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im Sinne der § § 35 u. f. des Strafgesetzes lediglich dem zuständigen Gerichte zu überlaßen.
Indem wir ihnen, Tit! hiemit unsern dießfälligen Antrag übermachen,
fügen wir nur noch bei, daß Herr Regierungsrath Dr Rüttimann das mündliche
Referat übertragen ist, und versichern
Sie Tit! unserer vollkommenen Hochachtung.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I. Dem wegen Brandstiftung zweiten Grades unterm 8. September d. Js. durch das
Kantonal-Schwurgericht zu sechsjähriger
Zuchthausstrafe verurtheilten Spengler
Hch. Rüegg von Bauma werden auf dem
Wege der Begnadigung vier Jahre von
dieser Strafe erlaßen.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses Beschlußes beauftragt.
Mit Schreiben vom 1. Oktober d. Js. beschwert sich Herr Ingenieur J. J. Wild von
Richterweil, daß er von dem Bezirksrathe Horgen auf den Antrag des Gemeindrathes Richterweil und in Folge eines
zu welcher die Waßerkraft des Dorfbaches in Fällanden gehöre. Der Besitzer
dieser Mühle habe das Recht, seinen Weier zu jeder beliebigen Zeit zu schließen
oder zu öffnen und nach Belieben Waßer auf sein Gewerbe zu leiten; da nun
aber Hr. Pfister das Recht der Benutzung
derjenigen Waßerkraft besitze, welche
der obere Müller (Meier) bedürfe, so erwachse ihm hieraus der Nachtheil, daß
wenn dieser kein Waßer gebrauche, er
öfters seine Werke einige Stunden lang
unthätig müße stehen laßen, und daß
wenn der obere Müller mehr Waßer gebrauche als Pfisters Gewerbe bedürfe, das
Ueberwaßer unbenutzt durch den Dorfbach fließe. Um diesem Uebelstand abzuhelfen, beabsichtige nun Hr. Pfister
unmittelbar hinter seinen Gebäuden
in einer ihm gehörenden Ecke Land die
Anlegung eines Waßersammlers.
Dieser projektirte Waßersammler, welcher ein Dreieck bilde, sei auf der rechten
Seite von einem Felsen begrenzt, auf
der untern gegen die Gebäude werde derselbe durch einen Damm geschützt, und
auf der linken Seite werden das Bachbord
Mecklenburgischen [sic!] Kriminalkollegium
in Bützow zuzustellen. (S. Beschluß v. 18. Januar 1855.)
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 21. Decemb. 1854.]
Ein vom 19. dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes betreffend die Beschwerde der großbrittannischen Gesandtschaft über die Wegweisung
des W. Budge wird der Direktion der Polizei
zur Untersuchung und Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet mit Schreiben vom 19. dieß in einem Bankmandate Frk. 384 behufs Ausbezahlung der
Entschädigungssumme für Expropriationen
in Oberwinterthur.
Der Empfang des Mandates wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der
Justiz zur Erledigung.
Ein vom 16. dieß datirtes Schreiben des
Departementes des Innern des Kantons
Waadt, womit dasselbe den Beitrag des
Standes Waadt für die reformirte Kirche in
Luzern pro 1854 übermacht, wird dem ersten
Staatsschreiber zur Erledigung überwiesen.
beschloßen:
I. Den von der Vorsteherschaft der Bank in
Zürich beantragten Abänderungen der
§ § 3, 4 u. 10 ihrer Stauten wird auf den Fall,
daß die General- und Hauptversammlung
dieselben in unveränderter Faßung annehmen wird, gemäß § 6 des Gesetzes vom
24. Herbstmonat 1835, betreffend das Ragionenwesen, und § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches vom 28. Christmonat 1853, die
II. Von den abgeänderten Statuten sollen
zwei Exemplare ausgefertigt werden, von
denen das eine im Archiv der Handelskammer aufzubewahren, das andere der Bank
zuzustellen ist.
III. Diese Genehmigung soll den gedruckten
Statuten der Bank beigedruckt werden.
IV. Mittheilung an die Petentin durch Kanzleimißiv und an die Direktion der Finanzen.
P. Suter und J. Lehmann [sic!] in Uetikon
geben dem Regierungsrathe mit Zuschrift
vom 24. vor. Mts. Kenntniß von einem
Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten, wonach die Petenten auf ihr Gesuch, daß der Staat, der mit der Seestraße
unten an ihr Land anstoße, für die Oeff-
Hinsicht auf die Sicherstellung des Linthunternehmens und der Linthwerke vor allfälligen
Schädigungen und Nachtheilen sowohl, als
auch bezüglich der Sicherheit der Schiffahrt
die Ausführung jenes Projektes gestattet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen und der Handelskammer,
beschloßen:
I. Es ist dem Zürcherischen Mitgliede der IV örtlichen Linthschiffahrtskommißion zu eröffnen,
der Regierungsrath ertheile dem vorliegenden
Antrage der Linthschiffahrtskommißion, da
derselbe keinerlei Bestimmungen enthalte, welche dem hierseitigen Beschluße vom 6. Mai
d. Js. entgegen stehen, ebenfalls seine Zustimmung.
II. Mittheilung an Herrn a. Regierungsrath
Schinz, Zürcherisches Mitglied der IV örtlichen
Linthschiffahrtskommißion, a-&-a an die Direktion
der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen und die
Handelskammer übermachen dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 27. vor. Mts.
ihr Gutachten über die Frage, ob und inwiefern es wünschbar sei, zu einem Konkordate
Mts.
Vicepräsidenten Herrn J. Kopp gewählt.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Auf das Schreiben vom 27. vor. Mts.
mit Beziehung auf die Vollziehung von Polizeiurtheilen außerkantonaler Gerichte:
Weder das eidgenößische Konkordat vom
7. Juni 1810 noch die Interpretation, welche
demselben im Jahr 1840 von der Mehrheit
der konkordirenden Kantone gegeben
worden sei, enthalte ausdrücklich den
Satz, daß die Vollziehung eines von
der kompetenten Behörde eines konkordirenden Kantons über einen Einwohner
eines der übrigen dem Konkordate beigetretenen Kantone ausgefällten Urtheils ganz in die Willkühr der Behörden
der Letztern gelegt sei, sondern es ergebe
sich hieraus nur das, daß gegen den Vorgeladenen ein Zwang, sich vor der betreffenden Behörde des andern Kantons
zu stellen, nicht ausgeübt werde; da
indeßen ein gleichmäßiges Verfahren des
Regierungsrathes und des Obergerichtes
in solchen Fällen beobachtet werden sollte
und die Frage selbst staatsrechtlicher Natur
4. December 1854.]
von Straßen 4. Klaße geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Der Bundesrath, welcher unterm 3. Weinmonat um Insinuation einer Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidenten in Hinweil an
Jak. Müller von Wald in neapolitanischen
Diensten ersucht wurde, berichtet unterm 1.
dieß, nach einer Mittheilung des Generalagenten in Neapel habe dem Gesuche nicht Folge
gegeben werden können, weil das unter dem
Namen Jak. Müller beim Regimente stehende
Individuum zu zweijähriger Galeerenstrafe
verurtheilt worden sei.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Bezug der Kosten Mittheilung gemacht.
Ein vom 2. dieß datirtes Schreiben
der Direktion der Rheinfallbahn, womit
sie den Detailplan der Thurbrücke vorlegt,
wird der Eisenbahnkommißion und der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf ein Schreiben
der Staatskanzlei zeigt der Bundesrath unterm 2. dieß an, daß ihm die k. preuß. Gesandtschaft den Empfang des Wechsels von
C. R. 789. 15. Sgr., Betrag der von L. F. Rocheden
hervorgehe. Zunächst verweise die Inspektion auf die erwähnte vom Regierungsrathe erlaßene und dem Herrn Ziegler-Pellis zugestellte Waßerrechtsurkunde,
vom 18. Juli 1848, welcher die sorgfältigsten Untersuchungen voran gegangen
seien, und die daher auch sehr vollständig alle Bedingungen enthalte, die
einerseits für die richtige Anlage des
Waßerwerkes anderseits für Sicherung
der Rechte dritter Personen erforderlich
gewesen seien.
In der Einleitung der Urkunde sei
bemerkt, daß dem Gesuche keine Privateinsprachen entgegen stehen. In Disp.
sei bestimmt, daß das Waßer der Töß
1800 Fuß oberhalb der Brunibrücke in
einen Kanal abzuleiten und 380 Fuß
unterhalb dieser Brücke in die Töß zurück
zu führen sei.
In der Bedingung litt. a sei die Richtung und Höhenlage des Wuhres ganz
bestimmt in genauen Maßen vorgeschrieben, ohne eines Vorbehaltes von Seite der
Gemeinde Neftenbach zu erwähnen.
Die Bedingung litt. i laute wörtlich:
„sollte diese projektirte Anlage nicht in-
damals die Rechte der Niedergelaßenen verletzt worden, so kann doch um dieses Fehlers willen gegenwärtig der Bestand und
die rechtliche Natur jener Kommunalschuld
vernünftiger Weise nicht mehr in Zweifel
gezogen werden. Zum Ueberfluße ist nun
überdies in dem unter Mitwirkung der
Niedergelaßenen gefaßten Gemeindsbeschluße vom 10. April d. Js. eine nachträgliche Ratihabition des Beschlußes vom 3. März 1836,
wenn eine solche erforderlich wäre, enthalten.
16.) Endlich kann auch der Umstand, daß die
fragliche Steuer eine Zeit lang bloß auf
die Bürger verlegt worden ist, der Gültigkeit des angefochtenen Gemeindsbeschlußes
nicht entgegen gehalten werden. Die Steuerpflicht ist ein Ausfluß des öffentlichen Rechts
und kann weder durch Verträge noch viel
weniger durch das bloße faktische Verhalten der Privaten modifizirt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei der von der Stadtgemeinde Zürich
am 10. April d. Js. gefaßte Beschluß bestätigt.
II. Tragen die Kläger die in beiden Instanzen
ständig beginnen zu können, so wünschten wir vor der Hand nur die Ermächtigung, ihn im geeigneten Moment,
etwa im Juli nächstkünftig, mit Anweisung oder Bezahlung des Miethzinses für ein geeignetes Zimmer auf
die Dauer von 4 oder 6 Wochen unterstützen zu können, um dem Versuch einer solchen kleinern Ausstellung
Hand zu bieten.“
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
Sei dem Direktor des Innern und der
Kommißion für das Gewerbswesen die
Ermächtigung ertheilt, vorstehenden
Bericht zur Kenntniß des Publikums
zu bringen und die am Schluße dieses
Berichtes erwähnte Unterstützung dem
Gewerbsverein in geeignet erscheinender
Weise zukommen zu laßen.
Mit Zuschrift vom 6. November
übermittelt der Bundesrath eine Abschrift der Antwort des k. württembergischen Ministeriums des Aeußern auf
die durch Beschluß vom 6. Juni von hier
II. Mittheilung an Herrn Isler durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen 1.) des Herrn Joh. Müller, Bratwurster im Seefeld, Gemeinde Riesbach,
2.) des Gemeindrathes Riesbach
betreffend Ertheilung von Metzgrechten,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 24. März d. Js. stellt
Herr Joh. Müller, Bratwurster im Seefeld
Gemeinde Riesbach das Gesuch um Ertheilung
eines Metzgrechtes und führt zur Begründung dieses Begehrens im Wesentlichen an:
Er sei durch Kauf Eigenthümer des Hauses
zum Badhof (jetzt „Neuhof“ genannt.) an
der Seefeldstraß geworden und betreibe nun
als Metzger, welchen Beruf er s. Zt. erlener
habe, in demselben die Bratwursterei; die Bevölkerung der Gemeinde Riesbach sei, seit letztere ein Metzgpatent erhalten habe, bereits
auf das Doppelte angestiegen, die Häuserzahl,
namentlich an der Seefeldstraße habe sich um
die Hälfte vermehrt und die industrielle Thätigkeit und Lebhaftigkeit des Verkehres in
dieser Gemeinde eine solche Ausdehnung erhalten, wie dieß wohl in keiner andern Gemeinde des Kantons nachzuweisen sei. Hier-
fen. Auf diese Anfrage habe der Bezirksrath Pfäffikon erwiedert, er habe die Straße innert der Grenze der Gemeinde Hittnau schon längst als Straße dritter Klaße erklärt und eine Verbeßerung der ganzen Straßenstrecke erscheine ihm als nothwendig.
Seither habe sich die benannte Civilgemeinde mit Eingabe vom 12. August
d. Js. neuerdings bei dem Bezirksrathe
darüber beschwert, daß in der Sache Nichts
gethan werde. Diese Beschwerde habe der
Bezirksrath wirklich durch den Gemeindrath
Bärentsweil beantworten laßen, deßen
Antwort dahin gehe, er habe den von
Herrn Kindlimann aufgenommenen Plan
schon unterm 3. Aug. 1853 der Direktion
der öffentlichen Arbeiten mit dem Gesuche
um einen Staatsbeitrag eingereicht, bis
zur Stunde aber nicht zurückerhalten.
Sobald dieß geschehen, und ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt sein werde, werde er die weitern geeigneten Verfügungen treffen, den Bau aber jedenfalls erst
dann beginnen laßen, wenn die Kräfte
der Gemeinde es gestatten, die Landentschädigung definitiv vermittelt sei, und der
die Zusicherung eines Staatsbeitrages
nur unter der Bedingung erfolgte, daß
bei Bestimmung der Größe desselben auf
die geringere Bedeutung der Straße
Bedacht genommen werden soll,
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde der Gemeinde Hittnau an die
Kosten der Erbauung einer Straße von
der Luppmenbrücke bis Dürstelen ein
Staatsbeitrag von Frk. 2500 bewilligt,
welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in angemeßener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hittnau
durch das Mittel des Statthalteramtes
Pfäffikon, mit Weglaßung des letzten
Lemma von fact. litt. C, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Hinweil,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute dritter
Klaße,
hat sich ergeben:
den kompetenten Behörden von Zürich nothwendig werde, so habe der Schulrath unterm 30. Herbstmonat beschloßen, seinerseits mit den hiezu
erforderlichen Verhandlungen den Herrn Präsidenten Dr Kern und Herrn Profeßor Studer
von Bern zu beauftragen.
Der Schulrath wünscht nun zu vernehmen, ob
der Regierungsrath mit der Einleitung der erwähnten Unterhandlungen einverstanden
sei und ersucht bejahenden Falls, ihm die
Namen der hierseitigen Abgeordneten mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht dieses Schreibens
beschloßen:
Es wird dem Stadtrathe Zürich und der Vorsteherschaft der naturforschenden Gesellschaft
mitgetheilt, der eidgenößische Schulrath habe
den Regierungsrath zu einer Konferenz behufs Regulirung der Beziehungen des Polytechnikums zu den verschiedenen hiesigen Sammlungen eingeladen. Der Regierungsrath würde es nun für das Zweckmäßigste halten
wenn zunächst eine Verständigung über die
Haltung erzielt werden könnte, welche von
Seite des Staates, der Stadt und der Korporationen, welche in Betracht fallende
vor. Mts.
und sodann beschloßen:
I. Sei diese Wahl mittelst nachstehender
Weisung dem Großen Rathe zur Bestätigung vorzulegen.
II. Sei für den Fall der Bestätigung der
Wahl Herrn Major Locher der Grad eines
Oberstlieutenants ertheilt. (lt. Brevet v. 27. Dezemb. d.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Weisung.
Da Herr Oberstlieutenant Diezinger
auf Grund des zurückgelegten dienstpflichtigen Alters die Annahme der Wahl zum
Waffenkommandanten des Geniekorps
abgelehnt hat, so haben wir an diese Stelle gewählt:
Herrn Joh. Jak. Locher von Zürich, Major
im eidgenößischen Geniestabe.
Indem wir dem Großen Rathe diese
Wahl zur Bestätigung empfehlen, benutzen
wir diesen Anlaß, Ihnen Herr Präsident!
Hochgeachtete Herren! die Versicherung vollkommener Hochachtung zu erneuern.
In einer an den Regierungsrath gerichteten Eingabe vom
Oberstlieutenant Stapfer von Horgen, daß
er die neuerdings auf ihn gefallene Wahl
er seine Protestation fallen laßen, in
der Meinung jedoch, dieselbe in dem Zeitpunkte wieder geldent [sic!] zu machen, wenn
dem Waßer eine andere Richtung gegeben werden sollte.
ad b.
Herr Bünzli betrachte das sub. 13. Dez.
1842 ertheilte Waßerrecht, da noch nie
ein Waßerzins dafür bezahlt worden
sei, als erloschen und ziehe daher seine
dießfällige Einsprache zurück.
ad c. Die Herren Denzler und Brüderlin
erklären ihre Vermuthung „daß sie
auf den angekauften Wiesen ein Wäßerungsrecht besitzen“ als irrig, und haben daher ihre Einsprache zurückgezogen.
Mit Beziehung auf die körperliche Einwirkung auf ihre Grundstücke durch
allfällig spätere Benutzung des nachgesuchten Kemptgefälls behalten sie sich
das Einsprachsrecht auf den geeigneten
Zeitpunkt vor.
ad d.
Mit der Erledigung der Einsprache unter
c sei nun auch folgerichtig diejenige des
Hrn. Schenkel im Roßberg gefallen.
ad e. Auf die Zusicherung des Herrn Sektionsingenieur Wimmersberger, daß das Wegrecht aus der Niesenbergwaldung durch
beschloßen:
I. Seien die Petenten abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Präsident Kalt zu
Handen des Stillstandes und der übrigen petitionirenden Gemeinden durch das Mittel des
Statthalteramtes.
In Sachen der reformirten Bürgergemeinde von Dietikon, betreffend Gesuch um Trennung der politischen Gemeinde Dietikon in zwei
Civilgemeinden nach den beidseitigen Konfeßionen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. Juli stellt die reformirte
Bürgergemeinde von Dietikon das Gesuch,
das bisherige Gemeinwesen in Dietikon möchte in der Weise getrennt werden, daß zwei
Civilgemeinden, reformirt und katholisch
Dietikon gebildet würden und zwar so,
daß der Gemeindammann, Friedensrichter, die
Bezirkswahlmänner und Geschwornen von
der gesammten politischen Gemeindsversammlung
gewählt, alle übrigen Verwaltungszweige
aber von den Civilgemeinden resp. den von
diesen zu wählenden Gemeindräthen besorgt
würden.
Als Gründe hiefür werden angegeben:
1.) Im Kirchen-[,] Armen- und Schulwesen be-
2095.
größere Maß der gewöhnlichen Arbeiten
auch eine größere Entschädigung zukommen würde.
2.) die Verrichtungen der Referenten, insbesondere die auf die Armenbesuche in den
Gemeinden verwendete Zeit.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschloßen:
I. Es seien den Referenten der Bezirksräthe für das Armenwesen folgende Entschädigungen für das Jahr 1853 zu verabreichen:
Horgen
175.
Meilen
180.
Hinweil
“
170.
sberg
“
200.
Pfäffikon
des
250.
Winterthur
Andelfingen
Frk.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanigen
von Frk. 298 R. 83 mehr als hinlänglich Veranlaßung fand.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Rechnungsabschied genehmigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach
und an den Rekurrenten.
In Sachen der Gemeinde Horgen, betreffend Entschädigung für die Benutzung
der dortigen Bezirkslokalitäten,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Horgen stellt in einer
vom 21. Wintermonat d. Js. datirten Eingabe das Gesuch, es möchte der durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 31. Augstmonat
d. Js. für die Bezirkslokalitäten in Horgen
festgesetzte jährliche Miethzins von Frk.
1200 erhöht werden, indem einerseits namentlich auf Verlangen des Bezirksgerichtes und seiner Kanzlei mehr Räumlichkeiten als gefordert worden, haben herge-
1846.
24.
Frk.
Verkauf
2,000.
Frk.
8,166.
11,474.
Verlosung
Ausgetheilte Preise
74.
Anerkennungszeugniße
Die Anfertigung der Kataloge geschieht im Moment der Aufnahme der
eingesandten Gegenstände und da alsdann
noch keine Uebersicht deßen, was einlangen wird, stattfindet, so erschien in keinem derselben die Eintheilung vollständig geordnet. Es ist daher zu Aufzählung
der Gegenstände eine festere Norm gesucht
worden und sind in obigem die verschiedenen Formen und Abstufungen in einem Artikel, (wie z. B. in Fayence, in Bändern u. s. w.) nur für Einen Gegenstand
gezählt.
Die dießjährige Ausstellung bot weniger dem Luxus als dem bürgerlichen Bedürfniß nöthige Gegenstände dar, ohne
daß nicht auch die Gold- u. Silberarbeiten,
die Möbeln, Damenkleider, Posamentirartikel, Glasmalerei und manch anderes
dahin einschlagendes oben noch nicht erwähntes aufzuzählen wäre.
besondere Bewilligung der Direktion der Polizei einzuholen.
§ 4.
Ausnahmsweise können von den Statthaltern an anerkannt rechtliche Kantonseinwohner Ausweise zur Reise nach den benachbarten auswärtigen Staaten ertheilt
werden, insofern die Reise nicht länger als
vierzehn Tage dauert.
§ 5.
Die Reiseschriften werden im Namen der
Regierung von der Staatskanzlei ausgestellt.
§ 6.
In allen Reiseschriften soll der Name der
Bürgerrechtsort, das Alter, der Beruf oder
die Eigenschaft, in welcher gereist wird, das
Signalement und die Unterschrift des Inhabers
enthalten sein.
7.
Die Reiseschriften dürfen nur auf eine
Person ausgestellt werden. Ausnahmsweise
ist es gestattet, mehreren Personen einen gemeinschaftlichen Paß zu bewilligen, wenn
dieselben der gleichen Haushaltung angehören.
In diesem Falle sind außer der Person,
auf welche der Paß ausgestellt wird, in den
letztern auch die Namen und das Alter der
lt,
Die projektirte Rollbahn sei allerdings
für die Bahnunternehmung von größtem
Intereße, dagegen würde sie falls das Projekt, wie es vorliege, ausgeführt würde, für
den Verkehr sehr hinderlich sein, dieselbe
könne deßnahen nur unter gewißen Bedingungen bewilligt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Direktion der Nordostbahngesellschaft
wird die nachgesuchte Bewilligung ertheijedoch nur unter folgenden ausdrücklichen
Bedingungen:
1. Soll das Gefälle der Brückenanfahrten
soweit erstreckt werden, daß dasselbe
3 1/2% nicht übersteigt.
2. Es soll vorerst der ganze Oberbau der Brücke nebst den Anfahrten hergestellt, und
erst, nachdem diese Arbeiten gehörig ausgeführt sein werden, an die Durchstechung des Straßendammes geschritten u.
diese mit sorgfältiger solider Untersperrung der Tragschwellen der Brücke ausgeführt werden.
3. Die Aufhöhung der Straße an den An-
den Beweis durch Hrn. Hauptmann Irminger und die übrigen bei der Aussteckung
zugegen gewesenen Personen, nämlich die
Hrn. Gemeindrathsschreiber Bär von Riffersweil, Weibel Hauser und Straßenknecht
Huber, und wenn diese nicht genügen sollten,
so werden auch das Gemeindammannamt Riffersweil und sämmtliche Nachbarn bezeugen,
daß das Baugespann gestanden, bevor die
Aussteckung der Straße Statt gefunden
habe. Er glaube daher das Straßengesetz
könne hier seine Anwendung nicht finden.
Sollten aber andere Gründe in Berücksichtigung fallen, so sei jedenfalls nicht das Statthalteramt, sondern das Präsidium des
Bezirksgerichtes kompetent.
C. Das Statthalteramt Affoltern beantwortet unterm 23 Oktober den Rekurs
dahin:
Bei dem Projekte des Hrn. Hauptmann
Irminger das nunmehr der Bezirksrath statt
eines frühern des Hrn. Oberstlieut. Diezinger,
der mit den zu starken Steigungen von 8 1/2
bis 9 6/10% für die fragliche Straße angenommen, habe sich eine Hauptschwierigkeit bei
der Brücke und dem Hauptdorfbrunnen in
Riffersweil gezeigt. Die Straße müße ne-
In Sachen des Jakob Sigg, Besitzer der Thurfähre in Gütikhausen,
betreffend Gesuch um Erhöhung des Staatsbeitrages an die Baukosten eines neuen Wagenschiffes,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß des Regierungsrathes vom
25. Juni 1853 ist dem Petenten an die Kosten der Anschaffung eines neuen Wagenschiffes ein Beitrag von Frk. 75 bewilligt, dieser
Beitrag aber von demselben bis dahin nicht bezogen worden.
B. In einer vom 26. Aug. d. Js. datirten Eingabe
stellt nun Sigg das Gesuch um Erhöhung jenes
Beitrages und führt zur Begründung desselben
im Wesentlichen folgendes an: Das Bedürfniß der Erstellung des Schiffes, sowie die Hoffnung, daß ein erneuertes Gesuch nicht unberücksichtigt bleiben werde, haben ihn vermocht,
den Bau zu bewerkstelligen, deßen Nothwendigkeit man erst dann recht fühlen
würde, wenn das Schiff nicht gehörig eingerichtet oder gar nicht erstellt wäre. Die
dortige Thurfähre bilde den einzigen Ueberfahrtspunkt zwischen den beinahe vier Stunden entfernten Brücken zu Andelfingen
und Ueßlingen und das Verbindungsmittel
c.)
in § 2 der Verordnung betreffend die Wahlen der Geschwornen für die eidgenößische u.
kantonale Strafrechtspflege nachstehende Gemeinden, bei denen ausnahmsweise kirchliche Eintheilungen bestehen, für diese Wahlen ebenfalls als Kirchgemeinden bezeichnet
worden:
a.) die politischen Gemeinden Zürich, Wiedikon,
Enge, Außersihl, Oberstraß, Unterstraß, Fluntern, Wollishofen, Wädensweil, Uster,
Turbenthal, Ellikon, Altikon, Dorlikon, Hagenbuch, Bertschikon und O./Singen.
die Kirchgemeinde Höngg mit Inbegriff
der ganzen politischen Gemeinde Oberengstringen.
die politische Gemeinde Weiningen mit
Inbegriff der politischen Gemeinden Oetweil
und Geroldsweil.
d.) die Kirchgemeinde Elgg mit Ausnahme
der den Gemeinden Hagenbuch und Bertschikon zugetheilten Kirchgemeinden.
e.) die Kirchgemeinde Stammheim mit Inbegriff des zürcherischen Theiles der Civilgemeinde Wylen.
f.) die Kirchgemeinde Niederweningen mit
Inbegriff der ganzen politischen Gemeinde
Schleinikon.