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des
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es haben die außerhalb der Gemeinde wohnenden Bürger von Schönenberg in ganz gleicher Weise wie die anwesenden an die Baukosten für das Armenhaus beizutragen.
II. Haben die Herren Staub u. Freiberger die
in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die
zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren und zusammen eine Entschädigung von 6 Frkn.
an die Gemeinde Schönenberg zu bezahlen.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Horgen, c) an die Justizdirektion.
Mit Beziehung auf den von der Regieeines Konkordats betreffend das Wechselrecht,
wird, nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Der Abgeordnete des Kantons Zürich wird
instruirt, bei der zum Behufe der Berathung
des Konkordates einberufenen Konferenz im
Allgemeinen die Fassung der deutschen Wech-
betreffend Vaterschaft auf diplomatischem
Wege dem Hablützel zugestellt und hierüber
ein Insinuationsdokument erhoben werden.
Der Bundesrath wird ersucht, obiges
Urtheil durch Vermittlung des schweizerischen Generalkonsulates in Neapel dem
Hablützel gegen Empfangschein zu insinuiren.
(l. M. h. T.)
In Erwiederung auf dießseitige Zuschrift
vom 12. vor. Mts. theilt die Civilabtheilung
des Obergerichtes unterm 24. vor. Mts. mit,
sie habe bereits durch ihren Beschluß vom 3.
März d. Js., durch welchen die Bereinigung
der bestehenden Pfandrechte auf den im Eigenthum von Einwohnern der thurgauischen Gemeinden Nußbaumen und Uerschhausen
befindlichen, im Gemeindsbanne von Oberstammheim gelegenen Grundstücken bewilligt worden sei, der Notariatskanzlei Stammheim den Auftrag ertheilt, nach geschehener
Anfertigung der betreffenden Güterverzeichnisse dieselben der thurgauischen Notariatskanzlei Eschenz zur Revision zuzustellen
und sodann allfällige Pfandrechte, welche
in den dortigen Protokollen auf solchen Liegenschaften vorstehen, auch in das Grundprotokoll
benutzt. Das Säge- u. Reibewerk wurde dagegen etwas weiter aufwärts neben den
Wildschußschleußen verlegt und zur Betreibung desselben bei einer daselbst bestehenden
Schwellanlage ein Wasserrad von 7‘ 9‘‘ Breite mit etwas erhöhter Grundschwelle errichtet.
B. Gegen diese letztere Veränderung, namentlich aber gegen die Erhöhung des bisherigen
Falles hatte zwar der Obermüller, Herr Wuhrmann, laut Protokoll des Rathes des
Innern vom 24. Hornung 1841, wegen Rückschwellung des Wassers Einsprache erhoben,
was eine Einstellung der Benutzung des
Wasserwerkes zur Folge hatte. Allein auf
vorgenommene Untersuchung hin, wurde
durch Regierungsbeschluß vom 27. Mai
1841 die fragliche Einstellung wieder aufgehoben u. Herr Wuhrmann angewiesen,
falls er seine Klage fortsetzen wolle, dieselbe als Klage wegen Entzug von Privatrechten bei dem zuständigen Gerichte anzuheben. Dessenungeachtet hatte die Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Verfügung vom 29. April vor. Js. den gegenwärtigen Untermüller, Hrn. Wyder, durch das
Statthalteramt auffordern lassen, innert
Monatsfrist um Bewilligung für die ohne
als etwas größer angeschlagen worden, indem
man einem Steinbruche u. einer Lehmgrube,
die damals so wenig einen Werth gehabt als
im jetzigen Augenblicke, einen Werth von
fl. 150 beigelegt habe; auf Grundlage dieser
unrichtigen Vermögensschätzung sei die Niederlassungsgebühr auf 2 alte Franken festgesetzt worden; die Gemeinde Oberschlatt zähle
gegenwärtig 15 Niedergelassene, welche die
2 Frk. a. W. Niederlassungssteuer bezahlen
müssen, während ihnen das Gemeindgut
so zu sagen keinen Nutzen gewähre und jeder von ihnen noch 5 bis 6 Franken an die
ordentlichen Gemeindslasten beizutragen
als
habe; die Gemeindsbürger selbst haben es
unbillig gefunden, daß bei dem unbedeutenden Vortheil, den die Niedergelassenen aus
dem Gemeindgute haben, dieselben eine Niederlassungsgebühr von 2 alten Franken bezahlen müssen, ja sie haben selbst darauf
aufmerksam gemacht, daß die Petenten diesem Mißverhältnisse durch Erwirkung
einer Veränderung des Einzugsbriefes abzuhelfen suchen sollten, indem dieselben
selbst gefunden, daß es ein Mißverhältniß
sei, wenn das Gemeindgut einen jährlichen
Zins von höchstens 16 Frk. n. W. abwerfe u.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
Eidgenössischen Standes Zürich
ernennt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
auf Anfang des nächsten Wintersemesters
Herrn J. W. von Deschwanden von Stanz,
Professor an der eidgenössischen polytechnischen
Schule,
zum außerordentlichen Professor an der
philosophischen Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf die Fächer der mathematischen Wissenschaften, insbesondere der
darstellenden Geometrie, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes und in der Meinung,
daß die Vorlesungen, welche Herr von Deschwanden als Professor an der eidgenössischen
polytechnischen Schule hält, als Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten sollen, welche ihm
in Folge der gegenwärtigen Ernennung in
Betreff der Abhaltung von Kollegien an der
Hochschule obliegen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Anwendung der §§ 1. 2 u. 4 des Gesetzes betref-
3.)
