dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
8.
D. Die Gesammtsumme der Baukosten beträgt,
die Frohnleistungen nicht inbegriffen 10fl
7371 ß 10 flr. 9 oder
E. Von dieser Summe kommen jedoch nach dem Regulativ vom 7.
Juli 1847 bei Ermittlung eines
Staatsbeitrages folgende Posten
in Abzug:
10fl. 410. ß – flr.
a.) Landankauf
“ 110.
b.) Aufsichtskosten
d.) Zinse von Kapitalien
Summa der in Abzug kom¬
36
menden Posten
F. E kommen demnach bei Ertheilung eines Staatsbeitrages noch in
Berechnung
G. Das steuerbare Vermögen der Schulgenoßenschaft beträgt Frk. 595,600; die Zahl der
Haushaltungen 113 und die Zahl der Aktivbürger 142.
H. Neben nicht unbeträchtlichen Armenausgaben hat die Schulgenoßenschaft an eine
bald vollendete Straße der Kirchgemeinde
Steinmaur den ihr zufallenden Theil der
Frk. 30,000 betragenden Kosten zu bezahlen.
I. Nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten.
III. Mittheilung an die Herren Vogt und
Wild durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen und an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen, an erstere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Ottenbach, betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages,
an eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Ottenbach verwendet sich
in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22. Weinmonat d. Js.
um einen Staatsbeitrag an die Kosten
des von ihr beabsichtigten Baues einer neuen Straße dritter Klaße, von der Reuß
bei Ottenbach bis an die Gemeindsgrenze
Affoltern, und bemerkt dabei, der Bau dieser Straße sei von Herrn Kreisingenieur
Diezinger zu 15,400 Frk. veranschlagt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die fragliche Straße sei schon im Jahr
1844 auf Kosten des Staates technisch vorgearbeitet, jedoch nicht in Bau genommen
worden; gegenwärtig sei aber die Gemeinde
…)
und durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das k. k. städt. delegirte Bezirksgericht
Bozen zeigt mit Schreiben vom 19. dieß
an, es habe die ledige Fabrikarbeiterin
Anna Walder von Hombrechtikon wohnhaft bei ihrem Vater Joh. Walder in Bozen am 12. Wintermonat l. Js. außerehelich ein Kind geboren, dem nach einer
Zuschrift des Pfarramtes Bozen der
Name Amalia Anna beigelegt worden
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung der Akten
dem Statthalteramte Meilen zu Handen
des Gemeindrathes Hombrechtikon mit dem
Auftrage Kenntniß zu geben, im Sinne
des § 298 des privatrechtlichen Gesetzbuches
die nöthigen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
der vom Großen Rathe in seiner ordentlichen
Wintersitzung erlaßenen Gesetze, gefaßter
Beschlüße, getroffenen Wahlen u. s. f. verordnet:
I.) Von der Entlaßung des Herrn K. Bürkli
als Mitglied des Großen Rathes wird dem
Statthalteramte Zürich mit der Einladung
Züden nöthigen Mitteln versehen wieder anzutreten. (l. M. h. T.)
II. Sei Herrn Amsler von diesem Beschluße
Kenntniß zu geben, demselben aber dabei zu bemerken, daß, insofern von Seite
der Behörden von Hamburg weder in der
einen noch in der andern Weise entsprochen
würde, es einzig Sache der Familie sei, für
die Rückreise der Frau Miehe und ihrer
Kinder die nöthige Fürsorge zu treffen.
In Sachen des Herrn J. J. Treichler, Kantonsprokurator, und anderer Niedergelaßener der Stadt Zürich, Namens der Minderheit einer Gemeindsversammlung, Kläger
und erste Appellanten,
gegen die Mehrheit der betreffenden Gemeindsversammlung, vertreten durch den
Stadtrath, Beklagte und zweite Appellanten,
betreffend die Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes,
hat sich ergeben:
A bis F siehe das Urtheil des Bezirksrathes
Zürich.
August
rich erkennt: I. Es haben die Herren Bezirksräthe Ott und Heß in den Ausstand zu treten, Herr Statthalter Fäsi dagegen beim
wird eingeladen, der Staatskanzlei die gehabten Auslagen vergüten zu laßen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
tärs an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen auf die gesetzliche Amtsdauer
von vier Jahren vom Brachmonat l. Js. an
gerechnet, gewählt:
a. zu Mitgliedern der Rekursbehörde für
dienstuntaugliche Wehrpflichtige:
Herrn Dr Joh. Konrad Meier von Zürich.
“
Dr L. Heinr. Zwicki von Schwamendingen.
Oberstlieutenant Heinr. Zeller von
Zürich in Unterstraß.
b. zum Präsidenten dieser Behörde:
c. zum Sekretär derselben:
Herrn Kasp. Angst von Regensburg in Zürich,
Arzt.
d. zu Stellvertretern der Mitglieder derselben:
Herrn Bezirksarzt Joh. Wäckerling von
Goßau in Regensdorf.
Oberstlieutenant Joh. Stapfer von Horgen.
Hievon wird der Direktion des Militärs
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das
beinahe der ganze Jahresertrag an Obst und
Wein zerstört wurde, ohne daß denselben
irgend welche Unterstützung von Seite des
Staates zu Theil wird, kann der für Gewitterschaden am Wein und Obst berechnete
Schatzungsbetrag nur in geringerm Maße bei der Zumeßung der Staatsunterstützung berücksichtigt werden.
3.) Der in der Gemeinde Hinweil geschätzte
Schaden ist zu unbedeutend als daß hiefür
eine Unterstützung bestimmt werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Seien den in fact. C aufgeführten Gemeinden (Hinweil ausgenommen) folgende Staatsbeiträge bewilligt.
Hombrechtikon (2 25/100.)
2900.
Bubikon (5
450.
Frk.
Dürnten (5 43/100)
II. Haben die Statthalterämter über die Vertheilung, die in der Wiese vorzunehmen ist, daß
zu welchem Behuf die Hrn. Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge
und 7–8 Zoll Stärke und auf 1 1/2 Fuß Länge glatt behauen, neben dem Auffangswuhr in Bereitschaft zu halten haben.
3.) Die Meßung der Waßerkraft für die Bestimmung des Waßerzinses.
III. Die Hrn. Oberholzer u. Spörri haben die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend
in Frk. 15 und zwar diese an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten, sowie die Insertions-[,]
Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Zustellung der Akten
und des Planes, dem Statthalteramt Hinweil und den Petenten, diesen vermittelst
Zustellung einer Bewilligung durch das
gegeben.
In Sachen des Rudolf Grob, Schreiner
in Riffersweil, Rekurrenten, gegen eine
straßenpolizeiliche Verfügung des Statthalteramtes Affoltern,
hat sich ergeben:
zuzustellen.
II. Sei s. Zt. das Insinuationsschreiben dem
Bundesrathe zu übermachen. (l. M. v. 25. d. M.)
Das Kantonalkomite für die allgemeine
Industrie- und Kunstausstellung in Paris
stellt mit Schreiben vom 21. dieß das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath den Bundesrath darum angehen, daß er die bei der Ausstellung in
Paris nicht verkauften Industriezeugniße u.
Kunstwerke bei ihrer Rücksendung an die
schweizerischen Aussteller von dem Eingangszolle befreie, wie dieß auch bei der allgemeinen Industrieausstellung in London geschehen
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Gesuch des Kantonalkomite
dem Bundesrathe zur Entsprechung zu empfehlen. (l. M. h. T.)
Der Direktion der Finanzen werden
sieben Rekurse betreffend Verweigerung von
Wirthschaftspatenten für das Jahr 1855 zur Beantwortung an die unterm 14. d. Mts. niedergesetzte, aus den Herren Regierungsräthen
Dubs und Benz bestehende Rekurskommißion überwiesen.
würden ohne Zweifel die über Neerach
führende Haldenstraße und die von Stadel
her führende Strickstraß als Verbindungsstraße mit dem Wehnthale entbehrlich. Durch
eine Straße, von Niedersteinmaur nach Sünikon aber werde dies niemals möglich.
Denn so verpönt die Halden- u. Strickstraßen auch seien, so würden die Bewohner
der betheiligten Gegenden und Gemeinden dieselben doch lieber zum Gehen und fahren gebrauchen, als einen Umweg von nahezu
3000 bis 4000 Fuß machen, ohne daß sie dafür durch eine leichtere Kommunikation als
diejenige von Steinmaur aus wäre, entschädigt würden.
Unter diesen Verhältnißen sei und bleibe eine Straße zwischen Niedersteinmaur
und Sünikon ausschließlich nur ein Verkehrsmittel für diese Gemeinden.
Die Ausgaben für die Erbauung dieser
Straße im Verhältniße zu dem Bedürfniße
würden sich nie rechtfertigen, zumal dieselbe auch für die beiden Gemeinden selbst kein
absolutes Erforderniß sei, wenn man berücksichtige, daß Sünikon an der Straße
zweiter Klaße ins Wehnthal liege, wodurch
dieser Gemeinde bereits der Verkehr nach
d. d. 26. Nov. 1854;
demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deßen Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Wetzikon bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über
Entlaßung aus seinem bisherigen Staatsverbande, sowie über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frk. 583 Rp. 33. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Wetzikon und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil unter Rückstellung der von
eventuell verhängt worden sei, gerechnet
werden müße.
E. Der Bezirksrath Andelfingen hält die
von dem Rekurrenten versuchte Auslegung des § 424 cit. für unrichtig und bemerkt im Uebrigen, daß er seit der definitiven Bevogtigung des Gisler sich von Neuem von der Nothwendigketi dieser Maßregel überzeugt habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß
der durch den § 424 cit. vorgeschriebene Zeitraum von zwei Jahren von dem Tage
an gerechnet werden muß, an welchem
die Vormundschaft wegen Verschwendung
definitiv eingetreten ist. Das Verhalten
des Mündels während des Provisoriums
kann möglicher Weise von den Gerichten
bei Ausfällung des Urtheils berücksichtigt
werden. Wenn aber in demselben von
den Gerichten kein Grund gefunden wird, den
Betreffenden nicht als Verschwender zu erklären, so kann noch viel weniger bei Anwendung des § 424 darauf zurück gegangen werden, indem man sonst, wenn der Prozeß
zwei Jahre oder länger gedauert hätte, zu
dem widersinnigen Ergebniß gelangen könnte,
Randel bestehe unzweifelhaft darin, durch
dieselbe in möglichst diskrete Verbindung
mit den Steinbrüchen an der Lägern gebracht
zu werden, indem bekanntermaßen nicht
nur im Bezirke Regensberg, sondern auch
von weiterher alle guten Bausteine aus
diesen Brüchen bezogen werden. Dieser Bezug habe aber auf der bisherigen Straße
zur allgemeinen Beschwerde der Gemeinden
Steinmaur, Neerach und Riedt nicht ohne
große Gefahr für die Züge Statt finden
können. Vermittelst einer neuen Randelstraße werde man aber gerade ungefähr
in die Mitte dieser Steinbrüche geführt,
während die Richtung über den Scheibler etwas westlich von denselben führe, und man
nach dieser nur auf einem Umwege dazu
gelangen könne.
Ein anderer gewiß nicht weniger wesentlicher Grund für die Randel- und gegen
die Scheibler-Richtung liege darin; Die erstere bilde die Verbindung für die Kirchgemeinden Weiach, Bachs, Stadel und
für die Kirchgemeinde Steinmaur, resp.
deren Civilgemeinden Neerach, Riedt,
Ober- & Nieder-Steinmaur mit dem Bezirkshauptorte Regensberg. Der gehörige
861.
schrift vom 19. Weinmonat d. Js. das Gesuch, daß der Gemeinde ein Staatsbeitrag
bewilligt werden möchte an die Kosten
der von ihr ausgeführten Straßenbaute
dritter Klaße, von Uelikon über Binz,
Strick, Kirchenacker und den Bächler gegen Ghei, und führt zur Unterstützung
seines Gesuches an, daß durch Rekurs¬
R.
entscheid des Regierungsrathes vom 24sten
Februar 1852 die fragliche Straße als
Kommunikationsstraße erklärt worden sei.
B. Die Straße ist in zwei Abtheilungen
ausgeführt, nämlich:
Die erste Abtheilung von 5850 Fuß
Länge, von Binz bis Ghei, und
die zweite Abtheilung, von 1600 Fuß
Länge, von Uelikon bis Binz.
Nach der von der Gemeinde eingelegten Rechnung betragen die Kosten:
5933.
Für die zweite Abtheilung
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, gestützt auf ein Gutachten der
Straßeninspektion:
Die fragliche Straße sei ganz nach Vor-
nung einer Tolle, resp. für Abnahme des von
oben herfließenden Waßers sorge, angewiesen wurden, das von den Schnorf’schen
Reben herfließende Waßer an die fragliche
Tolle zu führen und durch dieselbe in den See
abzuleiten.
Von dem Eingang dieser Mittheilung
wird lediglich Notiz genommen.
Der schweizerische Schulrath erwiedert
unterm 26. vor. Mts. auf das Schreiben vom
5. Herbstmonat, er habe beschloßen, es seien
die vorgeschlagenen Räumlichkeiten unter
der Voraussetzung, daß das chemische
Laboratorium und für physikalische Vorlesungen der Saal in der Kantonsschule,
für die Fächer der sechsten Abtheilung die
erforderlichen Lokalitäten in dem Universitätsgebäude vom Polytechnikum benutzt
werden könne, für die nächste Zeit als
genügend zu betrachten, wobei immerhin
vorbehalten bleibe, sofern das Bedürfniß
weitere Räumlichkeiten erfordern sollte,
solche später zu bezeichnen.
Gleichzeitig ersucht er den Regierungsrath,
a) die Gewölbe in dem alten Münzgebäude, welche jetzt für eine Wagnerei benutzt
werden, der polytechnischen Schule als
ben dem Brunnen vorbei um ca 3 Fuß erhöht werden. Dadurch würde aber der Brunnen, der nicht
höher gelegt werden könne, ganz unzugänglich
gemacht, insofern derselbe nicht auf der rechten
Seite der Straße, wenn auch etwas von seiner
jetzigen Stelle weggerückt, stehen bleiben könne. Vor diesem Brunnen nun habe Schreiner
Grob eine kleine Pünte aus aufgehäufter
Bacherde angelegt. Wenn man den Brunnen links an die Straße verlegte, so würde das sämmtliche neu angelegte Land des
Schreiner Grob für Zugänge zum Brunnen
verwendet werden müßen, was vielleicht
in seiner Absicht liege. Werde der Brunnen
aber rechts an der Straße beibehalten, so werde nur ein kleines Stück von seiner Pünte
zur Straße verwendet werden müßen.
Montags den 25. September sei Hr. Hauptmann Irminger als Abgeordneter des
Bezirksrathes erschienen, und das Statthalteramt habe demselben auf dem Lokale selbst
die Schwierigkeiten mitgetheilt, welche nur
der so wichtige Dorfbrunnen mache, und
sie beide haben sich, nachdem sie den Zug
durch Stangen bezeichnet auf die in der beigelegten Zeichnung ungefähr angedeutete Richtung verständigt. Nachdem diese festgesetzt
eine allfällig nothwendige Entschädigung für
der Freien Haus nach der Schatzung zu bezahlen, und, wenn die Straße hinter, anstatt vor der Freien Haus durchgezogen
werden sollte, dem Staate eine bedeutende Summe zu entrichten.
C. Der Bezirksrath Affoltern beantwortet
unterm 13. d. Mts. diesen Rekurs dahin:
Kurze Zeit nach der durch Regierungsbeschluß vom 15. August d. Js. stattgefundenen Bestätigung des Beschlußes des Bezirksrathes vom 29. Mai d. Js. betreffend die
fragliche Straße auf einen Rekurs, den
derselbe Hr. Schneebeli erhoben hatte, sei
diese Straße, wie schon früher einmal
im Jahr 1843 von Hrn. Ingenieur Diezinger zum zweiten Mal ausgesteckt und
demselben dabei der benannte bezirksräthliche Beschluß zur Berücksichtigung mitgehteilt worden. Aus dieser zweiten Aussteckung habe es sich dann ergeben, daß
die Straße wegen des mehrerwähnten
bezirksräthlichen Beschlußes bei einer
Breite von 22 Fuß unmittelbar an dem
der Schneebeli’schen Scheune gegenüber liegenden Wohnhause der Gebrüder Frei vorbeigeführt werden müßte, und dadurch
bach nebst der schon gestatteten Verlängerung des abführenden Kanales unter dem
Brückendamme hindurch bis an das Ende
seines ebenfalls zu diesem Behufe unterhalb der Brücke erkauften Landes, eine
bisanhin benutzte Waßerkraft zu seinem
Gebrauche erzielt werde.
B. Die Waßerbauinspektion, welcher
diese Eingabe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen worden, spricht sich
unterm 16. d. Mts. dahin aus:
Herr Ziegler-Pellis befinde sich seit dem
18. Juli 1848 im Besitze einer förmlichen
Waßerrechtsurkunde, mit welcher die
Stelle des Auffangswuhres in der Töß sowie deßen Höhenlage genau bezeichnet sei,
ferner besitze derselbe eine durch den Regierungsrath am 23. Februar 1850 ertheilte
Erläuterung dieser Urkunde, namentlich
mit Beziehung auf die Höhenlage des Auffangswuhres, so daß Herr Ziegler in keiner
Weise gehindert gewesen wäre, zur Ausführung des Waßerwerkes zu schreiten.
Unter diesen Verhältnißen erscheine daher das neueste Gesuch vom 9. Januar d. Js.
und namentlich die Begründung desselben unerklärlich, was aus Nachstehendem
beschloßen:
I. Der Gemeinde Horgen wird für die Benutzung der Bezirkslokalitäten ein Miethzins
von Frk. 1400 vom 1. Januar 1854 an gerechnet
jährlich ausbezahlt.
II. Im Uebrigen hat es bei den frühern Beschlüßen sein Verbleiben und es hat die Gemeinde namentlich die in fact. B erwähnten zwei Zimmer das eine für den Gerichtsschreiber und das andere für das Gericht
zum Gebrauche zu überlaßen.
III. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und der Polizei Abth. Gefängnißwefend
In Sachen der Herren Ritter und Pfister
Handelsklaßensteuer für das Jahr 1854,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 8. März 1854 wurden die Herren Ritter und Pfister mit ihrem Gesuche um Revision des Regierungsbeschlußes vom 29.
November 1853 betreffend die Taxation
ihrer Handelsklaßensteuer für die Jahre
1853 und 1854 abgewiesen.
B. Auf ein von den Herren Ritter und
Pfister unterm 16. Novemb. d. Js. neuer-
Entrichtung
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Jakob Weilenmann am Horn
zu Wollishofen wird bewilligt, das Waßer
des Hornbaches an der bei der Lokalbesichtigung bezeichneten Stelle aufzufaßen,
in Teucheln auf 200 Fuß Länge auf das Gebäude und Waßerrad zu leiten und zum
Betrieb einer Gerstenstampfe zu benutzen,
unter folgenden Bedingungen:
1.) Das Waßer soll in 200 Fuß Entfernung
von dem Waßerradgebäude bachaufwärts
gemeßen, aufgefaßt werden.
2.) Die Teuchel, durch welche das Waßer auf
das Werk geleitet wird, sollen waßerdicht
und solid hergestellt und fortwährend
in diesem Zustand erhalten werden.
3.) Das Waßer soll stets gehörigen Abfluß
haben und auf keine Weise aufgeschwellt
oder zurückgehalten werden.
4.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an der ganzen Einrichtung keine, die
Vermehrung der Waßerkraft bezweckende
Veränderungen, wie Vergrößerung der
Fallhöhe oder Vermehrung des Waßerzuflus-
den
22. December 1854.]
Groß in Reterschen um Erneuerung des Tavernenrechtes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Zufolge Schreibens vom 1. vor. Mts. vergütet der schweizerische Generalagent in
Neapel die Kosten für die ihm übersandten
Legitimationsschriften für Heinr. Hottinger mit einem Wechsel auf Paris im
Betrage von Frk. 5 R. 10.
Dieser Wechsel wird der Staatskanzlei
zugestellt.
Der Bundesrath bringt den Kantonen
mit Kreisschreiben vom 11. dieß die Wahlen
der Mitglieder, Präsidenten und Ersatzmänner des Bundesgerichtes zur Kenntniß.
Von dem Eingange dieses Schreibens wird
am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Graubünden zeigt
mit Schreiben vom 15. dieß an, der Große
Rath beharre bei dem früher gefaßten Beschluße, an die reformirte Kirche in Luzern
welches in den Mißiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
Aus den von den Statthalterämtern
Meilen und Hinweil eingekommenen Gesuchen um Unterstützung von in diesem Jahre
durch Hochgewitter Geschädigten und den
dießfalls eingekommenen Schatzungsprotokollen,
hat sich folgendes ergeben:
A. Im Bezirk Hinweil wurden durch Hochgewitter geschädigt:
am 18. Juni die Gemeinden Bubikon, Dürnten
und Hinweil;
am 27. Juli die Gemeinde Bärentsweil;
am 22. August die Gemeinden Grüningen, Goßau, Bubikon, Rüti, Dürnten,
Hinweil und Wald.
B. Im Bezirk Meilen wurden durch das Hochgewitter vom 22. August die Gemeinden Stäfa und Hombrechtikon geschädigt.
C. Laut den aufgenommenen Schatzungen beträgt der durch diese Hochgewitter entstandene
Hagelschaden im Bezirk Hinweil
13 716. 41.
Bubikon
8098. 46.
Dürnten
5042. 50.
Bärentsweil
“
538. 10.
Hinweil
“
ein Losgeld zu Gunsten verschiedener
Güter auf dasselbe gelegt worden sei,
um Steuern zu verhüten; ebenso wißen
die Petenten, daß ein bedeutendes Quantum Bürgerholz seiner Zeit verkauft
worden sei, um einen Beitrag an die
Seestraßenkosten zu leisten, und dadurch
wieder die Steuerlast zu erleichtern.
Was endlich die von den Petenten erwähnte Freischule betreffe, so haben es die Bürger
mit großen Opfern dahin gebracht, daß sie
ihre Kinder frei in die Schule schicken können;
daß die Petenten, ohne im Geringsten etwas
dazu beigetragen zu haben, einen gleichen
Vortheil verlangen, beweise nur, wie weit
ihre Begehrlichkeit gehe.
C. In seiner vom 23. Novemb. datirten
Begutachtung schließt sich der Bezirksrath
Zürich der Beantwortung des Gemeindrathes an.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
mit Rücksicht auf die Beantwortung des
Gemeindrathes Zollikon,
beschloßen:
I. Seien die Petenten abgewiesen.
mißion die Oekonomieverwaltung angewiesen, für alle Einkäufe in einem höhern
Betrage als Frk. 500 die Genehmigung der
Aufsichtskommißion oder ihres Präsidenten
einzuholen.
Gestützt auf folgende Berechnung ersucht
nun die Kommißion, daß ihr bis Ende dieses
Jahres im Ganzen ein Nachtragskredit von
Frk. 40,000 bewilligt werde.
Muthmaßliche Mehrausgabe im zweiten Halbjahre:
Mehl
R.
Hülsenfrüchte
8100.
Butter
75.
Fleisch
14,697.
Milch
Frk.
241.
“
Beleuchtung
463.
Dagegen sind Ueberschüße abzuziehen:
36.
Wegwarten
Wein
Salz
90.
–
“
424.
bleibt somit Mehrausgabe für
das zweite Halbjahr
Im ersten Halbjahr erfor-
14,273.
zogen, er aber meistens abwesend und
auf seiner Arbeit gewesen, so daß, wenn
auch etwas Unsittliches vorgegangen wäre, er keine Kenntniß davon gehabt haben könne, die Angabe, daß alle von
dem Beschluße des Gemeindrathes Oberstraß
betroffenen Personen in Einem Zimmer
geschlafen haben, sei unrichtig; sein Auskommen habe Rekurrent immer ordentlich gefunden und würde es auch weiter
finden, da er namentlich mit Herrn
Forstmeister Landolt einen neuen Accord
abgeschloßen; Rekurrent sei noch nie weder wegen unsittlicher noch gesetzwidriger
Handlungen bestraft worden und wenn
die übrigen ausgewiesenen Personen von
ihm entfernt seien, so sei kein Grund mehr
vorhanden, auch ihm die Niederlaßungsbewilligung zu entziehen; die beigelegten
Zeugniße seien überdieß der Art, daß sie
berücksichtigt werden sollten.
L. Ins einer vom 8. Nov. datirten Beantwortung bemerkt der Gemeindrath Oberstraß, die fraglichen Weibspersonen, die
jetzt noch bei Müller sich aufhalten, haben
es müßen an sich kommen laßen, daß
sie einen dirnenartigen Lebenswandel
umgangen werden, sowie daß bei diesen Maskenbällen öfters Unordnungen
und Unfugen vorzuhalten pflegen, ist
für Abhaltung von Maskenbällen die
besondere Erlaubniß der Statthalterämter einzuholen und wird die Direktion
der Polizei eingeladen, die Statthalterämter dahin zu instruieren, daß dieselben auf Verminderung der Maskenbälle Bedacht zu nehmen haben.
III. Von dem Wunsche des Kirchenrathes
betreffend Beiziehung eines Geistlichen
in die Aufsichtskommißion der Strafanstalt wird der Direktion der Polizei
Abtheilung Gefängnißwesen Mittheilung
gemacht und letzterer überlaßen, ob
sie bei einer künftigen Besetzung einer
vakanten Stelle in der Aufsichtskommißion der Strafanstalt darauf Rücksicht
nehmen wolle.
IV. Mittheilung dieses Beschlußes an den
Kirchenrath und an die Direktionen der
Polizei (unter Rücksendung der Akten),
der Polizei Abtheilung Gefängnißwesen,
und der Finanzen (die beiden letztern
im Auszuge.)