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Bestimmungen, die diesen letztern etwas weniger günstig sind. So würde die Kaution denselben nicht mehr wie den Bürgern anderer
Kantone erlassen, wenn sie auch in ihren heimatlichen Staaten eine solche geleistet haben,
& ihre Bürgen müßten Kantonsbürger sein.
Die Erfahrungen, welche hinsichtlich des Handelsverkehrs solcher fremder Viehhändler gemacht
worden sind, machen es wünschbar, daß denselben die Erwerbung des Patentes nicht zu sehr
erleichtert werde.
Weiterhin enthält der Entwurf eine genauere & vollständigere Regulirung der
Gebühren für alle Verrichtungen, welche nach
dem Gesetze zu vollziehen sind. Endlich sind auch
die Strafbestimmungen im Entwurfe modifizirt. Das bisherige Gesetz setzt eine Buße von
Frk. 4. a. W. für alle Arten von Uebertretungen desselben fest. Diese erscheint für manche
derselben als unzureichend, weil außer allem Verhältniß stehend zu den Nachtheilen,
welche durch sie herbeigeführt werden können, & namentlich zu den Kosten, welche dem
Staat durch sanitätspolizeiliche Maßregeln,
die nicht selten durch solche Uebertretungen
veranlaßt werden, erwachsen. Insbesondere
erscheint eine Erhöhung der Bußen für unbe-
Diese Gebäulichkeiten kommen auf die rechte
Seite der Straße nordwestlich vom jetzigen
Pfarrhause zu stehen und zwar auf Land,
welches theils bisher zur Pfrundlokalität gehört hat, theils von der Gemeinde Steinmaur
durch einen Tauschvertrag erworben worden
ist. Das bisherige Pfarrgebäude würde beibehalten, bis der Neubau bezogen werden kann.
Die Kosten der ganzen Bauanlage betragen
nach den Berechnungen der Bauinspektion
Frk. 22,717. 34. Dagegen stehen als Einnahmen
Frk. 4088. 78 in Aussicht als muthmaßlicher Erlös aus dem alten Pfarrhaus, der Scheune
& dem Platze, sowie als Entschädigung für
Land zur Straßenkorrektion & für die Stützmauern, so daß sich die reinen Baukosten
auf Frk. 18 628. 56., vielleicht auch noch um
ein Mehreres reduziren, weil nach den gemachten Erfahrungen die Konkurrenz-Ausschreibung Forderungseingaben zur Folge
haben dürfte, welche unter dem Voranschlage stehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
IV. Mittheilung an den Petenten, Hrn. Weber,
das Statthalteramt Winterthur für sich und
zur Eröffnung an die Einsprecher, ferner
an den Stadtrath Winterthur & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Dietikon,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
hat sich ergeben.
A. Die Gemeinde Dietikon verwendet sich
in Zuschrift vom 9 Christmonat v. Js um einen
Staatsbeitrag an die Kosten der von ihr ausgeführten Baute der 4500 Fuß langen Straße
3tr Klasse, vom Dorfe Dietikon bis in die von
Schlieren gegen Bremgarten führende Straße
1tr Klasse, und führt zur Begründung im Wesentlichen Folgendes an: Diese Straßenverbindung sei ein wirkliches Bedürfniß, und deßnahen habe der Bezirksrath auf den Wunsch
der Gemeinde die Ausführung derselben beschlossen. Dieser Beschluß sei dann auch von Seite des Regierungsrathes unterm 25 Februar 1854
genehmigt, und zugleich der Gemeinde ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden. Nach
der eingelegten mit Belegen versehenen Rechnung betragen die Baukosten Frk. 6433. 83 Rp.
und Dietikon gehöre zu den kleinern & schwä-
zirksgerichtspräsident Weidmann in Niederweningen um Entlassung von seinen Stellen als
Präsident & Mitglied des Bezirksgerichtes Regensberg nachgesucht & es wurde ihm durch Beschluss des Obergerichtes, worin ihm das Bedauern über seinen Entschluss & zugleich der beßte
Dank für seine langjährige, umsichtige & pflichtgetreue Geschäftsführung ausgesprochen wurde,
die Entlassung von den bezeichneten Stellen
ertheilt.
Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg mit der Einladung Kenntniß gegeben,
die Bezirkswahlversammlung zur Wiederbese[t]zung der erledigten Stellen eines Mitgliedes
& Präsidenten des Bezirksgerichtes Regensberg
zu veranlaßen.
Als Antwort auf das Kreisschreiben vom
12 Christmonat v. Js. zeigt die Regierung von
Appenzell A/Rh. unterm 27 v. Mts an, dass sie
zu Gunsten der reformirten Kirche in Luzern für die Jahre 1855 bis 1859 die Verabreichung des bisherigen jährlichen Beitrages
von Frk. 140 beschlossen habe, unter der bestimmten Voraussetzung jedoch, dass von den übrigen
Mitständen der bisher geleistete Beitrag ebenfalls für die gleiche Zeitdauer werde zugesichert werden; im andern Falle müßte sie
Folge
tiker von Thalheim erwiedert dieselbe unter
Rücksendung der Akten mit Schreiben vom 7 dß,
sie ziehe es vor, den Dietiker durch die Gerichte
des Kantons Bern & nach den dortigen Gesetzen
beurtheilen zu lassen, & ersucht deßhalb, ihr zu dem
angegebenen Zwecke die Untersuchungsakten,
nachdem sie zu Beurtheilung einer andern
gleichfalls in Untersuchung gezogenen Person werden benutzt worden sein, wieder zukommen
zu lassen.
Hievon wird der Kriminalabtheilung des Obergerichtes unter Rücksendung der Akten mit der
Einladung Kenntniß gegeben, die letztern nach Erledigung des Falles dem Regierungsrathe zu
Handen der Regierung von Bern wieder zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Aargau theilt unterm 2 dß
das unterm 23 Jenner erlassene Schiffahrts- & Flößereiverbot auf der Reuß dahin modifizirt, daß sich
bei den Brückenbauten zu Windisch für den steten ungehemmten Durchgang von Schiffen & Flössen eine wenigstens 25 Fuss weite Oeffnung
vorfinden solle unter folgenden nähern Bestimmungen:
Die Flöße dürfen nach Vorschrift des Dekretes
hindas Ausland stattfinden, erläßt der schweizerische Bundesrath mit Kreisschreiben vom
7 dieß unter Verweisung auf dasjenige
vom 3 März v. Js die Einladung, näher zu
untersuchen, ob der hiesige Kanton über die
erforderliche Zahl von Pferden zu verfügen
im Falle sich befinde, um den militärischen
Anforderungen der Eidgenossenschaft eventuell
ein Genüge leisten zu können, & sofern solches
nicht der Fall sein sollte, ihm unverzüglich
Anzeige zu machen.
Die Direktion des Militärs berichtet nun
dem Regierungsrathe: Beim gewöhnlichen
Pferdebestande dürfe kaum angenommen
werden, daß dieser für den Bedarf [nreichend sei. Da nun aber in letzterer Zeit
nach den eingekommenen Berichten namentlich in den Bezirken Winterthur & Horgen
eine ziemliche Zahl Pferde nach dem Auslande
verkauft worden sei, so stehe zu befürchten,
daß im eintretenden Falle & besonders,
wenn etwa der Verkauf sich noch weiter
ausdehne, Mangel an tauglichen Pferden
sich herausstellen werde.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
kung, daß dieselben nur als eidg. Geschworne aufgenommen seien.
II. Habe die Staatskanzlei rücksichtlich der
hiedurch nothwendig werdenden Abänderungen im Drucke der Geschwornenliste die
Weisungen der Direktion des Innern
entgegenzunehmen.
III. Mittheilung von Disp. I. a & b 1 & 2 dem
Statthalteramte Pfäffikon & von b. 3 dem
Statthalteramt Andelfingen einen Bericht
tion des Innern im Ganzen zur Vollziehung.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 13t[en]. Jenner 1855.]
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandtes Gesuch des Gemeindrathes Russikon
d d. 10 dieß um einen Beitrag an den Bau
der Strasse von Schalchen nach Madetsweil
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Folge Beschlusses vom 23 v. Mts sendet
des Pfarramtes Lauffen ein, woraus hervorgeht, daß der von der Regierung von Neuenburg reklamirte Heimatschein des Kaufmann Rasch im Archive des Präsidenten
des Bezirksgerichtes Andelfingen liege, der
stetten gemeinschaftliche Löschgeräthschaften beseßen; da aber bei der bedeutenden Entfernung
von dem Spritzenlokale bei einem eintretenden Brandunglück, wegen der nahe an einander
gereichten Holzgebäude, die Hülfe zu spät kommen
würde, so habe die Gemeinde die Anschaffung eigener Löschgeräthschaften beschlossen;
b, Die Kosten a-betragen-a der Spritze betragen
1445 Frk. und es sei dieselbe durch Experten für
tüchtig befunden worden; (für die Richtigkeit
dieser Angaben legt dieselbe Bescheinigungen bei)
c, Zu diesen Ausgaben kommen noch mindestens
700 Frk. für Spritzenhaus und Wassersammler,
sodaß die Totalausgabe ca. 2200 Frk. betrage; die
Gemeinde zähle 49 Bürger & 30 Haushaltungen,
sodaß diese Ausgabe für dieselbe verhältnißmäßig sehr groß sei, daher sich auch ein angemessener
Beitrag rechtfertigen werde.
B. Das Statthalteramt Affoltern empfiehlt
das Gesuch, indem die gemachte Anschaffung der
Spritze durchaus nothwendig erscheine.
C. Nach einer Mittheilung der Kanzlei der
Direktion der Finanzen [Abtheilung Abgabenwesen] versteuert die Civilgemeinde Dachelsen kein
Gemeindegut.
Da bei den angeführten Verhältnissen die Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Petentin sich
untern Gymnasiums an die Direktion des
Innern zur Antragstellung.
Ein vom 19 dieß datirtes Gesuch der Zehntkommission in Andelfingen um Nachlaß eines Theiles
der Loskaufsumme für den Loskauf des nassen
Zehntens geht an die Direktion der Finanzen zur
Antragstellung.
Eine Petition der Gemeinde Andelfingen d. d. 17 dß.
betreffend Lokalisirung der Station der Rheinfallbahn
in Andelfingen geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten & die Eisenbahnkommission zur Antragstellung
mit der Anzeige, daß die Ausfertigung des Beschlusses
vom 17 dieß betreffend Genehmigung des Tracés von
Marthalen bis zum Rheinübergang sistirt worden sei.
Actum den 22 Hornung 1855.]
Der eidg. Pulververwalter zeigt mit Schreiben vom
21 dieß an, das eidg. Finanzdepartement habe dem
Unterinstruktor Joh. Huber in Grüningen ein
Pulververkaufspatent ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Die Staatsanwaltschaft übersendet unterm 21 dß
gegen Jakob Hüni von Horgen wegen Falschwerbens ausgefälltes Urtheil.
Dieses Urtheil wird dem eidg. Justiz- & Polizeidepartement übermacht.
für 40–49 incl. Dienstjahre jährlich
300–400 Frk.
“ 30–39 incl.
200–290 “
incl.
150–190 “
In §. 9 werden die Worte „in der Regel“ gestrichen.
§. 13 lautet:
„Es ist nicht gestattet, eine Pension zu pfänden
oder sonst zur Befriedigung der Gläubiger des
Pensionirten zu verwenden.“
§. 14 erhält folgende Fassung:
„Der Invalidenfond wird unter Aufsicht der Direktion der Finanzen von dem Domainenkassier
oder einem andern von ersterer zu bezeichnenden Kassabeamteten verwaltet. Der Hauptmann
des Polizeikorps liefert vierteljährlich dem Rechnungssteller die Einlagen der Mannschaft, die
Zinsen der Decompte & s. f. ab.“
In § 15 wird der erste Satz in zweiter Lemma
folgendermaßen abgeändert.
„Mit dessen Inkrafttretung hat jeder dem Polizeikorps Angehörige eine ermäßigte Einstandsgebühr
von 3 Frk. zu entrichten.[“]
_______
betreffend den Invalidenfond für das Polizeikorps
des Kantons Zürich.
Der Regierungsrath,
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen.
In Sachen des Herrn Johannes Kündig
von Kempten bei Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Anerkennung seiner Wahl zum Geschwornen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 6 Dezember verweigerte der Bezirksrath Hinweil die Anerkennung
der unterm 3 d. Mts von der Gemeinde Wezikon getroffenen Wahl des Rekurrenten zu
einem Geschwornen für die kantonale Strafrechtspflege, gestützt darauf, daß Rekurrent
zu den Rehabilitirten gehöre und daher im
Sinne des § 24 lemma 4 der Verfassung von
der Wählbarkeit zu einer solchen Stelle
ausgeschlossen sei.
B. In seiner vom 11 Dezember datirten Rekursschrift führt Rekurrent an,
er sei unterm 25 Februar 1851 von seinem
Fallitenzustande rehabilitirt worden;
nun liege es außer Zweifel, daß er nach
§. 69 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege, wie überhaupt bei
allen Wahlen so auch bei den Wahlen der
Geschwornen unbedingt stimmberechtigt
schaffen, und denselben anderseits zu eröffnen,
daß nach der Ansicht der Kommission der Regierungsrath nicht ungeneigt sein dürfte,
ihnen einen angemessenen Beitrag an diejenigen Kosten zu verabreichen, welche sie an
die Direktion der Rheinfallbahn, falls dieselbe den
Steg gehörig herzustellen sich verpflichten würde,
allfällig zu bezahlen hätten.
2. Im öffentlichen Interesse sei kein Grund
vorhanden, gegen das von der Gesellschaft vorgelegte Projekt, die Bahn in der beantragten Weise
unter dem Schloße Lauffen durchzuführen, Einsprache zu erheben, vielmehr könne es der Inhaberinn dieser Besitzung überlassen werden,
ihre Rechte zu wahren. Zu diesem Ende hin sei
ihr von der Kommission der Rath ertheilt worden,
durch Aufnahme einer Expertise zum ewigen
Angedenken den gegenwärtigen Zustand der
Gebäude feststellen zu lassen. Uebrigens habe
der Präsident der Direktion der Bahn mündlich erklärt, es werden beim südlichen Tunnelausgang nach der Seite gegen den Rhein hin
Stützmauern & zwar in der Art angebracht
werden, dass die Zugänge zu den unten gelegenen Besichtigungsorten des Rheines offengelassen werden. Ebenso habe sich derselbe bereit erklärt, dafür zu sorgen, daß statt des
dasjenige vom 10 Hornung 1836 aufgehoben
wird“ eingeschoben.
Den Wortlaut des ganzen Gesetzesentwurfes siehe im Amtsblatt vom Jahr 1855. No. 27.
S. 163.
Es wird hierauf beschlossen, den Gesetzesentwurf betreffend den Viehverkehr mit folgender
Weisung
dem Großen Rathe vorzulegen:
Der Beitritt des Kantons Zürich zu dem Conkordate betreffend gemeinsame polizeiliche
Maßregeln gegen Viehseuchen hat den Regierungsrath zunächst veranlaßt, das im Jahr
1836 erlassene Gesetz betreffend den Viehverkehr
einer Revision zu unterwerfen, um dasselbe
mit jenem Konkordate in Uebereinstimmung
zu bringen. Während nämlich das bisherige
Gesetz den Verkehr mit Pferden & andern Thieren aus dem Pferdegeschlecht keiner sanitätspolizeilichen Kontrole unterwirft, sondern diese
nur auf den Verkehr mit Rindvieh, Schafen
& Schweinen ausdehnt, führt das Konkordat
diese Kontrole auch über den Handel mit jener Thiergattung ein. Beide Arten von Kontrolen sollten nun aber durch das Gesetz in
gehörige Verbindung miteinander gebracht
werden. Zudem enthält das Konkordat mit
und auf deren Gesuch um Mittheilung einer
schriftlichen Schlußnahme hierüber wurde von
der Direktion der Finanzen unterm 6 d. Mts
verfügt:
Es sei den Petenten zu erwiedern, dass
ihre Reklamation laut den von dem Oberforstamt & der Notariatskanzlei Kyburg erstatteten Berichten sich als völlig unbegründet
herausstelle, wäre dieses aber auch nicht der Fall,
so wäre immerhin die Reklamation gegenüber
den andern Hauberechtigten & nicht gegenüber der
Direktion der Finanzen geltend zu machen, welche
letztere durch diese Streitfrage gar nicht berührt
werde; im Uebrigen werden die Petenten
an das Notariat Kyburg verwiesen, welches
sich anerboten habe, ihnen alle erforderliche Auskunft & Aufklärung über die Sache zu ertheilen.
B. Gegen diese Verfügung rekurriren Jakb.
Winkler & Mithafte in Dettenriedt unterm
13 diess an den Regierungsrath.
C. Die Direktion der Finanzen verweist in der Beantwortung dieses Rekurses
auf die sachbezüglichen Berichterstattungen
des Oberforstamts & der Notariatskanzlei
Kyburg.
Mit Rücksicht darauf, dass in dieser Angelegenheit eine Weiterziehung an den Re-
von keiner Seite Einsprache erhoben, & es steht
nach dem Berichte des Herrn Straßeninspektors der Genehmigung derselben nichts entgegen.
Ferner wünscht die Bahndirektion laut dem
nämlichen Schreiben die Konstruktion der Brücken über den Kymlibach & über den Werrikerbach etwas abzuändern.
Die Brücke über den Kymlibach war
in der Konzession vom 15 Augstmonat 1854
als gewölbter Durchlaß mit 10 Fuß Weite & 8 Fuß
Höhe im Licht gemessen, angenommen, nun
wird gewünscht, die Oeffnung eben (d. h. waagrecht) zu überbrücken, folglich eine quadratische Öffnung mit 10 Fuß Weite und 8 Fuß Höhe
herzustellen, was nach dem Berichte des Straßeninspektorates ganz zulässig ist, weil die Durchflussöffnung damit an Flächenraum gewinnt.
Ganz ähnlich verhält es sich mit der Werrikerbachbrücke; die Bahndirektion hatte ursprünglich für diesen Bach ein Brückengewölb
von 8 Fuß Weite vorgeschlagen, durch Regierungsbeschluss vom 15t[en] Augstmonat 1854 wurde die
Gewölböffnung auf 10 Fuß vermehrt, gegenwärtig wünscht nun die Bahndirektion mit Beibehaltung der 10 Fuß Öffnung das Gewölb durch
eine flache Brücke zu ersetzen; auch diese Abän-
daß der Inhaber dieser Urkunde N. N.
geboren im Jahr … Unser Gemeindsbürger sei und Wir ihn als solchen zu allen Zeiten anerkennen werden, so wie
auch, daß seine Ehefrau, Namens …
Unsere Gemeindsbürgerin sei. In Kraft dessen geben Wir die bestimmte Zusicherung,
daß besagter Unser Mitbürger, seine Ehefrau und alle seine in gesetzlich anerkannter Ehe erzeugten Kinder jederzeit und unter allen Umständen in Unserer Gemeinde
wieder Aufnahme finden sollen. Urkundlich
dessen ist dieser Heimathschein nach hierorts
gewohnter Uebung & Form unterschrieben,
besiegelt und ausgefertigt worden.
Gegeben zu … den
…
Der Gemeindrathspräsident,
Der Gemeindrathsschreiber
Gesehen & mit Unterschrift & Siegel bekräftigt durch
den Statthalter des Bezirks …
Nebst angelegentlicher Empfehlung zu guter Aufnahme & Angedeihung obrigkeitlichen Schutzes beurkundet die Aechtheit obiger Unterschriften
Zürich, den
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich.
Der erste Staatsschreiber,
ordentlicher Stärke, mit 12 1/2 Fuß Gefäll, im
letztern Falle entstehen zwei kleine Werke,
das eine mit 8 1/2, das andere mit ca. 6 Fuß
Gefäll. Für die wirthschaftliche Benutzung der
Wasserkräfte im Interesse der Industrie,
ist es aber vortheilhafter, größere Wasserkräfte zu vereinigen, als dieselben in kleinen Theilen zu benutzen. – Die Herren Schätti
& Walder haben alle gegen ihr Projekt erhobenen Einsprachen beseitigt, die Herren Gebrüder Homberger hingegen nur sieben. Unter diesen Verhältnissen gebührt den Herren
Schätti und Walder der Vorzug, & es stehen
der von ihnen nachgesuchten Bewilligung,
unter Aufstellung gewisser Bedingungen
im öffentlichen Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren J. U. Schätti von Mönchaltorf
und Gemeindrath J. Walder in Goßau, Eigenthümern des mit Urkunde vom 10t[en] März
1849 dem Herrn J. H. Zangger, Dreher, ertheilten Wasserrechtes am Dorfbache zu Goßau
wird bewilligt, behufs Erweiterung dieser
der Straßenkommission die vorliegende Frage
erstinstanzlich zu entscheiden.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach & an
die Rekurrentin.
Der Gemeindrath Rafz stellt in einer vom 1 Dezbr.
a. p. datirten Eingabe das Gesuch an den Regierungsrath, daß ihm in demjenigen Theil des Mittelwaldbezirkes Dietlisperg, welcher dem vor ca 5 Jahren
erbauten Armenhause zunächst liegt, zu Gunsten
desselben eine Waldrodung von 10–15 Jucharten
bewilligt werden möchte, indem das vorhandene
zur Anstalt gehörende Fruchtland zum Unterhalte der immer mehr anwachsenden Bevölkerung
derselben nicht mehr ausreiche.
Hierüber berichtet das Oberforstamt:
Wenn auch die für die nachgesuchte Rodung aufgeführten Motive der neu gegründeten Armenanstalt gegenüber ihre Gültigkeit haben mögen,
so sind dieselben doch in forstpolizeilicher Beziehung
durchaus nicht stichhaltig & zwar weil
die Gemeinde Rafz bei einer Zahl von ca 300
nutznießenden Bürgern ihren im Minimum
auf 600 Klafter anzuschlagenden Bedarf an
Brenn-[,] Bau- & Nutzholz aus der gegenwärtigen Gemeindswaldung nachhaltig zu befriedigen nicht im Stande ist. Sie besitzt freilich gegenwärtig 931 1/4 Jucharten 4100 [Quadratfuß] schw. M. Wald;
3o.
Welche Wirkung bisher diese Vorweisung von
Baarschaft und die andern in Bezug auf die
schweizerischen reisenden Handwerksgesellen
bestehenden Vorschriften gehabt haben?
Welche Bemerkungen in Bezug auf die in Frage
stehenden Beschwerden anzubringen seien?
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu
erlassen, welches in den Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
In Sachen der Armenpflege Bassersdorf, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Umwandlung einer Obligation der
Zinskommission in Aktien,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21 Dezember 1854 beschloß der Bezirksrath Bülach:
„Es sei die Umwandlung einer dem Armengute Bassersdorf angehörenden Obligation
auf die Zinskommission im Betrage von Frk.
933. Rpp. 33 nicht gebilligt, sondern der Stillstand
eingeladen, dieselbe sich durch Verkauf oder Kündung zahlen zu lassen und das Geld wieder auf
te Wasserrecht auf 35 Rpp. und der erste Verfalltermin auf 1 Herbstmonat 1855 bestimmt.
II. Mittheilung an Herrn Huber durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, an die Direktion der Finanzen & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Sternenberg,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Sternenberg wendet
sich in Zuschrift vom 6 Wintermonat v. Js mit
dem Gesuche an den Regierungsrath, daß der
Gemeinde an die Kosten der von ihr ausgeführten Straßenbaute 3tr Klasse, von der Roßweid
bis ins Gfell ein Staatsbeitrag zugesichert werden möchte.
B. Die fragliche Straße hat eine Länge von
4590 Fuß & die Gemeinde bemerkt in ihrem
Gesuche, daß sie gute Verbindungen als ein
Hebungsmittel auch für arme Gemeinden
betrachte, und ihrer schwachen Kräfte ungeachtet sich entschlossen habe, eine weitere Straßenstrecke auszuführen, freilich in der Hoffnung,
dass die Regierung sie auch dieses Mal kräftig unterstützen werde.
betreffend Haftpflicht für ein Guthaben des Schulgutes Oberstraß,
hat sich ergeben:
A. Unterm 23 November a. p. beschloß der Bezirksrath Zürich:
„Sei der Verwalter verpflichtet, insofern ein
dem in Konkurs gerathenen alt Gemeindrath
Meier von Oberstraß angeliehenes Kapital
von Frk. 233. Rp. 33 verloren gehen sollte, dasselbe dem Schulgute zu ersetzen, wobei ihm
jedoch, wenn er Gründe hiefür zu haben glaube, unbenommen bleibe, die Schulpflege in Mitleidenschaft zu ziehen.“
B. In seiner vom 17 Dezember datirten
Eingabe beschwert sich Rekurrent über den bezirksräthlichen Beschluß und stützt sich zur Begründung
seiner Beschwerde auf Folgendes:
Das fragliche Guthaben des Schulgutes sei
ein Legat des verstorbenen alt Gemeindrath
Wyder & dem Schulgute im Jahr 1849 nach dem
Tode von dessen Frau zugefallen; alt Gemeindrath Heinrich Meier, der im Jahr 1849 das
Wydersche Heimwesen gekauft, habe die kanzleiische Anweisung erhalten, diese Summe an
das Schulgut zu bezahlen; davon sei zwar in
dem Protokoll der Schulpflege nichts enthalten;
man habe darüber erst in neuester Zeit Auf-
landen, Schwerzenbach & Wangen haben sich nicht
angeschlossen, sondern wollen für sich sorgen.
Am größten sei die Noth in Maur & Egg.
Beide Gemeinden strengen sich außerordentlich an, ja Egg habe sogar beschlossen, die
auf dem Armengut haftenden Schulden im
Betrage von Frk. 8000 durch Steuern abzutragen. Diesen am nächsten stehe Schwerzenbach mit
12–1300 Frk. Armenausgaben, bei einem Gesammtvermögen von Frk. 260 000 & einem
geringen Armengut.
Bezirk Pfäffikon. Unter dem Druck der
Theurung & des Verdienstmangels leide eine
Menge von Familien & einzelnen Personen
von Tag zu Tag empfindlicher. Entblößt von
den allernothwendigsten Kleidungs- & Bettstücken kämpfen sie unter der Last bitterer
Nahrungssorgen. Obgleich die Armen aller
Gemeinden Hunger leiden, so seien es doch insbesondere diejenigen der Gemeinden Sternenberg, Bauma, Hittnau, Wildberg, Wyla, Weißlingen, welche die drückende Zeit am härtesten
fühlen.
Die gemeinnützige Gesellschaft des Bezirkes
habe Frk. 1400 für diejenigen Gemeinden ausgesetzt, welche sich mit Ankauf von Lebensmitteln
betheiligen. In Bauma sammle ein Armen-