richten, von dieser Stelle an den Kanal landeinwärts zu verlegen auf ca 500 Fuß Länge nach der auf dem Lokal angezeigten
u. im Plane angedeuteten Richtung durch
sein eigenthümliches Land zu führen und
ca 120 Fuß oberhalb der Schloßbrücke in die
Töß auszuleiten, unter folgenden Bedingungen:
Es soll die Oberfläche des Kropfgerinnes des
neuen Wasserwerkes an der Stelle unterhalb des unteren Scheitels des Wasserrades,
mindestens um einen Fuß höher gelegt
werden, als die Oberkante der Wuhrfallen
des Wuhres der Herren Frei Ziegler & Cie,
wie solche durch die Konzessionsurkunde
für dieselben vom 24. Mai 1855 bestimmt ist.
Die Höhenlage des vorbezeichneten Punktes
des Kropfgerinnes soll durch einen Fixpunkt
genau bestimmt, u. zu diesem Behuf an
schicklicher Stelle neben dem Wasserradgebäude eine Marche von Haustein fest eingemauert werden.
Das aus der Töß auf die Mühle und
auf das neue Werk abgeleitete Wasser,
soll auf keine Weise geschwellt oder zurückgehalten werden, sondern jederzeit ungehemmt u. unvermindert am untern Ende
Nachbarn geben ihm das beste Zeugniß.
Die entgegen stehende Anschauungsweise des
Gemeindrathes beruhe bloß auf den durch eigennützige Motive bestimmten Einflüsterungen der Söhne des Langhard. Der Rückschlag,
der in den letzten Jahren gemacht worden
sei, erkläre sich aus der Ungunst der Zeit
und aus den Ausgaben, welche der Beschwerdeführer für die militärische Ausrüstung
und zuletzt für die Aussteurung seiner
Söhne zu machen gehabt habe.
H. Dagegen erwiedern der Gemeindrath
Oberstammheim und der Bezirksrath Andelfingen: Langhard habe von seinen Eltern
14 000 Frk. und von seiner ersten Frau
28,200 Frk. erhalten. Dieses Vermögen von
42,200 Frk. sei in einem schönen, erträglichen landwirthschaftlichen Gute bestanden.
Dessenungeachtet habe er (ohne durch besondere Unglücksfälle betroffen worden zu sein)
nicht bloß sein eigenes Vermögen, sondern
überdieß 2791 Frk. von dem Vermögen seiner ersten Frau verbraucht. Da er nun seinen Söhnen 2/3 ihres Muttergutes habe
herausgeben müssen, so sei es nicht wahrscheinlich, daß er künftig mit einem Drittheil besser werde fortkommen als früher
A. Herr Rudolf Boßhard in Zell stellte mit
Eingabe vom 22. Heumonat vor. Js. an das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch, daß
ihm behufs Betreibung einer Schleife bewilligt
werden möchte, das übrige Wasser der Töß,
welches Herr Schwarz in Rikon, laut seinem
von Rud. Bühler in der Hornsäge angekauften Wasserrechte nicht gebrauchen werde, zu
benutzen, in welchem Falle er, nach dem eingelegten Plane das Wasser unterhalb des
Ausflusses des Rämismühlekanales, am rechtseitigen Tößufer auffassen, in einem Kanale auf das Werk leiten und vorhalb der
Hornsäge-Tößbrücke in die Töß zurückführen
würde.
B. Das Statthalteramt Winterthur veranstaltete die reglementarische Publikation
dieses Gesuches und übersandte unterm 23sten
Augstmonat v. Js. die Akten an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit der Anzeige,
daß drei Einsprachen gegen das Gesuch des
Herrn Boßhard erhoben worden seien, nämlich:
von den Herren J. J. Stahel in der Rämismühle, Heinr. Schwarz in Rikon, und Rud.
Bühler, Müller in der Hornmühle.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die weitere Untersuchung dieses
v.
ausgefällte Urtheil dem Regierungsrathe zu Handen der Regierung von Schaffhausen zuzustellen.
Die Großherz. Badische Regierung des Ober¬
Mts. das Gesuch, es möchte ein von dem Großh.
Universitätsamt in Freiburg unterm 13. März
d. Js. gegen Hans Sulzberger stud. med. von
Wädensweil wegen Beleidigung eines Offiziers ausgefälltes Urtheil, welches dem Sulzberger durch das Bezirksgericht Zürich am 29.
März d. Js. eröffnet worden sei, ohne daß Jener
bisanhin dagegen rekurrirt habe, an Sulzberger
vollzogen u. ihr der Strafvollzug zur Kenntniß
gebracht werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der
Großherzogl[ich] Badischen Regierung des Oberrheinkreises zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht
in der Lage, diesem Gesuche zu entsprechen; wenn
Jene indeß darauf beharren sollte, so habe sie
ein dießfälliges Gesuch auf diplomatischem
Wege durch das großherz. badische Ministerium an den Bundesrath zu richten.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
unterm 14. d. Mts. in einem Bankmandate
Frk. 110 22 Rp. für von Hs. Heinrich Wüst in Wallisellen erworbenes Grundeigenthum.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
buchnummer 1529 übergetreten.
Der Bundesrath wird ersucht, die gewünschten Nachforschungen nach dem Schicksal des
Enderli anstellen zu lassen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem Statthalteramt Meilen mit
Begleitschreiben vom 25. dieß eingesandten
Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Herrliberg unterm 20. d. Mts.
vorgenommene Berufung des Herrn Paul
Burkhard von Zürich, bisherigen Vikars in
Egg, zum Pfarrer der Gemeinde Herrliberg
und da Herr Burkhard die Annahme des
Rufes erklärt hat, – diese Wahl anerkannt
und hierauf beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Eröffnung, ferner
der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Meilen für sich und zu Handen
der Gemeinde Herrliberg, letzterm mit der
Einladung, sich behufs der Installation mit
dem Dekanate in’s Einverständniß zu setzen,
Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Heinrich Zürrer in Horgen stellt unterm 25. dieß in Folge seiner Erwählung zum
Auskunft an die Staatskanzlei zu Handen der
Betreffenden gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Herr Dr Friedrich Theodor Vischer, Professor in
Tübingen, ist zum ordentlichen Professor an
der philosophischen Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf die Fächer der Aesthetik und deutschen Literatur unter Aussetzung
eines außer den gesetzlichen Kollegiengeldern
Frk. 1200 betragenden Jahresgehaltes und mit
der Verpflichtung zu Vorlesungen während 9,
wenn nöthig 10 wöchentlichen Stunden ernannt,
wobei es die Meinung hat, daß die Vorträge,
welche Herr Professor Dr Vischer in dem Bereiche der erwähnten Fächer an der eidgenössischen polytechnischen Schule in Zürich hält als
Erfüllung derjenigen Verpflichtungen gelten
sollen, welche ihm in Folge der gegenwärtigen
Ernennung in Betreff der Abhaltung von
Verbalprtreffend Verbesserung der Straßen von Rafz, Wyl,
Hüntwangen und Wasterkingen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
überwiesen.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Pfäfozesses, wonach der Wahlkreis Bauma unterm 6.
dieß den Herrn Major Boßhardt [sic!] zur Tanne
in Bauma zum Mitgliede des Großen Rathes wählte, wird beschlossen, beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch die Resignation des Herrn
Pfarrer Hirzel in Bauma die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Bauma erledigt worden war, ist die
genannte Kreisversammlung unterm 6. dieß
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1228 Stimmberechtigten 232 Votanten ein, welche laut
beiliegendem Verbalprozesse im vierten Skrutinium mit 123 Stimmen den Herrn Joh. Jak.
Boßhardt in Bauma an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
Anlagen hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Untersuchung
derselben mit Beziehung auf vorschriftsgemäße
Ausführung, sowie die Messung der über die
Rechtsame der Hornmühle hinaus vermehrten
Wasserkraft, veranstalten wird.
III. Herr J. J. Stahel hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 38 Frk. und zwar diese
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, zu Handen des Experten, sowie die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren an die
Staatskanzlei zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rücksendung der Akten und Pläne
Kenntniß gegeben. Auch sind Abschriften der
Urkunde dem Hrn. Bühler, Besitzer der Hornmühle, Hrn. Heinr. Schwarz, Fabrikbesitzer in Rykon,
und der Gemeinde Zell für sich und zu Handen
der Herren Jb. Meili u. Heinr. Nüßli im Seefeld, zuzustellen.
B. Mit Beziehung auf das Wasserrechtsgesuch
des Herrn Heinr. Schwarz in Rykon:
I. Dem Herrn Heinr. Schwarz, Fabrikbesitzer
der §§ 424–427 des privatrechtlichen Gesetzbuches
als gebessert zu betrachten sei. Daß er nicht
arbeite, könne ihm nicht zum Vorwurf gereichen, weil ihm trotz seines wiederholten
Begehrens kein Arbeitsgeräthe verschafft
werde. Der Vogt wolle das Vermögen des
Rekurrenten noch bei seinem Leben seinen
Söhnen zuwenden; deßhalb berechne der Vogt
das Vermögen der verstorbenen Frau des Rekurrenten zu hoch und schreibe die Erbtheile
der verstorbenen Kinder deren Geschwistern
zu, während doch dieselben nach dem Kyburgerrechte so gut wie nach dem Stadterbrechte ihm, dem Vater, gehören.
VI. Der Vormund und die Waisenbehörden
erwiedern: Isler sei von jeher ein Verschwender
gewesen und es sei nicht zu erwarten, daß
er sich bessern werde. Die Zeugnisse der
Gemeindräthe Wädensweil und Horgen
seien nichts sagend, indem diese Behörden
dem Isler, der bloß vorübergehend in jenen Gemeinden wohnhaft gewesen sei, keine
besondere Aufmerksamkeit zugewendet haben. Der beste Gegenbeweis liege darin,
daß der Kostherr des Rekurrenten, Heinrich Suter, denselben wegen seiner unsittlichen Aufführung aus dem Hause geschickt
Alle von außen her in den Kanton gebrachten noch nicht bezeichneten Hunde dürfen
nur an der Leine oder mit Maulkorb
versehen mitgeführt werden.
Wenn ein Hund Vorbeipassirende anfällt oder verfolgt, so ist der Eigenthümer
oder derjenige, welcher ihn mit sich führt,
verpflichtet, ihn mit allen ihm zu Gebote
stehenden Mitteln zurückzuhalten. Unter
allen Umständen ist es verboten, seinen
Hund gegen Jemanden anzureizen. Wer
eine dieser Vorschriften übertritt, soll, auch
wenn daraus kein Schaden entsteht, mit
einer Buße von 1 bis 10 Frk., bei Uebertretung des letzten Verbots mit einer Buße von 5 bis 20 Frk. bestraft werden.“
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. Mai 1855.]
Eine Anzeige der Notariatskanzlei Kyburg d. d. 25. dieß, daß die Taverne zur Sonne
in Unterillnau dem J. Juker zugefertigt worden sei, geht an die Direktion der Finanzen.
Ebenso eine vom 24. dieß datirte Zuschrift
des Bezirksrathes Horgen, womit er die Namen
der neu gewählten Gemeindammänner mittheilt.
nach den Bestimmungen des privatrechtlichen
Gesetzbuches (§§ 120 u. 123) weder ungültig
sei noch wie es scheine angefochten werden
könne, so liegen keine Gründe vor, den Rest
des unter waisenamtlicher Verwaltung stehenden Vermögens des Meier zurückzubehalten
und es sei daher Meier berechtigt, die Aushingabe desselben zu verlangen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Niederweningen durch das Mittel des Statthalteramtes unter Nachnahme der Kosten.
Der Direktion der Finanzen werden
14 Rekurse betreffend die Taxation der
Wirthschaftsabgabe und 90 Rekurse betreffend
die Taxation der Vermögens-[,] Erwerbs- und
Einkommenssteuer zur Beantwortung an
die niedergesetzte Kommission überwiesen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10. Mai 1855.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Schreiben vom 9. dieß in drei Bankmandaten die Summe von Frk. 253. 48 Rp.
behufs Ausbezahlung der Entschädigungen
für Expropriationen in Wangen, Effretikon,
Oberwinterthur und Außersihl.
Es wird ihr der Empfang dieser Man-
Wittwe hinterlassen, welche seither ein Kind
geboren; dasselbe sei nun – z. Z. der Konsulatsdepesche vom 5. Mai – 5 Monate alt, die
Wittwe des Stiefel wünsche, daß die Verwandten ihres Mannes Kenntniß hievon erhielten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die beiden Todscheine werden Herrn Fürsprech Forrer in Winterthur zu Handen des
Vaters der Verstorbenen zugestellt.
II. Herr Forrer hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in Frk. 26. 25 Auslagen und Gebühren
des Konsulates, Frk. 4. 05 R. Portoauslagen
des Bundesrathes und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Forrer durch das
Mittel des Statthalteramtes und an den Gemeindrath Illnau.
Das Statthalteramt Zürich legt mit
Schreiben vom 2. dieß eine Zuschrift des Stillstandes Höngg vor, in welcher das Gesuch gestellt wird, es möchte die Regierung von Aargau um Restituirung der Frk. 200 angegangen werden, welche das Armengut im verflossenen Jahre zur Rückreise des von Speditor
Rufli im Stiche gelassenen Auswanderers
H. K. Appenzeller nach Hâvre senden mußte,
da es dem Stillstande zur Kunde gekommen
G. Zufolge des Expertenberichtes und des Gutachtens der Wasserbauinspektion stehen
der nachgesuchten Wasserrechtserweiterung,
unter Aufstellung gewisser Bedingungen im
öffentlichen Interesse keine Hindernisse
entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn C. S. von Clais, Eigenthümer der
Wasserwerke an der Töß, im Hard, Gemeinde
Wülflingen, wird die Bewilligung ertheilt,
die bisher getrennt in die Töß geleiteten
beiden Abzugskanäle der Spinnerei, Weberei
u. Getreidemühle, in einem Kanal zu
vereinigen, denselben um ca. 500 Fuß bis
neben die am linken Tößufer stehende Gemeindsmarche flußabwärts zu verlängern
und das mit dieser Kanalverlängerung gewonnene Gefäll von ca. 12 Fuß für Verstärkung der Wasserkraft seines Etablissements zu
benutzen, unter folgenden Bedingungen:
Es sollen dem neuen Kanale entlang und
am linkseitigen Tößufer vom Kanalauslauf abwärts, soweit das Eigenthum des
Petenten sich erstreckt, solide Wuhrungen
tement das Brevet zurückgestellt.
Als Antwort auf das Schreiben vom 22.
März l. Js. sendet der Bundesrath zwei Todscheine über Joh. Heinrich und Rud. Stiefel
von First, Gemde Illnau ein.
Bei der Uebersendung derselben an den
Bundesrath macht das Konsulat in New-Orleans darauf aufmerksam, daß die Erklärung der Wittwe des Rudolf Stiefel, bezüglich der Herkunft des letztern nicht richtig und
bezüglich seiner Vornamen nicht vollständig
war und es dieselbe daher auf dem Wege der
Legalisation berichtigt und ergänzt habe, nachdem es die Ueberzeugung über die Identität
gewonnen hatte.
Es fügt bei, daß die beiden Brüder Stiefel
bei ihrem Ableben einen kleinen Laden gehabt
hätten. Die Waaren und Werkzeuge, welche er enthalten, seien zur Bezahlung des
Miethzinses verwendet worden. Sonst seien
sie so arm gewesen, daß die Kosten der Verpflegung während ihrer Krankheit von ihren
Freunden und die der Beerdigung von der
Stadt New-Orleans hätten bestritten werden
müssen.
Bei seinem Ableben sei Johann Rudolf
Stiefel verheirathet gewesen und habe eine
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann, an das Statthalteramt Affoltern und an die Direktion
der Finanzen.
Betreffend die Ertheilung von Metzgrechten
in den Gemeinden Riesbach, Hirslanden und
Hottingen ergibt sich Folgendes:
Der Regierungsrath hat am 21. Weinmonat vor. Js. die Gesuche des Herrn J. Müller,
Bratwurster im Seefeld, des Gemeindrathes
Riesbach und des Herrn J. Bolleter am Mühlebach, um Ertheilung von Metzgrechten an
die Finanzdirektion zurückgewiesen mit dem
Auftrage, gleichzeitig mit den Anträgen,
betreffend die Erneuerung der Metzgrechte
in Hirslanden, deren Konzession im Jahre
1855 zu Ende geht, auch über jene Gesuche einen
Antrag vorzulegen, um dann die örtlichen
Bedürfnisse und die Interessen der Gemeinden
in möglichst weitem Umfange berücksichtigen zu können.
In Folge dessen liegen nun dem Regierungsrathe folgende Gesuche um Ertheilung
von Metzgrechten gleichzeitig zur Entscheidung
vor.
des Herrn J. Müller im Seefeld, Riesbach,
des Gemeindrathes Riesbach,
des von ihr in Angriff genommenen Baues
einer Straße dritter Klasse von Bubikon
über Pösch, Kirchenriedt, Homberg und Burg
bis an die Grenze der Gemeinde Grüningen
und bemerkt dabei im Wesentlichen Folgendes:
Durch Vertrag vom 26. März 1854 sei der
Bau u. Unterhalt der Straßen 3r und 4r Klasse zwischen den Civilgemeinden Hof-Dingstatt einer- und Niederglatt und Wolfhausen anderseits in der Weise ausgeschieden worden, daß jeder Theil die dießfälligen auf seinem Territorium vorkommenden Leistungen zu erfüllen habe. Die
Straße, welche die Petentin auszuführen
im Begriffe sei, habe eine Länge von 7576
Fuß u. es sei der Bau derselben um Frkn.
6100 in Accord gegeben. Dazu kommen
aber noch ca Frk. 1200–1500 für Landentschädigung und eine nicht unbedeutende Summe für Unvorhergesehenes. Sämmtliche Kosten müssen durch Steuern gedeckt werden,
und da das Steuerkapital verhältnißmäßig gering sei, so werde deren Bezahlung
für die meisten Einwohner um so mehr
zu einer drückenden Last, als sonst noch viele andere Steuern abgetragen werden müssen
die dienlichen Weisungen darüber zugehen zu lassen.
Obgleich also dieser Beschluß von 1819 auf
den ersten Blick einige Unklarheit in das
Rechtsverhältniß zu bringen scheint, so ist
doch keine Rede davon, daß er dasselbe
wirklich irgendwie materiell verändert,
namentlich nicht davon, daß er die freiwillige Unterstützung in eine privatrechtliche Verpflichtung umgewandelt hätte.
Aus dem Gesagten folgt nothwendig,
daß der Staat resp. die Tit. Finanzdirektion,
mit Bezug auf diese Armenschullöhne vollkommen freie Hand hat. Ob er dieselben
in Zukunft weiter leisten will, sei es in
dem hergebrachten Umfang oder in einem
größern oder einem geringern Maße,
wird lediglich von allgemeinen, administrativen u. finanziellen Berücksichtigungen abhängen. Es läßt sich denken, daß seit
1819 in mancher der begünstigten Gemeinden die Verhältnisse sich so geändert haben,
daß entweder eine größere oder geringere
Unterstützung angemessen erscheinen möchte.
Sobald der Beschluß von 1819 nichts weiter als ein einzelner administrativer Akt
derselben mit Beziehung auf vorschriftsgemäße Ausführung, sowie die Messung der
vorhandenen Wasserkraft veranstalten wird.
III. Herr Heinr. Schwarz hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 38 und
zwar diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren an die Staatskanzlei zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur, dem Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes in urkundlicher Ausfertigung
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten und Pläne Kenntniß gegeben. Auch sind Abschriften der Urkunde
den Herren Bühler, Besitzer der Hornmühle u. J. J.
Stahel in der Rämismühle zuzustellen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3. Brachmonat 1855.]
Das vom Bezirksrathe Zürich eingesandte
Gesuch des H. U. Hausheer von Wollishofen in
Watertown, Staat Wiskonsin, um Entlassung aus dem Landrechte geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ein Rekurs des Herrn Prokurator Hasler
d. 31. vor. Mts. Namens der Erben des J. Egli