dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
als ohne Grundeigenthum in Wollishofen Niedergelassenen einstimmig gefaßt worden sei. Die
Wegweisung der beiden Niedergelassenen Kunz
& Dolder werde bestritten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die Niedergelassenen ohne Grundeigenthum
haben nach §. 32 Ziffer 4 des Niederlassungsgesetzes an den Bau von Pfrundgebäuden einzig
die Handfrohndienste oder deren Ersatz zu leisten,
die streitige Steuer hat aber ganz & gar nicht
den Charakter eines Ersatzes für Handfrohndienste.
2. Sobald nach dem Gesagten der Anspruch
der Gemeinde Wollishofen nicht auf dem Gesetze
beruht, so kann er auch nicht auf einen mit dem
Gesetze unvereinbaren Gemeindsbeschluß gestützt werden, da Gemeindsbeschlüsse, welche
sich auf eine Steuer beziehen, nur für die der
betreffenden Steuer unterworfenen, nicht aber
für die gesetzlich von derselben befreiten Gemeindsbewohner verbindlich sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es haben die Kläger & Appellanten an die in
Frage liegenden Baukosten die geforderte Steuer
Fläche sei und daß von den Anstößern gegen die
unter litt. f. aufgestellte Bedingung keine Einsprache erhoben werde.
der Regierungsrath die durch seinen Beschluß
vom 21 Februar 1854. ertheilte Bewilligung des
Bezugs der Schlagreserve in der Nadel- & Mittelwaldung im Betrage von ca. 470 Klafter bei
dieser ganz veränderten Sachlage zurückziehe.
III. Mittheilung an die Petentin.
Ein vom 14 d. Mts datirter Rekurs des Herrn
Prokurator Goll, Namens des J. Albrecht alt Kapellenpflegers von Neerach & dessen Ehefrau
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend Bewilligung an ihre Tochter Barbara zur Eingehung der Ehe mit Lehrer Haupt
wird der Direktion der Justiz zur Erledigung
zugestellt.
Der Bezirksrath Zürich stellt mit Eingabe vom
8 dieß mit Bezug auf diesseitigen Beschluß vom
9 v. Mts, nach welcher der Regierungsrath die in
dem Bezirke Zürich getroffenen Geschwornenwahlen
anerkannt hatte, die Einfrage, ob er nicht mehr
nach § 72 des Gesetzes vom 29 September 1852 betreffend die Organisation der Rechtspflege die
Anerkennung der Gültigkeit solcher Wahlen auszusprechen, sondern blos einen Bericht & Antrag
an den Regierungsrath zu hinterbringen habe.
litärischen Zwecken zu verwenden.
Es steht jedoch den Gemeinden frei, diesen Gütern
eine andere Bestimmung zu geben oder dieselben
einem Gemeindsgute einzuverleiben, wofern nach
vorhergegangener öffentlicher Bekanntmachung
der diesfälligen Absicht von Niemandem privatrechtliche Einsprache dagegen erhoben oder eine solche
durch gerichtlichen Spruch für unbegründet erklärt
wird.
Gemeindsbeschlüße betreffend eine Verwendung
der Schützengüter zu nicht militärischen Zwecken
bedürfen in allen Fällen der Genehmigung des
zuständigen Bezirksrathes.
§. 4. Die Gemeinden, welche gemäß der Vorschrift des §. 3 die Bestimmung der Schützengüter verändern, haben die auf denselben lastenden Verbindlichkeiten zu übernehmen.
5. Es ist Sache der Gemeinden, sich mit allfälligen dritten Personen oder Korporationen,
welche Ansprüche an die Schützengüter geltend
machen dürften, auseinander zu setzen.
§. 6. Dieser Beschluß, durch welchen derjenige
vom 13 Mai 1854 aufgehoben wird, ist in das
Amtsblatt aufzunehmen & den Bezirks- & Gemeindräthen mitzutheilen.
§. 7. Die Direktion des Militärs wird mit
der Vollziehung beauftragt.
