dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zu veranlaßen, ihr mit aller Beförderung
seine definitiven Entschließungen hierüber mitzutheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird dem Gemeindrathe Andelfingen
Kenntniß gegeben.
In Folge der Mittheilungen, welche die Direktion der öffentlichen Arbeiten gemäß dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 10. März
l. Js. betreffend den Bau eines neuen Zeughausflügels auf dem Platze zwischen der Zeughausstraße und dem Schanzengraben machte,
zeigt die Direktion der Nordostbahn mit
Schreiben vom 31. vor. Mts. an, daß sowohl
die Zweigbahn über den Fröschengraben als
auch diejenige durch die Thalgasse an den See
über diesen für die neue Zeughausbaute bestimmten Platz führen würde, und daß wenn
dieselbe ausgeführt werde, eine Verbindung
des gegenwärtigen Bahnhofes mit dem See vermittelst eines Schienengeleises nur noch in
sehr erschwerter Weise werde erzielt werden
können. Die Direktion der Nordostbahn müsse
es dem Regierungsrathe überlassen, welche Rücksicht er auf diesen für ihre Unternehmung wichtigen Gegenstand nehmen wolle.
Der Regierungsrath beschließt:
2.)
Ebenso möchten für den gegenwärtig aus
fünf Mitgliedern bestehenden Stillstand
einstweilen keine Ergänzungs- oder Erneuerungswahlen gestattet werden.
Das Statthalteramt Pfäffikon bemerkt
hierüber, es könne keine Rede davon sein,
den Gemeindrath oder den Stillstand bei
den bevorstehenden Erneuerungswahlen wieder ergänzen zu lassen, weil man sonst Gefahr laufe, eine Opposition in diesen Behörden
zu erhalten, deren angelegentste Sorge es
wäre, alle Plane der Regierung für Beförderung der Wohlfahrt dieser Gemeinde zu durchkreuzen und zu vereiteln.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die vom Großen Rathe
bei der ersten Berathung des Gesetzesentwurfs
über das Gemeindewesen angenommene Bestimmung, daß der Regierungsrath ermächtigt
werden kann, bei Gemeinden, welchen der
Staat andauernd außerordentliche Unterstützungsbeiträge leistet, während der Dauer
dieser Unterstützung die Gemeindeverwaltung
von sich aus zu bestellen,
und damit der Entscheid des Großen Rathes
über Anträge, welche ihm der Regierungsrath, falls diese Bestimmung Gesetzeskraft
auf dem Bauplatz haftenden Wegrechtes
275.
3. Muthmaßliche Kosten für
fen etc. laut Berechnung des
Staatsbauinspektorats
1550.
4. Erlös vom bisherigen Schullokal
Summa der abzuziehenden Posten
n-[,]
10 226. 67
Es kommen demnach für Ermittlung
D. Das steuerbare Vermögen der Schulgenossenschaft Zell beträgt Frk. 264,050 und dasjenige der außer dem Schulkreise wohnenden
beitragspflichtigen Bürger Frk. 12 000, die Zahl
der Haushaltungen 110 und diejenige der Aktivbürger 148. Die Schulgenossenschaft Zell hat
alljährlich im Durchschnitt an Armen-[,] Kirche¬
Straßen- und Staatssteuern 5 1/2 per mille zu
zahlen.
E. Nach dem Regulativ vom 7. Heumonat 1847
fällt die Schulgenossenschaft Zell in die Klasse
der „ganz armen“, annähernd der „wenig
begüterten“ und kann daher mit 1/5 bis 1/4
der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
8.
als Agent der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft für den Bezirk Pfäffikon anerkannt,
und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß er sich hiebei an
die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21. Christmonat 1852 zu halten habe.
II. Sei sowohl diese Anerkennung als das Erlöschen des Mandates für Herrn Bezirksrichter
Hs. Heinrich Reifer in Weißlingen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die zürcherische Verwaltungskommission der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft für sich u. zu Handen des Herrn
Reifer durch das Mittel des Statthalteramtes
Pfäffikon.
Auf Gesuch der sardinischen Gesandtschaft
dieß ein vom 21. Hornung l. Js. datirtes Aktenstück des Handelsgerichtes in Genua zur Insinuation an die Gebrüder Fusoni dahier.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück zu insinuiren u. der Staatskanzlei den Empfangschein einzusenden, der
sodann dem Bundesrathe zuzustellen ist.
Eine vom 30. vor. Mts. datirte Zuschrift des
großh. badischen Bezirksamtes Jestetten, be-
Uster:
Die von der Gemeinde Zimikon am 6. Jenner
d. Js. getroffene Wahl eines Gemeindspräsidenten
in der Person des Herrn Heinrich Meier von Nänikon, wohnhaft in Zimikon, sei aufgehoben,
in der Meinung jedoch, daß der Gewählte
bis zum Schlusse des laufenden Jahres seine
Verrichtungen fortzusetzen u. die Gemeinde daher erst mit dem Jahre 1856 eine neue Wahl
zu treffen habe.
E. Unterm 10. April verlangen die Rekurrenten Aufhebung dieses Beschlusses, in der
Meinung, daß die Civilgemeinde Zimikon
ohne Verzug die Wahl eines Präsidenten vorzunehmen habe, da die Wahl des Herrn
Meier, als eines Nichtbürgers, durchaus
ungültig sei.
F. In ihrer vom 7. Mai datirten Beantwortung
theilt die Civilgemeinde Zimikon mit, daß
Herr Meier schon einmal ohne Widerrede eine
Amtsdauer die Stelle eines Civilpräsidenten
bekleidet habe und daß auch das letzte Mal seine Wiedererwählung mit Einmuth erfolgt sei;
übrigens sei derselbe am 24. März d. Js. von
der Civilgemeindsversammlung einmüthig als
Bürger in den Civilverband aufgenommen &
ihm auch vom Gemeindrath Volkentsweil am 19.
Erledigung habe zuweisen müssen, habe ihm
unterm 12. Mai gl. Js. zur Kenntniß gebracht,
es habe sich nach genauer Prüfung ergeben,
daß die vom Regierungsrathe unterm 10. Hornung 1851 eingesandte und vom Bundesrathe
weiter beförderte Vollmacht dem Konsulate
in New-Orleans niemals zugekommen sei,
und daß Herr De Luze somit die Zustellung
einer neuen Vollmacht verlangen müsse.
Mit Schreiben vom 4. Jenner l. Js.
sucht Kaspar Manz, Bruder des Verstorbenen, dafür nach, es möchte bei dem betreffenden Konsulate auf beförderliche Erledigung
gedrungen werden, und führt dabei an, es
sei im Brachmonat 1853 in Folge obiger Mittheilung des Bundesrathes eine neue Vollmacht
abgesandt worden.
Da die Protokolle des Regierungsrathes über die Versendung dieser Vollmacht
nichts enthalten, so wurde Manz durch die
Staatskanzlei angefragt, an wen dieselbe geschickt worden sei. Manz kann aber hierüber
keine Auskunft ertheilen, da für ihn Herr
Gemeindammann Boßhardt in Uster die Besorgung dieses Geschäftes übernommen hat und
von ihm trotz mehrfacher Anfragen keine Antwort erhältlich ist.
1855.]
direktion zuführen zu lassen. Die in Baden
erhobenen Akten werden mit dem Transportanten eingesandt werden.
Hievon wird unter Zustellung der bisanhin eingegangenen Akten der Staatsanwaltschaft sowie den Direktionen der Polizei u. der Justiz Kenntniß gegeben.
