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Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Laut einem vom 23 dieß datirten Schreiben
des Obergerichtes wurde am 10 Weinmonat
v. Js in Frenkendorf, Kts Basel-Land, Herr
Joh. Heinrich Diezinger von Wädensweil mit
Jungfrau M. H. Bemmler aus Basel-Stadt
auf eine Bewilligung der basellandschaftlichen
Justizdirektion hin ehelich getraut, ohne daß von
Seite des betreffenden Pfarramtes in Basel
an die Heimatsgemeinde des Bräutigams
Verkündschein oder bürgerliche Entlassungsakte gesandt worden wäre. Namentlich aber
wurde von der Justizdirektion des Kantons
Baselland auf den bloßen Verkündschein des
Pfarramtes Wädensweil hin die Bewilligung
zur Kopulation ertheilt, ohne daß eine Empfehlung der heimatlichen Behörden des Bräutigams vorgelegen hätte. Endlich hat das Pfarramt Frenkendorf die Kopulationsbescheinigung
einfach den Betreffenden in die Hände gegeben, anstatt sie direkte dem heimatlichen
Pfarramte einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Regierung von Baselland wird unter
Mittheilung des Sachverhaltes ersucht, sie möchte
die Schulgenossenschaft Nänikon auf den Regierungsrath & führt an: Es sei am 7 Oktober 1848
von der Schulgenossenschaft beschlossen worden, den Quästor zu beauftragen, dass er
die zu erhebende Summe in 20 möglichst
gleichen Zahlungen mit Mai & Martini eines jeden Jahres verlegen & einziehen solle.
Der Bezirksrath irre sich also, wenn er annehme,
dass am 7 Oktober 1848 der ganze Betrag der
Baukosten auf die damals Steuerpflichtigen gewälzt worden sei. Auch sei die Wittwe Denzler in
Bülach nicht auf Grundeigenthum niedergelassen, indem sie kein eigenes Haus daselbst habe; somit
falle auch das zweite Motiv des bezirksräthlichen
Urtheils dahin.
F. Dagegen erwiedert Herr Prokurator Müller im Namen der Wittwe Denzler: Die im Jahr
1848 steuerpflichtig gewesenen Schulgenossen von
Nänikon haben nicht das Recht gehabt, die Last auf
Andere, die erst zehn oder 20 Jahre später in das
Verhältniß der Steuerpflicht eintreten würden
abzuwälzen. Der Begriff der Niederlassung auf
Grundeigenthum sei durch das Gesetz & die Praxis
ganz anders festgestellt, als ihn die Schulgenossenschaft Nänikon auffasse.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Es scheint zwar allerdings die Ansicht des Be-
lirung der Verhältnisse dieser Stelle leicht
möglich & vielleicht ohnehin wünschenswerth erschienen sei, folglich die Stadt Zürich gegenwärtig günstigere Bedingungen als zu anderer
Zeit vorzuschlagen in der Lage sein könnte.
Diese Annahme erweist sich nun aber laut
den wiederholten Erklärungen des Stadtrathes
als eine irrthümliche.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist bis auf Weiteres auf die Erwerbung
der Waisenhauskirche für den Staat zu
verzichten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abtheilung Gefängnißwesen & an die Finanzdirektion.
Aus dem vom schweizerischen Konsulate zu
Turin eingesandten Jahresberichte der schweizerischen Hülfsgesellschaft daselbst von 1854 ergibt es sich, dass während dieses Jahres 8 Angehörige des Kantons Zürich mit der Summe
von Frk. 54. unterstützt worden sind.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
der dort eine Wursterei betreibt, in Kondition trat. Im Jahr 1849 starb K. Alder
in Buenos Ayres und bald nachher soll sich
die Wittwe Alder mit Herrn Schweizer verehelicht haben. Da weder ein amtlicher Todschein noch ein Bericht über die Verlassenschaft Alders hieher gelangte, so ersucht der Vater desselben, ihm beides zu verschaffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, er möchte
auf geeignetem Wege darauf hinzuwirken suchen, daß theils ein Todschein des Kasp.
Alder theils ein Inventar oder, wenn
dieses nicht erhältlich sein sollte, wenigstens
ein Bericht über den Bestand & das Schicksal der Verlassenschaft des Verstorbenen
hieher gelange.
Mittheilung an Herrn S. Alder in Rappersweil.
Herr Friedrich Dünner von Kradolf, Kts.
Thurgau, welchen die Stadtgemeinde Winterthur eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, stellt mit
Zuschrift vom 28 Dezember 1854 das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs desselben folgende Aus-
Obergerichtes angeführten Gründe & auf die
Akten zu ersuchen, daß sie den Dietiker entweder zum Behufe seiner Stellung vor das hiesige Kantonal-Schwurgericht hieher ausliefern oder denselben durch das zuständige Gericht des Kantons Bern beurtheilen lassen möchte.
II. Sei gefällige Beförderung des dießfälligen Entscheides unter Hinweisung darauf, daß die Si[t]zung des Schwurgerichtes nahe bevorstehe, nachzusuchen.
III. Mittheilung a, an die Direktion der Justiz; b, an
die Direktion der Polizei zur Notiznahme.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes sendet
unterm 27 v. Mts das zur Insinuation an S. Foppoli bestimmte Aktenstück mit der Erklärung
des Foppoli versehen, zurück.
Dieses Aktenstück wird dem Bundesrathe
übermacht.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben vom 18 Jenner l. Js übermacht der Bundesrath unterm 25 Hornung das Protokoll über die
Einvernahme des Heinrich Hablützel von Trüllikon betreffend die Vaterschaftsklage der Elis. Rosina
Bollier.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes unter Nachnahme der Kosten
übermacht.
Die Höhenlage des Auffangswuhres, welche
für die Sicherstellung des Werkes der
Herren Schätti & Walder von großer Bedeutung war, konnte Herr Bachofen nicht
angeben. Ebenso wenig war der Einladung des Experten vom 5 September die
Einsprachen zu beseitigen, entsprochen worden, indem von den Herren Gebrüder
Homberger bis zum 30 Oktober mit den
Einsprechern noch nicht unterhandelt worden war. Der Experte gestattete nun hiefür dem Herrn Bachofen resp. den Herren
Gebrüder Homberger noch längere Zeitfrist,
ermahnte dieselben im Laufe des Monats
Dezember nochmals, entweder die Einsprachen zu beseitigen, oder ihr Gesuch zurückzuziehen, und da beides unterblieb, erstattete Herr Ingenieur Diezinger den 18 Januar seinen Bericht.
F. Nach dem Expertenbericht wird
das gleiche Wassergefäll von den beiderseitigen Petenten angesprochen. Die Herren
Schätti und Walder wollen dasselbe mit ihrem bestehenden Werke verbinden, die
Herren Gebrüder Homberger wünschen ein
eigenes Werk damit zu betreiben. Im erstern Falle entsteht ein Wasserwerk von
schreiber Johannes Bürgi zum Löwen in
Adentsweil, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Anerkennung der Wahl des Herrn
Bürgi zum Geschwornen
hat sich ergeben:
A. Unterm 6 Dezember verweigerte
der Bezirksrath Hinweil die Anerkennung der Wahl des Rekurrenten zu einem Geschwornen für die eidgenössische
und kantonale Strafrechtspflege, weil
derselbe laut No. 26 des vorjährigen Amtsblattes zu den Rehabilitirten gehöre und
daher im Sinne des § 24 lem[m]a 4 der Verfassung von der Wählbarkeit zu dieser Stelle
ausgeschlossen sei.
B. In der vom 12 Dezember datirten
Rekursschrift behauptet Rekurrent nach
Anführung der thatsächlichen Verhältnisse,
er sei durch die in den §§. 275 bis und
mit 281 des Gesetzes betreffend das Strafverfahren enthaltenen Bestimmungen
wieder wahlfähig geworden, da er gemäß
denselben durch Beschluß des Obergerichtes
rehabilitirt und in den Vollgenuß seiner
bürgerlichen Rechte wieder eingesetzt worden sei; Rekurrent habe von diesem Rech-
& Heinrich Schmid betreffend Rückforderung zu viel
bezahlter Steuer geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Ein Gesuch der Gemeinde Nänikon d. d. 29.
v. Mts um Genehmigung der von der Direktion
der Glatthalbahn projektirten Verlegung der Station Nänikon geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten & der Eisenbahnkommission zur Antragstellung.
In Sachen der Gemeinde Seebach, betreffend
Staatsbeitrag an Leistungen für eine Strassenbaute erster Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Seebach stellte in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 22 Herbstmonat
v. Js das Gesuch um Abnahme der der Gemeinde
nach dem Gesetze zufallenden Leistungen bei
der Korrektion der Strassenstrecke erster Klasse zu Hochstiegeln, auf der Strasse erster Klasse
von Zürich nach Rafz & begründet sein Gesuch
namentlich damit, dass einerseits die gegen-
ausgesprochene Genehmigung der abgeänderten
§§. 3, 4 & 10 der Statuten der Bank in Zürich
wird nunmehr definitiv ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
behufs Anordnung der Vollziehung im Sinne
des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2 Wintermonat 1854.
Bei Prüfung der von den Gemeinden Dürnten,
Grüningen, Maur, Wyla, Turbenthal, so wie von
einer durch die gemeinnützige Gesellschaft des
Bezirkes Uster konstituirten Hülfskommission
gestellten Unterstützungsgesuche
hat sich ergeben:
1. Der Gemeindrath und die Armenpflege
Dürnten stellen das Gesuch, es möchte ihnen
vom Staate Frucht zu ermäßigtem Preise verabreicht werden und führen an: Nach der
Zusammenstellung der Gutachten der Bezirks- &
Gemeindräthe zu dem Gesetzesentwurfe betreffend das Gemeindewesen versteure die Gemeinde Dürnten mit 339 Haushaltungen Frk. 572,000,
also nach Seegräben & Fischenthal am wenigsten
im Bezirk Hinweil; nach dem jetzigen Steuergesetz kommen (bei 1 Frk. vom Tausend des Vermögens) auf die Haushaltung 28 Rp., auf den
Mann 22 Rp., also am drittwenigsten im Bezirke; viele Familien seien in den letzten Jah-
21. oberhalb Reterschen auf 1080‘ Länge (N[o]. 674.).
25 [bei] Reterschen
(No. 680)
22. unterhalb Reterschen [auf] 390.‘ [Länge] (No. 691.)
können unter der Bedingung genehmigt
werden, daß
die aus Pfahl- & Flechtwerk bestehenden Uferbekleidungen solid angelegt & als zur Pflanzung dienend von nicht im Safte stehendem
Holzwerk ausgeführt werden,
quer über die Sohle der neuen Kanäle
in Abständen von je 50 Fuß Schwellen eingelegt & befestigt werden;
allfällige Rechte von Gemeinden, Korporationen & Privaten vorbehalten bleiben.
E. Brücken & Durchläße.
Die 4 Eulachbrücken.
23 bei Oberschottikon (No. 659) mit einer Durchflußfläche v. 113
können genehmigt werden; die längst bestehenden Brücken haben meistens geringere Durchflußöffnungen, nämlich
die Brücke bei der mittlern Mühle zu Oberwinter¬
192
thur
diejenige bei dem Thalackerweg
103
der Mühlebrücke
123
leute zeitweise festgehalten werden. Die Existenz der Taverne beruhe hauptsächlich auf
dem Personenverkehr und Gütertransport
auf der St. Galler Straße, welcher Verkehr
in Folge der Erstellung der Eisenbahn zum
Nachtheil der Begangenschaft verändert werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die von Herrn Groß für die Taverne in
Reterschen zu bezahlende Rekognitionsgebühr
wird in Modifikation des Beschlusses vom
3 v. Mts von Frk 1000 auf Frk. 900 herabgesetzt.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Finanzen.
Nach Anhörung des Protokolls über die letzte
Sitzung des Großen Rathes hat der Regierungsrath dasselbe genehmigt und beschlossen, hievon
dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung Kenntniss zu geben:
Weisung.
Wegen vorgerückter Zeit hat sich der Große
Rath das Protokoll der letzten Sitzung nicht
mehr vorlegen lassen, sondern den Regierungsrath mit der vorläufigen Prüfung desselben
beauftragt.
Der Regierungsrath beehrt sich, dem Großen
424.
geführt sei; die Post von fl. 220 auf den Geschwistern
Kuhn sei bis Martini 1850 durch Terminzahlungen bis auf fl. 146. reduzirt worden und
von dieser Post finden sich die Zinse von Martini 1850 an bis Martini 1853 auf pag. 2. der
Rechnung; von den eingenommenen Zahlungen hätten nicht wieder neue Anleihen gemacht werden können; denn die Einnahmen
haben bis Martini 1850 betragen:
Von Heinrich Vollenweider in Baar
“ den Geschwistern Kuhn
fl.
Die Ausgaben bis auf diese Zeit haben
betragen
“
456. 22 1/2.
folglich seien mehr ausgegeben als
eingenommen worden
fl. 32. 22 1/2.ß
ad. 3. Wegen der Versilberung der Pfänder
des Nüßli sei Vollenweider expreß von Illnau nach Riedikon geholt worden, um seine
Erklärung abzugeben, ob weiter fortgefahren oder mit der Gant innegehalten werden solle; Vollenweider habe nun selbst seine
Einwilligung dazu gegeben, daß die Gant
nicht weiter fortgesetzt werden solle und
von der mit Nüßli getroffenen Uebereinkunft genaue Kenntniß gehabt.
ad. 4., Es liege im höchsten Interesse des Vollen-
II. Sei dem Herrn Heinrich Fierz-Locher von
Meilen, in Fluntern, von der auf ihn gefallenen Wahl mit der Einladung Kenntniß
zu geben, dem Regierungsrathe über die
Annahme der Wahl mit Beförderung eine
Erklärung abzugeben (l. M. h. T).
III. Sei dem Bundesrathe von diesem Wahlergebnisse Mittheilung zu machen, mit der Anzeige, daß die dießfälligen Wahlprotokolle
nach Ablauf der in Art. 27 des Bundesgesetzes
festgesetzten Frist nachfolgen werden. (l. M. h. T.)
In Sachen der Frau Magdalena Kuser, geschied. Markwalder in Enge,
betreffend Entziehung der Handlungsfähigkeit
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich.
D. Am 28 Dezember hat der Bezirksrath
Zürich beschlossen: Es sei dem gemeindräthlichen
Antrage auf Bevogtigung der Frau Kuser
keine Folge zu geben.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Enge & führt an: Die Verluste, welche
Frau Kuser in Folge des durch Schuhmacher
Huber an ihr verübten Betruges & einiger
schlechter Anleihen erlitten habe oder zu erlei-
derseits die Kirchenausgaben betreffe, welche
als Folge von Bauten ebenfalls als ausserordentliche dargestellt werden wollen, so behandle die Zentralisationsurkunde die Außerordentlichen Ausgaben gleich den ordentlichen; übrigens werde auch hier bestritten, daß außerordentliche Ausgaben gemacht worden seien.
H. In seinen vom 25 Oktober 1854 & 12
Januar 1855 datirten Beantwortungen verweist der Bezirksrath Regensberg auf die Begründung seines Beschlusses vom 10 August
1854; im Uebrigen weist er nach, daß das Armengut der Kirchgemeinde Dällikon seit dem Jahr
1845 eine Verminderung von Frk. 2184. Rp. 46. erlitten habe.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
1. Die in der Beantwortung von Dänikon erhobene formelle Einrede der Verspätung der Eingabe
des Rekurses erscheint, abgesehen davon, daß die
Verspätung auch nach dieser Einrede nur wenige
Tage in sich faßt, als unbegründet, da in dem
von der Rekurrentin eingegebenen erstinstanzlichen Beschluße das Datum der Ausfertigung
nicht vorgemerkt ist, kein Insinuationsdokument,
durch welche die Verspätung nachgewiesen werden könnte, vorliegt & auch in der Beantwortung des Bezirksrathes dieser Punkt nicht berührt
statten. Die Polizeidirektion berichtet, dass deren bisheriges Betragen durchaus tadellos
gewesen sei.
Es ist bei Würdigung dieses Gesuches zu berücksichtigen:
1, der Umstand, daß sich beide Petenten
seit dem Jahre 1849 ausschließlich im hiesigen
Kantone aufhielten;
2, die Härte, die darin liegen würde,
wenn dieselben, nachdem sie sich hier bereits
eine sichere Existenz gegründet haben, diese
ohne irgend welche eigene Verschuldung aufzugeben & abzureisen hätten.
Es rechtfertigt sich daher die Entsprechung
des gestellten Gesuches vollkommen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei den beiden Petenten gegen eine Realoder Personalkaution von je 2000 Frk der Aufenthalt im hiesigen Kantone gleich den übrigen demselben zugetheilten Flüchtlingen
gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Laut einem vom 29 v. Mts datirten Schreiben des Obergerichtes hat Herr Be-
später aber wieder eintreten, haben die Einstandsgebühr nicht zum zweiten Mal zu bezahlen.
§. 6. Anspruch auf Unterstützung haben;
diejenigen, welche wenigstens 25 Jahre beim
Polizeikorps dienten, sofern sie wegen hohen Alters
zum Dienste unfähig werden;
solche, welche vor Ablauf dieser Zeit in Folge des Dienstes zu diesem untauglich geworden sind.
§. 7. Die Pensionen werden durch die Direktion
der Polizei nach folgendem Verhältniß bestimmt:
für 50 & mehr Dienstjahre jährlich
500 Frk.
“
40–49 incl.
“ “
300–400.
30–39 incl “
200–290. “
“
25–29 incl “
150–190.
“
§ 8. Für im Dienst Verunglückte oder aus
Anlaß desselben vorübergehend arbeitsunfähig
Gewordene, welche noch nicht 25 Dienstjahre erfüllt
haben, kann entweder eine den Verhältnissen
des Betreffenden entsprechende Pension oder eine
Aversalsumme bestimmt werden;
§. 9. Bei solchen, welche vom Korps aus-, später
aber in dasselbe wieder eintreten, wird der Zeitraum
vom Austritt bis zum Wiedereintritt bei dem
Entscheide der Pensionsberechtigung nicht als Dienstzeit angerechnet. Die Direktion der Polizei kann
jedoch ausnahmsweise auch die bezeichnete Zwischenzeit ganz oder theilweise in Anrechnung bringen,
II. Im Uebrigen sei die Beschwerde im Sinne
der Erwägungen abgewiesen.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungsund Stempelgebühren,
IV. Mittheilung a, an den Gemeindrath Illnau;
b, an den Vormund für sich und zu Handen
des Rekurrenten; c, an den Bezirksrath Pfäffikon; d, an die Justizdirektion.
Mit Bezug auf das mit Eingabe vom 23st[en]
Dezember 1854 gestellte Gesuch der Herrn J. J.
Bleuler, Sohn zum Kreuz und Johs. Strehler
zum Sternen in Uster, es möchte ihnen der
Zins auch noch für die Monate November
und Dezember 1854, während welcher Zeit
das alte Gerichtshaus noch benutzt worden sei,
ausbezahlt werden,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschlossen:
I. Seien die Akten an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen zurückzuweisen, mit der Einladung, diese Angelegenheit
zwischen den Herrn Bleuler & Strehler und der
Gemeinde Uster zu reguliren, ohne daß jedoch
der Staat dadurch belästigt werde.
gut von ca 1 Juchart Ackerland nebst einem kleinen See, beiderseits im Thurgauischen Theile
liegend, ca. Frk. 2800 Schulgut & ein Schulhaus. Der
zürcherische Theil wurde von jeher politisch zur
Gemeinde Oberstammheim, der thurgauische Theil
zur Gemeinde Neunforn zugetheilt. Kirchlich &
mit Bezug auf das Armenwesen gehörte bisher
ganz Wylen zu Neunforn und ebenso wurden
die Schule & das Schulgut von den thurgauischen
Behörden beaufsichtigt und kontrolirt. Die Ortschaft
wählte bisher alljährlich aus jedem Theile einen
Vorsteher a-einen Vorsteher-a, beide bildeten zusammen die Vorsteherschaft.
Aus dieser verwickelten Sachlage mußten
nothwendig eine Menge Mißverhältnisse entstehen und die Nothwendigkeit einer Abhülfe
um so dringender erscheinen. Schon in frühern Jahren wandten sich daher die Bewohner
dieser Ortschaft an die zürcherischen und thurgauischen Behörden mit der Bitte um Regulirung ihrer bürgerlichen Verhältnisse. Im
Jahr 1840 erhielt im gemeinsamen Einverständnisse eine aus Beamteten der betreffenden Bezirke beider Kantone ernannte
Kommission den Auftrag, mit den Petenten
in Unterhandlung zu treten und Vorschläge
für eine geeignete Regulirung der bestehen-
das unter I. A, 1 gestellte Begehren betreffend den
Uebergang bei dem Wirthshause in Rümikon
wünsche er aber, daß er vor der Hand von dem
Ankaufe der Parzelle a b c dispensirt werde, da
die Eppropriation [recte: Expropriation] der fraglichen
Parzelle gehöre sehr schwierig & zur Zeit noch ein
derartiger Prozeß mit ihm beim Bundesgerichte
anhängig sei.
Der Regierungsrath, nach Anhörung eines Antrages der Eisenbahnkommission & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschliesst:
I. Es wird dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft erwiedert, mit
Rücksicht auf die von ihm hervorgehobenen Verhältnisse wolle der Regierungsrath nicht verlangen,
erfolge, dagegen müsse er, in Festhaltung des Beschlusses vom 27 v. Mts darauf bestehen, dass dieselbe nach Austragung des noch mit Herrn Weiß
pendenten Prozesses mit thunlicher Beförderung
vorgenommen werde.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
Safte stehendem Holzwerk ausgeführt werden;
2, daß quer über die Sohle der neuen Kanäle in Abständen von je 50 Fuß Schwellen eingelegt & befestigt werden;
3. daß allfällige Rechte von Gemeinden,
Korporationen & Privaten vorbehalten
bleiben.
E. Die Pläne für die Brücken & Durchläße werden ohne Bemerkung gutgeheißen.
II. Der Regierungsrath behält sich vor, überall, wo das Bedürfniß zu Erstellung von
Schutzwehren an Straßen zu Tage treten
sollte, die Anbringung solcher Schutzwehren
nachträglich zu verlangen, auch wenn
dieses bei Genehmigung der Spezialpläne
nicht anbedungen wurde.
III. Mittheilung an den Verwaltungsrath
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat mit Bezugnahme
auf das Schreiben des Bundesrathes vom
5t dieß & nach Einsicht einer Zuschrift der Direktion der Rheinfallbahn zum dritten
Mitgliede der Schatzungskommission für die
Von diesen beiden Kreisschreiben wird lediglich im Protokoll Vormerkung gemacht.
In Erwiederung auf die diesseitigen
Zuschriften vom 29 November und 23 Dezember 1854 theilt das Obergericht unterm 30. v. Mts
mit, es habe nunmehr den Bezirksgerichten &
deren Präsidenten mit Bezug auf die Vollziehung von Polizeiurtheilen außerkantonaler
Gerichte die nöthige Anweisung ertheilt, wodurch
für die Zukunft dem von dem Regierungsrathe gerügten Uebelstande vorgebogen sein
sollte.
Dieses Schreiben wird nebst dem von dem Obergerichte diesfalls gefaßten Beschlusse der
Direktion der Justiz zugestellt.
Betreffend Bestimmung der Rekognition für
das Wasserwerk des Herrn Heinrich Huber,
Blattmacher am Zopfbach, Gemeinde Wädensweil,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 8 Heumonat 1854
ist dem Herrn Huber ein Wasserrecht am
Zopfbach ertheilt und auf dessen unterm
9t Augstmonat eingekommene Anzeige von
der Statt gefundenen Vollendung des dießfälligen Werkes die Messung der Wasserkraft
angeordnet worden.
die Direktion des Erziehungswesens für sich &
zu weiter nöthiger Mittheilung.
Die Direktion des Militärs bringt dem
Regierungsrathe zur Kenntniß, daß Herr
Oberstlieutenant Ehrensperger & Herr Landschreiber Keller in Zürich, als Amtsbürgen des
gewesenen Kantonskriegskommissärs Herrn
Oberstlieutenant Brunner sel in Folge des ihnen mitgetheilten Beschlusses des Regierungsrathes vom 18 dieß die Erklärung abgegeben
haben, den Betrag von Fcs. 3494. zu bezahlen.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei nunmehr diese Sache als erledigt zu
betrachten, & die Direktion des Militärs ermächtigt, den Betrag von Fcs. 3494 an das
Kriegskommissariat abbezahlen zu lassen.
II. Sei von der geleisteten Zahlung sr. Zt. von
Seite der Direktion des Militärs der Direktion der Finanzen behufs Aushingabe des
Bürgschaftsscheines an die Bürgen, Kenntniß
zu geben.
III. Mittheilung an die Direktionen des
Militärs und der Finanzen.
Zufolge Beschlusses des Regierungsrathes
zirksrathe bestimmten Staats- & Kanzleigebühren weg & es können somit nur noch
die Augenscheins-[,] Ausfertigungs- & Stempelgebühren angerechnet & bezogen werden.
2., Dass die Mitglieder des Gemeindrathes Goßau diese Gebühren nicht zu tragen
haben, versteht sich von selbst; dagegen erscheint
die Anschauungsweise des Gemeindrathes,
nach welcher auch die dortige Gemeinde dießfalls völlig unbetheiligt und zur Bezahlung
der Kosten ebensowenig verpflichtet wäre,
wie irgend eine andere Gemeinde, darum
als durchaus unrichtig, weil er, der Gemeindrath, in der durch die mehrerwähnten Rekursalbescheide erledigten Angelegenheit
theils als Organ oder Repräsentant der Gemeinde in Straßensachen, theils im offenbaren Interesse dieser letztern gehandelt hat,
zumal der betreffende Fussweg bisher als
Landfussweg angesehen wurde & von der Gemeinde unterhalten werden mußte, diese
Unterhaltungspflicht aber nunmehr weggefallen ist.
3. Da die vom Gemeindrathe in Sachen erlassene Verfügung, gemäß welcher der
betreffende Weg für die Zukunft als öffentlicher Fußweg hätte betrachtet werden sol-