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meindräthen des Kantons zuzustellen, um zu
vernehmen, ob nicht für die zweite Berathung
da oder dort eine Abänderung noch nachzubringen
wäre. Die in Folge dieser Anregung von der
Direktion des Innern bei den Gemeindräthen
eingezogenen Erkundigungen sowohl als auch
die im Großen Rathe selbst bei dem zweiten Theil
des Anhangs gestellten Minderheitsanträge
veranlaßen nunmehr den Regierungsrath,
in beiliegender Vorlage nachfolgende Abänderungen zu beantragen:
1o, Daß neben Wülflingen auch Töß als Kreishauptort für den 38t[en] Wahlkreis bezeichnet werde.
Der Gemeindrath Töß führt hiefür namentlich
an: Töß bilde vorzugsweise den Mittelpunkt
dieses Wahlkreises; Veltheim sei von Töß und
von Wülflingen gleich weit entfernt, Brütten
habe die Hälfte näher nach Töß als nach Wülflingen, und durch Erbauung der neuen Kirche sei
die frühere Einwendung, die Kirche in Töß habe
zu wenig Raum, beseitigt. – Die Gemeinde Töß
bildet mit den Gemeinden Wülflingen, Veltheim
und Brütten den jetzigen Wahlkreis Wülflingen. Töß und Brütten zählen zusammen 2246,
Wülflingen und Veltheim 2755 Einwohner. Berücksichtigt man nun, daß wenigstens ein Theil
von Veltheim nach Töß nicht weiter zu gehen hat
ihm der Kostenersatz zugesichert werden müsse.
Da dieses letztere in dem Schreiben des Bezirksgerichtes Uster vom 19 v. Mts in etwas zweideutiger Weise geschehe, so müsse der Bundesrath vorerst eine auf den Konsul lautende Vollmacht zu dem fraglichen Rechtsgeschäfte gewärtigen, in welcher eine gehörig legalisirte Befugniß zur Anstellung eines Rechtsanwaltes ertheilt
& eine unzweifelhafte Zusicherung des Kostenersatzes
ausgesprochen werde.
Mit Schreiben vom 8 dieß zeigt sodann die
Kriminalabtheilung des Obergerichtes an, in
einer durch die Anklagekommission des Obergerichtes an Hand genommenen Untersuchung
gegen die Gebrüder Jakob & Johannes Köng betreffend betrüglichen Bankerott suche der Untersuchungsrichter dafür nach, daß H. C. Fügli,
Kaufmann von Wiedikon, welcher sich mit seinen Handlungsbüchern seit Anfang Weinmonat
v. Js in Cincinnati aufhalte, über den Empfang
der ihm vom Köng gelieferten, in dem Schreiben
des Untersuchungsrichters näher bezeichneten
Waaren, sowie darüber, ob er den daherigen
Saldo von Frk. 4027. 95 Rp. noch schulde oder wie
er sich über dessen Bezahlung ausweisen könne,
durch Vermittlung des Konsulates in Louisville
einvernommen, & daß ferner eine von Denzler & Cie
Herr F. Bastian in Genf zeigt mit Schreiben
vom 15 dieß an, der Beschluß vom 9 dieß genüge
nicht zur Verehelichung des J. R. Wenziker mit
E. Manz; die dortigen Behörden müssen sich an
die Vorschrift des § 2 des Konkordates vom
4 Heumonat 1820, bestätigt durch dasjenige
vom 14 Wintermonat 1842. halten, wodurch eine
obrigkeitliche Bewilligung & nicht diejenige eines Pfarrers verlangt werde, zumal das diesseitige Kreisschreiben vom 16 März 1854 die diesfällige Schwierigkeit nicht beseitige. Uebrigens
ersucht er, sich über das künftige Verhalten in ähnlichen
Fällen mit der Regierung von Genf zu verständigen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Der Regierung von Genf ist unter Mittheilung
des Sachverhaltes zu erklären, es stehe der Vollziehung der Ehe kein Hinderniß entgegen, was
übrigens schon durch die vom Pfarramte Niederweningen ausgestellte und durch den Bezirksgerichtspräsidenten legalisirte Kopulationsbewilligung rechtsgültig erklärt worden sei.
Diese Bewilligung sei auch wirksam für die
Vornahme einer bloß civilen Trauung, allein,
damit eine Ehe im hiesigen Kanton als gültig
angesehen werde, müsse der civilen noch die
kirchliche Trauung nachfolgen. Wollen hingegen
rirten Beschlusses des Bezirksrathes aufgehoben,
& der bestrittene Gemeindsbeschluß bestätigt.
II. Seien die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend
aus 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, von der Gemeinde
Dänikon zu tragen.
III. Sei der Stillstand eingeladen, im Sinne der
Erwägung 2 zu verfahren & die Vollziehung des
Gemeindsbeschlusses zu Verhütung von Prozessen
in einer beide Theile möglichst berücksichtigenden
Weise anzuordnen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, an den Stillstand Dällikon & an die Gemeinden Dällikon & Dänikon.
Von einer Zuschrift des Statthalteramtes Zürich
vom 20 d. Mts, worin dasselbe auf das Ansuchen der
hiesigen evangelischen Gesellschaft die unentgeldliche Ertheilung des Landrechtes an den heimatlosen
in der Gemeinde Wytikon eingekauften Knaben
Theophil Sulzberg verdankt, wird am Protokoll Notiz genommen.
Auf den Wunsch des Pfarramtes Weiningen stellt
das Statthalteramt Zürich unterm 22 diess das Gesuch, es möchte die Armenpflege Bichelsee durch Vermittlung der Regierung von Thurgau angehalten
werden, dem Pfarramte Weiningen die von diesem
bezahlten Verpflegungskosten für den in den hie-
ihrer zweiten Eingabe vom 1 Mai im Laufe dieses
Jahres durch Frost in den Reben Schaden gelitten, so
ist dieß allerdings ein Unglück, das aber leider
in diesem Jahre die meisten Gegenden des Kantons
mit ihnen theilen, ohne daß irgend woher dieser
Umstand ebenfalls herbeigezogen worden wäre,
um die Rodung von Waldungen zu begründen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es wird der Beschluß des Regierungsrathes vom
21 Februar 1854 im Wesentlichen bestätigt.
II. Dagegen wird der Revisionspetentin eine Rodung
und Umwandlung von einer größern Waldfläche
des Niederholzes in Ackerfeld, als dieselbe bereits
durch jenen Beschluß gestattet wurde, unter der
Bedingung bewilligt, daß
die bereits gestatteten 7 1/2 Jucharten ausgenommen
eine gleich große Fläche im Weidgang oder einer
andern an die Waldung angrenzenden Stelle
wieder mit Holz angebaut werde,
die Rodung auf der Nordseite des fraglichen Bezirks und nach einer rücksichtlich der Begränzung
durch die Direktion des Innern näher zu bezeichnenden Weise erfolgen solle;
die Abholzung successive in einer Weise vor sich gehe,
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, insofern er sich bei ihr über Erfüllung
der in Disp. I. aufgestellten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Rümlang & dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg, unter
Rücksendung der von dem Petenten eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniss zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Beförderung erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes für den Bezirk Bülach auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren von heute an gerechnet, gewählt:
Herrn Friedrich Keller, Thierarzt in Nürensdorf.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniss gegeben, dem Gewählten ist eine Urkunde zuzustellen & die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
gende Quote ihres täglichen Soldes in eine zu
gründende Sparkasse abzuliefern & durch Prämien in der Form von Zulagen zum Jahresersparniß im Gesammtbetrage von höchstens
Frk. 100 die Mannschaft zu freiwilligen Einlagen zu ermuntern.
§. 15 lautet: Verbrechen & Vergehen der
dem Polizeikorps angehörenden Personen werden nach den gewöhnlichen Strafgesetzen verfolgt
& bestraft. Mit Bezug auf Disciplinarfehler kommen die Bestimmungen der §§. 217 & 218 des Gese[t]zes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich in analoge Anwendung.
In § 18 wird das erste Lemma gestrichen &
das 2te folgender Maßen abgeändert:
Alljährlich wird zur Aufmunterung guter Gemeindspolizei im Voranschlage eine Summe
von höchstens Frk 5000 ausgesetzt, deren Vertheilung der Regierungsrath auf den Antrag
der Direktion der Polizei am Schluße des
Jahrs bestimmt.
Den Wortlaut des ganzen Gesetzesentwurfes
sehe man im Amtsblatte vom Jahr 1855. No. 26. S. 154.
Die Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft erklärt mit Schreiben vom 22 dieß,
dass sie mit der vom Regierungsrathe unterm 17 dß
gewünschten Fassung des Reglementes betref-
tung dieses Kurses mit.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist in die Wahl eines Oberinstruktors zur
Zeit nicht einzutreten.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag
darüber zu hinterbringen, in welcher Weise vorläufig die Verrichtungen des Oberinstruktors besorgt werden sollen.
Herrn Regierungsrath Ziegler wird der
von ihm für ungefähr vier Wochen nachgesuchte Urlaub behufs Leitung des in Thun stattfindenden Instruktorenkurses ertheilt.
Der Kirchenrath hat laut einer vom 8 dieß
datirten Zuschrift in Folge einer Seitens der
Kirchgemeinde Schwamendingen wider Herrn
Pfarrer Brunke daselbst erhobenen Beschwerde
unterm 6 Wintermonat v. Js die dortigen
Pfarrgeschäfte für einstweilen einem Vikar übertragen und nach eingegangener
Verantwortung des Pfarrer Brunke und
einer an Ort und Stelle vorgenommenen
Zeugeneinvernahme am 30 Christmonat v. Js.
unter gleichzeitiger Ueberweisung der Klageschrift an die Staatsanwaltschaft den Pfarrer
fend die Handhabung der Bahnpolizei einverstanden sei & ersucht, dasselbe definitiv zu genehmigen.
Dieses Reglement lautet nunmehr folgender Maßen:
Schweizerische Nordostbahn.
_________
betreffend die Handhabung
der Bahnpolizei
Zum Schutze des Verkehrs auf der schweizerischen
Nordostbahn und zur Erhaltung der bei dem Betriebe nothwendigen Ordnung und Sicherheit sind nachstehende bahnpolizeiliche Vorschriften aufgestellt:
§. 1. Unter Vorbehalt der Befugniße, welche der
Polizeidirektion, beziehungsweise dem Regierungsrathe kraft ihres Oberaufsichtsrechtes zustehen, üben
folgende Angestellte der Eisenbahngesellschaft, welche
für ihre dießfälligen Verrichtungen verantwortlich sind, die Bahnpolizei aus:
Die Bahningenieure, die Bahnhof-Inspektoren,
Stations-Vorsteher, Einnehmer, Zugführer, Kondukteure, Bahnaufseher, Bahnwärter, Portiers &
Nachtwächter.
Sie werden von der Polizei-Direktion ins
Handgelübde genommen & haben, während sie
wissen, was in Sachen geschehen sei, & welche
Legitimationen beigebracht werden müssten, um zu dem Nachlaße zu gelangen.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, die nöthigen Erkundigungen einzuziehen & dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Mit Schreiben vom 14 diess lehnt die Regierung des Kantons Glarus die Leistung fernerer Beiträge für die reformirte Kirche
in Luzern ab.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zugestellt.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
13 diess an, er habe dem Herrn Pfarrer R.
Weber die auf Ende Brachmonat l. Js nachgesuchte Entlassung von der Pfarrstelle Riffersweil ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Kasp. Huber, Besitzer
einer mechanischen Spinnerei in Oberuster,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Namens des Herrn Kaspar Huber, Spinnereibesitzer in Oberuster, stellt Herr Prokura-
lich der Wählbarkeit in § 70 des Gesetzes betreffend Organisation der Rechtspflege vom
29 September 1852 dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerufen ist, so
muß dieselbe dennoch auch auf die Geschwornen, welche, einmal zur amtlichen Wirksamkeit berufen, einen Theil des Schwurgerichtes d. h. einer kantonalen Behörde
bilden, ihre Anwendung finden, indem das
Gesetz nicht für die Verfassung, sondern diese
für jenes maßgebend ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und der Bezirksrath eingeladen, unverzüglich die
nöthigen Einleitungen zur Vornahme
einer neuen Geschwornenwahl an die
Stelle des Rekurrenten zu treffen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3. Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
& an den Rekurrenten.“
In Sachen des Herrn Prokurator Gimpert, Namens des Herrn alt Gemeindrath-
auf Stempel geschrieben werden müssen; &
es sei dem Bezirksrathe völlig unbegreiflich, wie man zu der Behauptung kommen
könne, für dieses Alles könne mit Recht
Nichts gefordert werden. Eine Garantie
für die Kosten zu verlangen, habe sich der
Bezirksrath, weil die Parteien solvend gewesen seien, keineswegs veranlaßt gefunden, & hätte er dieß auch gethan, so würde
es der Gemeinde sehr wenig geholfen haben.
