projektes.
Die Längen & Gefällsverhältniße seien folgende:
I. Unteres Projekt:
strecke 2877.‘
Gefäll:
4–5 “
–
200‘
3263.‘
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Es sei die Appellation in der Hauptsache begründet
& demnach erkennt:
I. Werde das appellirte Erkenntniss des Bezirksrathes
Uster vom 27. Juli 1854 dahin modifizirt, daß die
Anlage resp. Korrektion der Straßenstrecke von
Geeren bis Buchrain (Plan A. B.) in einer Breite
von 12 Fuß & unter Benutzung des Anerbietens
des Forstamtes der Stadt Zürich, in der in dem Expertengutachten des Hrn. Kreisingenieur Hüni
Fact. O näher bezeichneten Weise (Anlage eines
Steinbettes & Ueberdeckung desselben mit Steinschroppen statt einer förmlichen Bekiesung) bewerkstelligt oder ausgeführt werden soll.
II. Habe es im Uebrigen bei den Bestimmungen
des appellirten Erkenntnisses sein Verbleiben.
III. Werde der Gemeindrath Dübendorf angewiesen,
für beförderliche Ausführung dieser Straßenkorrektion durch die dazu Verpflichteten zu sorgen, &
zwar nöthigenfalls unter Mitwirkung des Statthalteramtes Uster.
IV. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten
zu 3/4 von den Appellaten & zu 1/4 von der Appellantin zu bezahlen. Die Letztern bestehen in Fcs 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- & den gesetz-
zelnen Theilen der dortigen Kantone erlassen haben.
Diese Schreiben werden der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme zugestellt.
Die Regierung von Zug bescheinigt unterm
16 diess den Empfang der Anzeige betreffend den
Ausbruch der Maul- & Klauenseuche im hiesigen
Kanton.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Rücksicht auf §. 4. des Gesetzes betreffend die
Organisation der Rechtspflege werden der Staatsanwaltschaft die von ihr eingesandten Akten
betreffend Besetzung der Waibelstelle zur Erledigung zurückgestellt.
Am 20 Christmonat v. Js. hat die Bundesversammlung den Bundesrath eingeladen, eine
vollständige Bereinigung der Schweizergrenze
vorzunehmen, in der Absicht, eine ähnliche Regelung aller streitigen Punkte auszuwirken unter
Vorbehalt der Ratifikation allfälliger Verträge
durch die Bundesversammlung.
Der Bundesrath frägt daher mit Schreiben
vom 8 Brachmonat an, ob außer den bei der Bundesbehörde bereits anhängigen streitigen
Fällen, nämlich dem Dappenthal und einigen
Stellen in den Kantonen Graubünden & Tessin
noch andere Grenzanstände mit Nachbarstaaten bestehen oder ob sonst die Grenzen unsicher & zwei-