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Straße und Vorlage der Rechnungen festgesetzt werde.
II. Mittheilung an die Gemeinde Flaach und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Major Geilinger und
sieben anderer Grundeigenthümer in der Gemeinde Riesbach gegen Herrn Kaspar Schultheß, Spengler daselbst, betreffend polizeiliche Anordnungen zum Behuf der Ableitung von
Brunnen- und Regenwasser,
hat sich ergeben:
Fact. a–g siehe den Beschluß des Gemeindrathes Riesbach; d. d. 10 / 26 April d. Js.
h. Am 10 / 26. April d. Js. hat der Gemeindrath
Riesbach unter Festhaltung seiner entgegenstehenden Ansicht gleichwohl der Verfügung des
Statthalteramtes vom 2. gl. Mts. Folge gegeben
und demnach beschlossen:
Es haben die Herren Major Geilinger, Bandweber Heß, Bäcker Leemann &. s. f., das Abwasser am Schmiedgäßli in möglichst gerader
Richtung dem Mühlebach zuzuführen.
Stehe den Betheiligten frei, gegen diese
Anordnung des Gemeindrathes, resp. des Statthalteramtes an die Justizdirektion zu rekurriren.
vornach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche bis Ende dieses Monates gegen die durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr 1854 eingehenden
Rekurse der Direktion der Finanzen zur
Begutachtung an eine Kommission, bestehend
aus den HHerren Regierungsräthen Benz
und Ziegler überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Regierungsrath Benz als erstes Mitglied der Rekurskommission.
Das Protokoll der letzten Sitzung des
Großen Rathes wird verlesen, genehmigt u.
hievon der Behörde mittelst nachstehender
Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem
Großen Rathe anzuzeigen, daß er sich das
Protokoll der Sitzung vom 18. April l. Js. hat
läufig ratifizirt hat.
Genehmigen Sie die Versicherung vollkommener Hochachtung.
Gemeindsleistungen, welche auf der fraglichen
767‘ betragenden Strecke zu erfüllen wären,
für Rechnung des Staates zu besorgen seien, – daraus für die Gemeinde Rüti eine
Unterhaltungspflicht nicht erwachse. Um
indessen die obwaltende Differenz zu beseitigen, erkläre sich die Gemeinde Rüti mit
Eingaben vom 16. Christmonat 1854 u. 12. Mai
1855 geneigt, den Unterhalt der mehrgedachten Straßenstrecke zu übernehmen, insofern
ihr an die projektirte Erweiterung und Korrektion der Straße 3ter Klasse von Rüti gegen Rappersweil, deren Kosten auf Frk.
1381 R. 50 veranschlagt seien, ein erklecklicher
Staatsbeitrag verabfolgt werde.
Mit Hinsicht darauf, daß die Erledigung
der vorliegenden Angelegenheit als wünschbar erscheint u. daß eine etwelche Berücksichtigung der Reklamationen der Gemeinde Rüti sich schon darum rechtfertigen
dürfte, weil dieser Gemeinde an der Straße von Wald an den Zürichsee eine Strecke
von 14 742 Fuß zum Unterhalte obliegt,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
gewünscht werden müsse und um so eher erwartet werden dürfe, als seit längerer Zeit
hinsichtlich von Kranken ein stillschweigendes
Uebereinkommen zu walten scheine.
Der Bundesrath wünscht dießfällige Aufschlüsse zu Handen des Parmesanischen Konsulates zu erhalten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe in derjenigen Weise, wie in den Missiven des heutigen Tages
des Nähern zu lesen ist, von den hierorts
bestehenden Verhältnissen Kenntniß zu geben.
In Folge einer vom 21. dieß datirten Zuschrift der Civilabtheilung des Obergerichtes
wird der Bundesrath ersucht, das französische
Kriegsministerium um Anstellung von Nachforschungen nach dem Schicksale des im Jahre
1779 geborenen, in französische Kriegsdienste
getretenen Marx Diggelmann von Pfäffikon anzugehen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
21. dieß an, daß es aus dem ihm gemachten
Doppelvorschlage an die erledigte Stelle eines
Kreisschätzers für Abtretung von Privatrechten
tenwechsel zwar die Bezahlung der streitigen
Steuerquote verweigert, dagegen sich bereit
erklärt, zum Unterhalte der betreffenden
Straßenstrecke mitzuwirken. Im Uebrigen
mache das Gesetz keinen Unterschied weder
zwischen ordentlichen und außerordentlichen,
noch zwischen nothwendigen und freiwillig übernommenen Straßenlasten. Die Niedergelassenen mit Grundeigenthum ziehen von
der Straße, deren Erstellung die Gemeinde
Hutzikon durch freiwillig übernommene
Leistungen begünstigt habe, ebenso gut Nutzen wie die Bürger, und ganz besonders
brauche Herr Wolff dieselbe sehr stark.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Diejenigen Personen, welche in einer Gemeinde weder Bürger noch Niedergelassene
sind, aber steuerpflichtige Liegenschaften besitzen, stehen nach § 36 des Niederlassungsgesetzes den auf Grundeigenthum sitzenden
Niedergelassenen gleich. Gesetzt auch, daß
sie nicht in der Lage sich befinden, in der
Gemeinde mitzurathen u. mitzustimmen, so
können sie doch hieraus nach dem Wortlaute
des Gesetzes keine Steuerfreiheit für sich ableiten, sondern sie müssen die Niedergelassenen,
welche mit ihnen das gleiche Interesse haben, als
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Seuzach, Petentin um
Erneuerung ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Winterthur, wonach der Entsprechung des Gesuches
keine Hindernisse entgegen stehen,
sowie mit Hinsicht auf den Beschluß vom 22.
Mai 1852, betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Seuzach wird das nachgesuchte
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn
Jahren, vom 16. April 1855 an gerechnet, gegen
eine binnen vier Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 400 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung,
daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
die bezahlte Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Hochschulfond vom Jahre 1854 mit einem Saldo von Frk. 17,801 99 Rp. genehmigt habe,
und nachdem der Regierungsrath selbst von
dieser Rechnung Kenntniß genommen,
beschlossen:
Es sei von dieser erfolgten Kenntnißnah¬
Antrages der Direktion des Erziehungs¬
Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
wesens, bezüglich auf ein vom 2. Hornung
l. Js. datirtes Gesuch der Aufsichtskommission
des Seminars an die Direktion des Erziehungswesens, dahin gehend, es möchte, wie
auch schon in frühern Jahren in analogen
Fällen geschehen sei, beim Regierungsrathe um die Ermächtigung nachgesucht werden, die Frk. 175. betragenden Kosten des
Ao 1854 angeschafften Planimeter, welche
aus dem Kredite des Büdgets von 1854: „G.
C. I. 3. Lehrmittel und Sammlungen“ nicht bestritten werden konnten, aus dem Kredite
des Büdgets von 1855: „G. C. I. 4. Turn- und
landwirthschaftliche Geräthe & s. w.“ zu decken,
der, auch wenn dieß geschehe, voraussichtlich
nicht werde überschritten werden,
beschlossen:
Mit Eingabe vom 2. d. Mts. stelle der
Gemeindrath Namens der Gemeinde Stäfa
das Gesuch, es möchte darauf hingewirkt werden, daß in Stäfa die Errichtung eines Telegraphenbüreau stattfinde. Dieses Gesuch werde durch die dortigen lokalen, volkswirthschaftlichen und postalischen Verhältnisse, namentlich durch den lebhaften Handel und die Fabrikation begründet und es sei demselben in
der Voraussetzung, daß den Wünschen der
Gemeinde Stäfa ebenso bereitwillig werde
entsprochen werden, wie einigen andern
Seegemeinden, eine vom 2. huj. datirte Erklärung beigelegt, wonach sich der Gemeindrath Namens der Gemeinde Stäfa, für den
Fall der Errichtung eines Telegraphenbüreau
für einmal bis Ende Christmonat 1865
verpflichte:
die Drathleitung für die Telegraphen auf
dem Eigenthum der Gemeinde ohne Entschädigungsforderung anbringen zu lassen;
ein taugliches Lokal für das Telegraphenbüreau unentgeldlich anzuweisen;
an die Kosten des Büreaus einen jährlichen Beitrag von zweihundert Franken
von dem Zeitpunkte an zu bezahlen, mit
welchem der Betrieb des Telegraphen beginne;
derselben u. führt zur Begründung seines Rekurses im Wesentlichen Folgendes an:
Die Bestimmung der künftigen Vermögensversteurung habe gar keine Bedeutung, indem der Nachlaß vertheilt u. jeder einzelne
Vermögenstheil von den betreffenden Erben
bereits versteuert werde.
Die Zusammenwerfung der Steuern von
den Jahren 1852 u. 1853, um zu ermitteln,
was durchschnittlich in beiden Jahren zu
wenig versteuert worden, sei unrichtig, indem da, wo in diesen beiden Jahren eine
Veränderung in der Taxation durch freiwillige Selbsterhöhung des Steuerkapitals
von Seite des Steuerpflichtigen Statt gefunden habe, untersucht werden müsse, ob
und was in dem einen und dem andern
Jahre zu wenig versteuert wurde, es sei
dieses besonders wichtig u. von größter Bedeutung in Bezug auf die verschiedenen Gemeindesteuern.
Mit Rücksicht auf allfällige Verlüste u.
daheriger Bildung oder Ausscheidung eines
Reservefonds rechtfertige es sich, daß 10%
vom Gesammtvermögen in Abzug gebracht
werden, ebenso befinde sich unter den Ansätzen des Inventars Vermögen, nämlich
ihres Vermögens pflichtig, die projektirte
Baute ausführen zu helfen; wenn daher,
wie im vorliegenden Falle, Gemeindsbeschlüsse gefaßt werden sollen, welche so tief
in die Oekonomie des Einzelnen eingreifen,
so glauben sie hinwiederum berechtigt
zu sein, auch ein Wort mitzusprechen und
dieß habe die Civilvorsteherschaft wohl selbst
gefühlt, sonst hätte sie keine Ausschreibung
im Amtsblatte veranstaltet; diese sei nun
aber nach dem citirten § 2 verspätet erfolgt.
F. In ihrer vom 7. Mai datirten Beantwortung bemerkt die Mehrheit der Gemeinde Zimikon, es schreibe kein Gesetz vor, daß
zu einer Gemeindsversammlung durch Ausschreibung im Amtsblatt eingeladen werden müsse; übrigens haben die Rekurrenten
noch einen Bruder in Zimikon, der noch im
Besitze ihres ungetheilten väterlichen Vermögens sei, das laut dem Steuerregister
in Frk. 200 bestehe; dieser hätte denselben
zur rechten Zeit Kenntniß geben können
und werde es auch ohne Zweifel wirklich
gethan haben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
tanische Dienste anwerben. Der Gemeindrath
Pfäffikon sandte dem Ruegg einen gehörigen
Heimatschein nach Neapel und dieser soll gesucht
haben, das Wanderbuch heraus zu bekommen,
um es hieher gelangen zu lassen, allein die
Militärbehörde verweigert die Aushingabe
des Wanderbuches.
Der Regierungsrath beschließt:
Der schweizerische Generalagent in Neapel
wird ersucht, dieses Wanderbuch zu reklamiren u. hieher einzusenden, wobei ihm mitgetheilt wird, es werde dasselbe, wenn es nicht aushingegeben werde, für kraftlos erklärt.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Staatskanzlei, beschließt:
I. In Abänderung des Disp. III. 2 u. 7 des Beschlusses betreffend das Kanzlei- u. Waibelwesen
vom 3. Weinmonat 1850 wird die Bedienung
der Justizdirektion dem für die Direktion des
Innern bestellten Waibel abgenommen u. dem
Waibel der Staatskanzlei übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Staatskanzlei provisorisch zum
Waibel der Staatskanzlei gewählt: Jakob
Vogel von Dachsen, bisherigen Waibel bei der
te, einen Beitrag von Frk. 150 an die Einkaufsgebühr leiste, oder insofern er in einer andern Gemeinde gegen ganze oder theilweise
Zahlung der gesetzlichen Einkaufsgebühr als Bürger angenommen würde, eine angemessene
Unterstützung zu diesem Behufe verabreiche.
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, spricht sich in Bezug auf die
Annahme dieser Schenkung dahin aus:
Die Bedingungen, welche an dieselbe geknüpft sind, seien der Art, daß kein Bedenken walten dürfe, dieselbe zu übernehmen.
Namentlich sei die Verpflichtung, an der Stelle des Vereins für die Hälfte einer allfälligen Armenunterstützung der eingebürgerten Heimatlosen bis nach Ablauf von 10
Jahren, vom Zeitpunkt der Einbürgerung
an gerechnet, zu haften, nicht geeignet, solche
Bedenken zu erwecken, da einerseits nur
bei einzelnen wenigen Individuen dieser zehnjährige Termin noch nicht ganz abgelaufen
sei, und, mit Ausnahme eines einzigen derselben, bei allen sich mit diesem Jahre schließe
und anderseits der Umstand daß jene Verpflichtung dem Vereine selbst bis jetzt noch
gar keine Ausgaben verursacht habe, volle
Beruhigung hierüber gewähre.
Gemeinden zu ertheilen und im vorliegenden
Falle gebührt der Gemeinde Enge vor dem unter Fact. A erwähnten Bewerber um so mehr
der Vorzug, da das einzige zur Zeit in dieser
Gemeinde bestehende Metzgrecht Eigenthum
eines Privaten ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Enge wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren von
heute an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 750 ertheilt.
II. Wird das Gesuch des Herrn alt Gemeindrath Heinrich Nägeli im Kratz in Enge abgewiesen.
III. Mittheilung an die Petenten, an den
Gemeindrath Enge in der Meinung, daß das
Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über die bezahlte Rekognitionsgebühr und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
bezogen werden kann, an das Statthalteramt
Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
D. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft beträgt mit Inbegriff desjenigen der
auswärts wohnenden Beitragspflichtigen
Frk. 175,750, die Zahl der Haushaltungen 41
und diejenige der Aktivbürger 65. Die Schulgenossenschaft Bertschikon hatte bisanhin
durchschnittlich alle zwei Jahre eine Schulsteuer
und Wallikon ungefähr denselben Armensteuerbetrag zu bezahlen.
E. Nach dem Regulativ vom 7. Juni 1847 fällt
die Schulgenossenschaft Bertschikon in die Klasse
der „ganz armen“ u. kann daher mit 1/5 bis
1/4 der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Bertschikon an
die Kosten des neu erbauten Schulhauses ein
Beitrag von Frk. 2000 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung unter Anweisung auf den Kredit
Abth. Gefängnißwesen.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, Herr
August Saare in Zürich stellt mit Eingabe vom 24. dieß das Gesuch, daß Herr Lieutenant Johs. Großmann in Höngg als
Agent genannter Gesellschaft anerkannt
werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 7. dieß datirtes, von den Herrn Noehmer u. Berger
als Direktoren der Gesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt, laut welchem Herr Großmann zu Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe der ihm von der Direktion ertheilten
und noch zu ertheilenden Instruktionen, ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Höngg ertheilt dem Herrn
Großmann ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Lieutenant Johannes Großmann
kauf von Brod, Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel &. s. f. nach dem Gewicht.
(Kommissionalantrag.)
Gesetzesentwurf betreffend die Organisation des Kantonalpolizeikorps.
Gesetzesentwurf betreffend den Viehverkehr.
Wahlen:
a) eines Regierungspräsidenten;
b) von vier Mitgliedern des Obergerichtes;
c.) eines Präsidenten des Obergerichtes;
d) von fünf Ersatzmännern des Obergerichtes.
Petitionen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben
vom 15. vor. Mts. an, es habe an die Stelle
eines Ersatzmannes der Kreisschätzer für
Schätzungen bei Abtretung von Privatrechten im zweiten Kreise den Herrn Kantonsrath Rudolf Jäggli in Seen gewählt.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
stellt unterm 24 vor. Mts. das Gesuch, es
möchte ein vom 2. April d. Js. datirtes Urtheil
des Bezirksgerichtes Andelfingen in Sachen
der Rosina Bollier von Horgen gegen Heinrich Hablützel von Trüllikon, gegenwärtig
in k. neapolitanischen Militärdiensten,
I. Der Gemeinde Rüti wird gegen Uebernahme des gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltes
der in ihrem Bann befindlichen, 767 Fuß
langen, vom Gemeindsbezirke Wald eingeschlossenen Straßenstrecke zweiter Klasse im
Jonathal, ein Staatsbeitrag von Frk. 450
bewilligt.
II. Dieser Staatsbeitrag soll auf Rechnung
des Kredites für Straßen dritter Klasse
gebracht, von der Direktion der öffentlichen Arbeiten aber erst dann verabreicht
werden, wenn
die projektirte Erweiterung resp. Korrektion der Straße 3ter Klasse von Rüti gegen Rappersweil ausgeführt sein wird;
der Gemeindrath Rüti Namens der dortigen Gemeinde die schriftliche Erklärung
abgegeben hat, daß er mit dem gegenwärtigen Beschlusse einverstanden sei &
der Unterhalt der in Dispositiv I näher
bezeichneten Straßenstrecke für Rechnung
der Gemeinde ohne weitern Vorbehalt übernommen werde.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungs-
(z. B. §§ 7. 16. 35.) angedrohten Bußen besser unter
den Begriff der Polizei- als unter denjenigen
der Ordnungsstrafen untergeordnet werden
könnten. Indeß wolle der Regierungsrath dem
Obergerichte die Redaktion dieser Strafandrohungen unbedingt anheimstellen.
Im Uebrigen trage der Regierungsrath kein
Bedenken, seine Zustimmung zu dem Entwurfe
auszusprechen, immerhin unter der Voraussetzung, daß, wenn sich in der Anwendung des
Reglements Uebelstände zeigen sollten, eine
Revision desselben nicht allzu lange hinaus
geschoben werden dürfte. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Bern übermittelt mit
Kreisschreiben vom 11. d. Mts. 400 Exemplare des
von ihr unterm nämlichen Tage erlassenen
Dekrets, betreffend die unter amtlicher Aufsicht vorzunehmende Liquidation der schweizerischen Nationalvorsichtskasse.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dieses Dekret auf geeignete Weise den Subscribenten des hiesigen Kantons zur Kenntniß
zu bringen.
Auf das unterm 16. dieß gestellte Gesuch um
Wahrung der an der Lützelmurg befindlichen Wasserrechte des J. J. Oehninger von Elgg erwiedert
7. Brachmonat 1855.]
ment zugestellt.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Schreiben vom 6. dieß ein Bankmandat im Betrage von Frk. 15,383 behufs Ausbezahlung der Entschädigung für eine nachträgliche Expropriation in Winterthur.
Es wird ihr der Empfang des Mandates
bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der politischen
Angelegenheiten, womit dieselbe den Entwurf
eines Jahresberichtes über die reformirte Gemeinde in Luzern an die Regierungen der
betreffenden reformirten und paritätischen
Kantone über das Jahr 1854 vorlegt,
beschlossen:
I. Sei dieser Jahresbericht nebst der von dem
ersten Staatsschreiber ausgestellten Rechnung
pro 1854 den betreffenden Kantonsregierungen
mit dem Gesuche zur Beschickung einer während
Frk. 199 Rp. 29 besitzen sollte, worauf jedoch
keine Rücksicht genommen werden konnte,
da die Richtigkeit der in Bezug auf den
Kauf u. Verkauf von Liegenschaften u. das
daraus resultirende Vermögen des Gut
gemachten Angaben durch die Notariatskanzlei Wiedikon bezeugt worden war.
B. Mit Eingabe vom 24. Wintermonat
1854 beschwert sich nun Herr Prokurator
Treichler, Namens des Gut über diesen Beschluß der Finanzdirektion, verlangt Aufhebung desselben, bezieht sich zur Begründung
seines Begehrens vorerst auf die Beschwerdeschrift des Herrn Gemeindrathsschreiber
Wiesendanger u. bemerkt im Weitern,
er habe dem Gut aufgegeben, ein genaues Inventar über seinen gegenwärtigen
Vermögensbestand anfertigen zu lassen u.
die nöthigen Belege zu sammeln, welche Akten er innerhalb 14 Tagen einsenden werde;
wenn übrigens Gut zur Bezahlung der
ihm auferlegten Bußen u. Steuern angehalten werden wollte, so würde er ohne
Zweifel in Konkurs gerathen; derselbe habe mit Martini 1854 noch als letzte Kaufszahlungen zu beziehen: Frk. 1148, wogegen
er dann aber noch Frk. 987 Rp. 87 (welche spe-
Herr Hanhart eine Erhöhung der Wuhrschwelle
um 4 Zoll u. eine Erhöhung der Schwellbretter
um 5 Zoll also zusammen 9 Zoll beabsichtigt; nach der obigen Uebereinkunft betrage
aber die Vermehrung der Stauung nur 5
Zoll und in außergewöhnlichen Fällen 7 Zoll,
also 4 resp. 2 Zoll weniger als ursprünglich
verlangt wurden. Die Experten glauben
daher, es könne dem Gesuche in der Meinung,
daß die Urkunde vom 6. Christmonat 1836
in diesem Sinne abgeändert werde, entsprochen werden. Dieselbe bedürfe dann aber noch
einer Ergänzung mit Beziehung auf Fixpunkte von denen aus die Höhenlage der
Wuhrschwelle bestimmt werden könne.
Als Markpunkt sei s. Zt. einzig die Oberfläche der rechtseitigen Mauerfeder der Glattbrücke angenommen worden. Da aber
diese letztere habe reparirt werden müssen, so
habe s. Zt. Herr Ingenieur Hartung laut seinem
Berichte vom 28. März 1851 die Höhenlage dieses Markpunktes noch vor der Reparatur der
Brücke auf mehrere andere übergetragen. Endlich erachten es die Experten noch für nothwendig, daß die Verpflichtung betreffend die
Herabsetzung der Wasserwerke bei einer
allfälligen Glattkorrektion, ins Notariats-
chensteuer von Frk. 6000 einzuziehen; das
Gemeindgut zeigt ein Defizit von Frkn.
1900 und das Schulgut ein solches von Frk.
350, welche ebenfalls durch Steuern zu decken sind.
E. Nach dem Regulativ vom 7. Heumonat
1847 fällt die Schulgenossenschaft Stadel in
die Klasse der „sehr begüterten“ und kann
daher mit 1/10 der Auslagen bedacht werden.
F. Durch Beschluß vom 27. Brachmonat 1831
hat der Regierungsrath der Schulgenossenschaft Stadel eine Summe von Frk. 466. R. 33
(320 Frk. a. W.) auf Abschlag des Beitrages
des Staates an die dortige Schulhausbaute
bewilligt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei der Schulgenossenschaft Stadel an die
Kosten des neu erbauten Schulhauses ein
nachträglicher u. letzter Beitrag von Fr. 1400
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich u. zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
bestätigt, dabei aber in der Hauptsache dem
Rekurrenten dennoch entsprochen worden sei,
indem wie er verlangt habe, der Ueberschuß
zum Kapital des Kirchengutes geschlagen
werden solle und gerade dadurch der bestätigte Gemeindsbeschluß eigentlich aufgehoben werde und sodann auch über die ihm
auferlegten Kosten; auch in seiner erstinstanzlichen Eingabe habe er sich durchaus nur darüber beschwert, daß dem
Kirchengute Vermögen entzogen und aus
demselben ein Separatfond gebildet werden
solle; die Beschwerde habe gar nicht den Zweck
gehabt, den fraglichen Betrag für die laufenden Ausgaben zu verwenden.
F. In seiner vom 7. Herbstmonat 1854 datirten Beantwortung verweist der Gemeindrath Erlenbach im Wesentlichen auf seine
erstinstanzliche Beantwortung.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nachdem die fragliche Assekuranzvergütung nicht vollständig für die durch den
Brand nothwendig gewordenen Reparaturen verwendet wurde, so hätte der Rest sofort
dem Kirchengute einverleibt werden sollen.
Die Bildung von Separatfonds ist in solchen
Fällen durchaus unzuläßig u. brächte statt