dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
a in das Bezirksgericht:
1, als Mitglieder,
Herrn Heinrich Gujer von Wermatsweil
Joh. Ulrich Wettstein von Volketsweil
Heinrich Boßhardt von Oberuster.
2 als Präsident:
Herrn Bezirksrichter Boßhardt.
3 als Vizepräsident:
Herrn Bezirksrichter Gujer.
4, als Ersatzmänner:
Herrn Gemeindrathspräsident Jak. Boller v. Hinteregg
Kasp. Schuhmacher v.
Dübendorf.
b. in den Bezirksrath:
1 als Mitglieder,
Herrn Salomon Heußer von Uster
Joh. Ulrich Weiss von Eßlingen.
2 als Ersatzmänner:
Herrn Gemeindsa-raths-apräsident J. J. Hager von Nänikon.
Gemeindammann J. J. Pfister von
Greifensee.
c., in die Bezirksschulpflege:
Herrn Heinrich Boller, Sohn, von Uster.
d. in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Statthalter J. J. Pfenninger von Uster.
Hievon wird dem Statthalteramte Uster, ferner
Fächern, die ihm nicht förmlich übertragen seien,
aushelfend mitzuwirken, am Protokoll Vormerkung zu nehmen.
VIII. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiter nöthiger
Kenntnissgabe & soweit nöthig an die betreffenden Professoren der theologischen Fakultät.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt, denjenigen Mitgliedern des Erziehungsrathes beziehungsweise seiner Kommissionen,
deren Taggelder zur Deckung der durch die Sitzungen veranlaßten Auslagen nicht hinreichen, auf
ihr Verlangen den Mehrbetrag der Auslagen
zu ersetzen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens & der Finanzen.
Heinrich Rancati von Mantua, geb. 1833, politischer Flüchtling, stellt das Gesuch, dass ihm der
Aufenthalt im hiesigen Kantone bewilligt werde,
derselbe anerbietet, die gesetzlich vorgeschriebene
Kaution zu leisten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
Außer den bis jetzt erwähnten Differenzen
der Staatsrechnung von dem Voranschlag bedarf noch einer besondern Beleuchtung diejenige im Ertrage des Salzregales. Laut der Rechnung betrug derselbe Frk. 209,302. 56; zu dieser Summe müssen aber hinzugezählt werden
Frk. 27 000, welche (im Einverständnisse mit
der Staatsrechnungsprüfungskommission)
zur Tilgung des Restes der Vorschüsse für
die Salzhausbaute (betragend Frk. 45,847. 07. bei
einem Gesammtkostenbetrag von Frk. 92 433.
a. W.) verwendet worden sind. (vgl. Beschlüsse
des Großen Rathes d. d. 3 April 1850 & 22 März
1852). Vergleicht man das Ergebniss der Rechnung der Salzverwaltung vom Jahr 1854 mit
den von dem Regierungsrath in seinem vom
13 Dezember 1853 datirten Bericht zu dem
Gesetzesvorschlag betreffend das Salzregale
enthaltenen Berechnungen, so ergeben sich
folgende nicht uninteressante Resultate. Der
Mehrkonsum von Kochsalz bei Herabsetzung des
Preises auf 8 Rappen wurde veranschlagt auf
7000 Zentner. Dagegen zeigt die Rechnung von
1854 gegenüber derjenigen von 1853 einen
Mehrverbrauch von 8363 Zentner Kochsalz, & aus
den Monatsrapporten von 1855 läßt sich schließen,
dass im laufenden Jahr der Mehrverbrauch
Nach dem dießfälligen Berichte des Hrn. Diezinger d. d. 18 Mai d. Js & dem Gutachten der Wasserbauinspektion beträgt nun
a) die Wassermenge 2 64/100 Kubikfuß pr Sekunde;
b) das Gefäll 63 5/10 Fuss;
c) das Produkt dieser Werthe 167 64/100.
Wird dieses Produkt durch 20 dividirt, so ergeben
sich 8 38/100 Maßeinheiten & wird die Einheit nach
§ 4. des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten zu Frk. 7. 29 angesetzt, weil der Türlersee als Reservoir der Reppisch einen gleichförmigen Wasserzufluß gewährt, so stellt sich
der jährliche Zins auf Frk. 61. 09 oder in runder
Zahl auf Frk. 61.
B. Das Ergebniss dieser Messung wurde
dem Hrn. Aeppli durch den Experten zur Kenntniss gebracht & es hat sich derselbe laut Schreiben
vom 2t Juni d. Js damit einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der jährliche Zins für das dem Hrn.
