dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
7.)
Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes haftet für allen Schaden, der erweislich
von den Anlagen derselben herrührend
an nachbarlichem Eigenthum entstehen
sollte.
Dieses Wasserwerk wird für eine Blechnieten- und Stiftenfabrik bewilligt, und
soll ohne eingeholte Erlaubniß weder für
einen andern Gewerbszweig benutzt noch
in seinen Anlagen verändert werden dürfen.
II. Nach Beendigung der Anlage und erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten veranstalten wird:
Die Untersuchung der Anlagen mit
Hinsicht auf die dafür ertheilten Vorschriften der Urkunde.
Die Bezeichnung eines Fixpunktes an
dem neben der Auffangsschwelle eingemauerten Marchstein und die Bestimmung
der Tiefe der obern Fläche der Grundschwelle unter dem Fixpunkte.
Die Messung der vorhandenen Wasserkraft für Bestimmung des Wasserzinses.
Böschungen an den Dämmen und Einschnitten; es werde aber an diesen Vervollständigungsarbeiten auf der befahrenen Strecke
mit einigen hundert Personen so angestrengt
gearbeitet, daß binnen wenigen Wochen
die Bahnanlage in allen Theilen vollendet
sein dürfte.
In Würdigung dieses Berichtes
und nach Einsicht eines Antrages der Abordnung,
hat nun der Regierungsrath
beschlossen:
I. Werde die Bahnstrecke Winterthur–Gundetsweil als betriebsfähig erklärt und für deren
sofortige Benutzung die Bewilligung ertheilt;
II. Werde die Direktion der Nordostbahn
eingeladen, die in dem Berichte der regierungsräthlichen Abordnung näher bezeichneten
Vervollständigungsarbeiten in der begonnenen Weise fortsetzen und vollenden zu lassen.
III. Werden mit Beziehung auf allfällig nöthige Vermehrung der Schutzwehren an Straßen
die Bestimmungen von Disp. II des Beschlusses
vom 29. Juni 1854 neuerdings bestätigt.
IV. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich u. zu Handen der regierungsräthlichen
1.
3.)
Schleußen müssen eine lichte Oeffnung von
zusammen 9 Fuß erhalten. Die Grundschwelle dieser Schleußen soll drei Fuß
acht Zoll sechs Linien tiefer als der
Kopf des Pfahles z, oder vier Fuß eine
Linie tiefer als der Pfahl No 19, oder
endlich drei Fuß neun Zoll fünf Linien
tiefer als der Pfahl M gelegt werden.
Die Schleußenbretter (Fallen) dürfen
nur die Höhe von zwei Fuß vier Zoll erhalten, u. dem Fallengestell muß genügende Höhe gegeben werden, daß bei Hochwassern der Wasserspiegel die untere
Kante der aufgezogenen Schleußenbretter nicht erreichen kann.
Vermittelst dieser am Kanaleinlauf
anzubringenden Schleußen, soll der in Art.
bestimmte mittlere Wasserstand erhalten
werden, so oft daher das Wasser des Mühlkanals die Marke in der Ribiwiese übersteigt, ist Herr Kienast oder ein allfälliger Besitznachfolger seines Wasserrechtes verpflichtet, sofort durch genügendes
Oeffnen der Schleußen den Wasserspiegel
bis auf jene Marke abzusenken, und
überhaupt soweit es vom Stande dieser
Schleußen abhängt jede Ueberschreitung
Taxation der Vermögenssteuer geht an die
Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Actum den 23. Mai 1855.]
Ein von der Staatsanwaltschaft unterm
22. dieß eingesandtes Urtheil des Bezirksgerichtes Uster gegen Joh. Oertli von Höri in Oberuster
betreffend Falschwerben wird dem eidgenössischen Justiz- u. Polizeidepartement zugestellt.
Die vom Statthalteramte Horgen unterm
22. dieß eingesandten Appellationsakten in
Sachen des Stillstandes Schönenberg gegen Fryberger und Staub betreffend Steuerpflicht werden der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 21. dieß erwiedert der
Bundesrath auf die Zuschrift vom 28. vor. Mts.,
aus dem vom Geschäftsträger in Paris eingesandten Dienstetat des Marx Diggelmann
von Pfäffikon gehe hervor, das man seit dem
russischen Feldzuge von 1812 keine Nachrichten über denselben erhalten habe.
Hievon wird unter Zustellung des Dienstetats
der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung
d. d. 25. dieß um Empfehlung für Erlangung
eines Pulververkaufspatentes, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Rheinfallbahn übermacht
mit Schreiben vom 26. dieß ein Verzeichniß
über die in Marthalen expropriirten Liegenschaften, und zeigt an, in welcher Weise die
betreffenden Entschädigungsgelder erhoben werden können.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung zugestellt.
Actum den 28 Brachmonat 1855.
Auf eine vom 25. dieß datirte Requisition der obergerichtlichen Anklagekommission,
wird
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
verfügt:
I. Es sei der schweizerische Bundesrath unter Zustellung der Akten zu ersuchen, daß er bei
der französischen Regierung die Auslieferung
des Gottfried Illi von Bonstetten, Tambour
bei dem in Langres stationirten zweiten Regimente der von General Ochsenbein kommandirten Fremdenlegion, welcher des Verbrechens
der Civilabtheilung des Obergerichtes zugestellt
u. letztere ersucht, die Beschwerde dem zuständigen Bezirksgerichte zur Prüfung u. Beurtheilung zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 11. Brachmonat 1855.
Die Regierung des Kantons Schaffhausen
Illnau wegen eines an Konrad Bührer von
Stetten in Schaffhausen verübten Betrugs an
die dortigen Gerichte ausgeliefert, gegen alt
Gemeindammann Vollenweider von Illnau
aber wegen Begünstigung des fraglichen Verbrechens hierorts Untersuchung eingeleitet werden möchte.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion, von dem Präsidenten des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Es sei die Staatsanwaltschaft unter Zustellung der Akten eingeladen, das strafrechtliche
Verfahren gegen Wintsch u. allfällige Mitschuldige desselben bei dem zuständigen zürcherischen
Gerichte einzuleiten.
II. Sei das Schreiben der Regierung des Kantons
damit die Anzeige verbunden werden, daß,
wenn nicht bis Ende Mai d. Js. von Seite
der Erben oder der Heimatsbehörde Schritte
behufs der Liquidation des Nachlasses bei
dem Bezirksgerichte Zürich gethan werden,
von Letzterm über die vorhandenen Aktiven
auf geeignete Weise verfügt würde.
Es wird im Sinne obigen Gesuches ein
Schreiben an den Bundesrath erlassen; (l. M.
h. T.)
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
unterm 17. d. Mts. in zwei Bankmandaten
die Summe von Frk. 42,555 für in der Gemeinde Außersihl erworbenes Grundeigenthum und in der Gemeinde Oerlikon zu leistende indirekte Entschädigungen.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang obiger Summe bescheinigt (l. M. h.
T.); im Uebrigen geht das Geschäft an die
Direktion der Justiz zur Erledigung.
Von einer Zuschrift der zürcherischen Sektion des Vereins schweizerischer Ingenieure
und Architekten vom 10. dieß, womit dieselbe
den Letzterem an die Kosten des dießjährigen Vereinsfestes ertheilten Staatsbeitrag
verdankt, wird am Protokoll Notiz genommen.
rechtes in der Gemeinde Enge durch die von
dem Petenten (Hrn. Nägeli) angeführten Gründe vollkommen nachgewiesen sei, wozu noch
hinzu komme, daß der Besitzer des gegenwärtig daselbst bestehenden Metzgrechtes dasselbe verpachtet habe und nach eingezogenen Erkundigungen einen sehr hohen Pachtzins beziehe, was auf Mangel an Konkurrenz
schließen lasse. Es könne sich daher nur fragen,
ob dasselbe an den Petenten oder aber an
die Gemeinde zu ertheilen sei, welche Frage
der Bezirksrath, mit Hinsicht darauf, daß
die Gemeinde noch kein Metzgpatent besitze
u. nach Art. 7 der Staatsverfassung solche
Rechte vorzugsweise an die Gemeinden zu
ertheilen seien, zu Gunsten der Letztern
beantworten müsse.
Bei Würdigung der vorliegenden Gesuche kommt in Betracht:
Aus vorstehenden Angaben geht hervor,
daß die Bedingungen unter denen nach
des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden Gewerbe vom 11. Mai
1832 ein neues Metzgrecht bewilligt werden
kann, in der Gemeinde Enge vorhanden
sind. – Solche Bewilligungen sind nach Art.
7 der Staatsverfassung vorzugsweise an
ohne weiters losgekauft würden, insofern
die Gewährung ihres Begehrens an die spezielle
Bedingung geknüpft würde, daß der Loskauf
derselben unter allen Umständen geschehen
müsse.
Unterm 25. April berichtet das Oberforstamt, es sei diese Genossenschaft nie unter
forstpolizeilicher Aufsicht gestanden, es könne
somit von Seite der Forstpolizeibehörde nichts
gegen die gewünschte kanzleiische Zu-Fertigung
der einzelnen Korporationstheile an ihre
Besitzer eingewendet werden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Petentin bewilligt, die einzelnen
Theile ihres Gerechtigkeitslandes je an die
betreffenden Eigenthümer notarialisch zufertigen zu lassen, immerhin jedoch allfällige
Rechte dritter Personen vorbehalten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
und an die Petentin.
Mit Zuschrift vom 24. März stellt Frau
Wittwe H. D. Wolfensberger geb. Burdon von
Rumlikon, Kirchgemeinde Russikon, das
Gesuch, daß sie aus dem hiesigen Staats-
tiefer als die nördliche Eckstirne
des rechtseitigen untern Brustquaders auf der Mühlkanalbrücke (bei
Punkt D. des Planes.)
Die Höhe der Schleußenbretter der beiden Leerläufe darf nicht vergrößert werden, demnach die Höhe von 3 Fuß nicht übersteigen.
Die Höhenlage der Grundschwelle des Ueber¬
5.)
fallswuhres im Glattkanal, sowie der
obern Ränder der auf diesem Wuhre stehenden Losladen, soll von den in Art. 3
bezeichneten Fixpunkten aus bestimmt
und diese Höhenmaße nachträglich der
gegenwärtigen Urkunde beigefügt werden.
II. Nach Vollendung der bewilligten Veränderungen haben die Herren Gebrüder Weber
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben, welche durch einen Experten die richtige Ausführung prüfen lassen wird.
III. Die Herren Gebrüder Weber haben die
Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend
in Frk. 33 R. 70 u. zwar diese an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten, sowie die Insertions-[,]
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu be-
Goldschmid und in Gegenwart der Petenten,
sowie der Einsprecher vorgenommen und
der Bericht der Wasserbauinspektion lautet im Wesentlichen dahin:
Durch die zwischen den Herren Stahel
u. Schwarz unterm 26. Dezember vor. Js. abgeschlossene Uebereinkunft haben sich ihre
ursprünglich nachgesuchten Projekte total
verändert. Herr Stahel verzichte auf sein Wasserrechtsgesuch am rechten Ufer der Töß im
Neugut und übernehme die Erstellung des
Syphons A. B. (nach dem Plane des Hrn. Hertenstein No II u. III.) sowie die Leitung des
Tößwassers theils auf die Hornmühle, theils
auf ein neben derselben neu zu errichtendes
Etablissement und führe den Kanal über
C u. D bis E an das Grundstück No 16. Herr
Schwarz hingegen beginne seinen Kanal erst
bei E, führe denselben zunächst auf ein zu
errichtendes Wasserwerk und Fabrikgebäude
und erstrecke den Abflußkanal desselben
unter Nachnahme des Gefälles bis an das
Tößwuhr bei Rykon hinab.
Durch die Verzichtleistung des Herrn Stahel
auf sein erst eingegebenes Projekt am rechten Tößufer, fallen die dagegen erhobenen
Einsprachen sämmtlich weg, u. es seien nur
an dem Prozeßverfahren Theil nehmen resp.
den Litisdenunzianten in seiner Vertheidigung unterstützen wolle und für diesen
Zweck die Frist über den 7. Heumonat hinaus verlängert wünschte, die Eingabe eines
dießfälligen Gesuches.
Die Regierung von Luzern macht unterm
11. dieß Anzeige von der nämlichen in dieser
Angelegenheit an sie gerichteten Streitverkündung und ersucht um Mittheilung der hierseitigen Ansichten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei in Erwiederung auf diese Zuschrift
an den Herrn Bundesrichter Kappeler das Gesuch
zu richten, es möchte wesentlich mit Rücksicht
auf die noch einige Zeit andauernde Abwesenheit des hierseitigen Direktors der Finanzen die eingangserwähnte Frist für dießseitigen Stand um mindestens 6 Wochen
verlängert werden.
II. Der Regierung von Luzern wird von diesem Schritte Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 15. Hornung übermittelt die Aktiengesellschaft der Sennerei in Hin-
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen erwähnten Staatsbeiträge bis auf weiteres ausgeschlossen.
