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und so fort im Verhältniß des letzten Ansatzes.
Ist der Bedarf größer, so werden die nach
dieser ersten Vertheilung ferner benöthigten Pferde wieder auf gleiche Weise auf die Gemeinden
vertheilt.
Ist der Bedarf geringer, so findet die Inanspruchnahme in einem verhältnißmäßigen verminderten Maßstabe statt.
Gemeinden, welche nur 10 Pferde oder weniger
besitzen, sind je nach Umständen in angemessenem
Verhältniß zu den übrigen zu belangen.[“]
Der Regierungsrath,
hinsichtlich der Vertheilung der Pferdelieferungen
auf die Militärbezirke & die Gemeinden & der für
jedes Pferd zu leistenden Entschädigung (§ 221. litt. h.
der kantonalen Militärorganisation vom 31 März
1852)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
verordnet:
§ 1. Wenn bei einem Truppenaufgebote die
Reit- & Zugpferde der Artillerie & die Bespannung
der Kriegsfuhrwerke der andern Waffen durch
die Gemeinden geliefert werden sollen, so ist die
nöthige Zahl Pferde (inbegriffen 10% Zuschlag über
den wirklichen Bedarf, um daraus allfällige Dienstuntaugliche sofort ersetzen zu können) auf die
B. In der Rekursschrift gibt der Vormund
Herr Ehrhard Brändli, von Oberhaltberg bei
Wald, zwar selbst zu, daß das fragliche Vermögen bei der Aufnahme des Inventars vorhanden gewesen, verlangt aber gestützt auf
die Behauptung, daß der Bevormundete
seine Liegenschaften zu theuer angekauft
habe, indem sich bei einem Wiederverkaufe ein Mindererlös von Frk. 2000 ergeben
könnte, sowie auf die Angabe, daß der Betreffende an einer unheilbaren Krankheit
leide & dadurch nicht unbedeutende Ausgaben
entstehen, es möchte die verfügte Nachzahlung aufgehoben & das zu Frk. 8000 angesetzte steuerbare Vermögen verhältnißmäßig reduzirt werden.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß für die Angaben,
auf welchen die Einwendungen des Rekurrenten beruhen, durchaus kein Nachweis geleistet ist,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen & habe es bei
dem Beschluße der Direktion der Finanzen
sein Verbleiben.
9t. Augstmonat 1855.]
Das vom Statthalteramte Pfäffikon mit
Schreiben vom 7 dieß empfohlene Gesuch der Gemeinde Illnau um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Korrektion der Grauholzstraße wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige
Schreiben vom 4 l. Mts berichtet die Regierung von Luzern unterm 8 dß, sie habe das
Fristverlängerungsgesuch in Sachen des Standes Uri gegen den Bund betreffend Postentschädigung unterstützt, sei aber für die zu veranstaltende vorläufige Zusammenkunft nicht
im Falle, einen Anwalt zu bestellen, da demselben keine Materialien zu Handen gestellt
werden könnten, welche für die Besprechung
von wesentlichem Nutzen sein würden. Dagegen
ersucht sie, der Regierungsrath möchte durch
die Finanzdirektion von dem Ergebniße der Besprechung dem dortigen Finanzdepartement
Kenntniss geben lassen, damit eine Vereinbarung über das weitere Verhalten im Prozesse
Statt finden könne.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Herr Bundesrichter Kappeler übermacht
diese Erklärung hieher einzusenden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Bundesrath macht auf den Wunsch der
k. k. Gesandtschaft mit Schreiben vom 12 dieß nachstehende Mittheilung:
Zufolge des Schlußsatzes im § 3 der Verordnung vom 3t[en] Mai 1853 für die polizeiliche Behandlung der Fremden werden in den k. oestreichischen Staaten Reisedokumente von Ausländern, welche keine bestimmte Dauer haben,
in den Kronländern, vom Tage der Ausstellung an, längstens auf 3 Jahre als gültig angesehen. Es geschehe sonach, daß fremde Staatsangehörige, namentlich Handwerksgesellen, deren
Reisebewilligung zwar nach Oestreich laute,
aber den Termin von drei Jahren bereits überschritten habe, bei ihrer Ankunft an der oestreichischen Grenze, ungeachtet des seiner Zeit
erhaltenen Gesandtschaftsvisums, wegen Ungültigkeit ihrer Reiseurkunde zurückgewiesen werden müßten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Hievon wird den Statthalterämtern mit
Rücksicht auf die Visirung der Wanderbücher,
die vor Erlaß der Verordnung betreffend die
Ertheilung von Reiseschriften vom 27 Winter-
& Wasserübergänge, falls dieselbe noch nicht erfolgt
sei, bis zur Erledigung der Differenzen verschoben
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist dem Gemeindrathe Marthalen ein Auszug
aus dem Beschlusse vom 11 dß., soweit er sich auf
Strassen- & Wasserübergänge im Banne Marthalen
& die bloßen Feldwege bezieht, mit dem Bemerken
zuzustellen, der Regierungsrath könne die Eingabe
nur noch insoweit berücksichtigen, als durch den erwähnten Beschluss nicht bereits endgültige Verfügungen getroffen worden seien.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Marthalen & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten & die Eisenbahnkommission (unter Zustellung der Eingabe)[.]
