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in Höngg, als Agent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft anerkannt und
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe vom 21. Christmonat 1852 zu
halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn August Saare für
sich und zu Handen des Herrn Großmann durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Herr Bataillonskommandant H. U. Stahel
in Regensdorf wird in seiner Eigenschaft als
Bezirkskommandant beeidigt.
Der Bundesrath erwiedert auf das unterm 19. dieß an ihn gerichtete Gesuch um
Vermittlung des Petitums des Herrn G.
von Meiß um Ertheilung des Kreuzes der
Ehrenlegion mit Schreiben vom 23. dieß,
er erachte es nicht in seiner Stellung, in solchen Fällen eine Verwendung in diplomatischem Wege eintreten zu lassen. Uebrigens
gehe aus der Bescheinigung der Kanzlei
der Ehrenlegion d. d. 27. Hornung 1846 deutlich hervor, daß das Gesuch des Herrn von
Schrbeschlossen:
I. Es ist das Tableau über Bestand und Ankaufspreis der im Staatsarchiv aufgestellten Münzsammlung am 31. Dezember 1854 (Beilage A)
den Urkunden der Staatskanzlei einzuverleiben.
II. Es ist Herrn Staatsarchivar Meier von
Knonau der Dank des Regierungsrathes
auszusprechen für die Bereitwilligkeit u.
den Eifer womit er seine vorzüglichen numismatischen Kenntnisse der Gründung
dieser Sammlung gewidmet hat.
Die Direktion der Finanzen und die
eiben vom 30. März mit dem zweiten revidirten Entwurfe zu einer gemeinsamen Wechselordnung im Allgemeinen einverstanden,
stellen übrigens eine Anzahl Abänderungsanträge zu einzelnen Paragraphen des Entwurfes.
Dieses Gutachten wird Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann zur Benutzung bei den
Konferenzverhandlungen zugestellt.
Herr K. Frei, Bevollmächtigter der Zehntpflichtigen zu Dorlikon stellt im Namen
derselben mittelst Eingabe vom 29. März
das Gesuch an den Regierungsrath, das Los-
Wasserwerksanlage,
hat sich ergeben:
A. Bei Anlaß einer von Herrn Ingenieur
Wimmersberger, laut dessen Bericht vom
24. Christmonat 1853 vorgenommenen Untersuchung über die Wasserwerke der Obermühle an
der Glatt bei Dübendorf zeigte es sich zugleich,
daß im Jahr 1841 bei der Untermühle daselbst
Veränderungen vorgenommen worden sind.
Laut obigem Bericht u. namentlich dem
Kaufbrief vom 1. Weinmonat 1840 stand
dem damaligen Besitzer des Untermühlegewerbes, Herrn Schmied, folgende Wasserrechtsame zu:
die noch vorhandenen Bestandtheile des
abgebrannten Säge- u. Reibegebäudes
sammt einem dazu dienenden Wasserrade;
eine kleine Spinnerei mit einem Wasserrade;
eine Mühle von vier Mahlgängen u. einer
Relle mit zwei Wasserrädern;
also im Ganzen 4 Wasserräder nebeneinander.
Für die beiden erstern Räder wurde ein
einziges von 3‘ 8‘‘ Breite an gleicher Stelle errichtet und zum Betriebe einer Dreschmaschine, statt der bisher bestandenen Spinnerei
sind die übrigen von ihr geschilderten Lebensverhältnisse so beschaffen, daß die vormundschaftliche Obsorge wirklich kein Bedürfniß
für sie zu sein scheint, und daß sogar möglicher Weise die Verhängung der Vormundschaft
gewisse Nachtheile für sie herbeiführen könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Petentin volljährig erklärt.
II. Trage sie die Kosten.
III. Mittheilung a) an die Petentin durch Zustellung einer Urkunde, b) an den Gemeindrath, c) an
den Bezirksrath, d.) an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 15. Mai d. Js. übermacht
das Obergericht dem Regierungsrathe den Entwurf eines Reglements über das bei Bereinigungen zu beobachtende Verfahren zur Zustimmung
oder zur Eröffnung abweichender Ansichten.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
von dem Regierungsrathe beschlossen:
I. Es sei dem Obergerichte zu erwiedern:
Der Regierungsrath halte dafür, daß die
in verschiedenen Paragraphen des Entwurfes
Gemeindrathe angeführten Gründen zu bejahen.
Trüb hatte, indem er sich im Augenblicke der
Verlegung der Steuer u. kurz vor seiner Auswanderung nach Fällanden begab, und eine
dießfällige Anzeige an den Gemeindrath Maur
erließ, offenbar bloß die Absicht, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Einem solchen dolosen
Verfahren kann aber offenbar kein Vorschub
geleistet werden.
2.) Aus dem Steuerdekrete ergibt es sich unzweifelhaft, daß am 15. Dezember der ganze
Betrag von 15 000 Frk. auf Ein Mal auf die
Steuerpflichtigen verlegt worden ist, mithin
diese in jenem Zeitpunkte Schuldner der Gesammtsumme geworden sind, wenn ihnen schon
gestattet worden ist, die Schuld successive in
drei Raten zu tilgen.
3.) Es bleibt daher nur noch die Einwendung zu
prüfen übrig, daß die Gemeinde nicht berechtigt
gewesen sei, eine so große Last auf Ein Mal
auf die Steuerpflichtigen zu wälzen. Diese
Einwendung erscheint als verspätet, da gegen
das Steuerdekret vom 15. Dezember 1853 innerhalb der Rekursfrist von Niemandem Einsprache erhoben worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der ärztlichen Praxis im hiesigen Kantone
die erforderliche Aufenthaltsbewilligung zu
ertheilen.
Die Direktion der Polizei berichtet: Zinn
halte sich seit dem Wintermonat 1849 (und
zwar seit dem Augstmonat 1850 als dem
Kanton Graubünden zugetheilt) mit kurzen Unterbrechungen im dießseitigen Kantone auf. Sein Betragen sei fortwährend
ein durchaus untadelhaftes gewesen und
es habe sich derselbe namentlich auch durch
fleißiges Studium ausgezeichnet.
Mit Rücksicht nun auf die lange Dauer
des Aufenthaltes des Petenten im hiesigen
Kanton und das gute Betragen desselben,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Herr Zinn ist unter die Zahl der dem hiesigen Kantone zugetheilten Flüchtlinge aufgenommen und demgemäß auf das dießseitige Flüchtlingsverzeichniß zu tragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
stunden in den kaufmännischen Fächern von
7 auf 24 zu erhöhen, damit in Zukunft nicht
bloß in den Fächern der Waarenkunde, des
kaufmännischen Rechnens und Buchhaltens,
sondern auch in denjenigen der Kontorarbeiten, der Handels- und Wechsellehre, der Handelsgeographie und Statistik und der Handelsgeschichte Unterricht ertheilt werden könne.
Endlich ergibt sich, um einen vollkommenen
Anschluß des dritten Kurses der obern Industrieschule an die polytechnische Schule zu erzielen, die Nothwendigkeit, für das Fach der
darstellenden Geometrie eine wöchentliche Unterrichtsstunde (durch das ganze Jahr gerechnet) mehr als bisher anzusetzen, und es
muß ferner, da das Fach der mechanischen
Technologie bisanhin durch einen Lehrer, der
es ohne Aussetzung eines Gehaltes vorgetragen hat, besetzt gewesen ist, dieser Lehrer
aber seine Entlassung genommen hat, auf die
Aussetzung einer Besoldung auch für dieses
Fach Bedacht genommen werden.
Werden die durch die vorgeschlagenen Veränderungen veranlaßten Mehr- und Minderausgaben in Aufrechnung gebracht, so ergibt sich eine Mehrausgabe von Frk. 971. 25. R.
(666 Frk. a. W.)
Bevon dem Regierungsrathe über die Ausstandsfrage ausgestellten Beschlusses zu verlangen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Nach Analogie des § 165 Ziffer 3 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes hätte allerdings Herr Bezirksrath
Fierz bei der Behandlung der vorliegenden
Streitigkeit vom 2. Heumonat vor. Js. im
Bezirksrathe nicht mehr mitwirken sollen.
2.) Es erscheint daher das angefochtene bezirksräthliche Urtheil als nichtig, da das
fragliche Verhältniß nach dem Gesetze nicht
etreffenden
die bloße Befugniß zur Ablehnung des bamten, sondern die Unfähigkeit desselben
begründet, somit das Stillschweigen des
Herrn Aeberli nicht geeignet ist, den fraglichen Mangel zu heilen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil aufgehoben.
II. Es sei der Bezirksrath eingeladen, an der
Stelle des Herrn Fierz einen Ersatzmann zuzuziehen, u. sodann zur Vervollständigung der
Verhandlungen soweit ein Bedürfniß hiefür
zu kämpfen haben. Es sei daher dringendes
Bedürfniß, daß außerordentliche Hülfe geleistet werde.
Gemeindrath und Armenpflege Oetweil
heben hervor, daß die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde, insbesondere die große
Zahl dürftiger Ansäßen ein solches Gesuch vollkommen gerechtfertigt erscheinen lasse, es
werde daher die allgemeine Erwartung gehegt, daß demselben werde entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei denjenigen Gemeinden, welchen durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 21. April
Fruchtlieferungen zu ermäßigtem Preise für
den Monat Mai gewährt worden, dasselbe
Quantum auch für den Monat Brachmonat
zu verabreichen.
II. Sei den Gemeinden freigestellt, anstatt je
eines Malters Getreide zwei Zentner Mais
(weißen, bester Qualität) zum Preise von
14 Frk. pr. Zentner zu beziehen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen u. an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung.
die Bezahlung des streitigen Betrages der
Steuer, welche auf jene Liegenschaften verlegt werden wird, zu verweigern, und gegen eine allfällige Betreibung oder Klage
von Seite der Gemeinde Neftenbach bei der
zuständigen Gerichtsstelle sich zu vertheidigen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath u. an die Justizdirektion.
Ueber die Verehlichung des Herrn Kaspar
Käsli, Bürger der Gemeinde Altorf, Kant.
Uri, mit Luise Schultheß, geschiedener Ehefrau
des Herrn Jost Tschudi von Schwanden, wird von
der Regierung des Kantons Uri mit Schreiben vom 12. März d. Js. Beschwerde erhoben.
Dagegen bittet Herr Käsli mit Schreiben
vom 29. März, daß er als Bürger des Kantons Zürich geschützt u. eine von ihm bei dem
Bundesrathe eingereichte Beschwerde über die
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei von dieser Verzichtleistung Vormerk
am Protokoll zu nehmen in der Meinung,
daß die erwähnte Besoldung Herrn Professor
Dr Raabe noch bis Ende l. Mts. auszubezahlen
sei.
II. Sei Herr Professor Dr Raabe in Anerkennung
der von ihm der Hochschule geleisteten ausgezeichneten Dienste zum ordentlichen Professor
an der philosophischen Fakultät der Hochschule
mit besonderer Rücksicht auf die Fächer der
reinen Mathematik, jedoch ohne Aussetzung
eines Gehaltes und in der Meinung befördert, daß die Vorlesungen, welche Herr Dr
Raabe als Professor an der eidgenössischen
polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche
ihm in Folge der gegenwärtigen Beförderung
in Betreff der Abhaltung von Kollegien an
der Hochschule obliegen.
III. Sei von diesem Beschlusse theils der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung, theils dem Herrn
Professor Dr Raabe, letzterem unter Beifügung der am Fuße dieses Beschlusses folgenden
Beförderungsurkunde Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Vorschlag
für Bestellung dieser Kommission zu hinterbringen.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes
betreffend die Stempelabgabe und der übrigen
das Steuerwesen beschlagenden Gesetze, soll
unabhängig von dem Entwurfe eines Gesetzes über die Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer fortgesetzt werden.
Ein vom 12. vor. Mts. datirter Antrag
der Direktion der Finanzen zu einem Kreisschreiben an die Gemeinden betreffend die
Verabreichung der sogenannten Armenschullöhne wird mit der Einladung an die Direktion zurückgewiesen, die Akten durch Beilegung allfällig früher ergangener gerichtlicher
Entscheide zu vervollständigen.
Zufolge Beschlusses vom 10. Hornung l. Js.
berichtet das Statthalteramt Regensberg mit
Schreiben vom 28. vor. Mts. über die Beschwerde
des J. C. Meier in New-York:
Der Vater des Beschwerdeführers, Kaspar
Meier, Zimmermann von Niederweningen,
verstarb im Jahr 1841 und hinterließ ein Vermögen von beiläufig fl. 2200 und als Erben
seine Ehefrau u. zwei minderjährige Kinder
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Zell an die Kosten
des neu erbauten Schulhauses ein Beitrag
von Frk. 1100 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung mit Anweisung auf
den Kredit des Büdgets von 1855: „G. C. III.
b. 2. Schulhausbauten“.
In Sachen der Schulgenossenschaft Weilhof,
Schulkreis Russikon, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon erklärt
in ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 26. Christmonat 1854, die Schulgenossenschaft Weilhof
habe sich durch diese Baute eine Last aufgeladen, die sie ohne eine kräftige Unterstützung
von Seiten des Staates nicht zu tragen vermöge.
B. Das zum Theil Ao 1836 zum Theil Ao 1853/4
erbaute Schulhaus enthält alle durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19t
dieß
Auf Veranlaßung der österreichischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom
19. dieß um Uebermittlung eines Rogatoriums
des k. k. Provinzialtribunals zu Mailand an
das Civilgericht in Zürich zur Einvernahme eines
Marchese G. O. de Rosales.
Diese Akten werden der Civilabtheilung des
Obergerichtes zugestellt.
Das schweizerische Post- & Baudepartement erwie¬
Gesuch der
Gemeinde Stäfa um Errichtung eines Telegraphenbüreau daselbst:
Schon bei Gelegenheit der Errichtung des Büreau
Männedorf habe es in seinen Schreiben vom
21. Weinmonat 1853 u. 5. Jenner 1854 seine
Zweifel in Betreff der Dringlichkeit der Erstellung dieses Büreau aufgeworfen. Die seit
einem Jahre gemachten Erfahrungen haben
nun nachgewiesen, daß dasselbe nebst Thalweil
zu denjenigen Büreaux gehöre, welche am wenigsten benutzt werden.
Diese Erfahrungen können das Departement
nicht ermuntern, in einer Entfernung von 3/4
Stunden ein ferneres Büreau zu errichten.
Wenn es somit einerseits der Ueberzeugung sei,
daß das Bedürfniß nicht vorhanden sei, so habe
es anderseits noch so entschiedene technische Grün-
chen]
ren zu der Zeit, als sie sich noch beim Auszuge befand, gestellt hätte, falls ihr die fragl[i¬
Bestimmungen bekannt gewesen wären, so
erscheine es auf der andern Seite mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz die Verabreichung
eines zweiten Paars Beinkleider offenbar
nicht als Belohnung, sondern zu weiterer Dienstleistung gestatte, bedenklich, eine Ablieferung
zu bewilligen, wenigstens an diejenige
Mannschaft, welche unmittelbar zur Landwehr übergetreten sei und demnach eigentlich keinen Dienst mehr zu erfüllen habe,
was bei der Infanterie allein eine Ausgabe
von ca Frk. 6500 berechnet auf 449 Mann nach
sich ziehen würde. Es seien allerdings an einzelne Unteroffiziere u. Soldaten, die bereits
zur Landwehr versetzt gewesen, Ablieferungen bewilligt worden, was deßhalb geschehen
sei, weil auf dem von dem Infanteriekommando der Direktion des Militärs eingegebenen Verzeichnisse solche als noch beim Auszug eingetheilt, aufgetragen gewesen seien.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. An die Mannschaft, welche seit Erlaß des
die beabsichtigte Erhöhung der Grundschwelle
des Wuhres der Petenten damit, daß durch
dieselbe sein Wasserwerk und seine Liegenschaften gefährdet u. die bisherige Benutzung
des Tößwassers beschränkt würden, auch
das Projekt überhaupt einer Uebereinkunft
widerspreche, die er unterm 22. April 1853
mit den Herren Frei, Ziegler & Cie abgeschlossen habe. In Folge Statt gefundener Unterhandlungen konnte jedoch diese Einsprache
dadurch beseitigt werden, daß die Herren Frei
Ziegler & Cie, obgleich sie die Richtigkeit der
Einsprache und der dafür angeführten Gründe nicht anerkannten, dennoch von jeder
Erhöhung der festen Grundschwelle ihres Auffangswuhres abstrahirten und sich nur auf
eine etwelche Erhöhung, resp. Ausgleichung
der beweglichen über der Grundschwelle angebrachten Wuhrfallen beschränkten.
Es bildet nämlich die Oberkante der
Wuhrfallenbretter eine vom linken gegen
das rechte Ufer um 3 Zoll 7 Linien fallende
Linie, und da nach dieser Lage das Wasser
am rechten Ufer früher als am linken Ufer
über die Wuhrfallen abfloß, so wünschten die
Herren Frei, Ziegler & Cie die oberen Fallenränder nach der Höhe derselben am linken
50.
über die Verlassenschaft des Johannes Hartmann in Ettenhausen, woraus sich ergab,
daß der Verstorbene bei seinen Lebzeiten
sein Vermögen zu gering versteuert hatte,
beschloß die Direktion der Finanzen mit
Beisitzern unterm 10. Weinmonat vor. Js.,
dieser Verlassenschaft nach Anleitung der
Gesetze vom 29. Brachmonat 1832 u. 24. Herbstmonat 1835, die fünffache Nachzahlung des
zu wenig Versteuerten nach folgender Berechnung aufzulegen:
Aktiva laut Inventar
Frk. 22,103 R. 33
Hievon abgezogen:
Die Passiven, nach Abrechnung des
ebenfalls steuerpflichtigen F. 3228. 87 R. betragenden Vermögens der Witt¬
Frk. 52.
unver¬
15,306. “ 42.
Steuerpflichtiges Vermögen:
Dagegen wurden sub No. 582 versteuert
5046 “ 91.
Sa.
Zu wenig
Als Grundlage für die Nachzahlung wird eine zu
wenig versteuerte Summe von Frk. 3500 angenommen,
so daß Jene beträgt:
R.
1853 “ 1 1/2 ‰ “ 5. 25
“ 26. “ 25.
zuziehen, ob nicht ein richtigeres Preisverhältniß erhältlich wäre, wenn die amtliche Bekanntmachung des Fruchtpreises zur Grundlage der von den Lieferanten zu machenden Angebote genommen würde. Der dießfällige Bericht des Kriegskommissariates gehe
nun dahin:
Das Kommisbrod werde aus einzügig
gemahlenem Kernen- oder Weizenmehl gebacken; das Malter solcher Frucht habe durchschnittlich ein Gewicht von 220 lb. und gebe 170 lb. Mittelmehl; gegenwärtig koste das Malter ca. 44 Frk.,
so daß mit dem Mahllohn diese 170 lb. auf 46 Frk.,
der Zentner also auf ca. 27 Frk. zu stehen komme,
aus dem Zentner Mehl werden ca. 132 lb. Brod,
also aus dem Malter Frucht 224 1/2 lb. Brod gebacken, so daß 1 lb. Brod für ca. 20 1/2 Rp., die
Ration von 1 1/2 lb. für 30 3/4 Rpn. Mehl enthalte
u. somit letztere (die Ration) mit Inbegriff
des Bäckerlohnes 32 3/4 Rp. kosten werde. Wenn
diese Angaben zwar nicht ganz genau seien,
da noch verschiedene Verhältnisse auf den Preis
Einfluß ausüben, so seien sie doch für den
im Auge habenden Zweck genau genug. Ein
Auf- oder Abschlag des Malters Frucht im Betrage von 1 Frk., nach der amtlichen Durchschnittsrechnung bringe nun auf das Pfund Brod
stehen, die diesen Betrag erreichen, sofern sie
sich nicht auf einen bestimmten Kapitalbetrag
zurückführen lassen; ist dieses möglich, so soll
lediglich die Vermögenssteuer vom Kapitalbetrage entrichtet werden.
§ 6.
Die Vermögenssteuer wird nur von denjenigen Personen erhoben, deren steuerpflichtiges
Vermögen (§ 2) im Ganzen mindestens Frk.
500 beträgt.
Der Einheitsansatz der Vermögenssteuer
beträgt einen halben Franken von Frk. 500 Vermögen oder Einen Franken von Frkn. 1000
Vermögen.
Das Vermögen derjenigen Personen, die
von Frk. 500 bis Frk. 5000 besitzen, ist nach
Ansätzen zu taxiren, die sich durch Frk. 100
theilen lassen; Vermögen bis auf Frk. 25 000
nach solchen die sich durch 500, Vermögen bis
auf Frk. 100,000 nach solchen, die sich durch
1000 theilen lassen; Vermögensansätze bis
auf Frk. 250,000 sollen durch 5000, solche bis
auf Frk. 500,000 durch 10,000, alle höhern durch
25,000 theilbar sein.
§ 7.
Als Einheitsansatz für die Erwerbs- u. Einkommenssteuer wird 1 vom Hundert des Erwerbes
Plane die in Stein ausgeführte Baute auf
ca. Frk. 132,500 angestiegen wäre, während
gefunden worden, es ließe sich durch Vereinfachung der Reitbahn, namentlich aber dadurch, daß die Stallung in Riegelwerk aufgeführt werde, eine bedeutende Ersparniß machen. Nach der Kostenberechnung über den
zweiten Plan sei anzunehmen, daß der
Stall u. die Reitbahn um ca. Frk. 100,000
erstellt werden sollten, wozu noch ca. Frk. 25 000
für Erwerbung des Bauplatzes zu rechnen
seien.
Die Direktion des Militärs erachte
nunmehr, es sei von dem Regierungsrathe
dem zweiten vorgelegten Plane vorläufig
die Genehmigung zu ertheilen, dieses aber
sowohl als die Kostenberechnung dem Bundesrathe zuzusenden, um von demselben
zu vernehmen, welchen jährlichen Zins derselbe, da Stallung und Reitbahn vorzugsweise im Interesse der eidg. Kurse hergestellt werden, für die Benutzung entrichten
oder welchen Beitrag er an die Gesammtkosten
ein für alle Mal leisten wolle, wobei es
in erster Beziehung wohl am besten sein
dürfte, gerade eine bestimmte Zinsforderung
zu stellen und damit zugleich das Gesuch
März d. Js. der Petentin eröffnet: sie könne
sich nur insofern veranlaßt sehen, dem
Regierungsrathe einen Antrag auf Bestimmung eines Staatsbeitrages vorzulegen, als
die Straße von Kämmoos über Bubikon
bis Sennwald nachträglich vom Bezirksrathe
zu einer Straße 3r Klasse erhoben und die
dießfällige Schlußnahme eingesendet werde.
Was dagegen die Straße von Bubikon
nach dem Gießen betreffe, welche im Jahr
1847 erbaut, im Jahr 1852 aber mit der
damals angelegten Straße 2r. Klasse verschmolzen worden sei, so könne, da sie zur
Zeit nicht mehr existire u. auch vom Bezirksrathe die Anerkennung als Kommunikationsstraße nie erhalten habe, von einem Staatsbeitrage an die dießfälligen Baukosten
keine Rede sein.
Veranlaßt durch die benannte Verfügung der Direktion habe nun der Bezirksrath Hinweil unterm 9. d. Mts. beschlossen,
es sei die Straße von Kämmoos über Bubikon, Brach u. Sennwald als Straße 3r Klasse erklärt.
Die Baukosten für letztere Straße belaufen
sich nach der von der Civilvorsteherschaft Hof-Dingstatt einverlangten Spezialrechnung
chen
Meiß von der genannten Kanzlei dem k.
französischen Ministerium des Äußern wirklich vorgelegt worden sei, so daß die Dazwischenkunft des Bundesrathes nicht mehr aus
dem Titel beansprucht werden könne, daß
derartige Begehren von Ausländern durch
ihre Regierungen einbegleitet werden müssen.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird Herrn G. von Meiß unter
Rücksendung der von ihm s. Z. eingelegten
Akten Kenntniß gegeben.
Zwei vom 12. dieß datirte Schreiben des
schweizerischen Militärdepartementes, womit
letzteres zwei Brevets für den zum Oberlieutenant im eidgenössischen Artilleriestab ernannten Herrn Heinrich Bleuler von Riesbach und für den zum Oberlieutenant im
eidgenössischen Generalstab ernannten Herrn
Gustav Anton Schultheß von Zürich übermacht,
werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Unter Beilegung der gesetzlich erforderlidas zürcherische Ministerium gemeldet Herr
H. Kesselring, Kand. der Theologie von Frauenfeld. Der Kirchenrath hat hierauf eine Prüfung des Petenten angeordnet und letzterm,
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Uetzikon an die
Kosten des neu erbauten Schulhauses ein Beitrag von Frk. 1900 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung aus dem Kredite des
Büdgets vom Jahr 1855: „G. C. III. b. 2. Schulhausbauten.“
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, an die Stelle des sel[igen] Herrn Professor Dr. J.
Honegger für den Rest der seit Anfang des Schuljahres 1855/6 laufenden Amtsdauer von zwei
Jahren zum Rektor des Gymnasiums gewählt:
Herrn Professor Dr. U. Fäsi von Zürich, und
im Fernern beschlossen:
Sei hievon der Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiter nöthiger Mittheilung Kenntniß zu geben, dem Gewählten eine Urkunde
zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Regierung von Baselstadt zeigt unterm