dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Hinsicht auf den Viehverkehr einzelne Bestimmungen, denen das hierseitige Gesetz nicht genügend entspricht & die auch, behufs ihrer Vollziehung, noch der Ergänzung bedurften.
Außer den Veränderungen, die aus den
angeführten Gründen im Gesetze nothwendig
geworden sind & die daher keiner weitern
Motivirung bedürfen, weicht der vorliegende
Gesetzesentwurf von dem bisherigen Gesetze
auch noch in andern Punkten ab, von denen
die wesentlichsten kurz berührt werden sollen.
Vorerst zeigt derselbe einige Abänderungen hinsichtlich der Stellung & Verrichtung derjenigen Personen, welchen hauptsächlich die Kontrole über den Viehverkehr in den Gemeinden
obliegt und die in diesem Entwurf als „Viehschauer“ statt der bisherigen Benennung
„Scheinaustheiler“ bezeichnet sind. Wie bisher
würden dieselben zwar durch das Statthalteramt, jedoch auf einen Vorschlag des Gemeindrathes & zwar auf eine bestimmte Dauer,
von welcher das bisherige Gesetz nichts sagt, gewählt, weil es angemessen erscheint, daß diejenige Gemeindsbehörde, die eine gewisse, bis
jetzt von dieser Seite fehlende Kontrole über
die Viehschauer ausüben soll, auch auf deren
Wahl einen gewissen Einfluß ausübe.
auferlegte Gefängnißstrafe von 2 Jahren ersteht und dessen Strafzeit am 26 April d. Js zu
Ende geht, – entwich unterm 5 April 1853 von
der Festung Aarburg, wo er sich zur Erstehung einer ihm vom Bezirksgerichte Aarau
auferlegten 9 monatlichen Zuchthausstrafe
befand, – & stellt nun das Gesuch um Verwendung bei den zuständigen aargauischen Behörden dafür, daß er den Rest jener Strafe
in der herwärtigen Strafanstalt erstehen
dürfe. Zur Begründung dieses Gesuches führt
er im Wesentlichen an:
er könne in hiesiger Strafanstalt auf seinem Berufe arbeiten & sich in demselben vervollkommnen, wodurch er in den Stand gesetzt
werde, nachher für sich & seine Familie besser
das Auskommen zu finden;
er hätte zu befürchten, dass sich auf der Festung
Aarburg sein kaum geheiltes Bein wieder
verschlimmern würde.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen berichtet: Die Strafanstalt sei zwar bedeutend übervölkert; allein gerade um der
Höhe der Uebervölkerung willen sei es ziemlich
gleichgültig, ob ein Sträfling mehr oder weniger vorhanden sei. Sodann arbeite Brüngger
hierorts mit einem Gewinn, welcher die Kosten
zur Ueberweisung an das zuständige zürcherische Gericht zu übermachen;
II. Mittheilung an die requirirende Behörde
und an die Direktionen der Justiz und der
Polizei.
Actum den 22 Jenner 1855.]
Die Direktion der Glatthalbahn übersendet mit
Schreiben vom 17 dieß Frk. 12 903. 18 Rp. zur Ausbezahlung der Entschädigungen für Expropriationen in der Gemeinde Wallisellen. Gleichzeitig legt sie den durch § 8. der Konzession
geforderten Ausweis über die gehörige Fortführung der Bahnunternehmung vor.
Dieses Schreiben wird, soweit es die Expropriationen betrifft, der Direktion der Justiz
zur Erledigung, im Uebrigen der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Glatthalbahn wird der
Empfang der Summe bescheinigt.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
in zwei Bankmandaten die Summe von
Frk. 14 370. 76. Rp. behufs Ausbezahlung der Entschädigungen für Expropriationen in Außersihl
& Winterthur.
Der Direktion wird der Empfang der Mandate bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft
an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
von Schaffhausen Kenntniß zu geben.
Herr J. Gyr im Sellnau hat im Jahr 1848
einen außerehelichen Knaben des damals in
Zürich beim Theater engagirt gewesenen
Opernsängers Draxler von Eibiswald in
Steiermark zur Verpflegung übernommen,
in der Meinung, daß ihm wenigstens ein
Theil der Kosten vom Vater ersetzt werde.
Als er sich hierin getäuscht sah & alle an den
Vater des Knaben gerichteten Mahnungen
fruchtlos geblieben, dieser vielmehr entweder
dieselben mit leeren Ausflüchten erwiederte
oder Versprechungen machte, die er nicht erfüllte, so wandte sich Herr Gyr an die Direktion
der Polizei, um durch deren Vermittelung
bei den Heimatsbehörden des Knaben, der mit
einem Heimathscheine versehen ist, die Versetzung in seine Heimat, Eibiswald in Steiermark, oder Garantie für den Ersatz der Verpflegungskosten von Seite dieser letztern
zu erzielen.
Unterm 24 Juli v. Js. richtete die genannte
Direktion wirklich eine Zuschrift an das k. k.
Kreisamt Marburg, worin demselben
dieses Verhältniß & der Entschluß des Herrn
Gyr, den Knaben ohne Sicherstellung für die
Verpflegungskosten von Seiten der Gemeinde
fend Zusicherung eines Staatsbeitrages für
eine Strassenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Russikon stellt in
Zuschrift an das Statthalteramt Pfäffikon
zu Handen des Regierungsrathes d. d. 10.
Jenner d. Js das Gesuch um einen Staatsbeitrag für die Gemeinde an die Kosten der
von dem Regierungsrathe unterm 30 Herbstmonat v. Js beschlossenen Strasse 3tr. Klasse,
von Madentsweil nach Schalchen, resp. Wyla,
und begründet das Gesuch im Wesentlichen
dahin:
Die Gemeinde Russikon gehöre zu den
ärmern Gemeinden des Kantons, so daß
2 pr mille in Zukunft zur Deckung der
Armenausgaben nicht mehr hinreichen
werden.
Sie habe in den letzten 8 Jahren gegen
30,000 Fcs für Strassen 3r. Klasse, verwendet,
zumal bloß diejenige von Fehraltorf bis Wildberg sie ca. 22 000 Fcs gekostet habe, eine Summe,
die noch lange nicht verschmerzt sei. Durch Misswachs der Erdäpfel & eingetretene Verdienstlosigkeit sei die Gemeinde bedeutend ärmer
geworden, so daß alle diese Gründe zusammen
genommen, es derselben nur mit einer be-
3o.
Grundversicherung anzuleihen.“
B. In ihrem vom 30 Dezember datirten
Rekurs verlangt die Armenpflege Bassersdorf, daß der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben & ihr gestattet werden möchte, die fragliche Obligation in 4 Aktien umzuwandeln &
zu Herschaffung des allfällig nöthig werdenden
Geldes nöthigenfalls einen Brief zu versetzen
oder zu verpfänden. Zur Begründung ihres
Gesuches führt sie Folgendes an:
die Solidität der Aktiengesellschaft von Leu
& Compie, für welche die bedeutende Betheiligung
des Staates bei diesem Unternehmen bürge;
den Nutzen, welchen das Unternehmen auf
den Ackerbau treibenden Bürger bringe;
die Schwierigkeit, für Gemeindegüter gerade
wegen der Oeffentlichkeit der Rechnungen
auf Grundeigenthum gute und sichere Anleihen
zu machen.
C. In seiner vom 25 Januar datirten
Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, er habe
nicht wegen Zweifels an der Solidität der Hypothekarbank den rekurrirten Entscheid gefaßt, sondern deswegen, weil er grundsätzlich dagegen sei, daß sich öffentliche Gemeindgüter namentlich aber Armengüter bei Aktienunternehmungen betheiligen; vor Allem aus
die eidge¬
Herbstmonat 1842 genaue Auskunft.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
erkennt:
I. Es sei der Beklagte pflichtig, vom Jahr 1851
an (dieses Jahr inbegriffen) an die Armenausgaben der Gemeinde Baßersdorf beizutragen.
II. Habe Herr Briner drei Viertheile der
in beiden Instanzen erlaufenen Kosten,
der zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu tragen; ein Viertheil falle der Gemeinde Bassersdorf zur Last.
III. Mittheilung a, an die Parteien; b, an
den Bezirksrath Bülach; c an die Direktion
der Justiz.
Die Direktion des Militärs bringt dem
nössische Instruktorenschule in Thun habe gezeigt, daß zur Einübung des neuen schweizerischen Exerzir-Reglements für das Instruktionspersonal ein Kurs von acht Tagen, wie
solcher in dem diesjährigen Büdget vorgesehen sei, nicht genüge, sondern daß wenig-
Innern,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Schreiben vom 8 Dezember v. Js ladet
der Bundesrath den Regierungsrath ein, in
Folge der Wahl des Herrn Dr. Furrer zum Mitgliede des schweizerischen Bundesrathes in dem
II eidgenössischen Wahlkreise eine Ersatzwahl
anzuordnen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei für die in dem zweiten eidgenössischen
Wahlkreise vorzunehmende Ersatzwahl eines
Mitgliedes in den schweizerischen Nationalrath
an die durch Erwählung des Herrn Dr. Furrer
zum Mitgliede des schweizerischen Bundesrathes
erledigte Stelle der 11t. März als Wahltag bestimmt.
II. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Sei den Wahlkreispräsidenten des zweiten
eidgenössischen Wahlkreises von Disp. I. Kenntniß
zu geben, mit der Einladung, die Wähler zur
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
5 dieß an, er habe auf Ansuchen der Direktion der Rheinfallbahn um Bestellung der
Schätzungskommission für dieselbe unterm
30 Weinmonat v. Js beschlossen:
1, Es seien für die Expropriationen zum
Baue der Rheinfallbahn zwei Schätzungskommissionen und zwar eine besondere
für das Gebiet des Kantons Zürich und
eine besondere für den Kanton Schaffhausen aufzustellen.
2, Die Amtsdauer derselben sei bis
Ende 1859 festgestellt und die Entschädigung auf die gewohnten Frk. 12 Taggeld
und 65 Rappen Transportkosten.
Zufolge dessen habe nun das Bundesgericht für das Gebiet des Kantons Zürich sowie
auch für dasjenige des Kantons Schaffhausen zum ersten Mitgliede gewählt:
Herrn Gemeindammann Kohler in
Bütschwil, Kts. St. Gallen,
und zu dessen Stellvertretern,
Der Bundesrath übersendet mit Kreisschreiben vom 12 dieß das Verzeichniss derjenigen
Offiziere des eidg. Stabes, welche ihre Entlassung
verlangt & erhalten haben, und ladet den Regierungsrath ein, diejenigen dieser Offiziere,
welche noch im dienstpflichtigen Alter stehen,
zum kantonalen Militärdienste anzuhalten.
Diese Zuschrift wird der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Betreffend das Tracé der Rheinfallbahn von
Marthalen (Pfahl 59.) bis zum Rheinübergang
hat sich ergeben:
A., S. die faktischen Ergebnisse des Beschlusses
vom 23 Wintermonat v. Js.
B. Mit Bezug auf den der Direktion der
Rheinfallbahn zur Kenntniss gebrachten Wunsch
der Gemeinden Lauffen & Marthalen für Anbringung eines Fußsteges neben oder unter
der zu erbauenden Rheinbrücke berichtet die
Direktion mit Schreiben vom 2 Christmonat
v. Js, obschon sie kein Interesse an der Erstellung
eines solchen Steges habe, so sei sie doch geneigt,
Müller & Jakob Derrer, Mühlenmacher zu Oberuster werden verpflichtet, innerhalb zwei Monaten a dato nachfolgende Veränderungen an
ihren Wasserwerksanlagen vorzunehmen:
Soll die Höhe der ziehbaren Schwellbretter auf
dem Ueberfallswuhr um 1 Zoll 7 Linien vermindert werden, mithin bei der gegenwärtigen Höhenlage des festen Wuhres, die Gesammthöhe der Schwellbretter nicht mehr als 14 Zoll
3 Linien betragen dürfen.
Soll die Grundschwelle bei dem obern für Schleife & Dreherei benutzten Werke um 7 Linien
tiefer gelegt oder um dieses Maaß abgearbeitet werden.
Soll die Kettschwelle bei dem untern, für
Mühle und Spinnerei benutzten Werke um
3 Zoll 4 Linien höher gelegt, oder vermittelst
Aufschiftung um dieses Maß erhöht werden.
II. Die von den Herren Gebrüder Derrer, ohne
nachgesuchte & erhaltene Bewilligung vorgenommene Veränderung bei dem untern
Werke, durch Vereinigung der bisherigen zwei
Wasserräder in ein einzelnes Wasserrad,
wird nicht anerkannt, & es werden die
Inhaber, falls sie für diese Abänderung eine
Konzession wünschen, angewiesen, sich hiefür
auf gesetzlich vorgeschriebene Weise zu ver-
Konkurrenz Statt finde. Das gemäß Beschluß
der Gemeindsversammlung zum Verkaufe
bestimmte Holz bestehe in größern Sag- & Baustämmen, welche auf öffentliche Versteigerung gebracht worden seien. Durch Abschlag
sämmtlicher dieses stehende Holz betreffenden
Gantgebote wegen ungenügenden Erlöses
habe sich die Vorsteherschaft in so weit wieder
freies Verfügungsrecht über das Verkaufsobjekt verschafft, als sie entweder Verschiebung des Verkaufs auf spätere Zeit oder sofortigen Wiederverkauf habe beschließen können. Im letztern Falle habe sie nach oben
erwähnter Bestimmung der Forstordnung
wieder verfahren sollen. Statt dessen habe sie
das Holzquantum dem Herrn Gemeindrath
Büchi auf sein Nachgebot überlassen & dabei
nicht einmal die Konkurrenz der Gantkäufer zugelaßen. Hierdurch aber sei die Forstordnung verle[t]zt worden. Rekurrenten suchen
nun darum nach, daß die Verfügung der
Vorsteherschaft, wodurch das fragliche Holz dem
Herrn Büchi zugeschlagen wurde, aufgehoben & dieselbe eingeladen werden möchte, die
nöthigen Schritte für Anordnung einer
neuen Versteigerung zu thun & erklären
sich im schlimmsten Falle für den Erlös des
weldes Johann Nepomuk Duft von Kaltbrunn, welche
schon seit längerer Zeit an einem curiösen Fußgeschwür leide, in den hiesigen Kantonsspital
auf unbestimmte Zeit aufgenommen werden.
Die Direktion der Finanzen, Abtheilung
Spitalpflege berichtet unterm 9 dieß, die Krankenaufnahmskommission erkläre, sie könne erst
dann im Stande sein, über die Aufnahmsfähigkeit der Frau Duft zu entscheiden, wenn ihr ein
ganz ausführliches ärztliches Zeugniß über ihren
Zustand eingesandt werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei hievon der Regierung von St. Gallen Mittheilung zu machen und Letztere zu ersuchen, das
von der Krankenaufnahmskommission gewünschte
ärztliche Zeugniß über den Zustand der Frau Duft
an den Regierungsrath einzusenden (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
Abtheilung Spitalpflege unter Rücksendung der
Schreiben
Der Gemeindrath Buchberg, Kantons Schaffhausen
in Eglisau,
chen Herr Gemeindsseckelmeister Kern in Buchberg gemäß einem Beschlusse des Gemeindrathes
wegen Holzfrevels für Fcs 6. 45. Rp. Buße rechtlich
betrieben habe, von dem Präsidium des Bezirks-
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe das Urtheil des Bezirksrathes
Bülach;
D. Am 18 Januar 1855 hat der Bezirksrath Bülach erkennt: 1, Sei der Beklagte
pflichtig, an die Armenausgaben der Gemeinde Bassersdorf beizusteuern; 2, Trage derselbe die Kosten.
E. Gegen dieses Urtheil beruft sich Herr
Briner-Herrling auf den Regierungsrath
& stellt folgendes Gesuch: 1, daß nicht die Gesetze des Kantons Zürich, sondern diejenigen des Kantons St. Gallen angewendet
werden möchten; 2, eventuell, daß wenigstens nur Eine Steuer gefordert werden
dürfe, indem sonst mit dem gleichen Rechte
zehn Steuern zusammengefaßt werden könnten, während doch jeder Steuerpflichtige das
Recht habe, zu bezahlen oder auf das Bürgerrecht zu verzichten; 3, in dritter Linie, daß
der Entscheid so lange verschoben bleibe, bis
die Bundesversammlung über die Kompetenzfrage sich ausgesprochen haben werde.
F. Schließlich stellt Herr Briner die Einfrage: Ob er für seine Person auf das Zürcherische Bürgerrecht verzichten, für seine
nisse bekannt sei.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Berichtes der Direktion der Polizei,
beschließt:
Es wird dem Bundesrathe mitgetheilt,
Billeter sei im Weinmonat 1849 von Zürich
weg nach Mailand gezogen & habe dort die
Uhrenfabrikation betrieben. Im Christmonat
1852 sei er nach Zürich zurückgekehrt, ein
Jahr lang hier geblieben, hierauf nach Baden
gegangen, wo er sich nur bis März 1854 aufgehalten habe. Von dort sei er neuerdings
nach Mailand gezogen, angeblich um Gelder
einzukassiren, seither sei er nicht mehr hieher zurückgekehrt, sondern solle sich gegenwärtig in Barcelona aufhalten. Billeter
habe nicht nur sein eigenes Vermögen, sondern auch dasjenige seiner Frau im Betrage
von ca. fl. 75,000 in kurzer Zeit verloren.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
30 Christmonat v. Js betreffend die Heimatsberechtigung der Frau Miehé geb. Amsler &
deren Kinder in Hamburg übersendet der
Bundesrath unterm 31 v. Mts eine Antwort
des Senates von Hamburg d. d. 26 v. Mts, aus
der hervorgeht, daß Frau Miehé & die Kinder
zwar anerkannt, aber nicht unterstützt
das Produktionsvermögen [der gegenwärtig
vorhandene Holzvorrath] sei durch die frühere
verkehrte Wirthschaft im Hoch- wie im Mittelwalde und durch das Laubsammeln unter
die Mittelmäßigkeit herabgesunken;
zu der projektirten Rodung werde die auf
westlicher Seite des Nadelholzbezirkes „Tannholz“ gelegene Abtheilung I. 9. mit 10 1/4 J. 6768
und von der Abtheilung I. 8 fast ein Drittheil
derselben nämlich 10 Jucharten verlangt, demgemäß fiele die ganze Arealverminderung
ganz in die Nadelholzbestände. Das Holzalter
in der erstern Abtheilung betrage 25–45, in
der letztern 45–55 Jahre, der aus Forren &
Rothtannen gemischte Bestand gehe durch alle
Abstufungen des Schlusses, vom guten bis zum
lückenhaften hindurch; der Boden sei mittelmäßig;
die Rodung der fraglichen auf der Westseite des
bleibenden Bestandes liegenden Waldflächen
würde den letztern unausweichlichem großem
Windschaden aussetzen.
In Berücksichtigung des Gutachtens des
Oberforstamtes,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
zuzuführen & wieder in die Glatt bei F abzuleiten,
jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
Die unter litt. a & b bezeichneten Schwellen sollen rechtwinklich zur Flußrichtung zu liegen
kommen & deren Oberflächen dem Niveau
des gegenwärtigen resp. des zukünftigen
Glattbettes entsprechen. Die sub litt. c erwähnten Schwellbretter dürfen die Höhe von 1 Fuß
nicht übersteigen & sollen so eingerichtet werden, daß sie schnell & mit Leichtigkeit aufgezogen werden können.
Zu diesem Behufe soll folgendes Nivellement
innegehalten werden:
Glattsohle des Korrektionsprojektes oder Oberfläche der Querschwelle C
Sohle der gegenwärtigen Glatt oder Oberfläche
9.00
der Querschwelle D
Stirne der Schwellbretter auf der Schwelle
8,00.
Glattsohle des Korrektionsprojektes oder Ober¬
Stirne der bewilligten Schwellbretter auf
18,94.
der Schwelle C.
16,70.
hiesigen Gesetze sind die von dem Bundesrathe in dem Konflikte zwischen den Kantonen St. Gallen & Thurgau am 25 April 1853
aufgestellten Grundsätze so lange, bis die
Bundesversammlung eine andere Norm
gegeben haben wird, maßgebend (Bundesblatt 1853. Bd. II. S. 575. & f.)
4. Es bleibt daher nur noch zu untersuchen übrig, ob die Gemeinde Bassersdorf
im Jahr 1852 berechtigt gewesen sei, die Besteurung der auswärts wohnenden Bürger
nicht bloß für das Jahr 1851, sondern für die
3 Jahre 1849–1851 zu beschließen. Diese Frage
ist zu verneinen. Die Gemeinde hätte allerdings volle Freiheit gehabt, in den Jahren
1849 & 1850. die auswärts wohnenden Bürger gleich den Anwesenden zu belasten.
Da sie dieß aber nicht that, so ist die Unterlaßung als ein Verzicht aufzufaßen, indem es für die Steuerpflichtigen im höchsten
Grade drückend wäre, wenn eine solche
nachträgliche Steuererhebung für eine lange Reihe vergangener Jahre zugelassen
würde.
5. Ueber die von Herrn Briner aufgeworfene & unter litt. F. enthaltene Frage
gibt § 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 28st.
die dortige Kirchgemeinde, Beklagte & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–C siehe das bezirksräthliche Urtheil.
D. Am 9 / 24 November v. Js hat der Bezirksrath Zürich erkennt: Es sei die Klage als verspätet
unter Kostensfolge abgewiesen.
E. Hierüber beruft sich nunmehr Herr Geschäftsagent Ottiker im Namen der Kläger auf den
Regierungsrath und führt an. Die ohne Grundeigenthum in Wollishofen Niedergelassenen haben an der Gemeindsversammlung vom 17 Oktober 1852 keinen Theil genommen & von den gefaßten Beschlüssen erst nach Ablauf der Rekursfrist Kenntniß erhalten. Johs Kunz & Heinrich
Dolder haben an den Verhandlungen Theil nehmen wollen, seien aber förmlich weggewiesen
worden. Deßhalb könne von einer Verspätung
der Klage keine Rede sein. Abgesehen hievon
sei der Rekurs gegen ungesetzliche Gemeindsbeschlüsse an keine Rekursfrist gebunden
F. Der Gemeindrath Wollishofen behauptet
wiederholt unter Hinweisung auf das betreffende Protokoll, dass der angefochtene Gemeindsbeschluss unter Beobachtung aller gesetzlichen Vorschriften & unter Mitwirkung der sowol mit
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath wird ersucht, durch das schweizerische Generalkonsulat in Neapel diese Erklärung
von Hablützel abnehmen zu lassen (l. M. h T)[.]
Das Statthalteramt Winterthur übermacht
unterm 17 dieß den Verbalprozeß über die am 14
dieß von dem Wahlkreise Wülflingen getroffene
Wahl des Herrn Landschreiber Johannes Knüsli
in Winterthur zum Mitgliede des Großen Rathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl
anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch den Hinschied des Herrn Bezirksrath Heinrich Ernst von Veltheim die
Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für
den Wahlkreis Wülflingen erledigt worden war,
ist die genannte Kreisversammlung unterm
14 dieß zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von
1293 Stimmberechtigten 546 Votanten ein, welche
laut beiliegendem Verbalprozesse im zweiten
Skrutinium mit 301 Stimmen den Herrn
Landschreiber Johs. Knüsli in Winterthur an die
erledigte Stelle wählten.
es sind also in allen Fällen, wo Straßen verändert werden außer der Straßenbreite noch
diese 3‘ breiten Streifen zu erwerben.
c. Die Straße ist mit Kiesbehältern versehen; wo sie verlegt wird, sind daher auch
in gleicher Lage, Größe und Bauart diese
Kiesbehälter zu erstellen.
Auf Straßen erster Klasse kommen
an sechs Stellen Veränderungen vor, mit Bezug auf welche nachstehende Bemerkungen
gemacht werden:
1o. Uebergang über die Straße von Aadorf nach Elgg bei No. 589, mit 3% Steigung
der Anfahrten, zuläßig.
2. Uebergang bei Räterschen (N[o]. 682.)
die Straße wird auf 1025‘ Länge verlegt, sie
wird horizontal, die Richtung etwas günstiger; zuläßig.
3. Uebergang bei dem Wirthshause des
Herrn Weiß in Rümikon (No. 696.) mit, 3,1.
bis 3,3% Steigung der Anfahrten. Zuläßig
unter der Bedingung, daß die Parzelle
a b. c von Herrn Weiß angekauft und
der Straße zugetheilt werde, daß die Tolle
a b unter der alten Straße fortgesetzt &
daß auf der linken Straßenseite von a über
b nach c, sowie auf der rechten Seite von
beschlusses [sic!] der Finanzdirektion zur förmlichen
Abnahme & Verabscheidung überwiesen.
Ein vom 18 v. Mts datirtes Schreiben der Universitätsquästur Greifswald betreffend Beitreibung rückständiger Kollegiengelder eines Lehrers an der hiesigen Kantonsschule wird der
Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Das Statthalteramt Pfäffikon frägt mit
Schreiben vom 27 v. Mts an, ob bei den Heimatscheinen, die für das Innere des Kantons
verwendet werden, die Legalisirung durch
die Staatskanzlei unterlassen werden könne.
Es wird dem Statthalteramte Pfäffikon
erwiedert, es sei nicht nöthig, daß die Heimatscheine, so lange sie nur zum Aufenthalte
im hiesigen Kantone dienen, durch die Staatskanzlei legalisirt werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, ähnliche Anfragen anderer Beamteten in gleichem Sinne zu beantworten.
Nach einem vom 22 v. Mts datirten Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes
weigert sich das Konsulat in Louisville, die
durch den Bundesrath vermittelte Insinuation an H. C. Fügli in Cincinnati wegen der
Guthaben des Seidenfabrikanten Köng zu be-
tor Billiter von Wetzikon laut Eingabe vom
8. September 1854 bei dem Statthalteramte Uster
das Gesuch um Konzession eines noch nicht benutzten Gefälles von beiläufig neun Zoll, welches in dem Kanale, zwischen dem Werke des
Herrn Huber & dem oberhalb gelegenen der
Gebrüder Derrer sich vorfinde.
B, Auf die durch das Statthalteramt
erlassene Bekanntmachung dieses Begehrens
erfolgten vier Einsprachen, nämlich
Rudolf Wüst, Weinschenk
Jak. Reif, gegenwärtig Hch. Schoch
Müller
& Wittwe Suter,
sämmtlich in Oberuster & das Statthalteramt
übersendet diese Akten an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten behufs weiterer Behandlung dieses Gesuches.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die Untersuchung dieses
Begehrens an die Wasserbauinspektion, in
deren Auftrag Herr Kreisingenieur Hüni
die Lokalbesichtigung veranstaltete & in
Gegenwart des Petenten & der Einsprecher
die Verhältnisse untersuchte.
D. Aus dem sub. 14 Merz d. Js von Herrn
Ingenieur Hüni erstatteten Berichte geht