Kasp. Aeppli, Gießer im Äugsterthal, unterm
22 September d. Js. ertheilte Wasserrecht auf
Frk. 61. bestimmt & soll derselbe jeweilen auf den
1t Mai & das erste Mal Ao. 1856 entrichtet werden.
worbenen Wässerungswuhr, aufzufassen; die Grundschwelle dieses Wuhres um 8 Zoll zu erhöhen & den
Kanal auf die bei der amtlichen Untersuchung angezeigte Weise zu führen, unter folgenden Bedingungen:
Die Grundschwelle des neuen Auffassungswuhres
soll nicht mehr als um 8 Zoll erhöht werden dürfen,
demnach die Oberkante derselben um
der, am linken Ufer unweit
des Wuhres sich befindenden
Scheidemarke, zwischen den Grundstücken der Gebrüder Altorfer,
Meister & alt Präsident Eberhard, oder um
3 – 0 – 7
höher als die Oberfläche der rechts
neben der neuen Lohmühle
befindlichen linkseitigen Straßenmarke.
Der Unternehmer hat die beidseitigen Bachufer
von dem Auffangswuhr aufwärts, soweit & um so
viel zu erhöhen, als die auf die bewilligte Erhöhung der Grundschwelle bewirkte Aufstauung
des Wassers erfordern wird.
Der Besitzer des Wasserwerkes ist verpflichtet, bei
Anschwellungen des Baches die Fallenbretter so
hoch aufzuziehen, daß das Wasser nicht die Ufer
übersteigt & hat demnach die Fallen so einzurichten,
Die Bestimmungen dieses Vergleiches gehen
dahin:
§ 1.
Der Gemeindrath Affoltern verpflichtet sich,
den beim Regierungsrathe anhängig gemachten Rekurs gegen die sachbezügliche Schlußnahme des Bezirksrathes Affoltern d. d. 13 Augstmonat 1855 zurückzuziehen, somit diese Schlußnahme & daher auch die Erweiterung der fraglichen Brücke auf 20 Fuß Durchflußöffnung
anzuerkennen.
§ 2.
Da diese Brückenerweiterung Mehrkosten zur Folge hat, weil theils eine Versetzung
& Verstärkung der Widerlager theils ein größeres Gewölbe erforderlich wird, so erklären sich
die Herren Gebrüder Stocker über dasjenige
hinaus, wozu sie laut Erwägung C des erwähnten bezirksräthlichen Beschlusses bereits verpflichtet sind, an die übrigen Mehrkosten, welche
nöthigenfalls durch Herrn Oberst & Straßeninspektor Pestalozzi als Experten zu ermitteln
wären, die Hälfte zu bezahlen, während die
andere Hälfte von der Gemeinde Affoltern getragen werden soll.
§ 3.
Die Herren Gebrüder Stocker sind bei die-
treffe, so könne der Kostenpunkte, der hiefür namentlich hervorgehoben werde, dabei nicht in Betrachtung fallen; denn die Kosten für die bisherigen Straßenbauten seien keineswegs so drückend
wie die Rekurrentin anführe. Der Gemeinde Niederglatt aber, durch deren Einfluss der fragliche Rekurs vorzüglich zu Stande gekommen, sei es mit
dem Begehren für eine solche Einstellung des Baues
gar nicht Ernst. In Niederglatt sehe man wohl ein,
dass man die Straßenbaute von Watt her bis oben
in das Dörfchen Mettmenhasli vorgeschritten,
nicht in einem Sack stecken lassen könne, sondern
dass dieselbe unter allen Umständen bis an ein
weiteres Ziel fortgesetzt werden müsse. Der
Streit drehe sich demnach bloß um die Richtung, &
da wolle Niederglatt mit aller Gewalt das Dorf
Niederhasli abschneiden. Niederhasli habe aber bei
dem Baue der Wehnthal-[,] der Glatthal- & der
Oberhasler Straße, wie bei derjenigen gegen
Watt mithelfen müssen, so gut als Niederglatt & da
werde man ihm doch nicht zumuthen wollen, daß es
davon keinen Genuss haben, und eine Straße
bei dem Dorfe vorbei erbauen helfen & in Zukunft unterhalten solle. Niederhasli habe ein Recht
zu fordern, dass man die Straße ihm gebe. Die Behauptung der Rekurrentin, dass auf der von ihr
bezeichneten Richtung schon ein Sträßchen bestehe,
Treichler im Namen des Hrn. Horner, indem
er sich auf die an den Bezirksrath gerichtete Eingabe des Herrn Dr. Locher bezieht & überdieß anführt:
Es sei keine Gefahr vorhanden, dass Hr. Horner sein
Vermögen zu Grunde richten werde. Er habe die
über 9000 Fcs. betragenden Zinse desselben nie aufgebraucht & werde dieses in Zukunft noch weniger
thun, wiewol man keineswegs von ihm verlangen dürfe, daß er für lachende Erben Ersparnisse mache.
