dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
4,28
vortheilhaft für den Betrieb, inzwischen könnte deßhalb die Genehmigung der Bahn doch
nicht beanstandet werde, weil die Krümmungs-Halbmeßer der Bogen mit wenigen
Ausnahmen genügende Größe erhalten, einzig dürfte das Vorkommen von 7 Bogen mit
nur 1200 Fuß Halbmeßer etwas bedenklich
erscheinen, allein es fallen 6 dieser Bogen in
die Nähe der Station Andelfingen, in welcher
die Fahrgeschwindigkeit ohnedieß ermäßigt
werden muß, und die überaus großen Terrainschwierigkeiten an dem Abhang der Thur
gegen der Thurbrücke größere Bogenhalbmeßer nicht gestattet hätten.
Anzahl der
7.
III. Gefällsverhältniße.
Abtheilungen.
Fuss
horizontalen Linien
“
oder
von
1,00
5800.
2000.
2600.
242.
“
10,00
34
66.
1.
87 658.
Ganze Länge wie oben
Anzahl der Niveauwechsel
so lange nicht für eine direktere Verbindung
von Obersteinmaur aus gegen Schöfflisdorf
gesorgt ist, die Straße nach Sünikon auch
für die Vermittlung des Verkehrs der Ortschaft Obersteinmaur und der weiterhin
östlich gelegenen Gemeinden mit dem
Wehnthal, wesentliche Vortheile darbietet.
Gestützt hierauf und da sich seit der Dekretirung dieser Straße die sachbezüglichen
Verhältniße nicht geändert haben, auch
durch den Bau derselben der Entscheid der
Frage über Erstellung einer Straße 2r oder
3r Klaße in der Richtung des sog. Todtenweges um so weniger präjudizirt wird,
als eine Straße in letzterer Richtung diejenigen von Niedersteinmaur nach Sünikon
keineswegs überflüßig oder bedeutungslos
machen würde, – erscheint nun weder eine
Revision des Regierungsbeschlußes vom 8.
November 1853 noch das Begehren um Suspension der Vollziehung desselben, gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werden die Petenten mit ihren Begehren
Regierungsrath Dr Rüttimann und der
Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen und Brandaßekuranz Herrn Regierungsrath Müller ernannt.
Mittheilung an die Direktion der Polizei und an deren Abtheilungen.
Veranlaßt durch den von der Direktion
der Nordostbahn neu ausgeführten Glattkanal unterhalb der Aubrücke stellt die
politische Gemeinde Opfikon-Oberhausen
mit Eingabe vom 28. vor. Mts. das Gesuch,
daß entweder die Eisenbahngesellschaft,
zu deren Gunsten der früher aufgestellte Glattkorrektionsplan abgeändert worden sei,
angehalten werde, die Glatt von der Glattbruggmühle bis zur Einmündung in
den neuen Eisenbahnbrückenkanal bei der
Aubrücke so in Stand zu stellen, daß das
große Wiesenthal von Glattbruck bis Schwamendingen vor fernerer Ueberschwemmung gesichert werde, oder daß der Staat
dieses bewerkstellige.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Gemeinde Opfikon eine Abschrift
des Beschlußes vom 29. Brachmonat l. Js. betreffend Genehmigung des Glattüberganges
der Nordostbahn zuzustellen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Enge
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe binnen vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von Frk.
233 R. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt,
insofern sich Petent bei ihr über Erfüllung
der in Disp. I auferlegten Bedingungen
ausgewiesen haben wird, demselben die
Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrath Enge und dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rücksendung der
von dem Petenten eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Werkstätte für Holzarbeiten anzuweisen,
damit derjenige Raum, der im Erdgeschoße
der Stiftsverwalterei für diesen Zweck vorgeschlagen worden sei, für Modelliren in
Thon benutzt werden könne;
b) einstweilen, bis die Räume in der Stiftsverwalterei disponibel seien, zwei aneinander stoßende heizbar Zimmer für die
Kanzlei des Schulrathes und für Aufbewahrung der bereits eingegangenen und noch
ferner zu erwartenden Bücher, Zeichnungen u. s. f. anweisen zu wollen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die oben bezeichneten Gewölbe in der alten
Münze dem eidgenößischen Schulrathe zur
Verfügung zu stellen, und für das Sekretariat desselben das bisherige Sitzungszimmer des Medizinal- und Kirchenrathes
und für Aufbewahrung von Akten außer
den in diesem Zimmer befindlichen Kasten
noch drei Doppelkasten auf der Staatskanzlei einzuräumen.