Der Regierungsrath beschließt:
Für die Zeit der Abwesenheit der Herren Regierungsräthe Ziegler & Wild wird zum außerordentlichen
Stellvertreter des Direktors des Militärs Herr Regierungsrath Benz ernannt.
Der Regierungsrath hat den von Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder vorgelegten Entwurf
eines Bettagsmandates für das Jahr 1855 unter bester Verdankung gegen den Herrn Verfasser genehmigt & folgenden Beschluß gefaßt:
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das nachstehende Bettagsmandat soll Sonntags
auf das Fach der allgemeinen Geschichte & mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen in 5–8 wöchentlichen
Stunden jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes, übrigens in der Meinung übertragen bleibe, dass die
Vorträge, welche Herr Professor Schmidt als Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule
hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen
gelten sollen, welche ihm in Folge der gegenwärtigen Schlußnahme in Betreff der Abhaltung von
Kollegien an der Hochschule obliegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnissgabe und an Herrn Professor Dr. Schmidt.
Der Gemeindrath Stäfa hat am 18 Juni an den
Regierungsrath das Gesuch gerichtet, dass der Gemeinde das dortige Kornhaus als Staatsbeitrag an
die Kosten der in den Jahren 1851 & 1854 ausgeführten Hafenbauten abgetreten werden möchte.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 18t.
März 1854 wurde auf den Bericht der Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen
ein gleichlautendes Gesuch abgewiesen & es wird
von den Petenten selbst nicht behauptet, daß seither
in den hier zur Sprache kommenden Verhältnissen
irgend eine Aenderung eingetreten sei.
Eventuell stellt der Gemeindrath Stäfa das
Gesuch, dass das der dortigen Gemeinde nach sei-
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Wasserrechtsurkunde des Herrn Brennwald ist noch folgender Zusatz beizufügen:
Bei der im Herbstmonat 1855 vorgenommenen
Untersuchung des nunmehr vollendeten Wasserwerkes wurden für die Bestimmung der Höhenlage des festen Auffangswuhres noch zwei näher
gelegene Fixpunkte, als die in Disp. I litt d bezeichneten ausgemittelt, nämlich zwei Fensterbänke
am Kettgebäude des Herrn Major Zuppinger
& es soll demnach die Oberkante des Auffangswuhres von Hrn. Brennwald um 3 Fuß 9 Zoll
6 Linien tiefer liegen, als die Fläche der untern
Fensterbank, oder um 17 Fuß 3 Zoll 3 Linien
tiefer als die Fläche der höher gelegenen Fensterbank.
II. Hievon ist dem Statthalteramte Meilen & dem
Hrn. Brennwald durch das Statthalteramt, vermittelst Rücksendung seiner mit dem obbemerkten Zusatze vervollständigten Wasserrechtsurkunde, sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Uebermittlung der übrigen Akten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Hrn. J. Dürsteler, Fabrikbesi[t]zer
wenn er im Ernste den Versuch machen wollte,
die zur Zeit noch streitige Differenz nachzufordern, sein Schreiben vom 25 November 1854
und die Abnahme der 53 Fcs 29Cs durch den Armenpfleger entgegen stehen würde oder nicht,
dieses zu beurtheilen wäre Sache der Gerichte.
Dagegen steht nichts im Wege, das Revisionsgesuch des Hrn. Rahn im vorhin bezeichneten Sinne
als ein Gesuch um Restitution der Appellationsfrist & beziehungsweise als Appellation gegen
das bezirksräthliche Urtheil vom 8 / 23 Februar
aufzufassen & da die Verspätung der Appellation unter den vorliegenden Umständen als
hinlänglich entschuldigt erscheint (§ 11. Verordnung vom 29 Juni 1844.) auf die materielle
Richtigkeit jenes Urtheils einzutreten.
3. Der Bezirksrath Zürich ist in Erwägung
5 seines Urtheils von der Ansicht ausgegangen;
dass die Verminderung des Vermögens des Hrn.
Rahn, welche im Anfange des Jahres 1854 Statt
gefunden habe, nicht zu berücksichtigen sei, weil
das Steuerregister vom Jahr 1853 als Grundlage der Erhebung der Gemeindssteuern im
Jahr 1854 diene. Dieser Ansicht kann nicht unbedingt beigepflichtet werden. Wenn nämlich die
Verhältnisse eines Steuerpflichtigen sich geändert
haben & dieser rechtzeitig bei der zuständigen Be-
3.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Professor Wartmann unter Verdankung seiner
Bemühungen, die Blätter der Kantonskarte & s. Zt.
auch die Fortsetzungen, zuzustellen, & auf Bezahlung
der Rechnung Bedacht zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten zu Handen des topographischen Büreaus.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird die ordentliche Herbstsitzung des Großen
Rathes auf Montag den 1t Weinmonat festgesetzt.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende Traktanden vorzulegen:
Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Dübendorf-Volketsweil getroffene Wahl
eines Mitgliedes des Großen Rathes.
Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Organisation des Polizeikorps.
Verkauf von Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln,
Milch, Oel & s. f. nach dem Gewicht.
Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Kreisversammlungen.
Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend den
Viehverkehr.
Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter & Bezirksräthe,
achtens der Wasserbauinspektion, stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen, im öffentlichen Interesse
keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Kaspar Aeppli, Gießer von Fällanden[,]
Besitznachfolger des mit Urkunde vom 8 Mai
1851 an Hrn. a. Friedensrichter Rud. Habersaat
bewilligten & seither von Hrn. Rud. Winkelmann weiter ausgedehnten Wasserrechtes
an der Reppisch, unweit unterhalb des Törlersees, wird der Fortbestand des Wasserwerkes
nach dessen gegenwärtiger Einrichtung bewilligt, unter folgenden Bedingungen:
Die unterm 8 Mai 1851 an Hrn alt Friedensrichter Rud. Habersaat ertheilte Wasserrechtsurkunde wird aufgehoben & durch gegenwärtige Urkunde ersetzt.
Das Auffangswuhr befindet sich ca 120 Fuß bachabwärts des am linkseitigen Ufer befindlichen Grenzmarchsteines, welcher das Eigenthum zwischen Jakob Huber alt Schulverwalter & Rud. Habersaat alt Friedensrichter scheidet, und dieser Grenzmarchstein dient zugleich
werde von den Einwohnern von Egentsweil in
einer Zuschrift vom 3t dieß protestirt & dagegen
die Annahme des Vorschlags der Schulpflege als
das einzig billige und gerechte bezeichnet.
Hiebei kömmt in Betracht:
1, Der rekurrirte Rechnungsabschied ist
eine Wiederholung ähnlicher Beschlüsse des Bezirksrathes bei Anlaß der Abnahme der Rechnungen
von 1852 und 1853, gegen welche von der Rekurrentin keine Beschwerde erhoben wurde, so daß
aus diesem formellen Grunde der Rekurs abgewiesen werden muß.
2, Diese Abweisung hat jedoch keineswegs
zur Folge, daß nunmehr der ganze gegenwärtig in den Rechnungen gezeigte Schulfond als Eigenthum der Schulgenossenschaft zu erklären ist,
indem die in Fact. B. citirten gerichtlichen Urtheile
das diesfällige Eigenthumsrecht der Civilgemeinde klar nachweisen. Ebensowenig kann deßhalb das
in dem rekurrirten Rechnungsabschiede vorgeschriebene Verfahren gutgeheißen werden, indem
dasselbe so wenig als die bisherige Art der Rechnungsführung mit dem Gesetze übereinstimmt.
3, Das Eigenthum der Civilgemeinde an
dem Schulfond beschränkt sich auf den Bestand
des Fonds zur Zeit der Inkrafttretung des Gesetzes betreffend das Unterrichtswesen vom 2 Okto-
hörde die eingetretenen Veränderungen geltend gemacht hat, so müssen für die Steuererhebung die veränderten Verhältnisse maßgebend
sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es habe Herr Rahn an die ihm unterm 20 Septbr.
1854 abgeforderte Armensteuer über die von
ihm bereits bezahlten 53 Fcs. 29C hinaus weiter
nichts beizutragen.
