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such um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt demselben folgende Ausweisschriften
bei:
einen vom 14 April 1854 datirten Heimatschein;
4.
einen vom 31 Juli 1830 datirten Auszug aus
dem Hauptkirchenregister der Stadt Frankfurt;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Meilen über die Deposition des gesetzlichen
Vermögensausweises im Betrage von 1[?2]f.
in Taunus-Eisenbahnaktien, d. d. 5 März 1855;
eine vom 18 Februar datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde.
Mit Zuschrift vom 5 März stellt der Gemeindrath Meilen das Gesuch, daß der Petent
in Anerkennung seiner Verdienste bei Bestimmung der Landrechtsgebühr möglichst berücksichtigt werden möchte & theilt dabei mit,
dass die Gemeinde ihm das Bürgerrecht unentgeldlich ertheilt habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Meilen bestätigt,
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigte Stelle auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren vom 31 Christmonat 1854 an gerechnet, zum Notar für den Kreis Greifensee
neuerdings gewählt:
Herrn Wilhelm Dietrich von Volkensweil in
Greifensee, &
beschlossen:
I. Hievon wird unter Hinweisung auf § 5 des Notariatsgesetzes und den Beschluß des Regierungsrathes vom 12 Jenner 1849 betreffend die Bürgschaften der Beamteten der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß gegeben.
II. Nach Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte anzuzeigen (l. M. v. 24. Febr.) & durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Regierung von Neuenburg erläßt mit
Schreiben vom 13 dieß Recharge wegen Einsendung des Heimathscheines des Kaufmanns
Rasch.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes berichtet unterm 16 dieß, sie habe das Präsidium
des Bezirksgerichtes Andelfingen angewiesen, ihr den Heimathschein zu Handen des Re-
Bürihm noch Spezialpläne über die Haltstelle in Dachsen und die Konstruktion der Brücke über
den Rhein zur Gutheißung vorgelegt werden.
II. Die niedergesetzte Kommission wird eingeladen, sich über den Zeitpunkt der Abhaltung
der Konferenz wegen der Station in Andelfingen mit der Direktion der Rheinfallbahn
zu verständigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Rheinfallbahn
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die mehrfachen Streitigkeiten, welche in Folge
germeister Fries über die Benutzung des Hauses zur Schwanau durch den Bezirksgerichtsschreiber von Zürich entstanden waren, hatten den
Finanzrath veranlaßt, am 18 Oktober 1841 an
das Präsidium des Bezirksgerichtes Zürich das Gesuch zu richten, bei Besetzung der Gerichtsschreiberstelle denjenigen Aspiranten, welche Bürger der
Stadt Zürich sind, anzuzeigen, daß dem Gerichtsschreiber die unentgeldliche Benutzung des ganzen von
dem Staat zu unterhaltenden Hauses „zur Schwanau“
zustehe, daß er aber seine Kanzlei & Archive ebenfalls hier unterzubringen oder für die hiezu erforderlichen Räume auf seine Kosten zu sorgen
habe; denjenigen aber, welche nicht Stadtbürger
sind, daß sie für die gleiche Benutzung des Hauses
kunft gebührende Garantie gegen fernere
Schädigungen geleistet werde. – In Folge dieser Beschwerde habe durch die Wasserbauinspektion eine Besichtigung der Rheinufer
von Feuerthalen bis an die thurgauische Grenze oberhalb Langwiesen stattgefunden, wobei
sich ergeben, dass sich die Beschwerde auf den
Bann der kleinen Gemeinde Langwiesen,
welcher auf ca. 4000 Fuß vom Rhein begrenzt
werde, beschränke und daß an einigen Stellen das Ufer allerdings angegriffen & anzunehmen sei, es mögen diese Schädigungen
zum größern Theil von dem Wellenschlag
der Dampfschiffräder herrühren, zumal
die Ufer durch keine Bekleidungen geschützt seien. Von dem Regierungsrathe sei
dann unterm 2 September 1851 mit Rücksicht
darauf, dass einerseits der Schaden nicht bedeutend genug sei ein Einschreiten von Regierungswegen zu rechtfertigen, da mit wenigen, nicht kostspieligen Vorkehrungen die
Ufer geschützt werden können, anderseits
den Beschwerdeführern unbenommen bleibe,
allfällig auf dem Wege Rechtens ihre Ansprüche gegen die Dampfschiffahrtsgesellschaften geltend zu machen, – beschlossen worden, dass dem Gesuche des Gemeindrathes
zürcherischen Lokalvereines der Subskribenten der schweizerischen Nationalvorsichtskassa betreffend Liquidation dieser
Anstalt zu übermitteln, mit dem Gesuche
um Berücksichtigung dieser Eingabe, soweit sie den Interessen der Subskribenten entspreche (l. M. h. T.)
