dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Metzgrechtes ebenfalls auf einige Jahre
zu verpachten; gleichwohl sei er dem Pächter
in der Betreibung seines Berufes öfters behülflich gewesen u. werde nun künftighin, wenn
seinem Gesuche entsprochen würde, da er
den Metzgerberuf erlernt und sich in frühern Jahren hiefür ausgebildet habe, das
Metzgpatent wieder auf eigene Rechnung
ausüben. u. s. w.
B. Herr Gemeindrathspräsident J. C. Hofmann
in Wiedikon stellt unterm 28. Juni d. Js.
ebenfalls das Gesuch, es möchte das bisher dem
David Näf daselbst zugestandene, nächstens
ablaufende Metzpatent nun mehr seinem
Vögtling Konrad Hofmann ertheilt werden
und führt zur Unterstützung seines Begehrens an: Der Bevormundete befinde sich
behufs Erlernung des Metzgerberufes in
Ober-Engstringen in der Lehre und besitze
von seinem sel. Vater ein in allen Beziehungen bestens eingerichtetes Metzlokal,
in welchem bis zum Tode des Vater (1839)
und auch später noch bis zum Jahre 1844 von
der Wittwe Hofmann das der Gemeinde
zustehende Metzrecht ausgeübt worden sei,
das bisher dem Näf ertheilte Patent sei
nicht von diesem selbst, sondern ebenfalls
em Regierungsrathe vorgelegten Beschlüßen der Bankvorsteherschaft-a
und Weise einer solchen Kapitalvermehrung.
Sodann wird dafür nachgesucht, daß
den projektirten Abänderungen der bestehenden Statuten die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt werden möchte.
Laut dem von der Direktion der Finanzen und der Handelskammer eingeholten
Gutachten wird durch diese Aenderung der
Zweck der Gesellschaft in keiner Weise abgeändert, während sie die Solidität der Unternehmung zu befördern geeignet ist, so
das also die Bedingungen, von denen durch
das Gesetz die Ertheilung der Genehmigung des
Staates abhängig gemacht ist, als vollständig erfüllt zu betrachten sind. Die Direktion
der Finanzen und die Handelskammer machen im Weitern darauf aufmerksam, daß
laut den von der Bankvorsteherschaft a-dder § 10 der Statuten modifizirt werden soll,
indem in Ausführung der gegenwärtigen
Bestimmungen desselben die vorläufig auf
zwanzig Jahre beschränkte Dauer der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit ausgedehnt
werden soll.
Demnach hat der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches
Gesetzes).
Die Wahl geschieht durch Namsung und
offene Abstimmung mittelst Aufstehens.
Werden mehrere Personen vorgeschlagen,
so wird über sie in der Reihenfolge, in welcher die Namsung erfolgte, abgestimmt. Erhält
dabei keiner der Vorgeschlagenen das absolute Mehr, so fallen der oder die, welche die
mindeste Zahl von Stimmen erhalten haben,
aus der Wahl, und es wird die Abstimmung
auf diese Weise fortgesetzt, bis die absolute
Mehrheit sich auf einen der Vorgeschlagenen
vereinigt hat.
§ 11. Die Wahlvorsteherschaft faßt sofort ein
Protokoll über die Wahlverhandlung ab. Dasselbe soll die Zahl der im Stimmregister eingetragenen Stimmberechtigten, die Zahl
derjenigen, welche an der Wahl Theil genommen haben, und einen Bericht über die Wahlverhandlungen enthalten, in den namentlich
auch das Ergebniß der einzelnen Abstimmungen aufzunehmen ist.
Das Protokoll soll von dem Präsidenten,
den Stimmenzählern und dem Schreiber unterzeichnet werden.
