dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
III. Herrn Professor Dr Bluntschli wird, abgesehen von den Taggeldern und Reiseentschädigungen für die Bearbeitung des Sachenrechtes, des Obligationenrechtes und des
Erbrechtes ein Honorar von Frk. 10,000 bestimmt.
IV. Herrn Obergerichtschreiber Tobler wird
für seine Verrichtungen als Sekretär der Gesetzesrevisionskommission über die bezogenen Taggelder hinaus eine Gratifikation
von Frkn. 800 verabreicht.
V. Mittheilung an die Gesetzesrevisionskommission zur Mittheilung an Herrn Professor Dr Bluntschli und an Herrn Tobler,
und an die Finanzdirektion zur Vollziehung
von Disp. 3 u. 4 auf den Kredit M, Kommissionen des Großen Rathes, nöthigenfalls mit
Ueberschreitung des hiefür ausgesetzten Postens.
In Dispositiv II des Beschlusses des Regierungsrathes vom 14. April l. Js. betreffend
Abänderung einer Wasserrechtsurkunde wurde festgesetzt, es habe behufs der Vormerkung
der bewilligten Abänderungen Herr Hanhart
seine Konzessionsurkunde vom 6. Christmonat 1836 an die Staatskanzlei einzusenden.
Laut einer Mittheilung der Staatskanz-
Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft bescheinigt (l. M.
h. T.). Im Uebrigen geht das Geschäft an die
Direktion der Justiz zur Erledigung.
Actum den 22. Mai 1855.]
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
unterm 19. d. Mts. in einem Bankmandate
die Summe von Frk. 530 für an Grundbesitzer
der Stadtgemeinde Winterthur zu leistende
indirekte Entschädigungen.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang dieses Mandates bescheinigt (l. M.
h. T.) und im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 21. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes u. Stillstandes Oetweil um Verabreichung
von Getreide aus den Staatsvorräthen geht
an die Direktion des Innern Abth. Armenwesen zur Antragstellung.
Ein Schreiben des schweizerischen Konsulates
in Amsterdam, d. d. 18. dieß, worin es anzeigt,
daß es den Beitrag an die dortige Wohlthätigkeitsgesellschaft durch Trassirung eines Wechsels erheben werde, geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
Ein Rekurs des R. Meier als Vogt des
R. Faust in Goßau, d. d. 12. dieß, betreffend
Spitze der dreieckförmigen Marchen nach
unten gekehrt u. der unvermeidlichen
Schwankungen des Wassers wegen, um
ein Zoll fünf Linien über der Oberkante
der Wuhrfallen stehen, und damit die
durch diese letztere niemals zu überschreitende Schwellhöhe bezeichnen.
Mit Ausnahme der durch gegenwärtigen
Beschluß bewilligten Abänderungen werden
alle übrigen Bestimmungen der Wasserrechtsurkunden vom 9. Christmonat 1843 u.
22. Brachmonat 1844 sowie die nachträglichen
Bestimmungen vom 23. April 1853 neuerdings
bestätigt.
II. Nach erfolgter Herstellung der Wuhrfallen
haben die Herren Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Wuhres sowie die Befestigung der
in Art. 4 litt. c vorgeschriebenen Marchpunkte
veranstalten wird.
III. Die Herren Frei, Ziegler & Cie haben die
Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in
Frk. 15 u. zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winter-
bei litt. D eine Grundschwelle quer über das
Bachbett und in gleicher Höhe mit demselben
einzulegen, das vorhandene ca. 6 Zoll betragende Gefäll des Zuleitungskanals von D bis E,
sowie das Gefäll des Schußkennels E. F von
ca. 3 Fuß 4 Zoll aufzunehmen, und ein dieser
Gefällsvermehrung entsprechendes höheres Wasserrad zu errichten. Gegen diese Abänderung
seien keine Privateinsprachen erhoben worden, zumal dieselbe auf dem eigenthümlichen
Land des Müllers getroffen werden könne.
Das fragliche Gefäll gehöre eigentlich schon
zu dem Wasserwerk & sei nach der ältern
Methode für einen Schußkennel benutzt
worden, während die Mechanik gegenwärtig das starke Gefäll der Zuleitungskanäle
auf oberschlächtige Wasserräder verwerfe &
eine Zuleitung mit geringem Gefäll vorziehe,
wobei den Wasserrädern größere Höhe gegeben
werden könne, was nun eben in der Absicht des
Petenten liege; es handle sich daher im vorliegenden Falle nicht um eine Vermehrung, sondern nur um eine zweckmäßigere Verwendung
der vorhandenen Wasserkraft.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der
nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung
von dieser beabsichtigt wird, dasjenige Projekt, welches sie dem bereits technisch bearbeiteten gegenüber, geltend zu machen gedenkt, durch einen Sachverständigen prüfen
und begutachten zu lassen, die Witterungsverhältnisse indessen die Ausführung einer
solchen Arbeit bisher verhindert haben, so
rechtfertigt es sich, wenn die vom Bezirksrathe angesetzte, jedenfalls zu kurze Frist,
angemessen verlängert wird.
2) Betreffend das Begehren um Aufhebung
desjenigen Theils des rekurrirten Beschlusses,
welcher sich auf die Einsichtnahme der vorhandenen Pläne u. Kostenberechnungen bezieht, so sind, obgleich die Zustellung derselben an die Rekurrentin gegen Empfangschein keine Nachtheile herbeiführen dürfte,
doch keine genügsamen Gründe vorhanden,
um dem Rekurs in dieser Richtung Folge
zu geben.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde in Abänderung der rekurrirten
Schlußnahme die der Rekurrentin angesetzte Frist bis 16. Mai d. Js. erstreckt, im Uebrigen
Wasserrechtsbegehrens an den Herrn Wasserbauinspektor Pestalozzi, welcher gemeinschaftlich mit Herrn Kreisingenieur Goldschmid den 23. April d. Js. in Gegenwart des
Petenten und der sämmtlichen Einsprecher
die Untersuchung vorgenommen und darüber Bericht erstattet hat.
D. Aus diesem Bericht der Wasserbauinspektion geht hervor: Petent beabsichtige
das Wasser bei A in dem eingelegten Plane am untern Ende des Rämismühlekanales aufzufassen, einen neuen Kanal
von A nach B zu eröffnen, bei B ein Gebäude und Wasserwerk für eine Schleife
zu errichten und das Wasser in einem
Abflußkanal B. C. in die Töß zurückzuführen. Petent spreche aber nicht das
gewöhnliche Wasser der Töß, sondern nur
das übrige Wasser an, welches Herr Schwarz
in Rikon und Herr Bühler in der Hornsäge oder Hornmühle nicht zu benutzen
im Falle sein würden. Es bestehen nämlich folgende Verhältnisse: Die am gegenüber stehenden linkseitigen Tößufer gelegene Hornmühle habe das Recht alles benöthigte Wasser aus der Töß abzuleiten,
und Vorkehrungen im Tößbett zu treffen,
Dem schweizerischen Handels- und Zoll¬
13. dieß zu Handen der baierschen Gesandtschaft die gegenwärtig in Kraft bestehenden
Gesetzesbestimmungen über die Zulassung
von Ausländern zu dem Handel auf Messen und Jahrmärkten zu erhalten wünscht,
wird ein Exemplar des Gesetzes über den
Markt- und Hausirverkehr zugestellt.
Eine Einfrage des Gemeindrathes Hirslanden d. d. 6. dieß über den Erfolg seines Gesuches um Erhöhung des Einzugsbriefes wird
der Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt.
Der Gemeindrath Andelfingen übersendet
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 7.
mit Schreiben
dieß in Abschrift theils das von der Gemeinde proponirte Vertragsprojekt betreffend die
Verlegung des dortigen Stationsplatzes theils
das Schreiben an die Direktion der Rheinfallbahn, mit welchem er ihr dieses Projekt
vorlegt, und sucht dafür nach, es möchte der
Regierungsrath darauf hinwirken, daß den
von der Gemeinde gestellten Begehren entsprochen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem Gemeindrathe Andelfingen er-
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Centralkomite die zur Ausführung der Bestimmungen der letztern nothwendigen
Reglemente erlassen, wobei auch der Fall vorzusehen ist, wenn eine weibliche Abtheilung
des Vereines zur Beaufsichtigung weiblicher
Sträflinge entstehen sollte.
§ 26.
Diese Statuten sind dem Regierungsrathe
zur Einsicht und Genehmigung vorzulegen.
Der Regierungsrath beschließt:
Den vorstehenden Statuten wird die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath
Benz zu Handen des Komites.
Nach Durchführung der Taxationen der
Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer
für das Jahr 1854 ist denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Taxationen durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern erhöht
oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen unbegründet oder nur
theilweise begründet gefunden wurden, hievon
durch spezielle Anzeigen Mittheilung gemacht
und denselben eine Rekursfrist bis Ende dieses Monates anberaumt worden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
aber der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Seien die Staatsgebühren niedergeschlagen,
habe dagegen die Rekurrentin Frk. 2 Kanzlei- u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, den
Bezirksrath Horgen u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Aus einem Schreiben des Obergerichtes vom
15. vor. Mts. geht hervor, daß es zu Regulirung der Grundprotokolle der Notariatskanzleien Zürich, IV Wachten und Riesbach im Sinne der unter Vermittlung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten getroffenen Ausscheidung der Banngrenzen der Stadt Zürich u.
der umliegenden Gemeinden Unter- und Oberstraß, Fluntern, Hottingen und Riesbach,
nothwendig sei, jedem der drei genannten
Notare einen vom Regierungsrathe genehmigten Plan zuzufertigen, worin die nunmehr
definitiv festgesetzten Grenzen der bezeichneten Gemeinden, sowie der anstoßenden
Liegenschaften, insbesondere alles zu dem ehemaligen Schanzengebiet gehörende Grundeigenthum, unter Benennung der jetzigen
gen. Falls diese letztern Kosten nicht erhältlich
sind, werden sie wie beim Transporte von
Ausländern vom Staate übernommen.“
3.) Bei Nichtschweizern wurden an die auswärtigen Behörden bisher weder für Bettel- noch
Armenfuhrtransport Reklamationen gestellt.
Die Polizeisoldaten bezogen jedoch in derartigen Fällen auch weder Aufgreif- noch
Transportgebühren.
Diese verschiedenartigen Bestimmungen
erzeugen nun in der Praxis bedeutende
Uebelstände. Vorerst wurde schon seit langer
Zeit offiziell und nicht offiziell geklagt, daß
die Polizei den auswärtigen Vaganten gegenüber milder sei, als gegenüber den schweizerischen,
was sich denn auch leicht begreifen läßt, da
die Polizeisoldaten für das Aufgreifen und
den Transport der schweizerischen Vagabunden
eine gewisse Prämie beziehen, während bei
nicht schweizerischen nur die ganze Last des
mit Unannehmlichkeiten u. selbst mit Baarauslagen verknüpften Transportes auf sie
fällt. Es liegt daher im Interesse des Landes,
einem solchen Mißverhältnisse ein Ende
zu machen.
Für’s zweite ist die Bestimmung, daß bei
Schweizerbürgern anderer Kantone die Trans-
richter Rahn und Professor von Wyß verstanden.“
Der Regierungsrath hat,
da zur Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung kein Stoff vorliegt, und die Beschwerde über den Stadtrath Zürich den Geschäftskreis
der Verwaltungsbehörden nicht beschlägt,
indem in solchen Fällen nach § 86 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Kognition den Gerichten zusteht,
beschlossen:
I. Sei der Beschwerde des J. H. Meier keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten.
III. Der Finanzdirektion wird davon Kenntniß gegeben, daß das unter der Verwaltung
des Herrn Fürsprech Spöndli stehende, von der
Frau Lavater herrührende Vermögensobjekt,
das mit 31. Jenner 1854 Frk. 9173 betragen haben soll, angeblich nicht versteuert worden sei.
Die Gesetzesrevisionskommission legt
dem Regierungsrathe mit Zuschrift vom 8.
dieß den Entwurf des Erbrechtes und des
Gesetzes betreffend Einführung desselben u.
die dießfällige Weisung an den Großen Rath
vor, und äußert den Wunsch, es möchte
Die zu ihrer Mühle gehörenden drei Gerinnöffnungen in zwei zu verwandeln.
Statt der bisher bestandenen drei Wasserräder nur zwei zu errichten.
Statt der Holzwand des rechtseitigen Gerinnes
gegen den Leerlauf eine Quadermauer
aufzuführen,
unter folgenden Bedingungen:
Die beiden neu zu errichtenden Gerinne
sollen jedes vier Fuß, oder zusammen acht
lichte Weite erhalten.
Die zu errichtende Mauer soll nicht mehr
als höchstens fünf Zolle in die Leerlauföffnung vortreten dürfen.
Die Höhenlage der Grundschwellen für die
neuen Gerinne u. für den Leerlauf darf
nicht verändert werden, demnach soll die
Oberfläche dieser Schwellen
tiefer liegen als die Oberkante der
Mauerfeder des Mühlgebäudes, rechts
am Eingang in dasselbe (bei Punkt
A im Plane) oder
7‘ 2‘‘
tiefer als die rechtseitige Fensterbank an der Westseite des Waschhauses (bei Punkt B) oder
tiefer als die linkseitige Fensterbank daselbst (Punkt C) oder endlich
Das Statthalteramt Zürich übermittelt
unterm 2. dieß eine vom 1. dieß datirte Eingabe des Herrn August Riedl in Zürich, in welcher derselbe um weitere Erstreckung der Frist
für Beibringung der Urkunde über seine
Entlassung aus dem österreichischen Staatsverbande nachsucht u. bemerkt, die österreichische
Gesandtschaft in Bern habe die Versicherung
gegeben, daß die Erledigung seines Gesuches noch im Laufe dieses Monates ihm
zugestellt werden dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die dem Herrn Riedl für Beibringung der
Entlassungsurkunde angesetzte Frist wird
um weitere vier Wochen von heute an gerechnet, erstreckt.
II. Mittheilung an Herrn Riedl durch das
Statthalteramt Zürich.
Jakob Gohl von Oberglatt, Arbeiter in
in Basel, beschwert sich unterm 4. d. Mts.
darüber, daß seiner Verehlichung mit Barbara Schreiner von Fischingen K. Preußen,
von dem Pfarramte u. dem Stillstande seiner Heimatsgemeinde Hindernisse in den
Weg gelegt werden.
Diese Zuschrift wird nebst den Beilagen
Fuß, also zusammen von acht Fuß Weite umgewandelt werden; behufs soliderer Unterstützung der Zapfenlager der Räder-Wendelbäume solle statt der hölzernen Wand
der Leerlauföffnung entlang eine drei Fuß
dicke Quadermauer aufgeführt werden. Als
Folge dieser Abänderung würden zwar die
Gerinnöffnungen um vier Zoll u. die Leerlauföffnungen um fünf Zolle, also die Gesammtöffnungen des Mühlgewerbes um
neun Zoll verschmälert, allein es habe dieses
keinen Einfluß auf die Abflußverhältnisse
der Glatt, weil das seitwärts liegende Ueberfallswuhr für die Ableitung des Glattkanales
bestimmt sei.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes u. des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse
keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Gebrüder Weber, Besitzer des
Mühlegewerbes an der Glatt zu Rümlang wird
die Bewilligung ertheilt:
empfiehlt auch der Bezirksrath Zürich das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- u. Staatsverbande
mit allen davon abhangenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß derselbe innerhalb acht Wochen
vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Dispositiv I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird, eine
Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich sowie
an den Gemeindrath Wollishofen für sich und
zu Handen des Petenten.
Der politische Flüchtling Med. Dr August
Zinn aus Kaiserslautern in Baiern, welcher
im Christmonat v. Js. die hiesige medizinische Staatsprüfung bestund u. nunmehr als
Assistenzar[z]t an der Irrenanstalt angestellt
ist, stellt das Gesuch, ihm behufs Ausübung
schon im Dezember 1854 abgeschätzt worden,
und daß die Schätzungssumme Frk. 10 574. 86
betrage.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Straßenstrecke zweiter Klasse vom
Dorfe Turbenthal bis zum Pfahl No 111 beim
sogenannten Buchenegg, soll nach dem
vorgelegten Plane erbaut werden, und es
wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Ausführung dieses Baues beauftragt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich u. zu Handen der Gemeinde Turbenthal und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten u. Pläne.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, betreffd.
Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben.
A. Der Hauptagent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, Herr August Saare in Zürich, stellt mit Eingabe
vom 11. April 1855 das Gesuch, daß Herr
deutung dafür, daß diesen Vergünstigungen
irgend ein privatrechtlicher Titel zu Grunde
lag, z. B. daß sie etwa an die Stelle von
Lasten getreten wären, die auf den im
Jahrhundert vorher säkularisirten Klostergütern gehaftet hätten. Diese Annahme
wäre sogar, wenigstens rücksichtlich der
Beziehung der Leistungen auf die Schulen,
historisch ganz unzuläßig.
Dagegen zeigt die (aus den Notizen des
Staatsarchivariats) erhellende Art, die ursprünglich unregelmäßige Wiederholung u.
das beständig vari[i]rende Maaß der Beiträge unwiedersprechlich, daß man dabei ganz
entschieden und mit Bewußtsein bloß nach
billigem resp. willkührlichem Ermessen der
gesammten Verhältnisse, mithin rein nach
administrativen Rücksichten verfuhr.
Hiemit stimmt auch die im Finanzbeschlusse von 1814 herrschende Anschauung gänzlich
überein. Es wird dort ausdrücklich als Resultat der vorgenommenen Untersuchungen ausgesprochen, ‚daß die bei mehrern
Gemeinden hergebrachte Bezahlung von Schullöhnen lediglich gütige und milde Unterstützung der Regierung sei‘.
Dann wird eine dort citirte, jedoch nicht
öffnet, es sei zunächst seine Aufgabe, die
Verhandlungen mit der Direktion der Rheinfallbahn fortzusetzen und es werde der Regierungsrath sich mit dieser Angelegenheit nur
insofern weiter befassen, als es dem Gemeindrathe nicht möglich sein sollte, eine Verständigung zu erzielen.
II. Der Direktion der Rheinfallbahn ist unter
Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 6. dieß
von dieser dem Gemeindrathe Andelfingen
ertheilten Antwort Kenntniß zu geben.
Herrn Regierungsrath Dubs wird der
zur Theilnahme an den Sitzungen des Bundesgerichtes nöthige Urlaub ertheilt.
In Sachen der Herren Gebrüder Weber,
Besitzer des Mühlegewerbes an der Glatt
zu Rümlang,
betreffend Wasserwerksveränderung,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Weber zu Rümlang
stellten mit Eingabe vom 22. Jenner d. Js. an
das Statthalteramt Regensberg das Gesuch um
die Bewilligung anstatt der drei Wasserräder ihrer Getreidemühle nur zwei solche herzustellen; die Gesammtbreite der erstern von
acht Fuß beizubehalten, mithin jedem der
beiden neuen Räder vier Fuß Breite zu
es fallen die Posten 2 & 3 in Abzug, zumal
die unter 2 erwähnte Straße bloß eine solche
vierter Klasse sei, u. bis jetzt bei Bestimmung
von Staatsbeiträgen Zinse von entlehnten
Geldern immer in Abzug gebracht worden
seien.
Die Summe, auf welche nun der Staatsbeitrag zu berechnen sei, reduzire sich demnach auf Frk. 19 002 Rp. 18.
Die Beitragsquote für die Gemeinde
Maur betrage nach der Skala 268 pro mille,
u. somit für die Summe von Frk. 19 002. 18
der Staatsbeitrag Frk. 5092 Rp. 58 oder in
runder Summe Frk. 5100.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Kirchgemeinde Maur an die
Kosten der Fortsetzung der Straße 3. Klasse,
von der Kirche über Ueßikon bis an die
Banngrenze Egg bei Rellikon, ein Staatsbeitrag von Frk. 5100 bewilligt, welchen die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Maur durch
das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglas-
Die Auslagen bei der Lokalbesichtigung sollen später beim definitiven Entscheid in Anrechnung gebracht werden.
V. Mittheilung an die Rekurrenten, die Bezirksräthe Hinweil u. Uster u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der Akten u. Pläne.
Die Regierungen von 1.) Bern, 2.) Schaffhausen, und 3.) Wallis machen mit Kreisschreiben vom 6. d. M.[,] 31. vor. M. u. 2. d. M. die
Anzeige:
Der Große Rath habe für das Amtsjahr
vom 1. Juni 1855 bis 31. Mai 1856 zu seinem
Präsidenten Herrn Ed. Carlin von Delsberg, zum Präsidenten des Regierungsrathes Herrn Regierungsrath P. Migy und
der Regierungsrath zu seinem Vicepräsidenten Herrn Ed. Blösch gewählt;
für das Amtsjahr vom 1. Juni 1855 bis
31. Mai 1856 habe der Große Rath Herrn
Ständerath Joh. Hch. Ammann zum Präsidenten des Regierungsrathes u. letztere
Behörde Herrn Regierungsrath Z. Gysel
zu ihrem Vicepräsidenten ernannt;
von dem Großen Rathe sei Herr Ch. L.
de Bons von St. Moritz zum Präsidenten
u. Herr F. G. Zen-Ruffinen v. Leuk
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
durch Cirkular beschlossen:
I. Sei dem Gemeindrathe Wetzikon auf diese
Anfrage zu erwiedern: nach dem eingangserwähnten Gesetze seien Wetzikon und
Seegräben in der Weise kirchlich verbunden,
daß sie einen gemeinsamen Pfarrer haben,
und daher in allem was sich auf eine
Pfarrwahl bezieht, eine gemeinsame Kirchgemeinde bilden.
II. Sei von diesem Beschlusse den Gemeindräthen Wetzikon u. Seegräben Kenntniß zu
geben.
Actum den 18. Mai 1855.
Ein Gesuch des Gemeindrathes u. Stillstandes Pfäffikon d. d. Mai 1855 um Verabreichung von Getreide zu ermäßigtem
Preise geht an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen, zur Antragstellung.
In Sachen der Gemeinde Maur,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
der bevorstehenden Bundesversammlung in Bern
abzuhaltenden Konferenz für Behandlung
der in dem Kreisschreiben erwähnten Gegenstände zu übermachen.
II. Sei Herr Regierungspräsident Dr. Escher ersucht, als dießseitiger Abgeordneter der Konferenz beizuwohnen und dieselbe zu eröffnen.
III. Sei der dießseitige Abgeordnete ermächtigt,
bei der Konferenz die Erklärung abzugeben,
der Kanton Zürich verbleibe trotz des Rücktritts der Stände Glarus u. Graubünden
bei der letztes Jahr abgegebenen Erklärung
wegen der Leistung fernerer Beiträge, müßte sich jedoch, wenn wider Erwarten auch noch
andere Stände zurückträten, die Konvenienz
vorbehalten.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an Herrn Regierungspräsident Dr Escher.
Betreffend ein von der Direktion des Erziehungswesens dem Regierungsrathe mit
Empfehlung vorgelegtes Gesuch der Aufsichtskommission des botanischen Gartens um Abtretung eines Stückes Land längs dem Schanzengraben hinter der Kaserne zur Erweiterung des
Gartens berichtet die zur Prüfung desselben
bestellte Kommission:
Aus einem von ihr noch eingeholten Berichte
II. Im Uebrigen wird das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Es wird in die artikelweise Berathung
des von der Direktion der Finanzen vorgelegten Gesetzesentwurfes über die Stempelabgabe u. die Stempelverwaltung eingetreten.
Bei § 1 wird I unverändert angenommen.
In II werden im zweiten Satz die Worte „ausgestellten und auch innerhalb derselben“ weggelassen. Mit Bezug auf III. a wird die Direktion der Finanzen eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend Einführung des
Insertionsstempels vorzulegen. Die im Kanton Zürich ausgestellten Banknoten und Kassaanweisungen unter Frk. 100 Nennwerth
werden in litt. b gestrichen und unter litt.
(vom Stück 10 Rpp.) und die im Kanton Zürich
ausgestellten Banknoten und Kassaanweisungen von Frk. 100 Nennwerth und darüber
unter litt. d (vom Stück 20 Rpp.) aufgenommen. Die „Lotteriebillete und Pläne“ in litt.
c erhalten den Zusatz „insofern sie nicht in
gemeinnützigem Interesse ausgegeben werden, in welch‘ letzterm Falle die Finanzdirektion die Stempelgebühr erlassen kann.“
Sodann sind in litt: c noch die [„]Reiseausweise (Verordnung des Regierungsrathes vom