dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
es sei vor allem aus unwahr, daß der Gemeindrath als Verwaltungsbehörde der Gemeinde
diejenigen Ausgaben dekretirt habe, welche
gegenwärtig im Streite liegen, vielmehr
habe Herr Präsident Hotz von sich aus diese Zahlungen geleistet, insbesondere sei
falsch, daß die Ausgabe von Frk. 150 für eine
Stützmauer auf Verträgen zwischen Präsident Hotz und dem Gemeindrathe beruhe;
diese Verträge wären, wenn sie beständen,
schon produzirt worden; diese Behauptung
sei vielmehr von Herrn Prokurator Schätti
lediglich im Intereße und im Auftrage
des Herrn Präsidenten Hotz aufgestellt worden, ohne daß der Gemeindrath etwas davon wiße, wie denn überhaupt die ganze
Sache im Namen des Gemeindrathes betrieben werde, ohne daß dieser damit einverstanden sei.
H. In seiner vom 29. Sept. datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, der eigentliche Streit in dieser Sache drehe sich
nur um die Frage, wer als Kläger betreffend mehrere in der Rechnung vom Jahr
1852 in Ausgabe gebrachte Posten aufzutreten habe; in dem bezirksräthlichen Beschlusse vom 24. Januar d. Js. sei die Ansicht
jährigen Pfarreivisitationen auf folgende
Uebelstände aufmerksam gemacht worden:
1.) Aus der sehr armen Gemeinde Fischenthal
werde neuerdings berichtet, daß der Besuch
der Wirthschaften sowie das Spielen zu den
Schattenseiten des Lebens in dieser Gemeinde gehöre und die Zahl der Wirthschaften
weit über vorhandene vernünftige Bedürfniße hinausgehe; zu den 13 Wirthschaften,
welche schon im Jahre 1852 bestanden haben, sei seither noch eine 14te hinzu gekommen, der Kirchenrath halte es für seine
Pflicht, den Regierungsrath auf diesen schreienden Uebelstand aufmerksam zu machen
und hoffe, es seien, wenn demselben auch
nicht auf einmal abgeholfen werden könne,
doch Mittel und Wege vorhanden, ihm
auf eine kräftige und erfolgreiche Weise
entgegen zu treten.
2.) Auf das Sittenverderbliche der Maskenbälle haben die Stillstände und Pfarrämter
in der Stadt und nun dieselbe schon zu
wiederholten Malen hingewiesen; auch
bei Anlaß der letzten Kirchenvisitation
sei das Bedauern ausgesprochen worden,
daß dieselben nicht mehr bloß im Theater
in Zürich, wo eine polizeiliche Aufsicht eher
Meinung, daß dem Petenten, Herrn Müller, nicht entsprochen werde. Das angesprochene Vorrecht, stützt sich auf den Wortlaut des
einschlagenden Gesetzes, welches bestimme, daß
solche Konzeßionen vorzüglich den Gemeinden zugestanden werden sollen, sowie auf
den Umstand, daß der Gemeindrath trachten
müße, die Gemeindsintereßen bestmöglichst
zu wahren. Endlich macht der Gemeindrath
darauf aufmerksam, daß bei Verpachtung
des zur Zeit der Gemeinde Riesbach zustehenden Metzgrechtes in den Pachtbedingungen
die Bestimmung aufgenommen sei, wenn
je ein zweites Metzgrecht nach Riesbach
ertheilt werde, der Pachtvertrag dadurch erlösche und eine neue Pachtversteigerung angeordnet werden müße. In Folge deßen würden dann zwei Patente auf die Versteigerung gebracht und so dem Petenten Gelegenheit gegeben, ein solches für sich zu acquiriren.
C. Der Bezirksrath Zürich, welcher in seinem
Gutachten vom 29. April d. Js. sich in allen
Beziehungen der Berichterstattung des Gemeindrathes anschließt, trägt darauf an, daß
Herr Müller mit seinem Gesuche abgewiesen, dagegen der Gemeinde Riesbach ein
Vorschriften betreffend.
9. Kommißionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und
Obergerichtes über das Jahr 1853.
10. Kommißionalgutachten betreffend die
Staatsrechnung und die Rechnungen über
die unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter vom Jahr 1853.
11. Weisung des Regierungsrathes betreffend den Voranschlag der Einnahmen u.
Ausgaben des Kantons Zürich auf das
Jahr 1855.
12. Kommißionalgutachten betreffend den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
des Kantons Zürich auf das Jahr 1855.
13. Beschlußesentwurf betreffend Genehmigung und Einführung der revidirten Liturgie für die evangelisch reformirte Kirche des Kantons Zürich.
14. Wahlen:
a.) Erneuerungswahlen:
1. des Präsidenten des Großen Rathes;
2. des Vizepräsidenten des Großen Rathes;
3. dreier Stimmenzähler des Großen Rathes;
4. zweier Saalinspektoren des Großen Rathes.
b.) Bestätigungswahl des Waffenkommandanten des Geniekorps.
J. C. Hofmann in Wiedikon mit ihren Gesuchen abgewiesen.
II. Wird dagegen das der Gemeinde Wiedikon im Jahr 1844 bewilligte Metzpatent auf die gesetzliche Dauer von zehn
Jahren vom 24. Heumonat d. Js an gerechnet sowie gegen eine binnen vier Wochen
a dato an die Staatskaßaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk.
750 neuerdings ertheilt.
III. Mittheilung an die Herrn Näf und Hofmann,
an den Gemeindrath Wiedikon, letztern in der
Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskaßaverwaltung über Entrichtung
der Patentgebühr und gegen Bezahlung
der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an
das Statthalteramt Zürich und an die
Direktion der Finanzen, letztere unter Rücksendung der Akten.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 15. dieß an, es habe sich keine
genügende Veranlaßung dargeboten, für
die im nächsten Jahre in Paris stattfindende allgemeine Industrie- und Kunstausstellung in ihrem Kanton ein Spezialkomite zu Besorgung der Intereßen derjenigen
che Schlußnahme zu bestimmen, wann das
Tracé als genehmigt zu betrachten sei.
III. Dem Statthalteramt Winterthur wird hievon mit dem Auftrage Kenntniß gegeben,
darüber zu wachen, daß die Katasterpläne
mit Bezug auf die im Banne Elgg liegende
Linie so lange nicht aufgelegt und die Arbeiten selbst nicht begonnen werde, bis
der Regierungsrath die Genehmigung ausgesprochen habe.
Die Regierung von Thurgau sendet mit
Schreiben vom 14. dieß die mit den dortseitigen Unterschriften versehenen Exemplare des
Vertrages betreffend die Regulirung der Grenzverhältniße bei Ellikon zurück und ersucht, den
Vertrag dem Bundesrathe zu Einsicht vorzulegen.
Es wird beschloßen:
Sei der Vertrag dem Bundesrathe zu Einsicht vorzulegen.
Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Das Sekretariat des Genfer Nationalinstitutes übersendet dem Regierungsrathe zu
Handen der Hauptbibliothek des Kantons den
zweiten Band der Memoiren und die Nummern 3 & 4 des Bülletins dieser Gesellschaft
1.
Hievon wird der Regierung von Uri
Kenntniß gegeben.
Da von Seite der Regierung von St.
Gallen auf das Schreiben vom 30. Herbstmonat l. Js. betreffend die Einmündung einer
Romanshorner-Linie in Rorschach noch keine Antwort erfolgt ist, so wird Recharge
an dieselbe erlaßen.
Zufolge Beschlußes vom 21. vor. Mts übersendet der Gemeindrath Wädensweil den
Heimatschein für Heinrich Hottinger und den
Todschein der Esther Hottinger geb. Sennhauser.
Diese Aktenstücke werden dem schweiz.
Generalagenten in Neapel übermacht.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben
vom 26. vor. Mts. an, das Obergericht habe eine
Erwiederung auf das unterm 5ten Herbstmonat ihm übermittelte Rogatorium in der
Konkurssache des Ant. Battaggia direkte
an das k. k. Tribunal in Venedig gelangen lassen und für die daherigen Verrichtungen Frk.
3 Rp. 50 gefordert. Er übersendet nun diesen
Betrag mit dem Ersuchen, es möchte der daheriden
als daß nicht alle, Bürger wie Ansäßen,
sich größtentheils das nöthige Holz verschaffen könnten; Beweis dafür sei, daß es
Ansäßen gebe, die nicht nur für sich genug
Holz holen, sondern sich durch Verkauf
von Holz über den Winter ernähren; das
von den Petenten erwähnte Verbot sei lediglich dadurch hervorgerufen worden,
daß sich die Niedergelaßenen Uebergriffe erlaubt haben, durch welche die Bürger
in ihren Rechten geschmälert worden.
Aus den von Bucher beigelegten Steuerzeddeln gehe hervor, daß außer einigen Steuern für Spritze, Spritzenhaus,
Wuhr- und Habbauten, an welche laut
dem Gesetz auch die Ansäßen beizutragen haben, kein Rappen zu Gunsten des
Gemeindgutes bezogen worden sei; die
übrigen Steuern seien meistens für die
Forch- und Seestraßen bezogen worden, sowie etwas Weniges für Kirchen- und
Schulhausbauten; alle übrigen Kosten,
worunter besonders auch diejenigen für
die Dorfstraßen habe das Gemeindgut
bestritten, was zur Folge gehabt habe,
daß in demselben währen der 40ger Jahre
ein Rückschlag von zusammen 7000 Frk. ent-
Königreichs Preußen, sofern sie nicht im Besitze des Schweizerbürgerrechtes sind, im Kanton
Zürich weder zum Militärdienste noch zur
Leistung eines diesfälligen Ersatzes angehalten werden, so lange in den königlich preußischen Staaten auf die Bürger des Kantons
Zürich die nämlichen Grundsätze angewendet
werden.
Die Direktion der Rheinfallbahn zeigt
mit Schreiben vom 13 dieß an, daß der Verwaltungsrath an die Stelle des demißionirenden Herrn Moser den Herrn Straßeninspektor Peier zum Mitgliede der Direktion gewählt habe.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 1. Heumonat zeigt
das Konsistorium der schweiz. Kirche in London an, es habe sich je länger je mehr das Bedürfniß für den Bau einer neuen Kapelle
für den schweizerischen reformirten Gottesdient in London herausgestellt, da das
frühere Lokal in keiner Weise mehr genügt
habe. Für den Bau, der im Ganzen Fr. 125,000
kosten werde und durch Subskriptionen zu
decken sei, fehlen noch Frk. 30,000. Das Konsistorium, das nicht weiß, an wen es sich weiter zur Deckung dieses Deficits wenden soll,
Metzgrecht ertheilt werde.
D. Aus einer vom 26. Oktober 1852 datirten
Erklärung des Herrn Jakob Bolleter, Metzger von Mühlebach, Gemde Riesbach, ergibt
sich, daß derselbe damals sein unterm 17.
Juni gl. Js. gestelltes Metzpatentgesuch
ausdrücklich nur in der Meinung zurückzuziehen sich veranlaßt fimd [recte: finde], daß, sofern
ein anderweitiges Begehren um Ertheilung eines in der Gemeinde Riesbach auszuübenden Metzgrechtes allfällig gestellt
werden sollte, sein zurückgezogenes Gesuch
als fortbestehend betrachtet werden möchte.
