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thal hergestellt. Daher habe die Gemeinde auch
schon früher im Jahr 1850 als es sich um Projektirung und Dekretirung der Straße 3r
Klaße, zwischen Ober- und Niedersteinmaur
und Dielsdorf gehandelt, auf eine dießfällige Anfrage des Bezirksrathes erklärt, daß
sie nur unter der Bedingung auf die sog.
Strickstraße verzichten wolle, wenn von dem
Gemeindsbanne Bachs bis oberhalb des Hauses des Herrn Lieut. Boßhard in Obersteinmaur, und von dort durch den Todtenweg
direkt nach Schöfflisdorf eine Straße dritter
Klaße erbaut werde.
C. Die Gemeinden Sünikon und Niedersteinmaur sprechen sich über das Revisionsgesuch
dahin aus:
Namentlich bloß Privatintereßen seien
Veranlaßung zu diesem Gesuche und die
Gründe für dasselbe durchaus unstichhaltig.
So betrage nach der technischen Vermeßung
die Länge der Straße von Obersteinmaur
über den Todtenweg nach Schöfflisdorf 10 100 Fuß,
von da bis Schöfflisdorf zum Einmündungspunkt vom Todtenweg her 5700 Fuß, zusammen 11 500 Fuß, folglich über Sünikon mehr
abgewiesen, weil der § 1 des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten unter der
Voraussetzung, daß höhere Rücksichten
des öffentlichen Wohles es erfordern, nur
zur Abtretung von Privatrechten an den
Staat oder an eine Gemeinde, nicht aber
zu Gunsten einer Korporation verpflichte
und überdieß die Straße, um deren Erstellung es sich handle, keine öffentliche,
sondern eine bloße Güterstraße sei.
B. Der Gemeindrath Stäfa stellt nun mit
Schreiben sine dato an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte diesem Unternehmen im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die Genehmigung
ertheilt werden, und bemerkt im Wesentlichen Folgendes: In Folge der neuen Straßenbaute dritter Klaße von Uelikon über
Binz nach Hombrechtikon sei das alte Verbindungssträßchen der Korporation im Kirchenacker gänzlich außer Benutzung gesetzt
worden, indem durch Tieferlegen der neuen
Straßenanlage dritter Klaße bei dem
Uebergange von derselben in obiges Sträßchen ein Bord von wenigstens 6‘ Höhe entstanden sei: es wäre somit die Gemeinde,
welche durch ihre Straßenbaute diesen Uebel-
zahlreicher, in verschiedenen Richtungen sich
auf dieselbe konzentrirender Verbindungsstraßen. In merkantilischer Beziehung sei
zwar der Verkehr zwischen den zahlreichen
an beiden Ufern gelegenen Ortschaften
nicht sehr bedeutend, so daß daraus kein
großer Ertrag für den Unternehmer entstehe, aber in landwirthschaftlicher und
in vielen andern Beziehungen herrsche
hier ein so bedeutender Verkehr, daß eine
Hauptfähre als ein allgemeines Bedürfniß erscheine. Dabei dürfe nicht außer
Acht gelaßen werden, daß bei Feuersnoth
bis jetzt die Löschmannschaften mit Spritzen
u. s. w. unentgeldlich über die Fähre gesetzt
worden seien, während gerade bei solchen
Transporten außer großer Bemühung für
den Besitzer der Fähre, oft noch letztere selbst
beschädigt werde. Auch sei die Fähre auf das
solideste erstellt, so daß sie für die schwersten
hier durchpaßirenden Fuhrlasten Sicherheit
biete, und es belaufen sich die dießfälligen
Baukosten, seine persönlichen Bemühungen
nicht in Anschlag gebracht auf wenigstens
900 Frk.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
nach eingeholtem Berichte der Waßerbau-
Es wird sodann beschloßen, diesen Gesetzesentwurf mit nachstehender Weisung dem Großen Rathe vorzulegen.
Weisung.
Durch Bundesgesetz vom 3. Christmonat
1850 wurde in Ausführung des Art. 56 der
Bundesverfaßung einerseits bestimmt, daß
die gegenwärtig in der Schweiz befindlichen
und ihr angehörigen Heimatlosen einzubürgern seien, anderseits wurde den Kantonen die Ergreifung von Maßregeln zur Verhinderung der Entstehung neuer Heimatlosen
zur Pflicht gemacht.
Schon vor Erlaß des Bundesgesetzes wurden
einer großen Anzahl derjenigen Heimatlosen,
welche hierorts als dem Kanton Zürich angehörig anerkannt wurde, durch Vermittlung eines gemeinnützigen Vereines Gemeindsbürgerrechte verschafft. Viele Gemeinden boten jenen gemeinnnützigen Bestrebungen gerne die Hand und erklärten sich
theils unentgeldlich, theils für geringere Einkaufssumme zur Aufnahme von Heimatlosen bereit.
Gegenwärtig sind es etwa zehn Personen, die noch der Einbürgerung harren; bei
einer ungefähr gleichen Zahl, die uns mög-
der Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr J. Heinrich Schoch in Uster
als Agent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft anerkannt und zum
Abschluße von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe vom 21. Dezemb. 1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung sowie das Erlöschen des Mandates für Herrn Lehrer Tobler durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn August Saare
für sich und zu Handen des Herrn Schoch
durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft, Herr Fürsprech
Brändli in Zürich, stellt mit Eingabe vom
22. Novemb. 1854 das Gesuch, daß nachstehende Personen als Agenten genannter Gesell-
derglatt ertheilen den Herren Zürrer, Peier
und Eigenheer günstige Leumdenszeugniße.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werden die Herren Zürrer, Peier und
Eigenheer als Agenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt
und zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie
sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21. Dezemb. 1852
zu halten habe.
II. Seien diese Anerkennungen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Brändli
für sich und zu Handen der Herren Zürrer,
Peier und Eigenheer durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
In Sachen der Gemeinde Hittnau, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hittnau stellt in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 28. Weinmonat d.
gungen und Vorschriften.
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes für den
Weierdamm und den Weierabflußkanal
mittelst Setzung einer Marche, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Marchstein von 4 Fuß Länge und 7 bis 8 Zoll
Stärke und auf 1 1/2 Fuß Länge glatt behauen, neben dem Weierauslauf in
Bereitschaft zu halten hat.
3.) Die Meßung der Waßerkraft für die
Bestimmung des Waßerzinses.
III. Herr F. Honegger hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 18
und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Handen
des Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Honegger in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Hinweil, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten und des Planes.
In Sachen des Herrn Pfister, Oeler, in
Fällanden,
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei dem Bundesrathe Folgendes zu eröffnen: Gestützt auf die § § 3 und 324–328 des
privatrechtlichen Gesetzbuches sei Meier provisorisch wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt worden. Die definitive Bestätigung dieser provisorischen Maßregel der
Vormundschaftsbehörden stehe den Gerichten
zu, bei denen die Sache längst anhängig sei.
Das in erster Instanz zuständige Bezirksgericht Zürich habe dem Meier durch das schweizerische Konsulat in New-York eine Frist
von drei Monaten ansetzen laßen, innerhalb welcher derselbe einen zürcherischen Advokaten mit Führung seines Prozeßes hätte
beauftragen sollen. Die Ansetzung der Frist
habe laut Empfangschein des Meier unterm
31. Juli Statt gefunden. Es sei daher dieselbe
(strenge genommen) bereits abgelaufen und
es stehe dahin, ob nun das Gericht seiner Androhung, bei Ablauf der Frist ohne weiters die
verhängte Vormundschaft definitiv zu bestätigen, werde Folge geben, oder ob es vielleicht
noch möglich sei, Restitution auszuwirken.
mitgetheilt, die Anklagekommißion habe
erst am 6. November, an welchem Tage
die Akten wieder an sie zurückgelangt
seien, die Anklage prüfen und einen Beschluß über die Zulaßung der Anklage
faßen können.
Hievon wird am Protokoll Vormerkung
gemacht.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17. November 1854.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Schreiben vom 16. dieß ein Bankmandat im Betrage von 6637 Frk behufs
Ausbezahlung einer Expropriationsentschädigung an Waagmeister Geilinger in Winterthur.
Es wird ihr der Empfang bescheinigt und
das Geschäft der Direktion der Justiz zugewiesen.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom
16. dieß in einer Anweisung auf die Zoll-
graphenverwaltung die daherige Entschädigung an die Büreaux.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Mittheilung gemacht. Ueberdieß wird die
Staatskanzlei beauftragt, diese Anordnung durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
In Folge des Kreisschreibens vom 12.
dieß betreffend die Beiträge für die reformirte Kirche in Luzern berichten die Regierungen von Glarus und Appenzell A/Rh.,
es sei ihnen nicht möglich, im Laufe dieses Jahres einen definitiven Beschluß
mitzutheilen, da das Geschäft durch den Großen Rath behandelt werden müße. Basel-Stadt sichert bis 1859 jährlich Frk. 180, Schaffhausen ebenso Frk. 171. 43. zu.
Diese Schreiben werden der Direktion
der politischen Angelegenheiten zugestellt.
Die Regierung von Freiburg frägt
mit Schreiben vom 1. dieß an, in welcher
Weise der Staat, die Gemeinden und Korporationen bei der Erbauung der auf dem
Gebiete des Kantons entstehenden Eisenbahnen mitgewirkt haben, und welche Mittel
zur Anwendung gebracht worden seien,
um die dießfälligen Auslagen zu bestreiten.
Besorgniß geltend gemacht, daß namentlich wenn viele Gemeindsbehörden ähnliche Maßregeln ergreifen würden, die
Preise auf dem Markt in die Höhe getrieben würden; sodann gehen den meisten
Gemeindsbehörden die nöthige Sachkenntniß und die erforderlichen Verbindungen ab, um Zeit und Ort für Einkäufe
von Lebensmitteln namentlich Mais
vortheilhaft wählen zu können und endlich werde es mit Schwierigkeiten verbunden sein, in der gegenwärtigen
Zeit die nöthigen Geldmittel zu erhalten.
Unter diesen Umständen habe die
Verhandlung beschloßen, die Regierung
um Rath und That anzugehen und sie, da
sie am ehesten in der Lage sei, alle diese
Umstände zu würdigen, um ihre Ansicht
in dieser Sache im Allgemeinen zu ersuchen. Falls der Regierungsrath auch finden
sollte, daß in der angedeuteten Richtung
von Gemeindswegen etwas geschehen sollte, so ersuche die Versammlung, er möchte
den Ankauf für die Gemeinden in der
Art vermitteln, daß sie ihren Bedarf
partieenweise [sic!] vom Staate beziehen u.
erst nach deßen Verbrauch die Zahlungen
ttelt,
Uebersendung der Frk. 62,427 betragenden
Entschädigung für Expropriationen in der
Gemeinde Elgg gemangelt hatten.
Der Kaßaverwaltung der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermidurch die Staatskanzlei der Empfang dieser Frk. 100 bescheinigt.
Actum den 4. Januar 1855.]
In Erwiederung auf das Schreiben vom
2. Wintermonat v. Js. berichtet der Bundesrath unterm 3. dieß, der schweizerische Konsul in New-York zeige ihm an, daß er
das Original des Testamentes des Hch.
Huber von Hofstetten nicht erhalten könne,
indem dasselbe nur dem Vollstrecker eingehändigt werden dürfe. Dagegen übersendet der Bundesrath eine Abschrift desselben, welche das Konsulat erlangen konnte
und ersucht um Vergütung der Auslagen
von Frk. 24 Rp. 60.
Diese Kopie wird der Civilabtheilung
des Obergerichts gegen Bezug der Kosten
übermacht.
Der Verwaltungsrath der St. Galliscden Entscheid der eidgenößischen Schatzungs-
nicht Mitglied der Rechnungsprüfungskommißion gewesen, sich über Rechtsverletzung
beschwert habe.
Hiebei kommt folgendes in Betracht:
1.) Es ist allerdings bei der vorliegenden Rechnungsabnahme nicht nach Vorschrift der
Verordnung des Regierungsrathes vom 11ten
Februar 1845 verfahren worden, indem während der 14 Tage nur die Rechnung mit dem
Abschiede des Stillstandes versehen zur Einsicht der Bürger vorlag, das Gutachten der
Prüfungskommißion aber, von denselben
vor Abhaltung der Gemeindsversammlung
nicht eingesehen werden konnte, auch die Rechnung nicht rechtzeitig der Kommißion zur
Prüfung zugestellt wurde, und es muß
darauf hingewirkt werden, daß für die Zukunft solche Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften unterbleiben.
2.) Indeßen liegt hierin doch kein Grund,
um den Beschluß der Gemeinde betreffend
Abnahme der Rechnung zu kaßiren, indem,
abgesehen davon, daß nur Mitglieder und
der Berichterstatter der Kommißion hiegegen
rekurrirt haben, die an der Rechnung gemachten Ausstellungen durch den rekurrirten
Rechnungsabschied selbst einer nochmaligen
In Fortsetzung der Berathung der Verordnung betreffend die Ertheilung von Reiseschriften beschließt der Regierungsrath:
9. Eine Prolongirung abgelaufener Reiseschriften findet nicht Statt, sondern es sind für dieselben neue auszuwirken. Das Verfahren
bei Erneuerung solcher Reiseschriften ist ganz das
gleiche, wie dasjenige bei der ersten Ausstellung derselben.
Wenn der Besitzer eines Wanderbuches
sich seit wenigstens einem Jahr wieder im
Kanton aufgehalten hat, so darf das Wanderbuch von dem Statthalteramte nur dann
zur Weiterreise visirt werden, wenn der
Betreffende die in § 15 bezeichnete Urlaubsbewilligung neu eingeholt hat.
10.
Die blos für das Innere der Schweiz bestimmten Päße und die Ausweise (§§ 4 und 17.) sind
bei dem Statthalteramte, die Päße für
das Ausland und die Wanderbücher bei der
Staatskanzlei nachzusuchen.
11.
Behufs der Erlangung eines Paßes oder Wanderbuches sind dem Statthalteramte, beziehungsweise der Staatskanzlei folgende
Ausweisschriften vorzulegen:
Felder seien durchkreuzt und zerschnitten, alle
Feld- und Wiesenwege und die Kommunikationsstraße nach Hedingen mühsam u. steiler
gemacht; die beiden Gemeinden Wettsweil und
Bonstetten seien vom Verkehr, den sie von jeher
beseßen, abgeschnitten; wer die neue Straße schon
probeweise befahren habe, versichere, die nämliche
Zugkraft und eine halbe Stunde mehr Zeit als
bei der alten Straße gebrauchen zu müßen, um
auf den nämlichen Punkt der Berghöhe zu gelangen; kurz es sei der Gemeinde aller Nachtheil
erwachsen und dafür solle sie noch gebüßt werden. Sie sei gezwungen, sofort den Bau eines
neuen Schulhauses in Angriff zu nehmen, eine
Kommunikationsstraße nach dem Thal zu bauen
und habe in alle Güter, Schul-[,] Kirchen- und
Armengut, Steuern zu erheben und zu all
dem wolle man ihr neue Verpflichtungen aufladen und sie
des Abgrundes stellen.
Es wird dem Gemeindrathe Bonstetten erwiedert, der Regierungsrath habe von dieser Eingabe, die theilweise Entstellungen, theilweise
wirkliche Unwahrheiten enthalte, mit Befremden Einsicht genommen und beschloßen, auf
dieselbe nicht einzutreten.
Mittheilung an den Gemeindrath Bonstetten
Gesuche angetragen; eine vom Großen
Rathe für Prüfung dieses Gesetzesentwurfs
niedergesetzte Kommißion hat sich mit diesem Antrage einstimmig einverstanden erklärt und ebenso hat der Große Rath
selbst durch Erhebung des fraglichen Gesetzesentwurfs zum geprüften Entwurfe die
Abweisung aller dieser Begehren gut geheißen; abgesehen hievon sind auch die
von der Petentin angeführten Gründe ganz
unerheblich, indem einerseits ihr unbenommen bleibt, die von der politischen
Gemeinde erwählten Gemeindräthe auch
als Mitglieder der Civilvorsteherschaft zu
bezeichnen, anderseits die Entfernung
der beiden Civilgemeinden Freienstein u.
Teufen nicht der Erwähnung werth ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei Petentin abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin und an
den Bezirksrath Bülach.
Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 28. vor. Mts. wurde die Direktion des
Innern eingeladen, einen Bericht über
dritten) gerade bei vorzüglich sichern Landungsplätzen in die Straße ausmünden
und daher dem verkehrenden Publikum in Berg
und Thal große Bequemlichkeit und Vortheile darbieten.
Um aber diese Projekte ausführen zu können
sei der Gemeindrath genöthigt, das Gesetz über
Abtretung von Privatrechten in Anwendung
zu bringen. Er müße daher um die vorläufige Genehmigung der vorliegenden Projekte bitten.
Da sodann aus den Verzeichnißen über
die erforderlichen Abtretungen von Land
und Gebäuden und dem Kostenanschlage,
welche der Gemeindrath nebst den übrigen
technischen Vorarbeiten eingibt, hervorgehe,
daß die Kosten der fraglichen Straßenbauten
ca Frk. 6172 betragen werden, so ergreife er gerade diesen Anlaß, für Bestimmung eines angemeßenen Staatsbeitrages an diese Kosten
nachzusuchen.
B. Der Bezirksrath Meilen hat durch Beschluß
vom 28. September 1854 den in der Eingabe des
Gemeindrathes Männedorf näher bezeichneten
vier Straßenprojekten im Sinne des § 7 des
Straßengesetzes die Genehmigung ertheilt;
Der Regierungsrath
In Sachen des Herrn Jakob Weilenmann am Horn zu Wollishofen,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Weilenmann stellte in Eingabe
an das Statthalteramt Horgen vom 21. Augstmonat d. Js. das Gesuch, ihm die Bewilligung
dafür auszuwirken, am untern Hornbach
in der Gemeinde Kilchberg ein kleines Waßerwerk zum Betreibe einer Gerstenstampfe
errichten zu dürfen.
B. Innert der Frist der von dem Statthalteramte nach reglementarischer Vorschrift
Statt gefundenen Bekanntmachung dieses
Projektes des Herrn Weilenmann ist keine
privatrechtliche Einsprache dagegen erfolgt.
C. Nach dem Berichte des von der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Untersuchung dieses Waßerrechtsbegehrens bestellten Experten, Hrn. Ingenieur Diezinger, d. d. 1854. und dem damit übereinstimmenden Gutachten der Waßerbauinspektion d. d. 21. Christmonat d. Js. stehen
der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewißer Bedingungen im öffentlichen Intereße keine
Hinderniße entgegen.
als über den Todtenweg 1400 Fuß, was einen
Umweg von 4 Minuten mache.
Der Todtenweg sei ein schlechter Güterweg
und nach dem Hartung’schen Plane müßte
größtentheils von demselben abgewichen werden, so daß für die ganze Strecke von 10
Fuß nicht weniger als 122 975 [Quadratfuß] Land anzukaufen wäre.
Auch sage der Hartung’sche Bericht, daß
mit Beseitigung der Todtenwegstraße außer dem vorbemerkten Landankauf 5558
Frk. a. W. an Kosten, die Fuhrleistungen
nicht inbegriffen, erspart würden.
Die Todtenwegstraße in der Länge von
10 100 Fuß sei zu 15 000 Frk. a. W. veranschlagt,
diejenige von Niedersteinmaur nach Sünikon in einer Länge von 1900 Fuß auf
3000 Frk. a. W.
Die Gefällsverhältniß für die beiden
Straßen über den Todtenweg und von Obersteinmaur nach Sünikon stellen sich nach Hrn.
Hartung so ziemlich gleich heraus, etwas steiler dagegen auf der Todtenwegrichtung.
Ein Bedürfniß für Herstellung der Todtenwegstraße sei zur Zeit gar nicht vorhanden,
Leutold von Regensberg, sein Gut zu Seegräben in „Kirche, Mühle, Aeckern, Wiesen,
Waldungen, ungebauten Feldern und
Fischenzen“ – dem Kloster Rüti vorbehältich alle in des „Kirchengesetzes“ und des
„Vogtrechtes“ – in der Meinung, daß
„weder er, noch seine Erben deßhalb das
mindeste Recht haben, die Klosterbrüder
oder die von ihnen gesetzten Weltgeistlichen
oder ihre Ackerleute, Fischer und Müller
irgendwie zu beunruhigen“, einer- und
anderseits, daß, „würde jenes Gut von
andern zur Kastvogtei gehörigen Gütern
durch Kauf, Vergabung oder andere Weise
vermehrt werden, sodann auch alles das
dem so vermehrten Gut zufallende Recht
dem Vermehrer resp. Besitzer, dem Kloster
Rüti zu dienen und zukommen soll.“
Die Vergabung von Graf Leutold fand
ihre Bestätigung von Bischof Konrad II.
von Konstanz im gleichen Jahr und 1221,
und von Papst Gregor IX. Ao 1229 resp. 1244
mit dem Beding, „daß aus darin vermeldeten Gründen und Ursachen das Kloster
Rüti die Kappelle zu Seegräben von einem
ihrer Konventualen möge versehen laßen,“
und fernere Bestätigung erfolgte zu Gun-
Ueberwachung des Pfarramtes an der
Anstalt sich von den höhern geistlichen Behörden in paßender Art verwirklichen
laßen, so dürfte es dennoch am Platze ein,
diesen Wunsch des Kirchenrathes der Direktion der Polizei Abth. Gefängnißwesen
zu übermitteln.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Werden die Direktionen der Polizei
und der Finanzen beauftragt, gemeinschaftlich die Frage, ob bei Ertheilung von
Wirthschaftsberechtigungen das bisherige
Patentsystem an das Konzeßionsystem
vertauscht werden solle und eventuell,
welche Uebergangsmaßregeln hiefür nothwendig wären, einer nähern Prüfung
zu unterstellen und dem Regierungsrathe
Bericht sammt allfälligen Anträgen zu
hinterbringen.
II. In Berücksichtigung der gedrückten
Zeitverhältniße und in Erwägung, daß
durch das Ueberhandnehmen der Maskenbälle die Beschränkungen des Tanzens
in Tavernen- und Speisewirthschaften
Brachmonat 1853 erledigt. Für die Zusicherung eines Staatsbeitrages habe von Seite des Gemeindrathes Wädensweil eine spezielle Verwendung nicht Statt gefunden.
Die Beitragsquote für Wädensweil
betrage nach der Skala das Minimum, nämlich 1/6tel der Kosten, und es stelle sich desnahen für die obbemerkten Frk. 5495 Kosten der
Staatsbeitrag auf Frk. 916 oder in runder
Summe auf Frk. 900.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Wädensweil wird an die
Kosten der Erbauung der Straße dritter Klaße von der Gemeindsgrenze Horgen bis Neubühl ein Staatsbeitrag von Frk. 900 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in angemeßener Weise, jedoch erst
auf Rechnung des dießfälligen Kredites für
1855 zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wädensweil, durch das Mittel des Statthalteramtes
Horgen mit Weglaßung des letzten Lemma
von fact. litt. C und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
lung H I, um Konzeßion nachgesucht; da
aber der Entscheid dieses Gesuches von dem
Erfolg des vorher von der Bahndirektion gestellten abhängt, so wünscht Petent, laut
Eingabe vom 13. November, daß die Untersuchung seines Waßerwerkprojektes für so
lange unterbleibe bis über das Begehren
der Bahndirektion entschieden, oder dasselbe wenigstens untersucht sein werde.
H. Nach der Ansicht des Herrn Kreisingenieur kann nun kein Zweifel darüber
obwalten, daß das ganze Gefälle der Kemptsektion H I wirkliches Eigenthum der Nordostbahngesellschaft sei, indem sie sämmtliche
Wiesenbesitzer von dem Wäßerungswuhr I
an bis zur ersten Kemptbrücke unter der
Hauptstraße für die Aufhebung der Wäßerungsrechte entschädigte und daher der Entscheid über die beiden Gesuche zu Gunsten
der Bahngesellschaft ausfallen muß.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Die von der Nordostbahngesellschaft erkauften Kemptgefälle resp. Waßer- u. Wäs-
Organisation erlitt, erwähnen wir nur
die letzten Momente welche zu dem nun
vorliegenden Abschluße geführt haben. Im
Jahre 1846 erhielt Herr Antistes Füßli von
der Synode den Auftrag, zu den damals
angenommenen Festgebeten die übrige
Liturgie zu revidiren. Diese Arbeit ward
dann der Synode des Jahres 1848 vorgelegt
und von ihr angenommen, jedoch mit
dem Auftrag einer letzten Redaktion,
nach deren Ausführung die Liturgie sogleich durch den Kirchenrath an die Staatsbehörden gelangen solle. Erst im Jahre
1852 ward diese neue und letztlich revidirte Liturgie dem Kirchenrathe vorgelegt,
der sie dann im Manuskript dem Regierungsrathe überwies; von diesem zu
einem Gutachten aufgefordert gab er
ein solches unterm 11. Weinmonat 1852
ab, jedoch in getheilter Meinung, indem
die Mehrheit der Behörde um noch einige
Abänderungen zu erzielen, einstweilen
auf Nichtgenehmigung, die Minderheit
aber sofort auf Genehmigung antrug.
Dieser Hergang hatte zur Folge, daß die
im Wintermonat desselben Jahres versammelte Synode den Regierungsrath ersuchte,