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Vierörtlichen Linthschiffahrtskommission die
Ermächtigung ertheilt, dazu mitzuwirken, daß
Dispositiv I Ziffer 3 des Beschlussesantrages
vom 14. Weinmonat 1854, welcher unterm 7. Wintermonat 1854 bereits die hierseitige Genehmigung erhalten, in dem eingangserwähnten Sinne
modifizirt werde, in der Meinung, daß es im
Uebrigen bei der schon unterm 27. Jenner d. J. ertheilten Instruktion sein Verbleiben habe.
II. Mittheilung an Herr alt Regierungsrath
Schinz, zürcherisches Mitglied der vierörtlichen Linthschiffahrtskommission, und an die Direktion der
Finanzen, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 17.
dieß an, die französische Gesandtschaft sei bei ihm
mit dem Gesuche um die Ausfertigung eines
Geburts- beziehungsweise Taufscheines über einen
Heinrich Wilhelm Bertrand, Sohn des Peter u.
der Susanna Appenzeller, geb. den 2. Brachmonat 1820 zu Altstätten eingekommen u. ersucht,
dieses Aktenstück durch seine Vermittlung an
die Gesandtschaft gelangen zu lassen.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
das fragliche Aktenstück zu erheben, und der
Staatskanzlei einzusenden. Sodann ist dasselbe
dem Bundesrathe zu übermachen.
das Gesuch, daß ihm in Rücksicht auf seine
angegriffene Gesundheit, die durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 1. Juli
1852 provisorisch übertragene Besorgung der
Kassa für das Straßenwesen abgenommen
werden möchte.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde dem Gesuche des Herrn Vogel entsprochen.
II. Sei die Besorgung der Kassa für den Straßenu. Wasserbau u. die damit verbundene Rechnungsführung provisorisch dem Herrn J. U.
Frei von Außersihl, Gehülfen des Staatskassiers, zu übertragen.
III. Werde die Bestimmung der von Herrn
Frei zu leistenden Kaution der Direktion
der Finanzen überlassen.
IV. Soll jeweilen am Ende eines Jahres auf
den Vorschlag der Direktion der Finanzen
die dem Herrn Frei für die fragliche Kassaverwaltung zu verabreichende Entschädigung
festgesetzt werden.
V. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten für sie u. zu
Handen der Hrn. Vogel u. Frei.
zeitig theilt er mit, daß ihm die Ausfertigung
eines Beschlusses über seine Ausweisung aus
dem Kanton Aargau verweigert worden sei.
Hievon wird Notiz genommen.
August Bänninger, Schneider u. Kleiderhändler dahier, sucht mit Schreiben vom 10.
dieß um Volljährigerklärung nach.
Es wird ihm unter Rücksendung des eingelegten Zeugnisses erwiedert, er habe sein
dießfälliges Gesuch, dessen Erledigung in die
Kompetenz der Justizdirektion falle, nach Vorschrift des § 422 des privatrechtlichen Gesetzbuches dem Gemeindrathe Embrach einzureichen.
In Sachen des Ulrich Huber und Konsorten in Oberschlatt, betreffend Gesuch um Herabsetzung der Niederlassungsgebühr,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 25. Jenner stellen
die Petenten das Gesuch, daß der Einzugsbrief
der Gemeinde Oberschlatt in der Meinung abgeändert werden möchte, daß die Niederlassungsgebühr herabgesetzt werde, u. bringen dafür Folgendes vor:
Die Gemeinde Oberschlatt besitze gegenwärtig ein Vermögen von Frk. 395; zur Zeit der
Errichtung des jetzt in Kraft bestehenden Einzugsbriefes sei das Vermögen der Gemeinde
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die von Herrn Karl Dändliker bei der Ausführung seines mit Urkunde vom 17. April
1852 erhaltenen Wasserrechtes vorgenommenen
Abänderungen werden bewilligt, als Folge derselben die litt. A[,] B u. C des Dispositiv No I der
Urkunde aufgehoben u. in folgender Fassung
angenommen:
Aus einer festen Grundschwelle die siebenzig Fuß oberhalb der Grenzlinie zwischen den
auf dem linken Bachufer liegenden Grundstücken von Joh. Boller u. Jakob Wild (früher Jakob Heußer) quer über den Dändlikerbach einzulegen ist.
Einem ziehbaren Schwellbrett von drei Fuß
fünf Zoll vier Linien Höhe u. mindestens vier
Fuß lichter Weite, das auf genannte Grundschwelle gesetzt wird.