Denn wenn auch Herr Baumann eine solche
Garantie hätte leisten müssen, so hätten die Kosten nichts destoweniger von ihr gefordert werden können. Der Bezirksrath habe oben bemerkt,
die fraglichen Kosten müssen entweder von
der Gemeinde Goßau oder vom Fiskus getragen werden, er sei aber jetzt noch entschieden
der Ansicht, die Gemeinde sei dieselben schuldig,
da wenigstens bis jetzt in allen Straßenstreitigkeiten die Kosten, wenn dieselben nicht betheiligten Privatpersonen haben aufgelegt
werden können, von den Gemeinden, in
welchen die betreffende Straße gelegen sei,
haben getragen werden müssen.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
1, Nach den Bestimmungen der §§. 50 & 53
des Sportelngesetzes fallen die von dem Be-
d., Aehnliche Verhältniße finden sich laut Eingaben der Gemeindräthe Horgen & Hütten an
den Grenzen dieser beiden Gemeinden gegen
Hirzel und Schönenberg. Zwei Häuser in Finsterseehalden und ein Haus in Unterlaubegg sind
politisch mit Hütten und kirchlich mit Schönenberg verbunden. Ferner sind 4 Häuser mit
den Ortsnamen Rennweg, Geerenstäg & Gumpi politisch nach Horgen & kirchlich nach Hirzel
eingetheilt. Diese beiden Verhältnisse sind zu
geringfügig, um derselben in dem Entwurfe
zu erwähnen und es ist auch hier Aufgabe der
Behörden darauf hinzuwirken, daß die betreffenden Gemeindetheile sich in allen Beziehungen entweder an die eine oder an die andere
Gemeinde allmälig anschließen.
Im Hinblick auf die Masse der verschiedenartigsten Eintheilungsverhältnisse, welche in
dem Entwurfe betreffend die Eintheilung des
Kantons gezeigt werden, dürfte die Thatsache,
dass abgesehen von einigen Redaktionsveränderungen nur in sechs Gemeinden einige im
Ganzen sehr unwesentliche Abänderungen sich
bei Einziehung der diessfälligen Gutachten sämmtlicher Gemeindräthe ergeben haben, hinreichende
Gewähr dafür leisten, dass der Entwurf als ein
getreues Bild des Kantons in seinen einzelnen
Die Direktion der Rheinfallbahn übermacht
mit Schreiben vom 23 dieß ein spezifizirtes
Verzeichniß der von ihr in der Gemeinde Großandelfingen für Frk. 14,856 erworbenen Liegenschaften & stellt die Anfrage, ob diese Summe
von ihr an den Regierungsrath oder an die
Notariatskanzlei Andelfingen übermittelt
werden solle.
Es wird beschlossen:
I. Der Direktion der Rheinfallbahn wird der
Empfang dieses Verzeichnisses bescheinigt, & dieselbe ersucht, die diesfällige Entschädigungssumme
direkte an die Notariatskanzlei Andelfingen zu übersenden (l. M. h. T).
II. Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 21 März stellt Herr August Karl Georg Ernst Schön, Kaufmann von
Ludwigslust, Großherzogthum Mecklenburg,
eventuell in der Stadtgemeinde Zürich eingebürgert, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt zu diesem Behufe
folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein d. d. 23 Januar 1855;
einen Geburtsschein d. d. 21 Januar 1838;
eine Bescheinigung des Herrn Baumann
von Zürich, daß der Petent mit seiner Tochter
Statt daß ferner das bisherige Gesetz vorschreibt: es soll bei der Wahl der Scheinaustheiler
vorzugsweise auf Gemeindammänner oder
Mitglieder des Gemeindrathes gesehen werden,
wird im Entwurfe vorgeschlagen, daß zu Viehschauern vorzugsweise Thierärzte oder in Ermanglung solcher anerkannte Viehkenner
gewählt werden, weil es mehr darauf ankommt,
daß die Betreffenden mit der Sache, mit der
sie sich zu befassen haben, vertraut seien, als
dass sie wissen, ob das Thier, für das ein Gesundheitsschein ausgestellt werden soll, in das
Pfandbuch eingetragen sei oder nicht. Aber
auch die Verrichtungen dieser Viehschauer
würden nach dem Entwurfe einen Zuwachs
darin erhalten, daß sie mit der periodischen
Aufnahme des Viehbestandes in der Gemeinde
beauftragt würden, womit noch andere ähnliche Geschäfte verbunden werden könnten.
Sollen nämlich die statistischen Tabellen, welche
von der Direktion der Medizinalangelegenheiten über Viehverkehr, Viehbestand, Metzgkonsum & s. w. gesammelt werden, an Zuverläßigkeit gewinnen, was allerdings zu wünschen
wäre, so möchte dieß dadurch wesentlich gefördert werden, dass dieselben, da sie sich gegenseitig ergänzen, so viel möglich durch Eine Hand
Vieh kaufenden Gegenden liege;
In seinem vom 10 März datirten Gutachten empfiehlt das Statthalteramt Hinweil das
Gesuch zur Entsprechung & bestätigt im Wesentlichen die von der Petentin aufgeführten Gründe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Civilgemeinde Grüningen die Bewilligung ertheilt, alle Monate einen Viehmarkt
abzuhalten.
II. Sei ihr zu diesem Ende eine Bewilligungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil.
In Sachen des Herrn Johannes Stahel von
Turbenthal in Oberwinterthur, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Verabfolgung eines Heimatscheines,
hat sich ergeben:
A. & B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 29 Dezember beschloß der Bezirksrath Winterthur:
„Sei der Gemeindrath Turbenthal, resp. dessen
quidation des Weinzehntens wol keine erheblichen Hindernisse mehr im Wege stehen würden.
2. Dagegen kann in Frage kommen, ob
der Regierungsrath berechtigt sei, einen solchen Nachlaß zu gestatten, während der Loskaufspreis nicht durch Beschlüße der Verwaltungsbehörden, sondern durch das Gesetz festgestellt worden ist. Für die Berechtigung des Regierungsrathes sprechen folgende Gründe:
a, Ähnliche Nachläße wurden schon früher vom
Regierungsrathe bewilligt; so z. B. wurde
den Weinzehntenpflichtigen in Wurmetshalden durch Beschluß vom 13 Januar 1838 ein
Nachlaß von a. Fr. 111. – bewilligt, da ohne dies
der Loskauf nicht stattgefunden hätte & im
Hinblick darauf, dass aus dem Erlös der entbehrlich werdenden Verwaltungsutensilien
jene Einbuße mehr als gedeckt werde.
b. Bei Gelegenheit der Abnahme der Staatsrechnung vom Jahr 1853 wurde vom Großen
Rathe auf den Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission die möglichste Beförderung der Liquidation der Grundzinse & Zehnten empfohlen, unter Hindeutung darauf, daß
bei Posten, deren Perceptionskosten unverhältnißmäßig groß sind, Versteigerung dersel-
sind als abgesonderter Bestandtheil der Staatskassa bis zum Zeitpunkt ihrer Verwendung
zinstragend zu machen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Regierung von Schaffhausen erwiedert auf
das Schreiben vom 17 dss mit Zuschrift vom 21 diess
betreffend die Verpflegung des außerehelichen Kindes der Barb. Habersaat geb. Hirt:
Sie verkenne die Nothwendigkeit nicht, den
obwaltenden ungünstigen Verhältnissen Rechnung zu tragen, könne aber der Folgen wegen
von der Durchführung des Grundsatzes nicht
abgehen, daß einer Mutter zunächst die Verpflichtung obliege, für ihr Kind zu sorgen. Sie
wünscht daher, daß die Armenpflege Hausen
angehalten werde, dafür zu sorgen, daß die
Barbara Habersaat ihr außereheliches Kind,
wenn ihr dasselbe zugeführt werde, bei sich
aufnehme & für dessen Unterhalt & Erziehung
sorge. Dabei ertheilt sie die Zusicherung, dass sie,
rath abgehen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Bundesrathe von dem Gesuche der Kriminalabtheilung des Obergerichtes vom 8 dieß unter Mittheilung der Schritte, welche dem Obergerichte
gegenüber gethan wurden, Kenntniß zu geben.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 29
dem Herrn Kreisgerichtschreiber Frei in Regensberg die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Regensberg
unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
zur Kenntnißgabe an das Wahlkollegium Mittheilung gemacht.
