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Schreiben sucht die Regierung von Basel-Landschaft nachzuweisen, daß die dortige Justizdirektion, im Besitze einer zürcherischen Bürgerrechtszusicherung, einer Bescheinigung der baselstädtischen Behörde, daß gegen die Heirath des J. H. Diezinger mit M. H. Bemmler kein Anstand obwalte,
und des zürcherschen & baselstädtischen Verkündscheins, wonach keinerlei Einsprache erfolgt sei, habe
dafür halten müssen, daß im Sinne des Konkordates vom 4 Heumonat 1820 – dasjenige von
1842 sei dort nicht publicirt worden – die erforderlichen Bewilligungen vorgelegen seien. Indessen
wolle sie der Justizdirektion die Weisung ertheilen, ohne eine, von Bürgerrechtszusicherung,
Verkündung & dgl. unabhängige, besondere & ausdrückliche, erst nach Einsicht allfälliger basellandschaftlicher Verkündscheine ausgestellte, obrigkeitliche Beurkundung einer [recte: keine] Kopulationsbewilligung mehr ausstellen zu lassen.
Im Spezialfalle ersuche sie um Rückäußerung darüber, ob diese Ehe im Kanton Zürich
zu Recht bestehe oder ob für dieselbe in Zukunft
noch irgend ein Anstand obwalten könnte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird die Regierung von Basel-Landschaft
nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass
nicht der Verkündschein sondern die Kopula-
G. In seiner vom 7 Januar a. c. datirten Beantwortung behauptet Herr Prokurator
Treichler, Namens der Gemeinde Dänikon, der
Rekurs sei verspätet; das Urtheil des Bezirksrathes Regensberg sei nämlich laut einer auf
dem fraglichen Erkenntniß selbst enthaltenen
Notiz den 20 September versandt worden, während der Rekurs vom 10 Oktober datirt sei;
eventuell behaupte er, der Rekurs sei aus
in dem bezirksräthlichen Urtheil & in der erstinstanzlichen Beschwerdeschrift der Gemeinde
Dänikon enthaltenen materiellen Gründen
abzuweisen. Uebrigens bemerkt derselbe; abgesehen davon, daß das größere oder geringere
Mehr für die rechtliche Beurtheilung der Sache
total gleichgültig sei, haben sich bei dem Beschluße, gegen den Beschluß des Bezirksrathes
zu rekurriren, der mit 51 gegen 3 Stimmen
gefast worden, 50 Bürger von Dänikon der
Abstimmung enthalten, so daß das Mehr bloß
aus den Bürgern von Dällikon bestehe. Wenn
die Rekurrentin in zweiter Instanz die Einrede
stelle, es handle sich hier einerseits um Deckung
einer außerordentlichen Ausgabe, veranlaßt
durch Theurung & Hungersnoth, so sei dieß, weil
vor erster Instanz nicht vorgebracht, nicht zu
berücksichtigen & überdiess unwahr, & was an-
te Gebrauch gemacht, indem er am 3 Dezember an den Geschwornenwahlen Theil genommen und zuerst in die Wahlvorsteherschaft und nachher zum Geschwornen gewählt
worden sei; bei der Wahl selbst haben die
anwesenden Herren Statthalter Wolfensberger und Rathsschreiber Meier die Ernennung
des Rekurrenten zum Geschwornen nicht
beanstandet; § 24. 4 der Verfassung finde
gar keine Anwendung auf den Rekurrenten, indem daselbst nur von den
gerichtlich akkordirten und rehabilitirten
Falliten die Rede sei; die Verfassung vom
Jahr 1831 aber über ein ihr damals ganz
fremdes Rechtsinstitut wie die durch § 275
des Strafverfahrens eingeführte Rehabilitation keine Bestimmungen habe treffen können; die einzig anwendbare Stelle der Verfassung wäre § 24. Z. 6; gegen diese Bestimmung sei aber gerade die Rehabilitation gerichtet, die gemäß § 275 des Strafverfahrens
als eine unbedingte zu betrachten sei.
C. In seiner vom 16 Dezember datirten Beantwortung behauptet der Bezirksrath, die gerichtliche Rehabilitation habe nur
unter den in §. 24. Z. 4. der Verfassung aufgestellten Beschränkungen statt finden kön-
3o.
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Oberholzer & Spörri wird ferner bewilligt, im Strickeltobel, bei der
mit Urkunde vom 26 Oktober 1854 bewilligten neuen Wasserleitung, und an der
bei der Expertenuntersuchung bezeichneten Stelle einen Wassersammler anzulegen und für Verstärkung der Wasserkraft zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
Der Wassersammler (Weier) soll vollkommen solid und wasserdicht gebaut
werden, und an geeigneter Stelle einen freien Ueberlauf von genügender Breite erhalten, dessen Sohle wenigstens um einen Fuß tiefer als die Dammkrone des Sammlers gelegt werden
soll.
Bei Wassermangel darf das Wasser in
der Regel nur von Abends acht Uhr,
bis folgenden Morgens fünf Uhr in dem
Sammler gesammelt werden, es wäre
denn, daß die Unternehmer mit den untern Gewerbebesitzern sich auf andere
Stunden verständigen würden.
Für Aufsammlung des Wassers während
nahme der dießfälligen Einladungen & dadurch,
daß es denselben wenigstens einmal Folge leistete, seine Verpflichtung zu Vollziehung derselben hinreichend anerkannt hat, so kann nicht
bezweifelt werden, daß dasselbe für den aus
dieser Unterlassung der Staatskassa erwachsenden Schaden verantwortlich ist. Es mag dann
dieser Behörde überlassen bleiben, den neugewählten Gerichtschreiber anzuhalten, die Entrichtung der jährlich an die Staatskassa zu Handen
des Stadtrathes Zürich zu verabfolgenden 10fl. 100
auf sich zu nehmen, wozu derselbe sich um so
eher veranlaßt finden sollte, da er mit den
fraglichen Verhältnissen vollkommen vertraut
war, wenn sie ihm auch nicht ordnungsgemäß
offiziell zur Kenntniß gebracht worden sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Das Obergericht wird ersucht, das Bezirksgericht
Zürich unter Hinweisung auf die durch das Obergericht im Januar 1851 veranstaltete Mittheilung anzuweisen, die durch den Finanzrath schon im Jahr 1841 verlangte Bescheinigung
des Gerichtschreibers oder eine schriftliche Erklärung
desselben, daß er die Beza[h]lung der jährlich an
letzterer im Betrage von Frk. 583. Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
& dem Petenten, letzterm durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu geben.
Mit Zuschrift vom 21 März stellt Herr
Hermann Karl Robert Kempin von Stettin,
Königreich Preußen, welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht
aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
einen vom 25 Januar 1855 datirten Taufschein; (ein vom 7 November 1851 datirter Heimatschein liegt nach dem hierseitigen Niederlassungsetat beim Gemeind-
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird beauftragt:
mit dem schweiz. Schulrathe über die Raten,
in denen der von dem Sitz der Anstalt zu
leistende jährliche Beitrag von Frk. 16,000 entrichtet werden soll, eine Verständigung zu
treffen & gestützt auf das Resultat derselben
den sub a) erwähnten Beitrag zu Handen der
Kasse der eidgen. polytechnischen Schule zu beziehen;
die unter b & e erwähnten Beiträge der
Gemeinden Hottingen & Fluntern, so wie
auch gemäß dem Beschluß des Regierungsrathes vom 5 September 1854 den Beitrag
einiger Privaten in Außersihl (h.) auf
Ostern 1855 zu beziehen;
die Gemeindräthe von Riesbach, Enge, Unterstraß & Oberstraß (c, d, f, g.) unter Hinweisung auf den Bundesbeschluß vom 17 Juli
1854 & die hieraus für den Staat & die andern betheiligten Gemeinden erwachsenden
Obliegenheiten einzuladen, ihre Beiträge
gleichfalls auf Ostern 1855 zu entrichten.
II. Die unter b. bis h aufgezählten Beiträge
Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Schwyz erwiedert auf das
Schreiben vom 10 v. Mts betreffend die Erstellung
der Straße von Hütten über das Vogelnest nach
der Schindellegi:
Die Straßenpflicht liege anstoßenden Güterbesi[t]zern ob, was die wünschbare Regulirung dieser
Straßenangelegenheit sehr erschwert & die Bemühungen des von ihr mit dem Geschäfte betrauten
Bezirksammannamtes Höfe zu keinem befriedigenden Ziele habe gelangen lassen. Auf dessen Anregung sei vom schwyzerischen Straßeninspektor
Bauplan & Kostenberechnung bearbeitet worden
damit das Betreffniß von den Straßenpflichtigen im Voraus erhoben & daraus die Arbeit
ausgeführt werden könne. Sie habe nun das
Baudepartement beauftragt, die Angelegenheit wieder an Hand zu nehmen & rasch zu betreiben, damit gegründeten Reklamationen
gehörige Rechnung getragen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
passendste, wenn die Entschädigungssumme von
ihr direkte an die Notariatskanzlei Andelfingen
übersandt werde. (l. M. h T.)
II. Im Uebrigen wird das Geschäft der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Actum den 20. Hornung 1855.]
Mit Schreiben vom 17 dieß sucht Herr Professor
Dr. Heinrich Fick um Ertheilung eines Prokuratoren-Patentes nach & legt zu diesem Behufe
ein Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung des
Obergerichtes d. d. 15 dieß und eine Bescheinigung des Staatskassiers über Bezahlung der
Patentgebühr ein.
Von der Finanzdirektion wird angezeigt,
daß die erforderliche Kaution genehmigt worden sei.
Es wird verfügt:
I. Sei dem Herrn Professor Dr. Fick ein Prokuratorenpatent zuzustellen.
II. Sei die Patentirung der Civilabtheilung des
Obergerichtes mitzutheilen (l. M. h. T) & durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath zeigt unterm 17 dieß an, Jakob Furrer z. Zeit in k. neapolitanischen Diensten,
dem der Beschluß des Bezirksgerichtes Hinweil
in der Paternitätssache der Elisabetha Haug von
Weiningen mitgetheilt worden sei, habe erklärt,
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rücksendung der von dem Petenten eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Jucker,
Namens des Gemeindrathes Wallisellen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Zurückziehung der dem Jakob Heizmann, Metzger, von Turbenthal ertheilten
Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 21 Dezember a. p. beschloss der
Bezirksrath Bülach; sei der Rekurs begründet
und demnach der gemeindräthliche Ausweisungsbeschluß zur Zeit aufgehoben;
F. Gegen diesen Beschluß wird unterm
4 Januar d. Js Rekurs erhoben, im Wesentlichen
gestützt auf die schon vor erster Instanz wegen
des schlechten Leumunds & des Fallitenzustandes
des ausgewiesenen Metzger Heizmann von
Turbenthal geltend gemachten Gründe.
G. In seiner vom 18 Januar datirten
Beantwortung bringt Herr Fürsprech Dr. Schauberg, Namens des erstinstanzlichen Rekurren-
Bahn getroffen werden, genau zu befolgen & allen
auf den Eisenbahndienst bezüglichen Aufforderungen
der in Dienstkleidung befindlichen oder mit Dienstzeichen versehenen Bahnbeamteten ohne Weigerung nachzukommen.
§. 4. Leicht entzündliche Gegenstände, insbesondere Zündhütchen, Streichfeuerzeuge, Schußpulver & s. w. heimlicher Weise oder mit unrichtiger Bezeichnung als Passagier- oder
Frachtgut aufzugeben oder geladene Gewehre mit sich zu führen ist untersagt.
§. 5. Personen, welche nicht zum Dienst, oder
Arbeits-Personale der Eisenbahn selbst gehören,
oder die nicht mit einer besondern Erlaubniss versehen sind, dürfen die Bahn selbst
sowie die sämmtlichen dazu gehörenden
Räume, Böschungen, Dämme, Gräben, Bermen & s. w. nicht betreten, ausgenommen
an denjenigen Plätzen der Bahnhöfe, Stationen & Haltstellen, welche für das Zu- & Abgehen & für das Auf- & Absteigen bestimmt sind,
ferner an den zum Uebergange über die
Bahn angewiesenen Stellen, so lange die Barrieren an denselben geöffnet sind, & endlich in
den zur Versendung des Gepäks & der Waaren bestimmten Räumlichkeiten.
Ebenso ist es verboten, auf der Bahn oder
Gegen Ende Oktober berichteten die Herren
Schätti und Walder, daß es ihnen gelungen
sei, die meisten Einsprachen zu beseitigen,
und daß sie annehmen müßten, die Hrn.
Gebrüder Homberger verzichteten auf ihr Gesuch. Der Experte veranstaltete daher eine
zweite Lokaluntersuchung auf den 30 Oktober, unter Einberufung sämmtlich Betheiligter.
Die Herren Schätti & Walder, als Besitzer
des mit Urkunde vom 10 März 1849 dem
J. H. Zangger, Dreher ertheilten Wasserrechtes, verlangten nun, daß ihnen gestattet
werden möchte, den bestehenden Zuleitungskanal a b c d e um einen Fuß zu
verbreitern, sodann unterhalb des Wasserrades vom Kanalauslauf litt f. aus,
einen tiefern Kanal unterirdisch über g
nach h zu führen, und die Sohle des offenen
Baches von h bis i zu vertiefen, durch welche
Umänderungen sie einerseits einen größern Wasserzufluß gewinnen, & anderseits
das Gefäll von 8‘ 6‘‘ 4‘‘‘ auf ca 12‘ 6‘‘ 4‘‘‘ verstärken könnten; die gegen ihr Projekt erhobenen Einwendungen seien laut den beigelegten Erklärungen litt. A & B zurückgezogen, mit einziger Ausnahme derjenigen
den widerlegte Behauptung des Mündels, daß
der Acker zu wohlfeil verkauft worden sei.
B. Betreffend die Vogtrechnung von Martini 1849 bis 1853.
2. Die von dem Waisenamte gegebenen
Aufschlüße über den Zusammenhang zwischen
dieser Rechnung und dem Inventar verbreiten kein hinreichendes Licht über die Verzinsung der drei Posten von fl. 325 auf Heinrich Vollenweider, fl. 220 auf Geschwister Kuhn
und fl. 350 ebenfalls auf Heinrich Vollenweider von Martini 1849 bis dahin 1850. Im
Uebrigen sind diese Aufschlüsse völlig befriedigend.
C. Bezüglich auf die Forderung an Nüßli.
3. Die Beschwerde ist durch den Bericht des
Waisenamtes hinlänglich widerlegt.
D. Betreffend die Aufhebung der Vormundschaft.
4. In den Verhältnissen, welche den Vollenweider bewogen haben, sich freiwillig unter Vormundschaft zu begeben, ist seither
keine wesentliche Aenderung eingetreten.
Es ist daher die Voraussetzung, unter welcher
nach § 427 die Vormundschaft wegfallen könnte,
nicht vorhanden.
5. Dagegen mag der Rekurrent bei den
3t.
Universitätsordnung sind aufgehoben.
§ 5. Dieses Reglement, welches sofort in Kraft
tritt, ist der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen und, nachdem diese erfolgt
sein wird, theils dem akademischen Senate
mitzutheilen, theils durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
a-Es wird diesem Reglement die Genehmigung ertheilt.-a
Actum den 7t. März 1855.
Ein von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben
vom 6 dieß eingesandtes Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24 v. Mts gegen J. C. Vögeli von
Zürich betreffend Falschwerben wird dem eidg.
Justiz- & Polizeidepartement zugestellt.
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
dieß die Anzeige, er habe seit dem Herbste v. Js
das Konsulat in Highland neuerdings an die Auswirkung des Todscheines des J. Weinmann von
Herrliberg erinnert; trotz mehrern Schreiben,
welche Herr Konsul Bandelier selber nach Peru
geschrieben habe, sei letzterer aber immer ohne
Antwort geblieben; es werde daher diese Ange-
haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei nunmehr der Beschluß vom 17 dieß auszufertigen & gleichzeitig in derjenigen Weise, wie
in den Missiven des heutigen Tages des Nähern
zu lesen ist, der Direktion der Rheinfallbahn gegenüber die Erwartung auszusprechen, dass sie den Wünschen der Gemeinde Andelfingen betreffend Verlegung
der Station entgegenkomme.
II. Mittheilung an die Direktion der Rheinfallbahn,
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & an
die Gemeinde Andelfingen, an letztere unter Zustellung einer Abschrift des diesfälligen Schreibens
an die Rheinfallbahn & unter Rücksendung der von
ihr eingelegten Akten & Pläne.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
19 dieß die Abschrift einer Note des k. württembergischen Ministeriums in Sachen der Kinder des Adam
Hötzel von Heimsheim, laut welcher Württemberg
darauf besteht, dass die von Hötzel mit der Maria
Schmid von Mettmenstätten vorehelich erzeugten
Kinder weder durch die nachgefolgte Ehe der Eltern
noch durch die Aufnahme ihrer Mutter in das württembergische Bürgerrecht des letztern gleichfalls
theilhaftig geworden seien. Diese Akten werden
der Direktion des Innern zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
treffend die Gemeindschulpflegen). Es ist daher
im vorliegenden Falle die Schulpflege einzuladen, für Rückerstattung des eingetretenen
Verlustes besorgt zu sein & es bleibt ihr überlassen, entweder den Verwalter für diese Rückerstattung nöthigenfalls gerichtlich zu belangen
oder ihre diesfälligen Anträge der Schulgenossenschaft zu hinterbringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eine Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes dahin zu modifiziren, daß die Schulpflege unter eigener Verantwortlichkeit
dafür zu sorgen habe, daß die Rückvergütung des fraglichen Verlustes an den Schulfond beförderlich erfolge.
II. Seien die Staats- & Kanzleigebühren niederzuschlagen & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren von jedem Theile zur Hälfte zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
die Gemeindschulpflege Oberstraß & an den Rekurrenten.
liege bloß in Frage, wie und von wem die Straßen IV. Klasse zu unterhalten seien. Diese Frage
richte sich (wie der Reggs. Rath am 8 März
1853 auch in einer Angelegenheit der Gemeinde Wädensweil ausgesprochen habe) nicht nach
dem Gemeindssteuer- sondern nach dem Straßengesetze; daß nach diesem nur die Kommunikationsstraßen, nicht aber die Straßen 4 Klasse
Sache der ganzen Kirchgemeinde seien; daß
hingegen die letztern denjenigen Gemeindetheilen zur Last fallen, denen sie zunächst dienen. Der Umstand, daß eine Kirchgemeinde
keine als Korporationen organisirte Unterabtheilungen enthalte, ändere hierin gar nichts.
Der Begriff von Ortschaften & Höfen sei kein
Rechtsbegriff, der demjenigen der Civilgemeinden
entspreche, sondern ein topographischer. Ortschaften & Höfe können durch Beschlüsse der Behörden weder geschaffen, noch aufgehoben, sondern
bloß mit bestimmten Straßen in Verbindung
gebracht werden. Das Gesetz wolle nun einmal,
dass die Straßen 4. Klasse von denjenigen gebaut
& unterhalten werden, in deren Interessen sie
zunächst liegen; dadurch werde die Gefahr erdrükender Uebertreibung in Erstellung solcher
Kommunikationsmittel & die Gefahr von Coalitionen einzelner Gemeindetheile gegen die an-
hältnissen kommt noch Folgendes in Betracht:
1, Es wird zwar von den Petenten selbst
anerkannt, daß der Loskaufspreis des Weinzehntens im Allgemeinen durch das Gesetz sehr
niedrig gestellt worden ist, so daß der Loskauf
weit mehr im Interesse der Pflichtigen als des
Dezimators läge, wenn nicht der Ertrag durch
die unvermeidlichen Verwaltungskosten in
so hohem Maße geschmälert würde. Aus der
Darstellung der Petenten geht jedoch unzweifelhaft hervor, dass im vorliegenden Fall der
Loskauf mit ungewöhnlichen Schwierigkeiten
für die Pflichtigen verbunden ist, so daß wol
nur in der außerordentlichen Höhe der gegenwärtigen Weinpreise ein zureichendes Motiv für Bewerkstelligung des Loskaufs gefunden werden könnte, wenn der nachgesuchte
Nachlaß verweigert würde. Da aber die Fortdauer dieser Preise keineswegs gewiß ist,
& die Verwaltungskosten einen um so größern
Theil des Bruttoertrags verschlingen, je kleiner
der noch in natura abgelieferte Rest wird, so
liegt der Loskauf des fraglichen Zehntens auch
unter Gestattung eines Nachlaßes am Loskaufskapital im Interesse des Staates, weil
dadurch einer der letzten größern Zehntenposten wegfiele, so daß dann einer definitiven Li-
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 10 Hornung 1855.
Ein Rekurs der politischen Gemeinde Kappel d. d.
8 dieß gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Affoltern betreffend das Projekt der Straße von
Riffersweil bis Ürzlikon geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Die Direktion der Rheinfallbahn übermittelt
mit Schreiben vom 10 d. Mts ein spezifizirtes Verzeichniß derjenigen Grundstücke, welche sie in
der Gemeinde Kleinandelfingen für die Summe
von Frk. 26,548. 84 Rp. erworben habe und bemerkt, sie werde diesen Betrag in den nächsten
Tagen durch Herrn Leonhard Pestalozzi in Zürich
an den Regierungsrath zu Handen der betreffenden Abtretungspflichtigen einsenden.
Es wird verfügt:
Der Direktion der Rheinfallbahn wird der Empfang obiger Summe angezeigt, sobald die
Zahlung erfolgt sein wird (l. M. v. 13 d. Mts)
Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion
der Justiz zur Erledigung.
Actum den 13 Hornung 1855.
Ein vom 12 dieß datirtes Gesuch der preussischen
Nationalversicherungsgesellschaft um Anerkennung eines Agenten geht an die Direktion der
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
IV. Die dem Regierungsrathe zur Berücksichtigung bei der Revision des Wirthschaftsgesetzes
überwiesene Petition einer Anzahl Tavernenwirthe wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
V. Die geprüften Entwürfe des vierten Buches
des privatrechtlichen Gesetzbuches (Forderungen
& Schulden) und des diesfälligen Einführungsgesetzes sind, ersterer soweit in demselben
Abänderungen vorgenommen wurden, zu
drucken & in das Amtsblatt aufzunehmen.
Sodann wird beschlossen:
Es sind der mit der Revision des Großrathsreglements beauftragten Kommission des Großen
Rathes die auf dem Kanzleitisch liegenden, diesen
Gegenstand betreffenden Akten zuzustellen.
Betreffend den Aufkauf von Pferden für das
Ausland
ergibt sich:
A. Auf die Anzeige des Waffenkommandanten
der Artillerie, daß Gerüchten zufolge in mehrern
Kantonen Pferde für das Ausland angekauft
werden, hat die Direktion des Militärs den
Kommandanten der Kavallerie sowie die Bezirkskommandanten aufgefordert, Erkundigungen
hierüber einzuziehen & Bericht zu erstatten.
ihm auferlegten Zuchthausstrafe in Zürich vollkommen ausgestanden habe.
Dieses Schreiben wird der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen zur
Kenntnißnahme zugestellt.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen übermacht die Rechnung der
Strafanstalt über das Kostgeld für den Kettensträfling Karl Joseph Wilpret [sic!] von Menzingen,
welcher laut Vertrag mit der Regierung von
Zug seine Strafe in der dießseitigen Strafanstalt zu erstehen hat. – Die vertragsgemäße
jährliche Entschädigung beträgt 300 Frk; der
letztjährige Arbeitsverdienst des Wildpret
82 Fcs. 80c., so daß noch zu vergüten bleiben Fcs 217.
20c.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Sei diese Rechnung der Regierung des Kantons Zug mit dem Gesuche um deren Berichtigung zu übermachen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abtheilung Gefängnißwesen.
Aus einem vom 8t v. Mts datirten Schreiben der Regierung des Kantons Thurgau er-
beschlossen:
I. Es sei Herrn Rebsamen für die letzten 7 Monate
seiner amtlichen Thätigkeit als Pfarrverweser
in Fischenthal vom Oktober 1853 bis Ende April 1854.
eine Entschädigung für die besondern Anstrengungen & Opfer, welche die außerordentlichen Verhältnisse der Gemeinde ihm auferlegten, im Betrage
von Frk. 300 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons vom Jahr 1854.
Durch Beschluß vom 13 Mai 1854 wurde die Direktion
des Militärs eingeladen, dem Regierungsrathe zu berichten, wie hoch die Kosten für die Schießübungen jährlich zu stehen kommen, und einen Antrag darüber
zu hinterbringen, ob und bejahendenfalls, wie die
Gemeinden für Bestreitung dieser Kosten in Mitleidenschaft gezogen werden sollen.
Dieselbe bringt nun dem Regierungsrathe zur
Kenntniß, die Kosten für Zeiger, Scheiben & s. w. haben
im letzten Jahre ca Frk. 1500. betragen; was die Frage betreffe, ob die Gemeinden für Bestreitung dieser
Kosten in Mitleidenschaft gezogen werden sollen, so
halte sie dafür, daß für einmal wenigstens & ohne
Konsequenz für die Zukunft, diese Kosten auf Rechnung der allgemeinen Militärausgaben ge-