dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
frühern Zustandes (wie bis zum Jahr 1853) zu
verlangen, sobald daraus ein Schaden für die
Linthschiffahrt, die Linthwerke oder überhaupt für
die Rechte und Interessen des Kts. St. Gallen oder
von Korporationen oder Privaten desselben sich
erstellen sollte.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnißnahme resp. Antragstellung
zugestellt.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt mit
Schreiben vom 14 dieß an, dass Herr Leonhard Urner von Zürich, welcher am 21 Brachmonat 1851
als Geschäftsagent patentirt worden sei, Erneuerung
dieses Patentes wünsche & empfiehlt dessen Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Urner auf die Dauer von weitern vier Jahren
vom 21 Brachmonat d. Js. an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich
derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist:
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Kaution genehmigt habe;
dass er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein
Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt &
II. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß das zu benuzende Wasser nicht aus einem frei fließenden Gewässer, (Bache) für diesen Zweck neu abgeleitet werden muß, sondern nur das, dem Grundstücke zugehörige Wässerwasser benutzt werden kann, wird das
Wasserrecht ohne Auflegung eines Wasserzinses ertheilt.
III. Herr Weber hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 8 Frk, und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie
die Insertions-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten, Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Kaspar Weber von
Dübendorf,
betreffend Abänderung der Gewerbsart eines
Wasserwerkes,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 9 Oktober 1823 wurde dem Herrn Hs. Jakob Weber in Mönchaltorf
die Konzession für Errichtung eines Wasserwerkes am dortigen Dorfbach ertheilt & in Art. 6 der
Bedingungen vorgeschrieben, daß diese Wasser-
übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Andelfingen, für Wiederbesetzung der durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stelle des Schuldenschreibers des Bezirkes Andelfingen, ersterer
bestehend aus den Herrn J. U. Moser, bisherigen
Schuldenschreiber, J. Peter, Gemeindammann in Trüllikon, & Konrad Moser, Kanzlist in Andelfingen,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom
25 Augstmonat angerechnet, zum Schuldenschreiber
des Bezirkes Andelfingen neuerdings gewählt:
Herrn Joh. Ulrich Moser von Oerlingen in Andelfingen,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1t.
April 1851 & den Beschluß des Regierungsrathes
betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom
13t. Jenner 1849 der Direktion der Finanzen &
dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution sei
die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 5. Winterm.)
dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Herr Professor E. Wartmann berichtet unterm
11 diess von Paris aus: Er habe, um Proben der
verschiedenen in Frankreich üblichen topogra-
ämter zu Handen der Gemeindräthe ab.
§ 13.
Die Statthalterämter haben den Gemeindräthen je zehn gestempelte Formulare zum Preise von Frk. 1. 60. Rp. für die Aufenthaltsbewilligungen und Fcs. 1. 70cs für die Niederlassungsbewilligungen abzuliefern. Die Gemeindräthe
beziehen außer den in § 25, i des Sportelngesetzes
für die Schreiber festgesetzten Gebühren für
jedes Exemplar 20. Rp.
§ 14.
Die Gemeindräthe dürfen sich keiner andern
Formulare als der nach Vorschrift des § 14 von
den Statthalterämtern bezogenen bedienen.
Die noch vorhandenen alten Formulare,
welche bereits gestempelt sind, können bei den
Statthalterämtern unentgeldlich gegen neue
ausgetauscht werden.
§ 15.
Diese Verordnung, durch welche die Anleitung des Regierungsrathes für die Behandlung von Aufenthalts- & Niederlassungsgesuchen vom 27 Juni 1840 aufgehoben wird,
ist den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe zuzustellen und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Friedensrichter Salo-
halten, da die Terrain-Verhältnisse ebenfalls
günstig seien; die dießfälligen Kosten dürften
aber eben so hoch, vielleicht noch höher zu stehen
kommen, als diejenigen des bezirksräthlich
genehmigten Projektes, zumal einerseits
die alte Straße von Mettmenhasli bis zum
Seegraben & der vorhandene Weg von da
bis zur Einmündung in die Straße nach
Niederglatt (beim s. g. Eyerbach) wegen den
vorhandenen Krümmungen nur theilweise
aufgenommen werden könnten & anderseits das Land, welches zur Straße verwendet
werden müßte, zu dem werthvollern gehört; überdieß auch die beiden Brücken
im Dorf Mettmenhasli & am Seegraben
theils zu repariren, theils zu erweitern
wären. Die Gutheißung dieses von der Rekurrentin vorgeschlagenen Projektes hätte
übrigens zur Folge, daß das technisch bearbeitete Projekt durch das Dorf Niederhasli gegen
Nöschikon völlig außer Betracht fallen müßte, weil vernünftiger Weise die Fortsetzung
der Straße nur noch in der Richtung gegen
Niederglatt statt finden könnte. Die Strecke
von dem erwähnten Einmündungspunkt
im sogen. Eyerbach bis zum Pfahl No 36 bei
Niederhasli habe eine Länge von ca 1850 Fuß
Bericht erstattet.
D. Aus dem Expertenberichte des Letztern
ergiebt sich, daß der Unternehmer nicht das freifließende Wasser eines Baches, sondern lediglich
das seiner eigenthümlichen Wiese zudienende
Wässerwasser zu benutzen wünscht, und die
Zuleitung des Wassers, sowie ein kleines Gebäude nebst Wasserrad auf seinem Eigenthum
errichten kann, daß bei der Lokalbesichtigung
diese Einrichtungen schon getroffen gewesen,
allein die Wasserkraft nicht gemessen werden
konnte, weil damals und schon seit vielen Wochen vorher der Wässerungsgraben jedes Wasserzuflusses ermangelte und daß das kleine Wasserwerk ohne alles Bedenken bewilligt werden
kann, ein eigentliches Staatsregal aber nicht
vorhanden ist, weil das Wässerwasser jetzt schon
dem Grundstücke zugehört.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und
des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen
der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung einiger Bedingungen im öffentlichen
Interesse keinerlei Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Betreffend Bestimmung der Richtung der
Straße 2tr. Klasse vom Dorf Regensdorf bis in die
Landstraße im Hard,
hat sich ergeben:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
die diesfälligen technischen Vorarbeiten vor & erstattet auf Grundlage derselben & gestützt theils
auf die sachbezüglichen Gutachten des Kreisingenieurs Hrn. Hüni & der Straßeninspektion,
theils auf die vorgenommene Lokaluntersuchung & die mit der Gemeinde Regensdorf &
einzelnen zunächst betheiligten dortigen Einwohnern gepflogenen Unterhandlungen, folgenden Bericht:
Es seien zwei Projekte abgesteckt & bearbeitet worden. Dieselben beginnen herwärts
des Dorfes Regensdorf an der Ausmündung der
Weininger-Regensdorfer Straße in die von
Affoltern nach Dällikon führende Kommunikationsstraße & ziehen sich, das eine (Hauptprojekt)
in ziemlich gerader Richtung rechts am Dorfe
Regensdorf vorbei & von außerhalb des Dorfes
der bestehenden Kommunikationsstraße nach bis
in die Straße 2tr. Klasse im Hard; das andere
(Dorfprojekt) theils auf der Kommunikationsstraße
gegen Dällikon, theils auf derjenigen gegen
das Hard in zwei ziemlich starken Biegungen
von Kantonswegen vergütet. Dagegen fällt die
Vergütung des Fünftheiles des Schatzungswerthes
in diesem Falle weg.
Ueber die Ursache des Todes hat der Kantons-Kriegs-Kommissär, welchem von Seite des Eigenthümers unverzüglich Anzeige zu machen ist,
nach Anleitung des § 75 des eidg. Verwaltungsreglementes ein Verbal aufnehmen zu lassen, & desshalb eine Sektion zu veranstalten.
Im Eidgenössischen Dienste ist es Sache der
Eidgenossenschaft, diese Vergütung zu leisten.
§. 7.
Bei Berechnung der in den vorhergehenden
Paragraphen erwähnten Vergütungen wird
für während des effektiven eidgenössischen Dienstes neu angeschaffte Pferde die Schatzung der
eidg. Experten nur bis auf das Maximum von
600 Franken (§ 202. litt. c. der kantonalen Militärorganisation) als gültig anerkannt.
Der Kantonskriegskommissär hat sich zu diesem
Behufe auf erfolgte Anzeige von Seite des betreffenden Offiziers eine amtliche Kopie des bezüglichen Schatzungsverbals zu verschaffen.
§ 8.
