dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
einer mechanischen Schlichterei und Dreherei
bewilligt und soll ohne nachgesuchte und
erhaltene neue Erlaubniß für keinen andern Gewerbszweig verwendet werden dürfen.
6.) Die Unternehmer haften für jeden Schaden
und Nachtheil, der von diesen Anlagen herrührend, an fremdem Eigenthum allfällig
entstehen sollte.
7.) Sollten die vorstehenden Bedingungen und
Verpflichtungen nicht genau erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der neuen Leitung und
erfolgter Ingangsetzung der Turbine haben
die Herren Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch eine Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten veranstalten wird:
1.) Die Untersuchung des Zustandes des Wuhres
und der Waßerleitung mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen und
Vorschriften.
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Wuhrhöhe vermittelst Setzung einer Marche,
Bundesrektion der Justiz zur Erledigung.
Die vom Bezirksrathe Winterthur eingesandten Akten betreffend das Gesuch des
Hch. Süßtrunk von Reutlingen um Volljährigerklärung gehen an die Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Actum den 16. December 1854.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben
rath unterm 13. dieß ein vom Konsul in
Moskau eingesandtes Schreiben der Firma E. Schulze & Söhne in Moskau betreffend das Guthaben des Seidenfabrikanten
Köng von Nänikon.
Dieses letztere Schreiben wird der Civilabtheilung des Obergerichtes zugestellt.
Die Spitalpflege theilt unterm 15. dieß,
betreffend den Ed. Schäpper mit, sie habe,
in Anbetracht, daß dieser mit einer
schweren Krankheit behaftete Knabe einer
fortgesetzten Kur in hohem Grade bedürftig sei und bei der Armuth seines Vaters
bereits die Privatwohlthätigkeit für ihn
habe in Anspruch genommen werden müßen, und da die Regierung von St. Gallen
für die Kosten garantire, beschloßen, dem-
stand hervorgebracht, verpflichtet gewesen,
das Sträßchen wieder in brauchbaren
Stand zu setzen oder für eine andere dem
Bedürfniß entsprechende Verbindung zu
sorgen; wegen der außerordentlichen Kosten und der Schwierigkeit des Terrains sei
aber eine ordentliche Korrektion dieses
Sträßchens nicht möglich; der Gemeindrath
sei daher mit der Korporation übereingekommen, das alte Sträßchen aufzugeben und eine neue Verbindung erstellen
zu laßen, wozu die Gemeinde der Korporation einen Geldbeitrag zu leisten habe; ohne die Expropriation könne diese Straße
nicht erstellt werden und die Gemeinde,
welche nur neue Reklamationen der 105
Holzgenoßen und der übrigen Güterbesitzer wieder entgegennehmen müßte, würde einen bedeutenden materiellen Schaden
erleiden.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
I. Es wird der Gemeinde Stäfa zu dem von
ihr beabsichtigten Unternehmen der Erbauung einer Straße von der Strick-Gheistraße bei der Albern aus gegen Fischbaumgarten im Sinne des § 2 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten (Nste. Samml.
Abgeordneten sämmtlicher Gemeinden des
Bezirkes Hinweil Statt, in welcher, wie
vorher in den einzelnen Gemeinden, die
Frage besprochen wurde, ob nicht die schon
vorhandene bedrängte Lage und die Ansicht auf Vermehrung derselben im Frühjahr gebieten, daß außer dem, was von
Seite der Armenpflegen zu geschehen habe,
auf anderweitige Weise von Gemeindswegen etwas zur Linderung der Noth gethan werde. Die Berichte über die Zustände in den einzelnen Gemeinden überzeugten die Versammlung von der Wünschbarkeit, daß in dieser Richtung etwas
geschehe, und zwar namentlich durch
Anschaffung von Lebensmitteln, und
es wurde erklärt, daß die Gemeindsbehörden sich allen erforderlichen Opfern an
Zeit und Mühe unterziehen wollen, sofern man nur die Ueberzeugung hegen
könne, daß dadurch der beabsichtigte
Zweck, der gedrückten Bevölkerung Erleichterung zu verschaffen, erreicht werde.
