dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und dem Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Schulgemeinde Zumikon,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 7. Hornung beschloß der Bezirksrath Meilen.
„Es sei der fragliche Gemeindsbeschluß,
soweit er sich auf die Kapitalisirung der
Zinse beziehe, aufgehoben“, und stellt hiefür
folgende Begründung auf:
„Die Absicht, welche die Gemeinde Zumikon
in dem angefochtenen Beschlusse ausgesprochen
habe, den Schulfond vermittelst eines Theiles
der Kapitalzinse zu äufnen, und dadurch
allmälig eine Freischule zu gründen, verdiene
zwar alle Anerkennung; da jedoch diejenigen Einnahmen, welche zum Kapitalstock
der öffentlichen Güter geschlagen werden müssen, in den Gesetzen speziell bezeichnet, die
Orte
in Folge dieser Wahl die Stelle eines Ersatzmannes frei geworden,
so hat der Regierungsrath
mit Hinsicht auf die Bestimmungen des § 4
des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Obergerichte behufs Wiederbesetzung
der Stelle eines Ersatzmannes der Kreisschätzer im zweiten Kreise folgender Doppelvorschlag vorzulegen:
Herr alt Zunftgerichtspräsident Ulrich
Schwarz in Wülflingen.
Herr Kantonsrath Rudolf Jäggli in Seen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es wird eine aus den Herren Reg. Räthemann, Dr Zehnder und Müller bestehende
Kommission eingeladen, dem Regierungsrathe einen neuen Antrag betreffend Vornahme der Untersuchung der Verhältnisse
der Fabrikarbeiter zu hinterbringen.
Joh. Bryner in Unterstammheim, welcher
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Es ist der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in New-York ein Beitrag von
Frk. 100 für das Jahr 1855 auf Rechnung des
freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Folge Einladung der Finanzdirektion
vom 29. April 1851 hat die Staatsanwaltschaft
am 20. Brachmonat gl. Js. folgendes Gutachten über die rechtliche Natur der sogenannten „Armenschullöhne“ eingereicht:
„Hinsichtlich des vorhandenen faktischen
Materials erlaube ich mir lediglich auf
die beifolgenden, wenig zahlreichen Akten
selbst zu verweisen, die ich durch Beiziehung
des Finanzbeschlusses von 1819 (März 26) vervollständigt habe.
Bei der Untersuchung des juristischen
Characters fraglicher Leistungen ist, wie
sich versteht, von administrativen Rücksichten gänzlich zu abstrahiren. Vielmehr
ist die vorliegende Frage, genau betrachtet, so zu stellen: Ob im Falle eines Civilprozesses die bisher unterstützten Gemeinden
zu verbinden, es möchte der Bundesrath
den Regierungsrath noch vor dem 18. dieß mit
seinem Entscheide bekannt machen, um je
nach Umständen dem dannzumal zusammentretenden Großen Rathe Bericht erstatten
zu können.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Es werde der zweite der vorgelegten Pläne nebst Kostenberechnung über Erbauung
von Pferdestall u. Reitbahn gutgeheißen,
mit der Ausführung der Baute sei dagegen
bis auf weitere Schlußnahme noch zuzuwarten.
II. Sei dem Bundesrathe unter Beilegung
von Plan, Kostenberechnung und der Notizen
des Herrn Staatsbauinspektors mitzutheilen,
der Regierungsrath sei bereit, beim Großen
Rathe die sofortige Ausführung dieser
Baute zu beantragen, wenn von Seite
des Bundes ein jährlicher Zins von Frk.
4000 zugesichert werde.
III. Mittheilung an die Direktionen des
Militärs und der öffentlichen Arbeiten.
Ein vom 29. vor. Mts. datirtes Gesuch
lung gewisser Bedingungen im öffentlichen
Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Mundweiler, Besitzer
einer Mühle und Säge am Reppischbach zu
Dietikon wird die Bewilligung ertheilt, das
in seinem Abflußkanal von dem untern
Ende des Kanalgewölbes bis an die östliche
Ecke der Fischerschen Scheune hinab, vorhandene Gefäll, für ein Wasserwerk zu benutzen, die Kanalsohle von dem Wasserrade
abwärts zu vertiefen, und das rechtseitige
Kanalufer mit einer aus Pfählen und Brettern bestehenden Leitwand zu bekleiden, unter folgenden Bedingungen:
Die Grundschwelle der Radfalle soll höchstens 8 Fuß unterhalb des Kanalgewölbes,
oder mindestens 13 Fuß oberhalb der südlichen
Ecke des Baumann’schen Hauses quer über
die Kanalsohle, und so eingelegt werden,
daß deren Oberfläche
tiefer zu liegen kommt als der Falz
der Fensterbank des Futtertennes der
Mundweiler’schen Scheune, oder
tigen Abgeordneten, Herrn alt Rathsherr Ris
zu erwarten sein dürfte.
