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Hinterwasser arbeiten, und offenbar in
seinem Gange gestört werden. Eigentlich
sei gegenwärtig schon gar kein Zwischengefäll zwischen den beiden Werken mehr
vorhanden & demnach auch kein solches
von Hrn. Huber anzusprechen.
Betreffend die Kanalanstößer Wüst, Reif
oder Schoch & Suter, so seien deren Einsprachen begründet, dieselben hätten jetzt
schon vom Kanal herrührend Wasser in
ihren Kellerräumen & dieser Uebelstand
müßte sich bei höherer Spannung des Kan[?a]lwassers unzweifelhaft vermehren.
Endlich sei noch der Umstand zu berücksichtigen, daß über den fraglichen Kanal
die Straße 2tr Klasse führe & bei dem
Wasserstande während der Lokalbesichtigung die Deckplatten der Straßenbrücke
schon etwas in das Wasser eingetaucht
gewesen seien, wenn daher eine noch
höhere Aufstauung des Wassers um 6 Zoll
5 Linien gestattet werden sollte, so
würde der Wasserspiegel beinahe die
Höhe der Fußwegränder erreichen, jedenfalls aber in die Seitengraben durchdringen & das Straßenfundament zum
Nachtheil seiner Festigkeit bleibend durch-
diese Gebäude die gleichen Dimensionen und
Konstruktionen angenommen, wie solche von
der Nordostbahn bei den Stationen Sulgen &
Amrisweil ausgeführt würden.
B. Herr Oberst Pestalozzi spricht sich in
seinem Gutachten über diese Vorlagen folgender Maßen aus:
Was zunächst den Punkt der Gebäulichkeiten betrifft, so werden auch von der Nordostbahngesellschaft an Zwischenstationen Gebäude
nur für den ersten und dringendsten Bedarf erstellt; es könnte daher dem Verwaltungsrath hierin entsprochen werden, in der
Meinung, daß im Verfolg bei allfällig vermehrter Frequenz die weiter erforderlichen
baulichen Einrichtungen getroffen würden.
Betreffend die Station Elgg, so ist dieselbe
nun nach Vorschrift an der Seegasse projektirt, und in Länge & Breite von genügender Größe angenommen, so daß dieselbe genehmigt werden dürfte. Inzwischen hatte die
Gemeinde Elgg schon mit Schreiben vom 27 Christmonat v. Js. das Bedenken geäußert, daß
durch die Herumführung des Seegrabens in
mehreren kurzen Biegungen um das Stationsgebiet herum, der Wasserabfluß um so
mehr gehemmt werden müßte, als der Graben
sen eingeladen, die Barbara Habersaat geb.
Hirt dazu anzuhalten, das fragliche Kind entweder zu sich zu nehmen oder für den Unterhalt & die Erziehung desselben in anderer
Weise zu sorgen, insofern nämlich die Verhältnisse der Mutter der Art seien, daß
sie ihre dießfällige Pflicht zu erfüllen vermöge;
die Armenpflege Hausen habe nun aber berichtet, die Eheleute Habersaat befinden sich
in großer Armuth wegen geistiger und physischer Schwächlichkeit des Ehemannes. Bis
jetzt haben sie sich zwar mit Noth ohne Armenunterstützung durchbringen können, allein
mit Nächstem werden sie mit einem dahingehenden Gesuche einkommen müssen,
denn die Frau werde nächstens wieder
niederkommen und der Mann habe nichts
zu verdienen und da und dort seien noch
Schulden zu bezahlen. Unter diesen Umständen sei die Armenpflege nicht im Falle
dem Verlangen der h. Regierung von Schaffhausen entsprechen zu können.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei von diesem Berichte der Regierung
Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen
über definitive Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande, sowie über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Franken 583. 33 Rp. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über die Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
und dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich und dem Petenten, unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 8 Februar stellt die evangelische Gesellschaft in Zürich das Gesuch, daß dem von
ihr unterstützten heimatlosen Knaben Philipp
Theophil Sulzberg, Schüler am untern Gymnasium, welchen sie in der Gemeinde Wytikon
eingebürgert, das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt werden möchte & legt die even-
Söhne aber gleichwohl dasselbe beibehalten könne.