Dass Hr. Horner der Trunkenheit ergeben sei, werde
bestritten. Es sei von Anfang an kein Grund zur
Verhängung der Vormundschaft vorhanden gewesen,
um so weniger rechtfertige sich gegenwärtig die
Festhaltung derselben, nachdem Hr. Horner seit längerer Zeit sich unklagbar betragen habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Die Vormundschaft wegen Verschwendung
hört auf, wenn der Bevogtete während eines
Zeitraumes von wenigstens zwei Jahren sich gut
betragen hat & hinreichende Gründe vorhanden
sind, um anzunehmen, – daß derselbe sich gebessert
habe (§ 424 des privatr. Ges.buches.)
2, Dafür, dass im vorliegenden Falle die bezeichneten Voraussetzungen der Aufhebung der
Vormundschaft vorhanden seien, spricht lediglich die
eigene Behauptung des Bevogteten, während die
Zeugniße der Waisenbehörden & des Vormundes
1 Linie tiefer liegen als die Fensterbank
des auf der nördlichen Seite der Fabrike
des Hrn. Hämmig befindlichen Holzbehälters
& Kellergebäudes, & es sollen weder Schwellbretter noch Schwellhölzer auf das Wuhr gestellt, noch überhaupt dasselbe erhöht werden
dürfen;
Der Kanal soll in seiner ganzen Länge
wasserdicht gefügt, solid hergestellt & von
dem Gewerbsbesitzer stets in diesem Stand
erhalten werden;
Wo der Kanal die Straße nach Hinweil durchschneidet, soll eine solide gemauerte Tolle
erbaut werden, & die unklagbare Unterhaltung derselben dem Besitzer des Gewerbes obliegen;
Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben,
& in keiner Weise aufgeschwellt oder in
seinem Laufe verzögert werden;
Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen
keine die Vermehrung der Wasserkraft
bezweckende Veränderungen, wie Vergrößerung der Fallhöhe oder Vermehrung
des Wasserzuflusses vorgenommen werden;
Die vermittelst einer Türbine zu bewirkende Kraft wird für die Betreibung
det unterm 18 dieß den Empfangschein des P.
Danner für die ihm in Folge eines Rogatoriums
des k. Kreis- & Stadtgerichtes Erlangen zugestellten Akten.
Dieser Empfangschein wird nebst der besondern Erklärung des Herrn Danner dem Bundesrathe zugestellt.
Actum, den 20. Heumonat 1855.
Herr Rudolf Wartmann in Bauma, Besitzer
einer Spezereihandlung, stellt das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein Patent zum
Verkauf von Pulver. Er führt an, daß der bisherige Pulververkäufer in Bauma, Herr
Scheuchzer, diesen Handel aufgegeben habe.
Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet, daß
das Lokal, in dem das Pulver verkauft und
aufbewahrt werde, von allen Seiten mit
Mauerwerk umgeben sei und daß sich keine
Feuerheerde oder Röhren in demselben vorfinden. Petent, der Gemeindspräsident in Bauma
sei, habe einen sehr guten Leumund.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung
führung der Bahnunternehmung wird für
genügend erklärt.
II. Die von der Direktion der Glatthalbahn nach
§. 39 der Konzession geleistete Kaution ist der
Gesellschaft aushinzugeben.
III. Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn & an die Direktion der Finanzen, an letztere behufs Vollziehung des Disp. II.
Gemäss der Verordnung des Bundesrathes
vom 19 Dezember 1853 haben die Jäger künftighin statt des Säbels das Bajonett am Säbelkuppel
zu tragen.
