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Ueberbrückung so herzustellen, dass zwei Fuhrwerke ohne Steigungsvermehrung neben einander vorbeifahren können, sondern ausdrücklich nur, daß die Steigung höchstens 4% betragen
dürfe. Sodann beschwert sie sich über das Benehmen des Herrn Sektionsingenieur Herz & erklärt schließlich, dass sie bei ihren Begehren beharren werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Eisenbahnkommission,
beschließt:
I. Dem Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft ist unter Zustellung
einer Abschrift des Antwortschreibens der Vorsteherschaft Elgg vom 19 d. Mts zu eröffnen:
Da die Straße, welche hier in Frage komme,
keine öffentliche, sondern eine bloße Güter- &
Waldstraße sei, somit auf dieselbe die Bestimmungen des § 5 der Konzession keine Anwendung finden, die Ansprüche von Elgg vielmehr
einen rein privatrechtlichen Charakter haben
& darauf, wie es sich aus dem Antwortschreiben
ergebe, mit der größten Entschiedenheit beharrt
werde, so befinde sich der Regierungsrath nicht
im Falle, die gewünschte Intervention eintreten zu lassen. Im Uebrigen werde dem Ver-
ertheilt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & der Handelskammer,
beschlossen:
I. Es ist dem zürcherischen Mitgliede der IV örtlichen Linthschiffahrtskommission zu eröffnen,
der Regierungsrath spreche den Wunsch aus, es
möge die Linthschiffahrtskommission auch fernerhin in bisheriger Weise dem vorliegenden
Gegenstande ihre Aufmerksamkeit zuwenden
& Herr alt Regierungsrath Schinz im Einverständnisse mit den Herren Abgeordneten
der Kantone Schwyz & St. Gallen möglichst dahin zu wirken suchen, daß auch von Seite der
Regierung des Standes Glarus dem Beschlusse
der Linthschiffahrtskommission vom 14 Oktober
1854 nachträglich die Genehmigung ertheilt
werde.
II. Mittheilung an Herrn alt Regierungsrath
Schinz, zürcherisches Mitglied der Linthschiffahrtskommission & an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen & die Handelskammer zeigen mit Schreiben vom 12 dieß
an, die Handelskammer sei im Allgemeinen
mit dem ihr unterm 16 Wintermonat v. Js.
zugestellten zweiten revidirten Entwurfe
des Bundesrathes vom 19 Februar d. Js das
Auswandern mittelloser Personen oder Verbrecher nach den Vereinigten Staaten von
Nordamerika betreffend, – wünscht der Bundesrath mit neuem Kreisschreiben vom 26. d. Mts
in dieser Beziehung sobald als möglich beruhigende Zusicherungen zu Handen der Nordamerikanischen Gesandtschaft zu erhalten, damit
von dieser letztern ihrerseits darauf hingewirkt werde, daß nicht weitere belästigende
Maßregeln gegen die Einwanderung getroffen werden.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß sie
in dieser Angelegenheit bereits unterm 3 März
ein in Abschrift beigelegtes – Kreisschreiben an
die Statthalterämter erlassen & diese eingeladen habe, bei den Gemeindsbehörden dahin zu
wirken, daß den diesfälligen Beschwerden
der Nordamerikanischen Gesandtschaft von hier
aus keinerlei Vorschub geleistet werde, & bemerkt dabei, daß sich mit allem Grunde hoffen
lasse, es werden diese Behörden hierauf die
erforderliche Rücksicht nehmen, – & daß der Auswanderung auch in dieser Richtung von Seite
der Polizei möglichste Aufmerksamkeit geschenkt werde.
Es hat demnach der Regierungsrath,
dern wesentlich gemildert. Es sei daher wichtig an
dem Gesetze, welches weder durch Gemeindsbeschlüsse noch durch entgegenstehende Übungen gebrochen werden könne, festzuhalten. Alle diese
Sätze seien vom Regierungsrathe selbst in frühern Erkenntnissen ausgesprochen & angewendet
worden.
Hiebei sind die erstinstanzlichen Erwägungen
(ihrem wesentlichen Inhalte nach) sowie die von
den Appellaten angeführten Gründe maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
erkennt:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Appellantin auch die in der 2ten. Instanz
erlaufenen Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung, a, an die Parteien, b, an den Bezirksrath, c, an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 11 Januar stellt Herr Theodor
Honegger zur Treu in St. Gallen das Gesuch um
Entlassung aus dem hierseitigen Staats- & Gemeindverband und legt behufs dessen eine vom 8 Januar
d. Js datirte Erklärung der Kanzlei des Verwaltungsrathes der Stadt St. Gallen bei, laut welcher
Petent das dortige Kantons- & Gemeindsbürgerrecht
Ablauf von 3 Jahren, vom Todesfalle des Erblassers an gerechnet, nicht außerhalb des Staates verabfolgt werden dürfe. Obschon nun das
Konsulat seinem Korrespondenten Herrn
Frei in St. Louis die Weisung habe zukommen
lassen, in künftigen Fällen der Einmischung
der nordamerikanischen Behörden dadurch
auszuweichen, daß er die Verlassenschaften
dem Konsulate übergebe, so sei im gegebenen Falle nichts mehr zu machen und die
Erben müssen sich bis zum Ablaufe der gesetzlichen Frist gedulden.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird, soweit es den J. Weinmann betrifft, dem Pfarramte Herrliberg, im Uebrigen
den Erben des Leemann durch das Mittel des
Statthalteramtes Pfäffikon Kenntniß gegeben.
Aus einer vom 6 dieß datirten Eingabe des gewesenen Kaufmanns S. Alder
von Küßnacht in Rappersweil
hat sich ergeben:
Kaspar Alder, der Sohn des Obigen, wanderte im Jahr 1847 mit seiner Ehefrau, Maria
geb. Stehlin, nach Südamerika aus und ließ
sich in Buenos Ayres nieder, wo er mit seiner Ehefrau bei einem Herrn Schweizer
als nach Wülflingen, so erscheint es billig, daß
dem Wunsche von Töß Rechnung getragen werde.
2o. Daß bei litt d Seite 37 rücksichtlich des
Verhältnisses von Mittel- & Unter-Leimbach
eine Redaktionsveränderung in dem Sinne
vorgenommen werde, um diese Ortschaften
als eine von der Gemeinde Enge kirchlich abgesonderte selbstständige Abtheilung der Kirchgemeinde zum St. Peter zu bezeichnen.
3o. Daß mit Bezug auf die Gemeinde Knonau nach litt. f. Seite 38 eine neue littera
eingeschaltet werde. Es ergab sich nämlich bei
näherer Prüfung, daß neben dem für die
bestehenden
ganze politische Gemeinde
Einzugsbrief noch ein
solcher für das Dorf Knonau durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 4 Mai 1844 bewilligt
wurde.
4o. Dass bei litt. g Seite 38 nur der in der Gemeinde Kappel liegende Theil von Ebertsweil
als eine Civilgemeinde bezeichnet werde.
Laut dem über diese Verhältnisse eingezogenen Gutachten des Bezirksrathes Affoltern bestehen in der Gemeinde Hausen keine Civilgemeinden & die ganze Gemeinde hat ein gemeinsames Bürgergut, es sind somit auch die Minderheitsanträge auf Seite 23 nicht zu berücksich-
zwei massive Brückenpfeiler von Stein in
das Flußbett zu stehen, & es haben die daherigen Fundirungsarbeiten und die dazu
nöthigen Hülfsvorrichtungen bereits begonnen, welche nun den Durchpaß für größere
Schiffe und für Holzflöße bis Ende Mai l. Js.
unmöglich machen, es sei daher das Flößen
von Holz & die Schifffahrt für größere Schiffe
auf der Reuß bei Windisch bis zu dem gedachten Zeitpunkte eingestellt.
Hievon wird dem Statthalteramte Affoltern mit der Einladung Mittheilung gemacht, diese Anzeige zur allgemeinen
Kenntniß in denjenigen Gemeinden zu
bringen, deren Einwohner hiebei interessirt seien.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
18 dieß erklärt sich die Regierung von Aargau unterm 23 dieß damit einverstanden,
daß Jakob Brüngger von Illnau nach Erstehung der hierorts auszuhaltenden
Strafzeit den Rest der im Aargau noch durchzumachenden Strafhaft von 4 Monaten &
4 Tagen in Zürich absitze, jedoch wünscht
sie, sr. Z. davon Anzeige zu erhalten, daß
Brüngger den erwähnten Rest der für
seine im Aargau verübten Vergehen
rechtfertigt;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Civilgemeinde Dachelsen aus dem freien
Kredite ein Staatsbeitrag von 200 Frk. zu ertheilen;
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
für sich und zu Handen der Petentin unter Rückstellung der eingelegten Aktenstücke, & an die
Direktionen der Finanzen & der Polizei.
Johannes Huber, Unterinstruktor in Grüningen, stellt das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein Patent zum Verkauf von Schießpulver. – Er führt an, daß der bisherige Pulververkäufer Bauert in Grüningen kürzlich gestorben
sei. – Das Lokal, in dem das Pulver aufbewahrt
werden soll, bietet nach dem Berichte des als Experten bestellten Baumeisters Näf in Binzikon vollständige Sicherheit dar, indem die betreffende
Räumlichkeit von der Wohnung ganz abgetrennt,
mit soliden Mauern erbaut sei, und zudem noch
alle Gebäudetheile in bedeutender Entfernung
von andern Gebäuden liegen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
heiin Nänikon unterzeichnete, vom 21 Brachmonat
1854 datirte Vollmacht, auf welche hin Herr Fügli
am 11 Heumonat 1854 die fraglichen Waaren
von J. J. Merian in New-York aushin erhalten,
von letzterm durch das Konsulat in New-York
eingefordert werde.
des Untersuchungsrichters
lung des Obergerichtes.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ist von dem
Begehren des Bundesrathes um Zustellung der
Vollmacht in Kenntniß zu setzen, mit dem Bemerken, der Regierungsrath sehe sich hiezu um
so mehr veranlaßt, als er Zweifel daran hege,
ob es in der Aufgabe der Gerichte liege, im
Namen der Gläubiger sogar in entfernten
Welttheilen derartige streitige Rechte zu wahren oder ob es nicht vielmehr den Gläubigern
anheim gegeben werden sollte, dieses zu thun.
Gleichzeitig ist der Civilabtheilung des
Obergerichtes die Zuschrift der Kriminalabtheilung mitzutheilen & damit die Einladung zu
verbinden, sie möchte sich mit letzterer über
die Ergreifung eines gemeinsamen Schrittes
verständigen.
Auf das unterm 1 dieß an die Regierung von
Bern gestellte Gesuch um Auslieferung des Joh. Die-
wärtigen drückenden Zeitverhältnisse so schwer
auf die größtentheils aus Fabrikarbeitern bestehenden Bevölkerung lasten, dass schon das Aufbringen der gewöhnlichen Auslagen & Steuern beinahe unmöglich sei, und anderseits die Gemeinde
nothgedrungen ein neues Schulhaus herstellen
müsse, welches voraussichtlich tausende kosten
werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf einen von dem Kreisingenieur eingezogenen Bericht & auf ein Gutachten der Straßeninspektion:
Die Gemeinde Seebach habe, auf die Aufforforderung [sic!] der Strassen-Inspektion, ungeachtet
ihres Gesuches um Abnahme der fraglichen Leistungen, dieselben dennoch bereitwillig & vollständig erfüllt, und die dießfälligen Kosten
seien folgende:
Fcs. 76.
Abdecken der Kiesgrube
Transport der Baumaterialien nebst
Handlangerarbeit
284.
Fundamentirung
Fcs.
950.
Auch seien die von dem Gemeindrathe für sein
Unterstützungsgesuch angeführten Gründe
in jeder Beziehung richtig, und es dürfe zu
3o.
dem Rheine zu liegenden Seite der Bahn
oder auf andere Weise dafür gesorgt werden, daß dieses die Aussicht auf den Rheinfall gewährende Standpunkt erhalten
bleibe;
die Haltstelle Dachsen werde zwischen den Nos
34 & 35 verlegt & endlich,
werde die Direktion den dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 2 Christmonat v. Js &
15 Jenner l. Js ertheilten Zusicherungen hinsichtlich der Erstellung eines Fußsteges Genüge
thun.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird der Direktion der Rheinfallbahn erwiedert: Wenn auch der Wortlaut dieser Erklärungen nicht vollständig mit den in dem
Schreiben vom 17 / 25 v. Mts präcisirten Bedingungen übereinstimme, so nehme der Regierungsrath doch an, es liege in der Absicht der
Direktion der Rheinfallbahn, die gestellten Bedingungen in allen Theilen erfüllen zu wollen und er ertheile deßhalb dem Tracé vom
Pfahl No. 59 an bis zum Rheine & der Richtung
& Höhenlage der Brücke über den Rhein die Genehmigung, und verbinde damit die Bewilligung zum Beginne der Fundirungsarbeiten
für die letztere, in der Meinung jedoch, daß
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den freien Kredit des
Jahres 1854.
Mittelst Zuschrift vom 4 d. Mts berichtet
das schweizerische Konsulat in Marseille, dass
es im Jahr 1854 auf die Unterstützung von 17.
hülfsbedürftigen Zürchern Frk. 68. verwendet
habe.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Marseille wird ein Beitrag von Frk. 75 auf
Rechnung des freien Kredits vom Jahre 1855
bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Aus einem Berichte des Herrn alt Regierungsrath Schinz, zürcherischem Mitgliede der IV örtlichen Linthschiffahrts-Kommission ergibt sich Folgendes:
Die Regierung des h. Standes Glarus habe
dem von der Linthschiffahrtskommission unterm 14 Oktober 1854 gefaßten Beschlusse betreffend den von mehreren Gewerbsbesitzern
bei Netstall nachgesuchten Entzug von 25 Kubik-
eingetheilt aufgetragen geblieben & demzufolge
auf die Militärpflichtersatztabelle gefallen sei.
Hätte nun Weber zur Zeit, als er die Eintheilungskarte erhalten, oder auch nachher bei irgend einem Anlaße bemerkt, dass er von Zumikon
gebürtig & seine Eintheilungskarte in dieser Beziehung unrichtig ausgestellt sei, so wäre dieses
Alles unterblieben.“
Gegen diesen Beschluß, der dem Weber laut
Poststempel unterm 15 Jenner zugesandt wurde,
rekurrirt derselbe mit Eingabe vom 13 diess,
& behauptet, er wohne schon seit mehr als 24 Jahren in Maur, & Sektionschef Bachofen wisse
dieses ganz gut; der Grund, warum er betrieben worden sei, liege in unrichtiger Kontrolführung & es sei nicht recht, daß er um der
Fehler Anderer willen Kosten & Zeitversäumniss an sich zu tragen habe.
Der Regierungsrath,
in Anwendung der §§. 10 & 11 der Verordnung
betreffend die Rekursfristen (Bd VII. S. 235.)
beschließt:
I. Es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Direktion des Militärs.
tfuß]
baut werden. Den vorhandenen Quellen sei
bei dem vorhandenen Falle von 4‘ leicht Abzug
zu verschaffen.
Das Oberforstamt berichtet hierüber:
Die Gemeinde besitze:
16–35 “
–
3/4 “ 7430
“ 36–65. “
9 – “ 9330
Blöße
6290
“
18 [Juch.] 8740.
“ 4180
“ 30–40
10 2/4 “ 6830
Summe der bestandenen Fläche
39 3/4 “ 5210.
Hiezu noch an Straßen, Kiesgruben, Holz¬
2
platz, geringer Ackerfläche
3/4 “ 9400.
somit Summe der ganzen Gemeindswald[un]g.
wovon überdieß noch die 9 Juch. 9330 [Quadratfuß] 36–65 jähriges
Nadelholz eine mit Forren, Rothtannen & Birken
schlecht bestandene Torffläche sei, die in kleinen
Flächen entholzt und dann auf Torf benutzt worden,
so daß an einen Wiederanbau mit Holz nicht zu
denken sei und sich mithin die eigentliche produktive Waldfläche auf 27 Juch. 6480 [Quadra¬
Von dieser Waldfläche seien nun zur Rodung
bestimmt:
det werden.
§. 8. Uebertretungen dieses Reglements
sowie geringfügigere Beschädigungen der
Bahn oder ihrer Zubehörden, der Gebäulichkeiten, des Transportmaterials, der Schranken,
Einfriedungen, Signale & s. f. werden mit
Bussen von 1–20 Frk belegt. Sofern jene Uebertretungen sich als Vergehen oder als anderweitige schwerere Polizeiübertretungen
qualifiziren, werden sie den zuständigen Behörden zur Bestrafung überwiesen.
Der Betrag der Buße wird in jedem einzelnen Falle von der Bahnpolizei bestimmt &
zwar, wenn mehrere Angestellte gegenwärtig
sein sollten, jeweilen von dem seiner dienstlichen Stellung nach am höchsten stehenden.
Die verhängte Buße ist von dem Fehlbaren
gegen Bescheinigung (in welcher die Art
der Uebertretung bezeichnet werden muß)
sofort zu beziehen.
Die Bahnpolizeiangestellten sind überdieß befugt, falls die Busse nicht sogleich bezahlt wird, oder falls es sich um schwerere
Uebertretungen handelt, einen dem Fehlbaren angehörenden Gegenstand zum Pfande
zu nehmen, oder nöthigenfalls den Uebertreter
zu arretiren, welcher dann jedoch an die ordent-
öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rücksendung der Akten.
Der in Folge von Strafumwandlung aus
dem Kanton verwiesene Rudolf Maag, Schuster von Oberglatt, welchem im Christmonat v. Js.
ein Heimatschein behufs seines Aufenthaltes
in Suhr zugestellt wurde, theilt unterm 12 dieß
mit, es werde ihm der fernere Aufenthalt
im Kanton Aargau versagt. Er habe nun
zwar (laut eingelegtem Zeugniß) bei Herrn
Bailly in Schönenwerd für sich und seine
Frau Beschäftigung gefunden, allein er laufe Gefahr, auch aus dem Kanton Solothurn weggewiesen zu werden, wenn sich nicht die Regierung für ihn verwende. Er stellt daher
das Gesuch, der Regierungsrath möge bei der
Regierung von Solothurn darauf hinwirken,
daß seiner Niederlassung in Schönenwerd kein
Hinderniss entgegengestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. R. Maag wird aufgefordert, dem Regierungsrathe zu berichten, ob von Seite der solothurnischen Behörden schon irgend welche Schritte geschehen seien, aus denen sich schließen ließe,
daß seinem Aufenthalt im dortigen Kanton
Schwierigkeiten entgegengestellt werden
& gleichzeitig den Beschluß einzusenden, durch
Vornahme dieser Ersatzwahl auf gewohnte
Weise jedoch rechtzeitig einzuberufen.
IV. Sei den Wahlkreispräsidenten im Fernern
folgende Instruktion zu ertheilen:
Vor Vornahme der Wahl wird der Präsident der Versammlung anzeigen, daß
auf die Stimmzeddel nur ein Name und
zwar auf möglichst bezeichnende und unzweideutige Weise zu schreiben sei.
im Wahlprotokolle sind auch diejenigen Personen mit Namen anzuführen, welche nur
eine einzige Stimme erhalten haben.
Die Wahlvorsteherschaft hat sorgfältig darüber zu wachen, daß im Wahlprotokolle die
Zahl der anwesenden Votanten und das Ergebniss des Skrutiniums übereinstimme.
Im Uebrigen ist nach den Bestimmungen der Vollziehungsverordnung vom 6 Septenmber 1851 zu verfahren.
V, Sei von diesem Beschluße den Statthalterämtern Horgen, Meilen und Hinweil für sich
und zu Handen der betreffenden Wahlkreispräsidenten Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 29 Januar theilt der
Regierungsrath des Kantons Aargau ein
an den Bundesrath gerichtetes Gesuch für
Abordnung eines oder mehrerer eidg. Kommissäre
er sei mit dieser Person niemals in Beziehungen
gestanden.
Von dem Inhalte dieses Schreibens wird der
Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
17 dieß den Empfangschein des J. K. Meier von Zürich
in Buffalo für das ihm mitgetheilte Urtheil des
Bezirksgerichtes Zürich.
Dieser Empfangschein wird unter Bezug
der Kosten, die der Bundeskanzlei einzusenden
sind, der Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht.
Actum den 21 Hornung 1855.]
Mit Schreiben vom 17 dieß übersendet die
Direktion der Nordostbahn in 4 Bankmandaten
die Summe von Frk. 669. 12c behufs Ausbezahlung
der Entschädigungen für Expropriationen in
Rykon, Töß, Winterthur & Oberwinterthur.
Es wird ihr der Empfang der Mandate bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an die
Direktion der Justiz zur Erledigung.
Die vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben
vom 20 dieß eingesandten Akten betreffend die
Ertheilung des Landrechtes an Th. Ph. Sulzberg von
Paina, Königreich Hannover gehen nebst einem
Empfehlungsschreiben einer Anzahl Lehrer des
theilung übergeben werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Es wird der Direktion der Polizei, Abtheilung
Gefängnißwesen erwiedert, der Regierungsrath habe von der Schrift Einsicht genommen &
überlasse es der Aufsichtskommission über die
Strafanstalt, dem Herrn Verfasser ein angemessenes Honorar zu bestimmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der von der Direktion der Polizei dem
Regierungsrathe erstattete Bericht über die
Frage, ob Getreide, Mehl, Kartoffeln & s. f. künftighin nach dem Gewichte verkauft werden
sollen, zu drucken & den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen.
Im Uebrigen werden die diesfälligen Akten auf den Kanzleitisch gelegt.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Johs Groß, Vater, zum Stern in Reterschen, Gemeinde
Elsau, Petenten um Erneuerung seines Tavernenrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Winterthur, wonach der Entsprechung des gestellten Gesuches keinerlei Hinderungsgründe ent-
Uebereinkunft, beschlossen worden. Nach den
Protokollen der ehemaligen Schanzenkommission
haben dießfällige Unterhandlungen indessen
bis zum Jahr 1849 niemals statt gefunden &
sodann lediglich nur mit Beziehung auf die Frage der Bannausscheidung. Diese Frage sei nämlich vom Jahr 1839 an, trotz des vorgedachten
Bannbriefes als eine völlig pendente angesehen & behandelt worden & es habe der Regierungsrath am 31 Oktober 1848 einem neuen
von der Schanzenkommission vorgelegten, mit
dem Bannbrief vom Jahr 1837 im Wesentlichen übereinstimmenden Entwurf zu einer
Bannausscheidung, seine Genehmigung ertheilt;
auch sei nachher auf Grundlage dieses
Entwurfes, zumal die von zwei betheiligten
Gemeinden erhobenen Einsprachen auf dem
Wege der Administrativ-Justiz ihre Erledigung gefunden, die Bannausscheidung
wirklich vollzogen worden. Während in
dem Bannbrief vom Jahr 1837 der Grundsatz aufgestellt sei, daß mit Bestimmung
der Banngrenzen auch die Frage der Uebernahme des Unterhaltes der Gassen, Fußwege,
Brücken, Tollen & s. w. regulirt resp. diese Last
den betheiligten Gemeinden überbunden
werden solle, sei diese Frage später völlig
sein Vermögen aushinzugeben, beförderlich Bericht zu erstatten[.]
Herr Prokurator Dr. Locher in Zürich stellt mit
Eingabe vom 6 dieß das Gesuch um Revision des
von dem Regierungsrathe unterm 18 v. Mts
in Sachen des Stadtrathes Winterthur & des Herrn
Johannes Keller im Tößtobel bei Winterthur betreffend Bürgerannahme gefällten Urtheils &
legt zur Begründung dieses Gesuches statt der von
Herrn Keller eingelösten laufenden Forderung
auf die Bank den entsprechenden Betrag von Frk.
1300 sowie an die Stelle der für den Vermögensausweis mangelnden Frk. 435. 30. Rp. den Betrag
von Frk. 1200 als reines Aktivvermögen des
Herrn Keller in Baar ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Prokurator Dr. Locher unter Rücksendung der Akten sowie der von demselben
eingelegten Summe von Frk. 2500 zu erwiedern,
wenn in den Vermögensverhältnissen des Herrn
Keller Änderungen eingetreten seien, in Folge
deren sich das Vermögen des Letztern vermehrt
habe, so habe er ein diesfälliges Gesuch an den Stadtrath Winterthur als zuständige Behörde zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern unter Zustellung des Revisionsgesuches.
Es wurde hierauf in die artikelweise Berathung
nen, da weder ein Gesetz, noch ein Gerichtsbeschluß gegen in der Verfassung enthaltene Grundsätze verstoßen könne.
Hiebei kommt in Betracht:
Die Geschwornen können nicht als Kantonalbeamte angesehen werden; es finden daher
die Bestimmungen des Art. 24 der Staatsverfassung, wodurch die gerichtlich Akkordirten und Rehabilitirten mit Bezug auf
die Wählbarkeit für Kantonal- & Bezirksstellen für immer ausgeschlossen sind, auf
die Geschwornen keine Anwendung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet und die Wahl
des Herrn Bürgi zum Geschwornen anerkannt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und
an den Bezirksrath Hinweil.
Die Direktion des Innern hat mit Bezug
auf den Rekurs des Herrn Bürgi unter
nachstehender Begründung folgenden in
Minderheit gebliebenen Antrag gestellt:
„Hiebei kommt in Betracht:
Nach Art. 24 Ziff. 4. der Staatsverfassung sind