dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Registern nicht ersichtlich sei, welche Nachkommen
die 3 Söhne des Ausgewanderten hinterlassen
haben, und anderseits ein Großsohn des Ausgewanderten als erst den 26. Weinmonat 1834
geboren, nicht eigenen Rechtens sei. Uebrigens
könnte dennoch die Entlassung ertheilt werden,
indem die drei Brüder Vollenweider, Söhne
des Ausgewanderten, sich verehelicht haben,
ohne der Heimatsgemeinde hievon Anzeige
gemacht zu haben, u. daher die Nachkommen
aus diesen Ehen nicht mehr als Bürger von
Mettmenstetten anerkannt werden können,
mithin eine Entlassung nicht nothwendig sei.
Für die Aushingabe des Erbes an den Bevollmächtigten genüge aber die Vollmacht nicht, da
die jüngsten Glieder der Familie derselben
ihre Unterschrift nicht beigesetzt haben.
Mit Gutachten vom 6. Brachmonat spricht
sich der Bezirksrath Affoltern dahin aus, daß
der Entlassung der Petenten aus dem hiesigen
Gemeinds- u. Kantonalbürgerrechte um so
weniger etwas entgegenstehe als die Pfarr- u.
Gemeindsprotokolle von Mettmenstetten
seit mehr als fünfzig Jahren nichts mehr
über die Familienverhältnisse der Petenten
enthalten.
Mit Rücksicht darauf, daß die eingeleg-
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen
Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt u.
der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des vom Statthalteramte Affoltern eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Riffersweil unterm 6.
dieß vorgenommene Berufung des Herrn
Friedrich Meier von Zürich, Vikar in Wetzikon, zum Pfarrer in Riffersweil, und da
Herr Meier die Annahme des Rufes erklärt
hat, – diese Wahl anerkannt,
und beschlossen:
Hievon wird dem Kirchenrathe für sich
und zu weiter erforderlicher Mittheilung, ferner der Finanzdirektion, dem Statthalteramte
Affoltern für sich u. zu Handen der Gemeinde
Riffersweil Mittheilung gemacht; dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Zufolge Beschlusses vom 17. März l. Js. berichtet Rud. Maag von Oberglatt, daß seinem
Aufenthalte in Schönenwerd noch keine Hindernisse in den Weg gelegt worden seien. Gleich-
des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten u.
derselbe als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Höngg.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages des Direktors der Finanzen u. der Spitalpflege, an die erledigte
Stelle des Kassiers an den Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
gewählt:
Herrn Eduard Meier-Rahn von Zürich,
und hierauf beschlossen:
I. Sei von dieser Wahl unter Hinweisung
auf § 8 des Gesetzes, betreffend die ökonomischen Beamtungen an den Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die
Bürgschaften der Beamteten vom 13. Jenner
1849 der Direktion der Finanzen und der
Spitalpflege, sowie dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen sei dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
Zuzug von Experten die etwa obschwebenden Anstände gütlich zu heben versucht werden.
Die Regierung von Thurgau erklärt sodann,
es sei allervorderst dieses Verfahren zur Anwendung zu bringen; sie habe demnach dem
Steinemann dießfalls die Ausführung des
Projektes durch das Bezirksamt Frauenfeld
einstweilen unter Hinweisung auf die dießfällige Gesetzesvorschrift untersagen lassen u.
das Bezirksgericht Frauenfeld eingeladen, ebenso für einmal mit der Behandlung der Streitfrage zuzuwarten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung zu machen.
Die Regierung von Thurgau stellt mit Schreiben vom 16. d. Mts. das Gesuch, es möchte Isak Oehninger von Hagenbuch, welcher wegen Uebertretung
des Bannissements von dem Bezirksgerichte Dießenhofen unterm 21. vor. Mts. zu zweimonatlicher Arbeitshausstrafe und zwölf Stockstreichen
verfällt worden sei und wegen Diebstals ebenfalls vor das nächste zürcherische Schwurgericht
gezogen werde, nach seiner Beurtheilung
und Straferstehung auch zur Vollziehung der
von dem thurgauischen Gerichte über ihn
verhängten Strafe ausgeliefert werden.
den
25. Brachmonat 1855.]
22. dieß um Insinuation eines Aktenstückes
an den Musiker Julius Springer, angeblich in
St. Gallen, der sich aber gegenwärtig in hier
aufhalten soll.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück zu insinuiren und
der Staatskanzlei den Empfangschein zuzustellen, der sodann dem Bundesrathe zu übermachen ist.
Die Direktion der Rheinfallbahn übersendet
mit Schreiben vom 23. dieß Verzeichnisse über
Expropriationen in den Gemeinden Großandelfingen, Humlikon und Rheinau.
Diese Akten werden der Direktion der Justiz
zur Erledigung zugestellt.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Wiesendangen d. d. 20. dieß betreffend Erstellung eines Fußwegüberganges über die Nordostbahn bei Menzengreut wird der Eisenbahnkommission und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein vom 22. dieß datirtes Gesuch des
Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft um Genehmigung des
Dispositionsplanes für den Bahnhof in Winterthur.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appen-
sich auf die Erneuerung dieser beiden Rechte
verzichte,
sowie mit Rücksicht auf die Beschlüsse vom
22. Mai u. 9. Christmonat 1852, betreffend
Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die
Ertheilung resp. Erneuerung von Metzgu. Tavernenrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Jucker zum Rößli in
Illnau wird
das nachgesuchte Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom 3. März
1855 an gerechnet,
ein Tavernenrecht No 184 auf die Dauer
von zwanzig Jahren vom 28. März 1855 an
gerechnet,
gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 500 für Ersteres und
von Frk. 1000 für Letzteres ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß die beiden Patente auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskassaverwaltung über die bezahlten
Rekognitionsgebühren und gegen Entrichtung
(Hindernisse) angeführt werden können, wonach es nicht mehr von dem Willen der Parteien abhänge, das Geschäft willkürlich zu
verschleppen. Es habe durchaus nie in der
Absicht der Kommission gelegen, unbegründet
irgend welchen Aufschub in der Sache nachzusuchen; nur die heiligste Pflicht, die sie
auf sich habe, die Interessen der Gemeinde
in der fraglichen so wichtigen Angelegenheit möglichst zu wahren und darauf hinzuwirken, daß kein Entscheid ohne vorangegangene genaue Beachtung und Würdigung aller Verhältnisse Statt finde, habe
sie zu dem von dem Bezirksrathe in dem
rekurrirten Beschlusse nicht nach ihrer Meinung berücksichtigten Gesuche veranlaßt.
C. Der Bezirksrath Horgen beantwortet den
Rekurs unter Einsendung mehrerer sachbezüglicher Aktenstücke und Protokollauszüge
dahin:
Bereits seit sieben Jahren sei die in Frage stehende Straßenangelegenheit pendent,
und wiewohl der Gemeindrath Richtersweil
im September 1851 dem Bezirksrathe die Vorlage der für sein Projekt vorgearbeiteten Pläne angezeigt habe, so sei eine solche dennoch
nie erfolgt, und es scheine nun auch nach
habe
suchungsakten dem Statthalteramte Bülach
Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Graubünden zeigt
verstorbenen Herrn Buol Herr H. P. Beeli
von Davos in den Kleinen Rath getreten.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Direktion der Rheinfallbahn zeigt
Gemeindrathe Andelfingen ein neues Vertragsprojekt wegen Verlegung der dortigen Station
vorgelegt, und übermacht eine Abschrift dieses Projektes.
In dem Jahresberichte des außerordentlichen Referenten für Sternenberg über das
Jahr 1854 äußert derselbe den Wunsch:
Es möchte durch Regierungsbeschluß der gegenwärtige seit der Suspension des Gemeindspräsidenten und des Gemeindschreibers und
dem Austritt zweier Mitglieder des Gemeindrathes außerordentlicher Weise nur aus
drei Mitgliedern bestehende Gemeindrath
nebst dem neuen Gemeindschreiber für eine
gewisse Periode als fortbestehend erklärt,
demnach keine Erneuerungswahlen zugelassen werden.
rathes vom 22. Oktob. 1836 inne gehalten
worden sind.