§ 12. Binnen zwei Tagen, den der Wahlverhandlung selbst nicht eingerechnet, sind die
auf die Erneuerung seines Tavernenrechtes, welche durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Mai d. Js. bewilligt wurde,
verzichte.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Fortsetzung der unterm 20. Juli d. Js.
gemachten Mittheilung betreffend das Schicksal des Jakob Heußer von Andelfingen berichtet der Bundesrath mit Schreiben vom
26. dieß: Laut einer Anzeige des Konsulats in Galveston sei Heußer dieses Frühjahr mit seiner Familie durch Galveston
gereist, um sich nach Columbia, county
Brazoria etwa 50 Stunden östlich von
Galveston am Brayos Fluße gelegen, – zu
begeben; über den gegenwärtigen Aufenthalt desselben sei jedoch dem Herrn Konsul
nichts bekannt.
Es wird beschloßen:
Sei hievon Herrn Kantonsrath Hanhart
in Andelfingen Mittheilung zu machen.
In Fortsetzung der Berathung des Voran-
14.
b.) die Petentin die von der Gemeindswaldung ganz umschloßene Groß- u. Mittelweise aufzuforsten habe und zwar die
Großwiese sofort im Frühjahr 1855 und
die Mittelwiese jedenfalls spätestens
im Frühjahr 1860, demgemäß der Gemeindrath dafür zu sorgen habe, daß der
dießfalls bestehende Pachtvertrag schon
im Oktober 1859 statt erst im Jahr 1862
seine Endschaft erreiche;
c.) die im Frühjahr 1853 im Kirchenholze
angelegte Saatschule erweitert werde,
um aus ihr das erforderliche Pflanzenmaterial für den Anbau der Mittelwiese im Jahr 1860 entnehmen zu können;
d.) die Petentin bei sich ergebender Gelegenheit die vom Waldareal wegfallenden
4 Jucharten durch Ankauf von Privathölzern bei Abtheilung 1 des Wolfensberges in der Weise zu ersetzen habe, daß
dadurch gleichzeitig eine beßere Arrondirung der Waldung auf diesem Punkte erreicht werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an die Petentin.
Die Civilgemeinde Freienstein stellt
noßenschaft beträgt Frk. 658,000, die Zahl der
Haushaltungen 164 und die der Aktivbürger
daß
H. Die Gemeinde Rümlang hat Ao 1825 ein
maßives Schulhaus für 10fl. 6000 erbaut, an
deßen Kosten kein Staatsbeitrag verabreicht wurde; seit vielen Jahren verzichten
die Bürger zu Gunsten der Schule auf die
Nutznießung des großen Heuriedtes; Ao 1849
u. 1851 mußte die Gemeinde eine Wegstunde der Straße IIter Klaße erbauen helfen,
ohne einen Staatsbeitrag zu erhalten; dazu
kamen noch Brückenbauten im Betrage
von 10fl. 2000 und Reparatur der Kirche im
Betrage von 10fl. 3000 und zwei Armensteuern.
I. Nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847 fällt
die Schulgenoßenschaft Rümlang in die Klaße der „sehr begüterten“ und kann daher
mit 4/10 der Auslagen bedacht werden. Es kommt
jedoch zu Gunsten der Schulgenoßenschaft
im Jahr 1825 erbaute Schulhaus keinen
Staatsbeitrag erhalten hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
ßenkouliße E wieder der Jona zuführen.
Die Länge der Leitung vom Weier
bis zu der Straßenkouliße betrage ca 370
Fuß, und das Gefäll vom Weierauslauf
bis auf die Sohle der Straßenkouliße 60
Fuß.
Im öffentlichen Intereße stehen der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung keine
Hinderniße entgegen, jedoch unter Aufstellung gewißer Bedingungen, die sich dann
auch auf die obenerwähnte vom Staate
erbaute Straßenkouliße zu beziehen haben,
da dieselbe durch vermehrten und beständigen Waßerabfluß bei Ausführung des
Projektes des Hrn. Honegger mehr Schaden
als bisanhin leiden werde.
D. Die Waßerbauinspektion stimmt mit
einigen Abänderungen hinsichtlich der
für eine fragliche Bewilligung aufzustellenden Bedingungen in ihrem Gutachten
vom 20. Dezemb. d. Js. dem Berichte des
Herrn Ingen. Diezinger bei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Felix Honegger im Neuhaus
b.) dagegen lade der Bundesrath den Regierungsrath ein, den § 6 des Gesetzes gegen kommunistische Umtriebe gelegentlich einer
Revision zu unterziehen und denselben
einstweilen nicht in Anwendung bringen
zu laßen.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschloßen:
I. Es sei theils dem Obergerichte für sich und
zu Handen der untern Gerichtsstellen, theils
der Staatsanwaltschaft die Mittheilung zu
machen, daß die Bundesbehörden gestützt
auf den Art. 45 der Bundesverfaßung es
für unstatthaft erklären, daß ein in einem
andern Kantone verübtes Preßvergehen
gemäß §§ 2 und 267 des hiesigen Strafgesetzes bei den hiesigen Gerichten verfolgt
werde. (l. M. h. T.)
II. Es sei dem Bundesrathe davon Kenntniß
zu geben, daß diese Mittheilung an das Obergericht und an die Staatsanwaltschaft gemacht worden sei. Zugleich sei dem Bundesrathe die Zusicherung zu geben, daß bei Gelegenheit der allgemeinen Gesetzesrevision
auch der § 6 des Gesetzes gegen kommunistische
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Oeler Pfister stellt in Eingabe
an das Statthalteramt Uster vom 30sten
Heumonat 1852 das Gesuch um die Bewilligung für Betreibung seiner Mühle und
Oele in Fällanden, einen Waßersammler
ob seinem dortigen Wohnhause neben
dem Dorfbache nach der Bezeichnung mit
Pfählen herstellen zu dürfen.
B. Das Statthalteramt veranstaltete
die reglementarisch vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung dieses Gesuches u.
übersandte nach Ablauf der Eingabefrist
mit Begleitschreiben vom 10. Herbstmonat
1852 die dagegen von Herrn Wunderli
zum Thalgarten in Fällanden unterm
16. Augstmonat 1852 1852 erhobene Einsprache.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die erforderliche technische
Untersuchung des Begehrens des Herrn
Pfister dem Herrn Ingenieur J. J. Wild
und sein unterm 24. Herbstmonat 1852
erstatteter dießfälliger Bericht geht im
Wesentlichen dahin:
Oberhalb des Gewerbes des Herrn Pfister
befinde sich die Mühle des Herrn Meier,
das schweiz. Konsulat in New-York:
1. Den Todschein des im Jahr 1850 in New-York verstorbenen Konr. Müller von
Schlatt nebst einer Schlußrechnung über
deßen Nachlaß, deren Saldo im Betrage
kalitäten
von Fs 195. 50ct er in einem Wechsel
einsendet.
2. Den Todschein des Rud. Meier von Bubikon, gestorben in New-York den 29.
Brachmonat 1852, nebst einer Schlußrechnung und einem Wechsel von Fs 75. 50.
als Betrag des Saldos des Nachlaßes.
Der Herr Konsul ersucht, die Beträge
den betheiligten Erben zuzustellen, von ihnen Empfangscheine zu erheben, und letztere ihm einzusenden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt,
den Betreffenden die Todscheine, die Schlußrechnung und die Wechsel unter Bezug der
Auslagen zuzustellen, für gehörige Empfangscheine zu sorgen und letztere dem
Regierungsrathe zu Handen des Konsulates vorzulegen.
