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1.)
Auf ca. 1165 Fuß unterhalb der Rietmühle,
in der s. g. Ribiwiese, soll am Rand des
Mühlbaches ein festes Wassermaß aus
einem eichenen Pfahl oder einem gehauenen Steine bestehend, errichtet, u. an demselben durch eine Marke der gewöhnliche,
durch Rückschwellung der Vorrichtungen
bei dem von Herrn Kienast zu errichtenden Werke niemals zu übersteigende Wasserstand bezeichnet werden.
Diese den mittleren Wasserstand bezeichnende Marke soll um einen Fuß
zwei Zolle tiefer als der Kopf des daselbst
stehenden, mit litt. M markirten Pfahles
oder um neun Fuß zwei Zoll neun Linien tiefer als der Falz des nordwestlichsten Fensterbankes neben dem Kettgehäuse der Rietmühle gesetzt, und im
Fernern noch dadurch bleibend fixirt werden, daß in der Nähe an geeigneter Stelle
ein Marchstein eingemauert werden soll,
von welchem aus jederzeit durch Abtragen
des auf obige Angaben zu bestimmenden
später in die Urkunde aufzunehmenden
Höhenmaßes die Lage jener Marke ermittelt werden kann.
Die am Kanaleinlaufe zu errichtenden
Beruf weiter betreiben zu dürfen, ohne, wie
ihm angedroht worden zu sein scheint, das
dortige Bürgerrecht erwerben zu müssen.
Aus dem Berichte des K. Tobler, auf welchen E. Tobler dieses Begehren stützt, geht hervor,
daß ersterer zunächst nur wünscht, einen neuen
Heimatschein zu erhalten, und daß er hofft, es
werde ihm alsdann auf diesen hin der Aufenthalt auch ferner gestattet werden.
Da sonach zu der gewünschten Intervention
zunächst kein Grund vorhanden ist,
so hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an E. Tobler dahier unter
Rücksendung des eingelegten Briefes.
Die Direktion des Militärs macht dem
Regierungsrathe folgende Mittheilung:
Nachdem Zweifel darüber erhoben worden,
ob es zweckmäßig sei oder nicht, gestützt auf
die nichtamtliche Bekanntmachung des Brodpreises, welche in Folge des Freitags-Fruchtmarktes
in Zürich am darauf folgenden Samstag öffentlich erlassen wird, Verträge über Lieferung
des Bedarfes an Brod für die kasernirten
Truppen abzuschließen, habe die Direktion
des Militärs das Kantonskriegskommissariat beauftragt, nähere Erkundigungen ein-
F. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator
Hauser im Namen des Hrn. Langhard und
produzirt zur Unterstützung der Beschwerde
ein von 39 Bürgern unterzeichnetes schriftliches Zeugniß dahin gehend, „daß Langhard
während seiner Bevogtigung friedlich und
eingezogen gelebt; weder der Trunk- oder
Spielsucht, noch andern Leidenschaften gefröhnt; das Wohl der Seinigen, wie es
einem sorgenden Hausvater gezieme, nach
Kräften zu fördern gesucht und dabei die
wirksame Unterstützung seiner arbeitsamen, umsichtigen und äußerst haushälterischen Ehefrau genossen habe.“
G. Ueberdieß führt Herr Hauser an: Sein
Client sei nie ein Verschwender gewesen,
sondern bloß durch allzugroße Gutmüthigkeit in seiner Oekonomie zurückgekommen,
wozu dann noch in Folge des Todes seiner ersten Frau auch der in einem so großen Geschäfte äußerst fühlbare Mangel einer sorglich waltenden Hausmutter mitgewirkt habe.
Gegenwärtig sei vollends kein Grund mehr
vorhanden, die Vormundschaft fortdauern zu
lassen. Seit dem Bestehen derselben, seit mehr
als zehn Jahren, lebe Langhard tadellos; er
sei arbeitsam u. fleißig, Vogt, Schwäger u.
in Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, die
Gemeinde Zimikon u. an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 1. dieß stellt Herr
J. Jb. Hertenstein in Kyburg das Gesuch um
Entlassung von der Stelle eines Forstmeisters
des zweiten Kreises, welche Stelle er seit dem
1. Jenner 1823 also volle 32 Jahre bekleidete,
und führt als Grund hiefür an, es habe
die Direktion der Nordostbahn ihm die
Stelle eines Holzverwalters übertragen.
