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das Amtsblatte aufzunehmen.
XIII.[)] Von der Wahl des Herrn Regierungsrath Dubs zum Präsidenten und des Herrn
Prokurator Sulzberger zum Vicepräsidenten des Großen Rathes wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
XIV.[)] Von der Bestätigung der Wahl des Herrn
Oberstlieutenant Locher zum Waffenkommandanten des Genie wird den Direktionen der Finanzen und des Militärs Kenntniß gegeben. Der Gewählte ist zur Beeidigung einzuberufen.
XV.[)] Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
die Einbürgerung von Heimatlosen und
Maßregeln zur Verhinderung der Entsprechung neuer Heimatloser ist zu drucken
und in das Amtsblatt aufzunehmen.
Mit Zuschrift vom 4/13. November d. Js.
empfiehlt der Bezirksrath Affoltern in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrathe Ottenbach das von dem Vormunde und den nächsten Anverwandten des Petenten unterstützte Volljährigkeitsgesuch des am 2. Juni 1836
gebornen Gustav Hegetschweiler von Ottenbach.
Hierüber wird von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
nicht definitiv besetzt werden können. Die
Vorsteherschaft der ganzen Kirchgemeinde
habe nun an den Herrn Abt von Wettingen dato in Mehrerau bei Bregenz das
Gesuch gestellt, es möchte derselbe das Kollaturrecht an die Pfarrgemeinde abtreten,
was nun von demselben unterm 16. Juli
zu Gunsten der Gemeinde bewilligt worden sei, welche Rechtsbegünstigung die
Petenten in buchstäblicher Abschrift beilegen
mit dem Wunsche, es möchte ihnen nach
dem Willen ihres rechtmäßigen Kollators
die Ausübung dieses von demselben ihnen
geschenkten Wahlrechtes gestattet werden.
Hiebei kommt folgendes in Betracht:
Dem ehemaligen Abte des aufgehobenen
Klosters Wettingen steht es nicht zu, auf das Kollaturrecht des Klosters Wettingen über die Pfarrei kath. Dietikon in irgend welcher Form zu
verzichten, indem einerseits dieses Kloster längst
nicht mehr besteht, anderseits noch während seinem Bestande jenes Kollaturrecht durch Vertrag zwischen den Ständen Zürich und Aargau
an den erstern Stand übergegangen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Fuß.
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 31. Dezember 1852 ist
den Herren Wild-Lüthi und Vogt, gegenwärtig Vogt und Wild, Besitzern einer mechanischen Spinnerei in Küsnacht [sic!], unter verschiedenen Bedingungen die Bewilligung
zur Veränderung der Waßerleitung auf
ihr Etablißement ertheilt, und auf die am
11. April d. Js. eingekommene Anzeige, daß
die dießfälligen Bauten ausgeführt seien,
die Meßung der Waßerkraft angeordnet
werden.
B. Aus dem Berichte des Experten, Herrn
Kreisingenieur Diezinger und dem Gutachter der Waßerbauinspektion geht im Wesentlichen folgendes hervor:
Die gegenwärtige Fallhöhe beträgt
Die bisher benutzte Fallhöhe besteht in
41
63
Betrag der vermehrten Fallhöhe
Die mittlere Waßermenge konnte wegen
zu niedrigen Standes des Baches nicht gemeßen werden; die Hrn. Gewerbsbesitzer haben
aber den Bedarf für die Betreibung ihrer Werke auf 4 Kubikfuß Waßer per Zeitsekunde
angegeben.
Nach gesetzlicher Vorschrift stellt sich nun
terthur.
Es wird ihr der Empfang dieser Mandate bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur
Erledigung.
Actum den 28. December 1854.
Der Bundesrath erläßt mit Schreiben
vom 25. dieß Recharge wegen seiner unterm 4. Heumonat an den Regierungsrath erlaßenen Zuschrift in Betreff der
Einvernahme des in Neapel noch immer
verhafteten Joh. Keller.
Die Staatskanzlei berichtet, es sei
ihr in Folge einer Anfrage auf der Obergerichtskanzlei mitgehteilt worden, es
sei in Folge des Beschlußes des Regierungsrathes vom 22. Augstmonat wodurch die Stellung eines Auslieferungsbegehrens abgelehnt wurde, die Klage
gegen Keller nicht fortgesetzt, sondern
die Akten bis zur Habhaftmachung desselben in das Archiv niedergelegt
worden.
Es wird verfügt:
Sei von dem Sachverhalten dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
möchte.
von dem Pächter der Gemeindemetzg zugleich beworben worden, in Folge deßen
alle Konkurrenz zum Nachtheile des konsumirenden Publikums unmöglich geworden und das seinem Vögtling zugehörende kostspielige Metzlokal zum Nachtheil
des letztern unbenutzt geblieben sei. Wenn
Bedenken obwalten sollten, das Patent an
den Bevormundeten zu ertheilen, weil derselbe erst 1 1/2 Jahr sich in der Lehre befinde,
so gebe er (der Petent) die bestimmte Zusicherung, dafür zu sorgen, daß das Patent
bis nach Vollendung der Lehrzeit gleichwohl
im Intereße des konsumirenden Publikums
ausgeübt werden soll.
C. Der Gemeindrath Wiedikon stellt Namens
der Gemeinde mit Eingabe vom 19. Sept. d. Js.
das Ansuchen um Erneuerung des der Gemeinde im Jahr 1844 ertheilten, nun aber mit dem
23. Juli d. Js. abgelaufenen Metzpatentes.
D. In seiner Berichterstattung vom 16. v. Mts.
über die vorliegenden Gesuche spricht sich der
Gemeindrath namentlich dahin aus: daß,
wenn überhaupt ein zweites Metzgrecht in
die Gemeinde Wiedikon bewilligt werden
sollte, ein solches nur der Gemeinde noch erthe¬
liste vorgenommen werden.
Mit Bezug auf diese Wahlen hat der
Regierungsrath nachstehende Verordnung erlaßen:
Verordnung
betreffend die Wahlen der Geschwornen für
die eidgenößische und kantonale Strafrechtspflege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der §§ 62 bis 73 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Rechtspflege
vom 29 Herbstmonat 1852,
auf den Antrag der Direktion des Innern
verordnet:
§ 1. Die Geschwornen werden kirchgemeindsweise gewählt, und zwar gilt der Bestand der
Kirchgemeinden, wie er für die Wahlen der
Bezirkswahlmännern angenommen ist, auch
für die Geschwornenwahlen, und dieselben
Umkreise, welche für die Wahlmännerwahlen als Kirchgemeinden angesehen werden,
sind als solche auch für die Wahlen der Geschwornen zu betrachten.
2. Die im Kanton Zürich nach §§ 65 u.
67 des eingangserwähnten Gesetzes zu wählenden eidgenößischen und kantonalen Ge-
vier Linthschiffahrtskantone gefaßten Beschluß
betreffend Entsprechung des s. Zt. von verschiedenen Gewerbsbesitzern bei Netstall gestellten Gesuches um Entzug von 25 Kubikfuß
Waßer per Sekunde aus der Linth bei Netstall und Wiederableitung desselben vermittelst Anbringung eines Kanales in
die Linth oberhalb der Ziegelbrücke unter
gewißen Bedingungen, und verbindet damit das Ansuchen, daß diesem Antrage,
mit Rücksicht auf die damit verknüpften
sehr bedeutenden industriellen Intereßen u.
den darin vorgesehenen Schutz des Linthunternehmens im Allgemeinen, als der Linthwerke und der Linthschiffahrt im Besondern,
vor allfällig eintretenden Nachtheilen, die
Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt
werden möchte.
Aus dem dießfalls von der Direktion
der Finanzen und der Handelskammer
eingeholten Gutachten ergibt sich, daß durch
Beschluß vom 6. Mai d. Js. dem projektirten Waßerentzug aus der Linth bereits
die Genehmigung ertheilt worden ist, dagegen dem vorliegenden Beschlußesantrage
nur noch diejenigen speziellen Bedingungen beigefügt sind, unter welchen mit
prüfungskommißion gelangt und sie habe somit, was sie nach Art. 6 u. 11 der erwähnten
Verordnung von Mitte März bis spätestens
Mitte April hätte thun sollen, nämlich die Rechnung prüfen und schriftlich begutachten, erst
so spät thun können; in Folge deßen habe
denn auch die Rechnung mit dem Gutachten
der Prüfungskommißion nicht vorschriftsgemäß 14 Tage lang zur Einsicht der Antheilhaber aufgelegt werden können, da das Gutachten der Prüfungskommißion erst am 23.
Juli Morgens abgefaßt und die Rechnung
sammt Belegen und den andern Aktenstücken am gleichen Tage Vormittags nach dem
Gottesdienst der Versammlung der Kirchgemeindsgenoßen zur Abnahme vorgelegt
worden sei, wobei alles Protestiren von
Seite eines stimmfähigen Kirchgenoßen gegen das reglementswidrige Verfahren nichts
geholfen habe.