G. Im Uebrigen enthält der zweitinstanzliche Schriftenwechsel keine erheblichen neuen
Thatsachen oder Gesichtspunkte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Herr Briner ist unbestrittenermaßen
Bürger des Kantons Zürich & der Gemeinde
Bassersdorf. Daß er zugleich in einem andern Kanton ein Bürgerrecht hat, erscheint
als ein durchaus unerheblicher Umstand, der
auf die aus dem hiesigen Bürgerrechte herfliessenden Befugniße sowol als Verbindlichkeiten nicht den mindesten Einfluß ausübt.
2, Nach §. 30 des Gesetzes betreffend das Bürgerrecht hat jeder Bürger, der sich mit oder
ohne Familie im Auslande niederläßt, die
ihm vermöge des Bürgerrechts obliegenden
Leistungen an seine Gemeinde abzutragen,
& es gehören zu diesen Leistungen nach § 35
des Niederlassungsgesetzes namentlich die Beiträge für das gesammte Armenwesen. Auch
ist es konstante Praxis, daß Personen, welche
in mehreren Gemeinden verbürgert sind,
in allen zur Bezahlung der Armensteuern
angehalten werden können.
3. Mit Hinsicht auf die Kompetenz der
hiesigen Behörden & die Anwendbarkeit der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft,
womit sie um Genehmigung der Vergrößerung des Bahnhofes in Winterthur nachsucht,
geht an die Eisenbahnkommission & die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes
mit Schreiben vom 1 dieß über das Schicksal des
in französische Kriegsdienste getretenen, am 28
Herbstmonat 1788 gebornen Heinrich Meier, genannt Follen, von Rümlang Erkundigungen
einziehen zu lassen.
Der Bundesrath wird ersucht, die gewünschten Nachforschungen veranstalten zu lassen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermacht mit Schreiben
vom 6 dieß Frk. 1067. 32c als Betrag der noch streitigen Entschädigungssumme für Expropriationen
bei A. Büchi & E. Ott in Elgg zur Deponirung.
Dem Verwaltungsrathe wird der Empfang
bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an die
Direktion der Justiz.
Actum den 8 Hornung 1855.
Ein Schreiben des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft d. d. 6 dieß
worin sie das Gesuch stellt, dass sie vor der Hand
Mittelst Eingabe vom 28 v. Mts stellt Herr
Widmer in Horgen, Namens sämmtlicher Bezirksgefangenwärter das Gesuch, es möchte
Letztern gestattet werden, die durch Regierungsbeschluß vom 27 Wintermonat 1854 für
die Dauer von drei Monaten bewilligte Zulage zu dem Kostgelde für die Bezirksgefangenen mit Rücksicht auf die fortdauernde
Theurung der Lebensmittelpreise & die vermehrte Zahl der Sträflinge, Bettler und Vaganten noch weiter zu beziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Den sämmtlichen Bezirksgefangenwärtern
wird gestattet, die ihnen bis zum 1 März d. Js
bewilligte Zulage von 10 Rappen zu dem bereits festgesetzten täglichen Kostgelde von
90 Rappen für einen Gefangenen bis zum 1t
Mai d. Js fortzubeziehen, in der Meinung,
dass diese Zulage von denen, welche das Kostgeld bezahlen, getragen werde und nur
dann auf die Staatskassa falle, wenn auch
der übrige Theil des Kostgeldes von derselben
getragen werden muß.
II. Mittheilung an die Statthalterämter für
sich und zur Eröffnung an die Petenten, an
das Obergericht (l. M. h. T) & an die Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
beschließt:
I. Es wird der Direktion der Rheinfallbahn erwiedert, der Regierungsrath sei bereit, zur
Abhaltung einer Konferenz in Andelfingen
Hand zu bieten & gewärtige von der Direktion die Anzeige, wann sie das nöthige Material
werde gesammelt haben, damit alsdann der
Zeitpunkt des Zusammentritts vereinbart werden könne.
II. Als Abgeordnete des Regierungsrathes zu
der Besprechung werden die Herren Regierungsräthe Müller & Dubs bezeichnet.
Mit Schreiben vom 2 dieß übermacht die
tung des Herrn Dürrschmid betreffend seine
tat¬
Äußerungen wegen Anlegung der Station in
Andelfingen.
Diese Eingabe wird lediglich zu den Akten
gelegt.