II. Haben die Parteien die sämmtlichen in beiden
Instanzen erlaufenen Kosten zu gleichen Theilen zu bezahlen, die zweitinstanzlichen bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den
Bezirksrath, c, an die Justizdirektion.
Aus einem Schreiben des Gemeindrathes Buchs
vom 14 diess & den Beilagen
ergibt sich:
Das Bezirksgericht Zürich hat unterm 30.
Mai l. Js. das von der Wittwe Dorothea Maurer geb. Hofstetter von Buchs, seßhaft in Aesch,
geborne Kind dem Jos. Fries von Gelfingen,
Kts. Luzern, als ein Brautkind, wonach dasselbe
Geschlechts- & Bürgerrechtshalber dem Vater folgt,
die spätern.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem Herrn Egli sei durch Verfügung vom 11t
Herbstmonat d. Js gemäß § 9 des Reglements für
die Behandlung von Wasserrechtsbegehren von
dem Ergebniß jener Messung Kenntniß gegeben, von demselben aber weder Einwendungen erhoben, noch ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung
gestellt worden.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der jährliche Zins für das dem Hrn.
Egli unterm 30 Brachmonat 1853 bewilligte
Wasserrecht auf Frk. 8. 10. Rp. bestimmt & soll
derselbe je auf Neujahr bezalt werden.
II. Sei da das Wasserwerk sich schon seit Neujahr 1854 im Gang befindet, der Zins auch für
dieses Jahr zu entrichten.
III. Habe Hr. Egli die in Frk. 8 bestehenden Kosten
für Vermessung der Wasserkraft an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Egli durch das Mittel des
& Mauerbauten ein Staatsbeitrag von Fcs. 6000.
bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabreichen
hat;
II. Mittheilung an die Gemeinde Maschwanden
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern,
mit Weglassung des letzten lemma von Fact. litt.
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn J. J. Weber, Sohn in Unterwetzikon,
betreffend Gesuch um Veränderungen an einem
Wasserwerk,
hat sich ergeben:
A. Hr. Weber als Besitzer der ehemaligen
mechanischen Werkstätte des Heinrich Leemann
in Kempten stellte mit Eingabe vom 20 April d. Js
das Gesuch um die Bewilligung:
das obbezeichnete Wasserwerk zu Betreibung einer
mechanischen Weber- oder Baumwollenspinnerei
umzuändern, &
das zwischen dem Auslaufskanal seiner mechanischen Werkstätte & dem Auffangswuhr zur Fabrike der Hrn. Schwan & Kraut noch vorhandene Gefäll zu Betreibung des neu projektirten Wasserwerkes zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
zunehmen habe, indem derselbe ebensowol als solches wie als erster Zweier für die Gemeindammannstelle auf geregelte Weise erwählt worden sei; es sei dieses mit Beziehung auf die letztere
Wahl ja auch im bezirksräthlichen Beschluße zugegeben worden, ohne daß in demselben auch
nur irgend ein Merkmal von Verschiedenartigkeit hinsichtlich der Wahl des Herrn Hottinger als
Gemeindrathsmitglied angeführt sei, wesswegen
diese mit sich selbst im Widerspruch stehende Schlussnahme jedem unbefangenen Beurtheiler als eine
höchst auffallende Inkonsequenz erscheinen müsse.
G. In ihrer vom 20 Juni datirten Beantwortung bringen die erstinstanzlichen Rekurrenten im Wesentlichen noch Folgendes vor:
Die fragliche Wahl könne auch desswegen nicht
gültig sein, weil die Wahl des Gemeindrathspräsidenten unter den vorliegenden Verhältnissen
nach der Bestimmung des § 30 des Gesetzes betreffend die Gemeindeverwaltung vom Jahr 1831
eine verfrühte gewesen sei, indem dieselbe bis nach
Ernennung des Gemeindammanns hätte verschoben
bleiben sollen und es durchaus wol möglich wäre,
dass der mit 184 Stimmen gewählte zweite
Zweier dem mit 178 Stimmen gewählten ersten Zweier vorgezogen werden könnte & somit
im gegenwärtigen Falle die Stelle für ein Mit-
lich beglaubigt sein müße,
in welchen Fällen dasselbe, auch wenn die
darin für die Gültigkeit angesetzte Frist noch
nicht verstrichen wäre, ausnahmsweise kraftlos erklärt werden dürfte.
Ob dasselbe für den Fall, dass keine Frist für dessen Gültigkeit angesetzt wäre, nicht dennoch
nach einer gewissen Reihe von Jahren kraftlos
werde.
Mit Kreisschreiben vom 17 diess zeigt der
Bundesrath an: Da sich über den richtigen Sinn
der Art. 5 & 6 der mit Sardinien am 28 April
1843 abgeschlossenen Uebereinkunft über gegenseitige Auslieferung der Verbrecher (A. Off. Smmlg.
Bd. III. 261.) einige Bedenken erhoben haben, so habe
es im Interesse des gegenwärtigen Einverständnisses
gelegen, dieselben durch bestimmte Erklärungen
zu beseitigen. Er habe deßhalb von der sardinischen Gesandtschaft unterm 16 dieß nachstehende
Erklärung erhalten & dieselbe gleichlautend
erwiedert:
Erklärung.
Der königl. sardinischen Regierung in Betreff
der Auslegung der Art. 5 & 6 in der zwischen ihr
und den Kantonen Bern, Luzern, Uri, Schwyz,
Unterwalden ob & nid dem Wald, Glarus, Zug,
Freiburg, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen,
lassen.
Der 8te. Jahresbericht der Direktion der Deutschen
Gesellschaft von New-Orleans d. d. 8 Juni 1855 wird
der Direktion der Finanzen zugestellt.
In Sachen des Herrn Johs. Boßhard in Irgenhausen, Gemeinde Pfäffikon, Rekurrenten,
betreffend Translokation einer Taverne,
ergibt sich:
A. Auf eine an das Statthalteramt Pfäffikon gerichtete & der Direktion der Finanzen überwiesene Anzeige des Herrn J. Boßhard vom 17 Heumonat l. Js, dass er die dem verstorbenen Joh. Heußer in Wagenburg eigenthümlich zugestandene
Taverne zum Löwen von dessen Erben pachtweise übernommen & diese Taverne nun in Irgenhausen ausüben werde, wurde demselben durch
Beschluß der Finanzdirektion vom 26 Heumonat
unter Hinweisung auf § 4 des Gesetzes über die
von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
Gewerbe vom 11 Mai 1832 & da Boßhardt nur
Pächter, nicht Eigenthümer des fraglichen Tavernenrechtes sei, die Translokation dieser Taverne
nicht bewilligt, zumal aus einem Berichte
des Statthalteramtes hervorging, daß in der
Civilgemeinde Irgenhausen die Ausübung zweier
Tavernenrechte, die nur durch eine schmale Hofreite von einander getrennt wären, kein Be-
16,500 Fuß also einer vollen Stunde das Gebiet
der Gemeinde Flaach. Das Thalgelände habe eine
mittlere Breite von 4000 Fuß, & der Boden desselben, weil er beinahe durchweg aus Sand &
Flußgeschieb bestehe, könne ohne durch künstliche
Wuhrungen geschützt zu sein, dem strömenden
Wasser keinen Widerstand leisten. Auf der ganzen weiten Ebene befinde sich keine einzige Stelle,
die nicht in früherer oder späterer Zeit, von
der Thur eingenommen & allmälig wieder
verlassen worden wäre. Der gegenwärtige
Lauf der Thur bestehe aus fünf großen Bogen,
die, wie bemerkt, eine Länge von 16 500 Fuss
einnehmen, während nach der projektirten
Korrektionslinie die Länge nur 1100 Fuß betragen würde.
Die Gemeinde Flaach beabsichtige nun die
Ausführung der Thurkorrektion in ihrem ganzen Gemeindsbanne & wünsche zunächst den ersten
Durchstich in der sogenannten Enge von 3000 Fuß
Länge auszuführen, weil die Thur das werthvollere
Land im Stuck angreife & nach & nach zerstöre.
Da aber solche Durchstiche nur in Verbindung oder
im Zusammenhange mit einem allgemeinen Korrektionsprojekt ausgeführt werden dürfen, so sei
Herr Kreisingenieur Goldschmid mit der Bearbeitung eines Projektes, über den ganzen Lauf der
in Havre im Untersuchungsverhaft sich befindet, durch den Bundesrath bei der französischen
Regierung nachgesucht werden möchte.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei bei dem Bundesrathe das Gesuch zu stellen,
daß er bei der französischen Regierung auf Auslieferung des Heinrich Pfrunder, welcher im Zustande materieller Zahlungsunfähigkeit Gelder
auf die Seite geschafft & sich dadurch des betrüglichen Banquerotts schuldig gemacht habe, hinwirken möchte.
