dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
auf Prüfung der Verhältnisse, auf eigne Untersuchung & Anschauung, also auf Thatsachen gründe, ganz geeignet & zweckmäßig sei, indem derselbe einerseits die zur Ausführung Betheiligten vor großen unnützen Ausgaben sichere, dagegen aber auch anderseits, wenn die Ausführung
auf die durch denselben bezeichnete Weise vollzogen werde, das Bedürfniß der Appellantin gewiß vollkommen befriedige.
N. Der Bezirksrath Uster beantwortet die
Appellationsschrift unterm 20 Weinmonat v. Js
dahin: Wenn Herr Fürsprech Meyer glaube, es
sei eine Straße in der Art erbaut, wie sie in dem
bezirksräthlichen Entscheide angedeutet sei, nicht
brauchbar, so beruhe diese Ansicht wohl auf totaler Unkenntniß des Straßenbaues. Es sei richtig, die Bauart mit Steinbett & Bekiesung werde man bei allen öffentlichen Straßen anwenden, die sich durch trockenes ebenes Terrain ziehen & wo Material vorhanden sei; allein wo,
wie hier, eine Bergstraße gebaut werden solle,
ohne in einer Umgebung von beinahe 1 1/2 Stunden Straßenmaterial zu finden, da werde man
eine andere Bauart wählen müssen, & die in
seinem Erkenntniß bezeichnete sei nach den bestehenden Verhältnissen gewiß die zweckmäßigste & die wenigst kostspielige. Auch bekomme die
Erlass dieser Verordnung in Kenntniss zu setzen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Actum, den 5t Heumonat 1855.]
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
1, Ein vom 3 dieß datirtes Gesuch des Kantonalkomité für die Pariser Industrie-Ausstellung
um einen Beitrag an die Kosten für die bei
der Ausstellung nothwendigen Vorrichtungen.
2. Ein Rekurs des A. Rebmann in Stäfa d. d.
4t diess betreffend Amtszwang.
Von einer vom 2 diess datirten Recharge der
Regierung von Luzern betreffend Beantwortung
ihrer Einfrage wegen der Streitverkündung des
Bundes in dem Prozesse des Standes Uri wird mit
Rücksicht auf den Beschluß vom 30 v. Mts am Protokoll Notiz genommen.
Actum den 6t[en] Heumonat 1855.
Der Direktion der Nordostbahn werden zur
Vernehmlassung zugestellt:
1o. Das Gesuch des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft um Genehmigung des Planes eines Theils des Winterthurer
Bahnhofs, d. d. 22 v. Mts.
2o. Eine Beschwerde des Gemeindrathes Wiesendangen d. d. 20 v. M. über die Direktion der Nordost-
theilung des Maximums der Einkaufssumme
sich rechtfertigt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Anwendung der §§. 5 und 7 des Gesetzes
über die Einbürgerung von Heimatlosen etc.
vom 7 Hornung d. Js,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Anerbieten der Gemeinde Ottenbach
angenommen, in der Meinung, daß der Staat
im Falle der Verarmung die im Gesetze enthaltene Verpflichtung übernehme;
II. Sei an diese Gemeinde die Einkaufssumme
von Frk. 600 zu bezahlen, wozu die von Baud
deponirten 286 Frk. verwendet & der Rest von
314 Frk. aus der Polizeikasse [Kredit für Einbürgerung der Heimatlosen] bezahlt werden
sollen.
III. Seien aus dieser Summe die Gebühren in
das Schul- & Armengut nach Inhalt des Einkaufsbriefes zu entrichten & der Rest in das
Gemeindgut zu verwenden.
IV. Sei die Direktion der Polizei eingeladen
dahin zu wirken, dass Baud einen größern
Beitrag an den Einkauf in das Bürgerrecht der
Gemeinde Ottenbach leiste.
Nach verschiedenen Verhandlungen, welche auf
Veranlaßung des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn zwischen dem letztern & der
Direktion der Nordostbahn betreffend den Bahnhof
in Rorschach, beziehungsweise die Einführung einer
Bahn, welche von Romanshorn nach Rorschach erstellt
werden möchte, in denselben Statt gefunden haben,
ist der Nordostbahngesellschaft ein Situationsplan
nebst Profilen von dem Oberingenieure der St.
