dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Rekurrentin, b) an
den Gemeindrath, c) an den Bezirksrath, d.) an
die Justizdirektion.
In Sachen des wegen Verschwendung bevormundeten Jakob Isler von Zell, wohnhaft in
Horgen, betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
I–III siehe den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 9. März d. Js.
IV. Am 9. März hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen: Es sei Isler mit seinem Gesuche um Entlassung von der Vormundschaft abgewiesen.
V. Hierüber beschwert sich Isler mit Schrift
vom 17. April d. Js. und führt an: Aus den
von ihm beigebrachten Zeugnissen der Gemeindräthe Wädensweil u. Horgen ergebe es sich, daß
er gegenwärtig tadellos lebe und im Sinne
Lehrstuhl an der theologischen Fakultät der Hochschule vakant war, geleistet hat, eine Gratifikation von Frk. 400 zu verabreichen.
IV. Sei dem Herrn Professor Dr Temme in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 1500 zu verabreichen.
V. Sei dem Herrn Professor Dr Hillebrand in
Anerkennung seiner Wirksamkeit an der
Hochschule während des letzten Schuljahres eine
Gratifikation von Frk. 1458. 33 Rp. zu verabreichen.
VI. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr Giesker
in Anerkennung seiner vieljährigen Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von
Frk. 500 zu verabreichen, wobei die Geneigtheit
ausgesprochen wird, mit Herrn Dr Giesker betreffend seine künftige Stellung an der medizinischen Fakultät der Hochschule zu geeigneter Zeit in Unterhandlung zu treten.
VII. Sei dem Herrn Prosektor Dr Fick in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule
eine Gratifikation von Frk. 500 zu verabreichen.
VIII. Sei dem Herrn Professor Dr H. Schweizer in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 500 zu verabreichen.
4.)
es sei dieselbe die alte Rappersweil–Winterthurer Straße, und gegenwärtig die Hauptverbindung zwischen Bubikon einer- und
den Gemeinden Wetzikon u. Goßau anderseits; vom Bezirksrathe sei diese Straße
niemals als Straße 3r Klasse erkannt
worden, obgleich dieselbe den Character
einer solchen jedenfalls habe.
In Kosten der Civilgemeinde Hof-Dingstatt sei diese Straße in ihrer ganzen
Länge (von 10,332 Fuß) auf 16 Fuß Breite
erweitert, stellenweise neu angelegt u.
durchweg neu fundamentirt u. bekiest
worden.
Die Straße nach dem Gießen, welche indeß
den Character einer Straße 3r Klasse nicht
trage, sei im Jahr 1847 und diejenige von
Kämmoos nach dem Sennwald in den
Jahren 1853 u. 1854 erbaut worden.
Die Civilgemeinde Hof-Dingstatt habe
bei dem Regierungsrathe niemals für
Zusicherung eines Staatsbeitrages nachgesucht, u. führe zur Entschuldigung an, daß
der dießfällige regierungsräthliche Beschluß ihr nicht bekannt gewesen sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: sie habe durch Verfügung vom 23.
des Isenschmidschen Katalogs sich ergebenden Verlustes (Frk. 1179 R. 22) und einige
kleinere Auslagen (Frk. 18 R. 67.) die Gesammtkosten dieser Anschaffung von Frk. 9177 R. 55
bildet, eine Summe, die durch den Verkaufswerth der Sammlung jederzeit vollständig
und durch den Metallwerth zu ungefähr
drei Viertheilen gedeckt ist. Die Finanzdirektion macht bei dieser Gelegenheit den Regierungsrath darauf aufmerksam, daß
Herr Meier von Knonau sich der ihm gewordenen Aufgabe, obwohl sie durchaus
nicht in seinem amtlichen Geschäftskreis
gelegen habe, mit der größten Bereitwilligkeit unterzogen habe und daß es ohne
seinen Eifer und seine Sachkenntniß nicht
möglich gewesen wäre, für den Staat diese
Sammlung zu erwerben, welche durch Umfang,
Inhalt u. sorgfältige Auswahl die Aufmerksamkeit der Kenner in hohem Maße auf
sich ziehe, und welche eine längst gefühlte
Lücke des Staatsarchivs und der öffentlichen
Sammlungen in vollständig genügender
Weise ergänze.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
Absicht zusammengetragen worden, nach und
nach eine Freischule zu bilden, was, wie die
Rekurrentin glaube, ihr ein Recht zum Rekurs gebe.
F. In ihrer vom 26. März datirten Beantwortung verweisen die Rekursen im Wesentlichen auf die bezirksräthliche Begründung.
Der Regierungsrath hat nun,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der Beschluß
des Bezirksrathes Meilen bestätigt.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
und an die Parteien.
In Sachen der Frau Wittwe Bachofen
von Fehraltorf in Unterstraß, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
Kollegien an der Hochschule obliegen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen ist auf den
Anfang des nächsten Wintersemesters festgesetzt.
III. Von diesem Beschlusse ist theils nach erfolgter
Annahme des Rufes durch Herrn Professor Dr
Vischer der Direktion des Erziehungswesens
für sich u. zu weiter nöthiger Mittheilung,
theils durch Ausstellung der am Fuße dieses
Beschlusses folgenden Berufungsurkunde
dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
eidgenössischen Standes Zürich
ernennt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens, auf Anfang des bevorstehenden Wintersemesters
Herrn Dr Friedrich Theodor Vischer, zur
Zeit Professor in Tübingen,
zum ordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf die Fächer der Aesthetik und
der deutschen Literatur unter Aussetzung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern
Frk. 1200 betragenden Jahresgehaltes u. mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen während 9, wenn
le, sowie solche, welche eine praktische Anstellung haben, innerhalb der im Interesse der
Schulordnung durch das Reglement aufzustellenden Beschränkungen, Unterricht an der Industrieschule nehmen.
Jeder, der Fächer besuchen will, welche Vorkenntnisse erheischen, hat sich durch eine Prüfung über den Besitz derselben auszuweisen.
§ 57. Die Unterrichtsfächer werden Behufs
Feststellung der für sie auszusetzenden Besoldung in vier Klassen eingetheilt:
Unterrichtsfächer erster Klasse:
Theoretische Mathematik.
Angewandte Mathematik und mechanische
Technologie.
Physik.
Chemie und chemische Technologie.
Naturgeschichte.
Unterrichtsfächer zweiter Klasse.
Geschichte.
Geographie.
Deutsche Sprache.
Französische Sprache.
Englische Sprache.
Italienische Sprache.
Freies Handzeichnen.
Geometrisches Zeichnen und Maschinenzeichnen.
IV. Der Armenpflege Wülflingen ist zu erwiedern: es könne ihrem Gesuch mit Rücksicht auf
den Umfang, welchen die Maßregel der Fruchtablieferung erreichen würde, wenn sie jetzt
schon über Gemeinden ausgedehnt werden wollte, deren Verhältnisse nicht ungünstiger als
diejenigen von Wülflingen sind, zur Zeit
wenigstens nicht entsprochen werden.
V. Mittheilung an die Direktionen
Innern, Abtheilung Armenwesen, und an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, berichtet: Der Verein für Unterstützung der Heimatlosen habe bei seiner Auflösung den Beschluß gefaßt, den Rest seines
Fondes bestehend in Frk. 1733 Rp. 60 an die Direktion des Armenwesens behufs weiterer Verwendung für Einbürgerung von Heimatlosen
oder Unterstützungen von solchen aushinzugeben,
jedoch unter der doppelten Bedingung, daß dieselbe einerseits die vom Vereine seit dem 1.
Mai 1844 gegenüber verschiedenen Gemeinden
eingegangene Verpflichtung, für die Hälfte
allfälliger Armenunterstützungen zu haften,
übernehme, anderseits auf den Fall, daß der
zur Zeit noch heimatlose Joseph Grisanti in
die Gemeinde Enge eingebürgert werden könndes
wäre die dem Herrn Dr Hottinger zustehende
Quote der fraglichen Erbschaft schon vor der
Theilung nicht in Herrliberg, sondern in Enge
zu versteuern gewesen.
3.) Wenn Herr Dr Hottinger versäumt hat,
rechtzeitig seine Erbsquote in den Steuerregistern von Herrliberg abschreiben zu lassen, so
ist dieser Umstand für die Frage der Steuerpflicht selbst völlig bedeutungslos und kann
höchstens dazu führen, ihm die Kosten des
vorliegenden Streites, welcher durch jene
Unterlassung veranlaßt worden ist, aufzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Wenn Herr Dr Hottinger zur Zeit, als die
streitige Steuer fällig geworden, Eigenthum
oder Miteigenthum an Grundstücken gehabt
habe, welche im Banne der Gemeinde Herrliberg gelegen u. mit einer Wohnung oder einem
Fabrik- oder Oekonomiegebäude verbunden
seien, so habe er nach Art. 36 des s. g. Niederlassungsgesetzes verhältnißmäßig zu jener
Steuer beizutragen; im Uebrigen sei er der
Gemeinde Herrliberg gegenüber nicht steuer-
Eigenthümer von wuhrpflichtigen Grundstücken
im Gemeindsbanne Birri, Kirchgemeinde
Muri, angewendet worden sei. Zugleich
bitten sie um einen Beitrag an die ihnen
im Kanton Aargau obliegenden Wuhrarbeiten.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei den Petenten zu erwiedern, daß der
Regierungsrath nicht in der Lage sich befinde,
an ihrer Stelle Beschwerde über das Bezirksamt Muri zu erheben, sondern ihnen überlassen müsse, sich zunächst selbst mit einer
dießfälligen Eingabe an die Oberbehörde jenes Bezirksamtes zu wenden.
II. Das Unterstützungsgesuch sei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Begutachtung zu überweisen.
III. Mittheilung an die Petenten, an die Direktionen der Justiz u. der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Herrliberg gegen
Herrn Dr Hottinger in Enge u. Walter Hottinger in Herrliberg, beide gebürtig von Wädensweil,
betreffend Steuerpflicht,
II. Mittheilung an die Petentin und an die
Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
betreffend ein vom 23. dieß datirtes Schreiben
mit welchem Herr Professor Dr Ludwig darum
nachsucht, es möchte ihm, da er eine Stellung
an der Josephsakademie in Wien angenommen habe, die Entlassung aus dem zürcherischen Staatsdienst auf Ende des laufenden
Semesters ertheilt werden,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Professor Dr Ludwig die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste auf den Schluß des laufenden
Sommersemesters ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an Herrn Professor Dr Ludwig.
Betreffend die dießjährigen Wiederholungskurse der Auszügerbataillone macht die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe
die Mittheilung:
Die Einübung des neuen Exerzierreglements
und die außerordentlichen Zeitumstände machen es nothwendig, daß nicht nur die Mann-
tion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
Untersuchungen u. Arbeiten veranstalten wird.
die Untersuchung der ausgeführten Anlagen
mit Beziehung auf die dafür aufgestellten
Bedingungen.
die Setzung des in Art. 1 vorgeschriebenen
Marchsteines u. die Bestimmung des Höhenmaßes von demselben auf den mittlern
Wasserstand.
die Messung der Wasserkraft für Bestimmung der Rekognition.
III. Herr Kienast hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 35 R. 25 und
zwar diese an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, zu Handen des Experten, sowie die Insertions-[,] Schreib- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
des Planes, dem Statthalteramte Andelfingen
u. dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Heinr. Wyder, Untermüller in Dübendorf,
betreffend Gesuch um Konzession für eine
Hs. Heinrich Meierhofer, Sohn des alt Friedensrichter Rud. Meierhofer, geboren den
1. Mai 1836, von Weiach, stellt das von seinen
Anverwandten und von den Waisenbehörden
unterstützte Gesuch, daß er volljährig erklärt
werden möchte, um mit seiner Mutter, zwei
Brüdern und einem Oheim desto eher in ungetrenntem Haushalte leben zu können.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
von dem Regierungsrathe beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche zu entsprechen.
II. Trage der Petent die Kosten.
III. Mittheilung an den Petenten u. an die
Waisenbehörden, sowie an die Justizdirektion.
Rudolf und Anna Elisab. Rüegg, Kinder
des in Binzikon gestorbenen Hs. Rud. Rüegg
von Wagenburg-Pfäffikon (Rudolf geboren
den 3. Jenner 1835; Anna Elisabetha geboren
den 8. Jenner 1837) stellen, gestützt auf die Empfehlung ihrer Anverwandten u. das Gutachten
der Waisenbehörden, das Gesuch, daß sie volljährig erklärt werden möchten, um desto ungehinderter das begonnene Fabrikationsgeschäft
fortsetzen zu können.
Hierüber wird,
1. Heumonat 1855.]
den
Brachmonat, worin für Einreichung der Armuthszeugnisse für die durch das napoleonsche
Testament Bedachten eine Frist bis zum 14t[en]
Heumonat angesetzt wird, geht an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Ein vom 4. vor. Mts. datirtes Gesuch der
Bezirksgefangenwärter betreffend Erhöhung
des Kostgeldes der Gefangenen geht an die
Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, zur Antragstellung.
Vergütung der Holzstöcke, welche die Erläuterungen
erfordern, in das Amtsblatt aufzunehmen. Hienach kämen die Auslagen auf etwas mehr als
Frk. 200 zu stehen.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, den Entwurf des Erbrechtes und den Bericht der Kommission in das Amtsblatt aufzunehmen.
Dem Gesuche des Herrn Regierungsrath
Müller um einen Urlaub von ungefähr vier
Wochen behufs Herstellung seiner Gesundheit
wird entsprochen.
An die Stelle der Herren Regierungsräthe
Sulzer und Müller werden in die unterm 22.
März l. Js. bestellte Kommission für Prüfung
des Projektes der Wollishofer-Allmend die
Herren Regierungsräthe Benz und Wild
gewählt.
In Sachen des Heinrich Nüßli im Seefeld,
Gemeinde Zell, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Wuhrbauten an der Töß,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer Beschwerde der Herren J. J.
Stahel in der Rämismühle, daß durch Unterlassung der Abwuhrung des linkseitigen Tößufers von der Seefeldbrücke bis an die Hornmühlebrücke ihre am rechtseitigen Ufer der
noch diejenigen zu berücksichtigen, die dem
Gesuch des Herrn Schwarz entgegen gestellt
worden. Von diesen seien wieder als beseitigt anzusehen, die 1.) von Herrn Rud. Boßhart
erhobene Einsprache, in Folge des Regierungsbeschlusses vom 5. Mai 1855 und die 5te Einsprache von Herrn J. J. Stahel, als Folge der
mit Herrn Schwarz getroffenen Uebereinkunft. Es bleiben demnach nur noch zu
berücksichtigen die Einsprachen:
No 2 von der Civilgemeinde Zell;
No 3 von Herrn Jb. Meili im Seefeld u.
No 4 von Heinr. Nüßli im Seefeld.
Diese Einsprachen beziehen sich ausschließlich auf den unter dem Tößbett durchzuführenden Kanal oder Syphon, indem die Einsprecher besorgen, daß durch denselben die
Vertiefung des Tößbettes gehemmt werden
könnte. Die Herren Unternehmer haben
nun erklärt, die obere Fläche des Kanales
fünf Fuß unter den Wasserspiegel der Töß
zu versenken, und die anwesenden Einsprecher seien damit einverstanden, insofern
keine weiter gehende Austiefung des Tößbettes nach vollendeter Eindämmung desselben
eintrete.
Da dann die Erfahrung zeige, daß in
willigung vorgeschriebenen Verfahrens vollständig nachgekommen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der fragliche Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Herbstmonat 1850 aufgehoben.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei u. des Innern.
Die politischen Flüchtlinge Wilhelm Rüstow
von Brandenburg K. Preußen, August Zinn von
Kaiserslautern K. Baiern, Karl Nauwerk von
Berlin u. Hermann Marschall von Biberstein
von Dresden stellen das Gesuch, es möchte[n] die
ihnen vom Stadtrathe Zürich u. Gemeindrathe
Riesbach ertheilten Niederlassungsbewilligungen bestätigt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es seien diese Gesuche in Folge des von dem
Regierungsrathe unterm heutigen Tage mit Bezug auf die Bewilligung zur Niederlassung von
politischen Flüchtlingen gefaßten Beschlusses
der Direktion des Innern zurückzustellen.
gemeinde Theil nehmen, bei welchen sie nach
den Gesetzen mitzuberathen und ihre Stimme
abzugeben am Niederlassungsorte nicht
berechtigt seien, da nicht anzunehmen sei,
daß die in der Gemeinde anwesenden Bürger gerade der Abwesenden wegen Etwas
beschließen werden, das nicht im wohlverstandenen Interesse der Gemeinde wäre.
Indeß halte für Keinen schwer, sich von
solchen abzuhaltenden Versammlungen rechtzeitig Kenntniß zu verschaffen.
E. In ihrem vom 11. April datirten Rekurse führen die Rekurrenten an: Die Erbauung eines neuen Schulhauses in Zimikon sei
bei den gegenwärtigen schwierigen Zeitverhältnissen kein unausweichliches Bedürfniß u. es hätte die Baute füglich für einige
Zeit verschoben werden können. Was das
Formelle betrifft, geben die Rekurrenten zwar
zu, daß allerdings keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, wonach Gemeindsversammlungen durch das Amtsblatt anzukündigen
seien; dagegen seien dieselben nach § 2 des
Gesetzes über die Gemeindsversammlungen
acht Tage vor ihrer Abhaltung anzusagen;
die Rekurrenten seien nun als Niedergelassene ohne Grundeigenthum nach Maßgabe
von Winterthur in Wädensweil wird als
Kantonsfürsprech patentirt.
II. Hievon wird unter Verweisung auf § 2
des Gesetzes über die Advokaten und unter
Zustellung des Patentes Herrn Sulzberger
und der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht; die Patentirung wird der
Civilabtheilung des Obergerichtes angezeigt
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß gebracht.
Herrn Regierungspräsident
Dr Escher
wird der nachgesuchte Urlaub zur Wiederherstellung seiner angegriffenen Gesundheit
ertheilt.
In Sachen der Gemeinde Herrliberg
gegen Herrn Hch. Aeberli im Steinrad daselbst,
betreffend Pflicht zur Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
1.) Schon beim Beginne der Verhandlungen
betreffend den vorliegenden Verwaltungsstreit hat Herr Aeberli den Ausstand des Hrn.
Bezirksrath Fierz verlangt, weil derselbe als
Bürger der Gemeinde Herrliberg bei der Sache
betheiligt sei. Es hat aber der Regierungsrath durch Beschluß vom 8. Juli vor. Js. dieses
fahren werden möchte.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Basellandschaft zu erwiedern: Die Vorschriften
des privatrechtlichen Gesetzbuches des Kantons
Zürich (§§ 89. 90. 95. 96. 97. 103 u. 105.) stimmen
mit der mitgetheilten Verordnung ganz überein, wobei vorausgesetzt werde, daß auch in
den in § 7 der Verordnung vorgesehenen Fällen die Vorweisung der Verkündscheine erforderlich sei, da sonst die Verordnung den bestehenden Konkordaten zuwider laufen würde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz[.]
In Sachen des Herrn Konrad Langhard,
alt Ochsenwirth von Oberstammheim,
betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
A–D siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Am 16. Febr. hat der Bezirksrath beschlossen:
Es sei das Gesuch des Langhard um Aufhebung
der Vormundschaft abgewiesen und es habe
der Vormund sowohl als das Waisenamt
den Bevormundeten genau zu beaufsichtigen.
nach
ist. Der Rest bleibt bis auf weitere Verfügung der Gesellschaft stehen und kann bis
auf die Liegenschaften versichert werden (§ 5.)
Die übrigen Bestimmungen (§ 6 bis 11) betreffen die Veräußerung der Aktien, den Unterhalt der Sennerei, die Verwaltung und die
Revision der Statuten. – In der Zuschrift wird
sodann berichtet, es sei der Geldaufbrach [rec¬
§ 2 gemacht, daraus Land angekauft, eine
Sennhütte gebaut und eine Sennerei eingerichtet worden, dabei haben sich 24 Personen
mit 41 Aktien betheiligt, von denen jede
nach Maßgabe der Baukosten auf 166 Frk.
festgesetzt worden sei. Die Ablösung der
Aktienschuld finde nach § 2 Statt, so daß
mit Martini 1856 50% abbezahlt sein werden. Der Ueberrest werde aus dem Ertrag
der Anstalt verzinset. Alljährlich werde die
Sennerei an einen Senn vermiethet, dem die
meisten der Aktionäre ihre produzirte Milch
abliefern. Die Liegenschaften der Gesellschaft
seien nicht verpfändet, dagegen sei die Gesellschaft Schuldnerin des erhobenen Geldaufbruchs; sie habe seit ihrem Entstehen stets
als Einheit gehandelt und sich nach Außen
durch eine selbstgewählte Vorsteherschaft
vertreten lassen, und wünsche nun auch
tigung lediglich eine Vollziehung der Androhung liegt, welche in der von Seite des Rekurrenten unangefochten gebliebenen, somit
in Kraft erwachsenen Verfügung vom 5t[en]
März 1852 enthalten ist.
die Direktion gemäß § 545 des neuen privatrechtlichen Gesetzbuches zu der getroffenen Verfügung Veranlaßung gehabt hätte u. berechtigt gewesen wäre, selbst wenn, was zwar
nicht der Fall ist, die betreffende Landparzelle als eine ‚Erweiterung des Ufereigenthums‘ anzusehen wäre.
Zudem darf nicht übersehen werden, daß
in der angefochtenen Verfügung eine Bestimmung liegt, welche als eine wesentliche und
jedenfalls unverdiente Begünstigung des
Rekurrenten betrachtet werden kann, die Bestimmung nämlich, daß Herr J. J. Stahel, obgleich die Abwuhrung auf seine alleinigen
Kosten stattfindet, nicht die ganze abgewuhrte Landfläche beanspruchen kann, sondern davon einen Theil dem Rekurrenten, dessen Eigenthum in einer Länge von 450 Fuß vollkommen gesichert und geschützt wird, überlassen muß. Es beträgt dieser Theil nicht
weniger als 6300.
Der Regierungsrath hat,
und zu weiterer nöthiger Mittheilung Kenntniß gegeben.
Eine vom 18. dieß datirte Zuschrift des
Erziehungsrathes, worin das Gesuch der botanischen Kommission um beförderliche Erweiterung des Areales des botanischen Gartens
durch Zutheilung einer halben Juchart Landes längs des Schanzengrabens für die Kultur von Forstbäumen und pharmazeutischen
Pflanzen empfohlen wird, wird einer aus
den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder, Oberst Ziegler und Regierungsrath
Müller bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Gemeindrath Bülach legt die Pläne
für das dortige Bezirksgefängnißgebäude
vor.
Dieselben entsprechen vollkommen den vom
Regierungsrathe der Gemeinde Bülach s. Zeit
aufgelegten Verpflichtungen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Den vorliegenden Plänen wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
sei, die Regierung von Aargau habe den
durch Rufli Geschädigten den Schaden ersetzt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist die Eingabe des Stillstandes Höngg
der Regierung von Aargau zu übermachen
und dabei der Wunsch auszusprechen, sie möchte, wenn es ihr möglich sei, das Gesuch des
Stillstandes berücksichtigen.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen des J. H. Meier, Publizisten,
von Zürich,
ergibt sich:
A. Mit Eingabe vom 6. dieß beschwert sich
Meier über eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. März l. Js., wodurch sein
Begehren um Einleitung einer strafrechtlichen
Untersuchung gegen die Herrn Fürsprech Spöndli, Spitalschreiber Geilinger und Oberrichter
Dr Wyß wegen Defraudation eines Vermögens von Frk. 10,000, das überdieß nie versteuert worden sei, von der Hand gewiesen wurde.
Er verlangt, daß die Untersuchung eingeleitet und an Herrn Spöndli der Befehl ertheilt
werde, daß ihm zu seiner Unterstützung bis Austrag
der Sache aus jenem Vermögen wenigstens