Die Direktion des Militärs theilt nun dem
Regierungsrathe mit, dass der Waffenkommandant der Infanterie dafür nachsuche, den gegenwärtig in der Militärschule sich befindenden Jägerrekruten, sowie bei Anlaß der Wiederholungskurse der Auszügerbataillone den
Jägern anzeigen zu dürfen, dass sie statt der
Säbelkuppen nunmehr Bajonettkuppel zu tragen
haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I, Es soll von nun an bei den zur Eintheilung
kommenden Jägerrekruten das Tragen des Ba-
Herrn Hs. Rudolf Wirth von Niederweningen
“
Felix Stäubli von Regensdorf
2, als Ersatzmänner:
Herrn Heinrich Duttweiler von Oberweningen
“ Jos. Meier von Oberhasli.
c. in die Bezirksschulpflege:
Herrn Heinrich Meier von Regensdorf.
d. in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Dr. J. J. Hauser, Sohn in Stadel.
Sodann wurde ferner in die Bezirksschulpflege gewählt: Herr Jak. Hartmann Krauer
von Regensberg. Da jedoch aus einem Berichte
des Herrn alt Regierungsrath Krauer sich ergibt, dass der Gewählte am 3 Weinmonat 1831.
geboren, somit noch nicht wahlfähig ist, so kann
diese Wahl nicht anerkannt werden.
Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg, ferner von a dem Obergerichte, von
a, 1 & b, 1 der Direktion der Finanzen, von b
dem Bezirksrathe, von c der Direktion des Erziehungswesens, und von d dem Kirchenrathe
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei & an
Herrn Fürsprech Ehrhardt.
Der schweizerische Bundesrath theilt mit Schreiben
vom 18 dieß mit: Die franz. Gesandtschaft habe mit
Schreiben vom 17 dieß berichtet, dass der wegen betrüglichen Bankerotts gerichtlich verfolgte ehemalige Notar Mathias Zäpfel [sic!] von Bernfeld, der wichtige
Schriften und bedeutende Valoren mit sich geflüchtet habe, am 24 August in Zürich gestorben sei; dieselbe habe dann das Gesuch gestellt, daß die Schriften
& Baarschaften mit Beschlag belegt & zur Disposition der franz. Gerichtsbehörden gestellt und über
diess ein beglaubigter Todtenschein über das
Ableben des Zäpfel ausgestellt und eingesendet
werde. – Der Bundesrath wünscht sodann, dass
diesem Gesuche so schnell als möglich entsprochen
werde.
Die Direktion der Polizei mit der Erlassung
der nöthigen Anordnung & Berichterstattung beauftragt, – berichtet Folgendes:
Mit Schreiben vom 30 Augstmonat d. Js hat der
Kaiserl. Prokurator in Schlettstatt an die Direktion der Polizei in Sachen des verstorbenen Zäpfel
die gleiche Mittheilung & das gleiche Gesuch wie
die franz. Gesandtschaft gestellt. In Folge der hierauf
angestellten Untersuchung hat sich herausgestellt,
dem Separatfond der Civilgemeinde einverleibt
werden sollen.
IV. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
die Gemeindschulpflege Kloten & an die Rekurrentin.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
14 d. Mts wurde der Direktion des Innern
ein Gesuch des Herrn W. Wild in Zürich vom 5t[en]
dieß um Anerkennung als Agent der Lebensund Rentenversicherungsanstalt Royale Belge
mit der Einladung überwiesen, einen Antrag
darüber zu hinterbringen, welche Maßregeln
allfällig behufs Vollziehung des § 1700 des privatrechtlichen Gesetzbuches zu treffen & ob diese Maßregeln auch auf andere ähnliche Institute wie
Lebensversicherungen & dgl. auszudehnen sei.
Hierüber berichtet die Direktion des Innern:
„Der § 1700 des privatrechtlichen Gesetzbuches bedarf keiner ergänzender Verordnungen,
es genügt mit Bezug auf solche auswärtige
Anstalten, wenn sie Agenten im Kanton haben,
an dem in dieser Bestimmung aufgestellten
Grundsatze, daß einerseits die Aufsicht der Verwaltungsbehörden sich auch auf solche Anstalten
direktion, dem Statthalteramte Uster für sich
und zu Handen der Gemeinde Schwerzenbach
Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Wilhelm Fierz in Herrliberg zeigt mit Schreiben vom 9 diess an, dass er sich schon zum Voraus eine
Wiederwahl als Mitglied der Bezirksschulpflege
Meilen verbeten habe und lehnt nun die auf ihn gefallene Wahl ab.
Von dieser Wahlablehnung wird dem Statthalteramte Meilen behufs Anordnung einer neuen
Wahl sowie der Direktion des Erziehungswesens
Kenntniss gegeben.
