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hat sich ergeben:
A. Herr Hanhart, Sohn von Pfäffikon, Spinnereibesitzer in Dübendorf stellte mit Eingabe vom 19. März 1851, – da es sich gezeigt habe, daß das Glattwuhr seiner Spinnerei um
4 Zoll höher sei, als die regierungsräthliche
Konzession vom 6. Christmonat 1836 festsetzte u. daß die Aufsteckladen anstatt der bewilligten 5 Zoll eine Höhe von 10 Zoll haben,
das Gesuch um Bewilligung für Beibehaltung
dieser Vorrichtungen.
B. Da die in Folge der öffentlichen Bekanntmachung gegen dieses Begehren erhobenen fünf
Einsprachen, nämlich:
von Heinr. Wyder, Untermüller, d. d. 5. Apr. 1851,
F. L. Meister d. 7. April, gegenwärtig Konrad Trüb,
Johs. Müller d. 7. April
Johs.
Goßweiler,
Friedensrichter Johs. Denzler, N. des verstorbenen Heinr. Denzler d. 15. April und
“
alt Gemeindrath Jakob Müller d. 16. April
1851,
bei der von Herrn Ingenieur Kindlimann
vorgenommenen Unterhandlung laut dessen
Bericht vom 30. Weinmonat 1852 nicht beseitigt werden konnten, so wurde Herr Han-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Johs. Trüb, Besitzer der Kindenmannsmühle in der Gemeinde Goßau wird
bewilligt:
Den Abflußkanal der Säge auf ca. 200
Fuß Länge bis in die Wiese des Herrn Jakob Büeler um drei Fuß fünf Zoll zu vertiefen.
Das Wasserrad der Säge um sechs Fuß
zu erhöhen u. in ein oberschlächtiges Wasserrad umzuwandeln.
Das bisherige Triebwerk einer sogenannten
Schlägelsäge in dasjenige einer Wirbeloder Kurbelsäge umzuändern.
Alles unter folgenden Bedingungen:
1.) Das Wasser soll stets gehörigen Abfluß haben u. daher weder aufgeschwellt noch zurückgehalten werden dürfen.
2.) Der Unternehmer ist verpflichtet, das verlangte u. bewilligte Maß der Kanalaustiefung inne zu halten, der Wiese des Herrn Büeler
entlang Schutzmauern auszuführen und wird
im Uebrigen auf die unterm 10. Dezember
1854 mit demselben abgeschlossene Uebereinkunft
verwiesen.
I.
Gemeindammann der Gemeinde Horgen das
ihm unterm 22 Heumonat 1854 ertheilte Geschäftsagentenpatent wieder zurück.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht (l. M. h. T.); überdieß ist diese Zurückstellung des Patentes durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Ein vom 24. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Russikon um Verabfolgung
einer zweiten Lieferung von Getreide zu ermäßigtem Preise wird – als durch Beschluß
vom 24. dieß bereits erledigt – ad acta gelegt.
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndli,
Namens der Civilgemeinde Oerlikon, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Deckung von Straßenkosten,
hat sich ergeben:
A bis F siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
G. Unterm 7. April faßte der Bezirksrath folgenden Beschluß:
Sei die Civilvorsteherschaft Oerlikon angewiesen, die von ihr resp. der Gemeinde anerkannte Schuld sei es durch sofortige Enthe-
litärs zur Erledigung zugestellt.
Mit Schreiben vom 6. Hornung stellt Herr
Hch. Huber in Wipkingen als Bevollmächtigter
der im Zürichthal in der Krimm angesessenen
Rudolf Vollenweider, Sohn der Elisabetha geborne Habersaat, Rudolf Vollenweider, Sohn
des Johannes Vollenweider, Rudolf Vollenweider, Sohn des Ulrich Vollenweider, Johannes u.
Heinrich Vollenweider das Gesuch um Entlassung
aus dem hiesigen Gemeinds- u. Kantonsbürgerrechte und um Aushingabe des unter Verwaltung des Gemeindrathes Mettmenstetten
stehenden Erbes dieser Familie und legt behufs dessen folgende Urkunden bei:
eine vom 16. Hornung 1852 datirte Vollmacht;
eine vom 14. Wintermonat 1854 datirte Verzichtleistung, aus der zugleich hervorgeht,
daß die Petenten als Kolonisten in den
russischen Unterthanenverband aufgenommen worden sind;
zwei vom Pfarramte Zürichthal gefertigte
und gehörig beglaubigte Auszüge aus den
Civilstandsregistern dieser Familie.
Hierüber bemerkt der Gemeindrath Mettmenstetten, er glaube nicht, daß die Entlassung
ausgesprochen werden könne, weil einerseits
aus den Auszügen, aus den pfarramtlichen
3.)
an Straßenbauten dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Maur verwendet sich
in Eingabe an den Regierungsrath vom 11.
April d. Js. um einen Staatsbeitrag für
die Gemeinde an die Baukosten von ihr
ausgeführter Straßenbauten dritter Klasse,
indem er im Speziellen zur Begründung
anführt: Als Fortsetzung der früher von
der Gemeinde ausgeführten 18 200 Fuß langen Straßenabtheilung dritter Klasse, von
Pfaffhausen über Binz u. Ebmatingen bis
an die Kirche Maur, habe dieselbe nun
die Abtheilung von der Kirche Maur über
Ueßikon bis an die Bannscheide Egg bei
Rellikon von 8435 Fuß Länge, u. überdieß
im Dorfe Maur selbst eine Verbindungsstraße von 300 Fuß Länge ausgeführt.
Die Kosten dieser neuen Baute betragen
Frk. 22,321 Rp. 66, und wären ohne einen
möglichst erklecklichen Staatsbeitrag bereits
unerschwinglich für die Gemeinde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet gestützt auf ein von der Straßeninspektion eingezogenes Gutachten: Die
Prüfung der von dem Gemeindrathe Maur
eingelegten Rechnung u. die Vergleichung
Schaffhausen in diesem Sinne zu beantworten.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Justiz.
Actum den 12. Brachmonat 1855.
Herr Joh. Nepomuk de Schoenowsky, pensionirter Oberst in Brüssel, macht mit Schreiben vom 8. d. Mts. die Anzeige, daß Jakob
Hauser, Sohn des Kaspar Hauser u. der Frau
Anna geb. Bretscher, geboren im Rütihof
Gemeinde Höngg, welcher im Juni 1817 in das
schweizerische Regiment Ziegler getreten sei
u. im Jahr 1823 einen ehrenvollen Abschied
aus demselben erhalten habe, gegenwärtig
im Dorfe Belgrade-Lez-Namur in Belgien lebe, daselbst den Beruf eines Schneiders
ausübe, u. wegen seiner Thätigkeit allgemein geachtet sei. Herr von Schoenowsky
stellt nun Namens des Jakob Hauser das
Gesuch, es möchte hievon der Gemeindsbehörde
sowie den Anverwandten des letztern Mittheilung gemacht u. ihm zu Handen des Hauser
sobald als möglich genaue Auskunft über
das Leben der nähern u. entferntern Verwandten desselben ertheilt werden.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Gemeindrathe Höngg Mittheilung zu machen, mit der Einladung, die gewünschte
den Riesbach und Hirslanden, H. Wettstein
und Frau Anna Müller in der Meinung,
daß die Patente auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Entrichtung der Patentgebühr u. gegen Bezahlung der Kanzleitaxe bezogen werden können, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der
Finanzen.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt
mit Schreiben vom 3. dieß an, daß die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Winterthur–Gundetsweil soweit gediehen seien, daß dieselbe mit
Mitte dieses Monats ohne irgend welche Gefahr
befürchten zu müssen, dem Betriebe übergeben
und vom kommenden Mittwoch an erprobt werden könne, weßhalb sie ersucht, diese Erprobung thunlichst bald vorzunehmen und ihr
die Bewilligung zur Eröffnung des Betriebes
auf der Strecke Winterthur–Islikon zu ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Vorstände der Direktionen der öffentlichen Arbeiten u. der Polizei werden eingeladen, die Erprobung der Bahn vorzunehmen
und dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag
vorzulegen.
Ablehnungsbegehren abgewiesen.
2.) Unterm 7. Hornung d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen die Hauptsache durch Präsidialentscheid zu Gunsten der Gemeinde Herrliberg
entschieden. Es verlangt nun Herr Aeberli, welcher gegen diese Entscheidung an den Regierungsrath appellirt, in erster Linie die Kassation derselben, weil Herr Bezirksrath Fierz
sich nicht in den Ausstand begeben habe,
während er doch auf Seite der Gemeinde Herrliberg persönlich in einer Weise thätig gewesen sei, die mit einer unbefangenen Ausübung des Richteramtes sich nicht vereinigen
lasse. Namentlich habe Herr Fierz in der
Gemeindsversammlung vom 2. Heumonat
1854 den Antrag gestellt, daß der Gemeindrath
ermächtigt werden solle, den Streit bei den
zuständigen Behörden durch zu fechten. Es
habe diese Thatsache zur Unterstützung des
Ablehnungsbegehrens natürlich nicht geltend gemacht werden können, weil sie erst
später eingetreten sei.
