dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
richtig und baar bezahlt worden sei. Ueberdieß gehe schliesslich noch aus einer beglaubigten zu Handen des Herrn Baumeister H.
Meier in Winterthur ausgestellten und
von demselben anerkannten Rechnung hervor, daß Appellat gegenwärtig noch für
aus seinem Steinbruche gelieferte Steine ein
Guthaben von Frk. 798. 20C zu beziehen habe.
N. Als Belege für die in Fact. M. aufgestellten Behauptungen werden beigelegt:
eine vom 8 November datirte Bescheinigung des Herrn Bankdirektor G. Finsler-Heß;
ein Brodbüchlein des Herrn Bäcker S.
Schuppisser, acquittirt unterm 17 Oktober;
eine von Herrn Baumeister Meier unterm 6 November anerkannte Rechnung.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Der durch die sachbezüglichen Akten geleistete
Ausweis, gemäß welchem Herr Keller nach
Bezahlung der Einkaufsgebühren von Frk. 2496.
67. Rp. noch ein reines Vermögen von Frk. 1038.
93 Rp. besitzen würde, kann darum nicht
als genügend angesehen werden, weil ein
Ueberschuß von Frk. 540. 90 Rp. auf Liegenschaften, welche zu Frk. 18,040. 90 Rp. gewerthet und mit Frk. 17,500 Schulden belastet sind,
derung erscheint ganz zuläßig, weil die Durchflußöffnung von 412 [Quadratfuß] bei der gewölbten
wird.
Der Regierungsrath, nach Anhörung eines
Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Direktion der Glatthalbahn vorgeschlagene Verlegung des Stationsplatzes
zwischen Nänikon und Greifensee an den diese
beiden Ortschaften verbindenden Landfußweg
und die diesfällige Veränderung des Tracés
wird genehmigt.
II. Die veränderten Pläne der Brücken über
den Kimlibach & über den Werrikerbach werden gutgeheißen.
III. Mittheilung an die Direktion der Glattthalbahn & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zeigt unterm
6 dieß an, er habe der betreffenden Bausektion den Auftrag ertheilt, allen in der Zuschrift vom 27 v. Mts vorgezeichneten Vorschriften betreffend die Straßen- & Wasserübergänge & s. f. nachzukommen. In Beziehung auf
Herrn Kantonsrath Wesner in St. Josephen
bei St. Gallen &
Herrn Bezirksstatthalter Diethelm in Erlen,
Kantons Thurgau,
Ebenso habe der Bundesrath unterm 3 dieß
zum zweiten Mitgliede ernannt:
Herrn Bezirksgerichtspräsident Kesselring
in Baltshausen
und zu dessen Ersatzmännern:
Herrn Nationalrath Kreis in Zihlschlacht &
“
Forstmeister Kopp in Frauenfeld.
Indem der Bundesrath die Ernennungsurkunden zu Handen der Gewählten
übermacht, ladet er den Regierungsrath
ein, die Wahl des dritten Mitgliedes &
dessen Stellvertreter vorzunehmen, ihm die
Gewählten zur Kenntniß zu bringen und
der Direktion der Rheinfallbahn, welcher
der Bundesrath vorstehende Beschlüsse 1 & 2
bereits mitgetheilt habe, das Verzeichniß der
gesammten Schatzungskommission zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
Ernennungsurkunden den Betreffenden
zuzustellen.
II. Die Kommission für Eisenbahnsachen
wird eingeladen, dem Regierungsrathe
[Praesidial-Verfügungen]
Actum, den 15 März 1855.
Ein vom 9 dieß datirtes Gesuch des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft um beförderliche Erledigung
des Gesuches um Genehmigung des Vergrößerungsprojektes des Bahnhofes in Winterthur geht an
die Eisenbahnkommission & die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Berücksichtigung.
Actum, den 13t. März 1855.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 9 d. Mts in zwei Bankmandaten den Betrag von Fcs. 104. 47. Rp. für nachträgliche Zinsvergütungen an J. Kamper in
Schwamendingen und die Erben der Wittwe
Hanhardt geb. Vögeli in Winterthur.
Der Empfang dieser zwei Mandate wird
der Direktion der Nordostbahn bescheinigt (l. M.
im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion
der Justiz zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 13 / 14 März d. Js. berichtet
das Statthalteramt Regensberg, daß Hch. Manz
von Marthalen wegen verschiedener auf dem
Markte in Zurzach verübter Diebstäle in
Weiach verhaftet worden sei und gegenwärtig in dem Bezirksgefängnisse zu Regensberg
waltungsrathe in Erinnerung gebracht, daß
die fragliche Ueberbrückung schon früher, nämlich bei den Erörterungen über die Bahnrichtung
im Gemeindsbanne Elgg & die dortige Stationsstelle, zur Sprache gekommen & daß der Regierungsrath in seinem Schreiben vom 30 Herbstmonat 1854 hierauf speziell aufmerksam gemacht habe.
II Mittheilung an die Civilvorsteherschaft Elgg
im Auszuge.
In Sachen des Herrn Thierarzt Andreas
Spiller & Kons. in Elgg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur
betreffend Holzverkauf,
hat sich ergeben:
A. bis F. siehe die faktischen Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
G. Unterm 29 Dezember v. Js beschloß der
Bezirksrath, es seien die Rekurrenten abzuweisen.
H. Hierüber beschweren sich die Rekurrenten mittelst Eingabe vom 19 Januar im
Wesentlichen anführend: Nach § 12 der Forstordnung von Elgg müssen Verkäufe aller
und jeder Waldprodukte in öffentlichen Blättern bekannt gemacht werden, wobei freie
Station V an der Seegasse den Plan mit
dem erforderlichen Detail, sobald derselbe
ausgearbeitet sein werde, vorlegen.
B. Das Gutachten des Herrn Straßeninspektor Pestalozzi d. d. 17 Jenner spricht sich,
im Wesentlichen in Uebereinstimmung mit
demjenigen des Herrn Kreisingenieur
Goldschmid d. d. 27 Christmonat über diese
Vorlagen folgender Maßen aus:
I, Wegübergänge und Straßenverlegungen.
A. Auf Straßen erster Klasse:
Um Wiederholungen zu vermeiden könnten für diese Straßen folgende allgemeine
Bestimmungen aufgenommen werden:
a. Die Breite der Hauptstraße von Aadorf nach Winterthur beträgt zwar, zwischen
den Fußwegrändern gemessen, abwechselnd 24 bis 26 Fuß; da jedoch in Folge der Erstellung der Eisenbahn der Verkehr auf
der Straße abnehmen wird, so genügt für
die Uebergänge u. s. f. eine Breite von 24
b. Zu dem Straßengebiet gehören außerhalb der beidseitigen Fußwegränder der
Straße, drei Fuß breite Bodenstreifen, die
je nach der Höhenlage der Straße als Böschungen oder Graben verwendet sind;
In Sachen der Civilvorsteherschaft Hutzikon,
Beklagten & Appellantin
und
des Herrn Rud. Stahel & Konsorten in Hutzikon,
Klägers & Appellaten,
betreffend Bezug der Niederlassungsgebühren
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebnisse des appellirten Erkenntnisses:
E. Unterm 29 September 1854 erkannte
der Bezirksrath Winterthur:
1, Sei die Klage begründet & haben demnach
die Kläger als Bürger der politischen Gemeinde Turbenthal an die Civilgemeinde
Hutzikon keine Niederlassungsgebühr zu
entrichten.
2. Trage die Beklagte die Kosten etc;
F. In ihrer vom 11 November datirten Eingabe verlangt die Appellantin unter Verweisung auf die erstinstanzlich vorgebrachten Gründe, und indem sie sich auf die
sachbezüglichen Bestimmungen sowol des
gegenwärtig zu Recht bestehenden Niederlassungsgesetzes, als namentlich auch des neuen Gesetzesentwurfes, sowie endlich auf die
Uebung beruft, daß das bezirksräthliche
Erkenntniß aufgehoben & die Appellaten
gierungsrath durchaus nicht zuläßig ist,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei auf diese Beschwerde nicht einzutreten.
II. Haben die Rekurrenten die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch
das Statthalteramt Pfäffikon & an die Direktion der Finanzen, letztere unter Rücksendung der Akten.
Aus einem Berichte der Direktion der
Finanzen ergibt sich Folgendes:
Der Regierungsrath hatte am 7 November v. Js dem Antrage der Linthschiffahrts-Kommission vom 14 Oktober gl. Js, betreffend
den von den Fabrikbesitzern des untern Theils
des Kantons Glarus beabsichtigten Wasserentzug aus der Linth bei Netstall, seine Zustimmung ertheilt. Im gleichen Sinne haben sich
auch die Regierungen von St. Gallen & Schwyz
ausgesprochen; dagegen erklärte die Standes-Kommission von Glarus, dass sie wegen Genehmigung des obenerwähnten Beschlussesantrages sich zur Stunde noch weder in bejahendem noch in verneinendem Sinne
aussprechen könne, weil sie die Ansicht habe,
dass die ganze Art & Weise, wie die Linthschiff-
zu befürchten stehe, daß Herr Regierungspräsident Dr. Escher auch nach seiner Genesung
noch längere Zeit verhindert sein werde,
bei der gegenwärtigen Jahreszeit einer solchen Lokalbesichtigung beizuwohnen, beschlossen:
Statt des Herrn Regierungspräsidenten
Dr. Escher wird während der Zeit seiner
Verhinderung für die Vorberathung der
oben erwähnten Vorlagen der Direktion
der Rheinfallbahn Herr Regierungsrath
Dubs zum außerordentlichen Mitgliede der
Eisenbahnkommission ernannt.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übersendet
mit Schreiben vom 2 dieß den Jahresbericht
nebst einer Uebersicht der Jahresrechnung
pro 1854.
Dieser Bericht wird der Eisenbahnkommission zur Kenntnissnahme zugestellt.
Bezüglich des unterm 3 Jenner 1854 abgeänderten §. 6. des Reglementes betreffend die Verrichtungen der Bezirkskommandanten vom 6 Wintermonat 1852 in
der Weise, daß der nicht annähernd in
der Mitte seines Bezirkes wohnende Bezirkskommandant, in den dem Zusammentritte
3o.
tuell in den Bürgerrechtsverband der politischen
Gemeinde Pfäffikon aufgenommene Joh. Michael
Grotz von Wiggensbach, Königreich Baiern,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende
Ausweisschriften bei:
ein Wanderbuch d. d. 21 März 1829;
einen Taufschein d. d. 24 November 1854;
ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Pfäffikon, aus welchem hervorgeht,
daß Petent sich seit 1838 ununterbrochen daselbst aufgehalten hat, d. d. 16 Februar 1855;
eine Bescheinigung des Pfarramtes Hittnau,
dass sich Petent mit einer Kantonsbürgerin
ehelich versprochen habe, d. d. 18 Februar 1855;
eine Erklärung des Gemeindrathes Pfäffikon, sowie eine solche des Notariates, Pfäffikon, aus welchen hervorgeht, daß Petent
größtentheils schuldenfreies Grundeigenthum
im Werthe von mindestens 4500 Frk. besitze;
d. d. 16 Februar 1855;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Pfäffikon, daß sich Petent über das gesetzlich
geforderte Vermögen genügend ausgewiesen & zudem in der dortigen Ersparnißkassa ein Guthaben von Frk. 1200 sich vorgespart habe;
kurrirenden Kommission zweierlei Arten von
Forderungen in der fraglichen Straßenrechnung
sich vergüten lassen, nämlich Forderungen für
gehabte Baarauslagen und Forderungen für
Taggelder. Die erstern sind von der Gemeinde
gutgeheißen worden; hätte sie dieselben nicht
anerkannt, so wäre die Ausmittlung des Maaßes dieser Entschädigungen als ein gewohnter
Rechnungsstreit, Sache der Gerichte gewesen.
Anders verhält es sich dagegen mit den Forderungen für Taggelder. Die Frage, ob überhaupt
eine Gemeindsbehörde, beziehungsweise eine für
einen bestimmten Zweck niedergesetzte Kommission Taggelder zu verrechnen berechtigt
sei und in welcher Größe, ist eine reine Verwaltungssache; Rechtssache würde sie nur
dann, wenn über die Zahl der verrechneten
Taggelder Streit obwaltete.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben.
II. Seien die Akten dem Bezirksrath Bülach zurückzustellen, mit der Einladung, nach eingeholter Beantwortung des Rekurses von Seite
Mit Bezug auf die von dem Regierungsrathe unterm 16 März 1854 abgegebene Erklärung betreffend die Interpretation des Art. 5 des am 28 April
1843 mit Sardinien abgeschlossenen Auslieferungsvertrages, es verstehe sich von selbst, daß die Baarauslagen, namentlich die Entschädigungen, welche
an die Zeugen für Reisekosten und Zeitversäumniß zu bezahlen seien, von der requirirenden
Behörde getragen werden müssen, ladet der Bundesrath in Folge der diesfälligen Erwiederung der
Sardinischen Gesandtschaft unterm 23 v. Mts den
Regierungsrath zur Zurücknahme dieses Vorbehaltes ein und bemerkt, es würde durch das
Aufgeben dieser Entschädigungsbegehren kein
Vertragsverhältniß geändert & für keinen
der beiden Theile ein Vortheil oder ein Nachtheil
begründet, indem Sardinien seinerseits ebenfalls auf Forderungen dieser Art für Requisitorialien, welche von hierseitigen an die sardinischen Gerichte gelangen, verzichte, überdies
seien sämmtliche konkordirende Kantone mit
Ausnahme von Zürich und Bern der Anschauungsweise des Bundesrathes beigetreten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath wolle sich mit der Ansicht der sardinischen Gesandtschaft & des Bundesrathes
ziehen.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes & der Begutachtung der Wasserbauinspektion kann die
nachgesuchte Bewilligung, abgesehen von den
dagegen erhobenen privatrechtlichen Einsprachen
schon mit Rücksicht auf die öffentlichen Interessen,
welche dadurch verletzt würden, nicht ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde Herr Kaspar Huber, Spinnereibesitzer
in Oberuster mit seinem Konzessionsgesuche abgewiesen.
II. Habe Herr Kaspar Huber die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 19 Fcs. 50 Rp. & zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
an Hrn Kaspar Huber durch das Mittel des
Statthalteramtes Uster & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Hinweil,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
nun, der Gemeindrath Dorlikon hätte das
Kapital an die beiden Kinder zweiter
Ehe nicht aushingeben sollen, ohne vorher
Sicherstellung für die gehörige Bezahlung
des Zinses zu verlangen. Er wünscht daher, daß der Gemeindrath hiefür für verantwortlich erklärt & angehalten werden
möchte, ihn schadlos zu halten.
Der Regierungsrath beschliesst:
Dem Petenten wird erwiedert, die Frage,
ob der Gemeindrath Dorlikon bei Aushingabe
der fl. 612 an die Geschwister Anna & Salomon Fehr unrichtig gehandelt habe, & deßhalb zu irgend welcher Leistung verpflichtet sei, sei eine Rechtssache und müsse auf
dem gewohnten Civilwege ausgetragen
werden. Uebrigens verfahre Petent richtiger, wenn er nicht den Gemeindrath
Dorlikon wegen Pflichtversäumniß ins
Recht fasse, sondern die Geschwister Fehr für
Bezahlung des Zinses belange.
Mittheilung an Hablützel unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten.
Rudolf Maag von Oberglatt wurde wegen Münzfälschung zu zwei Jahren Zuchthausstrafe verurtheilt. Durch Beschluss der Kriminalabtheilung des Obergerichtes vom 25
Ehrikon der Schulgutsrechnung von 1853. folgenden
falschen Gemeindsabschied: „Es werde auf den Rechnungsabschied der Gemeindsschulpflege keine
Rücksicht genommen“ beigesetzt habe; dieses habe
er aus dem Grunde gethan, weil ihm 5 Franken
nicht gutgeheissen worden, die er zu viel an die
Gemeinde gefordert habe; ein solcher Beschluß sei
aber von der Schulgemeinde nicht gefaßt worden;
einerseits enthalte das Protokoll kein Wort davon,
anderseits behaupten sämmtliche Mitglieder der
Rechnungsprüfungskommission in ihrer Eingabe
vom 25 Oktober das gerade Gegentheil, es sei nämlich der Abschied der Gemeindschulpflege von der
Schulgemeinde gutgeheißen worden & endlich gehe
aus den Notizen des Vicepräsidenten geradezu
hervor, daß die Schulgemeinde vom Präsidenten
über geforderte 3 Franken für Mühewalt noch
nähern Aufschluß forderte & somit über die
diessfälligen Bemerkungen der Schulpflege
keineswegs zur Tagesordnung geschritten sei.
Mit Rücksicht auf die Berichterstattung des Bezirksrathes
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs a-nicht-a abgewiesen.
19t. März 1855.]
langt werde, so könne er einen Todschein ausstellen lassen, was er der Kosten halber bis
jetzt aber nicht begehrt habe.
Die Wittwe Strübi & ihre drei Kinder
wohnen gegenwärtig in New-York, Walker Street
No. 266, wo sie der Sekretär des Konsuls einige Tage vor der Abfassung seines Schreibens
noch gesehen habe. Sie lebem [sic!] allem Anschein
nach in dürftigen Umständen, so daß ihnen
die schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft einige
Unterstützung habe zukommen lassen. Es
habe die Wittwe Strübi in gleichem Zwecke
bereits auch an ihren Bruder, Herrn Franz
Wirz, Negotiant, Neumarktstraße, in Zürich
geschrieben.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich
Kenntniss gegeben.
Als Resultat der mit Schreiben vom 6 v. Mts
nachgesuchten Erkundigungen, über Heinrich
Meier von Rümlang theilt der Bundesrath
unterm 15 diess mit, der Geschäftsträger in
Paris gebe ihm diesfalls folgende Auskunft:
Vom Kriegsminister, an den er sich zuerst gewendet, sei er an den Finanzminister
gewiesen worden, weil Meier in Folge einer Verordnung vom 7 Juni 1846 Ansprüche
auf eine Pension erhalten habe. Vom letztern
ihren Dienstverrichtungen obliegen, in die Augen fallende Abzeichen zu tragen. Es steht ihnen die Befugniß zu, solche, welche den Bestimmungen dieses Reglements zuwiderhandeln
sollten, mit Geldstrafen gemäß § 8 zu belegen.
§. 2 Die Angestellten der Eisenbahngesellschaft,
welchen die Handhabung der Bahnpolizei obliegt,
sind zu derselben nicht bloß an dem ihnen angewiesenen Wohnsitze oder auf einzelnen Theilen
der Bahn, sondern auf der ganzen Bahn sammt
den dazu gehörenden Plätzen, Anlagen & Gebäulichkeiten befugt. Sie haben, soweit es ihre übrigen Dienstpflichten gestatten, den öffentlichen
Polizeibehörden in der Ausübung ihres Amtes
innerhalb des bezeichneten Gebietes Hülfe zu
leisten, wie sie auch auf ihr Ersuchen hin von
den Orts- & Kantonal-Polizeibehörden in der
Handhabung der Bahnpolizei unterstützt werden. Sie stehen innerhalb des ihnen durch die
gegenwärtige Verordnung angewiesenen
polizeilichen Geschäftskreises hinsichtlich ihres
amtlichen Charakters den Kantonalpolizei-Bediensteten gleich.
§. 3. Das Publikum & im Besondern die
Eisenbahn-Reisenden haben die Anordnungen, welche von der Eisenbahnverwaltung
zum Zwecke eines sichern Verkehrs auf der
beschlossen:
Das von der Direktion des Militärs angedeutete Ansuchen sei bei dem Bundesrathe
zu stellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet dem Regierungsrathe:
Nachdem schon seit einigen Jahren sich gezeigt, daß die Wollishofer-Allmend den Erfordernissen für die militärischen Übungen,
namentlich der Artillerie, die nunmehr auch
mit schwererem Geschütz versehen sei, nicht mehr
entspreche, in dem die Schußlinie sich als viel zu
kurz ergeben habe & nicht die gehörige Sicherheit
darbiete, – habe man im vorigen Jahre den
Versuch gemacht, eine andere Schußlinie über die
Sihl hin zu erstellen; das Resultat habe sich als
günstig herausgestellt. Bei diesem Anlaße haben aber an die Eigenthümer des betreffenden
Landes Vergütungen im Betrage von Frk. 630.
geleistet werden müssen, welche indess in Folge
Verwendung der Direktion des Militärs von
dem schweizerischen Militärdepartement zurückbezahlt worden seien; es sei aber nicht anzunehmen, dass solche Entschädigungen in Zukunft
weiter bezahlt werden, & müßten daher dieselben
nach der Wahlkreis Stäfa am 18 dieß den Herrn
Bezirksgerichtspräsidenten Wethli [sic!] zum Mitgliede des Großen Rathes gewählt hat,
wird beschlossen:
Sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Konrad
Huber von Oberhausen die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Stäfa
erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 18 dieß zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1811 Stimmberechtigten 93 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im zweiten Skrutinium mit 50 Stimmen
den Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Andreas
Wethli von Männedorf an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe
darauf an, daß die Wahl anerkannt & der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Ausweisschriften besitzen, eine Erklärung
darüber zu erhalten, ob der Regierungsrath
die Beibringung weiterer Ausweise erlassen werde.
Es wird beschlossen:
I. Sei dem Stadtrathe Zürich zu erwiedern,
es werde für den Fall, daß die ganze für
die Familie Schlotthauer geleistete Kaution
für die Einbürgerung dieser 4 Kinder
verwendet werde, die Landrechtsgebühr
von dem Regierungsrathe erlassen werden; was sodann die Beibringung der
gesetzlichen Ausweisschriften betreffe, so wolle
der Regierungsrath dieselben in dem vorliegenden Falle erlassen & nur diejenigen
Ausweise verlangen, deren Beibringung
möglich sei.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich
& an die Direktion des Innern.
Aus einem vom 15 dieß datirten
Schreiben des Herrn Geschäftsagenten Dürr
& den Beilagen
ergibt sich:
Es befindet sich in der Schirmlade Wädensweil ein Vermögen von einigen tausend
Franken, welches für Rechnung der Elisabetha Rusterholz von Wädensweil, geb. den 8t
Wintermonat v. Js. wurde ein Theil dieser Strafe
in eine vom 15 gl. Mts zu berechnende zweijährige Verweisung aus dem Kanton verwandelt.
Maag hält sich mit seiner Ehefrau gegenwärtig in Suhr, Kts. Aargau auf, der fernere
Aufenthalt in dort wird ihm jedoch nur gestattet, wenn er einen Heimathschein deponiren
kann. Um diesen zu erlangen hat er sich
theils an den Gemeindrath, theils an die Staatsanwaltschaft gewendet, allein er wurde abgewiesen, weil er einen frühern Heimatschein
noch nicht zurückgestellt habe, weil er an den
Unterhalt seiner vom Armengute verpflegten Kinder nichts beitrage & s. f.
Geschäftsagent J. Häußer in Aarau stellt
nun Namens der Eheleute Maag das Gesuch,
daß der Gemeindrath Oberglatt zur Ausstellung des Heimathscheines angehalten werde,
da es unmöglich angehe, einen Bürger des
Kantons zu verweisen, & ihm dessenungeachtet die Schriften zum Aufenthalt außerhalb
desselben zu verweigern. Er behauptet übrigens nebenbei, der Gemeindrath sei schon
längst im Besitze eines Heimathscheines, die
Kinder werden die Eheleute Maag bald zu
sich nehmen können, da sie in Suhr ihre Exi-
Gesetzesrevisionskommission dem Regierungsrathe
mit, sie anerkenne vollständig, daß es nicht
thunlich wäre, ohne vorherige reifliche Prüfung
über ein Verhältniß gesetzliche Bestimmungen
zu erlassen & am wenigsten jetzt schon durch
das Civilgesetzbuch definitiv zu ordnen, über
welche sich die verschiedenartig auseinander
gehenden Ansichten noch so wenig abgeklärt haben, wie dieß bei dem in Frage stehenden der
Fall sei. Die Gesetzesrevisionskommission beschloß
daher, die Abschnitte „Gesellenverhältnisse“ & „Fabrikarbeiter“ aus dem Entwurfe zu streichen,
machte aber den Regierungsrath zugleich auf
das Unzureichende der gegenwärtig noch bestehenden Verordnung vom 15 Heumonat 1837 über
die Beschäftigung der Kinder in den Fabriken
& darauf aufmerksam, wie sehr es als dringlich erscheine, daß die Verhältnisse der Fabrikherren & Fabrikarbeiter einer genauen Untersuchung & Prüfung unterworfen & neue, den
gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechende Bestimmungen darüber erlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es wird eine aus drei Mitgliedern bestehende
schluss in der Notariatskanzlei bekommen können.
Rekurrent habe im Jahr 1851 das Amt des Schulverwalters angetreten; als er die erste Rechnung ausgefertigt, sei es ihm aufgefallen, in
der Rechnung von 1850 von seinem Vorgänger
die fragliche Summe als auf dem Heimwesen
des Schuldners versichert eingetragen zu sehen,
während er weder in der letztjährigen Rechnung
noch in dem Zinsbuche die Angabe eines Schuldinstrumentes vorgefunden habe; er habe daher in
der von ihm gestellten Rechnung bei der fraglichen
Post die Bemerkung gemacht, „soll laut ratifizirter Rechnung von 1850 auf dem Heimwesen des
Schuldners versichert sein“; während er geglaubt
habe, auf diese Weise die Behörden aufmerksam
machen zu sollen, sei die Rechnung dennoch ohne
diessfällige Bemerkung genehmigt worden &
erst der Bezirksrath habe im Jahr 1852 der Schulpflege den Auftrag gegeben, die fragliche Kapitalpost versichern oder abbezahlen zu lassen, diesen
Auftrag habe die Pflege unterm 13 September
1853 dem Verwalter mitgetheilt. In Folge dieses
Auftrages habe der Verwalter wiederholt den
Debitor mündlich & schriftlich um Bezahlung oder
Versicherung angegangen & von demselben das
Versprechen erhalten, die Post mit Innehaltung
einer halbjährlichen Kündungsfrist abbezahlen zu