Da Herr Regierungspräsident Dr. Escher verhindert ist, der Sitzung der Bundesversammlung
beizuwohnen, so wird Herr Regierungsrath Dubs
ersucht, an seiner Stelle als Abgeordneter des
Standes Zürich an der Konferenz betreffend die
reformirte Kirche in Luzern Theil zu nehmen.
Eine Anzeige der Regierung von Bern d. d.
10 dieß betreffend Beschickung dieser Konferenz
durch den dortigen Stand wird Herrn Regierungsrath Dubs zugestellt.
Ein Schreiben der Notariatskanzlei Schwamendingen-Dübendorf, d. d. 7 diess, womit dieselbe ihre
Rechnung über die Gebühren & Auslagen für die die
diese Pferde bezogen werden sollen. Die Vertheilung derselben auf die Gemeinden findet auf
die in § 3 vorgeschriebene Weise statt.
Bei einem eintretenden Mehrbedarf oder
bei einem spätern neuen Aufgebote ist eine solche
außerordentliche Leistung eines Bezirkes gebührend in Berücksichtigung zu ziehen.
§. 6. Die gelieferten Pferde sollen den eidgenössischen Vorschriften über die in den Dienst aufzunehmenden Pferde vollständig entsprechen;
im entgegengesetzten Fall ist das Kriegskommissariat ermächtigt, auf Kosten des betreffenden Bezirks geeignete Pferde zu miethen.
§. 7. Als Entschädigung für die gelieferten Pferde werden vom Staate bezahlt:
a, während der ersten 30 Diensttage pr. Tag
b.
“
weitern 30 “
c. von da an für jeden weitern Tag
2.
–
so dass z. B. für ein Pferd, das 31 Tage im Dienste
verwendet worden ist, die Summe von Fr. 92. 50c
bezahlt wird.
Für das Liefern & Abholen der Pferde wird
keine Vergütung geleistet; dagegen wird für
Pferde, welche als überzählig zurückgewiesen
werden, ohne daß sie mit Fehlern, die sie vom
Dienst ausschließen, behaftet sind, 60 Rp. pr Wegstunde sowol hin als zurück & eine Pferdration
I. Werde der Gemeinde Knonau an die Kosten
der von ihr ausgeführten Abtheilung der Straße
3tr Klasse, von Mettmenstetten über Uttenberg
nach Maschwanden ein Staatsbeitrag von Frk. 2800
bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in angemessener Weise zu verabreichen
hat.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen der Gemeinde Knonau, unter Weglassung des letzten Lemma von Fact. Litt. D.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Bestimmung der Richtung der
Straße 2tr Klasse in Oetweil, Kirchgemeinde Weiningen,
hat sich ergeben:
A. Nachdem für angemessen erachtet worden, den diessjährigen, für die Straße 2tr Klasse
von Unterstraß nach Oetweil bestimmten Kredit
auf Verbesserung der sehr steilen & äußerst mühsam zu befahrenden Strecke in Oetweil zu verwenden, wurden die erforderlichen technischen
Vorarbeiten ausgeführt und es erstattet nun
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Vorlegung derselben & mit Bezugnahme auf die
Gutachten des Kreisingenieurs, Herrn Hüni
& der Straßeninspektion folgenden Bericht:
da dieses Princip in dem zwischen den gleichen
Kantonen abgeschlossenen Konkordate, vom
6 Juli 1821 für den Fall der Auflösung der
Ehe klar ausgesprochen sei. Nach dem frühern
Rechte des Kantons Zürich sowol als nach
dem seit dem 31 März 1854 in Kraft bestehenden privatrechtlichen Gesetzbuche (§§ 138.
& ff) gehe nicht das Eigenthum der Frau, sondern bloß die Verwaltung desselben an den Ehemann über & es könne die Frau im Konkurse des Mannes ihr Eigenthum vindiziren. Es
scheine daher allerdings nach der Darstellung
der Frau Weber-Rohr das Aargauische Obergericht, indem es das Recht der Grafschaft
Lenzburg anstatt des zürcherischen Rechts zur
Anwendung gebracht, die bezeichneten Konkordate verletzt zu haben. Dieser Anschauungsweise stehe aus den von Frau Weber angeführten Gründen der Umstand, daß der fragliche
Konkurs unter dem Aargauischen Gesetze
durchzuführen sei, keineswegs entgegen. Aus
diesem Umstande folge bloß, daß Frau Weber
mit ihrer Vindikation & mit ihren Forderungen genau so zu halten sei, wie jeder andere
aargauische Vindikant oder Gläubiger. Ob sie
hingegen Eigenthümerin gewisser in der Konkursmaße ihres Ehemannes vorhandener Gegen-
35.