Nach dem Gutachen des Oberforstamtes
kann ohne Nachtheil für den Dienst diese
Entlassung in der nächsten Zeit am zweckmäßigsten auf Ende dieß ertheilt werden,
indem der gegenwärtige Forstadjunkt, Sohn
des Demissionärs, schon seit einiger Zeit
in die Geschäfte eingeführt ist, und auch
die Waldungen dieses Kreises in Folge
häufiger Stellvertretung des Vaters kennt.
Der Regierungsrath hat nun,
lediglich zum Zweck der Unterstützung einer
weniger bemittelten Gemeinde bei einer ihr
obliegenden größern Unternehmung gemacht
wird. Ausgaben solcher Art sind aber jederzeit in völliger Uebereinstimmung mit der
Einrichtung des Voranschlags auf Rechnung
des freien Kredits gesetzt worden und eine
Abweichung von dieser Uebung würde in
mehrfacher Richtung von nachtheiligen Folgen sein.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, dem Gemeindrath Hütten
den durch Beschluß vom 6. Mai 1854 zugesicherten Beitrag von Frk. 6000, insofern die
Kirchenbauarbeiten auf die in Dispositiv
jenes Beschlusses bedungene Weise ausgeführt sind, auf angemessene Weise auf Rechnung des freien Kredits zu verabfolgen, jedoch in der Meinung, daß gegenwärtig nur
die eine Hälfte dieses Beitrages, die zweite
Hälfte dagegen erst nach Vollendung des
Baues ausbezahlt werden soll.
Mittheilung an die Direktionen der
2.)
trage von 88 Frk. 20 Rp. zu bezahlen; dagegen
sei er nicht schuldig, die auf das Vieh verlegte Steuer von 18. Frk. zu entrichten.
Die erlaufenen Kosten seien zu 4/5 von dem
Kläger und zu 1/5 von der Beklagten zu bezahlen.
I. Gegen dieses Urtheil beruft sich Herr Hotz,
Namens seines Schwiegervaters auf den Regierungsrath u. führt an: Trüb sei zur Zeit der
Fassung des fraglichen Gemeindsbeschlusses bereits in Fällanden gewesen. Dieser Beschluß
habe ihn also nicht mehr berühren können u.
er habe sich auch nicht in der Lage befunden,
gegen denselben ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Seinem Aufenthalte in Fällanden könne nicht
die Bedeutung eines bloßen Besuches beigelegt
werden, indem seine Abreise nach Amerika
ursprünglich erst auf Ende Jenners festgesetzt
gewesen sei u. er bestimmt beabsichtigt habe, die
Zwischenzeit in Fällanden zu verleben u. sich
von der Gemeinde Maur gänzlich los zu
reißen. Daß ihm die Gemeindsbehörde rechtswidrigerweise einen Heimatschein verweigert u. ihm dadurch die Auswirkung einer
Niederlassungsbewilligung in Fällanden unmöglich gemacht habe, könne ihm nicht zum Nachtheil gereichen.
1.)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen.
I. Sei den vorliegenden Plänen die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen, unter Rücksendung der
Pläne.
In Sachen des J. Müller und Konsorten
in Uerzlikon, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Bestimmung eines Schullokales,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 30. Dezember 1854 beschloß der Bezirksrath Affoltern:
Sei die Schlußnahme der Schulgenossenschaft
Uerzlikon vom 19. Dezember 1854 aufgehoben;
Seien künftig die zur Abstimmung kommenden
Bauplätze genau mit Pfählen zu bezeichnen
und überdieß die Vorschriften der Verordnungen vom 19. September 1835 & 22. Sept. 1836 genau zu beobachten;
Seien künftig die außerhalb der Gemeinde
wohnenden Schulgenossen vermittelst öffentlicher
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben vom 4. dieß auf das unterm 12. Herbstmonat vor. Js. an ihn gerichtete Gesuch um
Nachforschungen nach Jak. Pfister von Ueßikon, er habe dem Geschäftsträger in Paris
die Weisung ertheilt, sich zu diesem Behuf
mit der spanischen Gesandtschaft ins Vernehmen zu setzen, derselbe melde nun aber,
daß nach Versicherung der genannten Legation sorgfältige Erkundigungen veranlaßt worden, daß dieselben jedoch ohne alles
Resultat geblieben seien.
