dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Verlängerung der Straße bis an
die Lorzebrücke, Herstellung der Verbindung gegen Knonau & Zug, Brücken & Mauerarbeiten, die Hälfte
von Fcs. 2215.
1107.
50.
Brücke über die Lorze
Baarauslagen
Ankauf, Steine von der Korporation
Fuhrleistungen
Gemeindwerksarbeiten
Holz zum Gerüst & zu den Biegen
500.
3405.
32.
Betrag der reduzirten Rechnung
–
19 164.
Die Beitragsquote der Gemeinde Maschwanden
betrage nach der Scala Fcs. 323 pro mille, für die Summe
von Fcs. 19 164 würde sich demnach der Staatsbeitrag auf Fcs. 6190 belaufen. Es seien aber für technische Vorarbeiten Fcs. 88 verwendet worden &
demnach reduzire sich der Beitrag auf Fcs. 6102 oder
in runder Summe auf Fcs. 6000.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Maschwanden an die
Kosten der von ihr ausgeführten Straßen-[,] Brücken-
mit einer Aufenthaltsbewilligung versehen worden ist.
N. den …
Die Aechtheit obiger Unterschriften bezeugt
N. den …
Der Gemeindammann
N.
§ 7.
Die Gemeindräthe haben die Inhaber von Heimatscheinen, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen wenigstens einen Monat vor Ablauf
ihrer Dauer zur Erneuerung anzuhalten.
§ 8.
Die Gemeindräthe führen über sämmtliche
von ihnen ertheilte Aufenthalts- & Niederlassungsbewilligungen Verzeichnisse und übermachen
solche alljährlich dem Statthalteramte. Auf diese gegründet haben die Statthalterämter im Anfang
jedes Jahres der Direktion des Innern über
alle im Bezirke befindlichen kantonsfremden
Personen vollständige Verzeichniße einzusenden. Gemeindräthe & Statthalterämter erhalten von der Direktion des Innern die für
Anfertigung dieser Verzeichniße angemessenen
Formulare.
§ 9.
Die Direktion des Innern führt einen Etat, in
welchen die sämmtlichen von ihr bestätigten Nie-
Färber Jenike
Da der Bundesrath unterm 15 dieß dem Regierungsrathe das Schreiben vom 6 Heumonat l. Js. betreffend die Errichtung eines Geschäftes durch den
Erinnerung bringt, so wird das Statthalteramt
Winterthur eingeladen zu berichten, was von
Seite des Stadtrathes Winterthur in Folge der diesseitigen Mittheilung vom 9 Heumonat l. Js verfügt worden sei.
Der Stadtrath von Zürich zeigt mit Schreiben vom
17 diess an, wie er gesucht habe, der in Disp. II des Beschlusses vom 4 Augstmonat enthaltenen Aufgabe
betreffend die Aufforderung zur Erhebung allfälliger privatrechtlicher Einsprachen gegen die projektirte
Quaibaute ein Genüge zu leisten.
Die diesfälligen Akten werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme & allfälliger Antragstellung zugestellt.
Ein vom 18 diess datirtes Gesuch des Hrn. Prokurator Treichler, Namens des Hrn. A. Heer in Hombrechtikon, um Revision des Bechlusses vom 8 dieß betreffend Ausführung einer Baute an einer Kommunikationsstraße geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 19t. Herbstmonat 1855.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 18 dieß, worin er das Gesuch stellt, es möchte auf den Nachlaß
beschließt:
Es wird dem Herrn Prokurator Rathgeb erwiedert, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, über diese Angelegenheit mit ihm in
Verhandlungen einzutreten und stelle es Herrn
Rathgeb anheim, die ihm geeignet scheinenden
Schritte zu thun.
Das katholische Pfarramt in Dietikon sucht mit
Schreiben vom 24 diess dafür nach, es möchten für
den Altar der dortigen Kirche ein halbes Duzend
silberne Leuchter oder Kerzenstöcke nebst drei
Kanontafeln angeschafft werden.
Es wird dem katholischen Pfarramte in
Dietikon erwiedert, da der Staat bei Uebernahme der Kollatur keine diesfälligen Verpflichtungen mit übernommen habe, so könne dem
Gesuche nicht entsprochen werden.
Aus einer vom 24 dieß datirten Eingabe
des Gemeindrathes Rheinau & der Beilagen
ergibt sich:
Das großherzogl. badische Bezirksamt Jestetten
hat unterm 8 diess beim Gemeindrathe Rheinau
dagegen Reklamation erhoben, dass von Seite
der Gemeinde Rheinau mit Bezug auf die auf
badischem Gebiete liegenden Rheinauer Reben &
Wiesen ein Markungsrecht angesprochen & deßhalb durch hiesige Beamtete Käufe & Pfandrechte
Bezirkes Regensberg hat offenbar die Bedeutung
nicht, dass zur Vermittlung desselben eine Straße
2tr. Klasse von Bülach über Höri & s. w. als nothwendig erscheinen würde. Das vorhandene Bedürfniß erhält vollkommene Befriedigung, wenn
einerseits der bereits ausgeführte Bau einer
Straße 3tr Klasse von Steinmaur bis Endhöri, theils
bis Bülach, theils in der Richtung gegen Schöfflistorf
fortgesetzt & anderseits in thunlich[s]ter Bälde die projektirte Verbindung zwischen Höri – & Niederhasli-Dielstorf mittelst einer Kommunikationsstraße hergestellt wird. Dagegen rechtfertigt es sich, wenn als
Fortsetzung jener Verbindungen zwischen dem Bezirke Regensberg & Bülach, auf der Strecke von Bülach gegen Embrach der Bau einer Straße 2tr. Klasse
mit mäßiger Breite statt findet, weil
diese Straßenstrecke größere Bedürfnisse zu befriedigen geeignet & bestimmt wäre;
zwischen dem Bezirkshauptort Bülach & den angrenzenden Bezirken Winterthur & Andelfingen
eine ordentliche unmittelbare Verbindung nicht
existirt;
die Terrainverhältnisse auf der Strecke Bülach-Embrach der Art sind, daß der Zweck einer gehörigen, dem Bedürfnisse entsprechenden Verbindung nur mittelst einer wohlangelegten & gut
unterhaltenen Straße 2tr. Klasse erreicht wird;
beschließt:
I. Die Stelle des Sekretärs der Direktion der öffentlichen Arbeiten
für das Hochbauwesen, ist bis auf Weiteres nicht
wieder zu besetzen.
II. Die mit dieser Stelle verbundenen, sowie die
anderweitigen, früher von Hrn. Vogel besorgten Geschäfte werden in Bestätigung, beziehungsweise Genehmigung früherer Verfügungen
folgender Maßen vertheilt:
Die Büreauarbeiten des Sekretärs für den
Hochbau werden, soweit sie nicht von dem Bauinspektorat versehen werden, dem Kanzleipersonale der Direktion der öffentlichen Arbeiten übertragen;
Die Verwaltung der Kassen für Hochbau
& Schanzenwesen, sowie die damit verbundene Rechnungsführung werden Herrn Bebie
1tem. Kanzlist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten übertragen;
Die Verwaltung der Kassen für Straßen-
& Wasserbau, der Bergwerks- & Knappschaftskasse & die damit verbundene Rechnungsführung werden unter Aufsicht des Staatskassiers dem Gehülfen desselben, Herrn Frei,
übertragen.
III. Hinsichtlich der von den Herren Bebie & Frei
zu leistenden Bürgschaft bleiben die sachbezüg-
rechtssame einzig & allein für eine mechanische Spinnerei
benutzt & demnach ohne eingeholte Erlaubniß weder verändert noch für einen andern Gewerbs- oder Fabrikationszweig bestimmt werden dürfe.
B. Herr Kaspar Weber von Dübendorf, an welchen
dieses Wasserrecht inzwischen zu Eigenthum übergegangen, wünscht nun dasselbe für Betreibung einer mechanischen Pferdehaar-Flechterei zu benutzen, ohne das
Triebwerk & die Wasserkraft zu verändern & sucht
für den Fall, als jene beschränkende Bestimmung
noch eine Bedeutung haben sollte, dafür nach, daß
ihm diese abgeänderte Benutzungsweise gestattet
werden möchte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Uebereinstimmung mit dem Gutachten der Wasserbauinspektion gibt ihr Befinden dahin ab, daß die
Bestimmungen des Art. 6 der Konzessionsurkunde
vom 9 Oktober 1823 nicht als erloschen zu betrachten
seien, dem Gesuche des Petenten aber unbedenklich
entsprochen werden dürfe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Kaspar Weber von Dübendorf wird
in Abänderung des Art. 6 der Konzessionsurkunde
vom 9 Oktober 1823 bewilligt, sein Wasserwerk
Auf Veranlaßung der oestreichischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 12 diess
ein Rogatorium des Handelstribunals in Mailand an das Bezirksgericht Zürich zur Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes an Herrn
Melchior Meyer in Zürich.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zur Insinuation gegen Empfangschein übermacht. (l. M. h. T).
In Erwiederung auf diesseitiges Gesuch
vom 11 v. Mts übermacht der Bundesrath mit
Schreiben vom 10 dies[s] die ihm von dem schweizerischen Konsulat in Holland übermittelte Empfangsbescheinigung des Herrn J. J. Kunz, Arzt,
von Eßlingen, wohnhaft in O[u]denhoorn in Holland,
über ein ihm zugestelltes Schreiben des Gemeindrathes Egg, sowie die von Hrn. Kunz unterzeichnete Erklärung betreffend die Verlassenschaft
seines Vaters Rudolf Kunz.
Diese zwei Aktenstücke werden dem Gemeindrathe Egg zugestellt.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 7 diess denjenigen Beschluß, welchen er mit
Bezug auf die Beschwerde der Frau Louise Weber-Rohr von Wetzikon gegen die Aargauischen Gerichte betreffend Vindikation aus dem Konkurse
ihres Ehemannes gefaßt hatte, wonach die Aargaui-
1.
aller ausstehenden Buchguthaben & Wechsel sich
als sein wirkliches Vermögen zuschreibe, so
könne er ebenso wenig für diesen Betrag besteuert werden; noch unbilliger wäre es
aber, wenn er – in dem glücklichen Falle des
Einganges jenes muthmaßlichen minus – für
diesen Theil noch den zehnfachen Steuerbetrag
entrichten müßte, etc.
Der Rekurrent stellt daher Namens
der Erben das Gesuch um angemessene Reduktion der verfügten Nachzahlung.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs unterm 27 v. Mts dahin:
geführten Verlüste nachgewiesen werden,
so sei allerdings die als Grundlage für
die Berechnung der Nachzahlung als
zu wenig versteuert angenommene Summe um diesen Betrag zu reduziren.
ad. 2.
Auf die übrigen Einwendungen sei aber
um so weniger Rücksicht zu nehmen als
weder zur Zeit ein weiterer Verlust angegeben noch überhaupt im Inventar irgend welche darin aufgeführte Schuldforderung als dubios bezeichnet werde & überdiess bei Berechnung der Nachzahlung nicht
die ganze zu wenig versteuerte Summe
schaft werde ungefähr konsumirt, was producirt werde; vom Verkauf von Früchten, Holz
& s. w. sei gar keine Rede, von Zufuhr ebenso wenig.
Die Straße diene nicht einmal zur bessern Bewerbung der Güter, zumal dieselbe bereits in ihrer
ganzen Länge durch die Waldung führe. Dessenungeachtet verlange die Appellantin mit der
größten Beharrlichkeit, daß, man könne wol
sagen beinahe unnütz, eine Ausgabe von etwa
Fcs 2000 auf diese Straße verwendet werde; daß
dieser Betrag nicht zu hoch angesetzt sei lasse er
auf Sachkundige ankommen. Die Steine, welche,
wie die Appellantin bemerke, angeboten werden, seien eine Sandfelsmasse, & können nur
mit der größten Mühe & bedeutendem Kostenaufwande an Geschirr gewonnen werden, abgesehen davon, daß dieselben weit transportirt werden müssen. Von Grien zur Bekiesung sei keine Rede, zumal sich auf der ganzen Bergstrecke kein solches vorfinde. Letzteres
wisse die Appellantin ganz wohl. Dessenungeachtet sei sie so übertrieben begehrlich, dass sie
ein Steinbett & Ueberkiesung verlange, gewiß auch
auf den Fall, als man das Material stundenweit
herholen müßte.
Der Gemeindrath glaube nachgewiesen zu
haben, dass der bezirksräthliche Beschluß, welcher sich
d. d. 20 dieß, womit sie die Aufnahme des V. A.
Gröbli von Eschenbach in das hiesige Krankenhaus empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Herr Statthalter Abegg ersucht mit Schreiben
vom 21 diess um Urlaub für ein paar Wochen,
um eine Kur gebrauchen zu können & schlägt
als Stellvertreter Herrn Bezirksrathschreiber
Götschi vor.
Es wird verfügt:
I. Herrn Statthalter Abegg wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt & die Stellvertretung durch
Herrn Götschi genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
für sich & zu Handen des Stellvertreters.
Actum den 23 Augstmonat 1855.]
Die Direktion der Rheinfallbahn übermacht
mit Schreiben vom 21 diess Verzeichnisse über die
in Wülflingen, Großandelfingen, Rheinau &
Dachsen expropriirten Liegenschaften.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz zur Erledigung zugestellt.
Der Verwaltungsrath der St. Gall. Appenzellischen Eisenbahngesellschaft legt die dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 18 d Mts gemäss abgeänderte Polizeiverordnung zum
Schutze der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn &
Mit Schreiben vom 16 diess wünscht er nun,
dass die Gemeinde Rieden angehalten werde,
ihm gegen Einlegung einer Erbabtretung die
fragliche Summe vorzuschiessen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das Begehren wird abgewiesen.
II. Mittheilung an Meier in Hendschikon & an
den Gemeindrath Rieden.
Zufolge der Mittheilungen, welche betreffend
die Nachforschungen nach Heinrich Meier von Rümlang der Civilabtheilung des Obergerichtes unterm
17 März l. Js. gemacht wurden, hat das Gericht
das Begehren um Aufruf des Meier als erledigt
abgeschrieben.
Johs. Schaufelberger, in Weiningen ersuchte
hierauf das Bezirksgericht Regensberg, es möchte
dafür sorgen, daß eine Abschrift des den Tod des
Meier bezeugenden offiziellen Aktenstückes,
das auf dem französischen Finanz- oder Kriegsministerium liegen müße & auf welches hin die
fernere Ausbezahlung der Pension unterblieben sei, ausgewirkt werde; das Gericht wies
ihn aber ab.
Mit Schreiben vom 25 Brachmonat stellt er
nun das Gesuch an den Regierungsrath, dass
durch Vermittlung des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris eine Abschrift dieses Akten-
Versammlung zur Wahl eines Wegknechtes, nach
Anleitung des § 29. des Straßengesetzes zu veranlaßen, in der Meinung, daß, falls sie sich
dieser Verfügung nicht unterziehen zu müssen
glaube, ihr zum Rekurse gegen dieselbe eine
Frist von 14 Tagen a dato insinuationis anberaumt sei.“
B. Gegen diese am 11 April 1855 insinuirte
Verfügung rekurrirt nun die Gemeinde Enge
mit Eingabe vom 22 Mai d. Js & stellt das Gesuch,
dass ihr gestattet werden möchte, für einstweilen
noch ihre Straßen wie bisher unterhalten zu dürfen. Zur Begründung wird im Wesentlichen
angeführt:
Die Gemeinde habe nur eine ganz kurze Strecke
Kommunikationsstraße, von dem Eingange des Bleicherweges bei der Scheune des Hrn. alt Oberrichter Stocker bis zum Stadtbanne im Sellnau,
in der Länge von ca 400 bis 500 Fuß. Diese bedürfe wohl keines eigenen Wegknechtes, zumal
auch die Anstößer die erforderlichen Arbeiten
an derselben stets unklagbar besorgt haben. Den
Landfußweg vom Häuslihof bis zum Ries in
Leimbach besorge ein vom Staat angestellter
Wegknecht. Andere Kommunikationsstraßen
oder Landfußwege bestehen in der Gemeinde
nicht. Die Gesetzesbestimmung hinsichtlich Bestel-
anstößern das Recht, alle möglichen Einsprachen
auf dem ordentlichen Civilweg geltend zu machen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
erwiedert hierauf Folgendes: Die rekurrirte
Verfügung vom 26 Christmonat 1854 sei auch gegen die Gemeinden Wald & Rüti gerichtet; dennoch
liege aber von dieser Seite kein Rekurs vor. Sie
sei eine rein polizeiliche Verfügung & ein Ausfluß des der Direktion der öffentlichen Arbeiten
gesetzlich zustehenden Oberaufsichtsrechtes über
die öffentlichen Gewässer. Auch in materieller
Beziehung erscheine sie um so eher als gerechtfertigt, als ihr die klare & unzweideutige Bestimmung des § 4 litt. [?e] des Gesetzes über die Gemeindsausgaben & die Gemeindssteuern zur
Grundlage diene. Werde die rekurrirte Verfügung anerkannt & vollzogen, so erhalte allerdings die Straße 2tr Klasse im Jonathal einen
bessern Schutz. Rekurrent nehme aber irriger
Weise an, es habe einfach die Rücksicht auf Sicherung der Straße die Verfügung hervorgerufen.
Der Inhalt der Letztern widerlege jenes Argument vollständig. An der ungeschmälerten Existenz der Straße habe nicht blos der Staat ein
Interesse, sondern auch die Gemeinden, durch
deren Bann sie sich ziehe. Soweit die Straße
unmittelbar an die Jona stoße, werden die
Spritzenhauses 872 Frk. 85 Rp.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt das
Gesuch dringend zur Berücksichtigung & bemerkt,
daß früher die Spritze jahrelang in einem Tenne
habe aufbewahrt werden müssen.
Nach einem erhobenen Auszuge aus den
Steuerregistern beträgt das gesammte steuerbare Vermögen der Einwohner von Madetsweil
89 800 Frkn.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Petentin ein Staatsbeitrag von 150 Frk.
zu ertheilen;
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon [unter Rücksendung der eingelegten Rechnung und Belege],
an die Direktion der Finanzen & an die Direktion der Polizei, an letztere zur Vollziehung
auf den Kredit für „Anderweitige Polizeiauslagen“.
Mit Kreisschreiben vom 6t dieß theilt der
schweizerische Bundesrath den Ständen einen
Auszug aus dem Jahresberichte des schweizerischen
Handelsagenten in Mailand, Herrn Raymond,
betreffend die Ertheilung von Pässen zu gut-
such um Volljährigerklärung.
Mit Rücksicht auf die günstigen Zeugniße der
nächsten Anverwandten des Petenten, die übereinstimmend empfehlenden Gutachten des Gemeindrathes Richtersweil & des Bezirksrathes Horgen
da sonst den durch § 423 des privatrechtlichen Gesetzbuches geforderten Requisiten ein Genüge
geleistet wurde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt und ihm hierüber
Urkunde auszustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Richtersweil
& an den Bezirksrath Horgen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion
berichtet:
Während des Baues der Limmatschleußen am
obern Mühlesteg zu Zürich, habe die Regierung
des Kantons St. Gallen mit Zuschrift vom 23st
Heumonat 1845 nähere Auskunft über diese
Schleußeneinrichtung verlangt, weil die St. Gallischen Gemeinden am obern Zürichsee von
dieser Einrichtung Nachtheile besorgen.
hinaus ein weiterer Termin von vier Wochen
gestattet werde, da es sonst der Kommission unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht
möglich sei, der Gemeinde einen gehörigen Vorschlag zu machen.
Es wird Herrn Bezirksrath Hirzel zu Handen
der Kommission erwiedert, da das Gesetz betreffend die Wahlen der Pfarrer die Fristen bindend festsetze, so sei der Regierungsrath außer
Stand, dem Begehren zu entsprechen.
Das Statthalteramt Regensberg übersendet mit
Schreiben vom 3 dieß die Berichte der Gemeinden
betreffend die Grenze gegen den Kanton Aargau.
Diese Akten werden der Direktion der politischen
Angelegenheiten zugestellt.
Der Regierungsrath, mit Bezug auf den Bedarf
von Fleisch und Brod für die zum Wiederholungskurse einberufenen acht Auszüger-Bataillone,
für die zur Nachübung kommende Mannschaft
und für die übrigen gleichzeitigen kantonalen
Militärunterrichtskurse,
nach Vorlage der für die dießfälligen Lieferungen eingegangenen Angebote:
a. für Fleisch:
von Herrn Kramer, Metzger, Namens der übrigen Stadtmetzger, so lange der Preis des Ochsenfleisches in der Stadtmetzg auf 45 Rpp. per lb. steht,
des § 128 des Gemeindegesetzes entsprechen.
§. 5
Rücksichtlich der Ausweisschriften für Nichtschweizer wird die Direktion des Innern den Gemeindräthen in einer besondern Instruktion mittheilen, wie solche Ausweisschriften, um gültig zu
sein, gefertigt oder amtlich beglaubigt sein müssen.
§. 6.
Wenn statt der Ausweisschriften Personalkaution geleistet wird, so muß der Kautionsschein
mit wenigstens 2 Unterschriften versehen und
nach folgendem Formular ausgestellt und beglaubigt sein.
Kautionsschein.
Die Unterzeichneten verpflichten sich gegenüber
der Gemeinde N … in welcher sich N. N. (mit Familie) niederzulassen gedenkt, für diesen mit
dem Betrage von fünfzehnhundert (dreitausend)
Schweizerfranken zu dem in § 129 des Gemeindegesetzes vom 20 Brachmonat 1855 bezeichneten
Zwecke solange solidarisch zu haften, bis er entweder genügende Ausweisschriften vorlegen
wird, oder nach seiner Entfernung von N. der
offizielle Beweis geleistet ist, dass er (mit seiner
Familie) entweder in seiner Heimath wieder
aufgenommen, oder an einem andern Orte
kurs im Wesentlichen dahin:
Der Verstorbene habe in Folge immer mehr
geschwächter Gesundheit schon vor 1 1/2 Jahren seinen Beruf aufgeben müssen, & sich von da an
mit der Liquidation seiner inhaltreichen Bücher beschäftigt, welche ihm so glücklich gelungen
sei, daß nur noch ein kleiner Theil von ca Frk. 1100
ausstehe. Bei Ziehung der Bilanz habe er gefunden, dass er bisdahin zu wenig versteuert habe
& sich dann pro 1854 selbst auf Frk. 56 000 taxirt,
ein Beweis, daß er seine Pflichten habe erfüllen
wollen gegen den Staat; die Finanzdirektion
habe bei ihrem Beschluße allerdings auf die etwas
zu hohe Schatzung der Liegenschaften & eine Anzahl im Rechenbuche als dubios bezeichneter
Aktivposten Rücksicht genommen, nicht aber
darauf, daß Verlüste an den weiter eingehenden nicht gesicherten Aktiven, die in diesem
Nachlaße auf mehrere tausend Franken ansteigen, eintreten können; wenn die Steuernachzahlung eine Strafe für den sein solle,
der wissentlich sein Vermögen nicht vollständig
versteure, so befinden sich Hr. Med. Dr. Furrer sel.
