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zur Vollziehung mit Anweisung auf den Kredit des Büdgets von 1855: „G. C. III. b. 2. Schulhausbauten“.
In Sachen der Schulgenossenschaft Oberweil,
Schulkreis Dägerlen, betreffend Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom
18. Mai 1852, resp. Aufhebung der Ausschließung
dieser Schulgenossenschaft von dem Anspruche auf
die Unterstützungen an Schulgenossenschaften,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 22. Dezember v. Js. wendet sich die Schulgenossenschaft Oberweil an den
Regierungsrath mit dem Gesuche um Aufhebung des regierungsräthlichen Beschlusses vom
18. Mai 1852, durch welchen die Schulgenossenschaft Oberweil von dem Anspruche auf die
in § 1 Z. 1 u. 3 des Gesetzes betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 30. Jenner 1851, erwähnten Staatsbeiträge bis auf weiteres ausgeschlossen wurde, und begründet ihr Gesuch im Wesentlichen
mit der Erklärung, sie widerstrebe der Vereinigung mit der Schulgenossenschaft Niederweil keineswegs, sondern knüpfe dieselbe lediglich an die Bedingung, daß ein neu zu
erstellendes Schulhaus auf dem Mittelpunkte
zwischen beiden betheiligten Ortschaften gemein-
III. In Vollziehung der in Bedingung No 1 enthaltenen Vorschrift wird der seither neben dem
Wuhr gesetzte Marchstein als Fixpunkt anerkannt u. bestimmt, daß
die Oberfläche der Grundschwelle des Wuhres
um
5‘ 6‘‘
die obere Kante der Schwellbretter um
die Sohle des Zuleitungskanales neben
dem Wuhr um
tiefer als die Oberfläche des Marchsteines liegen sollen.
IV. Gegenwärtiger Beschluß soll als Nachtrag
den sämmtlichen Exemplaren der Wasserrechtsurkunde vom 17. April 1852 beigefügt werden.
V. Herr Karl Dändliker hat die Kosten der
Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 12 u.
zwar diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VI. Da Herr Dändliker durch die willkürlichen
Abweichungen von den Vorschriften seiner
Wasserrechtsurkunde d. d. 17. April 1852 die Bestimmungen des § 12 des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten übertreten hat, so
erhält das Statthalteramt Meilen den Auftrag, demselben eine angemessene Polizeistrafe
de, gegen die Errichtung dieses Büreau, daß es
das Gesuch dem Bundesrathe nicht empfehlen könne.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten und dem Gemeindrathe Stäfa Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 20. dieß ersucht die Regierung von St. Gallen, es möchte die Gemeinde
Rheinau angehalten werden, die Arzt- und
Verpflegungskosten für Michael Rüttimann
von Rheinau, welcher in Buchs krank lag, zu
vergüten.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
Abth. Armenwesen zur Erledigung, nöthigenfalls
zur Antragstellung überwiesen.
Aus dem Jahresberichte der schweizerischen
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom von 1854 ergibt es sich, daß während dieses Jahres fünf Angehörige des Kantons Zürich mit dem Gesammtbetrag von Sc. 11. 50 unterstützt worden sind.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom wird für das Jahr 1855 ein Beitrag
von Frk. 75 auf Rechnung des freien Kredites
bewilligt.
Ueberzeugung bewogen finden können, daß
er durch dieses Unternehmen sowohl höhern
Kunstleistungen und der Entwicklung des
Kunstsinnes im Allgemeinen als auch
den Bestrebungen der mit dem Polytechnikum verbundenen Kunstakademie erheblichen Vorschub leisten werde. Er hoffe daher,
daß auch die Regierung die Unterstützung
die sie den Bestrebungen des Vereins bisanhin habe angedeihen lassen, im Verhältniß
zu den vermehrten Anstrengungen erhöhen
werde.
In Folge dessen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Kunstverein in Zürich wird an die
Kosten der permanenten Kunstausstellung
ein Beitrag von Frk. 300 für das Jahr 1855
bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung u. an den Kunstverein.
Der Regierungsrath hatte am 6. Mai
1854 der Gemeinde Hütten unter Vorbehalt
der Zustimmung des Großen Rathes an die
Kosten der Erbauung einer neuen Kirche
einen Staatsbeitrag von Frk. 6000 zugesichert,
der Nordostbahngesellschaft für die Benutzung
des Bahnhofes zu bezahlen sei. Statt nun diese
Frage auf dem Wege von Unterhandlungen mit der Nordostbahngesellschaft auszutragen, habe die letztere auf einmal
den Plan gefaßt, eine Art Nebenbahnhof
in Winterthur zu errichten. Einem solchen
Beginnen müsse sich die Direktion entschieden widersetzen.
Damit übrigens, wenn später nach
Ausführung der sämmtlichen Bahnen, die
in Winterthur einmünden, das Bedürfniß
einer Erweiterung des Bahnhofes sich herausstellen sollte, demselben genügt und allen
billigen Anforderungen Rechnung getragen
werden könne, habe die Direktion an dem
von der St. Gallischen Gesellschaft ins Auge
gefaßten an den Bahnhof angrenzenden
Grundstücke durch Expropriation Eigenthum
erworben. Die Direktion glaube aber, es
dürfte dasselbe in der nächsten Zeit zu Bahnhofzwecken noch nicht beansprucht werden müssen, sondern es werde sich eher etwa um
Ausführung weiterer Hochbauten auf dem
Bahnhof selbst handeln. Hierüber, sowie
über alle noch unerledigten den Bahnhof Winterthur betreffenden Punkte sei sie jederzeit
hobenen Punkte.
Mittheilung an die Direktion des Milikorps
Ein vom 12. dieß datirtes Schreiben des
eidgenössischen Militärdepartements betreffend die Abhaltung der Wiederholungskurse
der Scharfschützenkompagnien wird der Direktion des Militärs zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath, betreffend diejenigen
Abtheilungen des Genie¬
Artillerie (Auszug u. Reserve) welche im
laufenden Jahre zu keiner eidgenössischen
Uebung einberufen werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dieselben behufs Bereinigung der Kontrolen, Inspektion &. s. w. auf einen Tag
einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Gemäß den bestehenden eidgenössischen
Verordnungen haben die Kantone die für
die Schießübungen der Scharfschützen erforderliche Anzahl Scheiben anzuschaffen.
Nach dem Berichte der Direktion des
Militärs ist aber eine genügende Zahl von
An der ganzen Kantonsschule finden
Ferien Statt:
im Frühjahr 1 bis 2 Wochen lang nach den öffentlichen Prüfungen;
im Sommer während eines Zeitraumes von
4 Wochen, der um die Mitte des Heumonats
zu beginnen hat und dessen genauer Anfangspunkt jedes Jahr je nach den besondern Kalenderverhältnissen desselben, jedoch im Interesse derjenigen Lehrer, die zugleich an der Hochschule oder an der Eidgenössischen polytechnischen Schule angestellt
sind, immerhin so festzusetzen ist, daß
die Sommerferien so nahe als möglich an
den Beginn der auf den Sommerkurs der
Hochschule und polytechnischen Schule folgenden Ferien gerückt werden;
im Herbste während 2 Wochen;
im Winter von Weihnachten bis und mit
dem Tage nach dem Berchtoldstage;
am Tage der Schulsynode, des Schulfestes u.
an dem des Schießens der obern Abtheilungen
der Kantonsschule, am Sechseläuten und
am Tage des Knabenschießens.
Art. 2. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft
und ist in üblicher Weise bekannt zu machen,
sowie der Direktion des Erziehungswesens noch
des Herrn Oberrichter E. Dändliker, Namens
der Familie des falliten J. Müller, Metzger in Hirslanden,
des Gemeindrathes Hirslanden,
des Herrn H. Wettstein zum wilden Mann
in Hirslanden,
diesen Gesuchen ist noch anzureihen, dasjenige des Herrn J. Bolleter, Metzger am
Mühlebach, Riesbach, welcher sein im Jahr
1852 gestelltes Gesuch nur in dem Sinne
zurückgezogen hat, daß dasselbe als fortbestehend betrachtet werde, sobald von anderer Seite ein Gesuch um ein in der Gemeinde Riesbach auszuübendes Metzgrecht eingereicht werden sollte.
In Bezug auf die für die Gemeinde Riesbach
zu ertheilenden Metzgrechte gehen die Gutachten des Gemeindrathes u. des Bezirksrathes darin
einig, daß für Ertheilung eines zweiten
Metzgpatentes ein Bedürfniß im Sinne des
Gesetzes nachgewiesen sei, daß dasselbe aber
nicht dem Bewerber J. Müller, Bratwurster
im Seefeld, sondern der Gemeinde Riesbach ertheilt werden solle. Die Ertheilung
eines dritten Rechtes für Riesbach dagegen,
die von J. Müller eventuell nachgesucht worden ist, würde der Gemeindrath Riesbach
sichtigung in künftigen ähnlichen Fällen geschlossen werden dürfe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Absterben erledigte Stelle auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
von heute an gerechnet, zum Adjunkten des
Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster gewählt:
Herrn Rudolf Egli von Pfäffikon, Thierarzt in Uster.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, dem
Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen auf
die gesetzliche Amts[-]Dauer von sechs Jahren von
heute an zu Notaren neuerdings gewählt:
für den Kreis Wülflingen
Herrn Johannes Knüsli von Winterthur;
für den Kreis Horgen:
Herrn Salomon Zwingli von Elgg in Horgen;
für den Kreis Oberwinterthur:
Herrn Wilhelm Brunner von Zürich in Winterthur,
und beschlossen:
I. Hievon wird unter Hinweisung auf § 5
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage der Appellant die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,]
Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Uster & an die Justizdirektion.
In Sachen einer von der Gemeinde Richtersweil verordneten Kommission, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Behandlung einer Straßenangelegenheit,
hat sich ergeben:
A. Auf ein von der Rekurrentin gestelltes
Gesuch um Verschiebung des Entscheides über
die Richtung der projektirten Straße 3t. Klasse von Neubühl-Wädensweil über Samstagern und Weberrüti an die Kantonsgrenze und um Mittheilung der Pläne und Kostenberechnungen hat der Bezirksrath Horgen
am 19. März d. Js. beschlossen: Werde der
betreffenden Kommission eine Frist von 4 Wochen à dato insin. anberaumt, innert welcher die Pläne und Kostenberechnungen in
gene Stelle anzunehmen, weil die Verhandlungen des Stillstandes gewöhnlich Sonntag Nachmittags stattfinden, zu welcher Zeit am häufigsten Kranke aus der Ferne sich einfinden, um
ärztliche Hülfe in Anspruch zu nehmen; sodann seien
seine eigenen Gesundheitsverhältnisse der Art, daß
sie ihm nicht gestatten, weitere Pflichten zu übernehmen und endlich habe er als Mitglied des
neu errichteten Hülfsvereins für zweckmäßige
Versorgung armer Kinder und Waisen eine
nicht unwichtige Aufgabe zu erfüllen.
Da die von dem Rekurrenten angeführten
Gründe nicht hinreichen, um ihn von der ihm
übertragenen Stelle zu entlassen,
hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach[,]
an den Stillstand Eglisau, sowie an den
Rekurrenten.
In Sachen des Herrn C. S. von Clais,
Besitzers des Wasserwerkes an der Töß im
Hard, Gemeinde Wülflingen,
in der ausdrücklichen Meinung, daß ein solcher
sich sowohl mit Beziehung auf die Anlage,
als die Unterhaltung der Wuhrungen,
den Vorschriften u. Anordnungen der zuständigen Staatsbehörden zu unterziehen habe.
Dagegen erhielt der Betreffende das durch
die Abwuhrung gewonnene Land zu Eigenthum. Jene Befugniß involvirte indessen
zu Gunsten der Uferanstößer nie ein förmliches Recht; denn der Raum zwischen dem
alten Ufer und der neuen Korrektionslinie
war und blieb Eigenthum des Staates und
es konnten darüber die Staatsbehörden auch
nach Gutbefinden verfügen, so lange nicht
darauf zu Gunsten derjenigen Anstößer
verzichtet wurde, welche die Wuhrungen
vorschriftsgemäß ausgeführt hatten. In dieser Beziehung können wir uns auf die Thatsache berufen, daß die betreffenden Notariatskanzleien Fertigungen von Land, welches durch Wuhrbauten gewonnen wird, erst
dann vornehmen, wenn dasselbe dem Uferanstößer durch förmlichen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten als Eigenthum zuerkannt ist. – Auch dem Rekurrenten gegenüber wurde die erwähnte Regel
oder Uebung zur Anwendung gebracht.
dürfte, entweder das zweite, nämlich dasjenige des Herrn Stiefel eingehen zu lassen oder
aber dasselbe für die Gemeinde zu erwerben,
so beabsichtige der Gemeindrath diese Frage
der nächstens stattfindenden Gemeindsversammlung zur Behandlung vorzulegen. So
viel dem Gemeindrathe bekannt, sei das Patent des Herrn Stiefel bereits abgelaufen
und es werde derselbe wahrscheinlich um Erneuerung dieses Rechtes einkommen, weshalb
das Gesuch gestellt werde, es möchte einstweilen ein neues Patent an Herrn Stiefel
nicht ertheilt werden, damit die Gemeinde
noch rechtzeitig ein allfälliges Gesuch einreichen könne.
C. Der Bezirksrath Uster in seinem Gutachten vom 8. d. Mts. empfiehlt unter Bestätigung des von dem Petenten Angeführten
das Gesuch desselben zur Entsprechung.
Bei Würdigung dieses Gesuches kommt in Betracht:
Schon seit zwanzig Jahren wurden in der
Gemeinde Egg zwei Metzgrechte ausgeübt
und es wird auch von dem Gemeindrathe Egg
nicht bestritten, daß das Bedürfniß einer
zweiten Metzg daselbst vorhanden sei, dagegen glaubt derselbe, dieses zweite bisher durch
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzleiund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
u. an die Parteien.
In Sachen des Herrn Wilhelm Landolt-Rahn in Zürich, Rekurrenten, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 29. März beschloß der Bezirksrath
Zürich
Es sei Herr Landolt-Rahn verpflichtet, die
ihm übertragene Stelle eines Mitgliedes
des Stillstandes Großmünster anzunehmen.
E. In seinem vom 14. April datirten Rekurse
sucht Rekurrent um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses und Entlassung von der ihm
übertragenen Stelle nach, indem es ihm unmöglich sei, bei seinem sehr kurzen Gesichte
u. leidenden Zustande des einen Unterschenkels und Fußes, in welchem er besonders im
Winter bei Kälte, Feuchtigkeit u. Zugluft
bedeutende Schmerzen verspüre, die den Stillstandsmitgliedern obliegenden Verrichtungen bei Austheilung des h. Abendmahles
Straßburg vor ca 6. Wochen schon der Transit desselben durch Frankreich verweigert worden sei,
habe er auf die Abschließung des Lieferungsvertrages verzichtet u. könne also von der
nachträglich ertheilten Bewilligung keinen Gebrauch machen.“
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe von der Erklärung
des Herrn Landsmann Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In fernerer Erwiederung auf das Schreiben vom 11. Wintermonat vor. Js. übermacht
der Bundesrath unterm 8. dieß eine Antwort
des schweizerischen Konsulates in Valparaiso
an den Präsidenten des Bezirksgerichtes Uster
betreffend die Konkursangelegenheit des Seidenfabrikanten Köng von Nänikon nebst der
in dieser Erwiederung erwähnten Beilage über
den Lagerbestand der Gebrüder Köng bei Herrn
Graham Rower & Cie. in Valparaiso.
Diese Mittheilungen werden unter Nachnahme der Kosten der Civilabtheilung des
Obergerichtes zugestellt.
II. Mittheilung an Herrn Riedl durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung des eingegebenen Zeugnisses.
Der Bezirksrath Pfäffikon übermacht das
Volljährigkeitsgesuch des am 21. Wintermonat
1837 gebornen Heinr. Reifer von Weißlingen,
wohnhaft in Winterthur, welches von dem
Prinzipal und den Anverwandten des Petenten, sowie von den Waisenbehörden
unterstützt wird.
Hierüber hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei Heinrich Reifer volljährig erklärt.
II. Trage er die erlaufenen Kosten.
III. Mittheilung an den Petenten, an den
Gemeindrath Weißlingen, an den Bezirksrath
Pfäffikon u. an die Justizdirektion.
Der Kunstverein Zürich berichtet dem
Regierungsrath, daß er beschlossen habe, die
seit dem Jahr 1847 jedes zweite Jahr veranstaltete Zürcher Kunstausstellung in eine
permanente Ausstellung umzuwandeln.
Zu Bestreitung der bedeutenden neuen
Ausgaben die er durch diesen Entschluß auf
sich genommen, habe er sich nur durch die
der Hoffnung hingegeben, daß von Seite der
Regierung wieder dieselbe Hülfe, wie letztes
Jahr eintreten werde.
5.) Armenpflege Affoltern. (unterm 30. März.)
Diese Behörde berichtet, sie werde mit Bitten
und Gesuchen von allen Seiten her in einer
Weise bestürmt, wie dieß selbst in den 40ger Nothjahren nicht der Fall gewesen sei. Erst kürzlich
mußte eine Armensteuer von 4 1/2 ‰ erhoben
werden. Die Gemeinde habe auch freiwillige
Anstrengungen zur Erleichterung der Noth gemacht. Ein Armenverein sammle monatlich
freiwillige Liebesgaben zur Unterstützung armer nicht almosengenössiger Personen, auch
seien zwei Suppenanstalten zu Erleichterung
der Noth errichtet worden.
6.) Der Gemeindrath Wettsweil bittet mit Zuschrift vom 7. April um gleiche Berücksichtigung,
wie sie der Gemeinde Stallikon, mit welcher
die erstere Gemeinde die gleichen Lasten zu tragen habe, zu Theil geworden.
7.) Gemeindrath und Armenpflege Wildberg
stellt unterm 23. März das Gesuch um Vermehrung des Quantums der zu beziehenden
Früchte von 1 auf 1 1/2 Malter pr. 100 Seelen,
zumal die Noth und daher auch das Bedürfniß noch größer sei als vor einem Jahr, wo
Kaspar Käsli und seine Ehefrau Barbara
Louise Schultheß sind als zürcherische Bürger
und als zürcherische Eheleute befugt, im Kanton Uri sich niederzulassen und als Eheleute mit einander zu leben.
Die Regierung von Uri ist demnach eingeladen, der Ehefrau Käsli den Aufenthalt
und das Zusammenleben mit ihrem Ehemanne in Altdorf nicht länger zu verweigern.
3.)
In die Frage, ob die Regierung von Uri zur
Anerkennung der Gültigkeit der fraglichen
Ehe anzuhalten sei, wird zur Zeit nicht eingetreten.
Es sei dieser Beschluß der Regierung von
Uri, dem Rekurrenten und summarisch
der Regierung von Zürich mitzutheilen.
Hievon wird der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht eines vom 12. dieß datirten Schreibens des schweiz. Militärdepartements, womit es ein Brevet des Bundesraths
für Herrn J. Stapfer von Horgen als Oberstlieutenant im eidgenössischen Generalstabe
übermacht, und das Gesuch stellt, den Herrn
Stapfer zu beeidigen, wird die Staatskanzlei
beauftragt, den Herrn Stapfer zur Eidesleistung
derlichen Messungen u. Nivellirungen bewerkstelligte u. den 13. dieß seinen Bericht erstattete.
D. Nach diesem Berichte befindet sich im Abflußkanale der längst bestehenden Mühle
und Säge des Petenten noch ein gewisses
Gefäll, welches derselbe für die Betreibung
einer Dreschmaschine zu benutzen wünschte.
Zu diesem Behufe würde vom Ende des Kanalgewölbes c (im Plane) abwärts bis an
das untere Ende der Scheune von Wittwe
Fischer die Kanalsohle vertieft, bei H ein
Gebäude und Wasserwerk errichtet und
dem rechtseitigen Kanalufer entlang
eine Leitwand von Pfählen u. Brettern
geführt.
Privateinsprachen seien allerdings keine
erhoben worden, allein der Kanal führe
unter der Reppischbrücke der Straße erster
Klasse hindurch, und die Kanalvertiefung
werde bis an den Rost des linkseitigen
Brückenwiderlagers hinabreichen, so daß
Schutzvorkehrungen nothwendig werden, zu
deren Vornahme indessen der Petent ganz
bereit sei. –
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und der
Begutachtung der Wasserbauinspektion stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstel-
der Schutzaufsicht vor Ablauf der festgesetzten
Dauer entziehen, – wovon der Polizeidirektion Kenntniß zu geben ist.
§ 16.
Jährlich erstattet das Komite einen Bericht
über seine Verrichtungen und diejenigen der
Bezirksvereine. Dieser Bericht ist gedruckt
dem Regierungsrathe, der Aufsichtskommission
über die Strafanstalt und den Mitgliedern
des Vereins mitzutheilen.
IV.
Oekonomie des Vereines.
§ 18.
Jedes Mitglied des Vereines bezahlt einen
jährlichen Beitrag von wenigstens 1 Franken.
Mitglieder, welche keine Schutzaufsicht übernehmen, bezahlen einen höhern Beitrag; die
Größe desselben ist ihrem Ermessen überlassen.
Von der Bezahlung eines Beitrages bleiben
jedoch diejenigen Mitglieder befreit, welche eine
Schutzaufsicht besorgen, so lange die Aufsicht
dauert.
§ 19.
