dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Civilgemeinde mehr beitragen müsse; die
Angabe, daß jeder Niedergelassene jährlich
noch 5 bis 6 Frk. an die ordentlichen Lasten
zu zahlen habe, sei durchaus unrichtig; nach
den Einzugsrodeln seien von allen Niedergelassenen im Jahr 1848, 3 Frk. 61 Rp., im Jahr
1849; 7 Frk. 40 Rp., im Jahr 1851, 7 Frk. 88 Rp. an
die Gemeindskosten bezogen worden u. nie
sei der Betrag von 10 Frk. n. W. für alle
Niedergelassenen überstiegen worden; aus
den angeführten Gründen stelle nun der
Gemeindrath das Gesuch, es möchte bei der
bisherigen Niederlassungsgebühr sein Verbleiben haben und zwar um so mehr, als
eine Reduktion des Ansäßengeldes, namentlich eine solche, wie die Bittsteller sie
beantragen, der Civilgemeinde Oberschlatt
in mehrfacher Beziehung zum Schaden gereichen müßte, besonders wenn arme Familien, angelockt durch eine niedrige Niederlassungsgebühr, sich daselbst ihren Aufenthaltsort auswählen würden.
C. In seiner vom 28. März datirten Begutachchtung
[sic!] schließt sich der Bezirksrath Winterthur
im Wesentlichen der Berichterstattung des
Gemeindrathes Schlatt an u. trägt darauf
an, daß die Niederlassungsgebühr die gleiche
Korrektionslinie entlang ausgeführte neue
Wuhrung bedroht und beschädigt werde, forderte die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 5. März 1852 die betreffenden Tößanstößer, Jakob Meili und Heinrich Nüßli im
Seefeld und Rudolf Bühler in der Hornmühle
auf, die Wuhrungen vor ihren Grundstücken
nach der Korrektionslinie bis Ende April 1852
auszuführen, widrigenfalls die Direktion dem
Herrn J. J. Stahel nach seinem Anerbieten gestatten werde, in seinen Kosten die Abwuhrungen am linken Ufer zu bewerkstelligen u. das
gewonnene Tößland als Eigenthum zu erwerben. Meili versuchte dann, seine Wuhrung
auszuführen, mußte aber davon abstehen,
weil Nüßli sie nicht fortsetzte. Auch Rudolf
Bühler erklärte sich bereit, seine Wuhrstrecke
auszuführen, allein der Beginn der Baute war
durch die Abwuhrung vor Nüßlis Lande abhängig. Nachdem auch eine spätere Mahnung an
Nüßli noch vor Eintritt des Frühjahrs 1854 die Abwuhrung vor seinem Lande auszuführen, fruchtlos geblieben war, verfügte die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterm 30. April l. Js., dem
Herrn J. J. Stahel in der Rämismühle werde
die Konzession ertheilt, die Abwuhrung des
linkseitigen Tößufers von der Seefeldbrücke
von
Betreffend den Bau einer Straße zwei¬
Kantonsgrenze bei Seelmatten,
hat sich ergeben:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die technischen
Vorarbeiten für den Bau der zweiten Abtheilung der gedachten Straße, nämlich
vom Dorfe Turbenthal bis zum Pfahl No
111 beim s. g. Buchenegg, nebst den sachbezüglichen Berichten des Kreisingenieurs, Herrn
Goldschmied, und der Straßeninspektion vor.
Es ergibt sich daraus, daß auf dieser
Strecke nur Ein Projekt bearbeitet worden,
weil nach den Terrainverhältnissen von
einem zweiten vernünftiger Weise keine
Rede sein konnte. – Die Straße erhält eine
Länge von 11,100 Fuß u. das Maximum der
Steigung beträgt nur 2 8/10 %.
Die Kosten des Baues sind so veranschlagt.
“ 1735.
Mauerwerk
Frk. 5413.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet dabei, daß auf ihre Anordnung hin,
die für den fraglichen Straßenbau abzutretenden Privatrechte durch die Kreisschätzer
fend die Ernennung von ordentlichen Professoren über die durch das Gesetz bestimmte Zahl
vom 29. März 1833;
beschließt:
I. Herr Dr Nägeli von Kilchberg, Professor an
der eidgenössischen polytechnischen Schule, ist zum
ordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht
auf das Fach der allgemeinen Botanik, jedoch
ohne Aussetzung eines Gehaltes und in der Meinung ernannt, daß die Vorlesungen, welche
Herr Dr Nägeli als Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule hält, als Erfüllung
derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche
ihm in Folge der gegenwärtigen Ernennung
in Betreff der Abhaltung von Kollegien an der
Hochschule obliegen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen ist auf den
Anfang des nächsten Wintersemesters festgesetzt.
III. Von diesem Beschlusse ist, theils nach erfolgter Annahme des Rufes durch Herrn Professor
Dr Nägeli der Direktion des Erziehungswesens
für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung,
theils durch Ausstellung der am Fuße dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde dem
Berufenen Kenntniß zu geben.
rath den 21. Jenner 1852: „Dem Gesuche des
Herrn von Clais kann so lange nicht entsprochen werden, bis derselbe gütlich oder rechtlich die Einsprache der Civilgemeinde Neftenbach beseitigt haben wird.“
E. Mit Eingabe vom 10. Weinmonat 1854 benachrichtigte Herr von Clais die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, daß durch Urtheil
des Obergerichtes vom 29. Augstmonat 1854
die Civilgemeinde Neftenbach mit ihrer Einsprache abgewiesen worden sei, und bat, seinem Gesuche vom 28. Brachmonat 1851 nunmehr weitere Folge zu geben.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die weitere Untersuchung des Projektes der Wasserbauinspektion, in deren
Auftrag Herr Kreisingenieur Goldschmid die
noch erforderlichen Nivellements vorgenommen
und in seinem Berichte vom 14. Mai d. Js. bemerkt hat, daß das obergerichtliche Urtheil
die Gemeinde Neftenbach mit ihrer Einsprache
gänzlich abweise, demnach diesfalls keine
Bedingung aufzunehmen sei, und das Gesuch
des Herrn von Clais unter den allgemeinen,
die verlangte Ausdehnung der Wasserkraft
genau bezeichnenden Vorschriften, bewilligt
werden könne.
dagegen der Rekurrent die Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, den
Stillstand Großmünster u. an den Rekurrenten, letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Zuschrift vom 13. März stellt die Korporationsgenossenschaft Dachelsen-Eigi das
Gesuch, daß ihr die gänzliche Aufhebung des bisherigen Gerechtigkeitsverbandes bewilligt werde, so daß die seit dem Jahre 1801 vertheilten
Gerechtigkeitstheile, die seit jener Zeit als
Eigenthum benutzt worden seien, in unbedingt
freies Eigenthum übergehen und als solches
in dem Notariatsprotokolle eingetragen werden dürfen; die auf diesen Gerechtigkeitstheilen haftende Servitut zur Unterhaltung des
Dorfbrunnens verpflichten sich die Gerechtigkeitsgenossen dadurch loszukaufen, daß dieselbe
möglichst genau kapitalisirt und auf die betreffenden Eigenthümer vertheilt werde.
In seinem vom 19. April datirten Gutachten
unterstützt der Bezirksrath Affoltern das Gesuch mit der Bemerkung, es stehe demselben
um so weniger etwas im Wege, als die
auf den Gerechtigkeitstheilen haftende Servitut
von den Korporationsgenossen ohne Zweifel
Durch die Festsetzung eines jährlichen
Fixums, welches auf einen Durchschnitt
von 14 Jahren basirt wird, gewinnt dagegen die Sache wenigstens den entfernten
Anschein einer privatrechtlichen Leistung.
Es ergibt sich aber sofort, daß dem Beschlusse von 1819 in der Wirklichkeit die Absicht doch sehr fern liegt, an der Natur der
Leistung selbst etwas zu verändern, die
noch kurz vorher in dem Beschlusse von 1814
so deutlich bezeichnet worden war.
Vielmehr liegt der Fixirung augenscheinlich die Rücksicht auf äußere Zweckmäßigkeit, namentlich auf die Vereinfachung der Verwaltung zu Grunde. Es
schien einfacher u. bequemer, statt der jährlichen wiederkehrenden detaillirten Prüfung des vorliegenden Bedürfnisses ein für
allemal dieses Bedürfniß ungefähr zu
schätzen, und sich in Zukunft ohne weiters
daran zu halten.
Der administrative Character dieses
Aktes, resp. der gänzliche Mangel des Willens hiedurch eine bindende privatrechtliche
Verpflichtung für alle Zukunft einzugehen,
erhellt dabei sehr deutlich aus den Verumständungen des Beschlusses.
beschlossen:
Es sei dem Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge zu seiner Dienstags den
10. dieß stattfindenden Konstituirung der
Sitzungssaal des Großen Rathes zur Benutzung
zu überlassen.
Der Regierungsrath hat der von dem Erziehuvon Deschwanden, Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule, zum Mitgliede
der Aufsichtskommission der Industrieschule (an
die Stelle des Herrn Professor Dr. A. Escher von
der Linth) die Genehmigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens für den Erziehungsrath u. zu Handen
des Gewählten u. der Aufsichtskommission der
Industrieschule Mittheilung gemacht.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13. April 1855.
In der Angelegenheit betreffend den Nachlaß des in Paß-Christian verstorbenen Rud.
ngsrathe
Manz berichtete der Bundesrath mit Schreiben vom 28. Mai 1853:
Das schweizerische Konsulat in New-York, welchem der Bundesrath verschiedene
Pendenzen desjenigen in New-Orleans zur
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
Eidgenössischen Standes Zürich
ernennt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
auf den Anfang des nächsten Wintersemesters
Herrn Dr Nägeli von Kilchberg, Professor
an der eidgenössischen polytechnischen Schule in
Zürich,
zum ordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer
Rücksicht auf das Fach der allgemeinen Botanik, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes
und in der Meinung, daß die Vorlesungen,
welche Herr Dr Nägeli als Professor an der eidgenössischen polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen,
welche ihm in Folge der gegenwärtigen Ernennung in Betreff der Abhaltung von Kollegien
an der Hochschule obliegen.
Der Regierungsrath hat bezüglich auf ein
vom 2. April l. Js. datirtes Schreiben, mit welchem Herr Professor Dr Heer in Folge seiner
Berufung an die eidgenössische polytechnische
1852 bis 31. Jenner 1854; die Rechnung ist abgenommen durch Herrn Oberrichter von
Wyß und Herrn Jak. Geilinger am Zeltweg
und es beträgt der reine Saldo Frk. 9173. 20 R.
Dieses Vermögen gründet sich auf eine
Urkunde der Frau Regula Lavater, datirt
vom 3. März 1836, nach welcher die Frau Lavater dem Herrn Spitalschreiber Jakob Geilinger in Winterthur zwei Schuldbriefe im Betrage von fl. 2250 als Eigenthum abtritt und
hinwieder denselben verpflichtet, so lange
nicht einer ihrer beiden Neffen in den Zustand völliger Armuth komme, nicht nur das
Kapital nicht anzugreifen, sondern überdieß
die Zinse zum Kapital zu schlagen. Dann
lautet Art. 3: ‚Aus der auf solche Weise
sich ergebenden Summe wird Herr Geilinger,
wann früher oder später einer meiner Neffen
oder beide verarmen und hülflos werden sollten, denselben eine Pfründe in einer unserer bürgerlichen Versorgungsanstalten verschaffen.‘ Herr Spöndli … bemerkt, Herr
Geilinger habe ihn im Jahre 1851 ersucht, die
Verwaltung zu übernehmen und er habe unter der Bedingung entsprochen, daß sich eine
Kuratel bilde, der er Rechnung ablegen könne und dazu haben sich die Herren Bezirks-
19. Herbstmonat 1849 dieser Schulgenossenschaft
die Unterstützung entzogen, worauf schon
im Mai 1850 eine Petition der letztern um
Aufhebung des Entzuges der Unterstützung
einging mit der Erklärung, daß sie jetzt
geneigt sei, unter noch zu vereinbarenden
Bedingungen mit Oberweil einen Vereinigungsvergleich einzugehen. Dieses Gesuch wurde zwar abgewiesen, weil keinerlei bestimmte
Propositionen mit demselben verbunden waren, jedoch der Bezirksschulpflege Andelfingen
mit der Einladung übermacht, auf Grundlage der darin enthaltenen Äußerung, daß Niederweil sich unter gewissen Bedingungen mit
Oberweil vereinigen wolle, die Unterhandlungen aufs Neue anzuknüpfen und über
das Ergebniß Bericht zu erstatten.
Allein am 2. Hornung 1852 mußte die
Bezirksschulpflege Andelfingen des ihr am 8.
Mai 1850 gegebenen Auftrages wieder entbunden werden, da trotz ihrer zweijährigen
Bemühungen ein Vergleich nicht zu erzielen
war, indem jetzt Oberweil sich um so entschiedener gegen die Annahme billiger Vergleichsbedingungen aussprach, je mehr die
Geneigtheit der Schulgenossenschaft Niederweil
sichtbar wurde, auf die Vorschläge der Bezirks-
dem jünsten Begehren des Gemeindrathes
(der Kommission) jene Anzeige auf gar keiner Grundlage beruht zu haben und vielmehr
bloß ein Mittel gewesen zu sein, Zögerung
in die Sache zu bringen, wie dieß auch neuerdings bezweckt werde.
Die Gemeinden Horgen u. Wädensweil
haben wiederholt und dringend um baldige
Oeffnung der nach Neubühl erstellten Straße
bis an die Kantonsgrenze nachgesucht, damit
der Verkehr nicht länger gehemmt werde, und
der Bezirksrath finde, es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn die Petenten noch lange hingehalten würden. Er glaube, es sollte die Fortsetzung der Straße im Laufe dieses Sommers
in Angriff genommen werden, und es sei gewiß der Gemeinde Richtersweil möglich, sobald sie den Willen dazu habe, innert der
ihr von dem Bezirksrath in seinem angefochtenen Beschlusse anberaumten Frist ihre Erklärung abzugeben, zumal solche ja schon in
den bisherigen Akten entschieden ausgesprochen
sei.
Wenn der Bezirksrath aber der rekurrirenden Kommission die Plane und Kostenberechnungen nicht abgeliefert, sondern ihr bloß
Einsicht davon in seiner Kanzlei gestattet,
bezahlt aufgeführt und hiefür Bescheinigungen
von den betreffenden Kreditoren beigebracht
werden; überdieß werde in der ersten Zuschrift das Vermögen des Gut zu Frk. 199
Rp. 19, in der zweiten zu Frk. 160 Rp. 13 u. in
der dritten zu Frk. 134 resp. zu Frk. 122 R 33
angegeben, so daß aus diesen verschiedenartigen Angaben u. Behauptungen der wirkliche Vermögensbestand des Gut nicht entnommen werden könne, überhaupt aber ein
genügender Ausweis über die Richtigkeit
der gemachten Angaben des Rekurrenten in
keiner Weise geleistet worden sei.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung
der Finanzdirektion hervorgehobenen Momente,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen, u. habe es bei
dem Beschlusse der Finanzdirektion sein Verbleiben, wobei jedoch dem Rekurrenten unbenommen sei, einen nachträglichen Entscheid der Gerichte zu veranlaßen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
der Töß auch bei der sorgfältigsten Auffassung
des Wassers durch Wuhre immer noch ein
Theil des Wassers in der tiefer liegenden
Kiesschichte sich verliere, so habe man im
Tößthale angefangen, in den Zwischenstellen
der Auffangswuhre sogenannte Grundwasserkanäle zu eröffnen um das tiefer fließende Wasser zu fassen und zu benutzen.
Einen solchen Grundwasserkanal habe sich
Herr Schwarz in der Uebereinkunft mit Hrn.
Stahel vorbehalten, welchen er innerhalb der
Strecke von 250 Fuß oberhalb des Grundstückes
No 2 bei K. L. D. im Plane No II anbringen
würde.
Ueber die Stellung der Fabrickgebäude
und die Einzelnheiten der Kanalanlagen sprechen sich die Petenten noch nicht bestimmt
aus, daher auch einstweilen die dießfälligen
speziellen Vorschriften nicht ertheilt werden
können. Es werden daher nur die Wasserrechte zu bewilligen u. die Unternehmer anzuweisen sein, vor wirklicher Verwendung
der Wasserkraft die Art u. Weise der Benutzung
derselben dem Regierungsrathe vorzulegen
u. dafür eine neue Erlaubniß nachzusuchen.
Endlich scheinen die Herren Unternehmer
nicht entschlossen, sofort an die Ausführung
genommen.
Die Regierung von Zug theilt mit Kreisschreiben vom 31. vor. Mts. mit, sie habe unterm 22. vor. Mts. eine Verordnung über
Kostentragung bei Beerdigung arm Verstorbener aus andern Gemeinden, Kantonen
oder Staaten erlassen; nach derselben fallen
die daherigen Kosten der Gemeindsarmenpflege zur Last; dagegen ruhe dann auf
der betreffenden Heimat-Gemeinde keine Verpflichtung, für solche Angehörige des Kantons, welche in einem andern Kantone arm gestorben, die Beerdigungskosten zu berichtigen.
Die Regierung von Zug spricht sodann den
Wunsch aus, es möchte diesfalls Gegenrecht gehalten werden u. erklärt, sie müßte sich jedenfalls denjenigen Kantonen gegenüber, in
denen ein entsprechendes Verfahren nicht zur
Anwendung kommen sollte, vorbehalten, nach
Convenienz zu handeln.
Ebenso zeigt die Regierung von Freiburg
unterm 21. vor. Mts. an, sie habe in Folge
des Kreisschreibens der Regierung von Bern
ebenfalls beschlossen, es sollen kantonsfremde
Unbemittelte im Falle des Absterbens auf
Kosten der Freiburgischen Ortsbehörden beerdigt werden, wenn die übrigen Kantone dies-
die Lieferung des Fleisches dem Herrn H. Kramer
in Zürich und des Brodes dem Herrn J. C.
Fierz in Hottingen zu übertragen und die
dießfalls abzuschließenden Verträge zu genehmigen.
Mittheilung an dieselbe.
Dem Herrn Regierungsrath Dubs wird behufs
der Theilnahme an den Verhandlungen des Bundesgerichtes der nöthige Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung der
Rathe in seiner ordentlichen Sommersitzung vom 18. bis 20. dieß erlassenen Gesetze, getroffenen Wahlen u. s. f. nachstehende
Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1.) Von der Entlassung des Herrn a. Bezirksrichter
Wunderli von Fällanden von der Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes wird dem Statthalteramte Uster mit der Einladung Kenntniß
gegeben, die nöthigen Anordnungen zu treffen,
damit der Wahlkreis Dübendorf-Volketsweil
eine neue Wahl treffe.
2.) Nachstehende geprüfte Gesetzesentwürfe
sind zu drucken und in das Amtsblatt aufzunehmen:
betreffend den Verkauf von Brod, Mehl,
Getreide &. s. f.
betreffend die Organisation des Polizeikorps;
schulpflege Andelfingen einzutreten, und
es wurde nun die Bezirksschulpflege eingeladen, ihr Gutachten darüber abzugeben
wie es in Betreff der Verabreichung des Staatsbeitrages an die beiden Schulgenossenschaften
in Folge ihres Verhaltens bei Anlaß der
Vereinigungsversuche solle gehalten werden.
Aus dem dießfälligen Gutachten der Bezirksschulpflege ergab sich nun: Die Schulgenossenschaften Ober- u. Niederweil gehören unbestreitbar unter diejenigen, welche bei geringer Entfernung und unbeschwerlicher Kommunikation ihre Vereinigung
verweigern, und es sei der Staatsbeitrag
entweder beiden Gemeinden zu entziehen,
in welchem Falle die Vereinigungsangelegenheit zur Reife gedeihen könne, oder beiden zu ertheilen, womit aber auf eine Vereinigung Verzicht geleistet würde. In Folge
dessen hat der Regierungsrath unterm 18.
Mai 1852, da sich ergeben, daß die Unterhandlungen behufs Erzielung einer Vereinigung beider Schulgenossenschaften nun
hauptsächlich an dem widerstrebenden Verhalten der Schulgenossenschaft Oberweil gescheitert sind, die letztere von dem Anspruche an
die in § 1 Z. 1 & 3 des Gesetzes vom 30. Jenner 1850,
28 Brachmonat 1855.]
Der Bezirksrath Andelfingen übersendet
mit Schreiben vom 26. dieß das Verzeichniß der
Gemeindammänner nebst den von ihnen eingereichten Bürgschaftsscheinen.
Diese Akten werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Gemeinde Flaach, betreffend
Zusicherung eines Staatsbeitrages für eine
Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Flaach stellt in Zuschrift an
den Regierungsrath d. d. 24. Mai d. Js. das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der bereits zum Theil ausgeführten, zum größern Theil aber erst noch in Angriff zu nehmenden Straße 3r. Klasse, vom
Dorfe Flaach bis zur Rheinfähre bei der Ziegelhütte daselbst u. stellt vor, daß die ganze 6,300 Fuß
lange Straße muthmaßlich kosten werde:
An Landabtretungen
Frk. 1815.
Erbauung der Straße selbst
[recte:
715.
Frk. 2570.
sam erbaut werde, zu welchem Zwecke die
Petentin nun noch die unentgeldliche Abtretung des Bauplatzes anbiete.
B. Die Direktion des Erziehungswesens
berichtet über die dießfälligen Verhältnisse:
Nachdem schon früher wiederholt die provisorische Besorgung der Schule Oberweil durch
Lehrer an benachbarten Schulen hatte angeordnet werden müssen, wurde die Bezirksschulpflege Andelfingen unterm 29. Novemb. 1848
eingeladen, darauf hinzuwirken, daß eine
Vereinigung der Schulen Oberweil und Niederweil erzielt werde, da beide zusammen bloß
45 Alltagsschüler zählen und bei ganz leichter
Kommunikation nicht mehr als 1500 Fuß (10
Minuten) von einander entfernt sind.
Im November 1848 wurde in der Absicht, die
Schulgenossenschaft Oberweil für diese im Interesse beider Gemeinden liegende Vereinigung
geneigter zu machen, die Ausbezahlung der
Unterstützungen an dieselbe für einstweilen
sistirt, diese Sistirung aber auf Ansuchen hin
am 24. Jenner 1849 wieder aufgehoben, weil
sich Oberweil nunmehr zu der Vereinigung
mit Niederweil bereit erklärt hatte. Da aber
hierauf die Schulgenossenschaft Niederweil die
Vereinigung ablehnte, so wurde nunmehr am
legt behufs desselben folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 12. Jenner 1848 datirten Heimatschein;
ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich d. d. 16. Mai 1855;
einen Steuerzeddel des Stadtrathes Zürich, aus
dem hervorgeht, daß Petent für das Jahr
1853 Frk. 60 Vermögenssteuer bezahlt hat,
d. d. 14. April 1854;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadt Zürich, d. d. 16. Mai 1855.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen
vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 233 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Ent-
im zweiten Kreise den Herrn Bezirksrath Ulr.
Müller von Welzikon bei Dynhard gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
7. dieß betreffend die Anfertigung von Grundplänen für die Notariatskanzleien Zürich,
IV Wachten und Riesbach zeigt das Obergericht
unterm 21 dieß an, es abstrahire von dem
gestellten Gesuche, da die Kosten nicht unbeträchtlich sein würden, während die Anfertigung von solchen Plänen ein absolutes Bedürfniß für Berichtigung der Grundprotokolle
nicht sei.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf die Zuschrift
des Regierungsrathes vom 10. vor. Mts. übermacht das Obergericht unterm 21. dieß den
Verpflichtungsschein des Herrn Bezirksgerichtschreiber Ochsner dahier, betreffend Bezahlung
der fl. 100 für die Benutzung des Hauses zur
Schwanau und theilt mit, daß es das Bezirksgericht Zürich neuerdings angewiesen habe,
künftig bei Wiederbesetzung der Gerichtsschreiberstelle die fragliche Anzeige den Aspiranten
ohne weiters zu machen, und eine Bescheini-
der
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung von Thurgau unter Rückstellung des eingesandten Urtheils zu erwiedern, der Regierungsrath könne sich nicht veranlaßt finden, diesem Gesuche zu entsprechen,
da das Bundesgesetz über die Auslieferung von
Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Heumonat 1852 nicht zur Auslieferung wegen Uebertretung des Bannissements verpflichte. (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Hinweil macht unterm
22. dieß die Anzeige, es sei gegen die Gültigkeit
der von der Gemeinde Goßau unterm 17. d. M.
getroffenen Wahlen von 25 Bezirkswahlmännern beim Bezirksrathe Rekurs erhoben worden;
es könne daher die Bildung des Dreiervorschlages für die dortige Statthalterstelle, welche
auf den 27. dieß festgesetzt worden sei, nicht stattfinden und bleibe bis nach Erledigung jenes
Rekurses verschoben.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mittelst Schreiben vom 19. dieß stellt die Di¬
Gesellschaft in Luzern das Gesuch, es möchte ihr mitgetheilt werden, ob und welche Bankinstitute
im hiesigen Kanton bestehen, wann und mit
welchen Mitteln sie gegründet worden und
welchen Umfang der Geschäftsverkehr derselben