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u[tzen]
den Auslaufkanal unterirdisch verlängern
und noch eine Strecke weit das Bachbett
vertiefen zu dürfen, und endlich die vorhandene Wasserkraft, statt wie bisher für eine
Dreherei, für eine mechanische Spinnerei benzu können.
B. Gleichzeitig, nämlich mit Zuschrift vom
30 Juni 1854, den 1 Juli, also 2 Tage früher
als das vorbemerkte Gesuch an das Statthalteramt eingegeben, stellten die Herren Gebrüder Homberger im Felsenhof bei Rappersweil das Gesuch, am Dorfbache zu Goßau, unmittelbar an der Einmündung des Auslaufskanales des ehemals zanggerischen Wasserwerkes, (jetzt den Herren Schätti & Walder gehörend) eine Schwelleinrichtung im Bachbett
anzubringen, das Wasser in einem Kanale
auf eine zu errichtende Werkstätte & bei
dieser in den Dorfbach wieder zurückzuleiten.
C. Gemäß gesetzlicher Vorschrift wurden
beide Wasserrechtsbegehren durch das Statthalteramt Hinweil öffentlich bekannt gemacht,
und nach Ablauf der gesetzlichen Zeitfrist die
sämmtlichen Akten unterm 31 Juli 1854.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
weiterer Verfügung überwiesen, mit der Be-
lung des betreffenden schweizerischen Konsulates diese Aktenstücke von der Familie Wachter
abfordern zu lassen und an den Regierungsrath zu Handen der Kriminalabtheilung
des Obergerichtes zu übersenden (l. M. h. T).
Herr J. J. Zuppinger in der Herzogenmühle, Gemeinde Wallisellen zeigt mit Schreiben vom
17 diess an er sei sowol in der Gemeinde Schwamendingen als in der Gemeinde Wallisellen zum
Geschwornen gewählt worden & erklärt die Annahme der in letzterer Gemeinde auf ihn gefallenen Wahl.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herr Zuppinger auf dem Verzeichniße der
Geschwornen als Geschworner für die Gemeinde
Schwamendingen zu streichen & hievon sowol der
Kriminalabtheilung des Obergerichtes als der
Direktion des Innern Mittheilung zu machen
(l. M. h. T.)
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht mit Schreiben vom 19 d. Mts zwei Verzeichnisse über das von ihr
in der Gemeinde Dübendorf für Frk. 32 654. 25 Rp. erworbene Grundeigenthum, soweit letzteres in den
Notariatskreisen Schwamendingen & Kyburg liegt.
Der Direktion der Glatthalbahn wird der Empfang dieser beiden Verzeichnisse sowie der Entschädigungssumme von Frk. 32,654. 25 Rp, sobald die Zah-
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Zürich unterm 22 dieß eingesandten Wahlberichtes, wonach
der Wahlkreis Wiedikon am 18 dieß den Herrn
Pfarrer K. G. Wegmann von Stäfa in Albisrieden
zum Mitgliede des Großen Rathes gewählt hat,
wird beschlossen:
Sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch die Resignation des Herrn K.
Bürkli von Zürich die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Wiedikon erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 18 dieß zur Vornahme einer
neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 2032 Stimmberechtigten 196 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozesse im dritten Skrutinium mit 116 Stimmen
den Herrn K. Gottlieb Wegmann von Zürich;
Pfarrer in Albisrieden an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe
darauf an, daß die Wahl anerkannt & der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
untern Waisenbehörden dafür einkommen,
daß sie zu seinen Gunsten von dem § 347
des privatrechtlichen Gesetzbuches Gebrauch
machen möchten und es ist jedenfalls dem
Waisenamte zu empfehlen, kein wichtigeres
Rechtsgeschäft (namentlich Ankauf und Verkauf von Grundeigenthum) vorzunehmen,
ohne den Rekurrenten gemäß § 343 angehört und seine Wünsche zu Protokoll genommen
zu haben.
E. Betreffend die Bestellung eines andern
Vormundes.
6. Dieses Gesuch ist vorerst bei dem Waisenamte anzubringen, wozu bei der nächsten
Rechnungsstellung die schicklichste Gelegenheit
sich darbieten wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es habe der Vormund bei der nächsten Rechnungsstellung den von Martini 1849 bis
1850 verfallenen Zins von den in Erwägung
2 bezeichneten Summen in Einnahme zu
bringen oder genügenden Aufschluß darüber zu geben, warum dies nicht geschehen
könne.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Meilen, c, an die Justizdirektion.
Sodann wird beschlossen:
Es sei der Bezirksrath auf den § 53 des Sportelngesetzes aufmerksam zu machen & ernstlich anzuweisen, in keinem Falle den Bezug
einer Kanzleigebühr zu gestatten, in welchem nicht auch eine Staatsgebühr erhoben
werde.
In Sachen der Schulgenossenschaft Nänikon,
Klägerin & Appellantin,
gegen
Wittwe Anna Denzler, geb. Brunner von Nänikon, wohnhaft in Bülach, Beklagte & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht;
hat sich ergeben:
A–C siehe das Urtheil des Bezirksrathes
Bülach.
D. Am 16 November hat der Bezirksrath
Bülach erkennt:
Es sei die Wittwe Denzler nicht verbunden,
an die fraglichen Kosten etwas beizusteuern.
Trage die Schulgenossenschaft Nänikon die
Kosten.
E. Gegen dieses Erkenntniß beruft sich
Recht alle Gemeinden empfehlen zu dürfen; denn
in allen sei ein großer Theil der Bevölkerung
in bittere Noth versetzt. Viele Familien müssen
das Äußerste & Unentbehrlichste verwerthen,
um ihr Leben fristen zu können[.] Auch die Mittelklasse habe mit Mangel & Noth zu kämpfen.
Nach dem Grade der Noth werden die Gemeinden in folgender Reihe aufgezählt: Fischenthal,
Bärentsweil, Wald, Hinweil, Wetzikon, Goßau,
Grüningen, Dürnten, Rüti, Bubikon & Seegräben. In den 4 ersten Gemeinden & Grüningen
haben die Gemeindsbehörden Früchte eingekauft,
um sie den Einwohnern zu ermäßigten Preisen
zu verabreichen.
Bezirk Uster. Die Schilderung im Allgemeinen geht dahin, daß die Noth bei der minder begüterten Klasse einen Umfang gewonnen,
wie diess seit 1847 nicht mehr der Fall gewesen.
Nicht nur die Armengüter werden erschöpft,
sondern auch die Begüterten werden durch
Steuern & Bettel übermäßig in Anspruch genommen. Eine Hülfskommission der gemeinnützigen Gesellschaft habe sich mit den Gemeindsbehörden in Verbindung gesetzt und, um Reis
& Mais zu kaufen & unter die Gemeinden zu
ermäßigtem Preise zu vertheilen, Liebessteuern
in den Gemeinden erhoben. Nur Dübendorf, Fäl-
werden wollen.
Diese Akten werden der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung zugestellt.
Mit Bezug auf das von der Staatsanwaltschaft mittelst Zuschrift vom 23 Christmonat
empfohlene Gesuch des Waibels Stähli um eine
Besoldungszulage für das Jahr 1854 kommt in
Betracht:
Durch § 123, Satz 2 & 3 des Gesetzes betreffend
die Organisation der Rechtspflege ist festgesetzt
worden, dass die Besoldung des Waibels der
Staatsanwaltschaft (früher des Kantonalverhöramts) während des Rests seiner Amtsdauer
auf dem bisherigen Fuß ausbezahlt werden
solle. Gestützt hierauf hat der Regierungsrath
am 4 Februar 1854 demselben außer seiner
fixen Besoldung von Frk. 584 noch eine Zulage von
Frk. 150 bewilligt, um ihn dadurch für die Zulage
von a. Frk. 80, die er als Waibel des Verhöramtes während mehrern Jahren bezogen hatte,
und für die weggefallenen Citationsgebühren
zu entschädigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
sich, wenn Petent in dieser Beziehung wie ein
Niedergelassener behandelt & ihm daher das
Patent ertheilt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Es wird dem Heinrich Dändliker das nachgesuchte Weinschenk- & Speisepatent für das Jahr
1855 bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an das Statthalteramt Zürich & an den Petenten.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 5t[en] Hornung 1855.]
Ein Rekurs des Lehrer Boli als Vormund der
Kinder des verstorbenen Kasp. Leuthold von Wiedikon d. d. 3 dieß betreffend Steuernachzahlung
geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
An dieselbe Direktion wird zur Antragstellung überwiesen: Ein vom 3 dieß datirtes Gesuch der Regierung von St. Gallen um Aufnahme der Ehefrau Duft von Kaltbrunn in den
Kantonsspital.
Ein vom 29 v. Mts datirtes Schreiben der
(3. Mai) veranlaßt, das Anerbieten des Herrn Ochsner anzunehmen für die bereits abgelaufenen
Jahre seiner Amtsdauer je 10fl. 40 & für die noch
übrigen 4 Jahre je 10f. 50 zu bezahlen, wenn die
übrigen 10f. 60 beziehungsweise 10f. 50 von der Staatskassa entrichtet werden.
Auf Grundlage dieser Verhandlungen hatte
die Finanzdirektion, nachdem ihr zur Kenntniß
gebracht worden war, daß das Bezirksgericht
Zürich am 23 November v. Js die Gerichtschreiberstelle neu besetzt habe, die Bescheinigung darüber
reklamirt, daß dem Gewählten bei seiner Bewerbung die mehrerwähnten ausnahmsweisen
Verhältnisse dieser Stelle zur Kenntniß gebracht
worden seien. Das Bezirksgericht erwiederte
hierauf, daß der jüngst gewählte Gerichtschreiber der nämliche sei, welcher schon während
einer Amtsdauer fungirt habe, die Wahl also
eine bloße Erneuerungswahl gewesen sei, weßhalb das Gericht es nicht für nöthig finde, ihm
jetzt noch eine solche Bescheinigung abzufordern &
einzusenden. Aus dieser ausweichenden Antwort geht hervor, daß die vom Finanzrath &
Regierungsrath wiederholt verlangten Mittheilungen an die Bewerber um die Gerichtschreiberstelle neuerdings unterlassen worden sind. Da
aber das Gericht durch die stillschweigende An-
besonders zu vermerken und wie die Kosten der
Fuhren zu verlegen.
§ 12 Der Transport kantonsangehöriger Armer
geschieht auf Kosten ihrer Heimatsgemeinden; dieselben sind soviel als möglich in der kürzesten oder
wohlfeilsten Richtung dahin zu transportiren.
Die Statthalterämter beziehen die diesfalls erlaufenen Kosten von den Heimatsgemeinden direkt, beziehungsweise durch Vermittlung des Statthalteramtes des betreffenden Bezirkes.
§ 13. Die Kosten für den Transport kantonsfremder Armen sind von den Statthalterämtern
der Direktion der Polizei unter Einsendung der
Belege zu verrechnen.
Bei Schweizerbürgern anderer Kantone liegt
es der Direktion der Polizei ob, für Rückvergütung
der Kosten durch die Heimatsgemeinde des Transportirten zu sorgen. Falls diese letztern Kosten
nicht erhältlich sind, werden sie wie beim Transporte von Ausländern vom Staate übernommen.
