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Ufer, waagrecht ausgleichen zu können. Mit
dieser Abänderung erklärte sich nun Herr Schollenberger einverstanden, in der Meinung jedoch, daß das Ausgleichungsmaß nur 3 Zoll
5 Linien, also 2 Linien weniger betragen
müsse.
Bei diesen Unterhandlungen kam dann
noch Art. 2 der Urkunde der Herren Frei, Ziegler & Cie dat. 9. Christmonat 1843 zur Sprache,
der mit Hinsicht auf die Benutzung der Schwellbretter bestimmt:
„Alle Schwellbretter sollen durchaus jedesmal
bei dem Anschwellen der Töß, mittelst eisener
Ketten und Walzen ganz in die Höhe gezogen
und erst bei wieder eingetretenem wirklich
kleinem Wasserstande wieder hinuntergelassen werden.“
Diese Bestimmung ist nun aber so allgemein
gehalten, und entspricht dem beabsichtigten
Zwecke einer geregelten Schwellberechtigung so wenig, daß eine nähere Erläuterung derselben
u. die Bezeichnung der Schwellgrenze vermittelst
fester, leicht erkennbarer Marchzeichen unerläßlich wird.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen nunmehr der Bewilligung des modifizirten Gesuches
unter Aufstellung gewisser Bedingungen
28 Brachmonat 1855.]
der Brandstiftung angeklagt wird, auswirken möchte.
II. Sei dem Bundesrathe der Wunsch des Hrn.
General Ochsenbein, daß in der Korrespondenz
mit der französischen Regierung der von ihm
veranstalteten Einvernahme des Illi nicht erwähnt werden möchte, zur Berücksichtigung
zu empfehlen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
und der Polizei.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
vom 22. Brachmonat datirten Gesuchs des Kleinen
Rathes des Kantons Graubünden, betreffend Aufnahme des Kondukteur Johannes Donz von Luzein in das hiesige neue Krankenhaus,
in Erwägung, daß die Krankenaufnahmskommission den anwesenden Patienten für
heilbar erklärt, und zur Aufnahme empfiehlt,
beschließt,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
und der Spitalpflege:
I. Dem Johannes Donz von Luzein wird die
nachgesuchte Aufnahme in’s hiesige neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an den Kleinen Rath des Kantons Graubünden und an die Direktion der
Finanzen und Spitalpflege.
Grundeigenthümer den fraglichen Schaden an
sich selbst zu tragen, beziehungsweise auf eigene Kosten abzuwenden habe, oder ob seine
Nachbarn oder einzelne derselben vermöge
einer Dienstbarkeit oder vermöge einer aus
den nachbarlichen Verhältnissen oder aus einer rechtswidrigen Handlung oder aus Vertrag herrührenden Verbindlichkeit ihm Abhülfe
zu schaffen gehalten seien.
2.) Die Ordnung dieser Angelegenheit ist jedenfalls nicht öffentlicher Natur, sondern eine
reine Privatsache, bei welcher lediglich die betreffenden Grundeigenthümer betheiligt sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Verfügung des Statthalteramtes
vom 2. April und der darauf gegründete Beschluß des Gemeindrathes Riesbach vom 10 / 26.
April d. Js. aufgehoben, und dem Hrn. Schultheß
überlassen, bei dem zuständigen Gerichte seine
Rechte gegen wen immer geltend zu machen.
II. Trage Herr Schultheß die erlaufenen Kosten
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien; b) an den
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, ermächtigt, die Schenkung unter
den daran geknüpften Bedingungen zu übernehmen und dieselbe der Vorsteherschaft des
Vereins angemessen zu verdanken.
II. Die geschenkte Summe wird der Verwaltung des Kantonalarmenfonds zu einstweiliger besonderer Verwaltung übergeben.
III. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen
wird beauftragt, aus dem Ertrage dieses Fonds
und nöthigenfalls aus dem Kapitalbestand
desselben die mit der Schenkung verbundenen
Verpflichtungen zu erfüllen, sowie allfällig
nothwendige Unterstützungen an hierorts geduldete Heimatlose bis zu ihrer Einbürgerung zu verabreichen.
IV. Nach erfolgter Einbürgerung der dem Kanton Zürich zufallenden Heimatlosen soll der
Fond der Staatskasse anheimfallen.
V. Mittheilung an die Direktionen des Innern
Abth. Armenwesen, und der Finanzen.
Mit Schreiben vom 20. d. Mts. stellt Herr
Friedr. Vogel, Sekretär für die Hochbauten
In Sachen des Herrn J. Kaspar Stiefel
zum Sternen in Hinteregg, Petenten um
Erneuerung seines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. April d. Js. stellt
Herr J. Kaspar Stiefel zum Sternen in Hinter-Egg das Gesuch um Erneuerung des
ihm im Jahre 1835 ertheilten Metzgpatentes u. führt zur Unterstützung seines Begehrens in einer zweiten vom 1. d. Mts.
datirten Eingabe im Wesentlichen Folgendes
an: Er habe s. Zt. das Metzgerhandwerk
erlernt, um späterhin diesen Beruf auszuüben, u. sei, da er im Jahre 1829 mit Zustimmung seiner Geschwister das Tavernenwirthshaus nebst andern Liegenschaften
von seinem Vater käuflich übernommen
habe, um so mehr veranlaßt worden, sich
für ein Metzgpatent zu bewerben, als
seine Tavernengerechtigkeit, welche er
bei dem fraglichen Kaufe mindestens auf
fl. 4000 habe anschlagen müssen, durch das
verlangte Wuhrerhöhung als unzuläßig erscheinen lasse;
In Folge der sonach stattgefundenen Unterhandlungen, wobei die Herren Frei Ziegler
& Cie auf die verlangte Erhöhung der festen
Wuhrschwelle verzichteten und sich auf eine
Erhöhung resp. Regulirung der Oberkante ihrer Wuhrfallen beschränkten, Herr Schollenberger dagegen ein gehöriges Gefäll in seinem neuen Abflußkanal zusicherte, zogen
erstere ihre Einsprache zurück, so daß nunmehr dem Wasserrechtsgesuch des letztern keine privatrechtlichen Einsprachen entgegenstehen.
E. Begründet auf diesen Expertenbericht u.
auf das Gutachten der Wasserbauinspektion
stehen der nachgesuchten Bewilligung unter
Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn H. Schollenberger, Besitzer des
Mühlgewerbes an der Töß, im Schloßthal bei
Wülflingen, wird bewilligt, am untern Ende
des gegenwärtigen Abflußkanales der Mühle ein Wasserrad und Wasserwerk zu er-
Da wo derselbe mit seinem Eigenthum an
die Töß stößt, ist die Korrektionslinie schon
im Jahr 1850 abgesteckt gewesen und es wäre
ihm nun obgelegen, die Wuhrungen nach
Vorschrift auszuführen. Er that dieses nicht, obgleich die dießfällige Unterlassung die
rechtseitige, gehörig ausgeführte Wuhranlage sehr benachtheiligte und zur Folge hatte,
daß auch der Tößanstößer unterhalb des Eigenthums des Rekurrenten seine Wuhrarbeiten nicht beginnen u. ausführen konnte.
Die gegen die rekurrirte Verfügung erhobenen Reklamationen sind um so unbegründeter, als
der Raum zwischen dem Land des Rekurrenten und der Tößkorrektionslinie, unbestreitbares Eigenthum des Staates und
die Direktion ohne Zweifel berechtigt gewesen, darüber so zu disponiren, wie es
geschehen ist;
ein ausnahmsweises Verfahren gegenüber dem Rekurrenten nicht Statt gefunden
hat, zumal ihm eine Frist von fünf vollen Jahren zur Ausführung der Wuhrung u.
daherigen Aneignung des betreffenden Landes eingeräumt war, auch in der dem Hrn.
J. J. Stahel nunmehr zuerkannten Wuhrberech-
Leuthold geb. Keller von Uetikon, in welcher
dieselbe erklärt, sie habe von ihrem verstorbenen Bruder in Rive de Gier bei Lyon ein
ansehnliches Erbe zu gewärtigen und das
Gesuch stellt, es möchten ihre Erbsrechte auf
offiziellem Wege gewahrt und namentlich
von Seite der französischen Behörden eine
amtliche Erklärung sowohl über den Empfang
der von ihr eingesandten Ausweise als
über den Stand der Vermögensangelegenheit überhaupt nachgesucht werden. Das
Statthalteramt bemerkt, es liege die Entsprechung dieses Gesuches nicht nur im Interesse der Petentin, sondern auch in demjenigen der Gemeinde Uetikon, von welcher die
Leuthold bisher Armenunterstützung genossen habe, welche aus der Erbschaft zurückgefordert werden könnte.
Es wird beschlossen:
Sei dem Statthalteramt Meilen zu Handen der Petentin zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht in der Lage, mit Bezug
auf diese Angelegenheit auf diplomatischem
Wege Schritte zu thun; es müsse vielmehr
den Erben überlassen werden, durch einen Bevollmächtigten an Ort u. Stelle ihre Rechte zu
wahren und da die Gemeinde Uetikon ein
liegen soll als der Einschnitt in einem
am jenseitigen Bachufer bei der Kanaleinmündung befindlichen Weidenbaume
oder um 1 Fuß, 0 Zoll 8 Linien höher als die
zunächst dem Wasserrade befindliche Werkstätte-Fensterbank, oder um 4 Fuß 0 Zoll
9 Linien höher als die Kellerfensterbank neben der nördlichen Ecke des Wohnhauses.
Zu bleibender Versicherung der Höhenlage
der Auffangsschwelle soll neben dem Kanaleinlauf ein kantig behauener solider
Marchstein fest eingemauert, an demselben eine Marche eingehauen u. deren Höhe
über der Oberfläche der Schwelle nachträglich der Wasserrechtsurkunde beigefügt werden.
Außer dieser Grundschwelle soll der Unternehmer keine andern Bauvorrichtungen anbringen dürfen, sondern das Bachbett offen
halten.
Bei dem obern Uebergange des Kanales
über den Bach soll der Kanal in einer
Länge von ca. 10 Fuß als leicht bewegliches Gerinn konstruirt und bei hohen
Bachanschwellungen abgehoben werden,
um Stauung des Bachwassers und Ueberschwemmung des Ufergeländes zu verhüten.
gewerbes übergegangen ist, auf den regelmäßigen Zufluß von Ueberwasser nicht gerechnet
werden kann, und für einen anderweitigen
Wasserbezug kein Gesuch vorliegt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde das Begehren des Herrn R. Boßhard
abgewiesen.
II. Herr Boßhard hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 12 Frk. und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes, dem Statthalteramte Winterthur
und dem Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, betreffend das
vom 3. Mai l. Js. datirte Gesuch des Herrn Professor Schlottmann um Erstattung der Kosten
seiner Uebersiedlung von Konstantinopel
nach Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
regierungsräthliche Entscheidungen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Nach § 26 und 30 des s. g. Bürgerrechtsgesetzes ist ein abwesender Bürger von allen
persönlichen Dienstleistungen in seiner
Gemeinde befreit, dagegen zu allen übrigen
ihm vermöge des Bürgerrechtes obliegenden
Leistungen verpflichtet.
2.) Worin diese Leistungen bestehen, wird
in dem fraglichen Gesetze nicht gesagt. Auch
das Gesetz über die Gemeindssteuern beschäftigt sich zunächst nicht mit dieser Frage, sondern mit der Vertheilung der Gemeindslasten auf die verschiedenen Arten der Gemeinden (Kirchgemeinden, Schulgemeinden &. s. f.) und mit der Anweisung der
zur Deckung der Ausgaben erforderlichen
Mittel. Dagegen ist der Tit. V des sog. Niederlassungsgesetzes dazu bestimmt, die Leistungen, welche einem Niedergelassenen gegenüber seiner Niederlassungs- und gegenüber seiner Heimatgemeinde obliegen im
Einzelnen so genau als möglich festzustellen. Wenn daher in dieser Hinsicht zwischen
diesem Titel V und einer Vorschrift des Gemeindssteuergesetzes ein Widerspruch sich zeigt,
so muß das Niederlassungsgesetz den Aus-
der Gemeinde zugekommenen Steuer inbegriffen sei.
Es wird dem Herrn Konsul Wanner mitgetheilt, diese Beiträge seien bisanhin vom
protestantisch-kirchlichen Hülfsverein durch
das Mittel des Vorvereins in Basel verabreicht worden.
In dem gleichen Schreiben zeigt der Herr
Konsul Wanner an, er habe am 28. Hornung
dem Rud. Suter von Affoltern Frk. 9 für seine Heimreise bezahlt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist dieser Betrag dem Herrn Wanner
auf geeignete Weise zurück zu erstatten.
II. Der Gemeindrath Affoltern wird eingeladen, der Staatskanzlei diese Frk. 9 zu ersetzen.
In Sachen des Herrn Gemeindammann
Hirzel in Walfershausen, Namens der
Erben des Joh. Hartmann von Ettenhausen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Nachzahlung von zu
wenig versteuertem Vermögen,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den von dem Statthalteramte Hinweil eingesendeten Inventurauszug
Schule um Entlassung von seinen bisherigen
Anstellungsverhältnissen an der Hochschule nachsucht,
und in Anwendung der §§ 1. 2 u. 4 des Gesetzes
betreffend Ernennung von ordentlichen Professoren über die durch das Gesetz bestimmte Zahl vom
29. März 1833,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei Herrn Professor Dr Heer die nachgesuchte
Entlassung von seinen bisherigen Anstellungsverhältnissen an der Hochschule mit bester Verdankung der geleisteten ausgezeichneten Dienste auf Mitte Oktober l. Js ertheilt, jedoch in
der Meinung, daß Herrn Professor Dr Heer
eine ordentliche Professur an der philosophischen
Fakultät, der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf die Fächer der speziellen Botanik
sowie der entomologischen und botanischen Paläontologie ohne Aussetzung eines Gehaltes
und in der Weise übertragen bleibe, daß die
Vorlesungen, welche Herr Professor Dr Heer als
Professor an der eidgenössischen polytechnischen
Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche ihm in Folge der gegenwärtigen Schlußnahme in Betreff der Ab-
hobene Einsprache entweder auf gütlichem
oder rechtlichem Wege beseitigt sein werde.[“]
C. Ende März d. Js. benachrichtigte Herr Trüb
den Herrn Ingenieur Diezinger, daß er sich
mit seinem Nachbarn, Herrn Büeler, verständigt habe, u. verlangte eine nochmalige Expertenuntersuchung, die sofort Statt fand,
und bei welcher eine unter Vermittlung
des Gerichtspräsidiums zu Stande gekommene
Uebereinkunft vorgelegt wurde, dahin lautend:
„Herr Büeler tritt von seiner Protestation unter der Bedingung zurück, daß die
Tieferlegung des Kanales um 3 1/2 Fuß nach
der Regierungskonzession und der vorhandenen Auspfählung bewerkstelligt werde,
daß Herr Trüb auch die Unterhaltungspflicht
der anzubringenden Schutzmauern übernehme u. für das benöthigte Land den Herrn Büeler in runder Summe mit Frk. 40 entschädige.“
D. Zufolge dieses Expertenberichtes u. des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen nunmehr der nachgesuchten Bewilligung unter
Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
gung hierüber der Finanzdirektion zuzustellen.
Diese Akten werden der Finanzdirektion
übermacht.
Mit Schreiben vom 20. dieß macht die Regierung von Schaffhausen die Mittheilung, sie
habe am 4. dieß der dortigen Kantonspolizeidirektion den Auftrag ertheilt, die Eheleute
Matzinger anzuhalten und ihnen ihre Effekten u. Baarschaft abzunehmen. Auf den Bericht des Gemeindspräsidenten von Trasadingen, daß Herr Hallauer, Eigenthümer
des Schweizerhofes bei Trasadingen, am 2.
dieß mit einem Transport Auswanderer
nach Havre abgereist sei und bei der in dessen Hause vorgenommenen Visitation weder
die Eheleute Matzinger noch deren Effekten
entdeckt worden u. daher um so eher anzunehmen gewesen sei, daß sie sich an die Auswanderer angeschlossen haben, als die Eheleute Matzinger auch in Rüedlingen nicht aufzufinden gewesen seien, sei die Polizeidirektion in
Basel am 4. dieß mittelst Telegraph ersucht
worden, die Arretirung der Eheleute Matzinger
zu veranstalten. Allein auch diese Maßregel
sei ohne Erfolg geblieben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Rücksendung der Vorunter-
aufzuerlegen.
VII. Hievon wird dem Statthalteramte Meilen, dem Herrn Dändlicker [sic!] durch Zustellung
seiner mit dem obbemerkten Nachtrage versehenen frühern Urkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Da sich sodann im Fernern ergeben:
Herr Kreisingenieur Diezinger berichte: Er
habe, während das Werk des Herrn Dändliker in Thätigkeit gewesen, die Wasserkraft
geprüft u. gefunden, daß dieselbe in 9 1/2 / 20 Maßeinheiten bestehe. Die Wassermenge sei eine
sehr ungleiche u. es könne nicht das ganze
Jahr gearbeitet werden, so daß der kleinere
Kanon mit 3 Frk. a. W. als Basis angenommen werden müsse. Die jährliche Rekognition
betrage demnach Frk. 2 Rp. 06 u. es sei dieselbe
mit Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ingangsetzung des Wasserwerkes auch für die Jahre
1853 u. 1854 zu beziehen. Herr Dändliker habe sich damit einverstanden erklärt;
so beschließt der Regierungsrath:
Habe Herr Karl Dändliker von seinem Wasserwerke eine jährliche, zum ersten Mal mit
Mai 1854 fällige, Rekognition von Frk. 2 zu
räthlichen Beschlusses verlangen, hinlänglicher
Beweis dafür, daß der rekurrirte Beschluß
im Sinne der Mehrheit der Schulgenossen
von Uerzlikon liege.
H. Unterm 14. April gibt die Schulpflege Kappel mit Bezug auf drei ihr von der Direktion des Innern vorgelegte Fragen folgende
Erklärungen ab:
Gemäß Ziffer 4 des Beschlusses des Erziehungsrathes vom 19. Sept. 1835 habe die Gemeindsschulpflege Kappel der Schulgenossenschaft
Uerzlikon einen bestimmten Antrag zur Auswahl einer Baustelle zugestellt, nach welchem
mehrere Lokale der Genossenschaft als für
eine Baustelle sich eignend genau und bestimmt bezeichnet worden seien;
Nach Vorschrift des § 3 der Verordnung des
Regierungsrathes sei gleichzeitig ein Referent bezeichnet worden;
Habe der Präsident der Gemeindsschulpflege
den Herrn Schulpräsidenten J. Müller wirklich zum Referenten der Schulpflege in dieser
Frage bezeichnet, nachdem er die Schulpflege
angefragt habe, ob sie damit einverstanden
sei, was von ihr mit Einmuth bejaht worden.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Die formellen Einwendungen der erstinstanz-
habe. Arbeitsgeräthe könne dem Rekurrenten nicht anvertraut werden, indem er dasselbe verschleudern würde. – Ohnehin habe Isler
früher unter sehr günstigen Umständen u.
in seinen besten Jahren als Mechaniker so
schlechte Geschäfte gemacht, daß es sich nicht
rechtfertigen lassen würde, ihm gegenwärtig
von Neuem für die Betreibung dieses Berufes
Kapital zu verschaffen.
VII. Nebenbei hat Isler über verschiedene Verfügungen der Vormundschaftsbehörden Beschwerde erhoben, namentlich a) über den Verkauf eines Grundstückes an Herrn A. Mantel;
b) über die von den Waisenbehörden beabsichtigte Abtretung seines Vermögens an seine
Kinder; c.) über die Nichtbeachtung seines Begehrens, daß sein ganzes Heimwesen nebst
der entbehrlichen Fahrhabe auf offener Gant
veräußert werden möchte.
VIII. Die Vormundschaftsbehörden berichten
über diese in zweiter Linie erhobenen Beschwerden:
a.) daß der mit H. [sic!] Mantel abgeschlossene Kaufvertrag (der übrigens den Verhältnissen angemessen zu sein scheint) für beide Kontrahenten bereits bindende Kraft erlangt habe u. nicht rückgängig gemacht werden könne;
26. April 1855.]
Reifer von Weißlingen um Volljährigerklärung geht an die Direktion der Justiz zur
Antragstellung.
Mit Schreiben vom 21. dieß ersucht der Bundesrath um Insinuation einer Bekanntmachung der k. preußischen Kreisgerichtsdeputation Tiegenhoff an Herrn Professor Bobrik
in Enge.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
das Aktenstück zu insinuiren und den Empfangschein der Staatskanzlei einzusenden,
der s. Zt. dem Bundesrathe zu übermachen
ist. (l. M. v. 8. Mai)
Auf Veranlaßung der östreichischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath unterm 22. dieß
um Insinuation dreier Zahlungsaufforderungen an Pietro Tavelli aus Brescia in
Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, die Aktenstücke zu insinuiren, und die
Empfangscheine der Staatskanzlei zuzustellen, die sodann dem Bundesrathe zu übermachen sind. (l. M. v. 8. Mai.)
4.
klärt in ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 12
März l. Js.: die Schulgenossenschaft habe sich zwar,
ohne eine Ermächtigung von Seiten der Bezirksschulpflege einzuholen, bei der Ausführung des
Baues bedeutende Abweichungen von dem genehmigten Plane erlaubt und namentlich das 2te
Stockwerk statt zu einem zweiten Schulzimmer
zu einer Lehrerwohnung eingerichtet; die Bezirksschulpflege habe sich aber nachträglich den
revidirten Bauplan vorlegen lassen und die
vorgenommenen Veränderungen zweckmäßig und die Ausführung des Baues selbst in
allen Theilen solid gefunden.
B. Das neu erbaute Schulhaus enthält alle
durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19. Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten in vorschriftsmäßiger Ausführung.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten
Fr. 21 589. 81 R.
beträgt
Von dieser Summe kommen nach dem
Regulativ vom 7. Heumonat 1847 folgende
Posten in Abzug:
511.
136. 97.
Erdarbeiten
3.
Transport der
Aufsicht u. Verwaltung
Fr.
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, bei Entwerfung des Voranschlags
für das Jahr 1855 auf diesen Beschluß Rücksicht zu nehmen.
Der Gemeindrath Hütten wünscht nun diese
Summe so bald wie möglich beziehen zu können, da die Kirchenbauarbeiten schon seit längerer Zeit begonnen haben; die Direktion der
öffentlichen Arbeiten sieht sich aber außer
Stand, diesem Begehren zu entsprechen, weil
in dem Voranschlag der Ausgaben für das
Jahr 1855 dieser Posten nicht enthalten ist.
Insofern die Bedingung, an welche abgesehen von der Zustimmung des Großen Raths
die Zusicherung dieses Beitrages geknüpft
worden ist, daß nämlich die Kirche nach
dem Plan des Herrn Bauinspektor Wolff
solid ausgeführt werde, erfüllt ist, ließe
sich die Verzögerung jeder auch theilweisen
Zahlung nicht wohl rechtfertigen; jedoch
könnte sie nicht auf den Voranschlag der
Direktion der öffentlichen Arbeiten genommen werden, sondern sie müßte auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes geschehen. Dieses ist auch der Natur
der Sache durchaus begründet, da diese Ausgabe nicht für eine Staatsbaute, sondern
2.)
einen Familienschein des Pfarramtes Hüttlingen, d. d. 4. April 1855;
ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Enge vom 7. April 1855;
eine Bescheinigung des Gemeindrathes Enge,
daß Petent ein Vermögen von Frk. 20,000
versteure, d. d. 7. April 1855;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich über ein Depositum des Petenten von
1000 Frk., d. d. 4. Brachmonat 1855;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadtgemeinde Zürich, d. d. 16. Mai 1855.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 233. 33 Rp. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
I. Es wird der Direktion der Nordostbahn erwiedert, mit Rücksicht auf die Ungewißheit darüber, ob die von der Direktion der Nordostbahn bezeichneten Projekte einer Verbindung
des gegenwärtigen Bahnhofes mit dem See
vermittelst eines Schienengeleises wirklich zur
Ausführung kommen werden, und bei der Dringlichkeit, die Zeughausbaute, welche in schicklicher Weise mit dem bestehenden Zeughause
im Sihlwiesli in Verbindung gebracht werden
müsse, zu erstellen, sehe sich der Regierungsrath genöthigt, den Bau des neuen Flügels
ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschließt:
Es ist dem Großen Rathe folgender Gesetzesentwurf mittelst untenstehender Weisung vorzu¬
______
Gesetzesentwurf
betreffend Abänderung der §§ 48, 50, 51, 57 u.
59 des Gesetzes über die Kantonsschule vom
6. April 1847.