Auf das Materielle des Gemeindsbeschlusses
d. h. auf die Frage der Zweckmäßigkeit der
ausgewählten Baustelle kann zur Zeit
nicht eingetreten werden, indem vorerst
die Bezirksschulpflege beziehungsweise der
Erziehungsrath darüber zu entscheiden hat,
ob die der Schulgenossenschaft vorgeschlagenen
Baustellen sämmtlich vom Standpunkte
der Schule aus als annehmbar bezeichnet
werden können oder welche derselben in
dieser Beziehung den Vorzug verdiene und
dann erst der Streit über die Frage, auf
welcher dieser Baustellen das Schulhaus errichtet werden solle, in erster Instanz durch
den Bezirksrath u. in zweiter Instanz durch
den Regierungsrath zu entscheiden ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben und der bestrittene Gemeindsbeschluß bestätigt.
II. Tragen die erstinstanzlichen Rekurrenten
die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere
v. Mts. festgesetzte Frist von 14. Tagen für
Beibringung des von dem Regierungsrathe
geforderten Nachweises der Entlassung aus
dem preußischen Staatsverbande um weitere
14 Tage von heute an gerechnet erstreckt.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Dr Jucker
zu Handen des Herrn v. Baudiß unter Rücksendung der eingelegten Akten und an die
Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. April 1855.]
Die Gesuche des Gemeindrathes Bauma
d. d. 21. dieß und des Gemeindrathes und der
Armenpflege Hedingen vom gleichen Tage betreffend Verabreichung von Getreide zu ermäßigtem Preise werden der Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen, überwiesen.
Ein vom 19. dieß datirtes Gesuch des Präsidenten des Bezirksgerichtes Hinweil um
Ertheilung von Aufschluß über den Sinn einer
den Herren Schätti & Walder in Goßau bewilligten Wasserrechtsurkunde wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung übermacht.
Das vom Bezirksrathe Pfäffikon mit Beschluß vom 14. dieß eingesandte Gesuch des Heinr.
c.)
spiegel insoweit abzusenken, daß kein
Ueberfließen des Wassers über die Fallen weiter Statt finde.
Bei Hochwassern der Töß, deren Höhestand
ohnedem die Schwellgrenze (litt. a) übersteigt, sind sämmtliche Wuhrfallen in
ganzer Höhe aufzuziehen u. bis nach erfolgendem Absinken der Töß auf die Schwellgrenze geöffnet zu halten. Bei noch weiterm Absinken des Wassers dürfen die
Wuhrfallen, soweit solches zur Erhaltung
des Wasserspiegels auf der Höhe der Schwellgrenze erforderlich sein wird, nach und
nach wieder gesenkt und zuletzt auf die
feste Wuhrschwelle gestellt werden.
Behufs unveränderlicher u. leicht erkennbarer Bezeichnung der Grenze der Schwellberechtigung sollen in Kosten der Herren
Frei Ziegler & Cie zwei Marchen aus starkem Eisenblech in Form gleichschenklichter
Dreiecke von 1 1/2 Fuß Basis und Höhe,
mit rother Farbe bemalt angefertigt, u.
diese Marchen unter Anleitung eines
obrigkeitlichen Experten, vermittelst
eisenen Bolzen in die beidseitigen Flügelmauern des Auffangswuhres in
der Weise befestigt werden, daß die
der Kanzleitaxe bezogen werden können,
an das Statthalteramt Pfäffikon und an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der
Gemeinde Ottenbach, Petentin, um Erneuerung
ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Affoltern, wonach die Ertheilung resp. Erneuerung dieses Metzgrechtes durch die bestehenden Verhältnisse gerechtfertigt erscheint,
sowie mit Rücksicht auf den Beschluß
vom 22. Mai 1852, betreffend Festsetzung der
Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp.
Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen;
beschlossen:
I. Der Gemeinde Ottenbach wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren
vom 3. Hornung 1855 an gerechnet, gegen eine
binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 300 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung, daß das Patent gegen Vorweisung der
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
die bezahlte Rekognitionsgebühr und gegen
in Rykon, wird die Bewilligung ertheilt, das
von der Hornmühle und dem von Herrn J. J.
Stahel in Rämismühle zu errichtenden Wasserwerke, abfließende Wasser am linkseitigen
Ufer der Töß, bei litt. E an der Grenze des
Grundstückes No 16 (Plan No III von Hrn. Hertenstein) aufzufassen, über F und G bis H
an das Rykoner-Wuhr zu leiten u. die gewonnene Wasserkraft für den Betrieb einer
Fabrike zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
Ueber die Führung des Kanales zwischen
der Korrektionslinie der Töß und den
landeinwärts gelegenen Grundstücken hat
sich der Unternehmer mit den Eigenthümern
der letztern zu verständigen.
