dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
erhielt er sodann die Mittheilung, daß Meier
seine Pension zu Embrun (Hautes Alpes) bezogen & dortselbst am 2 April 1849 gestorben
sei. Vom Maire von Embrun, von dem er sodann die Ausstellung eines Todscheines gewünscht
habe, sei ihm aber die Erwiederung zugekommen, daß Meier in dieser Stadt nicht gestorben sei.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath betrachte damit
diese Angelegenheit als erledigt, wenn nicht
weitere Notizen gegeben werden können,
an deren Hand von der Anstellung neuer
Nachforschungen ein Resultat zu gewärtigen
wäre.
Actum, den 20st. März 1855.
Mit Schreiben vom 17 / 19 diess trägt das
Statthalteramt Horgen darauf an, dass die Regierung des Kantons Bern um Auslieferung
des Jakob Wolf von Lozweil, welcher eines in
der Nacht vom 9 / 10 dieß bei Bleicher Andreas
Illi in Horgen verübten ausgezeichneten Diebstahls (§. 212 litt. h–k des Strafges.) im Betrage
von ungefähr 20 fcs beschuldigt wird, ersucht
werden möchte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
der Summe auf Fcs. 4000.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Kirchgemeinde Stammheim an
die Kosten der neu erbauten Straße 3tr. Klasse
von Unterstammheim über Guntalingen ein
Staatsbeitrag von Fcs. 4000 bewilligt, & die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, diesen Beitrag in angemessener Weise zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Stammheim durch das Statthalteramt Andelfingen,
mit Weglassung des letzten Lemma von Fact. B.
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Großmünster unterm 25 dieß vorgenommene Berufung des Herrn Kirchenrath Joh.
Jakob Heß von Zürich, Pfarrer in Herrliberg zum
Helfer an der Großmünstergemeinde, & da Herr
Heß die Annahme des Rufes erklärt hat,
diese Wahl anerkannt & beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter
nach zürcherischen Gesetzen die Bewilligung
des Bezirksgerichtspräsidenten und eine Bescheinigung über die in Marthalen erfolgte
Publikation erforderlich sei. Herr Bastian
verlangt daher, daß ihm diese beiden Aktenstücke zugestellt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Herrn Bastian unter Rücksendung der eingelegten Akten erwiedert,
der vom Pfarramte Niederweningen
ausgefertigte Promulgationsschein leiste
nach hiesiger Gesetzgebung vollgültigen Beweis, daß die Promulgation auch in Marthalen gehörig vollzogen worden sei, (§ 103
des privatrechtlichen Gesetzbuches), behufs
Vornahme der Trauung der Brautleute
in Genf sei die Ausstellung einer Kopulationsbewilligung durch den Bezirksgerichtspräsidenten nach zürcherischen Gesetzen
zwar möglich aber nicht erforderlich, vielmehr genüge der Bewilligungsschein des
Pfarramtes. Auch die Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten bezöge sich nur
auf die kirchliche Trauung.
Wenn jedoch die Brautleute Abneigung
gegen die kirchliche Trauung hätten, so
wäre selbst der Gerichtspräsident nicht kom-
mit, es sei dem Konsulate in Highland von seinem Korrespondenten in St. Louis, welcher den
Wachter persönlich gekannt, berichtet worden,
daß Letzterer im Jahr 1853 in Glasgow gestorben
sei, dessen Familie sich in guten Verhältnissen
befinde & noch in Glasgow wohne, daß jedoch die
Kinder noch nicht amerikanische Bürger geworden seien.
Hievon wird Herrn J. R. Wunderli zum
Friedhof in Außersihl Mittheilung gemacht.
Unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes stellt die Kriminalabtheilung des Obergerichtes mit Bezug auf eine von Herrn Bezirksrichter Wunderli in Außersihl gegen Herrn
Bierbrauer Horber in Oberstraß erhobene Injurienklage unterm 16 dieß das Gesuch, es
möchten auf diplomatischem Wege von der Familie des im Jahr 1851 nach Glasgow in Nordamerika ausgewanderten Justus Wachter
von Außersihl zwei von Herrn Wunderli gestellte Rechnungen vom Oktober 1851 bis Martini
1854 sowie ein von Herrn Wunderli im Jahr
1853 durch Vermittlung des Herrn Dr. Roth in
Hottingen an die Familie Wachter übersandtes
Schreiben abgefordert werden.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, durch Vermitt-
Es weisen folgende Indicien darauf hin, daß
der fragliche Diebstal von Wolf verübt worden sei:
der Dieb war offenbar mit den Lokalverhältnissen genau vertraut, welcher Umstand bei Wolf zutrifft;
Wolf hat unmittelbar nach der Verübung
des Diebstals mitten in der Nacht auf eine
höchst verdächtige Weise die Flucht ergriffen.
Demnach wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes,
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons Bern
zu ersuchen, dass sie entweder den Wolf hieher ausliefern oder ihn dem zuständigen Gerichte des Kantons Bern zur Untersuchung
& Bestrafung überweisen möchte.
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
& der Polizei.
Actum den 21 März 1855.
Mit Schreiben vom 20 dieß trägt die Regierung des Kantons Aargau die Auslieferung des Jb. Gautschi von Reinach an, welcher geständig ist, auf dem Gebiete des Kantons
Zürich sich des Verbrechens der Brandstiftung
schuldig gemacht zu haben.
den Verhältnisse zu hinterbringen. Die Verrichtungen dieser Kommission führten jedoch zu keinem Resultate. Die Ortsbewohner von Wylen
wiederholten nun im Jahre 1853 ihr Gesuch an
die Regierung von Thurgau und Letztere wandte sich mit Zuschrift vom 16 Hornung 1853 an
den Regierungsrath mit dem Anerbieten zu
weitern diesfälligen Unterhandlungen. Der
Regierungsrath beauftragte hierauf unterm
19 Hornung 1853 die Direktion des Innern,
mit den von Seiten der Regierung von Thurgau bezeichneten Abgeordneten über diesen Gegenstand die nöthigen Verhandlungen zu
pflegen und es wurde nun unterm 5 / 4 Wintermonat 1853 zwischen der Direktion des Innern
& dem thurgauischen Abgeordneten unter Ratifikationsvorbehalt die den Mitgliedern des
Großen Rathes mitgetheilte Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich und Thurgau betreffend die Organisation der Grenzgemeinde
Wylen abgeschlossen, wodurch die Verhältnisse
der Letztern definitiv regulirt werden. Die
Regierungen von Zürich und Thurgau ertheilten dieser Uebereinkunft unterm 15t[en]
Wintermonat / 3 Christmonat 1853 die Genehmigung, jedoch mit dem Vorbehalte des Rücktrittes, wenn Veränderungen in der Gesetzge-
schen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt &
zum Abschluße von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei an die
Bestimmungen des Gesetzes, betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom
21 Dezember 1852 zu halten haben.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Brändlin
für sich und zu Handen der Herren Rudolf
Gugolz, durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau Herr Fürsprech
Brändli in Zürich, stellt mit Eingabe vom 28 März
1855 das Gesuch, daß an die Stelle des zurückgetretenen Herrn Gemeindrath Rudolf Hirt in
Hochfelden, Herr Gemeindrathspräsident & Gemeindrathschreiber J. J. Oertli in Höri als Agent genannter Gesellschaft für den Bezirk Bülach anerkannt
werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 20 / 23 März 1855
datirtes, von Herrn Brändli, als General-Agent
Herr Kantonsbibliothekar Kurz in Aarau
stellt mit Schreiben vom 11 diess das Gesuch, es
möchten ihm für die dortige Bibliothek die sämmtlichen Gesetzsammlungen, Verfassungen & Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes, der
Direktionen & der Gerichte zugestellt werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn
Kurz darauf aufmerksam zu machen, daß die
meisten der verlangten Drucksachen regelmäßig der dortigen Staatskanzlei zugestellt
worden seien & daß er sich daher mit ihr verständigen möge.
