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In Folge der den Erben des bei St. Louis verstorbenen Johs. Leemann unterm 18 Jenner l. Js gemachten Mittheilung, dass gemäss den Gesetzen des Staates
Missouri der Nachlass erst nach Verfluss von 3 Jahren
aushingegeben werden könne, gelangt der Gemeindrath Russikon mit Schreiben vom 19 diess in nachstehender Weise an den Regierungsrath:
Von den beiden Erben des Joh. Leemann sei der
eine, Heinrich Leemann, mit Hinterlassung von
vier minderjährigen Kindern am 9 dieß gestorben,
besonders im Interesse dieser Minderjährigen wäre
es auch abgesehen von den beunruhigenden Verhältnissen mancher nordamerikanischer Banken dringend wünschbar, wenn das Erbe sofort aushingegeben werden könnte. Dem Gemeindrathe sei von
Sachkundigen versichert worden, die Regierung
von Missouri werde, wenn man ihr auf den Zeitraum von drei Jahren genügende Bürgschaft leiste,
den Nachlass aushingeben oder doch bis zur Zeit der
Aushingabe haft[en] & verbindlich sein. Der Gemeindrath
ersuche daher in erster Linie, es möchten durch
das Mittel des schweizerischen Konsulates in Highland die Staatsbehörden von Missouri für die
Herausgabe des Leemannischen Nachlasses, abzüglich der Kosten & Gebühren, angegangen werden,
in welchem Falle der Gemeindrath auf Verlangen
Bürgschaft zu leisten bereit sei.
können, sollen bei jeder Schwelle zu beiden Seiten
der Glatt eichene Pfosten von 6‘‘ im Geviert als Höhenmarken fest so eingerammt werden, daß deren Oberflächen genau 5‘ über die Oberflächen der
betreffenden Querschwellen zu liegen kommen.
Die Schwellbretter müssen bei eintretenden
Glattanschwellungen, sowie täglich nach beendigter
Arbeitszeit so hoch aufgezogen werden, daß selbst der
höchste Wasserstand sie nicht erreicht, um Geschiebsablagerungen im Flußbett zu verhüten. Ueberdieß hat das Aufziehen derselben in der Weise Statt
zu finden, daß der Wasserstand der Glatt, mit
Ausnahme von stärkern Anschwellungen, die
Höhe von 15 Zoll über die Querschwellen nicht übersteigt. Zu dem Ende hin soll diese Höhe an den Pfosten der Aufzugsvorrichtung durch etwas vorspringende eiserne Tübel genau angegeben werden.
Die lichte Glattbreite bei den Schwellen muß, rechtwinklig über die Sohle gemessen, mindestens 50 Fuß
betragen.
Der Wasserrechtsbesitzer ist verpflichtet, bei Vornahme der Glattkorrektion die rechtseitige Wuhrstrecke zwischen den Punkten A & B. in eignen
Kosten, nach Vorschrift der Wasserbaubehörden, auszuführen & zu unterhalten, sowie auch ferner
alle übrigen für sein Wasserwerk erforderlichen Veränderungen auf eigene Rechnung
Als Tag des Zusammentrittes des Großen Rathes zu seiner ordentlichen Frühlingssitzung wird
vorläufig Dienstag der 24 April bestimmt.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zeigt mit Schreistatt der
ben vom 14 dieß an:
Nach Auflegung der Katasterpläne sei vom
Vorstande der Gemeinde Elgg im Namen dieser &
verlangt worden,
vom Regierungsrathe genehmigten Plane eingezeichneten Ueberfahrt im Niveau der Bahn
an der Seegasse bei der Bahnstation, Profil
No. 608 die jetzige Straße mittelst einer Wegbrücke weiter geführt & die Einmündungen der
anliegenden Straßen in der Weise hergestellt
werden, dass ohne Steigungsvermehrung zwei
Fuhrwerke neben einander vorbeipassiren könnten.
Der Sektionsingenieur habe hierauf dem Gemeindspräsidenten erklärt, daß Seitens der Eisenbahnverwaltung unmöglich auf eine Wegbrücke eingegangen werden könne, daß aber,
was die Reklamation wegen erschwerten Uebergangs bei der Ueberfahrt im Niveau betreffe,
das Sachverhältniss bei der eidg. Expropriationskommission, welche man anrufen möge, in
Erwägung gezogen & nach Rechtfinden berück-
19t. März 1855.]
9 Jenner 1855 erloschene Tavernenrecht zur Sonne
aufzugeben beabsichtige
Diese Eingabe wird der Direktion der Finanzen zur Kenntnissnahme zugestellt.
Ein vom 16 diess datirtes Schreiben des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft, womit er ersucht, ihm den
an A. Büchi von Elgg für Expropriation aus
Irrthum zu viel bezahlten Betrag wieder zurückzustellen, geht an die Direktion der Justiz
zur Erledigung.
Die Regierung von Neuenburg zeigt unterm 16 dieß an, der dortige Stand werde bis
& mit 1859 einen jährlichen Beitrag von fcs. 220
für die reformirte Kirche in Luzern leisten.
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme
zugestellt.
In Folge des unterm 18 Jenner l. Js an
den Bundesrath gerichteten Gesuches um Auskunft über die Familie des Joh. Heinrich Strübi
von Altstetten eröffnet der Bundesrath mit
Schreiben vom 15 dieß:
Wie der Herr Konsul de Luze in New-York
in seiner Depesche vom 27 v. Mts berichte, sei
Herr Strübi im Hornung 1853 in New-York
an den Kindsblattern gestorben; wenn es ver-
B. Nach dem Berichte des Experten, Hrn
Kreisingenieur Diezinger, und dem Gutachten der Wasserbauinspektion beträgt die
Wasserkraft 79 / 1000 einer Maßeinheit; es tritt
aber während 3 Monaten des Jahres Wassermangel ein, und es ist deßnahen nach § 4 des
Gesetzes vom 21 März 1836. der Kanon auf Frk. 3 a.
oder Fr. 4. 37c n. W., und der Wasserzins für das
Werk des Herrn Huber auf 35 Rpp. festzusetzen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Da das fragliche Wasserwerk im Spätsommer in Gang gesetzt worden, so könne der Zins
vom Herbstmonat v. Js angerechnet werden.
Dem Herrn Huber sei sodann durch Verfügung
vom 19 Christmonat v. Js gemäß § 9 des Reglements für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren von dem Ergebniß jener Messung Kenntniß
gegeben, von demselben aber weder Einwendungen erhoben, noch ein Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung gestellt worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der jährliche Zins für das dem Herrn
Huber unterm 8 Heumonat 1854 bewillig-
bung dazu Veranlaßung geben sollten.
Bei Anlaß der zweiten Berathung des Gese[t]zesentwurfes betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden,
in welchem auf S. 43 (ff. unten) auf diese Uebereinkunft verwiesen wird, beehrt sich der
Regierungsrath, diese Uebereinkunft nachträglich dem Großen Rathe zur Genehmigung
vorzulegen und verbindet damit die Anzeige,
daß das mündliche Referat Herrn Regierungsrath Wild übertragen wurde.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 26 Hornung 1855.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermacht mit Schreiben vom 23 dieß die Summe von Frk. 430 als Expropriationsentschädigung für Jakob Mantel, Nagler in Elgg.
Es wird verfügt:
Der Empfang obiger Summe wird dem Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft bescheinigt. (l. M. h. T); im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz
zur Erledigung.
Actum den 27 Hornung 1855.
Eine vorläufige Erwiederung der Direktion
Einsicht eines Gesuches der Kirchgemeinde Veltheim, dahin gehend, es möchte ihr für einstweilen ein Pfarrverweser bestellt werden, beschlossen, es sei der Kirchgemeinde Veltheim vom
3 Jenner 1855 an, mit welchem Tage der Nachgenuß der Familie des sel. Herrn Pfarrer Hirzel
zu Ende gehe, ein Pfarrverweser zu bestellen.
Dieser Schlußnahme des Kirchenrathes wird
die Bestätigung ertheilt.
Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 8 dß.
die Anzeige, es gehe das Präsidium des Bezirksgerichtes Horgen von der Ansicht aus, es seien
durch § 96 litt. b. des privatrechtlichen Gesetzbuches die mit den Ständen, Luzern, St. Gallen,
Thurgau,
Aargau[,]
Solothurn, Schwyz und Glarus getroffenen Vereinbarungen betreffend Erlassung von Ausweisschriften bei Verehelichungen
(Gesetzsammlung Bd. IX, S. 223 & 425) obsolet
geworden. Da diese Ansicht mit einer von dem
Kirchenrathe den Pfarrämtern in Folge einer
Mittheilung des Regierungsrathes ertheilten
Anweisung in Widerspruch steht, so spricht der
Kirchenrath den Wunsch aus, daß die nöthige
Uebereinstimmung zwischen dem Verfahren
der Bezirksgerichtspräsidenten und der oben
erwähnten Anweisung hergestellt werde.
der
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
Da gemäß Beschlusses des Regierungsrathes vom
15 März 1853 der Gemeinde Wipkingen an die
Kosten des Baues einer Straße 3tr Klasse längs
der Limmat bereits ein Beitrag von fcs 2400
verabreicht worden ist, so können diese Kosten
bei der Würdigung des vorliegenden Unterstützungsgesuches nicht mehr in Betracht gezogen
werden. Anbelangend dagegen die Ausgaben,
welche die Gemeinde in Erfüllung der ihr gesetzlich obgelegenen Leistungen bei dem Bau
der Straße 2tr Klasse zu tragen hatte, so rechtfertigt es sich, wenn ihr in dieser Richtung
eine etwelche Erleichterung von Seite des Staates zu Theil wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Wipkingen an die Leistungen bei dem Bau der Straße 2tr Klasse durch
ihren Gemeindsbann, ein Staatsbeitrag von
fcs 1500 bewilligt & sei dieser Beitrag auf Rechnung des Kredites für Fortsetzung des Baues
der Straße 2tr Klasse von Unterstraß nach Oetweil, zu bringen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wipkingen
gen, so wünsche die Familie Hausheer, es möchten
auf amtlichem Wege über das Ableben ihres Anverwandten Erkundigungen & im Falle der Bestätigung jener Nachricht auch ein amtlicher Bericht
über das von Hausheer in Corneto hinterlassene
Vermögen eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, durch Vermittlung
des schweizerischen Generalkonsulates in Neapel die
von der Familie Hausheer gewünschten Erkundigungen einziehen zu lassen. (l. M. h. T.)
Das k k. Kreispräsidium in Bregenz macht unterm 12 dieß die Anzeige, es seien den Brandbeschädigten in Fußach aus dem Kanton Zürich die
namhafte Summe von Frk. 2686 und 7 Colli Kleidungsstücke zugesandt worden und spricht für
diese außerordentliche Bethätigung des Wohlthätigkeitssinnes und freundnachbarliche Hülfe der hiesigen Kantonseinwohner den verbindlichsten Dank
aus, mit dem Wunsche, es möchte dieser Dank auch
den betreffenden Spendern auf geeignete Weise
kundgegeben werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Dankbezeugung durch das Amtsblatt und zwei öffentliche
Blätter zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
behandle, gestellten Antrag, es möchten gewisse
Gemeindsbeamtete keine Wirthschaft betreiben
& auch in keinem Hause wohnen dürfen, wo gewirthet werde, nicht eingetreten; sie finde sich
aber veranlaßt, dem Regierungsrathe zu empfehlen, bei Behandlung der Wirthschaftsgesetze
mit Rücksicht auf Tavernen wie auf Weinschenken & Speisewirthschaften in Berathung
zu ziehen, ob nicht in irgend einer Weise dieser Anregung Folge gegeben werden könnte,
& zwar entweder durch Beschränkung der
Zahl der Wirthschaften oder durch Ausschluß der
Wirthe von der Bekleidung einzelner Gemeinde- oder auch Bezirksstellen, wie namentlich
der Stellen eines Bezirksgerichtspräsidenten
oder Statthalters.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Finanzen zugestellt.
Das Statthalteramt Zürich übermacht mit
Begleitschreiben vom 27 d. Mts ein vom 26. d.
datirtes Gesuch des Herrn Dr. August Riedl
in Zürich um Verlängerung der Letzterm
angesetzten Frist für Beibringung des Ausweises über seine definitive Entlassung
aus dem oestreichischen Staatsverbande, da
das diesfalls an die oestreichische Gesandtschaft gestellte Gesuch vor dem 2 April d. Js.
von Herrn Egli, Weinschenk & den Herren
Gebrüder Homberger; Herr Egli bestreite
nämlich die verlangte Erweiterung der
Falle oder Einlaufsschleuße bei a um einen
Fuß, und sie verzichteten auf diese Erweiterung, so daß also auch die Eglische Einsprache
wegfalle, es bleibe daher einzig noch diejenige ihrer Konkurrenten, der Herren Gebrüder Homberger, welche das gleiche Wassergefäll zu benutzen wünschten & worüber
nun die Regierung zu entscheiden habe.
Die Herren Gebrüder Homberger erschienen nicht bei den Expertenverhandlungen,
sondern ließen ihr Begehren den 5t[en]. September & 30 Oktober durch Herrn Prokurator
Bachofen vortragen. Derselbe konnte indessen keine speziellen Bezeichnungen angeben,
sondern nur im Allgemeinen andeuten,
„seine Klienten wünschten unmittelbar
unterhalb des Kanalauslaufes des bestehenden Wasserwerkes der Herren Schätti und Walder, (also bei litt. f. im Plane)
ein Auffangswuhr einzulegen, das Wasser
in einem geschlossenen Kanal abzuleiten
& mit dem erlangten Gefälle von ca. 6 Fuß
weiter unterhalb, ein Wasserwerk für den
Betrieb einer Werkstätte zu errichten.“
20.
struktor Stahel & Kreisinstruktor Graf erlassene Rückzahlung;
34. 87.
als Betrag mehrerer Belege, der in der Rechnung
von 1853 nicht verrechnet
worden ist.
“ 237. 07.
C. Durch den in Fact. A bezeichneten Beschluß
wurden den Bürgen die beiden Forderungen
von Fcs. 633. 85. & Fcs. 644. 90C unter der Bedingung nachgelassen, dass sie im Übrigen das
Resultat der Abrechnung anerkennen.
D. In einer Eingabe vom 1 November 1854.
bestreitet Herr Prokurator Gimpert unter
Anführung verschiedener Verhältnisse Namens der Bürgen, Herren Oberstlieutenant
Ehrensperger & Landschreiber Keller die Richtigkeit der Abrechnung & erklärt zugleich,
daß er glaube, sie, die Bürgen, seien der
Haftpflicht enthoben.
E. Die Direktion des Militärs, ohne indeß die in der Eingabe des Herrn Prokurator
Gimpert, Namens der Bürgen enthaltene Auffassung der vorliegenden Verhältnisse irgend-
Juch.
Jucharten ihrer Waldung zu erhalten und begründet ihr Begehren
mit den hohen Güterpreisen jener Gegend,
welche durch die Landabtretung zur Eisenbahn
noch gesteigert werden sollen,
mit dem bedeutenden Waldareale, das die
Gemeinde ohnehin besitze.
Das Oberforstamt berichtet hierüber:
Aus dem im Jahre 1839 aufgenommenen & in
Folge der vom Regierungsrathe unterm 7 Jenner 1847 bewilligten Umwandlung von 12 Jucharten
1841/42 stattgehabten Abtretung von 1 1/2 Juchart
Mittelwald zur Heerstraße berichtigten
Wirthschaftsplan ergebe sich:
die Waldung enthalte exclus.
276 1/4 “ 8981
an Mittelwaldbeständen
an Nadelholzbeständen
145 – “ 7498
9 2/4 “ 1438
an Buschholz
8 1/4 “ 2672
an ertragloser Fläche
439 2/4.
die an sich theils gute, theils mittelmäßige Produktionsfähigkeit des Bodens sei in den Nadelholzbeständen in Folge der lichten Bestockung in den
Mittelwaldbeständen wegen des stets fortgesetzten Humusentzuges durch starkes Laubsammeln
geschwächt;
so groß, daß außerordentliche Unterstützung
erforderlich wäre, aber in den Monaten April,
Mai & s. f. werden zahlreiche Familien von allen
Lebensmitteln entblößt sein, was zum Theil jetzt
schon der Fall sei. Diejenigen Gemeinden, wo
diese Noth am stärksten eintreten werde, seien
1 Stadel, 2 Rümlang, 3 Niederhasli & 4. Affoltern.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei den politischen Gemeinden Ober- & Nieder-Urdorf, Ottenbach[,] Stallikon, Bärentsweil, Fischenthal, Wald, Bauma, Hittnau, Sternenberg
& Schlatt für den Monat April gestattet, je 1 1/2
Malter Kernen auf 100 Seelen Bevölkerung
zum ermäßigten Preise von Frk. 30 aus den
Staatsvorräthen zu beziehen;
Den Gemeinden Hütten, Dürnten, Maur, Egg,
Wildberg, Wyla, Turbenthal wird der Bezug
von je 1 Malter auf 100 Seelen in gleicher Weise bewilligt.
II. Den Gemeindräthen liegt im Einverständnisse
mit den Stillständen die angemessene Verwendung des Getreides & zwar ausschließlich zu
Gunsten der bedürftigen (verbürgerten & nicht
verbürgerten) Einwohner der Gemeinden ob.
hum]
zirksrathes, daß im Jahr 1848 die ganze Bauschuld
auf die damaligen Steuerpflichtigen verlegt &
denselben bloß die successive Abzahlung des
damals für einen Jeden ausgemittelten Steuerbetrags bewilligt worden sei, auf einem Irr¬
Zweifel unterliegen, dass die Wittwe Denzler
nach § 82 des s. g. Niederlassungsgesetzes in Bülach an die Kosten von Schulhäusern & Schullehrerwohnungen beizutragen pflichtig ist, da
der citirte Paragraph zwischen Niedergelassenen auf & Niedergelassenen mit Grundeigen[tkeinen Unterschied macht.
3, Dessenungeachtet ist sie nach § 35 des Niederlassungsgesetzes wegen der bloßen Möglichkeit, dass sie in Bülach zu einem Beitrage
an die vorhin bezeichneten Baukosten angehalten werden könnte, in ihrer Heimatsgemeinde nicht ohne weiters von der fraglichen Last
frei, weil sie nicht auf Grundeigenthum, sondern nur mit Grundeigenthum in Bülach niedergelassen ist. Vielmehr erscheint der Anspruch ihrer Heimatsgemeinde nur dann
als unbegründet, wenn die Angesprochene
wirklich die in Frage stehende Last in der
Niederlassungsgemeinde tragen hilft.
4. Soweit die Thatsachen, von denen der
ehelich verlobt sei, d. d. 21. März 1855,
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich über ein Depositum von Frk. 2400, d. d.
31 März 1853;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadtgemeinde Zürich, d. d. 20 März 1855.
Mit Rücksicht darauf, daß, wenn auch
Petent sich nicht über einen fortwährenden
fünfjährigen Aufenthalt in hiesigem Kanton
ausweisen kann, seine Anstellung seit den
letzten 8 Jahren in einem hiesigen Handelshause, dessen Geschäfte er während dieser Zeit
meistens im Auslande zu besorgen hatte, die
Erlassung dieses gesetzlichen Ausweises unter
den vorliegenden Verhältnissen rechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, dass sich derselbe
innerhalb 4 Wochen über Entlassung aus
seinem bisherigen Staatsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Sei hievon unter Anschluß des erwähnten
Kreisschreibens dem Bundesrathe Mittheilung
zu machen. (l. M. h. T.)
In Sachen des Herrn Hauptmann W. Fierz-Hottinger in Herrliberg, gegen die Kirchgemeinde Herrliberg,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Am 20 November v. Js hat der Bezirksrath Meilen beschlossen: Es habe Herr Fierz unter
Kostensfolge den von ihm geforderten Steuerbetrag zu bezahlen.
F. Hierüber beschwert sich Herr Fierz bei dem
Regierungsrathe & führt an: In formeller Beziehung erscheine der Steuerbezug unstatthaft,
weil das diesfällige Geschäft nicht acht Tage
vor der Gemeindsversammlung, welche dasselbe
behandelt habe, öffentlich angekündigt worden
sei. Im Materiellen werde nicht bestritten,
daß die Niedergelassenen zu der Sigristen- &
Vorsingerbesoldung beizutragen haben, wohl
aber, daß hierüber eine besondere Rechnung
geführt werde. Es sollten vorerst die ordentlichen
deutenden Unterstützung des Staates möglich sei, den fraglichen Straßenbau auszuführen.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt
mit Begleitschreiben vom 12 Jenner d. Js das
Gesuch angelegentlichst zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Russikon wird an die
Kosten der Erbauung einer Straße 3tr. Klasse
von Madentsweil gegen Schalchen ein Staatsbeitrag in der Meinung in Aussicht gestellt,
dass die Größe desselben erst nach Vollendung
des Baues & auf eine mit den nöthigen Belegen versehene Rechnung hin, bestimmt
werden soll.
II. Mittheilung an die Gemeinde Russikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Mittelst Kreisschreiben vom 4 Jenner
übermacht der Bundesrath den Ständen das
Konkordat über die gegenseitige Zusendung der Geburts-[,] Kopulations- & Todtenscheine mit der Anzeige, dass dieses Konkor-
häuser nicht vorgegriffen noch dieselbe provozirt
werden soll, so könne die Stellung des Gebäudes nicht zweifelhaft sein, nämlich parallel, mit
dem bestehenden nördlichen Flügel, zwischen der
Straße & dem Schanzengraben, da der gegenüberliegende Platz zwischen dem südlichen Flügel &
dem Sihlkanal nicht mehr dem Staat gehöre &
angestellte Versuche zur Wiedererwerbung desselben vollständig mißlungen seien. Die Kosten
des Baues werden mit Rücksicht auf die möglicher Weise schwierige Ausgrabung auf Frk. 51 840.
veranschlagt.
Gestützt auf diese Berichterstattung stellt
die Direktion den Antrag, ihr die Ermächtigung zur Ausführung der Baute zu ertheilen.
Nach Einsicht dieses Berichtes und Antrages
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, den Bau eines neuen Zeughausflügels nach den vorgelegten Planen und Kostenberechnungen auf dem Platz zwischen der Zeughausgasse und dem Schanzengraben vorüber
dem nördlichen Flügel des gegenwärtigen Zeughauses auszuführen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Einladung, der Direktion
wie zu theilen oder die daran geknüpften
Behauptungen in irgend einer Beziehung
anzuerkennen, beantragt aus Rücksicht auf
die Lage der Bürgen & die ansehnlichen, in
Folge der eingegangenen Bürgschaft ihnen entstehender Verluste einen weitern Nachlaß,
jedoch nur unter der Bedingung, daß dieselben die übrige Forderung ohne vorherigen Prozeß bezahlen.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
Es sei den Herren Oberstlieutenant Ehrensperger & Landschreiber Keller als Bürgen
des verstorbenen Kantonskriegskommissärs
Oberstlieutenant Brunner zu dem in Aussicht gestellten Nachlaße von Frk. 1278. 75 noch
ein weiterer Nachlaß, bestehend in der Hälfte
der übrigen Summe zu gestatten, falls sie
die andere Hälfte im Betrage von Fcs. 3494
ohne weitere Einsprache bezahlen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs,
zu geeigneter Eröffnung an die beiden Bürgen & an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Rheinfallbahn erwiedert unterm 15 dieß auf das Schreiben vom 9t dieß, sie
ladung
verzinset würde, wogegen dann der Betrag
des Zinses von dem übrigen Kapital von ca
Frk. 16 000 auf das jährliche Militärbüdget
zu bringen wäre.
Im Fernern fügt die Direktion des Militärs bei; dass für den Fall, als der Regierungsrath die Expropriation beschließen sollte, sowol
mit Rücksicht auf die Jahrszeit als auch deßhalb, weil die Artillerieschule bereits begonnen
habe & der Wiederholungskurs der Artillerie
derselben sich anschließe, – die weitern Anordnungen mit Beförderung zu treffen als nothwendig
erscheine.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Dem Projekte, der Uebungsplatz auf der
Wollishofer-Allmend zu erweitern, wird
die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion des Militärs wird beauftragt,
soweit möglich Einleitungen behufs Erzielung
der Expropriation zu treffen.
III. Im Uebrigen wird das Projekt an eine aus
den Herren Regierungsräthen Ziegler, Sulzer
& Müller bestehende Kommission mit der Einüberwiesen,
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Kirchenrath macht unterm 16 v. Mts die
Anzeige von dem am 12 v. Mts erfolgten Hinschiede des Herrn J. J. Kramer, Diakon am Großmünster in Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht, mit der Einladung, für
den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen der
Großmünstergemeinde & dem Staat, wodurch
die bisherige Wohnung des Diakon am Großmünster verkauft und dennoch den gesetzlichen Erfordernissen mit Bezug auf die Anweisung einer Wohnung für diesen Geistlichen ein Genüge
geleistet würde, die nöthigen Einleitungen zu treffen[.]
Hierauf wird der von der Direktion der Polizei
unterm 23 v. Mts vorgelegte Entwurf eines Reglements betreffend den Invalidenfond für das Polizeikorps des Kantons Zürich durchberathen & dasselbe mit folgenden Abänderungen angenommen:
§. 7 erhält folgende Fassung:
„Die Pensionen werden durch die Direktion der
Polizei nach folgendem Verhältniß bestimmt:
für 50 und mehr Dienstjahre jährlich
500 Frk.