Eine vom 30. vor. Mts. datirte Eingaler betreffend seine künftige Stellung als Professor
an der Hochschule wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath des Kantons Basel-Landschaft übermacht durch Schreiben vom 16.
vor. Mts. eine Verordnung über die Förmlichkeiten bei Verkündung und Trauung der Ehe
mit der Bemerkung, daß größtmögliche Gleichstellung aller Schweizer angestrebt worden
sei, und dagegen gewünscht werde, daß auch
im Kanton Zürich in ähnlicher Weise ver-
so habe er hiefür seine guten Gründe, die
sich ebenfalls aus den Akten ergeben, u. es
sei gewiß kein Grund zum Rekurs vorhanden,
wenn die Kommission, wie es allgemeine
Regel sei, diese Einsicht in der Kanzlei
nehmen könne. Die Kommission sei am
31. Christmonat 1854 von der Gemeinde gewählt worden. Gleich in der darauf folgenden Woche habe ein Mitglied der Kommission von den Akten in der Kanzlei des
Bezirksrathes Einsicht genommen u. erst im
März d. Js. habe die Kommission die Akten
zu ihren Handen verlangt.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Wenn, wie es sich aus den Akten ergibt,
von Seite der Gemeinde Richtersweil die vorliegende Angelegenheit nicht mit der Beförderung behandelt worden ist, wie dieses
nach den Regeln eines ordentlichen Geschäftsganges hätte geschehen sollen, so scheint die
Schuld der Verzögerung hauptsächlich dem
dortigen Gemeindrathe zur Last zu fallen.
Da nun aber die Gemeinde am 31. Dezemb.
a. p. die Besorgung und Wahrung ihrer
dießfälligen sehr gewichtigen Interessen einer vom Gemeindrathe unabhängigen
Spezialkommission übertragen hat, und
Arbeiten angeführten Momente zu erwiedern,
es könne der Regierungsrath dem Begehren
desselben nur insofern Folge geben, als die
Kosten, welche die Anfertigung der gewünschten Pläne verursache, von den betheiligten
Gemeinden getragen werden. Auf den Fall
übrigens, daß das Obergericht es vorziehen
sollte, für die Anfertigung dieser Pläne
selbst einen Techniker zu bestellen, sei der
Regierungsrath geneigt, die Arbeiten des
letztern s. Zt. durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten verifiziren zu lassen und
das Ergebniß dem Obergerichte mitzutheilen.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Durch das Absterben des Herrn Bezirksrath
Heinrich Ernst in Veltheim ist die Stelle eines
Kreisschätzers für Schätzungen bei Abtretung von
Privatrechten im zweiten Kreise, umfassend die
Bezirke Winterthur und Andelfingen, frei geworden.
Mit Hinsicht auf die Bestimmungen des § 4 des
Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
tion, so lange der Preis des Ochsenfleisches
in hiesiger Stadtmetzg auf 45 Rp. stehe, in
der Meinung, daß ein Auf- oder Abschlag in den öffentlichen Preisen von einem Rappen auch einen solchen von 5/8
Rp. auf die Ration nach sich ziehen soll.
Dabei wird von der Direktion des
Militärs bemerkt, daß, wenn auch das Angebot von Bäcker Schäppi das Billigste sei,
sie dennoch nicht für angemessen halte, daß
demselben die Lieferung übergeben werde,
da die Berichte über denselben nicht günstig
lauten.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, die Fleischlieferung zu dem angesetzten
Preise den Inhabern der Stadtmetzg, und die
Lieferung des Brodes dem Herrn Bolleter,
sofern derselbe annehmbare Bürgschaft leistet, ebenfalls zu dem angesetzten Preise
zu übertragen u. mit denselben die Verträge in gewohnter Weise abschließen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
mite vornehmen, die Rechnung prüfen, den
Bericht und allfällige Anträge des Komite
in Berathung ziehen und überhaupt alle diejenigen Gegenstände behandeln, welche das
Interesse des Vereines beschlagen.
§ 7.
Die in einem Bezirke wohnhaften Mitglieder des Vereines bilden eine Abtheilung
desselben. Sie versammeln sich, wenn sie oder
ihre Vorsteherschaft es für nothwendig erachten.
§ 8.
Zur Besorgung der Geschäfte wählen sie eine
Vorsteherschaft von drei oder fünf Mitgliedern.
Kann in einem Bezirke kein Verein gebildet
werden, so bezeichnet das Centralkomite einen
Korrespondenten.
§ 9.
Neben der Wahrung u. Förderung der allgemeinen Interessen des Vereines haben die Abtheilungen in den Bezirken vorzüglich folgende
spezielle Aufgaben:
Unterstützung bei der Versorgung eines Schützlings, wenn der Schutzaufseher dieses wünscht;
Beaufsichtigung der in dem Bezirke versorgten Schützlinge;
Stellung von Begehren an das Centralkomite, Personen, die in den Bezirksgefäng-
protokoll aufgenommen werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Wasserrechtsurkunde des Herrn
Hanhart, Sohn, d. d. 6. Christmonat 1836 wird
in folgender Weise modifizirt:
In Titel I Wasserbenutzung, Zu- & Ableitung,
wird die ganze litt. d abgeändert u. erhält
folgende Fassung:
bei niedrigem & mittlerem Wasserstand der
Glatt ist dem Wasserwerksbesitzer gestattet, Schwellbretter von zehn Zoll Höhe auf
das feste Wuhr aufzustellen u. fernere
zwei Zoll Auflage auf dieselben in dem
Falle anzubringen, wo das Wasser wegen
unregelmäßigem Zuflusse von den obern
Gewerben her über die Schwellbretter tritt
und der Wasserstand die Räder der Untermühle nicht erreicht. Diese Stauvorrichtungen müssen aber mit Leichtigkeit
u. schnell gezogen werden können.
In Titel II Wasserbaupolizeiliche Bestimmungen, Höhenlage des Auffangswuhres
und des Kanalbettes, wird die Bedingung
No 1 abgeändert u. erhält folgende Fassung:
2.
der Ernennung die Annahme seiner Wahl
zum außerordentlichen Professor an der Hochschule.
Hievon wird durch Zustellung des Schreibens
der Direktion des Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen wird nachstehende Redaktion des bisanhin behandelten Theiles des Gesetzesentwurfes für eine Vermögens-[,] Erwerbsund Einkommensteuer angenommen:
Der Große Rath,
auf Grundlage des Art. 18 der Staatsverfassung,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
verordnet:
§ 1.
Behufs der Ausgleichung der Einnahmen mit
den Ausgaben des Staates auf dem durch den
Großen Rath alljährlich festzusetzenden Voranschlage (Art. 40, 2. der Staatsverfassung) wird
eine Vermögens-[,] Erwerbs- u. Einkommenssteuer
erhoben.
Der Vermögenssteuer ist unterworfen, alles
im Kanton Zürich liegende unbewegliche Gut,
mögen sich die Eigenthümer in oder außer
betreffend Wasserrechtserweiterung
hat sich ergeben:
A. Herr C. S. von Clais stellte in Eingabe
vom 28. Juni 1851 das Gesuch um die Bewilligung behufs Vermehrung der Wasserkraft
für sein Etablissement an der Töß im Hard
bei Wülflingen, seine Kanalausläufe vereinigen und ca. 500 Fuß weiter unterhalb
in die Töß ausfließen lassen zu dürfen.
B. Innert der Zeit der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt
Winterthur Statt gefundenen Bekanntmachung dieses Projektes erfolgte eine Einsprache
von Seite der Civilgemeinde Neftenbach.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten veranstaltete eine technische Untersuchung
durch Herrn Ingenieur Hartung, aus dessen
Bericht vom 20. Jenner 1852 sich ergeben,
daß die beabsichtigte Gefällsvergrößerung
in technischer Beziehung zuläßig wäre, jedoch
die Gemeinde Neftenbach, mit Rücksicht
auf ein besitzendes Wässerungswuhr, dem
durch die Kanalverlängerung ein Theil
des Wasserzuflusses entzogen würde, auf
ihrer Einsprache beharre.
D. Auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten, beschloß der Regierungs-
porti, Frk. 1. 50 Rp. für Legalisation des Todtenscheines u. Frk. 9 Auslagen für Rud. Suter von Affoltern a/A. (Protok. vom 12. Mai 1855),
also Frk. 186 90 R. zur Verfügung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Todtenschein für Heinrich Meyer
dessen Bruder Jakob Meier zum Hecht in
Seew bei Bülach zu übermitteln, u. demselben
überlassen, obige Frk. 186. 90 R. von dem schweiz.
Konsulat in Havre zu beziehen; die von
letzterm von der Verlassenschaft des Heinr.
Meyer wegen R. Suter von Affoltern a/A.
abgezogenen Frk. 9 seien dem Jak. Meier von
der Staatskanzlei zu vergüten.
II. Sei dem Bundesrathe der ganze Sachverhalt
betreffend diese Verlassenschaft zur Kenntniß
zu bringen, damit derselbe sich gutfindendenfalls wegen dieses Benehmens des Schiffskapitäns Barnes an den amerikanischen
Gesandten wende. (l. M. h. T.)
Eine vom 6. d. Mts. datirte Einfrage des
Gemeindrathes Schottikon betreffend die Einbürgerung der im Jahr 1846 außerehlich erzeugten Rosalie Katharina Stamm, Tochter des
Karl Stamm u. der Frau Dorothea Katharina
geb. Breitinger wird der Direktion des Innern
zur Erledigung überwiesen.
Sie stellen daher das Gesuch, es möchte der Beschluß vom 10. Weinmonat 1854 in dieser
Beziehung aufgehoben werden. Was die
künftige Versteurung betreffe, so werden
die einzelnen Erben eine Selbsttaxation
einreichen und es seien dann die Behörden
im Falle, dieselbe zu würdigen.
Der Regierungsrath hat,
da die Angaben der Rekurrenten durch
den eingelegten Kaufbrief und eine Bescheinigung der Notariatskanzlei Zürich bestätigt werden,
gefunden,
es sei der Rekurs begründet
und beschlossen:
I. Haben die Rekurrenten die ihnen auferlegte Nachzahlung von Frk. 75 nicht zu
leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an die Rekurrenten, durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der Beilagen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16. Mai 1855.
Mit Zuschrift vom 14. Mai übermacht
das Statthalteramt Zürich zwei ihm vom
zu machen.
III. Mittheilung an Herrn August Saare in
Zürich für sich und zu Handen der Herren
Gut und Vonrufs [sic!] durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein vom 4. dieß datirtes Gesuch der
Gemeinde Wyl, dahin gehend, es möchte der
Schulgenossenschaft Wyl die Erbauung eines
neuen Schulhauses erlassen, und die Ausführung einer Hauptreparatur des bisherigen
Schulgebäudes bewilligt werden,
in Erwägung:
Daß die Frage, ob in Wyl ein neues Schulhaus erbaut werden solle, nicht bloß in Folge
der in dem Schreiben der Gemeinde Wyl an
den Erziehungsrath vom 16. Jenner 1850 enthaltenen Erklärung, sie stehe von einer Umänderung des jetzigen Schulhauses ab und gedenke einen Neubau in Ausführung zu bringen, sondern
in Folge mehrfacher rechtskräftig gewordener
Beschlüsse der Schulbehörden als schon längst in
bejahendem Sinne gelöst zu betrachten sei;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Sei das eingangserwähnte Gesuch abgewiesen.
3.)
spiegel an diesem Vereinigungspunkt um
einen Fuß und vier Zolle tiefer stehen
als der Kopf des auf ca. 55 Fuß Entfernung auf der Güterscheidung eingerammten
Pfahles.
Nach erfolgter Ingangsetzung des neuen
Werkes soll dieser Pfahl durch eine fest eingemauerte Marche von Haustein ersetzt,
an derselben der Fixpunkt für die Wasserstandhöhe angebracht und durch einen Verbalprozeß erläutert werden.
Das untere Ende des neuen Kanales
soll sich an den Zuleitungskanal für die
Spinnerei des Hrn. J. Jak. Stahel in der
Rämismühle anschließen, u. es wird Herr
Winkler-Stahel mit Beziehung auf seine
Stellung zu diesem Gewerbe, auf die bestehenden Verträge im Speziellen für Bestimmung des Wasserstandes am Vereinigungspunkte auf die Ausscheidung vom
22. Jenner 1849 u. auf den Verbalprozeß
betreffend die Sicherheitsmarche vom 20.
Herbstmonat 1849 und endlich mit Beziehung
auf den neuen Kanal, auf die Uebereinkunft vom 17. Weinmonat 1853 verwiesen.
II. Mit Rücksicht darauf, daß Herr Winkler-Stahel keine neue Wasserkraft in Anspruch
Bedürfniß für ein zweites Metzgrecht herausstelle, und es sei die Behauptung, daß sogar
zwei Metzgen dem Fleischbedarf kaum genügen, keineswegs übertrieben, wenn berücksichtigt werde, daß sogar benachbarte Metzger, wie z. B. von Zürich, Hirslanden, Außersihl, Wiedikon, Wollishofen, ja selbst aus
andern Bezirken, namentlich von Thalweil
regelmäßig auf Bestellungen hin nicht unbedeutende Quantitäten Fleisch in die Gemeinde
verkaufen &. s. w. Ebenso werde von den in der
Stadt beschäftigten Fabrikarbeitern u. Gewerbsleuten ihr, wenn auch weniger starker Fleischbedarf in der Regel je des Samstags aus
der Stadtmetzg bezogen, was sich dadurch
erklären lasse, daß dieselben dort beliebig auswählen können, während sie bei späterm Eintreffen in der Gemeindmetzg nur an das
noch übrig gebliebene Fleisch angewiesen seien,
ja oft gar kein solches mehr erhalten könnten.
Was die Bevölkerung der beiden Civilgemeinden Enge u. Leimbach anbetreffe, so könne
nicht bestritten werden, daß dieselbe seit den
letzten 10 bis 15 Jahren einen sehr starken Zuwachs erhalten habe, indem nach der neusten
eidgenössischen Volkszählung von 1850 die
Gesammtbevölkerung der Gemeinde Enge und
mit rother Farbe eingezeichnet und der Kanal
würde statt bei C, nunmehr erst 500 Fuß weiter unterhalb bei A in die Töß ausmünden.
Das ganze Gefäll vom Wasserspiegel des
Unterwassers der Mühle bei B bis auf den
Wasserspiegel der Töß bei A beträgt 4 Fuß
2 Zoll, kann aber wegen dem häufigen
Wechsel des Tößwasserstandes nur zu 4 Fuß
angenommen werden, und von diesen sollen
als eigentliches Nutzgefäll höchstens 2 Fuß verwendet werden, weil die übrigen zwei Fuß für
das Gefäll des Abflußkanales der Mühle und
für dasjenige des Abflußkanales des neuen Werkes erforderlich werden. Die gegen dieses Projekt von Seite der Herren Frei Ziegler & Cie
erhobene Einsprache wird im Wesentlichen
damit begründet:
daß dieses Begehren mit dem früher schon
von ihnen gestellten Gesuche um Erhöhung ihrer
Wuhrschwelle im Widerspruch stehe;
daß das Projekt gewissen Bedingungen einer
zwischen beiden Parteien abgeschlossenen
Uebereinkunft widerspreche, und
daß das Land, durch welches Herr Schollenberger seinen neuen Kanal zu führen
gedenke mit einer Servitut behaftet sei,
die seine Einsprache gegen die von ihnen
datirte von den Herren Nohmer u. Berger
als Direktoren der Gesellschaft unterzeichnete
Patente beigelegt, laut welchen die Herren
Gut und von Rufs zur Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe der ihnen von der Direktion
ertheilten u. noch zu ertheilenden Instruktionen
ermächtigt werden.
B. Die Gemeindräthe Kleinandelfingen u.
Erlenbach ertheilen den Herren Gut u. von Rufs
günstige Leumdenszeugnisse.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werden die Herren Jakob Gut in Andelfingen
u. Heinrich von Rufs in Erlenbach als Spezialagenten der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin anerkannt, und
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe vom 21. Christmonat 1852 zu
halten haben.
II. Sei diese Anerkennung sowie das Erlöschen
des Mandates für Herrn Gemeindrathsschreiber Knöpfli durch das Amtsblatt bekannt
erhält, vorzulegen sich veranlaßt sehen wird, in
keiner Weise präjudicirt werde,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Pfäffikon wird beauftragt, den Behörden in Sternenberg die Weisung
zu ertheilen, bis auf weitere Verfügung keine
Wahlen in den Gemeindrath und den Stillstand
vornehmen zu lassen, dagegen die bestehenden Behörden einzuladen, ihre bisherigen Funktionen inzwischen fortzusetzen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Pfäffikon und an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30. April 1855.
Mit Schreiben vom 27. April theilt das Bezirksamt Baden mit, daß daselbst der auf
der Abreise nach Amerika begriffene Franz
Xaver Frei von Oberehrendingen, gewesener
Postillon des Omnibuswagens zwischen
Post- u. Bahnhof Zürich, wegen Verdachts der
Entwendung von Posteffekten auf Requisition der zuständigen Postbehörde verhaftet
worden sei.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
hinaus noch eine Reserven-Scharfschützenkompagnie No 74, auf welche bezüglich die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe
Folgendes berichtet:
Es habe sich im vorigen Jahre um den
Wiederholungskurs dieser Kompagnie gehandelt. Anfänglich habe das schweiz. Militärdepartement erwiedert, daß ihm von
einer solchen Kompagnie Nichts bekannt
sei; nachdem ihm aber die Verhältnisse
näher auseinander gesetzt und dasselbe
sowohl auf die von dem Bundesrathe gutgeheißene Militärorganisation des Kantons Zürich, als auf die jährlich eingegebenen Etats verwiesen worden sei, habe es
mit Schreiben vom 23. März v. Js. bewilligt,
daß diese Kompagnie den Wiederholungskurs bestehe. Nach beendigtem Kurse sei
aber von Seite des Oberkriegskommissariates
dem Kantonskriegskommissariat Rechnung
über Besoldung, Verpflegung, Munition u.
Kasernement im Betrage von Frk. 1192. R. 27
gestellt und diese Summe dem letztern im
Verfolge in Abzug gebracht worden.
Auf eine dagegen erhobene Reklamation
habe das Departement in seinem Antwortschreiben vom 12. Juni sich vorbehalten, die
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sind dem Herrn Sekundarlehrer Schoch
in Bassersdorf zu Handen der petitionirenden Gemeinden Abschriften sowohl des Schreibens der Direktion als des Gutachtens des
Obertechnikers mit dem Bemerken zuzustellen, der Regierungsrath sei mit Rücksicht
auf die in diesen Aktenstücken enthaltenen
Momente nicht im Falle, weitere Schritte
behufs Anbringung einer Haltstelle in der
Nähe von Baltensweil zu thun.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet mit Schreiben vom 11. dieß den gedruckten
Geschäftsbericht der Direktion über das
Jahr 1854.
Dieser Bericht wird zu den Akten gelegt.
Mit Rücksicht auf die dem Bundesrathe
gemachten Mittheilungen wegen eines Beitrages für die reformirte Kirche im Havre
durch den protestantischen Hülfsverein berichtet Herr Konsul Wanner unterm 5. dieß,
da weder die beiden französischen Pfarrer
noch der deutsche direkte eine solche Steuer
empfangen haben, so wünsche er zu vernehmen, ob der Beitrag nicht in einer andern