Nach dieser Modifikation würde das erwähnte Dispositiv I Ziffer 3 nun folgendermaßen lauten:
„Daß der Linthpolizeikommission und ebenso der
Linthschiffahrtskommission oder der Mehrheit
der bei der Linthschiffahrt und den Linthwerken betheiligten IV Kantone[n] für alle Zukunft die
Befugniß vorbehalten bleibe, unter Angabe der
Motive zu verlangen, daß die Wasserableitung nicht ferner stattfinde, sondern das
gesammte nach den frühern Verhältnissen
dem Escherkanal zugeflossene Wasser demselben wieder ungeschmälert zufließe – ohne deßwegen zu irgend welchem Entgeld oder Ersatz
an die Unternehmer oder betreffenden Gewerbe-Inhaber verpflichtet zu sein.“
Um nun diese Angelegenheit endlich zu einem Abschlusse zu bringen, ersucht Herr alt
Regierungsrath Schinz um Vollmacht, Namens
des hierseitigen Standes zu dieser Abänderung
seine Zustimmung ertheilen zu können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen u. der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es wird dem zürcherischen Mitgliede der
Da das neue Gesetz schon mit dem bevorstehenden Schuljahre in Anwendung kommen
sollte, so trägt der Regierungsrath darauf
an, daß der Entwurf für dringlich erklärt
und in der nächsten Sitzung zum Gesetze
erhoben werden möchte.
Das mündliche Referat wurde Herrn
Regierungspräsident Dr Escher übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
verordnet:
Art. 1. Die nachfolgenden Paragraphe[n] des
Reglements für die Kantonsschule des Kantons Zürich vom 27. April 1848 erhalten nachstehende veränderte Fassung:
§ 27.
Die Behörde der vereinigten Aufsichtskommissionen bestimmt auf Antrag der vereinigten Konvente des Gymnasiums und der
Industrieschule den Beginn des Schuljahres,
den Anfang der Sommer- und Herbstferien
sowie die Zeit der Abhaltung der verschiedenen Prüfungen, der Promotionsfeierlichkeit
vor dem Beginne des Schuljahres (§ 140) und
des Schulfestes.
§ 182.
Schülerklasse als durchaus unzweckmäßig erscheinen müßte. Es wird daher beantragt,
daß der dritte Kurs an der obern Industrieschule um 1/2 Jahr abgekürzt werde.
Durch das gegenwärtige Gesetz sind für
die kaufmännischen Fächer an der obern Industrieschule im Ganzen bloß sieben Unterrichtsstunden eingeräumt. Es ist augenscheinlich, daß diese Stundenzahl völlig unzureichend ist, und es sind die hiedurch veranlaßten Uebelstände so fühlbar geworden, daß
von Seiten der Schulbehörden provisorisch Abhülfe getroffen werden mußte. Es geschah
dieß in der Weise, daß dem Lehrer der kaufmännischen Fächer gestattet wurde, Privatkurse abzuhalten, die den Schülern bei Ausweis
über die Zahl der von ihnen zu besuchenden
wöchentlichen Lehrstunden als förmlicher Unterricht angerechnet wurden, deren Kosten aber
ausschließlich von den Schülern mittelst Bezahlung eines erhöhten Schulgeldes bestritten werden mußten. Dessenungeachtet ist die Zahl
der Schüler in diesen Privatkursen fortwährend eine sehr beträchtliche gewesen. Um nun
dem in so augenscheinlicher Weise zu Tage
getretenen Bedürfnisse zu genügen, wird beantragt, die Zahl der wöchentlichen Unterrichts-
sofern eine gewisse Gefahr für die Rechte
des Staates heraus, als die lange Dauer
dieser Leistungen (seit dem 17ten Jahrhundert)
u. der Umstand, daß sie seit 1819 sogar in
einer fixen Summe entrichtet wurden, geeignet sind, den Anschein zu erwecken, als
liege hier eine privatrechtliche Verpflichtung
seitens des Staates vor, während dieses in
der That durchaus nicht der Fall ist. Die
ununterbrochene Fortdauer dieser Leistungen erhält dadurch noch mehr Gewicht, da seit
der gänzlichen Umgestaltung des Volksschulwesens noch weitere Staatsbeiträge an die
nämlichen Schulen vorkommen, deren Freiwilligkeit u. rein administrativer Character unbestritten ist. Um nun den irrthümlichen Anschauungen entgegen zu treten,
die aus der bisherigen Art der Vollziehung
dieser Leistungen hervorgehen könnten, ist
vor Allem erforderlich, den unterstützten
Schulgenossenschaften gegenüber den wahren Stand der Sache festzustellen und das
Recht der Behörden zu wahren, diese Beiträge nach administrativem Ermessen zu vermindern oder aufzuheben.
Demgemäß hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Abschrift des Schreibens Napoleons I vom
Jahr 1803 anzufertigen, u. dieselbe sodann
dem Bundesrathe zuzustellen.
Auf Veranlaßung der österreichischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm
18. dieß ein Requisitoriale des k. k. Handelsgerichtes in Mailand an das Gericht erster
Instanz in Zürich zur Intimation eines gerichtlichen Aktenstückes an Tobler Stadler dahier.
Diese Akten werden der Civilabtheilung
des Obergerichtes zugestellt und es ist s. Zeit
der Empfangschein dem Bundesrathe zu übermachen. (l. M. v. 28. dieß.)
Als Antwort auf das Schreiben vom 25sten
März vor. Js. zeigt der Bundesrath unterm
16. dieß an, laut einer Mittheilung des schweizerischen Generalkonsulates in Rio de Janeiro
wohne Heinr. Schweizer in Paranagua, Provinz
Parana, führe ein unregelmäßiges Leben
und befinde sich in trauriger Lage; Hs. Jak.
F. A. Wirz habe sich für den Kriegsdampfer
„Amazonas“ anwerben lassen, sei dann
verabschiedet worden, worauf er sich nach
Petropolis begeben, um seinen Beruf zu betreiben. Alle drei hätten sich im Augstmonat
Ausgabe, zu deren Deckung die fragliche Steuer erhoben worden ist, sich auf das Armenwesen oder auf irgend einen andern Verwaltungszweig bezogen habe, da im einen wie
im andern Falle aus den im Beschlusse
vom 4. Hornung 1851 in Sachen des Herrn Wilhelm Fierz angeführten Gründen die Niedergelassenen nicht als steuerpflichtig betrachtet
werden können.
2.) Wenn dessenungeachtet Herr Wilhelm Fierz
zwar nicht für seine eigene Person aber doch
an der Stelle seines Schwiegervaters, der ebenfalls zu den Niedergelassenen gehört hatte,
zu einem Beitrage angehalten worden ist,
so erklärt sich dieß einfach daraus, daß Herr
Fierz der dießfälligen Leistung sich freiwillig unterzogen hatte, über diesen Punkt also von dem Regierungsrathe nicht weiter
einzutreten war.
3.) Es hat allerdings der Regierungsrath in
dem Beschlusse vom 4. Hornung 1851 angedeutet, daß es sich fragen könne, ob nicht diejenigen Niedergelassenen, welche bei dem Gemeindsbeschlusse vom 29. Wintermonat 1846
thätig gewesen seien, dadurch freiwillig
eine über die gesetzliche Steuerpflicht hinausgehende Verbindlichkeit übernommen haben.
In dem von der Direktion der Finanzen
Halten von Hunden und die Besteurung derselben werden die §§ 1 und 2 unverändert
angenommen.
§ 3 erhält folgende Fassung:
„Die jährlich zu entrichtende Taxe beträgt
für jeden Hund 6 Frkn. Von dem Ertrag
dieser Taxe erhält der Einzüger (Gemeindammann) 50 Rp.; 1 Frk. 50 Rp. fallen in die
Gemeindsarmengüter, 4 Frk. in die Staatskassa.“
In § 4 werden im zweiten Lemma nach
„für jeden zum ersten Mal bezeichneten
Hund“ die Worte „das Zeichen inbegriffen“
eingeschoben. Das letzte Lemma lautet:
gegen Entrichtung der gesetzlichen Gebühren und Taxen einschreiben und bezeichnen zu lassen. Für einen nach Ablauf des
Monats September angeschafften Hund &. s. f.
Die §§ 5 und 7 bleiben unverändert.
§ 6 erhält folgende Fassung:
„Die Eigenthümer der Hunde dürfen Letztere
zur Nachtzeit nicht frei auf der Straße
herumlaufen lassen; kranke Hunde sind
gar nicht, beißige Hunde nur mit einem
völlig sichernden Maulkorb frei zu lassen.
Tavernenrecht No 317 „zum Storchen“ auf die
gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren vom
28. Brachmonat 1855 an gerechnet, gegen eine
binnen 4 Wochen an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von Frk. 1000 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung
der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über die bezahlte Rekognitionsgebühr und
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der
Staatskanzlei bezogen werden kann, an
das Statthalteramt Bülach und an die
Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 9. dieß übermittelt
Herr Bundesrichter Kappeler als bestellter
Instruktionsrichter in dem Prozesse des Standes
Uri gegen den Bund puncto Entschädigung für
das Postregal, dem Regierungsrathe eine
an die Stände Zürich und Luzern gemeinsam
(solidarisch) gerichtete Streitverkündung
des Beklagten bezüglich dieser Streitsache,
und bemerkt dabei, es sei dem Bunde zur
Beantwortung der Klage Uri’s Frist bis zum
7. Heumonat eingeräumt, u. es gewärtige Herr
Kappeler für den Fall, daß dießseitiger Stand
gemeinsam mit Luzern oder für sich allein
zahlen.
IV. Hievon ist dem Statthalteramte Regensberg,
den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Karl Dändliker
im Neugut zu Hombrechtikon, Besitzer
eines Wasserwerkes in der sog. Eschlen am
Dändlikerbach,
betreffend Wasserwerksveränderung,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 17. April 1852 erhielt
Herr Karl Dändliker zu Hombrechtikon die
Bewilligung, an einer bezeichneten Stelle des
Dändlikerbaches ein Wasserwerk zu Betreibung einer Maismühle zu errichten, und
war durch Dispositiv II der Urkunde angewiesen, nach erfolgter Einrichtung des Werkes
die Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Untersuchung der Anlagen in Kenntniß zu setzen.
B. Im Juli 1853 berichtete Herr Dändliker,
daß das Wasserwerk vollendet sei, und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragte den 23. gl. Mts. den Herrn Kreisin-
12.
durch obiges Dekret die verschiedenen Eingaben, welche mit Bezug auf die schweizerische
Nationalvorsichtskasse von Seiten von Kantonsregierungen und Privaten an die Regierung von Bern gelangt seien, ihre Erledigung gefunden.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz
genommen.
Gemäß dem von dem Regierungsrathe
unterm 17. vor. Mts. gefaßten Beschlusse übersendet der Gemeindrath Guntalingen unterm
6. d. Mts. zwei Heimatscheine für Eduard
Albert Hermann und Alphons Heinrich Hermann, Söhne des Heinrich Hermann von
Guntalingen, wohnhaft in Triest.
Diese Heimatscheine werden dem schweizerischen Konsulat in Triest übermittelt, und
Letzteres ersucht, die dießseitigen Auslagen
im Betrage von Frk. 5. 15 Rp. zu vergüten.
(l. M. h. T.)
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht
dieß ein Verzeichniß über
das von ihr in der Gemeinde Dübendorf (Notariatskreis Greifensee) erworbene Grundeigenthum
und stellt die Anfrage, ob die dießfällige Frk.
10,722. 66 Rp. betragende Entschädigungssumme
direkte der Notariatskanzlei Greifensee zuge-
Ereignisse in Dresden im Jahr 1851 genöthigt
gewesen sei, seine Heimat zu verlassen. Seither
habe er sich im Kanton Solothurn u. zuletzt
in Zofingen aufgehalten und er wünsche
nun, seinen Aufenthalt hieher zu verlegen,
theils wegen wissenschaftlicher Unterhaltung,
theils um in der Nähe mehrerer seiner Freunde
leben zu können. Existenzmittel besitze er hinreichende, und er sei bereit, die vorgeschriebene
Kaution zu erlegen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kanton gestattet, in der Meinung, daß er die
gesetzlich vorgeschriebene Kaution zu leisten habe.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Die Regierung von Aargau erwiedert unterm 13. dieß auf das ihr vorgelegte Gesuch
des Stillstandes Höngg betreffend Vergütung
des durch den Speditor Rufli verursachten Schadens, die Kaution, auf welche die Regierung
für Vergütung des dortseitigen Schadens angewiesen gewesen sei, sei erschöpft u. es sei keine
Aussicht vorhanden, daß im Konkurse des
Die Regierung von Aargau erneuert
mit Schreiben vom 16. dieß das unterm 23.
Herbstmonat 1853 gestellte Gesuch betreffend
Wiederherstellung dreier schadhaft gewordener
Marchen auf der Lägern u. s. f.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet, sie habe unterm 5. Weinmonat 1853 das Statthalteramt Regensberg eingeladen, sich betreffend diese Angelegenheit mit
dem Bezirksamte Baden in Verbindung zu
setzen, und der Direktion Bericht zu erstatten. Da seither in Sachen nichts geschehen
sei, so sei diese Einladung unterm 27. dieß
erneuert worden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird der Regierung von Aargau mitgetheilt, das Statthalteramt Regensberg habe neuerdings den Auftrag erhalten, sich wegen Erledigung dieser Angelegenheit mit dem
Bezirksammannamte Baden ins Einvernehmen zu setzen.
Betreffend die dießjährigen Wiederholungskurse der Infanteriebataillone des Auszuges und der Reserve berichtet die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe,
daß mit Rücksicht auf die gegenwärtigen
Zeitverhältnisse es wünschbar erscheine, daß
eine solche erfolge, habe er durch die Wuhrbaute die Lokalität nicht verändern wollen.
Auch sei ihm die Baute ökonomisch schwer
gefallen.
Sodann beschwert sich Nüßli über die Handlungsweise der Herren Stahel, die ihm immer
bemerkt habe, es sei ihnen recht, wenn er
mit der Ausführung der Wuhrung etwas
zögere, damit das Wasser nicht zu stark auf
ihre Seite geleitet werde und ihre Wuhrung
eher Wurzel fassen könne. Es scheine nun
wahrscheinlich, man habe ihn absichtlich aufhalten wollen, um einen Beschluß, wie den
rekurrirten, zu erwirken. Erst in jüngster
Zeit haben sie ihm noch fl. 50 anerboten,
wenn er ihnen die Abwuhrung u. das dadurch
zu gewinnende Land überlasse, was er jedoch nicht für fl. 300 thun könnte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
spricht sich in ihrer vom 26. vor. Mts. datirten
Rekursbeantwortung im Wesentlichen folgender Maßen aus:
„Bei der nunmehr bald durchgeführten Korrektion der Töß wurde in der Regel dem
Uferanstößer die Befugniß eingeräumt,
seinem Eigenthum entlang die Wuhrungen
bis zur Korrektionslinie auszuführen, jedoch
gelegt werden, sich auf Frk. 1014 (nach den Belegen Frk. 1025 Rp. 67) belaufen, somit nur
ein Vermögen von Frk. 134 (resp. Frk. 122 R.
sich ergeben würde.
C. Die Finanzdirektion beantwortet den
Rekurs unterm 4. vor. Mts. folgender Maßen:
Die Ausmittlung des Vermögensbestandes des Gut sei durch eine dem Bezirksrathe Zürich in Sachen des Gut c. die Armenpflege Außersihl zum Entscheide vorgelegene Verwaltungsstreitigkeit veranlaßt
worden und habe somit durch die zuständige
Behörde stattgefunden, so daß die wissentliche Uebertretung des Steuergesetzes vollständig hergestellt sei. Vergleiche man nun
aber die verschiedenen Eingaben des Herrn
Gemeindrathsschreiber Wiesendanger u. des
Herrn Prokurator Treichler, so ergebe sich, daß
in der erstern, vom 1. Mai 1854, bei den Passivposten „Gemeindgut Albisrieden, Frk. 223
Rp. 87, Rudolf Schneiders sel[ige] Erben Frk. 116. 67,
Kirchengut Albisrieden Frk. 233 R. 23 u. a.“ die
Bemerkung beigefügt sei „diese Passiven
wurden bis heute theilweise aus eingegangenen Kaufszahlungen getilgt,“ während
diese sämmtlichen Posten in den Eingaben vom
24. u. 29. Wintermonat 1854 noch als un-
meindsschulpflege zugleich auch der Auftrag
zum Vortrage des Geschäftes gegeben, also
das Referat übertragen worden, wozu sich
der Schulpräsident um so eher geeignet habe, als derselbe auch zugleich Mitglied der
von der Gemeindsschulpflege ernannten Kommission für Bezeichnung der Bauplätze gewesen u. das Referat wirklich zur allseitigen Zufriedenheit ausgeführt habe;
daß die außer der Gemeinde wohnenden
Bürger nicht eingeladen worden, erscheine
um so weniger als erheblich, als einerseits
von keinen solchen Bürgern Beschwerde geführt worden, dritte Personen aber zu einer
solchen nicht befugt seien, anderseits bisher
der Kirchenruf in dortiger Gemeinde als
einziges unbestrittenes Publikationsmittel
gegolten habe.
F. In ihrer vom 17. März datirten Beantwortung verlangen die erstinstanzlichen Rekurrenten Jak. Gallmann, Gemeindrath in Hauptikon u. Konsorten Aufhebung des Beschlusses
der Schulgenossenschaft vom 19. Febr. v. Js. und
stellen zur Unterstützung ihres Gesuches und
Rechtfertigung des bezirksräthlichen Beschlusses vom 30. Dezember folgendes vor:
Sei § 5 der Verordnung des Regierungsrathes
III. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung der Akten und
des Planes, dem Statthalteramte Zürich
u. dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen
1. des Herrn J. J. Stahel, Fabrikbesitzer in Rämismühle, und
2. des Herrn Heinrich Schwarz, Fabrikbesitzer
in Rykon,
betreffend Wasserrechte an der Töß,
hat sich ergeben:
A. Herr J. J. Stahel in Rämismühle stellte
mit Eingabe vom 26. Heumonat 1854 das Gesuch um die Bewilligung, das auf dem
linkseitigen Ufer der Töß aus dem gegenwärtigen Hornsägekanal ausfließende,
sowie alles übrige Wasser der Töß vermittelst eines Auffangswuhres bei litt. A nach
dem Plane von Herrn Züllig an das
rechtseitige Ufer zu leiten, im Neugut
ein Wasserwerk und Fabrikgebäude zu
errichten, und das Wasser bei litt. B in
die Töß zurückzuführen.
B. Herr Heinr. Schwarz in Rykon stellte dagegen mit Eingabe vom 27. Heumonat 1854
3.)
der angelegten Summen mit den Belegen habe
auftragsgemäß Herr Kreisingenieur Hüni besorgt u. dieselben ganz richtig gefunden. Es
stellen sich nach dieser Rechnung folgende
Hauptsummen heraus:
Kosten des Baues der 8435 Fuß, von Maur
bis Rellikon, nebst den Vollendungsarbeiten
auf der ersten Strecke Pfaffhausen–Maur
18,200 Fuß lang
Frk. 19 002 R 18.
Kosten der Verbindungsstraße
im Dorfe Maur, 300 Fuß lang
Drei Jahreszinse von entlehnten
Geldern im Betrage von Frk. 21,970
2636 “ 40.
Der Gemeinde Maur sei s. Zt. an die Kosten
dieser ganzen Straße ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt u. derselbe auch im Jahr
1853 an die Kosten der zuerst ausgeführten
Abtheilung von 18 200 Fuß Länge ein Staatsbeitrag von Frk. 8000 verabreicht worden, es
könne daher nicht in Zweifel kommen, daß
der Gemeinde auch für die zweite Abtheilung
derselben Straße ein Staatsbeitrag zu bewilligen sein werde.
Bei Bestimmung dieses Beitrages dürfe
jedoch nicht die ganze Kostenssumme von
Frk. 22,321 Rp. 66 berücksichtigt werden, sondern
ist, – wie darüber kein Zweifel obwaltet, – passend oder vielleicht auch unpassend auf die damaligen konkreten Verhältnisse, – so versteht es sich von selbst,
daß derselbe für die Zukunft durchaus
nicht absolut entscheidend oder bindend
sein kann. Vielmehr muß es der Administration jeden Augenblick frei stehen,
eine andere Vertheilung eintreten zu lassen, insofern veränderte Verhältnisse
dieß wünschbar machen. Ob dieser Fall
vorhanden sei oder nicht, ist eine von
der rechtlichen durchaus verschiedene, administrative Frage, hinsichtlich welcher
ich durchaus kein Urtheil habe und mich
sonach jeder Meinungsäußerung billig
enthalte.
Beiläufig bemerke ich noch, daß in der
Zusammenstellung vom 29. März 1851 im
Ganzen 22 Posten vorkommen, während in
dem Beschlusse von 1819 nur 21 Posten erwähnt werden. Der (zwar unbedeutende)
Beitrag von L. 8 jährlich an die Ortschaft
Breiti erscheint nämlich 1819 nicht. Er wird
sich demnach wohl auf einen spätern Beschluß gründen.“
Bei dieser Angelegenheit stellt sich in-