dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
fuß Wasser pr Sekunde aus der Linth bei Nettstall [sic!] & Wiederableitung desselben vermittelst
Anbringung eines Kanales in die Linth oberhalb der Ziegelbrücke, ihre Zustimmung verweigert, während demselben von den Regierungen der mitbetheiligten Kantone Zürich,
Schwyz & St. Gallen die Genehmigung ertheilt
worden sei. Er wünsche daher weitere Instruktionen in Sachen zu erhalten.
Die Direktion der Finanzen & die Handelskammer halten dafür, es sollte dem zürcherischen Mitgliede der IV. örtlichen Linthschiffahrts-Kommission, da in jenem Beschluße nur diejenigen Bedingungen zum Schutze des Linthunternehmens, der Linthwerke & Linthschiffahrt
enthalten sind, unter welchen einzig dem Begehren der Gesuchsteller entsprochen werden kann,
eine Instruktion dahin ertheilt werden, es
möchte die Linthschiffahrtskommission fernerhin
dem Gegenstande in bisheriger Weise ihre Aufmerksamkeit zuwenden & Herr alt Regierungsrath Schinz im Einverständnisse mit den Abgeordneten der Kantone Schwyz & St. Gallen möglichst
dahin zu wirken suchen, daß auch von Seite
der Regierung des Standes Glarus dem Beschlusse der Linthschiffahrts-Kommission vom
14 Oktober 1854 nachträglich die Zustimmung
Das schweizerische Handels- & Zolldepartement
übermacht mit Schreiben vom 2 dieß auf Rechnung
der dem Kanton Zürich für die Abtretung der
Zölle, jährlich zu gut kommenden Entschädigung
die Summe von Frk. 33,803 in einer Anweisung
auf die Zollkassa in Basel.
Es wird ihm der Empfang der Anweisung
bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Betreffend die Stationen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft bei Elgg und
Reterschen
ergibt sich:
A. Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übersendet die
Situationsplane für die Stationen Elgg und
Reterschen und ersucht um Gutheißung derselben. In dem Begleitschreiben wird bemerkt,
daß die baulichen Einrichtungen noch nicht projektirt seien, weil der Verwaltungsrath vorher die Frequenz dieser beiden Stationen beobachten möchte, inzwischen habe er vorläufig für
erforderlicher Mittheilung, ferner der Finanzdirektion, dem Statthalteramte Zürich für sich &
zu Handen der Gemeinde Großmünster (unter
Rücksendung der Akten) Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
10 dieß betreffend die Untersuchung gegen Seidenfabrikanten Köng von Nänikon erwiedert
das Obergericht, daß eine Verbindung des Requisitorials der Kriminalabtheilung mit dem Gesuche des Bezirksgerichtes Uster nicht wohl möglich sei, weil bevor dieses letztere dem Regierungsrathe wieder übermacht werden könne,
noch weitere Schritte gethan, namentlich die
Leistung einer genügenden Kaution gefordert werden müsse, während es als wünschbar
erscheine, daß jenes Requisitoriale sofort abgehe.
Sodann sei aber auch kein Grund anzunehmen,
dass der Bundesrath oder das betreffende Konsulat diesem Gesuche nicht ohne Weiters entsprechen
werde, zumal frühere ähnliche Begehren immer
sofort an Hand genommen & erledigt worden
seien. Das Obergericht sendet daher das Requisitoriale der Kriminalabtheilung mit dem Gesuche
zurück, dasselbe mit Beförderung an den Bundes-
die Wittwe Denzler in Folge freiwilliger Anerkennung oder gerichtlichen Urtheils die geforderte Steuer zu entrichten haben werde, so
liege ihr auch ob, der Schulgenossenschaft die
von derselben berichtigten Kosten zu ersetzen,
und umgekehrt habe die Schulgenossenschaft die
Wittwe Denzler in gleicher Weise schadlos zu
halten, wenn sie auf den Bezug der Steuer verzichte oder durch gerichtliches Urtheil mit ihrem
Anspruch abgewiesen werde.
V. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den Bezirksrath Bülach, c, an die Justizdirektion.
In Sachen der Herren J. U. Schätti von
Mönchaltorf & Gemeindrath J. Walder in Goßau,
Besitzer eines Wasserwerkes am Dorfbache
in Goßau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29 Juni 1854, eingegeben an das Statthalteramt den 3 Juli
gl. Js, stellen die Herren Schätti und Walder das Gesuch um die Bewilligung, den
Zuleitungskanal ihres mit Urkunde vom
10 März 1849 dem Herrn J. H. Zangger
bewilligten Wasserwerkes, um einen
Fuß verbreitern, und behufs Verstärkung
der Wasserkraft, vom Wasserrade weg
mung zu führen.
§. 2. Der Transport soll in einen ordentlichen Wagen oder Schlitten, oder in ein ordentliches Schiff gebracht werden, die bei schlechter Witterung oder bei Kälte zu decken sind; das Fuhrwerk ist hinreichend mit frischem Stroh und einer wollenen Decke zu versehen.
Behufs des Transportes können auch die
Eisenbahnen oder Dampfschiffe benutzt werden.
Der Transport darf in der Regel nur am
Tage stattfinden.
§. 3. An denjenigen Stationen, an welchen der
Arme sich Morgens befindet, oder an welchen er zur
Mittagszeit oder des Abends eintrifft, ist demselben
warme Speise und im letztern Falle auch ein ordentliches Nachtlager zu geben. Die Speise soll Morgens & Abends aus Suppe, Mittags aus Suppe &
Gemüse und überdieß für jedes Mal aus einem
halben Pfunde Brod bestehen.
Ausnahmsweise mag auf besondere Verfügung des den Transport anordnenden Beamteten
dem Transportaten auch bessere Nahrung verabreicht werden.
§ 4. Als Hauptstationen sind nachfolgende Orte
festgesetzt:
Dietikon, Zürich, Winterthur, Elgg, Gundetsweil,
Andelfingen, Feuerthalen, Knonau, Richtersweil,
geben würde, welche Folgen daraus entständen, und ob überhaupt eine derartige
Abänderung des erwähnten § zuläßig
wäre.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, in diesem Falle auf die von ihr
angedeutete Weise zu verfahren.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht
auf die durch die außerordentlich gesteigerten Preise der Lebensmittel und die
in bedeutenden Industriezweigen eingetretene Stockung herbeigeführten drückenden Zeitumstände,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei den ärmsten Gemeinden des Kantons
ein außerordentlicher Beitrag an die gesteigerten Armenausgaben zu verabreichen
und zwar
stens 10 Tage erforderlich seien, wodurch eine
Mehrausgabe von Frk. 280–300 entstehe.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
für das Instruktionspersonal eine Vorübung
von zehn Tagen anzuordnen, & die dadurch
entstehenden Mehrkosten auf Rechnung der
allgemeinen Militärausgaben nehmen zu
lassen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs & der Finanzen.
Der außerordentliche Referent für
Sternenberg erstattet den Jahresbericht über
seine Thätigkeit & über den gegenwärtigen
Zustand der Gemeinde Sternenberg, aus welchem sich im Wesentlichen ergibt:
dass in der Gemeindeverwaltung, im
Schul- & Armenwesen fortwährend & mit
Erfolg auf Verbesserung der Verhältnisse
hingearbeitet wird & daß in allen diesen
Richtungen die gegenwärtigen Gemeindsbehörden mit dem Referenten in gutem
Einverständniß jenes Ziel verfolgen;
daß nach der letzten Jahresrechnung das Ar-
führlichen Bericht zu erstatten, welcher dem
schweizerischen Handels- & Gewerbsstande
ein klares und nützliches Bild dieser Ausstellung darbieten würde; in dieser Beziehung
müsse der Regierungsrath das Gesuch der Regierung von Aargau angelegentlich unterstützen (l. M. h. T).
II. Sei hievon der Regierung von Aargau Mittheilung zu machen. (l M h. T.)
Mit Kreisschreiben vom 19 dieß theilt der
Bundesrath mit, der Herr Ministerresident
der Nordamerikanischen Freistaaten spreche sein
Bedauern darüber aus, dass gänzlich mittellose
Personen und selbst Sträflinge durch schweizerische
Behörden und Korporationen zur Auswanderung
nach Amerika veranlaßt werden, und den dortigen Behörden zur Last fallen. Der Bundesrath
ladet daher die Kantonsregierungen ein,
solchen Mißbräuchen mit aller Festigkeit entgegenzutreten.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
In Erwiederung auf diesseitige Zuschrift
vom 22 August 1854 theilt der Bundesrath über
die Verhältnisse des nach Glasgow im Staate
Missouri ausgewanderten Justus Wachter & dessen Familie von Außersihl unterm 17 d. Mts
an die Pariser Ausstellung mit & spricht dabei den
Wunsch aus, daß dieses Gesuch auch von dem zürcherischen Regierungsrathe nach Kräften unterstützt werden möchte.
In seinem vom 22 Februar datirten Gutachten spricht sich das Kantonalkomité darüber
im Wesentlichen folgendermaßen aus: Entweder
hätten solche eidgenössische Kommissäre gegenüber
der Stellung, welche dem schweizerischen Zentralkomité in Paris angewiesen sei, gar keine Bedeutung, oder sie müßten, wenn sie sich eine
Bedeutung verschaffen wollten, zu dem Centralkomité, das bisanhin seine Aufgabe in einer
Weise erfüllt habe, daß solche Kommissarien als
rein überflüssig erscheinen würden, nur in eine
schiefe Stellung gelangen und könnten zu
Mißverhältnissen die den Interessen der schweizerischen Industrie und Kunst nur nachtheilig sein müßten, Veranlaßung geben. Einem
wirklichen Bedürfniße werde nach der Ansicht
des Kantonalkomité viel eher dadurch entsprochen,
dass von den verschiedenen Kantonalkomités aus,
wie diess in Folge einer Einladung des Zentralkomité vom Zürcher-Kantonal-Komité beschlossen worden, Abgeordnete nach Paris gesandt
werden, die, unter der Leitung des Zentralkomité stehend, für die Aussteller ihres Kantons
vom 18 dieß berichtet die Direktion des Militärs:
Sie halte dafür, daß, falls die beiden Instruktorenstellen I. Klasse gehörig besetzt seien, die
Geschäfte des Oberinstruktors vorübergehend
wenigstens, durch diese Instruktoren neben
den ihrigen gehörig sollten besorgt werden
können. Nun seien aber, auf die erfolgte
Ausschreibung keine Anmeldungen für die
Instruktorenstellen I. Klasse eingegangen
& desshalb habe sie sich veranlasst gefunden,
die bisherigen Instruktoren I. Klasse, die
Majore Albert Stadler von Zürich & Hermann
Müller von Bubikon, welche sich um die
Stelle des Oberinstruktors beworben hatten,
anzufragen, ob sie auf den Fall, dass der
Regierungsrath sie in ihren bisherigen Stellen bestätigen sollte, an denselben zu verbleiben gedenken, wobei die Absicht obwalte,
ihnen bis zur Wiederbesetzung der Oberinstruktorstelle die Geschäfte desselben
neben den ihrigen zu übertragen, gleichzeitig dann aber auch sie bei befriedigender Besorgung derselben mit einer Entschädigung aus der Besoldung des Oberinstruktors zu bedenken.
Der Regierungsrath,
großen Anstrengungen der Gemeinde & mit
Rücksicht auf die großen Vortheile, die ihm aus
der Domäne Töß erwachsen seien, einen Beitrag an diese Kosten bewilligen werde.
Gleichzeitig stellt die Gemeinde das Gesuch,
daß ihr gestattet werde, die gegenwärtig in
der alten Kirche befindliche Glocke als Eigenthum
zu Handen der Gemeinde zu beziehen.
Laut dem Bericht der Finanzdirektion
steigen die von der Gemeinde Töß für den
Kirchenbau gebrachten Opfer, abgesehen von den
bedeutenden Beiträgen einzelner Bürger, durch
die für Anschaffung von Glocken & Thurmuhr
erforderlichen Kosten auf nahe an Frk. 30,000 &
es dürfte sich die Bewilligung eines Beitrages
an diese Auslagen, abgesehen von dem Bedürfniß der Erleichterung dieser anerkennenswerthen Anstrengungen schon darum rechtfertigen, weil es strenggenommen in Frage
kommen könnte, ob nicht der Staat verpflichtet
sei, die neue Kirche mit einem dem Bedürfniß
wenigstens nothdürftig entsprechenden Glockengeläute zu versehen, was durch Ablieferung
der bisherigen Glocke jedenfalls nicht der Fall
wäre. Jedoch dürfte es der Stellung des Staats
am besten entsprechen, wenn statt eines Geldbeitrags die Erbauung des Glockenstuhls auf Kosten
dat vom 1 Februar in Kraft zu treten habe
und mit der weitern Bemerkung, daß in
Freiburg und Genf die Officiers de l’état civil
die Civilstandsregister führen, dagegen in
den übrigen konkordirenden Kantonen die
Pfarrämter, speziell in Baselstadt das Pfarramt der Münstergemeinde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dieses Konkordat durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei hievon dem Kirchenrathe (unter Uebersendung einer angemessenen Anzahl Exemplare dieses Konkordats zu Handen der sämmtlichen Pfarrämter) zur Vollziehung Kenntniß
zu geben.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
26 Christmonat v. Js
eine Anzahl Exemplare
vom
29 Jenner l. Js.
des Bundesgesetzes betreffend die Organisation
der Telegraphenverwaltung & des Bundesbeschlusses betreffend die Telegraphentaxen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sind diese beiden Erlasse in das Amtsblatt
aufzunehmen.
Mit Schreiben vom 16 Christmonat 1854 über-
verstorbenen Bernern nicht anerkennen
könnte; auch müsse sie sich vorbehalten, denjenigen Kantonen gegenüber, in welchen ein
entsprechendes Verfahren nicht zur Anwendung kommen sollte, in gutfindender Weise
zu handeln.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Hievon wird durch das Mittel der Statthalterämter den Gemeindräthen mit der Anweisung Kenntniß gegeben, sie haben die
Kosten der Beerdigung unbemittelter Angehöriger des Kantons Bern, die in einer hiesigen Gemeinde sterben, aus dem Armengute zu bestreiten, insoweit nicht der Ertrag der hinterlassenen Effekten zur Deckung dieser Kosten hinreiche.
II. Von dieser den Gemeindräthen ertheilten
Anweisung wird der Regierung von Bern
Mittheilung gemacht.
III. Mittheilung an die Statthalterämter &
die Direktionen der Polizei, des Innern & des
Innern, Abtheilung Armenwesen.
Gemäß dem Beschluße vom 18 v. Mts übermacht das Statthalteramt Regensberg unterm
31. gl. Mts einen Heimathschein für Rud. Maag
und dessen Ehefrau von Oberglatt.
Dieser Heimathschein wird unter Rücksen-
Feuerthalen keine weitere Folge gegeben werden könne.
Dasjenige, was nun die Regierung
von Thurgau bezwecke, sei mit dem Begehren, welches der Gemeindrath Feuerthalen
im Jahr 1851 gestellt habe, vollkommen übereinstimmend & es verdiene hervorgehoben
zu werden, dass die letztere Behörde damals nicht vereinzelt aufgetreten, sondern
daß in einer sogenannten Generalversammlung der Anstößer an die Rheinufer
zwischen Stein und Schaffhausen, über die
zu ergreifenden Maßregeln eine Vereinbarung stattgefunden habe. Die Direktion der
öffentlichen Arbeiten finde, dass sich seither
die Verhältnisse wesentlich nicht geändert
haben, & ein Abweichen von dem am 2 September 1851 gefaßten Beschlusse sich um so
weniger rechtfertigen würde, als hiefür von
den betheiligten zürcherischen Angehörigen
keine Begehren vorliegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Thurgau von dem
hierseitigen Beschlusse vom 2 September 1851
sich die Rekurrentin auf die auch von der Gemeinde Dänikon angenommene & unterzeichnete, so
wie von dem Bezirksrathe & dem Rathe des Innern ratifizirte Zentralisationsurkunde d. d. 10 August 1845 & bemerkt im Fernern, daß der klare
von keiner Seite bezweifelte Sinn der Art. C, D & E
der Urkunde der sei, daß Zuschüße für ordentliche
Jahresausgaben des Kirchen- & Armengutes nach
Vorschrift des Steuergesetzes, solche für ausserordentliche Ausgaben aber ins Armengut nach dem Verhältnisse der Seelenzahl, ins Kirchengut hingegen
nach dem Verhältniße von 2/3 & 1/3 verlegt & bezogen
werden sollen, dass dann aber die Kirchgemeinde
bei ihrem Beschluß vom 21 Mai v. Js keineswegs
im Unklaren gewesen sei, oder eine unrichtige
Anwendung dieser Bestimmung gemacht habe,
wenn sie den Rückschlag des Armengutes, der
gleich einigen frühern von der Theurung der
Lebensmittel & dem Verdienstmangel hergerührt
habe, als ausserordentliche Ausgabe betrachtet &
darum ihre Deckung nach dem Verhältnisse der
Seelenzahl beschlossen habe; & wenn sie endlich den
Rückschlag des Kirchengutes als eine Folge
von Bauten & Käufen ebenfalls zur Klasse ausserordentlicher Ausgaben gerechnet & darum
die Deckung nach dem Verhältniss von 2/3 & 1/3
beschlossen habe.
rechtes von der Schwellvorrichtung
an bis an das Ende der Gefällsbenutzung, bei litt i des Dorfbaches,
hat eine Länge von 840. Fuß dem
Kanal nach gemessen, mit 12‘ 6‘‘
Gefäll, von der Oberfläche des Schwellbrettes an, bis auf Endpunkt litt. i
berechnet.
Im Laufe des gegenwärtigen Jahlitt. k.
res 1855 müssen die sämmtlich bewilligten neuen Anlagen vorschriftsgemäß hergestellt werden.
Mit Ausnahme der vorbemerkten Abänderungen bleiben alle übrigen Bedingungen der Urkunde vom 10 März
1849 unverändert, & werden anmit
neuerdings bestätiget, namentlich finden auch die Bedingungen litt. c, h & i
auf die neu bewilligten Anlagen ihre
Anwendung.
II. Nach Beendigung der neuen Anlagen
haben die Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Untersuchung der Anlagen mit Beziehung auf die
dafür aufgestellten Bedingungen, so wie
die Messung der vermehrten Wasserkraft
chern Gemeinden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf ein Gutachten der
Straßeninspektion: Die von der Gemeinde Dietikon für ihr Gesuch angeführten Gründe, sowie
namentlich auch die angegebene Kostensumme
seien richtig und an Letzterer nichts zu reduziren, zumal dieselbe noch um 730 Fcs. unter dem Kostenanschlage des Herrn Ingenieur Hüni stehe, es diene daher auch diese
Summe von Frk. 6433. 83 Rp. als Grundlage
für die Bestimmung eines Staatsbeitrages.
Die Beitragsquote für die Gemeinde betrage nach der Skala 309 pr mille der Kosten, &
für die Summe von Fcs. 6433. 83. Rp. der Staatsbeitrag Fcs. 1988. 5 Rp., oder in runder Summe
2000 Fcs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Dietikon an die Kosten der
Erbauung einer Straße 3tr. Klasse vom Dorfe
bis in die von Schlieren nach Bremgarten
führende Heerstraße, ein Staatsbeitrag von
Fcs. 2000 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemessener Weise zu
kompariren in der Inventur: fl. 825. laut
Schuldbrief d. d. 4. Dezember 1847. auf Heinrich
Vollenweider in Unterillnau und fl. 66. als
zwei Jahreszinse, verfallen Martini 1849;
diese beiden Posten finden sich nicht in der Vogtrechnung; dagegen kompariren in letzterer
drei neue Posten, nämlich fl. 325., fl. 220 &
fl. 350 auf Heinrich Vollenweider, welche zusammen fl. 4. mehr als jene zwei Posten im Inventar ausmachen; nun aber finden sich von den
beiden fl. 220. und fl. 350 betragenden Posten
gar keine Zinsen in Rechnung, während
solche seit Martini 1849 hätten gutgeschrieben
werden sollen, zumal das Geld unzweifelhaft
immer zinstragend gewesen sei; er verlange daher, daß der Vormund angehalten
werde, diese Zinsen zu vergüten;
3. Von dem Abschlusse eines Vertrages mit
Nüßli in Riedikon sei ihm ebenfalls nichts
mitgetheilt worden; sonst hätte er dagegen
protestirt und zu keinem Nachlaße eingewilligt; es sei nur eine theilweise Versilberung der ihm verschriebenen Pfänder vorgenommen worden; durch eine Versilberung sämmtlicher Pfänder wäre es zu
keinem Verlust gekommen; von dem Gelde
auf Nüssli seien ihm auch keine Zinsen in Rech-
sie gestorben seien; ob auch Florian Nägeli sich noch
am Leben befinde & in Warsow wohne, oder ob & wann
er weggezogen sei & wohin er sich möchte begeben
haben.
Auf diesen Brief erfolgte jedoch keine Antwort,
so daß zu vermuthen ist, er sei entweder nicht an
seine Adreße gelangt oder der Herr Konsul habe
Bedenken getragen, das Geschäft an Hand zu nehmen.
Als Bevollmächtigter der Präsumtirerben sucht
nun Herr Dürr dafür nach, dass auf diplomatischem Wege die oben bezeichneten Erkundigungen
eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath ist zu ersuchen, er möchte das
betreffende schweizerische Konsulat veranlaßen,
über die erwähnten Punkte wo möglich einen
amtlichen Bericht einzusenden.
II. Mittheilung an Herrn Geschäftsagenten Dürr
unter Rücksendung der Akten, mit der Anweisung, binnen 8 Tagen bei der Staatskanzlei die Kosten mit Frk. 60 zu vertrösten.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 19t. März 1855.
Johs. Weber in Wollishofen erklärt unterm
18 diess, dass er das von ihm beworbene & mit dem
worden seien.
Dem Gemeindrathe würde es am billigsten & richtigsten erscheinen, wenn auch
die fraglichen wie die regierungsräthlichen Kosten gemäß Disp. II. des Regierungsbeschlusses niedergeschlagen würden.
D. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet diesen Rekurs unterm 19t. Jenner dahin:
Wohl die Hauptsache, keineswegs aber
der Kostenpunkt sei durch den Regierungsbeschluß erledigt, denn darüber, wer die
bezirksräthlichen Kosten zu tragen habe,
enthalte der Regierungsbeschluß keine Bestimmung:
Gegen die Niederschlagung der Staats- & folglich auch der Kanzleigebühren habe der Bezirksrath mit Rücksicht auf das Gesetz Nichts einzuwenden; dagegen müssen die Taggelder
für die Lokalbesichtigung, die Ausfertigungs- & Stempelgebühren von Jemandem
getragen werden. Sei die Gemeinde Goßau
selbige nicht schuldig, so werde sie der Fiskus
zu tragen haben. Der Bezirksrath habe in
der Sache einen Entscheid fassen, und zu diesem Behuf einen Augenschein vornehmen
müssen. Sein Beschluss habe ausgefertigt &
die Ausfertigung für Herrn Baumann
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der
Bedingung, dass sich derselbe binnen 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 233. Rp. 33. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich &
dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der von dem Petenten eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu geben.
Herr Georg Fausch von Seewies, Kantons Graubünden, Reallehrer in Rümlang, welchen die Gemeinde Rümlang eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, stellt mit Zuschrift vom
5 März das Gesuch um Ertheilung des Kantons-
stellt unterm 20 diess das Gesuch, es möchten durch
Vermittlung des Bundesrathes über die Gebrüder Joh. Heinrich & Joh. Rudolf Stiefel, Söhne des
Heinrich Stiefel von First, Gemeinde Illnau, welche
laut Privatnachrichten letzten Sommer oder
Herbst in New-Orleans am gelben Fieber gestorben seien, gehörige Todtenscheine ausgestellt &
allfällige Mittheilungen hinsichtlich ihres Nachlasses gemacht werden.
Der Bundesrath wird ersucht, durch das schweizerische Konsulat in New-Orleans die gewünschten
Erkundigungen über die Gebrüder Stiefel einziehen zu lassen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
ein neues Formular für Marktbewilligungen zu entwerfen & dem Regierungsrathe zur
Genehmigung vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
unter Zustellung eines Exemplars der bisherigen Urkunde.
In Sachen des Herrn E. K. Heinrich von Baudiß
von Hamm, K. Preußen, wohnhaft in Zürich,
betreffend Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath ertheilte dem Herrn
Sohn.
so fern nämlich die zuerst in diesen Gemeinden
te. Altersjahr noch nicht ange¬
Gewählten das 25streten haben. Die zuerst Gewählten sind:
in Hütten
Gemeindschreiber Hiestand
in Illnau
Kreisgerichtspräsident Wintsch,
Rykon.
Rud. Wegmann, Würglen
“
Gemeindammann Vollenweider.
in Weißlingen
Schuldenschreiber Greutert.
in Trüllikon
Lieutenant Sigg in Ossingen.
in Glattfelden
Reallehrer Keller.
Herr
in Regensberg
“
Hartmann Krauer.
Von diesen haben laut eingezogenen Erkundigungen nur die in Illnau, Weißlingen & Trüllikon erwählten eidg. Geschwornen das 25 Altersjahr angetreten, und
der in Illnau gewählte Friedensrichter
Frei aus Rykon ist zudem Kreisgerichtspräsident, also für die kantonale Geschwornenstelle nicht wählbar, wofern er nicht
von der Gerichtsstelle zurücktritt.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Ergänzung des rücksichtlich der Geschwornenwahlen am 9 dieß gefaßten Beschlusses,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,