Ein hierauf eingegangenes Gesuch der Schulgenossenschaft Oberweil um Verabfolgung
dieser Unterstützung an den Erziehungsrath
wurde unterm 12. März 1853 abgewiesen,
weil der Stand der Vereinigungsangelegenheit sich inzwischen nicht verändert habe.
Auf ein erneuertes Gesuch dieser Schulgenossenschaft vom 7. März 1854, in welchem
dieselbe nun die unentgeldliche Abtretung
eines Bauplatzes für das neue Schulhaus
in Mitte beider Ortschaften anerbot, wurde,
da sich aus dem hierüber eingezogenen Berichte der Bezirksschulpflege Andelfingen ergab, daß dieser Bauplatz kaum Frk. 50
werth sei, und daß deßhalb dieses Anerbieten von der Gemeinde Niederweil als
unerheblich betrachtet werden müsse, unterm 15. Herbstmonat 1854 erwiedert: Der
Erziehungsrath sehe sich nicht veranlaßt, dem
Regierungsrathe eine Abänderung seines
Beschlusses vom 18. Mai 1852 zu beantragen,
da mittlerweilen keine erkleckliche Veränderung der Sachlage in Betreff der Vereinigung der beiden Schulgenossenschaften einge-
neuen Militärgesetzes unmittelbar zur Landwehr versetzt worden ist, beim Auszuge aber
240 Diensttage erfüllt hat, ist nur in dem Fall
ein zweites Paar Beinkleider zu verabreichen,
als sie neuerdings in aktiven Dienst treten
müßte.
II. Auf gleiche Weise ist zu verfahren, mit der
Mannschaft des Auszuges, welche das Begehren
um Verabreichung eines neuen Paars Beinkleider erst im Jahr ihrer Versetzung zur Landwehr stellt, sofern kein aktiver Dienst dazwischen tritt.
III. An diejenige Mannschaft dagegen, welche
im Auszuge 240 Diensttage erfüllt hat, seit
Erlaß des neuen Militärgesetzes aber zur
Reserve versetzt worden ist, hat die Verabreichung eines zweiten Paars Beinkleider
stattzufinden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Das eidgenössiche Militärdepartement
übermacht mit Schreiben vom 28. vor. Mts. ein
Brevet für den zum Major im eidgenössischen Artilleriestabe ernannten Herrn J. Schultheß von Stäfa.
Da Herr Schultheß sich gegenwärtig als
Instruktor in der Rekrutenschule zu Aarau
befindet, so wird dem eidgen. Militärdepar-
I. Der s. Zt. für die Bezirkslokalitäten Affoltern
festgesetzte jährliche Miethzins von 1500 Frk.
ist vom 1. Mai 1855 an zu berechnen und
auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen, u. an die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe:
Nachdem von dem Großen Rathe für das
Jahr 1855 ein Kredit von Frk. 30,000 zu Erbauung eines Pferdestalles und einer Reitbahn
beim alten Schützenplatze in Zürich eröffnet,
sei das Bauinspektorat beauftragt worden,
einen Plan mit Kostenberechnung zu entwerfen, zu dessen Prüfung die Waffenkommandanten der Artillerie und Kavallerie zugezogen worden seien. Obgleich bei derselben der
Plan als zweckmäßig sich herausgestellt habe, sei dennoch in Folge einer Besprechung zwischen dem Direktor der öffentlichen Arbeiten,
demjenigen der Finanzen und demjenigen
des Militärs, ohne indeß den Verfügungen
des Regierungsrathes irgendwie vorgreifen
zu wollen, das Bauinspektorat zu Eingabe eines neuen Planes mit Kostenberechnung
eingeladen worden, indem nach dem ersten
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen, zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Kreisgerichtspräsidenten Joh. Jakob Bindschädler von Erlenbach, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend Verwaltung des
Kirchengutes,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 20. Heumonat 1854 beschloß der Bezirksrath Meilen:
1.) Sei die Beschwerde abgewiesen und der Beschluß der Gemeinde bestätigt, in der Meinung
zwar, daß der fragliche Ueberschuß zum Kapital des Kirchengutes geschlagen werde.
2.) Seien die Kosten dem Rekurrenten auferlegt.
E. In seinem vom 14. Augstmonat 1854 datirten
vom Bezirksrathe Meilen unterm 20. Brachmonat 1855 der Direktion des Innern eingesandten Rekurse beschwert sich Rekurrent vor
Allem über den in Dispositiv I des bezirksräthlichen Beschlusses enthaltenen Widerspruch,
mit welchem seine erstinstanzliche Beschwerde
abgewiesen und der Beschluß der Gemeinde
zu entziehen, mit Passiven belastet worden
seien, sind die Behörden berechtigt, die Grundstücke bis auf den vollen Werth der Versteurung
zu unterlegen.[“]
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau
berichtet mit Schreiben vom 4. dieß, daß die
dortigen Angehörigen Michael Kalt, Johannes
Hibeler und Melchior Gaßler von Koblenz
darüber Beschwerde geführt haben, daß ihnen
für die am 30. Mai vor. Js. in die allgemeine
Familienkasse „Oekonomie“ in Paris geleisteten Zahlungen statt der erhaltenen Interimsquittungen des General-Unterdirektors,
Herr Kramer, Sohn, zur Falkenburg dahier,
trotz wiederholten Reklamationen, die nach
den Policen erforderlichen Mandatsquittungen
der Centraladministration noch immer nicht
zugestellt und daß ihnen überdieß auch keine Gründe mitgetheilt worden seien, warum
dieselben verweigert worden seien.
Derselbe stellt sodann das Gesuch, den
Herrn Kramer über die Gründe der auffallenden Versäumniß zu vernehmen, und ihn
zur Verabfolgung der verlangten Quittungen anhalten zu wollen.
der auf den 14. dieß angesetzten Eröffnungsfeier ein.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Direktion der Nordostbahn unter
Verdankung der Einladung zu erwiedern, der
Regierungsrath werde derselben Folge geben.
Nachdem der Gemeindrath Andelfingen mit
Schreiben vom 28. vor. Mts. die Differenzen
mitgetheilt hatte, welche wegen Verlegung der
Station noch bestehen, zeigt er unterm 30. gl. M[t]s.
an, daß sich die Gemeinde und die Direktion
der Rheinfallbahn nunmehr geeinigt haben
u. verdankt die dießfälligen Bemühungen des
Regierungsrathes.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Direktion der Rheinfallbahn übersendet unterm 30. vor. Mts. ein Verzeichniß
von Expropriationen in Großandelfingen im
Betrage von Frk. 11,916 und frägt an, ob die
dießfällige Entschädigungssumme wie früher
direkte an die Notariatskanzlei Andelfingen
zu senden sei.
Sodann zeigt sie an, daß die Verlegung des
Stationsplatzes in Andelfingen nachträgliche
Expropriationen nöthig machen [sic!], und wünscht
zu vernehmen, ob sie das dießfällige Verzeichniß ebenfalls dem Regierungsrathe oder
unmöglich, wenn den Steuerpflichtigen nicht
obläge, Veränderungen ihres Vermögens,
Erwerbs &. s. f. zur Kenntniß der Behörden
zu bringen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Es gibt nur drei Momente, welche die
Steuerpflicht einer Gemeinde gegenüber möglicher
Weise begründen können:
das Bürgerrecht,
der Wohnsitz,
der Besitz von Grundstücken, welche mit
einer Wohnung, einem Fabrik- oder
Oekonomiegebäude verbunden sind. (§§
31–36 des Niederlassungsgesetzes.)
Alles andere Vermögen wird nicht da, wo
es liegt, sondern am Wohnorte oder am Bürgerrechtsorte versteuert.
2.) Da Herr Dr Hottinger weder Bürger der Gemeinde Herrliberg ist, noch in derselben wohnt,
so könnte auf den Zeitpunkt, zu welchem Herr
Dr Hottinger mit seinem Bruder den väterlichen Nachlaß getheilt und seinen Antheil
an sich gezogen hat, nur dann etwas ankommen, wenn Grundstücke der vorhin bezeichneten Art in diesem Nachlasse enthalten gewesen
wären, worüber die Akten keinen Aufschluß
geben. Abgesehen von solchen Grundstücken
der von ihm geleisteten Dienste auf Ende April
l. Js. in der Meinung ertheilt, daß Herrn Professor Dr Städeler eine ordentliche Professur
an der philosophischen Fakultät der Hochschule
mit besonderer Rücksicht auf die Fächer der
theoretischen Chemie und der Zoochemie unter
Aussetzung eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Frk. 400 betragenden Jahresgehaltes und mit der Verpflichtung, je im zweiten Semester Zoochemie in wenigstens drei
wöchentlichen Stunden zu lehren, im Uebrigen
aber in der Weise übertragen bleibe, daß die
Vorlesungen, welche Herr Dr Städeler als
Professor der theoretischen Chemie an der eidgenössischen polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten
sollen, welche ihm in Folge dieses Beschlusses
in Betreff der Abhaltung von Kollegien über
theoretische Chemie an der Hochschule obliegen.
II. Sei Herrn Professor Dr Städeler für die
Abhaltung des chemischen Praktikums im laufenden Sommersemester in einem Umfange,
der für den Vorbereitungskurs auf die im
Herbst l. Js. beginnende polytechnische Schule
allein nicht erforderlich wäre und der daher
vorherrschend den Studirenden der Hochschule
zu Statten kommt, eine Gratifikation von
erfolgen werde, theilt mit Schreiben vom
30. Wintermonat 1854 im Wesentlichen mit:
Eine Korrektion resp. neue Herstellung der
Straße von Rellikon an bis nach Goßau
sei noch nie definitiv ausgesprochen worden. Dafür seien freilich von einem
Theil der Bewohner von Maur, Mönchaltorf u. Goßau beim Bezirksrathe Uster
Begehren eingereicht worden, allein man
habe in der Sache bis jetzt keinen Entscheid
gefaßt u. die Petenten haben auch nicht
ferner auf einen Entscheid gedrungen. Ein
solcher werde indessen einmal erlassen werden müssen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
welche am 4. d. Mts. in Zuzug der beiden
Herren Statthalter von Hinweil u. Uster &
des Herrn Kreisingenieur Hüni, sowie in
Anwesenheit von Abordnungen der betheiligten Gemeinden u. Ortschaften eine Lokalbesichtigung vorgenommen, macht folgende
Mittheilungen: Nachdem die Straße 3r
Klasse von Hottingen über Wytikon u.
Maur bis an die Gemeindsgrenze von Egg
bei Rellikon vollendet u. dem Verkehr
übergeben sei, erscheine es als angemessen,
über die vielfach verlangte Fortsetzung
vorzunehmen, oder für neue Gewerbsarten
die Wasserwerke zu benutzen.
IV. Die Höhenlage der zu dem Untermühlegewerb gehörenden Grundschwellen und Schwellvorrichtungen wie sie gegenwärtig bestehen,
sind durch nachstehendes Nivellement bestimmt.
[NB. Die Höhenquoten sind unter einer gemeinschaftlichen Horizontallinie
verstanden.]
Grundschwelle des Säge- u. Reiberadkettes
25.‘ 66.
Stirne der Losfalle dieses Kettes
69
Grundschwelle der Wildläufe neben dem
Sägeradkett
25.‘ 66
Stirne der Wildlauffallen
Grundschwelle des linkseitigen Mühleradkettes
rechtseitigen
id.
16.‘ 01
id.
“ Radkettes f. die Dreschmaschine
Fixpunkte.
Zweite Fensterbank am Untermühlegebäude zunächst den Losfallen der Mühlekette
Sockel des Obermühlegebäudes neben dem
Mühlekett
18.‘ 61
Grundschwelle der Dreschmaschinenfalle
22.‘ 32
bei der Obermühle
Grundschwellen der Fallen bei den Ober¬
22.‘ 77.
22.‘ 84
mühlgerinnen
Oberfläche der Wuhrschwelle bei der Fabrik des Herrn Hanhart, gemäß der Kon-
Mit Schreiben vom 25. dieß zeigt die
Regierung von Bern an, es haben sich der
Abhaltung der auf den 4. k. Mts. vertagten
Konferenz für Berathung der Wechselordnung
Schwierigkeiten entgegengestellt, so daß sie
sich genöthigt sehe, dieselbe auf einen spätern
Zeitpunkt zu verlegen.
Hievon wird Herrn Regierungsrath Dr
Rüttimann durch Zustellung des Schreibens
Kenntniß gegeben.
Eine vom 28. dieß datirte Recharge des
schweizerischen Finanzdepartements betreffend
die Begutachtung der Gesuche der Petenten
um Erneuerung der Pulververkaufspatente geht an die Direktion der Polizei.
Actum den 31. Mai 1855.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 28. dieß ein gerichtliches Aktenstück zur
Insinuation an Hassenforder u. Cie in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück zu insinuiren u. der Staatskanzlei den Empfangschein einzusenden, der
sodann dem Bundesrathe zu übermachen ist.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Schreiben vom 26. dieß in vier Bank-