Hievon wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschrei¬
Gesandtschaft lade mit Note vom 27. vor.
Mts. die Schweiz zur Theilnahme an einer
allgemeinen Ausstellung von Zuchtvieh
ein, welche vom 1. bis 9. Brachmonat nächsthin für alle Länder in Paris stattfinden
solle. Zur Erleichterung der ausländischen
Viehbesitzer seien außer der Zulassung zu
Medaillen und Preisen noch folgende
k.
nachdem er diese Prüfung mit Auszeichnung
bestanden, die Ordination ertheilt und die
Aufnahme in’s Ministerium unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes
bewilligt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenraths
beschließt:
I. Sei der Aufnahme des Herrn Kesselring in
das zürcherische Ministerium die Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
unterm 15. d. Mts. das Gesuch, es möchten
durch Vermittlung des Bundesrathes bei
den k. niederländischen Behörden Nachforschungen über Leben oder Tod des am 18ten
Hornung 1794 gebornen, im Jahre 1819 in
niederländische Kriegsdienste getretenen
und seit dieser Zeit unbekannt abwesenden
Hs. Heinrich Enderli von Bassersdorf, Sohnes
des Hs. Jakob Enderli und der Barbara geb.
Krebser, angestellt werden und bemerkt,
es sei Enderli am 17. März 1829 von dem
vormaligen Regiment des Herrn General
Ziegler zur zweiten Abtheilung der Infanterie
der niederländischen Armee mit der Stamm-
geldern Frk. 2625 (Frk. 1800 a. W.) betragenden
Jahresgehalte befördert.
II. Trete dieser Beschluß mit dem 1. l. Mts. in
Kraft.
III. Sei von der gegenwärtigen Schlußnahme
theils der Direktion des Erziehungswesens für
sich und zu weiter nöthiger Mittheilung, theils
durch Ausstellung der am Fuße dieses Beschlusses folgenden Beförderungsurkunde Herrn
Professor Dr Dernburg Kenntniß zu geben.
Beförderungsurkunde.
Der Regierungsrath
des eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
in Anerkennung der Lehrthätigkeit des Herrn
Professor Dr Dernburg an der hiesigen Hochschule,
beschlossen:
Es sei Herr Professor Dr Dernburg zum
ordentlichen Professor des Römischen Rechtes
an der staatswissenschaftlichen Fakultät der
Hochschule mit der Verpflichtung zu Vorlesungen in mindestens 12 wöchentlichen Stunden
und mit einem außer den gesetzlichen Kol-
diesem Berichte eine etwas größere Verbreitung gegeben werden.
Zugleich trägt sie darauf an, daß dem
Herrn Professor Dr Bluntschli für die Bearbeitung des Sachenrechtes, des Obligationenrechtes und des Erbrechtes ein Honorar von
Frk. 10,000 bestimmt, sowie, daß dem Sekretär der Kommission, Herrn Obergerichtsschreiber Tobler für seine dießfälligen Verrichtungen eine Gratifikation von Frk. 800
gesprochen werde.
Für die Bearbeitung des Personen- und
Familienrechtes wurde Herr Professor Dr
Bluntschli zufolge Beschlusses vom 10. März
1849 bereits mit Frk. 1600 a. W. entschädigt;
im weitern wurden ihm über die Taggelder und Reiseentschädigungen hinaus auf
Abschlag Frk. 8640 verabfolgt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Entwurf des Erbrechtes u. des dießfälligen Einführungsgesetzes wird zur spätern
Behandlung auf den Kanzleitisch gelegt.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, über
die Art, wie dem Entwurfe des Erbrechtes u.
der Weisung eine größere Verbreitung gegeben werden könne, dem Regierungsrathe
einen Antrag vorzulegen.
5.)
Gemeinde Neftenbach wird der Unternehmer auf das bezügliche obergerichtliche
Urtheil vom 29. Augstm. 1854 verwiesen;
Der Unternehmer haftet für allen Schaden
u. Nachtheil, der durch die auszuführenden
Veränderungen und Erweiterungen seiner Wasserwerksanlagen für fremdes
Eigenthum allfällig entstehen sollte;
II. Nach Beendigung der neuen Kanalanlagen hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten veranstalten wird:
Die Untersuchung der neuen Anlagen mit
Beziehung auf die für dieselben ertheilten
Vorschriften, und
Die Messung der vermehrten Wasserkraft
für Bestimmung der dafür aufzulegenden
Rekognition.
III. Herr C. S. von Clais hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 12 u. zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren an
die Staatskanzlei zu bezahlen.
IV. Mittheilung an den Petenten durch Zustellung einer Urkunde, das Statthalteramt
Mts.
des Rud. Maag in Schönenwerth um Verwendung bei der Regierung von Solothurn,
daß ihm der Aufenthalt im dortigen Kanton gestattet werde, wird der Direktion
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, zur Erledigung überwiesen.
Der schweizerische Generalagent in Neapel
Anzeige, Rud. Frei von Winterthur (?),
Sergeant im 3ten Schweizerregiment, Sohn
des Rud. Frei von Ellikon u. der A. B. Hagg
von Hütweil wünsche die nöthigen Papiere zu erhalten, um sich mit Maria Fehr
von Zürich zu verheirathen. Der Generalagent ersucht, dem Frei dießfalls an die
Hand zu gehen, und bemerkt, zur Ersparung von Kosten wäre es wünschbar, wenn
die Aktenstücke in lateinischer oder italienischer Sprache ausgefertigt würden.
Hievon wird dem Pfarramte Ellikon
mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, es
werde ihm überlassen, ob und welche Schritte
es behufs Entsprechung des Gesuches thun wolle; entsprechenden Falls aber sich direkte
mit dem Herrn Generalagenten in Verbindung zu setzen.
Herr Oberstlieutnt Stapfer in Horgen zeigt
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Das eidgenössische Post- und Baudepartement sei zu ersuchen, die Errichtung eines
Telegraphenbüreaus in Stäfa unter den im
Vertrage vom 18. 21. 30. März 1852 enthaltenen Bedingungen zu bewilligen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen
1.
der Civilgemeinde Brand, der Bewohner von
Tägernau, Schwobshof, Jungholz, Kindenmannsmühle u. Islen und der Civilvorsteherschaft
Ottikon, unterstützt von den Gemeindräthen Maur, Mönchaltorf u. Bubikon
und des Herrn H. Muggli, Müller in
Mönchaltorf;
der Civilgemeinden Goßau, Ueßikon,
Maur, Binz u. Ebmatingen und der Gemeinden Hottingen und Wytikon,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Dekretirung u. Bestimmung
der Richtung einer Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
die Kantone für den erforderlichen Unterhalt
der Waffen u. s. w. eine Entschädigung zu leisten habe nach den Bestimmungen der Reglemente. Nun setze der obenerwähnte § 131
fest, daß dem Scharfschützen für 100 Diensttage 75 Rp. bezahlt werden sollen, welcher Betrag
monatlich an jede Kompagnie zu verabreichen
sei; es verstehe sich nun von selbst, daß hiebei
eine längere oder kürzere Dienstzeit nicht
zur Sprache kommen könne, sowie die Art
des Dienstes nicht; – in diesem Sinne sei bisanhin verfahren worden, nämlich im aktiven eidgenössischen Dienste habe die Eidgenossenschaft die Entschädigung für die Waffenreparaturmasse geleistet, in den Scharfschützenschulen dagegen die Kosten der Waffenreparaturen, soweit sie nicht durch den Mann
zu tragen gewesen seien, übernommen, auch
sei, soviel ihr bekannt, im Jahre 1849 von
dem Kommandanten der eidgenössischen
Militär- und Generalstabsschule das gleiche Verlangen gestellt, und von dem Militärdepartement gutgeheißen worden; zudem
lege das Gesetz betreffend die Uebernahme
des Unterrichtes der Scharfschützen durch den
Bund vom 30. Jenner 1854 den Kantonen
einzig und allein die Pflicht auf, für die
vorgenommen werden; die übrigen Erfordernisse seien erfüllt u. es werde von dem
Gemeindrath Hirslanden erklärt, daß er kein
Bedenken habe, die Kopulation vor sich gehen
zu lassen. Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt, sie werde, namentlich gestützt auf diese Erklärung des Gemeindraths
Hirslanden, dem Pfarramte Neumünster
die Kopulation der Verlobten gestatten, insofern der Regierungsrath keine Einwendung dagegen zu machen habe.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes
wird unter Rücksendung der Akten erwiedert,
der Regierungsrath sei mit ihrer Ansicht vollkommen einverstanden. (l. M. h. T.)