Actum, den 13. October 1854.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Uster vom 8.
um Abnahme der Bezirkslound Erhöhung des für Letztere zu leistenden
Umständen die Ausgabe großer Mengen
neuer Arten von Werthpapieren, welche
ebenso bequeme als lukrative Verwendung
von Kapital in Aussicht stellten, ferner
die Abänderung mehrerer Bestimmungen
der bisherigen Civilgesetzgebung und
der durch Beides bewirkte Umschwung
in den alt hergebrachten Verhältnißen
des Kapitalverkehrs dem Kapitalbedarf
der Grundbesitzer immer mehr Fonds entzogen und es trage die Gefahr immer näher,
daß Schuldbriefe, die bisher bei hinreichender Sicherheit zum niedrigsten landesüblichen Zinsfuß hatten abgeschloßen werden
können, dieser Vergünstigung größtentheils verlustig gehen werden. Im Hinblick
auf die sehr bedeutenden Erschütterungen,
welche das bereits begonnene Deplacement des Kapitals in den ökonomischen
Verhältnißen vieler Grundbesitzer hätte
hervorbringen müßen, mußte daher das
im Anfang dieses Jahres hervortauchende Projekt der Umgestaltung des alten
ursprünglich zu andern Zwecken bestimmten Institutes der Zinskommißion (Leu & Cie)
zu einer zürcherischen Hypothekarkaßa
von jedem mit den dießfälligen Verhält-
2.
schen Gemeinden den Kanal schon angelegt
haben und das gesammelte Waßer dem
Graben in der Maschwander Allmend zusenden. Bei einer solchen Kanalanlage
wäre es nothwendig gewesen, den Graben
von unten herauf zu erweitern; es sei
aber der umgekehrte, für Maschwanden
verderbliche Weg eingeschlagen worden und
nunmehr gleichsam unmöglich, die Gemeinde Maschwanden gegen diesen Nachtheil zu
schützen, zumal Zug sich auf die wiederholten Anerbietungen berufen und behaupten
werde, daß die Abneigung der Gemeinde
Maschwanden zu dieser unregelmäßigen
Ausführung die meiste Veranlaßung gegeben habe.
Aus dieser Darstellung der Verhältniße
ergeben sich folgende Schlüße:
1. Die Regierung von Zug habe den Kanal
für Ableitung der Binnengewäßer dekretirt und ihren Gemeinden die Ausführung desselben übertragen;
Dieselbe verlange, daß der Kanal bis in
die Reuß, also auch durch die Maschwander
Allmend hinab, fortgeführt werde, sei aber
geneigt, die Gemeinde Maschwanden gleich
ihren eigenen Gemeinden zu unterstützen,
Sinne, daß entweder statt einer Straße von
Niedersteinmaur nach Sünikon eine solche
von Obersteinmaur in der Richtung des
sogenannten Todtenweges nach Schöfflisdorf
erbaut, oder die Vollziehung des gedachten
Beschlußes suspendirt werden möchte, bis
über die Frage der Erstellung einer Straße
2r Klaße zur Verbindung der Bezirke Bülach u. Regensberg u. s. w. entscheiden sei.
Zur Begründung dieses Gesuches wird im
Wesentlichen angeführt:
1.) Von den Gemeinden Weiach, Raadt, Windlach, Schüpfheim, Stadel, Hochfelden, Glattfelden und Niederweningen übereinstimmend:
Der Verkehr der untern Gemeinden des
Wehnthales mit den unter Gemeinden des
Glatthales sei bedeutend; gegenwärtig bestehe eine Straße aus dem Wehnthale in den
untern Theil des Glatthales von Schöfflisdorf
aus über die bedeutende Höhe oberhalb Obersteinmaur, die dann in zwei Straßen, wovon die eine auf Stadel, die andere auf
Neerach führe, auslaufe. Diese Straße sei
schlecht angelegt und ebenso unterhalten. Es
könne aber diesem Uebelstande gut
abgeholfen werden, wenn man die Straße
der Justiz,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei die Auslieferung des Aeppli an das
Verhöramt des Bezirkes Hinweil bei der
Regierung des Kantons Glarus nachzusuchen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktionen der
Justiz und der Polizei.
Eine Beschwerde der Kirchgemeinde Steingensberg betreffend die Richtung der Straße
dritter Klaße vom Gemeindsbanne Bülach
durch Steinmaur bis an den Randel
wir der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 11. October 1854.]
Ein Schreiben des Gemeindrathes Männedorf vom 6. d. Mts. betreffend Anwendung
des Abtretungsgesetzes für Verbindung der
alten Landstraße mit der neuen Seestraße und Zusicherung eines Staatsbeitrages
geht nebst den diesfälligen Plänen an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Unter Bezugnahme auf das dießseitige Schreiben vom 19. Mai l. Js. übermacht
Re¬
des Erdtransportes vom nördlichen Tunneleinschnitt bis in das Riedt bei Oerlikon unter der Zürich-Schaffhauser Straße
eine Rollbahn durchzuführen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 9. December 1854.]
Die Appellationsakten in Sachen H.
Schwarz u. Konsorten in Seuzach gegen den
dortigen Gemeindrath, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes geht an die
Direktion des Innern zur Antragstellung.
Ebenso die Appellationsakten in Sachen
J. Keller im Tößtobel gegen die Stadtgemeinde Winterthur betreffend Bürgerrechtsertheilung.
Ein vom 24. vor. Mts. datirtes Gesuch
der Gemeinde Hombrechtikon um Erbauung einer Straße zweiter Klaße von Oetweil über Hombrechtikon und Langenried[t]
bis in die von Schirmensee nach Wald
führende Bergstraße wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Erwiederung auf das Schreiben
vom 1. April l. Js. theilt der Bundesrath
unterm 7. dieß mit, daß nach einer Er-
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A bis D siehe das Urtheil des Bezirksrathes.
E. Am 28. Sept. / 11. Oktob. 1854 hat der Bezirksrath Zürich erkennt: a.) Es sei Herr Sieber
zur Abtretung des fraglichen Stückes Land
gegen Entschädigung verpflichtet; b.) Trage
derselbe die erlaufenen Kosten.
F. Gegen dieses Urtheil beruft sich Herr Sieber auf den Regierungsrath und führt an:
Der fragliche Platz sei für ihn selbst äußerst
nothwendig. Es gebe wohl 7 bis 8 andere
Plätze in der Gemeinde, auf denen das
Schulhaus wenigstens gleich vortheilhaft u.
mit geringern Kosten erbaut werden könne, worüber sich der Appellant auf eine
Expertenuntersuchung beziehe. Nur gegen
eine außerordentliche Entschädigung könnte sich der Appellant entschließen, auf die
Befriedigung seines eigenen Bedürfnißes
zu Gunsten der Gemeinde zu verzichten.
G. Die Gemeinde Seebach erwiedert: Es
sei schon längst durch die Gemeinds- und
Bezirksbehörden ausgemittelt, daß der
fragliche Platz des Herrn Sieber der einzige schickliche Bauplatz für das neue Schulhaus sei. Der dießfällige Entscheid
B. Der Gemeindrath Laufen Uhwiesen, indem er die Richtigkeit der von dem Petenten angeführten Thatsachen bezeugt, fügt
noch bei, daß das Bedürfniß einer Taverne an der Hauptstraße in Uhwiesen vorhanden sei und daß bei Ertheilung eines
solchen die Intereßen des dortigen Tavernenwirthes in keiner Weise gefährdet werden.
C. Der Bezirksrath Andelfingen findet das
Gesuch des Petenten, gestützt darauf, daß
es, abgesehen von der Unbequemlichkeit
überhaupt, namentlich für größere Fuhrwerke durchaus unmöglich sei, zu dem gegenwärtig bestehenden, von der Landstraße ganz abgelegenen Tavernenwirthshause zu gelangen, ebenfalls begründet und
empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Gestützt auf die in den Gutachten des
Gemeindrathes Laufen und des Bezirksrathes Andelfingen enthaltenen Gründe,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn J. J. Schenk in Uhwiesen wird
ein Tavernenpatent No 354 auf die ge-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem projektirten Unternehmen für Erstellung von vier Verbindungsstraßen in
Männedorf und zwar:
am Rohrgäßli im Außerfeld gegen die
dortige Schifflände;
am Saurenbach gegen die Pfundersche Schifflänge;
am Oberdorf bei der Brunngaße;
am Langacker gegen die Schifflänge bei
der Schützenmauer;
wird im Sinne des § 1 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten d. d. 21. März 1848 die
vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Dem Gemeinderath Männedorf wird eröffnet, es könne über die Frage, ob und in welchem
Maße an jene Straßenbauten ein Staatsbeitrag zu verabreichen sei, erst nach Vollendung
dieser Bauten und wenn eine mit gehörigen
Belegen versehene Rechnung über die dießfälligen Kosten vorliege, entschieden werden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf durch das Mittel des Statthalteramtes
Meilen unter Rücksendung der eingelegten
niedergelegt, daß einer Gemeinde wie einer Privatperson das Recht zustehe, Forderungen, welche an sie gestellt werde,
zu bestreiten und daß daher die Richtigkeit der betreffenden Ansätze, welche Herr
Präsident Hotz und einige Gemeindrathsmitglieder ohne vorherige Ermächtigung
von Seite der Gemeinde oder ohne einen genügenden Rechtstitel in der Rechnung aufgeführt haben, auf dem Rechtswege nachzuweisen sei, mit andern Worten, daß
die Ansätze gestrichen werden, bis sie gerichtlich gutgeheißen seien und folglich die Forderer als Kläger aufzutreten haben; dieser Beschluß sei von Niemandem rekurrirt worden und habe somit Rechtskraft
erlangt; der angefochtene hier zur Sprache
gekommene Gemeindsbeschluß wolle nun,
daß, da bisher von den Forderern keine
Schritte zur Geltendmachung ihrer Ansprachen gethan worden, die fraglichen Posten
in der 1853ger Rechnung unter die Einnahmen aufgenommen werden und dadurch
die Ansprecher nöthigen, den Rechtsweg zu
betreten oder ihre Forderungen fallen
zu laßen und die Einnahme der Rechnung
von Ao 1853 damit vermehren, was nach
hause in Winterthur vor dem Schwurgerichte
sich einfinden werde, mittelst einer Real- oder
Personal-Kaution im Betrage von 1500 Frk.
Sicherheit leiste.
II. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen sei ferner zu ersuchen, wie auch sein Beschluß über das Hautbegehren ausfallen
möge, die Akten mit gefälliger Beförderung
an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Schwurgerichtes zurück zu senden. (l. M.
h. T.)
III. Sei der Anklagekommißion des Obergerichts mitzutheilen, es erscheine dem Regierungsrathe auffallend, daß dieses Auslieferungsbegehren erst unterm 6. dieß gestellt worden,
obgleich der vorliegende Fall nach den Akten
schon seit dem Monat August pendent sei
und die Staatsanwaltschaft schon am 20. Oktober ihren Antrag dießfalls gestellt habe;
der Regierungsrath habe sich zwar schon heute
an die Regierung von St. Gallen gewandt,
um die Auslieferung des Heizmann zu erwirken, sei indeßen nicht gewiß, ob bei dieser kurzen Frist seinem Begehren noch entsprochen werden könne; der Regierungsrath
ersuche daher die Anklagekommißion des
Obergerichtes, künftighin mit allfälligen
theilweiser Benutzung der konzedirten
Gefälle soll die Art und Weise der Benutzung derselben, die Richtung und Anlage der Kanäle und der Zweck der Waßerwerke ausgeschrieben und auf übliche reglementarische Weise behandelt
werden.
2.) Werden bis nach Verlauf von drei Jahren vom Datum dieser Urkunde an
gerechnet, keine Waßerwerke errichtet, so ist für die konzedirten Gefälle
ein annähernd zu berechnender Waßerzins zu entrichten.
III. Der von der Direktion der Nordostbahn eingelegte Plan und Profil wird im
Archiv der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufbewahrt.
IV. Von dem Beschluße mit Beziehung auf
das Gefäll in der Kemptsektion „vom ehepergrain“ (Disp. I. c.) ist dem Herrn Brüderlin in Uster Anzeige zu machen.
V. Das dem Herrn Samuel Egli, Hammerschmid im Kemptthal, laut Urkunde vom
13. Dezemb 1842 ertheilte Waßerrecht wird
als erloschen erklärt und dem gegenwärti-
Lam¬
leisten könnten.
B. Die gemeinnützige Gesellschaft des
Wahlkreises Neumünster hat beschloßen,
für die ärmere Volksklaße des Wahlkreises billigere Nahrungsmittel herbeizuschaffen und ihr unter den Tagespreisen zukommen zu laßen. Der Ausfall soll durch
zu sammelnde Garantiescheine gedeckt
werden.
Mit der Ausführung dieses Beschlußes
wurde eine aus den Herren Beder, Arter-Dürr, Bleuler-Arter, Goßauer-Thurnheer, Notz, Meier und Geßner bestehende Kommißion beauftragt, die nun
mit Schreiben vom 6. dieß an die Finanzdirektion das Gesuch stellt, ihr durch einen
Vorschuß von Frk. 10,000 auf sechs Monate Zeit zu billigem Zinsfuße an die
Hand zu gehen.
C. Ueber die im Eingange erwähnte Frage
im Allgemeinen geben die Direktionen
der Finanzen und des Innern Abth. Armenwesen ihr Gutachten dahin ab: Es habe sich
das im Frühjahr l. Js. eingeschlagene Verfahren, wonach der Staat nur einer Anzahl bedrängterer Gemeinden Getreide zu
ermäßigtem Preise verabreichte und sich
ebenso bei der Klaßeneintheilung und bezüglich des Oberinstruktors und der Instruktoren
auch in den Fällen, wo sie behufs Ueberwachung eines nur einen halben Tag dauernden Unterrichtes den ganzen Tag verwenden
müßen.
3.) Der Oberinstruktor und die Instruktoren
erster und zweiter Klaße können, wenn sie
an Wochentagen statt des Besuches von Exerzierplätzen sowie an Sonntagen während
der Unterrichtszeit, den ganzen Tag den
Dienstarbeiten bei Hause widmen müßen,
worüber sie sich indeß durch ihr Tagebuch auszuweisen haben, ein ganzes Taggeld in Rechnung bringen.
4.) Der Oberinstruktor und die Instruktoren
erster u. zweiter Klaße erhalten bei den Klaßeneintheilungen je nach der Entfernung vom
Sammlungsorte die in Dispositiv 6. festgesetzte Reiseentschädigung.
b.) Betreffend die Militärschulen und Wiederholungskurse:
5.) Dem Instruktionspersonal ist, abgesehen
von der Tageszeit, für die Einrückungsund Entlaßungstage das ganze Taggeld
auszubezahlen, immerhin a-in-a der Meinung, daß,
wenn auf einen und denselben Tag die Ent-
des Dorfbaches durch den Brückenbau absolut erforderlich werde, ändere an der Sache
nichts; denn diese Eindämmung hätte wegen
Reinhaltung der Dorfstraße und um Beschädigungen derselben von Seite des Baches
abzuwehren, auch ohne einen Brückenbau
längst bewerkstelligt werden sollen; Windlach, das zunächst die Vortheile des ganzen
Baues genieße, sei auch zu einem größern
Opfer verpflichtet.
Hiebei sind die von dem Bezirksrathe
Regensberg angeführten Gründe maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschloßen:
I. Es seien die sämmtlichen Beschwerden abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten gleichmäßig die
Kosten bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) an
den Bezirksrath Regensberg, c. an die Justizdirektion.
In Sachen der Gemeinde Uetikon gegen