Indeßen haben sich der Sache folgende Bedenken entgegen gestellt: Es sei immerhin
noch zweifelhaft, ob die Lebensmittelpreise noch höher steigen, sodann habe sich die
mit einer Straße durch den sog. Scheibler
etwas günstigere Gefällsverhältniße und
für den Verkehr mit Dielsdorf eine Abkürzung von 562 Fuß erzielt würde, daß
aber diese Vortheile als unerheblich erscheinen
und eine Revision der sachbezüglichen
Beschlüße nicht begründen können, wenn
berücksichtigt wird, daß sie mit einer
Mehrausgabe von ca Frk. 2200 erkauft
werden müßten; daß ferner die Straße
nach dem Randel nicht eingehen könnte,
sondern als Straße 4ter Klaße fortzubestehen hätte; daß auf der letztern die beßer
unterhaltene und daher auch leichter zu befahrende Straße 2ter Klaße bälder erreicht
wird, als auf einer Straße durch den Scheibler, und daß überhaupt die Gründe, welche die
Rekurrentin für Beibehaltung der Richtung
nach dem Randel anführt, in mehrfacher
Beziehung der Beachtung werth sind.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 30. August 1854 aufgehoben.
zu Wald, wird nach seinem bei der Expertenuntersuchung angegebenen und in
einem eingelegten Plane näher bezeichneten Projekte gestattet, am Töbelibach
einen Waßersammler anzulegen, das
Waßer theils in hölzernen Kenneln, theils
in eisernen Teucheln auf das neu zu errichtende Gebäude zu führen und das vorhandene ca 60 Fuß betragende Gefäll zum
Betrieb einer Türbine zu benutzen, unter
folgenden Bedingungen:
1.) Der Auslauf des Weiers soll 6 Fuß tiefer liegen als der bei der Lokalbesichtigung
von dem Experten an einer nahe stehenden Weißtanne angebrachte Einschnitt,
die Krone des Weierdammes dagegen
2 Fuß höher als dieser Einschnitt gehalten
werden dürfen.
2.) Das Waßer darf in den Monaten
Mai, Juni, Juli und August nur von
3/4 Uhr Abend bis 4 3/4 Uhr Morgens u.
in den übrigen Monaten nur von 8
Uhr Abends bis 5 1/2 Uhr Morgens, an
Sonn- und Feiertagen aber während des
ganzen Tages in dem Weier gesammelt werden.
3.) Die hölzernen Kennel und eisernen
dem von Abgeordneten der Kantone Zürich,
Bern, Luzern, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau, Thurgau und Waadt entworfenen Konkordate betreffend gemeinschaftliche straßenpolizeiliche Vorschriften
die Genehmigung ertheilt und beschloßen,
es werde der Regierungsrath, welchem mit
Rücksicht auf den Beitritt der übrigen Kantone überlaßen bleibe, den Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem das Konkordat in
Kraft zu treten habe, mit der dießfälligen
Vollziehung beauftragt.
Der Regierungsrath theilte nun dem
schweiz. Handels- und Zolldepartement unterm 6. Oktober 1853 mit, es habe der Große
Rath diesem Konkordate die Genehmigung ertheilt und ersuchte dasselbe, es möchte dem
Regierungsrathe Anzeige machen, wann
der Zutritt anderer Stände erfolgen werde, damit der Regierungsrath über das Inkrafttreten
des Konkordates im hiesigen Kantone
einen Beschluß faßen könne.
Das schweiz. Handels- u. Zolldepartement
zeigte hierauf dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 26. April d. Js. an, daß außer Zürich
noch die Regierungen der Kantone Zug, Schaff-
zen zugestellt.
Laut einer vom 1. dieß datirten Eingabe beabsichtigt die Filiale Truttikon, statt
der bedeutender Reparaturen bedürfender
Kapelle eine Kirche zu erbauen, für deren
Bauplatz sie Land ankaufen muß, und
sie sucht nun dafür nach, daß ihr gestattet werde, das Abtretungsgesetz in Anwendung zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Projekte, in der Filiale Truttikon
eine Kirche zu erbauen, wird im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an die Filiale Truttikon
durch das Mittel des Statthalteramtes
mit dem Bemerken, der Regierungsrath
gehe von der Ansicht aus, daß durch den
Bau der Kirche das Verhältniß der Gemeinde als Filiale in keiner Weise verändert werde, sondern daß Truttikon
auch in Zukunft bloße Filialgemeinde
bleibe.