Hinsichtlich der Verhältnisse dieses Wasserrechtes zu dem nächst oberhalb bestehenden Wasserrechte des Hrn. J. J. Stahel in Rämismühle,
sind die in dem gegenseitig abgeschlossenen
Vertrage vom 26. Christmonat 1854 enthaltenen Bestimmungen, insoweit solche mit den
Vorschriften gegenwärtiger Urkunde und
derjenigen des Hrn. J. J. Stahel nicht im
Widerspruche stehen, maßgebend. Speziell
werden nur zwei Punkte hervorgehoben,
nämlich: daß Herrn Schwarz ein Tößgefäll
buchschulden, die größtentheils zweifelhaft seien.
Ferner sei eine Passivpost von Frk. 233 Rp. 33
ins Inventar aufzunehmen vergessen worden,
endlich mögen die Liegenschaften zwar den
angesetzten Schatzungswerth haben, allein wenn
man dieselben, damals oder jetzt hätte verkaufen wollen, so hätte jener Schatzungswerth
nicht erhältlich gemacht werden können, & s. w.
Von dem Gemeindrathe Wetzikon wird
das Gesuch um Nachlaß der Nachzahlung
zur Entsprechung empfohlen.
C. Die Direktion der Finanzen beantwortet den Rekurs unterm 4. April dahin: Was
den ersten Punkt der Einwendung betreffe, so
sei die Finanzdirektion der Ansicht, daß
hierauf um so weniger einzutreten sei, als
einerseits nach § 21 des Steuergesetzes vom
29. Brachmonat 1832 aus dem Nachlasse
eines Steuerpflichtigen von dem bei seinen
Lebzeiten zu wenig versteuerten Vermögen
der fünffache Mehrbetrag entrichtet werden
solle u. nach § 3 des Gesetzes vom 24. Herbstmonat 1835 betreffend einige Abänderungen in den Bestimmungen des Steuergesetzes die dießfällige Nachzahlung sich nur
auf die dem Tode zunächst vorangegangenen
zwei Steuerjahre beziehen könne, anderseits
dritter Klasse ein Staatsbeitrag in dem
Sinne zugesichert, daß bei Bestimmung der
Größe desselben auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Brachmonat 1853 Rücksicht genommen und demnach die skalamäßige Quote nicht in Anwendung gebracht
werden soll.
II. Dieser Beitrag soll erst nach Vollendung
des Baues der Straße u. nach Eingang der
mit den erforderlichen Belegen versehenen
Kostenrechnung bestimmt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Hinweil zu Handen der Petentin u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rücksendung der Akten.
Die ordentliche Sommersitzung des
Großen Rathes wird vorläufig auf Montag
den 18. Brachmonat vertagt.
Die Direktion der Glatthalbahn ersucht
mit Schreiben vom 16. dieß um die Bewilligung
zur Herausgabe der bei der Nordostbahn
hinterlegten Kautionssumme.
Da nach § 39 der Konzession die Aushingabe der Kaution erst erfolgen kann, wenn
der Ausweis über die gehörige Fortführung
der Bahnunternehmung genügend erfunden
wurde, während über die dießfällige Ein-
eines neu zu errichtenden Etablissements
zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
Der unterirdische Kanal (Syphon) soll
einen, für die Ableitung des sämmtlichen Wassers im Abflußkanal der Spinnerei Rämismühle genügenden Hohlraum erhalten, wasserdicht gefügt, fest gebaut, und ganz solid
im Tößbett befestigt werden. Die Oberfläche
dieses Kanales soll in die Tiefe von fünf
Fuß unter den Wasserspiegel bei niedrigem
Stand der Töß eingesenkt werden, jedoch
behält sich der Regierungsrath vor, eine weiter gehende Einsenkung des Syphons zu verlangen, wenn im Verfolg es sich ergeben
sollte, daß durch denselben die wünschbare Austiefung des Tößbettes gehemmt würde.
Mit Beziehung auf die Theilung des Wassers zwischen der Hornmühle und dem
zu errichtenden neuen Werke wird der
Unternehmer auf den dießfalls unterm
11. Jenner 1854 mit Hrn. Rudolf Bühler,
Besitzer der Hornmühle, abgeschlossenen
Vertrag verwiesen.
Hinsichtlich der Verhältnisse des gegenwärtig ertheilten Wasserrechtes zu dem nächst
unterhalb folgenden Wasserrechte des Herrn
mit der Anzeige, daß nur eine Einsprache
u. zwar von den Herren Frei Ziegler &
eingegangen sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die nähere Untersuchung dieses
Wasserrechtsbegehrens der Wasserbauinspektion, in deren Auftrag Herr Kreisingenieur Goldschmid die Lokalverhältnisse untersuchte, die nöthigen Messungen veranstaltete, die Anstände zwischen den Parteien vermittelte u. unterm 1. Mai d. Js. seinen
Bericht erstattete.
D. Nach dem Expertenberichte sind von dem
Petenten zwei Gesuche eingereicht worden.
Das erstere unterm 28. Weinmonat 1854
nach welchem nur das in dem bestehenden
Abflußkanal der Mühle vorhandene Gefäll
hätte benutzt werden sollen, das letztere
Gesuch vom 15. Hornung 1855 womit verlangt
wird, den Abflußkanal durch seine unlängst erkaufte Wiese um ca 500 Fuß zu
verlängern und erst vorhalb der Schloßbrücke in die Töß zurück zu führen. Da nun
dieses letztere Gesuch das erstere in sich
schließt, so wurde auch nur jenes untersucht
u. behandelt. Die projektirten Gebäude und
der Kanal sind in dem beigelegten Plane
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einen beglaubigten Protokollauszug zu Handen stellen und es sollen die mit gegenwärtiger Schlußnahme an Herrn Hanhart
ertheilten Konzessionen erst in Kraft treten, nachdem die verlangte notarialische
Protokollirung vollzogen sein wird.
II. Zum Behuf der Vormerkung vorstehender
Abänderungen hat Herr Hanhart seine Konzessionsurkunde vom 6. Christmonat 1836 an
die Staatskanzlei einzusenden. Im Fernern
hat derselbe neben den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren die in 24 Frk. bestehenden
Kosten der Expertenuntersuchung zu bezahlen
u. zwar die Letztern an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
an Herrn Hanhart durch das Mittel des
Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, bezüglich auf das vom 23. Hornung
l. Js. datirte Gesuch des Herrn Seminardirektor H. Zollinger um Entlassung von der
Kapitalzinse aber darunter nicht begriffen
seien, während dagegen die §§ 9 u. 11 des Gesetzes über die Gemeindssteuern und Gemeindsausgaben vorschreiben, daß der Ertrag der
öffentlichen Güter, resp. die Zinse, zunächst
zur Deckung der laufenden Ausgaben bestimmt
seien, und nur solche Ausgaben, welche aus
den ordentlichen Einnahmen und dem Ertrage der Güter nicht bestritten werden können,
durch Steuern zu decken seien, so könne
der fragliche Gemeindsbeschluß, weil er mit
den Gesetzen nicht im Einklang stehe und bestritten sei, von den Behörden nicht als gültig erklärt werden.“
E. In ihrer vom 13. März datirten Eingabe
behauptet die Rekurrentin im Wesentlichen:
Wenn der fragliche Gemeindsbeschluß auch
nicht mit jeder Gesetzesbestimmung im Einklang stehe, so stehe er doch nicht im Widerspruche mit denselben und zwar um so weniger,
als überall theils durch die Gesetze theils durch
Beschlüsse auf Äufnung der öffentlichen Güter
gedrungen werde und führt sodann noch an,
der Schulfond von Zumikon sei nicht nur
auf die gesetzlichen Einnahmen gegründet,
sondern es sei derselbe zum größern Theile
durch Kopfsteuern (Bürgerschillinge) in der
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich
zu Handen der Anverwandten mit der Einladung Kenntniß gegeben, falls das Schreiben
des Statthalteramtes vom 16. Hornung l. Js.
einen andern Jakob Hausheer betreffe, den Regierungsrath unter Angabe genauern Details
hievon zu unterrichten.
Mit Kreisschreiben vom 27. dieß ersucht
der Bundesrath, die Bezirksstellen zu Handen
der betreffenden Bürger darüber zu verständigen, daß alle für das Ausland bestimmten
und einer ausländischen Vidimation bedürfenden Aktenstücke von den Kantonskanzleien unterschrieben sein müssen, da die Agentschaften und auch die Bundeskanzlei sonst
die Legalisation oder das Visum verweigern.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dieses durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen
1) des Herrn alt Gemeindrath Heinrich Nägeli
im Kratz in Enge,
2) des Gemeindrathes, Namens der Gemeinde
Enge,
Petenten um Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes in der Gemeinde Enge,
ergibt sich Folgendes:
Ferner berichtete das Statthalteramt unterm
28. Augstmonat v. Js. mit Beziehung auf das
Gesuch von Herrn Heinr. Schwarz, daß innert
der angesetzten Frist ebenfalls fünf Einsprachen
erfolgt seien, nämlich:
von Herrn Rud. Boßhard in Zell;
von Herrn Fürsprech Dr Pestalutz Namens
der Civilgemeinde Zell;
von demselben Ns Herrn Jb. Meili im Seefeld;
von Heinr. Nüßli allda, und
von Herrn J. J. Stahel in Rämismühle.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die Untersuchung der technischen
und administrativen Verhältnisse dieser
beiden Wasserrechtsgesuche der Wasserbauinspektion. Inzwischen verlangten die Petenten eine Aufschiebung der Untersuchung,
um wo möglich sich vereinigen zu können
und benachrichtigten Anfangs dieses Jahres
die Direktion, daß wirklich eine Uebereinkunft zu Stande gekommen sei, und
nunmehr die Untersuchung Statt finden
könne.
E. Den 23. April d. Js. wurde diese Untersuchung von Herrn Wasserbauinspektor Pestalozzi in Zuzug des Herrn Kreisingenieur
soweit sie ihr angemessen erscheinen, unter Berücksichtigung des vorstehenden Beschlusses aus dem Kredit für Unterstützungen
des Staates an dürftige Schulgenossenschaften und Schulgenossen (G. C. III. c. des Voranschlags) zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens unter Zustellung von Abschriften der
beigelegten Akten, an die Direktion der
Finanzen und an die Statthalter zu Handen der Schulgenossenschaften.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
zum Prosektor der hiesigen Hochschule
unter Festsetzung des Amtsantrittes auf
Anfang des Sommersemesters 1855 für eine
neue Amtsdauer von drei Jahren Herrn
Med. Dr Adolf Fick aus Kassel, bisherigen
Prosektor, ernannt, und demselben ohne
Aussetzung einer fixen Besoldung im Uebrigen diejenigen Rechte eingeräumt, und
diejenigen Pflichten auferlegt, welche bisanhin gemäß Vorschrift und Uebung mit
der Prosektur verbunden waren.
Hievon wird theils dem Gewählten, theils
der Direktion des Erziehungswesens für sich
In der Absicht, diese etwaige, vollkommen irrthümliche Auffassung zu berichtigen,
welche u. a. die Genossenschaften von gehöriger selbstständiger Aeufnung ihrer Schulgüter theilweise abhalten könnte, – macht der
Regierungsrath denselben durch gegenwärtiges Kreisschreiben die Mittheilung, daß
erwähnter Maßen irgend welche Verpflichtung des Fiskus zu den fraglichen Beiträgen
keineswegs besteht u. daß der Regierungsrath sich hiemit ausdrücklich vorbehält, (sei
es von sich aus oder unter Mitwirkung
der Tit. Direktion des Erziehungswesens)
eine durchgreifende Revision der gesammten
Armenschullöhne vorzunehmen, bei welcher,
gleichwie bei der ursprünglichen Zuwendung
dieser Beiträge, bloß administrative Rücksichten auf die Zweckmäßigkeit und die
Bedürfnisse der einzelnen Genossenschaften
maßgebend sein werden, und je nach Gestalt dieser Verhältnisse entweder eine Vermehrung oder Verminderung, oder auch die
gänzliche Aufhebung der bisherigen Leistungen eintreten wird.
II. Das Tableau der Armenschullöhne ist der
Direktion des Erziehungswesens mitzutheilen, mit dem Auftrag, diese Beiträge,