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direkte der Notariatskanzlei Andelfingen
einsenden solle.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird der Direktion der Rheinfallbahn
erwiedert, sie möge die Frk. 11 916 direkte der
Notariatskanzlei einsenden; was das Verzeichniß der Nacherwerbungen betreffe, so
müsse dem Regierungsrathe dasselbe entweder in Original oder im Doppel zugestellt
werden.
II. Im Uebrigen wird das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Landammann und Rath von Appenzell I/Rh. zeigen unterm 3. dieß an, die
Landsgemeinde habe den Herrn Statthalter
Haim zum regierenden Landammann und
den Herrn alt Landesfähndrich Neff zum
Statthalter für das Amtsjahr 1855/56 gewählt.
Hievon wird Notiz genommen.
Ein vom 14. März datirtes Cirkular der
Deutschen Gesellschaft von New-Orleans, worin
sie von der Auswanderung mittelloser Personen
nach den westlichen Staaten Nordamerikas
abräth, wird der Direktion der Polizei zu gutscheinender Benutzung zugestellt.
Im Namen der schweizerischen geschichtsforschenden Gesellschaft ersucht der solothurnsche
eine Einsprache, und es können durch geeignete Bedingungen u. Vorkehrungen die Rechte
der Rietmühle genügend gewahrt werden.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und des
Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen
Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Konrad Kienast, Drechsler
in Guntalingen wird die Bewilligung ertheilt,
an der bei der Lokalbesichtigung angegebenen, in dem Plane mit litt. z bezeichneten
Stelle des Guntalinger Mühlbaches vermittelst Schleußen das Wasser aufzufassen, von
z über A bis b auf ca. 210 Fuß Länge einen
Kanal zu eröffnen, bei A ein Gebäude nebst
unterschlächtigem Wasserrad zu errichten u.
von b aus bis an die gewölbte Brücke bei c
hinab auf ca. 810 Fuß Länge das vorhandene
Bachgefälle vermittelst Austiefung der Bachsohle u. Abschneidung einzelner Bachkrümmungen zu benutzen, alles unter nachfolgenden Bedingungen:
des Gesetzes betreffend das Notariatswesen
und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom
13. Jenner 1849 der Direktion der Finanzen
und den Gewählten Kenntniß gegeben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sind den Gewählten
Urkunden zuzustellen, die Wahlen dem
Obergerichte anzuzeigen (l. M. v. 22. & 24. Aug. & 6. Sept.)
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Innern zum
Waibel dieser Direktion, sowie der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
provisorisch gewählt:
Johannes Honegger von Wald, Gefreiter
beim Polizeikorps.
Hievon wird der Direktion des Innern
für sich und zu Handen des Gewählten, der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen und derjenigen der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 1. Heumonat 1855.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 29.
Abordnung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes erinnert mit Schreiben vom 21. vor. Mts. daran, daß
das Obergericht dem Regierungsrathe bereits
unterm 21. Herbstmonat 1846, 13. Hornung 1847
und 29. Wintermonat 1851 von den gefahrdrohenden Verwicklungen Kenntniß gegeben habe,
welche dadurch entstehen, daß wegen Unsicherheit der Banngrenzen zwischen den hierseitigen Gemeinden Niederweningen und Bachs
mit den aargauischen Gemeinden Ehrendingen,
Schneisingen, Siglisdorf und Fisibach ein großer Komplex des auf dem streitigen Grenzgebiete befindlichen Landes bald durch die
Notariatskanzlei Regensberg bald durch die
betreffenden aargauischen Gemeindsbehörden
gefertigt werde, ohne daß je die aargauische
Fertigungsbehörde von den hiesigen Fertigungen irgend welche Notiz nehme. Laut einem
Schreiben des Bezirksgerichtes Regensberg haben sich bei Anlaß der eben stattgehabten Bereinigung des Grundprotokolls Oberweningen
ähnliche Verwicklungen zwischen dieser Gemein-
nimmt, sondern das bisher der Rämismühle zuständig gewesene Wasserrecht für die
Spinnerei verwendet, ist dieses Werk mit
keiner Rekognition zu belegen.
III. Nach Beendigung der neuen Anlage u.
erfolgter Betreibung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten die sämmtlichen Anlagen untersuchen, und an der laut § 2 zu
setzenden Marche den Fixpunkt für die
Wasserstandhöhe bezeichnen, und hierüber
einen Verbalprozeß aufnehmen wird.
IV. Herr Winkler-Stahel hat die Kosten der
mehrmaligen Expertenuntersuchungen u.
Verhandlungen im Betrage von Frk. 65, u.
zwar diese an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u.
des Planes, dem Statthalteramte Winterthur,
dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben, u. es sind ferner Abschriften der Urkunde den Herren J. C. Winkler im Friedthal
Geldforderung gegenüber der Rekurrentin.
Der Bezirksrath Zürich hat nun den richtigen
Weg eingeschlagen, indem er die Civilvorsteherschaft Oerlikon angewiesen hat, die
durch die Rechtsöffnung festgestellte Schuld
sei es durch sofortige Enthebung der hiefür
nöthigen Summe oder durch unverzügliche
Verlegung einer Gemeindesteuer an den
Staat abzutragen. Würde diesem Beschlusse
des Bezirksrathes Zürich nicht Folge geleistet,
so wären die Mitglieder der betreffenden Gemeindsbehörde wegen Ungehorsams den Gerichten zu überweisen, und es könnte die Verlegung u. Erhebung der Steuer durch den Bezirksrath selbst durchgeführt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen u. der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten und
an die Rekurrentin.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an die Rekurrenten, durch das Mittel
des Statthalteramtes Hinweil.
In Sachen des Herrn Prokurator Treichler,
Namens des Jak. Gut, älter in Albisrieden,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Nachzahlung von
zu wenig versteuertem Vermögen,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf eine Mittheilung des Bezirksrathes Zürich vom 8. April 1854, woraus hervorging, daß Jakob Gut, älter, in Albisrieden
ein steuerpflichtiges Vermögen von Frk. 5522
besitze, während derselbe bisanhin durchschnittlich nur Frk. 830 versteuert habe, wurde
demselben durch Beschluß der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern vom 10. Weinmonat 1854 die fünffache Nachzahlung des zu
wenig Versteuerten im Betrage von Frk.
67 Rp. 50 auferlegt. Um eine dießfällige
Verfügung abzuwenden, wurde damals
schon von Gemeindrathsschreiber Wiesendanger in Albisrieden zu Gunsten des Gut
eine schriftliche Auseinandersetzung der Vermögensverhältnisse des letztern eingereicht,
nach welcher Gut nur ein Vermögen von
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selordnung festzuhalten und nur aus erheblichen materiellen Gründen von derselben abzuweichen, im Besondern aber folgende Anträge
zu stellen: a.) Statt § 1 ist Art. 1 der Wechselordnung anzunehmen; b) § 3 Ziffer 2. 3. 6. 7 u.
ist mit Art. 4 Ziffer 1. 2. 3. 5 u. 7 und Art. 5 der
Wechselordnung in Uebereinstimmung zu bringen; c.) § 4 ist zu streichen; d.) desgleichen
Satz 2 des § 5, sowie die Worte „dieselbe Verpflichtung – eines Dritten“ in § 8 und Satz
3 in § 90; e.) Statt der §§ 11–13 sind die
Art. 11–13 u. statt der §§ 16 u. 17 die Art. 16 u.
der Wechselordnung zu setzen; f.) In § 18 u. Satz
1. § 19 soll es heißen „in Ermanglung“ statt
„bei Verweigerung der Annahme“, g.) der
Eingang des § 19 ist gleich dem Anfange des
Art. 19 der Wechselordnung zu redigiren. h) die
von der Annahme handelnden §§ 22–26 sind
mit den §§ 21–23 der Wechselordnung in
Einklang zu bringen; i.) Zu § 28 ist ein Zusatz im Sinne des Art. 27 der Wechselordnung aufzunehmen; k.) Statt § 30 ist der
Art. 28 der Wechselordnung einzuschieben;
l.) der dritte Satz in § 40 ist zu streichen oder
folgendermaßen zu redigiren: „hingegen
ist derselbe berechtigt, die Nachweisung der
Identität des Präsentanten mit der auf
bung der hiefür nöthigen Summe oder
durch unverzügliche Verlegung einer Gemeindesteuer an den Staat abzutragen.
Sei der Gemeinde zur gänzlichen Tilgung
der Schuld eine Frist von zwei Monaten
anberaumt.
H. Hierüber beschwert sich die Rekurrentin
mittelst Eingabe vom 3. dieß und sucht nachzuweisen, daß der Entscheid über die vorliegende Frage in die Kompetenz der Gerichte gehöre.
I. Die Staatsanwaltschaft dagegen unterstützt mittelst Beantwortung vom 19. dieß
den rekurrirten Beschluß.
Es fällt hiebei in Betracht:
Wenn die vorliegende Streitfrage in die
Kompetenz der Gerichte fallen würde, so hätte
sie dadurch, daß der Rechtstrieb gegen die
Rekurrentin durch die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich vom 16ten.
Jenner d. Js. geöffnet wurde, und diese Rechtsöffnung rechtskräftig geworden, bereits eine
definitive Erledigung gefunden. Es ist daher
nicht nöthig, zu untersuchen, ob diese Streitfrage Rechtssache oder Verwaltungssache
sei; vielmehr handelt es sich hier nur um
die Geltendmachung einer völlig liquiden
Finanzen in ihrer vom 4. April datirten Rekursbeantwortung:
2.)
daß, wenn auch das Vermögen nicht mehr
in einer Summe zusammen versteuert werde,
die Festsetzung des Gesammtbetrages der künftigen Versteurung dennoch als Controle
dazu dienen müsse, um auf den Steuerregistern nachzusehen, ob wirklich jeder einzelne Theilhaber am Ganzen sich so viel zugeschrieben habe, als er erhalten und ob
das Stammkapital (mit Ausnahme des
allfällig außer den Kanton vererbten
Theiles), wenn auch an verschiedenen Posten wieder vollständig versteuert werde.
Diese Einwendung sei um so weniger zu
beachten, als, wie Rekurrent selbst zugebe, diese Berechnungsweise keine wesentliche Veränderung des Resultates
herbeiführen würde u. dieselbe auch auf
die Gemeindesteuern durchaus keinen Einfluß habe, da, wie begreiflich, für diese letztern die mit dem Kantonalsteuerregister übereinstimmenden Gemeindesteuerregister von den betreffenden Jahren selbst
maßgebend seien u. dem Gemeindrathe
nicht schwer fallen werde, bei Steuerbezügen
oder allfälligen Nachzahlungen hierauf
einen Privaten ausgeübte Recht auch
noch für die Gemeinde in Anspruch nehmen
zu sollen u. es bleibt daher nur zu entscheiden, ob dieses zweite Metzgrecht dem bisherigen Bewerber neuerdings oder aber
der Gemeinde Egg ertheilt werden soll. Für
die Entscheidung dieser Frage zu Gunsten
des Herrn Stiefel sprechen jedoch nicht nur
die von ihm angeführten Gründe, sondern
auch noch der Umstand, daß die Gemeinde
Egg gegen die Erneuerung des Metzgrechtes
des Petenten im Jahre 1845 keine Einwendung erhoben hat, gegenwärtig aber um so
weniger darauf einzutreten ist, als der
Entzug des Patentes für Herrn Stiefel eine
gewisse Härte nach sich ziehen würde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Kaspar Stiefel zum Sternen
in Egg wird das nachgesuchte Metzgrecht auf
die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom
19. Herbstmonat 1855 an gerechnet, und gegen
eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 400 neuerdings ertheilt.
durch
sung des letzten Lemma von Fact. litt. B und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Jonathal befinde sich eine Strecke von
767 Fuß Länge, welche im Gemeindsbann
Rüti liege, von dem übrigen Gebiet dieser
Gemeinde aber ganz abgetrennt u. von demjenigen der Gemeinde Wald eingeschlossen
sei. Die Gemeinde Rüti weigere sich beharrlich den ihr gesetzlich obliegenden u. durch
Verfügungen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 29. Herbstmonat 1851 u. 6. Weinmonat 1852 übertragenen Unterhalt dieser Straßenstrecke zu besorgen, weil laut
einem Regierungsbeschluß vom 21. Mai
1844 theils die dießfälligen gesetzlichen Leistungen bei dem Bau, theils der künftige
Unterhalt der Gemeinde Wald überbunden
worden, u. weil, wenn der Regierungsrath
auch später, nämlich am 15. März 1845, in
Folge von freiwilligen Beiträgen ab Seite
der Gemeinde Wald jenen Beschluß dahin
abgeändert habe, daß die letztere Gemeinde
außer ihrem Gemeindsbann keine Leistungen übernehmen soll und daß diejenigen
meinde.
2. Die Armenpflege Sternenberg. Dieses Gesuch d. d. 16. März ist gestellt worden, bevor
der Beschluß des Regierungsrathes vom 10.
März der Armenpflege bekannt war.
3.) Gemeindrath Russikon. Im dießfälligen
Schreiben vom 21. März wird gesagt: Die Zahl
der Almosengenössigen vermehrt sich von Tag
zu Tag. Durch die letzten Mißjahre und
den Mangel an Verdienst sei ein nicht geringer Theil der Bevölkerung der Gemeinde ökonomisch bedeutend rückwärts gekommen
und die Noth sei größer als im vorangegangenen Jahre, besonders weil die Kartoffeln sehr
mißrathen seien. Hunderte von Haushaltungen,
die in frühern Jahren genug eigene Lebensmittel
besessen, müssen nun dieselben schon seit einiger
Zeit kaufen und dazu mangelt es am Verdienst.
4.) Gemeindrath und Stillstand Goßau. (vom 22.
März.) Die Noth wird in der Zuschrift als groß
geschildert; bei vielen, welche sich sonst ordentlich
durchzubringen wußten, die nun aber ganz
oder theilweise verdienstlos seien, soll sie so groß
sein, daß außerordentliche Hülfe unumgänglich nothwendig sei. Ein Quantum Mais das
die Behörden angeschafft haben, reiche nicht hin
und schon seit längerer Zeit habe man sich
der an der gesammten Kantonsschule stattfindenden Turnübungen im Schuljahre
1855/56 erforderlichen Falls und so lange die
Zahl der Schüler sich nicht erheblich vermindert,
von 16 auf 20 zu erhöhen.
IV. Die für den Unterricht an den Parallelklassen zu bestellenden Lehrer sind in der
bisherigen Weise zu entschädigen.
V. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
13. dieß an, daß die Pfarrstelle Uitikon durch
Resignation erledigt sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Militärs bringt dem
Regierungsrathe zur Kenntniß:
Das Infanteriekommando berichte hinsichtlich der seit einiger Zeit unbesetzten Adjutantenstelle, daß es zur Zeit noch nicht im Falle sei, einen Vorschlag für Besetzung dieser
Stelle einzugeben, dagegen wünsche es, daß
dem Offizier, welchem die Geschäfte des Adjutanten des Infanteriekommandos provisorisch übertragen werden, während der
Dauer des Provisoriums eine jährliche Besoldung von Frk. 1400 bestimmt werde.
Der Regierungsrath hat in Folge der vom
Großen Rathe in seiner ordentlichen Frühlingssitzung unterm 16.[,] 17. u. 18. dieß erlassenen Gesetze und gefaßten Beschlüsse nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1.) Von der Entlassung des Herrn Pfarrer Hirzel in Bauma von der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes wird dem Statthalteramte Pfäffikon mit der Einladung Kenntniß gegeben, die für Wiederbesetzung derselben nöthigen Anordnungen zu treffen.
2.) Das vierte Buch des privatrechtlichen Gesetzbuches (Recht der Forderungen u. Schulden) und
das dießfällige Einführungsgesetz sind in die
Gesetzsammlung u. letzteres überdieß in das
Amtsblatt aufzunehmen.
3.) Das Gesetz betreffend Abänderung einiger Paragraphen des Gesetzes über die Kantonsschule
ist in die Gesetzsammlung u. das Amtsblatt
aufzunehmen.
4.) Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend das
Gemeindewesen ist zu drucken und in das
Amtsblatt aufzunehmen.
Herrn Staatsschreiber Vogel wird behufs
Vornahme seiner Hochzeitsreise der nöthige
Urlaub ertheilt.
Die Staatsanwaltschaft übersendet mit
II. Das Präsidium des Regierungsrathes
wird ermächtigt, für den Fall, daß die Abordnung ihr Befinden dahin abgibt, es könne die Bahn dem Betriebe übergeben werden,
durch Präsidialverfügung der Direktion der
Nordostbahn die Bewilligung hiefür zu ertheilen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Vermittelst Schreiben vom 4. dieß macht
die Direktion der Nordostbahn die Anzeige,
die Wünschbarkeit, die Strecke Romanshorn–Winterthur sobald als immer thunlich dem
öffentlichen Verkehre übergeben zu können,
veranlaße sie, obschon die Erprobung der
Bahnbauten durch den Regierungsrath noch
nicht Statt gefunden habe, die Eröffnung
des Betriebs auf den 15. l. Mts. festzusetzen. Die volle Ueberzeugung, daß die Bahn
auf jenen Zeitpunkt nach den bestimmtesten
Versicherungen der Techniker ohne irgendwelche Gefahr befahren werden könne und die
Hoffnung, daß das Resultat der inzwischen
vorzunehmenden Probe diese Ueberzeugung
in allen Beziehungen bestätigen werde,
haben sie zu diesem Schritte geleitet.
Sie ladet daher den Regierungsrath zu
und Sammlung der Kirchenalmosen zu erfüllen
und zwar um so mehr, als solche körperliche Gebrechen bei vorrückendem Alter sich eher mehren
als mindern.
F. Aus dem von dem Rekurrenten dem Rekurse beigelegten ärztlichen Zeugnisse des Herrn
Dr Rahn-Escher geht hervor, daß derselbe theils
an einem psorischen Unterschenkelgeschwür, welches ihm längeres Stehen beschwerlich und bei
kalter Witterung nachtheilig mache, theils
an einer inveterirten Neigung zur Diarhöe
leide, welche ihm den Aufenthalt in Zugluft
und Kälte verbiete, weßhalb derselbe ohne
Nachtheil weder bei der h. Kommunion zudienen, noch das Säckli aufheben könnte.
G. In seiner vom 21. April datirten Beantwortung trägt der Bezirksrath Zürich, gestützt
auf das dem Rekurse beigefügte ärztliche
Zeugniß auf Gutheißung des Rekurses an.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Wahlablehnung als begründet erklärt
und der Beschluß des Bezirksrathes vom 29.
März aufgehoben.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, trage
Die Direktion der Nordostbahn spricht
sich mit Schreiben vom 29. März / 20. April über die Zuschrift
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft vom 2. Hornung l. Js. betreffend die von
ihr beabsichtigte Vergrößerung des Bahnhofes
in Winterthur folgender Maßen aus:
Gemäß dem zwischen den Kantonen Zürich
u. St. Gallen abgeschlossenen Staatsvertrage
sei die Nordostbahngesellschaft Eigenthümerin
des Bahnhofes in Winterthur und es seien nur
gewisse Bestimmungen betreffend die Art des
Anschlusses der St. Gallischen Bahn in dem Bahnhof in Winterthur aufgestellt. Bei allen Verhandlungen zwischen den beiden Gesellschaften
sei von diesem vertragsmäßigen Standpunkte ausgegangen worden. Er sei auch bei den
Beschlüssen maßgebend gewesen, welche auf
Grundlage jener Verhandlungen in Betreff
der Stelle des Bahnhofes, des Umfangs desselben, sowie der darin anzubringenden Geleise und Gebäude gefaßt worden seien.
In Betreff dieser Angelegenheit sei nur
noch die Frage zu erledigen übrig geblieben,
welche weitern Hochbauten von den für den
Bahnhof Winterthur planirten etwa nächstens
noch auszuführen u. dann namentlich auch,
welcher Pachtzins von Seite der St. Gallerbahn
Flüchthaben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
und dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der von dem Petenten eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Betreffend die Bewilligung zur Niederlassung
lingen
des Regierungsrathes vom 28. Herbstmonat 1850
ein von den im Niederlassungsgesetze dießfalls aufgestellten Vorschriften abweichendes
eine genauere Kontrole bestimmendes Verfahren angeordnet und bis zur Stunde festgehalten. Die Direktion des Innern hält nun
dafür, es seien unter den gegenwärtigen
Verhältnissen diese Ausnahmsbestimmungen
nicht mehr nothwendig und die Direktion der
Polizei ist ebenfalls dieser Ansicht, in der
Meinung, daß immerhin die Niederlassung
an politische Flüchtlinge nur innerhalb der
vom Bundesrathe bezeichneten Internierungslinie bewilligt werde, welcher Bedingung auch
bei Innehaltung des gewohnten für diese Be-
den
5. Brachmonat 1855.]
halten, an welche im Brachmonat 1853 die
neue Vollmacht abgesendet worden sein solle.
Es wird verfügt:
Hievon wird dem Kasp. Manz in Hinteregg mit der Aufforderung Kenntniß gegeben, sich nochmals genau zu erkundigen,
ob wirklich und an wen im Brachmonat
1853 eine neue Vollmacht abgesendet worden sei u. hierüber binnen 14 Tagen an den
Regierungsrath zu berichten.
Der Regierungsrath des Kantons Bern
bietet die Auslieferung des von dem Statthalteramt Zürich wegen betrüglichen Bankerotts verfolgten Hch. Müller von Egg an,
welcher unter dem falschen Namen J. Blumer im Gasthof zum Bären in Bern sich
aufgehalten habe und daselbst verhaftet worden sei.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
von dem Regierungspräsidenten verfügt:
I. Es sei das Anerbieten des Regierungsrathes des Kantons Bern anzunehmen.
II. Mittheilung a) an das Statthalteramt
Zürich, b.) an die Direktionen der Polizei
und der Justiz.
werden. Zwischen den Gemeinden Mönchaltorf
u. Goßau ziehe sich die Grenze der Bezirke
Uster u. Hinweil hindurch, u. wenn die Frage
der Fortsetzung der Straße von Mönchaltorf
in einer der angedeuteten Richtungen aufwärts, gehörig erwogen u. in kompetenter
Weise entschieden werden soll, so könne,
–
weil jede Richtung für sich ein Ganzes bilde,
und, wie bereits angeführt, beide Bezirke
berühre, – eine solche Prüfung u. Entscheidung
nicht einseitig von einem der beiden Bezirksräthe ausgehen; es erscheine vielmehr als
durchaus angemessen, daß die Bezirksräthe
Uster u. Hinweil die Sache gemeinschaftlich
in Berathung ziehen und versuchen, sich
über eine Schlußnahme zu verständigen.
Nur wenn eine solche Verständigung nicht
zu erzielen wäre, würde es sich nach den
Ansichten der Direktion der öffentlichen
Arbeiten rechtfertigen, daß dann jeder Bezirksrath für sich eine Schlußnahme fasse.
Mit Rücksicht auf das Gesagte könne nun
das einseitige Vorgehen des Bezirksrathes
Hinweil u. somit auch die angefochtene
Schlußnahme desselben um so weniger gebilligt werden, als sonst über die Frage
der verlangten Fortsetzung der Straße von
schwellungen weggehoben werden müssen.
Bei der Bachüberschreitung neben No. 8 hingegen ist die auch für Hochwasser genügende
Höhe von 8 1/2 Fuß vorhanden. Die ganze
Länge des Kanales beträgt ca. 780 Fuß, das
Gefäll 10 Fuß 5 Zoll, 9 Linien.
Die früher gegen dieses Projekt von Herrn
J. C. Peter und Jb. Rohrer in Dietikon erhobenen Einsprachen, wurden dadurch beseitigt,
daß der Unternehmer das von denselben
angesprochene urkundlich nachgewiesene Benutzungsrecht des Wassers des Schäflibaches
auf ihre Matten in der Vogelau anerkannte. Die Einsprache von Herrn Bumbacher
Müller in Dietikon dagegen ist durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. April
d. Js. aufgehoben worden.
F.] Zufolge dieses Expertenberichtes und der
Begutachtung der Wasserbauinspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung unter
Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Johannes Pfenninger, Stiften-
das Gesuch, daß ihm bewilligt werden möchte,
das Wasser der Töß am Auslaufe des Rämismühlekanales zu fassen, vermittelst
eines unterirdischen Rohres unter dem
Tößbett auf das linkseitige Ufer in den
Kanal der Hornmühle zu führen, den Ablaufkanal dieser Mühle bis an das Wuhr
in Rykon zu verlängern und an demselben ein Wasserwerk nebst Fabrikgebäude
zu errichten.
C. Das Statthalteramt Winterthur veröffentlichte beide Projekte, die das gleiche Tößgefäll beanspruchen, und berichtete der Direktion der öffentlichen Arbeiten den 26sten.
Augstmonat 1854 mit Beziehung auf das
Gesuch von Herrn J. J. Stahel, daß innert
der angesetzten Frist fünf Einsprachen erfolgt
seien, nämlich:
von Hrn. Rud. Bühler, Müller, in der Hornmühle,
von Hrn. Fürsprech Dr Pestaluz, Namens
der Civilgemeinde Zell;
von demselben Namens des Hrn. Jakob Meili im Seefeld;
von den Hrn. J. J. Höhn, Hch. Schwarz u. Rud.
Bär sämmtlich in Rykon, und
von Hrn. Heinr. Schwarz in Rykon.