Gallischen Bahn demjenigen der Nordostbahn, zu
Handen der Direktion & des Regierungsrathes
zugestellt worden.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
diese Aktenstücke mit dem Bemerken, sie sei
nicht im Falle, gegen eine Ausführung des Bahnhofes in Rorschach in der durch den Situationsplan
und die ihm beigefügten Profile fixirten Weise
Einsprache zu erheben, immerhin jedoch unter dem
gedoppelten Vorbehalt, daß
da für den Betrieb einer Romanshorn-Rorschacher-Bahn die Errichtung einer Lokomotiv- & Wagenremise mit Wasserstation
nothwendig würde, & eine solche am bequemsten neben der Wagenremise der St. Galler
Bahn errichtet werden könnte & da ferner die
in Aussicht genommene Remise mit dem Geleise einer Romanshorn-Rorschacher-Bahn ver-
Herrn Heinrich Walder in Stäfa.
2 als Präsident:
Herrn Andreas Wetli
3. als Vizepräsident:
Herrn J. J. Knopfli.
4. als Ersatzmänner:
Herrn Friedensrichter Jakob Hochstraßer in Meilen
Präsident R. Walder von Oetweil.
Lieut. Johs. Pfenninger von Stäfa (an die
Stelle des Herrn Meier)
b, in den Bezirksrath:
1. als Mitglieder,
Herrn
Heinrich Fierz in Herrliberg
Heinrich Heusser in Hombrechtikon.
2 als Ersatzmänner:
Herrn alt Präsident Theodor Kunz in Stäfa.
Leonhard Bantli in Meilen, Bataillonskommandant.
c, in die Bezirksschulpflege:
Herrn Hauptmann Fierz-Hottinger in Herrliberg
Prokurator Jakob Hasler in Meilen (statt
des Hrn. Kleinert)
Gemeindammann Heinrich Leemann in
Erlenbach (statt Hrn. Wintsch.)
d. in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn alt Erziehungsrath Jakob Dändliker in Stäfa.
gegenüber 1853 auf 10 000 Zentner steigen
wird. Der Verlust auf dem Ertrag des Regales in Folge der Preisherabsetzung wurde in
jenem Bericht veranschlagt zu Frk. 30–35,000,
während er laut Rechnung nur Frk. 28,272 betrug, indem die Rechnung von 1853 Frk. 264 574.
Reinertrag zeigte, (wovon Frk. 18,847 zu Amortisation der Vorschüsse für die Salzhausbaute
verwendet worden sind,) während diejenige
von 1854 die obenerwähnte Summe von Frk.
236,302 abwarf.
Bezüglich der anderweitigen Abweichungen
vom Voranschlage wird auf die beigelegte
Uebersicht der Differenzen verwiesen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Uebersicht der Staatsrechnung vom Jahre
1854 wird genehmigt & der Druck derselben angeordnet.
II. Ist dieselbe mit einer Weisung dem Großen
Rathe vorzulegen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung des Drucks.
Weisung
Der Regierungsrath gibt sich die Ehre, dem
eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Polizei.
Aus einem Berichte der Direktion der
Polizei betreffend die Einbürgerung des heimatlosen Konrad Baud
hat sich ergeben:
A. Die Bürgergemeinde Ottenbach hat in
ihrer Versammlung vom 8 Juli d. Js beschlossen,
den heimatlosen Konrad Baud freiwillig in
ihr Bürgerrecht aufzunehmen.
In der dem Statthalteramte Affoltern
zu Handen des Regierungsrathes eingereichten Eingabe des Gemeindrathes Ottenbach d. d.
13 Juli stellt derselbe unter Hinweisung auf
die ungünstigen Armenverhältniße der Gemeinde das Gesuch, daß für den Baud das Maximum der Einkaufssumme bezahlt werde;
B. Baud hat seiner Zeit bei der Direktion der Polizei 286 Frk. deponirt, in der Meinung, dass diese Summe für den Einkauf in
ein Bürgerrecht verwendet werde.
Bei Festsetzung des Betrages der Einkaufssumme kommt in Betracht, dass sowohl mit
Rücksicht auf die Verhältnisse der Gemeinde
Ottenbach als auf diejenigen des Baud die Er-
gaben, welcher Art sie seien, einen Sequestor
aufzustellen & durch ihn die Früchte einheimsen
zu lassen & darüber Rechnung zu pflegen,
Jeden aber, der sich erfrechen sollte, hierwegen
sich wörtlich oder thätlich aufzulehnen, sofort zu
arretiren & anher einzuliefern.“
Der Präsident des Gemeindrathes Rheinau
hat in einem Schreiben an das Bürgermeisteramt Altenburg, welches durch ihn die Güterbesitzer auffordern ließ, bei der am 1 dieß stattfindenden Einverleibung der Rheinauerreben
in die Altenburger Gemarkung zu erscheinen,
hiegegen protestirt. Der Gemeindrath ersucht nun
um weitere Verhaltungsmaßregeln.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist unter Mittheilung des Sachverhaltes
beim Bundesrathe Beschwerde über das Verfahren des Bezirksamtes Jestetten zu führen, & das
Gesuch zu stellen, er möchte bei der großh. badischen
Regierung darauf dringen, daß der Vertrag
vom 10 Herbstmonat 1803 aufrecht erhalten & das
Bezirksamt Jestetten angewiesen werde, den
einseitig getroffenen Anordnungen keine Folge
zu geben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau.
Auf eine Einfrage des Gemeindrathes Hottingen betreffend die Adoption der Auguste Frie-
Landes, durch welches der Kanal gezogen werden soll, gütlich oder rechtlich verständigt haben
werde.
II. Mittheilung an Hrn. J. Dürsteler, durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die projektirte Korrektion der
Thur im Gemeindsbanne Flaach erstattet die
Direktion der öffentlichen Arbeiten gestützt
auf ein Gutachten der Wasserbauinspektion
folgenden Bericht:
Seit mehreren Jahren verwende sich die
Gemeinde Flaach bei dem Regierungsrathe
sowol als bei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, um Unterstützung bei Ausführung
einer durchgreifenden Korrektion der Thur.
Die Aufgabe, welche sich die Gemeinde vorgesetzt
habe, übersteige aber ihre Kräfte bedeutend, &
diese Ueberzeugung habe bis jetzt davon abgehalten, den Gegenstand zur Entscheidung zu bringen & die Gemeinde für eine Staatsunterstü[t]zung zu empfehlen. Die letztere verlange aber
mit solcher Beharrlichkeit die Korrektion der
Thur in Angriff zu nehmen, daß eine Entscheidung der Frage nothwendig werde.
Die Thur durchzieht in einer Länge von
Mit Bezug auf eine vom 28 v. Mts. datirte,
an die Direktion der Justiz gerichtete Zuschrift
des Gemeindrathes Egg, in welcher das Gesuch gestellt
wird, es möchten dem in neapolitanischen Diensten
befindlichen unterm 1 Juli 1854 wegen eingetretener Volljährigkeit der Vormundschaft entlassenen
Karl Rudolf Reicherter von Eßlingen zwei Aktenstücke über die Schlußrechnung seines Vermögens
zugestellt werden,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
Der Bundesrath wird ersucht, obige zwei
Aktenstücke durch Vermittlung des schweizerischen
Generalkonsulates in Neapel dem Soldaten Karl
Rudolf Reicherter von Eßlingen zustellen und
die Empfangsbescheinigung anher gelangen zu
lassen (l. M. h. T.)
Der Gemeindrath Egg zeigt der Justizdirektion
unterm 2[?8] v. Mts an, es sei Herr J. J. Kunz, Arzt
von Eßlingen im Juli 1854 wegen unbekannter
Abwesenheit behufs Wahrung seiner Rechte als
Miterbe bei dem Vermögensnachlaß seines am
22 Mai 1854 verstorbenen Vaters, Herrn Rudolf
Kunz von Eßlingen, wohnhaft gewesen in Männedorf, unter Vormundschaft gestellt worden; der
Wegknechtes nicht nothwendig, jedoch unterlassen,
gegen die Verfügung des Statthalteramtes
an die Oberbehörde zu rekurriren. Erst nachdem
am 7 April 1855 jene Aufforderung erneuert
worden, habe dann die Gemeinde Enge unterm
22 Mai 1855, also wieder nicht in der gesetzlichen Zeitfrist von 14 Tagen gegen diese statthalteramtliche Verfügung Rekurs ergriffen.
Sollte aber die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
ungeachtet dieser Verspätung auf den Rekurs
eintreten, so verweise das Statthalteramt auf
die Berücksichtigungen seiner rekurrirten
Verfügung & bemerke einzig, es habe sich sowol
durch eigene Wahrnehmungen, als durch wiederholt bei ihm erhobene Beschwerden über den schlechten Zustand der Kommunikations- & einzelner
Nebenstraßen in Enge überzeugt, daß die Anstößer ihre Verpflichtungen entweder gar nicht,
oder nur sehr mangelhaft erfüllen, & daß die
dießfällige Aufsicht nicht immer gehörig geführt werde, & es scheine ihm daher, die Aufstellung eines Wegknechtes für fragliche Straßen
sei zweckmäßig, ja nothwendig.
Es ist zu berücksichtigen:
Durch die statthalteramtliche Berichterstattung
ist nachgewiesen, daß der Rekurs nicht innerhalb der reglementarischen Frist ergriffen, so-
und demgemäß die fragliche Steuerforderung
von 66 Fcs. 60Cs auf 49 Frk. 95C reduzirt worden
sei, weßhalb der Gemeindrath auf die Berichtigung dieser Steuerschuld rechne, zumal es sich
einstweilen bloß um Deckung des Defizits, keineswegs um Äufnung des Gutes handle.
4. Am 8 / 23 Februar d. Js ist von dem Bezirksrathe die Beschwerde des Herrn Rahn
unter Kostensfolge abgewiesen worden.
5. Am 25 Februar d. Js. hat Herr Rahn dem Armenpfleger den reduzirten Betrag der Steuer
(49. Fcs. 95C. Vermögen, 1 Fcs. 97C Haushaltung[,] 1 Fcs. 37C
Mann. Sa. 53. Fcs. 29C.) bezahlt.
6. Am 15 Merz ist sodann von dem Gemeindrathe die Differenz zwischen Fcs. 66. 60C und 49. Fcs. 95C
gestützt auf das bezirksräthliche Urtheil nachgefordert, von Hrn. Rahn aber mit Schreiben vom 28 März
Revision dieses Urtheils unter Bestreitung der
Kompetenz der Verwaltungsbehörden nachgesucht worden.
7. Unterm 10 Mai hat der Bezirksrath dies
Revisionsgesuch abgewiesen, worüber nun Herr
Rahn bei dem Regierungsrathe Beschwerde erhebt.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Es ist von beiden Parteien in vorliegender Sache
sehr unregelmäßig gehandelt worden; ob absichtlich
Rp.
d. Js wendet sich der Gemeindrath Knonau in Zuschrift vom 28 Heumonat d. Js. mit dem Gesuche an
den Regierungsrath um Bestimmung eines Staatsbeitrages für die Gemeinde, an die Kosten der
von ihr ausgeführten, im Gemeindsbanne Knonau
liegenden Abtheilung der Straße 3tr Klasse, von
Mettmenstetten über Uttenberg nach Maschwanden.
B. Nach der Zuschrift des Gemeindrathes beträgt die Länge der ausgeführten Straße 4340
Fuß & die Kosten der Anlage derselben belaufen
sich laut der beigefügten Rechnung:
Für Bodenentschädigung
auf Frk. 3171. 65 Rp.
–
“
Bekiesung
“
8628.
“
Mehrarbeiten dem Akkordanten
Casanova
478.
Frk.
Verschiedenes
“ “
328. 39
C. Der Gemeindrath bemerkt in seiner Zuschrift, die technischen Vorarbeiten seien auf Anordnung des Staates vorgenommen, & der Gemeinde
durch Regierungsbeschluß vom 16 Mai v. Js. ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden, es bedürfe
auch die Gemeinde um so mehr einer Unterstüzung, als sie klein & wenig bemittelt sei, & die
Straße keineswegs ihr diene, sondern einzig für
ner Ansicht zustehende erste Anrecht an dieses Grundstück bei allfälliger Veräußerung desselben gewahrt werde. Das nämliche Begehren hatte der
Gemeindrath Stäfa schon am 28 April 1854 an
den Regierungsrath gerichtet, ohne die gewünschte
Zusage zu erreichen (Beschluß vom 2 Mai.)
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Gemeindrath Stäfa zu erwiedern, es
seien keine Gründe vorhanden, von den sachbezüglichen Schlußnahmen vom 18 März & 2 Mai 1854
abzugehen.
Mittelst Zuschriften vom 30 April & 2t Juli d. Js
(letztere noch von 256 Bürgern der Gemeinde unterzeichnet), sowie in einer nachträglichen vom
23 Juli datirten Eingabe beschwert sich Johannes
Egli, Metzger in Stäfa über die in seinem Pachtvertrage mit der Gemeinde Stäfa enthaltene Bestimmung, wonach ihm als Pächter die Ausübung
des der Letztern gegen Ende des Jahres 1852 bewilligten dritten Metzgrechtes nur in der Ortschaft Uelikon gestattet sei und verbindet damit
das Gesuch, dass der Gemeindrath Stäfa angewiesen werde, diese Beschränkung aufzuheben & ihm
zu bewilligen, dieses Recht beliebigenfalls an
einem andern günstiger gelegenen Orte im
Schulkreise Uelikon auszuüben oder aber sich mit
ihm über den ihm durch eine solche Bestimmung
erfordern. Auch sei zu berücksichtigen, daß in
Folge der starken Frequenz der Unterhalt der
Straße 3tr. Klasse nach Rappersweil der Gemeinde sehr große Kosten verursache.
In Würdigung dieses Gesuches und um
die vorliegende Angelegenheit zum Abschluße
zu bringen,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der in Disp. I des Beschlusses vom 19t
Mai d. Js. bewilligte Staatsbeitrag von Fcs. 450
auf Fcs. 600 erhöht, die übrigen Bestimmungen
desselben aber bestätigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath & die Straßenkommission Rüti & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Seen, betreffend
Gesuch um Staatsbeiträge an den Bau von Straßen 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 12. April d. Js. stellt der Gemeindrath Namens der Gemeinde Seen das Gesuch:
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an
die Kosten des Baues einer Straße 3tr Klasse
sammlung unterm 4 diess getroffene Wahlen anerkannt:
a. in das Bezirksgericht:
1 als Mitglieder:
Herrn J. J. Hablützel von Trüllikon
“
Gottfried Toggenburger von Marthalen
J. J. Schuler von Oberstammheim.
2 als Präsident:
Herrn J. J. Hablützel
3 als Vizepräsident:
Herrn G. Toggenburger
4 als Ersatzmänner:
Herrn Bezirksarzt J. Sigg, Med. Dr. von Flaach
Kommandant Konrad Hatt von Flaach
b, in den Bezirksrath:
1, als Mitglieder:
Herrn Forstmeister J. Ulr. Meister von Benken
“
Jak. Ruch von Andelfingen.
2 als Ersatzmänner:
Herrn Gemeindammann Hs. Ulr. Landolt von Klein-Andelfingen.
Präsident Georg Nägeli von Marthalen.
c, in die Bezirksschulpflege:
Herrn Bezirksgerichtspräsident Hablützel
d, in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Statthalter Schenk
Hievon wird dem Statthalteramte Andelfin-
für ungerechtfertigt halte, da sich Jedermann
der Durchfahrt unter dem Bahndamm in Langfurren ohne irgend welchen erheblichen Umweg
bedienen könne, gleichwohl sei sie in Folge des
mehrfachen Andringens des Gemeindrathes Außersihl geneigt, den Fußweg ausführen zu
lassen, doch könne sie sich dabei nicht verbindlich
machen, eine besondere Bewachung dieses Bahnübergangs eintreten zu lassen & zwar um so
weniger, als der Fußweg auch über die ehemalige Nordbahn führe, ohne dass für den daherigen
Bahnübergang bisanhin eine Bewachung bestanden hätte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird der Direktion der Nordostbahn erwiedert,
der Regierungsrath habe gegen diese Art der Erledigung der fraglichen Angelegenheit nichts
einzuwenden.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 11t
v. Mts betreffend das Begehren von Menzengreut für Erstellung eines Fußwegübergangs
in den s. g. Brühlwiesen über die Bahn berichtet die Direktion der Nordostbahn unterm 31 v. Mts:
Schon unterm 12 Mai l. Js. sei ihr von dem
Gemeindrathe Wiesendangen ein gleiches Gesuch
vorgelegt worden, sie habe aber dasselbe unterm
1 Brachmonat aus folgenden Gründen abgelehnt.
gung des von dieser Gemeinde geäußerten
Wunsches zum Pfarrverweser für letztere
Herrn H. Herter von Hettlingen, zur Zeit Vikar in Zollikon, gewählt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diesem Beschluße des Kirchenrathes & der von
demselben eventuell getroffenen Wahl wird
die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Herrn Regierungsrath Wild wird der nachgesuchte Urlaub von ca. einem Monat (vom 20 dß
an gerechnet) ertheilt.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf § 24 lemma
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen vom 20
Brachmonat d. Js.
auf erfolgten Anzug
beschlossen:
I. Denjenigen Gemeindammännern, Präsidenten
& Schreibern der Gemeindräthe, welche für das
Jahr 1855 ein Wirthschaftspatent erhalten haben,
wird gestattet, ihre Wirthschaft noch bis Ende dieses
Jahres fortzubetreiben, ohne daß dieselben ihre
Gemeindsbeamtung aufzugeben haben, in der
Meinung, dass diejenigen Gemeindsbeamteten,
welche freiwillig auf die Ausübung ihrer Wirthschaftspatente verzichten, keine Ansprüche auf
Rückzahlung eines Theils der für das laufende
Statthalteramtes, die Direktion der Finanzen
& die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
Letztere unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Bestimmung der Rekognition
für das Wasserwerk des Hrn. Jakob Schoch,
Schlosser in der Hinterburg, Gemeinde Bärentsweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 28 Hornung 1852
ist dem Hrn. Schoch ein Wasserrecht am Dorfbache
in Hinterburg bewilligt & auf die von dem
Statthalteramte Hinweil unterm 31 Weinmonat 1853 eingekommene Anzeige von der Statt
gefundenen Vollendung des diesfälligen
Werkes (mechanische Werkstätte) die Messung
der Wasserkraft angeordnet worden, welche sich
dann aber verschiedener Umstände wegen,
wegen kleinen Wasserstandes & s. w. etwas
länger verzögerte.
B. Nach dem Berichte des Experten, Hrn.
Kreisingenieur Diezinger & dem Gutachten der
Wasserbauinspektion bedarf das Werk bei
mittlerm Wasserstande, der sich zur Zeit der
Untersuchung gerade vorfand, 0,8074 Kubikfuss pr Sekunde, & diess mit 15‘ 6‘‘ 3‘‘‘ Fallhöhe vermehrt gibt 12/20 = 3/5 Maaßeinheit.
Wird eine Maaßeinheit zu Frk. 7. 29. R ange-
im Ganzen zu prüfen, berichtet die Direktion des
Militärs dem Regierungsrathe:
A. Die Einleitungen zu Erzielung der Expropriation seien getroffen, indem nämlich den Betreffenden von dem Vorhaben Kenntniß gegeben worden sei, & durch die Kreisschätzer des Iten. Kreises
die Schatzung des abzutretenden, in 23 Jucharten
Frk. 44,230. 40C. betrage.
Der bei dieser Schatzung zur Wahrung der Rechte
des Staates anwesend gewesene Herr Artillerie-Major Wehrli von Altstätten halte indess nach eingegebener Uebersicht diese um Frk. 10,225. 60C. zu
hoch.
B. Die Kommission spreche sich dahin aus, dass
die Acquisition dieses Landes zur Erweiterung
des Manövrirfeldes einerseits und zur Erhaltung
einer neuen Schußlinie für die Artillerie anderseits, durchaus erforderlich sei, & den Verhältnissen
angemessen erscheine, dass aber die Schatzung, wie
sie von den Kreisschätzern vorgenommen worden, nicht anzuerkennen sei, indem nach einer
von ihr angestellten nähern Berechnung, wenn
auch über die von Herrn Wehrli gemachte Scha[t]zung gegangen werden wollte, die Gesammtsumme den Betrag von Frk. 38,000 nicht übersteigen sollte.
als Fixpunkt für die Höhenlage des Wuhres.
Die Oberkante des Auffangswuhres soll um
2 Fuß, 1 Zoll, 3 Linien, & die Sohle des Zuleitungskanales um 2 Fuß 6 Zoll 8 Linien tiefer liegen
als die Oberfläche des vorerwähnten Grenzmarchsteines.
Auf das Auffangswuhr dürfen niemals Schwellbretter oder Schwellhölzer aufgesetzt, oder
irgend welche Erhöhungen angebracht werden.
Das Wasser soll ungehemmt & unvermindert
auf das Werk geführt werden & von demselben aus den untern Gewerben zufließen;
Wo der Zuleitungskanal bestehende Straßen
oder Wege durchschneidet, hat der Unternehmer
in seinen Kosten solide Tollen anzulegen &
unklagbar zu unterhalten, & wenn diese
Straßen oder Wege früher oder später
einer Korrektion unterworfen & an andern
Stellen den Zuleitungskanal überschreiten
würden, so liegt dem Unternehmer die Verpflichtung ob, ohne Ansprache auf Entschädigung
die Tollen an diejenigen Stellen zu verlegen, an welchen die korrigirten Straßen
oder Wege den Kanal überschreiten werden.
Für den Fall, daß diese Bedingungen von dem
jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechtes nicht
vollkommen erfüllt werden sollten, behält sich
bei Cossonay erwirkt werden.
Es wird verfügt:
Sei die a-E-a Regierung von Waadt unter Mittheilung der Akten zu ersuchen, sie möchte auf Grundlage dieser Ausweise die Ausfertigung eines Heimatscheines für den Knaben Johann Hermann
Cocytaux verfügen & dieses Aktenstück dem Regierungsrathe zu Handen der Armenpflege Laufen zustellen. (l M h. T)
Actum den 4t. Herbstmonat 1855.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben vom 17 März l. Js übermacht der Bundesrath
unterm 3 dieß das Protokoll über die Einvernahme des Opernsängers A. Draxler in Walkersdorf betreffend die Verpflegung seines dahier
zurückgelassenen Sohnes.
Es wird verfügt:
I. Dieses Protokoll wird Herrn J. Gyr im Selnau
dahier durch das Mittel des Statthalteramtes zugestellt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Actum den 5t Herbstmonat 1855.
Ein Schreiben des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft d d. 31
v. Mts, womit sie die Betriebsordnung zur Einsicht
übermacht, geht an die Eisenbahnkommission zur
129.
aus den Akten hervorgehe, daß die diesfälligen
Bestimmungen betreffend Bildung eines Schulfonds seit Inkrafttretung jenes Gesetzes vollständig unbeachtet geblieben seien und es sich vor Allem um Feststellung eines der ganzen Schulgemeinde gehörenden Schulfonds handle. Diese Unterhandlungen und die im Laufe derselben eingezogenen Berichte von Seite der Gemeindschulpflege Kloten haben zu folgenden Ergebnissen
geführt:
1o, Die von 1833 an gefallenen Einnahmen an
Einzugsgebühren, Hochzeitgaben, freiwilligen
Schulsteuern, Legaten & s. f. seien soweit sie die
Civilgemeinde betrafen, der Schulfondsrechnung
einverleibt, soweit sie von Egentsweil herrührten,
durch den Präsidenten der Schulpflege jeweilen
den Schulverwaltern zugestellt worden, in deren
Handen sie sich jetzt noch befinden.
2o. Die diesfälligen Einnahmen seit 1833 bis und
mit 1854 betragen
zusammen Frk. 1969. 55 Rp. Außer diesem unbe-