Die Regierung von Aargau macht mit
Schreiben vom 22 v. Mts die Mittheilung, der
dortige Stand werde für das laufende Jahr,
wie für die frühern den üblichen Beitrag an
die reformirte Kirche in Luzern leisten, & sie
habe keinen Grund anzunehmen, daß diese
Unterstützung nicht fernerhin & so lange werde
bewilligt werden, als das Bedürfniß hiezu
Es wird beschlossen:
Sei dem Bezirksrathe Zürich zu rescribiren, in
dem Beschluße des Regierungsrathes vom 9 v. Mts
liege nicht ein Eingriff in die Befugnisse, welche dem Bezirksrathe durch § 72 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege eingeräumt werden; dieser Beschluß habe vielmehr nur den Sinn, daß die Anerkennung
der Gesammtheit der Geschwornenwahlen &
die Zusammenstellung der Letztern (§ 74 des
cit. Gesetzes) von dem Regierungsrathe ausgehe.
verloren gegangen; in der Zwischenzeit habe
er erfahren, daß Herr Hanau sich mit Ausbezahlung so kleiner Summen nicht befasse, &
dass es kein anderes Mittel gebe, als den
schweizerischen Konsul selbst, um Erledigung
der Sache anzugehen. Letztern Weg habe er
bereits eingeschlagen. – Zum Beweise der
Richtigkeit seiner Angaben hat Herr Ris
verschiedene Frankfurterkorrespondenzen
vorgewiesen.
Herr Oberrichter Gwaltert erklärt gleichfalls,
dass die Angaben des Herrn Dr. Roth richtig
seien. Dieser habe ihm gesagt, Herr Ris werde
die Ausbezahlung der 32 Dollars in New-Orleans besorgen, & er (Herr Gwaltert) habe sich
zu diesem Behufe selbst an Herrn Ris gewendet, der ihm solches versprochen habe. Von Hrn.
Dr. Roth besitze er Rechnung & Quittung über
die ihm anvertrauten Gelder. Aus den angeführten Thatsachen ergibt sich, daß den Auswanderungsagenten Dr. Roth eine Schuld
an der Nichtausbezahlung der dem Knüsli
gehörenden Summe nicht trifft, & dass auch
die etwa auf das Banquierhaus Ris & Cie
wegen Verspätung der Auszahlung fallende Verschuldung nicht der Art ist, dass nach
dem Charakter dieser Firma & nach allen
len, die Sanktion der letztinstanzlichen Behörde nicht erhielt, so muß er, resp. die Gemeinde, als unterliegender Theil angesehen
& zur Bezahlung der Kosten, soweit sich diese gesetzlich rechtfertigen, verpflichtet werden, welche Verpflichtung dadurch keineswegs ausgeschlossen ist, daß in dem sachbezüglichen Entscheid des Regierungsrathes
über diesen wohl selbstverständlichen
Punkt keine spezielle Bestimmung erscheint.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen & der angefochtene bezirksräthliche Beschluß in der Meinung bestätigt,
daß von der Gemeinde Goßau nur die in
Berücksichtigung 1 bezeichneten Gebühren bezogen werden dürfen.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau,
den Bezirksrath Hinweil & die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
Mehr.
die Parteien.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe das Ergebniß der letzten Sonntag den 11 März von dem II. eidg. Wahlkreise an
die Stelle des Herrn Bundespräsidenten Dr. Furrer vorgenommenen Ergänzungswahl in den
Nationalrath vorgelegt.
Die eingelegten Verbalprozesse zeigen folgendes Resultat:
II. Wahlkreis.
14,521.
936.
469.
Gewählt wurde:
Herr Heinrich Fierz-Locher von Meilen in Fluntern mit
547 Stimmen
Es erhielten ferner:
Herr Oberst Ott
352 “
alt Regierungsrath Billeter
14 “
Verschiedene Bürger je weniger als
10 Stimmen
14. “
ungültig oder verloren
“
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei das oben bezeichnete Wahlergebniß durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
einer diesfälligen Ausgabe auf den Rechnungen des Jahres 1854 ihre Billigung. Diese
Schlußnahme ist auch in dem gedruckten
Referat der Staatsrechnungsprüfungskommission erwähnt & vom Großen Rathe stillschweigend genehmigt worden.
Indem die Finanzdirektion der in diesen Verhandlungen ausgesprochenen Würdigung der Funktionen des Herrn Kramer
als Rechnungsrevisor vollkommen beipflichtet, macht sie den Regierungsrath darauf
aufmerksam, dass dem Herrn Kramer im
Jahr 1854 noch mehrere außerordentliche Geschäfte übertragen worden sind. Das erste
derselben war die Censur der Montirungs-Magazinrechnungen von 1845 bis 1853, eine
Arbeit, deren bedeutender Umfang & vorzügliche Ausführung dem Regierungsrathe
hinlänglich bekannt sind. Ein zweites besteht in der sehr mühevollen Revision der
sämmtlichen Wasserrechtszinse, die bereits
zur Hälfte vollendet ist & deren gänzlicher
Abschluß nur durch die Konkurrenz anderer ausserordentlicher Geschäfte verzögert
worden ist.
Gestützt auf diesen Bericht
hat der Regierungsrath,
auf eine spätere Sitzung verschoben.
Unterm 15 Februar übermacht das Statthalteramt Zürich das ihm von dem katholischen
Pfarramt in Zürich zugestellte Fastenmandat
zur Plantirung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Verlesung desselben auf nächsten Sonntag bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich und zu Handen der Pfarrämter der katholischen
Genossenschaft Zürich & der katholischen Gemeinde in
Dietikon.
In Sachen des Herrn Ingenieur S. Erb von
Winterthur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Erb stellte in Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom 5 Herbstmonat v. Js. das Gesuch, für
die Bewilligung eines Wasserrechtes in seinem
von Rudolf Gut in Rheinfelden, Gemeinde Glattfelden, erkauften Lande, im Letten bei Glattfelden zur Betreibung einer Fabrik, nach Bezeichnung auf der Lokalität mit Pfählen.
B. Innert der Frist der nach reglementari-
fugte Betreibung des Viehhandels gegenüber
den Bedingungen, welche an die Erwerbung
des Patentes geknüpft sind, vollkommen gerechtfertigt.
Mit vollkommener Hochachtung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind dem Großen Rathe auf die Montags
den 16 April stattfindende ordentliche Frühlingssitzung folgende Traktanden vorzulegen:
Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Weißlingen-Russikon
getroffene Wahl eines Mitgliedes des
Großen Rathes;
Geprüfter Entwurf des privatrechtlichen
Gesetzbuches für den Kanton Zürich. Viertes
Buch. Forderungen & Schulden.
Geprüfter Entwurf eines Gesetzes über Einführung des vierten Buches des privatrechtlichen Gesetzbuches. Forderungen & Schulden.
Bericht über die Verhandlungen des Großen Rathes im Jahre 1854;
Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen.
Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter & Bezirksräthe;
für Bestimmung der Rekognition vornehmen
lassen wird.
III. Die Herren Schätti & Walder haben die Kosten
der Expertenuntersuchungen, bestehend in Frk. 32
& zwar diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon ist den Herren Schätti und Walder
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil,
in urkundlicher Ausfertigung, dem Statthalteramte Hinweil & der Direktion der öffentlichen Arbeiten, dieser unter Rücksendung der
Akten & des Planes Kenntniß zu geben.
V. Den Herren Gebrüder Homberger ist durch
das Statthalteramt mitzutheilen, es könne ihrem
Wasserrechtsbegehren keine weitere Folge gegeben
werden, weil der Regierungsrath durch Beschluß
von heute, den Herren Schätti & Walder in Goßau
die nachgesuchte Konzession ertheilt habe.
In Sachen der Gemeinde Egg, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages a-an die Gemeinde
Egg-a für den Bau einer Straße 3tr Klasse.
hat sich ergeben:
A. Unterm 18 Christmonat v. Js. wendet sich
der Gemeindrath, Namens der Gemeinde Egg
an den Regierungsrath mit dem Gesuche um
auf dem dazu gehörenden Gebiete Gegenstände,
wenn auch nur auf kurze Zeit, abzulegen.
§. 6. Fuhrwerke, Reiter, Treib-Vieh & s. w.
welche an Bahnübergängen, während sie gesperrt sind, ankommen, haben, bis die Barriere durch einen Bahndiener geöffnet wird,
in einer Entfernung von wenigstens 20 Schritten vor der Barriere zu halten und nach
Eröffnung derselben in der gleichen Reihenfolge, wie sie angekommen sind, die Bahn
ohne Anhalten zu überschreiten. Fußgänger
dürfen bis zur Schranke vortreten. Das Kreuzen von Fuhrwerken auf dem Bahnkörper
selbst ist untersagt. Es sollen Pferde & Vieh
beim Uebergange über die Bahn jeweilen
geführt werden. Der Transport von Baumstämmen & sonstigen Gegenständen über
die Bahn, wodurch dieselbe beschädigt werden
könnte, darf nur auf Wagen oder mit Hülfe
von untergelegten Schleifen geschehen. Das
eigenmächtige Eröffnen der Bahnschranken
oder Barrieren, sowie das Durchschlüpfen
oder Uebersteigen derselben ist untersagt.
§. 7. Pferde & andere Zugthiere, mit welchen auf den Wegen neben der Bahn gefahren wird, sollen beim Herannahen eines
Bahnzuges geführt & von letzterm abgewen-
beschlossen:
Es sei behufs geeignet scheinender Verfügung
von dem Berichte der Direktion des Militärs
unter Hinweisung auf das in jüngerer Zeit
erlassene Schreiben dem schweizerischen Bundesrathe durch Missiven Kenntniß zu geben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs[.]
In Sachen der Herren Gebrüder Konrad & Jakob
Derrer in Oberuster,
betreffend Wasserwerksanlage,
–
hat sich ergeben:
A. Die Herren Konrad Derrer, Müller, &
Jakob Derrer geben mit Zuschrift vom 6 Februar
d. Js. dem Statthalteramte Uster Kenntniß, daß
sie die mit Wasserrechtsurkunde vom 2 September 1851 ihnen bewilligten Wasserwerkseinrichtungen vorschriftsgemäß, wie sie glauben,
hergestellt hätten, so daß nun die in Disp. II dieser Urkunde vorbehaltene Untersuchung
Statt finden könne.
B. Das Statthalteramt Uster überwies
diese Anzeige an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, welche die Wasserbauinspektion beauftragte, die Einrichtung des Wasserwerkes der
Herren Gebrüder Derrer zu untersuchen &
die in Anspruch genommene Wasserkraft, behufs
der Rekognitionsbestimmung zu vermessen.
Hievon wird dem Herrn Streuli & dem Gemeindrathe Weißlingen unter Zustellung einer
Abschrift des Berichtes des Herrn Generalkonsuls
Kenntniß gegeben.
Der Staatsrath von Genf zeigt mit Schreiben vom 9 dieß an, das Departement der Justiz &
Polizei habe in Folge der mit Zuschrift vom 18 v. Mts
gemachten Eröffnungen die Erlaubniß zur Verehelichung des J. R. Wenziker mit Elisabetha Manz
ertheilt.
Hievon wird Notiz genommen.
Ein vom 22 v. Mts datirtes Gesuch des k. k. Bezirksgerichtes zu Feldkirch, den Gebrüdern Wanger,
Fadenfabrikanten in Uster, eine Eröffnung wegen
des Konkurses des A. Gantner zu Rankweil zu
gehen zu lassen, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Laut einer von der Direktion der Polizei
an die Direktion der Finanzen gerichteten
Mittheilung ist eine Rechnung des Herrn Polizeilieutenant Streuli im Betrage von Frk. 154. 69.
für Ankauf & Herbeischaffung von Strentian,
welcher für das Jubiläum des Jahres 1851 bestimmt war, aus Versehen bis jetzt unbezahlt geblieben.
Die Direktion der Finanzen bestätigt, daß die
fraglichen Auslagen in der Generalrechnung über
den.
13. Uebergang über die Straße nach Zumikon (No. 640.a). Die Steigung bis auf 8% – ist
zwar stark, es muß jedoch bei Straßen 4tr.
Klasse den Gemeinden überlassen werden,
sich selbst zu verwenden.
14. Ueberfahrt der Straße nach Schnasberg (No. 649.a) mit 7% Steigung der Anfahrten. Die Bahn wird ungefähr 21 Fuß tief
unter die Straße eingeschnitten und demnach für die Straße eine Brücke angelegt; zuläßig, doch ist der Spezialplan der
Brückenkonstruktion einzusenden.
15. Fußweg nach Elsau (No. 667), 4 bis 9%
Steigung, zuläßig.
