dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
5.)
der ausgemittelten Schwellgrenze zu vermeiden.
Betreffend die Austiefung der Bachsohle
und die Abschneidung einzelner Bachkrümmungen, von litt. b bis litt. c auf ca. 810
Fuß Länge wird vorgeschrieben, daß diese Arbeiten nur unter Zustimmung
der betreffenden Landanstößer zu geschehen haben, deren Zustimmung der Unternehmer nachzusuchen hat. Ferner wird
als unterster Endpunkt der Austiefung
der Bachsohle, die untere gewölbte Brücke bezeichnet, unter welcher als Fixpunkt
eine Grundschwelle in drei Fuß acht Zoll
fünf Linien Tiefe unter dem Scheitel
des Brückengewölbes einzulegen u. solid
zu befestigen ist.
Endlich soll der ausgetieften Bachsohle
ein Gefäll von mindestens acht Linien auf
jede hundert Fuß Länge gegeben werden.
Für die Herstellung der Verbindung des
Fußweges nach Oberstammheim, welche
durch die Kanalanlage unterbrochen wird,
hat der Unternehmer im Einverständniß
mit der Gemeindsbehörde zu sorgen.
II. Nach beendigter Einrichtung des Wasserwerkes hat der Unternehmer die Direk-
des Bundesrathes, worin er mittheilt, daß es
den schweizerischen Reklamanten, welche auf
die napoleonischen Legate Anspruch machen, von
Nutzen sein würde, Armuthszeugnisse beizubringen,
falls sich dieselben wirklich in dürftigen Umständen befinden, wird der Direktion des Militärs
zur Erledigung zugestellt.
Ein vom 19. dieß datirtes Begehren des Herrn
Fürsprech Spöndlin, Namens des Herrn a. Landammann Schindler in Hottingen, um Rückzahlung zu viel bezahlter Vermögenssteuer, geht an
die Direktion der Finanzen.
Actum den 22. Brachmonat 1855.
Auf Veranlaßung der franz. Gesandtschaft
ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom
20. dieß um Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes an M. J. Näf, Kaufmann in Winterthur.
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, das Aktenstück zu insinuiren u. der Staatskanzlei den Empfangschein zu übermachen, der sodann dem Bundesrathe zuzustellen ist.
Gesichtspunkte hinzuweisen und im Besondern
folgendes hervorzuheben
Weitaus die meisten Schüler, die den dritten Kurs der obern Industrieschule besuchen,
wünschen sich eine weitere Ausbildung an
einer höhern technischen Lehranstalt zu verschaffen. Da nun die eidgenössische polytechnische Schule sowie auch andere derartige
Unterrichtsanstalten ihre Kurse jeweilen im
Herbste beginnen, so muß der dritte Kurs der
obern Industrieschule behufs Anschluß an die
polytechnische Schule nothwendig auch mit dem
Herbste abgeschlossen werden. Was diejenigen
Schüler betrifft, welche den dritten Kurs der
obern Industrieschule besuchen, ohne nachher
an eine höhere technische Lehranstalt überzugehen, so ist deren Anzahl eine äußerst geringe. Wollte man aber dessenungeachtet
aus Rücksicht auf dieselben den einjährigen
dritten Kurs an der obern Industrieschule
beibehalten, so daß diejenigen Schüler, welche
an eine höhere technische Schule übergehen, nach
einem halben Jahre, die übrigen nach Verlauf eines ganzen Jahres die Anstalt verlassen würden, so wäre man genöthigt, den Kurs
in zwei abgeschlossene halbjährliche Unterkurse
einzutheilen, was namentlich für die letztere
unterliegt; bei Kantonsbürgern jedoch nur
dann, wenn es ohne Nachtheil u. Kosten nicht
in den Kanton gebracht werden kann.
Die von den Steuerpflichtigen benutzten Kleider, Haus-[,] Feld- u. Handwerksgeräthschaften.
§ 3.
Die Steuer von Besitzthum, dessen Eigenthümer im Kanton befindlich ist, wird am
Wohnorte des Eigenthümers bezogen und zwar
für sein ganzes steuerpflichtiges Vermögen,
d. h. für den Betrag des Ueberschusses seiner
gesammten Aktiven über die Passiven.
Unbewegliches Gut, dessen Eigenthümer außerhalb des Kantons wohnt, wird das versteuert, wo es liegt, oder wenn für dasselbe im
Kanton ein Verwalter bestellt ist, am
Wohnorte des letztern.
Die Redaktion des § 4 wird suspendirt.
§ 5.
Einkommens- oder Erwerbssteuer haben zu
entrichten, alle im Kanton wohnenden Bürger und niedergelassenen Kantonsfremden,
welche aus irgend einer regelmäßigen Beschäftigung ein Einkommen oder einen Erwerb von mindestens Frk. 250 beziehen oder
im Genusse von Pensionen, Renten, Leibgedingen oder Stiftungsgütern (Fideikommissen)
stellt werden dürfe.
Es wird beschlossen:
Sei der Direktion der Glatthalbahn der Empfang obigen Verzeichnisses zu bescheinigen, mit
dem Beifügen, der Regierungsrath sei damit
einverstanden, daß die Entschädigungssumme
direkte an die Notariatskanzlei Greifensee
übersandt und von letzterer der Empfang bescheinigt werde. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, in Anerkennung der Lehrthätigkeit
des Herrn Professor Dr Dernburg an der hiesigen Hochschule,
beschlossen:
I. Sei Herr Professor Dr Dernburg zum ordentlichen Professor des Römischen Rechtes an der
staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule mit der Verpflichtung zu Vorlesungen in
mindestens 12 wöchentlichen Stunden und
mit einem außer den gesetzlichen Kollegien-
nöthig 10 wöchentlichen Stunden, wobei es die
Meinung hat, daß die Vorträge, welche Herr
Professor Dr Vischer in dem Bereiche der erwähnten Fächer an der eidgenössischen polytechnischen Schule in Zürich hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche
ihm in Folge der gegenwärtigen Ernennung in Betreff der Abhaltung von Kollegien an der Hochschule obliegen.
Die Direktion des Erziehungswesens zeigt
unterm 15. dieß an, daß durch den Hinschied
des Herrn Professor Dr Honegger die Stelle eines
vom Großen Rathe zu wählenden Mitgliedes
des Erziehungsrathes erledigt worden, und
ersucht, dafür zu sorgen, daß dieselbe bei
Anlaß der bevorstehenden Versammlung
des Großen Rathes wieder besetzt werde.
Das Präsidium des Großen Rathes
wird ersucht, diese Wahl in die Traktanden aufzunehmen.
Das schweizerische Militärdepartement
theilt mit Schreiben vom 12. dieß die Dispositionen für die Abhaltung der dießjährigen
eidgenössischen Centralmilitärschule, welche
vom 8. Heumonat bis 8. Herbstmonat dauern
soll, mit.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Mi-
Auf die von dem Regierungsrathe unterm 17. März d. Js. über den Todfall und
die Verlassenschaft des Heinrich Meier, Bäcker von Bülach eingezogenen Erkundigungen
theilt der Bundesrath unterm 12. d. Mts.
Folgendes mit:
Das Konsulat in New-York bemerke,
es habe den Schuster Ulrich Meierhofer, von welchem die erste bezügliche Nachricht in die Heimat gelangt sei, noch nicht entdecken können,
es werde jedoch seine Nachforschungen nach
demselben und nach andern Auswanderern,
welche mit Meier auf dem „Omer Pascha“
die Ueberfahrt nach Amerika gemacht, fortsetzen; auf dem Büreau der Auswanderungskommissäre, beim public administrator
der Verlassenschaften von Ausländern sowie
bei den Schiffsbefrachtern habe es nur vernehmen können, daß Heinrich Meier auf dem
erwähnten Schiffe wirklich verstorben sei; von
einer Uebergabe der 20 Goldstücke oder einer
sonstigen Verlassenschaft habe man aber nichts
wissen wollen; von den Schiffsbefrachtern
Doman & Cie habe es in Erfahrung gebracht,
daß „Omer Pascha“ wirklich auf einer Ueberfahrt von New-Orleans nach Havre begroffen sei und deßhalb das schweiz. Konsulat
Laut einem vom 9. dieß datirten Schreiben des Bundesrathes übermachte ihm das
Generalkonsulat in Mexiko mit Depesche vom
28. Hornung l. Js. ein Theilungsverbale über
die Verlassenschaft des in Mexiko verstorbenen Heinr. Rümeli von Weißlingen.
Der Bundesrath theilt dabei unter Uebersendung dieses Aktenstückes mit, der erst
ein Jahr alte Albert, der Sohn aus der mit
Elisabeth Hofmann eingegangenen Ehe, sei
besonders begünstigt worden, weil derselbe
noch viele Jahre sich nicht selbstständig durchbringen könne und die übrigen Kinder des
Erblassers alle eigens etablirt u. verehelicht
seien. Der Herr Generalkonsul werde fortwährend die Interessen der Susanna Streuli
überwachen, während die Mutter des Albert
Rümeli die Vormundschaft über diesen erhalte, ohne daß sie jedoch deßhalb über das
Kapital des Minderjährigen verfügen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird unter Zustellung des Theilungsverbales und gegen Nachnahme der Kosten
Herrn Polizeilieutenant Streuli u. dem Gemeindrathe Weißlingen Kenntniß gegeben.
den
Winterthur und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Herrn Jakob Jucker zum Rößli in
Illnau, Petenten um Translokation und Uebertragung des von ihm erkauften, bisher dem
Herrn J. Jakob Pfenninger zur Thalmühle zugestandenen Tavernenrechtes (Ehehafte) „zur Sonne“
auf sein Haus und seinen Namen und Umänderung des Namens des Tavernenschildes „zur
a-wogegen auf das dem Herrn
Sonne“ in denjenigen „zum Rößi“
Jucker unterm 5. Mai 1855 ertheilte Tavernenrecht Verzicht geleistet werde.-a
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Wird die Translokation und Uebertragung
des bisher dem Herrn J. J. Pfenninger in der
Thalmühle in Illnau zugestandenen Tavernenrechtes auf das Haus und den Namen des
Herrn Jb. Jucker daselbst, sowie die Namensänderung des Tavernenschildes „zur Sonne“
in denjenigen „zum Rößli“ genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion der Polizei erstattet folgen¬
Die Art. 18. u. 19 des Bundesgesetzes betreffend die Heimatlosigkeit vom 3. Christmonat
Herr Kramer, von dem Direktor der Polizei hierüber einvernommen, hat erklärt, daß
die von der Centraladministration auszustellenden Quittungen ihm immer noch
nicht zugekommen seien; es habe aber der
in letzter Zeit in Zürich anwesende General-Inspektor der Oeconomie ihm bestimmt versprochen, dafür sorgen zu wollen, daß ihm dieselben in nächster Zeit zugesandt werden
u. er (Herr Kramer) werde sie dann den
Betheiligten sofort zustellen; er werde übrigens nochmals rechargiren. Geantwortet
habe er den Betheiligten nicht mehr, weil er
eben nichts hätte antworten können.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei von dieser Erklärung dem Regierungsrathe des Kantons Aargau Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 4. dieß ersucht
der schweizerische Bundesrath den Regierungsrath um Mittheilung der allfällig im hiesigen
Kantone in Kraft bestehenden besondern
Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse über
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Jakob Landolt in Enge wird
das ihm im Jahre 1835 bewilligte Tavernenrecht (No. 46) zum Adler auf die gesetzliche
Dauer von zwanzig Jahren vom 19. April
1855 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 1200 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über die bezahlte Patentgebühr und
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf
der Staatskanzlei bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Begleitschreiben vom 1. Jenner
übersendet die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York ihre Rechnung für
“ Ausgabe
2269 “ 66“
2959 “ 29“
somit einen Kassasaldo von
zeigt.
Mit Rücksicht auf dieses günstige finanzielle Ergebniß
hat der Regierungsrath
u. J. Jb. Stahel in der Spinnerei Rämismühle
zuzustellen.
Durch Kreisschreiben vom 26. März theilt
der schweizerische Bundesrath den Ständen mit:
Die Regierung von Parma wünsche Auskunft
darüber, welches Verfahren in den verschiedenen
schweizerischen Kantonen armen, hülfsbedürftigen oder kranken, reisenden Parmesanern
gegenüber beobachtet werde.