Aus einem Zuleitungskanal der links von
der Schwelle von dem Wildbach abgeleitet u.
am linken Bachufer 260 Fuß abwärts geführt wird.
II. Mit Ausnahme der vorbemerkten Punkte
bleiben alle übrigen Bestimmungen der Urkunde vom 17. April 1852 in Kraft.
gegenwärtig erreicht habe.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der
Direktion der schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft die Statuten von Leu & Cie und der
hiesigen Bank sowie die letzten Rechenschaftsberichte der hiesigen Bank zuzustellen.
Johann Martin Merk in Wipkingen stellt
er auf das ihm im Jahr 1830 ertheilte Bürgerrecht der Gemeinde Seebach verzichtet habe, ein
Theil der damals bezahlten Landrechtsgebühr
von Frk. 400 a. W. zurückerstattet werden.
Dem Petenten wird erwiedert, es könne
auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. Brachmonat 1855.]
Ein vom 18. dieß datirtes Gesuch des Ru¬
Kunz von Egg, um Entlassung aus dem
Landrechte, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch des Heinrich Hauser in Richtersweil d. d. 23. dieß um Empfehlung für Erlangung eines Pulververkaufspatentes geht an
die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Auf Veranlaßung der k. preußischen
der
Posten abzuziehen:
Die Kosten für den Ankauf des Landes
Fr. 1000.
Der Kostenanschlag der sämtlichen Frohnarbeiten
“
2314.
Die Aufsichts- und Verwaltungskosten
55.
Die Zinse von Kapitalien
257. 13.
Der Erlös aus dem bisherigen Schullokal
2547. 33.
Der Erlös aus verkauften
Naturalien
123. 76.
6.)
Summa der abzuziehenden Posten
6297. 22
Bei Ermittlung des Staatsbeitrages
kommt demnach in Betracht die
Summe von
Frk. 7625. 80
D. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Uetzikon beträgt Frk. 64,060, die Zahl
der Haushaltungen beläuft sich auf 53, diejenige der Aktivbürger auf 81. Die jährlichen Gemeinds- und Armensteuern betragen durchschnittlich 3%.
E. Nach dem Regulativ vom 7. Heumonat 1847
fällt die Schulgenossenschaft Uetzikon in die Klasse der „ganz armen“ u. kann daher mit 1/5 bis
1/4 der Auslagen bedacht werden.
rektor und die Beisitzer.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diese Zuschrift wird der Direktion der Finanzen für sich und zur Kenntnißgabe an
die allfällig Betheiligten zugestellt.
II. Herrn Prokurator Hürlimann wird der
Empfang dieser Eingabe bescheinigt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und von Dispositiv II an Herrn Prokurator Hürlimann.
Das Komite der Sängervereine „Harmonie“ und „Stadt Zürich“ sucht mit Schreiben vom 28. dieß dafür nach, daß ihr die Frk.
94 Rp. 92 betragenden Kosten für Munition
erlassen werden, da die Ausgaben größer
geworden seien, als man vorausgesehen
habe, und es schwer sei, dieselben durch Beiträge der Mitglieder zu decken.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Kosten für die aus dem Zeughause
bezogene Munition im Betrage von Frk.
94 Rp. 92 werden aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes bestritten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung und an die Vorsteherschaft des
Komite, an letztere mit dem Bemerken, daß
hieraus in keiner Weise auf gleiche Berück-
Bedingung, daß sich derselbe binnen vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 233. 33 Rp. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Zürich und dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter
Rücksendung der von dem Petenten eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 4. dieß stellt Herr Joh.
Hrch. Debrunner von Mettendorf, Kts. Thurgau, welchen die Stadtgemeinde Zürich in
ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen
hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
einen vom 8. Hornung 1853 datirten Heimatschein;
Frk. 1000 verabfolgt werden.
Im Fernern stellt er das Begehren, daß
Herr Fürsprech Spöndli überdieß wegen seiner
pflichtwidrigen Vernachläßigung des von ihm
übernommenen Civilprozesses der Frau Gugger
gegen Karpf und Zollinger in strafrechtliche
Untersuchung gezogen werde.
Endlich wünscht er, daß die Einwendungen
des Stadtrathes Zürich gegen die Verkündigung seiner Verehelichung mit der Wittwe
Gugger polizeilich aufgehoben u. für ungültig erklärt werden.