sprachen erhoben worden; das Gefäll beträgt:
vom Mühlewuhr bis an die Schleuße der Oelmühle
auf 2050‘ Länge
14. 15.
von der Schleuße der Oelmühle bis
an die Mühleschleußen auf 230‘ Länge
Von diesem Gefälle ist ein Theil in den Privatbesitz des Müllers übergegangen, ein anderer
Theil hingegen als Regal anzusehen, indem
der frühere Eigenthümer, im Lauf der Jahre,
dieses Gefäll dadurch vermehrt hat, dass er
den Kanal von dem bei jedem Hochwasser
der Glatt eingeschwemmten Geschiebe nicht reinigte, sondern das Auffangswuhr in der Glatt
erhöhte und somit nach & nach zu dem großen
Gefäll gelangte, es wird daher das Spinnereiwasserwerk nach erfolgter Vollendung, mit
einem Wasserzins für mindestens die Hälfte
des Gefälles zu belegen sein.
ad. b. Gegen die Umänderung der Sägmühle,
aus einer sogenannten Schlegelsäge in eine
Wirbelsäge und die Herabrückung des Sägewasserrades um ca 10 Fuß Flußabwärts
sind ebenfalls keine Einsprachen erhoben worden, und es können diese Aenderungen unter den die Gefällsverhältniße dieses Werkes
Dübendorf mit Wytikon & Zürich sei, entspreche
jedoch nach seiner Ansicht dem Zwecke nicht, wenn
dieselbe nur nach dem Erkenntniß des Bezirksrathes
Uster, auf 10‘ Breite mit einem Fundamente
von Holz & Stauden gebaut werde, (nach Angabe
der Abgeordneten bei der Untersuchung sollte
dieser Bau nämlich in der Art ausgeführt werden, daß zu beiden Seiten der Straße Graben
geöffnet, die Straße selbst mit einer Lage Stauden & diese wieder mit Erde überdeckt würden)
da eine solche Straße nur bei anhaltend trockener Witterung oder bei Winterfrost ordentlich
befahren werden könne.
ad. II. Die Kosten nach dem Projekte des Bezirksrathes, mit Erdarbeit & einer nur 3‘‘ dicken Unterlage von Holz, was durchaus nöthig sei, wenn die
Straße auch nur einigermaßen fahrbar werden
solle, werden auf ca Fcs. 900 zu stehen kommen.
ad. III. Wenn die Straße im Sinne der Appellanten auf 12‘ Breite, mit Steinbett & Bekiesung
ausgeführt würde, in der Meinung, daß zu diesem Zwecke die Steine unentgeldlich aus dem in
der Nähe liegenden Steinbruche der Stadt Zürich
bezogen & zu Ueberdeckung des Steinbettes der von
den Steinen im Steinbruche sich ergebende Abfall,
statt Kies verwendet werden könnte, so dürfe
die Straße als solid gebaut betrachtet werden, &
II. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich.
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 21st Heumonat 1855.
Der Staatsanwalt berichtet dem Direktor der
Justiz mündlich, dass die Auslieferung des Robert
Aug. Pelz aus Brieg von der Sächsischen Regierung
bereits verfügt & dass so eben die dem Pelz abgenommene Baarschaft hier eingekommen, das spätere
Eintreffen des Pelz selbst aber angekündigt sei.
Demnach wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz, von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei unter Mittheilung des obigen Sachverhaltes das an den Bundesrath gestellte Gesuch zu
wiederrufen & der Bundesrath um Rücksendung
der Akten anzugehen.
II. Mittheilung a, an die Staatsanwaltschaft, b, an
die Direktionen der Justiz & der Polizei.
Actum den 23 Heumonat 1855.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 7t dieß
betreffend Auswirkung eines Todscheines über
Hartmann Schalcher von Wülflingen, der an Bord
des Schiffes Devonshire, Kapitain Lord während der
Ueberfahrt von Amerika nach Europa gestorben
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Die Herrn Kaspar Schultheß & Cie in Zürich,
Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, stellen mit Eingabe vom
14 dieß das Gesuch, daß Herr Zeller-Zundel in
Unterstraß als Agent genannter Gesellschaft anerkannt werden möchte.
B. Der Gemeindrath Unterstraß ertheilt
dem Herrn Zeller ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Zeller-Zundel in Unterstraß als
Agent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau anerkannt & zum Abschlusse
von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, dass er sich dabei an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe vom 21 Dezember 1852
zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Kaspar Schultheß