Hiebei kommt in Betracht:
Es wird von keiner Seite bestritten, daß
in der Gemeinde Riesbach, wenn dieselbe
für sich allein ins Auge gefaßt wird, das
Bedürfniß einer zweiten Metzg vorahnden
sei und es kann auch als hinlänglich nachgewiesen angenommen werden, daß daselbst von den in § 4 des Gesetzes über die
von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
Gewerbe aufgezählten Bedingungen, unter
denen solche Rechte ertheilt werden müßen,
mehrere namentlich die unter litt. a. u. c
erwähnten in vollem Maße eingetreten
sind. Anders gestaltet sich indeßen das Urtheil
See zusammenhängenden Flußgebiete.
Endlich wird behauptet, daß eine Verlegung des Bahnhofes an den See nicht nur
der Stadt Zürich, sondern dem Unternehmen der Nordostbahn selbst von großem
Nutzen sein würde.
Wörtlich gleiche Petitionen kommen
auch ein von den Gemeindräthen der Gemeinden Riesbach, Küsnacht, Erlenbach,
Herrliberg, Meilen, Männedorf, Uetikon,
Stäfa und Hombrechtikon. In einer besondern Zuschrift vom 24. vor. Mts. schließt
sich der Gemeindrath von Enge den in der
obigen Peititon enthaltenen Ansichten u.
Wünschen an.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Direktion der Nordostbahn zu
erwiedern, der Regierungsrath wolle zwar
der Ausführung der Eisenbahn gemäß dem
zur Genehmigung vorgelegten Tracé nicht
entgegentreten, er müße aber im Hinblicke
auf die Wünschbarkeit einer Fortführung
der Nordostbahn bis an den Zürichsee, damit der Zukunft in dieser Beziehung so
wenig als möglich vorgegriffen werde, der
Gesellschaft empfehlen, im alten Bahnhofe
und behufs Einführung der Ostbahn in der-
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Was die erste von den Rekurrenten gemachte Einwendung betrifft, so wird die
Richtigkeit derselben durch zwei von dem
Ortsvorsteher in Huob ausgestellte Bescheinigungen dargethan; demnach müßen Frk.
24,000 als im Kanton Thurgau versteuert,
an der der Berechnung der fünffachen Nachzahlung zu Grunde gelegten, zu wenig versteuerten Summe abgezogen werden. Dagegen ließe es sich kaum rechtfertigen,
auf die bloße Voraussetzung eines möglicherweise in Folge Liquidation des
Geschäftes eintretenden Verlustes jetzt
schon Rücksicht zu nehmen und zwar um
so weniger, als gegenwärtig noch kein Verlust bestimmt nachgewiesen, überdieß aber
schon bei Berechnung der Nachzahlung
der Billigkeit Rechnung getragen worden
ist, indem als Grundlage für dieselbe
statt Frk. 378,382 zu wenig versteuerten
Vermögens nur eine Summe von Frk.
370,000 angenommen wurde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommißion,
gefunden,
aber es müße ihm zunächst daran liegen,
die höchst mangelhaften Verbindungen der
einzelnen Gemeinden unter sich herzustellen und so erscheine denn die angestrittene Straßenstrecke von Niedersteinmaur
nach Sünikon ein Bedürfniß, auch wenn
eine Todtenwegstraße erstellt wäre. Die
letztere sei aber so kostspielig, daß er im
Intereße der Kirchgemeinde einstweilen davon abstrahiren müße. Im Verfolg werde
es sich zeigen, ob die Straße nach Schöfflisdorf über Sünikon, welche nur 2300‘ länger
sei als von Obersteinmaur direkt nach
Schöfflisdorf, für den Verkehr nicht genüge.
Bachs und Stadel mögen jedenfalls etwa
20 Minuten weiter haben, als auf der bisherigen Straße, dafür aber sei die Straße
weitaus beßer.
Bei dem Entscheid fällt in Betracht:
Für eine Straße von Niedersteinmaur
nach Sünikon spricht nicht nur bloß der
Umstand, daß dadurch eine direkte und
bequeme Kommunikation zwischen
diesen beiden Ortschaften erstellt und somit der nicht unerhebliche Umweg auf
der Straße nach dem Randel vermieden
wird, sondern überdieß die Thatsache, daß
mit dem Verschieben der Baute im Dorfe
Obersteinmaur nicht ernstlich gemeint
sei; es hänge Alles von der Frage ab, ob
eine Todtenwegstraße erbaut werden
soll oder nicht.
D. Laut seiner Eingabe vom 24. April d. Js.
hält der Gemeindrath Steinmaur dafür,
daß die Erledigung des Rekurses verschoben werden sollte, bis von den zuständigen Behörden über die Erstellung einer
Straße 2r Klaße entscheiden sein werde.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
welche am 6. d. Mts. eine Lokalbesichtigung
vorgenommen, gibt ihr Befinden dahin
ab: Die meisten Gebäude in Obersteinmaur
liegen an der bestehenden Straße und es
Verkehrs des größten Theils des Dorfes.
Die vom Bezirksrathe beschloßene Korrektion derselben sei ein Bedürfniß und
auch für den Fall vollkommen gerechtfertigt, als früher oder später eine direktere Verbindung mit Schöfflisdorf in der
Richtung des s. g. Todtenweges zu Stande
kommen sollte. Der Entscheid der Frage
über Herstellung einer solchen Verbindung
werde durch jene Korrektion nicht prä-
über
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Zustellung der Akten eingeladen, das
eventuelle Begehren der Gemeinde Uetikon
zu behandeln.
III. Trage die Gemeinde Uetikon auch die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Parteien, b) an
den Bezirksrath Meilen, b) an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Justiz.
Mit Schreiben vom 28. September d. Js. erdie Verhältniße des in Milwaukee niedergelaßenen Hch. Kuhn von Oberstraß.
Hierüber wird nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei dem Bezirksrathe Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Oberstraß
zu eröffnen, das nichts Anderes übrig bleibe, als dem Kuhn sein Vermögen verabfolgen zu laßen, da nach der eigenen An-
beschloßen:
I. Den Herren Gebrüder Denzler, Spindelfabrikanten zu Nänikon, als Rechtsnachfolgern
des Ludwig Denzler daselbst, wird die Bewilligung ertheilt, das laut Art. 5 der Urkunde
vom 4. Febr. 1826 für eine mechanische Dreherei konzeßionirte Waßerrecht nunmehr
für eine mechanische Zwirnerei benutzen
zu dürfen, unter dem Vorbehalt, daß die
bisherige Einrichtung des Waßerwerkes und
die benutzte Waßerkraft unverändert
bleiben, und die gegenwärtig bewilligte
Gewerbsart, ohne eingeholte Erlaubniß
nicht verändert werden soll.
II. Diese Bewilligung ist der ursprünglichen
Urkunde als Nachtrag beizufügen.
III. Die Petenten haben die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon ist den Herren Gebrüder Denzler
unter Rückstellung ihrer, mit dem obbemerkten Nachtrage versehenen Urkunde,
durch das Mittel des Statthalteramtes
Uster, und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Beilage der Akten, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herren Vogt und Wild
in Küßnacht, betreffend Bestimmung eines
gemein¬
Gemeinde Steinmaur mit Dielsdorf bezwecke
und hiefür die Richtung durch den Scheibler geeigneter erscheine, folgender Beschluß gefaßt.
1. Es ist eine Straße 3ter Klaße von Niedersteinmaur aus durch den Scheibler dekretirt
und wird die Straße gegen den Randel als
Kommunikationsstraße fallen gelaßen;
2. Die Gemeinde Niedersteinmaur wird
bei ihrer Erklärung, die Mehrkosten der
Scheiblerrichtung zu übernehmen, behaftet;
3. Vor dem Bau der Straße soll vermittelt
werden, was die Kirchgemeinde an denselben zu leisten hat.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Kirchgemeinde Steinmaur und stellt in ihrer vom 1.
Oktober d. Js. datirten Eingabe das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath an seinem Beschluße vom 19. Mai 1853, durch welchen die Richtung
de Steinmaur festgesetzt wird, festhalten u.
somit jene bezirksräthliche Schlußnahme
aufheben.
Zur Begründung dieses Rekurses wird im
Wesentlichen angeführt:
Vorerst glaube die Gemeinde, nachdem
einmal der Regierungsrath durch seinen
Beschluß vom 19. Mai 1853 die Richtung der
Mit Zuschrift vom 15. vor. Mts. stellen
des Stillstandes von katholisch Dietikon
und als Repräsentanten der aargauischen Filialgemeinden von katholisch Dietikon, Herr Gemeindammann Wiederkehr
Namens der Gemeinde katholisch Spreitenbach und Herr Vicegemeindammann Hüßer Namens der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg das Gesuch um Bewilligung
der Vornahme einer definitiven Pfarrwahl
und führen im wesentlichen an:
Bereits über fünfzehn Jahre seit dem Tode
ihres Pfarrers Herrn P. Burkhard, Konventual des Klosters Wettingen, sei ihre Pfarre
immer durch Verweser bestellt worden und
zwar durch Konventualen des Kloster Rheinau, ausgenommen letztes Jahr, in welchem
der jetzige Verweser, Herr Kümmi von
Wollerau, für diese Stelle ernannt worden. Wegen Einsprachen des rechtmäßigen
kirchlichen Kollators des Abtes von Wettingen im Einverständniß mit der bischöflichen
Curie in Chur habe diese Stelle bis jetzt
18.
verfügt:
I. Es sei das Anerbieten des Regierungsrathes des Kantons Basellandschaft anzunehmen und demnach diese Behörde zu ersuchen, daß sie den Wuhrmann gegen Erstattung der nach dem dießfälligen Bundesgesetze zu vergütenden Kosten der hiesigen Kantonspolizei zuführen laßen möchte. (l. M. h. T.)
II. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft
zum Behufe der Anhebung des Strafverfahrens zuzustellen.
III. Mittheilung a) an die Direktionen der
Justiz und der Polizei, b) an die Staatsanwaltschaft.
Actum den 20. October 1854.]
Ein Gesuch der Regierung von St. Gallen
Kuster von Eschenbach in die hiesige Kantonalkrankenanstalt wird der Direktion der
Finanzen und der Spitalpflege zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Militärs übermacht
dem Regierungsrathe zwei von dem Kantonalkriegsgerichte in seiner Sitzung vom 13.
dieß erlaßene Strafurtheile, nämlich:
1.) in Sachen des Johannes Wolfer von Maur
in Egg, betreffend Betrug.
1840
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Die Direktion des Militärs berichtet, das
den Unteroffizieren, welche nach § 80 der kantonalen Militärorganisation zu Fahnenträgern mit Adjutantunteroffiziersgrad
befördert werden, die für die Adjutantunteroffiziere in § 166 litt. e. ibis. ausgesetzte
Entschädigung von Frk. 60 für die Ausrüstung
ebenfalls zukommen möchte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen,
Es seien die Unteroffiziere, die bei dem
Auszuge zu Fahnenträgern mit Adjutantunteroffiziersgrad befördert werden, gleich
zu behandeln wie die Adjutantunteroffiziere und ihnen daher die in Frk. 60 bestehende Entschädigung zu verabreichen.
Mittheilung an die Direktion des Mi¬
Wieder¬
Der Regierungsrath hat unterm 6. Augstholungskurse kommenden Mannschaft vom
Feldweibel abwärts am Tage des Einrückens
Sohle des Waßersammlers
64. 63.
Höchster Waßerstand im Sammler
2.) Längs dem rechtseitigen Ufer des Baches
soll soweit der Damm des Weiers reicht eine
Mauer aufgeführt werden; dieselbe soll
in der für den Druck des Dammes erforderlichen Stärke erbaut, gut fundamentirt
und solid ausgeführt werden, ihre Höhe
soll nicht mehr als sechs Fuß über das
Bachbett betragen.
3.) Die Dämme des Sammlers sind in der
für den Druck des zwischen denselben zu
sammelnden Waßers, erforderlichen Stärke auszuführen, und aus geeignetem Material fest und waßerdicht herzustellen.
4.) Das Waßer im Sammler darf nie die
Höhe der Bachschwelle übersteigen, zu welchem Behufe die Oberkante der äußern
Seitenwand des Zuleitungsgerinnes von
der Bachschwelle bis zum Sammler eine
der Bachschwellenhöhe entsprechende horizontale Lage erhalten soll, über welche das
Ueberwaßer seitwärts in den Bach abfließen kann.
5.) Der jeweilige Besitzer dieses Waßersammlers ist verantwortlich für allen Schaden und Nachtheil, welcher allfällig we-
00.
Vertretung fände.
Die Direktion der Polizei erstattet
über diese Eingabe des Kirchenrathes folgenden Bericht:
ad. 1.) Da mit Bezug auf die Verminderung der Wirthschaften gleichzeitig von
der Rechenschaftsberichts-Prüfungskommißion sowie von der Staatsrechnungsprüfungskommißion mit dem Kirchenrathe übereinstimmende Wünsche geäußert
worden seien, so dürfte es wohl am zweckmäßigsten sein, wenn darüber eine
spezielle Untersuchung eingeleitet würde;
es werde sich dabei wesentlich darum handeln, ob man das bisherige Patentsystem
verlaßen oder zum Konzeßionssystem
übergehen wolle; diese Frage bedürfe
vorzüglich nach drei Seiten einer nähern
Prüfung: Fürs erste in staatsrechtlicher
Beziehung, indem es sich um eine Beschränkung des Grundsatzes der Gewerbsfreiheit und dießfällige Folgen von
Wichtigkeit für die Privatökonomie
handle; für’s zweite in finanzieller Beziehung, indem die Folgen einer solchen
Maßregel für die Staatskaßa zu erwägen seien; für’s dritte in polizeilicher
an die Konsulate in New-York, Moskau
und Liverpool betreffend Beschlaglegung
auf Guthaben, die dem ausgetretenen Seidenfabrikanten Köng auf dortige Häuser zustehen sollen.
Der Bundesrath wird ersucht, auch dieses Schreiben an die genannten Konsulate
vermitteln zu wollen.
Als Zeitpunkt des Zusammentrittes des
Großen Rathes zu seiner ordentlichen Wintersitzung wird vorläufig Dienstag den
26. Christmonat bestimmt.
Herr Heinrich Huber von Hirslanden,
eingebürgert in Nürnberg, Königreich
Baiern, sucht um Entlaßung aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande nach und legt behufs dessen eine vom 2. Oktober d. Js. datirte Urkunde bei, laut welcher er das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Nürnberg und
mit demselben das baierische Staatsbürgerrecht erworben hat.
Mit Gutachten vom 27. Oktober und 17.
November sprechen sich der Gemeindrath
Hirslanden und der Bezirksrath Zürich dahin aus, daß der Entlaßung des Petenten
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staats-
Zinses wird der Direktion der Polizei
Abth. Gefängnißwesen zur Antragstellung
überwiesen.
In Erledigung des Schreibens vom 19. vor.
Mts. übermacht der Bundesrath unterm 13.
dieß einen Miliärdienstetat des J. Stähli von
Aeugst und theilt mit, daß sich beim kaiserlichen
Kriegsministerium kein Todschein vorfinde, welcher sich auf obiges Individuum appliziren
niederlän¬
Hievon wird unter Zustellung des Aktenstückes der Civilabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
dischen Generalkonsulate übermachten Todscheine der am 20. Herbstmonat l. Js. am
Bord des belgischen Schiffes Clotilde, Kapitän
Fjars Quernien Meints in der Nähe der holländischen Gemeinde Neuzen (Provinz Seeland) verstorbenen Adam Wunch von Werdorf (Wintsch
von Urdorf) und Kasp. Wirth von Bauma.