dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
tigen.
5. Daß bei litt e Seite 38 rücksichtlich der Abhaltung des Gottesdienstes an den Festtagen in
der Kirche Urdorf eine Redaktionsveränderung statt finde, indem laut Bericht des Gemeindrathes & des Pfarramtes Urdorf an den
4 hohen Festen daselbst an den Haupttagen Morgens & Nachmittags & auch an den Nachtagen
am Morgen ein Gottesdienst Statt findet.
6. Daß bei den litt. i & o sowie mittelst Einschaltung einer neuen litt zwischen n & o je ein
Hof mehr bezeichnet und dagegen bei litt. n ein
Hof gestrichen werde, welche sämmtlichen kleinen Abänderungen theils durch Berichte der Gemeindräthe, theils durch das Gutachten des Bezirksrathes Pfäffikon begründet werden.
7, Daß am Schlusse des die Verhältnisse von Ellikon
am Rhein (litt. [?u] Seite 44 des Entwurfs) berührenden Satzes eine unwesentliche Redaktionsveränderung Statt finde.
Ausser diesen Punkten sind noch folgende
Wünsche um Abänderung einzelner Bestimmungen dieses Entwurfes eingekommen, die der
Regierungsrath nicht glaubte berücksichtigen
zu sollen:
a, Die Gemeinden Wetzikon & Seegräben empfehlen, daß Letztere in dem Entwurfe nicht als
Filiale, sondern als Kirchgemeinde gleich Wetzikon bezeichnet werde. Hierauf kann nicht eingetreten werden, da schon das Gesetz über die
Pfarrbesoldungen (Bd. II. Seite 378) Seegräben
als eine Filiale der Kirchgemeinde Wetzikon
bezeichnet.
b., Der Gemeindrath Neftenbach empfiehlt den
39t[en] Wahlkreis (Seite 6 des Entwurfs.) nur „Neftenbach“ zu benennen, und Hettlingen zu streichen, indem die Mehrzahl der diesen Wahlkreis bildenden Gemeinden näher nach Neftenbach habe und die dortige Kirche sich für
Abhaltung der Kreisversammlungen besser
eigne. Durch diese Abänderung wurden jedoch
die Gemeinden Hettlingen, Seuzach & Dägerlen
zu sehr benachtheiligt.
c. Der Gemeindrath Oberengstringen macht
darauf aufmerksam, dass ungefähr ein Dritttheil der Gemeinde nicht nach Höngg, sondern
nach Weiningen kirchgenössig sei. Dieses Verhältniß war dem Regierungsrathe schon bekannt;
er hält es aber nicht für angemessen, daßelbe in
dem Gesetzesentwurfe zu berühren, da hier die
kirchliche Zutheilung zu Höngg im Intereße der
ganzen Gemeinde liegt und keinerlei besondere
Hinderniße der Erreichung dieses Resultats entgegenstehen.
ist eine Urkunde zuzustellen & die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Betreffend die Station der Rheinfallbahn in Andelfingen ergibt sich:
A. Der Gemeindrath Andelfingen macht unterm
17 diess die Anzeige, während der Sektionsingenieur
der Rheinfallbahn, dem die Gemeinde volles
Vertrauen geschenkt habe, im Frühjahr 1854 erklärt habe, es sei technisch unmöglich, die Station in
Andelfingen näher zum Dorfe zu verlegen, haben neuere Untersuchungen herausgestellt, dass
dieselbe ganz nahe zum Dorfe gebracht werden
könne, & die Direktion der Rheinfallbahn erkläre,
den Stationsplatz auf die gewünschte Stelle zu
bringen, wenn sich die Gemeinde zur Bezahlung von
Frk. 14,000 & zur Uebernahme der Expropriation
von etwas mehr als 2 1/2 Juchart Landes verstehen
wolle. Der Gemeindrath glaubt nun, es werde
sich die Gemeinde ein bedeutendes Opfer gefallen
lassen müssen, indessen wäre es doch billig, wenn
die Direktion ihre Forderung bedeutend reduzirte,
und ersucht, in diesem Sinne bei der Direktion
der Rheinfallbahn auf Verlegung der Station hinzuwirken.
