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mit
große Langenriedterhof zum Ersatz für die Rodungen anerboten, dann aber im nächsten
Jahre schon wieder 16 3/4 Juch. 9000 [Quadratfuß] auf das Gesuch
der Gemeinde ihr wieder zurückgegeben wurden.
Unter solchen Umständen liesse sich eine
neue unbedingte Rodungsbewilligung auf keine
Weise rechtfertigen weder mit Bezug auf die
Gemeinde Rafz selbst, noch den andern Gemeinden
gegenüber.
Mit Rücksicht auf diese Berichterstattung
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch unter der Bedingung bewilligt, daß
die vom Langenrietherhof abgetrennten 16
aufgeforstet werden sollen;
der Schlag von 1850/51 im Niederwaldbezirk
Dietlisperg als die zu rodende Fläche bezeichnet
werde.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion
des Innern.
In Sachen des Herrn Rudolf Bachofen, Schulverwalters in Oberstraß, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
einzelner Höfe mit Lieburg & Egg, und weniger
als Verbindung dieser letztern Ortschaften unter sich, weil diese Verbindung durch die Straße
zweiter Klasse vermittelt werde. Uebrigens
seien beide Straßenstrecken vollendet und die
eingelegten Kostenberechnungen richtig.
Für die 3287. Fuß lange Straßenabtheilung
3tr. Klasse, von der Oberhalden nach Egg könne
in gewohnter Weise ein Staatsbeitrag bewilligt werden. Zwar habe die Gemeinde die Vorschrift versäumt, sich vorher für einen Staatsbeitrag bei dem Regierungsrath zu verwenden.
Da aber für den in den Jahren 1844–1849 ausgeführten untern Theil der gleichen Straße (vom
Relliker Riedt bis zu Oberhalden) der Gemeinde
Egg bereits ein Beitrag bewilligt worden sei, (Beschluß des Regierungsrathes vom 18 September 1849.)
so rechtfertige es sich, wenn derselben auch ein
Beitrag für die Fortsetzung jener Straße bestimmt werde.
Die Beitragsquote für die Gemeinde Egg betrage
nach der Skala 255 pr mille; demnach würde
für die Kosten von Fcs. 4555. 53 der Staatsbeitrag Fcs. 1161. 66 Rp. oder in runder Zahl Fcs 1160
betragen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion
des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Die Gemeindsvorsteherschaft Watt sucht in
einer vom 30 November v. Js datirten Zuschrift
um die Bewilligung zur Rodung von 3–6 Jucharten ihrer Gemeindswaldung, nämlich der
Abtheilungen No. 5, 6 & 8 nach, um solche in Ackerland umzuwandeln und anerbietet dagegen,
eine gleiche oder noch größere Fläche im s. g. Trokenloo, bisherigem Waidlande, aufzuforsten.
Dieses Begehren begründet sie folgendermaßen:
Die zu rodende Fläche werde zu Ackerland
benutzt, einen größern Ertrag als den bisherigen abwerfen, indem der rauhe & grienigte Boden zur Holzzucht nicht geeignet sei;
Die Gemeinde wolle aus diesem Rodelande die
durch den Loskauf der Gerechtigkeitsbesitzer
entstandene Schuld in der Art decken, daß
dasselbe zwar in ihrem Besitze verbleibe; dagegen der Pachtzins zur Schuldentilgung verwendet werde;
Das Waideland im Trockenloo liefere einen
geringen Ertrag an überdiess rauhen & saurem Futter, könne dagegen mit großem
Vortheile mit Holz namentlich Erlen etc. be-
diejenigen Detailverrichtungen übernehmen,
welche dem Zentralkomité nicht zugemuthet
werden dürfen und welche sich solche eidg. Kommissäre wahrscheinlich auch kaum zumuthen
ließen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe mitzutheilen, der Regierungsrath würde sich nicht veranlaßt finden,
dem Gesuche der Regierung von Aargau um
Abordnung eines oder mehrerer Kommissäre
an die allgemeine Ausstellung in Paris blos
wegen der Anordnungen & der Besorgung der
sämmtlichen schweizerischen Ausstellungsinteressen zu entsprechen, zumal das zürcherische Kantonalkomité sich gegen eine solche Abordnung
ausgesprochen & das Centralkomité in Paris bisanhin seine Aufgabe auf eine sehr befriedigende
Weise erfüllt habe; wohl aber sei der Regierungsrath vollkommen damit einverstanden, daß
von dem Bundesrathe Kommissäre an die
allgemeine Ausstellung in Paris abgeordnet
werden, nämlich zu dem Zwecke & mit dem
Auftrage, mehr das Ganze der Ausstellung ins
Auge zu fassen und über letztere einen aus-
de gegangen sei & glaubt hierin ein neues Belege
zur Unterstützung ihres Gesuches gefunden zu
haben. Endlich wünscht sie mittelst Zuschrift vom
11 Juli, es möchte ihr der auf ihr Revisionsgesuch
von Seite des Oberforstamts erstattete Bericht zur
Einsicht mitgetheilt werden, damit sie demselben
die allenfalls nothwendigen Ergänzungen und Berichtigungen noch nachbringen könne.
Hiebei kömmt Folgendes in Betracht:
Soweit sich das Revisionsgesuch auf die Nothwendigkeit der Rodung der fraglichen 40 Jucharten bezieht, finden sich in demselben keinerlei neue
Gründe vor, die nicht bereits schon in der frühern
Eingabe der Revisionspetenten vom 8 März 1853
ganz ausführlich enthalten gewesen wären. In
Würdigung aller dieser Verhältnisse hat sodann
der Regierungsrath durch Beschluß vom 21 Februar
1854 den Petenten den Verkauf von 7 1/2 Jucharten
Waldboden & Wies- & Ackerland und von
470 Klafter Schlagreserve in der Nadel- & Mittelwaldung bewilligt, in der Meinung, daß der auf
ca 14 000 Frk. berechnete Erlös an der Loskaufsschuld abgetragen & hier noch die Letztere auf
Frk. 28 000 herabgebracht werde. Es ist somit bereits
den Wünschen der Petentin soweit entgegengekommen worden, als dieß nach den durch das Gesetz gebotenen und bei allen Gemeinds- & Korpora-
petent, die Bewilligung zur Vornahme der civilen Trauung ohneweiters zu ertheilen,
sondern es hätten alsdann die beiden Verlobten dem Bezirksgerichtspräsidenten zu
Protokoll zu eröffnen, daß sie zwar eine
ächte Ehe einzugehen wünschen, aber aus ernsten religiösen Gründen sich der kirchlichen
Form der Trauung nicht unterziehen können
und es würde alsdann weiter im Sinne
des § 110 des citirten Gesetzes zu verfahren
sein.
Mit Kreisschreiben vom 3 dieß zeigt die Regierung von Solothurn an, es habe der dortige Kantonsrath für das Jahr 1855 Herrn Franz
Bünzli zu seinem Präsidenten, Herrn F. Schenker zu seinem Vicepräsidenten und Herrn
B. Brunner zum Landammann gewählt.
Ferner theilt die Regierung von Graubünden mit Kreisschreiben vom 31. v. Mts mit,
der Große Rath habe den Kleinen Rath für
das Jahr 1855 aus den Herren Regierungsräthen Wassali und Buol und Herrn Ständerath K. Latour bestellt und es gehe mit dem
1 Januar 1855 das Präsidium dieser Behörde
auf Herrn Wassali, mit dem 1 Mai d. Js. auf
Herrn Buol und mit dem 1 September d. Js.
auf Herrn Latour über.
nicht zu leisten.
II. Trage die Kirchgemeinde Wollishofen die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk 2 Kanzlei-[,] Frk.
2 Waibel- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den Bezirksrath Zürich, c, an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat, an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren, vom 27 Jenner an
gerechnet, zum Notar für den Kreis Riesbach
neuerdings gewählt:
Herrn Rudolf Schneider von Albisrieden in
Riesbach,
und beschlossen:
I. Hievon wird unter Hinweisung auf §. 5 des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen & den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom 13 Jenner 1849
der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß gegeben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte
mitzutheilen (l. M. v. a-7 April-a) & durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In heutiger Sitzung wurde die Beeidigung
gegenstehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Johannes Groß, Vater, in Reterschen, Gemeinde Elsau wird das seinem Vorgänger, Herrn Johannes Hintermeister, im
Jahre 1834 bewilligte Tavernenpatent (No. 235.)
zum Stern auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren, vom 27 August 1854 an gerechnet,
gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Re¬
3.
kognitionsgebühr von Frk. 1000 a-v. Beschluß vom
März l. Js-a
ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei
gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung & gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Winterthur & an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom
30. Christmonat 1854 dem Heinrich Schwarzenbach am Kreuzplatz in Hottingen ein Wirthschaftspatent für das Jahr 1855 verweigert.
Mit Eingabe vom 8 v. Mts kommt derselbe
mit einem Gesuche um Revision dieses Beschlus-
Zusicherung eines Staatsbeitrages rechtfertigen.
Dessnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Gemeinde Hinweil an die Kosten
der Erbauung einer Straße 3tr. Klasse von Hinweil nach Wernetshausen ein Staatsbeitrag
in der Meinung zugesichert, daß die Größe
desselben erst nach Vollendung des Baues & nur
auf eine detaillirte, mit den nöthigen Belegen
versehene Rechnung hin, bestimmt werden soll.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hinweil durch
das Mittel des Statthalteramtes, & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs bringt dem Regierungsrath zur Kenntniß:
Mehrfache Bekanntmachungen des schweizerischen Bundesrathes in Bezug auf die Vollziehung des Testamentes Napoleons I. (Bundesblatt von 1854. No. 50 & von 1855. No. 10 & 12.) haben
zur Folge gehabt, daß viele der in französischen
Diensten gestandenen Militärs das Gesuch gestellt haben, die Direktion des Militärs möchte
für sie ihre Verwendung bei den betreffenden
Behörden mit Rücksicht auf die vermeintlichen
len zu einem Mitgliede des Nationalrathes mit
dem 26 dieß abgelaufen ist,
beschlossen:
Seien dem Bundesrathe sämmtliche auf diese
Wahlverhandlung Bezug habenden Akten (die
Verbalprozesse & die im Amtsblatt unterm 20 diess
erschienene Publikation) mit dem Bemerken zu
übermitteln, es seien gegen die Wahl des Herrn
Fierz zum Mitgliede des Nationalrathes binnen
der gesetzlichen Frist keine Rekurse eingegangen
(l. M. h. T.)
Das schweizerische Postdepartement übermacht
mit Schreiben vom 27 dieß in zwei Anweisungen
auf die Zollkassen in Basel & Schaffhausen die
Summe von Frk. 58,034. 61. Rp. als erste Abschlagszahlung vom Reinertrag der Posten für das
Jahr 1855.
Es wird dem Postdepartement der Empfang
dieser zwei Mandate bescheinigt (l. M. h. T); im
Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
In Sachen des Herrn Direktorial-Kassier C.
Briner-Herrling in St. Gallen, Beklagten
& Appellanten,
gegen
die Gemeinde Bassersdorf, vertreten durch die
Armenpflege, Klägerin & Appellatin,
kon unterm 20 dieß an, Herr Friedensrichter
Frei in Rykon-Illnau habe erklärt, die
Stelle als Kreisgerichtspräsident beibehalten zu wollen & deßhalb auf die Wahl als
Geschworner verzichtet.
Die gleiche Erklärung gab laut einer Zuschrift des Statthalteramtes Regensberg vom
23 dieß Herr Kreisgerichtspräsident Hauser
von Stadel ab.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Es sind die Herren Stadtmann, Frei & Hauser
auf dem Verzeichnisse der Geschwornen zu
streichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
& an die Kriminalabtheilung des Obergerichtes.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß
vom 23. v. Mts. eröffnet der Gemeindrath
Uster unterm 8 dieß, der in New-Orleans
verstorbene Hs. Jak. Ritter habe unmittelbar
vor seiner Abreise die fernere Besorgung
seiner Angelegenheiten den Waisenbehörden
übertragen. In Folge dessen sei über Ritter
& seine aus der Gattinn & einem Töchterchen
bestehende Familie Bevormundung eingeleitet und zum Vormund der Schwager Ritters
Herr Präsident Berchthold ernannt worden.
In dem gedachten Schreiben theilt nun
mengut einen Vorschlag von Frk. 2531. Rp. 72.
oder nach Abzug eines Legates einen solchen
von Frk. 731. Rp. 72 das Zentralschulgut einen Vorschlag von Frk. 378 Rp. 87. & das Gemeindgut einen solchen von Frk. 1338. Rp. 17.
zeigt;
daß dagegen zu Deckung der Ausgaben
der politischen & der Kirchgemeinde für Kirchen- & Armenwesen, bei einem Gesammtsteuervermögen von Frk. 127 000 die Summe
von Frk. 781 Rp. 86 an gesetzlichen Steuern bezogen worden, wozu noch kommen an Steuern
theils für Bestreitung der Ausgaben der
einzelnen Schulgenossenschaften theils für
die Äufnung abgesonderter Fonds derselben Frk. 534. Rp. 48;
daß gleichzeitig eine bedeutende Verminderung der Restanzen früherer Steuern
erzielt worden ist.
daß eine seit 1848 bestehende Filialersparungskassa für Sternenberg die Summe
von Frk. 7742 Rp. 61 an Einlagen zeigt.
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, berichtet: sie habe sich veranlaßt gesehen, vom Statthalteramte Pfäffikon
einen Bericht über die Leistungen des außerordentlichen Referenten & der gegenwär-
II. Dieser Beschluß wird Herrn Oberst Schinz
als zürcherischem Mitgliede der IV örtlichen
Linthschiffahrts-Kommission als Instruktion
auf die bevorstehende Sitzung dieses Kollegiums zugestellt.
In Folge der Verhandlungen, welche zum
Zweck der Vertheilung der dem Sitze der
schweizerischen polytechnischen Schule durch das
Bundesgesetz auferlegten Verbindlichkeiten
zwischen dem Staat & den durch die Anstalt
am meisten begünstigten Gemeinden stattgefunden haben, sind von nachstehenden Gemeinden die beigesetzten Beiträge anerboten worden:
von der Gemeindsversammlung der Stadt
Zürich (abgesehen von der eingeräumten
Benutzung von Sammlungen, Waldungen & s. f.) eine jährliche Zahlung von Frk. 12,000;
von der Gemeinde Hottingen ein Beitrag
von Frk. 5,600, bei Eröffnung des Instituts;
von der Gemeinde Riesbach ein Beitrag von
Frk. 5,000, im Jahr 1855 zu entrichten;
von der Gemeinde Enge ein Beitrag von
Frk. 4000;
von der Gemeinde Fluntern ein Beitrag
von Frk. 2000, welche am Eröffnungstage
bezahlt werden sollen;
öffentlichen Arbeiten näher bezeichneten
Punkte zu ersuchen.
II. Werde die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, dem Herrn Dr. Rüttimann
die sachbezüglichen Akten, Pläne & s. w. zu Handen zu stellen, denselben überhaupt bei Erfüllung seiner Aufgabe nach Möglichkeit zu unterstützen.
III. Mittheilung an Herrn Professor Dr. Rüttimann & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 2 März 1855 legt die Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft
dem Regierungsrathe ein Reglement, betreffend
die Handhabung der Bahnpolizei zur Genehmigung
vor.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Direktion der Nordostbahngesellschaft
zu bemerken, es wünsche der Regierungsrath
folgende Fassung des fraglichen Reglements,
in welchem Falle dann der definitiven Genehmigung desselben nichts im Wege stehe:
(Ueberschrift.)
Zum Schutze des Verkehrs auf der schweizerischen
beschlossen:
I. Dem Heinrich Schwarzenbach am Kreu[z]platz
in Hottingen wird für das Jahr 1855 ein
Wirthschaftspatent bewilligt, jedoch in der
Meinung, dass seine Wirthschaft unter besondere polizeiliche Aufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen, an das Statthalteramt Zürich & an den
Petenten.
Betreffend das Gesuch des Heinrich Dändliker in Zürich um Ertheilung eines Weinschenk- & Speisepatentes für 1855,
hat sich ergeben:
A Die Finanzdirektion mit Beisitzern hat unterm 23 v. Mts das Begehren des Petenten
um Ertheilung eines Weinschenk- & Speisepatentes für das Jahr 1855 gestützt auf § 6.
Z. 4 abgewiesen.
B. Heinrich Dändliker, welcher an der
Stelle der Frau Gugger das von ihr verlangte
Patent zu erhalten wünschte, rekurrirt hiegegen mit Eingabe vom 26 Jenner & führt
zur Begründung seines Begehrens um Ertheilung des Patentes unter Anderm an, er
habe bereits für das Jahr 1854 in der Stadt
Zürich für seine Weinhandlung die Handelsklassensteuer & auch eine Niederlassungsge-
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der zürcherischen Sektion des schweizerischen Ingenieur- & Architekten-Vereins wird an die
Kosten des am 16 & 17 April abzuhaltenden Vereinsfestes ein Beitrag von Frk. 400 aus der Staatskassa bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Finanzdirektion, an letztere zur Vollziehung auf den
freien Kredit des Regierungsrathes vom Jahr
1855.
In Sachen der Kirchgemeinde Stammheim
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Nach Vollendung des Baues einer neuen
Straße 3tr. Klasse, von Unterstammheim über
Guntalingen bis zur Einmündung in die von
Oberstammheim nach Andelfingen führende
Straße 2tr Klasse, verwendet sich die Vorsteherschaft
Namens der Kirchgemeinde Stammheim in Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 19 Christmonat v. Js um einen Staatsbeitrag
für die Gemeinde an die Kosten der benannten
Straßenbaute.
wird.
2. Der bestrittene Beschluß der Kirchgemeinde betreffend die Deckung der Rückschläge des
Kirchen- & Armengutes stützt sich einfach auf die
Zentralisationsurkunde & kann, da diese in allen Fällen für die Steuervertheilung in Kirchen-
& Armensachen maßgebend ist, nicht angegriffen
werden. Die Vollziehung dieses Beschlußes dagegen, beziehungsweise die Anwendung der
Bestimmungen der Centralisationsurkunde
für die Vertheilung der fraglichen Steuerleistung auf die beiden politischen Gemeinden ist
zunächst Sache des Stillstandes, welcher im Falle
des Widerspruchs von Seiten einer der beiden
Gemeinden die von ihm angeordnete Vollziehungsweise der Kirchgemeindsversammlung zur
Genehmigung vorzulegen hat. Ist dann eine
der beiden Gemeinden auch mit diesem Entscheide der Kirchgemeindsversammlung
nicht einverstanden, so ist die weitere Beurtheilung der Frage Rechtssache.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Sinne der Erwägung 2
als begründet erklärt, das Disp. I des rekur-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
II. Seien keine Kosten zu verrechnen.
III. Mittheilung a, an Frau Kuser, b, an den
Gemeindrath Enge & den Bezirksrath Zürich, c, an
die Justizdirektion.
Unter Bezugnahme auf ihren Bericht
vom 8 März über das Bedürfniß außerordentlicher Unterstützung berichtet die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen nachträglich:
Der Referent über das Armenwesen des
Bezirkes Affoltern bezeichne die Gemeinden
Äugst, Bonstetten, Hedingen, Ottenbach & Stallikon als solche, in denen die Noth in einem
sehr starken Grade gefühlt werde & bei
denen außerordentliche Anstrengungen
durchaus erforderlich seien, um nur dem
größten Bedürfniße abzuhelfen. Hier reichen die außerordentlichen Steuern nicht
mehr hin & werden wirklich unterstützungsbedürftige Bürger so ziemlich sich selbst & der
Privatwohlthätigkeit überlassen, was zur
Folge habe, daß der Bettel so überhand nehme,
sichtigt werden würde.
Die Gemeinde sei hierauf nicht eingegangen
& habe mit gerichtlicher Inhibition der Arbeit
gedroht, wenn nicht eine Wegbrücke, die abgesehen von einem Mehrkosten von Frk. 15 000 von
allen unbefangenen Technikern als inkongruent erklärt werde, unverzüglich erstellt
werde.
Da nun eine solche unstatthafte Arbeitssuspension eine empfindliche Störung hervorbrächte &
dem Unternehmen einen bedeutenden Schaden verursachen würde, so ersuche der Verwaltungsrath um Intervention gegen derartige Suspensivverfügungen.
Die Civilvorsteherschaft Elgg berichtet mit
Eingabe vom 19 diess: Es werde Jedermann,
der mit der Lokalität bekannt sei, einsehen,
dass eine Ueberbrückung absolut nothwendig
sei; denn schon jetzt sei jene Straßenstrecke
äußerst steil & unwegsam & sie würde fast
total unfahrbar, wenn nach dem Plane der Gesellschaft der Uebergang im Niveau der Bahn,
also ca 14 Fuß unter dem jetzigen Straßenbett
erstellt würde, während die Straße nach
einem sehr großen Güterkomplex führe & beinahe stündlich befahren werde. Sie hebt sodann
hervor, daß sie nicht verlangt habe, es sei die
Es hat der Große Rath schon bei wiederholten Anläßen das Verlangen gestellt, daß insbesondere die
Gemeindspolizei besser organisirt werden möchte.
Es bot sich, um diesem Verlangen zu genügen,
ein doppelter Weg dar: entweder konnte man
durch ein Gesetz die Gemeinden zwingen, ihre Polizei besser zu organisiren oder aber man kann
statt solchen Zwangs die Gemeinden zu selbsteigener Einführung besserer Polizei ermuntern.
Der Regierungsrath hält diesen zweiten Weg
für den zweckmäßigern; es erfordert derselbe
zwar einige Opfer ab Seiten des Staates, allein es ist wohl unzweifelhaft, daß der daraus
resultirende Gewinn ungleich größer ist. Sollte
dieser Versuch zur erhöhten Selbstbethätigung
der Gemeinden fruchtlos bleiben, so könnte
dann immerhin noch der erstere der angedeuteten Wege betreten werden.
Der neue Gesetzesentwurf schließt sich im Uebrigen so ziemlich an das Bestehende an; manche
Bestimmungen, die darin neu erscheinen
dürften, sind lediglich aus bestehenden Verordnungen oder Beschlüssen zusammengestellt,
so z. B. die Bestimmungen des §. 7. 9. 10. 13. 14. 15. 16.
Das Polizeikorps besteht gegenwärtig aus 134
Mann; obschon durch die nahe bevorstehende Einführung der Eisenbahnen voraussichtlich der Ver-
daß durch die daherige Nutzung der nachhaltige Abgabesatz aus der ganzen Waldung nicht
überschritten werde. Hiebei bleibt es der Genossenschaft frei gestellt, die Schläge in der Mittel- &
Niederwaldung für die Zeit, während welcher auf der fraglichen Stelle geholzet wird, einzustellen und eine dem Ertrage derselben
entsprechende Nutzung aus letzterer zu beziehen;
die Aufforstung im Weidgang mit der Entholzung im Niederholz gleichen Schritt halte
& demgemäß die der im Niederholz anzuweisenden Schlagfläche entsprechende Ersatzfläche
je im Frühjahr vor dem Hieb angebaut werde;
erst nach Ausmarkung und geometrischer
Vermessung der im Weidgang aufzuforstenden Fläche die Absteckung der im Niederholz
umzuwandelnden Fläche stattfinde und auch
dieser Absteckung die Ausmarkung sofort folge;
längs der neuen Grenze im Niederholz sowohl, als längs sämmtlicher Grenzen im
Weidgang die Waldfläche bis auf 3 Fuß von
der Grenzlinie mit Holz bepflanzt werde;
vor Beginn der Rodung die Petentin bei
der Direktion des Innern durch kanzlei[i]sche
Urkunden sich darüber ausweise, daß sie
rechtmäßige Besitzerin der aufzuforstenden
3o.
ses ein; er führt zur Begründung im Wesentlichen an:
daß er im verflossenen Jahre seine Wirthschaft ordentlich & ehrbar betrieben habe; zum
Beweise dieser Behauptung legt derselbe Zeug¬
Statthalteramtes
nisse des Gemeindrathes Hottingen & des
Zürich [vor], wonach bei denselben keine Klagen
gegen den Petenten eingegangen sind.
Er müsse seinen Broderwerb hauptsächlich
in der Betreibung der Wirthschaft suchen; er
sei hiefür eingerichtet & besitze einen Vorrath
von Weinen, sodass es für ihn höchst nachtheilig
sein müßte, wenn er plötzlich seinen bisherigen Beruf aufgeben müßte.
andere Gründe für die Verweigerung als die
früher stattgehabte Bestrafung seien keine
vorhanden. – Petent erklärt sich sodann dazu
bereit, seine Wirthschaft unter besondere polizeiliche Aufsicht stellen zu lassen, insofern
ihm die Betreibung wieder gestattet werde.
Mit Rücksicht auf diese Verhältnisse & da
die über Schwarzenbach eingezogenen Erkundigungen nicht ganz ungünstig lauten,
hat der Regierungsrath;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,