Die berittenen Offiziere des eidg. Stabes haben
ebenfalls Anspruch auf die in den §§. 2–7. festgesetzten Vergütungen.
was der Regierungsrath in dieser Angelegenheit
zu thun gedenke.
Es wird beschlossen:
Sei dem Stillstande & Gemeindrathe Uster zu
erwiedern, der Regierungsrath sehe sich in Uebereinstimmung mit dem Verfahren, welches bei
ähnlichen Fällen bisher immer beobachtet worden
sei, nicht veranlaßt, eine Kantonalsteuer zu
Gunsten der verunglückten Walliser anzuordnen
& müsse die Sammlung von Beiträgen für Letztere der Privatwohlthätigkeit überlassen.
Als Tag des Zusammentrittes des Großen Rathes
zu seiner ordentlichen Herbstsitzung wird vorläufig Montag der 1 Weinmonat bestimmt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Weiach unterm 2 dieß vorgenommene Berufung des Herrn Ludwig Schweizer von Zürich,
Pfarrvikar in Schönenberg, zum Pfarrer der Gemeinde Weiach, & da Herr Schweizer die Annahme
worden, welche auf die Anlage einer Haltstelle
schließen lassen, sondern es wurde auch mit einem gewissen Diezinger in Gachnang ein Vertrag abgeschlossen, nach welchem das betreffende
Stationsgebäude bis zum 1 Weinmonat l. Js vollendet sein soll. Bei einer Besprechung mit
Herrn Sektionsingenieur Herz, in welcher derselbe befragt wurde, wie es komme, dass in
der Gegend des früher projektirt gewesenen Stationsplatzes zwischen der Glashütte & Aadorf
nunmehr ein Doppelgeleise erstellt, während an
der Seegasse die Bahn nur einspurig angelegt
werde, äusserte sich Herr Herz ungefähr folgender Maßen: „Er wolle nicht verhehlen, daß
der Verwaltungsrath nur mit Widerstreben
die Haltstelle an der Seegasse ausführe, & den Gedanken nicht aufgegeben habe, früher oder später, wenn den Forderungen der Regierung
von Zürich ein Genüge geleistet sei, sei es durch
Belehrung oder durch Geld die resp. Gemeinden
für eine Haltstelle zwischen Elgg und Aadorf noch zu
gewinnen. Wenn übrigens an letzterer Stelle
die Bahn doppelspurig angelegt werde, so rechtfertige sich dieses ganz abgesehen von fraglichen
Hintergedanken wohl hinlänglich schon dadurch,
dass zwischen Eschlikon & Winterthur dieß der
einzige Ort sei, wo Ausweichgeleise angebracht
und der Direktion der politischen Angelegenheiten,
letzterer durch Zustellung des Schreibens, Mittheilung
gemacht.
Aus einem Berichte des Gemeindrathes Rheinau
vom 19 dieß und den Beilagen ergibt sich, dass in dem
am 18 diess in Schaffhausen erschienenen „Schweizerischen Kourrier“ die sämmtlichen Güterbesitzer
in den Rheinauerreben vom Bezirksamt Jestetten
öffentlich aufgefordert werden, ihre Erwerbsurkunden sowie die badische Staatsgenehmigung
zum Erwerb dieser Liegenschaften dem Gemeindrath Altenburg vorzulegen, widrigenfalls die
bisherigen Fertigungen als ungültig, die Güter
selbst als herrenlos betrachtet & letztere deßhalb
sofort sequestrirt würden.
Ebenso wurden dem Gemeindrath vom Bezirksamte Jestetten zwei Anzeigen zugestellt,
worin zur Bezahlung rückständiger Steuern
aufgefordert wird. Der Gemeindrath bemerkt
dabei, nach dem Vertrag von 1803 sei er diese
Steuern nicht schuldig, dieselben seien aber aus
Unkenntniß schon ca 10 Jahre lang bezahlt worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist hievon unter Zustellung von Abschriften
sämmtlicher Aktenstücke nachträglich dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
trug die weitere technische Untersuchung des Projektes
der Wasserbauinspektion & nach deren Anleitung besichtigte Herr Kreisingenieur Hüni das Lokal, nahm
die erforderlichen Messungen & Nivellirungen vor
& erstattete Bericht.
D. Nach diesem Berichte & dem beigelegten Plane
besteht das gegenwärtige Wasserwerk aus dem
Auffangswuhr A, dem Zuleitungskanal AC[,] der
Gypsmühle D, dem Abflußkanal DE & besitzt ein
Gesammtgefäll von 7 75/100 Fuß, nach dem Projekte
bleiben das Auffangswuhr A & der Zuleitungskanal
AC unverändert, dagegen wird ein neuer nahe
dreimal längerer Abflußkanal von C nach F eröffnet, das Gesammtgefäll auf 12 47/100 vermehrt, die
Gypsmühle nach G an das linke Ufer des neuen Kanales verlegt & die Holzsäge & Dreschmaschine am
rechten Kanalufer bei H. errichtet; das nutzbare
Gefäll des bestehenden Werkes beträgt 6 8/100 Fuß,
dasjenige des neuen Werkes wird 10 76/100 Fuß betragen, mithin eine Vermehrung der Fallhöhe
von 3 96/100 Fuß eintreten; gegen diese Veränderungen sind keine Privateinsprachen erhoben worden
& auch in allgemeiner Beziehung, wie z. B. für
künftige Straßenkorrektionen wird der neue
Kanal nicht hinderlich sein.
E. Zufolge dieses Berichtes & des Gutachtens
der Wasserbau-Inspektion stehen der nachgesuchten
Herrn Schulverwalter Jakob Bölsterli von Außersihl;
Kantonsschulverwalter David Wißmann
von Unterstraß.
c, in die Bezirksschulpflege:
Herrn
Bezirksrichter Wunderli
Landschreiber Hausheer
d in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Gemeindammann Georg Müller in Fluntern.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich, ferner von a dem Obergerichte, von a 1 & b, 1 der
Direktion der Finanzen, von b dem Bezirksrathe,
von c der Direktion des Erziehungswesens, und
von d dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden zuzustellen &
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom Statthalteramte Meilen eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung Meilen unterm 4 dieß getroffene Wahlen anerkannt:
a, in das Bezirksgericht:
1, als Mitglieder
Herrn Andreas Wetli von Männedorf
Joh. Jakob Knopfli von Meilen
II. Hievon wird Herrn Wolff, der Direktion der öffentlichen Arbeiten & der Direktion der Finanzen,
letzterer zur Vollziehung auf den freien Kredit
Mittheilung gemacht.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen ergibt sich, daß nach Anleitung des Gesetzes
vom 17 Christmonat 1835 die Taxationen der
Handelsklassensteuer für die Jahre 1855 & 1856 unter Zuzug von Experten aus dem Handelsstande
festgesetzt worden sind, die gemäß § 4 des citirten Gesetzes auszufertigenden Taxationsanzeigen
binnen wenigen Tagen an sämmtliche Steuerpflichtige abgehen werden und den Letztern
für den Rekurs an den Regierungsrath eine
Frist bis zum 4 September d. Js anberaumt
worden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche gegen die Taxationen der
Handelsklassensteuer für die Jahre 1855 & 1856
bis zum 4 September d. Js eingehenden Rekurse
der Direktion der Finanzen zur Begutachtung
an eine Kommission, bestehend aus den Herren
Regierungsräthen Dubs & Benz überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Schreibens der k. k. oestreichischen Gesandtschaft,
woraus hervorgeht, daß dieser eine Entscheidung
der betreffenden Behörden noch nicht zugekommen ist.
Der Regierungsrath beschließt:
I: Dem Herrn Riedl wird die fragliche Frist um
weitere sechs Wochen, vom Tage der Insinuation des gegenwärtigen Beschlusses angerechnet, erstreckt.
II. Mittheilung an Herrn Riedl durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion des
Innern.
Unter Bezugnahme auf die Verfügung
vom 30 v. Mts berichtet das Statthalteramt
Zürich mit Eingabe vom 14 dß:
Einer der Anverwandten des Jakob Hausheer von Wollishofen habe ihm eröffnet, dass die von
ihnen früher gemachten Angaben dahin berichtigt werden müssen: Jakob Hausheer, auf welchen sich ihr Gesuch beziehe, sei 1817 geboren, Sohn
des Heinrich Hausheer, sei in römischen, nicht in
neapolitanischen Diensten gestanden & in Corneto gestorben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Bundesrath auf Grundlage dieser veränderten Angaben zu ersuchen, einen Todschein
dieses Hausheer auszuwirken.
vom 20 dieß an, die Direktion der Rheinfallbahn
habe sich bereit erklärt, dem Gesuche um Errichtung einer Haltstelle in genannter Gemeinde
in der Weise zu entsprechen, daß jeweilen der
gleiche Zug nicht in Hettlingen & Henggart, sondern alternirend der eine in Hettlingen, der
andere in Henggart halten müsse, sowie daß
die Gemeinde Henggart sich betreffs dieser Bedingung mit dem Regierungsrathe zu verständigen habe.