Aus einer vom 9 dieß datirten Zuschrift
des Heinrich Hablützel, Schmid, in Sonvillier
bei St. Immer,
ergibt sich:
Frau Barbara Fehr, verwittwete Hablützel hat von dem Vermögen ihres verstorbenen zweiten Ehemannes, Salomon
Fehr, her den lebenslänglichen Zinsgenuß
von fl. 612 zu beziehen. Das Kapital selbst
scheint beim Gemeindrathe Dorlikon gelegen zu haben, allein als die beiden Kinder
des Salomon Fehr, Anna & Salomon Fehr, volljährig geworden waren, vom Gemeindrathe diesen aushingegeben worden zu
sein.
Die Frau Fehr hält sich bei einem Sohne
erster Ehe, Schmid Hablützel in Sonvilliers
auf, der sie seit Martini 1846 verpflegt,
ohne daß ihn hiebei seine zwei Stiefgeschwister unterstützt hätten. Hablützel glaubt
wie unter dem Vorbehalte, daß alle bisher steuernden Stände bei ihrer Beitragsquote von 1850
bis 1855 verbleiben, einen jährlichen Beitrag von
Frk. 580 leisten.
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Der Regierungsrath hat den von der Direktion
der Polizei vorgelegten Gesetzesentwurf betreffend
die Organisation der Kantonalpolizei in Berathung genommen & denselben mit folgenden Abänderungen dem Großen Rathe vorzulegen beschlossen:
Der Titel lautet: Gesetzesentwurf betreffend die
Organisation des Kantonalpolizeikorps.
In § 1 wird das erste Lemma gestrichen & es
lautet der §: „Das Kantonalpolizeikorps steht unter der Oberaufsicht der Direktion der Polizei.“
§. 2. lautet: Das Kantonalpolizeikorps besteht
aus 125 bis 135 Mann …
103–113 Gemeine & s. f.
In § 3 wird der Schlußsatz „Demnach hat & s.
gestrichen.
In §. 9 fallen die Worte weg „welcher nöthigenfalls … zu bewirken.“
§. 10. wird gestrichen.
§. 11. lautet: Der Regierungsrath wird ermächtigt, die Unteroffiziere & Soldaten des Polizeikorps anzuhalten, eine 10 Rappen nicht überstei-
nommen werden könnten, da das Büdget nicht
überschritten werde, eine Vertheilung dieses Betrages auf die Gemeinden aber mit großen
Schwierigkeiten verbunden wäre.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die hinsichtlich der Schießübungen im Jahre 1854.
entstandenen Kosten für einmal auf Rechnung
der allgemeinen Militärausgaben zu nehmen,
wobei indeß die Inanspruchnahme der Infanterie-Schützengüter & der Gemeinden an Bestreitung der Kosten für Zeiger, Scheiben & s. f.
für die Zukunft vorbehalten bleibt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Eingabe vom 7 dieß beschwert sich Jakob Heußer in der Zelg bei Grüningen über eine Verfügung der Direktion des Militärs vom 10 November v. Js, zufolge welcher ihm die Rückzahlung
von Frk. 7. 47. als für seinen Sohn Albert Heußer für 1853 bezahlte Militärpflichtersatzabgabe
verweigert worden ist.
Rekurrent führt im Wesentlichen an: Für
die Zukunft sei er durch die Verfügung der
Direktion des Militärs von der Ersatzleistung
1.
Brücken & s. w.), welche sich einzig & allein auf
die Verhältniße am Sihlkanal beziehen, & deren
spezielle Ausmittlung schon in dem Bannbriefe
vom Jahr 1837 vorbehalten worden.
In Betracht der Nothwendigkeit einer
endlichen Regulirung der Schanzenangelegenheiten beabsichtige die Direktion der öffentlichen Arbeiten sich durch die Herren Staatsbauinspektor Wolff & Kreisingenieur Hüni
im Sinne der Verfügung Beilage 2 ein Gutachten über die durchschnittlichen jährlichen
Kosten des Unterhaltes der unter die vorgedachten drei Abtheilungen fallenden Objekte
geben zu lassen, sie halte aber dafür, daß überdem der Besitz eines Rechtsgutachtens wünschbar sei, namentlich mit Beziehung auf folgende
Fragen:
ob & in welchem Maße der Stadt Zürich dießfällige Unterhaltungspflichten obliegen?
ob dieselbe im Fall der Uebernahme oder Uebertragung des Unterhaltes der fraglichen Gegenstände eine Entschädigung von Seite des
Staates mit Grund beanspruchen könne, &
wenn ja, ob sich diese Entschädigung auf die
Objekte aller drei Abtheilungen, oder nur
auf einzelne derselben zu erstrecken hätte?
welches Verfahren gegenüber der Stadt
ben versucht werden solle. Dieser Beschluß läßt sich
nicht wohl anders verstehen, als wenn angenommen wird, die Verwaltungsbehörden seien ermächtigt, unter besondern Umständen solche Gefälle auch unter Einbuße am gesetzlichen Loskaufskapital zu liquidiren.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Petenten wird, wenn sich dieselben sofort
zum Loskauf des Weinzehntens unter den in
§ 8 des Loskaufsgesetzes enthaltenen Bedingungen
erklären, eine Ermäßigung des Loskaufskapitals
von a. Frk. 24. – pr Saum bewilligt.
II. Mittheilung an die Petenten & an die Finanzdirektion.
Durch Beschluß vom 10 Hornung hatte der Regierungsrath in Folge einer ab Seite der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, erfolgten
Anregung die Finanzdirektion ermächtigt,
behufs Erwerbung der Waisenhauskirche für
den Staat mit den Behörden der Stadt Zürich
in Unterhandlung zu treten. Auf eine dießfällige Anfrage der Finanzdirektion erklärte
der Stadtrath Zürich, er sei bereit, auf dieses
Projekt einzutreten, insofern der Stadt Zürich
für die abzutretende Lokalität eine auf Kosten
der Nordostbahn mit Rücksicht auf das unterm
16 Mai v. Js an sie erlassene Schreiben von der
Errichtung des Gespannes Kenntniß zu geben.
Der schweizerische Schulrath macht mit Schreiben
vom 3 dieß die Mittheilung, bei der Bearbeitung
des Entwurfes zu einem Programme für das neu
zu errichtende Gebäude des eidg. Polytechnikums
habe sich gezeigt, daß dasselbe unmöglich zu einem definitiven Abschlusse gebracht werden
könne bevor mehrfache Verhältnisse des neuen
schweizerischen Institutes zu schon bestehenden
Anstalten Zürichs, wie namentlich betreffend die
Sammlungen, geregelt sein werden.
Um nun diese Fragen zu besprechen,
allfällige Wünsche und Ansichten des Regierungsrathes mit Bezug auf den Neubau zu vernehmen und sodann einen Entwurf des Programmes für das Gebäude zu Stande zu bringen, welcher sich in möglichst vollständiger Weise auf diejenigen Verhältnisse stütze, welche
dessen Grundlage bilden müssen, habe der
Schulrath sein Präsidium ermächtigt, mit einer von dem Regierungsrathe zu bezeichnenden Abordnung nähere Konferenzial-Verhandlungen zu pflegen.
Zugleich übermacht der schweizerische
Schulrath einen auf Gutachten von Experten