Unter Mittheilung des nähern Sachverhaltes sucht der Gemeindrath Niederhasle
mit Schreiben vom 4. dieß dafür nach,
a dato an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 1500 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
a-daß-a
das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Zürich und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Gemeinde Klein-Andelfingen, Petentin um Erneuerung ihres Tavernenrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Andelfingen, woraus sich ergibt, daß die Gründe, weßhalb obiger Gemeinde im Jahr 1834
ein Tavernenrecht ertheilt wurde, auch gegenwärtig noch fortbestehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Klein-Andelfingen wird das
nachgesuchte Tavernenrecht No 259 auf die
gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren vom
8. Juli 1854 an gerechnet gegen eine binnen 4
Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Eigenthümer im Kanton befindlich ist,
wird am Wohnorte des Eigenthümers bezogen und zwar für sein ganzes steuerpflichtiges Vermögen d. h. für den Betrag des Ueberschußes seiner gesammten Aktiven über die Passiven.
Unbewegliches Gut, deßen Eigenthümer außerhalb des Kantons wohnt, wird da versteuert, wo es liegt, oder wenn für dasselbe
im Kanton ein Verwalter bestellt ist, am
Wohnorte des letztern.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
unterm 7. dieß in zwei Bankmandaten
die Summe von Frk. 127,375 R. 50 zur Ausbezahlung von Entschädigungen für in den Gemeinden Schwamendingen und Illnau erworbenes Grundeigenthum.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang dieser zwei Bankmandate bescheinigt
(l. M. h. T.). Im Uebrigen geht das Geschäft
an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 4. dieß bittet der Bundesrath veranlaßt durch eine Reklamation
der Nordamerikanischen Gesandtschaft um
Aufschluß über die Verhältniße des in Buffalo wohnhaften H. Jb. Meier von Zürich.
judizirt; einzig dürfte s. Zt. noch zu untersuchen und zu bestimmen sein, ob die Linie im
Oberdorf so, wie sie gegenwärtig projektirt
sei, ausgeführt oder modifizirt werden solle. Unter diesen Umständen und da mit
Hinsicht auf den Kostenpunkt die sofortige
Erbauung einer Straße gegen Schöfflisdorf
nicht vorausgesetzt werden könne, erscheine auch das Begehren um Sistirung des Vollzugs der rekurrirten Verfügung als unzuläßig.
Gestützt auf diese Relation hat nun der
Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschloßen:
I. Werde der Rekurs sowie das Begehren
um Verschiebung als unbegründet abgewiesen und die Schlußnahme des Bezirksrathes Regensberg vom 7. Dezemb. 1853 bestätigt.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen; bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Regensberg für sich und zu Handen
der Verwaltungsrath der Rheinfallbahn eingeladen werden, bei der Bearbeitung des
Brückenprojektes auf die Anbringung
eines Fußsteges unter oder neben der
Bahnbrücke Rücksicht zu nehmen und die
daherigen Mehrkosten mitzutheilen.
VI. Stationen.
In dem Katasterplane sind vier Stationen angedeutet, nämlich:
No 81 u. 83 die Station Andelfingen,
No 68 u. 66 die Station Marthalen u.
“
No 40 u. 39 die Station Dachsen.
Die Station Hettlingen erhält eine Länge von 300‘ mit einer mittlern Breite von
ca 100‘ scheint aber nur als Haltstation
angenommen zu sein, indem kein Ausweichgeleise vorhanden ist, sondern das einfache
Geleis durch die Station geführt wird.
Die Station Andelfingen erhält eine
Länge von 620 Fuß mit einer Breite von
100 Fuß und das Ausweichgeleis erstreckt
sich auf 1000 Fuß Länge, dieselbe ist am
linkseitigen Rande des das Turthal bildenden Abhanges angelegt und so viel möglich der Ortschaft Großandelfingen angenähert. Die Entfernung vom Kirchenplatz
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Von Seite der Abgeordneten zu der Konferenz
der Bahnhoffrage in Zürich wird mitgetheilt,
daß sie eine Einladung zu einer Besprechung
erhalten haben, und es wünschen dieselben die
Ansichten des Regierungsrathes über die zwei
Fragen zu vernehmen:
ob, falls eine Verlegung des Bahnhofes behufs einer unmittelbaren Verbindung mit
dem See Statt fände, der Staat sich hiebei finanziell betheiligen würde;
b.) ob dieses der Fall wäre, behufs Herstellung einer
beßern Verbindung des bisherigen Bahnhofes
mit der Stadt und dem See, wenn er an seiner jetzigen Stelle belaßen würde.
Die Abgeordneten zu dieser Konferenz werden
ermächtigt, zu erklären, was die zweite Frage
betreffe, so sei der Regierungsrath nicht in der
Lage, auf dieselbe einzutreten, dagegen sei er
nicht ungeneigt, für den Fall der Verlegung
des gegenwärtigen Bahnhofes behufs Fortsetzung
des Schienengeleises an den See beim Großen
Rathe eine Betheiligung des Staates wie namentlich durch Uebernahme von Aktien zu beantragen, vorausgesetzt, daß die Stadt Zürich
Herrn Johs. Wäckerling in Uetikon,
betreffend Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A u. B[.] siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
C. Am 20. Juli d. Js. hat der Bezirksrath
Meilen erkennt: 1.) Es sei Herr Wäckerling
zu der verlangten Abtretung nicht verpflichtet; 2.) Habe die Gemeinde Uetikon
die Kosten zu bezahlen.
D. Ueber dieses Urtheil beschwert sich die
Gemeinde Uetikon bei dem Regierungsrathe, indem sie lediglich die in fact. A enthaltenen Gründe wiederholt. Eventuell
bittet die Gemeinde um die Bewilligung
zur Errichtung eines Ein- und Ausladeplatzes innerhalb der Lände der neuen Seestraße entlang in einer Breite von 20
Fuß und um einen Staatsbeitrag.
E. Das Gutachten des Kreisingenieurs
und des Straßeninspektors stimmt ganz
mit der Anschauungsweise des Bezirksrathes überein.
Bei Beurtheilung dieser Beschwerde
sind die von dem Bezirksrathe Meilen aufgestellten Erwägungen maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
k. belgischen Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten dem schweizerischen Konsulate
in Brüßel zugestellt worden.
Der Regierungsrath beschließt, es sei auch
dieser Todschein dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen des Gemeindrathes Bauma
zu übermachen.
Mit Rücksicht auf das Schreiben vom 2.
dieß theilt der Bundesrath unterm 6. dieß mit,
er habe die Konsulate in New-York und St.
Franzisko beauftragt, ihm von den durch
Hch. Huber von Hofstetten in den Jahren 1845 u.
1849 errichteten Testamenten entweder die Originalien oder gehörig beglaubigte Abschriften
zu verschaffen.
Hievon wird dem Obergerichte Mittheilung gemacht.
In Erledigung des Schreibens vom 2. dieß
übermacht die Kriminalabtheilung des Obergerichtes einen Empfangschein der Bezirksgerichtskanzlei Zürich für die Auslagen des
Verhöramtes bei der Einvernahme in der
Konkurssache des A. Battaggia.
Dieser Empfangschein wird dem Bundesrathe zugestellt.
Die Regierung von Schaffhausen ersucht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs und des Gutachtens der Direktion der Justiz, beziehungsweise der Medizinalangelegenheiten, auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt:
a.) zum Auditor bei dem kantonalen
Kriegsgerichte:
Herrn Fürsprech Ed. Meier von Zürich.
b.) zum Kantonalstabsarzt:
Herrn Med. Dr August Lüning von
Rüschlikon, bisherigen Adjunkten des
Stabsarztes.
Hievon wird der Direktion des Militärs, von a.) überdieß dem Großrichter
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind
Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs, auf die gesetzliche Amtsdauer zu
Bezirkskommandanten gewählt:
1.) für den I. Militärbezirk:
Herrn J. Kasp. Gubler von Regensdorf in
Zürich, Hauptmann, Adjutanten des
Kommandanten der Infanterie.
2.) für den II. Militärbezirk:
setzliche Dauer von zwanzig Jahren vom
1. Januar 1855 an gerechnet, gegen eine
binnen vier Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 900 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der
Meinung, daß da Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion der Finanzen.
Eine Eingabe des Herrn Johannes Ernst
in Hirslanden vom 21. d. Mts. betreffend
Revision der Taxation seiner Handelsklaßensteuer für das Jahr 1854 wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Mittelst Kreisschreiben vom 11. d. Mts.
macht die Regierung von Luzern die Anzeige, der dortige Große Rath habe für
das Jahr 1855 zu seinem Präsidenten Hrn.
Regierungsrath N. Dula, zu seinem Vicepräsidenten Herrn Schumacher-Utterberg, zum Schultheißen Herrn Statthalter
J. M. Knüsel und zum Statthalter oder
Inspektion, macht folgende Mittheilungen:
Das fragl. Schiff sei 46 Fuß lang, 10 à 11 Fuß breit,
2 1/2 Fuß tief, aus starkem Tannenholz kunst¬
Erforderngerecht erbaut und scheine allen a-wünschbaren-a
ißen zu entsprechen. Die Kosten desselben
mögen Frk. 900 betragen. Zu den im Regierungsbeschluße vom 25. Juni 1853 angeführten zwei Fällen von Unterstützungen an
die Fähre, komme noch ein dritter hinzu,
indem sub. 15. Mai 1844 an das damals
erbaute Schiff ein Beitrag von Frk. 145 Rp. 83
verabreicht worden sei. – Die Ueberfahrt
in Gütikhausen sei für die Gegend ein Bedürfniß, aber nicht von der Frequenz, daß der
Besitzer ohne Beihülfe alle zehn Jahre ein
neues Schiff anzuschaffen im Stande wäre.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde in Abänderung des Beschlußes vom
25. Juni 1853 dem Petenten an die Kosten
des neuen Wagenschiffes ein Beitrag von
Frk. 100 in der Meinung bewilligt, daß hieraus ein Recht auf derartige Staatsbeiträge für die Folgezeit nicht abgeleitet werden dürfe und daß das Wagenschiff gehörig
g.) die politische Gemeinde Otelfingen mit Inbegriff der politischen Gemeinden Boppelsen
und Hüttikon.
Der Regierungsrath, in Vollziehung
des Beschlußes des Großen Rathes vom 4. dieß,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird eingeladen:
a.) Nachstehendes Kreisschreiben an die sämmtlichen Gemeindräthe zu erlaßen.
b.) Die Bezirksräthe anzuweisen, in Begutachtung der bei ihnen einlaufenden gemeindräthlichen Berichte ihre eigenen Ansichten
über den Gesetzesentwurf der Direktion des
Innern mitzutheilen und dieser Eingabe, die
bis zum 3. Christmonat zu machen sei, die
bei ihnen eingegangenen gemeindräthlichen
Berichte beizulegen, die Einsendung derselben
aber, auch wenn von einzelnen Gemeinden
keine Berichte eingelaufen wären, unter
keinen Umständen über jenen Termin hinaus zu verzögern.
Kreisschreiben
an die Gemeinderäthe.
Bei Anlaß der Berathung über die seiner
Zeit vom Regierungsrathe vorgelegten und sodann von einer Großrathskommißion geprüften
daß das Hauptgebäude und nicht die Vortreppe
bis auf 12 Fuß an die Straße vorgerückt
werden müße.
II. Mittheilung a) an Herrn Raths, b) an die
Civilgemeinde Pfäffikon, c) an den Bezirksrath Pfäffikon, d) an die Justizdirektion.
In Sachen der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft, Herr August
Saare in Zürich, stellt unter Anzeige, daß
Herr Gottfried Moos in Hinweil von der ihm
s. Zt. übertragenen Agentur zurückgetreten
sei, das Gesuch, daß Herr Rudolf Frick daselbst
an deßen Stelle als Agent genannter Gesellschaft anerkannt werden möchte.
Diese Eingabe ist ein vom 30. September
1854 datirtes, von den Herren Lemonier u.
Nochmer als Direktoren der Preußischen
Nationalversicherungsgesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt, laut welchem Herr
Frick zu Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe der ihm von der Direktion ertheilten
und noch zu ertheilenden Instruktionen ermächtigt wird.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen und an
die Direktion der Finanzen.
Der Direktor des Innern, Abtheilung Armenwesen berichtet, es sei der Sekretär der
Direktion im Laufe der Jahre 1853 und 1854
durch außerordentliche Arbeiten in der Abtheilung Armenwesen, wie namentlich für
die vom Großen Rathe verlangten Tableau
der verschiedenen für die Staatsbetheiligung
vorgeschlagenen Systeme und durch die
für Ermittlung des Vertheilungsmodus
nach dem im neuen Gesetze adoptirten
Systeme nothwendig gewordenen zahlreichen Berechnungen und Vergleichungen,
in ganz ungewöhnlichem Grade in Anspruch
genommen worden, so daß eine etwelche
Entschädigung dafür als angemeßen erscheine.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
beschloßen:
Es sei dem Sekretär der Direktion des Innern für die bei Erlaßung des neuen Gesetzes
der Empfang der Zusendung bescheinigt und
ihr erwiedert, es seien die nöthigen Untersuchungen zum Zwecke eines beförderlichen Entscheides angeordnet worden. Was
die Mittheilung betreffe, daß die Direktion die Ausschreibung der erwähnten
Bauloose demnächst vorzunehmen gedenke, so sei zwar der Regierungsrath
nicht im Falle, es zu verhindern, daß diese Ausschreibung erfolge, indeßen müße
er erklären, daß die Katasterpläne in den
betreffenden Gemeinden so lange nicht
aufgelegt und die Arbeiten nicht in Angriff genommen werden dürfen, bis das
Tracé im Allgemeinen und überdem
die Detailpläne für die Straßen- und
Waßerübergänge im besondern die Genehmigung der Regierung erhalten haben
werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Andelfingen, mit der Einladung, darüber
zu wachen, daß die Katasterpläne in
den betreffenden Gemeinden so lange nicht
aufgelegt und mit den Arbeiten nicht begonnen werde, bis die in Dispositiv II erwähnte Genehmigung erfolgt sei.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-
schaft anerkannt werden möchten, nämlich:
a.) Herr Kreisgerichtschreiber und Gerichtswaibel Zürrer von Horgen, für den ganzen
Bezirk Horgen;
Herr Jakob Peier Lehrer in Flaach, für
b.)
die Gemeinden Flaach, Andelfingen, Berg,
Buch, Dorf, Henggart und Dorlikon im
Bezirke Andelfingen;
Herr Jakob Eigenheer Notariatssubstitut in Niederglatt, für die Gemeinden
Rümlang, Oberglatt, Ober-[,] Nieder- und
Mettmenhasli, Niederglatt, Neerach,
Stadel, Windlach, Raadt, Schüpfheim u.
Weiach im Bezirke Regensberg.
B. Dieser Eingabe sind drei, vom 20. Novemb.
1854 datirte, von Herrn Fürsprech Brändli,
in Vollmacht der Direktion der schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft, unterzeichnete Patente beigelegt, laut welchen die Herren
Zürrer, Peier und Eigenheer nach Maßgabe der ihnen von der Direktion oder der
vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden
gedruckten und geschriebenen Instruktionen
zur Besorgung der Geschäfte ermächtigt
werden.
C. Die Gemeindräthe Horgen, Flaach und Nie-
das Gesuch, daß der Gemeinde ein Staatsbeitrag ertheilt werden möchte an die Kosten
der von ihr ausgeführten 4700 Fuß langen
Straße dritter Klaße, von der Luppmenbrücke bis in das Dorf Dürstelen, und führt
zur Begründung seines Gesuches namentlich an: Das schon seit lange gefühlte Bedürfniß für den Bau der fraglichen Straße, die schwachen ökonomischen Kräfte
der Gemeinde, welche so zu sagen kein Gemeindgut, sondern vielmehr für anderweitige Straßen-[,] Schulhausbauten u. s. w.
bereits über 15 000 Frk. Schulden habe, und
daher unter diesen Verhältnißen und bei
einem Steuerkapital von bloß ca 650,000 Frk.
einzig in der Hoffnung auf eine erkleckliche
Unterstützung von Seite des Staates die
Ausführung der fraglichen Straßenbaues
unternommen habe.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon unterstützt in Begleitschreiben vom 11. Wintermonat d. Js. dieses Gesuch auf’s Angelegentlichste und bemerkt dabei, die Straße sei in
einer Weise vollendet, die der Gemeinde
Ehre mache.
C. Die von dem Gemeindrathe Hittnau eingelegte Spezialrechnung zeigt: