dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gen ohne nähere Erläuterungen nicht verständlich wären.
Uebrigens habe man geglaubt, eine weitere Mittheilung an St. Gallen so lange verschieben zu können, bis die Besorgnisse der
dießseitigen Gemeinden am See gehoben sein
würden, weil man mit gutem Grund habe
annehmen dürfen, daß auch die Gemeinden
am Obersee sich zufrieden geben werden,
wenn die hierseitigen beruhigt sein würden.
Die Beruhigung dieser letztern habe nun in
Folge gemachter Erfahrungen & der Expertenuntersuchung durch Herrn La Nicca Statt gefunden, allein dieselbe sei, wie es scheine, noch
nicht bis zu den Gemeinden des Obersees durchgedrungen, und es werde dem wiederholten
Begehren der Regierung von St. Gallen in
irgend einer Weise entsprochen werden müssen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten im
Einverständniß mit der Wasserbauinspektion
glaube nun, daß dieses am einfachsten geschehen könnte, wenn jener Regierung vorgeschlagen würde, einen Sachkundigen hieher abzuordnen, welchem an Ort & Stelle alle wünschbaren Aufschlüsse ertheilt & die Wasserstandbeobachtungen vorgelegt & erläutert würden. Die
Wasserbauinspektion würde es sich zur Pflicht
treibe, wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Hinweil mit Begleitschreiben vom 29 v. Mts eingesandten Verbalprozesses, wonach die vereinigte Kirchgemeindsversammlung Wetzikon & Seegräben unterm 19t
v. Mts zu ihrem Pfarrer berufen hat:
Herrn Heinrich Hegnauer von Elgg, bisher Vikar in Wetzikon,
diese Wahl anerkannt
und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
erforderlicher Eröffnung, ferner der Finanzdirektion & dem Statthalteramte Hinweil, letzterm für sich & zu Handen der Kirchgemeinde
Wetzikon Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde auszustellen, & die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Stillstand & Gemeindrath Uster theilen
mit Zuschrift vom 2 d. Mts mit, sie seien geneigt für die verunglückten Bewohner des
Kantons Wallis die Erhebung einer Steuer anzuordnen, insofern nicht von Seite des Regierungsrathes eine Kantonalsteuer diesfalls ausgeschrieben werde; sie wünschen daher zu vernehmen,
den
31st Heumonat 1855.]
Antragstellung überwiesen.
Die vom Statthalteramte Zürich unterm 30.
dieß eingesandten Akten betreffend das Landrechtsgesuch des Johs. Auer von St. Gallen gehen an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 3 dieß
zeigt der Bundesrath mit Zuschrift vom 29 dieß
an, nach einer Mittheilung des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris sei die Auslieferung des
Gottfried Illi von Bonstetten am 18 dieß bewilligt worden.
Hievon wird der Anklagekommission des Obergerichtes & der Direktion der Polizei Kenntniß gegeben.
Actum den 2 Augstmonat 1855.]
Ein von heute datirter Rekurs des J. Boßhard
in Irgenhausen betreffend Translokation einer
Taverne geht an die Direktion der Finanzen
zur Beantwortung.
Die von der Direktion der Rheinfallbahn mit
Schreiben vom 29. v. Mts eingesandten Verzeichnisse betreffend Expropriationen in Dachsen &
Uhwiesen werden der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
Der Direktion der Nordostbahn wird der Empfang des mit Schreiben vom 1 dieß eingesandten
Eingabe vom 30 Juni 1855 das Gesuch um die
Bewilligung, das vom Boden, Gyrriedt & Schauggen herfließende Wasser bei dem schon bestehenden Sägewuhr aufzufassen, durch Kanal & Kennel
auf eine Türbine zu leiten, & die Kraft derselben für den Betrieb einer mechanischen Weberei
zu benutzen.
B. Nach Statt gefundener Bekanntmachung
dieses Projektes übersandte das Statthalteramt
Hinweil die betreffenden Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige,
dass einzig von Hrn. Jakob Hämmig, Spinnereibesitzer, Einsprache erhoben worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung des Projektes der Wasserbauinspektion, & in deren
Auftrag nahm der Kreisingenieur, Hr. Diezinger,
die Besichtigung in Gegenwart des Petenten
& des Einsprechers vor & erstattete Bericht.
D. Laut diesem Berichte verlangt Petent, das Wasser bei Punkt A (in beigelegter
Planskizze) an einem schon bestehenden Wuhr
aufzufassen, vorerst in der Erde & weiterhin
in hölzernen Kenneln über b, c, d, e auf f, von
da in eisernen Röhren nach g zu führen, daselbst eine Türbine zu errichten, & die Triebskraft vermittelst Gestängen in die Fabrike
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, ferner
von a dem Obergerichte, von a, 1 & b, 1 der Direktion der Finanzen, von b dem Bezirksrathe, von
c der Direktion des Erziehungswesens, & von d
dem Kirchenrathe Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung unterm 4 diess getroffene Wahlen
anerkannt:
a, in das Bezirksgericht:
1 als Mitglieder:
Herrn
Joh. Jakob Stäubli von Regensdorf
Jakob Maag von Stadel
Joh. Jakob Güller von Hüttikon.
2. als Präsident:
Herrn J. J. Stäubli von Regensdorf.
3. als Vice-Präsident
Herrn J. J. Güller von Hüttikon.
4. als Ersatzmänner:
Herrn Johannes Scheibli von Niederweningen
Mathias Schlatter, Thierarzt, in Regensberg.
b, in den Bezirksrath:
1 als Mitglieder:
Vormund des Herrn Kunz habe nun den Aufenthalt des Letztern ermittelt und berichte, es
wohne derselbe in Oudenhoorn-Brielle in Holland
& habe bereits unterm 15 August 1854 seinen
Bruder, Herrn Joh. Kunz, Posamenter zum Finken in Zürich zur Wahrung seiner Rechte an
obigem Nachlaße bevollmächtigt. Um nun hierüber
Gewißheit zu erhalten stellt der Gemeindrath
Egg das Gesuch, es möchte ein von ihm an Herrn
J. J. Kunz diesfalls erlassenes Schreiben & das Formular zu einer Erklärung, in welchem die Vollmacht an Herrn Posamenter Kunz in Zürich
bestätigt und der bisherige Vormund zur
Stellung der Rechnung und Uebergabe sämmtlicher Akten an den bevollmächtigten Stellvertreter beauftragt wird, Herrn J. J. Kunz auf
geeignetem Wege zugestellt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
Der Bundesrath wird ersucht, obige zwei
Aktenstücke durch Vermittlung des schwizerischen Konsulates in Holland dem Herrn J. J.
Kunz, Arzt in Oudenhoorn Brielle in Holland
zustellen und die Erwiederung desselben auf
gleichem Wege an den Regierungsrath rückge-
gau, welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell
in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimathschein vom 22 Februar 1841;
ein vom 6 August datirtes Taufzeugniß;
ein Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich
vom 24 Juli 1855;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich
laut welcher Petent als Vermögensausweis
Frk. 3000 bei demselben deponirt hat;
eine vom 24 Juli datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, dass sich derselbe binnen
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 250 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auf-
[niß]gabe, & an Herrn Obergärtner Regel.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Kloten, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Rechnungsabschied
hat sich ergeben:
A. Unterm 8 August 1854 beschloß der Bezirksrath Bülach laut Abschied zu der Schulrechnung Kloten von 1853 Disp. 1 & 2 in Wiederholung gleicher schon in den Abschieden der 1851ger
wie der 1852gr Rechnung aufgenommenen Beschlüsse, es seien die sämmtlichen baar eingegangenen Zinse des Schulfonds in die Schulkassa
zu werfen, unter Androhung von Ordnungsbuße,
wofern die nächste Rechnung nicht ganz entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen
Vorschriften gestellt würde.
B. Hierüber beschwert sich die Rekurrentin in ihrer Eingabe vom 18 Oktober 1854, im
Wesentlichen anführend: die Schulgenossenschaft
Kloten bestehe aus der Civilgemeinde Kloten
und der Ortschaft Egentsweil, welche mit Gerlisberg eine eigene Civilgemeinde bilde. Die Civilgemeinde Kloten habe Anfangs der 30gr. Jahre
einen Schulfond gebildet, um daraus die auf
sie fallenden Schulausgaben zu bestreiten, welcher
tärs,
beschlossen:
Der Direktion des Militärs wird die Ermächtigung gegeben, die Lieferung des Glases zu 14 Rp.
per Stück den Iselin & Cie, die Lieferung des Ueberzuges, nämlich 1000 Stück dem Sattler Muggli
in Mönchaltorf zu Fcs. 1. & 1000 Stück dem Sattler
Wirz in Zürich zu Fcs. 1. 10 Rp. pr Stück zu übergeben, und mit denselben auf gewohnte Weise Verträge abzuschließen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 14 September übermittelt
der Bundesrath das Doppel einer von ihm dem
Bundesgerichte übermachten Klage gegen den
Stand St. Gallen, eventuell gegen die ebenfalls ins
Recht gerufenen Stände Zürich, Luzern, Schwyz &
Zug, betreffend die Einbürgerung der Maria Katharina Leu, vulgo Steinhauers kathri
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei herr [sic!] Fürsprech Ehrhardt beauftragt, unter
Einholung genauerer Instruktionen bei der Direktion der Polizei, die Rechte des Kantons Zürich in
genannter Streitsache vor Bundesgericht zu wahren,
& sei demselben eine sachbezügliche Vollmacht auszu-
ten Ortschaften,
c, auf den angeblichen Mangel an Straßenmaterial in jener Gegend, &
d, auf den Kostenpunkt.
Welche Kosten würde eine solche Korrektion
(10‘ Breite, Unterlage von Holz & Stauden etc.)
herbeiführen?
Welche Kosten würde eine Korrektion im Sinne
des Begehrens der Appellanten (mindestens 12‘
Breite, Steinbett & Bekiesung) verursachen,
wenn hiebei das Anerbieten der unentgeldlichen Benutzung des Steinbruches der Stadt Zürich
in Betracht gezogen würde?
Mit Zuschrift vom 10 September d. Js spricht
sich nun Herr Kreisingenieur Hüni dahin aus:
Er habe dem erhaltenen Auftrage gemäß unterm 27 Juni d. Js die Untersuchung, in Gegenwart Abgeordneter des Gemeindrathes Dübendorf & der Civilvorsteherschaft der Berggemeinde,
vorgenommen, wobei er geglaubt habe, eine gütliche Uebereinkunft zwischen den Parteien bewirken zu können, was jedoch nicht möglich
gewesen sei; er habe nun folgenden Bericht
zu erstatten:
ad. I Eine Korrektion der Straße von Geeren bis
Buchrain sei allerdings Bedürfniß, da diese das
einzig richtige Verkehrsmittel der Berggemeinde
lung mit der Direktion der politischen Angelegenheiten erinnert.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben.
II. Sei das Schreiben selbst der Direktion der politischen Angelegenheiten zuzustellen.
Aus einem vom 7 diess datirten Schreiben
ergibt sich:
In Folge einer Reklamation der Regierung
des Kantons Thurgau vom 28 April l. Js, hervorgerufen durch die von der Notariatskanzlei
Stammheim ins Werk gesetzte Bereinigung der
Pfandverhältnisse, welche auf den im Gemeindsbanne von Oberstammheim liegenden Gütern
von Einwohnern der Thurgauischen Gemeinden Nußbaumen & Uerschhausen haften, hat die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 24 Mai d. Js
der gedachten Notariatskanzlei den Auftrag ertheilt, die Güterverzeichniße der bezeichneten Grundeigenthümer nicht nur der Notariatskanzlei
Eschenz, sondern auch den beiden benachbarten
Notariatskanzleien Ueßlingen & Dießenhofen
zur Revision mitzutheilen. Die Notariatskanzlei Stammheim berichtete dann aber, es sei
eine solche Mittheilung an diese beiden letzten
12.
Entwurf des privatrechtlichen Gesetzbuches für den
Kanton Zürich. Fünftes Buch. Erbrecht.
Entwurf eines Gesetzes betreffend die Einführung
der §§ 1893 bis 2149 des privatrechtlichen Gesetz¬
Wahlen:
Vorlegung der Staatsrechnung & der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung
stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1854,
Vorlegung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes & des Obergerichtes über das Jahr
1854.
eines indirekten Mitgliedes des Großen
Rathes;
eines Mitgliedes des kantonalen Kriegsgerichtes;
zweier Mitglieder der Staatsrechnungsprüfungskommission.
Petitionen.
Nach stattgefundener Berathung über den
von der Gesetzesrevisionskommission ausgearbeiteten & dem Regierungsrathe zur Begutachtung vorgelegten fünften Theil des privatrechtlichen Gesetzbuches, das Erbrecht enthaltend, & das
diesfällige Einführungsgesetz wird beschlossen,
den Entwurf ohne Abänderungsanträge dem
Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung
zirksrath Hinweil & die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rücksendung der Akten.
Da sich aus einem Berichte der Direktion der
Finanzen ergibt, dass die von den betreffenden
Statthalterämtern über die gegen Taxationen
der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1855 eingegangenen Rekurse abzugebenden Gutachten
größtentheils eingegangen sind,
so hat der Regierungsrath
beschlossen:
Werden diese Rekurse nach Eingang der über
dieselben eingeholten Gutachten einer Kommission,
bestehend aus den Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder und Regierungsrath Dr. Rüttimann zur Antragstellung überwiesen.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 3t[en] Heumonat 1855.]
Zufolge diesseitigen Schreibens vom 30 v. Mts
übermacht die Anklagekommission des Obergerichtes unterm 2 dieß behufs Auswirkung der Auslieferung des G. Illi einen gegen denselben gerichteten Verhaftsbefehl.
Dieser Verhaftsbefehl wird dem Bundesrathe
zugestellt.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
28 v. Mts die Insinuationsbescheinigung des Heinr.
ü[t]znungen Anders seien, was nöthigen Falls durch
Schreiben des Departements belegt werden könne,
so könne doch unmöglich Zweifel darüber obwalten, dass die Eidgenossenschaft einen Tag früher
über die Mannschaft verfügt, & daher nicht bloß
für diesen Tag Besoldung & Verpflegung zu bezahlen habe, sondern auch für den dem Kanton
ungeschmälert zuerkannten Besammlungstag
für die Truppen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
Es sei bei dem Bundesrathe unter Anführung
der obigen Verhältnisse das Begehren zu stellen,
die geeigneten Weisungen zu erlassen, daß die
in Frage stehende Entschädigung nachträglich noch
geleistet werde.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Nach Art. 5 des Bundesgesetzes betreffend die
Uebernahme des Unterrichtes der Scharfschen durch den Bund vom 30 Jenner 1854 haben
die Kantone für die nöthigen Schießplätze &
Schießeinrichtungen zu sorgen. Bekanntermaßen
sei die Wollishoferallmend als Schießplatz bestimmt.
2 Augstmonat 1855.]
Bankmandates im Betrage von Frk. 190 behufs
Ausbezahlung einer Expropriation in Effretikon
bescheinigt & im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Knonau um
einen Staatsbeitrag an die Straße zwischen Mettmenstätten & Maschwanden geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Auf das vom 31 Juli / 2 August datirte Gesuch
des Statthalteramtes Zürich wird von dem Präsidenten des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons Aargau
unter Mittheilung der Akten um die Auslieferung der in Baden zur Haft gebrachten Franz
Xaver Schleuniger von Klingnau & Joseph
Hofmann, Schmied, von Waltenschweil, welche
eines am Eigenthume der Klara Kreß von
Unterensingen verübten Diebstals im Betrage
von 80 Fcs verdächtig sind, zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz &
der Polizei.
Herr Wild, Professor am Polytechnikum
zeigt von Paris aus mit Schreiben vom 27 v. Mts
dahier wird dem Bundesrathe zugestellt.
Actum, den 27 Herbstmonat 1855.
Aus einem Schreiben des Bundesrathes vom 25 dss
ergibt sich:
Unter Beilegung der entsprechenden Auszüge
aus den Civilstandsregistern von Mühlhausen
nebst 3 Taufscheinen zeigt die französische Gesandtschaft dem Bundesrathe an, daß im Laufe
des verflossenen Heumonats in Mühlhausen die
Eheleute Kaspar Trachsler, Weber, & Salome Orth;
von Pfäffikon, mit Hinterlassung von drei
Knaben, Johann, Michael & Emil verstorben
seien. Da diese 3 Kinder aber nicht einer französischen Anstalt zur Last bleiben dürfen, so
wünscht die Gesandtschaft, daß die betreffenden
zürcherschen Behörden dieselben zurücknehmen
& den Grenzort bezeichnen, wo die Uebergabe
stattfinden solle
Es wird verfügt:
Hievon wird durch das Mittel des Statthalteramtes dem Gemeindrathe Pfäffikon unter Zustellung der 8 Beilagen mit der Einladung
Kenntniß gegeben, dem Regierungsrathe mit
Beförderung anzuzeigen, welche Anordnungen
er zu der Empfangnahme der Kinder Trachsler
getroffen habe, & gleichzeitig die Beilagen wieder
hieher einzusenden.
1.o
lediglich auf den beigelegten, vom 17 d. Mts datirten Bericht der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen an die Direktion des
Innern über die Verhältnisse der Gemeinde
Sternenberg in den zehn letzten Jahren & verbindet damit die Anzeige, dass das mündliche
Referat Herrn Regierungsrath Wild übertragen wurde.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen legt dem Regierungsrathe vor:
das Tableau über Verwendung des Kredites
von Frk. 60,000 zu ordentlichen Beiträgen
an die Armenausgaben der Gemeinden im
Jahr 1854;
das Tableau für Vertheilung der durch Beschluss des Regierungsrathes vom 25 August
zu außerordentlichen Unterstützungszulagen für die ärmsten Gemeinden des Kantons
bestimmten Summe von Frk. 10,000 nebst
einem Ueberschuß des Kredites für die ordentlichen Staatsbeiträge von Frk. 410.–
Der Regierungsrath hat hierauf,
beschlossen:
I. Es sei beiden Tableaux die Genehmigung ertheilt.
II. Es soll das erstere gedruckt & dem Amtsblatt
beigelegt werden.
erlegt werden, zugesichert worden, habe seine
Stelle im Mai v. Js angetreten & es sei demnach das erste Jahr seiner amtlichen Thätigkeit
seit einiger Zeit abgelaufen. Die ungünstigen
Zeitverhältniße haben gerade in diesem ersten Jahre die ohnedieß große Last der Geschäfte
noch bedeutend erhöht, Herr Müller hat jedoch
eine derselben völlig entsprechende Thätigkeit
entwickelt & der Gemeinde Fischenthal, insbesondere mit Hinsicht auf das Armenwesen vortreffliche Dienste geleistet. Dabei verdiene es
noch besonderer Anerkennung, daß Herr Müller ein Ruf an die Pfarrstelle Wetzikon abgelehnt & sich entschloßen habe, trotz der weit schwierigern Verhältnisse noch länger in Fischenthal
zu verbleiben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Müller in
Fischenthal für das erste Jahr seiner amtlichen
Thätigkeit daselbst eine Entschädigung für die
durch die außerordentlichen Verhältniße der
Gemeinde verursachten außergewöhnlichen
Anstrengungen & Opfer im Betrage von Fcs 600
aus dem Kredite für außerordentliche Unter-
Pflanzen- & Saamenhandels & mit einem Schweizerfranken 1167. betragenden fixen Jahresgehalte
nebst freier Wohnung & Antheil an dem jährlichen Reinertrage des Pflanzen- & Saamenhandels bis auf
höchstens 25% provisorisch übertragen.
II. Habe der Amtsantritt des Hrn. Ortgies mit dem
Tage des Dienstaustrittes des bisherigen Obergärtners, Herrn Regel, zu erfolgen.
III. Sei von diesem Beschluße theils der Direktion des
Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Mittheilung theils dem Herrn Ortgies Kenntniß zu
geben.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben in Vollziehung des Disp. 1 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 1 Augstmonat 1851.
zu einem provisorischen zweiten Kanzlisten der Direktion des Erziehungswesens & provisorischen Aktuar
der Aufsichtskommission des Schullehrerseminars
gewählt, Herrn Heinrich Hürlimann von Hombrechtikon.
Der Regierungsrath hat dieser Wahl die Bestätigung ertheilt, wovon den Direktionen der Finanzen & des Erziehungswesens, letzterer für sich und
zu Handen des Gewählten Mittheilung gemacht
wird.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft erwiedert auf das Schreiben
dahin:
Es sei das von Herrn Strassenaufseher Hotz in Ettenhausen aufgenommene Längenprofil, der Civilgemeinde Berg und Höfe zu übermitteln, mit dem
Auftrage, nunmehr unverzüglich den fraglichen
Bau in Gemeinschaft mit den sonst gesetzlich dazu
Verpflichteten in Angriff zu nehmen und nach
den in dem Längenprofil enthaltenen nähern Bezeichnungen auszuführen.
B. Mit Eingabe vom 12 Juli 1854 stellte
die Civilgemeinde Berg und Höfe bei dem Bezirksrathe Hinweil das Gesuch um Revision des
Beschlusses des Gemeindrathes Goßau, da die fragliche Strasse kein Bedürfniß, sondern bloße Güterstrasse sei, die Bewohner von Tägernau bereits
eine Straße erbaut, welche die Verbindung
mit Grüningen & dem See bewerkstellige & somit die in Frage stehende vollständig überflüßig
mache.
C. Nach eingeholter Beantwortung des Rekurses ab Seite des Heinrich Stahel & Mitbetheiligten von Tägernau vom 23 November & des Gemeindrathes Goßau vom 27 Dezember 1854, welche übereinstimmend die Angaben der Rekurrentin
bestreiten & auf Abweisung antragen, beschloß
der Bezirksrath Hinweil, – in Berücksichtigung,
dass die Revision unzuläßig sei, da die in Rede
so empfindlicher, wenn durch die Ungunst
der Zeitverhältnisse sich die Ausgaben für
Unterstützungen nicht bloß während eines,
sondern während mehrerer Jahre auf so außerordentlicher Höhe erhalten.
Unter ähnlichen Umständen habe deßwegen der Große Rath für die Jahre 1847 & 1848
die Bewilligung ertheilt, Frk. 30 000 aus dem
Kapitalvermögen des Kantonalarmenfonds
behufs Erhöhung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben zu verwenden, eine Maßregel, deren Wiederholung bei den gesteigerten Anforderungen des Armenwesens jedenfalls nicht mehr zu empfehlen sein dürfte.
Dagegen scheine es in hohem Grade wünschbar, dass diejenigen Mittel, welche dem
Regierungsrathe zur Verwendung für das
Armenwesen zu Gebote stehen, unter den gegenwärtigen Umständen dazu benutzt
werden, die Staatsbeiträge für das Jahr
1854 gegenüber den ärmern Gemeinden
einigermaßen zu erhöhen.
Solche Mittel seien nun vorhanden, 1) in
dem Reste des Kredites für außerordentliche
Unterstützung der ärmsten Gemeinden des
Kantons vom Jahr 1854, welcher durch Beschluß
des Regierungsrathes der Verwaltung des
eine vom 8 dß datirte Verfügung, womit er
in obiger Sache die Frist für die Antwort des Bundes & die Antwort resp. die Erklärungen der Litisdenunciaten bis zum 12 Herbstmonat erstreckt
& ersucht, diese Verfügung auch der Regierung
von Luzern mitzutheilen.
Es wird verfügt:
Hievon wird der Regierung von Luzern Kenntniß gegeben & der Direktion der Finanzen
durch Zustellung der Akten Mittheilung gemacht.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unter Empfehlung des Statthalteramtes
Pfäffikon in Begleitschreiben vom 7 August stellt
die Gemeinde Illnau vermittelst Zuschrift vom
31. Heumonat d. Js. das Gesuch, dass ihr an die Kosten
des beabsichtigten Baues der Straße 3tr Klasse, von
Oberillnau nach der Thalmühle im Kemptthal,
I. Es seien dem Herrn Privatdozenten Dr. J. C. H.
Giesker von Zürich anläßlich seiner Ernennung
zum Direktor der Poliklinik & in Anerkennung
seiner vieljährigen Lehrthätigkeit an der Hochschule, Rang, Titel & Befugnisse eines außerordentlichen Professors an der medizinischen Fakultät der Hochschule, jedoch ohne Aussetzung eines
Gehaltes, übertragen.
II. Es sei von diesem Beschluße theils der Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung, theils dem Herrn Dr. Giesker,
letzterm durch Ausstellung der am Fuße dieses
Beschlußes folgenden Ernennungsurkunde
Kenntniß zu geben.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des Eidgenössischen Standes Zürich
überträgt
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
Herrn Privatdozenten Dr. J. C. H. Giesker von
Zürich anläßlich seiner Ernennung zum Direktor der Poliklinik & in Anerkennung seiner
vieljährigen Lehrthätigkeit an der Hochschule
Rang, Titel & Befugniße eines außerordentlichen Professors an der medizinischen Fakultät
der Hochschule, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes.