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hat der Eigenthümer desselben dem Statthalteramte Bülach zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon Anzeige zu machen,
damit die in Bedingung 3 & 4 vorgeschriebenen
Höhenmarken aufgestellt & angegeben, die Anlage
im Ganzen kontrollirt, die Wasserkraft vermessen & der Wasserzins bestimmt werden können.
III. Herr Erb hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
und die Kosten der Expertenuntersuchung von
70 Fr. 80 Rp. & zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, zu bezahlen.
IV. Hievon ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten & des Planes, dem Statthalteramte Bülach & dem Petenten,
diesem vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Statthalteramt Kenntniß zu geben.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes macht unterm
15 d. Mts die Anzeige, sie habe dem Herrn Heinrich
Rüegg aus dem Teufenbach Gemeinde Bauma,
wohnhaft im Strauß in Winterthur, nachdem derselbe die vorgeschriebene Prüfung als Geschäftsagent bestanden, das Fähigkeitszeugniß zur Erlangung des Patentes ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk.
3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, die
Schulgenossenschaft Ehrikon & den Rekurrenten.
In Sachen der Kirchgemeinde Dällikon, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A.–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 30 August beschloß der Bezirksrath Regensberg „der Kirchgemeindsbeschluß
vom 21 Mai 1854 ist aufgehoben & es sollen die
Gemeindssteuern zur Deckung von Rückschlägen
des Kirchen- & Armengutes nach § 11 des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben & Gemeindssteuern
auf die steuerpflichtigen Kirchgemeindsbürger
resp. Einwohner verlegt werden.[“]
F. Mit Eingabe vom 10 Oktober v. Js verlangt die Rekurrentin, daß in fernerer Anerkennung der Centralisationsurkunde für
die Gemeinden Dällikon & Dänikon der Kirchgemeindsbeschluß vom 21 Mai aufrecht erhalten
werde. Zur Begründung dieses Begehrens beruft
und Spinnerei, entgegen der Bestimmung
von Disp. I A. f & g, daß dasselbe zwei Wasserräder & eine Leerlauffalle besitzen soll,
die beiden Räder vergangenes Spätjahr
in ein einzelnes Wasserrad nebst einer
Leerlauffalle umgewandelt worden
seien, & statt der mechanischen Drehbänke
nun eine Spinnerei nebst der Mühle betrieben werde.
die Wasserkräfte beider Gewerbe seien
zwar behufs der Rekognitionsbestimmung
vermessen worden, würden aber einige
Modifikationen erleiden, wenn die Unternehmer zu den vorbemerkten Abänderungen angehalten werden sollten.
E. Zufolge dieser Expertenuntersuchung & der Begutachtung der Wasserbauinspektion sind behufs Festhaltung der Bedingungen der Wasserrechtsurkunde vom 2t
September 1851 die Herren Gebrüder Derrer
zu Vornahme verschiedener Veränderungen an ihren Wasserwerken anzuhalten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Herren Gebrüder, Konrad Derrer,
Hierüber wird von dem Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das Anerbieten der Regierung des
Kantons Aargau anzunehmen, & die Auslieferung des Gautschi zu gewärtigen.
II. Sei die Staatsanwaltschaft einzuladen, den
Gautschi dem zuständigen Gerichte zur Untersuchung & Bestrafung zu überweisen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
& Polizei & an die Staatsanwaltschaft.
Nach einer Eröffnung der k. dänischen Gesandtschaft in Wien an den schweizerischen Geschäftsträger daselbst ist am 12 Mai 1840 der
Schlossergeselle Christian Fliort, aus Kandars,
in Winterthur gestorben, ohne daß es seither
seinen Erben bekannt geworden sei, ob & was
derselbe hinterlassen habe.
Zufolge Schreibens des Bundesrathes vom
16 dieß wünscht nun die k. Gesandtschaft zu
von Baudiss unterm 8 Juli 1854 das Kantonsbürgerrecht und bestätigte dessen Aufnahme
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Seebach, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus
seinem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande
ausweise.
B. Auf ein von Herrn von Baudiß unterm
7 August 1854 gestelltes Gesuch um Erlassung dieses Nachweises wurde demselben von dem
Regierungsrathe unterm 15 August 1854
erwiedert, es könne auf dieses Gesuch mit
Rücksicht auf Art. 43 der Bundesverfassung
nicht eingetreten werden; dabei habe es indessen die Meinung, daß, wofern keine förmliche Entlassungsurkunde beigebracht werden könne, ein von der heimatlichen Behörde oder von der K. Preußischen Gesandtschaft
ausgestelltes Zeugniß, dass Herr von Baudiß
zur Zeit nicht mehr Preußischer Staatsbürger
sei, genüge; zur Beibringung des einen
oder andern Ausweises werde ihm eine
weitere Frist von 4 Wochen a dato insinuationis bewilligt.
C. Durch Beschluß vom 19 September
1854 gestattete der Regierungsrath dem Herrn
von Baudiß für Beibringung eines solchen
ten nichts wesentlich Neues vor.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Nach den Akten hätte allerdings Rekurrent
hinlängliche Gründe gehabt, dem Heizmann
die Niederlassung zu verweigern, nichts
desto weniger wurde aber dem letztern,
obwol dessen Verhältnisse in Folge seines mehrjährigen Aufenthaltes in Wallisellen dem Rekurrenten vollständig bekannt waren,
neuerdings eine Niederlassungsbewilligung im Januar v. Js ertheilt, und es
liegt seit dieser Zeit keinerlei Thatsache
vor, durch welche gemäß § 29 des Niederlassungsgesetzes der Entzug dieser Bewilligung begründet werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet erklärt
& der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt.
II. Seien die Staats- & Kanzleigebühren niederzuschlagen & habe dagegen Rekurrent die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach & an
den Rekurrenten.
70.
Der Regierungsrath, mit Bezug auf den Bedarf von Militärtüchern für das Jahr 1855,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
zu den durch Beschluß vom 12 Dezember v. Js anzukaufen bewilligten Militärtücher noch
Nachfolgende, nämlich:
von den Herren Hirzel & Cie. in Leipzig zu beziehen,
soweit erforderlich mit denselben Verträge
abzuschließen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des verstorbenen Herrn Oberstlieutenant Brunner,
betreffend die stattgefundene Untersuchung
hinsichtlich der Kommissariatsverwaltung,
hat sich ergeben:
A. Von dem in dieser Sache gefaßten Beschluße des Regierungsrathes vom 31 August
1854 wurde von der Direktion des Militärs
den Erben des Herrn Brunner sowohl als dessen Amtsbürgen Kenntniß gegeben.
B. In dem seither ausgebrochenen Konkurse über den Nachlaß des Verstorbenen ist
gierungsrathes einzusenden.
Hievon wird mit Rücksicht auf die Verfügung vom 13 dieß Notiz genommen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben
vom 14 dieß unter Bezugnahme auf seine
Mittheilung vom 28 Herbstmonat v. Js, wegen
des J. Weinmann von Herrliberg habe
das Konsulat bereits mehrere Male nach Peru geschrieben, aber den gewünschten Todschein noch nicht erhalten können.
Ueber die Verlassenschaft des Joh. Leemann
von Russikon melde das Konsulat, daß, als
Herr Frei in St. Louis den von ihm bei den
Herren Lucas & Simonds deponirten Betrag
von D. 560 habe erheben wollen, er den Bescheid erhalten habe, dieser Betrag werde
nur dem gesetzlichen Verwalter aushingegeben. Herr Frei habe dann die gesetzliche Verwaltung allerdings erhalten, allein weil sich durch diese Ertheilung der
Verwaltung die nordamerikanischen
Behörden mit der Angelegenheit befaßt hätten, so müssen die nordamerikanischen Gesetze auf die Verlassenschaft Anwendung
finden; im Staat Missouri, wo die Verlassenschaft liege, gelte die gesetzliche Bestimmung,
daß eine im Staate verfallene Erbschaft vor
von der Gemeinde Unterstraß ein Beitrag von
Frk. 2000;
von der Gemeinde Oberstraß ein Beitrag
von Frk. 1400;
von Herrn Bezirksrichter Wunderli in Außersihl, Namens einer Anzahl dortiger Privaten,
ein Beitrag von Frk. 750, welche mit Eröffnung der Anstalt zu bezahlen sind.
Durch Beschluß des schweizerischen Bundesrathes vom 31 Juli 1854 ist die ordentliche Eröffnung der eidgenössischen polytechnischen Schule
auf den Herbst 1855 angesetzt worden; jedoch
soll dem ordentlichen Beginn des ersten Schuljahres ein halbjähriger Vorbereitungskurs
vorangehen, welcher mit Ostern 1855 eröffnet
wird. Mit Hinsicht auf den Beginn der Beitragspflicht des Sitzes der Anstalt ist durch Bundesbeschluss vom 17 Juli 1854 der letztere Zeitpunkt
als maßgebend erklärt worden & es scheint
daher als passend, dass diejenigen Aversalbeiträge, die auf den Zeitpunkt der Eröffnung
der Anstalt zugesagt worden sind, gleichfalls
auf diesen Termin bezahlt werden. Diese Ansicht ist auch bereits in dem Beschluße des Regierungsrathes vom 5 September v. Js, betreffend
den Bezug der Beiträge einiger Privaten in
Aussersihl ausgesprochen.
4o.
der Mittagsstunde, oder bis sechs statt
fünf Uhr Morgens werden die Unternehmer auf die mit den untern Gewerbsbesitzern J. Billeter & Gebrüder Egli getroffene Uebereinkunft verwiesen.
Die Unternehmer haften für jeden Schaden, der von dem Wassersammler herrührend an fremdem Eigenthum allfällig
entstehen sollte.
II. Die Herren Oberholzer und Spörri haben
die Kosten der Expertenuntersuchung,
bestehend in Frk. 4. und zwar diese an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten; sowie
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an Letztere unter Rückstellung der
Akten, und an die Herren Oberholzer & Spörri
durch nachträgliche Beisetzung in ihrer ursprünglichen Wasserrechtsurkunde.
In Sachen des Herrn J. J. Weber zur
obern Schleife in Winterthur,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Weber stellte in Eingabe an das
beschlossen:
Dem Waibel Stähli wird für das Jahr 1854.
eine Besoldungszulage von Frk. 150 bewilligt.
Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
für sich und zu Handen des Petenten & an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
auf den Ansatz K. 5 des Voranschlags, welcher
um diesen Betrag überschritten werden darf.
Der Regierungsrath, betreffend die von
der Eidgenossenschaft zu leistende Entschädigung
für die Benutzung der Kaserne, Stallungen,
Exerzir- & Schießplätze & s. w. des Waffenplatzes
Zürich während der Dauer der eidgenössischen
Militärschulen & Wiederholungskurse,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschliesst:
Es wird die Direktion des Militärs ermächtigt, den für das Jahr 1853 dießfalls abgeschlossenen Vertrag gleichwie für 1854 auch
für das Jahr 1855 zu erneuern.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In heutiger Sitzung leistete Herr Oberstlieutenant Locher den Eid als Waffenkommandant des Genies.
Bei der im Jahr 1850 stattgefundenen all-
betreffend die Organisation des Polizeikorps vorzulegen:
Weisung:
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen
Rathe einen Gesetzesentwurf betreffend die Organisation des Polizeikorps vorzulegen. Verschiedene
Gründe machten den Erlaß dieses Gesetzes nothwendig. Abgesehen von der Rücksicht auf die allgemeine
Gesetzesrevision ist es die in nächster Zukunft bevorstehende Revision des Strafprozesses, welche diesem
Gesetze ruft; denn es ist sehr wünschbar, daß vor
der definitiven Feststellung des Strafprozesses die
Polizei tüchtig organisirt werde & diese Organisation
kann auch innerlich erst dann erfolgen, wenn der
äußere Organismus gehörig geordnet ist. In noch
höherm Grade aber sind es die schwierigen Zeitverhältnisse, welche eine tüchtige Organisation
der Polizei dringend erheischen. Es ist eine sehr erfreuliche Erscheinung, daß fast überall im Kanton
die bessern & kräftigern Elemente sich sammeln,
um der wahren Noth unter die Arme zu greifen.
Gleichzeitig aber macht sich auch allerwärts das
Verlangen geltend nach einem ernstern & entschiedenen Auftreten gegenüber dem stark vermehrten Bettel, der damit verknüpften Vagantität
& der nothwendig daraus folgenden Vermehrung der
Verbrechen gegen das Eigenthum.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht weiter einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
& an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Prokurator Müller,
Namens der Gemeinde Embrach, Appellantin,
und
des Konrad Boßhard von Embrach, Appellaten,
gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Benutzungsrecht am Gemeindgut
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse des appellirten Erkenntnisses.
D. Unterm 1 Februar erkannte der Bezirksrath Bülach: „Unter der erwähnten Voraussetzung werde das Revisionsbegehren als begründet erklärt.“
E. In ihrer vom 11 Februar datirten
Eingabe sucht Appellantin nachzuweisen, daß Appellat als außer seiner Heimatsgemeinde lebend,
zu der Benutzung am Gemeindegut nicht berechtigt gewesen sei.
beschweren sich in einer Eingabe vom 27 Dezbr.
1854 über folgenden von der Regierung
von Bern im November v. Js. mit Beziehung
auf die fernere Geltung der §§ 18 & 19 der
Statuten der schweizerischen Nationalvorsichtskassa gefaßten Beschluß: „Auf die Erklärung, die künftigen Jahreszahlungen
nicht mehr leisten zu wollen, wird, wenn
dieselbe rechtzeitig (bis zum 1 April 1855) erfolgt ist, für die betreffenden Subskribenten
das bisher Eingezahlte bei der Liquidation
ihrer Gesellschaft als eine abgeschlossene Subskriptionssumme behandelt werden, ganz
gleich, wie wenn die Subskriptionssumme
ursprünglich nur auf den Betrag des Eingezahlten als einmalige Baareinlage
gelautet hätte. Den also Austretenden sind
auf keinen Fall die statutenmäßig vorausbezogenen Verwaltungsgebühren zu vergüten.“ Die Petenten befürchten, es werde
dem Subskribenten auf Jahresbeiträge keine
Zinse der bisher statutengemäß eingezahlten
Beiträge gutgeschrieben und seine Ansprüche
auf die Aktiva der Gesellschaft um diesen
sehr bedeutenden Theil vermindert werden,
da in diesem Beschlusse nur von dem Eingezahlten, nur von einer einmaligen Baar-
Actum
den
13 Hornung 1855.]
Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen zur
Antragstellung.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
mit Schreiben vom 10 dieß, es möchte ein Beschluß
des Bezirksgerichtes Zürich der Louise Staub in
Louisville, angeblich verheirathet mit Herrn
Pillichody insinuirt werden.
Der Bundesrath wird ersucht, diese Insinuation vermitteln zu wollen.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom
26 Herbstmonat v. Js, womit dem Bundesrathe die
Einwendungen zur Kenntniß gebracht wurden,
welche Herr Polizeilieutenant Streuli sowie der
Gemeindrath Weißlingen gegen die Ehe des in
Mexiko verstorbenen Heinrich [?R]ümeli von Weißlingen mit Elisabetha Hofmann erhoben, übermacht
der Bundesrath unterm 10 dieß in Abschrift eine
vom 31 Christmonat v. Js datirte Zuschrift des schweizerischen Generalkonsulates in Mexiko, in welcher dasselbe sowohl seine Verfahrungsweise als
die Rechtmässigkeit der Ehe vertheidigt.
Viertheil der wirklichen Mehrkosten, welche die Verlegung nach sich ziehen werde, zu übernehmen, in
der Meinung zwar, daß er den Betrag von Frk.
5000 nicht übersteigen dürfe. Dabei bedinge sich die
Gemeinde aus, dass das nutzbare Material, wie
Steine & s. f, welches sich in dem Mehrquantum der
Erdmasse vorfinde, in Abrechnung gezogen, & für
den nordwestlichen Theil des Dorfes von der Landstraße weg über die Abdachung hinauf zum Stationsplatze ein Fussweg erstellt werde. Die Zeichnung
von freiwilligen Beiträgen von Seite von Privaten
erreiche bis zur Zeit der Eingabe 11 1/4 % der Mehrkosten & es sei anzunehmen, daß dieselben sich um ein
Namhaftes vermehren.
B. Mit Rücksicht auf dieses Gesuch der Gemeinde
Andelfingen wurde unterm 20 diess verfügt, es
sei die Ausfertigung des Beschlusses vom 17 dieß
betreffend Genehmigung des Tracés von Marthalen
bis zum Rheinübergang zu sistiren.
C. Die Eisenbahnkommission berichtet, es sei
schon bei Berathung des Antrages betreffend Genehmigung der Station bei Andelfingen darauf
aufmerksam gemacht worden, wie nachtheilig die
für dieselbe gewählte Stelle für das Dorf Andelfingen sei, indessen sei ein Antrag für eine Modifikation nicht gestellt worden, weil von Seite
Andelfingens keinerlei Reklamationen vorgelegen
Verder Gemeindrath die Schritte mit, welche er
behufs des Bezugs der Erbschaft eingeschlagen
wissen will.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei eine Abschrift des Schreibens des Gemeindrathes dem schweizerischen Konsul in New-Orleans mit dem Gesuche zu übermachen, er möchte
im Sinne desselben für die Hiehersendung des
Nachlasses besorgt sein.
Mittheilung an den Gemeindrath Uster unter Bezug der Kosten.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 29 Jenner 1855.]
Ein vom 26 dieß datirter Rekurs des Heinrich Dändliker dahier betreffend nachträgliche Ertheilung
eines Weinschenk- & Speisepatentes wird der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Die vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben
vom 27 dieß eingesandten Akten betreffend das
Landrechtsgesuch von Gustav Renker von Lauterbach, Großh. Hessen, gehen an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
Ein vom 26 dieß datirtes Gesuch der Direklegung der Station Nänikon-Greifensee & der
auch diejenige der Arbeitsanweisung verbunden, und es scheine die letztere ihre
guten Früchte getragen zu haben, weil
nun die Gemeinde aus eigenem Antrieb
eine beträchtliche Arbeit unternommen und
ausgeführt habe und nicht verlange, daß der
Staat wie früher den Bau übernehme.
Mit Rücksicht auf die in dem statthalteramtlichen Berichte und den Mittheilungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
näher bezeichneten ausnahmsweisen Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Sternenberg wird an die
Kosten des Baues der Straßenstrecke von
Roßweid bis ins Gfell ein Staatsbeitrag
von Fcs. 2000 bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in angemessener
Weise auf Rechnung des diesfälligen Kredites für 1855 zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Sternenberg
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon mit Weglassung der zwei letztern lemma
von Fact. litt. d. & an die Direktion der öffent-
demjenigen von Uetikon abzuschreiben, 2 Habe
Gemeinde Ütikon die Kosten (mit Ausnahme der
Staatsgebühr, welche erlassen werde) zu bezahlen.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Ütikon & führt an: Es habe Herr Wäckerling nur zum Schein sein Grundeigenthum
an seine Schwester verkauft & eine Wohnung
in Meilen gemiethet, sowie auch eine Niederlassungsbewilligung daselbst ausgewirkt.
Dessenungeachtet wohne er ununterbrochen
in Ütikon und schalte und walte auf seinem Heimwesen, wie immer. – Eventuell
hätte Jungfrau Wäckerling nicht bloß 15 000 Fcs.
sondern 26 667. Fcs. 33.c zu versteuern.
F. Dagegen versichert Herr Wäckerling,
daß er im Ernste sein Grundeigenthum in
Ütikon verkauft & sich in Meilen niedergelassen habe. Er datire seine Korrespondenz von
Meilen aus & die mit ihm im Verkehr stehenden Personen addressiren ihre Briefe dorthin. Dort müsse er nun auch sein Vermögen
versteuern. Zum Beweise producire er
einen Steuerzeddel, durch welchen ihm von
der Wacht Obermeilen 175 1/2 Fcs abgefordert
werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Zehntenpflichtigen der Gemeinde Groß-Andelfingen haben am 19 Februar d. Js dem
Regierungsrath ein Gesuch um Bewilligung eines namhaften Nachlasses am Loskaufkapital
eingereicht, & halten dasselbe durch folgende
Verhältnisse gerechtfertigt.
Der Ertrag dieses Zehntens, nach dem Durchschnitt der Normaljahre 44 Saum, 5 3/40
Maaß Winterthurer Maaß betragend, & nach
dem Gesetz mit Frk. 18 305 loszukaufen, hafte auf
ca. 60 Jucharten Land, von denen 24 Jucharten
(laut Bericht des Gefällsbezügers nur 17 1/8) nicht
mehr für Weinbau benutzt werden. Da nun
diese einen geringern Ertrag & Zehntenersatz
abwerfen & bei Verlegung des Loskaufskapitals auf die Ertragsfähigkeit gebührende
Rücksicht genommen werden müsse, so mache
der Staat beim Loskauf auf Kosten der Besitzer
zehntenpflichtiger Reben erheblichen Gewinn,
weil die letztern die Differenz zwischen dem
effektiven, verminderten & dem normalen,
höhern Betrag zu decken haben. Die nachweisbar
successiv eingetretene Verminderung des Zehntenertrags verhindere nothwendiger Weise den
Loskauf, so lange kein Nachlaß bewilligt werde,
weil das gesetzliche Loskaufskapital einem höhern Betrag entspreche, als der Zehnten seit län-
alteramt
zur Eröffnung an die betheiligten Gemeinden
im Sinne des Beschlusses vom 27 Jenner l. Js
Kenntniss gegeben.
Mit Eingabe vom 7 dieß sucht das Statth¬
Gemeindräthen eine Instruktion ertheilt werden,
wie in denjenigen Fällen zu verfahren sei,
auf welche die beiden festgesetzten Heimathscheinformulare nicht zu passen scheinen nämlich für
verheirathete Frauen, welche entweder getrennt
von ihrem Manne oder mit Kindern, sowie für
Wittwen welche mit Kindern außerhalb ihrer
Heimatgemeinde Aufenthalt nehmen wollen.
Diese Eingabe wird der Direktion des Innern zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet betreffend den Bau eines neuen Zeughausflügels im Sihlwiesli Folgendes:
Der projektirte Neubau, zur Aufnahme des
eidgenössischen Kriegsmaterials bestimmt, erhalte eine Länge von 300 und eine Breite von
50 Schuh und gleiche mit Bezug auf äußere Architektur & innere Einrichtung vollkommen
dem schon bestehenden nördlichen Zeughausflügel. Da durch diesen Bau einer früher[n] oder
spätern Gesammtverlegung sämmtlicher Zeug-
der in Dispos. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich & dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der
von dem Petenten eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu geben.
Mit Zuschrift vom 22 März stellt Herr Kaspar
Schindler, Kaufmann von Mollis, Kantons Glarus,
welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell in
ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
einen vom 14 Dezember 1853 datirten Heimatschein;
einen vom 18 April 1842 datirten Taufschein;
ein vom 5 Februar 1855 datirtes Leumundszeugniss;
ein Steuerformular von 1854, laut welchem Petent 40 000 Frk. Vermögen versteuert;
eine vom 20 März datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
sendung dieser Zuschrift zu erwiedern, der
Regierungsrath finde sich hierdurch einstweilen nicht veranlaßt, eine neue Wahl anzuordnen, da die Möglichkeit der Rückkehr des
Gewählten innerhalb der dreijährigen
Amtsdauer immerhin vorhanden sei. (l.
IV. Mittheilung von Disp. I an das Statthalteramt Regensberg & von Disp. I mit Weglassung
des Nachsatzes an die übrigen Statthalterämter.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 11 Jenner 1855.]
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit
Schreiben vom 10 dieß in einem Bankmandate
Frk. 940 als Entschädigung an die bisherigen
Pächter in der Bleiche im Kemptthal für
Abtretung der Pachtobjekte vor Ablauf der mit
dem frühern Eigenthümer festgesetzten Pachtzeit.
Es wird ihr der Empfang des Mandates bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an die
Direktion der Justiz zur Erledigung.
Der Bundesrath sendet unterm 9 dieß
das ihm mit Schreiben vom 30. Christmonat
zugestellte Aktenstück betreffend E. F. Nagel
mit dem Bemerken zurück, es wünsche die