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Mit Zuschrift vom 26. März stellt Herr Karl
Wilhelm Lampe von Bremen, Pfarrer in Steinmaur,
welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell in
ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u.
legt demselben folgende Ausweisschriften
bei:
einen vom 10. März 1847 datirten Heimatschein;
einen vom 27. Januar 1846 datirten Taufschein;
ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Steinmaur, aus welchem hervorgeht,
daß sich Petent seit 1846 in dortiger Gemeinde aufgehalten, d. d. 30. Januar 1855;
eine Bescheinigung des Gemeindrathes
Steinmaur, daß Petent ein Vermögen
von mehr als 2000 Frk. besitze, d. d. 30. Januar 1855;
ein Zeugniß des Schirmvogteiamtes der
Stadt Zürich, daß Petent sich mit Jgfr.
Elise Hirzel von dort, welche ein Vermögen
von Frk. 23,650 Rp. 98 besitze, ehlich versprochen
habe, d. d. 30. März 1855;
eine vom 20. März 1855 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun,
nachgesucht worden, wonach auf den zum Bahnkörper, zu den Bahnhöfen u. Stationen verwendeten Grund u. Boden u. auf die darauf
befindlichen zum Betriebe gehörigen Gebäulichkeiten zum Nachtheil dieser Prioritätsobligationen keine Verpflichtung errichtet
werden dürfe.
Hievon wird Notiz genommen.
Herr Generalagent Meuricoffre in Neapel
zeigt mit Schreiben vom 2. dieß an, Joh. Jakob
Streuli bei den Veteranen des ersten Schweizerregimentes, Sohn des Stephan u. der Katharina Huber von Horgen, wünsche die nöthigen Schriften zu seiner Verehelichung zu erhalten, u. bittet, demselben hiezu behülflich zu sein.
Hievon wird dem Pfarramte Horgen mit
der Einladung Kenntniß gegeben, sich dießfalls direkte mit dem Herrn Generalagenten
in Verbindung zu setzen.
Nach einem Schreiben des Statthalteramtes
Zürich vom 14. dieß entwendete vor mehreren
Jahren ein gewisser Fr. Ruegg aus dem Bezirke Pfäffikon in der Gemeindrathskanzlei
Russikon ein daselbst deponirt gewesenes Wanderbuch, das einem Tischler Hs. Jakob Wolff
von Zürich gehörte. Dieser Ruegg ließ sich dann
unter dem Namen des Wolff in neapoli-
mühle gestellt wurden, bewilligt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinr. Wyder, Untermüller
in Dübendorf wird die Bewilligung ertheilt,
seine im Jahr 1841 von dem damaligen
Standorte weiter aufwärts neben die
Wildschußschleußen verlegte Säge u. Reibe mit einem Wasserrade von 7‘ 9‘‘ Breite
u. 11‘ 2‘‘ Höhe an ihrer gegenwärtigen Stelle
fortbestehen zu lassen.
II. Der jeweilige Besitzer der Untermühle
ist verpflichtet, in Zeiten von Wassermangel dasjenige Quantum Wasser, welches
der Obermüller, gemäß Regierungsbeschluß
vom 16. Mai 1854 stetsfort abzugeben hat, ununterbrochen bei Tag u. bei Nacht entweder
durch seine Gerinne oder bei Abstellung
der Werke durch angemessene Oeffnung der
Wildschußschleußen abfließen zu lassen.
III. Herrn Wyder und künftigen Rechtsnachfolgern des Untermühlegewerbes ist für
die Zukunft untersagt, ohne vorher eingeholte Erlaubniß bei der zuständigen Behörde,
Veränderungen an den Wasserwerken
Berechnung in Betracht zu ziehenden Jahre anzunehmen sei, so ist eine solche Ausscheidung
gegenwärtig und da es sich nur um die
für die beiden Jahre gleich große Staatssteuer
handelt, ohne praktische Bedeutung.
Gestützt hierauf u. die im Uebrigen von
der Finanzdirektion in der Rekursbeantwortung hervorgehobenen Momente hat der
Regierungsrath
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen, wobei jedoch
dem Rekurrenten unbenommen bleibe, einen
nachträglichen Entscheid der Gerichte zu veranlaßen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den Rekurrenten, an letztern
durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Herrn Erzieher Wild dahier, Namens der Erben des Herrn Joh.
Bänninger, Schneiders von Oberembrach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen, betreffend Bezahlung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt, unter
der Bedingung, daß derselbe binnen vier Wochen eine definitive Entlassungsurkunde aus
seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande beibringe und sich innerhalb der nämlichen Frist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht ausweise.
II. Sei von dem Petenten mit Rücksicht auf
seine Anstellung als Pfarrer der Gemeinde
Steinmaur nur diejenige Landrechtsgebühr zu
entrichten, welche von Schweizerbürgern zu bezahlen ist. (Frk. 233 Rp. 33.)
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über Erfüllung der in Disp.
haben
I u. II auferlegten Bedingungen ausgewiesen
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
IV. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Zürich und dem Petenten, letztern beiden
der Justiz,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei der Regierungsrath des Kantons
Aargau um die Auslieferung des Franz
Xaver Frei zu ersuchen.
II. Sei nach geschehener Auslieferung des Frei
die Staatsanwaltschaft unter Zustellung
der Akten einzuladen, das Strafverfahren
einzuleiten.
III. Mittheilung an die Direktionen der
Justiz u. der Polizei u. an die Staatsanwaltschaft.
Actum den 3. Mai 1855.]
Ein vom 27. vor. Mon. datirtes Gesuch
des Gemeindrathes Sternenberg um eine Getreideablieferung für den Monat Mai wird
der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
zugestellt.
Die Appellationsakten in Sachen Gemeindrath Herrliberg gegen Med. Dr. Hottinger in Enge
betreffend Steuerpflicht, gehen an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Schreiben vom 2. dieß an, sie habe dem Bezirksamt Baden den Auftrag ertheilt, den F. X.
Frei von Oberehrendingen der hiesigen Polizei-
der Gartendirektion ergebe sich, daß durch
die Gründung des Polytechnikums der Garten
die Aufgabe erhalten habe, alle im freien Lande kultivirten offizinellen und für die Industrie wichtigen Gewächse in genügender Anzahl zu ziehen, sowie eine möglichst vollständige Sammlung von Baum- u. Straucharten
für den Unterricht in der Forstbotanik anzulegen, und daß für beide Zwecke ca. eine
Juchart Land erforderlich sei.
Bei der Untersuchung der Lokalität habe
sich die Kommission davon überzeugt, daß
das erforderliche Land von dem freien Platze
hinter der Kaserne, längs dem Schanzengraben ohne Nachtheil für die bisherige Benutzung des Platzes zu dem fraglichen Zwecke
abgetreten werden könne; sie hält es aber
für angemessen, daß der Unterhalt der
Mauer gegen den Schanzengraben, sowie
der damit verbundenen steinernen Treppe
dem botanischen Garten überbunden und
daß eine mäßige Entschädigung für das abgetretene Land bezahlt werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Kommission,
beschlossen:
mit der St. Gallischen Gesellschaft in Unterhandlung zu treten bereit.
Mit Schreiben vom 16. April berichtet der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft, es sei ihm mitgetheilt
worden, die Direktion der Nordostbahn
habe die dem Regierungsrathe unterm
2. Hornung gemachten Vorlagen lediglich
dazu benutzt, ihm dasjenige Terrain, dessen er für seine Anlagen bedürfe, und das
er zur Expropriation auf bundesgesetzlichem Wege kraft Einreichung seines Planes
bereits designirt gehabt habe, in aller Stille
wegzukaufen. Falls dieses so sei, so müsse der
Verwaltungsrath gegen ein solches Verfahren
protestiren und er erkläre zum Voraus, daß
er alle ihm zu Gebote stehenden Mittel, welche
ihm die Bundesgesetze und bestehende Vertragsrechte an die Hand geben, ergreifen werde,
um die Rechte und Interessen der Unternehmung gegen ein derartiges Prozedere zu
wahren; er müsse die Gesellschaft auch des
Schadens halber ausdrücklich verwahren, der
ihr aus solchen und neuen ähnlichen Hindernissen entstehe, welche ihm die rechtzeitige
Vollendung u. Nutzbarmachung der Bahn unmöglich machen.
gesetzes zusammengesetzt aus den Herren
Regierungsrath Sulzer als Präsident und
folgenden Mitgliedern:
Statthalter Billeter, Regierungsrath
Dubs, Oberst Fierz, Dr Ganz, Statthalter
Gujer, Stadtschreiber Gysi, Statthalter Hegetschweiler, Stadtpräsident Heß, Statthalter Huggenberg, Hüni-Stettler, Sekundarlehrer Marti, Bezirksrath Meister, Regierungsrath Müller, Statthalter Pfenninger,
Regierungsrath Dr Rüttimann, Statthalter Ryffel, Stadtpräsident Steiner, Prokurator Treichler, Regierungsrath Wild, Präsident Zangger in Unterstraß.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der sistirte § 4 des Gesetzesentwurfes betreffend eine Vermögens-[,] Erwerbs- u. Einkommenssteuer erhält folgende Redaktion.
„Bei Festsetzung der Steuer von Grundstücken, deren Besitzer außer dem Kanton
Zürich wohnen, werden die auf den erstern
allfällig haftenden Passiven in Abrechnung
gebracht.
In Fällen, in denen anzunehmen ist,
daß die Grundstücke, nur um sich der Steuerpflicht im Kanton Zürich ganz oder theilweise
Frk. 600 zu verabreichen.
III. Mittheilung theils an die Direktion des
Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe, sowie zur Vollziehung
von Dispositiv II. auf den Kredit des Büdget
von 1855: „G B I. 1 Besoldung des Lehrerpersonals der Hochschule“, theils an Herrn Professor Dr Städeler.
Aus der von dem schweizerischen Konsulate zu Amsterdam eingesandten, vom
1. Dezember vor. Js. datirten Uebersicht der
Einnahmen u. Ausgaben der dortigen Gesellschaft für Unterstützung dürftiger Schweizer
ergibt es sich, dass sieben Familien oder Individuen des Kantons Zürich die Hülfe der
Gesellschaft in Anspruch genommen haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft zu Amsterdam wird ein Beitrag von
Frk. 100 auf Rechnung des freien Kredites
bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
zifizirt angegeben werden) schulde, so daß
ihm nach Rückzahlung der laufenden
Schulden nur noch ein Vermögen von
Frk. 160 Rp. 13 übrig bleibe. Ferner bestreite
er auch die rechtliche Zuläßigkeit einer fünffachen Buße im vorliegenden Falle, da
dieselbe sich nur auf § 21 lemma 2 des
Steuergesetzes beziehen könnte, hier aber
eine wissentliche Uebertretung des Gesetzes
nicht vorliege und auch nicht, wie das Gesetz
es verlange, durch gerichtliches Urtheil nachgewiesen sei. Damit aber ein Lebender
wegen zu geringer Versteurung gebüßt werden könne, sei unbedingt erforderlich, daß
die wissentliche Uebertretung durch rechtskräftiges gerichtliches Urtheil festgestellt
sei, denn nur den Gerichten komme es zu,
Jemanden wegen zu geringer Versteurung bei seinen Lebzeiten zu verurtheilen.
In einer zweiten vom 29. Wintermonat
datirten Eingabe wird dann unter Bestätigung der frühern Angaben bemerkt,
das Aktivvermögen des Gut bestehe, außer
der nothwendigsten Fahrhabe, in 11 (speziell
bezeichneten) Kaufschuldbriefen, zusammen
Frk. 1148 Rp. 76 betragend, während die Passiven, für welche 4 verschiedene Belege ein-
date bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft
an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Actum den 11. Mai 1855.
Auf die Anzeige der Direktion der Nordostbahn, daß die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Winterthur–Gundetsweil so weit gediehen seien, daß dieselben [sic!] mit Mitte Mai
ohne irgend welche Gefahr befürchten zu müssen,
dem Betriebe übergeben werden könne, beschloß der Regierungsrath am 5. d. Mts.: es
seien die Vorstände der Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Polizei eingeladen,
die Erprobung der Bahn vorzunehmen und
dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag vorzulegen.
Die gedachte Abordnung berichtet: sie habe
am 9. d. Mts. in Zuzug des Straßeninspektors, des Statthalteramtes Winterthur und
des Ingenieurs des zweiten Kreises, sowie in
Beisein des Herrn Oberingenieur Beckh, des
Herrn Ingenieur Wild, Vorstand des technischen Eisenbahnbüreaus u. des Vorstandes des
thurgauischen Straßen- und Baudepartements,
Herrn Regierungsrath und Oberst Egloff, die
ihr aufgetragene Erprobung der Bahnstrecke
Winterthur–Gundetsweil in der Weise vorgenommen, daß sie die Bahn mit der Lokomo-
Der Große Rath,
in der Absicht theils die Industrieschule so
einzurichten, daß sie, soweit sie als Vorbereitungsschule für höhere technische Ausbildung
dient, sich unmittelbar an die neu gegründete
eidgenössische polytechnische Schule anschließt,
theils dem Unterrichte in den kaufmännischen
Fächern an der Industrieschule die gebührende
Ausdehnung zu geben,
auf den Antrag des Regierungsrathes
verordnet:
§ 1.
Die nachfolgenden Paragraphen des Gesetzes betreffend die Kantonsschule vom 6. April
1847 erhalten nachstehende veränderte Fassung:
§ 48. Die Unterrichtsfächer der obern Industrieschule sind:
Theoretische Mathematik.
Angewandte Mathematik und mechanische
Technologie.
Physik.
Chemie und chemische Technologie.
Naturgeschichte.
Geschichte.
Geographie.
Deutsche Sprache.
Französische Sprache.
vom 22. Sept. 1836 betreffend die Leitung von
Schulgemeindsversammlungen, nach welcher
der Präsident die Versammlung eröffnen und
die zu verhandelnden Gegenstände durch den
von der Schulpflege bezeichneten Referenten
vortragen lassen solle, verletzt worden, indem
von der Schulpflege kein solcher Referent bezeichnet, noch viel weniger das Referat dem
Präsidenten der Schulpflege übertragen worden sei;
Ebenso sei § 4 der erziehungsräthlichen Verordnung vom 19. Sept. 1835, laut welcher
der Antrag zur Auswahl einer Baustelle
von der Gemeindsschulpflege an die Schulgenossenschaft gehe, nicht vollständig erfüllt
worden, indem gerade der von den erstinstanzlichen Rekurrenten gewünschte Bauplatz
nicht näher angegeben, sondern lediglich das
mehrere Jucharten große Grundstück als Baustelle bezeichnet worden;
Sei dem § 35 des Niederlassungsgesetzes vom
10. April 1840, nach welchem alle außerhalb
der Gemeinde wohnenden Bürger, die an ihrem Wohnort kein Grundeigenthum besitzen,
an die Kosten der Erbauung von Schulhäusern
und Schullehrerwohnungen in ihrer Heimatsgemeinde beizutragen und wie sich von
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
Es ist Herrn Hauptmann Frei zu Handen
der Zehntenpflichtigen zu Dorlikon zu erklären,
der Regierungsrath könne ihrem Gesuche um
Ermäßigung des Zehntenloskaufskapitales
nicht entsprechen.
Mittheilung an Herrn Frei und an die
Finanzdirektion.
Der schweizerische Bundesrath berichtet
mit Schreiben vom 3. d. Mts., daß laut
einer Mittheilung der französischen Gesandtschaft die französische Regierung sich
geneigt erklärt habe, dem Gesuche des Hauses Landsmann & Duden in Zürich um Bewilligung des Transits eines Quantums
von 30–40 Tonnen Schwefel – zu entsprechen;
daß sie aber den Wunsch ausgesprochen habe,
daß die hiesige Regierung die weitere Bestimmung des Schwefels überwachen möchte.
Die Direktion der Polizei berichtet: Herr
Landsmann dahier habe die Erklärung abgegeben: „Das fragliche Quantum Schwefel
sei zu einer Lieferung an die Eidg. Pulververwaltung bestimmt gewesen; nachdem aber
seinem Bevollmächtigten Herrn Schaaf in
toriale
5. Brachmonat 1855.]
der gehabten Portoauslagen Kenntniß gegeben.
Im Fernern übermacht der Bundesrath
unterm 1. dieß die in dem nämlichen Requisi¬
Cie. in Nänikon am 21. Brachmonat 1854 für
J.
J. Merian in New-York ausstellten.
Diese Vollmacht wird dem Obergerichte unter Nachnahme der Auslagen zugestellt.
Unter Bezugnahme auf das dießseitige
Schreiben vom 12. April l. Js. berichtet der Bundesrath unterm 1. dieß:
Er habe nicht unterlassen, die beiden Konsulate in New-York u. New-Orleans zur
Berichterstattung über die Angelegenheit betreffend die Verlassenschaft des in Paß
Christian verstorbenen Rud. Manz einzuladen.
Dasjenige in New-York berichte unterm
14. vor. Mts., daß es sich bereits mit demjenigen in New-Orleans in dieser Angelegenheit in Verbindung gesetzt und demselben die
Andeutungen und Anweisungen gegeben
habe, um sich zunächst nach der Person zu
erkundigen, welche von Anfang an mit
der Sache betraut worden sei. Um aber
noch weiter gehen zu können, wünsche
dasselbe auch die Adresse der Person zu er-
pflichtig.
II. Ein allfälliger Streit über die Frage, ob u.
wie viel Herr Dr Hottinger im Sinne des
Dispositiv I. an die Gemeinde Herrliberg zu
bezahlen habe, sei durch die Gerichte zu beurtheilen.
III. Herr Dr Hottinger habe die erlaufenen
Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Meilen, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Stillstandes Schönenberg gegen Hrn. Hch. Staub, Schreiner, und Kasp.
Freiberger, Briefträger, beide von Schönenberg
und wohnhaft in Horgen,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes.
D. Am 19. März / 21. April hat der Bezirksrath
Horgen die Steuerforderung des Armengutes
Schönenberg unter Kostensfolge abgewiesen.
E. Gegen dieses Urtheil appellirt nun der
Stillstand Schönenberg an den Regierungsrath,
und bezieht sich zur Begründung der Appellation auf zwei im Laufe des Jahres 1853 in Sachen der Schulgemeinde Hinweil ausgefällte
Nach Art. 77. der schweizerischen Militär[or]ganisation werde nämlich den Kantonen gestattet, die überzähligen Korps an den eidgenössischen Uebungen Theil nehmen zu lassen.
In Lemma 2 desselben Paragraphen heiße
es allerdings, ein Reglement werde die Bedingungen für diese Zulassung festsetzen,
allein dieses sei noch nie erlassen worden,
es könne somit, wenn durch die Nichtaufstellung desselben Schaden entstehe, solcher
den Kanton nicht treffen, um so weniger
als der Wiederholungskurs von dem Militärdepartement ohne weitern Vorbehalt
bewilligt worden sei, abgesehen davon, daß
es unbillig erscheinen müßte, wenn einem
Kanton, der überzählige Korps habe, was
gerade für die Eidgenossenschaft von Belang
ist, solche Kosten aufgebürdet werden wollten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei bei dem Bundesrathe das Begehren
um Rückzahlung der in Abzug gebrachten
Frk. 1192 Rp. 27 zu stellen unter Anführung der
von der Direktion des Militärs hervorge-
handen sei und es ist hinlänglich nachgewiesen,
daß daselbst von den in § 4 des Gesetzes über
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden Gewerbe aufgezählten Bedingungen, unter denen solche Rechte ertheilt werden müssen,
mehrere, namentlich die unter litt. a u. c erwähnten, in vollem Maße eingetreten sind.
2.) Da laut Art. 7 der Staatsverfassung solche
Bewilligungen vorzugsweise an Gemeinden
ertheilt werden sollen, so hat der Gemeindrath
Riesbach den Vorrang vor den unter 1 u. 6
erwähnten Bewerbern um diese Berechtigung.
Die Bevorzugung der Gemeinden vor Privatbewerbern wird überdieß durch die Erfahrung gerechtfertigt, daß letztere nicht selten das verliehene Recht, anstatt es selbst
zu bewerben, verpachten u. sich so durch die
Bewerbung um ein solches Patent lediglich
eine fixe Rente sichern, anstatt durch eigene
Konkurrenz zur Ermäßigung der Preise beizutragen.
3.) Für die Gemeinde Hirslanden würden ein
oder zwei Rechte vollkommen genügen; für
die Erneuerung sämmtlicher drei bestehenden
Rechte spricht aber außer den vom Bezirksrathe angeführten Gründen hauptsächlich noch
der Umstand, daß der Gemeindrath selbst
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Urkunde vom 25. August 1853 sei dem
Herrn Joh. Jakob Oehninger von Elgg die Bewilligung ertheilt worden, in seinem eigenthümlichen Lande ca. eine Viertelstunde unterhalb
des thurgauischen Dorfes Aadorf, genannt im
Grundlos, an der Lützelmurg gelegen, ein
Wasserwerk mit einer Wasserleitung von
ca. 300 Fuß Länge u. einem Totalgefäll von 8
Fuß 6 Zoll, behufs Betreibung einer Papierfabrik zu errichten u. das daselbst vorhandene
alte Wässerungswuhr mit einer geregelten
Falleneinrichtung zu erneuern. – Die Anlage dieses Wasserwerkes habe nunmehr Statt gefunden u. Herr Kreisingenieur Goldschmid bereits
den Auftrag zur Vermessung der Wasserkraft
erhalten. Aus einem vom 1. huj. datirten Berichte des Hrn. Goldschmid ergebe sich nun, daß ein gewisser Jakob Steinemann auf der Egg, Gemde
Hagenbuch, beabsichtige, ein Wässerungswuhr, welches sich ca. 570 Fuß unterhalb der Oehninger’schen
Papierfabrik befinde, u. zum größten Theil im
Kanton Thurgau liege, um zwölf Zoll zu erhöhen, was zur Folge hätte, daß die dem Oehninger konzedirte Wasserkraft beinahe ganz
vernichtet würde, zumal die gegenwärtigen
Oberkanten des fraglichen Wuhres nur um 14
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Die Rekursbeantwortungen der Direktion der Finanzen in Sachen: 1.) der Erben
des Herrn alt Kantonsrath H. Hauser von
Wädensweil, 2) Jak. Gut, älter, in Albisrieden, 3) der Erben des Joh. Bänninger, Schneider von Embrach, 4.) der Erben des Joh. Hartmann in Ettenhausen, sämmtlich betreffend
fünffache Nachzahlung von zu wenig versteuertem Vermögen werden an eine aus
den Herren Regierungsräthen Ziegler u.
Benz bestehende Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Finanzdirektion übermittelt dem
Regierungsrathe einen vom 31. Jenner datirten Bericht des Herrn Staatsarchivar
Meier von Knonau über die Vollziehung
der Beschlüsse des Regierungsrathes vom
24. Hornung 1852, 25. Hornung 1853 u. 11. Brachmonat 1853, betreffend Erwerbung einer
im Staatsarchiv aufzustellenden Sammlung
von Schweizermünzen. Aus dieser Darstellung geht hervor, daß die Stückzahl 3494
beträgt, deren Ankaufspreis von Frk. 7979
R. 66, vermehrt durch den Betrag des auf den
verkauften Münzen gegenüber dem Anschlag
Regierung des Kantons Uri unterstützt
werden möchte.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Der Regierung des Kantons Uri sei zu erwiedern: Herr Käsli sei seit dem 24. August
1854 Bürger der Gemeinde Oetweil und des
Kantons Zürich. Aus diesem Grunde habe das
Pfarramt Oetweil mit Recht sich für ermächtigt gehalten, ihn nicht als einen Fremden
zu betrachten und zu behandeln, und es könne deßhalb von einer Verletzung des Konkordats vom 4. Juli 1820 keine Rede sein. (l. M.
h. T.)
II. Der Bundesrath sei zu ersuchen, daß er
der fraglichen Ehe seinen Schutz angedeihen
lassen möchte, indem Herr Käsli seit dem
24. August 1854 das Bürgerrecht im Kanton
Zürich besitze und die Trauung unter Beobachtung der durch die Gesetze des Kantons Zürich
und des Kantons Glarus vorgeschriebenen
Formen Statt gefunden habe. (l. M. h. T.)
III. Dem Obergerichte (Civilabtheilung) seien
die eingesandten Akten wieder zuzustellen,
indem der Regierungsrath die Verantwor-
Die Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt in Zürich richtet mit Zuschrift vom 15. dieß an den Regierungsrath
das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages
an die Kosten des Unterrichtes und der Verpflegung ihrer ärmern Zöglinge während des
Jahrestermins von Mai 1854 bis dahin 1855. Dabei hebt dieselbe hervor, daß die Ausgaben
der Anstalt nicht nur in Folge der anhaltenden Theurung der Lebensmittel, sondern
namentlich aus dem Grunde sich bedeutend
steigern, weil die Zöglinge, die früher erst
etwa mit dem 10ten. Jahre in die Anstalt eintraten u. bis zu dem 16ten. in derselben verblieben, jetzt schon mit dem 5ten. und 6ten.
Jahre aufgenommen und in der Regel
bis zur Konfirmation behalten werden.
Die Folgen dieses Systems seien für die
Bildung der Zöglinge sehr erfreulich, allein
die Kosten werden dadurch auf eine Weise
vermehrt, die ohne erhöhte Theilnahme von
Seite der Behörden und des Publikums lebhafte Besorgnisse einflößen müßte.
Das beigefügte Verzeichniß führt 31 Zöglinge auf, welche dem Kanton Zürich angehören, nämlich 26 Interne und 5 Externe,
von denen jedoch mehrere innerhalb der