Er sucht nun dafür nach, daß der Regierungsrath dieser Anordnung seine Zustimmung ertheile.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist der Direktion der Rheinfallbahn mitzutheilen, es stimme mit den Wünschen des Regierungsrathes überein, wenn in Henggart eine
Haltstelle errichtet werde, & es gewärtige der
Regierungsrath die diesfälligen Eröffnungen
der Direktion sowie die Einsendung eines Detailplanes.
II. Mittheilung an die Direktion der Rheinfallbahn & an den Gemeindrath Henggart.
Der Kirchenrath zeigt unterm 16 dieß an,
er habe dem Gesuche des zum Erzieher am Waisenhaus gewählten Herrn Pfarrer Hirzel um
Entlassung von der Pfarrstelle Weiach auf Ende
zugesprochen, in der Meinung, daß wenn dieses
nach den Luzernschen Gesetzen bei den Heimatsbehörden des Vaters keine Anerkennung finden
könnte, alsdann das Kind heimatrechtlich der
Mutter zugesprochen wäre.
Der Gemeindrath von Gelfingen weigert sich
nun, diesem Kinde das Bürgerrecht dortiger
Gemeinde zuzugestehen, während der Gemeindrath Buchs diese Weigerung für unbegründet
hält, da im Kanton Luzern der Paternitätsgrundsatz gelte und mehrfache bundesräthliche
Entscheidungen gegen das von Gelfingen eingeschlagene Verfahren sprechen.
Es wird daher vom Gemeindrathe Buchs
das Gesuch gestellt, der Regierungsrath möchte
sich dafür verwenden, dass der Gemeindrath
von Gelfingen angehalten werde, das Kind des
Jos. Fries in das dortige Bürgerrecht aufzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
I, Die Regierung von Luzern wird ersucht, dem
Erkenntniße des Bezirksgerichtes Zürich gegenüber
der Gemeinde Gelfingen in der Meinung Geltung zu verschaffen, daß letztere das Kind als
dortigen Bürger anerkenne.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Buchs.
Herr Fürsprech Ehrhardt sucht Namens des
speziell um Schutz eines alten dokumentirten
Besitzstandes des Steinemanns handelt. Unter
diesen Umständen erklärt die Regierung von
Thurgau, sie könne die Lösung & Entscheidung dieser
civilrechtlichen Streitfrage durch die kompetenten
thurgauischen Gerichte nicht weiter hindern.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zugestellt.
In Sachen der Civilgemeinde Berg & Höfe, politische Gemeinde Goßau, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Dekretirung einer Straße 4tr
Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28 Februar 1852 faßte der Gemeindrath Goßau folgenden Beschluß:
Es sei der Bau der Straße 4tr Klasse von
Tägernau der sogenannten Bachzelg entlang
bis zur Gemeindsgrenze Grüningen, von den
gesetzlich dazu Verpflichteten sofort in Angriff
zu nehmen & die nähere Bezeichnung der Richtung derselben einer Kommission, unter Zuzug der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Berg
& Höfe übertragen;
und erweiterte denselben auf eingeholten Bericht dieser Kommission unterm 10 Juni 1854.
einen bei der Artillerie selbst, die Trainmannschaft mit Rücksicht auf die in Empfang zu nehmenden Pferde zwei Tage vorher einzuberufen.
Bei dem Umstande, daß also die Kompagnien in
Folge obiger Anordnungen nicht auf den gleichen
Tag, an dem sie den Kommandanten haben übergeben werden müssen, einberufen werden konnten, habe das Kantonskriegskommissariat für
den Besammlungstag einen Tag Sold und Verpflegung gemäß den Bestimmungen des Art.