Im nämlichen Schreiben macht das Obergericht
die Anzeige, daß es dem Entlassungsgesuche des
Herrn C. Denzler von der Stelle eines Gerichtsschreibers des Bezirksgerichtes Bülach entsprochen habe.
Hievon wird der Finanzdirektion Kenntniß
gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 29. dieß zeigt der
Bundesrath den am gleichen Tage Morgens 5 Uhr
erfolgten Hinschied des Herrn Bundesrath Heinrich Druey an.
Es wird dem Bundesrath das Bedauern
über den Verlust des Herrn Druey ausgesprochen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Der Umstand, daß ein in einer Gemeindsversammlung zu behandelndes Geschäft den
Mitgliedern nicht acht Tage vorher angekündigt worden ist, kann dieselben veranlaßen,
die Berathung der Angelegenheit zu verschieben. Wenn die Verschiebung nicht beschlossen
wird, so kann über diesen unregelmäßigen
Geschäftsgang Beschwerde geführt werden.
Dadurch aber, daß die Versammlung stillschweigend über einen solchen Formfehler hinweggeht & auch die Rekursfrist unbenutzt bleibt,
wird der Fehler geheilt & von einer Nichtigkeit des ohne Widerspruch mit Beziehung auf
das betreffende Geschäft gefaßten Beschlusses
kann keine Rede sein, da das Gesetz diese
Folge nirgends androht.
2, Abgesehen hievon hatten die Betheiligten
von dem Antrage des Stillstandes betreffend
die Deckung des Defizit durch die Rechnung,
welcher dieser Antrag beigefügt war und
die vierzehn Tage lang vor der Gemeindsversammlung Jedermann zur Einsicht offen
stand, hinlängliche Kenntniß erhalten.
3. Die Beschwerde des Herrn Fierz bezieht
sich nicht auf seine besondern persönlichen Verhältnisse, sondern auf den allgemeinen
wenden. Sodann erhält das Statthalteramt
Uster den Auftrag, die Gebrüder Derrer wegen Uebertretung der Bestimmungen des § 12
des Gesetzes über Ertheilung von Wasserrechten
d. d. 21 März 1836 mit einer Polizeistrafe zu
belegen.
III. Nach erfolgter Ausführung der in Disp. I vorgeschriebenen Abänderungen haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten nachfolgende Untersuchungen & Arbeiten veranstalten wird:
die Untersuchung der ausgeführten Abänderungen.
die Messung der vorhandenen Wasserkraft
auf Grundlage der berichtigten Höhenlage
der Grundschwellen, &
die genaue Bestimmung aller veränderten Punkte & Höhenquoten behufs Berichtigung
der Urkunde vom 2 September 1851.
IV. Die Herren Gebrüder Derrer haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Kosten der Expertenuntersuchung im
Betrage von fcs 36. 40c, sowie die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Herren Gebrüder Derrer,
das Statthalteramt Uster, & die Direktion der
Einnahmen des Guts für die diesfälligen Kosten
verwendet & nur das Kassadefizit auf die Steuerpflichtigen verlegt werden. Der Rückschlag von
850 Fcs rühre größtentheils von Baukosten her,
deren Deckung den Bürgern obliege. Endlich sei
hinlänglich dargethan worden, daß die dem Kirchengute zufallende Niederlassungsgebühr gegenwärtig nicht mehr gerechtfertigt sei, da die
Niedergelassenen alle Ausgaben durch Steuern
decken helfen müssen.
G. Dagegen erwiedert die Gemeinde Herrliberg: Es sei von jeher Uebung gewesen, bei
Gelegenheit der Abnahme einer Rechnung auch
Beschlüsse über die Deckung des Rückschlages
zu fassen, ohne daß dieser letztere Punkt als
besonderer Berathungsgegenstand vorher angezeigt worden wäre. Ueber die Sigristen-
Vorsingerbesoldung müße nothwendig besondere
Rechnung geführt werden, weil die Ortschaft
Wetzweil Miteigenthum am Kirchengut habe,
allein einen eigenen Sigrist & Vorsinger besolde. Die Baukosten, welche Herr Fierz als Ursache des Rückschlags bezeichne, seien zum grössern Theile durch freiwillige Beiträge gedeckt
worden. Daß Gründe zu einer Revision des
Einzugsbriefes vorhanden seien, werde bestritten.