dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen;
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an die Partheien; b, an den
Bezirksrath Meilen, c, an die Justizdirektion.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend den Viehverkehr wurde bei
§ 9. beschlossen, es solle die Erwählung der Viehschauer
und ihrer Stellvertreter dem Statthalteramte
auf den Vorschlag des Gemeindrathes zustehen;
demgemäß werden die Worte „mit Bewilligung des Statthalteramtes“ gestrichen.
In §. 9 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
Ueberdies haben dieselben alle fünf Jahre in Zuzug eines Mitgliedes des Gemeindrathes je in der
ersten Hälfte des Monates Jenner & s. f.
In §. 15 wird der zweite Satz: „Dasselbe wird
jedoch … gelangen können“ gestrichen.
In §. 16. muß es heißen:
…
gegen eine Gebühr von Frk. 1 für jedes derselben zu Gunsten der
Sanitätspolizeikasse ertheilen.
In § 17 wird nach den Worten „nach Abgabe
des Gesundheitsscheines wieder zu veräußern“
folgendes neue Lemma aufgenommen: Nichtpatentirten ist die Wiederveräußerung von
sich stützenden, von ihm vorläufig durchberathenen Entwurf des Programmes, der zur
Grundlage dieser Verhandlungen dienen dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es werden diese Akten der am 16 Hornung
v. Js niedergesetzten Spezialkommission mit
der Einladung überwiesen, zu ihren Verhandlungen auch Herrn Regierungsrath Müller,
wenn er nicht schon als Stellvertreter des
Herrn Regierungsrath Ziegler denselben beiwohne, zuzuziehen.
Mit Schreiben vom 8 dieß zeigt die Direktion
der Rheinfallbahn an, sie habe die ihr unterm
25 v. Mts gemachten Eröffnungen betreffend
die Genehmigung des Tracé dem Verwaltungsrathe vorgelegt und es sei ihr von demselben
die Ermächtigung ertheilt worden, zu den vom
Regierungsrathe ausgesprochenen Voraussetzungen und Bedingungen die Zustimmung auszusprechen. Demgemäß werden:
beim südlichen Tunnelausgang bei Laufen
Stützmauern in der Art angebracht werden, daß die Zugänge zu den am Rheine gelegenen, zum Schloße Laufen gehörenden
Besichtigungsorten des Rheinfalls offen bleiben;
werde statt des mit dem Pfarrgarten Laufen verbundenen Felsvorsprunges auf der
des von der Direktion der Polizei vorgelegten Entwurfes einer Verordnung betreffend das Armenfuhrwesen eingetreten & derselbe mit folgenden Abänderungen angenommen:
In § 2 werden die Worte „der Wagen, Schlitten oder das Schiff sind“ in „das Fuhrwerk ist“
abgeändert.
§ 7. erhält folgende Fassung:
„Den Statthalterämtern liegt ob, dahin zu wirken,
daß auf den bezeichneten Hauptstationen von
den Gemeindsbeamtungen die nöthige Fürsorge
für den Transport, und zwar, soweit es erforderlich ist, durch Abschluß von Verträgen mit
Fuhrunternehmern getroffen werde. Die Ratifikation solcher Verträge & s. f.“
Verordnung.
betreffend das Armenfuhrwesen.
Der Regierungsrath,
in Ausführung des § 44 des Gesetzes vom 28 Brachmonat 1853 betreffend das Armenwesen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
verordnet:
§. 1. Alte & gebrechliche oder kranke Arme,
die ihre Reise nicht zu Fuß machen können, sind
von Polizei wegen nach dem Orte ihrer Bestim-
Drucke der Heimatscheine statt des in der Verordnung vom 27 v. Mts vorgeschriebenen Einganges „Wir die unterzeichneten Vorsteher
der Gemeinde“ die Worte „Wir Präsident &
Gemeindrath der Gemeinde“ zu gebrauchen.
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Nossid frägt mit Schreiben vom 10 dieß an, wie
Personen, die nirgends einem Erwerbe nachgehen & sich außerhalb der Civil Gemeinde, aber innerhalb der politischen Gemeinde, in der sie verbürgert sind, aufhalten, von ihrem Vermögen an
die Gemeindslasten in die Bürgergemeinde
oder in die Gemeinde, in der sie sich aufhalten,
beizutragen haben.
Es wird der Civilvorsteherschaft Nossikon
erwiedert, da der Regierungsrath als letzte Instanz in Verwaltungssachen in den Fall kommen könnte, diese Frage letztinstanzlich zu
entscheiden, so liege es nicht in seiner Stellung,
sich über dieselbe auf einseitige Einfrage hin
auszusprechen.
Herr Gemeindammann Heußer in Walsich bei Pfändungen der in den §§. 478, 479, 482
& 483 des privatrechtlichen Gesetzbuches angeführten Theile & Zubehörden von Gebäuden zu verhalten habe, wenn diese Theile oder Zubehörden
i.,
der Fabrike, in welcher sie beschäftigt sind;
die Voraussetzungen, unter denen außerordentliche Arbeitsleistungen zur Nachtzeit & s. f.
einzutreten haben & die Art, wie die Arbeiter
in solchen Fällen schadlos gehalten werden;
die Mittel, welche zur Handhabung der Disciplin in den Fabrik-Statuten vorgesehen sind
oder sonst zur Anwendung kommen, und die
Art, wie die Bußen verwendet werden;
die zum Besten der Arbeiter von ihren Dienstherren eingerichteten Sparkassen, Krankenkassen oder ähnlichen Anstalten.
die Art & Weise, wie die gegenwärtig bestehenden Verordnungen betreffend die Arbeitszeit & den Schulbesuch beobachtet werden.
IV. Die Kommission wird ermächtigt, sowohl die
bezeichneten Nachforschungen unmittelbar an
Ort & Stelle vorzunehmen, als auch für dieselben
die Bezirks- & Gemeindsbehörden anzugehen, &
nöthigenfalls für die Führung der Korrespondenz & s. f. einen Sekretär zuzuziehen.
V. Die Direktion der Justiz wird eingeladen, a-dem
Regierungsrathe-a zu geeigneter Zeit betreffend
die Entschädigung der Mitglieder der Kommission
dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Die Bestellung der Kommission selbst wird
den. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
finde, daß diejenigen Gegenstände, deren
Unterhalt gegenwärtig noch Sache des Staates sei, in drei Abtheilungen zerfallen, indem,
wenn es sich um Uebertragung dieses Unterhaltes auf die Stadt Zürich handeln & dabei
von einer Entschädigung die Rede sein sollte, die Motive, welche für die Unterhaltungsresp. Entschädigungspflicht geltend gemacht
werden dürften, nicht durchweg in gleichem
Maße anwendbar & entscheidend sein könnten.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten fallen unter die erste Abtheilung:
die sämmtlichen auf dem Schanzengebiet
angelegten Gassen & Fußwege sowie die damit in unmittelbarer Verbindung stehenden Gewölbe, Brücken, Stütz- & Ufermauern,
Böschungen, Tollen & s. w.,
unter die zweite Abtheilung:
die auf dem Schanzengebiet befindlichen Gewölbe, Brücken, Stütz- & Ufermauern, Tollen,
Böschungen & s. w. welche mit den Gassen &
Fußwegen in keiner unmittelbaren Verbindung stehen;
unter die dritte Abtheilung:
diejenigen Servituten (Wuhrungen, Mauern,
Umständen, das Vorhandensein böser Absicht
auch nur gedenkbar wäre.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es sei kein Stoff zu weiterm Einschreiten vorhanden.
II. Es sei von dem Sachverhalte dem Herrn Konsul Piaget für sich und zu Handen des Herrn
Isaak Hanau & des Joseph Knüsli Kenntniß
zu geben.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
25 dieß an, nach einer Mittheilung der k. k.
oestreichischen Gesandtschaft sei beim Provinzialtribunal in Mailand gegen einen gewissen
Jost. Arnold wegen Ausstellung falscher Wechsel
zum Nachtheile der Firma Ballabio & Cie in
Mailand ein Kriminalverfahren eingeleitet und es erscheine hiebei die Einvernahme
eines gewissen Albert Billeter-Kappeler
wünschenswerth, der sich im März v. Js aus
Mailand entfernt habe & auf welchem der
Verdacht der Mitschuld laste.
Die Gesandtschaft wünsche nun zu erfahren, ob & wann der genannte Billeter nach
Zürich zurückgekehrt sei, ob er sich noch daselbst
befinde und was sonst über dessen Verhält-
d.
tuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Wytikon d. d. 28. Januar bei.
Mit Zuschrift vom 13 Februar unterstützen
der Rektor des Gymnasiums & die Lehrer des untern Gymnasiums das Gesuch der evangelischen
Gesellschaft, indem sie dem Ph. Th. Sulzberg ein
in jeder Beziehung günstiges Zeugniß ausstellen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Philipp Theophil Sulzberg das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wytikon bestätigt.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten eine Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Gemeindrathe
Wytikon und dem Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich und dem Petenten
unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu geben.
Die Gemeindsvorsteherschaft Kleinandelfingen
Gesuche die Bewilligung zur Rodung von ca 20–25
eröffnen, daß diesem Antrage von den Ständen
Zürich, Schwyz & St. Gallen bereits die Genehmigung ertheilt sei, daß derselbe aber (nach dessen Inhalt) erst dann in Rechtskraft erwachse,
wenn auch der Stand Glarus noch seine Zustimmung erklärt habe.
3. Ist der eidgenössischen Linthpolizeikommission
durch Protokoll-Auszug hievon Mittheilung zu
machen.
Die Regierung von Glarus fand sich indessen hiedurch nicht bewogen, dem mehrerwähnten Beschluße ihre Zustimmung zu ertheilen;
vielmehr verweigert sie dieselbe fortwährend unter Berufung auf die unterm 17t
November v. Js dargelegten Gründe.
Da nun diese Angelegenheit in einer
auf Samstag den 24 d. Mts angesetzten
Sitzung der Linthschiffahrtskommission neuerdings zur Sprache kommen wird,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath sieht sich durch die Einwendungen von Glarus nicht bewogen, von seinen frühern sachbezüglichen Beschlüßen abzugehen.
bezirksräthliche [sic!] Entscheid aufgehoben, der in
Frage stehende Weg als öffentlicher Fußweg
nicht anerkannt und mit Beziehung auf
den Kostenpunkt lediglich bestimmt, daß die
letztinstanzlichen Gebühren niedergeschlagen
und nur die Ausfertigungsgebühren bezogen werden sollen.
B. Vom Bezirksrathe Hinweil wurde
sodann unterm 29 Dezember 1854 mit Rücksicht darauf, dass auch die erstinstanzlichen
Kosten immer von der vor letzter Instanz
unterlegenen Parthei, also im vorliegenden Falle von der Gemeinde Goßau getragen werden müssen, beschlossen: Es seien
diese Kosten dem Hrn Baumann abgenommen und der Gemeinde Goßau auferlegt.
C. Ueber diesen Beschluß führt der Gemeindrath Goßau mit Eingabe vom 7 Jenner d. Js Beschwerde & wünscht, daß sowohl
er, als die Gemeinde von der Bezahlung
fraglicher Kosten befreit werden möchte
& zwar gestützt auf folgende Momente:
Mit der Sache sei auch die Frage über
die Bezahlung der Kosten durch den obbemerkten Regierungsbeschluß, welcher weder dem Gemeindrathe noch der Gemeinde
diese Kosten auferlege, entschieden.
ben gelangt seien (l. M. h. T.)
II. Sei mit Bezug auf die in der Eingabe des
Jak. Meier enthaltene Beschwerde über
Herrn Dr. Roth, mit welchem Heinrich Meier
den Reisevertrag abgeschlossen hatte, eine
Abschrift dieser Eingabe der Direktion der
Polizei zuzustellen.
Der Stadtrath Zürich macht unterm 10
diess die Anzeige, er habe sich bisanhin vergeblich bemüht, den vier Kindern des ehemaligen Schauspielers Klemens Schlotthauer den Status ihrer Eltern zu verschaffen
& müsse daher denselben entweder das Bürgerrecht der Stadt Zürich ertheilen oder
aber dieselben in einer andern Gemeinde
einkaufen, wofür ihm die sr. Zt. für die Familie Schlotthauer geleistete Kaution von
fl. 1000 zu Gebote stehe; da indess Letztere
für die Erwerbung eines Gemeindebürgerrechtes für jedes dieser Kinder nicht ausreiche
a-ausreiche-a, so stelle er an den Regierungsrath
die Anfrage, ob die Ertheilung des Landrechtes in diesem Falle unentgeldlich geschehen werde; ferner wünsche er mit
Rücksicht darauf, daß diese Kinder mit Ausnahme der Taufscheine für diejenigen,
welche in Zürich geboren seien, gar keine
fahrts-Kommission ihre Aufgabe der vorwürfigen Frage gegenüber aufzufassen scheine, einer genauen Prüfung bedürfe & eine Auseinandersetzung über ihre (der Linthschiffahrts-Kommission) rechtliche Stellung & Befugsame
vor allen Dingen erforderlich sei, anderseits
aber, indem sie die Rechte ihrer Gebietshoheit
hervorhebt & in einen Detail über die Lokalverhältnisse der Kanalbaute sowie der Linthgewässer sich einläßt, die Kompetenz der Linthschiffahrtskommission, solche Bauten oder Wasserentzüge auf ihrem [glarnerischen] Gebiete
von sich aus zu untersagen oder unter einseitig festgestellten Bedingungen zu gestatten, bestreitet.
In Folge dessen hat die Linthschiffahrtskommission am 13 Januar d. js folgenden Beschluß gefaßt:
Die vierortliche Linthschiffahrtskommission hat,
in Erwägung:
1, daß die eidgen. Linthpolizeikommission
ihrerseits die Ertheilung der Bewilligung
von der vorausgehenden Zustimmung der
vierörtlichen Linthschiffahrtskommission abhängig gemacht hat, wonach sodann die Fabrikbesitzer mit einem Petitum & unter Beilegung von Plänen & andern Akten bei der
beschlossen:
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Turin
wird der gewohnte Beitrag von Frk. 70 auf
Rechnung des freien Kredites vom Jahr 1855
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Das schweizerische Konsulat in Triest übermacht mit Schreiben vom 9 dieß zwei Taufscheine des Eduard Albert Hermann geb. den
15 Februar 1851. & des Alphons Heinrich Hermann geb. den 20 Dezember 1853, Söhne des
Heinrich Hermann von Guntalingen, wohnhaft in Triest, mit dem Ansuchen, es möchten
diese Aktenstücke der betreffenden Heimatsgemeinde übermittelt, die Söhne des Hermann in die Gemeindsregister der Letztern eingetragen & für dieselben zwei Heimathscheine ausgestellt werden.
Es wird beschlossen:
Obige zwei Taufscheine werden dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen des Gemeindrathes von Guntalingen zugestellt,
mit dem Auftrage, durch Letztern zwei
Heimatscheine für die Söhne des Hch. Hermann
ausfertigen zu lassen & unter Nachnahme
der Gebühren an den Regierungsrath zu
nicht als reines und reelles Vermögen betrachtet werden kann, da der Werth der Liegenschaften ein schwankender und unbestimmter
ist und, wenn jene Fcs. 540. 90 Rp. von dem
in dem appellirten Erkenntniß auf Fcs. 1038.
93 Rp. berechneten reinen Vermögen abgezogen werden, nur noch Frk. 498. 03. Rp. übrig
bleiben, somit Frk. 435. 30 Rp. weniger als
Herr Keller nach § 9. Z. 1 & § 10 des Gesetzes vom
28 Herbstmonat 1842 über die Erwerbung, die
Wirkung und den Verlust des Bürgerrechtes
über die Einkaufsgebühren hinaus nachweisen
und besitzen muß. Ueberdieß können behufs Erwerbung des Bürgerrechtes andere
Vermögensausweise als diejenigen, welche in
dem letzten Satze des § 9 des citirten Gesetzes
näher bezeichnet sind, z. B. laufende Forderungen nicht in Betracht gezogen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
erkennt:
I. Sei das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur aufgehoben.
II. Trage Appellat sowol die erst- als die zweitinstanzlichen Kosten, die Letztern bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel-
ist, daß den Fuhrübernehmern bei Strafe des Verlustes des Fuhrlohnes die Nachachtung der Bestim[m]ungen
dieser Verordnung zur Pflicht gemacht wird.
§. 8. Die Bewilligungen für die Armenfuhren
werden von den Bezirksstatthaltern & den Gemeindammännern ertheilt; sie sind schriftlich auszustellen
und sollen den Namen, den Heimats- & den Bestimmungsort des Armen & die Benennung der mitfolgenden Ausweisschriften enthalten.
§. 9. Auf jeder folgenden Hauptstation ist von
dem Gemeindammann eine neue Bewilligung auszustellen & die frühere als Ausweis über richtige Besorgung des Transportes & als Belege unterschrieben
dem Fuhrmann zurückzustellen, welcher dieselbe
nebst der Rechnung einzugeben hat. (§ 10.).
Ueber die ertheilten Bewilligungen & Visa
führt der Gemeindammann ein Protokoll.
§. 10. Der Fuhrübernehmer hat seine Rechnung nebst
den Bewilligungen zum Transporte dem Gemeindammann der Hauptstation, von wo aus die Armenfuhr
abgegangen zuzustellen, der sie je am Schlusse eines
Quartals sammt den Belegen dem Statthalteramte
seines Bezirkes übersendet, welches damit nach den
§§ 12 & 13 verfährt.
§ 11. Allfällige Auslagen für Verpflegung (§ 3)
sind, soweit dieselben nicht von den Armen selbst getragen werden können, auf der Fuhrbewilligung
tionsbewilligung, als die durch das Konkordat
vorgeschriebene Erklärung der Regierung zu
betrachten sei, dass übrigens diese Erklärung
nach den hierortigen Gesetzen nicht von der
Regierung ausgestellt werde, sondern vom
Pfarramte der Heimatsgemeinde des Bräutigams.
Was übrigens den Spezialfall betreffe,
so seien gegen die Gültigkeit der Ehe niemals
Bedenken erhoben worden.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
5 dieß an, daß es mit den in dem Beschlusse des
Regierungsrathes vom 18 v. Mts ausgesprochenen
Ansichten über die Frage, ob durch § 96.b des privatrechtlichen Gesetzbuches die Vereinbarungen
mit einer Anzahl von Kantonen betreffend die
Erlassung gewisser Ausweisschriften bei Verehelichungen aufgehoben seien, einverstanden
sei, und übermacht eine Ausfertigung der
diesfalls an die Bezirksgerichtspräsidenten
erlassenen Anweisung.
Hievon wird der Justizdirektion & dem Kirchenrathe unter Zustellung einer Abschrift des
obergerichtlichen Beschlusses Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist der Große Rath zur zweiten Abtheilung
der Wintersitzung auf Dienstag den 27 dieß ein-
gerer Zeit abwerfe.
Im Fernern sind die Petenten der Ansicht, daß das Rebgelände von Großandelfingen
durch das Gesetz vom 29 Juni 1832 zu hoch taxirt
worden sei, indem der größere Theil der in
die gleiche Abtheilung eingereichten Gemeinden
eine bessere Qualität Wein & daher auch höhere
Preise erziele. Endlich wird darauf hingewiesen,
dass die mit vielen Kosten verbundene Vornahme einer Bereinigung unerläßlich wäre,
wenn der Loskauf nicht in nächster Zeit bewerkstelligt werden könnte.
Herr Gefällsbezüger Schwarz, auf dessen
Gutachten sich die Petenten berufen, bestätigt
sämmtliche Angaben derselben & empfiehlt
dieses Gesuch zur Berücksichtigung in der
Weise, dass der Loskaufspreis von a. Frk. 285.
auf a. Frk. 261 (Unterabtheilung C. 5 statt C. 4
des Zehntenloskaufsgesetzes) für 1 Saum festgesetzt werde, so daß der Gesammtnachlaß
Frk. 1057. 20. Rp. a. W. betrüge. Zugleich hebt er
noch hervor, daß in Folge des Loskaufs der bisher bezahlte Kellerzins, die Einsammlungs- &
Transportkosten erspart & aus den entbehrlich
werdenden Kellergeräthschaften noch ein etwelcher Erlös erzielt werden könnte.
Außer diesen als richtig konstatirten Ver-
Indem der Regierungsrath den von der Gesetzesrevisionskommission ausgearbeiteten Entwurf des vierten Buches des privatrechtlichen Gesetzbuches, das Recht
der Forderungen & Schulden enthaltend, & das diesfällige Einführungsgesetz dem Großen Rathe zur Behandlung vorlegt, zeigt er demselben an, daß er beschlossen hat,
dem Großen Rathe keine Abänderungsanträge zu hinterbringen. Er sieht sich daher nicht veranlaßt, der Weisung
der Kommission weitere Bemerkungen beizufügen
& schließt mit der Anzeige, daß Herr Regierungsrath
Dr. Rüttimann das mündliche Referat übernommen hat.
Nach Einsicht einer vom Christmonat 1853 datirten Eingabe
einer Anzahl Eigenthümer von Fabriken, in welcher sie
ihre Bedenken gegen die im ersten Entwurfe des Obligationenrechtes (§.§. 1876 bis 1890.) vorgeschlagenen Vorschriften betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter äußerten, hat der Regierungsrath unterm 18 März 1854 beschlossen, der Gesetzesrevisionskommission gegenüber
die Ansicht auszusprechen, der Regierungsrath halte dafür, es werde die Ordnung der die Fabrikarbeiter
betreffenden Verhältnisse besser einem besondern Gesetze vorbehalten; falls aber die Kommission diese Ansicht nicht theilen sollte, so wünsche der Regierungsrath hievon Kenntniß zu erhalten, indem er dafür
halte, es sollten der Erlassung diesfälliger gesetzlicher
Bestimmungen im Sinne der Petition Untersuchungen
dienen hätte.
vorangehen, deren Resultat der Berathung zur Grundlage zu
Unterm 13 Weinmonat 1854 theilte hierauf die
N[o]. 5 bis 8 Schaalen von 3 Fuß Breite mit abgeschlagenen Steinen gepflastert werden.
4. Verlegung bei Rümikon (No. 700.) auf
450 Fuß Länge. Die Verlegung beschlägt nur
ungefähr die halbe Breite der Straße, die Höhenlage derselben bleibt unverändert; zuläßig.
5. Uebergang beim Anfange des Gemeindsbannes Hegi (No. 704.) mit 1,6 bis 3,4% Steigung der Anfahrten; zuläßig unter der Bedingung, daß die von Elgg herkommende Anfahrt die Richtung A. B. erhalte und daß der
horizontale Bahnübergang von 40 auf 60 Fuß
verlängert werde.
6. Verlegung im Gemeindsbanne Hegi
(No. 720.) auf 800 Fuß Länge, die Richtung
wird etwas verbessert, zuläßig unter der
Bedingung, daß, um die Steigung des Uebergangs über die Kommunikationsstraße von
Oberwinterthur nach Seen etwas zu vermindern, die Straße erster Klasse um 6 Zoll erhöht werde.
B. Auf Straßen 3tr. Klasse:
7. Uebergang über die Straße von Elgg
nach Frauenfeld (No. 596.) mit 4,7% Steigung der Anfahrt. Da die Aufdämmung
ziemlich hoch wird, so soll den Anfahrten statt
12 Fuß eine Breite von 14 Fuß gegeben wer-
den
8. Uebergang über die Straße von Elgg
nach Schneit mit 2 bis 4% Anfahrtssteigung
(No. 621.); zuläßig mit 14‘ Breite.
9. Uebergang über die Straße von Elsau
nach Räterschen (No. 682.a) mit 3% Anfahrtssteigung u. 16‘ Breite; zuläßig unter der Bedingung, daß im Uebergang über den Rand
der Hauptstraße auf 50 Fuß Länge eine 3 Fuß
breite Schaale mit abgeschlagenen Steinen gepflastert werde.
10. Uebergang über die Straße von Hegi
nach Seen (No. 712.) mit 4,1% Anfahrtsneigung;
zuläßig mit 15‘ Breite.
11. Uebergang über die Straße von
Oberwinterthur nach Seen (No. 720. a–g.) mit
4,8 bis 7,1% Anfahrtsneigung, zuläßig unter
der Bedingung, daß die Ecke a b. c angekauft & als Straßenraum angelegt werde,
um aus der Kiesgrube nach der Frauenfelderstraße fahren zu können.
C. auf Straßen 4tr. Klasse:
12 Uebergang über die Straße von Elgg gegen Birmenstall u. Schneit (No. 596.); verbunden mit der unter No 7 erwähnten Ueberfahrt;
zuläßig; dagegen soll für die Straße gegen
Schneit eine eigene Ueberfahrt erstellt wer-
der Untersuchungskommission zunächst vorhergehenden zwei Wochen je einen Tag, sowie dann
noch in den übrigen Monaten wieder je einen
Tag an einen mehr in der Mitte des Bezirkes
gelegenen Ort sich zu begeben habe, u. s. f. bringt
die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe zur Kenntniß, daß nach den von den
betreffenden Bezirkskommandanten eingegebenen Verzeichnissen die Geschäfte an
jenen Tagen, mit Ausnahme derjenigen,
welche dem Sitzungstage der Untersuchungskommission vorangingen, so geringfügig
gewesen seien, und meistens noch auf schriftlichem Wege hätten abgethan werden können, daß sie zu der Ansicht gelangt sei,
es könnte, wenigstens für eine gewisse Zeit,
der Versuch gemacht werden, den betreffenden Bezirkskommandanten, ohne den bestehenden Paragraphen gerade abzuändern, zu gestatten, nur je an den im
Frühjahr der Sitzung der Untersuchungskommission zunächst vorhergehenden 2 bestimmten Wochentagen, sowie im Fernern
an einem der im Oktober in Zürich stattfindenden Untersuchung vorhergehenden
Tage sich an den festgesetzten Ort zu begeben,
indem sich z. B. nach Ablauf eines Jahres er-
vom 21 Christmonat 1847 höchstens eine Breite
von 15 Fuss haben; die Schiffe sind so zu bauen,
dass sie durch jene Oeffnung ohne Gefährdung
der Brückenbauwerke passiren können.
Die Flößer und Schiffleute sind gehalten, oberhalb dem Brückenbaue anzuländen und
ihre Fahrzeuge vom Lande aus sicher durch
die Brückenöffnung zu leiten.
Für allen, durch ihre Schuld und aus Nichtachtung der obigen Vorschriften den Brückenbauten zugefügten Schaden und Nachtheil sind
die Floßführer sowie die Eigenthümer des Holzes der Eisenbahn-Administration verantwortlich, unvorgreiflich der durch § 6 des
obenerwähnten Dekrets vom 21 Dezember
1847 angedrohten Buße für Wiederhandlungen gegen die Vorschriften desselben.
Die Eisenbahnverwaltung dagegen hat für
keine Beschädigungen an den Fahrzeugen,
welche die Oeffnung passiren, zu haften; wohl
aber ist sie den Schiffern und Flößern für die
stete Offenhaltung des Durchpasses verantwortlich und hat denselben das Betreten der
Brücke und der übrigen baulichen Einrichtungen behufs Durchlenkung der Fahrzeuge
zu gestatten.
Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern