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zu verbrauchen. Diese Thatsachen zeigen hinlänglich, daß sie im Stande sei, sich selbst vorzustehen und es sei daher kein Grund vorhanden,
wegen einer einzelnen leichtsinnigen Handlung,
die ihr vor Jahren zur Last gefallen sei, die
Vormundschaft über sie fortdauern zu lassen.
Sonst müßte sie sich fragen, wofür sie ein halbes Jahrhundert lang gearbeitet, gespart und
entbehrt habe.
5.) Die Waisenbehörden verweisen einfach
auf die frühern Berichterstattungen in dieser Angelegenheit.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Alles was die Rekurrentin anführt, bietet
keine Garantie dafür, daß sie nicht von Neuem in gleicher Weise, wie dieses schon einmal geschehen ist, von einem auf ihr Vermögen spekulirenden schlechten Menschen ausgeplündert werden könnte.
2) Im Uebrigen steht gar nichts im Wege,
im Sinne des § 347 des privatrechtlichen Gesetzbuches der Rekurrentin die größtmögliche Freiheit einzuräumen; auch könnte ihr,
wenn sich eine sichere Gelegenheit hiefür zeigen sollte, unbedenklich gestattet werden,
einen Theil ihres Kapitals zum Ankaufe einer
Leibrente oder auf ähnliche Weise zu verwenden.
Vergünstigungen bewilligt worden: Den
Exponenten werden die Transportkosten
von der Schweizergrenze bis Paris und von
da zurück vergütet; der Eingangszoll sei
schon so ermäßigt, daß darin für das Ausland kein Hinderniß liegen könne, indem
derselbe für Rinder nur Frk. 3 und für Schafe bloß 25 R. betrage. Sodann beabsichtige
das Departement des Handels und der
Landwirthschaft, in seinen Kosten die betreffenden Thiere verpflegen und nähren
zu lassen.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Rheinfallbahn zeigt
dieß an, in Folge
der mit den dießseitigen Abgeordneten am
19. vor. Mts. abgehaltenen Konferenz über
die Verlegung der Station Andelfingen
habe sie einen Vertrag aufgesetzt und denselben dem Gemeindrathe Andelfingen unterm 22. März zur Genehmigung vorgelegt.
Da sie nun seither vom Gemeindrathe
Andelfingen ohne sachbezügliche Nachrichten
geblieben sei und diese Angelegenheit durchaus nicht länger verschoben werden könne,
so ersuche sie, den Gemeindrath Andelfingen
das betreffende Gebiet doch größtentheils dem
Bezirke Uster angehöre. Die rekurrirte Schlußnahme leide sonach an unheilbarer Nullität
u. es rechtfertige sich vollkommen, wenn beide
Bezirksräthe angewiesen werden, die Sache in
Gemeinschaft zu untersuchen u. dann über
das Ganze und nicht bloß über einen Theil
zu entscheiden.
C. Ueber das Begehren um Rückweisung bemerkt der Bezirksrath Hinweil in seinem
Berichte vom 11. Wintermonat 1854: er habe
in Sachen allerdings gehandelt u. entschieden,
ohne sich mit dem Bezirksrathe Uster in Verbindung zu setzen, denn da er bei vorläufiger Prüfung gefunden, daß den Petenten
jedenfalls nicht entsprochen werden könne,
so habe ihm diese Verbindung ganz unnöthig geschienen. Ueberdem hätte, wenn auch
eine solche Verbindung stattgefunden, doch
jeder der beiden Bezirksräthe die Sache ohne
Rücksicht auf die Ansichten u. den Entscheid
des Andern nach seinem Gutfinden erledigen können.
D. Der Bezirksrath Uster von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angefragt, ob er
in Sachen irgend welche Schlußnahme gefaßt
habe, oder ob eine solche in nächster Zeit
betreffend den Viehverkehr;
betreffend die Kreisversammlungen;
3) Von der Wahl des Herrn Dr Zehnder zum ersten
Regierungspräsidenten wird dem Bundesrathe,
den Kantonsregierungen und der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht.
4.) Von den Wahlen der Herren Dr Finsler und
Ullmer zu Mitgliedern und Präsidenten des
Obergerichtes u. der Herren Dändliker u. Salzmann
zu Mitgliedern des Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
5.) Von der Wahl des Herrn Professor Biedermann
zum Mitgliede des Erziehungsrathes, wird der
Direktion des Erziehungswesens Mittheilung
gemacht.
6.) Die Petition der Gemeinde Rheinau wird soweit sie das Begehren enthält, es möchte dahin
gewirkt werden, daß das Stift Rheinau bei
den von der Gemeinde zu erhebenden Armensteuern in Mitleidenschaft gezogen werden
könne, der Direktion der Finanzen zur Berichterstattung u. Antragstellung überwiesen.
7.) Das Gesetz betreffend das Gemeindewesen
ist in die Gesetzsammlung u. das Amtsblatt aufzunehmen. – Im Uebrigen wird die Direktion
des Innern eingeladen, mit Rücksicht auf
die weiter nöthig werdenden Vollziehungsmaß-
ihre Vertreter haben.
2.) Es frägt sich daher bloß, ob die auf Grundeigenthum in der Gemeinde Hutzikon niedergelassenen Personen schuldig seien, an die mit
Hinsicht auf die streitige Straße erlaufenen
Prozeßkosten und an die Unterhaltung der Straße beizutragen.
3.) Diese Frage ist nach § 31 Ziffer 4 und § 32 des
Niederlassungsgesetzes unzweifelhaft zu bejahen, das Gesetz nimmt nämlich bei Ordnung
des Verhältnisses zwischen den Bürgern und
Niedergelassenen keine Rücksicht darauf, ob
eine Leistung der Gemeinde von Rechtswegen
obliege, oder ob sie freiwillig übernommen
worden sei. Der Umstand, daß eine Leistung
nicht obligatorisch ist, kann möglicher Weise Bürger sowohl als Niedergelassene berechtigen, gegen Gemeindsbeschlüsse, durch welche die freiwillige Uebernahme der Last dekretirt wird,
Einsprache zu erheben. Wenn dieß aber
nicht geschieht, oder wenn die Einsprache erfolglos bleibt, so steht die auf diese Weise rechtsverbindlich übernommene Leistung einer obligatorischen in jeder Beziehung völlig gleich.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
z.) § 101 soll lauten: „Der Kläger kann unter Einreichung des Wechsels oder der Anweisung u. der sonstigen zur Begründung seines
Anspruchs dienenden Urkunden schriftlich oder
mündlich darum ansuchen, daß der Beklagte nach Wechselrecht zur Erfüllung seiner
Verbindlichkeit angehalten werde.“
aa.) An die Stelle der §§ 102–108 treten
folgende Sätze:
§ 102. Wenn die Ächtheit des Wechsels oder
der Anweisung feststeht, so dürfen dem Kläger keine Thatsachen entgegen gehalten werden, die ihm fremd sind, es wäre denn,
daß sie aus der Urkunde selbst sich ergeben
würden. Auch solche Einsprachegründe, die
den Kläger unmittelbar berühren, sind
nur zu berücksichtigen, wenn der Beklagte zur Feststellung derselben sofort zureichende u. unverdächtige Beweismittel beibringt
oder wenigstens genau bezeichnet.
§ 103. Das Verfahren im Wechselprozesse ist
summarisch.
§ 104. Gegen den geständigen oder rechtskräftig
verurtheilten Schuldner wird die Pfändung
bewilligt, welche, wenn nicht innerhalb 24 Stunden die Zahlung erfolgt, am nächsten Werktage von Amtswegen vorzunehmen ist. Fin-
und Gemeindsverbande entlassen werden möchte, da sie, wie aus dem beigelegten Passe
hervorgehe, dadurch daß sie mit einem Bürger
des Kantons Zürich verheirathet gewesen, die
Eigenschaft als englische Angehörige nicht verloren habe.
In seinem vom 12. April datirten Gutachten
wünscht der Gemeindrath Russikon, daß mit
Rücksicht auf die großen Armenausgaben
dortiger Gemeinde und den von Frau Wolfensberger bisher an dieselben geleisteten bedeutenden Steuerbeitrag, das Gesuch abgewiesen,
eventuell, insofern dieß nicht möglich sei, daß
sie wenigstens noch zur Bezahlung der verfallenen dießjährigen Armensteuer verpflichtet werde, welch Letzteres von dem Bezirksrathe Pfäffikon ebenfalls unterstützt wird.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Petentin die Entlassung aus dem hiesigen Gemeinds- und Staatsverbande mit
allen davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt,
daß dieselbe innerhalb 4 Wochen einerseits
die zürcherischen Ausweisschriften zur Ent-
3
gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen u. kann die Ausführung ohne Auflegung einer Rekognition gestattet werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Leonhard Baltensperger, Müller,
in Neerach, wird die Bewilligung ertheilt, das
Wasser des zu der Mühle führenden Bächleins
beim Waschhaus oberhalb, vermittelst einer
in das Bachbett einzulegenden Grundschwelle
aufzufassen, dem Zuleitungskanale bis an
das Wasserrad weniger Gefäll als bisher zu
geben, und das Wasserrad zu erhöhen, unter
folgenden Bedingungen:
Die Oberfläche der bei der westlichen Waschhausecke in das Bachbett einzulegenden
Grundschwelle soll bis in die Ebene der Bachsohle vertieft eingelegt und durch folgende Fixpunkte bestimmt werden:
um
Es soll die obere Fläche dieser Grundschwelle
schwelle an der Südseite
des Hauses von Jakob Kunz,
oder
Konzession im Jahr 1841 unternommene
Versetzung seines Wasserwerkes einzukommen, damit auch hier das nämliche Verfahren wie bei den ganz im gleichen Sinne
vorgenommenen Veränderungen bei der
Obermühle angewendet werden könne.
C. Herr Wyder hat nun laut Eingabe vom
27. Mai 1854 dieser Aufforderung ein Genüge
geleistet, obschon er geglaubt habe, die Bewilligung der fraglichen Veränderung sei
in dem Regierungsbeschlusse vom 27. Mai
1841, betreffend die Aufhebung der Einstellung
seines Wasserwerkes mit verstanden.
D. Aus dem Berichte des mit der Untersuchung dieses Konzessionsbegehrens beauftragten Herrn Kreisingenieur Hüni u. dem Gutachten der Wasserbauinspektion geht hervor,
daß Herr Wyder eigentlich kein neues Wasserwerk errichtet, sondern nur ein früher bei
der Mühle bestandenes Wasserrad zur Betreibung einer ebenfalls schon bestandenen
Säge und Reibe weiter aufwärts verlegt
hat, wie dieses später auch bei der Obermühle
geschehen ist, und die Experten daher glauben,
es könne der Fortbestand dieses verlegten
Wasserwerkes unter ähnlichen Bedingungen,
wie solche bei den Veränderungen an der Ober-
bezahlen u. sei hievon demselben durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie den Direktionen
der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Joh. Trüb, Müller in der Kindenmannsmühle, Gemeinde Goßau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Trüb stellte in Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 21. Brachmonat 1854,
das Gesuch, es möchte ihm bewilligt werden,
seine bis jetzt bestandene Schlägelsäge in
eine Wirbelsäge umzuändern, statt des bisherigen Wasserrades ein neues um 6 Fuß
höheres oberschlächtiges Wasserrad herzustellen
u. den Abflußkanal um 3 Fuß tiefer zu legen.
B. Nachdem die Untersuchung dieses Begehrens gemäß gesetzlicher Vorschrift stattgefunden
u. dabei sich ergeben hatte, daß der nachgesuchten Bewilligung eine von Jakob Büeler in der
Kindenmannsmühle erhobene privatrechtliche
Einsprache im Wege stehe, beschloß der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterm 16. Herbstmonat
1854 „Sei dem Gesuche des Herrn Trüb keine
weitere Folge zu geben, bis die dagegen er-
J.
in Uster, an die Stelle des zurückgetretenen Herrn J. Heinrich Schoch, Kanzlist daselbst, als Agent genannter Gesellschaft
anerkannt werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 28. März 1855 datirtes, von der Direktion der Gesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt, laut welchem Herr
Schmid zur Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe der ihm von genannter Direktion ertheilten
und noch zu ertheilenden Instruktionen ermächtigt
wird.
B. Der Gemeindrath Egg, woselbst der Betreffende Bürger ist, ertheilt dem Herrn Schmid ein
günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr J. J. Schmid, Sohn in Uster als Agent
der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft
anerkannt und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er
sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe vom 21. Christmonat 1852 zu halten
habe.
der Finanzen;
beschlossen:
I. Es ist an die sämmtlichen Schulgenossenschaften, welchen bisher Armenschullöhne verabreicht worden sind, folgendes Kreisschreiben
zu erlassen:
Seit einer Reihe von Jahren haben die
Behörden einer Anzahl von Schulgenossenschaften, worunter auch diejenige von …
(Adreßatin) sich befindet, unter
dem Titel „Armenschullöhne“ Staatsbeiträge an ihre Schulausgaben zukommen lassen.
Obgleich diese Beiträge – wie sich aus einer
erneuten sorgfältigen Untersuchung der
hierauf bezüglichen Beschlüsse und Akten
mit völliger Gewißheit ergibt – durchaus
freiwillige und unverbindliche Unterstützungen von Seite des Staates sind, auf
welche also den Schulgenossenschaften keinerlei Rechtsanspruch zusteht, – so könnte
dennoch die regelmäßige Wiederholung derselben seit geraumer Zeit den Anschein
erwecken u. vielleicht sogar bei einigen Genossenschaften wirklich die Meinung hervorgebracht haben, als beruhten diese Leistungen auf einer privatrechtlichen Verpflichtung
des Staates.
b.) daß zu einer Abtretung des Vermögens des
Rekurrenten an seine Kinder zur Zeit noch
keinerlei Einleitungen getroffen seien;
c.) daß der Verkauf des sämmtlichen Grundeigenthums den Wünschen aller Kinder des
Rekurrenten zuwiderlaufen würde u. daß
dieses Grundeigenthum auf eine die Interessen des Rekurrenten fördernde Weise von
dessen Söhnen beworben werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Die Voraussetzungen, unter denen nach
§ 424 des privatrechtlichen Gesetzbuches die
Vormundschaft wegen Verschwendung aufhört,
sind im vorliegenden Falle zur Zeit noch nicht
vorhanden.
2.) Auch das Begehren des Rekurrenten, daß
sein sämmtliches Grundeigenthum verkauft
werden möchte, erscheint als völlig unstatthaft, da diese Maßregel seine Söhne auf
eine nicht zu rechtfertigende Weise kränken
und verletzen, ihm selbst aber keinen Vortheil bringen würde.
3.) Dagegen wird bei Führung der Vormundschaft über den Rekurrenten davon auszugehen sein:
daß der Rekurrent nicht für seine Person,
sondern bloß für seine Oekonomie der
Die Oberlieutenants:
1.) Würgler Hs. Heinrich von Kyburg in Feuerthalen, Quartiermeister.
2) Angst Heinrich von Wyl.
3.) Messikommer Heinrich von Wetzikon in
Seegräben.
4.) Stahel Johannes von Fehraltorf in Winterthur;
5.) Tobler Gottlieb von Wetzikon-Stegen.
6.) Geßner Johs. von Zürich, Quartiermeister.
7.) Ottiker Johs. von Kempten in Hottingen.
8.) Bühler Rudolf von Wyla.
9.) Keller Konrad Adolf von Zürich.
10.) Waser Heinrich von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen u. die Ernennungen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Stadtrath Zürich legt neue Pläne
für das zu erstellende neue Bezirks- und Gefängnißgebäude vor.
Dieselben sind mit Bezug auf Anzahl u.
Größe der verschiedenen Räume den s. Zt.
vom Regierungsrathe gestellten Anforderungen entsprechend.
Es hat demnach der Regierungsrath
Zoll tiefer liegen, als der Wasserspiegel im
Oehningerschen Kettboden. Gegen dieses Vorhaben
sei von Herrn Oehninger Einsprache erhoben u.
zur dießfälligen Verhandlung vor Bezirksgericht
Frauenfeld schon auf Dienstag den 5ten d. M.
Tag angesetzt worden, die Direktion der öffentlichen Arbeiten habe aber auf den dringenden Wunsch des Herrn Oehninger unterm
2. huj. an das Präsidium der gedachten Behörde das Gesuch gestellt, die angeordnete Prozeßverhandlung wenigstens für einstweilen
zu verschieben u. demselben dabei eröffnet, es
werde die Direktion den Regierungsrath mit
dieser Angelegenheit behelligen, in der Voraussetzung, daß, wenn Steinemann auf seinem
Projekte beharren sollte, der Regierungsrath
sich veranlaßt sehen dürfte, im Interesse u.
zur Wahrung der dadurch gefährdeten Regalrechte des Staates die Intervention der thurgauischen Regierung in Anspruch zu nehmen.
Gleichzeitig sei das Statthalteramt Winterthur
beauftragt worden, den Jakob Steinemann
vorzubescheiden und zu ersuchen, denselben
von seinem Vorhaben abzubringen. Mit
Schreiben vom 11. d. Mts. theile nun das Statthalteramt mit, daß Steinemann auf die
ihm gemachten Vorstellungen sich anfänglich
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath wird ersucht, sich bei dem
Konsulate in New-York oder nöthigenfalls
bei demjenigen in New-Orleans nach dem
Stande dieser Angelegenheit zu erkundigen
u. dem Regierungsrathe mittheilen zu wollen, welche Schritte hierorts allenfalls noch
zu thun seien, um dieselbe endlich zur Erledigung zu bringen.
Mittheilung an R. [recte: K.] Manz in Hinteregg.
Mit Kreisschreiben vom 11. dieß macht
der Bundesrath nähere Mittheilungen über den
Inhalt des Testamentes Napoleons I, indem
er eröffnet, wer eigentlich Ansprache an dem
Testamente zu machen habe, und welches Verfahren dabei einzuschlagen sei.
Diese Akten werden nebst einer den
nämlichen Gegenstand beschlagenden Einfrage des Statthalteramtes Regensberg der Direktion des Militärs zur Erledigung zugestellt.
Der Kanton Zürich besitzt über sein der
Eidgenossenschaft zu stellendes Kontingent
derselben zu entscheiden. Von der Grenze
der Gemeinde Maur bis Mönchaltorf sei
zwar eine Straße 3r Klasse zum kleinern
Theil im Gemeindsbann Egg u. zum größern
Theil in demjenigen Mönchaltorf liegend,
vorhanden, der Zustand dieser Straße sei
aber wenn nicht geradezu ein schlechter, doch
so, daß eine durchgreifende Korrektion derselben in Frage kommen dürfte. Da die
fragl[iche] Straßenstrecke ausschließlich den Bezirk
Uster berühre, so habe ein dießfälliger Entscheid zunächst vom Bezirksrathe Uster auszugehen. Mit Beziehung auf eine Fortsetzung der Straße von Mönchaltorf aufwärts,
liegen zwei Projekte vor. Das Eine über
das Riedt bis Goßau von ca 8400‘ Länge,
(in welcher Richtung zur Zeit nur ein Landfußweg, nicht aber eine öffentliche Straße
vorhanden sei) und das Andere über Brand
u. Schwobshof biswohin sich eine gehörig angelegte u. ziemlich gut unterhaltene Straße 3r Klasse vorfinde; sodann von Schwobshof über Jungholz, Tägernau u. Kindenmannsmühle bis Islen bei Unterottikon
zur Verbindung mit der dortigen Straße
2r Klasse. Letztere Strecke habe eine Länge
von ca 9900‘ u. müßte durchweg neu erstellt
drei Jahren neuerdings als Richter gewählt worden;
da nun behauptet werde, Herr Sträßler sei nach
§ 49 des Gesetzes über die Organisation der
Rechtspflege auch als Präsident bis zu der
Zeit (1858) zu betrachten, in welcher seine
Amtsdauer als Richter abgelaufen sei, so werde hierüber nähere Erläuterung gewünscht.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Statthalteramte Bülach zu rescribiren,
es könne keinem Zweifel unterliegen, daß
Herr Sträßler, welcher vor 6 Jahren zum Präsidenten des Bezirksgerichtes gewählt worden sei,
in dem gegenwärtigen Jahre wieder als Präsident in Erneuerung falle, und daß derselbe, wenn er bei den dießjährigen Erneuerungswahlen nicht wieder zum Präsidenten des
Gerichtes gewählt werden sollte, noch drei
Jahre als Richter im Amte bleibe.
Ein von dem Gemeindrathe Schottikon
unterm 15. d. Mts. nachträglich eingesandter
Geburtsschein der Rosalie Katharina Stamm, wird
der Direktion des Innern zu den übrigen dießfälligen Akten überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18. Brachmonat 1855.
Aus den nachträglich eingelangten Berichten
sachbezüglichen Entschließungen des Bundesrathes später zu eröffnen; da sodann keine
weitern Berichte eingekommen seien, habe
das Kantonskriegskommissariat im vorigen
Monate von dem Oberkriegskommissariat die
Rückzahlung des angeführten Betrages verlangt, welches mit Schreiben vom 25. März
l. Js. bemerkt, daß der Bundesrath mit Beschluß vom 17. Nov. vor. Js. den Kanton Zürich
zur Tragung der Kosten verpflichtet habe.
Eine Eingabe der Direktion des Militärs darüber, daß ihr von einem solchen
bundesräthlichen Beschlusse nichts bekannt sei,
u. daß überhaupt aus den früher angeführten Gründen die Rückzahlung erwartet
werden dürfe, habe das Militärdepartement dahin beantwortet, daß es mit dem
Beschlusse des Bundesrathes seine Richtigkeit
habe, die Mittheilung desselben aber darum
unterblieben, weil bereits Zahlung geleistet
worden sei, was zu dem Schlusse geführt habe, daß die Reklamation fallen gelassen
werde.
Die Direktion des Militärs glaubt dem
Regierungsrathe hievon Kenntniß geben,
u. damit ihre Ansicht verbinden zu sollen, daß
an der Rückforderung festzuhalten sein dürfte.
Mönchaltorf aufwärts ohne irgend welche
Mitwirkung des Bezirksrathes Uster, entschieden würde.
In Zustimmung zu den in Fact. E von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten geäußerten Ansichten
hat nun der Regierungsrath
beschlossen:
I. Werde der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 4. Oktober 1854 aufgehoben.
II. Werde der Bezirksrath Uster angewiesen,
über die Frage der Fortsetzung der Straße
3r Klasse von der Grenze der Gemeinde Maur
bis Mönchaltorf, entweder im Sinne eines
Neubaues oder einer bloßen Korrektion
einen Entscheid zu fassen.
III. Werden die Bezirksräthe Uster & Hinweil
beauftragt, die Frage der Fortsetzung der
Straße von Mönchaltorf aufwärts in
der sub. Fact. E angedeuteten Weise an
Hand zu nehmen & erstinstanzlich zu erledigen.
IV. Seien die Staatsgebühren niedergeschlagen, die in Frk. 2 bestehenden Kanzlei- u.
die gesetzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren aber, von den Rekurrenten zu
gleichen Theilen zu bezahlen.
die Erneuerung des von der Familie Müller
beworbenen Rechtes empfiehlt, obgleich dieses
viel jüngern Ursprungs ist als dasjenige
des H. Wettstein, dessen Entziehung daher größere Härte für den Inhaber in sich schlösse,
als diejenige des erstern.
4.) Dagegen ist die Ertheilung eines dritten
Rechtes in die Gemeinde Riesbach, auch wenn
der Bedarf der ganzen Kirchgemeinde berücksichtigt wird, so lange nicht gerechtfertigt,
als in Hirslanden drei und folglich in der
ganzen Kirchgemeinde sechs Metzgrechte
ausgeübt werden. Bei der gegenwärtigen
Einwohnerzahl (7015) würde nämlich die
Kirchgemeinde auf je 1169 Einwohner, oder
wenn Wytikon, das seinen Bedarf ebenda
bezieht, zugefügt wird (mit 328 Einwohner)
auf je 1224 Einwohner eine öffentliche Metzg
zählen, ein Verhältniß, das nach den bisherigen Erfahrungen auch für die belebtesten
u. wohlhabendsten Gemeinden sich als genügend herausgestellt hat. Ueberdieß aber muß
billiger Weise darauf Bedacht genommen
werden, daß, falls ein siebentes Metzgrecht
in die Kirchgemeinde Neumünster bewilligt
werden will, dasselbe in Hottingen, welches
bei 2548 Einwohnern nur ein Recht besitzt
des Baches geführt worden sei.
daß dagegen der Marchstein bei dem
Wuhr sich vorgefunden habe, und von diesem Fixpunkte aus die Höhenlage der
Wuhrschwelle & s. w. habe bestimmt werden
können;
e.)
daß mit Beziehung auf die vorerwähnten
Abweichungen von der Urkunde, die Landanstößer bei dem Wuhr, Hr. Johannes
Boller u. Hr. Jakob Wild, letzterer als
Besitznachfolger von Jb. Heußer, auf das
Lokal beschieden, und von denselben erklärt worden sei, daß sie gegen die
jetzt bestehende Einrichtung des Wuhres
u. Kanales nichts einzuwenden haben;
und daß endlich im öffentlichen Interesse die Anlage der Schwelle und des Kanales ganz zuläßig erscheine.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und des
Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen
der Bewilligung der jetzt bestehenden Einrichtung des fraglichen Wasserwerkes unter erforderlicher Abänderung u. Ergänzung der
ursprünglichen Wasserrechtsurkunde im
öffentlichen Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
E. Unterm 22. Februar beschloß der Bezirksrath
Zürich, gestützt darauf, daß die Rekurrentin
nach den Akten keinen guten Leumund besitze: „Sei der Rekurs abgewiesen.“
F. In ihrer vom 15. März datirten Eingabe
gibt die Rekurrentin zu, daß im vorigen
Jahre ihrem seither verstorbenen Manne von
der Finanzdirektion wegen Führung einer
schlecht beleumdeten Wirthschaft kein Wirthschaftspatent mehr ertheilt und vom Gemeindrathe Oberstraß die Niederlassungsbewilligung entzogen worden sei, behauptet aber,
es sei lediglich ihr Mann Schuld an der Führung der schlechten Wirthschaft gewesen, und
sie habe deßwegen mit ihm in beständigem
Streit gelebt.
G. In seiner vom 23. März datirten Beantwortung führt der Gemeindrath Unterstraß
noch an, die Rekurrentin habe, als sie in
Oberstraß keine Wirthschaft mehr habe betreiben dürfen, Weibspersonen unter anderm
Titel gehalten, z. B. als Schneiderinnen, die
bei ihr Kost und Logis haben.
H. In seiner vom 29. März datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath lediglich
auf seine eigene Begründung und auf die
Beantwortung des Gemeindrathes Unter-