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der Preussischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, Herr August
Saare in Zürich stellt mit Eingabe vom 12 Februar
das Gesuch, dass Herr Friedensrichter Jakob Epprecht
in Affoltern a/A an die Stelle des nach Australien
ausgewanderten Herrn Heinrich Epprecht als Agent
genannter Gesellschaft für den Bezirk Affoltern
anerkannt werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 7 dieß datirtes, von
den Herren Lemonius & Noehmer als Direktoren
der Gesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt,
laut welchem Herr Friedensrichter Jakob Epprecht
zur Besorgung der Geschäfte, nach Maßgabe der
ihm von der Direktion ertheilten und noch zu ertheilenden Instruktionen, ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Affoltern a/A ertheilt dem
Herrn Friedensrichter J. Epprecht ein günstiges
Leumundszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Friedensrichter Jakob Epprecht in
Affoltern a/A als Agent der Preussischen Nationalversicherungsgesellschaft anerkannt, und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne
Der Hauptmann des Polizeikorps liefert vierteljährlich dem Rechnungssteller die Einlagen der
Mannschaft, die Zinsen der Dekompte & s. f. ab.
§. 15. Gegenwärtiges Reglement tritt
mit 1 April d. Js in Kraft und ist durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. Die Direktion der Polizei wird mit Vollziehung desselben
beauftragt.
Mit dessen Inkrafttretung hat jeder dem
Polizeikorps Angehörige eine ermäßigte Einstandsgebühr von 3 Frk zu entrichten. Die Zahlung
des ersten Quartals fällt auf 1 Heumonat 1855.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 5t. März 1855.]
Eine Eingabe der Civilvorsteherschaft Grüningen
d. d. 2 diess betreffend Gesuch um Bewilligung zur
Abhaltung eines monatlichen Viehmarktes geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das k. k. Bezirksamt Bludenz ersucht mit
Schreiben vom 27 v. Mts, es möchten Anton & Andreas Tschohl, Maurer bei Herrn Locher dahier,
über Anerkennung des Testamentes eines Christian Tschohl zu Protokoll einvernommen werden.
Diese Akten werden der Civilabtheilung des
Obergerichtes zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 2 dieß datirtes Schreiben der Regie-
unberührt geblieben. Die Bürgergemeinde von
Zürich habe nämlich erklärt, daß sie zwar das neue
Bannausscheidungsprojekt anerkenne, sich dabei
aber „ausdrücklich alle aus den Bannbestimmungen
oder aus den bisherigen civilrechtlichen Verpflichtungen des Staates hervorgehenden Entschädigungs- & Dotationsansprüche“ vorbehalte,
und der Beschluß der Schanzenkommission
vom 19 Jenner 1849., womit Vormerk von jener Erklärung verfügt werde, enthalte als
erste Berücksichtigung wörtlich Folgendes:
„daß es sich gegenwärtig vorerst einzig nur
um Bestimmung & Festsetzung der Banngrenzen für die betreffenden Gemeinden handeln,
weiter gehende Forderungen oder Ansprüche
auf Entschädigungen für Uebernahme allfälliger Servituten etc. dagegen, hier noch
nicht in Frage kommen können.“
In dem Protokoll der Schanzenkommission
vom 6 Dezember 1848 finden sich übrigens
unter der Rubrik: „Fortsetzung des Entwurfes
betreffend die Bannausscheidung“ Bestimmungen über die den betheiligten Gemeinden zu
überbindenden Unterhaltungspflichten; allein
dieser Theil des Entwurfes sei vom Regierungsrathe nie genehmigt wahrscheinlich auch den
gedachten Gemeinden nicht zur Kenntniß ge-
den.
Gegeben zu … den … 18…
Der Gemeindrathspräsident,
Der Gemeindrathsschreiber,
Gesehen & mit Unterschrift & Siegel bekräftigt durch
den Statthalter des Bezirks …
Nebst angelegentlicher Empfehlung zu guter
Aufnahme und Angedeihung a-respektiven-a
obrigkeitlichen Schutzes beurkundet die Aechtheit
obiger Unterschriften
Zürich den
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich
Der erste Staatsschreiber,
§. 2. Den beiden Formularen ist außer dem Kontexte die Note beizufügen:
„Der Inhaber ist verpflichtet, bei seiner Rückkehr in die Heimatsgemeinde den Heimathschein innerhalb einer Frist von längstens
drei Monaten dem Gemeindrathe wieder
einzuhändigen.“
§ 3. Dient der Heimathschein bloß zum Gebrauche innerhalb des Kantons, so muss derselbe bei Veränderung des Aufenthaltes des
Inhabers von dem Gemeindrathe der Heimats-
2 April 1855.]
& der Anna Elisabetha Rüegg von Pfäffikon um
Volljährigerklärung geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung, soweit die Erledigung
nicht in ihre Kompetenz fällt.
Die Direktion der Rheinfallbahn übermacht mit Schreiben vom 31 v. Mts ein spezifizirtes Verzeichniss der von ihr in der Gemeinde
Groß-Andelfingen für Frk. 2158 erworbenen
Liegenschaften & stellt die Anfrage, ob sie auch
diesen Betrag direkte an die Notariatskanzlei Andelfingen abliefern solle.
Es wird verfügt:
I. Der Direktion der Rheinfallbahn wird der
Empfang dieses Verzeichnisses bescheinigt & dieselbe ersucht, die diesfällige Entschädigung direkte
an die Notariatskanzlei Andelfingen zu übersenden. (l. M. h. T.)
II. Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
mit Schreiben vom 31 v. Mts in drei Bankmandaten Frk. 3176. 33. Rp. Behufs Ausbezahlung
der Entschädigungen für Expropriationen in
Oerlikon, Dietlikon, Lindau & Winterthur.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang der Mandate bescheinigt (l. M. h. T);
im Uebrigen geht das Geschäft an die Direk-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
in Berücksichtigung der Schwierigkeiten, welche bei der Vollziehung des Beschlußes vom 13
Mai 1854 sich ergeben haben;
gestützt auf die §§. 47 & 48 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
beschließt:
§ 1. Die Schützengüter der Infanterie werden
in allen Fällen, in denen nicht Rechte von Privaten oder Korporationen entgegen stehen, durch die
Gemeindräthe unter der Aufsicht der Bezirksräthe verwaltet.
Schützengüter, welche mehrere politische Gemeinden beschlagen, sind nach Verhältniß der Mannschaftszahl der Infanterie diesen Gemeinden zuzutheilen.
§. 2. Da, wo die Güter entweder ganz oder
theilweise in Liegenschaften bestehen, sind diese
nutztragend zu machen. Sind aber die Liegenschaften, welche bisher für die Zielschießübungen
der Infanterie bestimmt waren, unbestrittenes Eigenthum der Gemeinde, so sind sie dem
betreffenden Gute der politischen oder Civilgemeinde zuzuschreiben.
§. 3. Der Ertrag der Schützengüter ist zu mi-
Ausweises eine weitere Frist von 6 Wochen.
D. Die Staatskanzlei berichtet, es habe
Herr von Baudiß ungeachtet mehrfacher Mahnungen noch keinen der unter Fact. B erwähnten Ausweise vorgelegt.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Es werde Herrn von Baudiß ein Termin
von 14 Tagen angesetzt, innerhalb dessen er
die von ihm geforderte Erklärung über Entlassung aus dem Preußischen Staatsbürgerrecht beizubringen habe, unter der Androhung,
dass er, wenn dieser Aufforderung nicht innerhalb dieser Zeit Folge gegeben werde, ausgewiesen würde, es wäre denn, dass Herr von
Baudiß sich darüber, dass er Preußischer Unterthan sei, ausweisen könnte.
II. Mittheilung an Herrn von Baudiß durch
das Statthalteramt Zürich & an die Direktion
des Innern.
In Sachen des Jakob Winkler & Mithafte
Dettenriedt, Gemeinde Weisslingen,
hat sich ergeben:
A. Auf eine vom 26 v. Mts datirte Beschwerde
von 7. Haubesitzern in Dettenriedt betreffend
Beeinträchtigung in ihren Antheilen an der
Loskaufssumme für die sog. Gnadenhäue
7.
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
politischen Gemeinde Pfäffikon, d. d. 3 Dezember
1854;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Pfäffikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus
seinem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 583. Rp. 33 ausweise;
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Pfäffikon & dem Petenten, letztern beiden
2.
zu Instruktoren zweiter Klasse:
Herrn Joh. Manz von Elgg in Zürich, Hauptmann.
“
J. J. Morf von Zürich, Hauptmann.
Hievon wird den Direktionen des Militärs
& der Finanzen Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die
Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Betreffend die Besoldung des Herrn Rechnungsrevisor Kramer wird von der Finanzdirektion Folgendes berichtet:
Bei der Berathung des Voranschlags
für das Jahr 1855 fand sich die Staatsrechnungsprüfungskommission veranlaßt, den Abgeordneten des Regierungsrathes gegenüber
die Ansicht auszusprechen, daß die Fcs. 1167 betragende Besoldung des Rechnungsrevisors
in auffallendem Mißverhältniß zu dessen
Dienstleistungen stehe, deren Vorzüglichkeit
sie bei Prüfung der Rechnungen vom Jahr
1853, neuerdings in vollem Maaße anzuerkennen Gelegenheit gehabt habe. Sie empfahl
daher den Abgeordneten des Regierungsrathes
bei letzterer Behörde darauf hinzuwirken,
dass durch Aussetzung einer Gratifikation
dem Verdienste des Herrn Kramer Rechnung getragen werde, & ertheilte zum Voraus
dem Staate zur Last fallen, abgesehen übrigens
davon, ob die Eigenthümer es bewilligen würden,
fernerhin über ihr Eigenthum schießen zu lassen.
Um nun diesen Uebelständen abzuhelfen,
sowie auch den vielen desshalb eingekommenen
Beschwerden, wie solches im Jahre 1853 von 74
Personen der Fall war, entgegenzutreten, namentlich aber dem allgemeinen Interesse des
Dienstes Rechnung zu tragen, halte sie für nothwendig, das in dem beigelegten Plane mit A &
gelb & braun bezeichnete & zu 15,000 – 21,100. – 350,154.
Expropriation an sich zu ziehen; die dießfalls entstehenden Kosten seien auf ca Frk. 38,000 angeschlagen; das in der Schußlinie liegende, mit B bezeichnete Land könne aber wieder verpachtet & daraus nach der vorliegenden Berechnung
ein Pachtzins von ca Fcs. 448 gezogen werden;
auch habe auf die Verwendung der Direktion
des Militärs das schweizerische Militärdepartement eine Erhöhung des bisherigen Miethzinses für die Exerzirplätze von Frk. 450 auf
das Doppelte in Aussicht gestellt, wenn die Erweiterung der Allmend auf projektirte Weise
bewerkstelligt werde, so daß auf diesem Wege
ein Kapital von Frk. 22,000 zu 4% gerechnet,
könne er nicht zugeben, daß Armengüter, um
die Einzahlungen leisten zu können, auf Hypothek hin Geld entheben oder Schuldbriefe verkaufen, oder dieselben künden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Der Abschluß des fraglichen Geschäftes schlägt
ganz in die Kompetenz der Rekurrentin ein
& es liegt für die Oberbehörden kein Grund
vor, sich in diese Angelegenheit einzumischen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet & der rekurrirte Beschluß vom 21 Dezember 1854 aufgehoben.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Bülach, sowie
der Rekurrentin Kenntniß zu geben.
Die politischen Flüchtlinge, Herr Richard
Wagner aus Leipzig, Dr. Joseph Schillinz
Löffingen, Großherzogthum Baden & Heinrich
Simon von Breslau stellen das Gesuch, daß
die ihnen vom Gemeindrathe Hottingen &
Stadtrathe Zürich ertheilten Niederlassungsbewilligungen bestätigt werden möchten.
Die Direktion der Polizei berichtet, es
stehe der Bestätigung dieser Niederlassungsbewilligungen ihrerseits nichts entgegen.
mittelt der schweizerische Konsul Herr Piaget
in New-Orleans eine Beschwerde eines Joseph Knüsli von Winkel bei Bülach, Auswanderers, dahin gehend, daß er von dem Auswanderungsagenten Dr. Roth in Hottingen, die Anweisung erhalten habe, bei Herrn Isaak Hanau in New-Orleans 20 Dollars zu beziehen,
während ihm deren Ausbezahlung von Herrn
Hanau verweigert werde. Beigefügt ist eine
Erklärung des Banquiers I. Hanau daselbst,
dass ihm besagter Dr. Roth durchaus unbekannt
sei, und daß er ihm keine Fonds überschickt
habe, um die Anweisung zu honoriren, so daß
er sich veranlaßt finde, die Zahlung zu verweigern. – Als auffallende Thatsache wird sodann
noch hervorgehoben, dass Herr Dr. Roth dem Knüsli die Anweisung bloß in dessen Taschenbuch
eingeschrieben habe, ohne dieselbe zu unterzeichnen.
Die Direktion der Polizei berichtet: sie
habe über diese Beschwerde sofort den Herrn
Dr. Roth einvernommen & es habe dieser folgende Erklärung abgegeben:
„Unter den Auswanderern, die am 23 Oktober
v. Js unter seiner Leitung Zürich verlassen
haben, befanden sich
1, Elise Waser von Zürich, eine Verwandte des
Herrn Oberrichter Gwaltert, &
französische Gesandtschaft nicht den Im[m]atrikulationsschein, sondern den Geburtsschein zu
erhalten.
Das Statthalteramt Zürich wird unter
Rücksendung des Immatrikulationsscheines
eingeladen, den verlangten Geburtsschein
dem Regierungsrathe zu übermachen &
es ist sodann dieses Aktenstück dem Bundesrathe zuzustellen. (l. M. v. 15 d. Mts.)
Die vom Bezirksrathe eingesandten Rekursakten in Sachen M. Fierz-Hottinger in Herrliberg werden der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Cirkularbeschluss.
Actum, den 12t[en] Jenner 1855.
Aus einer Mittheilung der Direktion des
Innern ergibt sich, daß bei einer Vergleichung der Zahl der erwählten Geschwornen
mit derjenigen, welche durch die dießfällige
Verordnung des Regierungsrathes für jede
Gemeinde festgestellt werde, nachstehende
Abweichungen vorkommen:
Die Kirchgemeinden Albisrieden, Hütten,
Weißlingen, Trüllikon, Glattfelden & Regensberg haben je einen und die Kirchgemeinde
Illnau hat drei Geschworne zu viel gewählt,
mit dem Pfarrgarten Laufen verbundenen
Felsvorsprunges – des einzigen Punktes, der
auf der zürcherischen Seite einen hübschen Anblick des Rheinfalls gewährt, ohne daß dafür
eine Abgabe an die Besitzerin von Laufen
bezahlt werden muß – durch Anbringung eines
Vorsprunges auf der dem Rheine zu liegenden
Seite der Bahn oder auf andere geeignete
Weise ein Ersatz geboten werde.
3. Die Kommission theile die von Herrn
Oberst Pestalozzi geäußerten Ansichten über
die Unzweckmäßigkeit der projektirten Haltstelle in Dachsen & halte die Tendenz, die Haltstelle vom Schloß Lauffen soviel als möglich zu
entfernen, für durchaus unbillig, weßhalb
entschieden das Begehren gestellt werden
sollte, die Haltstelle zwischen den Nummern
34 & 35 anzubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der Rheinfallbahn wird mitgetheilt: Der Regierungsrath nehme an, dass
gemäß der bei der Lokalbesichtigung von dem
Präsidenten der Direktion abgegebenen Er-
der
Wasserrechtsame, den bestehenden Zuleitungskanal von litt: a über b. c d. e (im eingelegten
Plane) um einen Fuß zu verbreitern, ferner unterhalb des Wasserrades von litt. f.
aus, einen neuen tiefern Kanal, unterirdisch über g nach h zu führen, und die Sohle
des offenen Baches von h bis auf i zu vertiefen, unter folgenden Bedingungen:
Es sollen die zu diesem Wasserwerke gehörenden Schwellvorrichtungen, als das Auffangswuhr & die Falle oder Kanalschleuße
unverändert bleiben, und namentlich letztere nicht erweitert werden dürfen.
In der Urkunde vom 10 März 1849 werden
als Folge gegenwärtiger Konzession mehrere
Bestimmungen abgeändert, & erhalten folgende Fassung:
Schwellbrettkante, bis an den untersten Punkt litt. i im Plan, beträgt. 12‘ 6‘‘
Die Kanallänge 840 Fuß.
litt. f.
Die lichte Weite des Zuleitungskanales, welche 30 Zoll beträgt darf ohne
besondere neu eingeholte Bewilligung nicht vermehrt werden.
litt. g.
Die ganze Ausdehnung dieses Wasser-
räthe
7,
Gesetzesentwurf betreffend die Kreisversammlungen.
Gesetzesentwurf betreffend den Verkauf
der Lebensmittel (Kommissionalantrag)
Gesetzesentwurf betreffend die Organisation
des Polizeikorps.
Gesetzesentwurf betreffend den Viehverkehr.
Wahl zweier Mitglieder der Petitionskommission.
Petitionen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 2 April 1855.]
Ein vom Statthalteramt Meilen mit Begleitschreiben vom 30 v. Mts eingesandter Rekurs der
Gemeinde Zumikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend Gültigkeit einer
Gemeindsversammlung geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung[.]
Die Rekursakten in Sachen des Herrn Heinrich
Aeberli im Steinrad, Gemeinde Herrliberg gegen
den Bezirksrath Meilen betreffend Abtretung
von Privatrechten werden der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 24 v. Mts datirter Antrag des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend die Gesuche des Rudolf
kehr, insbesondere der Personalverkehr bedeutend zunehmen wird, glaubte der Regierungsrath
dennoch von sich aus auf keine Erhöhung des
Personals des Polizeikorps antragen zu sollen.
Ebenso sind auch in den Besoldungsansätzen
keine bedeutenden Aenderungen vorgenommen
worden; meistens bestehen sie lediglich in Abrundungen, wie sie durch die neuen Geldverhältnisse schon um der Vereinfachung der Comptabilität wegen geboten sind.
Unter den neuen Bestimmungen dürfte
noch diejenige besonders erwähnt werden,
welche Unteroffiziere & Soldaten anhält, eine
kleine Quote ihres Soldes einer Sparkassa einzuverleiben. Es glaubte der Regierungsrath bei
den vom Staate angestellten Arbeitern mit gutem Beispiel andern Arbeitsgebern vorausgehen
zu sollen & er verspricht sich von dem geweckten
Spar- & Ordnungssinn günstige Rückwirkungen
auf den Charakter & die Disciplin der Polizeimannschaft.
Der Regierungsrath schließt mit der Anzeige,
daß das mündliche Referat Herrn Regierungsrath Dubs übertragen wurde.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung von Agenten
Sammlung von freiwilligen Beiträgen zu
jenem Zwecke & es wird berichtet, daß derselbe bei der Mehrzahl der Gemeinden Anklang gefunden habe.
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, berichtet: sie habe sich theils durch
diese Petitionen theils durch vielfache anderweitige Mittheilungen über die durch die hohen Preise der Lebensmittel & den durch das
Stocken der Seidenindustrie für eine zahlreiche
Klasse gesunkenen Erwerb herbeigeführte Noth
veranlaßt gefunden, bei den Referenten der Bezirksarmenpflegen Erkundigungen darüber
einzuziehen: ob in einzelnen Gemeinden ihrer
Bezirke diese Noth zur Zeit den Grad erreicht
habe, daß außerordentliche Hülfe nöthig sei
und ob eine solche, sei es von den Gemeinden
selbst, sei es von anderswoher geleistet werde.
Das Ergebniß der Berichterstattungen sei
in Kürze Folgendes:
Bezirk Zürich. Die Gemeinden Urdorf &
Birmenstorf werden als diejenigen bezeichnet, in denen die Armennoth auf einer
bedenklichen Stufe stehe & die Armenpflegen
nicht die Mittel besitzen, um geeignete Hülfe
leisten zu können. In erster Linie sei na-
monat v. Js gesammelten Gutachten der Bezirks-
& Gemeindräthe zu dem Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen nebst einer Zusammenstellung dieser Gutachten vorgelegt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei die von der Direktion vorgelegte Zusammenstellung den Mitgliedern des Großen
Rathes zuzustellen.
II. Seien die übrigen Akten dem Präsidenten
des Großen Rathes zu Handen der Letztern mit
nachfolgendem Begleitschreiben zu übermitteln:
Der Regierungsrath gibt sich die Ehre, mitfolgend dem Großen Rathe die in Folge des Großrathsbeschlusses vom 4 Weinmonat v. Js gesammelten Gutachten der Bezirks- und Gemeindräthe
zu dem Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen zu übermitteln, deren Resultate in der
an die Mitglieder des Großen Rathes bereits
versandten Zusammenstellung der Direktion
des Innern sich aufgezeichnet finden. Da der fragliche Beschluß des Großen Rathes sich lediglich auf
die Einziehung dieser Gutachten bezog und die
diesfälligen Ansichten des Regierungsrathes
in dem betreffenden Gesetzesentwurfe & in der
zur Bezahlung der Niederlassungsgebühr angehalten werden.
G. In ihrer vom 23 Dezember datirten
Beantwortung beriefen sich die Appellaten
im Wesentlichen auf einen diesfälligen
Entscheid des Regierungsrathes vom 5 Februar 1848 und auf die seither mit Bezug auf
diese Frage bestehende Praxis.
Es fällt hierbei in Betracht:
Der Regierungsrath hat sich von jeher bei
Streitigkeiten über den Bezug von Niederlassungsgebühren dahin ausgesprochen, daß
Personen, die zwar außer ihrer Civilgemeinde, aber innerhalb der politischen Gemeinde,
wo sie verbürgert sind, wohnen, keine Niederlassungsgebühren zu bezahlen haben, & es
ist an dieser Praxis so lange festzuhalten, bis
durch Erlaß des neuen Gemeindegesetzes
auch dieses Verhältniß, sei es nun in dem
einen oder andern Sinne, geregelt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
erkennt:
I. Sei die Appellation unbegründet & die Appellantin abgewiesen.
II. Trage die Appellantin die Kosten, bestehend