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Weinmonat 1797 & deren Bruder Joh. Rusterholz geb. den 30 März 1806 verwaltet wird.
Johs. Rusterholz ist schon seit längerer Zeit
unbekannt abwesend. Elisabetha Rusterholz
verehelichte sich im Jahr 1825 mit Florian Nägeli von Chur, mit welchem sie im Jahr 1834
oder 1835 nach Amerika auswanderte, wo
sie sich in Warsow, Hancok County, Staat Illinois
niederließen; wenigstens hielt sich Nägeli
in den Jahren 1848 & 1849 am genannten
Orte auf. Aus dieser Ehe soll ein Kind entsprossen sein, das aber, sowie dessen Mutter
die genannte Frau Nägeli, gestorben sein
soll, indessen haben Nachforschungen, die
man auf Privatwegen zu halten suchte,
zu keinem sichern Ziele geführt.
Im Namen der Präsumtirerben, welche
das im Eingang erwähnte Vermögen aushin zu erhalten wünschen, ersuchte Herr
Geschäftsagent Dürr am 12 Weinmonat
v. Js den Herrn Konsul Bandelier in Highland,
ihm von den Stadtbehörden in Warsow die Beantwortung folgender Fragen auszuwirken:
ob & wann Elisabetha Nägeli geb. Rusterholz in dort gestorben sei; ob sie Kinder hinterlassen habe & welche, ob letztere noch leben,
wie sie heißen, wann sie geboren, ob & wann
1o,
schlüße ertheilen).
2. Der Uebergang beim Anfange des Gemeindsbannes Hegi (No. 704.) wird unter der
Bedingung gutgeheißen, daß die von Elgg
herkommende Anfahrt die Richtung A. B erhalte & daß der horizontale Bahnübergang von
40 auf 60 Fuß verlängert werde.
3. Um die Neigung des Uebergangs
der Kommunikationsstraße von Oberwinterthur nach Seen etwas zu vermindern, muß
die Straße 1tr. Klasse bei der Verlegung im
Gemeindsbanne Hegi (No. 270.) um 6 Zoll erhöht
werden.
B. An die Genehmigung der Veränderungen an den Straßen dritter Klasse werden folgende Bedingungen geknüpft:
Den Anfahrten zu dem Uebergange über
die Straße von Elgg nach Frauenfeld (No. 596.)
soll statt 12 Fuß eine Breite von 14 Fuß gegeben werden.
Der Uebergang über die Straße von Elgg
nach Schneit & Hagenbuch (No. 621) ist mit 14‘
Breite zu bewerkstelligen.
Beim Uebergang über die Straße von
Elsau nach Räterschen (No. 682.a), der eine
Breite von 16 Fuß erhalten soll, ist im Uebergange über den Rand der Hauptstraße
Kenntniß zu geben & zu eröffnen, es könne
sich der Regierungsrath mit Hinsicht auf
diesen Beschluß und die verhältnißmäßig
geringe zürcherische Betheiligung bei der
vorliegenden Frage, nicht veranlaßt sehen,
zu weitern sachbezüglichen Schritten Hand
zu bieten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Goßau Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Bezahlung der in einer Rekurssache erlaufenen Kosten,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme vom 7 Juni 1854
hat der Bezirksrath Hinweil den Rekurs des
Herrn alt Präsidenten Hs. Jakob Baumann
in Herschmettlen gegen eine Verfügung des
Gemeindrathes Goßau betreffend Klassifikation eines Fußweges für unbegründet
erklärt und dem Rekurrenten die in Frk. 45.
Rp. 20. bestehenden Kosten auferlegt; mit Beschluß des Regierungsrathes wurde aber dieser, von Hrn. Baumann angefochtene be-
Actum, den 26 Jenner 1855.]
Ein vom 13 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden um Erneuerung des der
Gemeinde ertheilten Metzgpatentes geht an
die Direktion der Finanzen zur Antragstellung.
Die Akten betreffend das Landrechtsgesuch des A. Riedl von Wien gehen an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Betreffend die Straßen- & Wasserübergänge,
Durchläße u. s. f. der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahn,
hat sich ergeben:
A. Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft legt mit
Schreiben vom 19 Wintermonat die Detailpläne für die Wegübergänge & Straßenverlegungen, die Korrektionen der Eulach und der Brücken und Durchläße vor.
Gleichzeitig theilt er mit, er werde für die
zirksrath ferner Folgendes an: Das frühere fehlerhafte & inkonsequente Verfahren des Gemeindrathes könne die Gemeinde nicht binden & ihr
nicht schaden. In Wädensweil falle der Civilgemeindsverband mit dem politischen zusammen;
die früher bestandenen Ortschaften hingegen seien
im Jahr 1830 aufgehoben worden. Der Begriff
Ortschaft & Civilgemeinde sei im Sinne unserer
Gesetzgebung identisch. Wenn bereits Ortschaften
in Wädensweil bestehen würden, so wäre es
ja nicht nöthig, solche neu zu gründen. Es werde
ausdrücklich der Beweis anerboten, daß bis in
die neuste Zeit die Straßen IV. Klasse ausschliesslich von den Anstößern unterhalten worden
seien, und daß erst seit dem Rekursalentscheid
in Sachen Mantel der Gemeindrath versucht
habe, Ortschaften zu bilden. Es sei übrigens die
Lösung dieser sehr schwierigen Aufgabe bis jetzt
nicht gelungen & werde beständig ein Zankapfel
bleiben.
G. Dagegen erwiedern die Appellaten:
Das frühere Verfahren des Gemeindrathes sei
von der Gemeinde immer gebilligt worden,
die Gemeinde Wädensweil sei nie in Civilgemeinden eingetheilt gewesen, & kein Mensch
denke daran, eine solche Eintheilung einzuführen.
Es handle sich auch gar nicht hierum, sondern es
welchen auf den Wegen neben der Bahn gefahren wird, sollen beim Herannahen eines
Bahnzuges geführt & von letzterm abgewendet
werden.
§. 8. Uebertretungen dieses Reglements,
sowie geringfügigere Beschädigungen der
Bahn oder ihrer Zubehörden, der Gebäulichkeiten, des Transportmaterials, der Schranken,
Einfriedigungen, Signale & s. f. werden mit
Bußen von 1–20 Frk. belegt. Sofern jene Uebertretungen sich als Vergehen, oder als anderweitige schwerere Polizeiübertretungen qualifiziren,
werden sie den zuständigen Behörden zur Bestrafung überwiesen.
Der Betrag der Buße wird in jedem einzelnen Falle von der Bahnpolizei bestimmt
& zwar wenn mehrere Angestellte gegenwärtig sein sollten, jeweilen von dem seiner
dienstlichen Stellung nach am höchsten stehenden.
Die verhängte Buße ist von dem Fehlbaren gegen Bescheinigung [in welcher die Art der
Uebertretung bezeichnet werden muß] sofort
zu beziehen.
Die Bahnpolizeiangestellten sind überdieß
befugt, falls die Buße nicht sogleich bezahlt wird,
oder falls es sich um schwerere Uebertretungen
handelt, einen dem Fehlbaren angehörenden Ge-
ringeres Angebot als dasjenige des Herrn
Büchi sich als wahrscheinlich herausstelle, sondern sie hatte sich lediglich an die Forstordnung
zu halten. Das Verfahren der Civilvorsteherschaft verdient daher eine Rüge, & es ist
dieselbe anzuweisen, künftig bei ähnlichen
Fällen sich genau an den [recte: die]
Forstordnung zu halten.
2. Nachdem aber die Abfuhr des fraglichen Holzes längst stattgefunden hat, ohne daß
von Seite der Rekurrenten bei kompetenter
Behörde behufs Verhinderung dieser Holzabfuhr irgend welche Schritte gethan wurden,
so kann zur Zeit von einer Aufhebung des
fraglichen Kaufes keine Rede mehr sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei mit Hinsicht auf Erwägung 2 der Gegenstand als erledigt zu betrachten.
II. Seien die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in Frk. 9 als Entschädigung
für die Berichterstattung des Kreisforstamtes,
[recte: fcs.] 3 Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei[-], nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zur Hälfte von
der Civilvorsteherschaft & zur Hälfte von den
2.
Statthalteramt Winterthur d. d. 7 Oktober
v. Js. das Gesuch, die nöthigen Einleitungen
zu treffen, daß ihm auch von Seite des
Staates, nachdem er von dem Stadtrathe
Winterthur die dießfällige Bewilligung
erhalten habe, bewilligt werden möchte,
von der s. g. Mühlebrücke in Winterthur
bis zu seinem Etablissement in der obern
Schleife, dem linken Ufer der Eulach entlang, einen Kanal nach der Bezeichnung
auf der Lokalität mit Pfählen zu erstellen, sowie zur Erreichung eines höhern Gefälles die bei der Mühlebrücke angebrachte
1/2 Fuß hohe Falle als Schwellfalle zu benutzen.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift
Statt gefundenen Bekanntmachung dieses
Projektes des Hrn. Weber sind Einsprachen
dagegen erhoben worden von:
Hrn Rudolf Sporrer zur Reitschule und
Jakob Trindler im Rebgut zu Winterthur,
von denen Letzterer sie wieder zurückzog.
Von Hrn Fürsprech Surber, Namens der
Herren Weber zur Steigmühle, Rieter
zur Rietermühle, Sulzer zur Vögelimühle
& Rieter zur Spitalmühle in Winterthur, &
merkung, daß 26 Einsprachen erhoben worden seien, nämlich 12 gegen beide Begehren, 7 gegen das Begehren der Herren Gebrüder Homberger & 7 gegen dasjenige
der Herren Schätti & Walder.
D. Die Direktion der öffentlichen
Arbeiten übertrug die technische Untersuchung
beider Gesuche der Wasserbauinspektion, in
deren Namen Herr Kreisingenieur Diezinger zwei Male das Lokal untersuchte &
den 12 Jenner d. Js. Bericht erstattete.
E. Nach diesem Expertenbericht sind
beide Begehren auf das gleiche Bachgefäll
gestellt, sodaß nur das eine derselben bewilligt werden kann.
Bei der ersten Untersuchung den 5t
September 1854 waren beide Petenten noch
ganz unvorbereitet. Es standen ihren Projekten zahlreiche Einsprachen von Landeigenthümern, Bachanstößern und von der Civilgemeinde Goßau entgegen, deren Erledigung durch Vermittlung des Experten unmöglich gewesen wäre. Derselbe ertheilte daher den Petenten die Weisung, zu trachten,
die erhobenen Einsprachen zu beseitigen
und wenn dieses geschehen sein werde,
ihn zu benachrichtigen.
bürgerrechtes & legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
einen vom 3 Mai 1850 datirten Heimatschein;
einen vom 18 April 1840 datirten Taufschein;
einen vom 24 Februar 1855 datirten Auszug
aus den Grundprotokollen der Gemeinde Rümlang über den Besitz des gesetzlichen Vermögens
an Grundeigenthum; & eine Bescheinigung des
Statthalteramtes Regensberg, nach welcher Petent überdem Frk. 933. 33 Rp. an baar deponirt
hat;
ein vom 2 März datirtes günstiges Leumundszeugniß;
einen vom 4 März datirten Auszug aus dem
Protokoll der Gemeinde Rümlang über Erwerbung des dortigen Gemeindsbürgerrechtes.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Rümlang bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innerhalb 4
Wochen über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrag von Frk. 233. 33. Rp. ausweise.
Mit Schreiben vom 1 Weinmonat v. Js beschwert sich die Schützengesellschaft Oberwinterthur über eine Verfügung der Direktion des
Militärs, wonach letztere unter Hinweisung
auf einen vom Regierungsrathe später zu
erlassenden Beschluß der Schützengesellschaft
die von ihr beschlossene Art der Verwendung des
Ertrages des Schützengutes untersagte. Sie verlangt, daß der Beschluß vom 13 Mai 1854 als
auf ihr Gut nicht anwendbar erklärt werde,
indem sie behauptet, es haben sich bei Gründung
& Äufnung des Schützengutes weder der Staat
noch die Gemeinden in irgend welcher Weise
betheiligt, sondern es sei das Gut lediglich aus
den freiwilligen Beiträgen der Schützen &
den Eintrittsgeldern entstanden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei diese Eingabe durch den unterm heutigen
Tage gefaßten Beschluß betreffend die Verwaltung
der Infanterieschützengüter als erledigt anzusehen.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs &
an die Schützengesellschaft Oberwinterthur.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschließt:
Es ist dem Großen Rathe zu dem Gesetzesentwurfe
weisschriften bei:
einen vom 4 November 1843 datirten
Heimathschein;
einen Familienschein des Pfarramtes
Winterthur d. d. 22 November 185[?4];
eine Bescheinigung der Notariatskanzlei
der Stadt Winterthur, d. d. 22 Novbr 1854,
laut welcher Petent schuldenfreies Grundeigenthum im Werthe von 6066 2/3 Frk.
besitze;
eine Bescheinigung der Central-Verwaltung der Stadt Winterthur über
den Empfang der Einkaufsgebühren
in das dortige Bürgerrecht, d. d. 20
Dezbr. 1854;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde
der politischen Gemeinde Winterthur,
d. d. 18 Dezbr. 1854.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Winterthur bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe binnen vier Wochen über
liche Polizeistelle abzuliefern ist. Von der verhängten Geldstrafe beziehungsweise Pfandergreifung oder Arrestation ist der Direktion sofort
mittelst eines kurzen, den Thatbestand bezeichnenden Berichtes Kenntniß zu geben.
Die Direktion macht hievon dem Statthalteramte Mittheilung. Letzteres hat, falls der
Bestrafte sich der über ihn verhängten Geldbuße nicht unterziehen will, hierüber einen
Entscheid zu fassen, mit Vorbehalt des Rekurses
an das zuständige Gericht. Handelt es sich um
eine schwerere Uebertretung so hat das Statthalteramt das gewöhnliche Verfahren in Anwendung zu bringen.
Von den bezogenen Bußen fallen die dem
Verzeiger zukommenden 30% in die Kranken-
& Unterstützungskasse der Angestellten der Gesellschaft
Zürich, den 21st Februar 1855.
Die Direktion
der schweizerischen Nordostbahngesellschaft.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem vorstehenden Reglement wird die Genehmigung ertheilt.
II. Dasselbe soll durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
III. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist dem Herrn Kramer eine Gratifikation
von Fcs. 1000 auf Rechnung des freien Kredits des
Rechnungsjahres 1854 zu verabreichen.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mittelst Zuschrift vom 30 Dezember v. Js stellt
Herr Domänenkassier Geßner das Gesuch, es möchte
ihm auch für das Jahr 1854 wie früher der
Kredit von Frk. 291. 67. Rp. n. W. für Aushülfe
verabfolgt werden & begründet dieses Gesuch
einerseits mit der Vermehrung seiner Geschäfte in Folge Einverleibung des Stifts-[,] Pfrund-
& Volksschulfonds in das unmittelbare Staatsgut, anderseits mit dem ihm übertragenen
Bezug der Wasserzinse, der Besorgung des
außerordentlichen Fruchtverkehrs, der Oberaufsicht über die Domänenverwaltung & Rechnungsstellung über mehrere neue Separatfonds.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Herrn Domänenkassier Gessner wird für
sich & zu Handen seines Gehülfen eine Gratifikation von Frk. 291. 67. Rp. auf Rechnung des Kre-
beschlossen:
I. Sei die in Disp. I des Beschlusses des Regierungsrathes vom 9 dieß ausgesprochene Anerkennung der Geschwornenwahlen im Weitern dahin zu modifiziren, daß
a, das Statthalteramt Pfäffikon den Herrn
Kreisgerichtspräsidenten Frei in Rykon, Illnau anzufragen habe, ob er diese bisher bekleidete Stelle beizubehalten wünsche, damit
in diesem Falle derselbe aus der Liste des
Geschwornen gestrichen werden könne.
b. folgende zuletzt Gewählte aus der Geschwornenliste zu streichen seien
alt Stillständer Baumann in Ot¬
Trüllikon
Stillständer Stiefel daselbst
Schulpfleger Bereuter in Unterillnau.
in Rudolfingen
c., die in Albisrieden, Hütten[,] Glattfelden
& Regensberg gewählten eidg. Geschwornen
zwar auf die Liste zu bringen seien, jedoch mit Weglassung der Nummerirung & mit
der an paßendem Orte beigefügten Bemer-
nung gebracht worden; er bitte daher, den Vogt
zum Ersatze zu verpflichten;
4. Er stelle sodann das Gesuch um Aufhebung
der Vormundschaft, da kein Grund zur Fortdauer
derselben bestehe; er leide nicht an Geistesschwäche und habe nicht leichtsinnig gehandelt; als
Fabrikarbeiter habe er sich bisher durch den
Ertrag seiner Arbeit durchgebracht und Fcs 135.
erspart & s. f.
5. Jedenfalls wünsche er, daß Herr Brüngger
als Vormund entlassen werde, da Letzterer
gegen ihn feindselig gesinnt sei und derselbe
mit ihm in keinem verwandtschaftlichen Verhältnisse stehe.
G. Der Gemeindrath Illnau und der Vormund
des Vollenweider Herr Schulpfleger Brüngger,
erwiedern hierauf im Wesentlichen Folgendes:
ad. 1. Es sei unwahr, daß der Zkelleracker ohne
Wissen und Willen des Vollenweider verkauft
worden sei; mit Bezug auf die Behauptung, es
sei dieser Acker um fl. 75 zu wohlfeil verkauft worden, müsse bemerkt werden, daß
Vollenweider denselben nicht selbst habe bewerben können und vor seiner Bevormundung
an einen Mann, welcher kein Vieh gehabt, verliehen habe; nun sei einleuchtend, daß selbst
das beste Grundstück in seinem Zustande
verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Dietikon,
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich,
mit Weglassung des letzten Lemma von Fact. litt.
B. und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Zurücksendung
der Akten.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 18 dß
an, es habe dem Herrn Bezirksrichter Heinrich
Weidmann in Embrach die verlangte Entlassung von seiner Stelle als Mitglied des Bezirksgerichtes Bülach ertheilt.
Hievon wird dem Statthalteramte Bülach
mit der Einladung Kenntniß gegeben, die nöthigen Anordnungen für Wiederbesetzung der
Stelle zu treffen.
Der Gemeindrath Hombrechtikon macht
mit Eingabe vom 9 dieß die Anzeige, es beabsichtige der zum Notar von Grüningen gewählte Herr Hirs den Notariatssitz nach Hinweil zu verlegen. Der Gemeindrath habe Schritte
gethan, um ihn von diesem Vorhaben abzubringen,
er werde jedoch, wenn dieses erfolglos sein sollte,
Alles thun, um eine Lostrennung der Gemeinde Hombrechtikon vom Notariate Grüningen
zu bewirken.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
wäh¬
In Sachen der Kirchgemeinde Rorbas, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Verweisung einer Streitsache auf den
Civilweg,
hat sich ergeben:
A. Unterm 1 Februar beschloß der Bezirksrath Bülach über die Frage, ob die Mitglieder der
Kommission für Erbauung der Irchelstraße berechtigt gewesen seien, für ihre Bemühungen
Taggelder zu verrechnen: es gehöre dieser Streit
zur Erledigung auf den Civilweg.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die
Kirchgemeinde Rorbas und behauptet, es falle dieser Streit, der sich lediglich um die Frage drehe,
Taggelder
rend die Gemeinde nie solche bewilligt habe,
in die Kompetenz der Administrativbehörden.
C. In seiner vom 21 Februar datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, es sei ihm
bekannt, daß die Kommissionsmitglieder sehr grossen Zeitaufwand wegen der Straßenbaute gehabt haben, da der Straßenbau sehr lange gedauert und mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei etc.
Hiebei kömmt Folgendes in Betracht:
Nach den Akten haben die Mitglieder der re-
genstand zum Pfande zu nehmen, oder nöthigenfalls den Uebertreter zu arretiren, welcher dann jedoch an die ordentliche Polizeistelle
abzuliefern ist. Von der verhängten Geldstrafe
beziehungsweise Pfandergreifung oder Arrestation ist der Direktion sofort mittelst eines kurzen, den Thatbestand bezeichnenden Berichtes
Kenntniß zu geben.
Die Direktion macht hievon dem Statthalteramte Mittheilung. Letzteres hat, falls der
Bestrafte sich der über ihn verhängten Geldbuße
nicht unterziehen will, hierüber einen Entscheid zu fassen, mit Vorbehalt des Rekurses
an das zuständige Gericht. Handelt es sich um
eine schwerere Uebertretung, so hat das Statthalteramt das gewöhnliche Verfahren in Anwendung zu bringen.
Von den bezogenen Bußen fallen die
dem Verzeiger zukommenden 30% in die
Kranken- & Unterstützungskasse der Angestellten der Gesellschaft.
§. 9. des gedruckten Entwurfes fällt weg.
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft & an die Direktion der Polizei.
Sekundarlehrer J. J. Schoch in Bassersdorf
übermacht dem Regierungsrathe mit Schrei-
einlage und von keinem weitern Guthaben an Zinsen die Rede sei. Sie stellen daher das Gesuch, es möchte der Regierungsrath bei der Regierung von Bern über
die Gutschrift der Zinse von den bisher eingezahlten Jahresbeiträgen Auskunft verlangen und dahin wirken, dass denjenigen Subskribenten, welche ihre Einzahlungen nicht mehr leisten, diese Zinse gutgeschrieben werden.
Sodann stellt der zürcherische Lokalverein der Subskribenten der schweizerischen
Nationalvorsichtskassa in Eingabe vom
10 d. Mts das Gesuch, es möchte der Regierungsrath das von jenem bei der Regierung von Bern gestellte Begehren, daß
die Nationalvorsichtskassa sofort und möglichst schnell unter staatlicher Kuratel liquidirt werde, unterstützen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei die Regierung von Bern mit Bezug
auf die Eingabe des Herrn C. Wyßling &
Konsorten in Stäfa zu ersuchen, über den
von ihr gefaßten Beschluß betreffend die Gutschrift der Zinse von den bisher eingezahlten Jahresbeiträgen nähere Auskunft zu
ertheilen und derselben die Eingabe des
gierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Konrad Weber im Süßplätz bei Maur
wurde im Augstmonat v. Js von Sektionschef
Bachofen für Militärpflichtersatz betrieben.
Später stellte sich heraus, daß er persönlich Dienste geleistet hat, & daß er somit den Ersatz nicht
schuldig sei, weßhalb eine Abstellung ertheilt
wurde.
Nun betrieb Weber den Sektionschef Bachofen
für Frk. 4. 20c wegen verursachter Umtriebe,
wogegen Bachofen Rechtsvorschlag auswirkte.
Hierüber beschwerte sich Weber bei der
Direktion des Militärs, wurde aber von derselben durch Beschluß vom 12 Jenner abgewiesen. In dem faktischen Theile dieses Beschlusses
findet sich folgende Stelle: „Das Bezirkskommando berichtet, der Beschwerdeführer sei
von Zumikon gebürtig & stehe daher auf
dem Register dieser Gemeinde. Zur Zeit der
Eintheilung sei derselbe in Maur seßhaft gewesen. Die Eintheilungskarte, die dieser Ao 1852
erhalten, habe von dem Heimatsorte nichts
enthalten, sondern es habe einfach gestanden:
von Maur, Ebmatingen? Dieser Umstand
habe dann veranlaßt, daß in den Registern
von Zumikon von einer Eintheilung nichts
bemerkt worden sei, Weber daher dort als un-
Inhalt des der Steuerforderung zum Grunde
liegenden Gemeindsbeschlusses. Es erscheint daher die Beschwerde als verspätet, da sie nicht
innerhalb vierzehn Tagen von der Fassung
des Beschlusses an gerechnet, dem Bezirksrathe
eingereicht worden ist.
4. Was die Revision des Einzugsbriefes betrifft, so ergibt sich aus den Rekursschriften des
Herrn Fierz keineswegs, daß in den Verhältnissen, auf denen der Einzugsbrief beruht,
eine erhebliche Änderung eingetreten sei. Die
Ansicht, daß die Niederlassungsgebühr wegfallen müsse, sobald die Niedergelassenen
Steuern zu bezahlen haben, ist ganz irrig.
Der durch das Gesetz vom 24 Juni 1845 abgeänderte § 38 des Niederlassungsgesetzes gestattet vielmehr in seiner jetzigen Fassung
die Erhebung der fraglichen Gebühr ganz unbedingt, während nach dem ursprünglichen
Wortlaute allerdings die Niederlassungsgebühr
nur denjenigen Gemeinden bewilligt war,
in welchen die Steuerlast der Niedergelassenen regelmäßig durch die Gemeindegüter
erleichtert wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
setzesstellen und deren Wirkungen vertraut gemacht werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Subskribentenrath der schweizerischen Nationalvorsichtskassa in Bern übermittelt mit Schreiben vom 26 v. Mts 20
Exemplare der von ihm an die Regierung
von Bern zu Handen des dortigen Großen Rathes eingegebenen Vorstellung um
Aufhebung & Liquidation obiger Anstalt
& bemerkt, es dürfte für eine schnelle &
gerechte Erledigung dieser Angelegenheit
nützlich sein, wenn der Regierungsrath
diese Vorstellung, unter Beifügung allfälliger abweichender Ansichten und Wünsche,
bei der Regierung von Bern noch besonders empfehlen würde.
Hievon wird lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Eine vom 6 d. Mts datirte Eingabe des
Statthalteramtes Bülach betreffend weitere
Bewilligung einer Zulage zu dem Kostgelde für die Gefangenen an die Bezirksgefangenwärter wird als durch diesseitigen Beschluß vom 3 dß bereits erledigt, ad
acta gelegt.