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schlag geben, nicht bloß, weil dasselbe neuern
Ursprungs ist, sondern auch, weil das Gemeindssteuergesetz das Verhältniß der abwesenden Bürger und der Niedergelassenen zu
ihrer Heimats- und beziehungsweise zu ihrer
Niederlassungsgemeinde bloß nebenbei und
gewissermaßen zufällig berührt, während die
Ordnung dieses Verhältnisses die eigentliche
Aufgabe des Tit. V des Niederlassungsgesetzes
bildet.
3.) Das Niederlassungsgesetz drückt sich nun
im § 35 ganz allgemein dahin aus, daß für
gewisse Gegenstände die Niedergelassenen die
Beiträge an die Heimatgemeinde zu leisten
haben, ohne die Art u. den Umfang dieser
Beiträge näher zu bestimmen. Diese Vorschrift
ist immer dahin ausgelegt worden, daß
an die fraglichen Gegenstände die abwesenden Bürger diejenigen Geldbeiträge zu leisten haben, welche ihnen obliegen würden, wenn
sie in der Gemeinde wohnhaft wären, oder
mit andern Worten, daß sie in dieser
Beziehung als Anwesende zu betrachten und
zu behandeln und einzig vermöge § 26 des
Bürgerrechtsgesetzes von den in § 12 des Gemeindssteuergesetzes vorgesehenen Frohndiensten zu befreien seien.
zession vom 6. Dezember 1836
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V. Herr Wyder u. künftige Rechtsnachfolger
sind verpflichtet, das Wasserwerk der Säge
und Reibe bei einer künftigen Fortsetzung
der Glattkorrektion in ihren Kosten zu senken.
Diese Bedingung ist auf Kosten des Herrn
Wyder dem Notariatsprotokoll einzuverleiben und darüber, daß dieses geschehen
sei, der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Bescheinigung zuzustellen.
Erst nach Eingang der letztern tritt die
gegenwärtige Konzession in Kraft.
VI. Herr Untermüller Wyder hat die Kosten
der Expertenuntersuchung im Betrage von
Frk. 22 Rp. 50 u. zwar diese an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
VII. Mittheilung an das Statthalteramt Uster[,]
an Herrn Wyder durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
In Sachen des Herrn Hanhart, Sohn von
Pfäffikon, Spinnereibesitzer in Dübendorf,
betreffend Abänderung einer Wasserrechtsurkunde,
falls in waagrechter Lage befinde, die Höhe
der Wuhrfallen über der Wuhrschwelle zwei
Fuß acht Zolle und fünf Linien betragen;
jedenfalls bestimmt die angenommene Oberkante der Wuhrfalle die Grenze der Schwellberechtigung.
Die letzte am linkseitigen Ufer befindliche
Wuhrfalle kann in ihrer gegenwärtigen, um
zwei Linien größern Höhe beibehalten werden.
Mit Beziehung auf den Gebrauch der Wuhrfallen wird die dießfällige Vorschrift in Art. 2.
der Wasserrechtsurkunde vom 9. Christmonat
1843 dahin ausgelegt und näher erläutert:
Die mit vorstehenden Bedingungen No 2
u. 3 ausgemittelte Höhenlage der Oberkante der Wuhrfallen bestimmt das Maaß u.
die Grenze der Schwellberechtigung des Wasserwerkes der Herren Frei Ziegler & Cie in
dem Sinne, daß, wenn als Folge vermehrten Wasserzuflusses der Töß, oder geringeren Wasserkonsumes der Papierfabricke
das Wasser die Oberkanten der Wuhrfallen
übersteigen u. über dieselben abfließen würde, die Herren Frei Ziegler & Cie verpflichtet
sein sollen, vermittelst theilweisem oder
ganzem Aufziehen einer oder mehrerer
Wuhrfallen, je nach Bedarf den Wasser-
kein Unterschied gemacht zwischen schweizerischen u. fremden Israeliten. Eigene Bürger, die dem israelitischen Glauben angehören, habe der Kanton nicht.
Der Kirchenrath zeigt mit Zuschrift vom
9. dieß an, daß am 5. dieß Herr J. Ch. Hug,
Pfarrer in Wetzikon gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn übermacht mit
Schreiben vom 8 / 10. dieß Frk. 80 als Betrag
der Entschädigung für eine bei K. Boßhardt
in Rümikon vorgenommene Expropriation.
Es wird ihr der Empfang dieser Summe
bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft
an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Die Direktion der Nordostbahn theilt, unter Berufung auf ein vom 31. März datirtes
Gutachten des Obertechnikers, mit Schreiben
vom 10. dieß mit, daß es ihr aus finanziellen u. technischen Gründen unmöglich sei,
auf das Begehren der Gemeinden Bassersdorf, Nürensdorf, Dietlikon, Lindau u.
Wangen um Anbringung einer Haltstelle in der Nähe von Baltensweil oder Brüttisellen einzutreten.
aus anderweitigen Beiträgen und Geschenken
wohlthätiger Privaten;
aus den Beiträgen der Regierung und anderer Korporationen.
V.
Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke.
§ 20.
Jeder Sträfling, der unter Schutzaufsicht genommen wird, erhält einen Schutzaufseher. (Patron.)
§ 21.
Der Schutzaufseher wird:
mit dem Sträfling vor seiner Entlassung
aus der Strafanstalt die erforderliche Rücksprache nehmen, um ihn kennen zu lernen,
und die Ansicht desselben über die Art und
Weise, wie er künftig sein Fortkommen zu
finden gedenke, zu vernehmen;
dafür a-zu-a sorgen, daß der Schützling nach seiner Entlassung ein ordentliches Unterkommen findet, damit er auf redliche Weise
sein Brod verdienen kann;
demselben während der Dauer der Aufsicht
mit Rath und That beistehen;
eine gehörige Aufsicht über das Betragen
des Schützlings ausüben, ihn zum Guten
aufmuntern und vor dem Bösen warnen.
a.)
in 87 Klaftern Brennholz, welche Nutzung
schon in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 18. Hornung (Erwägung 2 und 5)
anerkannt wurde;
in 120 Baumstämmen oder durchschnittlich 40 Klftrn. Holz als Bauholznutzung,
über deren Größe nach jenem Beschlusse
ein Auszug aus den Gemeindgutsrechnungen von Rümlang noch nachverlangt
wurde, aus welchem sich ergibt, daß
von 1815 bis 1840 durchschnittlich jährlich
54 Fuder oder, zu 2 1/3 Stamm, 126 Stämme
unter die Berechtigten vertheilt wurden;
in 1 Fuder Torf, über welche Nutzung
ein Gutachten des Herrn Forstmeister Steiner einverlangt wurde. Dasselbe geht
dahin, daß bei einer nachhaltigen Bewirthschaftung der Werth dieser Nutzung jährlich auf netto Frk. 700 angeschlagen werden könne.
Die durch diese nachträglichen Untersuchungen als begründet sich herausstellenden Angaben der Gerechtigkeitsbesitzer stellen daher
die Bauholz- und Torfnutzung nach Klaftern
Bauholz berechnet:
Beim Bauholz, abzüglich der Stumpenlosung von 54 Fudern Frk. 126 à Frk. 16 = 8 Klftr.
wesens,
beschlossen:
I. Sei Herrn Obergärtner Regel von dem
Reinertrage des Pflanzen- u. Samenhandels
im botanischen Garten während des Jahres
1854 die Summe von Frk. 1166 Rp. 67 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Der Kirchenrath hat unterm 14. l. Mts.
die behufs Fortsetzung der Begutachtung des
Entwurfes eines Gesetzes betreffend das Kirchenwesen des Kantons Zürich anzuordnende
außerordentliche Versammlung der Kirchensynode auf Dienstag den 5. Juni l. Js. festgesetzt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei für diese Versammlung der Kirchensynode die Bewilligung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Obergericht zeigt unterm 14. dieß an,
daß das Bezirksgericht Bülach zu seinem
Gerichtschreiber den Herrn J. J. Meier von