§ 14. Durch gegenwärtige Verordnung wird
diejenige vom 12 Wintermonat 1844 aufgehoben erklärt. Sie tritt mit dem 1 Jenner 1855
in Kraft und wird zu diesem Behufe durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
Die Direktion der Polizei ist mit deren Vollziehung beauftragt.
dafür sorgen, daß in solchen Fällen die Kopulationsscheine den hiesigen Pfarrämtern gemäß dem Konkordate vom 5 Weinmonat
1853 zukommen;
auf Beachtung des Konkordates vom 15 Heumonat 1842 und namentlich derjenigen Bestimmungen hinwirken, nach welchen keine
Ehe zwischen Angehörigen zweier verschiedener
Kantone ohne Bewilligung der Regierung
des Bräutigams getraut werden dürfe. Im
vorliegenden Falle sei eine solche Bewilligung
nicht vorhanden gewesen; denn der Verkündschein könne offenbar als eine solche nicht
gelten, da das Konkordat neben den Verkündscheinen die Bewilligung der Regierung
verlange. Dagegen genüge ein gemäß
§ 104 des hiesigen privatrechtlichen Gesetzbuches
ausgestellter Bewilligungsschein. Auch ein
solcher Schein habe in diesem Falle nicht vorgelegen & hätte nicht ausgestellt werden können, so lange nicht dem zürcherischen Pfarramte der baselsche Verkündschein vorgelegen
hätte.
II. Hievon wird dem Obergerichte mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, daß über den
Mangel einer Entlassungsurkunde keine Beschwerde geführt werde, weil das Gesetz sie
nicht verlange.
weshalb die von ihm zurückgelassene, aus seiner Ehefrau Regula geb. Wirz & drei Kindern
bestehende Familie unter Vormundschaft
gesetzt worden sei; Letztere habe sich vor
einigen Jahren zu dem Familienvater
nach New-York begeben und es verlaute,
daß der Vater Strübi im Januar 1853
dort verstorben sei. Um nun hierüber
Gewißheit zu erhalten, da seit beinahe 2
Jahren keine Nachrichten mehr erhältlich
gewesen seien, stellt der Bezirksrath Zürich
das Gesuch, es möchten durch das Mittel des
Bundesrathes über das Leben oder den Tod
des Vater Strübi und über die jetzigen Verhältnisse dieser Familie von dem schweizerischen
Konsulate in New-York Erkundigungen eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei in dem von dem Bezirksrathe Zürich
gewünschten Sinne ein Schreiben an den
Bundesrath zu erlassen (l. M. h. T.)
Johannes Bücheler, Glaser von Kloten stellt
mit Eingabe vom 9 dieß das Gesuch, es möchte
ihm an die Kosten der von ihm beabsichtigten
Auswanderung nach Amerika von Staatswegen ein Beitrag bewilligt werden und
legt ein von dem Gemeindrathe Kloten
vereinigen & ohne weitern Vorbehalt auf den Bezug der in diesseitigem Schreiben vom 16 März
v. Js bezeichneten Gebühren & Entschädigungen
verzichten (l. M. h. T.)
II. Sei hievon sowol dem Obergerichte (l. M. h. T) als
der Direktion der Justiz Mittheilung zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Bülach mit Begleitschreiben
vom 26 v. Mts eingesandten Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung unterm 21
v. M. folgende Wahlen getroffen hat:
1o, zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes:
Herrn Bezirksgerichtsschreiber Konrad Denzler
von Eglisau in Bülach (an die Stelle des entlassenen Herrn Heinrich Weidmann von Embrach;)
2o. zu einem Mitgliede des Bezirksrathes, Herrn
Karl August Unholz Med. Dr. von Embrach (an die
Stelle des entlassenen Herrn Joh. Heinrich Schellenberg von Bassersdorf;)
3o. zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes
Herrn Konrad Meier, Gemeindrathspräsident
von Winkel (an die Stelle des entlassenen Herrn
Heinrich Surber von Oberhöri.)
diese Wahlen anerkannt &
beschlossen:
Hievon wird dem Statthalteramte Bülach, der
Civilabtheilung des Obergerichtes (letzterer von
Linthschiffahrtskommisison eingekommen sind;
2, daß die hohen Regierungen von Zürich,
Schwyz & St. Gallen dem ihnen vorgelegten
Beschlussesantrage die Genehmigung ertheilt
haben;
3, dass die Kompetenz der Linthschiffahrts-Kommission resp. der vier betheiligten Kantone in Sachen durchaus keinem Zwiefel unterliegen kann & auch von Seite der h. Regierung von Glarus längst ist anerkannt worden, zumal sie
in einem an die Regierung von Zürich
unterm 14 März 1851 erlassenen & von
dieser sr. Zt. der Linthschiffahrtskommission
abschriftlich mitgetheilten Schreiben sich dahin
aussprach, sie werde nicht zugeben, daß irgend welche Arbeiten vorgenommen werden, ehe & bevor die eidgen. Linthpolizei-Kommission & die Linthschiffahrtskommission
sich über die Frage der Zuläßigkeit oder Unzulässigkeit dieser projektirten Unternehmung ausgesprochen haben werden;
nun während bald zwei Jahren, innert
welcher Zeit dieser Gegenstand im Schooße der
Kommission mehrmals in Berathung gekommen, ihr Mitglied stets auf diese Verhandlungen hin mit Instruktionen ver-
wollen, welches Versprechen derselbe auch Herrn
Gemeindammann & Schulpfleger Keller, dem
Vicepräsidenten der Schulpflege, ebenfalls wiederholt gemacht habe. Als nach Verfluß dieser
Zeit keine Zahlung erfolgt sei, habe er der Pflege
schriftlichen Rapport über das Geschehene erstattet und von ihr weitere Aufträge verlangt,
aber keine erhalten, wofür er sich, da weder
das Präsidium noch die Mehrheit der Schulpflege
etwas davon wissen wollen & vermuthet werden müsse, daß sein Rapport verloren gegangen sei, wieder auf Herrn Gemeindammann
Keller berufe; daß der Rekurrent nicht sofort eingeschritten & den Schuldner rechtlich betrieben habe, dafür sei der Grund darin zu
suchen, dass er den Auftrag erhalten habe, Bezahlung oder Versicherung zu verlangen, weßwegen er denn auch von der Schulpflege einen
bestimmten Auftrag verlangt habe; übrigens
sei es ihm auch aus dem Grunde nicht rathsam
erschienen, ohne Erlaubniß der Schulpflege den
Schuldner zu betreiben, weil der Schuldner
damals noch in allgemeinem Kredite gestanden
und von der Schulpflege selbst bis zu seinem Konkurse als habhafter Bürge des Schulverwalters
anerkannt worden sei.
C. In ihrer vom 4 Januar a. c. datirten
pflege vom 29. September 1852,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Wahlen in der Meinung anerkannt, daß rücksichtlich des unter No. 1231
Gewählten, welcher die Stelle eines Kreisgerichtspräsidenten bekleidet, das Statthalteramt Regensberg den Gewählten anzufragen habe, ob er die bisher bekleidete Stelle
beizubehalten wünsche, damit derselbe in diesem Falle gemäß §. 70 des eingangserwähnten Gesetzes aus der Liste der Geschwornen
gestrichen werden könne.
II. Sei die aus diesen Verbalprozessen sich ergebende Geschwornenliste durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, und,
soweit es die eidg. Geschwornen betrifft, dem
Bundesrathe mitzutheilen. (l. M. h. T).
III. Sei dem Obergerichte von der Anerkennung
der Wahlen unter Uebersendung von 12 auf
Schreibpapier gedruckten Geschwornenverzeichnissen Kenntniß zu geben und demselben
mit Rücksicht auf die dem Regierungsrathe
übermittelte Zuschrift des Gemeindrathes Mettmenstetten betreffend einstweilige Abwesenheit des daselbst zum Geschwornen gewählten
Gemeindspräsidenten Jakob Huber unter Rück-
kaum erledigt sein werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Herrn Dr. Riedl die unterm 24 v. M.
festgesetzte Frist von vier Wochen für Nachweis
der Entlassung aus dem oestreichischen Staatsverbande um weitere vier Wochen erstreckt.
II. Mittheilung an Herrn Dr. Riedl durch das
Statthalteramt Zürich & an die Direktion des
Innern, an Letztere unter Zustellung des
Gesuches des Herrn Dr. Riedl.
Mit Zuschrift vom 28 dieß stellt Herr Prokurator Dr. Jucker das Gesuch, es möchte der
von dem Regierungsrathe mit Bezug auf Hrn.
von Baudiß in Zürich unterm 22 dieß gefaßte Beschluß suspendirt werden & bemerkt,
er habe sich gleichzeitig mit Herrn von Baudiß
an die Kreisregierung des k. Preußischen
Regierungsbezirkes Düsseldorf gewandt, um
von dieser wenigstens eine Erklärung, daß Herr
von Baudiss zur Zeit nicht mehr Preußischer
Unterthan sei, zu erhalten & es sei zu hoffen,
dass seinen vielfachen Bitten endlich entsprochen werde; sodann sei dem Herrn von Baudiss von dem Stadtrathe Zürich gegen Erlegung der gesetzlichen Kaution von Frk. 2333 1/3
eine förmliche Niederlassung ertheilt worden
& diese Kaution gegenwärtig noch daselbst depo-
Dem Herrn Prokurator Rathgeb wird eine
an den Regierungsrath gerichtete, vom 17 dieß
datirte Zuschrift wegen des ungebührlichen Tones,
in welchem dieselbe gehalten ist, durch die Staatskanzlei zurückgestellt.
Mit Bezug auf den Beschluß vom 18 dieß wird
eine, vom 24 dieß datirte Eingabe des Geschäftsagenten Heußer in Aarau betreffend das
Gesuch der Eheleute Maag um Ausstellung eines Heimathscheines lediglich zu den Akten gelegt.
Veranlaßt durch einen Spezialfall frägt die
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Neftenbach
mit Schreiben vom 20 dieß an, ob nicht Kantonsbürger, welche sich innerhalb der politischen Gemeinde, wo sie verbürgert seien,
aber in einer andern als in ihrer Civilgemeinde & Schulgemeinde sich aufhalten, verpflichtet seien, die festgesetzte Niederlassungsgebühr in das betreffende Civil- & das Schulgut ihres Aufenthaltsortes zu bezahlen.
Es wird der Civilgemeindsvorsteherschaft
Neftenbach erwiedert, da der Regierungsrath
als letzte Instanz in Verwaltungssachen in
den Fall kommen könnte, diese Frage letztinstanzlich zu entscheiden, so liege es nicht
in seiner Stellung, sich über dieselbe auf
In § 19 Ziffer 7 muß es statt „von je 1 bis 5
Stück mehr … 50 Rp.“ heißen: „für jedes weitere Stück 10. Rp.“
Ziffer 8 erhält folgende Fassung: „8, Für die
thierärztliche Beaufsichtigung eines Viehmarktes
Frk. 5“
§. 20. wird folgendermaßen abgeändert: „Betreibung des Viehhandels ohne Patent (§ 13.)
wird mit einer Buße von Frk. 20 bis 100,
anderweitige Uebertretungen des Gesetzes,
soweit dieselben nicht als a-bloße-a Vergehen oder bloße
Ordnungsfehler zu behandeln sind, werden mit
einer solchen von Frk 1. bis 20 bestraft. Im Wiederholungsfalle kann die Buße bis auf das
doppelte erhöht werden. Ausserdem kann der Bestrafte auch zum theilweisen oder gänzlichen
Ersatz der Kosten veterinärpolizeilicher Maßregeln, welche durch die Uebertretung nothwendig geworden sind, gerichtlich angehalten werden.
Ist die Uebertretung des Gesetzes durch die Viehschauer angezeigt worden, so findet der §. 42.
des Gesetzes betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen vom 20 Christmonat 1849 auf denselben
Anwendung.“
In § 21 werden die Worte „durch welches
zuberufen.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende
Traktanden vorzulegen:
Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Wülflingen getroffene Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
Geprüfter Entwurf eines Gesetzes über die Einbürgerung von Heimatlosen und Maßregeln
zur Verhinderung der Entstehung neuer Heimatloser.
Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise
und Gemeinden.
Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen.
Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter & Bezirksräthe.
Gesetzesentwurf betreffend die Kreisversammlungen
Entwurf des privatrechtlichen Gesetzbuches
für den Kanton Zürich. Viertes Buch. Forderungen & Schulden.
Entwurf eines Gesetzes über Einführung des vierten Buches des privatrechtlichen Gesetzbuches. Forderungen & Schulden.
Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf der
Lebensmittel.
Wahl eines indirekten Mitgliedes des Großen
tonal- und Bezirksstellen für immer
ausgeschlossen sind, auf die Geschwornen
keine Anwendung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und die Wahl
des Herrn Kündig zum Geschwornen anerkannt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten &
an den Bezirksrath Hinweil.
Die Direktion des Innern hat mit Bezug
auf den Rekurs des Herrn Kündig unter nachstehender Begründung folgenden
in Minderheit gebliebenen Antrag gestellt:
„Hiebei kommt in Betracht:
Nach Art. 24 Ziff. 4. der Verfassung sind von
dem Stimmrecht und der Wählbarkeit
ausgeschlossen ‚die gerichtlich Akkordirten
und Rehabilitirten in Bezug auf das Stimmrecht ein Jahr lang vom Tage des gerichtlichen
Akkommodements oder der Rehabilitation
angerechnet, in Bezug auf die Wählbarkeit für Kantonal- und Bezirksstellen
für immer.‘ Wenn nun auch rücksicht-
den
22 Hornung 1855.]
Eine vom 21 dieß datirte Eingabe von Andelfingen betreffend die Station der Rheinfallbahn geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & die
Eisenbahnkommission als Nachtrag zu den übrigen Akten.
Ein Rekurs der Kirchgemeindsvorsteherschaft
Hasli d. d. 20 dieß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend Dekretirung einer
Straße 3tr Klasse von Mettmenhasli nach Niederhasli geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 20 dieß übermacht der Bundesrath ein Rogatorium des Provinzialtribunals in
Sondrio an das Kantonsgericht in Zürich zur Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes an S. Foppoli
in Winterthur.
Diese Akten werden der Civilabtheilung des Obergerichtes zur Insinuation gegen Empfangschein übermacht.
Nach Einsicht des vom Statthalteramte Meilen
unterm 19 dieß eingesandten Wahlberichtes, wo-
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Gemeindrath Henggart stellt mit Schreiben
vom 16 Christmonat v. Js das Begehren, der Regierungsrath möchte sich bei der Direktion der Rheinfallbahn
dafür verwenden, daß verschiedenen von ihm der Direktion vorgelegten Reklamationen betreffend Erstellung von Wegübergängen & s. f. entsprochen werde.
Sodann verwenden sich der Gemeindrath Henggart mit Schreiben vom 6t[en] dieß & die Gemeinde Oberweil unterm 10 dieß dafür, daß in Henggart eine
Station errichtet werde.
Diese 3 Schreiben werden der Direktion der Rheinfallbahn zur Vernehmlassung zugestellt.
An die Regierung von St. Gallen wird wegen Einsendung des Planes für den Bahnhof in Rorschach & an
den St. Gallisch-Appenzellischen Verwaltungsrath wegen Einsendung der Detailpläne für die Stationen Reterschen & Elgg Recharge erlassen.
Nach stattgehabter Berathung über den von der
Gesetzesrevisionskommission ausgearbeiteten & dem
Regierungsrathe zur Begutachtung vorgelegten 4ten.
Theil des privatrechtlichen Gesetzbuches, das Recht der
Forderungen & Schulden enthaltend, & das diesfällige
Einführungsgesetz, wird bechlossen, den Entwurf ohne
Abänderungsanträge dem Großen Rathe mit nachstehender Weisung vorzulegen: