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nungen wird zwar der Kanton Zürich bei Einführung dieser Reciprocität etwas benachtheiligt, da mehr auswärtige Bettler in den Kanton Zürich kommen, als aus demselben in
andere Kantone gehen. Indeß ist ein solches
immerhin nicht sehr bedeutendes Opfer schon
um des Friedens willen gerechtfertigt.
Wenn die Kantone sich diese Kosten gegenseitig nicht mehr verrechnen würden, so
käme der Gewinn unsern Gemeinden resp. den
Armengütern derselben zu gute. Für den Kanton entsteht eine entsprechende Mehrausgabe,
indem es wohl nicht gerechtfertigt und auch nicht
klug wäre, den Polizeisoldaten die dießfälligen
Transportvergütungen ohne Ersatz zu entziehen,
die Transportlast ohne Vergütung aber auf
ihnen ruhen zu lassen. Man würde damit
die Gemeinden auf Kosten der Polizeisoldaten
erleichtern, was wohl nicht gerechtfertigt wäre.
Dagegen läßt sich nun den beiden
signalisirten Übelständen dadurch abhelfen,
daß den Polizeisoldaten eine etwas verminderte Gebühr bezahlt, diese dann aber
auch auf den Transport von Nichtschweizern ausgedehnt wird. Es ist dabei wohl
zweckmäßig, die unwichtigere, nur einmal
zu bezahlende Aufgreifgebühr in allen
Inhaber desselben, sich genau bezeichnet finden. Das Obergericht ersucht demnach den
Regierungsrath, durch die Direktion der
öffentlichen Arbeiten die erforderlichen Pläne
anfertigen lassen zu wollen u. legt die von
dem Stadtrathe Zürich eingesandte Kopie
eines in dem Archiv des letztern befindlichen
Originalplanes zu gutfindendem Gebrauche
bei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Die Banngrenzen zwischen der Stadt
Zürich und den umliegenden Gemeinden
seien theils durch Vermittlung der ehemaligen Schanzenkommission, theils durch Urtheile der Administrativbehörden definitiv
bestimmt worden und es habe die Ausmarchung derselben mittelst Setzung einer angemessenen Zahl von soliden Steinen im
Juni 1854 unter spezieller Leitung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten stattgefunden. Die Grenzlinie sei nunmehr
leicht erkennbar und in der vom Obergerichte eingesendeten Kopie eines im Archiv
des Stadtrathes Zürich befindlichen Originalplanes genau und deutlich bezeichnet.
Wenn nun die Pläne, welche das Obergericht
für die Notariatskanzleien Zürich, IV Wachten
5500.
B. Hiegegen rekurrirt nun Herr Gemeindammann Hirzel, Namens der betreffenden Erben mit Eingabe vom 8. Wintermonat vor. Js.
u. führt zur Begründung seines Rekurses
im Wesentlichen Folgendes an: Wenn das
Inventar als Grundlage für die Berechnung
der Nachzahlung unbedingt maßgebend sein
müßte, so würde an der verfügten Nachzahlung nichts geändert werden können, allein
es seien dabei folgende Verhältnisse zu berücksichtigen: Im Jahr 1852 u. selbst Ao. 1853
noch hätte sich ein solches Vermögen noch
nicht in dem Umfange herausgestellt, wie
das Inventar nachweise, denn es hätten
in beiden Jahren noch bedeutende Passiven
bezahlt werden müssen, was sich leicht denken lasse, wenn berücksichtigt werde, daß
der Verstorbene Ao. 1848, ohne ererbtes Vermögen eine Scheune u. Ao 1851 ein neues
Wohnhaus gebaut habe, die nahe an Frk.
10,000 assekurirt seien. Es könne somit ein
Vermögen, das sich erst im Jahr 1854 ergebe, nicht schon zu einer Zeit versteuert werden, in welcher dasselbe noch nicht vorhanden
gewesen sei. Sodann befinden sich unter
dem Nachlasse Frk. 211 Rp. 90 eingehende Rechen-
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei denjenigen Gemeinden, welche durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24. Mai für
den Monat Juni mit einer Getreideablieferung
zu ermäßigtem Preise bedacht worden sind, für
den Monat Juli gestattet, Mais aus den Staatsvorräthen u. zwar zum Preise von Frk. 14 für den
Zentner und mit Hinsicht auf das Quantum
in dem Verhältniß zu 2 Zentner Mais statt eines
bei der letzten Fruchtablieferung bezogenen
Malters Kernen zu beziehen.
II. Außerdem wird den Gemeinden Birmensdorf, Aesch, Langnau, Zumikon und Wyla
eine Ablieferung von zwei Zentner Mais auf
je 100 Seelen bewilligt.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, und an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen der Elisabetha Schmid von Ober-Engstringen geb. den 5. Wintermonat 1837, Tochter des sel[igen] Heinrich Schmid und der Frau Esther
geborne Müller,
betreffend Verleihung der Volljährigkeit,
hat sich ergeben:
Fällen gleich zu stellen, die Transportgebühr
für alle Kantonsfremden aber pr. Stunde
auf die Hälfte (15 Rp.) zu fixiren.
Die hiedurch zu Gunsten der Gemeinden
auf den Kanton fallende Mehrausgabe
stellt sich ungefähr folgendermaßen:
Die Transportstunden betrugen bisdahin per
Jahr:
ca.
Schweizerbürger
7800 id.
“
Landesfremde
6600 id.
Für die zwei letzten Posten von zusammen
14,400 Stunden müßte nun à 15 Rp. bezahlt
werden, die Summe von 2160 Frk, dazu kämen
die Aufgreifgebühren mit ca. 700 Frk., macht
eine Gesammtmehrausgabe von 2860 oder in runder Summe Frk. 3000, eine Summe, die sich
jedoch wegen des künftigen wohlfeilern Eisenbahntransportes um ca. Frk. 500 ermäßigen
dürfte.
Gestützt auf obige Darstellung
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Es sollen fortan denjenigen Kantonen gegenüber, welche Gegenrecht halten, keine Kosten
Zehnder-a.
II. Der Kommission bleibt überlassen, zu ihren
Berathungen noch andere, mit dieser Materie
vertraute Personen, namentlich aus dem Stande der Arbeiter zuzuziehen.
III. Mittheilung an Herrn Regierungsrath
Dr Rüttimann.
Die Statthalterämter Zürich, Affoltern
u. Regensberg u. die Bezirksräthe Zürich und
Regensberg werden aufgefordert, bis zum
8. dieß den Rechenschaftsbericht über das
Jahr 1854 dem Regierungsrathe einzusenden.
Das Traktandenzirkular für die auf
den 18. dieß vertagte ordentliche Sommersitzung
des Großen Rathes wird folgender Maßen
festgesetzt:
Bericht des Regierungsrathes über die
von dem Wahlkreise Bauma getroffene
Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend das Gemeindewesen.
Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter und Bezirksräthe.
Gesetzesentwurf betreffend die Kreisversammlungen.
Entwurf eines Gesetzes betreffend den Ver-
bezeichneten Jahresfrist nur einige Monate in
der Anstalt zugebracht haben.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, berichtet: Wenn der seit einer
Reihe von Jahren angewendete Maßstab der
Unterstützung auch dießmal beachtet und
dabei auch noch diejenigen Zöglinge, welche
länger als 7. Jahre in der Anstalt verblieben
sind, abweichend von dem bisherigen Verfahren,
berücksichtigt werden, so betrüge die Unterstützungssumme Frk. 1000. Diese Summe
bleibe jedoch hinter allen Beiträgen zurück,
welche seit einer Reihe von Jahren der Anstalt
vom Staate verabreicht worden, während die
ökonomischen Verhältnisse der letztern sich
eher ungünstiger gestaltet haben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Der Blinden- und Taubstummenanstalt sei
an die Kosten des Unterrichtes und der Verpflegung der ärmern dem Kanton Zürich angehörigen Zöglinge während der Jahresfrist
von Mai 1854 bis Mai 1855 ein Unterstützungsbeitrag von Frk. 1100 aus dem Kredite
für außerordentliche Unterstützungen (Frk. 3000)
dem Kanton befinden, und alles bewegliche
Gut der im Kanton Zürich wohnenden Bürger
u. Niedergelassenen, auch wenn dasselbe außer dem Kanton liegt.
Als unbewegliches Gut hinsichtlich der Steuerpflicht werden bei Grundstücken, deren Eigenthümer nicht im Kanton wohnt, außer der
Zubehörde (§ 476 des privatrechtlichen Gesetzbuches) auch betrachtet: Das Vieh, das sich
auf dem Gute befindet und diejenigen Vorräthe an Gutserzeugnissen (Holz, Stroh, Samen
&. s. w.), welche zu dem ordentlichen Wirthschaftsbetriebe gehören.
Das bewegliche Vermögen derjenigen
im Kanton Niedergelassenen, die auch außer dem Kanton ein Domizil haben, soll
nur nach billigem Ermessen u. unter Rücksichtnahme auf Reciprocitätsverhältnisse versteuert werden.
Von der Vermögenssteuer ist ausgenommen:
Das gesammte Staatsgut u. die für Kirchen-[,]
Schul- u. Armenzwecke des Kantons oder der
Gemeinden bestimmten Güter u. Stiftungen.
Dasjenige außerhalb des Kantons liegende
Vermögen der Steuerpflichtigen, das an
dem Orte, wo es sich befindet, einer Vermögens- oder Grund- oder Einkommenssteuer
114
Steinbrechen u. Sandwerfen
a. zum rechten Flügel
33.
b. zum linken Flügel
190.
4) Transport der Baumaterialien
“ 3145 R. 46.
a zum rechten Flügel
b zum linken Flügel
2684 “ 90.
5. Das von der Gemeinde gelieferte Sand
a zum rechten Flügel
“ 115 “ 20.
b. zum linken Flügel
90
6. Auf dem Titel „Verschiedenes“
in runder Summe:
a. zum Bau des rechten Flügels
b. zum Bau des linken Flügels
150
7. Freiwillige Beiträge
Frk. 9394 [R.]
Summa der abzuziehenden Posten
Es kommen demnach bei Ermittlung des Staatsbeitrages in Betracht
D. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Stadel beträgt mit Inbegriff desjenigen der außer dem Schulkreis wohnenden
beitragspflichtigen Bürger Frk. 615,680. Die
Kirchgemeinde Stadel hat ein Defizit der Armengutsrechnung im Betrage von Frk. 3000
zu verlegen, im letzten Jahr war eine Kir-
oder Einkommens angenommen; jedoch ist von
Einkommen und Erwerb unter Frk. 1500 nur
1/2 vom Hundert u. von solchen unter Frk. 250
gar keine Steuer zu bezahlen.
Wenn der Erwerb von Geschäften mit Betriebskapital herrührt, so ist der Zins des letztern zu 4 vom Hundert berechnet, von dem
Betrag des erstern abzuziehen.
Sodann wird beschlossen:
I. Der noch nicht berathene Theil des Entwurfes ist an eine Kommission zur Begutachtung
zu überweisen. Dieser Kommission, welcher
die sechs ersten Paragraphen zur Kenntnißnahme zugestellt werden, bleibt es übrigens
anheimgegeben, allfällige Bemerkungen,
die sie mit Bezug auf diese Paragraphen
zu machen haben, dem Regierungsrathe zu
eröffnen.
II. Die Zahl der Mitglieder der Kommission,
in welche außer dem Direktor der Finanzen
noch andere Mitglieder des Regierungsrathes
aufzunehmen sind, wird auf 21 festgesetzt,
mit dem Vorbehalte jedoch, hierauf zurückzukommen, wenn sich bei Vornahme der Wahl
der Mitglieder ein Bedürfniß zur Vermehrung oder Verminderung der Zahl ergeben
sollte.
Schwarz in Rykon sind die in dem gegenseitig abgeschlossenen Vertrage vom 26. Christmonat 1854 enthaltenen Bestimmungen,
insoweit solche mit den Vorschriften gegenwärtiger Urkunde und derjenigen des
Hrn. Hch. Schwarz nicht im Widerspruch stehen, maßgebend.
Der Unternehmer ist verpflichtet, sämmtliche Anlagen stets in gutem Stand zu unterhalten, und haftet für allen Schaden,
der allfällig durch Zerstörung des Syphons
bei Anschwellungen der Töß an dem Eigenthume Anderer entstehen sollte.
Da zur Zeit noch weder die Lage des zu
errichtenden Fabrikgebäudes, noch die
Gewerbsart, für welche die Wasserkraft
benutzt werden soll, angegeben sind, so
hat der Unternehmer vor Ausführung derselben um Bewilligung hiefür einzukommen.
Da endlich der Zeitpunkt, in welchem diese Wasserwerksanlagen ausgeführt werden
wollen, nicht angegeben ist, so soll die am
Schlusse des § 4 des Gesetzes über Ertheilung
von Wasserrechten vom 21. März 1836 enthaltene Bestimmung zur Anwendung kommen.
II. Nach Beendigung sämmtlicher neuer
ßen, wünschen, es möchte die Sache zurückgewiesen, eventuell beschlossen werden, es
sei die von Zürich über Hottingen, Wytikon,
Binz, Ebmatingen, Maur, Ueßikon bis
hinterhalb Rellikon, jüngst neu erstellte
Straße 3r Klasse noch fortzusetzen und
zwar auf Rellikon und Mönchaltorf u. von
da durch das Riedt hinauf gegen Goßau.
Das Begehren um Rückweisung wird damit begründet: Für diese Fortsetzung haben
sich die Rekurrenten nicht nur bei dem Bezirksrathe Hinweil, sondern zugleich bei dem
Bezirksrathe Uster verwendet, mit der Bitte,
diese Behörden möchten, da es sich um Erstellung einer Straße handle, welche beide
Bezirke durchziehe, gemeinschaftlich u. gleichzeitig in der Sache handeln, damit bei Entscheidung der Frage über Fortsetzung der
Straße alle einschlagenden Verhältnisse
berücksichtigt, namentlich aber in Betracht
gezogen werde, daß es eine Absurdität wäre,
wenn die neue Straße hinterhalb Rellikon
abgebrochen würde. Sonderbarer Weise habe
jedoch der Bezirksrath Hinweil allein in der
Sache gehandelt, u. gesagt, es soll eine Straße
3r Klasse von Goßau über das Riedt nach
Mönchaltorf nicht erbaut werden, während
mit Schreiben vom 26. vor. Mts. an, mehrfache
Gründe nöthigen ihn, seine Ernennung zum
Oberstlieutenant im eidgenössischen Generalstabe abzulehnen, wovon er den Bundesrath bereits
in Kenntniß gesetzt habe.
In Folge dieser Erklärung wird dem schweiz.
Militärdepartement das dießfällige Brevet
zurückgestellt.
Von der Einladung der Sängervereine Harmonie und Stadt Zürich zur Theilnahme des
Regierungsrathes an dem Gesangfeste des
Seevereines wird Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung
eines Antrages der unterm 5. vor. Mts. niedergesetzten Kommission,
beschlossen:
I. Die Kommission, welche laut Beschluß vom
17. Hornung l. Js. eine Untersuchung der Verhältnisse der Fabrikarbeiter vornehmen soll, wird
bestellt aus den Herren Regierungsrath Dr
Rüttimann, a-als Präsident, & den Herren Reg. Rath Dubs & Reg.
Präsid. Zehnder, ferner den Herren Bleuler-Arter-a, Dr Ganz, Stadtschreiber Gysi, Statthalter Gujer, Professor Hildebrand, Gerichtschreiber Huber, Kägi-Fierz,
Bezirksrath Müller, Erziehungsrath Rüegg,
Schmid in Gattikon, Prokurator Treichler,
Vogt in Goldbach. a-Regierungspräsident Dr
Stelle eines Seminardirektors auf Ende des
laufenden Winterhalbjahres,
beschlossen:
I. Sei Herrn Seminardirektor Zollinger die
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Seminardirektors unter bester Verdankung
der geleisteten Dienste auf Ende des laufenden Wintersemesters ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen für sich
und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe
und an Herrn Seminardirektor Zollinger.
Der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Erziehungswesens
eingeladen, die erledigte Stelle eines Seminardirektors auszuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, aus welchem sich ergibt, daß
die letztere die von der Aufsichtskommission
über die Verwaltung der Stiftungen für die
Hochschule abgelegte Rechnung über den
bretter aufzulegen bewilligt, wenn der
Wasserstand unter den zwei Rädern der
Untermühle steht, & das Wasser durch unregelmäßigen Gang der Werke bei der letztern das Wuhr des Herrn Hanhart überfließen macht.
In Folge dieser Beseitigung der Einsprachen
kam nun Herr Hanhart, laut Eingabe vom
21. Weinmonat vor. Js. mit dem Gesuche ein,
daß ihm eine ganz im Sinne des obbemerkten Vertrages lautende Konzession ertheilt
werden möchte.
D. Aus dem Berichte des mit der Untersuchung
beauftragten Herrn Kreisingenieur Hüni u.
dem Gutachten der Wasserbauinspektion geht
im Wesentlichen Folgendes hervor:
Der erste Punkt dieses Vertrages sei bereits
erfüllt und über die beiden andern Punkte
seien Gesuchsteller und Einsprecher einig, so daß
für die Bewilligung von 10 Zoll hohen Schwellbrettern bei mittlerem u. kleinem u. 2 Zoll
Auflage bei demjenigen Wasserstande, wo
derselbe die 2 Räder der Untermühle nicht
mehr berühre u. das Wasser unregelmäßig
von da abfließe, kein Hinderniß mehr obwalte.
Nach seinem Gesuche vom 19. März 1851 habe
theilung des Landrechtes erforderlichen Akten,
worunter auch eine Urkunde für Ertheilung
des Gemeindsbürgerrechtes, dem Regierungsrathe vorliegen.
In Sachen des Herrn Prokurator Hauser
in Winterthur, Namens des Hermann Bernheim
von Lengnau, in Töß, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Niederlassung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 9. März wurde Rekurrent vom
Bezirksrathe abgewiesen.
E. Mit Eingabe vom 6. April verlangt Rekurrent, daß der Regierungsrath dem Hermann
Bernheim das Recht zuspreche, in Winterthur
einen Laden zur Betreibung eines Lederhandels zu eröffnen.
F. Mit Schreiben vom 24. dieß erklärt Rekurrent, er werde durch das neue Gemeindsgesetz veranlaßt, auf das Hauptbegehren des
Rekurses zu verzichten, wünscht jedoch, daß
mit Rücksicht auf die Kosten vom Regierungsrathe dennoch darüber entschieden werde, ob die Verfügung des Bezirksrathes sich
rechtfertige.
schaft von vier Bataillonen, sondern auch diejenige der übrigen zu einer viertägigen Uebung
einberufen werden, ebenso erscheine es zweckmäßig, daß alle Bataillone kasernirt werden. Die dadurch entstehende Mehrausgabe
betrage ca. Frk. 5,800, welche, soweit der im
Büdget für die Wiederholungskurse ausgesetzte Kredit nicht hinreichen würde, auf
dem speziellen Ansatz für die Jägerschule zu
suchen wäre.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, in dem angedeuteten Sinne zu verfahren.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
und der Finanzen.
Bezüglich der bei den eidgenössischen Militärkursen entstehenden gewöhnlichen Waffenreparaturen die entweder von dem Mann, falls er
solche verschuldet, oder dann von der Kompagnie zu bestreiten seien, berichtet die Direktion
des Militärs dem Regierungsrathe:
Für Waffenreparaturen während des Wiederholungskurses der Scharfschützenkompagnie
im Jahr 1832 erlassene Gesetz über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhängenden Gewerbe
bedeutend an Werth verloren habe. Seinem
Wunsche sei dann auch im Jahre 1835 durch
Ertheilung eines Metzgrechtes entsprochen u.
im Jahr 1845 dasselbe ihm neuerdings ertheilt worden. Wenn nun der Gemeindrath
von Egg gegenwärtig beabsichtige, seinem
Gesuche entgegen zu wirken u. ein zweites
Metzgrecht für die Gemeinde zu verlangen,
so dürfte einem solchen Begehren um so
weniger Gewicht beigelegt werden, als einerseits der Gemeindrath gegen die Erneuerung
seines Metzgrechtes im Jahre 1845 keine
Einwendung gemacht und die Gründe, auf
welche gestützt ihm damals ein Patent ertheilt worden sei, seither sich nicht vermindert, sondern gegentheils vermehrt haben, anderseits er (der Petent) durch Entziehung des
Patentes schwer betroffen würde.
B. Der Gemeindrath von Egg bemerkt in einer
vom 16. April d. Js. datirten Zuschrift: Schon
seit Jahren seien in dortiger Gemeinde zwei
Metzgrechte, das eine durch die Gemeinde, das
andere dagegen durch einen Privaten, Hrn.
Kantonsrath Stiefel ausgeübt worden, u.
da es im Interesse der Gemeinde liegen
lichen Rekurrenten gegen die Gültigkeit des
fraglichen Gemeindsbeschlusses sind unbegründet, indem:
Die Ankündung zu der Versammlung nach
§ 2 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen erfolgte und der Kirchenruf überall
so lange als gültiges Publikationsmittel für
solche Ankündigungen betrachtet wird, bis
die betreffende Gemeinde mit Vorbehalt der
Genehmigung des Regierungsrathes die Annahme eines andern Publikationsmittels beschließt;
Eine Einladung an die außerhalb der Gemeinde wohnenden Stimmberechtigten zwar
oft mittelst Bekanntmachung in öffentlichen
Blättern stattfindet, indessen durch keine gesetzliche Vorschrift verlangt wird;
Aus der in Fact. H. erwähnten Erklärung
der Gemeindsschulpflege hervorgeht, daß dieselbe einerseits der Schulgenossenschaft genaue
u. bestimmte Anträge betreffend Auswahl
einer Baustelle hinterbracht, anderseits einen Referenten in der Person des Schulgemeindspräsidenten bezeichnet hat, somit
die Vorschriften der Ziffer 4 des Beschlusses
des Erziehungsrathes vom 19. Oktober 1835
und des § 3 der Verordnung des Regierungs-
der Statthalterämter Regensberg u. Hinweil
betreffend die Erneuerung der Pulverpatente, ergibt sich, daß
1. Jakob Wirz von Goßau, u.
2. Johannes Kindlimann in Stadel
die Erneuerung ihrer Patente nicht mehr verlangen.
Es hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei hievon dem Eidgen. Finanzdepartement
unter Bezugnahme auf die Mittheilung vom
6. d. Mts. Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 16. dieß übersendet das
schweizerische Postdepartement als zweite Abzahlung vom Reinertrag der Posten für das
Jahr 1855 die Summe von Frk. 58,034. 61 Rp. in
zwei Anweisungen auf die Zollkassen in Basel
u. Schaffhausen.
Es wird dem Departement der Empfang
der Anweisungen bescheinigt; im Uebrigen
geht das Geschäft an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Actum den 20. Brachmonat 1855.
Ein vom 18. dieß datirtes Kreisschreiben
daß diese 16 Frk., auf 40 Gemeindsbürger u.
Ansäßen vertheilt, auf den Mann ca. 40 Rppn.
jährlichen Nutzen bringen, während der Niedergelassene 2 Frk. 92 Rp. zu bezahlen habe. Da
es nun aber als Grundsatz gelte, daß der
Niedergelassene nicht die Luft, die er in
einer Gemeinde genieße, sondern bloß die
Vortheile, die ihm das Gemeindgut der Niederlassungsgemeinde darbiete, versteuern
solle so werde es wohl am Platze sein, die
Niederlassungsgebühr in der Gemeinde Oberschlatt mit dem aus dem Gemeindgute den
Niedergelassenen zukommenden Nutzungen
ins Verhältniß zu setzen. Aus diesen Gründen hoffen die Petenten, es werde die Niederlassungsgebühr um wenigstens 1 Frk. a. W. herabgesetzt.
B. In seiner vom 14. März datirten Berichterstattung bestreitet der Gemeindrath vor
Allem aus die Angabe der Petenten, daß
das Gemeindsgut der Civilgemeinde Oberschlatt seit der Errichtung des Einzugsbriefes sich vermindert habe, indem sowohl
die Lehmgrube als der Steinbruch in ihrem
vollen Werthe und der freien Benutzung
der Niedergelassenen überlassen sei; das
Material dieser Liegenschaften sei in reich-
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Trage Herr Wolff auch die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,]
Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath, c.) an die Justizdirektion.
In Sachen der Frau Anna Schneider geschiedene Steiger von Uetikon, wohnhaft im Seefeld,
betreffend Aufhebung der über sie bestehenden
Vormundschaft,
hat sich ergeben:
1 u. 2 siehe im Beschlusse des Bezirksrathes.
3.) Am 1. Mai d. Js. hat der Bezirksrath Meilen beschlossen: Es sei das Begehren abgewiesen,
dem Gemeindrathe Uetikon jedoch empfohlen, gegen die Bevogtete rücksichtlich ihres Vermögensgenusses angemessene Liberalität zu üben.
4.) Hierüber beschwert sich Frau Schneider und
führt an: Ihre körperlichen und geistigen Kräfte genügen, zur Besorgung ihrer Vermögensangelegenheiten. Sie leiste seit bald vier Jahren
zur Zufriedenheit ihrer Herrschaft die Dienste
einer Haushälterin. Ungeachtet ihres vorgerückten Alters sei sie im Stande, sich durchzubringen, ohne mehr als die Hälfte ihrer Zinse
lichem Maße und guter Qualität vorhanden
u. stehe allen Niedergelassenen zu ungehinderter Benutzung frei und offen; wenn dieselben das Recht der Nutznießung aus dem
Grunde, daß keine Gebäulichkeiten herzustellen oder Reparaturen zu machen seien, nicht
gebrauchen, so könne das der Bürgerschaft
nicht zur Last gelegt werden; wenn einer
der Niedergelassenen irgend eine Reparatur an seinem Hause vorzunehmen habe,
so werde leicht zu berechnen sein, das der
Betrag seiner Nutznießung denjenigen des
Ansäßengeldes von 2 Frk. a. W. bald übersteige; jedenfalls sei die Qualität der Sandsteine und des Lehmes kein Grund den Werth
geringer anzuschlagen als früher. Wenn
ferner behauptet werde, die Niedergelassenen müssen die Gemeindslasten der Civilgemeinde tragen helfen, so sei dieß allerdings richtig; aber es werde ihnen nichts
anderes zugemuthet, als was man vor dem
Gesetze verantworten könne; übrigens besitzen die Niedergelassenen laut Steuerregister von Ao. 1853 ein Steuerkapital von Frk.
5380, während dasselbe der Bürger in Oberschlatt Frk. 58,700 betrage; damit sei genügend
dargethan, wer zur Deckung der Kosten der