88 der schweizerischen Militärorganisation in
Rechnung bringen wollen, sei aber von dem
Oberkriegskommissariat mit Bezug darauf, daß
die Eidgenossenschaft nur einen Einrückungstag zu vergüten habe, abgewiesen worden.
Eine dagegen bei dem Militärdepartement erhobene Beschwerde habe das gleiche Schicksal gehabt.
Von der Direktion des Militärs wird im Weitern bemerkt:
In frühern Jahren haben die Truppen am ersten Tag des Kurses Morgens 6 Uhr den Kommandanten übergeben werden müssen, die
Einberufung habe daher auf den vorherigen
Tag geschehen können, für welchen Besammlungstag die Eidgenossenschaft die Entschädigung
geleistet habe. Da nun die dießjährigen Anord-
mit dem nämlichen Begehren an das Statthalteramt selbst gewendet habe & es sei sehr wahrscheinlich, daß eine Entsprechung erfolgen werde. Er ersuche daher über seine Rekursschrift
einstweilen noch nicht zu entscheiden & ihm
auf den Fall, daß er vom Statthalteramte
Meilen abgewiesen werden sollte, zur weitern
Ausführung seiner Gründe noch eine Frist von
drei Wochen zu gestatten.
Zur Begründung wird sodann vorläufig angeführt, daß die Statthalterämter überhaupt nicht kompetent seien, zum Erlaß von Befehlen & Verboten, wodurch, wie hier, privatrechtliche Gegenstände berührt werden, daß dem
Herrn Heer durch rechtskräftiges Urtheil des
Obergerichtes vom 10 Mai 1855 das Recht zugesprochen worden, die projektirte Baute auszuführen, daß die Straße, um die es sich hier handle, keine Kommunikationsstraße & jedenfalls
nicht breiter sei als 12‘ & daß die Baute auch
da, wo sie der Straße am nächsten stehe, sich
noch 5‘ von derselben entfernt befinde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an welche dieser Rekurs zur Antragstellung
überwiesen worden, berichtet: sie habe durch
Verfügung vom 23 Brachmonat dem Herrn
Treichler eine Frist bis den 8 Heumonat in
4.
Die Thurbrücke (Bl. 8) wird gutgeheißen.
Wenn aber durch den Mittelpfeiler eine Stauung
eintreten sollte, so behält sich der Regierungsrath vor, eine Erweiterung der Ufer zu verlangen.
II Der Regierungsrath behält sich vor, überall,
wo das Bedürfniß zu Erstellung von Schutzwehren an Straßen zu Tage treten sollte, die
Anbringung solcher Schutzwehren nachträglich
zu verlangen auch wenn dieses bei Genehmigung der Spezialpläne nicht anbedungen
wurde.
III Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & an die Direktion der Rheinfallbahn, an letztere mit der Einladung, theils gemäß dem Beschluße vom 10 März l. Js die Spezialpläne über die Konstruktion der Rheinbrücke, theils diejenigen für die Stationen &
Haltstellen auf der Bahnstrecke von Winterthur
bis an den Rhein einzusenden.
Die Gesetzesrevisionskommission zeigt mit Schreiben vom 6 diess an, dass Herr Professor Dr Bluntschli
das ihm zuerkannte Honorar für Bearbeitung
des privatrechtlichen Gesetzbuches verdankt habe.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 31 Juli stellt Herr Heinrich
Wilhelm Urech von Othmarsingen, Kantons Aar-
zu erledigen, der Gemeindrath Seen aber anzuweisen, sr. Zt. auch über die dießfälligen Kosten
eine genaue Rechnung einzusenden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen der Gemeinde Seen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, Letzterer unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Rudolf Weber, Friedensrichter in Oberdürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7 Februar d. Js. stellte
Herr Rudolf Weber in Oberdürnten das Gesuch um
die Bewilligung, in seiner eigenthümlichen Bühlenwiese ein kleines Wasserwerk für eine Gerstenstampfe errichten zu dürfen.
B. Nach veranstalteter Bekanntmachung
und erfolgtem Ablauf der Eingabefrist, übersandte das Statthalteramt Hinweil die Akten an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß gegen die projektirte Anlage keine
Einsprachen erhoben worden seien.
C, Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung des nachgesuchten Wasserrechtes der Wasserbauinspektion
und Herr Kreisingenieur Diezinger hat in deren
Auftrag die Lokaluntersuchung vorgenommen &