oder seine Erben nicht in diesem Falle, indem
erst nach dem glücklichen Inkasso der großen
Rechenbuchschulden ein solches Vermögen sich
gezeigt habe, worauf Herr Furrer sich sofort
II. Mittheilung an Hrn. Aeppli durch das Mittel
des Statthalteramtes Affoltern, sowie an die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Bestimmung der Rekognition für
das Wasserwerk des Hrn. Jakob Brennwald in
Hombrechtikon,
hat sich ergeben:
A. Durch Urkunde vom 6 Herbstmonat 1851
wurde dem Hrn. Brennwald ein Wasserrecht am
Wildbach in Langenrieth, Gemeinde Hombrechtikon ertheilt, & auf dessen unterm 27 Brachmonat
d. Js. erfolgte Anzeige, von der Statt gefundenen
Vollendung des dießfälligen Werkes (Spinnerei)
die Messung der Wasserkraft angeordnet.
B. Nach dem Berichte des Experten, Hrn.
Kreisingenieur Diezinger & dem Gutachten der
Wasserbauinspektion ist eine Wassermaße von
2,165 Kubikfuß pr Sekunde & ein senkrechtes
Gefäll von 8‘ 4‘‘ vorhanden; diese Zahlen multiplizirt gibt 18,18 oder 9/10, Frk. 6. 56. Rp.
oder in runder Zahl Frk. 6. 50 Rp. Wasserzins;
das Werk ist seit Neujahr 1854 im Gange.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
derlassungsbewilligungen genau verzeichnet
werden. Alljährlich nach Eingang der statthalteramtlichen Verzeichniße findet eine Vergleichung und Bereinigung des Etats statt.
§ 10.
Die bis zum 20 jeden Monats an die Gemeindräthe gelangenden Gesuche um Bewilligung
zur Niederlassung sollen von denselben noch
im gleichen Monat behandelt, und die an Kantonsfremde eventuell ertheilten Niederlassungsbewilligungen bis zum letzten desselben Monates den Statthalterämtern eingesandt werden.
§ 11.
Die Statthalterämter haben die nach § 10 erhaltenen eventuellen Niederlassungsbewilligungen spätestens bis zum vierten des folgenden Monats der Direktion des Innern
zuzustellen und ebenso innerhalb vier Tagen
nach Rückempfang derselben von der Direktion
des Innern den Gemeindräthen wieder zuzusenden.
§ 12.
Die Direktion des Innern besorgt den Druck
und die Stempelung der in § 1 bezeichneten
Formulare und liefert dieselben zum kostenden Preise je nach Bedürfniß an die Statthalter-
den
30st Augstmonat 1855.]
1, Ein Gesuch des Hrn. Fürsprech Dr. Schauberg vom
29 dieß um Erledigung seiner Eingabe betreffend
die Verhältnisse der hiesigen katholischen Kirche;
2. Die vom Statthalteramte Zürich unterm 23 dieß
eingesandten Akten betreffend die Gemeindeordnung von Dorf Zollikon.
Der schweizerische Schulrath macht mit Schreiben
vom 30 dieß die Anzeige, es habe sich während des
Vorbereitungskurses die Nothwendigkeit herausgestellt, daß einige nicht besonders erhebliche bauliche
Veränderungen im analytischen Laboratorium
in der Kantonsschule vorgenommen werden, wenn
für die Schüler des Polytechnikums Raum zu Arbeitsplätzen gewonnen werden soll.
Dieses Schreiben, in welchem die einzelnen
Veränderungen aufgezählt werden, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung,
nöthigenfalls Antragstellung.
Actum den 1t. Herbstmonat 1855.
Nach einem vom 29 v. Mts datirten Schreiben
der Regierung von Schaffhausen & den Beilagen
ist Joh. Stahel von Turbenthal verdächtig, im Kornhause in Schaffhausen Diebstäle im Betrage von
ungefähr Frk 100 verübt zu haben.
Die Regierung von Schaffhausen verlangt deßhalb die Auslieferung des Stahel, welcher wegen
anderweitiger Diebstäle vor dem Bezirksgerichte