dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 8 Januar d. Js ladet
der Bundesrath bei Anlaß einer ihm von der
Bundesversammlung zur Berichterstattung überwiesenen Petition mehrerer hundert Mitglieder
des Grütlivereins, die Stände ein, ihm darüber
Aufschluß zu ertheilen:
Ob von den schweizerischen reisenden Handwerksgesellen beim Eintritt in den Kanton die Vorweisung einer Geldsumme als Beweis und
Gewähr ihrer Existenzmittel verlangt werde?
Wie hoch sich diese Summe belaufe? Ob statt dieser Vorweisung von Baarschaft im Kantone
andere polizeiliche Verordnungen in Bezug
auf die schweizerischen Handwerksgesellen
welche sich an der Grenze einfinden oder herumreisen, – bestehen, und welcher Art diese Verordnungen seien?
Wie im Allgemeinen bei der Anwendung
dieser verschiedenen Bestimmungen, Vorweisung von Baarschaft & andern verfahren werde?
Auf welche Bestimmungen der Verfassung
oder Gesetzgebung sich die verschiedenen unter
No. 1 erwähnten Verordnungen sich [sic!] gründen?
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten folgender von der Gemeinde ausgeführten
Straßenstrecken: von der Oberhalden bis hinter
das Dorf Egg, in der Länge von 3287. Fuß & mit
dem Kostenaufwande von Fcs. 4555. 53. Rp.
Von Lieburg nach Egg, 5150 Fuß lang, mit
5053 Fcs. 30. Rp. Kostenverwendung.
Der Gemeindrath unterstützt das Gesuch
namentlich mit der oekonomisch misslichen Lage
der Gemeinde, die genöthigt gewesen sei, zu
Deckung der Kosten dieser Straßenbauten eine
Gemeindssteuer von 12 1/2 pr mille zu erheben,
welche jetzt noch nicht ganz bezahlt sei.
B. Das Statthalteramt Uster empfiehlt in
seinem Begleitschreiben d. d. 29 Christmonat v. Js
zu diesem Gesuche dasselbe angelegentlichst
zur Entsprechung.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf ein von der Straßeninspektion eingezogenes Gutachten:
Die erstere Straße, von der Oberhalden bis
hinter das Dorf Egg, sei eine Straße 3tr Klasse,
und zwar die Fortsetzung der von Maur &
Riedikon über Rellikon nach Egg angelegten
Kommunikationsstraße. Hingegen sei die Straße von Lieburg nach Egg bloss eine Straße 4tr
Klasse, und diene hauptsächlich als Verbindung
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschließt:
§. 1. Der Invalidenfond ist dazu bestimmt, Offiziere,
Unteroffiziere & Soldaten des Polizeikorps zu unterstützen, welche im Dienste verunglückt oder durch
langjährigen Dienst zu diesem untauglich geworden
sind.
§. 2. Jeder Offizier, Unteroffizier oder Soldat
ist verpflichtet, an den Fond nach den Vorschriften dieses Reglements Beiträge zu leisten.
§. 3. Der Invalidenfond wird gebildet:
aus den bereits vorhandenen Kapitalien & deren
Zinsen;
aus den Beiträgen der Angehörigen des Korps;
aus einem jährlichen Staatsbeitrag;
aus den Geldbußen der Korpsangehörigen;
aus den Zinsen des Dekompte;
aus anderweitigen Zuschüssen, z. B Legaten, Soldersparnissen, Entschädigungen für besondere Dienstleistungen des Korps oder einzelner Abtheilungen,
allfälligen Ueberschüssen des Ordinäre & s. f.
§. 4. Die Beiträge der Korpsangehörigen betragen jährlich 4 Frk. Diese Beiträge werden jedes
Vierteljahr der Mannschaft vom Decompte & den
Offizieren vom Solde abgezogen.
§. 5. Jeder Neueintretende bezahlt eine Einstandsgebühr von 5 Frk. Solche, welche vom Korps aus-
5t. März 1855.]
den
rung von St. Gallen, womit sie den Plan über den
Bahnhof in Rorschach übermacht, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten & der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 3 dieß die ihm vom Konsulate in St. Franzisko zugestellte Abschrift des Testamentes des Heinrich
Huber von Hofstetten, wofür ihm Frk. 45. 75. Rp.
Auslagen zu vergüten sind.
Es wird verfügt:
Sei die Abschrift dieses Testamentes der Civilabtheilung des Obergerichtes gegen Vergütung der Kosten
zuzustellen.
Actum den 6t. März 1855.
Der Direktor des Erziehungswesens & der Erziehungsrath haben, nach Einsicht eines Antrages
des erstern,
in der Absicht, den Studirenden der Hochschule
auch den Besuch von Vorlesungen an der eidgenössischen polytechnischen Schule & hinwieder den
Studirenden der letztern auch das Anhören von
Kollegien an der Hochschule möglich zu machen,
in Anwendung der §§. 182 & 189 des Gesetzes
über das Unterrichtswesen vom 28 Herbstmonat
1832 folgendes Reglement über die Dauer der
Ferien an der Hochschule aufgestellt:
§. 1. Ferien finden an der Hochschule nur zwi-
Entscheid des vorliegenden Streites abhängt,
zweifelhaft sind, steht das Urtheil dem kompetenten Gerichte zu.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Die Wittwe Denzler habe an diejenigen
Steuern für den Schulhausbau in Nänikon
beizutragen, welche erst im Jahr 1854 auf die
Steuerpflichtigen verlegt worden sind;
II. Es falle jedoch die diessfällige Verbindlichkeit
der Wittwe Denzler dahin, wenn sie darthun
könne, dass sie oder ihr verstorbener Mann
Rudolf Denzler in Bülach an den Bau eines
Schulhauses oder einer Schullehrerwohnung beigesteuert habe;
III. Soweit die faktischen Voraussetzungen, von
denen der Entscheid des Streites in dem bezeichneten Sinne abhängt, zweifelhaft seien, haben
die Gerichte den Anspruch der Schulgenossenschaft Nänikon zu beurtheilen;
IV. Einstweilen sollen beide Parteien die erlaufenen Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3. Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] 2 Frk.
Waibel- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu gleichen Theilen tragen. Wenn jedoch
Beantwortung weicht die Schulpflege in der Darstellung der faktischen Verhältnisse von den Angaben des Rekurrenten in Folgendem ab:
Es sei die Schulpflege erst in dem bezirksräthlichen Abschied der 1852ger Rechnung d. d. 2 Juli
1853 für Versicherung a-für Versicherung-a der
fraglichen Kapitalpost zu sorgen angewiesen
worden, welchem Auftrag dieselbe durch die
unterm 13 September 1853 ertheilte Weisung
an den Schulverwalter nachgekommen sei; die
Schulrechnung von Ao. 1853 habe die fragliche Post
abermals in der gleichen Fassung wie die beiden vorhergehenden Rechnungen enthalten; in
ihrem Abschiede habe dann sowol die Schulpflege
als die Schulgemeinde, wie dann auch der Bezirksrath, Abbezahlung derselben verlangt; im
November 1854 sei dann der Debitor in Konkurs gerathen. Im Uebrigen stellt die Schulpflege vor, es habe nach dem Gesetze betreffend
die Organisation der Gemeindschulpflegen vom
29. September 1831 nicht die Schulpflege, sondern
der Schulverwalter für Versicherung der Schulkapitalien zu sorgen und behauptet endlich, der
Schulverwalter habe ihrem Auftrage vom 13t
September 1853 mit den von ihm gethanen Schritten kein Genüge geleistet. Was die Einfrage des
Schulverwalters betreffe, so erklären die übrigen Mitglie-
treten einige andere Verhältnisse ein. Die
örtliche Lage bringt es nämlich mit sich, daß
der eigentliche Stationsplatz nebst Güterschuppen
durch die Straße von der Bahn getrennt ist.
Es war dieses wegen der Höhenlage des Terrains
auf der einen Seite & wegen der Eulach auf
der andern Seite nicht zu vermeiden, wird aber
keinen erheblichen Nachtheil mit sich führen,
weil zwischen der Bahn und der Straße ein
Trottoir auf 600‘ Länge & 14‘ Breite angelegt
wird, auf welchem der Personen- & Waarenverkehr Statt finden kann.