G. In ihrer vom 10. Oktober datirten Beantwortung bemerkt die Kirchgemeinde Wyl,
das reglementarisch vorgeschriebene Verfahren bei Prüfung und Abnahme der fraglichen
Rechnung sei lediglich aus dem Grunde nicht
inne gehalten worden, weil der Stillstand
dem Kirchengutsverwalter die Rechnung
dürfniß dem öffentlichen Bedürfniße weichen muß. Uebrigens gibt ja der Appellant selbst deutlich zu verstehen, daß er sich
gar wohl zu der verlangten Abtretung
bequemen könnte, wenn ihm eine höhere
Entschädigung angeboten würde, so daß
strenge genommen, nicht die Abtretungspflicht, sondern die Größe der Entschädigung, deren Ausmittlung nicht den Verwaltungsbehörden zusteht, in Frage liegt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage der Appellant auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,]
Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an
den Bezirksrath Zürich, b) an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat, da die Frist für
Einreichung von Rekursen gegen das am 12.
dieß stattgehabte zweite Skrutinium für die
vierte Stele eines Nationalrathes im ersten
eidgenößischen Wahlkreise mit dem 22. d. Mts.
Zahlungen gemacht, namentlich für die wegen Erbauung der Kommunikationsstraße
durch das Dorf Maur erforderliche Stützmauer, sei er als Privatperson dem Gemeindrathe gegenüber gestanden und habe
die Zahlungen an sich gemäß förmlich abgeschloßenen Verträgen zwischen ihm und der
Behörde gemacht; diese Zahlungen gehen daher ihn als Mitglied des Gemeindrathes gar
nichts an. Wenn der Gemeindrath Maur im
Jahr 1852 Ausgaben gemacht habe, zu denen
er nicht berechtigt gewesen, oder die sich
nicht rechtfertigen laßen, so mögen die damaligen Mitglieder des Gemeindrathes um
Schadenersatz belangt werden; den jetzigen
Gemeindrath, der nicht mehr aus den gleichen
Mitgliedern bestehe, gehe die Sache nichts an;
die Ansicht des Bezirksrathes sei ganz unrichtig, nach welcher die Mitglieder des Gemeindrathes Maur vom Jahr 1852 als Kläger
auftreten müßen, um in einem Civilprozeße entscheiden zu laßen, ob sie zu jenen
streitigen Ausgaben nicht berechtigt gewesen seien;
G. In seiner vom 15. September datirten Rekursbeantwortung behauptet Herr Prokurator Bachofen Namens der Gemeinde Maur,
10. October 1854.]
laßung eines von Herrn Bezirksgerichtsschreiber Huber benutzten Zimmers wird der Direktion der Polizei Abth. Gefängnißwesen zur
Antragstellung überwiesen.
cht mit
von Frk. 31,053 behufs Ausbezahlung von Entschädigungen für in den Gemeinden Oberwinterthur und Elsau erworbenes Grundeigenthum.
Es wird verfügt:
Dem Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft wird der
Empfang obiger Summe bescheinigt (l. M. h.
T.). Im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 7. dieß trägt die Anklagekommißion an, daß die Auslieferung des Jb.
Illnau, welcher im Kanton Glarus in Arbeit stehe und eines bei Herrn Hauptmann
Schaufelberger in Goßau verübten Diebstals
verdächtig sei, bei der Regierung des Kantons
Glarus nachgesucht werden möchte.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
wünscht daher, daß dem Gesuche entsprochen werde.
C. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt sich
in ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 20.
Oktob. l. Js. mit dem Berichte der Gemeindsschulpflege Goßau völlig einverstanden und bemerkt
überdieß, daß eine Grenze zwischen den Schulgemeinden Ottikon und Herschmettlen nicht bestehe
und der Hof Sibleten weder der einen noch
der andern dieser Schulgemeinden zugetheilt
sei;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Sei der nach Goßau kirchgenößige Hof „Sibleten“ der Schulgenoßenschaft Herschmettlen zugetheilt.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung
und an das Statthalteramt Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Goßau.
In Sachen des Konrad Stutz ab dem Kymenhof, wohnhaft in Embrach, betreffend Löschung einer Weibergutsforderung,
hat sich ergeben:
1.) Unterm 9. Juni d. Js. hat Stutz zu Gunsten
seiner Frau einen Weibergutsversicherungs-
Sei Herrn Pfarrer Pfenninger zu erwiedern,
der Regierungsrath sei nicht in der Lage, eine
solche Anfrage zu beantworten.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 30. October 1854.]
Die Direktion des Innern wird unter
Zustellung der Verbalprozeße über die Wahlverhandlungen betreffend die Mitglieder des
Nationalrathes eingeladen, dem Regierungsrathe auf die nächste Sitzung Vorlagen zu
den dießfalls zu faßenden Beschlüßen zu
machen.
Mittelst Eingabe vom 23. d. Mts. stellt die
Vorsteherschaft Namens der Generalversammlung der Aktiengesellschaft von Leu & Cie beim
Regierungsrathe das Gesuch um Genehmigung
der von letzterer am gleichen Tage angenommenen Statuten.
Laut dem von der Direktion der Finanzen
und der Handelskammer eingeholten Gutachten
hat diese Aktiengesellschaft den Zweck, eine in
erster Linie für Befriedigung des Kapitalbedürfnißes der Grundbesitzer des Kantons Zürich bestimmte Hypothekarkaßa von bedeutendem Umfange einzurichten und es gewähren
die vorgelegten Statuten die Ueberzeugung,
und der Damm des Waßersammlers mit
einander verbunden.
Die Einsprache die Herr Wunderli im
Thalgarten, theils im Intereße der Gemeinde, theils in seinem eigenen, als
Anstößer an den untern Dorfbach und
als größter Steuerpflichtiger erhoben habe, richte sich nicht gegen die Herstellung
des fraglichen Waßersammlers, sondern
nur gegen die Ausführung der Dammarbeiten, insofern nämlich dieselben nicht
mit der gehörigen Solidität ausgeführt
würden, so daß bei allfälligem Hochwaßer die Dämme durchbrochen und
im Dorfbache Schaden angerichtet werden
könnte.
Da aber Herr Pfister in Anwesenheit
des Herrn Wunderli selbst erklärt habe,
daß es in seinem eigenen Intereße
liege, die Dämme solid zu machen, so
habe Herr Wunderli sich damit zufrieden
erklärt. Den Damm an der untern
Seite des Sammlers gehörig solid zu machen,
habe nämlich Herr Pfister darum das
nächste Intereße, weil bei einem allfälligen Ausbruche auf dieser Seite das
Waßer an seinem eigenen Gebäude an-
des Kavalleriekommandos ergebe sich,
daß die bei der Kavallerie eingeführten
Zwilchhosen den Erfordernißen aus verschiedenen von demselben angeführten Gründen nicht entsprechen und daß es die Einführung von blaugrauen Beinkleidern,
ähnlich denjenigen der Kantone St. Gallen,
Thurgau und Schaffhausen wünsche, die allerdings geeigneter erscheinen und womit zugleich bezweckt werde, daß die Kavallerie in den östlichen Kantonen gleichmäßig bekleidet sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, von nun an bei der Kavallerie als zweites Paar Beinkleider statt
der zwilchenen – blaugraue von halbwollenem und halbleinenem oder auch von
ganz wollenem Stoff unten mit Lederbesatz
einführen zu laßen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Vorstand der Militärdirektion
macht folgenden Anzug:
Laut einem Berichte des Kommandanten
oder morgen doch Gesellen einstelle und
deßhalb werde eine obligatorische Anstalt
gewünscht; ein weiterer Grund hiefür liege in dem Beispiel des Bezirks Hinweil, wo
auch eine solche, aber freiwillige, Bezirksanstalt existirt habe, welche sich nun in
Folge von Streitigkeiten aller Art in drei
Theile getheilt, und so ein zentrales kräftiges Zusammenwirken zersplittert habe. Nur
dadurch daß die Anstalt obligatorisch erklärt
werde, gewinne die Sache dauerhaften Bestand, während solche im andern Falle
bei jedem kleinen Zwiste wieder in Frage
gestellt würde.
Mit Rücksicht auf dieses Gutachten hat nun
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei den Petenten die Errichtung einer obligatorischen Krankenkaße für den in § 29
des Polizeigesetzes vom 16. Dezember 1844
näher bezeichneten Zweck bewilligt.
II. Sei demgemäß die Direktion des Innern
ermächtigt, den eingereichten Statuten nach
erfolgter Prüfung entweder in der vorliegenden Form oder mit den für den beab-
Korporation. Gestützt hierauf und da die
Straße, um deren Erstellung es sich handelt,
keine öffentliche, sondern eine bloße Güter-Straße ist, so kann die nachgesuchte Genehmigung nicht ertheilt werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Sei der Petentin zu erwiedern, es könne
auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Bezahle dieselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Petentin und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Steinmaur,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Abänderung der Richtung einer
Kommunikationsstraße,
hat sich ergeben:
A. Auf das Gesuch der Gemeinde Niedersteinmaur und nachdem dieselbe sich zur Uebernahme der Mehrkosten erklärt hatte, wurde
unterm 30. Aug. d. Js. vom Bezirksrathe Regensberg mit Rücksicht darauf, daß die Randelstraße vorzüglich die Verbindung der
bücher (Abschriftenbände) in das hiesige Staatsarchiv reklamirt und es wünsche Herr
Landammann Weder, Anwalt der Regierung von Uri, Einsicht von diesen Traktatenbücher zu nehmen und möglicherweise Abschriften daraus zu ziehen.
Der Herr Staatsarchivar sucht nun
um die Ermächtigung nach, dem Gesuche
des Herrn Weder entsprechen zu dürfen.
Es wird verfügt:
Dem Herrn Staatsarchivar Meyer von
Knonau wird die Vollmacht ertheilt, Hrn.
Landammann Weder Einsicht in die
fraglichen Traktatenbücher zu gestatten.
Actum den 8. Januar 1855.
Eine Anzeige des Bezirksrathes Regensberg vom 30. vor. Mts. betreffend die Wahl
des Herrn Arzt J. Weiß in Otelfingen zum
Geschwornen wird der Direktion des Innern zugestellt.
A.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß der
Bundesversammlung vom 21. Heumonat l. Js.,
wodurch der Bundesrath eingeladen wurde, die
nöthigen Maßregeln zu treffen, damit diejenigen Bestimmungen, welche im Widerspruche
mit der Bundesverfaßung das Niederlaßungsund Wahlrecht beschränkten aufgehoben werden,
ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 4.
dieß, ihm die Gesetze, welche sich auf das Niederlaßungs- und Wahlrecht der Schweizerbürger beziehen, zur Einsicht mitzutheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien dem Bundesrathe die Gesetze über
die Verhältniße derjenigen Personen, die in
einer Gemeinde sich befinden, wo sie nicht
Bürger sind, und betreffend die Ausübung
der politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten durch Bürger anderer Kantone,
nebst einem Exemplare der Staatsverfaßung
zuzustellen.
Sibler und Meier dahier zeigen mit Schreiben
großherz. badischen Kriegsministerium zur
Bezahlung von 11fl. 500 begnadigt worden sei,
worden sind, kann diese Berechnung am
leichtesten auf Grundlage jener Steuerlisten stattfinden.
Es ist die Wichtigkeit des vorliegenden
Gegenstandes so einleuchtend und zugleich
die eingangserwähnte Schlußnahme des
Großen Rathes für die Gemeinderäthe so ehrenvoll, daß dieselben die durch solche Berechnung ihnen verursachte Mühe nicht scheuen,
sondern durch sorgfältige Vornahme derselben
um Mittheilung der Resultate innerhalb
der anberaumten Frist (indem spätere Eingabe bei der Zusammenstellung nicht mehr berücksichtigt werden könnten) ebenfalls das Ihrige
dazu beitragen werden, um zum Wohle des
Landes ein solides und dauerhaftes Fundament in einer tüchtigen Gemeindeverfaßung
erstellen zu helfen.
Sollte irgend ein Gemeindrath vor Abgabe
seines Berichtes noch über einzelne Punkte
des Gesetzesentwurfes im Allgemeinen, oder
im Speziellen über die Art der Vornahme
der Berechnungen für die Besteuerung, Auskunft zu erhalten wünschen, so wird die
Direktion des Innern jederzeit zu Ertheilung
der verlangten Aufschlüße bereit sein.
Da die Staatskanzlei mittheilt, es sei nach
[Eidgenößische
Geschworne.]
Uebertrag
77
Thalweil
Wädensweil
Erlenbach
Herrliberg
1
Hombrechtikon
2
Küßnacht
Männedorf
2
Meilen
Oetweil
Stäfa
Uetikon
1
Rumikon
Bärentsweil
Bubikon
1
Dürnten
Fischenthal
Goßau
Grüningen
2
Hinweil
Rüti
Wald
Wetzikon
Bezirk Uster
[Kantonale
389
4
19
5
1
8
3
19
16
3
13
12
1
4
Gewählt wurden:
Oberst Benz
942
“
Statthalter Ryffel
10
Es erhielten ferner:
Dr Ganz
106
“
23
Bezirksgerichtspräs. Hablützel
Sekundarlehrer Meier
22
“
“
Prokurator Treichler
Verschiedene Bürger weniger als 10 Stimmen
97
Ungültig oder verloren
64
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei das oben bezeichnete Wahlergebniß
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu
machen.
II. Sei den Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Einladung Kenntniß zu
geben, dem Regierungsrathe über die Annahme der Wahl mit Beförderung eine Erklärung abzugeben. (l. M. h. T.)
III. Seien dem Bundesrathe die Namen der
Gewählten unter Angabe der Wahlkreise,
in denen sie gewählt wurden, mit der Anzeige mitzutheilen, daß die Wahlprotokolle
Hochschule seine Wohnung im Hochschulgebäude behalten könne, um so mehr als sich der
Ausmittlung einer Wohnung für denselben
in der Nähe des Hochschulgebäudes Schwierigkeiten entgegen gestellt haben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Sei der Beschluß des Regierungsrathes
vom 5. September l. Js., womit die Direktion des Erziehungswesens eingeladen wurde,
dem Pedell der Hochschule auf Ostern 1855 eine
andere Wohnung anzuweisen, dahin modifizirt, daß der Pedell auf Ostern 1855 bloß
das vorgenannte Zimmer gegen eine jährliche
Entschädigung von Frk. 100, welche aus dem
beim Großen Rathe nachzusuchenden Kredite
für provisorische Unterbringung der polytechnischen Schule in Zürich bestritten werden solle,
abzutreten habe.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger
Kenntnißgabe.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Riesbach,
Schulkreis Neumünster, betreffend Gesuch
um einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute daselbst,
jeder Einwirkung auf den Mark enthielt,
als zweckmäßig erwiesen, und es sollte
daher an diesem Verfahren festgehalten
werden. Indeßen handle es sich nur darum,
der eigentlichen Noth zu steuern, und dieser
Zeck werde ebenso gut erreicht, wenn anstatt bloß Getreide auch Mais, das wohlfeiler zu beschaffen sei, in Anwendung gebracht werde. Im Laufe dieses Jahres seien
den Gemeinden im Ganzen 3212 Malter
Getreide zu ermäßigtem Preise überlaßen worden. Nehme man an, daß im
Frühjahr 1855 nach einem ähnlichen Maßstabe verfahren werde, so genügen die vorhandenen Vorräthe an Getreide und es sei nur
nöthig, dieselben durch ein Quantum Mais
zu vermehren. Um übrigens die Bestrebungen der Gemeinden und gemeinnütziger
Vereine, wie sie sich bereits kundgegeben
haben, zu unterstützen, wäre es angemeßen, denselben auf kürzerer Zeit zu ermäßigtem Zinse und gegen genügende Garantie theils für gehörige Verwendung theils
für rechtzeitige Rückerstattung Geldvorschüße zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird er-
Umtriebe einer Revision unterzogen u.
einstweilen nicht in Anwendung gebracht
werden solle. (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das Obergericht macht mit Schreiben
vom 30. vor. Mts. die Anzeige, daß der Notar
des Kreises Grüningen, Herr F. S. Keller,
am 28. gl. Mts. gestorben sei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
erledigte Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Mit Schreiben vom 29. vor. Mts. zeigt das
Obergericht an, es habe das Bezirksgericht
Zürich am 23. gl. Mts. seinen bisherigen Gerichtsschreiber, deßen Amtsdauer abgelaufen gewesen sei, wieder auf eine neue
Amtsdauer gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Bern zeigt mit
Schreiben vom 24. vor. Mts. an, die Regierung von Basel habe den Wunsch ausgesprochen, es möchte, um Behörden und Pri-
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
a.) zum Zeughausdirektor:
Herrn Heinrich Weis von Zürich, Oberstlieut.
b.) zum Zeugwart:
Herrn Leonh. Gottfried Michel von Zürich.
c.) zum Kriegskommißär:
Herrn Rudolf Frauenlob von Oetweil in
Enge.
Hievon wird unter Hinweisung auf
§ 188, beziehungsweise § 187 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation und
den Beschluß des Regierungsrathes vom
13. Januar 1849 betreffend die Bürgschaften der Beamteten, den Gewählten und
den Direktionen der Finanzen und des
Militärs Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist den Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.