Die Kassa des Vereines wird gebildet:
aus den in dem § 17 bezeichneten Beiträgen
der Mitglieder;
nissen verhaftet sind, unter den Schutz zu
nehmen;
Erstattung von Berichten an das Centralkomite über das Schutzaufsichtswesen in dem
Bezirke.
III.
Centralkomite und seine Wirksamkeit.
§ 10.
Zur Leitung und Beaufsichtigung des
ganzen Schutzaufsichtswesens wird ein Centralkomite von sieben Mitgliedern und
aus ihnen ein Präsident auf die Dauer von
vier Jahren erwählt.
Dieses Komite wird trachten, einen Kern
von Männern um sich zu bilden, welche sich
mit ihm die Hebung und Besserung derjenigen
Sträflinge, welche voraussichtlich in Schutzaufsicht genommen werden, zur Hauptaufgabe machen.
Den Berathungen des Komite können der
Direktor und der Pfarrer an der Strafanstalt
mit berathender Stimme beiwohnen.
§ 11.
Den Aktuar und Kassier wählt das Komite aus seiner Mitte oder außer derselben.
§ 12.
Dem Komite liegt ob dafür zu sorgen,
2)
im öffentlichen Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Frei, Ziegler & Cie wird die
Bewilligung ertheilt, am rechtseitigen Uferrand
ihres Auffangswuhres in der Töß die Oberkante der auf der festen Wuhrschwelle stehenden
Wuhrfalle um drei Zoll fünf Linien zu erhöhen, und diese neue Höhe der Oberkante
waagrecht über die übrigen Wuhrfallen bis
an die letzte am linkseitigen Ufer befindliche Wuhrfalle durchzuführen, unter folgenden
Bedingungen:
Die feste Wuhrschwelle soll in ihrer gegenwärtigen Lage fortbestehen, u. weder in ihrer
Höhenlage, noch in ihrer Richtung verändert
werden dürfen.
Nachdem am rechtseitigen Uferrand die
Oberkante der Wuhrfalle um drei Zoll fünf
Linien erhöht und diese Höhenlage waagrecht
über die übrigen Wuhrfallen bis an die
letzte am linkseitigen Ufer befindliche Wuhrfalle durchgeführt sein wird, soll, vorausgesetzt, daß die feste Wuhrschwelle sich eben-
zum Vicepräsidenten des Staatsrathes ernannt worden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das schweizerische Konsulat in Havre berichtet mit Schreiben vom 5. d. Mts. mit
Bezug auf die Verlassenschaft des Heinrich
Meyer [sic!], Bäcker von Bülach: Als das Schiff
Omer Pascha vor ca einem Monat wieder
in Havre angelangt sei, habe es sich diesfalls
an den amerikanischen Konsul gewandt;
zwei an letztern gerichtete Briefe, in welchen
es auf das auffallende Benehmen eines Kapitäns aufmerksam gemacht habe, welcher
im Besitze eines Nachlasses keinen Schritt
gethan, um sich desselben zu entledigen,
seien ohne Antwort geblieben, endlich sei
der Kapitän Barnes zu ihm gekommen,
u. habe einen Todtenschein für Meyer ausgestellt, mit der Erklärung, der Koffer des
Verstorbenen sei mit seinem Gelde von den
andern Auswanderern geplündert worden, er habe nur Frk. 200 wieder finden
können u. letztere dem Konsulat in Havre
bezahlt. Letzteres übermittelt nun den Todtenschein u. bemerkt, es halte obige Frk. 200
nach Abzug von Frk. 2 60 R. für Newyorker Brief-
A.
Als Marchpunkte für die Bestimmung der
Höhenlage der festen Wuhrschwelle sind angenommen:
Mitte der steinernen Thürschwelle, Südseite des Spinnereigebäudes.
Sockelhöhe am linken Thürpfosten daselbst.
Fensterbank nächst links an der Thür.
Fensterbank rechts neben der Hausthüre
von Johs. Denzler, Manzen.
Untere Fensterbank der Dreschmaschine
bei der Untermühle, Kanalseite, wonach
die Oberfläche der festen Wuhrschwelle
1‘‘‘ [tiefer liegt als Punkt]
C.
D.
E.
Die Oberfläche der Schleußenschwelle soll
4 Zoll tiefer liegen als die Oberfläche
der Wuhrschwelle.
In Titel II erhält die Bedingung No 4 folgenden Zusatz:
Die in No 4 enthaltene Bedingung soll ihrem ganzen unveränderten Wortlaute
nach Herr Hanhart in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll aufnehmen lassen