dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sundheitsscheines sich befindet, so soll die thierärztliche Untersuchung des betreffenden Thieres auf
Kosten des Eigenthümers vorgenommen werden.[“]
Das schweizerische Handels- & Zolldepartement
übermacht mit Schreiben vom 30 dieß einige Exemplare der Generalübersichtstabellen des Waarenverkehrs an den schweizerischen Zollstätten im
Jahr 1854.
Ein Exemplar dieser Uebersichten wird der
Direktion der Finanzen & der Handelskammer
zugestellt.
Mit Bezug auf das vom 28 d. Mts datirte Gesuch der zürcherischen Sektion des Vereins schweizerischer Ingenieure & Architekten um einen Beitrag an die Kosten der am 16 & 17 künftigen Monats in Zürich stattfindenden Versammlung
des weitern Vereins ergibt es sich, daß auch
im Jahr 1840 (durch Regierungsbeschluß vom
25 Januar 1840.) der Petentin zu gleichem
Zwecke eine Ehrengabe von a. F. 320 bewilligt
worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Niederlassung den Petenten auf
ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß
sich dieselben den für politische Flüchtlinge
geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur
Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei
Kenntniss zu geben, beiden Direktionen
übrigens in der Meinung, daß sie auf dem
gemäß Dispos. V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 September 1850 zu führenden
Verzeichniße von den ertheilten Bewilligungen Vormerk nehmen.
III. Sei die Direktion des Innern eingeladen,
dem Regierungsrathe zu berichten, ob nicht
von nun an die gewöhnlichen Bestimmungen
des Gesetzes betreffend die besondern Verhältnisse der politischen Flüchtlinge & anderer
Landesfremder vom 29 Herbstmonat 1836
auch gegenüber denjenigen politischen Flüchtlingen, welche im Kanton Zürich niedergelassen sind, zur Anwendung kommen sollen.
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Egg an die Kosten des
Baues der obern Abtheilung der sogenannten
Rellikerstraße 3tr. Klasse, nämlich für die Strecke von der Oberhalden bis hinterhalb des Dorfes
Egg, ein Staatsbeitrag von Fcs. 1200 bewilligt &
die Direktion der öffentlichen Arbeiten angewiesen, denselben in angemessener Weise zu verabreichen.
II. Sei dagegen mit Rücksicht darauf, daß Staatsbeiträge an die Erbauung von Straßen 4tr Klasse
gesetzlich unzuläßig sind & dem Regierungsrathe
für solche Zwecke ein Kredit nicht eingeräumt
ist, auf das Gesuch der Gemeinde Egg um einen
außerordentlichen Beitrag an die Kosten der sogenannten Lieburgerstraße 4tr Klasse nicht einzutreten.
III. Mittheilung an die Gemeinde Egg durch das
Mittel des Statthalteramtes Uster, mit Weglassung des letzten Lemma von Fact. litt c. & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Jakob Gut von Lunnern & 38
andern Niedergelassenen in der Gemeinde Wollishofen, Kläger & Appellanten,
gegen
Brunke in allen seinen amtlichen Verrichtungen suspendirt und sodann in Anwendung des § 39 des Gesetzes betreffend ein
Reglement für den Kirchenrath beschlossen:
1 Habe Herr Pfarrer Brunke dem durch
Schlußnahme des Kirchenrathes vom 6 November abhin vorläufig bestellten Vikar für
seine Bemühungen vom 6 Wintermonat
bis zum 31 Christmonat 1854 eine Entschädigung
von wöchentlich 7 1/2 Fcs zu verabreichen; 2 Sei
der unterm 31 Christmonat 1854 bestellte
Vikar des Herrn Pfarrer Brunke vom 1ten.
Jenner 1855 an aus dem Einkommen des
letztern mit jährlich Fcs. 700 nebst Kost und
Logis an den Tagen, wo er sich von Amtswegen in Schwamendingen aufzuhalten
hat, zu entschädigen, und demselben die
Entschädigung von Frk. 700 jeweilen direkte
aus der Staatskassa auszubezahlen,
Der Regierungsrath beschließt:
I. Diesem Beschlusse des Kirchenrathes wird,
soweit dieses nöthig ist, die Bestätigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Rücksicht auf § 3 des Gesetzes betreffend die Wahlen der Pfarrer & s. f. zeigt der
Kirchenrath unterm 8t dieß an, er habe nach
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel-[,]
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath & an
die Parteien.
28 Christmonat 1854.
Mit Schreiben vom
über¬
4 Jenner 1855.
sendet der Bundesrath eine Anzahl Exemplare des Konkordates über die Form der
Heimathscheine vom 28 Jenner 1854.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist dieses Konkordat durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des
Konkordates über die Form der Heimatscheine vom 28 Jenner 1854,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschliesst:
§ 1. Vom 1 März l. Js an sollen nachstehende
Formulare von Heimathscheinen gebraucht
werden:
A.
Heimathschein für verheirathete Mannspersonen.
Wir die unterzeichneten Vorsteher der Gemeinde …
Bezirks …
Kantons
…
urkunden hiermit:
zwar befreit; allein er glaube auch zur Rückforderung des bezahlten Betrages berechtigt
zu sein; sein Sohn sei nämlich schon 7. Jahre in
Amerika & habe, falls er sich noch am Leben befinde, das majorenne Alter erreicht; er hätte
schon zur Zeit der Einforderung die Zahlung verweigert, wenn das Gesetz betreffend den Militärpflichtersatz vom 26 Juni 1848 nicht bestimmen
würde, dass erst nach geleisteter Zahlung eine
Reklamation zuläßig sei.
Der Regierungsrath hat,
da der Rekurs nicht innerhalb der durch die Verordnung vom 29 Brachmonat 1844. (Bd. VII. S. 235.) festgesetzten Frist geltend gemacht wurde, somit verspätet ist,
beschlossen:
I. Sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Seien weder Staats- noch Kanzleigebühren zu
verrechnen, trage dagegen Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
& an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors der
Finanzen & der Spitalpflege,
in Berücksichtigung, dass die Amtsdauer des
am 14 Oktober 1852 für die Dauer von zwei
klärung beim südlichen Tunnelausgang Stützmauern & zwar in der Art angebracht werden, daß die Zugänge zu den am Rhein gelegenen zum Schloße Laufen gehörenden Besichtigungsorten des Rheinfalles offen gelassen werden, sowie daß – statt des mit dem Pfarrgarten verbundenen Felsvorsprunges auf der dem Rheine zu liegenden Seite der Bahn ein Vorsprung angebracht
oder auf andere Weise dafür gesorgt werde, daß
dieser die Aussicht auf den Rheinfall gewährende
Standpunkt erhalten bleibe.
In dieser Voraussetzung sei der Regierungsrath geneigt, theils das Tracé der Bahn von Pfahl
No. 59 an bis zum Rheine, theils die Richtung und
Höhenlage der Brücke über den Rhein zu genehmigen und damit die Bewilligung zum Beginne der Fundirungsarbeiten für die letztere zu
verbinden, beides jedoch unter der Bedingung,
dass die Gesellschaft sich verpflichte, einerseits die
Haltstelle Dachsen näher gegen Laufen hin & zwar
zwischen die Nos. 34 & 35 zu verlegen, anderseits
in Ausführung der mit Schreiben vom 2 Christmonat v. Js & 15 Jenner l. Js ertheilten Zusicherungen den Wünschen der betreffenden Gemeinden für Errichtung eines Fußsteges auf
der zu erbauenden Rheinbrücke ein Genüge zu
thun.
den Wünschen der betreffenden Gemeinden Rechnung zu tragen. In Folge der Einfrage vom 9t[en]
Jenner spricht sie sich unterm 15. gl. Mts dahin
aus, der Steg sei zwar auf dem Plane nicht
eingezeichnet, weil überhaupt die Fahrbahn auf
demselben nicht ausgeführt sei; es gehe übrigens aus dem Plane hervor, dass die Pfeiler
die nöthige Breite für Anbringung eines solchen
Steges haben & daß auch auf die Zugänge zu demselben Rücksicht genommen sei.
C. Die Kommission, welche mit der Besichtigung der Lokalität beauftragt wurde, bestätigt die in dem Gutachten des Herrn Straßeninspektor Pestalozzi enthaltenen Bemerkungen & berichtet im Fernern:
1, Betreffend die Anbringung eines Fußsteges
auf der zu erbauenden Rheinbrücke habe sich der
Präsident der Direktion der Rheinfallbahn bezüglich der Kosten dahin ausgesprochen, es werde
dieser Punkt zum Gegenstande weiterer Unterhandlungen gemacht werden müssen.
Die Kommission habe in Folge dessen das Statthalteramt Andelfingen eingeladen, die betheiligten Gemeinden einerseits zu veranlaßen,
sich mit der Direktion der Rheinfallbahn ins
Vernehmen zu setzen & über den Betrag der
Mehrkosten für diesen Steg Gewißheit zu ver-
Die Gemeinde Goßau habe an dem fraglichen Streite nicht den geringsten Antheil
genommen, & deßnahen könnten mit
ganz demselben Rechte, wie ihr die Kosten
irgend einer andern Gemeinde des Bezirkes oder Kantons auferlegt werden. Denn
die Gemeinde sei in dem Streite nicht etwa
repräsentirt durch den Gemeindrath als
Parthei gegen Hrn. alt Zunftgerichtspräsident Baumann aufgetreten, sondern der
Gemeindrath habe dabei allein & ausschliesslich als Straßenbehörde, als unterste zuständige, amtliche Straßenstelle gehandelt. Wenn
es sich nun deßwegen, daß sein Entscheid
von der obersten Instanz abgeändert worden sei, rechtfertigen würde, ihm oder der
Gemeinde, welche ihn gewählt habe, die
Kosten aufzulegen, so könnte der Gemeindrath noch weit eher verlangen, die Kosten
sollen dem Bezirksrathe oder dem Bezirke,
welcher denselben gewählt habe, zur Bezahlung auferlegt werden, weil auch der
Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben worden sei, und weil der Bezirksrath es sich
selbst zuzuschreiben habe, daß nicht vor der
Lokalbesichtigung die Kosten sicher gestellt
und diese Kosten durch ihn selbst verursacht
der der Gemeindschulpflege mit Ausnahme des
Herrn Gemeindammann Keller, welcher dieselbe gesehen haben wolle, nichts von einer solchen zu
wissen.
D. In seiner vom 11 Januar datirten Beantwortung erklärt der Bezirksrath, zur Anwendung des Rechtstriebes gegen den Schuldner
hätte der Schulverwalter durchaus keiner
weitern Vollmacht der Schulpflege bedurft;
es seien somit seine dießfalls gemachten Einwendungen leere Ausflüchte.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Es liegt unzweifelhaft vor, daß bei einer sorgfältigen Verwaltung der fragliche Posten dem
Schulfond hätte gesichert werden können & es
erscheint daher die Schlußnahme des Bezirksrathes insoweit gerechtfertigt als jedenfalls
der im vorliegenden Falle sich ergebende Verlust
wieder dem Schulfond zurückzuerstatten ist. Indessen ist nicht der Schulverwalter, sondern die
Schulpflege diejenige Behörde, welcher der Bezirksrath die geeignet scheinenden Weisungen über
das Verwaltungswesen des Schulgutes zu ertheilen hat. Der Schulverwalter steht unter der
Aufsicht der Schulpflege & diese mit Bezug auf
das Verwaltungswesen unter der Kontrolle
des Bezirksrathes (§.§. 20 & 26 des Gesetzes be-
Handen des schweizerischen Konsulates in Triest
einzusenden.
Der Bezirksrath Zürich macht unterm
8 d. Mts die Anzeige, es sei Herr Johs. Fierz
Kaufmann von Meilen, welcher von der Gemeinde Fluntern zum Geschwornen für
die kantonale Strafrechtspflege gewählt worden, unterm 18 v. Mts gestorben.
Hievon wird auf dem Verzeichniße der Geschwornen Vormerkung gemacht & der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß
gegeben. (l. M. h. T)
Das Statthalteramt Meilen erstattet unterm 7 d. Mts mit Bezug auf die vom 24 v. Mts
datirte Beschwerde des Jakob Wettstein & 11
Einwohner im Feld Meilen betreffend die
Herstellung einer Verbindung der alten &
der neuen Seestraße beim sog. Christoffel folgenden Bericht:
Ende 1853 habe der Gemeindrath Meilen
gegenüber den Gebrüdern Steiger im Christoffel Klage auf Abtretung von Privatrechten behufs Ausführung der Straße erhoben; da die Nothwendigkeit der Abtretung von den Gebrüdern Steiger bestritten
worden & die diesfälligen Akten zur Beurtheilung des Streites nicht vollständig gewesen seien, so habe der Bezirksrath unterm
Sollte aber die Aushingabe des Nachlasses nicht zu
erlangen sein, so möchte doch bei den Behörden von
Missouri dahin gewirkt werden, dass die Erbschaft sicher gestellt & bis zur Zeit der Aushingabe zu Gunsten der hiesigen Erben gehörig verzinset werde. Die Hinterlassenen Effekten werde man, wenn es noch nicht geschehen sei, bestmöglich zu verwerthen suchen & den Erlös zum
Kapital schlagen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath wird ersucht, den Herrn Konsul in Highland, dessen Korrespondent, Herr
Frei in St. Louis, Verwalter des Nachlasses sei,
anzufragen, ob es ihm, wenn die hiesige Regierung ihm Kaution leiste, nicht möglich sei, die sofortige Aushingabe des Nachlasses an die Regierung
zu Handen der Erben zu bewerkstelligen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Russikon.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe einen von dem Kantonskriegskommissariate unterm 19 dieß mit Tschakkofabrikant
Wild in Zürich über Lieferung von 1000 Stück Tschakkos zu Frk. 4. 40. Rp. pr Stück abgeschlossenen Vertrag
zur Genehmigung vor.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs, –
Zürich einzuschlagen sei; ob nämlich eine
gänzliche oder theilweise Uebertragung
der Unterhaltungspflicht durch Beschluß
des Regierungsrathes statt finden könne,
oder ob der Weg der Unterhandlung resp.
derjenige des Civilprozesses zu betreten
wäre?
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
glaube, daß ein solches Rechtsgutachten um
so wünschbarer sei, als einerseits bereits
ein gedrucktes Rechtsgutachten der Herren
Professor Dr. Bluntschli & C. Ulrich darüber existire: ob & inwiefern durch den Beschluß des
Regierungsrathes vom 13 Mai 1837 (Bannbrief.) die Rechte der Stadtgemeinde Zürich,
namentlich mit Bezug auf Unterhaltungspflicht, verletzt werden, und anderseits
Herr Professor Dr. Keller dem im Jahr 1838
von der Schanzen-Kommission erhaltenen
Auftrage zur Ausstellung eines Gegengutachtens niemals Folge gegeben habe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei Herr Professor Dr. Rüttimann um ein
Rechtsgutachten über die von der Direktion der
die Forderung unter der gewöhnlichen Anzeige an die Bürgen geltend gemacht worden, allein nichts erhältlich gewesen. Dieselbe beläuft sich nach näherer Untersuchung
auf folgende Summe:
bürgen mitgetheilten Abrechnung.
Rechals von Genie- & Artillerierekruten anticipando bezahlte Hälfte
des Betrages für die im Jahre
1854 zu empfangenden Militäreffekten;
rückständig aus der Verwaltung
des Montirungswesens der Kantonalpolizeiwache;
202. 20
zum zweiten Mal verrechnete
Kleidungsstücke laut Censurbericht über die Montirungsbüdgetrechnung von 1853;
633. 85.
laut den Schlußbemerkungen
über die Montirungsmagazinrechnung von 1848;
nung von 1850.
Frk. 8504. 25C.
davon ziehen sich ab:
4.
auf 50 Fuß Länge eine drei Fuß breite Schaale mit abgeschlagenen Steinen anzubringen.
Der Uebergang über die Straße von Hegi
nach Seen (No 712.) soll die Breite von 15 Fuß erhalten.
Für den Uebergang der Straße von
Oberwinterthur nach Seen ([No.] 720) ist noch die
Ecke a b c anzukaufen & als Straßenraum
anzulegen.
C. Mit Bezug auf die Veränderungen
an Straßen vierter Klasse wird festgesetzt:
1o, Für die Straße gegen Schneit (… zwischen
No. 597 & 598) ist eine eigene Ueberfahrt zu erstellen.
2. Es soll nachträglich der Konstruktionsplan der Brücke für die Ueberfahrt der
Straße nach Schnasberg (No. 649.a) zur Genehmigung vorgelegt werden.
3. Beim Uebergang über die Straße
nach Oberwinterthur (No. 729) soll an der
Einmündung in die Straße 1tr Klasse eine
Schaale gepflastert werden.
D. Die Korrektionen der Eulach werden unter der Bedingung gutgeheißen:
1o, daß die aus Pfahl- & Flechtwerk bestehenden Uferbekleidungen solid angelegt und
als zur Pflanzung dienend von nicht im
5.
Herr Landammann Weder als Anwalt der
Regierung von Uri sucht mit Schreiben vom
8 dieß dafür nach, daß ihm bewilligt werde,
nachstehende Auszüge aus der Traktatensammlung der ehemaligen Postverwaltung des
hiesigen Kantons aus dem Staatsarchive
zu beziehen:
Verkommniß zwischen der Generalpostdirektion des Kantons Zürich und der Finanz- und
Staatswirthschaftlichen Kammer des Standes
Luzern vom 9 März 1812, pag. 110.
Traktat mit der Postdirektion des Kantons
Aargau wegen der oestreichischen und deutschen Korrespondenzen vom 3 Weinmonat
1816, pag. 147;
Geheimer Zusatzartikel d. d. 22 Juni 1816, zum
Traktate mit Oestreich vom gleichen Tage p. 145.
Postvertrag zwischen Zürich und Aargau
vom 7 März 1829. pag. 352.
Protokoll und Uebereinkunft zwischen den
Abgeordneten der allgemeinen Hofkammer
in Wien und der Generalpostdirektion
von Zürich vom 12 Juli 1832, p. 404.
Postvertrag mit dem Kanton Glarus vom
15 November 1834, pag. 481.
Postvertrag zwischen Zürich und St. Gallen
vom 19 November 1833, pag. 549.
B.
Heimathschein für unverheirathete Personen
beiderlei Geschlechts.
Wir die unterzeichneten Vorsteher der Gemeinde …
Bezirkes …
Kantons …
urkunden hiermit:
daß der Inhaber (die Inhaberin) dieser Urkunde, N. N. ledigen Standes, geboren im Jahr …
Unser Gemeindsbürger (Unsere Gemeindsbürgerin) sei und Wir ihn (sie) als solchen (solche)
zu allen Zeiten anerkennen werden.
In Kraft dessen geben wir die bestimmte
Zusicherung, daß besagter Unser Mitbürger
(besagte Unsere Mitbürgerin) jederzeit &
unter allen Umständen in Unserer Gemeinde wieder Aufnahme finden solle; mit
der weiteren Erklärung jedoch, daß dieser
Heimathschein nur zur Beförderung seines
(ihres) auswärtigen Aufenthalts und keineswegs zu seiner (ihrer) Verheirathung ihm
(ihr) zugestellt worden, indem zur giltigen
Eingehung einer Ehe die Vorschriften Unsers
Kantons zu beobachten sind. Urkundlich dessen ist dieser Heimathschein nach hierorts gewohnter Uebung & Form unterschrieben,
besiegelt und ausgefertiget wor-
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Die Regierung von Thurgau zeigt unterm 17 dß
an, daß der dortige Stand die jährlichen Beiträge
von Frk 150 für die reformirte Kirche in Luzern
bis Ende 1859 fortsetzen werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Kenntnißnahme zugestellt.
Mit Schreiben vom 21 dieß sucht die Regierung
von Schaffhausen dafür nach, daß eine Barbara
Hirt von Siblingen, welche sich mit G. Habersaat
von Hausen a/A. verehelichte, angehalten werde,
ihr außerehelich gebornes, ungefähr 9 Jahre altes
Kind, das in Siblingen verbürgert sei, zu sich
zu nehmen & für dessen Unterhaltung & Erziehung
zu sorgen.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung,
nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Mittelst Schreiben vom 10 dieß hatte der Regierungsrath die Regierung von St. Gallen eingeladen ihm
das von der Krankenaufnahmskommission reklamirte Zeugniß über den Zustand der zur Aufnahme in das neue Krankenhaus empfohlenen
Frau Duft einzusenden. Laut Bericht der Aufnahmskommission ist dieses Zeugniß bei ihr eingelangt, &
veränderten Pläne für die Brücken über den
Kimlibach & über den Werrikerbach geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten & die
Eisenbahnkommission zur Antragstellung.
Actum, den 31 Jenner 1855.]
Ein Gesuch der Civilgemeinde Bubikon d d.
22 dieß um einen Staatsbeitrag an verschiedene Strassenbauten geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 29 dieß die ihm vom schweizerischen Konsulate in Brüssel zugestellten Todscheine des
Jakob Strehler von Goßau & Otto Keller von
Zürich.
Diese Todscheine werden den Statthalterämtern Hinweil & Zürich zu Handen der
betreffenden Gemeindräthe zugestellt.
Mit Schreiben vom 23 dieß erneuert Schulpfleger Joh. Bachmann in Kefikon eine im März
v. Js gestellte Beschwerde betreffend Besteurung
der im Kanton Thurgau liegenden Grundstücke.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Actum den 1. Hornung 1855.
Eine vom 30 v. Mts. datirte Citation des Friedensrichteramtes Affoltern in Sachen Heinrich Schneebeli
u[t]zgibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Von dortseitigen Besitzern der an den
Rhein anstoßenden Liegenschaften seien dringende Beschwerden über die ihrem Grundeigenthum durch den Betrieb der Dampfschifffahrt zugefügten Schädigungen eingegangen und es habe sich die Regierung bewogen gesehen, schon in den Jahren 1850 & 1851.
deßhalb mit Vorstellungen an das eidgenössische Handels- & Zolldepartement zu gelangen, um zu bewirken, daß durch bundesgesetzliche Verfügungen für eine billige
Entschädigung der benachtheiligten Einwohner gesorgt werde, es sei aber von dieser
Seite das Gesuch ablehnend verbescheidet &
den Betreffenden überlassen worden, allfällige Schadenersatzklagen in privatrechtlichem Wege geltend zu machen. Da
jedoch solche Schädigungen nicht bloß zufällig,
sondern fortdauernd seien, und die Veranlaßung dazu durch die von dem Bund,
gegen Entrichtung der Wasserzölle zu seinen Handen völlig frei gegebene Benung der Wasserstraßen herbeigeführt
werde, so sei nicht einzusehen, wie den
fraglichen Güterbesitzern zugemuthet werden könne, ohne irgend welchen Schutz von
Ein vom 20 dieß datirtes Gesuch des Joh. Huber
in Grüningen um Ertheilung einer Empfehlung für Erwerbung eines Pulververkaufspatentes wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Actum, den 24 Jenner 1855.]
Unter Bezugnahme auf das Schreiben
vom 21 Wintermonat v. Js. betreffend die Angelegenheit des Joh. Köng von Nänikon übersendet der Bundesrath unterm 22 dieß ein
Schreiben des Konsulates in New-York an
das Bezirksgericht Uster.
Dieses Schreiben wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Nachnahme der
gehabten Baarauslagen zugestellt.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
mit Schreiben vom 23 dieß in vier Bankmandaten Frk. 27,944. 42c behufs Ausbezahlung der Entschädigungen für Expropriationen in Dietlikon, Schwamendingen, Rieden, Winterthur, Oberwinterthur u. Effretikon.
Der Direktion wird der Empfang der
Mandate bescheinigt; im Uebrigen geht das
Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung[.]
11.
Rathes.
Petitionen.
Mit Eingabe vom 7 dieß ersucht der Gemeindrath Hütten, es möchte bei der Regierung von Schwyz abermals darauf gedrungen werden, daß die Kommunikationsstraße von Hütten a-bis-a über das Bergli & Vogelnest nach der Schindellegi zur Ausführung komme.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Regierung von Schwyz das Schreiben
vom 4 Hornung v. Js. in Erinnerung zu bringen und dieselbe um baldige Mittheilung
der für die Ausführung getroffenen Maßnahmen zu ersuchen
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten & an den Gemeindrath Hütten.
Mit Kreisschreiben vom 30 Dezember v. Js
ladet der Bundesrath die Stände ein, ihm zu Handen des Kaiserl. franz. Ministeriums die in
den Kantonen zu Recht bestehenden, auf das Polizeiwesen bezüglichen Gesetze, Verordnungen &
Reglemente einzusenden.
Die Direktion der Polizei übermacht nun in
Folge dessen:
eine Abschrift des Gesetzes betreffend die Organisation des Polizeikorps vom 15 Hornung 1847;
die im Laufe des verflossenen Jahrs erlasse-
lung der Letztern vollständig erfolgt sein wird,
bescheinigt (l. M. v. 26 d. Mts)
Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Es wird hierauf in die von der Direktion des
Innern gestellten Abänderungsanträge für die
zweite Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend
die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise
und Gemeinden eingetreten. Dieselben werden
mit Ausnahme des zu litt. [?v] Seite 41 des Entwurfes
gestellten Abänderungsantrages, welcher gestrichen
wird, unverändert in der Weise angenommen,
wie sie in No 17 des Amtsblattes (p. 84) vom 27 d. Mts
enthalten sind.
Diese Abänderungsanträge werden dem Großen Rathe mit nachstehender
Weisung
vorgelegt:
Bei Anlaß der ersten Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden
wurde mit Rücksicht auf die in den Anhang
aufgenommenen ausnahmsweisen Verhältnisse
in der politischen und kirchlichen Eintheilung einzelner Gemeinden auf die Wünschbarkeit hingewiesen, den Entwurf, wie er aus der ersten Berathung hervorgegangen, den sämmtlichen Ge-