dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
daß Herrn Professor Biedermann eine außerordentliche Professur für Einleitung in das
neue Testament & Dogmatik an der theologischen
Fakultät der Hochschule mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen während mindestens 6 wöchentlichen Stunden & gegen einen außer den gesetz¬
Gehalt,
(nämlich Fcs. 1167 fixe Jahresbesoldung & Fcs. 146
jährliche Zulage[)] übertragen werde.
V. Seien die Anstellungsverhältnisse des Herrn
Professor Schlottmann nunmehr dahin festgestellt,
dass Herrn Professor Schlottmann eine ordentliche Professur für neutestamentliche Exegese &
theologische Encyklopädie an der theologischen Fakultät der Hochschule mit der Verpflichtung zu
Vorlesungen in mindestens 12 wöchentlichen
Stunden & gegen einen außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern Schweizerfranken 3000 betragenden Jahresgehalt übertragen werde.
VI. Trete dieser Beschluß mit dem 1 Oktober l. Js
in Kraft
VII. Sei von der in dem Eingangs erwähnten Berichte der theologischen Fakultät enthaltenen
Mittheilung, daß Herr Professor Dr. A. Schweizer
für einige dogmatische Disciplinen seine ständige Mitwirkung zugesagt & Herr Professor
Schlottmann sich bereit erklärt habe, auch in
D.
Niederlassungsbewilligung
für Kantonsbürger
(Gleiches Formular wie litt. C mit Weglassung
der Worte „unter Vorbehalt der Bestätigung
der Direktion des Innern“[,] „Bemerkungen“
und „Bestätigt Zürich den – Für die Direktion
des Innern. – Der Sekretär“)
§. 2.
In das Formular litt C sind außer dem Kontexte die §§ 147, 148 und 152 des Gemeindegesetzes
wörtlich aufzunehmen.
§. 3.
In dem ersten Satze der Formulare C & D ist,
je nachdem Jemand mit oder ohne Familie sich
niederläßt, dasjenige dieser beiden Worte,
welches den Familienstand nicht richtig bezeichnen würde, zu streichen. Gleichzeitig sind im
zweiten Satze der Formulare C & D die Worte
„und seine Familie“ zu streichen, wenn Jemand
sich ohne Familie niederläßt.
§. 4.
Die Gemeindräthe haben vor Ertheilung der
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen
bei Prüfung der Ausweisschriften sorgfältig
darauf zu achten, dass dieselben nicht ausgelaufen seien und daß sie den Bestimmungen
500.
noch keine amtliche Schätzung Statt gefunden,
möglichst annähernd ermittelt worden sowie
die Baukosten in Betracht. Für das Projekt
durch das Dorf seien theils von Privaten laut
Erklärungen in der Tabelle, theils von der Civilgemeinde Regensdorf laut Erklärung vom
24 Augstmonat d. Js freiwillige Anerbieten gemacht worden, wodurch die Kosten dieses Projektes ermäßigt werden.
Die Berechnungen für beide Projekte stellen
sich wie folgt:
I. Hauptprojekt.
Baukosten laut Voranschlag
2600.
–
6613.
Das Projekt durch das Dorf
Muthmaßliche Entschädigung für
Privatrechte
Frk.
Fcs. 5147. 34.
Davon ziehen sich ab:
Unentgeldliche Abtretung[en]
& Uebernahme baulicher Ver¬
Baarbeitrag v. der
“ 1783. 37c.
bleiben
Fcs. 9213. 97.
zu beschließen & von diesem Beschluße dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben habe.
II. Sei der Bezirksrath Zürich eingeladen, in
diesem Sinne zu verfahren.
Der Regierungsrath hat betreffend die
von dem Kantonalkriegsgericht in seiner
Sitzung vom 21 dieß ausgefällten Strafurtheile
gegen Jakob Bachmann von Sternenberg,
geb. 1825, Tambour bei dem Reserve-Bataillon
No. 86. B. wegen Diebstal
gegen Heinrich Staub, von Wädensweil, seßhaft im Berg, Gemeinde Horgen geb. 1824 Soldat
beim Auszüger-Bataillon No. 3. Comp. 2 wegen
Diebstal,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
Es seien diese Urtheile gemäß § 270, 274 & 296
des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege
bei den eidg. Truppen vom 27 August 1851 der
Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zu überweisen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Herrn J. J. Knecht im Gyrenbad bei Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr J. J. Knecht im Gyrenbad stellte mit
stelle Zollikon auf Ende Wintermonat l. Js unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht & Prüfung des vom Kirchenrathe nach reglementarischer Vorschrift erstatteten Berichtes über die
Verhandlungen der Synode der Geistlichen vom
5 & 6 Brachmonat l. Js. beschlossen:
Es sei dieser Bericht dem Kirchenrathe zu
verdanken.
Gemeindrath und Stillstand Oetweil erneuern mit Schreiben vom 5 diess das Gesuch um
Ablieferung von Getreide zu ermässigtem Preise.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Finanzen mit der Einladung zur Erledigung
überwiesen, dass sie der Petentin erwiedere,
die Gemeinde Oetweil falle nicht in den Kreis
derjenigen Gemeinden, welchen bisanhin eine
derartige Unterstützung zu Theil geworden
sei; dagegen stehe ihr frei, ein angemessenes
Quantum Mais zu mäßigem Preise aus
den Staatsvorräthen zu beziehen.
Nach einem vom 2 diess datirten Schreiben
des Gemeindrathes Russikon weigern sich Lieutenant B. Steinmann & dessen Sohn Melchior
Steinmann von Russikon, wohnhaft in Nieder-
Gemeinden & Güterbesitzern zu verständigen, wobei ihr gestattet wird, die Mitwirkung des Kreisingenieurs in Anspruch zu nehmen.
Auf der Abtheilung Andelfingen-Rhein.
bei Straßen 3ter Klasse:
Der Ueberfahrt der Straße von Oerlingen
nach Marthalen (No 15 Blatt 13) soll eine Breite
von 16 Fuss gegeben werden.
Für die Durchfahrt der Straße von Rudolfingen & Trüllikon nach Marthalen unter der
Bahn (Blatt 16 & 17) wird eine Breite von 15‘.
nämlich 8‘ Fahrbahn, 3 1/2‘ breite [sic!] & erhöhte Trottoirs
auf jeder Seite, sowie eine lichte Höhe von wo möglich 15‘ 5‘‘ vorgeschrieben.
Falls die neu zu bauende Straße dritter
Klasse von Benken nach Marthalen bei Pfahl
No. 65. c. (Gysenhardter Weg, Blatt 18, Ueberfahrt No 12)
die Bahn überschreiten sollte, so müßte die Breite
der Ueberfahrt mindestens 16 Fuss & die Steigung
höchstens 6% betragen.
Die Ueberfahrt No 10, Blatt 19, wird soweit
sie auf die Straße von Benken nach Rheinau
Bezug hat, genehmigt, dagegen nicht der Uebergang & der Parallelweg von Marthalen nach
Dachsen & Uhwiesen. Die Direktion wird eingeladen, sich hierüber mit der Gemeinde Marthalen zu verständigen, womit die Bemerkung
Einnahmen Frk. 24,694, der hauptsächlich herrührt von der Ablieferung des größten Theils
(Frk. 22 000) der seit 1845 auf der Montirungsmagazinrechnung gebildeten Korrentvorschläge.
Den Mehreinnahmen schließen sich an die Minderausgaben, von welchen jedoch bloß folgende
Posten eine besondere Erwähnung verdienen:
1, bei den Hochbauten Frk. 26 394 veranlaßt durch
die Verschiebung der Erbauung der Pferdestallungen, wozu sich der Regierungsrath bewogen fand, in Folge der ungenügenden Zusicherungen der Bundesbehörden über die für
Benutzung dieser Lokalitäten zu verabreichende Entschädigung. Die Wiederaufnahme
dieses Projektes wird von dem schließlichen
Resultat der diesfalls noch fortdauernden Korrespondenz abhängen; 2) bei den Militärausgaben Frk. 43 681 wegen bedeutend geringerer
Anzahl der neu einzutheilenden & auszurüstenden Mannschaft. Da diese Differenz schon
in zwei auf einander folgenden Jahren sich
ziemlich gleichmäßig wiederholt hat, so kann
mit Grund die Möglichkeit einer bleibenden
Ermäßigung des Voranschlags für das Militärwesen vorausgesehen werden.
Den Mehreinnahmen & Minderausgaben
hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande mit
allen davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt,
dass derselbe innerhalb vier Wochen vom Tage
der Mittheilung dieses Beschlusses angerechnet
die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Dispos. I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird, eine Landrechtsentlassungsurkunde, sowie die eingelegte Zusicherung der Aufnahme in den bairischen
Staatsverband zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil &
an den Gemeindrath Wetzikon, sowie an den Petenten.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Gesuches der Standeskommission des Kantons Glarus
vom 1t August, um Aufnahme des an einem
Fistelgeschwür im Rücken leidenden J. Jakob Biber
von Mühlehorn ins neue Krankenhaus,
nachdem sich aus dem Berichte der Krankenaufnahmskommission vom 3 August ergeben, es dürfe angenommen werden, dass Biber unheilbar sei,
beschliesst:
auf den Antrag des Direktors der Finanzen & der
Spitalpflege,
würde kosten:
Erdarbeit ca
Frk. 1070.–
Steinbrechen & Transport ca 42 Kbkklftr à Fcs. 10
420.–
Ueberdeckung des Steinbettes 5‘‘ dk. ca 300 Fuder à F 1.
Steinbettlegen 500 Quadrtklftr à Rp. 10
Die Mehrkosten für dieses Projekt betrügen demnach Fcs 170.– Dagegen hätte man den Vortheil einer
solid gebauten, bei jeder Witterung fahrbaren &
auch künftig leichter zu unterhaltenden Straße.
Er müsse noch bemerken, daß zwei neu gebaute
Straßen, die eine von Wytikon her & die andere
von Hottingen & Fluntern über Adlisperg führend,
im Buchrain (Plan B) in die streitige Straße
einmünden; diese beiden Straßen seien, erstere
durch die Gemeinde Wytikon, letztere durch das
Forstamt Zürich, mit Erdanlage, Steinbett & Bekiesung gehörig ausgeführt worden; es würde sich
daher nicht rechtfertigen, wenn die als Fortsetzung
dieser beiden Straßen dienende Strecke von Buchrain bis Geeren nur mit Erde & Stauden gebaut
würde.
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
1, Die Appellation ist nur gegen diejenigen
Bestimmungen des bezirksräthlichen Erkenntnisses gerichtet, welche theils auf die Breite der Straße
von Geeren bis Buchrain, theils auf die Konstruk-
5o.
von der Beanspruchung des dortigen Straßengebietes bis an das Baugespann von
Seite des Gemeindrathes Hombrechtikon, selbst
nach dem eingelegten Plan des Gesuchstellers
das Bauprojekt des Herrn Heer um 2 1/2
zu nahe an die Straße zu stehen käme.
daß rücksichtlich des von dem Hrn. Petenten
angeführten rechtskräftigen Gerichtsurtheil[s],
wodurch Herr Heer das Recht, an fragliche
Stelle zu bauen, erworben habe, es sich hier
nicht um eine privatrechtliche Frage, sondern um die Durchführung einer administrativen Maßregel handle, welche darin
bestehe, eine unzweideutige gesetzliche Bestimmung aufrecht zu erhalten & daß dadurch,
weil der Gemeindrath Hombrechtikon unrichtiger Weise den Weg privatrechtlicher
Einsprache eingeschlagen habe, worauf ein
gerichtliches Urtheil erfolgt sei, die Kompetenz der Administrativbehörden, welche in
dieser Beziehung weder an ein Gerichtsurtheil noch an eine Frist gebunden sei, nicht
in Frage gestellt werden könne.
Mit Rücksicht darauf, daß Herr Treichler
dem Rekurse vom 21 Brachmonat d. Js weder
innerhalb der angesetzten Frist (Fact. C.) noch
seither, weitere Folge gegeben & auch gegen
berechtigt, dieselbe innerhalb derjenigen politischen Gemeinde, in welcher sie beworben werde,
zu verlegen, wohin er immer wolle. Er, der
Rekurrent, habe schon seit einer Reihe von Jahren
ein Weinschenksrecht theils mit, theils ohne Speisepatent ausgeübt & im Jahre 1854 die Taverne
zum weißen Kreuz in Balm pachtweise nach
Irgenhausen gezogen, welche er später gekauft &
wieder verkauft & hierauf einige Zeit nicht mehr
gewirthet habe; nachdem er aber im Mai 1855
nicht wieder zum Gemeindammann gewählt
worden sei, habe er sich wieder zur Fortbetreibung einer Wirthschaft entschlossen & demzufolge
nach dem Tode des Wirthes Heußer in Wagenburg von dessen Erben die von ihm beworbene Taverne zum Löwen in Pacht genommen, die
nun aber von seinem Schwager Herrn Bezirksrichter Strehler durch Kauf eigenthümlich erworben worden, in Folge dessen er dann auch pro
1856 bereits mit dem Gesuche um Ertheilung
eines Weinschenkpatentes eingekommen sei.
Gestützt auf die angeführten Gründe gewärtige
er Aufhebung des Beschlusses der Finanzdirektion
resp. daß ihm die Ausübung der gepachteten Tavernenwirthschaft bewilligt werde.
C. Die Direktion der Finanzen spricht in
der Rekursbeantwortung die Ansicht aus, daß
bens der Direktion der Polizei Kenntniß gegeben.
Actum den 16t Augstmonat 1855.
Bei dem Bezirksgerichte Hinweil wird das Gesuch um Aufruf & Todeserklärung des Hs. Erhard
Schaufelberger, geb. 1780, Sohn des Mathias Schaufelberger & der Elisabetha Knecht von Wald, gestellt
& angegeben, derselbe sei (über den Zeitpunkt
war näherer Aufschluß nicht erhältlich) in neapolitanische Militärdienste getreten, habe dort
einen Wachtmeister ermordet & sei deßhalb erschoßen worden.
Zufolge Schreibens der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 13 dieß wird der Bundesrath
ersucht, diese Thatsachen wo möglich verifiziren
zu lassen.
Das vom Statthalteramte Affoltern mit
Schreiben vom 13 dieß eingesandte Gesuch der Gemeinde Maschwanden um einen Beitrag an
die Straße von Maschwanden nach Mettmenstätten geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein Gesuch des F. Thomann in Oetweil d. d. 13 dß
um Ertheilung eines Tavernenrechtes geht an
die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Der eidg. Pulververwalter zeigt unterm 15 dß
Da sich jedoch aus den Akten ergeben, daß Petent
nur drei Jahre & sieben Monate im Kanton niedergelassen ist, und kein Grund vorliegt, von
der durch § 83 litt. h. des Gemeindegesetzes aufgestellten Forderung einer fünfjährigen Niederlassung im Kanton abzugehen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Sei hievon dem Petenten & der Gemeinde Greifensee durch das Mittel des Statthalteramtes Uster
unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der Bundesrath wird ersucht, aus allen europäischen Staaten, soweit mit denselben keine Staatsverträge betreffend Niederlassung bestehen, Erkundigungen darüber einzuziehen:
wie ein Aktenstück, welches behufs eines kürzern oder längern Aufenthaltes außer der Heimat zur vollgültigen Nachweisung der Heimatsberechtigung diene, betitelt und gefertigt sein
müsse;
von was für Behörden dasselbe gefertigt & amt-
mit verspätet worden. Derselbe erscheint übrigens auch materiell als unbegründet, weil
zugegeben wird, daß in der Gemeinde Enge
wenigstens Eine wenn auch kurze Straße
3tr Klasse vorhanden sei, für deren Besorgung
nach § 29 des Straßengesetzes ein Wegknecht bestellt werden muß. Da indessen die Verrichtungen des Wegknechtes sich auf ein Minimum
beschränken würden, falls demselben nicht auch
noch die Besorgung der Straßen 4tr. Klasse übertragen würde & da die Rekurrentin sich zur
Bestellung eines Wegknechtes auf den Zeitpunkt der Beendigung der projektirten Correktion der Beder- & Brandschenkegasse bereit
erklärt, so dürfte sich die nachgesuchte Verschiebung der Vollziehung der rekurrirten Verfügung rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen & die angefochtene Verfügung bestätigt.
II. Bleibe es dem Statthalteramte Zürich anheimgestellt, in der Vollziehung dieser Verfügung, die von der Rekurrentin gewünschte Verschiebung eintreten zu lassen oder nicht.
Akten & des Planes Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herrn Gebrüder Bodmer zu Wülflingen,
betreffend Erweiterung eines Wasserrechtes
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Bodmer, als Besitzer eines
Wassergewerbes an der Töß bei Wülflingen, stellten
mit Eingabe vom 31 Weinmonat 1854 das Gesuch um
die Bewilligung, unterhalb ihres Reibe- & Oelegebäudes ein Gebäude & Wasserrad zu Betreibung einer
Schleife errichten zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Winterthur veranstaltete die öffentliche Bekanntmachung dieses Projektes &
übersandte nach Ablauf der für Einsprachen anberaumten Frist die Akten an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Anzeige, daß gegen das Projekt
keine Einsprache erhoben worden sei.
C. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wurde die technische Untersuchung des Projektes angeordnet.
D. Der mit dieser Untersuchung beauftragte
Experte, Herr Kreisingenieur Goldschmid, berichtete
unterm 12 Herbstmonat d. Js, er habe unterm 23st
März d. Js. die Untersuchung vorgenommen &
damals schon das ganze Werk ausgeführt & im
Betriebe gefunden; die Unternehmer haben sich mit
der Dringlichkeit der Umstände entschuldiget, die
an Herrn Raymond, sowie Kenntnißgabe
an den Bundesrath.
Mittelst Zuschrift vom 29 Juni l. Js sucht der
Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft um Genehmigung der beigelegten Polizeiverordnung zum Schutze der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn & ihres Betriebes, datirt vom 19t Juni 1855 nach.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Die fragliche Verordnung kann im Allgemeinen als angemessen betrachtet werden. Einzig
mit Beziehung auf zwei Punkte erscheint eine
Abänderung derselben als angemessen. Der
erste Punkt betrifft Art. 6. Das zweite Lemma
desselben lautet: „In der Nähe der Bahn darf
ohne hinreichende Aufsicht kein Vieh geweidet
werden.“ Diese Bestimmung, zusammengehalten mit Art 11. ff. würde dazu führen, daß die
Bahnpolizeiangestellten das Recht hätten, Bauern,
welche auf ihren Grundstücken ihre Weidrechte
in bisheriger Art ausüben würden, mit Bußen zu belegen. Offenbar wäre dieß nun
aber ein unbefugter Uebergriff der Eisenbahnangestellten auf ein Gebiet, auf welches die
Bahn keinerlei Rechte erworben hat & über
welches daher nur der Staat selbst durch Erlassung
besonderer Polizeigesetze in angedeuteter Art
gung der Note Kenntniß gegeben.
Ein von der Staatsanwaltschaft unterm
Zürich über Jakob Rüedi von Gachlingen betreffend Falschwerben wird dem schweiz. Justiz- & Polizeidepartement zugestellt.
Actum den 11t[en] Heumonat 1855.
diess eingesandtes
Ein vom 11 dieß datirtes Gesuch des R. Wartmann
in Bauma um Ausstellung einer Empfehlung
für Erlangung eines Pulververkaufspatentes
geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Der Regierungsrath, in der Absicht, die Vorschriften betreffend die Anfertigung und
den Gebrauch der Formulare für die Aufenthalts- & Niederlassungsbewilligungen mit
dem vierten Theil des Gesetzes betreffend das
Gemeindewesen vom 20 Brachmonat 1855 in
Einklang zu bringen,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Bachofner das Gesuch um Revision dieses Beschlusses & verlangt eine ärztliche Untersuchung im
Kantonsspital über seine geistigen Kräfte sowie
die Einholung eines Zeugnisses von Herrn Dr.
Billeter in Pfäffikon, welcher ihn wiederholt
behandelt habe. Im Weitern bemerkt der Revisionspetent: Die von dem Bezirksarzte vorgenommene Expertenuntersuchung sei nur eine
einseitige & oberflächliche gewesen, einzelne
Mitglieder des Gemeindrathes seien gegen ihn
feindlich gesinnt; er habe sich ohne Fonds ein
kleines Vermögen erworben & hätte noch mehr
erwerben können, wenn er nicht auf gewaltthätige Weise daran gestört worden wäre, er
betreibe nun die Schneiderei & bringe sich auch
hier durch, ohne irgend Jemand zu belästigen.
Wegen der Vorwürfe, welche er dem Gemeindrathe gemacht, sei er von diesem verklagt
von dem Gerichte gebüßt worden. Gegen einen
geistesschwachen Menschen, welcher nach den
Angaben des Gemeindrathes keine Beurtheilungskraft besitze, sich selbst zu regieren, hätte jener
nicht a-be-a klagen sollen & ebenso hätten die Gerichte
ihn für unzurechnungsfähig erklären & nicht
bestrafen müssen, wenn sie ihn für geistesschwach
oder blödsinnig gehalten hätten.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt, er
–
804.
In der zweiten Abtheilung
Ganze Länge wie oben
4495.
Diese Höhen- & Gefällsverhältnisse bestätigen
daher vollständig die angeführte Bemerkung über
die Schwierigkeiten in der ersten Abtheilung &
über die einfachern Verhältnisse in der zweiten
Abtheilung.
Voranschlag der Kosten.
Unvorhergesehenes als
Entschädigung für Abtretungen ca
Erdarbeiten
Brücken, Tollen, Mauern, Schaalenpflasterung.
Oberbau, Bekiesung etc.
Marchsteine, Schutzwehren
Kostenanschlag für die 1te. Abtheilung Fcs.
2te
45.
16 060.
Diese Summen befassen einzig diejenigen Kosten,
welche bei dem Bau von Straßen zweiter Klasse
dem Staate gesetzlich zufallen würden.
Bei dem Entscheid ist zu beücksichtigen:
1. Der Verkehr zwischen Bülach & den bei der
vorliegenden Frage betheiligten Gemeinden des
Die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Hr. Knecht hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 25 & zwar diese an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, an den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten &
des Planes.
In Sachen des Hrn. Kaspar Aeppli, Gießers
von Fällanden, wohnhaft im Äugsterthal,
betreffend Bestimmung der Rekognition
für ein Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Da das dem Hrn. Aeppli mit Beschluß
des Regierungsrathes vom 22 September
1855 bewilligte Wasserwerk bereits erstellt gewesen, als durch den Experten, Hrn.
Kreisingenieur Diezinger, die technische
Untersuchung vorgenommen worden, so
konnte mit dieser Letztern auch zugleich die
Messung der Wasserkraft verbunden werden.
beschlossen:
I. Den Herren Gebrüder Bodmer, Besitzern eines
Wasserwerkes an der Töß bei Wülflingen, wird die
Bewilligung ertheilt, unterhalb ihres Gebäudes
& Wasserwerkes für eine Reibe & Oehlmühle, ein
neues Gebäude & Wasserrad zu errichten & für
den Betrieb einer Schleife zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
Das Wasserrad erhält 12 Fuß Höhe wird unterschlächtig mit einem Wassergefäll von 4 53/100 Fuß
betrieben & die Sohle des Gerinnbodens, resp. die
dieselbe bildende Oberfläche des Felsens soll um 11
Fuß tiefer liegen, als die Marke, welche an der
Südwestseite des Beimühlegebäudes des Hrn.
Schwarz, ca. 7 Fuß über dem Boden, auf 4 Fuß
Abstand vom obern Gebäudeeck in einen Sandstein 3 Zoll lang eingehauen worden ist.
Wird das für Aufnahme des Schleifenwerkes bereits errichtete Gebäude von 38 Fuß Länge & 15
Fuß Breite zwar einstweilen gestattet, jedoch
nur unter dem Vorbehalt, dass sowol bei einer
eintretenden Hauptreparatur, als wenn früher
oder später im Interesse einer gehörigen Flußkorrektion die Zurücksetzung der obern Ecke des
neuen Gebäudes als zweckmäßig erachtet & von
der Regierung verlangt werden sollte, ein jeweiliger Besitzer der Schleifmühle die Gebäude-
bunden werden müßte, der für die Anlage
dieser Remise erforderliche Raum von
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn-Gesellschaft nicht in Anspruch genommen, &
im weitern die vor der fraglichen Remise
projektirte Doppelkreuzung, welche zur
Verbindung der St. Galler- & einer Romanshorn-Rorschacher-Bahn zu dienen hätte, so
gelegt werde, daß zwischen derselben & dem
Anfange der Steigung der St. Galler-Bahn
die zur Herstellung der erwähnten Verbindung erforderliche Weiche eingesetzt werden
kann;
daß, da der vorliegende Situationsplan in
sehr kleinem Maßstabe ausgeführt ist, noch
ein die Dispositionen des Bahnhofes enthaltender in einem größern Maaßstabe angefertigter Plan anher gesandt werde.
Gleichzeitig macht die Direktion darauf aufmerksam, es dürfte nothwendig sein, nunmehr Fürsorge zu treffen, dass der Situationsplan & die
Profile, vermittelst welcher die Anlage des Bahnhofes in Rorschach in der Weise festgestellt werde,
wie sie in Anwendung des Art. 4 der Uebereinkunft zwischen Zürich und St. Gallen vom
21 Christm. 1852
13 Brachm. 1853. hierseits für annehmbar werde erklärt werden, in zwei mit den Unterschriften
Aargau, Thurgau & Waadt am 28 April 1843 abgeschlossenen Uebereinkunft, welcher zufolge Erklärung des Vororts vom 9. Weinmonat 1844 auch
die Kantone Zürich, St. Gallen, Wallis, und Appenzell i/Rh. beigetreten sind.
(Vom 16 Heumonat 1855.)
Nachdem zwischen dem Bundesrath und der königl.
sardinischen Gesandtschaft in der Schweiz in Betreff der Auslegung der Artikel 5 & 6 des in vorstehender Ueberschrift erwähnten Vertrages Korrespondenz gewaltet hat, wurde von gedachter Gesandtschaft unterm 16 dieß die nachstehende Erklärung abgegeben und vom Bundesrathe am
17 Juli 1855 mit dem gleichen Wortlaute erwiedert.
I, Alle durch Gesuchschreiben (Rogatorien), die von
Behörden des einen Staates an solche des andern
zum Behufe der Erwahrung eines Verbrechens
oder anderer sachbezüglichen Umstände gerichtet werden, verursachten Kosten, bestehen diese
in Gebühren an Justizbeamte oder in Entschädigungen an die in ihrer Heimat einvernommenen
Zeugen, werden gegenseitig aufgehoben und
sind von der betreffenden Regierung zu tragen,
wie diess bereits in Bezug auf die Auslieferung
der Verbrecher durch den Art. X. der Uebereinkunft bestimmt ist.