In den Parmesanischen Herzogthümern
nämlich werden den hülfsbedürftigen Fremden
aller Nationen, welche darum einkommen,
die nöthigen Unterstützungen an Geld verabfolgt, um die Reise fortsetzen zu können
oder es werde für deren Transportmittel unentgeldlich gesorgt.
Desgleichen werden die kranken Fremden aller
Nationen in die Spitäler aufgenommen und denselben unentgeldliche Pflege gewährt, sofern sie
solche nicht aus eigenen Mitteln zu bestreiten
vermöchten.
Für diese Handlungsweise habe die Herzogliche Regierung von Seite beinahe aller europäischen Staaten für ihre hülfsbedürftigen,
kranken Unterthanen die Reciprocität zugesichert erhalten, weßhalb von Seite der schweizerischen Kantone ein ähnliches Verfahren
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 17. März beschloß der Bezirksrath Uster:
„Der Beschluß der Schulgemeinde Zimikon
vom 3. März a. c. betreffend die Erbauung
eines neuen Schulhauses sei gültig“ und
stellte dafür folgende Gründe auf:
Es bestehe keine gesetzliche Vorschrift, nach
welcher eine Gemeindsversammlung im Amtsblatte anzukündigen sei, sondern es genüge, wenn auf übliche Weise in der Gemeinde die Ankündigung acht Tage vorher geschehe, wie das
Gesetz über die Gemeindsversammlungen bestimme und im vorliegenden Falle sei dieser Gesetzesbestimmung ein Genüge geleistet worden, so daß der von den Rekurrenten hervorgehobene Umstand keinen Kassationsgrund bilden könne. Eine Ankündigung der Gemeindsversammlungen im
Amtsblatte sei auch um so weniger nothwendig, als, wie die Erfahrung zeige, die
außerhalb ihrer Heimatsgemeinde wohnenden Bürger in der Regel nie an Versammlungen über Gegenstände in der Heimat-
um das Kanalwasser der Rämismühle quer
über das Flußbett auf ihr Werk zu führen. Bisher habe nun zwar der Besitzer der Hornmühle keine bleibenden Vorrichtungen hiefür getroffen, so daß am Ausflusse des Rämismühlekanales überflüssiges Wasser vorhanden sei,
was Herrn Boßhard veranlaßt habe, sein Gesuch zu stellen. Allein Herr Bühler in der Hornmühle habe mit Herrn Schwarz in Rikon eine
Uebereinkunft abgeschlossen, nach welcher der
letztere berechtigt sei, das Wasser der Töß
nebst demjenigen des Rämismühlekanales
in beliebig solider Fassung über oder unter
der Töß an das rechtseitige Ufer zu leiten,
und neben der Hornmühle ein anderes Werk
zu betreiben, und es sei hiefür unterm 26.
Heumonat v. Js. ein Konzessionsgesuch eingereicht worden, und gleichzeitig haben die Herren
J. J. Stahel dasselbe Gesuch gestellt. Diese Begehren seien untersucht und werden nächstens
zur Behandlung kommen, jedenfalls habe die
Hornmühle das Recht auf das ganze Tößwasser, und unzweifelhaft werde in nächster
Zukunft eine solide Vorkehrung getroffen werden, das sämmtliche Wasser der Töß mit
Einschluß des Wassers des Rämismühlekanales an das linkseitige Ufer der Töß hinüber
Beförderungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
Eidgenössichen Standes Zürich
hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
in Anerkennung der von Herrn Professor
Dr Raabe der Hochschule geleisteten ausgezeichneten Dienste,
beschlossen:
Es sei Herr Professor Dr Raabe zum ordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät
der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf
die Fächer der reinen Mathematik, jedoch
ohne Aussetzung eines Gehaltes und in der
Meinung befördert, daß die Vorlesungen, welche Herr Professor Dr Raabe als Professor an
der eidgenössischen polytechnischen Schule hält,
als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche ihm in Folge der gegenwärtigen Beförderung in Betreff der Abhaltung
von Kollegien an der Hochschule obliegen.
in Anwendung des § 154 des allgemeinen
mit dem Ganzen. Im Gegentheil, wenn
nicht eine strengere Aufsicht eintrete, so
werde alles vorhandene Vermögen in wenigen Jahren zu Grunde gehen. Die letzte Rechnung zeige einen Rückschlag von 2105 Frk.
u. bereits werde die Bewilligung zu einem
Geldaufbruche von 1100 Frk. nachgesucht, um
Schulden zu berichtigen, welche nur zum
kleinsten Theile in der Rechnung erwähnt
seien, also den Rückschlag vermehren. Die
zur Entschuldigung angeführten Gründe seien ganz ungenügend. Aus dem Ertrage
des Muttergutes der Söhne sei es leicht
möglich gewesen, deren militärische Ausrüstung zu bestreiten und ein Güterbesitzer
wie Langhard, hätte in den letzten Jahren
durchaus keine Rückschläge machen sollen.
Der schlechte Gang der Oekonomie sei nicht
durch bloße Gutmüthigkeit, sondern durch
Gleichgültigkeit und Nachläßigkeit, durch
allzu theuern Ankauf von Grundeigenthum, durch nachtheiligen Verkehr mit Juden & s. f. herbei geführt worden. Die günstigen Zeugnisse beruhen auf Gefälligkeit
gegen den Rekurrenten.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
direkt
über die in den fraglichen Rechnungen enthaltenen Ansätze nach Anleitung des § 110 des
Notariatsgesetzes auszutragen wären.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es seien die fraglichen Rechnungen den
Direktionen der betreffenden Eisenbahngesellschaften in der Meinung zuzustellen, daß
allfällige Einwendungen gegen die geforoder
derten Ansätze bei dem zuständigen Bezirksgerichte geltend zu machen, die nicht bestrittegerichtlich
an die Landschreiber auszubezahlen seien.
II. Habe in Zukunft die Justizdirektion
solche Rechnungen unmittelbar den betreffenden Eisenbahndirektionen zu übermachen.
III. Mittheilung an die Justizdirektion zur
Vollziehung.
Betreffend Bestimmung der Richtung eines
Theiles der Kommunikationsstraße von Schönenberg nach Hütten,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen hat durch Beschluß vom 22. Jenner d. Js. die Richtung der
fraglichen Straße von der Günthard’schen
3.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen
keine, die Vermehrung der Wasserkraft bezweckende Veränderungen vorgenommen werden.
4.) Sollten die vorstehenden Bedingungen
nicht genau erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorbehalten, auf
Kosten des Wasserrechtsbesitzers weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der bewilligten Abänderungen an dem Sägewerk hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten die getroffenen Einrichtungen untersuchen u. die vermittelst der Kanalaustiefung
bewirkte Wasserkraftvermehrung behufs der
aufzulegenden Rekognition vermessen lassen wird.
III. Herr Trüb hat die Kosten der zweiten Expertenuntersuchung im Betrage von Frk. 14
und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil
u. dem Herrn Trüb durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung
kaufskapital für den nassen Zehnten, welches laut Gesetz Frk. 8865 R. 56 beträgt, auf
Frk. 7000 zu ermäßigen. Zur Begründung
dieses Gesuches wird bemerkt, daß die Abtragung des vollen Loskaufskapitals namentlich für die ärmere Klasse sehr drückend
sein müßte; die Verhältnisse dortiger Gemeinde seien im Allgemeinen nicht günstig, indem die Armenausgaben in den
letzten Jahren eine solche Höhe erreicht haben, daß deren Bestreitung sogar dem
wohlhabendern Theil der Bürger schwer gefallen sei. Da in dortiger Gegend keinerlei Industrie betrieben werde, müssen alle
Ausgaben aus dem Ertrag der Liegenschaften bestritten werden, welcher aber durch
die Kosten für die Wuhrungen und Dämme
an der Thur sehr geschmälert werde. Wenn
auch die Zehntenpflichtigen von Dorlikon
durch den im Zehntenloskaufsgesetz aufgestellten Loskaufspreis nicht benachtheiligt
seien, so könne doch nicht geläugnet werden, daß einige Gemeinden in dieselbe Kategorie mit Dorlikon gestellt worden seien,
welche bessern Wein gewinnen, und welche
daher den Petenten gegenüber im Vortheil
seien. Endlich sei auch die ihnen von der
an dem linkseitigen Widerlager der Reppischbrücke entstehen sollte.
Das Wasserwerk wird für Betreibung
einer Dreschmaschine bewilligt, und darf
ohne eingeholte Erlaubniß weder für einen
andern Gewerbszweig benutzt noch überhaupt
in seiner Anlage verändert werden.
II. Nach Beendigung und Ingangsetzung des
Wasserwerkes hat der Eigenthümer desselben
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche die Untersuchung
der ausgeführten Anlagen und die Messung
der Wasserkraft für Bestimmung des Wasserzinses veranstalten wird.
III. Herr Mundweiler hat die Kosten der
Expertenuntersuchung, bestehend in 48 Frk.
und zwar diese an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, zu Handen des Experten und die Insertions-[,] Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Zürich
und dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Winkler-Stahel
de und den Gemeinden Siglisdorf und Fisibach gezeigt und es leiden überhaupt die
Grenzen des Bezirkes Regensberg in der ganzen Richtung gegen den aargau’schen Kantonstheil mehr und minder an derselben Unsicherheit u. Unbestimmtheit; ja der Gemeindrath Siglisdorf treibe die Sache sogar soweit,
daß er den Gemeindsbann Oberweningen ganz
ignorire und denselben gleichsam als sein eigenes Gebiet behandle.
Hieraus nimmt die Civilabtheilung des
Obergerichtes Veranlaßung, das Gesuch zu stellen, es möchten der Regierung von Aargau
gegenüber neuerdings energische Schritte gethan
werden, um endlich einmal diese Uebelstände zu heben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es ist der Regierung von Aargau von dem
Sachverhalte Kenntniß zu geben und unter
Berufung darauf, daß sie selbst wiederholt
den Grundsatz anerkannt habe, es sollen
Liegenschaften in demjenigen Gemeindsbezirke,
in welchem sie liegen, durch die gesetzliche Behörde gefertigt werden, in der Meinung, daß
meinde
27. Wintermonat 1854 betreffend die Ertheilung
von Reiseschriften)“ aufzunehmen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Mai 1855.]
Die von Herrn Prokurator Locher unterm
19. dieß nachträglich eingesandten Akten zu dem
Rekurse des A. Bürkli dahier, betreffend
Vermögenssteuer werden der Direktion der
Finanzen zugestellt.
Ein vom 13. dieß datirtes Gesuch der Gean ihre Leistungen für die Straße zweiter
Klasse nach dem Bezirk Affoltern wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermacht mit
Schreiben vom 18. dieß, die Summe von Frk. 5200,
welche er gemäß einem Urtheil des Bundesgerichtes vom 19. April d. Js. über die unterm 12.
Christmonat 1854 bei dem Regierungsrathe
deponirte Summe von Frk. 11,733 Rp. 48 hinaus
an Ulrich Bollinger in Reterschen Gemeinde
Elsau für Landabtretung &. s. f. zu vergüten
habe.
Der Empfang obiger Frk. 5200 wird dem
bota¬
I. Es sei dasjenige Stück Land von dem freien Platze hinter der Kaserne, welches an
den Schanzengraben anstößt und auf dem
beigelegten Plane durch die Linie b. c. d. e. f.
bezeichnet ist, enthaltend, nach Abzug von
nischen Garten abzutreten.
II. Sei als Entschädigung dafür an die Kasse
für das Schanzenwesen die Summe von
Frk. 6000 zu bezahlen und es habe überdieß
der botanische Garten den Unterhalt der
Mauer längs des Schanzengrabens und der
damit verbundenen steinernen Treppe bei
der Brücke zu übernehmen.
III. Sei die Summe von Frk. 6000 einstweilen
aus der Domänenkasse zu bestreiten. Ueber
allfällige Rückzahlung behalte sich der Regierungsrath spätere Beschlüsse vor.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens, der öffentlichen Arbeiten, der
Finanzen und des Militärs.
Da die Statthalterämter Affoltern und
Regensberg und der Bezirksrath Regensberg
den Jahresbericht über das Jahr 1854 noch nicht
eingesandt haben, so wird ihnen zur Einreichung desselben eine neue Frist bis zum
15. dieß angesetzt, mit der Androhung, daß