dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Direktion des Innern.
Hievon wird den Direktionen des Innern &
der Finanzen Kenntniß gegeben; die Stelle des
Waibels bei der Direktion des Innern ist zur
Wiederbesetzung auszuschreiben.
Der schweiz. Bundesrath zeigt mit Schreiben
vom 8. dieß an, die Regierung des Kantons
Baselstadt habe gestützt auf einen Beschluß
des Großen Rathes unterm 6. vor. Mts. die
Erklärung abgegeben, daß der Kanton
Baselstadt dem Konkordate vom 5. Augstmonat 1852 über Bestimmung und Gewähr
der Viehhauptmängel unter Aufhebung des
kantonalen Gesetzes vom 17. Mai 1811
beigetreten sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Beitrittserklärung des Kantons Baselstadt zu dem erwähnten Konkordate durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Die Staatskanzlei berichtet, der Verleger
des Amtsblattes sei bereit, den Entwurf des
Erbrechtes u. den Bericht der Gesetzesrevisionskommission zu demselben gegen eine Entschädigung von Frk. 90 pr. Bogen u. gegen eine
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Hertenstein die nachgesuchte
Entlassung von seiner Stelle als Forstmeister des zweiten Kreises unter Verdankung
der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Habe derselbe die Rechnung über die
Staatsforstverwaltung, soweit sie seinen
Kreis beschlägt, mit dem 31. Mai abgeschlossen noch zu stellen, u. die Rechnungen
für die Forstpolizei auf den Termin der
Entlassung abzuschließen.
III. Sei die Direktion des Innern mit Ausschreibung dieser Stelle behufs deren Wiederbesetzung und Hinterbringung eines
Vorschlags beauftragt.
Mit Schreiben vom 11. Mai berichtet
der Gemeindrath Wollishofen, daß Herr Hs.
Ulrich Hausheer von dort Entlassung aus
dem hiesigen Bürgerverbande wünsche, da
er, wie beiliegende Urkunde zeige, Bürger
der Vereinigten Staaten geworden sei, und
daß der Gemeindrath seinerseits keinen Anstand nehme, das Gesuch empfehlend zu begutachten.
In seinem vom 24. Mai datirten Gutachten
die
historische Verein mit Cirkular vom April
Js., ihm zum Zwecke der Herausgabe eines
schweizerischen Urkundenbuches ein vollständiges Verzeichniß der Urkunden des Archives
von den frühesten Zeiten bis zum Jahr 1400
zukommen zu lassen.
Dieses Schreiben wird dem Herrn Staatsarchivar mit der Einladung überwiesen, ein
solches Verzeichniß gegen Vergütung allfällig erlaufender Auslagen anfertigen zu lassen und dem Regierungsrathe zuzustellen,
oder wenn die Anfertigung mit besondern
Schwierigkeiten verbunden wäre, Bericht zu
erstatten.
Laut den Mittheilungen des Statthalteramtes Uster vom 1. dieß und des Kirchenrathes
vom 2. dieß ist unterm 30. vor. Mts. Herr
Pfarrer Theiler in Schwerzenbach, Referent der
Bezirksarmenpflege u. Mitglied der Bezirkskirchen- u. Bezirksschulpflege Uster, gestorben.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Nachdem das Obergericht unterm 21. v. M[t]s.
für Abtretung von Privatrechten im zweiten
Kreise den Herrn Bezirksrath Ulrich Müller
von Welzikon bei Dynhard gewählt hat und
No 21 sei eine Ausgabe von Frk. 6. 60 Rp. für
die Kompagnie entstanden. Nachdem der
Verwalter des eidgenössischen Kriegsmaterials die Bezahlung derselben verweigert habe,
sei bei dem schweizerischen Militärdepartement Reklamation dagegen erhoben und
namentlich angeführt worden, daß es von
der Eidgenossenschaft als billig angesehen werden müsse, wenn nur die wirklichen Ausgaben verlangt und nicht die Vergütung
von 75 Rp. pro rata der 100 Diensttage gemäß § 131 des Verwaltungsreglements u.
des Beschlusses der Bundesversammlung
vom 23. Christmonat 1851 gefordert werde, allein
diese Reklamation sei erfolglos geblieben,
u. zwar darauf gestützt, daß die angeführten Gründe nur auf einen eigentlichen Felddienst oder wenigstens nur auf einen monatlichen Dienst Bezug haben, auch die ausgesprochenen Grundsätze weder in der eidgenössischen Centralschule noch in den eidgenössischen Uebungslagern je zur Anwendung
gebracht worden seien.