16. Uebergang der Straße nach Hegi
(No. 708.) mit 4% Anfahrtsneigung, zuläßig.
17. Uebergang über die Straße nach
Oberwinterthur (No. 729.) mit 4,7% Anfahrtsneigung; zuläßig unter der Bedingung,
daß an der Einmündung in die Straße Itr
Klasse eine Schaale gepflastert werde.
D. Korrektionen der Eulach.
Die sämmtlichen 6 Korrektionen der Eulach.
18. im Banne Elgg auf 417‘ Länge (No. 642.)
19. bei Oberschottikon [auf] 340‘
(No. 659.)
20. bei Schottikon [auf]
(No. 668.)
sofern der Austritt wegen Krankheit erfolgte.
§ 10. Wer noch dienstfähig seinen Austritt
vom Korps nimmt, hat keinen Anspruch auf eine
Unterstützung; ebenso wenig derjenige, welcher wegen Verbrechen oder grober Dienstvergehen vom
Korps entlassen wurde.
§. 11. Wer wegen Dienstunfähigkeit pensionirt wurde, kann von der Direktion der Polizei,
sofern jenes Hinderniß in der Folge wegfällt,
wieder zum Dienst angehalten oder es kann,
wenn der Pensionirte sich zum Wiedereintritt
nicht verstehen will, die Pension ermäßigt oder
auch gänzlich entzogen werden.
§ 12. Beim Absterben eines Pensionirten
fällt der Betrag des laufenden Quartals der Wittwe oder den Kindern des Verstorbenen zu. Andere Anverwandte haben keinen Anspruch darauf.
Die Beerdigungskosten für Pensionirte können
nach dem Ermessen der Direktion der Polizei ganz
oder theilweise aus dem Fond bestritten werden.
§ 13. Es ist nicht gestattet, eine Pension zu
pfänden oder sonst zur Befriedigung der Gläubiger des Pensionirten zu verwenden.
§ 14. Der Invalidenfond wird unter Aufsicht der Direktion der Finanzen von dem Domänenkassier oder einem andern von ersterer
zu bezeichnenden Kassabeamteten verwaltet.
Angebots von Herrn Büchi bei Anordnung
einer zweiten Versteigerung zu garantiren.
I. Aus der Beantwortung des Bezirksrathes sowie aus einer Eingabe der Civilvorsteherschaft Elgg geht hervor, dass das fragliche Holz von dem Käufer Büchi vom 31 Januar bis & mit 5 Februar bereits gefällt,
zerschnitten & abgeführt worden ist, ohne
daß von Seite der Rekurrenten gegen diese Holzabfuhr auf amtlichem Wege Einsprache
erhoben wurde.
K. Das Kreisforstamt, zur Begutachtung
darüber aufgefordert, ob die von Herrn Büchi
gebotene Summe dem Werthe des Holzes nach
den zur Zeit des Verkaufs herrschenden Sag-
& Bauholzpreisen, entspreche, – erklärt sich
in einläßlicher Berichterstattung dahin, es
könne der fragliche Erlös als mit dem herrschenden Preise im Allgemeinen übereinstimmend betrachtet werden.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1, Der von den Rekurrenten citirte § 12
der Forstordnung von Elgg steht allerdings
dem in dieser Angelegenheit von der Civilvorsteherschaft beobachteten Verfahren entgegen. Sie hatte nicht zu untersuchen, ob bei
einer zweiten Gant ein größeres oder ge-
Hrn J. R. Hirzel, Müller in Winterthur,
und diese Einsprachen konnten bis gegenwärtig weder anderweitig, noch durch
Vermittlung des bestellten Experten, Herrn
Ingenieur Goldschmid, laut dessen Bericht
vom 9 Januar d. Js beseitigt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Herrn Weber keine
weitere Folge zu geben bis die dagegen
erhobenen privatrechtlichen Einsprachen
entweder auf gütlichem oder rechtlichem
Wege ihre Erledigung gefunden.
II. Werde das Statthalteramt Winterthur
angewiesen, dem Hrn Weber die Benutzung
des bereits erstellten Zuleitungskanals
zu untersagen.
III. Habe Herr Weber die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, ferner die Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sowie die
in Frk. 11. 25C. bestehenden Gebühren & Auslagen des Experten, Hrn Kreisingenieur
Goldschmid, zu bezahlen und zwar die Letztern an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten.