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K. Der Gemeindrath Maur bezeichnet dagegen
das Benehmen des Trüb als ein doloses. Derselbe
habe 6600 Frk. versteuert, durch den Verkauf seines Grundeigenthums aber ein reines Vermögen von 18 000 Frk. realisirt. Dieses günstige
Resultat verdanke er namentlich auch der neuen Straße, deren Kosten durch die streitige
Steuer zu decken seien. Trüb habe dazu mitgewirkt, die Straßenschuld von 30,000 Frk. zu kontrahiren, den Nutzen aus dieser Unternehmung
habe er genossen und nun suche er sich der Entrichtung eines Steuerbetrages zu entziehen,
der bloß auf die Hälfte der Schuld und auf
ein von Trüb zu versteuerndes Vermögen
von bloß 6600 Frk. sich beziehe. Trüb habe nie
in Fällanden, sondern bis zu seiner Auswanderung immer in der Stuhlen seinen Wohnsitz
gehabt. Auch ohne einen Heimatschein wäre
es ihm ja mittelst Kaution leicht möglich
gewesen, eine Niederlassungsbewilligung in
Fällanden auszuwirken. Die von Trüb erlassene amtliche Anzeige habe lediglich bezweckt,
die Umgehung der Steuer möglich zu machen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Die Frage, ob Trüb am 13. Dezember 1853
noch in Maur seinen Wohnsitz gehabt habe,
ist aus den von dem Bezirksrathe und dem
Schießplätze und Schießeinrichtungen zu
sorgen, nicht aber auch für den Unterhalt der
Waffen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei bei dem schweizerischen Bundesrathe
in dem von der Direktion des Militärs angedeuteten Sinne das Verlangen um Erlaß
der nöthigen Weisungen zu stellen, daß entweder die wirklich entstandenen Kosten
für Waffenreparaturen bezahlt werden, oder
aber daß die Vergütung von 75 Rp. per 100
Diensttage pro rata zu leisten sei.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath berichtet unterm 29. dieß
betreffend das Begehren um Auslieferung des
der Brandstiftung verdächtigen G. Illi von
Bonstetten, die Akten werden von der französischen Regierung bei Auslieferungsbegehren nicht reklamirt, dagegen ein förmlicher
Verhaftsbefehl.
Die Anklagekommission wird unter Zustellung der Akten eingeladen, dem Regierungsrathe einen solchen Verhaftsbefehl zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion der Justiz.
ten Akten sowohl für die Entlassung der
Petenten als für Aushingabe des fraglichen
Vermögens an den Bevollmächtigten derselben als vollkommen genügend erscheinen,
hat nun der Regeirungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei den Petenten die Entlassung aus dem hiesigen Gemeinds- u. Staatsverbande mit allen davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten ertheilt und habe der Gemeindrath Mettmenstetten das fragliche Erbe dem
Bevollmächtigten – Herrn Heinrich Huber – zu
Handen der Petenten aushinzugeben.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Bevollmächtigten zu Handen der Petenten eine
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
und Gemeindrath Mettmenstetten, sowie an den
Bevollmächtigten der Petenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Herr Jakob Lüti von Stettfort, Kts. Thurgau, welchen die Stadtgemeinde Zürich in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat,
stellt mit Zuschrift vom 2. Brachmonat das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und
I. Die Direktion des Erziehungswesens ist
ermächtigt, die durch Anschaffung eines
Planimeter für das Schullehrerseminar erwachsenen Kosten aus dem Kredite des Büdgets für das Jahr 1855: „G. C. I. 4. Turn- u.
landwirthschaftliche Geräthe & s. w.“ bestreiten
zu lassen, immerhin jedoch in der Meinung,
daß deßhalb dieser Kredit nicht überschritten
werden solle.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Erziehungswesens für sich u.
zu weiterer nöthiger Mittheilung.
In Sachen der Schulgenossenschaft Bertschikon, Schulkreis Gundetsweil-Bertschikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Winterthur erklärt
in ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 24.
März l. Js., das Gesuch erscheine um so
mehr gerechtfertigt, da nach dem Berichte
der Experten der Bau nicht nur bezüglich
auf die Räumlichkeiten und deren Eintheilung dem genehmigten Bauplane entspreche,
sondern auch hinsichtlich der Solidität nichts
zu wünschen übrig lasse.
B. Das neue Schulgebäude enthält alle durch
an die Wasserbauinspektion, in deren Namen
Herr Kreisingenieur Goldschmid die Lokalbesichtigung vorgenommen, die erforderlichen Vermessungen und Nivellirungen ausgeführt
u. über die Verhältnisse dieses Wasserrechtsgesuches Bericht erstattet hat.
D. Nach diesem Expertenbericht wünscht der
Unternehmer das Wasser des Guntalinger Mühlbaches bei litt. z in dem angefertigten Plane
aufzufassen, bis b einen neuen Kanal zu eröffnen, u. an demselben ein Gebäude u. Wasserwerk zu errichten, dann aber von b aus
bis an das gewölbte Straßenbrückchen c hinab den bestehenden Bachlauf theils zu rektifiziren, theils auszutiefen, so daß das bestehende Bachgefäll auf ca. 1020 Fuß Länge in Anspruch genommen, dessenungeachtet aber
nur 2 61/100 Fuß betragen, folglich auch nur eine
sehr geringe Wasserkraft gewähren würde.
Der erste Einsprecher, Herr Karl Baer,
welcher seine Einsprache auf einen Vertrag
gründete, der ihm als einzigem Berechtigten
die Benutzung des Bachgefälles zuspreche, zog
in Folge gütlicher Uebereinkunft seine Einsprache den 9. Christmonat 1854 zurück.
Die Eingabe von Herrn C. Arbenz in der
Rietmühle ist mehr eine Verwahrung als
II. Sei diese Anerkennung, sowie das Erlöschen
des Mandates für Herrn Kanzlist Schoch durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn August Saare für sich
u. zu Handen des Herrn Schmid durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich.
Mit Schreiben vom 11. dieß wiederholt die
Regierung von St. Gallen das unterm 18. Weinmonat vor. Js. gestellte Gesuch um Aufnahme
der Rosina Kustor von Eschenbach in die Kantonalkrankenanstalt.
Die Spitalpflege berichtet, es sei jenes erste
Schreiben unterm 21. Weinmonat der Krankenaufnahmskommission zur Antragstellung
überwiesen worden, laut einem Berichte des
Sekretärs dieser Kommission finde sich aber
in den Protokollen derselben über diese Patientin nichts anderes vor, als daß sie sich am 6.
Weinmonat vor. Js. mit einer Empfehlung des
Herrn Dr Kurli in Rappersweil versehen
zur Aufnahme gemeldet habe, aber wegen
Mangels einer Empfehlung ihrer Regierung
abgewiesen worden sei. Das Sekretariat vermuthe daher, daß das Schreiben vom 18. Weinmonat nicht an die Aufnahmskommission gelangt sei. Im Uebrigen werde nunmehr
die Aufnahme der Kranken beantragt.
Rücksicht zu nehmen.
Die angeführten Gründe u. Behauptungen
seien darum nicht zu berücksichtigen, weil
einerseits weder die Richtigkeit des Inventars bestritten, noch irgend welche Verlüste
nachgewiesen werden u. der Werth der
unversteuerbaren Fahrhabe von der als
Grundlage für die Berechnung der Nachzahlung als zu wenig versteuert angenommenen Summe bereits abgerechnet
sei, anderseits sehr bezweifelt werden
müsse, daß der verstorbene Herr Hauser sich bewogen gefunden hätte, im Jahre 1853 sein Vermögen selbst um die
Summe von Frk. 100,000 zu erhöhen, wenn
nicht kurze Zeit vorher sein jüngerer Sohn,
Herr Heinrich Hauser-Theiler mit Hinterlassung minorenner Erben gestorben
wäre, wobei er natürlich habe denken
müssen, daß nach seinem Absterben
über seine Verlassenschaft waisenamtliche
Inventarisation eintreten werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Obgleich es prinzipiell richtiger ist, wenn
bei Bestimmung der Größe der Nachsteuer besonders ausgemittelt wird, welcher Vermögensbestand in jedem der beiden für die
Empfang dieses Mandates bescheinigt u. das Geschäft im Uebrigen der Direktion der Justiz zur
Erledigung überwiesen.
Der Kirchenrath theilt mit Schreiben vom 13.
dieß mit, er habe die gemäß § 15 des Reglements
betreffend die Visitation des reformirten
Pfarramtes in Luzern vom 27. Augstmonat
1834 im Laufe des gegenwärtigen Jahres vorzunehmende Visitation des reformirten Pfarramtes Luzern auf Sonntag den 8. Heumonat
festgesetzt u. mit der Abhaltung derselben Herrn
Kirchenrath Zollinger beauftragt, u. verbindet
damit das Ansuchen, es möchte der Regierung
von Luzern hierüber die nach § 2 obigen Reglements erforderliche Anzeige gemacht werden.
Der Regierung von Luzern wird von dieser
bevorstehenden Visitation Kenntniß gegeben.
(l. M. h. T.)
Der Kirchenrath macht unterm 11. d. Mts. die
Anzeige, daß Herr Felix Murer von Zollikon,
gewesener Pfarrer von Kyburg, welcher seit
seiner Resignation einen Ruhegehalt beziehe, am 31. Mai d. Js. gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
einzuladen.
Mit Schreiben vom 14. d. Mts. sucht der
Regierungsrath des Kantons Bern dafür nach,
daß ihm die Benutzung des dem hiesigen
Stand angehörenden Theodoliten, welcher ihm
im Mai vorigen Jahres zur topographischen
Aufnahme des dortigen Kantonsgebietes bis
Ende Jahres überlassen worden, noch auf fernere Zeit gestattet werden möchte, wobei indessen die Zusicherung ertheilt wird, daß die
Rückgabe dieses Instrumentes noch im Laufe
des gegenwärtigen Jahres erfolgen müsse.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Dem Regierungsrathe des Kantons Bern
ist zu erwiedern, es nehme der Regierungsrath keinen Anstand, seinem Gesuche zu entsprechen; einzig wünsche er, es möchte die
Rückgabe des Theodoliten nach Beendigung
der dießjährigen Triangulirungsarbeiten,
also beim Eintritt des nächsten Winters, stattfinden.
In Sachen der Herren Frei, Ziegler & Cie
Besitzer einer mechanischen Papierfabrik an
der Töß bei Wülflingen,
Das Centralkomite und die Bezirksvereine
werden den Schutzaufseher, wenn er es wünscht,
in seinem Streben, die Besserung des Schützlings
zu erzielen, unterstützen.
§ 22.
Der Schützling ist dem Aufseher Gehorsam schuldig.
§ 23.
Für die pekuniäre Unterstützung des Schützlings
stehen dem Aufseher zu Gebote:
die Sparkasse des Sträflings;
die Beiträge der Heimatgemeinde oder der
Anverwandten. Vor der Annahme eines Schützlings sind die letztern, oder wenn diese außer
Stand dazu sind, die erstere für einen Beitrag
anzugehen.
Beiträge aus der Centralkasse.
§. 24.
Ueber das Verhalten des Schützlings erstattet
der Aufseher jährlich einen Bericht an das Komite des Bezirksvereins, oder wenn keiner
existirt, an den Bezirkskorrespondenten. Das
erstere oder der letztere wird diesen Bericht
mit einem kurzen Gutachten an das Centralkomite abgehen lassen.
§ 25.
Nach der Organisation des Vereines und
der Annahme dieser Statuten wird das
i. In Folge dessen beschweren sich nun Herr Geilinger &. s. f. bei dem Regierungsrathe mit
Schrift vom 8. Mai d. Js. u. führen an: Das
fragliche Wasser habe seit dem Bestehen des Schulthessischen Hauses und schon vor der Zeit, zu welcher
Schultheß Eigenthümer desselben geworden sei,
den gleichen Abfluß gehabt, wie jetzt. Die Richtung,
welche dasselbe gegenwärtig nehme, sei eine durchaus natürliche, ja die einzig mögliche. Die von
dem Statthalteramte vorgeschriebene Ableitung
würde kostspielige Bauten unter den Gebäuden der Rekurrenten und unter dem Mühlebach hindurch nach dem Seefelde hin nothwendig machen.
k. Dagegen bestreitet Herr Fürsprech Spöndlin im Namen des Hrn. Schultheß durch Schreiben vom 8. dieß die Behauptungen der Rekurrenten u. produzirt verschiedene Bescheinigungen, um zu zeigen, daß die für das Haus des
Hrn. Schultheß u. für die Gesundheit der Hausbewohner verderbliche Feuchtigkeit erst in neuerer Zeit sich bemerkbar gemacht habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Gegenstand des vorliegenden Streites ist
der Schaden, welcher dem Eigenthümer eines
Hauses durch zufließendes Brunnen- u. Regenwasser zugefügt wird. Es frägt sich, ob dieser
haltung von Kollegien an der Hochschule obliegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an Herrn Professor Dr Heer.
In Sachen des Herrn Jak. Mundweiler in
Dietikon, Besitzer einer Getreidemühle,
betreffend die Errichtung einer Dreschmaschine,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Mundweiler, Besitzer einer
Getreidemühle an der Reppisch zu Dietikon,
stellte mit Eingabe vom 20. Hornung d. Js. das
Gesuch um die Bewilligung, am Ausflusse seines Kanales ein Wasserwerk behufs Betreibung einer Dreschmaschine errichten zu dürfen.
B. Dieses Gesuch wurde öffentlich bekannt gemacht und nach Ablauf der anberaumten Frist
übersandte das Statthalteramt Zürich die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Erklärung, daß keine Einsprachen gegen das fragliche Projekt eingelaufen seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die Untersuchung dieses Wasserrechtsbegehrens der Wasserbauinspektion, in
deren Auftrag Herr Kreisingenieur Hüni
den 3. dieß die Lokaluntersuchung, die erfor-
sondern lediglich um Verlegung (Translocirung) eines längst vorhandenen Rechtes auf
eine andere Stelle, und um eine veränderte Gewerbsart handelt, wofür nach gesetzlicher
Bestimmung keine Rekognition zu erheben
ist.
F. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Winkler-Stahel, als Eigenthümer des Wasserrechtes und der Wasserkraft, des Mühl- u. Säge-Gewerbes der Rämismühle im Tößthal, Gemeinde Zell, wird
die Bewilligung ertheilt, dieses Wasserrecht
an einen neuen Kanal zu verlegen, und
vermittelst einer Türbine für den Betrieb
einer mechanischen Baumwollenspinnerei
zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
Der neue Kanal soll bei der Schleuße am
untern Ende des von der Spinnerei des Hrn.
J. C. Winkler im Friedthal herkommenden
Abflußkanales beginnen und der Wasser-
5.)
regeln für dieses Gesetz dem Regierungsrathe
Anträge zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 1. Brachmonat stellt Herr
Heinrich Erpf, Spengler von St. Gallen, welchen die
Stadtgemeinde Zürich in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 9. Mai 1843 datirten Heimatschein;
einen Taufschein des Pfarramtes zum Großen
Münster in Zürich; d. d. 10. Mai 1829;
ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, d. d. 16. Mai 1855;
einen Steuerzeddel, laut welchem Petent für
das Jahr 1854 eine Vermögenssteuer von Frk.
22. 50 Rp. entrichtet hat, d. d. 16. April 1855;
einen Kaufschuldbrief im Werth von f. 527.
9 ß. d. d. Martini 1828;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadtgemeinde Zürich, d. d. 16. Mai 1855.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
20. dieß an, daß sie den Herrn Ständerath
Stäheli-Brunner zur Theilnahme an der
Konferenz betreffend die reformirte Kirche in
Luzern ermächtigt habe.
Dieses Schreiben wird Herrn Regierungspräsident Dr. Escher zugestellt.
Der vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben vom 19 / 20. dieß eingesandte Bericht über
die Grenzverhältnisse der Gemeinden des hiesigen Bezirkes gegenüber dem Kanton Aargau, wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Der zum Gemeindammann in Stadel
gewählte Herr Jakob Albrecht in Stadel sucht
mit Schreiben vom 19. dieß um Entlassung von
der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Regensberg nach.
Es wird dem Herrn Gemeindammann Albrecht
erwiedert, er habe dieses Entlassungsgesuch
dem Obergerichte einzureichen.
E. Tobler, Bäcker dahier ersucht mit Schreiben vom 20. dieß, es möchte durch Dazwischenkunft des Bundesrathes bei der churhessischen
Regierung darauf hingewirkt werden, daß seinem Bruder K. Tobler, welcher zu Breitenbach
in Churhessen eine Mühle besitzt, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, um dort seinen
Gesuch des Gemeindraths und der Gerechtigkeitsgenossenschaft Rümlang um Genehmigung eines Ausscheidungsvertrages zwischen
dem Gemeinds- u. Korporationsgut Rümlang
faßte der Regierungsrath unterm 18. Hornung vor. Js. folgenden Beschluß:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Sei dagegen zur Zeit auf die Ratifikation
des Vertrages ebenfalls nicht einzutreten.
III. Seien die sämmtlichen Akten an den Bezirksrath zurückzuweisen, mit dem Auftrage, die nach Erwägung 5 behufs Ausmittlung der Bauholz- u. Torfnutzung erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen
und je nach dem Resultate derselben
den Rekurrenten geeignete Vorschläge für
allfällige Modifikationen des Vertrages
zu Gunsten des Gemeindgutes zu machen
und über das Resultat dem Regierungsrathe behufs definitiver Beurtheilung der
Frage der Genehmigung des Ausscheidungsvertrages seiner Zeit sein Gutachten abzugeben.
Mit Zuschrift vom 27. Herbstmonat
vor. Js. übermittelt der Bezirksrath der Direktion des Innern einerseits einen Auszug aus den Gemeindgutsrechnungen von
Vormundschaft bedarf, daß er daher nicht
gleich einem Kinde mit Hinsicht auf die
Auswahl seines Wohnortes und die Einrichtung seiner Lebensweise zu beaufsichtigen u.
zu binden ist;
daß dem Rekurrenten mit Rücksicht auf
sein Alter und das vorhandene Vermögen
nicht zugemuthet werden kann, einen bedeutenden Theil seines Kostgeldes selbst zu verdienen, sondern daß es sich zunächst nur
darum handelt, das Vermögen zu erhalten.
4.) Mit Hinsicht auf die Frage, ob die Erbtheile
der verstorbenen Kinder des Rekurrenten
ihren Geschwistern oder ihrem Vater gehören,
unterliegt es keinem Zweifel, daß nach dem
Erbrechte der Grafschaft Kyburg wie nach dem
Stadterbrechte Personen, welche keine ehelichen
Nachkommen hinterlassen, von dem Vater u.
nicht von den Geschwistern beerbt werden
(Mon. Chron. der zürcherischen Rechtspflege, Neue Folge, Bd. I. S. 305[,] Bd. IX. S. 149.)
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Rechnung über das Vermögen des
Rekurrenten im Sinne der Erwägung 4 zu
besonders zu weiterer Vollziehung mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
da in Folge der Nichtbesetzung mehrerer
Professuren und um anderer Verhältnisse
willen auf einigen das höhere Unterrichtswesen
beschlagenden Posten des Büdgets vom Jahr
1854 Ersparnisse gemacht worden sind, welche
die Verabreichung von außerordentlichen Gratifikationen an Dozenten der Hochschule ausnahmsweise möglich machen,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Professor Dr Fritzsche mit
Rücksicht auf die Aushülfe, welche er während
der Vakanz eines Lehrstuhls an der theologischen Fakultät der Hochschule geleistet hat,
eine Gratifikation von Frk. 400 zu verabreichen.
II. Sei dem Herrn Professor Biedermann für
die Aushülfe, welche er während der Vakanz
eines Lehrstuhls an der theologischen Fakultät
der Hochschule geleistet hat, eine Gratifikation
von Frk. 250 zu verabreichen.
III. Sei dem Herrn Privatdozent Dr G. Volkmar
mit Rücksicht auf die Aushülfe, welche er im
Laufe des Sommersemesters 1854 u. des Wintersemesters 1854/55, während welcher Zeit ein
straß.
Der Regierungsrath hat nun,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
den Gemeindrath Unterstraß, sowie an die
Rekurrentin.
In Sachen des Hch. Trüb aus der Stuhlen
Gemeinde Maur, vertreten durch seinen
Schwiegersohn, Hrn. Kasp. Hotz in der Steintrüsen, daselbst, Kläger und Appellant,
gegen die Gemeinde Maur, Beklagte &
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht;
hat sich ergeben:
A–G siehe das bezirksräthliche Urtheil.
H. Am 17. März hat der Bezirksrath Uster
erkennt:
Es habe der Kläger die geforderte Vermögens- u. Haushaltungssteuer im Gesammtbe-
von vierzehn Fuß fünf Zollen von dem linken Flügel des Rykonerwuhres flußaufwärts gemessen zustehen soll; und daß
Herr Schwarz berechtigt sein soll, innerhalb der
Strecke von 250 Fuß oberhalt [sic!] des Grundstückes
No 2 nach K. L. D (im Plane No II.) einen
Grundwasserkanal zu eröffnen und in den
Abflußkanal des Herrn J. J. Stahel zu leiten,
jedoch ohne Schaden des letztern mit Beziehung
auf nachtheilige Stauung des Abflußkanales
oder Geschiebanfüllung in demselben.
Da zur Zeit weder die Lage des Fabrikgebäudes noch die Gewerbsart, für welche die
Wasserkraft benutzt werden soll, angegeben sind, so hat der Unternehmer vor
Ausführung derselben um Bewilligung
hiefür einzukommen.
Da endlich der Zeitpunkt in welchem diese Wasserwerksanlagen ausgeführt werden
wollen, nicht angegeben ist, so soll die am
Schlusse des § 4 des Gesetzes über Ertheilung
von Wasserrechten vom 21. März 1836 enthaltene Bestimmung zur Anwendung kommen.
II. Nach Beendigung der neuen Anlagen hat
der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Frei Ziegler & Cie stellten
mit Eingabe vom 10. Weinmonat 1854 an
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch um
die Bewilligung, die feste Grundschwelle ihres
Auffangswuhres in der Töß um einen Fuß
erhöhen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt veranstaltete die
öffentliche Bekanntmachung dieses Gesuches
und berichtete sodann unterm 10. Wintermonat 1854 an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, daß innert der angesetzten Frist eine
einzige Einsprache, u. zwar von Herrn H. Schollenberger, Müller in Wülflingen, eingereicht
worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die technische Untersuchung des gestellten
Begehrens der Wasserbauinspektion, nach deren Anleitung dann Herr Kreisingenieur
Goldschmid das Projekt untersuchte, die Unterhandlungen mit den Parteien besorgte
und unterm 1. Mai d. Js. Bericht erstattete.
D. Nach diesem Expertenberichte begründete
Herr Schollenberger, Eigenthümer des ca. 1200
Fuß oberhalb des Wuhres der Papierfabrik
gelegenen Mühlgewerbes, seine Einsprache gegen
in Havre um die Einziehung weiterer Erkundigungen ersucht; fernere dießfalls eingehende Berichte werden sofort dem Regierungsrathe
mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von diesem Berichte des Bundesrathes Hrn.
Jakob Meier zum Hecht in Seew bei Bulach
Kenntniß zu geben.
Auf Veranlaßung der preußischen Gesandtd. Mts. eine Notifikation des Gerichtsvollziehers Hartrath in Koblenz in Sachen des Johann
Hecken in Münstermayfeld gegen Hubert
Boos, früher in Moselkern, zur Zeit
wohnhaft in Zürich, zur Insinuation an
Letztern.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
obiges Aktenstück zu insinuiren, den mitfolgenden Empfangschein durch Boos unterzeichnen zu lassen, und an die Staatskanzlei einzusenden.
II. Dieser Empfangschein ist alsdann dem Bundesrathe zu übermitteln. (l. M. v. 25. Brachmonat.)
Die Staatsanwaltschaft übersendet unterm 16. d. Mts. ein von dem Bezirksgerichte
schaft
Horgen unterm 30. vor. Mts. gegen Heinrich
den Beschwerdeführer und eine Tochter Anna Barbara. Ueber die minderjährigen Erben wurde
die Vormundschaft verhängt und ihr Vermögen
waisenamtlich verwaltet. Rekurrent wanderte dann im Frühjahr 1850 nach Amerika
aus und soll sich seither in New-York etablirt und, jedoch ohne Bewilligung der heimatlichen Behörden, daselbst verheirathet haben.
Das waisenamtlich verwaltete Vermögen
der Meierschen Erben vermehrte sich dann
im Jahr 1853 um fl. 500, welche ihnen als
Erbtheil aus dem Nachlasse ihres Oheims
Jakob Meier zugefallen sind.
Dem gestellten Begehren des Rekurrenten um Aushingabe seines Vermögensantheils
hatte der Gemeindrath nicht entsprochen, weil
Meier noch minderjährig erst 23 Jahre alt ist
und die eingegangene Ehe, als nach hiesigen
Gesetzen ungültig, ihn auch nicht der heimatlichen Vormundschaft enthoben hat. Die Vormundschaftsbehörden haben indessen seither eingewilligt, dem Beschwerdeführer von seinem
Vermögensantheil Frk. 1760 verabfolgen zu
lassen, was auch bereits geschehen sein soll.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem Gemeindrathe Niederweningen
eröffnet, da die von Meier eingegangene Ehe