dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Gesetzt aber auch, daß diese Frage ganz entschieden bejaht werden müßte, so wären
doch die gesetzlichen Vorschriften betreffend
die Strafsteuern für ein solches Verhältniß
nicht anwendbar.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage die Gemeinde Herrliberg die Kosten,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frks 2. Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an
den Bezirksrath Meilen, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Civilgemeinde Hof-Dingstatt, Kirchgemeinde Bubikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an den Bau von Straßen dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Hof-Dingstatt-Bubikon verwendet sich
bei dem Regierungsrathe um Bewilligung
eines Staatsbeitrages an die Kosten der von
ihr ausgeführten Straßenbauten u. bemerkt
dießfalls in ihrer Eingabe vom 22. Jenner d.
thur, den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung, u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten
Kenntniß gegeben, u. ist dem Herrn Schollenberger, Müller, eine Abschrift zuzustellen.
In Sachen des Herrn H. Schollenberger,
Besitzer des Mühlgewerbes an der Töß,
zum Schloßthal bei Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr H. Schollenberger stellte mit Eingabe vom 15. Hornung d. Js. an das Statthalteramt Winterhur das Gesuch um die
Bewilligung, unterhalb seines Mühlgewerbes ein neues Wasserrad u. Wasserwerk
für die Betreibung einer Sägemühle und
einer Dreschmaschine zu errichten und zu
diesem Behuf den Abflußkanal der Mühle
landeinwärts in seine ihm eigenthümlich
zugehörende Wiese zu verlegen u. ca 500
Fuß weiter unterhalb in die Töß abzuleiten.
B. Herr Statthalter Huggenberger veranstaltete die öffentliche Bekanntmachung dieses
Projektes, und übersandte nach Ablauf der
angesetzten Frist die sämmtlichen Akten an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
und mit Marchen bezeichnet sei; im erstern
Falle aber näher anzugeben, inwiefern
eine genauere Festsetzung der Banngrenzen noch als nothwendig erscheine.
Mit Schreiben vom 10. April stellt der
Vorstand der reformirten Gemeinde in
Bremgarten das Gesuch, daß dieser Gemeinde
auch weiterhin und zwar für die Jahre
1855 bis und mit 1857 ein Beitrag an ihre
kirchlichen Ausgaben verabreicht werden
möchte.
Aus der Zuschrift ergibt sich Folgendes:
Die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf
mindestens Frk. 2000. Hieran leistet die Regierung von Aargau Frk. 857, welche bis 1857
zugesichert sind, ferner die protestantischen
Hülfsvereine von Aargau und Zürich je
Frk. 200 bis 250, die Zinsen des ersparten
Kapitals betragen Frk. 160, zusammen höchstens Frk. 1507. An die Mehrausgaben von
Frk. 500 bis 600 seien an Beiträgen aus
der Gemeinde selbst kaum Frk. 200 erhältlich.
Die Seelenzahl der Gemeinde betrage gegenwärtig 280, wovon 154 dem Kanton Zürich angehören, die weit zum größten Theil
von Fabriken abhängig seien, und von denen 42 Kinder von 7 bis 16 Jahren regel-
beschlossen:
I. Sei dem Obergerichte behufs Wiederbesetzung
der erledigten Stelle folgender Doppelvorschlag
vorzulegen:
Herr Bezirksrath Ulrich Müller in Welzikon-Dynhard, bisheriger Ersatzmann.
“
alt Kreisgerichtspräsident Ulrich Schwarz
in Wülflingen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Kreisschreiben vom 2. dieß an, es seien für
das Amtsjahr vom 1. April 1855 bis 1. April
1856 Herr Karl Feer-Herzog von Aarau zum
Präsidenten des Großen Rathes, Herr Dr C. F.
Schimpf von Laufenburg zum Landammann
und Herr Regierungsrath C. Blattner von
Aarau zum Landstatthalter gewählt worden.
Ferner theilt die Regierung von Tessin mit
Kreisschreiben vom 24. vor. Mts. unter Beifügung der von ihr an das Volk erlassenen Proklamation das Verzeichniß und die Unterschriften des neugewählten Staatsrathes mit
und zeigt die Wahl des Herrn G. Luvini-Perseghini zum Präsidenten u. des Herrn G. B. Pioda
zum Vicepräsidenten dieser Behörde an.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz
gemacht.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 23. dieß den ihm vom Konsul in Brüssel
eingesandten Todschein des Joh. Oertli von Ossingen.
Dieser Todschein wird dem Statthalteramte
Andelfingen zu Handen des Gemeindrathes
Ossingen unter Nachnahme der ausgelegten
Kosten zugestellt.
Auf Gesuch der preußischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom
22. dieß ein gerichtliches Aktenstück des k.
preuß. Landgerichtes Koblenz zur Insinuation an den Kaufmann Phil. Jul. Greve in
Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück zu insinuiren und der
Staatskanzlei den Empfangschein einzusenden,
der sodann dem Bundesrathe zuzustellen ist.
Unter Bezugnahme auf das dießseitige
Schreiben vom 14. vor. Mts. zeigt der Bundesrath unterm 21. dieß an, er habe betreffend
die Beschwerde des Kasp. Käsli von Oetweil
gegen die Regierung des Kantons Uri in
Ehe- und Niederlassungssachen folgenden Beschluß gefaßt:
Wald¬
Rümlang betreffend die Bauholzabgabe, anderseits ein Gutachten des Herrn Forstmeister
Steiner betreffend die Torfnutzung und bemerkt, diese beiden Vervollständigungen
der Akten können ihn nicht veranlaßen,
von seiner in dem rekurrirten Beschlusse
aufgestellten Ansicht, die Gerechtigkeitsbesitzer sollten sich mit Abtretung des Michelholzes nebst 25 Jucharten Holz im großen
Riet begnügen, abzugehen.
Nach dem Berichte der Direktion des
Innern ergeben nunmehr die vervollständigten Akten in Verbindung mit den unter
Mitwirkung der Direktion zwischen den
Parteien stattgefundenen mündlichen Verhandlungen folgende Resultate.
Die gemäß Vertrag vom 18. April 1852 von
Seite der Gemeinde an die Gerechtigkeitsbesitzer für den Loskauf ihrer Nutzungen
abzutretenden 137 1/2 Jucharten 5810 [Quadratffläche ergeben nach dem Berichte des Oberforstamtes einen reinen Ertrag im Durchschnitt per Jahr von 40 1/4 Klftr. Nadelbauholz und 87 1/2 Klftr. Brennholz.
Der durchschnittliche jährliche Werth der Nutzungen der Gerechtigkeitsbesitzer besteht
nach ihrer Angabe
2.)
sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten, Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Konrad Kienast,
Drechsler in Guntalingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Konrad Kienast, Drechsler in Guntalingen stellte mit Eingabe vom 6. Jenner 1853
bei dem Statthalteramte Andelfingen das Gesuch um die Bewilligung zu Errichtung eines
Wasserwerkes am Guntalinger Mühlbache,
in der Gegend des von Guntalingen nach
Oberstammheim führenden Landfußweges.
B. Auf die von Seite des Statthalteramtes
Andelfingen veranstaltete Bekanntmachung
erfolgten innerhalb der gesetzlichen Frist Einsprachen: von Herrn Karl Baer, Besitzer
des Schlosses Gyrsperg und von Herrn Arbenz
sel[igen] Erben, Eigenthümer der Riethmühle bei Waltalingen, und das Statthalteramt übersandte
die sämmtlichen Akten an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten behufs weiterer Behandlung dieses Wasserrechtsgesuches.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die Untersuchung des Begehrens in
technischer und administrativer Beziehung
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Es werde bewilligt, daß dem die Geschäfte
des Adjutanten bei dem Infanteriekommando
besorgenden Offizier bis zu definitiver Besetzung dieser Stelle, eine jährliche Besoldung
von Frk. 1400 ausbezahlt werden könne.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Von nachstehenden Gemeinden sind theils
beim Regierungsrathe, theils bei der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen, Gesuche um Verabfolgung von Getreide zu ermäßigtem Preise eingekommen:
1.) Von der Armenpflege der Gemeinde Wülflingen. In ihrem Schreiben vom 13. März führt
sie an, die Fabriken geben zwar allerdings
noch
Verdienst, dieser stehe aber in keinem richtigen Verhältnisse zum Preise der Lebensmittel; ein noch größerer Uebelstand liege aber
darin, daß sie eine große Zahl von Arbeitern (mehr als 800) herbeigelockt haben, welche leiblich u. moralisch verkommen u. die Privatwohlthätigkeit so außerordentlich in Anspruch nehmen, wie in einer recht armen Ge-
nicht ungeneigt gezeigt habe, eine Abstandserklärung abzugeben; derselbe habe sich indessen
noch eine Besprechung mit dem Präsidenten des
Bezirksgerichtes Frauenfeld vorbehalten und dann in Folge dessen schriftlich eröffnet, daß er auf
sein Vorhaben nicht verzichte, vielmehr der
Vorladung des Bezirksgerichtes Frauenfeld
auf den 12. d. Mts. nachkommen werde. Die
Direktion der öffentlichen Arbeiten finde,
es könne die vorliegende Angelegenheit
nicht als eine bloß privatrechtliche aufgefaßt
u. dem Oehninger einfach zugemuthet werden,
den erforderlichen Schutz für seine bedrohten
Rechte bei den Gerichtsbehörden eines andern
Kantons selbst zu suchen; nach ihrer Ansicht
habe die Frage vielmehr einen staatsrechtlichen
Character, weil die dem Oehninger ertheilte
Konzession sich auf das Regalrecht des
Staates stütze und sei es demnach Sache
des Regierungsrathes die nöthigen Vorkehrungen zu treffen, damit Oehninger in seinen konzessionsgemäßen Rechten nicht beeinträchtigt werde. Das Vorhaben des Steinemann widerspreche auch den Vorschriften
des § 667 des privatrechtlichen Gesetzbuches.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
burg
1854 von Santos zurückgezogen.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich Kenntniß gegeben.
Bezüglich des nach Brasilien ausgewanderten Kasp. Alder, berichtet der Bundesrath
unterm 16. dieß in Erwiederung auf das Schreiben vom 18. Jenner l. Js., das Konsulat in
Rio habe ihm die Mittheilung gemacht, daß
es bemüht sein werde, sich über die Verlassenschaft die nöthigen Aufschlüsse zu verschaffen, sowie auch einen Todschein über
das Ableben Alders beizubringen.
Hievon wird Herrn Sal. Alder in Rappersweil Kenntniß gegeben.
Die reformirte Kirchgemeinde in Frei¬
Stände gerichteten vom 16. dieß datirten gedruckten Bittschrift um einen Geldbeitrag
zur Bildung eines hinreichenden Kirchenfonds
nach. Aus der Eingabe geht hervor, daß durch
einen jährlichen Beitrag der Regierung (Frkn.
2500.) und Steuern der Pfarrgenossen für
die laufenden Ausgaben gesorgt sei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Vorstande dieser Gemeinde zu erwiedern, der
Regierungsrath könne dem Gesuche nicht entsprechen.
Bekanntmachung ebenfalls einzuladen.
E. In ihrer vom 29. Jenner datirten Rekursschrift verlangen die Rekurrenten Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlusses u. führen dafür folgende Gründe an:
Art. 4 der erziehungsräthlichen Verordnung
vom 19. Sept. 1835 bestimme, daß der Antrag
zur Auswahl einer Baustelle von der Gemeindsschulpflege an die Schulgenossenschaft
gehe; diese Vorschrift sei erfüllt worden,
überdieß sei nicht nur ein, sondern sogar
Bauplätze vorgeschlagen und so bezeichnet
worden, daß sie jedem Schulgenossen genau bekannt gewesen seien und die Aussteckung durch Pfähle, die von der erziehungsräthlichen Verordnung übrigens gar nicht
gefordert werde, rein unnütz und überflüssig gewesen wäre; an der fraglichen
Versammlung sei auch von keinem einzigen
Schulgenossen bemerkt worden, daß ihm
die Baustelle nicht bekannt sei;
eben so wenig sei § 3 der Verordnung des
Regierungsrathes vom 22. Sept. 1836 verletzt
worden; mit dem Auftrage an den
Schulpräsidenten für Abhaltung der fraglichen Schulgemeindsversammlung sei demselben von Seiten des Präsidenten der Ge-
Bezirksbvom 14. d. Mts. eingesandten Verbalprozesses,
wonach die Kirchgemeinde Uitikon am 10. d.
Mts. an die erledigte Pfarrstelle, nachdem diese öffentlich ausgeschrieben worden, aus der Zahl
der Aspiranten den Herrn Joh. Rudolf Tobler
von Zürich, bisherigen Kapitelshelfer für die
Bezirke Pfäffikon u. Hinweil gewählt hat –
diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher Mittheilung, ferner der
Finanzdirektion, dem Statthalteramte Zürich,
für sich u. zu Handen der Gemeinde Uitikon,
Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Bezug auf die bevorstehenden Erneuerehörden theilt das Statthalteramt Bülach unterm 11. d. Mts. mit: Herr Präsident Hofmann
von Kloten, welcher zur größern Hälfte des
Bezirksgerichtes gehört habe, sei vor 12 Jahren
nicht wieder zum Präsidenten gewählt worden,
sondern an dessen Stelle Herr Sträßler von
Eglisau, welcher zur kleinern Hälfte gehörend damals als Richter nicht im Austritt
gewesen sei; vor 6 Jahren sei nun Herr
Sträßler wieder zum Präsidenten und vor
rung des Kantons Thurgau das Gesuch, daß die
Notariatskanzlei Stammheim angewiesen werden möchte, mit Hinsicht auf die Fertigung
von Pfandrechten, welche sich auf Grundstücke beziehen, die im Gemeindsbann von Oberstammheim liegen und Einwohnern der thurgauischen Gemeinden Nußbaumen und
Ürschhausen gehören, nach dem dießfälligen
Staatsvertrage vom 6. Weinmonat 1838
zu verfahren.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei das Obergericht unter Zustellung
des Schreibens der Thurgauischen Regierung
zu ersuchen, mit Hinsicht auf dasselbe im Sinne des Staatsvertrages vom 6. Weinmonat
1838 (Off. Sammlung Bd. V. S. 323) der Notariatskanzlei Stammheim die erforderliche Anweisung
zu ertheilen u. die getroffene Anordnung dem
Regierungsrathe zur Kenntniß zu bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 3. Mai d. Js. beschweren
sich Rud. Bär und andere Einwohner von
Ottenbach über das Verfahren, welches von
dem Bezirksamte Muri gegen sie als
der Justiz,
gestützt auf die von den Waisenbehörden
angeführten Thatsachen,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b)
an den Gemeindrath und den Bezirksrath
c) an die Justizdirektion.
Die Justizdirektion übermacht: a) zwei
Rechnungen der Notariatskanzlei der Stadt
Winterthur, betreffend Auslagen und Gebühren für die Auszahlung von Expropriations-Summen in Sachen der Nordostbahngesellschaft;
b.) zwei Rechnungen der Notariatskanzlei
Wiedikon, eine Rechnung der Notariatskanzlei Kloten, der Notariatskanzlei Kyburg
und der Notariatskanzlei Wülflingen ebenfalls in Sachen der Nordostbahngesellschaft;
c) zwei Rechnungen der Notariatskanzlei
Elgg in Sachen der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft und eine in Sachen
der Nordostbahn;
d.) ein Gutachten der Civilabtheilung des
Obergerichtes, nach welchem Streitigkeiten
die als Kläger aufzutreten hätten – wohl
im Stande wären, eine privatrechtliche
Verpflichtung des Fiskus zu diesen jährlichen Beiträgen nachzuweisen?
Bei genauerer Betrachtung ist diese
Frage entschieden zu verneinen. Es existirt
höchstens der Schein einer gewissen civilrechtlichen Verpflichtung. – Durch nähere Prüfung verschwindet aber dieser Schein gänzlich; u. es läßt sich sehr deutlich erkennen,
daß jene Leistungen nichts anderes sind,
als reine freiwillige Schenkungen, nämlich willkührliche, durch administrative
Rücksichten auf das obwaltende Bedürfniß etc. bedingte Beiträge an die Armenunterstützung (resp. an die Landschulen) die der Staat unmittelbar von
sich aus zu bewilligen veranlaßt war.
Bei dem ersten urkundlichen Vorkommen dieser ‚Armen-Kinder-Schullöhne‘ im
17ten Jahrhundert (1638. 1642. 1647) ist dieser
Character sehr deutlich ausgedrückt.
Besonders characteristisch ist es, daß
sie wenigstens in den Rechnungen des Obmann-Amts einige Zeit hindurch unter dem Titel ‚Verehrungen[‘] kompariren.
Es spricht auch nicht einmal eine An-
Anzeige, daß von dem Hause J. J. Stahel in
der Spinnerei Rämismühle eine Einsprache
rechtzeitig eingelegt worden sei, daß aber
dem Vernehmen nach eine gütliche Ausgleichung Statt gefunden habe, indessen die Einsprache nicht zurückgezogen worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die weitere Untersuchung der verlangten Wasserrechtsverlegung an die Wasserbauinspektion, welche gemeinschaftlich mit
Herrn Kreisingenieur Goldschmid die Verhältnisse näher prüfte.
D. Zufolge des Berichtes des Experten beabsichtigt Petent, das von dem obern Gewerbe,
der Spinnerei des Herrn J. C. Winkler herfließende Kanalwasser, bei litt. x im Plane,
in einen neuen Kanal abzuleiten, diesen
Kanal, in nahe gerader Richtung von ca.
2150 Fuß Länge durch die Wiesenebene zu führen, bei z ein Fabrikgebäude mit Wasserwerk für eine Türbine zu errichten und bei
y das Wasser dem Spinnereikanal des
Herrn J. Jb. Stahel zuzuführen. Auch ist das
Gefäll dieses Kanales an beiden Endpunkten
festgestellt. Am Anfangspunkte x, welcher
das Gefäll des obern Wasserwerkes des Hrn.
J. C. Winkler im Friedthal von dem zu errich-
wirkung des Staates zu bezahlen, wie dieses
auch von allen übrigen Gemeinden im Kanton, selbst von den ärmsten, geschehen sei.
Dieser Anschauung stehe zwar, wenigstens
theilweise, ein Beschluß des Regierungsrathes
vom 18. Februar 1851 entgegen, gemäß welchem auf Begehren des Obergerichtes den Notaren von Zürich und Enge Pläne über die
Banngrenze dieser beiden Gemeinden zugestellt worden; es dürfe aber hiebei nicht
unberücksichtigt gelassen werden, daß damals die Ausmarchung der Banngrenzen
noch nicht vollzogen gewesen sei, und jenem
Begehren nur mit Benutzung der im Archiv
über das Schanzenwesen gelegenen Pläne habe
entsprochen werden können, und daß, weil
es sich hier nur um einen kleinen Theil
der Grenze gehandelt, die entstandenen Kosten mit denjenigen, welche die Erfüllung
des neuesten Begehrens des Obergerichtes
zur Folge hätte, in keinen Vergleich kommen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Obergerichte ist gestützt auf die in
dem Berichte der Direktion der öffentlichen
Da Rekurrent auch nach der frühern Gesetzgebung mit Bezug auf die Hauptfrage, wenn
sie jetzt noch zum Entscheide vorläge, ihrem
ganzen Umfange nach abgewiesen werden
müßte, so ist auch die Beschwerde über den
Kostenpunkt nicht begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe auch die zweitinstanzlichen
Kosten bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2. Kanzleiund den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
an den Stadtrath Winterthur sowie an den Rekurrenten, an letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten.
F. P. Ercollini [sic!] in Turin zeigen mit Schreiben vom 20. dieß an, es sei ihnen die Lösung
des Problems gelungen, aus den spinnbaren
Pflanzen eine Flocke zu ziehen, die zum Weben
aller Sorten Stoffe benutzt werden könne.
Sie behalten sich vor, später die nöthigen Schritte
zu thun, um den Schutz und das Privilegium
für die Ausbeutung dieser Erfindung auch im
tung des Pfarramtes Oetweil (abgesehen davon, daß § 95 des privatrechtlichen Gesetzbuches
nicht hinlänglich beachtet worden sei) für befriedigend halte und sich zu keinen weitern
Schritten veranlaßt sehe. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom
11. dieß die ihm unterm 5. August 1854 übermittelten Akten in Sachen des Statthalteramtes Bülach u. des Kreuzwirth Malzacher in Bülach
gegen den Zollkontroleur Basler und den
Polizeisoldaten Kägi in Rafz zurück und bemerkt, er sei durch die dießfalls ertheilten
Aufschlüsse befriedigt und betrachte diese Angelegenheit als erledigt.
Es wird beschlossen:
Seien obige Akten an die Staatsanwaltschaft zurückzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. übersendet die Regierung von Bern eine Anzahl
Exemplare des von dem Großen Rathe des Kantons Bern unterm 30. vor. Mts. erlassenen
Dekretes, wodurch das der schweizerischen Nationalvorsichtskasse unterm 23. Brachmonat
1845 ertheilte Korporationsrecht zurückgezogen u. die Anstalt vom 31. März 1855 an in
Liquidation erklärt worden sei. Zugleich wird
in diesem Kreisschreiben bemerkt, es haben
verbürgert ist, sucht mit Schreiben vom 27.
vor. Mts. dafür nach, daß er aus dem Gemeindsverbande von Oberwinterthur entlassen werde.
Es wird dem Petenten unter Rücksendung des von ihm eingelegten Zeugnisses
erwiedert, er habe dieses Begehren dem Gemeindrathe Oberwinterthur vorzulegen.
Der Gemeindrath Töß übermacht einen
vom 5. dieß datirten Revers, worin erklärt
wird, daß die Gemeinde für die Zukunft die
Unterhaltung des Glockenstuhles übernehme
und den Staat von der ihm obliegenden Pflicht,
eine Glocke und ein Glockenseil zu liefern, entlasse.
Dieser Revers wird der Finanzdirektion
zur Erledigung zugestellt.
Von einem Schreiben der Museumsgesellschaft in Zürich d. d. 4. dieß, womit sie den
Jahresbericht ihrer Gesellschaft für das Jahr 1854
einsendet, wird Notiz genommen.
Herr Professor von Deschwanden erklärt
mit Schreiben vom 5. dieß unter Verdankung
Kanton Zürich zu erhalten.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Herr Professor Dr. O. Heer verdankt die Schlußnahme, wonach er von seinen bisherigen Anstellungsverhältnissen an der Hochschule in der
Meinung entlassen wurde, daß ihm eine
Professur an der Hochschule übertragen bleibe.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Erziehungswesens zugestellt.
Namens des Herrn Kreisgerichtspräsidenten Schaufelberger in Bubikon macht Herr Prokurator Hürlimann in Hinweil mit Eingabe
vom 23. dieß folgende Anzeige:
Laut einem Auszuge aus dem Konkursprotokolle betreffend den unterm 31. vor. Mts.
verrechtfertigten Nachlaß des Landschreiber Keller in Grüningen habe Herr Schaufelberger eine
Schadensersatzforderung aus fehlerhafter Amtsführung des Hrn. Keller angemeldet. Da er dafür in den Aktiven des Kellerschen Konkurses keine Befriedigung finde, so müsse er
sich an die Amtskaution des Verstorbenen
halten, und wenn dieselbe ungenügend wäre, an die Behörden, welche für die Richtigkeit
solcher Kautionen zu sorgen haben, im vorliegenden Falle zunächst an den Finanzdi-
Actum den 6. Brachmonat 1855.
Mit Schreiben vom 30. April übermacht das
eidgenössische Finanzdepartement ein Verzeichniß
der im hiesigen Kanton patentirten Pulververkäufer deren Patente mit dem 1. Heumonat d. Js. zu Ende gehen und deßhalb auf weitere 10 Jahre erneuert werden sollen. Dasselbe
frägt sodann an, ob der Regierungsrath gegen
die Erneuerung der Patente für den einen
oder andern etwas einzuwenden habe.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß
nach dem Ergebnisse der von den Statthalterämtern eingezogenen Berichte der Erneuerung
der Patente an die im Verzeichnisse enthaltenen Personen nichts im Wege stehe, daß jedoch die Wittwe Barbara Baumann in
Richtersweil und Heinrich Furrer in Fehraltorf
auf die Erneuerung ihrer Patente verzichten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei hievon dem eidg. Finanzdepartement
unter Rücksendung des eingelegten Verzeichnisses Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
u. Kantonsschule u. D. Unvorhergesehenes“
anzuweisen.
XV. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe.
Mit Kreisschreiben vom 9. März l. Js. setzt
die Regierung von Aargau die Gründe auseinander, aus denen sie wünschen müsse,
es möchte der Art. 2 des Konkordates über
den Schutz des schriftstellerischen und künstlerischen Eigenthums in dem Sinne abgeändert werden, daß das Schutzrecht für ein schriftstellerisches oder künstlerisches Werk zu
Gunsten der Rechtsnachfolger, Erben oder
Cessionare des Autors noch auf 30 Jahre von
dessen Tod hinweg erstreckt werde.
Es wird der Regierung von Aargau erwiedert:
Der hiesige Große Rath habe bereits den
Beitritt zu dem Konkordate erklärt, der Regierungsrath sehe nicht vor, daß bei den Ständen Neigung vorhanden sei, eine Änderung
im Sinne des Kreisschreibens vorzunehmen,
vielmehr sei zu befürchten, daß ein Beharren
bei diesem Antrage dem endlichen Abschlusse
des Konkordates eher schädlich entgegen wirken
würde.