Unterm 2 März stellt die Civilvorsteherschaft Grüningen, Namens der dortigen Civilgemeinde das Gesuch, daß ihr bewilligt
werden möchte, einen monatlichen Viehmarkt abzuhalten & führt zur Begründung
ihres Gesuches an: In Grüningen seien bis
jetzt im Jahre drei Märkte abgehalten worden; während der Waarenmarkt in Folge der
veränderten Verkehrsverhältnisse seine Bedeutung größtentheils verloren, habe dagegen der
Viehmarkt immer zugenommen was seinen
Grund einerseits in den von verschiedenen
Seiten nach Grüningen zuführenden Straßen
anderseits aber darin habe, daß Grüningen
in der Mitte zwischen den Vieh ziehenden & den
schen den beiden halbjährigen Kursen (§ 178 des Gesetzes über das Unterrichtswesen) statt. Dabei
bleibt jedoch die Aussetzung der Vorlesungen in
dem Zeitraume zwischen Weihnacht und Neujahr,
sowie um außerordentlicher Veranlaßungen
willen, vorbehalten.
§. 2. Die auf den Wintersemester folgenden
und dem Sommersemester vorangehenden
Ferien haben eine Dauer von drei Wochen, die
auf den Sommersemester folgenden und dem
Wintersemester vorangehenden Ferien eine
solche von acht Wochen.
§ 3. Die Ferien sind so anzuberaumen, daß
der Sommersemester um die Mitte Aprils &
der Wintersemester um die Mitte Oktobers beginnen kann.
Die Direktion des Erziehungswesens wird
jeweilen den Tag, an welchem der Sommer-
& der Wintersemester sowie die Frühlings- & die
Herbstferien zu beginnen haben, so bestimmen,
dass die halbjährlichen Kurse und die Ferien
an der Hochschule mit denjenigen an der eidgenössischen polytechnischen Schule genau zusammen
fallen.
§. 4. Der § 63 der Universitätsordnung &
der Beschluss des Erziehungsrathes vom 9 / 24 Februar
1848 betreffend eine Veränderung dieses § der
Dieselben sind indeß befugt, diese Verwendung
unter ihrer Kontrole Armenvereinen, welche
zur Erleichterung der Noth mitwirken, zu
überlassen.
III. Die Direktion der Finanzen hat hinsichtlich
des Bezuges & der Zahlungsleistungen die erforderlichen Verfügungen zu erlassen. Die
Gemeindräthe haben Namens der Gemeinden
für die Bezahlung zu haften.
IV. Den Gemeinden Seelmatten & Feldi wird
ein Geldbeitrag von Frk 70 zu Erleichterung
der Bedürftigen aus dem Kredit für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden verabreicht.
V. Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen wird ermächtigt, den ärmsten
Gemeinden einen Vorschuß zur Bestreitung
der Armenausgaben auf Rechnung der für
das Jahr 1854 denselben zukommenden ordentlichen Staatsbeiträge zu machen, jedoch höchstens bis auf die Hälfte des letztjährigen Betrages derselben. Diese Vorschüsse sollen zunächst
aus dem Ueberschuß des Kredites für außerordentliche Unterstützungen vom Jahr 1854
gemacht werden.
VI. Dieselbe Direktion hat nach Ablauf von 4
Wochen dem Regierungsrathe wieder einen
F. In seiner vom 24 Februar datirten
Beantwortung sucht Appellat nachzuweisen,
daß er nicht außer der Gemeinde gewohnt
& deswegen des Rechtes zur Benutzung des
Gemeindegutes nicht verlustig geworden sei.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Die Beurtheilung der Frage, ob der Appellat
berechtigt sei, den ihm von der Appellantin verweigerten Antheil Bürgernutzung zu beziehen, gehört nicht vor die Verwaltungsbehörden,
sondern vor die Gerichte. Es erscheint daher die
Appellation als begründet, in der Meinung,
dass es dem Appellaten unbenommen bleibt,
seine Ansprachen gegen die Appellantin auf
dem Rechtswege geltend zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Sei das appellirte Erkenntniß sowie das Erkenntniß vom 16 Dezember 1854 aufgehoben.
II. Sei Appellat mit seiner Ansprache an die
Appellantin an die Gerichte gewiesen.
III. Seien die Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren dagegen von der Appellantin zu tragen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach &
Sei hievon dem Bezirksrathe Horgen zu Handen
des Gemeindrathes Hütten & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung
des Schreibens Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 21 Februar theilt der
Regierungsrath von Schaffhausen mit: eine
Barbara Hirt von Siblingen, Kts. Schaffhausen
habe sich vor ca. 1 1/2 Jahren mit G. Habersaat
von Hausen a/A. verehelicht, diese sei nun aber
Mutter eines außerehelich geborenen 9 Jahre
alten Kindes, dessen Existenz in dem der Barbara Hirt zum Behuf ihrer Verehelichung von
dem Gemeindrath Siblingen zugestellten Leumundszeugniß erwähnt und daher dem Ehemanne nicht unbekannt habe bleiben können.
Die Barbara Habersaat geb. Hirt verweigere
nun die Erfüllung ihrer Mutterpflicht; der
Regierungsrath von Schaffhausen sehe sich daher für die Heimatsgemeinde des Kindes
zu dem Gesuche veranlaßt, daß dieselbe angehalten werden möchte, ihr außereheliches
Kind zu sich zu nehmen & für dessen Unterhalt und Erziehung zu sorgen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, berichtet, sie habe nach erfolgter
Ueberweisung dieser Zuschrift an dieselbe durch
den Bezirksrath Affoltern die Armenpflege Hau-
eingeladen, diesem Wunsche zu entsprechen,
unter Verweisung darauf, daß wenn auch
nach dem angeführten Art. 10 über die förmliche Verpflichtung der Gesellschaft dieses zu
thun, verschiedene Ansichten geltend gemacht
werden könnten, die Anbringung von Profilen für die Orientirung der Abtretungspflichtigen nothwendig sei, und daß auch die
Nordostbahn immer Profile angebracht habe.
Mittheilung an die Gemeinde Kleinandelfingen.
Da aus dem von der Direktion der Rheinfallbahn unterm 3 dieß eingesandten Plane
der Brücke über den Rhein nicht ersichtlich
ist, ob darin auf einen Uebergang für
Fußgänger Rücksicht genommen sei, während von der Direktion unterm 2 Christmonat v. Js. in Aussicht gestellt wurde, sie
werde den diesfälligen Wünschen Rechnung
tragen, so wird die Direktion der Rheinfallbahn um Aufschluß über diesen Punkt ersucht.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten Anzug, dahin gehend, es sei für Prüfung der
Pläne der Direktion der Rheinfallbahn für
den Rheinübergang die baldige Vornahme
einer Lokalbesichtigung wünschbar, während
sich befinde.
Hierüber wird, nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion, von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei die Staatsanwaltschaft unter Zustellung der Akten eingeladen, den Manz
dem zuständigen Gerichte des Kantons Zürich
zur Untersuchung & Bestrafung zu überweisen.
II. Mittheilung a, an das Statthalteramt
Regensberg, b, an die Direktionen der Justiz
& der Polizei.
III. Sei von dieser Verfügung auch der Regierung des Kantons Aargau durch Missiv
Kenntniß zu geben.
Actum, den 16t. März 1855.
Die Anklagekommission des Obergerichtes
übersendet mit Schreiben vom 14 dieß zu Handen der Regierung von Bern die sämmtlichen Akten in der Untersuchungssache gegen
Johs. Dietiker von Thalheim.
Diese Akten werden der Regierung von
Bern mit dem Ersuchen übermacht, sie möchte die betreffende Gerichtsstelle veranlaßen,
bei Beurtheilung des Dietiker auf die hierorts
ergangenen Kosten Rücksicht zu nehmen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Obergerichte zu eröffnen, der Regierungsrath gehe von der Ansicht aus, daß der
§ 96. litt. b des privatrechtlichen Gesetzbuches
an den mit verschiedenen Ständen getroffenen Verabredungen nichts ändere, daß sonach auch fernerhin von Bürgerinnen der
Kantone Luzern, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Solothurn, Schwyz und Glarus, welche
einen Angehörigen des Kantons Zürich ehelichen, keine Entlassungsurkunde zu verlangen, daß ferner von Angehörigen der genannten Kantone, welche sich mit einer hiesigen Bürgerin verheirathen, bloß ein Heimathschein oder ein anderer genügender
Ausweis über das Bürgerrecht für ihre eigene Person, nicht aber auch ein eventueller
Heimathschein oder eine Aufnahmszusicherung
für die Braut einzufordern, endlich dass für
das Aufgebot von der Einsendung des im
citirten § 96, b erwähnten obrigkeitlichen
Zeugnisses abzusehen sei. Wenn das Obergericht diese Ansicht theile, so werde es ersucht,
die Präsidenten der Bezirksgerichte hievon
zu verständigen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion der Justiz.
dung der s. Z. eingelegten Akten dem Geschäftsagenten J. Heußer in Aarau zu Handen
der Eheleute Maag zugestellt.
Die Gemeinde Schwamendingen, welche
genöthigt ist, ihren Kirchhof zu erweitern,
sucht mit Schreiben vom 27 v. Mts um die
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes zu diesem Zwecke nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem von der Gemeinde Schwamendingen
projektirten Unternehmen der Erweiterung
des dortigen Kirchhofes wird im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über die Abtretung von Privatrechten vom 21 März 1838 die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schwamendingen.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen & die Aufsichtskommission über
die Strafanstalt legen dem Regierungsrathe
mit Weisung vom 17 Wintermonat v. Js
eine von Herrn Widmer, Direktor der
Strafanstalt, verfaßte Schrift „Beitrag zu
der Reform der Strafanstalt“ im Manuskript vor, und tragen darauf an, dass dieselbe von Staatswegen gedruckt & auf diesem Wege der öffentlichen Prüfung & Beur-
Seite der Bundesstelle die nöthige Hülfe &
Entschädigung auf dem unsichern & kostspieligen
Prozeßwege zu suchen. Weil nun die Angehörigen des Standes Zürich ebensowohl wie
die thurgauischen, wenn vielleicht auch in
minderm Maaße, bei der vorliegenden Frage betheiligt seien, so wünsche sie zu vernehmen, ob es der zürcherischen Regierung
nicht gefällig sein könnte, zur Eingabe einer
sachbezüglichen gemeinschaftlichen Vorstellung
an den h. Bundesrath im angedeuteten Sinne,
oder zu anderweitig anzubahnenden Unterhandlungen oder Vorkehren Hand zu
bieten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Der Gemeindrath Feuerthalen
habe sich im Juli 1851 Namens der zürcherischen Rheinuferbesitzer bei dem Regierungsrathe über die Schädigungen, welche den Letztern durch die Dampfschiffahrt verursacht werden, beschwert & gewünscht, daß durch die hierseitige Vermittlung das Einschreiten der Bundesbehörden erzielt und dafür gesorgt werden möchte, daß die Uferanstößer von Seite
der betreffenden Dampfschiffahrtsgesellschaften
für den bisher erlittenen Verlust im Betrage
von fl. 394. 48cs. entschädigt & ihnen für die Zu-
lichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Johs. Vollenweider in Illnau,
betreffend Rechnungsstellung und Aufhebung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon.
E. Unterm 20 Oktober 1854 hat der Bezirksrath Pfäffikon den Vollenweider sowol mit
seinen Ausstellungen an der Vermögensrechnung als mit seinem Begehren um Aufhebung der Vormundschaft abgewiesen.
F. Hierüber beschwert sich Vollenweider
mit Eingabe vom 10 November 1854 und
führt im Wesentlichen an:
1, Der Zkelleracker sei um fl. 75 zu wohlfeil verkauft worden; entgegen den gesetzlichen Bestimmungen habe ihn der Gemeindrath Illnau, als die Ratifikation des Kaufes
verlangt worden sei, nicht zugezogen; er
verlange daher, daß der Vormund resp. der
Gemeindrath zum Schadenersatze verpflichtet werde;
2. Die Vogtrechnung von Martini 1849 bis
1853 stimme nicht mit der Inventur überein;
unter dem Titel „an eingehenden Forderungen“
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn
Heinrich Rüegg auf die Dauer von vier Jahren,
von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch
Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist,
daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu
leistende Kaution genehmigt habe;
daß er bei dem Bezirksgerichte Winterthur ein
Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung
abgelegt &
daß er an die Staatskassaverwaltung die Patentgebühr von Fcs. 23. 33 Rp. (Frk. 16 a. W.) entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung
der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen,
v. 19. III.) und durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an
Herrn Rüegg.
Das Statthalteramt Zürich theilt unterm 16 d. Mts mit,
die Anverwandten des in neapolitanischen Diensten gestandenen Jakob Hausheer von Wollishofen haben auf
indirektem Wege vernommen, dass Letzterer schon
am 19 Christmonat 1854 im Spital in Corneto an
einer Brustkrankheit gestorben sei; da jedoch bis
zur Stunde ein amtlicher Todschein nicht eingegan-
heim Mittheilung gemacht; dem Gewählten ist
eine Ernennungsurkunde zuzustellen & die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Aus einem vom 13 dieß datirten Berichte des
Herrn Staatsanwalt Hotz geht hervor:
Nachdem der Anfangs Brachmonat v. Js interimistisch zum Stellvertreter des Staatsanwaltes ernannte Herr Prokurator Goll die Uebernahme der diesfälligen Verrichtungen abgelehnt hatte, trat gegen Ende Brachmonats Herr
Dr. Steiner in dieselben ein, übernahm eine
Reihe von Geschäften in den Jury-Sitzungen vom
10 bis 18 Heumonat & vom 4 Herbstmonat & befand
sich in dieser Stellung bis zu seiner Anfangs
Weinmonat v. Js erfolgten Wahl zum Substituten des Staatsanwaltes.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Staatsanwaltschaft,
beschliesst:
I. Dem Herrn Staatsanwaltsubstituten Dr. Steiner
ist für seine Verrichtungen bei der Staatsanwaltschaft während der oben bezeichneten Zeit
eine Entschädigung von Frk. 500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung & an die Staatsanwaltschaft.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, beim
gemeinde neu visirt und dabei der neu gewählte Aufenthaltsort bezeichnet werden.
§ 4. Die Staatskanzlei besorgt den Druck &
die Stempelung der Heimathscheinformulare
& liefert dieselben zum kostenden Preise je
nach Bedürfniß an die Statthalterämter zu
Handen der Gemeindräthe ab.
§. 5. Die Statthalterämter haben den Gemeindräthen die gestempelten Formulare
zum Preise von Frk. 1. 70. Rp. für je zehn Exemplare abzuliefern; die Gemeindräthe beziehen
außer den in § 24, g des Sportelngesetzes festgesetzten Gebühren für jedes Exemplar 20 Rappen.
§. 6. Die Gemeindräthe dürfen sich keiner
andern Formulare, als der nach Vorschrift des
§. 4 von den Statthalterämtern bezogenen
bedienen.
Die noch vorhandenen alten Formulare, welche bereits gestempelt sind, können bei den
Statthalterämtern unentgeldlich gegen neue
ausgetauscht werden.
§. 7. Diese Verordnung, durch welche der Beschluß des Regierungsrathes vom 1 Brachmonat
1837 betreffend die Formulare von Heimatscheinen für den Gebrauch im Kanton, aufgehoben wird, ist den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindräthe zuzustellen, & durch das
nirt.
Der Regierungsrath beschließt:
I, Sei dem Herrn von Baudiß die unterm 22 dß
festgesetzte Frist von 14 Tagen für Beibringung
des von dem Regierungsrathe geforderten Nachweises um weitere 14 Tage erstreckt.
II. Sei im Uebrigen dieses Geschäft an die Direktion des Innern zu überweisen.
III. Mittheilung an Herrn Prokurator Dr Jucker
für sich & zu Handen des Herrn von Baudiß
(von Disp I.) & an die Direktion des Innern, Letztere unter Zustellung der Eingabe des Herrn
Prokurator Dr. Jucker.
Entsprechend dem von dem Gemeindrathe
gestellten Gesuche um Verabfolgung von Frucht
aus den Staatsvorräthen zu ermäßigtem
Preise
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei auch der Gemeinde Weißlingen für den
Monat April gestattet, je 1 Malter Kernen
auf 100 Seelen Bevölkerung zum ermäßigten
Preise von Frk. 30 aus den Staatsvorräthen
zu beziehen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern,
Abtheilung Armenwesen & der Finanzen.