II. Der Kirchenrath wird eingeladen, seine
Sitzungen einstweilen im Sitzungszimmer des
Erziehungsrathes, und der Medizinalrath die
seinigen im Arbeitszimmer der Direktion
der Medizinalangelegenheiten abzuhalten.
lung von Reiseschriften erlaßen:
3.
Als Reiseschriften sind nur zuläßig und gültig:
a.) die Päße für das Ausland und das Innere
der Schweiz;
b.) die Päße für das Innere der Schweiz;
c.) die Wanderbücher;
d.) die in § 4 erwähnten Ausweise.
Reisepäße (§ 1, a und b) werden ertheilt:
a.) Kantonsbürgern;
b.) Schweizerbürgern anderer Kantone, die
im Kanton Zürich niedergelaßen sind;
c.) Ausländern, die im Kanton niedergelaßen und in einem Lande heimatberechtigt sind, das durch keine Gesandten oder
Geschäftsträger in der Schweiz vertreten ist.
Wanderbücher werden nur an die in litt.
und b bezeichneten Personen ertheilt.
An andere als die in § 2 genannten Personen dürfen Päße nur in außerordentlichen oder dringenden Fällen und nur unter der Bedingung verabfolgt werden, daß
sie sich genügend ausweisen können.
In allen derartigen Fällen ist eine
das Gesuch der Deutschen Gemeinde in La Chaux
de Fonds sei es früher sei es erst in Folge
dieses Schreibens berücksichtigt worden sei.
In Sachen der Gemeinde Schönenberg, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3ter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Schönenberg stellte in Eingabe an das Statthalteramt Horgen vom 6.
August d. Js. zu Handen des Regierungsrathes
das Gesuch, für Bewilligung eines möglichst
erklecklichen Staatsbeitrages an die Gemeinde für den Bau der Straße 3ter Klaße, von
Schönenberg nach der Finsterseebrücke, und
legte eine dießfällige Spezialrechnung bei,
im Gesammtbetrage von 16 078 Frk. 68 Rp.
B. Mit Begleitschreiben vom 6. September d. Js.
übersandte das Statthalteramt Horgen
dieses Gesuch nebst Beilage und bemerkte dabei, daß der Bau der Straße vollendet sei
und die Gemeinde einer Unterstützung
sehr bedürfe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, gestützt auf einen eingeholten Bericht
der Straßeninspektion:
Ueber die Berechtigung der Gemeinde Schönenberg zu der Ansprache an einen Staatsbeitrag
tion des Erziehungswesens für sich und zu
weitere nöthiger Mittheilung, sowie Herrn
Profeßor Dr Hildebrand Kenntniß zu geben.
Unterm 17. Oktober v. Js. hat der Regierungsrath beschloßen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, bis auf den Betrag von Frk. 60 Prämien an die Trompeter der Kavallerie auf
Rechnung der allgemeinen Militärausgaben, jedoch ohne Konsequenz für die Zukunft
ausbezahlen zu laßen.
Die Direktion des Militärs berichtet
nun dem Regierungsrathe, daß das Kavalleriekommando das Gesuch um einen
ähnlichen Beitrag auch für dieses Jahr gestellt habe, und bemerkt dabei, daß sie
zwar dafür halte, daß die Einführung einer
bestimmten Verabfolgung von solchen Beiträgen nicht zweckmäßig erscheine, daß aber
dennoch der schon früher angegebene Grund
auch dießmal eine etwelche Berücksichtigung
rechtfertige.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Die Direktion des Militärs wird ermäch-
sichtigten Zweck angemeßenen Abänderungen die Genehmigung zu ertheilen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Pfäffikon an Hrn. Hägerle zu Handen der
Petenten und an die Direktion des Innern,
der letztern unter Rücksendung der Akten.
