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kommen würden. Letztere haben nichts in
Handen gehabt, womit sie das Geld hätten
erheben können, & zwar deßhalb, damit
ihnen jedes Mittel abgeschnitten sei, vor
Ankunft in New-Orleans ihr Guthaben zu verkaufen oder darauf borgen zu können;
blos die Adresse des Herrn Hanau, diejenige
unsers Konsuls & der deutschen Hülfsgesellschaft sowie Verhaltungsmassregeln bei ihrer
Ankunft seien von ihm in ihre Brieftaschen
geschrieben worden.
Herr Roth wünscht schliesslich, dass seine Rechtfertigung auch zur Kenntniss des schweizerischen Konsuls in New-Orleans gebracht werden möchte.
Der ebenfalls einvernommene Herr Banquier A. Ris in Zürich bestätigt die ihn betreffenden Angaben des Herrn Dr. Roth & erklärt, daß letzterer in dieser Sache wirklich durchaus unschuldig sei. Da er in keiner direkter
Verbindung mit New-Orleans stehe, so habe er
sich an einen damals zufällig hier anwesenden
Reisenden eines Frankfurter Banquierhauses
gewendet, der ihm versprochen habe, die Ausbezahlung durch Herrn Isaak Hanau besorgen lassen zu wollen. Entweder habe der Betreffende
es nicht gehörig besorgt oder es sei der Avisbrief
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem
Großen Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt und der Gewählte zur Beeidigung
einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Das Statthalteramt Zürich sendet mit Begleitschreiben vom 16 d. Mts dasjenige von
dem Großh. Meklenburgischen Kriminalkollegium in Bützow ausgestellte Aktenstück zurück, welches ihm unterm 19 v. Mts zur Insinuation an Herrn Dr. Sierers in Riesbach
zugestellt wurde, mit dem Bemerken,
daß Letzterer die Annahme dieses Aktenstückes entschieden verweigere.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Großh. Mecklenburgischen
Kriminalkollegium in Bützow unter
Rücksendung dieses Aktenstückes sowie
der Erklärung des Herrn Dr. Sierers Mittheilung zu machen (l M. h. T)[.]
Der Bezirksrath Zürich theilt mit Schreiben vom 11 dieß mit, Hans Heinrich Strübi,
gewesener Seidenfabrikant von Altstätten,
habe sich im Jahr 1848 nach Amerika geflüchtet,
würde bei den sehr geringen Auf- & Abträgen
der Bahn, welche im Gemeindsbanne Klein-Andelfingen vorkommen und da allenthalben
ein Streifen von wenigstens 3 Fuß Breite
auf beiden Seiten des Bahnkörpers miterworben werde, die nicht unbedeutenden Kosten
der Profilirung, da wo sich die Bahn in der
Ebene bewege, gerne vermeiden. Dagegen
sei sie ganz bereit, an denjenigen Stellen, wo
bedeutende Auf- & Abträge vorkommen, &
wo überhaupt die Profilirung zur Veranschaulichung wünschenswerth sei, die nöthigen Profile auf dem Terrain anbringen zu lassen,
wie sie es auch bei den andern Gemeinden,
ohne daß weitere Reklamationen gemacht
worden seien, angeordnet habe.
Hievon wird der Gemeinde Klein-Andelfingen mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, der Regierungsrath finde, es könne von
der Direktion mehr, als sie nach der obigen
Mittheilung zu thun bereit sei, nicht verlangt
werden.
Das schweizerische Militärdepartement
zeigt mit Kreisschreiben vom 13 dieß an,
daß Mitte Hornung ein Infanterieinstruktorenkurs in Thun stattfinden werde und
theilt die nähern Anordnungen für die Abhal-
unter der Bedingung, daß derselbe binnen 4
Wochen eine definitive Entlassungsurkunde
aus seinem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande beibringe und sich innerhalb der nämlichen Frist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht ausweise.
II. Sei von dem Petenten mit Rücksicht auf seine Anstellung als Pfarrer der Gemeinde Meilen und auf die Empfehlung des Gemeindrathes
Meilen nur diejenige Landrechtsgebühr zu entrichten, welche von Schweizerbürgern zu bezahlen ist (Frk. 233. Rp. 33)
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent bei ihr sich über Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für
die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
IV. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Meilen & dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen
& dem Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 16 Februar stellt der even-
beschlossen:
I. Dem Herrn S. Erb, Ingenieur, von Winterthur
wird, behufs Errichtung einer Spinnfabrik in seinem
von Rudolf Gut in Rheinsfelden erkauften, im
Letten an der rechten Seite der Glatt unterhalb
Glattfelden liegenden Lande, die Bewilligung ertheilt:
nachdem die im Projekt liegende Glattkorrektion ausgeführt sein wird, eine feste Schwelle
bei Pfahl No. 28 des Korrektionsprojektes oder
bei Punkt A des vorliegenden Planes quer über
die Flußsohle einzulegen; bisdahin oder provisorisch aber dieselbe 573‘ unterhalb bei Punkt B
im gegenwärtigen Grundbett der Glatt anzubringen.
ebenfalls nach erfolgter Glattkorrektion eine
gleiche Schwelle am untern Ende der sogenannten Langwiese, bei Pfahl No. 41 des Korrektionsprojektes oder bei Punkt C des vorliegenden
Planes quer über die Flußsohle einzulegen;
bisdahin oder provisorisch aber dieselbe bei der
Einmündung des Sodbaches Punkt D des Planes,
im gegenwärtigen Glattbett anzubringen,
& auf dieselbe ziehbare Schwellbretter zu setzen,
um von jeder dieser Schwellvorrichtungen aus
je in einem besondern Kanale das Wasser
der Glatt & des Sodbaches dem Fabrikgebäude
für eine Strassenbaute 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath d. d.
12 März d. Js stellt der Gemeindrath Hinweil das
Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Gemeinde für die von ihr auszuführende
Strasse 3r Klasse, von Hinweil nach Wernetshausen
& bemerkt zur Unterstützung seines Gesuches
im Wesentlichen Folgendes: Die Straße habe eine
Länge von 7566 Fuß, und werde 13,560 Frk. kosten;
diese bedeutende Kostenssumme vermöge aber
die Gemeinde bei ihren anderweitigen großen
Ausgaben für das Armenwesen (im vorigen
Jahr 7500 Frk.) sodann für die neue Straße 3tr.
Klasse, über Bossikon gegen Unterwetzikon &
für ein neues Spritzenhaus nicht aus eigenen
Mitteln zu bestreiten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet auf Grundlage eines Gutachtens der
Strasseninspektion. Die fragliche Straße sei
durch Beschluß des Bezirksrathes vom 2 Februar
1853 als Strasse 3tr. Klasse erklärt & die technischen Vorarbeiten auf das Ansuchen des Statthalteramtes für Rechnung des Staates ausgeführt worden, die nöthigen Einleitungen für
diesen Straßenbau seien daher getroffen, &
auch die Voraussetzungen vorhanden, welche die
Jahren zum Vikar des Spitalpfarrers erwählten
Herrn Karl Pestalozzi, V. D. M. von Zürich, im Oktober 1854 abgelaufen ist,
beschließt:
I. Herr Karl Pestalozzi, V. D. M. von Zürich, wird
für weitere zwei Jahre, vom Oktober 1854 an
gerechnet, unter denselben Amts- & Besoldungsverhältnissen, wie bisher, als Vikar des Spitalpfarrers bestätigt.
II. Mittheilung an den Direktor der Finanzen & die
Spitalpflege, an den Kirchenrath & an Herrn Pestalozzi.
Der Kirchenrath zeigt an, daß er mit Rücksichtnahme auf den von der Gemeinde Veltheim geäußerten Wunsch unter Vorbehalt der Bestätigung
durch den Regierungsrath zum Pfarrverweser
für die Gemeinde Veltheim gewählt habe,
Herrn Heinrich Knus von Winterthur, z. Z. Vikar in Veltheim.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die vom Kirchenrathe getroffene Wahl des Hrn.
Knus zum Pfarrverweser für die Gemeinde
Veltheim wird bestätigt.
II. Hievon wird dem Kirchenrathe für sich & zu
weiter erforderlicher Mittheilung, der Direktion
der Finanzen & dem Statthalteramte Winterthur
für sich und zu Handen der Kirchgemeinde Velt-
bracht worden.
Von dem Schanzengebiet sei nur ein verhältnißmäßig kleiner Theil den angrenzenden
Landgemeinden zugefallen & diese haben mit
der Bannausscheidung auch diejenigen Gassen,
Tollen, & s. w. welche sich auf dem ihnen zugefallenen Gebiete befinden, zum Unterhalte
übernommen, wenigstens seien dießfalls für
Rechnung des Schanzenwesens keine Ausgaben
mehr gemacht & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auch keine Reklamationen gestellt
worden. Die Last des Unterhaltes, welche zur
Zeit noch vom Staate getragen werde, beziehe
sich indessen fast ausschließlich auf solche Gassen,
Fußwege, Brücken, Tollen, Mauern & s. w. die
mit dem der Stadt Zürich zugefallenen Theil
des Schanzengebiets zusammenhängen; auf Anordnung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
seien hierüber genaue Verzeichniße angefertigt worden; auch befinde sich ein Plan in Arbeit, welcher das ganze ehemalige Schanzengebiet umfasse, die gegenwärtigen Inhaber
desselben bezeichne, auf die statt gefundenen
Verträge hinweise und genau angebe, welche
Unterhaltungspflichten den Käufern von
Schanzenland vertragsgemäß obliegen &
welche zur Zeit noch vom Staate getragen wer-
Kommissären an die allgemeine Ausstellung
in Paris nicht entschließen.
Dieses Schreiben des Bundesrathes wird
der Direktion des Innern zur Kenntnißnahme zugestellt.
Die Regierung von Freiburg zeigt mit
Kreisschreiben vom 2 dieß an, es seien
Herr J. Schaller zum Präsidenten a-& Herr
A. Castella zum Vicepräsidenten-a
rathes für das Jahr 1855 gewählt worden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben
vom 26 v. Mts die von ihm erlassene Verordnung betreffend die in den Grundprotokollen
noch nicht vorgemerkten Grunddienstbarkeiten & Reallasten und bemerkt, es sollte das
Publikum von Zeit zu Zeit auf den Inhalt der
§§. 693 & 757 des privatrechtlichen Gesetzbuches
und die Nachtheile, welche durch Nichtbeachtung derselben für die Betheiligten entstehen,
aufmerksam gemacht werden, es dürfte
daher angemessen sein, wenn von Seite des
Regierungsrathes wiederholt je nach Ablauf
eines gewissen Zeitraumes durch angemessene Bekanntmachungen im Amtsblatte
und auf andere Weise dafür gesorgt
würde, daß das Publikum mit obigen Ge-
legenheit weder beim Bundesrathe noch beim
Konsulate in Highland außer Acht gelassen.
Hievon wird als Nachtrag zu den unterm
18 Jenner gemachten Mittheilungen dem Pfarramte Herrliberg für sich und zu Handen der
Anverwandten des Verstorbenen Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath theilt unterm 7 dieß mit, nach
einem Berichte des Herrn Geschäftsträgers in Paris
sei der auf Stutzerbestandtheile in Longoy gelegte
Arrest aufgehoben worden.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Militärs zur Erledigung zugestellt.
Mit Bezug auf das Schreiben vom 3 dieß womit der Bundesrath ersucht wurde, die nöthigen
Aufträge an das Konsulat in Louisville zu ertheilen, damit nöthigenfalls unter Zuziehung
eines Advokaten die im Besitze des Fügli befindlichen Waaren wo möglich für die Köngsche
Masse gerettet werden, berichtet der Bundesrath unterm 7 dieß:
Er sei bereit, dem Gesuche zu entsprechen, allein es sei einleuchtend, daß ein gerichtliches Einschreiten in Cincinnati & vielleicht ein kostspieliger
Prozeß erforderlich sein dürfte. Der Herr Konsul
könne aber dieses natürlich nicht besorgen, sondern er müsse einen Anwalt bestellen, wofür
dites für allerlei Amtsunkosten bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Mittelst Zuschrift vom 27 v. Mts stellt Herr
Professor Dr. Heer, Namens des landwirthschaftlichen Vereins, unter Anführung der Leistungen des letztern das Gesuch um die Verabreichung eines Beitrages auch für das Jahr 1854.
Der Regierungsrath hat,
I. Dem landwirthschaftlichen Verein wird für
das Jahr 1854 ein Staatsbeitrag von Frk. 450
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung auf den freien Kredit des Jahres
1854.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
dieß datirte Gesuch der antiquarischen Gesellschaft in Zürich um Verabreichung des bisher bewilligten Staatsbeitrages in Anerkennung ihrer litterarischen Leistungen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es wird derselben für das Jahr 1854 ein Beitrag von Frk. 450 ertheilt.
sehen hat, die jedoch niemals die Kompetenz
der Linthschiffahrtskommission in Sachen
zu beschließen, im Geringsten streitig gemacht hatten;
auch noch in der letzten Sitzung vom 14.
Oktober 1854, wo der mehrerwähnte Beschlussesantrag gefaßt wurde, das Mitglied von
Glarus die Kompetenzfrage von Ferne
nicht zur Sprache gebracht, vielmehr mit
Ausnahme einiger genau bezeichneter,
die Kompetenz nicht berührter Punkte,
bei Berathung und Fassung jenes Antrages ohne Vorbehalt mitgewirkt hat,
beschlossen:
1, Das verehrliche Präsidium ist eingeladen,
im Sinne vorstehender Erwägungen in geeignet scheinender Weise an die h. Standeskommission von Glarus ein Schreiben zu erlassen, & dieselbe einzuladen, sich bis Ende Februar d. Js zu erklären, ob sie jenem nun
von Zürich, Schwyz & St. Gallen genehmigten
Beschlusses-Antrage vom 14 Oktober v. Js ebenfalls ihre Zustimmung ertheilen wolle oder
nicht.
2. Ist der Beschlussesantrag vom 14 Oktober
den Fabrikbesitzern bei Netstall mittelst Protokollauszug mitzutheilen & denselben zugleich zu
sigen Spital aufgenommenen Ulrich Müller von
Bichelsee, seßhaft in Oetweil-Weiningen, zu verhüten
Dieses Schreiben wird nebst den diesfälligen Akten der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung zugestellt.
Das Statthalteramt Pfäffikon zeigt unterm
21 d. Mts an, es werde gewüscht, daß mit der
Wiederbesetzung der durch den Hinschied des
Herrn Kantonsrath & Bezirksrichter Hs. Hch. Reiffer von Weisslingen erledigten Stelle eines
Mitgliedes des Bezirksgerichtes Pfäffikon bis
zu den im Heumonat d. Js stattfindenden periodischen Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden zugewartet werde, insofern der Regierungsrath dies bewillige.
Dem Statthalteramt Pfäffikon wird erwiedert, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, gegen die beabsichtigte Verschiebung dieser
Wahl Einsprache zu erheben.
Von der vom 20 dieß datirten Erklärung des
Herrn J. H. Fierz-Locher in Fluntern, dass er die
auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede des
Nationalrathes annehme, wird am Protokoll
Vormerkung gemacht.
Herr Fürsprech Forrer in Winterthur
des Staats übernommen würde, wogegen die
Unterhaltung desselben von der Gemeinde übernommen werden müßte, sowie dann auch der
Staat nach Ablieferung der bisherigen Glocke jeder Beitragspflicht an das Geläute oder die Glo[c]kenseile zu entbinden wäre.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Töß wird an die Kosten
der neuen Glocken ein Beitrag von Frk. 1000 aus
dem freien Kredite bewilligt, in der Meinung,
daß daraus die Erbauung des Glockenstuhles
durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten bestritten & ein allfälliger Ueberschuß der Gemeinde überlassen werde.
II. Dem Gesuch um Ueberlaßung der in der alten
Kirche befindlichen Glocke wird entsprochen.
III. Dagegen hat die Gemeinde Töß einen Revers
auszustellen, daß sie die Unterhaltung des Glockenstuhls zu ihren Lasten übernehme & daß sie für
die Zukunft den Staat von der ihm obliegenden
Pflicht, eine Glocke & ein Glockenseil zu liefern,
entbinde.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & an
die Kirchgemeinde Töß im Auszug.
renten bezeichneten Sinne hätte verstanden
wissen wollen, ausdrücklich im Gesetze selbst
die Anwendung dieser Verfassungsbestimmung auf jene neu eingeführte Rehabilitation in Strafsachen ausgeschlossen werden sollen, wofern überhaupt der Gesetzgeber im Hinblick auf die Verfassung
sich hiezu berechtigt geglaubt hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und der Bezirksrath eingeladen, unverzüglich die nöthigen Einleitungen zu Vornahme einer
neuen Geschwornenwahl an die Stelle des Rekurrenten zu treffen.
Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil & an den Rekurrenten.“
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Verbalprozesse über die stattgefundenen Geschwornenwahlen für die eidg. & kantonale
Strafrechtspflege, in Vollziehung des § 74 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechts-
In Abänderung des unterm 22 diess gefaßten Beschlusses wird als Tag des Zusammentritts des Großen Rathes zu seiner ordentlichen
Frühlingssitzung definitiv Montag der 16 April
bestimmt.
Es wird in die Berathung des von der
Direktion der Medizinalangelegenheiten vorgelegten Gesetzesentwurfes betreffend den Viehverkehr eingetreten & an demselben folgende
Abänderungen vorgenommen:
Die Benennung „Viehinspektoren“ wird in
„Viehschauer“ umgewandelt.
steht
§. 1. erhält folgende Fassung …
unter sanitätspolizeilicher Aufsicht. Der Verkehr mit Thieren dieser Art, die an einer ansteckenden Krankheit leiden …
noch herrscht, ist
verboten.
In §. 7. wird das erste Lemma gestrichen
& das zweite Lemma folgendermaßen abgeändert:
„Der Käufer eines solchen Thieres ist in allen
Fällen, also auch, wenn dasselbe zum Schlachten bestimmt ist, gehalten, den mit der Uebernahme desselben erhaltenen Gesundheitsschein
dem Viehschauer seines Wohnortes innerhalb
zweimal 24 Stunden abzugeben.
Zeigt sich bei der Uebertretung dieser Vorschrift,
dass der Käufer nicht im Besitze eines gehörigen Ge-
hal
“ “ “
dingung, die
Hälfte zum Kapital des
Armengutes zu
schlagen.
mit
100.
Turbenthal
“ “
auf Sitzberg &
die Berggemeinden.
50.
“
Seelmatten
Schlatt
Be¬
250.
Frk. 3100.
II. Sei der nach Abzug dieser Summe und
der früher verwendeten Frk. 2800 noch
übrig bleibende Theil des Kredites für
außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons vorläufig zurückzulegen, damit derselbe je nach eintretendem Bedürfniß entweder dazu verwendet
werden könne, den bedrängtesten Gemeinden den Ankauf von Kernen oder Mais
aus den vom Staate hiefür bestimmten
Vorräthen zu erleichtern, oder dem Kantonalarmenfond einverleibt werde.
III. Mittheilung an die Direktion[en] der Finanzen
und des Innern, Abtheilung Armenwesen
zur Vollziehung.
der Gesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt,
laut welchem Herr Oertli zur Besorgung der Geschäfte, nach Maßgabe der ihm von der Direktion,
oder der vorgesetzten Hauptagentur ertheilten
und noch zu ertheilenden Instruktionen, ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Höri ertheilt dem Herrn
Oertli ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr J. J. Oertli in Höri als Agent der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt und zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er
sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes,
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe vom 21 Dezember 1852 zu halten
habe.
II. Sei diese Anerkennung, sowie das Erlöschen
des Mandates für Herrn Gemeindrath Rudolf Hirt
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Brändli
für sich und zu Handen des Herrn Oertli durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Mit Bezugnahme auf das Kreisschreiben
die nöthige Zahl von Pferden vorhanden sei, entgegenwirken könne.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Betreffend die Erbauung eines neuen Pfarrhauses in Steinmaur,
hat sich ergeben:
Nachdem der Große Rath in Uebereinstimmung mit dem Antrage des Regierungsrathes
in den Voranschlag für das Jahr 1855 die Summe
von Fcs. 9500 als erste Rata für den Bau eines
Pfarrhauses in Steinmaur aufgenommen &
damit seine Zustimmung zu dieser Neubaute
ertheilt hat, sind auf Anordnung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten durch das Bauinspektorat, die erforderlichen Pläne, Baubeschreibungen und Kostenberechnungen angefertigt &
diese dem Regierungsrathe zur Prüfung & Genehmigung vorgelegt worden. Nach diesen technischen Vorarbeiten würden erstellt:
ein Hauptgebäude von zwei Etagen mit
gleichen Raumverhältnissen, wie die beiden
neugebauten Pfarrhäuser in Wiesendangen & Fischenthal.
ein Oekonomiegebäude enthaltend ein gemauertes Waschhaus mit Kesselfeuerung
& einen mit Brettern verschlagenen Holzschopf.
verein freiwillige Beiträge.
Bezirk Winterthur. Hier werden die Gemeinden Schlatt, Seelmatten, Turbenthal, Zell & Feldi
als diejenigen bezeichnet, welche am schlimmsten daran sind. Diesen werden in zweiter
Linie angereiht Altikon & Dättlikon.
Bezirk Andelfingen. In diesem Bezirke
habe die Armennoth noch nicht den vorjährigen
Höhepunkt erreicht. Als die bedürftigsten Gemeinden werden bezeichnet: Berg, wo die
Armenpflege seit Anfang Februar aus freiwilligen Beiträgen und auswärtigen Unterstützungen eine Suppenanstalt errichtet habe,
die sehr wahrscheinlich genügend unterstützt
sei; Flaach, wo ein Hülfsverein in Verbindung
mit den Gemeindsbehörden durch Errichtung einer Suppenanstalt & Unterdrückung des Bettels sehr wohlthätig wirke und durch freiwillige Beiträge unterstützt werde & Buch, das
die Errichtung einer Suppenanstalt berathen,
aber noch verschoben habe.
Bezirk Bülach. In allen Gemeinden sei
Noth, am herbsten drücke sie auf die Gemeinde Wyl, wo der Verdienst durch Strohflechten
ins Stocken gerathen sei, Bülach, Embrach, Kloten
& Bassersdorf.
Bezirk Regensberg Hier sei die Noth noch nicht
tion der Justiz zur Erledigung.
Actum, den 3t. April 1855.]
Ein vom 31 v. Mts datirtes Gesuch des Jakob
Jucker in Unter-Illnau um Erneuerung
des Metzg- & Tavernenrechtes zum Rößli wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben der Regierung von Aargau
vom 2 dieß, womit dieselbe die Auslieferung
des Joseph Hofmann von Waltenschwyl, Kts.
Aargau wegen eines von letzterm im Jahr
1846 in Birmensdorf verübten Diebstals anerbietet, geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 2 dieß trägt das Statthalteramt Bülach darauf an, daß bei der
Regierung des Kantons Schaffhausen die
Auslieferung der eines betrüglichen Bankerotts
angeschuldigten Isaak Matzinger von Rüedlingen & seiner Ehefrau, wohnhaft gewesen in
Eglisau, nachgesucht werden möchte.
Hierüber wird, nach Einsicht eines Antrages
der Justizdirektion, von dem Präsidenten
des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei bei der Regierung des Kantons Schaffhausen das Gesuch zu stellen, daß die Eheleute
1., Nach konstanter Praxis haben die Verwaltungsbehörden in Steuerstreitigkeiten bloß
die anzuwendenden Grundsätze des Administrativ-Rechts festzustellen; der Entscheid über
die Thatsachen hingegen ist Sache der Gerichte.
2. Der vorliegende Streit dreht sich nun
ausschliesslich um die Thatfrage: Ob Herr
Wäckerling im Ernste oder bloß zum Scheine
sein Grundeigenthum verkauft & in Meilen
sich niedergelassen habe. Es hat daher der Bezirksrath mit vollem Rechte den Gemeindrath Ütikon angewiesen, Ansprüche an Herrn Wäckerling auf dem Wege des Civil-Prozesses geltend zu machen.
3. Auf die Frage, wie viel Vermögen von
der Jungfrau Wäckerling zu versteuern sei,
ist zur Zeit nicht einzutreten, da hievon bei
der erstinstanzlichen Verhandlung gar nicht
die Rede gewesen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen;
II. Habe die Gemeinde Ütikon die erst- & zweitinstanzlichen Kosten & zwar in beiden Instanzen auch die Staatsgebühr zu entrichten;
1855.]
den
Regierung von Aargau betreffend Verwendung beim Bundesrathe wegen Abordnung eines Kommissärs an die Pariser Ausstellung
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 13 Jenner l. Js. (eingegangen den 4 dieß) sucht Herr Heinrich Schellenberg in Bassersdorf wegen Geschäftsüberhäufung um Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Bezirksrathes Bülach nach.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Dem Herrn Schellenberg wird die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes Bülach unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
zu Handen des Bezirksrathes & der Bezirkswahlversammlung.
Eine vom 3 dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes & der Schützengesellschaft Männedorf, worin sie sich über den jüngsten Expertenbericht betreffend die Frage der Verlegung
des Schießstandes ausspricht, wird der Direktion der Polizei zu den übrigen Akten überwiesen.
Actum den 6. Hornung 1855.
Ein Schreiben des Verwaltungsrathes der