B. Meier hatte unterm 20. März d. Js. beim
Bezirksgerichte Zürich das Begehren gestellt,
es möchte über das oben erwähnte Vermögen
ein Inventar aufgenommen und Konkurs
eröffnet werden, damit es ihm möglich werde, seine Rehabilitation zu verlangen.
Der Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich,
den es in Folge dieses Gesuches faßte, enthält
über das Faktische dieser Angelegenheit folgende Bemerkungen: „Wie sich aus den von
Herrn Spöndli eingesandten Akten ergibt,
ist derselbe wirklich im Besitze eines für Heinrich u. Jak. Heinrich Meier verwalteten Vermögens; er hat dießfalls eine Rechnung abgelegt, umfassend den Zeitraum vom 1. Jenner
abwärts bis unterhalb der Hornmühlebrücke in
eigenen Kosten nach der Korrektionslinie
auszuführen, unter der Bedingung, daß er diese Wuhrung in Zukunft unklagbar zu unterhalten habe und unter Aufstellung einiger
fernerer Vorschriften.
B. Hierüber beschwert sich H. Nüßli mit Eingabe vom 19. Mai und verlangt, daß die Verfügung aufgehoben u. ihm überlassen werde, die
fragliche Wuhrung im Herbste selbst herzustellen. Er führt im Wesentlichen an:
1. Schon seit einigen Jahren sei die Witterung
im Frühjahr zu solchen Wuhrbauten sehr ungünstig gewesen; diese müssen eigens behandelt u. zu rechter Zeit ausgeführt werden, wenn
die Anlagen gehörig antreiben u. Wurzel fassen sollen. Gerade Meili habe die Baute so
spät angefangen, daß die Setzlinge nicht mehr
haben treiben können, und es sei die Arbeit
selbst so ungenügend gewesen, daß er, Rekurrent, sich nicht getraut habe, mit seinem anstoßenden Wuhr zu beginnen.
2. Durch das vor ein paar Jahren eingetretene
Hochwasser sei ihm ein bedeutender Schaden entstanden. Wegen Ausmittlung des dießfälligen Schadens habe er eine Lokalbesichtigung
begehrt, und weil er nie gewußt habe, ob
dem Wechsel als letzter Nehmer erscheinenden Person zu fordern.“ m.) § 45 ist zu streichen; n.) In § 46 sind die Worte „am Verfalltage oder spätestens“ zu streichen. o.) die
Vorschriften betreffend den Protest (§§ 46 & f.)
sind auf die gleiche Weise wie im deutschen
Gesetze aneinander zu reihen; p.) § 49 ist
zu redigiren wie Art. 42 der Wechselordnung;
q.) Statt des § 50 ist der erste Satz des Art. 43
der Wechselordnung aufzunehmen und in
§ 51 sind die Worte: „mit Ausnahme des
im § 50 erwähnten Falles“ zu streichen;
r.) In § 61 ist nach dem Worte „Nothaddressen“ einzuschieben: „welche auf den Zahlungsort lauten“. s.) Die §§ 70–71 sind zu
streichen, dagegen ist Art. 81 der Wechselordnung an passender Stelle einzuschieben.
t.) Statt der §§ 72–74 sind die Art. 66–69
der Wechselordnung aufzunehmen; u.) Satz
2 in § 79 ist zu streichen; v.) die Verjährungsfristen sind in § 87 nach der Entfernung des Zahlungsortes und in § 88 nach
der Entfernung des Wohnortes des Regreßnehmers, von der Schweiz abzustufen; w.) § 96
ist zu streichen; x.) Die §§ 97 u. 98 sind mit
den Art. 84 u. 85 der Wechselordnung in Einklang zu bringen; y.) § 86 ist zu streichen;
28.
nebst Belegen und Berichtigung einiger Irrungen in dieser Rechnung
Für die Abtheilung Bubikon–Kämmoos
Fr.
3015. 45.
Die Quote für die ganze Gemeinde Bubikon
betrage nach der Skala 278 pro mille der Kosten, mithin wäre für die Kosten von Frkn.
5903. 28, der Beitrag Frk. 1641. 11. oder in
runder Summe Frk. 1600, welcher unmaßgeblich der Civilgemeinde Hof-Dingstatt bewilligt werden dürfe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Hof-Dingstatt wird
an die Kosten der Erbauung resp. Korrektion
der Straße 3r Klasse, von Kämmoos über
Bubikon bis Sennwald ein Staatsbeitrag
von Frk. 1600 bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in angemessener
Weise zu verabreichen hat.
II. Werde dagegen das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten des Baues der Straße von Bubikon nach dem Gießen abgewiesen.
III. Mittheilung an die Petentin durch das
2.
Unterrichtsfächer dritter Klasse:
Die kaufmännischen Fächer.
Unterrichtsfächer vierter Klasse:
Schönschreiben.
Gesang.
§ 59. Die wöchentliche Stundenzahl der Unterrichtsfächer erster Klasse darf die Zahl von 61,
die Stundenzahl der Unterrichtsfächer zweiter
Klasse die Zahl von 62, die der Unterrichtsfächer dritter Klasse die Zahl von 24 und die
der Unterrichtsfächer vierter Klasse die Zahl
von 3 nicht übersteigen, es wäre denn, daß
aus einer Vermehrung der Stunden dem
Staate keine neuen Lasten erwachsen würden.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Gesetzes, welches sofort in Kraft tritt beauftragt.
Weisung.
Indem der Regierungsrath dem Großen
Rathe den Gesetzesentwurf betreffend Abänderung der §§ 48, 50, 51, 57 & 59 des Gesetzes
über die Kantonsschule vom 6. April 1847
vorlegt, beehrt er sich, zu dessen Begründung
im Allgemeinen auf die im Eingange des
Entwurfes hervorgehobenen allgemeinen
1850 und die §§ 39–44 des Kantonalgesetzes
betreffend das Armenwesen vom 28. Brachmonat
1853 enthalten hinsichtlich der Aufgreif- und Transportgebühren für Bettler und Vaganten und
hinsichtlich der Kosten für Armenfuhren nachfolgende Bestimmungen:
1.) Kantonsbürger werden, sei es auf dem Wege
der Armenfuhre, sei es auf dem Wege des einfachen polizeilichen Transportes auf Kosten
ihrer Heimatsgemeinden diesen zugeführt. Die
Polizeibediensteten beziehen hiefür 30 Rp. Aufgreifgebühr und 30 Rp. Transportgebühr per
Stunde.
2.) Kantonsfremde Schweizerbürger sollen ebenfalls auf Kosten der Heimats- oder Wohnortsgemeinden zurücktransportirt werden und
zwar wird nach Art. 11 des Eidgenössischen
Konkordates vom 8. Mai 1809 hiefür den
transportirenden Polizeisoldaten bezahlt:
für einen ganzen Tag 2, für einen halben Tag
1 Frk. alte Schweizerwährung, für den Unterhalt
des Gefangenen 7 alte Batzen. Art: 44 des hiesigen Armengesetzes sagt: „Bei Schweizerbürgern anderer Kantone liegt es dem Statthalteramte und der Direktion der Polizei
ob, für Rückvergütung der Kosten durch die
Heimatsgemeinde des Transportirten zu sor-
der Bezirksrath Affoltern unterm 4. huj. verfügt:
Sei der Straßenzug von Riffersweil bis Uerzlikon in der bereits beschlossenen Richtung
bestätigt;
Seien die Gemeinden Riffersweil und Kappel
aufzufordern, die Erbauung der Straße von
der Brücke in Oberriffersweil bis in die Ortschaft Hauptikon sofort anzuordnen;
Sei die Erbauung der Strecke Hauptikon–Uerzlikon für vier Jahre in der Meinung verschoben, daß in der Zwischenzeit auch die Straße von Ebertsweil bis an die Gemeindsgrenze Riffersweil neu erbaut werde;
Sei die jetzige Straße von Hauptikon bis
Uerzlikon zu verbessern und die darauf
befindlichen Coulissen auf zweckmäßige
Weise abzuändern.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die vorliegende Angelegenheit als erledigt zu betrachten.
II. Habe die Gemeinde Kappel die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Kappel, den
Bezirksrath Affoltern u. die Direktion der
gar nicht nachgewiesen sei, daß das betreffende Vermögen in den Jahren 1852 u. 1853 noch
nicht vorhanden gewesen sei. Auch auf die beiden
andern Einwendungen sei um so weniger Rücksicht zu nehmen, als theils der Beweis über
erlittene Verlüste nicht vorliege, theils mit
Bezug auf das nachträgliche Passivum von
Frk. 233 Rp. 33 zu berücksichtigen sei, daß bei
der Berechnung der fünffachen Nachzahlung
nur eine zu wenig versteuerte Summe von
Frk. 3500 als Grundlage angenommen worden sei, während das wirklich zu wenig versteuerte Vermögen eigentlich Frk. 5046 R. 91
betrage.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung
der Finanzdirektion hervorgehobenen Momente,
gefunden:
es sei der Rekurs unbegründet,
und beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen u. habe es bei
dem Beschlusse der Direktion der Finanzen
sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Leimbach 2277 Seelen betrage, während solche
nach der frühern Zählung im Jahre 1836 damals nur die Zahl von 1657 erreicht habe,
somit in einem Zeitraum von 14 Jahren
in der Bevölkerung eine Vermehrung von
620 Personen eingetreten sei, dieselbe aber
in kurzer Zeit sich noch in bedeutendem Maße steigern werde, da mit Wahrscheinlichkeit
angenommen werden könne, daß durch die
Entstehung mehrerer neuer Privatgebäude
und der Erbauung der Bezirkslokalitäten
im Sellnau in deren Nähe eine Menge von
Personen ihren Wohnsitz aufschlagen werden.
Wenn man dann vollends die Beschäftigungsarten der Bewohner von Enge in’s Auge fasse,
so werde man finden, daß sich in dieser, zunächst an die Stadt angrenzenden Gemeinde
wenige Einwohner mit Landwirthschaft befassen, während Gewerbe und Fabrikation,
Handel und Handwerke, künstlerische Berufsarten und eine Menge von Kantonalangestellten weitaus die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiren, woraus folge, daß
die Konsumtion einer solchen Bevölkerungsklasse mit Bezug auf den Fleischbedarf eine
viel größere und regelmäßigere sei, als
da, wo der Landbau die Hauptbeschäfti-
zellischen Eisenbahngesellschaft ersucht mit
Schreiben vom 22. dieß, es möchte ihm angezeigt
werden, daß der Regierungsrath von den
unterm 12. dieß gemachten Mittheilungen
betreffend die Verpflichtungen zu Gunsten
des Prioritätsanleihens Kenntniß genommen habe.
Es wird dem Verwaltungsrath mitgetheilt,
der Regierungsrath habe von seinen dießfälligen Eröffnungen am Protokoll Notiz
genommen.
Actum den 26. Brachmonat 1855.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 23 / 25 dieß in einem Bankmandate Frk. 73 für Entschädigungen an verschiedene Grundbesitzer in Illnau.
Es wird ihr der Empfang des Mandates
bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Actum den 27. Brachmonat 1855.]
Ein vom 25 dieß datirtes Gesuch des Hauptagenten der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin um Anerkennung von
Unter-Agenten geht an die Direktion der
Polizei, Abth. Brandassekuranz zur Antragstellung.
Das Gesuch der Anna Bauert in Grüningen
berichtigen.
II. Es sei in Zukunft die Vormundschaft über
den Rekurrenten so viel als möglich im Sinn
des § 347 des privatrechtlichen Gesetzbuches u.
der Erwägung 3 zu führen.
III. Im Uebrigen seien die Beschwerden des
Rekurrenten abgewiesen.
IV. Trage derselbe die erlaufenen Kosten bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
V. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b)
an den Gemeindrath, c) an den Bezirksrath,
d) an die Justizdirektion.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, betreffend Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, Herr
August Saare in Zürich, stellt mit Eingabe
vom 25. dieß, das Gesuch, daß Herr Kreisgerichtsschreiber Jakob Gut in Andelfingen an die Stelle des Hrn. Gemeindrathsschrbr Knöpfli daselbst,
u. Hr. Gemeindrathswaibel Heinr. von Rufs in
Erlenbach als Spezialagenten genannter Gesellschaft anerkannt werden möchten.
Dieser Eingabe sind zwei vom 17. dieß
die Verhältnisse der Israeliten.
Im Fernern frägt derselbe an:
ob, abgesehen von diesen Gesetzen und Verordnungen in der Praxis die Israeliten
irgend welchen Beschränkungen unterworfen werden, und ob ein Unterschied zwischen schweizerischen und fremden Israeliten gemacht werde und worin er bestehe;
ob der hiesige Kanton eigene Bürger
habe, die dem israelitischen Glauben angehören, eventuell, ob diese den schweizerischen und ausländischen Israeliten gleichgehalten werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrathe unter Verweisung
auf die dießseitige Zuschrift vom 27. Wintermonat vor. Js. im Fernern mitzutheilen:
In dem Gesetze über die Erwerbung und die
Wirkung des Bürgerrechtes werde für die Erwerbung desselben u. A. auch ein Zeugniß
über die empfangene Taufe geordert. Andere Beschränkungen, die nicht durch die mitgetheilten Gesetze u. Verordnungen regulirt
seien, bestehen hierorts nicht; auch werde
gung der Einwohner bilde. Endlich müsse bemerkt werden, daß dem gestellten Begehren
auch die Anzahl der in andern, theils mehr
theils weniger bevölkerten Gemeinden
bestehenden Metzgrechte nicht entgegenstehen.
B. Der Gemeindrath Enge in seiner Berichterstattung vom 29. Mai d. Js. bemerkt
über das vorliegende Gesuch, wenn er auch
eine zweite Metzgbank in der Gemeinde Enge
nicht geradezu als ein besonderes Bedürfniß
bezeichnen könne, so sei dennoch gegen die
von dem Petenten angeführten Gründe wenig einzuwenden; auf den Fall jedoch, daß
ein zweites Metzgrecht in die Gemeinde
Enge ertheilt werden sollte, so müsse der
Gemeindrath wünschen, daß dasselbe der
Gemeinde, welche gegenwärtig noch kein
solches Recht besitze, überlassen werden
möchte, und dieß um so mehr, als dieselbe bereits jährlich eine gewisse Summe
an das Armengut abzugeben habe und es
daher billig sei, ihr hiefür eine andere Einnahmsquelle zu eröffnen.
C. Der Bezirksrath Zürich spricht sich in seinem
Gutachten vom 7. d. Mts. dahin aus, daß das
Bedürfniß der Ertheilung eines zweiten Metzg-
Bleuler von Enge und Konsorten wegen
Falschwerbens ausgefälltes Urtheil.
Dieses Urtheil wird dem eidg. Justiz- u.
Polizeidepartement übermacht. (l. M. h. T.)
Ein von dem Bezirksrathe Winterthur
unterm 1. d. Mts. eingesandter Bürgschein
für Herrn Gemeindammann Heinrich Peter
von Unterschlatt wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Rheinfallbahn übersendet unterm 17. d. Mts. fünf spezifizirte Verzeichnisse von Expropriationen in den Gemeinden Dachsen, Uhwiesen, Rheinau, Humlikon
u. Henggart im Gesammtbetrage von Frk.
77,637 sowie ein Doppel des Verzeichnisses
über die durch die Verlegung der Station Andelfingen nöthig gewordenen Nacherwerbungen im Betrage von Frk. 5849 u. stellt die
Anfrage, ob sie auch diese Summen gleich den
frühern Beträgen direkte den betreffenden
Notariatskanzleien zustellen solle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Direktion der Rheinfallbahn wird der
Empfang obiger sechs Verzeichnisse bescheinigt
und dieselbe eingeladen, die dießfälligen Entschädigungssummen direkte an die betreffenden Notariatskanzleien zu übersenden.
zu leiten.
Unter diesen Verhältnissen habe der Staat
an dieser Stelle der Töß kein Regal mehr
zu vergeben, weil dasselbe der Hornmühle
zugehöre, und der Petent, Herr Boßhard,
könne, sobald eine solide Fassung und Leitung des Wassers an das linkseitige Tößufer ausgeführt sein werde, nur bei den kurz
andauernden Hochwassern der Töß auf Ueberwasser rechnen, und würde bei dem gewohnten u. bei niedrigem Stand der Töß der nöthigen Triebkraft auf sein Wasserwerk gänzlich entbehren. Es erscheine aber unzuläßig,
auf bloßes Ueberwasser der Töß, das aller
Wahrscheinlichkeit nach nur in kurzen Perioden eintreten werde, ein Wasserrecht zu
ertheilen und eine Urkunde auszustellen.
Herr Boßhard habe dieses auch eingesehen
und die Ansicht geäußert, daß er sich auf
das in der Nähe seines Eigenthums zu Tage
kommende Quellwasser und auf den Zufluß
des Zellerbaches beschränken könnte, worüber
jedoch noch kein schriftliches Gesuch vorliegt.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes steht der nachgesuchten Bewilligung das Hinderniß entgegen,
daß das Wasserrechtsregal an dieser Stelle der
Töß schon in den Privatbesitz des Hornmühle-