Ein vom 4. dieß datirtes Gesuch der Arwelche Pfarrer Maurer von Zollikon noch zu
beziehen habe, nicht Letzterm selbst, sondern
dem Vormund seiner Familie, Herrn Abegg-Maurer in Wiedikon, zugestellt werden,
geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Das Statthalteramt Meilen übermacht
mit Begleitschreiben vom 4. dieß eine vom 2.
möchte
d. Mts. datirte u. von dem Gemeindrathe Uetikon empfohlene Zuschrift der Wittwe Josephine
berger,
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an den Rekurrenten, an letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Herrn Prokurator Sulz¬
Kantonsrath Heinr. Hauser zur Treu in Wädensweil, Rekurrenten, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Nachzahlung von zu
wenig versteuertem Vermögen,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den von dem Statthalteramte Horgen eingesendeten Inventurauszug über die Verlassenschaft des Herrn a.
Kantonsrath Heinrich Hauser sel[ig] zur Treu
in Wädensweil, woraus hervorging, daß
der Verstorbene bei seinen Lebzeiten sein
Vermögen zu gering versteuerte, beschloß
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
unterm 10. Weinmonat 1854, dieser Verlassenschaft die fünffache Nachzahlung des zu
wenig Versteuerten für die letzten zwei Steuerjahre nach folgender Berechnung aufzulegen:
Aktiva lt. Inventar
Frk. 440,825 R 33.
Hievon abgezogen:
nicht für gerechtfertigt halten, sollten aber die
Oberbehörden entgegengesetzter Ansicht sein, so
nimmt die Gemeinde auch das dritte Recht
für sich in Anspruch, indem grundsätzlich keine
solchen Rechte an Privaten ertheilt werden
sollten. Dagegen ist der Bezirksrath der Ansicht, daß ein Bedürfniß für Ertheilung
eines dritten Rechtes nach Riesbach vorhanden sei und daß dasselbe dem Bewerber J.
Müller im Seefeld ertheilt werden solle.
In Bezug auf die für die Gemeinde Hirslanden nachgesuchten Patente wiederholt der
Gemeindrath seine schon früher abgegebenen
Erklärungen, daß durch Ertheilung von drei
Metzgrechten die Interessen dortiger Gemeinde
in hohem Grade beeinträchtigt worden seien.
Mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse der Familie Müller, die durch Entziehung
des Patentes von ökonomischem Ruin bedroht würde, verzichtet aber der Gemeindrath
gegenwärtig auf Einsprache gegen Erneuerung
dieses Rechtes und in Bezug auf das Patent
des H. Wettstein hält er, gestützt auf frühere
Erfahrungen, seine Einwendungen von vorneherein für fruchtlos.
Auch der Bezirksrath gibt zu, daß die Ertheilung von drei Rechten nach Hirslanden nur
des neuen Kanales in die Töß ausfließen.
Die sämmtlichen Anlagen sind jederzeit unklagbar zu unterhalten, sowie namentlich
auch das rechtseitige Tößufer nach der Korrektionslinie der Töß.
Wird das neue Wasserrecht für den Betrieb
einer Säge und Dreschmaschine bewilligt,
u. soll ohne eingeholte neue Erlaubniß für
keinen andern Erwerbszweig benutzt, noch
in irgend welcher Weise behufs Erzielung
größerer Wasserkraft, verändert werden
dürfen.
II. Nach Vollendung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des neuen Wasserwerkes, die
jedenfalls innerhalb der nächsten drei Jahre
stattfinden soll, hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten veranstalten wird.
die Untersuchung der ausgeführten Anlagen
mit Beziehung auf die für dieselben ertheilten Vorschriften.
die Bestimmung der Tiefe des in Art. 1. bezeichneten Punktes des Kropfgerinnes, unter
dem als Fixpunkt gesetzten Marchsteine.
die Messung der Wasserkraft für Bestim-
richtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
und dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der von dem Petenten eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Eine vom 9. dieß datirte Einfrage des
Gemeindrathes Wetzikon über die Dauer der
Gültigkeit der Heimatscheine wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 9. dieß datirte nachträgliche Eingabe des Publizisten Meier dahier zu der unterm gleichen Tage erledigten Beschwerde
wird zu den Akten gelegt.
Der Bericht des Statthalteramtes Affoltern
über die Grenzverhältnisse des dortigen Bezirkes gegen den Kanton Aargau d. d. 18. dieß,
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Herr Karl Heinrich Voigt aus Peniz in Sachsen stellt mit Eingabe vom 12. dieß das Gesuch
um Ertheilung der Aufenthaltsbewilligung im
hiesigen Kantone.
Ueber seine Verhältnisse führt er an, daß
er wegen angeblicher Begünstigung der Mai-
IX. Sei dem Herrn Professor Dr Raabe in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 500 zu verabreichen.
X. Sei dem Herrn Professor Dr J. Frei in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 500 zu verabreichen.
XI. Sei dem Herrn Professor Dr Kym in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 800 zu verabreichen.
XII. Sei dem Herrn Privatdozenten Dr Heußer
mit Rücksicht auf die Aushülfe, welche er bei
Ertheilung des Unterrichtes in der Mineralogie an der Hochschule geleistet, eine Gratifikation von Frk. 200 zu verabreichen.
XIII. Sei dem Herrn Professor Dr A. Escher von
der Linth in Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von
Frk. 500 zu verabreichen.
XIV. Es sei die Direktion des Erziehungswesens
ermächtigt, die Auszahlung dieser Gratifikationen auf die Kredite des Büdgets 1854 „G. Direktion des Erziehungswesens, B. I. Hochschule,
1. Besoldung des Lehrerpersonals, II. Kantonsschule, III. Gemeinschaftliche Bedürfnisse der Hoch-
die Regierung von Thurgau mit Schreiben vom
20. d. Mts.: Im Kanton Thurgau sei die Errichtung oder Veränderung von Wasserwerken
unter dem Vorbehalt, daß dadurch schon bestehenden Einrichtungen dieser Art kein Eintrag geschehe und von keiner Seite privatrechtliche Einsprachen erhoben werden, unbedingt gestattet und es bedürfe dazu keines höhern Konsenses. Um darüber Gewißheit zu erhalten,
daß für andere Berechtigte kein Nachtheil aus
neuen Wasserbauten entstehe, sei daher durch
die §§ 17–21 des dortigen Gesetzes vom 2. Weinmonat 1832 betreffend die Ausübung der Arbeits-[,] Erwerbs- und Handelsfreiheit das Verfahren vorgeschrieben, daß, wer ein neues Wasserwerk zu errichten gesinnt sei, den Platz, auf
den es hingebaut werden wolle, den Ort der
Auffassung des Wassers und die Höhe der Schwellung ausstecken und durch den Bezirksstatthalter den Regierungsrath von dem Vorhaben in Kenntniß setzen solle, damit von
Letzterm die Veranstaltung getroffen werden könne, daß die vorhandenen Nutznießer
des nämlichen Wassers, die Güteranstößer,
Wuhrpflichtigen &. s. f. durch den betreffenden
Gemeindrath zuerst über ihre Einwendungen polizeilich einvernommen und nöthigenfalls mit
4.)
Fahrhabe, welches der Versteurung nicht
unterliege; im Weitern sei die Selbsterhöhung des Herrn Hauser im Jahr 1853 um
Frk. 100,000 keine willkürliche, kein bloßes
Gutmachen früherer Fehler, sondern eine
Folge des Austrittes aus der Handelsgesellschaft „Rentsch & Hauser“ gewesen, wodurch
manches Unbestimmte und Zweifelhafte
bestimmter und sicherer geworden und der
Anschlag des Vermögens ohne Gefahr habe erhöht werden können; überdieß wären unmittelbar vorher günstige Geschäftskonjunkturen und nachher mit disponibelm
Geld gelungene Spekulationen hinzugekommen u. es sei deßhalb eine falsche
Voraussetzung, daß der Vermögensbestand
im Jahre 1852 schon derselbe gewesen, wie
im Jahre 1853, daher es sich nicht rechtfertige, vom ganzen Betrage der Erhöhung Strafsteuer zu fordern;
Endlich wird von dem Rekurrenten auf den
Fall, daß seinem Begehren nicht entsprochen
werden sollte, das Recht vorbehalten, eine gerichtliche Entscheidung über die Nachsteuer
zu verlangen.
C. Gegen diese von dem Rekurrenten erhobenen
Einwendungen bemerkt die Direktion der