Reterschen wird jedenfalls nur eine Haltstelle sein & kein zweites Geleis erhalten, so
daß die Anbringung derselben theilweise in
einer Kurve doch noch zuläßig erscheint. Es steht
daher nichts entgegen, daß auf diesem Projekte
die Genehmigung ertheilt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft vorgelegten
Situationspläne für die Stationen Elgg & Reterschen werden genehmigt, & die provisorische Er-
Gemeindeabgrenzungen bezeichnet werden
darf;
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die von dem Regierungsrathe unterm
15 Wintermonat 1853 ratifizirte Uebereinkunft
zwischen den Ständen Zürich & Thurgau betreffend die Organisation der Grenzgemeinde
Wylen mit nachstehender
Weisung
dem Großen Rathe zur Genehmigung vorzulegen:
Bisanhin bestand die Ortschaft Wylen aus
zwei beinahe gleich großen Theilen, von denen
der eine im Kanton Zürich, der andere im
Kanton Thurgau liegt. Beide Theile sind durch
die Kantonsgrenze vollständig ausgeschieden.
Jeder Theil war ferner von der betreffenden
Gemeinde, mit welcher derselbe politisch verbunden war (Oberstammheim oder Neunforn) ebenfalls abgegrenzt. Die Ortschaft hat ein abgesöndertes Notariatsprotokoll. Die Einwohnerzahl
des zürcherischen Theils beträgt 88, diejenige des
thurgauischen Theils 77 Personen, von denen
erstere 17, letztere 13 Haushaltungen bilden.
Beide Theile besitzen ein gemeinschaftliches Gemeind-
B. Aus den eingekommenen Berichterstattungen geht hervor: Es haben im Bezirke
Winterthur starke Aufkäufe von Pferden
stattgefunden, noch mehr aber in den Kantonen Thurgau, Schwyz, Freiburg & Waadt.
C. Von der Direktion des Militärs
wurde mit Rücksicht auf die gegenwärtigen
Zeitverhältnisse vorläufig dem schweizerischen
Militärdepartement hievon Kenntniß gegeben & demselben bemerkt, daß sie nicht ermangeln werde, dem Regierungsrathe betreffend den Kanton Zürich entsprechende
Vorschläge einzugeben.
D. Auch von der Direktion der Polizei
wird berichtet, sie habe das eidgenössische Polizeidepartement von den stattgehabten Aufkäufen in Kenntniß gesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es ist unter Bestätigung der von den Direktionen des Militärs & der Polizei bereits nach
Bern gelangten Mittheilungen der Bundesrath von den Pferdeaufkäufen zu unterrichten, damit er durch geeignete Maßregeln
der Gefahr, daß im Falle eines Aufgebotes nicht
einer gemeinsamen Wechselordnung einverstanden, dagegen seien von Seite mehrerer Mitglieder der Behörde bei einzelnen
Paragraphen Abänderungen beantragt
worden. Die Handelskammer wünscht nun,
es möchte bevor sie ihr Gutachten abgebe, der
Abgeordnete zu der Konferenz, Herr Regierungsrath Dr. Rüttimann sich geneigt finden,
vorher noch einer Besprechung & Berathung
des Entwurfes durch die Handelskammer beizuwohnen.
Es wird der Direktion der Finanzen &
der Handelskammer erwiedert, Herr Regierungsrath Dr. Rüttimann habe sich bereit erklärt, an einer solchen Berathung der Handelskammer Theil zu nehmen.
Ein vom 12 dieß datirter Antrag der Direktion der Finanzen betreffend das Gesuch des
Konsumvereines in Zürich um Genehmigung
seiner Statuten wird mit der Einladung
an dieselbe zurückgewiesen, die Statuten
im Sinne der bestehenden Gesetze zu prüfen
& sodann einen neuen Antrag vorzulegen.
Als Zeitpunkt des Zusammentrittes des
Großen Rathes zur zweiten Abtheilung der
ordentlichen Wintersitzung wird vorläufig
der 26 Hornung bestimmt.
Eibiswald, nicht länger behalten zu wollen,
mitgetheilt und diese Stelle ersucht wurde,
den Behörden von Eibiswald davon Kenntniß
zu geben und über den Erfolg dieses Gesuches
Mittheilung zu machen.
Auch diese Zuschrift ist jedoch unerwiedert
geblieben & Herr Gyr sucht nunmehr von
Neuem dafür nach, daß ihm der fragliche
Knabe, dessen Erziehung immer mehr Kosten
verursache, abgenommen & sei es auch auf
dem Wege des polizeilichen Transportes in
seine Heimat gebracht werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei unter Mittheilung dieser Verhältnisse & unter Beilegung der Kopie des Heimatscheines der Bundesrath zu ersuchen,
bei der k. k. oestreichischen Regierung Schritte
dafür zu thun, daß entweder für die Heimkehr des Knaben Alois Hammermeister ohne
weitere Zögerung Fürsorge getroffen oder
für Zusendung der für den Unterhalt des
Knaben nöthigen Mittel gesorgt werde.
Auf erhaltene Kenntniß, daß in einzelnen
Kantonen bedeutende Pferdeaufkäufe für
die Verlobten die kirchliche Trauung nicht vornehmen
lassen, so haben sie die durch § 110 des privatrechtlichen Gesetzbuches vorgeschriebenen Förmlichkeiten
zu erfüllen.
In Sachen der Herren J. Oberholzer und Spörri zu
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Oberholzer und Spörri hatten in
Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom
25 April 1854 das Gesuch gestellt, es möchte dasselbe die nöthigen Einleitungen treffen, damit
sie die Bewilligung erhalten, behufs Vermehrung ihrer Wasserkraft in Diezikon bei
Wald, theils das Wasser, welches in den obern
Weier nicht aufgenommen werden könne,
unterhalb desselben nahe beim sogenannten Töbelisteg in eine besondere Leitung
aufzufassen, und auf das schon bestehende Etablissement in Diezikon in hölzernen Kenneln &
eisernen Teucheln zu leiten, theils den untern Weier weiter hinauf in die Richtung der projektirten Leitung zu versetzen und ihn unter den gleichen Rechten und Verpflichtungen wie den obern
zu benutzen.
B. Wegen innert der Frist der regle-
40
Ebenso sind zuläßig:
27 Die Brücke über den Schneitbach, Gemeinde Elgg
28. Die Brücke über den Dorfbach bei Unter-Schottikon (No. 666) mit 45 [Quadratfuß] Durchflußfläche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Kommission
für Eisenbahnsachen und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die sämmtlichen Pläne werden, soweit nicht
bei den einzelnen Nummern Bemerkungen,
beziehungsweise Bedingungen angebracht
sind, genehmigt:
A Betreffend die Uebergänge & Veränderungen auf der Straße erster Klasse:
Im Allgemeinen wird mit Bezug auf die
Veränderungen an dieser Straße bemerkt,
daß die Breite derselben zwischen den Fußwegrändern gemessen zwar abwechselnd
24 bis 26 Fuß beträgt, dessenungeachtet wird
bei den Uebergängen und den Verlegungen überall nur eine Kronenbreite von
24 Fuß verlangt.
zu dem Straßengebiet gehören außerhalb
der beidseitigen Fußwegränder drei Fuß
breite Bodenstreifen, die je nach der Höhen-
lage der Straße als Böschungen oder Graben
verwendet sind; es sind also in allen Fällen,
wo die Straße verändert wird, außer der
Straßenbreite noch diese 3 Fuß breiten Streifen zu erwerben;
wo die Straße verlegt wird, sind auch die
nöthigen Kiesbehälter in gleicher Lage, Größe & Bauart, wie die vorhandenen zu erstellen.
Im Speziellen wird betreffend die Veränderungen an der Straße 1tr Klasse bemerkt:
1o, An die Genehmigung des Ueberganges
bei dem Wirthshause in Rümikon, Pfahl No. 696
wird die Bedingung geknüpft, daß die Parzelle
a b c von Herrn Weiß angekauft & der Straße
zugetheilt werde, daß die Tolle a b unter
der alten Straße fortgesetzt, und daß auf
der linken Straßenseite von a über b nach c,
sowie auf der rechten Seite von No. 5 bis 8
Schaalen von 3 Fuß Breite mit abgeschlagenen Steinen gepflastert werden.
(Ueber die hier & später vorkommenden
Bezeichnungen durch Buchstaben, die auf den
von der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft eingesandten Plänen nicht eingetragen sind, wird der Kreisingenieur den
St. Gallischen Ingenieuren die nöthigen Auf-
einseitige Einfrage hin auszusprechen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Horgen eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Bezirkswahlversammlung Horgen unterm 13 dieß an die
durch Resignation der Herren Gemeindammann Hauser von Wädensweil & Dr. Heußer
von Richtersweil erledigten Stellen zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege gewählt hat:
Herrn
Zinggeler-Huber von Wädensweil
Dr. Joh. Landis von Richtersweil.
diese Wahlen anerkannt &
beschlossen:
Hievon wird dem Statthalteramte Horgen
& der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Laut einem Schreiben des Bezirksrathes
Hinweil vom 19 dieß hat Herr Lieutenant
J. Stadtmann in Grüningen die Wahl zum
Geschwornen für die kantonale Rechtspflege
abgelehnt, weil er das 60. Altersjahr zurückgelegt habe & es hat daher der Bezirksrath die
Wahl aufgehoben.
Ferner zeigt das Statthalteramt Pfäffi-
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Kantonsbürgerrecht, im Betrage von Frk.
233 33 Rp. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Winterthur und dem Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur unter Rücksendung der
von dem Petenten eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 30 November v. Js.
stellen die Brüder Konrad, Heinrich,
Kaspar, Georg & Salomon Wänny, Söhne des
verstorbenen Mühlemacher Johs. Wänny
von Pfungen, eingebürgert in Schlatt Kts.
Thurgau, das Gesuch um Entlassung aus
dem Zürcherischen Gemeinds- & Staatsbürgerrechtsverbande & legen behufs dessen
eine vom 22 Novbr. v. Js. datirte und von
wuhr um 4 Linien zu hoch liege, was
zwar nicht von Bedeutung sei, inzwischen
als Abweichung doch erwähnt werden müsse.
daß die Oberfläche der Grundschwelle des mit
der mehrerwähnten Urkunde bewilligten
obern Wasserwerkes für eine Schleife &
Dreherei, um 7 Linien zu hoch gelegt sei, &
den Wasserzufluß nach den unterhalb gelegenen Wasserwerken vermindere, so daß
eine Vertiefung der Schwelle um das
Maaß von 7 Linien als nothwendig erscheine.
daß die Oberfläche der Kettschwelle der
weiter unterhalb am Kanale gelegenen
Mühle & Spinnerei um 8 Zoll 4 Linien
vertieft worden sei, um die Triebkraft
des obern Werkes zu verstärken, daß
zwar durch Disp. I litt. [?e.] No. 6. der Urkunde,
den Herren Gebrüder Derrer die Befugniss eingeräumt worden sei, diese Grundschwelle zu vertiefen, jedoch nur um
höchstens 5 Zoll, während nun eine Vertiefung von 8 Zoll 4 Linien bewerkstelligt
worden sei; die Unternehmer wären
demnach anzuhalten, diese Kettschwelle
um 3 Zoll 4 Linien zu erhöhen.
daß bei eben diesem Wasserwerk die Mühle
zur Schwanau 10fl. 100 jährlich der Staatskassa
zu entrichten haben. Damit wurde die Einladung verbunden, so oft eine Wahl getroffen
werde, eine Bescheinigung des Gewählten,
daß ihm diese Bestimmung mitgetheilt worden sei, an den Finanzrath einzusenden. Eine
solche Bescheinigung wurde auch von dem damals zum Gerichtschreiber gewählten Herrn
Dr. F. von Wyß eingesandt, später aber scheint
jene Einladung von dem Bezirksgericht übersehen worden zu sein, weßhalb der Regierungsrath am 11 Januar 1851 dem Bezirksgericht
durch Vermittlung des Obergerichtes jenes
Schreiben neuerdings in Erinnerung brachte.
Die Summe von 10fl. 100, welche gemäß Disp. V des
Verglich-Instrumentes vom 21 März 1807 von
dem Staat jährlich für so lange an die Stadt
Zürich zu entrichten sind, als die Gerichtschreiberstelle nicht durch einen Stadtbürger besetzt ist,
sollten nach dem nämlichen Beschluße des Regierungsrathes auf gütlichem oder rechtlichem Wege von Herrn Gerichtsschreiber Ochsner zurückgefordert werden. Mit Rücksicht darauf, daß
das Bezirksgericht unterlassen hatte, den Bewerbern um die Gerichtschreiberstelle diese
Verpflichtung zur Kenntniß zu bringen,
fand sich indessen der Regierungsrath später
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
dass sich derselbe innerhalb 4 Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Staatsverbande,
sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frk. 583 Rp. 33. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
& dem Petenten, letzterm durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, unter Rückstellung
der von demselben eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu
geben.
Mit Zuschrift vom 27 Dezember 1854 stellt Herr
Dr. August Riedl, Privatlehrer aus Wien, welchen
die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihr Bür-
stellung der Stationen werden bewilligt,
jedoch behält sich der Regierungsrath vor, mit
Beziehung auf die Gebäulichkeiten weitere
Bestimmungen zu treffen, wann der Umfang des Verkehrs auf den Stationen & die
baulichen Bedürfniße näher bekannt sind.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft,
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten &
an den Gemeindrath Elgg.
Die Direktion der Rheinfallbahn erwiedert
auf das Schreiben vom 24. v. Mts unterm 25st[en]
gl. Mts, es sei ihr nicht möglich, der Einladung
zu der auf den 27 oder 28 Hornung angesetzten Konferenz Folge zu geben, da sie bisdahin
die nöthigen Materialien nicht zusammenbringen könne. Uebrigens halte sie dafür,
daß der Ort der gelegenen Sache sich am besten zu einem Zusammentritte eignen würde und wolle daher vernehmen, ob dem Regierungsrathe dieser Vorschlag genehm sei
und wann er ihr zu einer solchen Besprechung Gelegenheit geben wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
ersterer
allein davon sind 110 Jucharten erst in jüngster
Zeit dem Walde zugewiesene Acker- & Wiesenfläche, 88 1/2 Jucharten sind seit 20 Jahren wegen sehr geringer Bodengüte und überaus
schlechter Niederwaldbestockung in der Umwandlung in Nadelholz begriffen & endlich ist
noch ein weiterer Theil höchst mittelmäßig bestanden, so daß der ganze nachhaltige Ertrag
im Maximum gegenwärtig nicht über 600
Klafter angeschlagen werden darf;
diese Gemeinde seit dem Jahre 1845, mithin im Verlaufe von 10 Jahren, im Ganzen
abgetrieben, gerodet & in Ackerland umgewandelt hat, nämlich 131 3/4 Juch. 7175 [Quadratfuß] Eichenwald
vollen Hälfte mit 150–200 jährigen Eichen,
zur kleinern Hälfte mit Eichenaufwuchs von
1–40 Jahren und zu etwa 4 Jucharten mit
Kiefern bestanden. Da nun der zum Ersatz
abgetretene Langenrietherhof, 110 Juch. groß
theils holzleer, theils von weit geringerer Bodengüte ist, so wurde durch diese Rodung einerseits der Materialvorrath und anderseits
die Produktionsfähigkeit in hohem Maaße
geschwächt;
im Jahre 1852 der ganze 126 3/4 Juch. 9000
habe betrieben werden müssen, nämlich für
Brod, Fleisch, Spezereien etc; überdieß sei der
Stadtrath im Stande, noch einzelne solcher Passiven nachzuweisen. So mache er vor Allem
aus darauf aufmerksam, daß der Bezirksrath den Ratazins von eilf Monaten für
das Kapital von Frk. 17,500, welchen Keller dem
Herrn Bankdirektor Finsler schulde, nicht
in Berechnung gezogen habe; sodann sei dem
Stadtrath zur Kenntniß gekommen, daß
Keller seit dem Schluß der Akten vor Bezirksrath neuerdings von Bäcker Schuppiser am
Oberthor für eine Brodschuld von Frk. 146.
rechtlich betrieben worden. Ziehe man die
beiden angeführten Passiven von dem nach
der Berechnung des Bezirksrathes herauskommenden reinen Vermögen ab, so bleiben
dem Appellaten als reines Vermögen nur
noch Frk. 251 Rp. 28.
M. In seiner vom 9 November datirten
Beantwortung stellt Appellat unter Verweisung auf das vor erster Instanz Vorgebrachte
Folgendes vor:
Der von dem Stadtrathe produzirte Auszug aus dem Rechtstriebprotokoll beweise
nichts, wenn man berücksichtige, daß die meisten Kreditoren Bürger von Winterthur