dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
34.
2.
zur Kiesgewinnung
F.
Tollen u. Steinböschungen
12901.
Gemeindwerk Handarbeiten 5445 Tage
Fuhrwerk pr Kuh 2560
2986.
1 F. 17.
33.
Aufsichtskosten 266 Tage à F. 2. 33.
617.
Verschiedenes
so daß demnach der laufende Fuß auf
Frk. 2. 63 zu stehen kommt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet auf ein von der Straßeninspektion eingezogenes Gutachten hin:
So sehr die von der Gemeinde im Taglohne bewerkstelligte Ausführung des Straßenbaues anstatt wie es sonst von den
meisten Gemeinden im Accorde geschehe,
zu beloben sei, so müßen doch behufs Bestimmung des Staatsbeitrages in der Rechnung
der Gemeinde damit nicht eine höhere
Summe gezeigt werde, als ein Accordbau
gekostet hätte, die Löhnungen für die
Gemeindsleistungen in folgender Weise
reduzirt werden: 1 Fr. 20 Rp. für einen
Tag Handarbeit auf 1 Fr. und die Fuhrleistung für ein Stück Zugvieh von Fr.
1. 17 R. ebenfalls auf Fr. 1.
der Pfarrei Bodnegg d. d. 14. Febr. 1854;
3.[)] ein vom Gemeindrath Uster ausgestelltes
günstiges Leumundzeugniß, aus welchem
fünf Jahre ununterbrochen daselbst aufgehalten und mit einer dortigen Bürgerstochter
sich verehelicht hat, d. d. 25. Aug. 1854;
4.[)] eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Uster betreffend den Empfang eines Depositums
von Frk. 2500 d. d. 7 Oktob. 1854;
5.[)] eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde
der Gemeinde Uster, d. d. 11. Juni 1854;
6.) eine Entlaßungsurkunde aus dem Württembergischen Unterthanenverbande.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Uster bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk.
583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
62.
Davon ziehen sich ab:
a.) Saldo der vorjährigen
Rechnung
b.) Erlös von verkauften
6.
Rechnungen
c.) Rückvergütung von Gemeindlagerbuchpapier
d.) Rückvergütung von Schätzungskosten
e.) Vergütung von Brand¬
84.
schaden
f.) Allerlei
21.
11,985.
Demnach seien durch Steuerbeiträge zu decken
B. Aus dem von der Direktion der Polizei
Abth. Brandaßekuranz, angefertigten Revisionstableau von 1854, welches nach § 35
des Aßekuranzgesetzes im Regierungsarchive aufzubewahren ist, geht hervor, daß
sich die Totalaßekuranzsumme von Franken 222,830,648 1/3 auf Frkn. 220,487,043 1/3,
somit um Frk. 2,343,605 reduzirt hat.
C. Zu Deckung obstehender Ausgabe ist
eine Steuer von 6 Rappen von jedem Franken 100 der Aßekuranzsumme erforderlich
für die Gemeinde sehr nachtheilige Folgen
entstehen. Nachdem der Regierungsrath
genöthigt gewesen, anzuerkennen, daß die
Regierung von Zug berechtigt sei, die Ausführung des Kanals anzuordnen, so könne die Gemeinde Maschwanden dagegen
keine weiteren Einsprachen erheben, und sie
verschlimmere durch längern Widerstand
nur die Lage der Allmendgüter. Die Behörden von Zug haben die Gemeinden Maschwanden wiederholt angefragt, ob sie die Grabenerweiterung auf ihrem Land selbst übernehmen wolle, ober ob die Anstößer dieselbe
auszuführen gedenken, in beiden Fällen
unter welchen Bedingungen, oder endlich, ob
gewünscht werde, daß die Regierung von
Zug die Arbeit ausführen laße. Nach dem
mehrgedachten § 16 der Reußverordnung
würde, wenn die Arbeit von der Gemeinde
oder den Anstößern übernommen werde, die
Zugerische Regierung einen Beitrag leisten,
im Fall aber die Letztere die Ausführung besorge, so hätte die Gemeinde eine gewiße Quote
zu bezahlen. Nach der Korrespondenz zu schließen, habe nun Maschwanden sich weder für
das Eine noch für das Andere erklärt, während höchst wahrscheinlich die oberen zugeri-
durch sei das Bedürfniß für ein zweites Metzgrecht in der Gemeinde Riesbach vollständig nachgewiesen, wozu noch komme, daß der Pachtzins des der Gemeinde zustehenden Metzrechtes in der Weise gestiegen sei, daß auf
den Mangel an Konkurrenz geschloßen werden könne. Im Weitern sei noch zu berücksichtigen, daß in der benachbarten Gemeinde
Hirslanden drei Metzpatente existiren, während deren Bevölkerung kaum die Hälfte
derjenigen von Riesbach betrage und überdieß die gewerblichen Verhältniße in letzterer
Gemeinde sich viel günstiger gestalten.
B. Der Gemeindrath Riesbach spricht sich in seinem dießfälligen Berichte vom 10. April d. Js.
dahin aus, daß er das Bedürfniß der Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes in die Gemeinde Riesbach anerkenne, hält jedoch dafür, daß
ein solches Recht auf Verlangen vorzugsweise
einer Gemeinde ertheilt werden sollte, und
wenn er früher bei Anlaß eines dießfalls
von Seite des Herrn Bolleter, Metzger daselbst
gestellten Begehrens ein solches Recht nur
eventuell nachgesucht habe, so befinde er sich
gegenwärtig im Falle, sich definitiv für ein
zweites Metzgrecht zu Gunsten der Gemeinde Riesbach zu bewerben und zwar in der
sten des Klosters Rüti auch von Seite der
Königin Agnes aus Ungarn (1345), des
östreichischen Vogtes Hermann von Landenberg (gl. Jahres) und durch Urtheilsspruch
des Landvogts Graf Hausen von Habspurg (Ao 1398.)
Die Filiale Seegräben beschwert sich
dann im Weitern darüber, daß sie mit
bloß 160 Frk. a. W. bedacht werde, während
ihr wegen ihrer besondern Verhältniße
noch mehr gebühren würde als den 10
Filialen, für die durch das Gesetz 760 a-a.-a Frk.
ausgesetzt worden seien.
Die Finanzdirektion macht darauf aufmerksam, daß die beigebrachten Urkundenauszüge – deren Verifikation übrigens vorbehalten
bleibe – über die Pflicht der Unterhaltung der
Kirchengebäude durchaus nichts enthalten; daß
im Gegentheil aus denselben die Existenz eines
Kirchensatzes hervorgehe, der ohne Zweifel identisch sei mit dem jetzigen Kappellen- oder Kirchengut der Filiale Seegräben, der die Unterhaltungspflicht obliege. Diese Frage ist übrigens
laut Bericht der Finanzdirektion auch schon
früher Gegenstand der Untersuchung der Behörden gewesen. Laut dem Protokoll der Finanzkommißion veranstaltete dieselbe im Jahr 1827
II. Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, wird ermächtigt, dem Stadtrathe anzuzeigen, daß er mit den von dem Stadtrathe in den bezeichneten fünf Punkten geäußerten Ansichten einverstanden sei; einzig
müße er sich in Bezug auf No 4 vorbehalten
erst dann, wenn einmal ein gehöriger
Ueberschlag des erforderlichen Holzes möglich
ist, – hierauf einzutreten.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abtheilung Gefängnißwesen.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines
Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7. Oktober 1854 sucht
Herr Fürsprech Brändli in Zürich um Anerkennung als Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau anstatt
des bisherigen nunmehr ausgetretenen J.
F. Kubli dahier, nach, und legt zu diesem Behufe eine von der Direktion benannter Gesellschaft ausgestellte, vom 25. September 1854
datirte und gehörig beglaubigte Generalvollmacht bei.
B. Da die Person des Gesuchstellers bekannt
Verbindlichkeit für die Zukunft eine Entschädigung von Frk. 300 bestimmt.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung des Gesuches des Hrn. Vogel und an letztern.
Herr Johann Jakob Hanhart von Steckborn,
Kts. Thurgau, welchen die Gemeinde Enge in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat,
stellt mit Zuschrift vom 29. Nov. das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs desselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Familienschein des Pfarramtes Steckborn, d. d. 2. Juni 1854;
2. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Enge, in welchem zugleich bezeugt wird, daß Petent ein Vermögen
von 45,000 Frk. versteure, d. d. 14. Nov. 1854;
3. zwei Zeugniße der Notariate Wiedikon
und Zürich, laut welchen Petent seine
vollständige Handlungsfähigkeit besitzt,
d. d. 6. u. 7. Juni 1854;
4. zwei Kaufbriefe für Erwerbung von
Grundeigenthum;
5. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Enge, d. d. 19. Nov. 1854;
Demnach hat der Regierungsrath,
nicht erforderlich, weil der Staat ohnehin schon
Besitzer eines bedeutenden Theils der Aktien
von Leu & Cie ist und nun in Folge der durch
die Gesellschaft beschloßenen Verdopplung des
Kapitals sich neuerdings mit ungefähr
einer Million Franken betheiligen wird.
Ungefähr gleichzeitig wurde auch eine
Reform der Aktienbank in Zürich vorbereitet und durchgeführt, in der Weise, daß das
ursprünglich 1 Million Zürcher Gulden betragende Aktienkapital auf 4 Millionen
Franken erhöht wurde. Diese Maßregel
ist geeignet, den Zweck der Aktiengesellschaft
von Leu & Cie auf angemeßene Weise zu
ergänzen, indem auch sie dazu beiträgt,
dem Verkehr und Kapitalbedarf des Kantons Zürich das nöthige Kapital bleibend
zu erhalten, während ohne die Vermittlung
dieser beiden Anstalten ein je nach Umständen größerer oder geringerer Abfluß desselben ins Ausland zu besorgen gewesen
wäre.
Der Regierungsrath hat aus der Prüfung
der Statuten dieser beiden Anstalten und
dem bisherigen Gang derselben die Ueberzeugung gewonnen, daß dieselben allen billigen und gerechten Anforderungen entspre-
zu benutzen.
Ferner beabsichtigten die Unternehmer in
der Gegend von No II der Leitung einen Wassersammler anzulegen, dagegen sei aber von
den untern Gewerbsbesitzern I. Billeter und Gebrüder Egli zu Laupen beharrlich protestirt
worden, und da eine Verständigung durchaus unmöglich gewesen, so hätten die Herren
Oberholzer und Spörri auf die Weieranlage
verzichtet, und sonach auch die Einsprecher
ihre Einsprache durch schriftliche Erklärungen
zurückgezogen.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes und der
Begutachtung der Waßerbauinspektion stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewißer Bedingungen im öffentlichen
Intereße keinerlei Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Den Herren J. Oberholzer und Spörri zu
Wald wird bewilligt, bei ihrem besitzenden
Waßerwerk in Diezikon das Waßer des Töbelibaches ca 1085 Fuß oberhalb ihrer Gebäude
nochmals aufzufaßen, nach der auf dem Lokal angezeigten und in dem Plane mit
bis an das Aufnahmsgebäude beträgt
1400 Fuß. Einige Bewohner hätten zwar gewünscht, daß diese Station bis an die Hauptstraße vorgerückt worden wäre, allein,
die Abgrabung des zu verebnenden Hügels
wäre groß und kostbar geworden.
Die Station Marthalen erhält eine
Länge von 400 Fuß, eine Breite von 125 Fuß
und das Ausweichgeleis erstreckt sich auf
1100 Fuß; dieselbe liegt in der Ebene zwischen
den Ortschaften Marthalen, Oerlingen, Rudolfingen und Benken, jedenfalls zunächst
an Marthalen, aber immer noch ca 4000 Fuß
von der Mitte des Dorfes entfernt.
Die Station Dachsen erhält nur die geringe Länge von 220 Fuß bei einer Breite
von 110 Fuß, es ist dieselbe wie bei Hettlingen nur eine Haltstelle und in mehreren
Beziehungen sehr übel ausgewählt. Die
Stelle befindet sich in einem Terraineinschnitt am linken Ufer des Anderbaches,
unmittelbar außerhalb des Dorfes Dachsen
und ist mit den von Uhwiesen und Benken
einerseits und den von Lauffen und Dachsen anderseits herkommenden Straßen durch
einen Fahrweg verbunden, der rechtwinklicht von diesen Straßen ablenkt u. längs
zeigen:
des Jahres 1854
dem Dombaslschen Pflug von Hrn. Mantel in Elgg u. s. w. Wir dürfen wohl mit
Recht im Speziellen erwähnen, die sehr vervollkommneten Flöten von Hrn. Wild, Violine von Hrn. Wischer; Piano von Hrn.
C. Rordorf, von Hrn. Sprecher & Cie und
von Herrn Hüni u. Hübert; der chemischen
Analysen-Waage von Hrn. Goldschmied;
der Seidenbänder von Hrn. Hulftegger-Götz am Mühlebach, der Hosenzeuge von
Hrn. Rentsch & Hauser in Wädensweil,
der Corsets von Frau Weiß geb. Stelzer;
der Appretur von Hrn. Weber in Winterthur; der Trainpferdegeschirre von Hrn.
C. Brändli, Sattler in Enge und noch
so vieler andere Gegenstände des täglichen
Bedarfs, die in der dießjährigen Ausstellung in vervollkommneter Arbeit und
mit den fremden Fabrikaten im Preis
Konkurrenz haltend vorlagen.
Nicht ohne Intereße dürfte die Vergleichung der Ausstellungen von 1846 und
1854 sein:
321.
227.
Aussteller
69.
56.
repräsentirte Gewerbszweige
1625.
1400.
ausgestellte Gegenstände
meindgut bedeutend zurückgekommen sei;
überdieß sei seiner Zeit den Niedergelaßenen eine Freischule versprochen worden, während sie nun den Schullohn bezahlen müßen.
etc.
B. In seiner vom 12. November datirten
Beantwortung erwiedert der Gemeindrath
Zollikon: Daß die von den Petenten geltend
gemachten Gründe nicht stichhaltig seien, gehe daraus hervor, daß bekanntermaßen
die Einzugs- und Ansäßengebühren seiner
Zeit einzig und allein gestützt auf den Bestand der Gemeindegüter festgestellt worden; daß ferner das Gesetz ausdrücklich sage, wie und auf welche Weise die Gemeindsausgaben gedeckt werden sollen und daß
endlich weder in den Protokollen von Zollikon noch in andern Protokollen ein Beschluß, wodurch die Bürger ein Recht an die
Ansäßen vergeben hätten, sich vorfinde.
Gesetzt aber auch es wäre seiner Zeit den
Niedergelaßenen versprochen worden, sie
können in den Gemeindewaldungen Holz
holen, so sei das Versprechen noch nie gebrochen worden, da die Waldung der Gemeinde zu groß sei, (600 Jucharten Korporations- und 60 Jucharten Gemeindswaldung),
bemerkt zur Begründung desselben im
Wesentlichen Folgendes: Es bestehe in Uhwiesen zwar schon eine Taverne, allein
diese sei von der neuen Straße ganz
abgeschnitten und die Zufahrten zu derselben, da sie in der Tiefe liege, so erschwert,
daß er, der Petent, welcher bisher eine Weinschenke und Speisewirthschaft betrieben, schon
öfter in Verlegenheit gekommen sei, wenn
Fuhrleute Anfangs der Nacht bei ihm haben ankehren und über Nacht bleiben
wollen; er habe natürlich dieselben in das
Tavernenwirthshaus weisen müßen, allein
statt die Fuhrwerke wieder zurück zu führen oder die Wagen auf der Straße stehen zu laßen, und mit den Pferden entfernt davon zu übernachten, hätten sie
es dann vorgezogen, in Mitte der Nacht
weiter zu fahren, um entweder noch nach
Schaffhausen oder Benken zu gelangen.
Er glaube daher, daß die Ertheilung eines
Tavernenrechtes als ein Bedürfniß angesehen und seinem Gesuche um so eher
entsprochen werden dürfte, als durch die
Gewährung desselben dem dortigen Tavernenwirth kein besonderer Schaden zugefügt werde.
zum Randel, wo sie sich mit der Straße
2ter Klaße verbindet, hat der Regierungsrath
durch Schlußnahme vom 19. Mai 1853 definitiv entschieden, indem gegen die betreffenden Beschlüße der beiden Bezirksräthe Bülach
und Regensberg Rekurs ergriffen wurde.
Der neuste Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 30. Aug. d. Js. bezweckt nun
eine Abänderung in der Richtung dieser
Straße zwischen Niedersteinmaur und der
Landstraße und somit auch eine Abänderung
des dießfälligen rechtskräftigen Entscheides
des Regierungsrathes. Wenn es sich nun
frägt, ob der Bezirksrath Regensberg zu
einer solchen Schlußnahme kompetent gewesen sei, so muß diese Frage deßwegen verneint werden, weil die projektirte von
der Gemeinde Niedersteinmaur gewünschte Abänderung, als Revisionsbegehren hätte aufgefaßt und dem Regierungsrathe
als derjenigen Behörde, welche den zu revidirenden Beschluß letztinstanzlich erlaßen
hat, zum Entscheide hätte vorgelegt werden sollen. – Sieht man indeßen von diesem
formellen Standpunkte auch ab, und
tritt man lediglich auf die materielle Seite
der Sache ein, so ergibt es sich, daß zwar
hung unter Anweisung auf den Kredit des
Büdgets vom Jahr 1854: „G. C. III. b. 2. Schulhausbauten.“
Laut einem vom 13. dieß datirten Schreiben des Bundesrathes hat Herr Fürsprech
Mandrot in Lausanne Namens der Frau
M. K. Truford [sic], geb. Schultheß von Riesbach
dem Bundesrathe eine Beschwerde gegen
die Regierung von Waadt eingereicht, weil
diese sich geweigert habe, einem von hiesigen
Gerichten erlaßenen rechtskräftigen Urtheile Vollziehung zu verschaffen.
Der Bundesrath hat diese Beschwerde abgewiesen und übermacht nun seinen dießfälligen Beschluß mit der Einladung, denselben dem Anwalte des Herrn F. C. Truford,
Herrn Prokurator Locher dahier zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Beschluß dem Herrn Prokurator
Dr Locher dahier einzuhändigen.
Unter Bezugnahme auf das dießseitige
Schreiben vom 29. Heumonat l. Js. zeigt der
Bundesrath mit Zuschrift vom 14. dieß an, das
schweizerische Konsulat in Moskau melde ihm
in Bezug auf die Erbschaftsangelegenheit
der Kinder des verstobenen Heinr. Wolff
von Zürich, daß es die nöthigen Schritte ein-
mit der Gemeinde Neftenbach nach gesetzlicher Ausschreibung die Anlage eines Streichbaumes oberhalb des durch ihn von der
Gemeinde zu diesem Behuf auf dem rechten Tößufer unter dem Versprechen, dagegen keine Einwendungen zu machen, erkauften Landes gestattet. Da man sich aber
wegen des Niveaus dieses Streichbaumes
nicht habe verständigen können, so habe
der Regierungsrath unterm 9. Februar
1850 es nicht für angemeßen erachtet, an
der Konzeßion solche Abänderungen vorzunehmen, welche seinen Wünschen und
Bedürfnißen vollständig entsprochen hätten, und so sei die Sache einstweilen liegen geblieben, indem er sich damit, zwar
nur für einstweilen, aber doch insoweit
habe beruhigen könne, da die Konzeßion
nicht auf eine bestimmte Reihe von Jahren,
sondern unbedingt ausgestellt, mithin
noch in voller Kraft, und überdieß noch
unterm 9. Februar 1850 wieder bestätigt
worden sei.
Nun habe aber die Erfahrung gelehrt,
daß die Anlage eines Wuhres oberhalb
der Brunibrücke nicht nur von keinem
Nachtheil, sondern sowohl für diese selbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Zürich erklärt in ihrem
sachbezüglichen Gutachten vom 4. September l.
„Der Bau gereichte der Gemeinde, welche keine
Kosten dafür gescheut habe, in jeder Beziehung
zu Ehre¬
B. Das Schulhaus enthält die durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19. Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten.
C. Die Gesammtsumme der Ausgaben
90 183 R. 37.
D. Von dieser Summe kommen jedoch
nach dem Regulative vom 7. Juli 1847
bei Ermittlung eines Staatsbeitrages folgende Posten in Abzug:
a.) Zurückbezahltes Kapital
b.) Landankauf
c.) Graben der Fundamente, Fällen von Holz, Brechen von Steinen,
Werfen von Sand nach annähernder Schätzung des Bauinspektorats
26.
d.) Zinse von Kapitalien
e.) Verwaltungskoten
29.
f.) Erlös vom alten Schulhaus
39.
g.) Erlös v. veräußertem Material
119.
60.
h.) Einnahme an freiwilligen Beiträgen
i.) Laut Abschied der Baukommißion
ge, 80 Fuß also nahe 12% Gefäll erhalten
und daher sein Bett stark austiefen und
den Uebergang der Verbindungsstraße
stören müßte, es wird daher nothwendig sein, s. Zt. bei der Eingabe des Spezialplanes über die Hostbachkorrektion
für die Befestigung der Bachsohle die
erforderlichen Vorschriften zu ertheilen.
Die Thurbrücke zu Andelfingen
wird ein großartiges Bauwerk werden;
die Schienen führen in einer Höhe von
116 Fuß über dem Bette der Thur; dieselbe
wird auf zwei Landpfeiler und drei Mittelpfeiler abgesetzt und erhält eine Länge von 416 Fuß, nur zwei der Oeffnungen von zusammen ca 190 Fuß überspannen die Thur, die beiden Endöffnungen von zusammen ca 166 Fuß überspannen die Ufergelände; nach der Zeichnung
im Profil zu schließen soll eine Eisenkonstruktion von Gitterwerk oder Blech
angewendet werden.
Eine ganz ähnliche Konstruktion erhält die Rheinbrücke zu Lauffen. Dieselbe
wird ebenfalls auf zwei Land- und drei
Mittelpfeiler abgesetzt, die mittlere
Höhe der Schienenfläche über dem Rhein-
Jemanden an dem einen Tage gerichtlich
als Verschwender erklären zu laßen und ihn
an dem andern Tage als gebeßert wieder
von der Vormundschaft frei zu machen.
Ohnehin ist der Zeitraum von zwei Jahren
sehr kurz gefaßt und es wird nicht leicht ein
Grundgebrechen des Characters nach Ablauf von so kurzer Zeit als geheilt betrachtet werden können.
2.) Abgesehen hievon gehen die vorgelegten Zeugniße keineswegs dahin, daß der Rekurrent sich gebeßert habe und nunmehr im
Stande sei, seinem Vermögen würdigvorzustehen [sic!]. Vielmehr enthalten dieselben bloß
ein ungünstiges Urtheil über die Wirksamkeit der Vormundschaft. In dieser Beziehung eröffnet aber der § 347 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Möglichkeit, dem
Rekurrenten größere Freiheit zu gewähren, wenn ein Bedürfniß hiefür vorhanden sein sollte, ohne daß zu diesem Behufe
die Vormundschaft selbst aufgehoben werden muß.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
unterm 14. dieß mit, Herr Henri Sieber
vom Hause Paturle, Lupin, Seydoux, Sieber & Comp in Paris sei geneigt, die Stelle
eines Mitgliedes des schweiz. Centralkomite
für die dortige Industrie- und Kunstausstellung anzunehmen, wenn seiner Zeit so
viel als möglich Rechnung getragen werde;
das Komitee werde ohne Zweifel sehr
gern Herr Sieber zu seinem Mitgliede
ernennen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Anklagekommißion des Obergerichtes
theilt mit Bezug auf die Verspätung des
von ihr an den Regierungsrath gestellten
Gesuches um Auslieferung des Metzger
Heizmann von Turbenthal, wohnhaft in
Wyl, Kts. St. Gallen mit: Die Staatsanwaltschaft habe allerdings schon am 20. Oktober
d. Js. die Anklageschrift gegen Heizmann
u. Konsorten eingereicht, jedoch in Anwendung des § 205 des Gesetzes betreffend das
Strafverfahren von sich aus noch verschiedene Ergänzungen der Voruntersuchung veranstaltet und zu diesem Ende hin gerade
die entscheidensten Aktenstücke verschiedenen
requirirten Behörden und Sachverständigen
in der Gemeinde Elgg liegenden Tracé die
Genehmigung mit dem Vorbehalte:
a.) daß die Station bei No V und zwar
in der erforderlichen Länge und Breite
angebracht werde, worüber noch ein
der besondern Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellender Spezialplan gewärtigt werde;
b.) daß für die Straße von Elgg gegen Frauenfeld bei Pfahl No 596 ein Straßenübergang hergestellt werde,
c.) daß dem Regierungsrathe mit Bezug
auf die ganze genehmigte Strecke für
die sämmtlichen Uebergänge oder
Korrektionen von Straßen und Gewäßern noch besondere Detailpläne
zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt
werden.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft, an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an das Statthalteramt Winterthur (mit Weglaßung des faktischen
Theiles) an letzteres mit dem Bemerken,
daß nun mehr der Auflegung der Katasterpläne zum Zwecke der Expropriation kein
Hinderniß mehr entgegenstehe.
Mit Schreiben vom 2. dieß erwiedert
die
Regierung von St. Gallen auf die dießseitige Zuschrift vom 30. Herbstmonat l.
betreffend die Einmündung einer Romanshorn Linie in Rorschach. Sie habe geglaubt,
über den Bahnhof selbst die befriedigendste Auskunft gegeben zu haben, und der
diesseitige Techniker habe sich überzeugen
müßen, daß die Bahnhofanlage in
Rorschach für eine Romanshorner Bahn
alle nur erdenkliche Bequemlichkeit zulaßen, indem sie mehr als doppelt so groß
angenommen und angelegt sei, als der
Bahnhofplatz in Winterthur. Sie habe ferner auf Unkosten der St. Gallischen Gesellschaft in eine Verlegung der Bahn beim
Kirchhofe um eine ganze Bahnbreite zu
Gunsten einer Romanshorner Bahn zugestanden und wiederhole nochmal, daß
sie der Anlage einer Bahn von Romanshorn „von der bezeichneten Stelle vom
Kirchhof bis in den Bahnhof von Rorschach
ihre Genehmigung nie versagen werde.“
Gleichzeitig spricht sie den Wunsch aus,
daß die Angelegenheit betreffend das Tracé und die Station bei Elgg im Sinne des
Schreibens des Verwaltungsrathes vom 21.
14 300.
benden Wald durch den ganzen Bezirk
sich hinziehe, somit der Unterhalt der
Straße gesicherter sei, wenn der Boden
der Gemeinde verbleibe und endlich weil
sich hier die einzig mögliche Gelegenheit darbiete, den bei dem projektirten Verkaufe der unter No 1, 2, 4 u. 5 aufgeführten Parzellen trotz der anerbotenen Aufforstung der Wiesen sich
ergebenden Flächenverlust von 3 Jucharhölzern wieder zu ersetzen.
E. Gemäß vorstehendem Gutachten ist die Tilgung der Loskaufssumme in folgender Weise anzuordnen:
Erlös aus dem bereits verkauften Pünten- u. Torfland
Einnahme aus dem Verkaufe von Waldparzellen u. Holz
a.) Erlös aus dem bereits verkaufen Wolfensbergholz
3
3800.
durch
b.) Erlös aus dem bereits verkaufen Holz des Eichholzes
c.) Werthanschlag des Bodens des Eichholzes
d.) Werthanschlag des Bodens u. Holzes des Pfaffenstaudenholzes