Der Gemeindrath Uster stellt mit Zuschrift vom 13. Oktober das Gesuch um Bewilligung für Errichtung einer obligatorischen
Krankenkaßa für Handwerksgesellen in dortiger Gemeinde gemäß § 29 des Polizeigesetzes vom 16. Dezember 1844. Petent bemerkt
im Wesentlichen, die Statuten des gegenwärtig in Uster bestehenden Handwerksgesellenvereins bieten nicht genugsame Garantie für gedeihliche Haltbarkeit der
Anstalt dar, indem weder die Meister ihren
Einfluß gehörig geltend machen, noch ein
Mittel vorgesehen sei, durch welches die anwesenden Gesellen zur Betheiligung verpflichtet werden können, und das Gedeihen
der Anstalt lediglich von dem Willen der
Mehrheit der dabei betheiligten Gesellen abhänge, was mit Rücksicht auf den vielfachen Gesellenwechsel sich als sehr nachtheilig darstelle, besonders in ausgedehnten
industriellen Gemeinden. Von den über 100
Bezirksrathe eingereichte Rechtsdeduktion entgegen und stellt nachträglich das Gesuch, daß
nach § 165 des Gesetzes über die Organisation
des Regierungsrathes und nach § 8 des Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege
die in der Stadt Zürich verbürgerten oder
niedergelaßenen Mitglieder des Regierungsrathes sich in den Ausstand begeben möchten.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
A. Betreffend die Ausstandfrage:
1.) Es versteht sich von selbst, daß das Recht
und beziehungsweise die Pflicht der Mitglieder des Regierungsrathes, bei der Entscheidung eines dieser Behörde vorliegenden Verwaltungsstreites mitzuwirken, ausschließlich nach dem Gesetze über die Organisation des Regierungsrathes zu beurtheilen ist.
2.) Von den verschiedenen Ausstandsgründen,
welche dieses Gesetz aufzählt, kann in dem
gegenwärtigen Falle einzig derjenige der
persönlichen Betheiligung bei einem zu behandelnden Geschäfte in Frage kommen.
3.) Als persönlich betheiligt bei einem Geschäfte
sind nun diejenigen Mitglieder einer Behörde zu betrachten, welche entweder direkt
als Partei erscheinen oder denen wenigstens mittelbar durch den Entscheid ein nicht
für eine Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer.
Der Eingang: Der Große Rath, auf
Grundlage des Art: 18 der Staatsverfaßung,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes verordnet:
§ 1. Behufs der Ausgleichung der Einnahmen
mit den Ausgaben des Staates auf dem
durch den Großen Rathe alljährlich festzusetzenden Voranschlage (Art. 40. 2 der Staatsverfaßung) wird eine Vermögens-[,] Erwerbsund Einkommens-Steuer erhoben.
§ 2. Der Vermögenssteuer ist unterworfen
alles im Kanton liegende unbewegliche Gut,
mögen sich die Eigenthümer in oder außer
dem Kanton befinden, und alles bewegliche
Gut der im Kanton Zürich wohnenden Kantonsfremden, auch wenn dasselbe außer dem
Kanton liegt.
Ausgenommen sind das gesammte Staatsgut, die für Kirchen-[,] Schul- und Armenzwecke des Kantons oder der Gemeinden
bestimmten Güter und Stiftungen, sowie
die Kleider, Haus-[,] Feld- und Handwerksgeräthschaften.
§ 3. Die Steuer von Besitzthum, deßen
macht
mit Schreiben vom 12.
zuwandern beabsichtige, zu verlangen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 14. December 1854.
Ein vom 9. dieß datirtes Gesuch der Regierung von St. Gallen, daß der im Spital untergebrachte Knabe Schäpper noch
längere Zeit um die tägliche Vergütung
von 60 Rp. dort in Verpflegung bleiben dürfe, wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des J. Bürgi in Adetsweil
zirksrathes Hinweil betreffend Nichtanerkennung seiner Wahl als Geschworner wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn über¬
Bankmandaten Frk. 3784. 55 behufs Ausbezahlung der Entschädigungssummen für Expropriationen in Oerlikon, Seebach und
Oberwinterthur.
Der Empfang dieser Mandate wird der
Direktion der Nordostbahn bescheinigt;
im Uebrigen geht das Geschäft an die Di-
sungsbewilligungen ihrerseits Nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei den Petenten die Niederlaßung auf ein
Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich
dieselben den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen
haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei, beiden
Direktionen übrigens in der Meinung, daß
sie auf dem gemäß Disp. V des regierungsräthlichen Beschlußes vom 28. Septbr. 1850 zu führenden Verzeichniße von den ertheilten Bewilligungen Vormerk nehmen.
Mit Zuschrift vom 26. Oktober berichtet
Herr Johann Ulrich Amsler a. Kupferschmid
in Zürich, daß er in Folge einer schriftlichen
Anzeige seiner Tochter Anna, verehelicht mit
Philipp Peter Miehe von Hamburg, daß sie
sich mit fünf Kindern auf dem Wege nach
der Schweiz befinde, wohin sie von ihrem Ehemann geschickt worden sei, damit er nicht
länger für seine Familie sorgen müße, un-
nicht näher als 12 Fuß an die Straße vorgerückt werden müße.
B. Nun eröffnet Herr Ehrhardt im Namen
des Herrn Raths: Nach dem unlängst aufgestellten Baugespanne beginne zwölf Schuh
von der Straße entfernt eine sechs Schuh breite Vortreppe und an diese schließe sich das
Hauptgebäude an, so daß dieses nicht zwölf
sondern achtzehn Schuh von der Straße abstehe. Dieses könne nicht der Sinn des regierungsräthlichen Urtheils sein, sonst hätte
Herr Raths durch dieses nicht nur nichts gewonnen, sondern er würde sogar mehr Land
abzutreten haben, als nach dem bezirksräthlichen Erkenntniße. Demnach werde das Gesuch gestellt, daß der Regierungsrath sein
Urtheil dahin erläutern möchte, daß nicht
die Vortreppe, sondern das Hauptgebäude
bis auf 12 Schuh an die Straße vorgerückt
werden müße.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei Herrn Nagelschmid Raths die Erläuterung dahin zu geben, es habe das Urtheil des
Regierungsrathes vom 2. Mai d. Js. den Sinn,
mangelhaften Gemeindeverwaltung der Bestellung der Gemeindeämter zugeschrieben
werde, in welche immer mehr Katholiken
als Reformirte gewählt werden, müße
der Gemeindrath berichten, daß bei dem Mangel an Leuten, die von Führung des Gemeindehaushaltes viel verstehen, die Gemeindeverwaltung nicht immer so bestellt sei,
wie in den ersten Gemeinden des Kantons;
in dieser Hinsicht bestehen aber beide Konfeßionstheile einander ungefähr gleich und
es seien auch die Gemeindeämter immer
so vertheilt worden, daß zwei katholische
und zwei reformirte Mitglieder in dem
Gemeindrath sich befangen, und wenn der
Präsident aus den Katholiken, so sei der
Gemeindammann aus den Reformirten gewählt worden etc.
ad. 4.) sei nur zu bemerken, daß statt des
von den Petenten in Aussicht gestellten Erfolges viele Eifersucht und Reibungen
entstehen würden.
C. In seiner vom 31. August datirten Begutachtung bemerkt der Bezirksrath Zürich, die Trennung in zwei Civilgemeinden sei deßhalb unmöglich, weil die politische Gemeinde nicht aus getrennten
jeder Beziehung zu wachen und dem Stadtbauamte lediglich davon Anzeige zu machen, wenn bauliche Reparaturen nothwendig erscheinen.
3.) der Stadtrath setze voraus, es walte kein
Zweifel, daß die Anschaffung allen und jeden
Mobiliars ausschließlich Sache des Staates
sei und das überhaupt das Verhältniß der
Staatsbehörden zu der Stadt in dieser Angelegenheit, mit einziger Ausnahme der Verpflichtung zur Holzlieferung ganz wie dasjenige zwischen Miether und Vermiether
behandelt werde;
4.) hinsichtlich des von der Stadt zu liefernden Brennholzes wünsche der Stadtrath,
daß mit der kompetenten Staatsbehörde
eine Uebereinkunft getroffen werden
könnte, dahin gehend, daß der Staats diese
Holzlieferung gegen eine fixe jährliche Entschädigung übernähme;
5.) betreffend die Abtretung des Schwanau beziehe sich der Stadtrath auf die früher dießfalls gepflogenen Verhandlungen, indem
er das Anerbieten des Regierungsrathes
vom 21. April 1852 mit den darin gestellten
Bedingungen annehme und nicht zweifle, daß
der Staat auch die seinerseits übernommene
Aus den vorstehenden beiden Eingaben
geht hervor, daß mit dem gegenwärtig
bestehenden freiwilligen Kranken- und Unterstützungsverein für die Unterstützung
kantonsfremder Gesellen in Uster nicht
hinlänglich gesorgt ist, somit das Gesuch
gemäß § 29 des Polizeigesetzes begründet
erscheint.
Es kann aber eine solche obligatorische Anstalt nicht nur für die Gemeinde
Uster allein bewilligt werde, sondern
sie muß sich auf die sämmtlichen Gemeinden
des Bezirkes ausdehnen. Ebenso können
neben der neu zu bildenden obligatorischen Anstalt freiwillige Vereine für
den gleichen Zweck in dem gleichen Bezirke nicht mehr bestehen, und es muß daher mit Inkrafttretung der neuen Anstalt die jetzt bestehende aufgehoben werde. Endlich ist darauf hinzuwirken, daß
wenigstens die Mehrzahl der sämmtlichen
Meister des Bezirkes, welche mit Gesellen
arbeiten, sich bei der obligatorischen Anstalt betheiligen, indem nur hierdurch die
Anstalt selbst mit ihrem Entstehen einen
festen Boden gewinnt.
Demnach hat der Regierungsrath
2.) habe die Gemeinde Windlach den Bau oder
vielmehr die Vornahme der Reparatur berathen, beschloßen und schon längst begonnen,
ohne einer der übrigen Civilgemeinden oder der
Kirchgemeinde hievon irgend eine Anzeige
gemacht zu haben; sie hätten vorher hievon
in Kenntniß gesetzt werden sollen, um sich
von der Nothwendigkeit überzeugen und prüfen zu können, ob es nicht möglich sei, auch
mit geringeren Kosten dem Uebelstande
abzuhelfen.
3.) die Gemeinde Windlach habe die fragliche
Straße bisher immer auf ihre eigenen Kosten
und in eigenem Gemeindwerk innerhalb
ihres Gemeindsbannes unterhalten.
C. Die Civilgemeinde Windlach beschwert sich
unterm 17. Juli d. Js. darüber, daß bloß der
Brückenbau und nicht auch die Eindämmung
des Dorfbaches auf Kosten der Kirchgemeinde ausgeführt werden solle, da die Eindämmung durch die nothwendig werdende neue
Richtung des Baches und diese durch den Brückenbau bedingt werde.
D. Der Bezirksrath Regensberg erwiedert
hierauf folgendes:
a.) Mit Bezug auf die Rekurse der Civilgemeinden Stadel, Raadt und Schüpfheim:
lung des dortigen Geistlichen dem Gewählten eine Gratifikation zugesichert, deren
nähere Bestimmung dem Regierungsrathe
vorbehalten bleibe;“
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
beschloßen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Pfister für das
erste Jahr seiner amtlichen Thätigkeit in
Sternenberg eine Gratifikation von Frk.
400 aus dem Kredit für außerordentliche
Unterstützungen der ärmsten Gemeinden
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen, zur Vollziehung.
Auf die Anzeige des Gemeindrathes
Uster, daß die neuen Bezirkslokalitäten
vollendet seien, wurden dieselben durch den
Direktor der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
besichtigt und den Vorschriften entsprechend
gefunden.
Hiebei stellte der Gemeindrath Uster das
Gesuch um Erhöhung des s. Zt. festgesetzten
jährlichen Miethzinses von 1600 Frk.
In letzterer Beziehung ist zu berücksichtigen, das seit der Festsetzung des Miethzinses für die erwähnten Bezirkslokalitäten
Sammlungen besitzen, bei den Verhandlungen mit den Abgeordneten des Schulrathes
beobachtet werden dürfte.
Insofern nun der Stadtrath und die Vorsteherschaft der naturforschenden Gesellschaft
geneigt seien, an einer hierauf bezüglichen
Besprechung Theil zu nehmen, so lade sie der
Regierungsrath ein, ihm eine Abordnung zu
bezeichnen, welche sodann zu einer Konferenz mit Abgeordneten des Regierungsrathes
veranlaßt würde.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem
vom 6. dieß datirten Gesuche der Bezirksgerichtskanzlei Affoltern um Abschriften eines Vertrages zwischen Zürich und Aargau betreffend die Reußwuhrungen, vom Jahr 1829,
einer dießfälligen Zuschrift von Unterlunnern, sowie des Beschlußes des Regierungsrathes vom 5. Hornung 1848 in Sachen der
Civilgemeinde Goßau betreffend den Bezug
von Niederlaßungsgebühren, zu entsprechen.
Betreffend Zutheilung des Hofes „Sibleten“
Kirchgemeinde Goßau, zur Schulgenoßenschaft Herschmettlen,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift vom 19. April d. J. an
die Gemeindsschulpflege Goßau wünscht der
dings an die Direktion der Finanzen diesfalls eingegebenes Gesuch erklärte die Letzere unterm 20. Nov. d. Js., sie finde sich
nicht veranlaßt, darauf einzutreten, u.
müße den Petenten überlaßen, allfällige
Beschwerdegründe bei der für die Jahre 1855
und 1856 stattfindenden Totalrevision der
Handelsklaßensteuer geltend zu machen.
C. Mit Eingabe vom 27. Novemb. d. Js. stellen die Herren Ritter und Pfister an den
Regierungsrath das Gesuch, es möchte die
von ihnen für das Jahr 1854 zu entrichtende, Frk. 145. 83 Rp. betragende Handelsklaßensteuer nochmals einer nähern Prüfung
unterworfen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommißion,
beschloßen:
I. Sei den Petenten zu erwiedern, es könne auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Petenten und an die
Direktion der Finanzen, letztern unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
ist für das Jahr 1854 folgendermaßen zu
verwenden:
c.
Kavallerie
“
75.
Frk.
3200.
Scharfschützen
Der Adjutant des Kommandanten
der Infanterie bis zum Zeitpunkt seines Abtretens als solcher
(14. November)
1531. 25.
Für die gewöhnliche Aushülfe auf
dem Büreau des Kommandanten
der Infanterie (Beschluß vom 13.
Dezemb. 1853)
730.
Für außerordentliche Aushülfe,
welche dadurch erforderlich wurde, daß die Stelle eines Adjutanten bisher noch unbesetzt
blieb
Dem Kommandanten der Infanterie in Folge der für ihn durch
das Austreten seines bisherigen
Adjutanten vermehrten Geschäfte
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Ein Antrag der Direktion des Innern
Wahlkreispräsidenten, von Disp. V u. VI an diejenigen des ersten eidgenößischen Wahlkreises, von Disp. VI jedoch erst nach Eingang der
Annahmserklärungen von Seite der Gewählten, und von Disp. IV bis VI an die betreffenden Statthalterämter.
In Sachen des Herrn Johannes Beerli von
Hüntwangen, Rekurrenten, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Rechnungsabnahme,
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
E. Durch Beschluß vom 6. September wurde
der Rekurs vom Bezirksrathe als unbegründet
erklärt.
F. In seiner vom 20. September datirten Rekursschrift behauptet Rekurrent, es sei bei
Abnahme der Kirchengutsrechnung vom Jahr
1853 das in den Art. 12 u. 13 der Verordnung
des Regierungsrathes 11. Febr. 1845 betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter
und das Rechnungswesen der Gemeinden
vorgeschriebene Verfahren nicht inne gehalten
worden; die Rechnung sei aus Nachläßigkeit des Rechnungsstellers und Stillstandes
erst am 21. Juli in die Hände der Rechnungs-
indem der ganze Unterschied in ca 160 Fuß
größerer Entfernung bestehe. Hingegen sei
nicht einzusehen, daß mit der Anlage der
Station bei der Seegaße und Beibehaltung
des St. Gallischen Tracés die Zufahrt zu
den Waldwegen erwähnbar erleichtert
werde; der Einschnitt bleibe unverändert
und die Anfahrten nach diesen Wegen werden steiler. Wenn indeßen die Gemeinde
Elgg den Hauptzweck erreiche, für alle Zeiten die Fahrtaxe für ihre Verbindung mit
Winterthur um die Quote einer halben
Stunde zu ermäßigen, so werde sie sich
einige Unbequemlichkeiten bei diesen Wegen auch gefallen laßen müßen.
Der Genehmigung des übrigen Theils des
Tracés in der Gemeinde Elgg stehe kein Hinderniß mehr entgegen, nur sei es nothwendig, daß für die Straße von Elgg
gegen Frauenfeld bei Pfahl No 596 ein
Uebergang angebracht werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn erwiedert,
der Regierungsrath biete Hand dazu, daß
das neue Projekt der Station bei Elgg
ausgeführt werde und ertheile dem übrigen