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2. Joseph Knüsli von Winkel.“
Diejenigen Personen, die für diese 2 Personen den Akkord abgeschlossen haben, haben
es für nothwendig erachtet, dass der Ueberschuß des Reisegeldes denselben erst bei ihrer
Ankunft in New-Orleans übergeben werde.
Da für so kleine Beträge (12. resp. 20 Dollars)
kein Banquierhaus gerne Wechsel gebe, auch
der Zweck durch möglichen Verkauf des
Wechsels hätte vereitelt werden können, so
habe er (Dr. Roth) das Banquierhaus Ris & Comp.
gebeten, den Betreffenden obige Beträge
durch seinen Korrespondenten in New-Orleans gegen Vorzeigung der Pässe & Abgabe
der Unterschrift ihrer Namen ausbezahlen
zu lassen. Herr Ris habe ihm dieses zu Gefallen gethan, & er sei noch bevor die Auswanderer Zürich verlassen haben, gedeckt worden.
Herr Ris habe seinen Korrespondenten in
Frankfurt beauftragt, dem Herrn Hanau
die Ordre zukommen zu lassen, mit mehrerem auch obige Beträge den 2 Auswanderern bei ihrer Ankunft zu remittiren, &
damit wie angegeben, zu verfahren. Da
Avisbriefe immer zu [?Sta]ma gehen, so sei
vorauszusehen gewesen, dass die Avisbriefe
vor den Auswanderern in New-Orleans an-
2.
ausgestelltes Zeugniß bei, in welchem letzterer dieses Gesuch mit Rücksicht darauf, daß
Bücheler durch ungünstige Verhältnisse in
die äußerste Armuth gerathen sei, empfiehlt.
Es wird beschlossen:
Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht in der Lage, auf dieses Gesuch einzutreten.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Beklagten & Appellanten und des Herrn Prokurator
Dr. Locher, Namens des Hrn. Johs. Keller im
Tößtobel bei Winterthur, Klägers und Appellaten betreffend Bürgerannahme,
hat sich ergeben:
A–I. vide faktische Verhältnisse des appellirten
Erkenntnisses.
K. Unterm 1 Septbr. d. Js. erkannte der
Bezirksrath Winterthur:
Sei die Klage begründet und demnach
die Stadtgemeinde Winterthur gehalten,
den Kläger als Bürger anzunehmen.
Habe die Beklagte Partei die erlaufenen
Kosten zu bezahlen etc.
und stellte zur Begründung dieses Erkenntnisses folgende Momente auf:
Es liege dem Kläger zur Erwerbung des
Bürgerrechtes durch Einkauf einzig noch
die Auslagen jener Feier nicht verrechnet
seien.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
Die Direktion der Finanzen wird beauftragt,
diese Rechnung aus dem freien Kredit des Regierungsrathes vom Jahr 1854. zu decken.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Herr Licentiat K. Schlottmann zeigt mit Schreiben d. d. Konstantinopel, 25 Jenner, die definitive
Annahme des an ihn ergangenen Rufes an die
hiesige Hochschule an.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
26 Augstmonat v. Js wird hievon der Direktion des
Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Herr Seminardirektor Rebsamen stellt das
Gesuch, daß ihm für die 7 letzten Monate seiner
amtlichen Thätigkeit als Pfarrverweser in Fischenthal die verhältnißmäßige Zulage zu seiner Besoldung, wie für die frühern Jahre ertheilt werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
mentlich Urdorf mit vollem Recht zu empfehlen. Würde in diesen Gemeinden nicht die
Hülfsgesellschaft & zum Theil auch der allgemeine Armenverein hülfreiche Hand bieten,
so wäre ein Hülferuf schon längstens an
den Staat ergangen. In mehreren Gemeinden, wie namentlich Höngg, Außersihl, Altstätten seien Suppenanstalten errichtet worden & in Neumünster sei eine solche beschlossen.
Bezirk Affoltern. Hier steht der Bericht noch
aus.
Bezirk Horgen. In die Klasse der dürftigsten
Gemeinden, denen einige Nachhülfe allerdings sehr zu wünschen wäre, gehören Hütten und Langnau, erstere mit sehr vielen
Armen & wenig Begüterten, letztere von
manchen Lasten, besonders auch Straßenlasten sehr gedrückt; diesen folge zunächst Hirzel,
doch sei diese Gemeinde etwas besser daran,
als die beiden vorigen.
Bezirk Meilen. Der Referent berichtet:
die Gemeinden können sich gegenwärtig noch
mit eigenen Mitteln helfen. In mehrern derselben werde Mais zu ermäßigtem Preise
verabreicht.
Bezirk Hinweil. Der Referent glaubt mit
von dem Stimmrecht und der Wählbarkeit
ausgeschlossen; [‚]die gerichtlich Akkordirten &
Rehabilitirten in Bezug auf das Stimmrecht
ein Jahr lang vom Tage des gerichtlichen
Akommodements oder der Rehabilitation an
gerechnet, in Bezug auf die Wählbarkeit für
Kantonal- und Bezirksstellen für immer.‘
Wenn nun auch rücksichtlich der Wählbarkeit in § 70 des Gesetzes betreffend Organisation der Rechtspflege vom 29 September 1852
dieser Verfassungsbestimmung nicht ausdrücklich gerufen ist, so muß dieselbe dennoch auch auf die Geschwornen, welche einmal zu amtlicher Wirksamkeit berufen,
einen Theil des Schwurgerichtes, d. h. einer kantonalen Behörde bilden, ihre Anwendung
finden, indem das Gesetz nicht für die Verfassung, sondern diese für jenes maßgebend
ist.
Der gleiche Grundsatz gilt auch mit Hinsicht auf § 275 des Gesetzes betreffend das
Strafverfahren. Die dortige Bestimmung
betreffend die Rehabilitation kann nur
insoweit Anwendung finden, als sie mit
dem Art. 24 der Staatsverfassung im Einklang geht und es hätte, wenn der Gesetzgeber jenen §. 275 in dem von dem Rekur-
hervor:
mit Beziehung auf die Einsprache des Hrn
Kd. Derrer, daß das von Hrn. Huber angesprochene Gefäll von 9. Zoll, sowohl nach den
in dem zu dessen Wasserrechtsurkunde
vom 15 März 1851 gehörenden Plane enthaltenen Höhenangaben, als auch nach dem
neuerdings aufgenommenen Nivellement des Experten nur 6 Zoll 5 Linien betrage; da nun bei einem ordentlichen
Wasserstand im Kanal die Wasserhöhe auf
der Gerinnschwelle des Huberschen Werkes
10 Zoll betrage, so folge daraus, daß gegenwärtig schon das Wasser den Kettboden des
Derrer’schen Werkes um 3 Zoll 5 Linien
übersteige, während zwischen zwei am
gleichen Kanal arbeitenden Wasserwerken nothwendig ein Zwischengefäll bestehen müsse; die Entfernung zwischen beiden Werken betrage 500 Fuß & wenn
man das Kanalgefäll nur zu 1 pro mille
der Länge annehme, so erhalte das Derrersche Wasserrad schon jetzt 8 Zoll 5 Linien
Hinterwasser, würde aber Hrn Huber
gestattet, das oben bemerkte Gefäll von
6 Zoll 5 Linien noch zu benutzen, so würde
das Rad des Hrn Derrer um 15 Zoll im
Fcs.
gen seien verwendet worden:
Landentschädigung für 57 571
Fcs. 998. 56.
an Baumaterialien
“
4262. 35.
an Tollen und Wasserableitungen
173. 06.
an Werkgeschirr
233. 20.
an Fuhrlöhnen
“ 55. –
für die Brücke in Kohlwies
220.
für Aufsicht an Wegknecht Furrer
351.
Betrag der Baarauslagen
Fcs. 2042. 35.
Die Gemeindwerkstage berechne die Gemeinde
zu Fcs. 1. 20; dieselben werden aber für Staatsbeiträge nur zu Fcs. 1 angesetzt, die Gesammtrechnung werde sich daher so herausstellen:
an Baarauslagen
Fcs. 2042. 35.
an Gemeindwerksarbeiten
2220 Tage à Fcs 1
2220.
–
Die Beitragsquote für die Gemeinde Sternenberg betrage nach der Skala 306 pr. mille,
und somit für die Kosten von Fcs. 4262. 35 der
Staatsbeitrag Fcs. 1304. 28C.
Nun sei aber die Gemeinde Sternenberg
in einer Lage, die ganz besondere Rücksicht verdiene, und die ihr auch von Seite des Staates
schon wiederholt zu Theil geworden sei. In der
Zeit der Lebensmittelnoth, habe die Regierung mit der Wohlthat der Unterstützung
nachweisbar sei. Dagegen müßte sie besorgen, es möchte die Unterstützungsfrage
für Luzern speziell weniger günstig aufgefaßt werden, wenn sie dem Großen
Rathe den Antrag hinterbrächte, für die
dortige Kirche, deren Existenz durch verschiedene Vorgänge bereits früher erschüttert
und von Aargau eine Zeitlang ununterstützt geblieben sei, ausnahmsweise eine Verpflichtung für 5 Jahre einzugehen. Uebrigens
werde sich die Regierung ceteris paribus auch
in Zukunft auf dem ordentlichen Büdgetwege
für die Sustentation der Kirche in Luzern
verwenden.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme zugestellt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
von dem ersten Staatsschreiber gestellten & gemäß §. 7. des Großrathsbeschlusses vom 21 Christmonat 1847 dem Regierungsrathe vorgelegten Rechnung der Staatskanzlei über ihre
Einnahmen & Ausgaben vom Jahr 1854,
beschlossen:
Es sei diese Rechnung vorläufig als richtig
anerkannt, übrigens noch nebst den Beilagen
nach Anleitung des erwähnten Großrathsbe-
Nordostbahn und zur Erhaltung der bei dem
Betriebe nothwendigen Ordnung & Sicherheit
sind nachstehende bahnpolizeiliche Vorschriften
aufgestellt:
§. 1. Unter Vorbehalt der Befugnisse, welche
der Polizeidirektion, beziehungsweise dem Regierungsrathe kraft ihres Oberaufsichtsrechtes zustehen,
üben folgende Angestellte der Eisenbahngesellschaft, welche für ihre dießfälligen Verrichtungen
verantwortlich sind, die Bahnpolizei aus:
Die Bahn-Ingenieure, Bahnhof-Inspektoren,
Stationsvorsteher, Einnehmer, Zugführer, Kondukteure, Bahnaufseher, Bahnwärter, Portiers
und Nachtwächter.
Sie werden von der Polizeidirektion ins
Handgelübde genommen & haben, während
sie ihren Dienstverrichtungen obliegen, in
die Augen fallende Abzeichen zu tragen. Es
steht ihnen die Befugniß zu, solche, welche den
Bestimmungen dieses Reglementes zuwiderhandeln sollten, mit Geldstrafen gemäß § 8
zu belegen.
§§. 2. 3. 4. wie im gedruckten Entwurfe.
In §. 5 sind die Worte „festgesetzten Punkten“
zu streichen.
§. 6 wie im Entwurfe.
§ 7. Pferde und andere Zugthiere, mit
ne Dienstinstruktion für das Polizeikorps;
einen weitern, auf dießfällige Beschlüsse des
Regierungsrathes, sowie auf die Praxis sich
gründenden Bericht der Polizeidirektion betreffend die Organisation des Korps,
& bemerkt dabei, daß weitere gesetzliche oder
reglementarische Bestimmungen, das Polizeikorps
betreffend, zur Zeit nicht in Kraft bestehen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Seien diese Akten dem Bundesrathe zu übermachen. l. M. h. T.
In Sachen der Gemeinde Dachelsen bei Mettmenstetten
betreffend Ertheilung eines Staatsbeitrages für
Anschaffung einer neuen Feuerspritze und Erbauung
eines Spritzenhauses
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Dachelsen (Mettmenstetten) stellt das Gesuch, um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die gehabten Auslagen für Anschaffung einer neuen Feuerspritze und Erbauung
eines Spritzenhauses. Zur Begründung führt
dieselbe im Wesentlichen an:
a, Die Civilgemeinde habe früher mit Mettmen-
ermächtigt, daß er sich dabei an die Bestimmungen
des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe vom 21 Dezember 1852
zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung sowie das Erlöschen des
Mandates für Herrn Heinrich Epprecht durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn August Saare für
sich und zu Handen des Herrn Friedensrichter
Epprecht durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich.
In Sachen der Gemeinde Wädensweil, Beklagte &
Appellantin,
gegen
Herrn J. Diezinger & fünf andere Bürger daselbst,
Kläger & Appellaten,
betreffend den Bau & die Unterhaltung der
dortigen Straßen IV. Klasse,
hat sich ergeben:
A.–D. siehe das bezirksräthliche Urtheil.
E. Am 4 September 1854 hat der Bezirksrath
Horgen erkennt: 1, Es sei der Gemeindsbeschluss
vom 18 Juni d. Js aufgehoben; 2, Es habe die Beklagte die Kosten zu bezahlen.
F. Gegen diesen Spruch beruft sich die Beklagte auf den Regierungsrath und führt unter Bezugnahme auf ihre Eingabe an den Be-
gemeinen Vertheilung der Flüchtlinge wurden
Johann Hiltmann von Bonndorf, Großh. Baden
& Bernhard Stein aus Berlin dem Kantone Luzern zugetheilt, dieselben hielten sich jedoch
theils schon vorher, theils seither mit Einwilligung dieses letztern ununterbrochen hier auf.
Unterm 24 Jenner d. Js. hat nun der Regierungsrath des Kantons Luzern mit Hinsicht
auf den Beschluss des Bundesrathes vom 25 Februar 1851, die Duldung der deutschen politischen Flüchtlinge in der Schweiz betreffend, & erwägend, daß es den Luzernerschen Behörden
nicht konveniren könne, eine Reihe von Jahren
hindurch Flüchtlingen, die nicht auf dem Gebiete,
des Kantons sich aufhalten, den Schutz des Asyls
zu gewähren, & dieses um so weniger, da weder die Qualität der hinterlegten Kautionstitel für eine längere Dauer der Duldung die
erforderliche Sicherheit gewähre, noch auch irgend eine Kaution überhaupt gegen die Gefahr
einer Heimatlosigkeit schützen würde, – die
Petenten mit ihrem Gesuche um Erneuerung
der Aufenthaltsbewilligung für den Kanton
Luzern resp. Zürich abgewiesen.
Hiltmann sowohl als Stein stellen nun
das Gesuch, ihnen gegen genügende Kaution
den Aufenthalt im hiesigen Kantone zu ge-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien und an den
Bezirksrath Winterthur.
Der Schulrath Winterthur stellt unterm
11 dieß die Einfrage, ob der Beschluß des Regierungsrathes vom 4 November 1854 in Sachen
des Stadtrathes & des Schulrathes Winterthur,
wodurch letzterm das Recht zugestanden
werde, die Schulrechnungen zu prüfen &
ein Gutachten über die endliche Abnahme
derselben dem Stadtrathe zu Handen der
Gemeinde abzugeben, so zu interpretiren
sei, daß das Gutachten des Schulrathes der
Rechnung selbst beigefügt und keineswegs
etwa in besonderer Ausfertigung als Beilage derselben eingereicht werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Schulrathe Winterthur zu erwiedern, er sei berechtigt, sein Gutachten einfach entweder in der Rechnung selbst abzugeben oder in einer besondern Ausfertigung dem Stadtrathe Winterthur zu
Handen der Gemeinde zuzustellen.
II. Mittheilung an den Schulrath Winterthur.
Herr C. Wyßling, Sekundarlehrer in Stäfa
und 61 Subskribenten der schweizerischen Nationalvorsichtskassa aus der Gemeinde Stäfa
tigen Gemeindsbehörden, sowie ein Gutachten
über den Fortbestand außerordentlicher Maßregeln einzuziehen.
Der Bericht des Statthalteramtes spreche
sich dahin aus:
a, daß die Leistungen des Herrn Schnyder
als ausserordentlich bezeichnet & die Fortschritte
in der Gemeindsoekonomie Sternenbergs
in allen Richtungen wesentlich als sein Werk
betrachtet werden können;
b, daß man alle Ursache habe, mit den Leistungen der gegenwärtigen Behörden
Sternenbergs zufrieden zu sein & daß die
Anerkennung, welche Herr Schnyder denselben zolle, begründet sei;
c, daß der Fortbestand des Institutes
des außerordentlichen Referenten nicht
bloß wünschbar, sondern noch für eine Reihe
von Jahren absolut nothwendig sei, indem
vorauszusehen wäre, daß bei früherer Aufhebung dieser Maßregel das in gedeihlichem
Fortschritt begriffene Verbesserungswerk
ins Stocken gerathen würde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
schaft vom 24 diess zufolge doch noch ein Schuldrückstand von 500 fl. vorhanden sei, so müsse nothwendiger Weise ein Theil der eingegangenen
Gelder zu andern Gemeindszwecken verwendet worden sein.
Den im Trockenloo für die Rodung angebotenen Ersatz an Land anbelangend sei das letztere
in seinem gegenwärtigen versumpften Zustande
zum Holzanbau ganz untauglich; es müßte dasselbe vorher durch einen ca 1500‘ langen 4–6‘ tiefen Graben, der theilweise durch fremdes erst noch
zu erwerbendes Territorium sich hinzöge, entwässert werden; da aber die Kosten der Expropriation & der Erstellung des Grabens sich höchst
wahrscheinlich auf mehr als 1500 Frk. belaufen
würden, also muthmaßlich den Werth des zum
Austausche bestimmten Landes übersteigen
dürften, so werde es wol der Gemeinde mit
diesem Anerbieten nicht Ernst sein, oder sie glaube das Land im jetzigen für die Holzkultur
ganz unfähigen Zustande übergeben zu können,
was aber von der Behörde nicht angenommen
werden könne.
In Berücksichtigung des Gutachtens des
Oberforstamtes
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
3t. April 1855.]
Matzinger entweder hieher ausgeliefert oder
an das zuständige Gericht des Kantons Schaffhausen zur Untersuchung & Beurtheilung
überwiesen, ihre Effekten aber mit Beschlag
belegt werden möchten (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktionen der Justiz & der
Polizei.
Mit Schreiben vom 2 dieß eröffnet die Regierung des Kantons Aargau, daß Jos. Hofmann
von Waltenschweil, welcher von dem Aargauischen Obergericht im Jahr 1847 zu 12 jähriger
Kettenstrafe verurtheilt, letzthin aber begnadigt
worden sei, im Oktober 1846. im Wirthshause
Birmensdorf einen Diebstal verübt habe, dessen
Untersuchung & Beurtheilung noch ausstehe.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei dem Regierungsrathe des Kantons
Aargau zu erwiedern, daß die Auslieferung
des Jos. Hofmann & die Mittheilung der einschlägigen Akten gewärtigt werde (l. M. h. T).
II. Seien die weitern mit Hinsicht auf diesen
Straffall zu treffenden Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu überlassen.
III. Mittheilung, a, an die Staatsanwaltschaft
der
8 Hornung 1855.]
von dem Ankaufe der Parzelle Land beim Wirthshause in Rümikon dispensirt werde, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten & der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein vom 7 dieß datirtes Gesuch der Dieiner Durchfahrt für den von Wipkingen nach
Außersihl führenden Fahrweg.
In Sachen des Gemeindrathes Uetikon
gegen
Herrn Joh. Wäckerling von Herrliberg, wohnhaft
in Meilen,
betreffend Steuerpflicht.
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 11 Dezember 1854 hat der Bezirksrath
beschlossen:
1 Es sei der Vermögenstheil des Herrn Wäckerling, welcher im Betrag von 65 000 Fcs bereits im
Steuerregister von Meilen eingetragen sei, in
C. Im Auftrage der Wasserbauinspektion
hat Herr Kreisingenieur Hüni die erforderlichen Untersuchungen & Vermessungen vorgenommen & unterm 13 März d. Js ausführlichen
Bericht erstattet.
D. Aus diesem Expertenbericht geht nun
hervor, daß die Herren Gebrüder Derrer in
mehreren Punkten von den in der Urkunde
vom 2 September 1851 vorgeschriebenen Bedingungen abgewichen sind, & zwar:
daß das feste Ueberfallswuhr im Aabache
durch das Hochwasser von 1852 zerstört, bei
dessen Wiederherstellung um 2 Zoll 3 Linien
tiefer gelegt worden, als die Urkunde vorgeschrieben, & um die dem Werke zustehende Schwellberechtigung zu benutzen, die
laut Disp. C der Urkunde bewilligten ziehbaren Schwellbretter von 12 Zoll Höhe, auf 16‘‘
erhöht worden seien, während dieselben um
die tiefere Lage des festen Wuhres zu ergänzen, nur die Höhe von 14 Zoll 3 Linien
hätten erhalten sollen. Die Schwellberechtigung sei demnach um 1 Zoll 7 Linien
überschritten & um dieses Maaß die Höhe
der Schwellbretter zu vermindern.
daß die Oberfläche der Grundschwelle über
den Kanaleinlauf neben dem Ueberfalls-
gefertigt werden.
Diesen Viehschauern würde ferner auch die
Beaufsichtigung der Viehmärkte in ihren Gemeinden vorzugsweise übertragen. Sodann
finden sich im Entwurfe veränderte Bestimmungen betreffend die Viehhandelpatente.
Es würden [sic!] nämlich in Zukunft durch ein
dasselbe Patent die Berechtigung zum Handel
mit verschiedenen der betreffenden Thiergattungen ertheilt werden können, dagegen würde die Kaution von verschiedenem Betrage
sein, je nachdem diese Berechtigung nur mit
Hinsicht auf eine oder aber auf mehrere jener
Thiergattungen verlangt wird. Gegenüber
der bisherigen Kaution würde die Kaution
für das einfache Patent etwas geringer sein.
Dagegen ist die Dauer des Patentes im Entwurf von 6 Jahren auf 4 Jahre reduzirt. Diese Veränderung erscheint wünschbar mit Rücksicht auf die Fahrlässigkeit welche sich nicht selten
Viehhändler, namentlich durch Verschleppung
von Seuchen, zu Schulden kommen lassen &
die durch die näher gerückte Gefahr der Nichterneuerung des Patentes wohl am wirksamsten in Schranken gehalten würden.
Rücksichtlich der Erwerbung von Viehhandelspatenten durch Ausländer enthält der Entwurf
gerrecht aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 3 Juni 1854 datirten Schein des
Pfarramtes Alservorstadt in Wien, laut
welchem Petent am 16 Juli 1813 geboren &
am gleichen Tage getauft worden ist;
zwei günstige Leumundszeugnisse des Stadtrathes Zürich & der Vorsteherschaft der katholischen Gemeinde in Zürich, d. d. 19 Dezember & 20 Oktober
1854, laut welchen Petent sich seit 1847 in Zürich aufgehalten hat,
einen vom 24 Januar datirten Empfangschein des
Statthalteramtes Zürich, laut welchem Petent Frk.
2400 als Vermögensausweis bei demselben deponirt hat;
eine vom 17 Mai 1848 datirte Bewilligung des
Erziehungsrathes zu Ertheilung von Privatunterricht.
eine vom 19 Dezember 1854 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
–
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
bei einer solchen Verpachtung an Werth verlieren
müsse; ein Mindererlös von fl. 25 nach etwa
4 Jahren sei daher ganz natürlich und von einem
Mehrwerth von fl. 75 könne keine Rede sein.
ad. 2., Mit Bezug auf die Vermögensrechnung
werde vorerst auf den bezirksräthlichen Beschluß
verwiesen; Vollenweider habe seine in dem Schuldbriefe von fl. 825 d d. 4 Dezember 1847 als Unterpfande haftenden Liegenschaften größtentheils verkauft und der Schuldbrief abgelöst werden müssen,
damit die verkauften Grundstücke der Pfandschaft haben entlassen werden können; statt
dieses Schuldbriefes habe dann Heinrich
weider einen neuen Schuldbrief von
Sa. fl.
errichtet; die Geschwister Kuhn für
ein gekauftes Stück Baumgarten
an diesen Brief
“ 350.
übernommen;
Heinrich Vollenweider an baar bezahlt
also fl. 4 mehr als die Inventur zeige; von letztern fl. 350 habe kein Zins verrechnet werden
können, weil sie mit Martini 1850 baar erlegt worden seien, dann aber mit dem gleichen
Termin zu Ablösung einer Post von fl. 404 auf
der Bank in Zürich haben verwendet werden
müssen, was in der Rechnung deutlich an-
Präsident gehalten, dem Beschwerdesteller unter Beobachtung des angedeuteten Verfahrens
den Heimatschein zuzustellen.“
D. In seiner vom 14. Februar datirten
Eingabe beschwert sich Rekurrent darüber, daß
ihm durch den Beschluß des Bezirksrathes, offenbar weil derselbe das Verfahren des Gemeindspräsidenten von Turbenthal nicht gerügt habe,
noch nicht zu einem Heimatscheine verholfen worden.
E. In seiner vom 9t März datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Winterthur, nach dem Bericht der Gemeindrathskanzlei Oberwinterthur vom 8 März, habe Rekurrent seinen Heimatschein seit ca 14 Tagen abgegeben, es sei daher die Angelegenheit als
erledigt zu betrachten.
Hiebei fällt in Betracht:
Es ist schon durch den rekurrirten Beschluß
dem Beschwerdesteller entsprochen worden. Derselbe hatte daher keine Veranlaßung zur Weiterziehung der Beschwerde. War der Gemeindrath Turbenthal saumselig in der Vollziehung
dieses Beschlusses, so hätte der Beschwerdeführer
die prompte Vollziehung desselben durch das Mittel
des Statthalteramtes sofort erwirken können.
Demnach hat der Regierungsrath,
Rathe anzuzeigen, daß er das Protokoll richtig
befunden und vorläufig genehmigt hat.
Mit vollkommener Hochachtung.
Der Regierungsrath hat in Folge der von
dem Großen Rathe in der zweiten Abtheilung der Wintersitzung am 27 & 28 v. Mts erlassenen Gesetze, Beschlüsse & s. f. folgende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
I. Das Gesetz betreffend die Einbürgerung
von Heimatlosen ist in die Gesetzsammlung
und das Amtsblatt aufzunehmen.
II. Ebenso die Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich & Thurgau betreffend die Organisation der Grenzgemeinde Wylen & das Gesetz betreffend die Eintheilung des Kantons
in Bezirke, Wahlkreise & Gemeinden.
III. Die dem Regierungsrathe überwiesene
Motion „Der Große Rath beauftragt den Regierungsrath, ein neues Staatssteuergesetz
zu bearbeiten, & dabei vorzüglich darauf bedacht zu sein, daß im neuen Gesetze die nöthigen Bestimmungen für genauere Ausmittlung des steuerbaren Vermögens enthalten seien“ wird mit Rücksicht darauf,
daß ein diesfälliger Gesetzesentwurf bereits
in Berathung genommen wurde, zu den
übrigen Akten auf den Kanzleitisch gelegt.