Die Direktion des Militärs hält die Abweisung für unrichtig, indem sie anführt: Der
Art. 96 der schweizerischen Militärorganisation sage ausdrücklich, daß der Bund an
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
an den Gemeindrath Erlenbach, sowie an den
Rekurrenten.
Mit Schreiben vom 20. dieß stellt der Gemeindrath Waltalingen die Einfrage, ob nicht
einem gewissen Joseph Wieland, Schneider aus
dem Großherzogthum Baden, der sich gegenwärtig in der Stadt Zürich aufhalte, mit
welchem eine Margaretha Beringer von
Guntalingen schon drei Kinder erzeugt, auf
den Fall hin, daß die Gemeinde ihm, um den
Kosten der Erziehung der Kinder zu entgehen,
das Gemeindsbürgerrecht schenken würde,
das Staatsbürgerrecht entweder unentgeldlich
oder wenigstens zu ermäßigtem Preise ertheilt werden könnte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Gemeindrathe Waltalingen zu
erwiedern, es könne auf seine Einfrage nicht
eingetreten und die Frage, ob unter den vorliegenden Verhältnissen die Gebühren für den
Einkauf in das Staatsbürgerrecht entweder
ganz oder theilweise geschenkt werden, erst
dann entschieden werden, wenn die zu Er-
kräftung einsende, anderseits sich über Entrichtung der rückständigen Armensteuern
an die Gemeinde Russikon ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der
Petentin, sobald sie den in Dispositiv I aufgestellten Bedingungen nachgekommen sein
wird, eine Landrechtsentlassungsurkunde
zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon,
den Gemeindrath Russikon, sowie an die Petentin.
Herr August Riedl dahier ersucht mit
Schreiben vom 27. dieß um weitere Erstreckung
der Frist für Beibringung der Urkunde über
seine Entlassung aus dem österreichischen Staatsverbande und legt behufs dessen eine Zuschrift
der k. k. österreichischen Gesandtschaftskanzlei
in Bern ein, woraus hervorgeht, daß über das
von Herrn Riedl Anfangs vor. Mts. eingereichte Gesuch von Seite der zuständigen
österreichischen Behörde noch keine Schlußnahme bei der Gesandtschaft eingetroffen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die dem Herrn Riedl für Beibringung
der Entlassungsurkunde angesetzte Frist wird
um weitere vier Wochen, von heute an gerechnet, erstreckt.
außerdem an 2 bis 3 Armensteuern der
Kirchgemeinde und für 1855 an 4 Straßensteuern der politischen Gemeinde Russikon
nach Betreffniß mitzuwirken.
E. Nach dem Regulativ vom 7. Heumonat
1847 fällt die Schulgenossenschaft Weilhof in die
Klasse der „ganz armen“ und kann daher
mit 1/5 bis 1/4 der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Weilhof an die
Kosten des neu erbauten Schulhauses ein
Beitrag von Frk. 1400 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe und an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung unter Anweisung
auf den Kredit des Büdgets von 1855: „G.
C. III. b. 2. Schulhausbauten“.
In Sachen der Schulgenossenschaft Niederglatt-Nöschikon, Schulkreis Niederhasle,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Regensberg er-
von Herrliberg betreffend fünffache Steuernachzahlung wird der Direktion der Finanzen
zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 4. Brachmonat 1855.]
Das Gesuch des Herrn J. J. Hertenstein um
Entlassung von der Stelle eines Forstmeisters
des zweiten Kreises d. d. 1. dieß wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Erledigung eines Kreisschreibens des Bundesrathes vom 28. vor. Mts. werden demselben zu
Handen der niederländischen Regierung die
auf das Unterrichtswesen Bezug habenden Gesetze und Verordnungen übersandt.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
31. März l. Js. womit dem Bundesrathe ein
Requisitoriale des Untersuchungsrichters
in der Konkurssache der Gebrüder Köng von
Nänikon betreffend Einvernahme des Kaufmanns Fügli in Cincinnati zugestellt wurde, theilt der Bundesrath unterm 1. dieß mit,
der Konsul in Louisville erkläre, daß er sich
nicht persönlich mit dieser Angelegenheit befassen könne, sondern dieselbe einem Rechtsanwalte übertragen müsse, wofür er aber,
bevor er diesen Schritt thue, Gutsprechung für
die Kosten verlange.
Hievon wird dem Obergerichte unter Bezug
Hornung 1853 betreffend die Bekleidung
u. Ausrüstung des Instruktionspersonals,
enthaltene Bestimmung, wonach die Instruktoren an dem Kragen eine Litze
von weißem Tuch mit dunkelblauem Vorstoß und einem kleinen Uniformknopf zu
tragen haben, wird aufgehoben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Pfäffikon unterm 10. dieß
eingesandten Verbalprozesses, wonach der
Kreis Weißlingen-Russikon den Herrn
Prokurator Hs. Jak. Weber zum Mitgliede
des Großen Rathes gewählt hat,
beschließt:
Es wird beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser
Wahl angetragen:
Weisung.
Nachdem durch den Tod des Herrn Reifer
die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
für den Wahlkreis Weißlingen-Russikon
erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 9. dieß zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammengetreten.
Es fanden sich dabei von 825 Stimmbe-
Mittel des Statthalteramtes Hinweil unter
Weglassung des letzten Lemma von Fact. C,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft, betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Die zürcherische Verwaltungskommission
der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft macht mit Schreiben vom 2. dieß
die Anzeige, daß zu einem Agenten dieser
Gesellschaft für den Bezirk Pfäffikon, an
die Stelle des verstorbenen bisherigen Agenten Herr Bezirksrichter Hs. Heinrich Reifer
in Weißlingen, gewählt worden sei, Herr
Jakob Reifer in da, Sohn des Verstorbenen,
u. sucht um Bestätigung dieser Wahl nach.
B. Der Gemeindrath Weißlingen ertheilt
dem Vorgeschlagenen ein in jeder Beziehung
günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Jakob Reifer von Weißlingen
hat sich ergeben:
A bis C siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 19. März hat der Bezirksrath den Beschluß des Gemeindrathes Herrliberg vom 21.
Weinmonat vor. Js. unter Kostensfolge aufgehoben.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Herrliberg u. führt an: Die fragliche Steuer
habe sich keineswegs auf das Armenwesen
bezogen und sei nicht bloß zu Gunsten der
Bürger, sondern für alle bedürftigen Einwohner erhoben worden. Auch spreche die regierungsräthliche Entscheidung vom 4. Hornung
1851 nicht gegen, sondern für die Gemeinde,
da Herr Wilhelm Fierz nur für seine eigene Person für steuerfrei erklärt, dagegen
als Erbe des seligen Herrn Lieutenant Hottinger zur Bezahlung der Steuer angehalten
worden sei. Der Vater des Herrn Dr Hottinger habe sich aber ganz in der gleichen Lage befunden, wie der Schwiegervater des
Herren Wilhelm Fierz.
F. Herr Dr Hottinger hingegen trägt für
sich und seine Miterben auf Abweisung des
Rekurses an.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Es ist überflüssig zu untersuchen, ob die
Unterrichtsgesetzes vom 28. Herbstmonat 1832,
beschlossen:
I. Herr J. W. von Deschwanden von Stanz,
Professor an der eidgenössischen polytechnischen
Schule, ist zum außerordentlichen Professor an
der philosophischen Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf die Fächer der mathematischen Wissenschaften, insbesondere der
darstellenden Geometrie, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes und in der Meinung
ernannt, daß die Vorlesungen, welche Herr
von Deschwanden als Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule hält, als
Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten
sollen, welche ihm in Folge der gegenwärtigen
Ernennung in Betreff der Abhaltung von
Kollegien an der Hochschule obliegen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen ist auf
den Anfang des nächsten Wintersemesters
festgesetzt.
III. Von diesem Beschlusse ist theils nach erfolgter Annahme des Rufes durch Herrn Professor
von Deschwanden der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Mittheilung, theils durch Ausstellung der am
Fuße dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
lei erklärt Herr Hanhart, die Originalurkunde nicht mehr zu besitzen, sondern nur eine
vom Statthalteramte Uster unterm 28. Christmonat 1836 beglaubigte Abschrift.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, einen
beglaubigten Auszug aus dem Beschlusse vom
6. Christmonat 1836 anzufertigen und sodann
diesem Auszuge in urkundlicher Ausfertigung die Bestimmungen des Beschlusses vom
14. April l. Js. beizufügen.
Mittheilung an Herrn Hanhart und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herrn Regierungsrath Sulzer wird für Wiederherstellung seiner angegriffenen Gesundheit bis Mitte Juli Urlaub ertheilt.
II. Zum außerordentlichen Stellvertreter
wird während der Verhinderung der Herren
Sulzer und Escher Herr Regierungsrath
Wild ernannt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an Herrn Regierungsrath Wild.
In Sachen des Heinrich Trachsler von Zimikon, in Fehraltorf, und des Jakob Trachsler
von Zimikon in Hochfelden, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
Domänenverwaltung anerbotene Verlängerung der Loskaufsperiode keine erhebliche
Vergünstigung, da mit der Vermehrung
der Raten auch die Bezugskosten wachsen.
Die Finanzdirektion bemerkt in Bezug
auf dieses Gesuch, es sei dasselbe offenbar
hervorgerufen worden durch die vor Kurzem
den Zehntenpflichtigen von Großandelfingen
bewilligte Ermäßigung des Loskaufskapitals;
von allen denjenigen Gründen, welche die letztere
ausnahmsweise Maßregel rechtfertigen, können
aber die Petenten zu Gunsten ihres Gesuches
keinen anführen u. es sei auch die Qualität
des in Dorlikon gewonnenen Weins laut eingezogenen Berichten nicht geringer als diejenige des in Großandelfingen wachsenden. Die
Schilderung der ökonomischen Verhältnisse Dorlikons möge vollkommen begründet sein, allein
es stehen dieselben in durchaus keiner Verbindung mit der Frage des Zehntenloskaufs.
Endlich sei nicht außer Acht zu lassen, daß
wenn diesem Gesuch entsprochen würde, den
meisten übrigen Zehntenpflichtigen gleichfalls
Nachlässe bewilligt werden müßten, wodurch das Staatsgut erhebliche Einbuße erleiden würde.
Demgemäß hat der Regierungsrath
4.
Actum den 7. Brachmonat 1855.]
Das schweizerische Handels- und Zolldeparthabe den eidgenössischen Staatskassier angewiesen, auf Rechnung der dem Kanton Zürich
für Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden Entschädigung (zweite Zahlung)
hieher zu übermachen, und übersendet
ferner
22,903.
in einem Mandat auf die Zollkassa
Basel, somit
Fr. 33,803.
Es wird dem schweizerischen Handels- und
Zolldepartement der Empfang des Mandates
bescheinigt, im übrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 5. dieß den ihm vom schweiz. Konsul in
Brüssel eingesandten Todschein des E. Keller
von Zürich.
Dieser Todschein wird dem Stadtrathe Zürich durch das Mittel des Statthalteramtes
zugestellt.
Ein von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 7. dieß eingesandtes Urtheil des Bezirksgerichtes Winterthur gegen Hch. Ehrensperger von Oberwinterthur wegen Falschwerbens wird dem eidg. Justiz- u. Polizeideparteement
hart durch Regierungsbeschluß vom 5. Wintermonat 1852 angewiesen, sich vorerst mit den
Einsprechern zu verständigen, ehe auf sein Gesuch weiter eingetreten werden könne & im
Fernern aufgefordert, sein festes Ueberfallswuhr u. die Schwellbretter mit der Konzession vom Christmonat 1836 in Einklang
zu bringen.
Auf mehrmalige Aufforderungen hin
wurde nun die Wuhrschwelle herabgesetzt,
dagegen die Höhe der Schwellbretter in ihrem
ursprünglichen Zustande belassen was zu
der Verfügung vom 25. Augstmonat 1854 veranlaßte, wonach dem Herrn Hanhart unter
Androhung von Strafe anbefohlen wurde die
Höhe der Schwellbretter auf dem Wuhre bis
Ende Herbstmonats auf 5 Zoll zu erniedrigen.
C. Inzwischen ist es nun Herrn Hanhart gelungen, die s. Zt. erhobenen Einsprachen laut
Uebereinkunft vom 2. Weinmonat 1854 auf
folgende Weise zu beseitigen:
Soll die Wuhrschwelle nach den Bestimmungen
der regierungsräthlichen Urkunde gelegt sein.
werden statt der laut Urkunde bewilligten 5 Zoll hohen Schwellbretter solche von
10 Zoll Höhe gestattet.
werden weitere zwei Zoll auf die Schwell-
etablirt werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hirslanden, dem Herrn H.
Wettstein zum wilden Mann in Hirslanden
und der Anna Müller geb. Schädler, Ehefrau
des Joh. Müller, Metzger daselbst, werden die
nachgesuchten Metzgpatente auf die gesetzliche
Dauer von zehn Jahren und zwar die beiden
erstern vom 13. April 1855, das letztere vom
17. Juli 1855 an gerechnet, und gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von je Frk. 500 neuerdings bewilligt.
II. Der Gemeinde Riesbach wird ein zweites
Metzgrecht ebenfalls auf die gesetzliche Dauer
von zehn Jahren, von heute an gerechnet und
gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognition von Frk. 750 neu ertheilt.
III. Die Gesuche der Herren J. Bolleter, Metzger am Mühlebach und J. Müller Bratwurster im Seefeld, Gemeinde Riesbach um Ertheilung von Metzgpatenten werden abgewiesen.
IV. Mittheilung an die Petenten, an die Gemein-
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Aufnahme der Rosina Kustor von Eschenbach in das neue Krankenhaus wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung u. an die Regierung von St.
_____
Das Centralkomité des Schutzaufsichtsvereines für entlassene Sträflinge legt dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 20. dieß
nachstehende Statuten vor und sucht um deren Genehmigung nach.
Statuten
für einen Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge.
1.
Zweck des Vereines.
Der Verein stellt sich die Aufgabe: auf die
moralische Besserung zu entlassender Sträflinge hinzuwirken und sie in ihrem Streben
auf redliche Weise ihr Auskommen zu finden,
mit Rath und That zu unterstützen.
§ 2.
Diese Obsorge wird der Verein vorzugsweise jüngern Sträflingen angedeihen lassen.
A. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm
4. Weinmonat 1854, es sei den Gesuchen um
Dekretirung einer Straße dritter Klasse von
Mönchaltorf über das Riedt nach Goßau,
beziehungsweise von Mönchaltorf über Brand,
Schwobshof, Jungholz, Tägernau und Kindenmannsmühle nach Unterottikon nicht zu
entsprechen, mit Rücksicht darauf, daß die
von Goßau nach Mönchaltorf schon bestehende Kommunikationsstraße vollkommen
ausreiche, so daß eine zweite Straße 3r
Klasse in dieser Richtung ganz überflüssig
wäre, und eine wohl unterhaltene Straße
4ter Klasse von Unterottikon über Kindenmannsmühle &. s. w. nach Mönchaltorf die
vorhandenen Bedürfnisse ebenfalls hinlänglich befriedige.
B. Die Rekurrenten unter No 1 verlangen,
daß die rekurrirte Schlußnahme aufgehoben
und als Fortsetzung der neuen Kommunikationsstraße über Wytikon, Maur und Ueßikon eine Straße 3r Klasse von Mönchaltorf
über Brand, Kindenmannsmühle &. s. w. bis
Unterottikon dekretirt werden möchte.
Die Rekurrenten unter No 2 dagegen, indem sie sich zwar dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses anschlie-
fabrikant aus der Herzogenmühle bei Schwamendingen, gegenwärtig in Dietikon, wird die
Bewilligung ertheilt, bei seinem Hause am
Schäflibach daselbst ein Wasserwerk zu errichten, zu diesem Behuf das Wasser dieses Baches vermittelst eines ca. 780 Fuß langen
Kanales in seinem eigenthümlichen Land
an das Gebäude zu leiten, und das vorhandene 10 Fuß 5 Zoll u. 9 Linien betragende Gefäll
auf ein oberschlächtiges Wasserrad zu benutzen,
unter folgenden Bedingungen:
Der Unternehmer anerkennt das den Herren
J. C. Peter u. Jb. Rohrer in Dietikon zustehende Recht der Benutzung des Wassers des Schäflibaches auf ihre Vogelau-Matten.
Die Grundschwelle am Einlauf des Kanales soll 206 Fuß bachaufwärts der am
linkseitigen Bachufer befindlichen Güterscheidung zwischen dem Pfenninger’schen
und Bumbachschen Eigenthum angebracht,
winkelrecht über den Schäflibach und so
tief gelegt werden, daß die Oberfläche
derselben der gegenwärtigen Ebene des
Bachbettes genau entspricht.
Zu Versicherung der Höhenlage dieser
Auffangsschwelle wird bestimmt, daß die Oberfläche derselben um 4 Fuß 2 Zoll 9 Linien tiefer
teregg dem Regierungsrathe ihre unterm 27.
Jenner 1851 errichteten Statuten und sucht
um Genehmigung derselben nach. Der Zweck
der Gesellschaft ist Gründung und Unterhaltung einer Sennerei vor dem Dorfe Hinteregg durch Uebernahme von Aktien. (§ 1.) Zu
diesem Zwecke wird auf Rechnung sämmtlicher
Aktionäre ein Geldaufbruch von Frk. 4000 erhoben, welche Summe aus dem Ertrag der
Sennerei verzinset und allmälig durch Einzahlung eines Theiles des Betrages der Aktien
bis auf die Hälfte abgelöst werden soll. (§ 2.)
Mit der Unterschrift der Statuten bekennen
sich die Aktionäre für sich und ihre von der
Gesellschaft anerkannten Rechtsnachfolger zur
Schuldpflicht für den vollen Betrag der gelösten Aktien und haben je nach der Zahl der
letztern Vortheil und Nachtheil zu tragen. (§ 3.)
Bei Uebernahme von 40 Aktien beträgt
der Inhalt jeder einzelnen 100 Frk. Würden
weniger als 40 Aktien ausgelöst oder die
Sennerei mehr als 4000 Frk. kosten, wird
jede Aktie um den darauf fallenden Theil
vermehrt, oder im entgegengesetzten Falle
vermindert. (§ 4.) Von Martini 1852 an
werden jährlich 10% auf jede Aktie eingezahlt
bis die Hälfte der Aktienschuld abgetragen
Interesse an dieser Erbschaft habe, und letztere nach der Eingabe der Petentin gesichert
scheine, so dürfte es wohl am passendsten sein,
wenn sie selbst die erforderlichen Vorschüsse behufs Abordnung eines Bevollmächtigten leisten würde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
wesens, für die mit dem Schuljahre 1855/56 beginnende Amtsdauer von zwei Jahren,
gewählt:
A. Zum Rektor des Gymnasiums:
Herrn Professor Dr. Joh. Honegger von Rüti.
B. Zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Professor Gustav Zschetzsche von Dresden.
C. Zum Direktor der Thierarzneischule.
Herrn Joh. Jakob Hirzel von Unterwetzikon, Hauptlehrer an der Thierarzneischule,
und im Fernern beschlossen:
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen u. die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
16. Mai 1855.]
bischöflichen Ordinariate in Chur zugekommene
Sendschreiben über die dogmatische Entscheidung „der unbefleckten Empfängniß der
jungfräulichen Gottesmutter“ zur Placetirung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Verlesung derselben auf Donnerstag den 17. beziehungsweise auf Sonntag
den 20. Mai bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen der Pfarrämter
der katholischen Genossenschaft Zürich und
der katholischen Gemeinde Dietikon.
Der Gemeindrath Wetzikon stellt mit Zuschrift vom 14. dieß die Anfrage, ob die Gemeinde Wetzikon allein ohne Mitwirkung
von Seegräben betreffend die vorzunehmende Pfarrwahl ihre Beschlüsse zu fassen habe,
u. glaubt mit Rücksicht darauf, daß in
dem neu erlassenen Gesetze betreffend die
Eintheilung des Kantons jede dieser Gemeinden als eine eigene Kirchgemeinde bezeichnet werde, es dürfte diese Frage bejahend
zu entscheiden sein.