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nach fruchtlosem Ablauf derselben mit Ordnungsstrafe eingeschritten würde.
In Hinsicht auf die Bestimmungen des §
167 der kantonalen Militärorganisation, zuschaft
welche 240 Diensttage erfüllt hat, ein zweites
Paar tüchene Hosen beziehungsweise Reithosen
unentgeldlich verabreicht werden soll, berichtet die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe:
Es entstehe hier die Frage, ob ein einmal
vom Auszuge zur Reserve oder zur Landwehr versetzter Mann, der im Auszuge zwar
240 Diensttage erfüllt, aber unterlassen hat,
das Begehren um Ablieferung eines zweiten
Paars Hosen zu stellen, dennoch zu dem
fraglichen Begehren berechtigt sei, wobei bemerkt werde, daß seit Erlaß des neuen Militärgesetzes die zur Versetzung gekommene
Mannschaft des Geniekorps, der Artillerie
und Scharfschützen, der Reserve, und diejenige der Kavallerie und Infanterie dagegen,
deren neue Organisation sich noch im Stadium
der Uebergangsperiode befinde, direkte der
Landwehr einverleibt worden sei. Wenn
nun auf der einen Seite nicht zu verhehlen
sei, daß die betreffende Mannschaft das Begeh-
Mann¬
Winterthur und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Kappel,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Bestimmung der Richtung einer
Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern beschloß am
30. Christmonat 1854:
„Es sei der Straßenzug von Riffersweil bis
Uerzlikon nach dem von Herrn Ingenieur Irminger ausgesteckten Projekte und dem von
demselben verfertigten Plane herzustellen.“
B. Gegen diesen Beschluß hat die politische Gemeinde Kappel mit Eingabe vom 8. Hornung
d. Js. Rekurs ergriffen; auf die Vorstellungen
des Direktors der öffentlichen Arbeiten, welcher eine Lokalbesichtigung vorgenommen, beschloß dieselbe aber in ihrer Versammlung vom
6. Mai d. Js., daß sie den Rekurs in der
Meinung zurückziehe, daß eine Verschiebung
des Baues der Strecke Hauptikon–Uerzlikon auf die Dauer von mehreren Jahren bewilligt werde.
C. Zufolge dieses Gemeindsbeschlusses hat dann
portkosten für Bettler sowohl, als für Armenfuhren von den Heimatsgemeinden bezogen
werden sollen, theils gar nicht, theils nur mit
unverhältnißmäßigen Schwierigkeiten und
Unannehmlichkeiten durchzuführen. Ein großer Theil der Kantone, namentlich der Westschweiz, will von dieser Kostenverrechnung durchaus nichts wissen u. gibt auf sachbezügliche
Reklamationen gar keine Antwort. Von andern Kantonen sind die Kosten zwar zuletzt erhältlich, aber nur nach vielfachen Rechargen u.
mitunter sehr unangenehmer Korrespondenz
u. Kritik der einzelnen Rechnungsansätze. Es
erklärt sich dieß leicht daher, weil die betreffenden Polizeibehörden jedesmal sich mit den betreffenden Gemeindsbehörden in Korrespondenz setzen
müssen, welche in der Regel mit vielen Ausflüchten u. Einreden die Zahlung zu verweigern suchen.
Hinwieder ist es auch für unsere Gemeinden sehr
drückend, dann u. wann für ein einzelnes Individuum 20. 30–40 Frk. Transportkosten bezahlen
zu müssen, u. es erregt dieß natürlich jedesmal
große Unzufriedenheit.
Nach den gemachten Erfahrungen dürften
nun die meisten Kantone geneigt sein, auf
den Fall der Reciprocität sich diese Kosten nicht
mehr zu verrechnen. Nach angestellten Berech-
den sich keine Pfänder vor, so ist auf Betreiben des Gläubigers der Konkurs gegen den
Schuldner einzuleiten.
II. Diese Instruktion ist nebst allen Akten
dem Abgeordneten des Regierungsrathes zuzustellen.
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
Die Gemeindsbehörden von Pfäffikon und
Oetweil stellen das Gesuch, es möchte der Regierungsrath diese Gemeinden bei der nächsten
Ablieferung von Frucht zu ermäßigtem Preise
an die ärmern Gemeinden des Kantons
mit berücksichtigen.
