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27 März 1855.]
In Erwiederung auf die diesseitige Zuschrift vom 20 d. Mts zeigt die Regierung
von Bern unterm 26 dß an, daß sie die Auslieferung des Jakob Wolf von Lotzwyl, Kts.
Bern, welcher gegenwärtig im Amtsbezirke Aarwangen verhaftet sei, gestatte & ihr
Centralpolizeibüreau beauftragt habe, den
Wolf gegen Vergütung der bundesgesetzlichen
Kosten der hiesigen Direktion der Polizei zuzuführen.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Horgen unter Zustellung der Untersuchungsakten, sowie
den Direktionen der Justiz & Polizei Mittheilung
zu machen, letzterer mit der Einladung, den
Jakob Wolf dem Statthalteramt Horgen zuführen zu lassen.
Der Regierungsrath hat, da die Frist für Einreichung von Rekursen gegen die am 11 dieß im
zweiten eidgenössischen Wahlkreise stattgehabte
Wahl des Herrn Heinrich Fierz-Locher von Mei-
der Rheinfallbahn d. d. 25 dieß auf das unterm
24 dieß an sie erlassene Schreiben betreffend
die Station in Andelfingen wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten & der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des Verwaltungsrathes der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
d. d. Februar 1855, womit er die Pläne über die
Stationen Elgg & Reterschen vorlegt, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten & der Eisenbahnkommission zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 1 März 1855.
Die Anklagekommission des Obergerichtes
stellt mit Schreiben vom 24. Februar d. Js das
Gesuch, daß bei der Regierung des Kantons
Bern die Auslieferung des Johs. Dietiker von
Thalheim, wohnhaft in Bern (weißes Quartier,
No. 100.) welcher wegen Erpressung dem Schwurgerichte überwiesen ist, ausgewirkt werden
möchte.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei die Regierung des Kantons Bern, gestützt auf die von der Anklagekommission des
gerichtes Bülach Rechtsvorschlag ertheilt & ein Begehren um Rechtsöffnung abgewiesen worden
sei und stellt das Gesuch, es möchte der Regierungsrath das Präsidium des Bezirksgerichtes
Bülach anweisen, den ertheilten Rechtsvorschlag
aufzuheben.
Es wird beschlossen:
Sei dem Gemeindrathe Buchberg unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht in der Stellung, dem Präsidium
des Bezirksgerichtes Bülach oder überhaupt einer Gerichtsbehörde eine Weisung zu ertheilen,
und es müsse eine Beschwerde wegen verweigerter Rechtsöffnung an die Justizkommission
des Obergerichtes eingegeben werden.
Eine vom 30 Dezember 1854 datirte Zuschrift
des J. C. Meyer von Niederweningen, wohnhaft
in New-York, worin derselbe sich darüber beschwert, daß ihm, obgleich er verehelicht, somit
volljährig sei, sein von seinem verstorbenen
Vater Kaspar Meyer & seinem Oheim Hs. Jakob
Meyer Gypsmüller zugefallenes Erbe von
dem Gemeindrathe Niederweningen nicht aushingegeben werde, wird dem Statthalteramt
Regensberg zugestellt, mit der Einladung, über
die Sachlage & die Gründe, weshalb der Gemeindrath Niederweningen sich weigere, dem Meyer
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf ein Gutachten der Straßeninspektion: Die Kirchgemeinde Stammheim habe
die fragliche 10 800 Fuß lange Straßenstrecke gehörig ausgeführt, & die von der Gemeinde angegebene dafür verwendete Kostenssumme von
16 966. Fcs. 5. Rp. könne als Grundlage für Bestimmung eines Staatsbeitrages dienen, da bei näherer Prüfung keine Irrungen oder unzulässige Ansätze sich in derselben vorfinden, dieselbe auch bedeutend unter dem ursprünglichen Voranschlage von 22 729. Fc[s]. 51. Rp. stehe, & bei
der Ausführung des Baues, soweit es unter
den obwaltenden Verhältnissen möglich gewesen,
der in Disp. 2 des Regierungsbeschlusses vom
18 März 1854, betreffend Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die fragliche Straßenbaute,
der Gemeinde gegebene Wink, namentlich in
Bezug auf die Anlage zweier speziell bezeichneter
Straßenstellen, die oekonomischen Verhältnisse
Auge zu fassen & keine überflüssigen Kosten zu verursachen, beachtet worden sei.
Für die Kostenssumme von 16 966. Fcs. 5 Rp.
belaufe sich nun die Beitragsquote an die Kirchgemeinde Stammheim nach der Scala auf
235. pro mille der Kosten & mithin der Beitrag
selbst, genau berechnet auf Frk. 3987; oder in run-
handen & es könnte überdieß dessen Bestand durch
Entsumpfung des ca 50 Jucharten haltenden Riethlandes zwischen Watt & Adlikon sehr vermehrt
werden.
Der Loskauf der Gerechtigkeiten, der Ao 1838
statt hatte, habe 1760 fl gekostet zu dessen Deckung
die Forstkommission unterm 1 März desselben
Jahres einen ausserordentlichen Schlag von 22 Eichen,
24 Forren & 6 Rothtannen unter der Bedingung
bewilligt habe, daß die Mittelwaldfläche, von welcher die Gemeinde jetzt einen Theil roden wolle,
in Nadelholz umgewandelt werde. Diese Bedingung habe sich auf ein freiwilliges Versprechen
der Gemeinde gestützt. – Im Jahre 1845 & 1846 seien
laut Bericht der Vorsteherschaft vom 16 Jenner 1846
aus der Gemeindswaldung für ca 400 fl. Holz
und ab einem der Gemeinde angehörenden
Waidbezirke 30 Eichen für 434 fl. ebenfalls zu
dem Zwecke der Gemeindsschuldentilgung veräußert worden. Endlich sei seit 1838 alljährlich
ein Quantum von 8–15 Klaftern Oberholz aus den
Mittelwaldungen nebst dem Ueberreste von 40
Eichen in dem oben erwähnten Weidbezirke
versteigert worden, so daß man sollte annehmen dürfen, die fragliche Loskaufssumme
hätte vollständig abbezahlt werden können. Wenn
nun dem beiliegenden Berichte der Vorsteher-
stenz finden werden & s. f.
Der Regierungsrath beschliesst:
Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen, den Gemeindrath Oberglatt zur Ausstellung eines Heimatscheines für die Eheleute
Maag für die Zeit, während welcher Maag
aus dem Kanton verwiesen ist, anzuhalten und denselben dem Regierungsrathe zuzustellen.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 20st. Jenner 1855.
Mit Schreiben vom 18 dieß stellt die Regierung des Kantons Schaffhausen das Gesuch,
daß Jakob Glattfelder von Glattfelden, wohnhaft an der Kreuzstraße, wegen eines an der
Krämerin Rosine Kleck in Schaffhausen verübten einfachen Betruges im Betrage von
100 Fcs entweder dorthin ausgeliefert oder an
das hiesige zuständige Gericht zur Bestrafung überwiesen werden möchte.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es seien die Akten der Staatsanwaltschaft
(unter Zustellung der Akten) b, an die Direktionen der Justiz & der Polizei.
und nach dem klaren unzweideutigen
Buchstaben des § 70 des gleichen Gesetzes zu
der Stelle eines Geschwornen wählbar sei.
Die Ansicht des Bezirksrathes, daß die Stelle
eines Geschwornen als eine der in § 24 der
Staatsverfassung vorgesehenen Kantonalstellen zu betrachten sei, erscheine als unrichtig.
C. In seiner vom 16 Dezember datirten
Beantwortung bemerkt der Bezirksrath,
es sei unzweifelhaft, daß ein Geschworner
mit dem Beginn seiner Funktionen zu einem kantonalen Beamteten werde und
daß demnach gemäß § 24. 4. der Verfassung ein gerichtlich Rehabilitirter nicht zu
einem Geschwornen gewählt werden könne;
§ 70 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege aber könne nichts mit
der Verfassung im Widerspruch Stehendes aufstellen.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Geschwornen können nicht als Kantonalbeamtete angesehen werden; es findet daher die Bestimmung des Art. 24. Ziff. 4
der Staatsverfassung, wodurch die gerichtlich Akkordirten und Rehabilitirten
mit Bezug auf die Wählbarkeit für Kan-
ren sehr zurückgekommen; die Armenausgaben nehmen immer mehr zu & s. f.
2, Die Gemeindsbehörde von Grüningen
berichtet, es habe sich daselbst ein Verein für
den Ankauf von Lebensmitteln gebildet, ein
Kapital von Frk. 8000 zusammengelegt &
Ende November v. Js 300 Centner Mais zum
Preise von Frk. 21 1/2 angekauft. Die seither
gefallenen Preise dieses Lebensmittels drohen
aber diesem Vereine eine Einbuße von Frk.
600–800 und der Gemeindrath bittet nun dafür, daß dem Verein ein etwelcher Beitrag
an diesen Verlust, statt Ablieferung von Lebensmitteln, verabreicht werde.
3. Der Gemeindrath & die Armenpflege
Maur führen an, zu der Noth, welche Theurung
und Verdienstmangel herbeigeführt und durch
welche viele fleissige und brave Haushaltungen in tiefe Armuth gestürzt werden, komme
noch eine Schuld von Fr. 27 000 für Straßenbauten, welche gedeckt werden sollte. Eine
Liebessteuer sei in der Gemeinde zum Ankauf von Lebensmitteln zu sammeln beschlossen worden, allein ohne Unterstützung seien
die Kräfte nicht ausreichend
4, Die Behörden von Wyla heben hervor:
wegen der sehr geringen Kartoffelerndte des
rathe Hottingen deponirt;)
ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hottingen, d. d. 7 Februar 1855,
aus welchem gleichzeitig hervorgeht, daß
Petent seit dem Jahr 1841 in dieser Gemeinde niedergelassen ist;
eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich über den Empfang eines Depositums
von Frk. 3000. in baar, d. d. 1 März 1855;
eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde d. d. 31 Januar 1855;
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadtgemeinde Zürich, d. d. 20 März 1855.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zürich
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb 4 Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& in das Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung
Expropriationen der Rheinfallbahn auf dem
Gebiete des Kantons Zürich gewählt:
Herrn Forstadjunkten Friedrich Hertenstein
von Kyburg
und zu dessen Stellvertretern:
Herrn Bezirksrath Ulrich Müller von Welzikon,
& Herrn Forstmeister Rud. Steiner von Unterstraß.
Hievon wird dem Bundesrathe & den Gewählten durch Zustellung von Urkunden
Kenntniß gegeben, der Direktion der Rheinfallbahn ist ein Verzeichniß der gesammten
Schätzungskommission zuzustellen.
Auf Veranlassung der sardinischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 25 dß
eine vom 2 Wintermonat v. Js. datirte Anzeige des Handelstribunals in Genua betreffend
das Falliment von G. Ponte zur Insinuation
an Herrn Baldi dahier.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück gegen Empfangschein
zu insinuiren, der sodann dem Bundesrathe einzusenden ist. (l. M. v. 31 dß).
Die Regierung von Aargau zeigt mit Schreiben vom 23 dieß an, nach dem Projekte der Eisenbahnbrücke über die Reuß bei Windisch kommen
1o.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt
für die Zeit während welcher die Stelle des
Oberinstruktors unbesetzt bleibt, die Geschäfte
desselben den Instruktoren Itr Klasse neben
ihren gewöhnlichen Verrichtungen zu übertragen & bei befriedigender Besorgung
derselben die fixe Besoldung des Oberinstruktors im Betrage von Frk. 1500 jährlich
zu ihren Gunsten zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktionen des
Militärs & der Finanzen, an letztere im
Auszuge.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Vorschläge der Direktion des Militärs, nachdem er mit Rücksicht auf die Uebernahme
des Unterrichtes der Scharfschützen durch
den Bund beschlossen hatte, nur zwei der Instruktorenstellen IItr Klasse zu besetzen,
auf die gesetzliche Amtsdauer von vier Jahren
vom 31 Weinmonat 1854 an gerechnet gewählt:
zu Instruktoren erster Klasse:
Herrn Major Albert Stadler von Zürich.
Major Hermann Müller von Bubikon
in Enge.
gewesen und also ein Interesse gehabt haben,
die Aufnahme des Appellaten in das Bürgerrecht zu verhindern und daß die übrigen
auf die Stadtkanzlei citirt und daselbst zum
Rechtstrieb förmlich angestiftet & genöthigt
worden seien; ein Vorhandensein anderer
unbekannter Passiven sei aber schon deßhalb
unwahrscheinlich, weil dieselben der großen
Aufmerksamkeit der Stadtkanzlei Winterthur nicht hätten entgehen können; gegenüber
der Behauptung des Appellanten, daß das Kapital von Frk. 17,500. zu Gunsten des Herrn
Bankdirektor Finsler, mit Martini d. Js
verzinsbar und der daherige Ratazins von
eilf Monaten bei der Berechnung des Vermögensausweises außer Acht gelassen worden
sei, könne Appellat auf das Zeugniß des Herrn
Bankdirektor Finsler, laut welchem nach Abrede nicht mit Martini, sondern mit Lichtmeß gezinset werden müsse, und der mit
letzter Lichtmeß verfallen gewesene Jahreszins von Keller schon im November v. Js, folglich drei Monate zum voraus berichtigt worden sei, verweisen. Ebenso könne durch das
von Bäcker Schuppisser [sic!] acquittirte Brodbüchlein bewiesen werden, dass die Forderung
von Frk. 146. 96C schon unterm 17 Oktober
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, Herr Fürsprech Brändli in Zürich, stellt mit Eingabe vom
29. März 1855 das Gesuch, daß folgende Personen
Herr Kreisgerichtsschreiber Jakob Rudolf in Oerlikon und
Thierarzt Ulrich Gugolz in Außersihl
als Agenten genannter Gesellschaft anerkannt
werden möchten.
Dieser Eingabe sind zwei vom 26 / 29 März 1855
datirte, von Herrn Brändli, als Generalagent
der Gesellschaft unterzeichnete Patente beigelegt,
laut welchen die Herren Rudolf und Gugolz zur
Besorgung der Geschäfte, nach Maßgabe der ihnen
von der Direktion, oder der vorgesetzten Hauptagentur ertheilten & noch zu ertheilenden Instruktionen, ermächtigt werden.
B. Die Gemeindräthe Schwamendingen &
Außersihl ertheilen den Herren Rudolf & Gugolz
günstige Leumdenszeugniße;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werden die Herren Jakob Rudolf in Oerlikon und
Ulrich Gugolz in Außersihl als Agenten der schlesi-
der Kanzlei des Standes Thurgau beglaubigte Bescheinigung über den Bürgerrechtsbesitz in Unterschlatt bei, laut welcher der
Vater der Petenten unterm 6 Februar 1824
das dortige Bürgerrecht für sich und seine
Familie erworben hat.
Mit Gutachten vom 9 & 29 Dezember erklären Gemeindrath Pfungen und Bezirksrath Winterthur, daß der Entlassung der Petenten aus dem hierseitigen Gemeinds-
& Staatsverbande ihrerseits nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei den Petenten die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinds- & Staatsverbande
mit allen davon abhangenden Rechten &
Verbindlichkeiten unter der Bedingung
ertheilt, daß dieselben innerhalb 4 Wochen,
vom Tage der Mittheilung dieses Beschlusses an gerechnet, die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsenden.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den
Petenten, sobald sie der in Dispos. I. aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wer-
17 Januar 1854 den Gemeindrath Meilen
eingeladen, über die Straße, wozu die fragliche Landabtretung gefordert werde, einen genauen Situationsplan nebst einem
Bericht über den Zweck & die Bestimmung
der betreffenden Straße dem Bezirksrathe
einzureichen; dieser Einladung habe der
Gemeindrath Meilen bis zur Stunde nicht
entsprochen & der Bezirksrath aus dieser
Zögerung um so eher schließen müssen, es
dürfte der Gemeindrath auf die Ausführung dieses Projektes verzichtet haben, als
mittlerweile in der nicht sehr ausgedehnten
Ortschaft Feld bereits zwei neue Verbindungen zwischen der alten & der neuen Seestraße auf Kosten der Gemeinde angelegt
worden seien; aus diesem Grunde & weil
überhaupt diese Sache ausschließlich die Gemeinde Meilen berühre, habe der Bezirksrath sich nicht zu einer Mahnung an die Gemeinde veranlaßt finden können.
Es wird beschlossen:
I. Sei hievon den Beschwerdestellern Kenntniss zu geben, mit dem Beifügen, der Regierungsrath sehe sich unter diesen Verhältnissen nicht veranlaßt, diesfalls eine Verfügung zu treffen.
sorgen, da diese Sache in das Rechtsfach einschlage
& das Konsulat nur Aufträge, die ihm vom
Bundesrathe ertheilt werden, annehmen könne.
Das Obergericht wünscht nun, es möchte der Bundesrath angegangen werden, das erwähnte Konsulat einzuladen, die erforderlichen Schritte zu
thun, damit allfällig unter Zuziehung eines
Advokaten die fraglichen Waaren, wo immer
möglich für die Köng’sche Konkursmasse gerettet werden, namentlich möchte man trachten,
die Waaren dem Fügli zu entziehen, da dieser
mit dem einen der in Konkurs gerathenen
Gebrüder Köng in Verbindung zu stehen scheine.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist in dem gewünschten Sinne an den
Bundesrath zu schreiben.
Herr Joh. Groß zum Sternen in Reterschen
sucht mit Schreiben vom 24 v. Mts um Revision
des Beschlusses vom 3 Hornung betreffend Erneuerung des Tavernenrechtes in dem Sinne
nach, daß die Rekognitionsgebühr von Frk. 1000.
wo möglich auf das Minimum herabgesetzt
und ihm zur Erlegung derselben eine angemessene Frist gestattet werde.
Er führt an, weder Reterschen noch irgend eine der umliegenden Ortschaften sei
von solcher Bedeutung, daß fremde Geschäfts-
auf 3400‘ Länge nur 12 Zoll Fall besitze; ohne
anderes Land in nachtheiliger Weise zu durchschneiden, und ohne noch neues Land anzukaufen, könnte dem Seegraben keine andere
Richtung als die vorgeschlagene gegeben werden, & das geringe Gefäll des Seegrabens ist
gerade der Grund, daß aus den Biegungen
und aus der Verlängerung kein Nachtheil
entstehen wird. Würde der Seegraben in
gerader Linie durch den Stationsplatz geführt, so wäre die Länge desselben 375‘ während die Länge nach den Umbiegungen 475‘
also 100‘ mehr beträgt; da nun das Bachgefäll auf 3400 Fuß, 12 Zoll beträgt, so wird
das Gefäll auf 375 Fuß Länge 1II 6III
und auf
475 Fuß Länge 1II 3III 2IV betragen, mithin nach
der längern Linie eine Gefällsverminderung
von 3 Linien 5 Punkten entstehen, die so gering
ist, daß einige vom Wind in den Bach getragene Baumblätter diese Aufhöhung bewirken
könnten. Es kann daher die vorgeschlagene
Richtung des Seegrabens bewilligt werden,
unter dem Vorbehalte, daß die Sohle desselben
genau in die allgemeine Gefällsebene des
Baches gelegt, und jederzeit bis auf diese Ebene
rein erhalten werde.
Mit Beziehung auf die Station Reterschen
sorgung der Anordnungen für die Ausstellung anheischig gemacht und zu diesem
Behuf einen besoldeten Sekretär angestellt,
welcher sich im Ausstellungspalaste aufhalten
werde; sie samm[e]ln ferner den Stoff zu
einem das Ganze der Ausstellung umfassenden Berichte & bereiten die Ausarbeitung
des letztern vor; in London sei es allerdings
nothwendig gewesen, eine besondere Kommission für die Abfassung dieses Berichtes
zu bestellen; allein dort seien dem Bundesrath außer dem Konsulate nur wenige
Schweizer bekannt gewesen, welche hiefür
hätten in Anspruch genommen werden
können; in Paris dagegen bestehe das Komité aus eigentlichen Fachmännern,
welche zur richtigen Auffassung und zur
Würdigung des Gegenstandes befähigt und
zur Berichterstattung gerne bereit seien;
durch eine besondere Abordnung nach Paris
würde auf das Centralcomité in Paris
nur lähmend & entmuthigend zurückgewirkt; aus diesem Grunde und weil der
diesfällige Kredit wohl kaum zu den unumgänglich nothwendigen Ausgaben ausreichen werde, könne sich daher der Bundesrath zu dieser Abordnung von eidgenössischen
des Staates neu zu erbauende Kirche angewiesen, dabei aber von denselben Grundlagen ausgegangen werde, wie sie im Jahr 1826 anerboten worden sind. Auf diese Grundlage hin
fand sich die Finanzdirektion nicht veranlaßt,
Verhandlungen zu eröffnen, von der Ansicht
ausgehend, daß der Staat die fragliche Lokalität unzweifelhaft zu jeder Zeit unter Bedingungen wird erwerben können, die jedenfalls nicht lästiger sein werden als die von dem
Stadtrathe Zürich vorgeschlagenen. Letztere Behörde beharrt aber auf der Forderung, daß
eine andere gleich große Kirche für diesen Gottesdienst eingeräumt werde & begründet dies
damit, daß die Stadtbehörden bei der Berathung
über die Fortsetzung des Gottesdienstes der Waisenhauskirche sich überzeugt haben, daß an
eine Aufhebung dieser Kirche nicht gedacht werden könne, vielmehr für die Fortsetzung dieses
Gottesdienstes die gewichtigsten Gründe sprechen.
Der eingangserwähnte Auftrag des
Regierungsrathes war nicht dadurch motivirt,
daß eine sofortige Verwendung der Waisenhauskirche für die Strafanstalt als Bedürfniß erscheint, sondern in der Annahme, daß
in Folge der eingetretenen Erledigung der
Pfarrstelle am Waisenhaus eine neue Regu-
Antrag über den Umfang allfälliger weiterer Unterstützungen in dieser Richtung
vorzulegen.
VII. Der Gemeinde Grüningen wird für den
Ankauf & die wohlfeilere Verabreichung von
Lebensmitteln ein Beitrag von höchstens Frk.
200 in Aussicht gestellt, welcher indeß erst
dann verabreicht werden soll, wenn über die
diessfälligen Leistungen Bericht erstattet
sein wird.
VIII. Der Hülfskommission des Bezirkes Uster
wird ein Beitrag von Frk. 200 mit der Bedingung verabreicht, daß derselbe ausschließlich zu Gunsten der ärmsten Gemeinden des
Bezirkes verwendet & daß seiner Zeit über
die Leistungen des Vereins dem Regierungsrathe Bericht erstattet werde. Diese
beiden Beiträge VII & VIII fallen auf Rechnung
des Saldo des Kredites für Unterstützung
der ärmsten Gemeinden vom Jahr 1854.
IX. Mittheilung an die Direktionen des Innern, Abtheilung Armenwesen & der Finanzen (letztere im Auszuge.)
Mit Zuschrift vom 2 März stellt Herr
Pfarrer Rudolf Fay von Frankfurt a/M,
welchen die Gemeinde Meilen eventuell in
ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, das Ge-
ben vom 11 dieß eine Namens der Gemeinden
Bassersdorf, Nürensdorf, Dietlikon, Lindau &
Wangen an die Direktion der Nordostbahn
gerichtete Petition um Errichtung einer
Haltstelle in der Nähe von Baltensweil oder
Brüttisellen & ersucht, es möchte der Regierungsrath dieselbe der Direktion der Nordostbahn in empfehlendem Sinne einhändigen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist diese Petition der Direktion der Nordostbahn mit dem Bemerken zu übermachen,
der Regierungsrath hielte es für sehr wünschbar, wenn dem gestellten Begehren entsprochen werden könnte, da indessen hiebei vorzüglich technische Verhältnisse in Frage kommen,
so wolle der Regierungsrath, bevor er weiter in
die Sache eintrete, die Mittheilungen der Gesellschaft gewärtigen.
II. Mittheilung an Sekundarlehrer J. J. Schoch in
Bassersdorf.
Die vom 2 Hornung & 10 März l. Js datirten
Schreiben des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft um Genehmigung des Projektes für Vergrößerung des Bahnhofes in Winterthur werden der Direktion der
Nordostbahngesellschaft zur Vernehmlassung zugestellt.
Ansprüche eintreten lassen; diese Bekanntmachungen seien aber der Art, daß daraus nicht
entnommen werden könne, wer eigentlich
für den Anspruch auf das fragliche Testament
berechtigt sei; ebenso sei nicht genau ersichtlich,
welche Ausweisschriften & übrige Dokumente
absolut erforderlich seien. Um nun den betreffenden gewesenen Militärs auch nur einigermaßen an die Hand gehen, beziehungsweise
einen Bescheid geben zu können, dann aber
auch zu verhindern, dass nicht unnütze Eingaben
& s. w. gemacht werden, glaube sie – die Direktion des Militärs –, es wäre angemessen
wenn von Seite des Regierungsrathes der
Bundesrath um beförderliche diessfällige Erläuterung angegangen würde, namentlich auch
darüber, wie die Bestimmung, daß die Betreffenden von 1792 bis 1815 in Frankreich unter Napoleon gedient haben sollen, zu verstehen sei; ob
dieselbe nur diejenigen beschlage, die während
dieser ganzen Zeit, also während 23 Jahren,
Dienste geleistet haben, oder ob selbige auch bei
denen zur Anwendung komme, die in der
Zwischenzeit zu- & abgegangen seien.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,