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Auslieferungsbegehren rechtzeitig an ihn zu
gelangen. (l. M. h. T.)
IV. Mittheilung a) an die Direktionen der
Justiz u. der Polizei und an das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramt Meilen mit Begleitschreiben vom heutigen Tage eingesandten Verbalprozeßes über die von der Kirchgemeindsversammlung Meilen unterm 5ten
d. Mts. vorgenommene Berufung des Herrn
Rudolf Frei von Frankfurt a/M., bisherigen
Vikars, zum Pfarrer der Gemeinde Meilen
und da Herr Fay die Annahme des Rufes
erklärt hat, – diese Wahl anerkannt und
beschloßen:
Sie hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Eröffnung, ferner
der Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Meilen für sich und zu Handen der
Gemeinde Meilen, letzterm mit der Einladung, sich behufs der Installation mit dem
Dekanate ins Einverständniß zu setzen,
Mittheilung zu machen, dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
18.
berg vom 17. dieß über einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen betreffend Klaßifikation des Weges über den Tiefenbach geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn über¬
Bankmandaten die Summe von Frk. 9742 behufs
Ausbezahlung von Entschädigungen für in
den Gemeinden Schwamendingen Töß, Wiesendangen und Winterthur erworbenes Grundeigenthum.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang dieser vier Bankmandate der Direktion der Nordostbahn zu bescheinigen (l. M. h. T.) und im Uebrigen das
Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung zu überweisen.
Actum den 19. October 1854.]
Eine Zuschrift der Regierung von Aargau
vom 18. dieß, betreffend Auslieferung des Baptist Wetli, Schuster von Oberwil, Bezirks
Bremgarten, geht an die Direktion der
Justiz zur Antragstellung.
Die Regierung von Aargau macht mit
Zürich, Bern, Luzern, Zug und Solothurn die
weisung Angeführten erscheint der rekurrirte Beschluß als gerechtfertigt; dagegen
erscheint es billig, daß dem Wunsche der
Heimatsgemeinde der Rekurrentin (fact.
H.) Rechnung getragen werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß bestätigt,
in der Meinung, daß der Rekurrentin
die Frist für den Wegzug aus der Gemeinde Oberstraß bis zum 1. Mai verlängert
werde.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
an den Gemeindrath Oberstraß und an
die Rekurrentin.
In Sachen des Herrn Eduard Schubaur
bildenden Künstlers aus München, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich,
betreffend Beibringung eines Heimatscheines
hat sich ergeben:
A bis C. vide faktische Verhältniße der
Direktionen des Regierungsrathes betreffend das Jahr 1853 hervorgeht, daß der
Sekretär und a-der-a Kanzlist der Direktion des
Militärs, mit Bezug auf Besoldung,
Zulagen, und Sporteln, in Betracht der
ihnen obliegenden Geschäfte, in keinem richtigen Verhältniß zu den übrigen Sekretärs und Kanzlisten stehen;
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschloßen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, zu Ausbeßerung der Besoldung
des Sekretärs und des Kanzlisten dieser
Direktion, die Zulage welche denselben bezüglich der ihnen aus der Taxation und
Verifikation des Militärpflichtersatzes erwachsenden außergewöhnlichen Arbeiten,
im Jahr 1853 im Betrage von Frk. 80 dem
Erstern und von Frk. 40 dem Letztern
ausbezahlt worden, für das Jahr 1854 bis
auf Frk. 300 für den Sekretär und Frk. 150
für den Kanzlisten zu erhöhen und die
Ausgabe beim Militärpflichtersatz in Rechnung zu bringen.
Mittheilung an die Direktionen des Mi-
eine Verfügung der Direktion des Innern
betreffend Untersagung der Betreibung
eines Handwerks auf eigene Rechnung,
hat sich ergeben:
A. Bei Bestätigung der Niederlaßungsbewilligung des Rekurrenten untersagte
die Direktion des Innern gemäß § 41.1
des Niederlaßungsgesetzes demselben unter
Androhung sofortiger Ausweisung, ein Handwerk auf eigene Rechnung zu betreiben.
B. In seiner vom 26. Sept. datirten Eingabe
stellt Rekurrent vor, daß er mit seiner
Familie, nachdem er zu Hause liquidirt,
im Juli d. Js. hieher gekommen sei und in
der Beglaubigung, daß er hier ein Geschäft
ohne weitere Schwierigkeiten betreiben dürfe,
wegen käuflicher Uebernahme eines Buchbindergeschäftes sofort in Unterhandlung
getreten sei, im Fernern sucht er durch ein
vom 10. Januar 1854 datirtes Zeugniß des
Stadtmagistrats von Burg und durch eine
vom 15. Juli datirte Erläuterung desselben nachzuweisen, daß er den durch § 41
des Niederlaßungsgesetzes geforderten
Beweis der Reciprocität zu leisten im
Stande sei.
C. In seiner vom 10. Oktober datirten Be-
gierungsrathe nachstehende von ihr getroffene
Verfügung betreffend die Verrechnung von
Taggeldern durch das Instruktionspersonal
und Feststellung einer Reiseentschädigung für
entfernter wohnende Instruktoren und Unterinstruktoren zur Genehmigung vor:
„Die Direktion des Militärs mit Rücksicht auf die bisherigen Anstände in der Berechnung von Taggeldern bei dem Instruktionspersonal, und in der Absicht, ein bestimmtes
Verfahren einzuführen, – verfügt:
a.) Betreffend den Unterricht auf den Exerzierplätzen:
1.) Der Oberinstruktor, die Instruktoren und
Unterinstruktoren haben während des Unterrichtes der Rekruten auf den Exerzierplätzen
nur wirklich erfüllte Diensttage in Rechnung
zu bringen.
2.) Halbe Unterrichtstage sind zur Hälfte des
durch das Gesetz für den ganzen Tag festgesetzten Taggeldes zu verrechnen; einzig bei Zusammenzügen von Rekrutenklaßen zur Prüfung durch den betreffenden Instruktor oder
Oberinstruktor, sofern diese sich über einen
halben Tag erstreckt, wird gestattet, daß von
dem betreffenden Instruktionspersonal ein
ganzes Taggeld verrechnet werden könne;
Orte als Vermögen gezeigt werden muß
und unter den vorliegenden Verhältnißen erscheint es am zweckmäßigsten, diesen Werth beim Gemeindgute als Vermögensbestand so lange zu belaßen, bis durch
förmlichen Gemeindsbeschluß unter Genehmigung des Bezirksrathes (§ 4 Ziff. 3 betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter)
eine bestimmte Kapitalsumme als Dotation
für sämmtliche Leistungen des Gemeindgutes
an das Schulwesen von dem Gemeindgute
ausgeschieden und dem Schulgute einverleibt
wird. Noch viel weniger aber kann aus der
theils in dem rekurrirten Abschiede theils
in der Beantwortung des Bezirksrathes
schon angeführten Gründen der aus dem
Ertrag der Gemeindsliegenschaften alljährlich den Bürgern zufließende Bürgernutzgen
als eine auf dem Gemeindgute haftende
Servitut bezeichnet werden.
Was sodann die Beschwerde gegen Ziff. 4
des rekurrirten Abschiedes betrifft, so liegt
hiefür um so weniger Grund vor, als nur
im Allgemeinen die Ausgabe für Taggelder als sehr hoch bezeichnet wird und der
Bezirksrath zu dieser Bemerkung in der
hiefür in Rechnung gebrachten Summe
keine Niederlaßungsbewilligung anders
ertheilt werde, als gegen Hinterlegung
entweder eines Heimatscheines oder statt
desselben annehmbarer Real- oder Personalkaution von Frk. 1166 für einzelne Personen und von Frk. 2333 für
Verheirathete. In § 22 desselben Gesetzes
finden sich dagegen die Bedingungen,
bei deren Erfüllung die Niederlaßung
überhaupt nicht verweigert werden
kann, und als die erste dieser Bedingungen wird ein gehöriger Heimatschein
bezeichnet; hieraus folgt, daß zwar
den Gemeinden gestattet ist, statt eines
Heimatscheines sich mit der oben bemerkten Kaution zu begnügen, daß sie
aber nur dann zu Ertheilung der Niederlaßung nöthigenfalls gezwungen
werden können, wenn neben den übrigen in § 22 ausgeführten Ausweisen
ein wirklicher Heimatschein vorliegt.
Wofern nun der Stadtrath nicht freiwillig für einstweilen, bis dem Rekurrenten die Herbeibringung eines Heimatscheines möglich wird, die Niederlaßung
auch auf die eingelegte Kaution hin
ertheilen will, ist er allerdings gemäß
sei
Stückes sei nur zu Waldboden geeigdie
4.) das Eichholz, 3 3/4 Jucharten 6472 [Quadratfuß], Schlag
von 1848–1852; aus dem Holze seien
8500 Frk. erlöst worden, die ebenfalls
an den Loskauf verwendet werden
sollen; die Fläche werde noch zu Land¬
Boden ziemlich gut;
5.) vom Wolfensberg, Abtheilung 4 ca 1 Juchart, anstoßend an die Reben im
Wülflingerberg, holzleer, von ebener
Lage, mit einem Boden von sehr geringer Qualität; diese Fläche habe
der Gemeindrath theils um das Untergraben von Seite der anstoßenden
Rebenbesitzer abzuwehren, theils zur
Erstellung eines Weges für dieselben
im Jahr 1851 verkauft; ungeachtet
wiederholter Mahnungen des Kreisforstmeisters habe der Gemeindrath die
hiezu erforderliche Bewilligung des
Regierungsrathes bisher noch nie eingeholt; weßhalb auch die Notariatskanzlei den Kauf nicht gefertigt habe.
D. Die Ablösung der Servitut empfiehlt
das Oberforstamt in seinem Gutachten
1847
zu erlaßen, welches in den Mißiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Mit Eingabe vom 4. d. Mts. stellen die
Bezirksgefangenwärter des Kantons Zürich
das Gesuch, es möchte ihnen bewilligt werden,
während der Dauer der gegenwärtigen
außerordentlichen Theurung der Lebensmittel für das Kostgeld eines Gefangenen
täglich 20 Rappen mehr, also Frk. 1. 10 Rp.
verrechnen zu dürfen, wie dieses auch im
Jahr 1847 bewilligt worden sei.
a-des Reg. Rathes-a
den sämmtlichen Gefangenwärter des
Kantons während der Dauer von drei
Monaten vom 1. Mai an gerechnet, eine
Zulage von 1 Batzen zu dem durch das
Reglement vom 28. Dezember 1839 festgesetzten täglichen Kostgeld von 6 Batzen für
jeden Gefangenen bewilligt.
Der Regierungsrath hat
mit Rücksicht nicht nur auf die gegenwärtigen, sondern auch auf die fortdauernden
gesteigerten Lebensmittelpreise,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
beschloßen:
I. Den sämmtlichen Bezirksgefangenwärtern
Wyler, Gemeinde Eglisau, durch den Gemeindrath Buchberg, Kantons Schaffhausen, wegen Holzfrevels zur Bezahlung
von 85 Frk. 30 Rp. Buße und Kosten verurtheilt worden sei, und daß die Civilabtheilung des Obergerichtes durch Beschluß vom
29. Aug. 1854 gestützt auf die Konkordate
vom 7. Juni 1810 und 9. Juli 1818 die Vollziehung jenes Urtheils auf dem Wege
der Schuldbetreibung gestattet habe. Der
Beschluß des Obergerichtes stehe nun mit
der konstanten Praxis nicht nur des hiesigen Regierungsrathes, sondern auch der
Regierungen der übrigen bei dem Konkordate betheiligten Kantone im entschiedensten Widerspruche, da gemäß dem von
der Mehrheit dieser Kantone am 27. Heumonat 1840 gefaßten Beschluße von keiner Seite her jemals zu irgend welchen
Zwangsmaßregeln Hand geboten worden
sei, um die Angeschuldigten zum Erscheinen vor Gericht oder zur Erstehung einer
Strafe zu nöthigen. Erst in der neusten
Zeit habe der Regierungsrath den Regierungen der Kantone Thurgau und Schaffhausen, welche gestützt auf die Bundesverfaßung die Vollziehung von Polizei-
b.) daß diese Ausschreibung indeß nur auf
Solche, die Militärdienste geleistet haben,
beschränkt werden und die Verwaltung
nicht daran gebunden sein sollte, dem
Meistbieter die Marketenderei unbedingt zu übergeben, wenn derselbe einerseits nicht die nöthige Garantie zu einer
ordentlichen, diesem Verhältniß angemeßenen Wirthschaft voraussetzen ließe
und anderseits die ihm durch den Vertrag überbundene Aufsicht nicht auszuüben vermöchte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
1. die bisherige Form des mit einem Marketender abzuschließenden Vertrag beizubehalten;
2. mit Bezug auf die Ausschreibung auf
die von ihr bezeichnete Weise zu verfahren.
Mittheilung an dieselbe.
Da aus der Uebersicht der fixen Besoldungen, Zulagen, Sporteln und Gebühren der Sekretärs und Kanzlisten der
Hamp¬
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Eine vom 17. d. Mts. datirte Zuschrift des
Statthalteramtes Andelfingen, worin das Gesuch gestellt wird, es möchte durch Vermittlung
der betreffenden Behörden die in Sont-Nampton
ton] und Bremen befindliche Baarschaft,
welche der nach Amerika geflüchtete Georg
Ulrich von Waltalingen aus dem Ganteinzuge des Jakob Ulrich, Zimmermann von
Waltalingen unterschlagen hatte, zurückgesandt werden, wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der schweizerischen Nordostbahn stellt mit Zuschrift vom 7. dieß an
den Regierungsrath das Gesuch, es möchte
ihr bewilligt werden, die Zürich-Schaffhauser-Straße bei Oerlikon, behufs Herstellung einer
Rollbahn zum Erdtransport von dem nördlichen Tunneleinschnitt bis in das Riedt zu durchschneiden und in der Weise zu überbrücken,
daß sie bei der Durchgangsbrücke selbst um
1/2 Fuß erhöht und die Anfahrten mit einer
Steigung von 5% angelegt würden und
bemerkt dabei, daß diese Straßenveränderung nur von kurzer Dauer sein werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
dieß
und spricht den Wunsch aus, es möchten der
Gesellschaft die statistischen oder andern Dokumente, deren Publikation angeordnet
werde, zugestellt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sind diese Drucksachen der Direktion des
Erziehungswesens zur Niederlegung in die
Bibliothek der Kantonallehranstalten zu übermachen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
Zusendung zu verdanken und der Gesellschaft
die sich hiefür eignenden gedruckten Berichte
hiesiger Behörden zuzustellen.
Die Direktion der Nordostbahn über¬
Bankmandaten im Gesammtbetrage von Frk.
8906 die für Landabtretung in den Gemeinden Brüttisellen und Gundetsweil zu leistenden Entschädigungen.
Der Direktion der Nordostbahn wird
der Empfang dieser zwei Bankmandate bescheinigt (l. M. h. T.); im Uebrigen geht das
Geschäft an die Justizdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
Frk. 9646. 55 würde demnach der Staatsbeitrag auf Frk. 2266. 94 belaufen, welcher mit
Rücksicht auf den Umstand, daß die Gemeinde die Kosten der technischen Vorarbeiten
und der Bauaufsicht getragen habe, auf
2300 Frk. gestellt werden dürfte.
D. Mit Regierungsbeschluß vom 4. Wintermonat d. Js. ist der Gemeinde an die Kosten dieses Straßenbaues ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt worden, und dieselbe bittet nun, daß in Berücksichtigung
ihrer gedrückten ökonomischen Verhältniße ein möglichst hoher Beitrag bestimmt
werden möchte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde der Gemeinde Bärentsweil an
die Kosten des Baues einer Straße dritter
Klaße, von Bußenthal durchs Rüeggenthal
bis Wirzweil ein Staatsbeitrag von Frk.
2300 bewilligt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in angemeßener
Weise, jedoch auf Rechnung des dießfälligen
Kredites für 1855 zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Bärentsweil
im Ganzen also Frk.46,666 Rp. 67 (20,000 fl. a. W.)
bezahlt werden sollen. Unterm 5. Febr.
habe dann die Gemeinde diesem Loskaufsvertrag mit Einmuth ihre Zustimmung
ertheilt und im Fernern den Gemeindrath ermächtigt, behufs Deckung des Loskaufskapitals beim Regierungsrathe
um Bewilligung zum Verkauf folgender Stücke Landes einzukommen: Des
Neubruchholzes, des Pfaffenstaudenholzes
nebst einem dran stoßenden langen
und schmalen Stücke Landes, des Eichholzes (gänzlich abgeschlagen), eines Stückes schlechten Holzbodens im Wolfensberg, welches an die anstoßenden Rebenbesitzer im Wülflingerberg bereits
verkauft worden sei, um eine gerade
Linie herstellen zu können. Zur Tilgung
des Auskaufskapitals solle überdieß der
Erlös für 7 Jucharten 6372
am 14. April
versteigerten Wiesen- und Püntlandes
verwendet werden. Zum Ersatz für die
zu verkaufenden Waldungen anerbietet sich die Gemeinde, die zwischen der
Gemeindewaldung liegende Groß- und
Mittelweise nach Ablaufe der Pachtzeit
mit Holz zu besetzen.
verbande nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten die Entlaßung aus dem
hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande
mit allen davon abhangenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung
ertheilt, daß derselbe innerhalb 4 Wochen
vom Tage der Mittheilung dieses Beschlußes angerechnet, die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftigung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er der in Disp. I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird,
eine Landrechtsentlaßungsurkunde zuzueinen
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
an den Gemeindrath Hirslanden, sowie an
Herrn Gemeindrath Rottenschweiler in Hirslanden als Bevollmächtigten des Petenten,
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen des Herrn Johannes Schneebeli
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
1852
Nachzahlung des von Herrn Korrodi zu wenig versteuerten Vermögens nachfolgender
Berechnung aufzulegen:
Aktiva lt. Inventar
Hievon abgezogen:
a.) Die Paßiven, nach Abrechnung
des ebenfalls steuerpflichtigen,
Frk. 700 betragenden Weibergutes
b.) Mindestens auf den Liegenschaften
c.) Leibdingskapital der Mutter
des Erblaßers, welches von dieser
versteuert wird,
2333. “ 33.
d.) die unversteuerbare Fahrhabe
12,132. “ 93.
Versteuert wurden sub. No 172.
21,880.
Zu wenig:
Als Grundlage für die Nachzahlung wurde eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 6000 angenommen, wonach Jene beträgt.
45.
90.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun
Herr Heußer als Vormund der Erben des
Herrn Korrodi, sich hauptsächlich darauf stützend, daß der Verstorbene bei seinen Lebzeiten
einer Anna Kern von Rüdlingen.
Der Regierungsrath beschließt, sei der Regierung von Schaffhausen mitzutheilen, es könne
dem Gesuche nicht entsprochen werden, da die
Irrenanstalt nicht einmal für die Bedürfniße des eigenen Kantons ausreiche.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet unterm 8. dieß einige Exemplare des Gutachtens
der Herren Experten Wilke und Buße über die
Bahnhoffrage in Zürich.
Hievon wird Notiz genommen.
Die Direktion der Rheinfallbahn zeigt
mit Schreiben vom 8. dieß an, sie habe die Detailpläne über die Straßen-und Waßerübergänge dem hiesigen Straßeninspektorate eingereicht und werde den Detailplan
über die Kunstbauten des Thurübergangs
in kürzester Frist vorlegen können.
Von dem Inhalte dieses Schreibens wird
der Eisenbahnkommißion und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Beratung
des von der Direktion der Finanzen vorgelegten Entwurfes eines Gesetzes für eine
Vermögens- und Einkommenssteuer beschloßen:
Der Titel lautet: Entwurf eines Gesetzes
Erziehungbeschloßen:
I. Sei der Schulgenoßenschaft Rümlang an die
Kosten der neu erbauten Lehrerwohnungen
ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung unter Anweisung auf den Kredit des Büdgets vom
Jahr 1854: „G C. III. b. 2. Schulhausbauten“, und
mit der Ermächtigung, diesen Kredit soweit zur Vollziehung dieses Beschlußes nöthig, zu überschreiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
swesens, betreffend ein von der Gemeindsschulpflege und von der Bezirksschulpflege Horgen unterstütztes Gesuch der Schulgenoßenschaft
Arn, Schulkreis Horgen, vom 23. Oktober 1854,
um Verabreichung eines weitern Staatsbeitrages an die Schulhausbaute in Arn wegen der drückenden Verhältniße der Gemeinde,
beschloßen:
I. Sei der Staatsbeitrag an die Schulhausbaute in Arn mit Rücksicht auf die hier
Es wird ihr mitgetheilt, in welcher Weise
sich der Staat bei den Eisenbahnunternehmungen betheiligt habe, daß auch die Gemeinden, welche diese Unternehmen haben
fördern wollen, dieses nur durch Zeichnung
von Aktien gethan haben, daß die Einzahlungen der vom Staate gezeichneten Aktien
aus dem Kapitalvermögen gemacht worden seien und daß die Gemeinden theilweise dasselbe gethan, theilweise Anleihen
kontrahirt haben.
Die Direktion der Nordostbahn
stellt mit Eingabe vom 14. dieß das Gesuch, daß den Bauunternehmern der Gesellschaft gestattet werde, gewiße Arbeiten,
welche zum Eisenbahnbau gehören, auch
während des Sonntags ausführen zu
laßen.
Dieses Schreiben wird der Direktion
der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Mit Weisung vom 11. Dezember l. Js.
übermittelt die Bezirkskirchenpflege Regensberg dem Kirchenrathe ein vom 13ten
November datirtes Schreiben, mit welchem
Herr Pfarrer J. J. Germann in Otelfingen
in Folge eines ärztlich bezeugten Schlaganfalls um die Bewilligung der Vikari-
Indeß geht aus Allem hervor, daß lokale
Ausstellungen, wie der einzelne Bezirk oder
Kanton solche veranstalten, ihren besondern Zweck verfolgen müßen, nämlich
den Gewerbsbeflißenen ihres Kreises Gelegenheit zu bieten, ihre Erfindungen und
ihre höhern Leistungen, Modelle zu neuen
Einrichtungen und Maschinen, welche
ein anerkanntes Bedürfniß der Bevölkerung beßer als bisher befriedigen, dem
größern Publikum auf eine Weise darzulegen, wie dieß in den eigenen Ateliers nicht genügend geschehen kann und
selbst beßer als es in einem Bazar zur
Schau gestellt werden könnte. Wir wollen damit nicht für eine entferntere Zukunft erneuerte Versuche, durch eine
allgemein kantonale Schaustellung eine
Uebersicht der Gesammtindustrie zu liefern,
als unmöglich oder unpraktisch erklären; aber wir glauben einstweilen den
Gewerbsverein ermuntern zu sollen;
auf Fundament der stattgehabten
Ausstellungen sich durch die ihm zu Gebote stehenden Mittel mit dem Stand u.
den Fortschritten unserer Handwerke u.
Gewerbe vertraut zu erhalten; eine Sta-
Müller
und an den Petenten.
In Sachen des Herrn Geschäftsagenten
von Gächlingen, Kts. Schaffhausen, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Ausweisung,
hat sich ergeben:
A–H vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
I. Unterm 28. Septbr. wurde von dem Bezirksrathe Zürich der Rekurs des Johannes
Müller, Metzger von Gächlingen, des Johannes Müller von Thaingen, der Christine Müller von Thaingen, der Margaretha Müller von Neckarthailfingen gegen einen Beschluß des Gemeindrathes
Oberstraß, betreffend Entziehung der Niederlaßungs- resp. Aufenthaltsbewilligung
abgewiesen.
K. In seinem vom 20. Oktober datirten
Rekurse behauptet Rekurrent, die Ausweisungen von Unterstraß und Wipkingen berühren ihn nicht, da er nie in diesen Gemeinden gewohnt habe, in Oberstraß
habe er eine Wohnung gemiethet und
die übrigen Personen seien zu ihm ge-
den fernern Unterhalt den neuen Pflichtigen
überlaße.
Bei dem Entscheide sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Ueber die Klaßifikation des in Frage
stehenden Weges herrscht kein Streit mehr, indem derselbe auch von dem Rekurrenten
als öffentlicher Fußweg anerkannt wird. Der
Rekurs ist einzig gegen die Bestimmungen
des bezirksräthlichen Beschlußes gerichtet,
nach welchen die Gemeinde Schönenberg
theils den Fußweg vor deßen Uebertragung
auf die betreffenden Ortschaften und Anstößer noch in einen gehörigen und unklagbaren Zustand stellen, theils die Augenscheinskosten bezahlen soll.
2.) Betreffend nun den ersten Punkt (die Instandstellung des Weges), so wäre die Gemeinde allerdings verpflichtet, dasjenige zu
erfüllen, was ihr durch den rekurrirten
Beschluß überbunden wird, wenn der Weg,
um deßen Uebertragung es sich handelt, als
Straße 4ter Klaße dekretirt worden wäre,
indem bei einer solchen Straße den Anstößern lediglich die Theilnahme an dem gewöhnlichen Unterhalt, die Anlage und Korrektion dagegen den betreffenden Ortschaften