3.) Die Gemeinde Herrliberg hält das Kassationsgesuch für unstatthaft, weil Herr
Aeberli versäumt habe, gestützt auf den
Vorgang in der Gemeindsversammlung vom
2. Heumonat 1854 rechtzeitig Revision des
unter der Voraussetzung gerechtfertigt werden könne, wenn der Bedarf der ganzen
Kirchgemeinde, deren einzelne Bestandtheile
auf’s engste miteinander verbunden sind,
berücksichtigt wird; er findet aber, daß wenn
im Jahre 1835 genügende Gründe für Ertheilung
von drei Rechten vorhanden gewesen seien,
dieß gegenwärtig wegen der bedeutenden
Vermehrung des Verkehres u. der Einwohnerzahl
um so mehr der Fall sei. Die Beschwerden
des Gemeindrathes über die unverhältnißmäßig große Zahl der in dortiger Gemeinde
an Privaten bewilligten Patente mögen nicht
unbegründet sein; allein die Verweigerung der
Erneuerung bestehender Rechte würde den Inhabern so bedeutenden Schaden zufügen, daß
der Bezirksrath sich nicht entschließen kann,
diesen Antrag zu stellen, obwohl auf diesem
Wege allein eine billigere und zweckmäßigere Vertheilung derselben unter die Bestandtheile der Gemeinde Neumünster erzielt werden könnte.
Bei Würdigung dieser Gesuche kommt Folgendes
in Betracht:
1.) Es wird von keiner Seite bestritten, daß für
die Bewilligung eines zweiten Metzgrechtes
für die Gemeinde Riesbach ein Bedürfniß vor-
100/224 Rp. oder abgerundet 1/2 Rp., also auf die
Ration 3/4 Rp. – In diesem Sinne habe denn auch
die Ausschreibung der Brodlieferungen für die
bevorstehenden Militärschulen der Infanterie
und die gleichzeitigen kantonalen Kurse
stattgefunden, d. h. es sei den Bäckern
aufgegeben worden, in ihren Lieferungsanerbieten zu bemerken, was sie für die Ration Brod bei dem gegenwärtigen amtlichen
Durchschnittspreise des Malters Frucht verlangen;
angezeigt worden, daß Auf- oder Abschlag
des Malters Frucht unter 1 Frk. nicht berücksichtigt, dagegen von 1 Frk. – 1 Frk. 99 Rp. einen
Auf- oder Abschlag von 3/4 Rp. bei der Ration
Brod bewirke, 2 Frk. – 2 Frk. 99 Rp. einen solchen
von 1 1/2 Rp. &. s. f.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, für einmal bei der Ausschreibung
von Brodlieferungen für kasernirte Truppen
nach dem bezeichneten Grundsatze zu verfahren.
Mittheilung an dieselbe.
bleibe, um so eher, als auch das Vermögen
der Gemeinde Oberschlatt seit dem Jahr 1845,
da die Niederlassungsgebühren festgesetzt worden, das gleiche geblieben sei.
Mit Rücksicht auf die Beantwortungen
des Gemeinde- und Bezirksrathes, und da
überdieß nach der nahe bevorstehenden Erlassung eines neuen Gemeindegesetzes eine
Revision der Einzugsbriefe stattzufinden
hat, somit der gegenwärtige Augenblick
zur Vornahme einer Abänderung nicht geeignet ist,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Petenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Schlatt, sowie an
die Petenten.
In Sachen des Gemeindrathes Rümlang
einer[-] u. der Gerechtigkeitsgenossenschaft Rümlang anderseits, Rekurrenten,
gegen einen Beschluss des Bezirksrathes
Regensberg, beziehungsweise betreffend das
Herrn Bumbacher dagegen erhobenen Einsprachen, entweder auf gütlichem oder rechtlichem Wege erledigt seien.“
D. Mit Eingabe vom 11. Mai d. Js. benachrichtigte Herr Pfenninger die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, daß der von ihm gegen
Herrn Bumbacher geführte Prozeß durch
Urtheil des Bezirksgerichtes vom 25. April d. Js.
zu seinen Gunsten entschieden worden, und
dieses Urtheil in Rechtskraft erwachsen sei,
und stellt das Gesuch, daß nunmehr sein
früher eingelegtes Wasserrechtsbegehren behandelt und erledigt werden möchte.
E. Nach dem Expertenbericht wünscht Herr
Pfenninger das Wasser des Schäfflibaches
bei litt. a in dem Situationsplan durch eine
in die Ebene des Bachbettes einzulegende
Grundschwelle aufzufassen, in einem Kanale über No. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7 u. 8 nach C. zu führen,
daselbst ein Wasserwerk und Gebäude zu
errichten, und bei D das Wasser in den
Schäflibach zurückzuführen. Der Kanal überschreitet zwei Mal den Bach, nämlich zwischen No. 3 u. 4 u. bei No. 8. Bei der erstern
Ueberschreitung wird der Boden des Kanales
nur 2 1/2 Fuß über das Bachbett zu liegen
kommen, und daher bei eintretenden Bachan-
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Rekurskommission, aus den in der Rekursbeantwortung hervorgehobenen Momenten,
gefunden:
es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage er die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. an den Rekurrenten, an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Herrn Joh. Rudolf Schneebeli Med. Pract. von Eglisau, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Mai wurde Rekurrent mit
seinem Gesuche, ihn von der ihm übertragenen Stelle eines Stillständers zu entlassen,
abgewiesen.
B. In seiner vom 8. Juni datirten Rekursschrift führt Rekurrent im Wesentlichen an,
seine Berufspflichten als praktischer Arzt
erlauben ihm theils überhaupt, theils aber namentlich auch deßwegen nicht, die ihm übertra-
einer fünffachen Steuer,
hat sich ergeben:
A. Aus einem von dem Statthalteramte
Bülach eingesandten Inventurauszuge über
die Verlassenschaft des Herrn Johannes Bänninger ergab sich, daß derselbe ein steuerpflichtiges Vermögen von Frk. 12 486 Rp. 54
hinterlassen, dagegen bei seinen Lebzeiten
nur Frk. 5000, mithin zu wenig versteuert
hat, weßhalb dann auch unterm 10. Weinmonat vor. Js. den betreffenden Erben die
fünffache Nachzahlung für das zu wenig
Versteuerte im Betrage von Frk. 75 auferlegt, u. die künftige Versteurung des
Vermögens auf Frk. 11 000 festgesetzt wurde.
B. Hiegegen beschweren sich nun die Rekurrenten u. führen zur Begründung ihres Rekurses an: Die Vermögensvermehrung habe erst im Jahre 1854 in Folge äußerst günstigen Verkaufes des Hauses stattgefunden, indem der Erblasser dasselbe im
Jahre 1853 für Frk. 35 000 angekauft, Ao. 1854
aber wieder um die Summe von Frkn.
49 000 verkauft habe; hieraus ergebe sich,
daß er den Mehrerlös vorher nicht habe
versteuern können und somit die verfügte
Nachzahlung auf Irrthum beruhen müsse.
In einer an die Direktion der Finanzen
gerichteten Zuschrift vom 16. dieß, zeigt der
Gemeindrath Russikon an, es sei der dortigen
Gemeinde bisdahin nicht gelungen, für ihr
Metzgrecht einen Pächter zu finden, weßhalb
sie sich veranlaßt sehe, auf das ihr durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21. Weinmonat vor. Js. neuerdings ertheilte Metzgrecht zu verzichten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Von dieser Verzichtleistung wird am Protokoll Notiz genommen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Pfäffikon und an
den Gemeindrath Russikon.
Der Regierungsrath hat, in Sachen der
Erben des W. Küderli sel[ig] zum Storchen in Bülach,
Petenten, um Erneuerung ihres Tavernenrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Bülach, wonach der Entsprechung des Gesuches keinerlei Hindernisse entgegenstehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Den Herrn Wilhelm Küderli’s sel[ig] Erben
in Bülach wird das im Jahre 1835 bewilligte
tenden Werke des Herrn Winkler-Stahel oder
der Rämismühle scheidet, ist in einer Entfernung von ca. 55 Fuß seitwärts der dortigen Schleußen ein Pfahl eingerammt, dessen
Kopf 1 4/10 Fuß höher als der übereingekommene Wasserspiegel liegt, und welcher Pfahl
nebst Marke auf einen einzumauernden
Marchstein übergetragen werden soll. Am
Endpunkte des neuen Kanales bei y ist der
Stand des Wasserspiegels bereits durch einen
Marchstein u. Fixpunkt bestimmt, und durch
einen Verbalprozeß genau erläutert. Betreffend die von Herrn J. J. Stahels sel[igen] Erben
in der Spinnerei Rämismühle dem Statthalteramte eingegebene Verwahrung, wurde
unter Vermittlung des Herrn Kreisingenieur
Goldschmid unterm 17. Oktob. 1853 eine Uebereinkunft abgeschlossen u. daraufhin die Einsprache zurückgezogen.
E. Mit Beziehung auf das Wasserrecht selbst
ist zu bemerken, daß Herr Winkler-Stahel,
als Käufer des seit unvordenklichen Zeiten
bestandenen Rämismühlegewerbes in den
Besitz des demselben zuständigen Wassers
u. Wassergefälles gelangt ist, und daß es
sich hier nicht um ein neues Recht oder um
weitere Ausdehnung eines bestandenen Rechtes,
die Bestimmungen des § 10 der Verordnung
vom 29. Brachmonat 1844 betreffend die
Rekurs- u. Appellationsfristen im Verwaltungsfache zur Anwendung kommen,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei die vorliegende Angelegenheit als erledigt und der sachbezügliche Beschluß des
Bezirksrathes Horgen vom 22. Jenner d. Js. als
in Kraft erwachsen zu betrachten.
II. Mittheilung a) an Herrn Thierarzt Suter
unter Nachnahme der Ausfertigungsgebühren,
b) an den Bezirksrath Horgen unter Rücksendung der Akten, c) an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Laut Schreiben vom 19. vor. Mts. erklärt
das Präsidium des Bezirksgerichtes Hinweil,
daß die den Herren J. U. Schätti in Mönchaltorf u. Gemeindrath J. Walder in Goßau
unterm 10. Hornung 1855 vom Regierungsrathe ertheilte Wasserrechtskonzession mit
der dagegen erhobenen Protestation des Jakob
Egli, Weinschenk in Goßau im Widerspruch
stehe und daß es ihm insbesondere nicht klar
sei, wie jene Konzession dieser Protestation
tiefer als die Grundsteinfläche des
Schopfgatters an der nördlichen Ecke
genannter Scheune, oder
tiefer als der Scheitel des Kanalgewölbes, oder endlich
tiefer als der Absatz am linkseitigen
Widerlager der Reppischbrücke.
Die Kanalsohle erhält eine Breite von 9
Fuß, soll vom Wasserrade aus bis an die
östliche Ecke der Fischerschen Scheune ein regelmäßiges Gefäll erhalten, und bei der
Brücke höchstens 8 Fuß tiefer liegen als der
Absatz des linkseitigen Widerlagers derselben.
Der Besitzer dieses Wasserrechtes ist verpflichtet, nach Vorschrift u. Anleitung der
Wasserbauaufsicht die in Folge Tieferlegung
der Kanalsohle nothwendig werdende Sicherung des linkseitigen Widerlagers der
Reppischbrücke in seinen Kosten auszuführen u. stets unklagbar zu unterhalten.
Die gegenwärtig auszuführende Sicherung
besteht darin, daß nach erfolgter, auf 2
Fuß unter das Rostholz hinabreichender,
Grundaushebung, das Rostholz, wo es
erforderlich erachtet wird, mit lagerhaften Seinen fest unterschlagen, sonach
t.[“]
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Finanzen.
In Sachen der Schulgenossenschaft Uetzikon,
Schulkreis Hombrechtikon, betreffend Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Meilen erklärt in
ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 15. Brachmonat l. Js: „Das Schulhaus ist unter Einhaltung
der von den Schulbehörden angesetzten Termine
und mit genauer Befolgung des genehmigten
Risses vollendet und im Weinmonat 1854 bezogen worden. Aus einer Kommissionaluntersuchung
geht hervor, daß es im Ganzen und Einzelnen
ebenso solid als gefällig ausgeführt worden
ist und allen gesetzlichen Anforderungen entsprich¬
B. Das neu erbaute Schulhaus enthält alle
durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19. Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten in vorgeschriebener Ausführung.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten beträgt
Von dieser Summe sind nach dem Regulativ vom 7. Heumnt 1847 folgende
6.)
Steinplatten aus dem Killwanger oder
Würenloserbruche von wenigstens 3 Fuß
2 Zoll Höhe und 8 Zoll Dicke aufgestellt,
und vermittelst Tübelhacken unter sich
und mit dem Widerlager verbunden u.
ferner vor diese Platten eine Cementmauer oder Betonlage von 2 Fuß Stärke und Höhe angelegt werden.
Die Leitwandpfähle sind beidseitig mit
Brettern einzuschalen, die Leitwand darf
die Höhe von 1 Fuß 5 Zoll über die Kanalsohle nicht übersteigen, und nur bis
neben die östliche Ecke der Fischer’schen Scheune hinabgeführt werden.
Der zwischen dem Kanal und der Reppisch bestehende Damm soll, von seinem
untern Ende aufwärts bis unter die
Brücke ganz, und von da bis an das
Wasserwerksgebäude theilweise, d. h. bis
auf eine von der Wasserbauaufsicht zu
bestimmende Linie abgetragen und das
Material beseitigt werden.
Der Wasserwerksbesitzer haftet für allen
Schaden u. Nachtheil, welcher wegen mangelhafter Ausführung oder nachläßiger
Unterhaltung der Wasserwerksanlagen
an fremdem Eigenthum u. namentlich
Eine vom 11. d. Mts. datirte Recharge
des Gemeindrathes Stäfa betreffend Beantwortung der Frage, ob das von dem Fideikommiß
des Untervogt Ryffel herrührende Vermögen
dem Staate sowohl als der Gemeinde versteuert werden müsse, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 18. d. Mts. datirten Zuschrift des Herrn
Oberstlieutenant J. H. Bleuler in Feuerthalen,
womit derselbe das Gesuch stellt, er möchte
mit Rücksicht auf seine 47 Dienstjahre von
der Stelle eines Bataillonskommandanten
entlassen werden,
beschlossen:
Sei Herrn Oberstlieutenant Bleuler zu erwiedern, es könne seinem Gesuche mit Rücksicht
darauf, daß solche Entlassungsbegehren nach
§ 125 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich im Laufe des Monats Jenner eingegeben werden müssen, nicht
entsprochen werden.
Entsprechend dem von Herrn Prokurator
Dr Jucker Namens des Herrn E. K. H. v. Baudiß
in Zürich unterm 16. dieß gestellten Gesuche
hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Sei dem Herrn v. Baudiß die unterm 29sten
tive „Frauenfeld“, einem Wagen zweiter
und einem solchen dritter Klasse zwei Mal
befahren, auf verschiedenen Stellen, namentlich bei allen bedeutendern Kunstbauten,
wie Brücken, Viadukten, Stationen, Haltstellen, Straßenübersetzungen &. s. w. angehalten, die Bauarbeiten untersucht und deren Beschaffenheit und Solidität geprüft habe.
Nach dem dießfälligen Ergebnisse lassen
die sämmtlichen Kunstbauten mit Beziehung auf Solidität und vollendete Ausführung nichts zu wünschen übrig; die Straßenverbindungen über die Bahn oder unter derselben hindurch, sowie die Gewässerübersetzungen seien den Vorschriften des Beschlusses des Regierungsrathes vom 29. Juni
1854 entsprechend und der Oberbau der Bahn
sei vollständig u. plangemäß, überhaupt
so ausgeführt, daß die Erfordernisse eines
gefahrlosen Betriebes der Bahn als erfüllt
erscheinen. Es mangeln einzig noch die
Vollendungsarbeiten, bestehend in der Vervollständigung der Bekiesung in den Zwischenräumen der Schwellen, der Anlage der
Fußwegdämme, der Schutzwehren an den
Straßen, und hauptsächlich der Konsolidirung, Reinplanirung u. Bepflanzung der
gabe der Direktion der Glatthalbahn vom
17. Jenner noch kein Beschluß gefaßt
wurde, so wird die Eisenbahnkommission
eingeladen, über jene Eingabe dem Regierungsrathe beförderlich ihren Antrag zu
hinterbringen.
Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr Escher unter Beilegung dieser Zuschrift.
In Sachen des Herrn Med. Dr J. J. Hottinger in Enge, gegen die
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Meilen.
D. Am 19. März d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen beschlossen: Es sei der Rekurs des
Herrn Dr Hottinger unter Kostensfolge abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Herr Dr Hottinger
bei dem Regierungsrathe, und produzirt eine
Bescheinigung der Gemeindsbehörde in Enge,
laut welcher er während des Jahres 1854 ein
Vermögen von 23 000 Frk. an die Gemeinde
Enge versteuert hat. Ueberdieß weist er darauf hin, daß er seit drei Jahren in Enge wohne und der Gemeinde Herrliberg gänzlich entfremdet sei, indem die Ausscheidung seines