II. Mittheilung a) an die Direktion der Polizei
b) an die Direktion der Justiz.
Actum den 3t. Weinmonat 1855.]
Das von der Direktion der Rheinfallbahn in
Schaffhausen unterm 1 diess eingesandte Verzeichniss der von ihr in der Gemeinde Uhwiesen
(Schloßgut Laufen) für Frk. 10,500 erworbenen
Liegenschaften wird der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Eine Zuschrift des Christian Zollinger in
Oetweil vom 2 dieß betreffend die Taxation seiner
Handelsklassensteuer für die Jahre 1855 & 1856
geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
welcher Weise beeinträchtigt werden wollen, so
hat der Gemeindrath Rheinau hievon sofort dem
Regierungsrathe Mittheilung zu machen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau
durch das Mittel des Statthalteramtes unter
Rücksendung der eingelegten Akten & an die
Direktion der politischen Angelegenheiten.
Veranlaßt durch die Wahl des Herrn Dr. [?R.] Ganz
zum Mitgliede des Bezirksgerichtes Bülach stellte
die Gemeinde Rorbas mit Rücksicht auf die vorzügliche Leitung der Gemeindsgeschäfte durch
Herrn Dr. Ganz & die Schwierigkeit, ihn jetzt schon
nach Wunsch zu ersetzen, mit Eingabe vom 14 dieß
das Gesuch, der Regierungsrath möchte gestatten,
daß Herr Dr. Ganz für einstweilen noch seine
Stelle als Gemeindspräsident fortbekleiden dürfe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem Gemeindrathe Rorbas zu Handen
der Gemeinde erwiedert, da der § 32 des Gesetzes
über das Gemeindewesen die bestimmte Vorschrift enthalte, es dürfen die Mitglieder der Bezirksgerichte nicht Mitglieder eines Gemeindrathes
sein, so sei der Regierungsrath außer Stand, auf das
Gesuch a-nicht-a einzutreten. Es werde aber hiedurch nicht
ausgeschlossen, daß Herr Dr. Ganz als Bürger der
Gemeinde einem neu zu wählenden Präsidenten
mit seinen Räthen an die Hand gehe.
wesens.
Die Direktion des Militärs theilt dem Regierungsrathe mit:
Der Waffenkommandant der Infanterie
stelle nachfolgende Anträge:
dass den berittenen Offizieren bei der Infanterie gestattet werden möchte, als zweites Paar
Beinkleider solche von blaugrauem Tuch (Farbe
des Kaputes) mit rothem Vorstoß zu tragen,
daß bei der Mannschaft die schwarz zwilchenen
Beinkleider entfernt, und dagegen die Einführung von blaugrauen Hosen, wie sie in den
Kantonen Thurgau und Schaffhausen getragen
werden, beschlossen werde.
Mit dem Antrage, dass die Bataillonskommandanten und Majore, welche ihren Dienst auch
bei gewöhnlichen Uebungen beritten zu machen
haben, das Tragen grautüchener Beinkleider
als zweites Paar gestattet werde, könne sie sich
einverstanden erklären, da die ordonnanzmässigen blauen Beinkleider beim Reiten
allerdings also bald abgenutzt werden, jedoch
nicht von blaugrauer, sondern von eisengrauer
Nüance, wie solches nunmehr bei den Offizieren
des eidg. Stabes und dem hiesigen Instruktionspersonal in Gebrauch sei.
Was den zweiten Punkt betreffe, so glaube
Der Regierungsrath hat betreffend ein vom
27 September l. Js datirtes Schreiben, mit welchem die Direktion des Erziehungswesens berichtet,
es habe Herr Professor Dr. Mousson mit Zuschrift
vom 3 September l. Js in Folge seiner Berufung
an die eidg. polytechnische Schule auf die ihm in
seiner Eigenschaft als außerordentlicher Professor
an der philosophischen Fakultät der Hochschule zugesicherten Besoldung von Frk. 584. verzichtet,
und in Anwendung der §§ 1. 2 & 4 des Gesetzes
betreffend Ernennung von ordentlichen Professoren
über die durch das Gesetz bestimmte Zahl vom
29 März 1833.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei von dieser Verzichtleistung Vormerkung
am Protokoll zu nehmen, in der Meinung, daß
die erwähnte Besoldung Herrn Professor Dr.
Mousson noch bis zum 15 Oktober l. Js auszubezahlen
sei.
II. Sei Herr Professor Dr. Mousson in Anerkennung