Unterm 21 dieß macht sodann die Gemeinde Andelfingen die Anzeige, sie habe in einer
abgehaltenen Versammlung beschlossen, einen
17 dieß an, daß die Pfarrstelle am Waisenhaus in Zürich durch den am 13 dieß erfolgten
Hinschied des Herrn Pfarrer Heinrich Fries
erledigt worden sei.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Pfarrer der reformirten Kirche
von Bremgarten sucht mit Schreiben vom
23 dieß um Verabfolgung des der dortigen
Gemeinde für das Jahr 1854 noch zugesicherten Beitrages nach.
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, den durch Beschluß vom 11 März
1852, zugesicherten Beitrag von Frk. 300 der
reformirten Gemeinde in Bremgarten
für das Jahr 1854 aus dem freien Kredite
verabfolgen zu lassen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Dem Herrn Professor Dr. Locher-Balber wird
für seine Bemühungen als Direktor der
Poliklinik im Jahre 1854 eine Entschädigung
von Frk. 292 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, behufs Vollziehung
aus dem Kredite des Büdgets von 1855 „B
Direktion des Innern, e Armenwesen“ & an
10.
vorzunehmen. Ebenso hat derselbe bei den Kanaleinläufen & zu beiden Seiten der Querschwellen
die Glattufer 50 Fuß aufwärts & auf 100 Fuß abwärts der Schwellen solid zu schützen, & das
Grundbett hart unten an den Schwellen vor
Auswaschungen durch Stichbrücken zu sichern.
Der Wasserwerksbesitzer ist nicht berechtigt, wegen Abstellung der Wasserwerke, die während
der Glattkorrektion ganz oder theilweise nöthig
werden dürfte, Schadenersatz zu fordern.
Derselbe haftet für allen Schaden & Nachtheil, welcher durch die Anlage, nachläßige Unterhaltung,
oder vorschriftswidrige Benutzung dieses Wasserwerks fremdem Eigenthum zugefügt werden sollte.
Ohne vorher eingeholte Bewilligung dürfen
an dem Wasserwerke oder dessen Bestandtheilen keine Veränderungen vorgenommen werden.
Wenn bis nach Verfluß von 3 Jahren das Wasserwerk nicht ausgeführt sein sollte, so soll dannzumal die Wasserkraft annähernd ausgemittelt
& die derselben entsprechende Rekognition von
dem Wasserrechtsbesitzer bezahlt werden. (§ 4 des
Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten & Bestimmung der Wasserzinse.)
II. Nach Vollendung & Ingangsetzung des Wasserwerkes
I. Es sei dem außerordentlichen Referenten in
Sternenberg für seine Leistungen die volle Befriedigung der Behörde auszusprechen & es sei
demselben für das abgelaufene Jahr seiner
Amtsthätigkeit eine Entschädigung von Frk. 500
aus dem Kredit für ausserordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden zu verabreichen.
II. Es sei Herr Schnyder wieder für 1 Jahr in seiner Stellung als ausserordentlicher Referent bestätigt.
III. Mittheilung des Beschlusses an die Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Die Regierung von Basellandschaft zeigt
mit Schreiben vom 20 Christmonat 1854 / 27 d. Mts
an, sie werde den bis 1856 zugesicherten Beitrag für die reformirte Kirche in Luzern
leisten, sich jedoch vorbehalten, ihrem Landrathe
über weitere Beitragsleistungen erst das künftige Jahr geeignete Vorschläge einzureichen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zugestellt.
Die mit Bezug auf den Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen niedergesetzte Großrathskommission theilt unterm 23 d. Mts mit,
sie sei zwar in einen bei § 33 des Entwurfes,
welcher die Wählbarkeit zu Gemeindeämtern
4.
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem fraglichen Vertrage die Genehmigung zu
ertheilen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Zuschrift vom 15 Januar stellt der in der
Stadt Zürich eventuell eingebürgerte Gustav Renker
von Lauterbach, Großherzogthum Hessen das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften bei.
einen Heimathschein d. d. 30 Oktober 1847;
einen Auszug aus dem Geburtsprotokoll der
Pfarrei Lauterbach d. d. 22 Januar 1855;
ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Goßau, aus welchem hervorgeht, dass sich
Petent seit Ao. 1847 daselbst aufgehalten hat, d. d.
20 November 1854;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich,
daß Petent bei demselben 2400 Frk. deponirt habe,
d. d. 15 Januar 1855;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde des Stadtrathes Zürich d. d. 19 Dezember 1854;
eine Bescheinigung des großherzoglich Hessischen
Kreisamtes Lauterbach, daß seiner Entlassung
aus dem dortigen Unterthanenverbande nichts
im Wege stehe, d. d. 31. Januar 1855.
Demnach hat der Regierungsrath,
Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an die Civilvorsteherschaft Elgg & an die
Rekurrenten.
In Sachen des Heinrich Boßhard von Ehrikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Auflegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14 November 1854 beschloß der Bezirksrath Pfäffikon: „Sei Herr Präsident Boßhard in
eine Ordnungsbuße von 5 Frk. verfällt“ in Berücksichtigung „dass derselbe sich erlaubt habe, der Rechnung über das Schulgut einen Abschied der Gemeinde beizusetzen & im Namen derselben zu unterzeichnen, welcher nach dem Protokolle von ihr nie
gefasst worden sei.“ etc.
B. In seiner vom 28 Dezember datirten Beschwerde sucht Rekurrent nachzuweisen, daß ihm
einerseits die in dem fraglichen Rechnungsabschiede zugesprochenen Franken 5 von Rechtswegen
hätten gutgeheissen werden sollen & dass sich anderseits die ihm auferlegte Busse nicht rechtfertige.
C. Aus der vom 9t. Dezember datirten Beantwortung des Bezirksrathes Pfäffikon geht hervor, daß alt Schulgemeindspräsident Boßhard in
trages
ermächtigt, auf der Pfrundlokalität Steinmaur
den Bau eines neuen Pfarr- & Oekonomiegebäudes im Sinne der vorgelegten Pläne,
Baubeschreibungen & s. w. zur Ausführung zu
bringen.
II. Soll der Verkauf des alten Pfarrhauses
sammt Garten erst dann vorgenommen werden, wenn das neue Gebäude vollendet ist &
bezogen werden kann; sei dagegen die alte
Scheune dem Uebernehmer des Neubaues
zu überbinden.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
& Plane.
Bewilligung eines Staatsbei¬
In Sachen der Gemeinde Wipkingen,
an eine Straßenbaute 2ter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wipkingen stellt in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 20 Weinmonat 1853 das Gesuch, es möchte der Gemeinde
ein Staatsbeitrag an die Kosten der neuen
Straßen 2ter & 3ter Klasse in ihrem Banne bestimmt werden.
B. Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 15 März 1853 der Gemeinde Wipkingen an die Kosten des Straßenbaues 3tr Klasse,
die Herausgabe desselben verweigert habe.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
wird eingeladen, das Präsidium des genannten Gerichtes anzuhalten, den Heimatschein zur Weiterbeförderung einzusenden
und es ist derselbe sodann der Regierung
von Neuenburg zuzustellen (l. M v. 26 dss.).
Actum den 15 Jenner 1855.]
Die von dem Statthalteramt Bülach mit
Begleitschreiben vom 12 dieß eingesandte
Appellation in Sachen der Schulgenossenschaft
Nänikon gegen Wittwe A. Denzler geb. Brunner von Nänikon wohnhaft in Bülach, betreffend Steuerpflicht geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Goßau vom
7. dieß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil wegen Bezahlung der Kosten in
Sachen des Herrn alt Zunftgerichtspräsident
Baumann in Herschmettlen betreffend Klassifikation eines Fußweges wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
scher Vorschrift Statt gefundenen Veröffentlichung
dieses Projektes ist unterm 2 Weinmonat 1854 eine privatrechtliche Einsprache dagegen erfolgt
von Heinrich Meier, Danielen, von Glattfelden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung des Gegenstandes der Wasserbauinspektion, es besorgte aber
dieselbe im Speziellen nach Auftrag der Inspektion
Herr Ingenieur Hüni, der dann auch einen dießfälligen Plan & Profil aufnahm.
D. Laut dem Berichte des Herrn Hüni vom
9t[en]. Hornung 1855 zog bei der Lokalbesichtigung Heinrich Meier von Glattfelden seine Einsprache, dahin gehend, daß durch allzunahes Anlegen des Fabrikkanales an sein Grundstück dasselbe leicht Schaden leiden könnte, auf die Erklärung des Herrn Erb,
dass das fragliche Grundstück weder berührt, noch
gefährdet werden solle, wieder zurück, und
es kann nunmehr nach demselben Berichte, dem
dann auch Herr Wasserbauinspektor Pestalozzi
in seinem Gutachten vom 12 Hornung d. Js.
beistimmt, unter Aufstellung gewisser Bedingungen
dem Herrn Erb die nachgesuchte Bewilligung ertheilt
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
mentarischen Bekanntmachung gegen die projektirte Verlegung des Weiers von den Hrn.
Jakob Billeter und Konrad und Jakob Egli
in Wald erhobenen Einsprachen zogen die Hrn.
Oberholzer und Spörri diesen Theil ihres Gesuches zurück, und es wurde ihnen durch Urkunde vom 26 Weinmonat 1854. bloß die Bewilligung für die Anbringung eines neuen
Wuhres und einer Wasserleitung ertheilt.
C. Mittlerweilen ist es den Herren Oberholzer und Spörri gelungen, sich mit den Einsprechern, Billeter und Gebrüder Egli, betreffend die Verlegung des Weiers, laut Abstandserklärung der Letztern vom 17 Oktober
1854 zu verständigen, und sie suchen nun
durch das Mittel des bestellten Experten, Hrn.
Ingenieur Diezinger, laut dessen Bericht vom
26 Christmonat 1854 um die nachträgliche Bewilligung auch für die mehrerwähnte Verlegung ihres Weiers nach, die ihnen unter
Aufstellung einiger Bedingungen zufolge
desselben Expertenberichtes und nach dem
Gutachten der Wasserbauinspektion als Nachtrag zu der frühern Urkunde vom 26 Weinmonat 1854 wirklich ertheilt werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
sich die Konvenienz vorbehalten.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme zugestellt.
Die Regierung von Aargau übersendet
von ihr erlassene Vollziehungsverordnung
zu dem Konkordate über die Form der Heimatscheine.
Diese Akten werden der Direktion des
Innern zur Prüfung & nöthigenfalls zur
Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Bern hat laut Kreisschreiben vom 22 v. Mts die Anordnung getroffen, dass kantonsfremde Unbemittelte
im Falle des Absterbens auf Kosten der bernerschen Ortsbehörden beerdigt werden;
doch solle die Ortspolizei durch den Kostherrn
oder Vermiether des Verstorbenen von
dem Todesfall und der gänzlichen Armuth
des Betreffenden in Kenntniß gesetzt werden, widrigenfalls derselbe die Bezahlung
der Kosten selbst zu leisten hätte.
Hierauf gestützt zeigt die Regierung
von Bern an, dass sie Forderungen an
die Staats- oder Gemeindsbehörden des Kantons Bern für Beerdigung von auswärts
schon notarialisch verschrieben seien.
Es wird dem Herrn Gemeindammann Heußer unter Rücksendung der Akten erwiedert, es liege nicht in der Stellung des Regierungsrathes, derartige Rechtsbelehrungen zu ertheilen.
In Folge eines von der Gemeinde Nänikon
eingereichten & von den Gemeinden Freudweil,
Werikon, Volkensweil, Hegnau & Zimikon unterstützten Gesuches um Verlegung der zwischen
Nänikon & Greifensee projektirten Station an
den Landfußweg, der beide Orte verbinde, hat die
Direktion der Glatthalbahn die Verlegung der
Station von der Kommunikationsstraße weg an
die gewünschte Stelle beschlossen und sucht nun mit
Eingabe vom 26 v. Mts um die Bewilligung hiefür nach, und mit Zuschrift vom 29 Jenner verwendet sich die gemeinde Nänikon dafür, daß
diese Abänderung bewilligt werde.
Die Verlegung der Station erfordert eine
Verrückung des Tracé um 1500 Fuß in östlicher
Richtung. Der Bau der Bahn wird dadurch eher
erleichtert als erschwert, die Richtung der Linie
wird günstiger. Die neue Station gewährt
den oben bezeichneten Gemeinden Vortheile, ohne
die zunächst betheiligte Gemeinde Greifensee zu
beeinträchtigen. Gegen diese Veränderung wurde
Sihlbrücke, Stäfa, Grüningen, Wald, Pfäffikon,
Bauma, Bülach, Rafz, Niederweningen.
§. 5. Auf den Grenzstationen sind keine
von auswärts herkommende Transporte & keine
Armenfuhren zu übernehmen, insofern nicht zuvörderst dem Gemeindammann des Grenzortes der
Beweis geleistet ist, dass die überlieferten Personen
entweder dem Kanton angehören oder, um
auf der richtigen Straße in ihre Heimat zu gelangen, wirklich durch den Kanton passiren müssen.
§ 6. Arme, die aus andern Kantonen & Staaten in eine Gemeinde geführt werden, die nicht
als Hauptstation bezeichnet ist, sowie diejenigen,
die aus der Gemeinde selbst weggeführt werden,
sind von der Gemeindspolizei über die Grenze
oder an die nächste Hauptstation in der Richtung
des Bestimmungsortes zu führen. Ueber die Kosten
gelten auch für diesen Fall die nachfolgenden Bestimmungen.
§. 7 Den Statthalterämtern liegt ob, dahin
zu wirken, daß auf den bezeichneten Hauptstationen von den Gemeindsbeamtungen die nöthige
Fürsorge für den Transport & zwar, soweit
es erforderlich ist, durch Abschluß von Verträgen
mit Fuhrunternehmern getroffen werde. Die
Ratifikation solcher Verträge steht den Statthalterämtern zu, wobei namentlich darauf zu sehen
[Praesidial-Verfügungen]
Actum, den 26 März 1855.
Ein vom 23 diess datirtes Gesuch der großh. Hessischen Bürgermeisterei Heppenheim um Anlegung einer Vorladung an F. L. Neher in Außersihl zur militärischen Loosziehung wird der
Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Zufolge Beschlusses vom 22 diess erstattet
das Statthalteramt Winterthur unterm 24 dieß
Bericht betreffend den Christian Hiort (oder
nach dem Schreiben des Bundesrathes „Fliort“)
von Kanders, Königr. Dänemark, woraus sich
ergibt, derselbe sei im Jahr 1839 in Winterthur
gestorben, & über den Nachlaß desselben Konkurs
eingetreten.
Dieser Bericht wird dem Bundesrathe in Abschrift zugestellt.
Actum, den 27 März 1855.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermacht mit
Schreiben vom 23 diess die Summe von Frk. 367.
24. Rp. für nachträglich an die Civilgemeinde
Elsau & Herrn Gemeindammann Weiß in Rümikon zu leistende Expropriationsentschädigungen.
Der Empfang dieses Betrages wird bescheinigt
(l. M. h. T.); im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
wie dieß seit vielen Jahren nie der Fall gewesen. In
den Gemeinden Affoltern & Ottenbach seien Sparsuppenanstalten errichtet.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, – Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei außer den schon berücksichtigten Gemeinden
Ottenbach & Stallikon auch den Gemeinden Äugst &
Bonstetten der Bezug von Kernen aus den Staatsvorräthen in gleichem Maße wie den erstern für
den Monat April gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung & an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Der Vorstand, Namens der Kirchgemeinde Töß
berichtet mittelst Eingabe vom 16 Dezember v. Js,
dass letztere beschlossen habe, die neue Kirche mit
Glocken zu versehen, welche sowohl dieses schönen
Gebäudes, als der sich immer mehr vergrößernden
Gemeinde würdig seien. Diese Anschaffung verursache aber einen Kostenaufwand von Frk. 14–15 000
dessen Bestreitung unter den gegenwärtigen
Verhältnissen und nach den bereits für den Kirchenbau gebrachten Opfern der Gemeinde zur
drückenden Last werden müßte. Die Gemeinde
hofft daher, daß der Staat in Anerkennung der
welchen er aus Suhr beziehungsweise aus dem
Kanton Aargau ausgewiesen worden sei.
II. Mittheilung an Herrn Geschäftsagent J.
Heußer in Aarau zu Handen des Maag.
Mit Beziehung auf die Verhältnisse des
ehemaligen Schanzengebietes resp. die Lasten,
welche auf demselben haften & zur Zeit noch vom
Staate getragen werden, berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Durch den sogenannten Bannbrief vom
13 Mai 1837 habe der Regierungsrath den betreffenden Gemeinden den Unterhalt aller
derjenigen öffentlichen Straßen, Gassen, Plätze,
Fußwege, Treppen, Stützmauern, Böschungen,
Brücken, Stege, Gewölbe, Tollen & s. w. übertragen, welche sich auf dem denselben zugetheilten Schanzengebiet befinden & bei statt gefundenen Verkäufen nicht bereits einzelnen
Privaten zum Unterhalt überbunden worden. Die Bestimmungen dieses Bannbriefes
seien aber nicht zur Vollziehung gekommen,
zumal die Stadt Zürich an die Uebernahme
einer solchen Unterhaltungspflicht die Bedingung angemessener Entschädigung in
Land oder Geld gestellt & bewirkt habe, daß
von Seite des Regierungsrathes die Anbahnung
von Unterhandlungen zum Zwecke einer
plare dieses Beschlusses übersendet, ersucht er,
die betreffenden Beamten auf die formellen
Vorschriften desselben (Art. 2.), welche als Bedingung der Taxenthebung aufgestellt seien,
aufmerksam zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieser Bundesbeschluß ist in das Amtsblatt
aufzunehmen und dem Kirchenrathe zu
Handen der Pfarrämter, sowie der Direktion des Innern zu Handen der katholischen
Pfarrämter zuzustellen.
Herr F. Bastian, Sekretär bei der Civilstandsbeamtung in Genf macht mit Schreiben vom 3 dieß die Anzeige, das Pfarramt
Niederweningen habe ihm behufs der Verehelichung des J. R. Wenziker von Niederweningen mit Elisabetha Manz in Marthalen theils einen Promulgationsschein über
die in Niederweningen und Marthalen
erfolgte Verkündung, theils eine vom Pfarramte Niederweningen ausgestellte Kopulationsbewilligung übermacht, beide Aktenstücke legalisirt vom Präsidenten des Bezirksgerichtes Regensberg. Nun könne aber
dem Herrn Pfarrer Pfenninger nicht begreiflich gemacht werden, dass, da die kirchliche Trauung in Genf nur fakultativ sei,
8,
Vertrag zwischen der Hofpostverwaltung in
Wien, und der Generalpostdirektion Zürich
vom 26 November 1834, pag. 460.
Vertrag zwischen Zürich und Tessin vom 29
Novbr 1834, pag. 454.
Postvertrag zwischen Zürich und Aargau vom
20 Novbr 1835, pag. 6.
Uebereinkunft zwischen Zürich und Tessin
vom 9 Septbr. 1844 pag. 447.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Herr Staatsarchivar wird ermächtigt dem
Herrn Weder die verlangten Abschriften ausfertigen zu lassen.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. Mts. zeigt der
Bundesrath an, es habe die Bundesversammlung
zur Erleichterung des Abschlusses und der Ausführung eines Konkordates unter den Kantonen betreffend die Mittheilung von Akten
des Civilstandes durch einen Beschluß vom
/ 14 Christmonat v. Js. die Portofreiheit bewilligt. Von dem Postdepartement sei bereits
für die Versendungen derartiger Civilstandsakten sowohl der Pfarrämter u. s. f. verschiedener Kantone als derjenigen des nämlichen Kantons unter sich die Ausführung dieser Maßregel angeordnet worden.
Indem der Bundesrath eine Anzahl Exem-
denselben begründenden Weisung bereits hinlänglich vorliegen, so glaubt der Regierungsrath,
auf die einfache Uebermittlung dieser Gutachten an den Großen Rath sich beschränken zu
dürfen und verbindet hiermit die Versicherung
vollkommener Hochachtung.
Die Holzgenossenschaft Weiningen stellt mit
Zuschrift vom 12 April 1854 das Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 21
Februar 1854 in dem Sinne, daß die von der
Genossenschaft unterm 8 März 1853 nachgesuchte
Bewilligung zur Umwandlung von 40 Jucharten des Nadelholzbezirks „Niederholz“ in ständiges
Pflanzland ertheilt werden möchte. In diesem Gesuche wird in weitläufiger Auseinandersetzung
die Nothwendigkeit der Rodung mit Rücksicht
auf das dringende Bedürfniß nach mehr Ackerland und der Tilgung der auf dem Gerechtigkeitsgute haftenden Schulden zu begründen, der
Bericht des Oberforstamtes in einzelnen Theilen
zu widerlegen, und die Begründung des Beschlusses des Regierungsrathes zu berichtigen
versucht. Nachträglich macht dann die Revisionspetentin in einer Eingabe vom 1 Mai darauf
aufmerksam, daß durch den in der vorhergegangenen Woche erlittenen Frost der dießjährige
Ertrag der Reben beinahe vollständig zu Grun-
den Stadtrath zu verabfolgenden 10f. 100 auf sich
nehme, an die Finanzdirektion einzusenden.
Mittelst Zuschrift vom 27 November v. Js berichtet die Vorsteherschaft der Bank in Zürich,
daß in der am gleichen Tage Statt gefundenen
General- & Hauptversammlung der Aktionäre
der Bank in Zürich die sämmtlichen von der
Vorsteherschaft in Bezug auf Abänderung der
§§. 3, 4 & 10 der Statuten gestellten Anträge
einmüthig angenommen worden seien und verbindet damit das Gesuch um Zufertigung des
für diesen Fall verheißenen Autorisations-Beschlusses, mit dem Beifügen, daß die diessfälligen Verhandlungen der General- & Hauptversammlung dem Regierungsrathe nachträglich werden zugestellt werden.
Da laut diesem Berichte die Bedingung,
unter welcher der Regierungsrath durch Beschluß vom 2 Wintermonat 1854 die Genehmigung der von der Vorsteherschaft der Bank
in Zürich beantragten Abänderungen der
§§. 3, 4 & 10 zugesagt hatte, nunmehr erfüllt
ist,
so hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die durch Disp. I des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2 Wintermonat 1854 eventuell