Der Gemeindrath und die Armenpflege Pfäffikon führen an: Die Summe der letztjährigen Armenunterstützungen betrage Frk.
9206 und es sei, ungeachtet 2‰ Armensteuern erhoben worden, doch ein Defizit von
beinahe Frk. 1300 entstanden. Gegenüber dem
Jahr 1853 zeige sich eine Vermehrung dieser
Ausgaben von nahezu Frk. 2000. Gegenwärtig
steigern sich die Anforderungen auf Unterstützung fortwährend und es sei, wenn die
Umstände sich nicht günstiger gestalten, vorauszusehen, daß eine Armensteuer von 4‰
kaum ausreichen werde und doch sei die
Zahl derer groß, welche mit bitterm Mangel
Schöfflisdorf, bisherigen zweiten Obergerichtschreiber gewählt und denselben am 10. dieß beeidigt habe.
Dem Herrn Meier habe das Obergericht am
4. dieß die von ihm in Folge dieser Wahl
nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
zweiten Obergerichtsschreibers ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Bern ladet mit
Schreiben vom 14. dieß zu einer auf Montag
den 4. Brachmonat vertagten Konferenz nach
Bern ein für Behandlung des Entwurfes für
eine gemeinsame Wechselordnung.
Herr Regierungsrath Dr Rüttimann
wird ersucht, dieser Konferenz beizuwohnen.
Mittheilung an die Regierung von Bern.
Herr Staatsarchivar Meyer von Knonau
berichtet unterm 15. dieß, es befinden sich von
der frühesten Zeit an bis zum Jahr 1400 wenigstens 4000 Urkunden im hiesigen Staatsarchive. Die Anfertigung eines Verzeichnisses über dieselben, wie es von dem solothurnschen historischen Vereine verlangt werde,
würde bei Hintansetzung jeder andern Arbeit
wenigstens zwei Monate Zeit erfordern.
Bern und Basel haben das gleiche Gesuch bereits von der Hand gewiesen, vereinzelte
genieur Diezinger die Einrichtung dieses
Werkes mit den dafür aufgestellten Vorschriften zu prüfen.
C. Bei einer bald nachher vorgenommenen
Untersuchung fand Herr Ingenieur Diezinger
die Maismühle im Betrieb, jedoch weder eine
Grundschwelle im Bachbett angebracht, noch
einen Markstein zu Bestimmung der Schwellberechtigung gesetzt, u. ertheilte daher Herrn
Dändliker die Weisung diese, durch die Urkunde verlangten Einrichtungen noch zu
treffen, u. ihn dann zu benachrichtigen.
D. Diese Anzeige erfolgte jedoch erst jüngster Tage u. Herr Ingenieur Diezinger nahm
den 9. April d. Js. die Lokalbesichtigung vor,
bei welcher sich ergeben:
daß die feste Grundschwelle (Auffangswuhr) um 30 Fuß weiter bachabwärts
versetzt sei, als I litt A der Urkunde vorschreibt;
daß dem ziehbaren Schwellbrett I. litt. B der
Urkunde statt 1 Fuß Höhe, die Höhe von
5‘‘ 4‘‘‘ gegeben worden sei;
daß der Zuleitungskanal nicht wie I. litt.
c.)
C der Urkunde vorschreibt, vom Wuhr
aus auf 200 Fuß am rechten Ufer sondern in ganzer Länge am linken Ufer
Scheiben nicht vorhanden u. es bedarf, für
einmal wenigstens, noch der Anschaffung
von etwa:
16‘
id.
“ ;
u.
ca 8 bewegliche Scheiben v.
der im Büdget für die Anschaffung von
Scheiben ausgesetzte Kredit von Frk. 180 reicht
aber nicht aus, um die Kosten fraglicher
Anschaffung (welche auf ca. Frk. 670 zu stehen kommen) zu bestreiten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es wird die Direktion des Militärs ermächtigt, die in Folge der Anschaffung der
mehrerwähnten Scheiben über den festgesetzten Kredit hinaus entstehende Mehrausgabe von ca Frk. 500 auf Rechnung der allgemeinen Militärausgaben nehmen zu lassen.
Mittheilung an die Direktionen des
Militärs u. der Finanzen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Die in litt. a. Z. 1 des Beschlusses vom 15ten
rechtigten 231 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im ersten Skrutinium mit 132 Stimmen den Herrn Prokurator
[sic!] Jakob Weber von Russikon in Uster an
die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Die Direktion des Innern berichtet, sie
habe den ihr vom Regierungsrathe zur Antragstellung überwiesenen Rekurs des J. J.
Frei von Unter-Engstringen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend
Verweigerung der Niederlassungsbewilligung
dem Bezirksrathe mit der Einladung zur Beantwortung überwiesen, dem Rekurrenten
eine Frist von 10. Tagen zur Rechtsvertröstung anzusetzen. Aus dem Berichte des Bezirksrathes ergebe sich nun, daß die angesetzte Frist erfolglos abgelaufen sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
selbst verstehe, darüber auch mitzusprechen
und mitzustimmen haben, kein Genüge geschehen, indem diesen keine Gelegenheit verschafft worden, ihre Stimme geltend zu machen. Wenn die Rekurrenten behaupten,
der Kirchenruf sei bisher das einzige Publikationsmittel gewesen, so könne dagegen bewiesen werden, daß, als es sich um
Neubau oder Reparatur des alten Schulhauses gehandelt, durch öffentliche Blätter zur
Theilnahme an der Versammlung eingeladen worden, indem damals der Kirchenruf
nicht für genügend gehalten worden.
Im Uebrigen treten die erstinstanzlichen Rekurrenten auf materielle Punkte zur Unterstützung ihres Begehrens ein.
G. In seiner vom 31. März datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath im Wesentlichen
auf seine Begründung, schließt sich sodann
der Beantwortung der erstinstanzlichen Rekurrenten, namentlich auch mit Bezug auf den Punkt
an, daß die Baustelle nicht genau genug bezeichnet worden sei und bemerkt endlich, es sei der
Umstand, daß nicht die Mehrheit der Schulgenossenschaft, sondern bloß 12 Bürger rekurriren, während weitaus die Mehrheit der stimmfähigen Bürger Aufrechthaltung des bezirks-
Schreiben vom 20. dieß acht Urtheile theils
der Kriminalabtheilung des Obergerichtes,
theils der Bezirksgerichte Horgen u. Zürich
betreffend Falschwerben.
Diese Urtheile werden dem eidg. Justiz- u.
Polizeidepartement zugestellt.
Der Bundesrath wünscht mit Schreiben
Gesandtschaft Auskunft darüber zu erhalten, in
welcher Weise u. unter welchen Bedingungen
im hiesigen Kantone die Verleihung des Kantonsbürgerrechtes an Ausländer erfolge, ferner welche Bedingungen von den Kantonsangehörigen u. welche von Ausländern zu
erfüllen seien, um ein stehendes, nicht im
Umherziehen betriebenes Gewerbe ausüben
zu dürfen.
Es werden dem Bundesrathe Exemplare
des Bürgerrechtsgesetzes u. des Niederlassungsgesetzes zugestellt.
Mit Schreiben vom 18. dieß ersucht der
der k.
schen Gesandtschaft Abschriften der im hiesigen Archive befindlichen, von Napoleon
I herrührenden Aktenstücke zukommen zu
lassen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine
vorgegungen die Genehmigung ertheilt:
daß die Zahl der Gerechtigkeitstheile im Eingange des Vertrages von 86 auf 87 gestellt werde, in der Meinung, daß eine
Gerechtigkeit Eigenthum der Gemeinde verbleibe und von ihr auf das Schulhaus übergetragen werde;
daß sofort eine genaue Ausmarchung
zwischen der nunmehrigen Gemeindsund Korporationswaldung stattfinde,
und über jeden dieser Waldkomplexe
ein besonderer Wirthschaftsplan bearbeizur Genehmigung
legt werde.
II. Seien die erlaufenen Kosten, bestehend in
Frk. 28 laut Noten vom 22 Wintermonat
1853 und 27. Herbstmonat 1854 an Herrn
Bezirksrath Stäubli u. Frk. 33 Rp. 75 an Hrn.
Forstmeister Steiner von der Gemeinde zu
tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, an den Gemeindrath Rümlang, an
Herrn Weber Furrer in Rümlang zu Handen der Gerechtigkeitsbesitzer und an die
Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat die Kommission
für Berathung des Entwurfes eines Steuer-
öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der Akten u. Pläne.
In Sachen des Herrn Leonhard Baltensperger,
Besitzers einer Getreidemühle in Neerach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Leonhard Baltensperger, Eigenthümer
einer Getreidemühle in Neerach, stellt mit
Eingabe vom 24. Hornung d. Js. das Gesuch um
Bewilligung, das in seinem eigenthümlichen
Land oberhalb der Mühle vorhandene Bachgefäll aufnehmen und ein höheres Wasserrad anbringen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Regensberg veranstaltete eine öffentliche Bekanntmachung
mit Fristansetzung, und übersandte die Akten unterm 11. Mai an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige, daß
innert der angesetzten Frist keine Einsprachen erfolgt seien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung der
Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr
Kreisingenieur Hüni die Planaufnahme &
Nivellirung besorgt und unterm 13. Brachmonat d. Js. Bericht erstattet hat.
D. Nach diesem Bericht wünscht der Petent,
näher bezeichnete Verordnung erneuert,
daß bloß für wirklich dürftige Eltern die
Schullöhne von Staatswegen verabreicht
werden sollen.
Die Natur der Leistung als einer rein
fakultativen und administrativen Armenunterstützung wird also auch hier mit Entschiedenheit festgehalten.
–
Von besonderer Bedeutung wird dann
aber der Beschluß von 1819 (v. Beil.) schon
deßwegen, weil er, wie es scheint, den neuesten Verwaltungsakt in dieser Angelegenheit bildet; sodann, weil er eine gewisse
Modifikation der bisherigen Sachlage
begründet.
So viel muß allerdings zugegeben werden, daß durch die hier eingeführte Fixirung der Beiträge auf eine jährliche bestimmte Summe, die ursprüngliche und
eigentliche Natur des Rechtsverhältnisses
einigermaßen getrübt erscheint.
Die bisherige Abmessung des jeweiligen
Unterstützungsbeitrages nach dem konkreten Bedürfniß der einzelnen Armenpflegen stimmt genau zu dem Character der Leistung als einer Armenunterstützung.
mung der Rekognition.
III. Herr H. Schollenberger hat die Kosten der
Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 15
und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten, sowie die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten dem
Statthalteramte Winterthur und dem Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung Kenntniß gegeben. Auch ist eine Abschrift der Urkunde den Herren Frei Ziegler & Cie zu Handen zu stellen.
In Sachen der Civilgemeinden Niederglatt und Wolfhausen, Kirchgemeinde Bubikon,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des Baues
einer Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 24. April d. Js. stellt die
Vorsteherschaft der Civilgemeinden Niederglatt
und Wolfhausen, unterstützt von dem Gemeindrathe Bubikon, das Gesuch, um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
dadurch die streitigen Grenzverhältnisse in
keiner Weise präjudicirt sein sollen, – das
Gesuch an sie zu richten, sie möchte den betreffenden Gemeindsbehörden die Weisung
ertheilen, nur solche Grundstücke zu fertigen,
welche in das Gebiet ihrer Gemeinden gehören.
Gleichzeitig ist der Regierung von Aargau die Geneigtheit auszusprechen, die abgebrochenen Grenzverhandlungen im Sinne der
Zuschrift vom 12. Brachmonat 1852 wieder
aufzunehmen u. wo möglich im Laufe dieses
Jahres zum Abschlusse zu bringen.
II. Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist
unter Verweisung auf das unterm 2. Hornung 1847 an das Obergericht erlassene Schreiben
von dem Inhalte der Zuschrift an die Regierung von Aargau Kenntniß zu geben.
III. Die Statthalterämter der Bezirke Zürich, Affoltern u. Regensberg werden eingeladen, sich
von den Gemeindräthen der an den Kanton
Aargau angrenzenden Gemeinden ihres Bezirkes darüber beförderlich Bericht erstatten zu
lassen, ob hinsichtlich der Grenzen ihres Gemeindsgebietes gegenüber den betreffenden aargau’schen Gemeinden irgend welche Zweifel und Unsicherheiten bestehen, oder ob der Gemeindsbann
in dieser Richtung vollständig ausgeschieden
Oberstammheim einzutragen; in Folge der
Zuschrift der Regierung von Thurgau vom
28. April d. Js. habe sie die Notariatskanzlei
Stammheim angewiesen, jene Verzeichnisse
auch noch den Notariatskanzleien Ueßlingen
u. Dießenhofen zur Durchsicht zu übermitteln.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Regierung von Thurgau (l.
M. h. T.) sowie der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Ein vom 24. vor. Mts. datirtes Gesuch des
Gemeindrathes Sternenberg um Verabfolgung von Getreide zu ermäßigtem Preise
für den Monat Juni wird, da dasselbe durch
den unterm 24. vor. Mts. gefaßten Beschluß
bereits erledigt ist, ad acta gelegt.
Eine von der Vorsteherschaft der Theater-Aktiengesellschaft in Zürich an die Mitglieder der letztern erlassene Einladung zu der
am 12. d. Mts. stattfindenden Generalversammlung wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Die von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegte Beantwortung des Rekurses des Heinrich Nüßli im Seefeld, Gemeinde Zell, betreffend Uferwuhrung wird
3.)
nächst der vorerwähnten Thüre,
oder
der Nordseite des Waschhauses.
Die Wasserleitung von der Grundschwelle bis
an das Wasserrad soll einiges Gefäll erhalten, und das Wasser in derselben nicht aufgestaut werden dürfen, sondern ungehindert
abfließen.
II. Nach Beendigung der neuen Wasserleitung
und erfolgter Erhöhung des Wasserrades hat
der Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die richtige Ausführung der bewilligten Abänderungen prüfen lassen wird.
III. Herr Baltensperger hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 29 25 Rp. u.
zwar diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
an die Staatskanzlei zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Petenten durch Zustellung einer Urkunde, das Statthalteramt Regensberg u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der
Akten u. des Planes.
ungeachtet, habe ertheilt werden können, weßhalb es sich veranlaßt sehe um Auskunft
über diese Sache, beziehungsweise um Einsendung der betreffenden Akten nachzusuchen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Präsidium des Bezirksgerichtes Hinweil sind die sämmtlichen auf die den Herren
Schätti u. Walder am 10. Hornung d. Js. ertheilte Wasserrechtskonzession bezüglichen Akten,
sowie die in Folge der Zuschrift vom 19. vor.
Mts. durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten bei Herrn Kreisingenieur Diezinger u. Herrn Wasserbauinspektor Pestalozzi eingezogenen Berichte gegen Empfangsbescheinigung zur Einsicht zuzustellen und
dabei zu bemerken, daß namentlich der
letztere Bericht geeignet sein dürfte, die
Sachlage vollständig aufzuklären.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Rud. Boßhard,
in Zell,
betreffend Wasserrechtsbegehren,
hat sich ergeben:
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die Regierung des Kantons Thurgau unter
Mittheilung der faktischen Verhältnisse zu ersuchen, gestützt auf die ihr unzweifelhaft zustehenden Regalrechte an den öffentlichen Gewässern, das Vorhaben des Jakob Steinemann, soweit dasselbe das Gebiet des dortigen Stands berührt, durch geeignete Verfügungen zu verhindern u. von ihren Schlußnahmen
sowohl dem Bezirksgerichte Frauenfeld als der
dießseitigen Stelle Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
II. Werde das Statthalteramt Winterthur angewiesen, dem Jakob Steinemann die projektirte
Erhöhung des fraglichen Wuhres, soweit dasselbe sich auf dem Gebiet des Kantons Zürich befinde, zu untersagen, u. gegen denselben nöthigenfalls polizeilich einzuschreiten.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der
Akten.
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift vom
9. dieß, theilt der Bundesrath unterm 13. d. Mts.
mit, er sei keineswegs abgeneigt, wegen der
Verlassenschaft des Heinrich Meyer, Bäcker von
Bülach bei der Nordamerikanischen Gesandtschaft
mäßigen Religionsunterricht empfangen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten führt an:
Die reformirte Gemeinde in Bremgarten
sei seit neun Jahren d. h. seit ihrer Entstehung
im Jahr 1846 von der zürcherischen Regierung
durch jährliche Beiträge unterstützt worden,
welche in den ersten sechs Jahren je Frk. 300
a. W., in den letzten drei Jahren Frkn 300
n. W. betragen haben.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei der reformirten Gemeinde in Bremgarten auch für die Jahre 1855 bis und mit 1857
eine jährliche Unterstützung von Frk. 300 zu
verabreichen, welche derselben auf einen von
ihr zu erstattenden Jahresbericht übermacht
werden.
II. Sei der Beitrag von Frk. 300 für das Jahr
1855 derselben sofort zu übersenden.
III. Mittheilung an den Vorstand der reformirten Gemeinde in Bremgarten, an die Direktionen der politischen Angelegenheiten und
der Finanzen, letztere zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 28. vor. Mts. stellt die Regie-
II. Ist auf das Gesuch des Gemeindrathes Egg
nicht einzutreten.
III. Mittheilung an Herrn J. Kasp. Stiefel u.
an den Gemeindrath Egg, an erstern in
der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über die bezahlte Rekognitionsgebühr u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Uster und
an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Hrn.
J. J. Landolt zum Adler in Enge, Petenten
um Erneuerung seines Tavernenrechtes,
gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes
Enge vom 23. April d. Js. und das Gutachten
des Bezirksrathes Zürich vom 28. gl. Mts.,
wonach das Gesuch des Petenten zur Entsprechung empfohlen wird,
sowie mit Hinsicht auf die Bestimmung
des § 11 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhängenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11. Mai
1832, nach welcher Tavernenrechte nur auf
die Dauer von 20 Jahren zu ertheilen sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
selbe mit Hinsicht auf die in dem Beschlusse
vom 31. Christmonat 1851 angeführten Gründe
nicht verabreicht werde.
Es ist zu berücksichtigen:
Nach dem so eben angeführten Beschlusse
des Regierungsrathes vom 21. Brachmonat
1853 hat die Frage der Ertheilung eines Staatsbeitrages bereits ihre Erledigung gefunden.
Da indessen der Bau der Straße, welchen
die Petentin auszuführen gedenkt, mit bedeutenden Kosten verbunden ist und diese
für sie um so drückender sind, als die im
letzten Jahr durch Hochgewitter stattgefundenen Schädigungen die ökonomischen Kräfte
derselben sehr geschmälert haben; und da
ferner anerkannt werden muß, daß die
neue Straße wesentliche Bedürfnisse zu befriedigen geeignet sei, so rechtfertigt es sich,
wenn der Petentin wenigstens ein etwelcher
Beitrag in Aussicht gestellt wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Civilgemeinden Niederglatt u. Wolfhausen wird an die Kosten der Erbauung
der in Fact: A näher bezeichneten Straße
„In der politischen Gemeinde Bubikon seien
durch Uebereinkunft vom 26. März 1854 der Bau
und die Unterhaltung der Straßen III. & IV. Klasse
und der Landfußwege unter die zwei Civilgemeinden Hof-Dingstatt einerseits und
Niederglatt-Bubikon-Wolfhausen anderseits, vertheilt worden; seither habe nun die
erstere Civilgemeinde, also Hof-Dingstatt
die Straße von Bubikon bis in den Sennwald, mit einem Kostenaufwand von Frk.
2700, und diejenige von Bubikon bis Kämmoos mit Kosten von Frk. 2955 theils neu angelegt, theils verbessert und zudem seien ihr
die Kosten der früher in Angriff genommenen,
seither in die Straße zweiter Klasse umgewandelten Straße von Bubikon auf den Gießen
im Betrage von Frk. 2708 überbunden worden, so daß nun eine Kostensumme von
Frk. 8363 auf ihrer Civilgemeinde laste, wofür sie der Unterstützung ab Seite der
Regierung dringend bedürfe, u. demnach
dafür ansuche.“
B. Auf diese Eingabe wurde durch Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
31. Jenner d. Js. das Statthalteramt Hinweil
zur Beantwortung einer Reihe von Fragen
eingeladen, die mit Eingabe vom 13. Hornung