dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die fragliche Kaution von Frk. 3000 in gutfindender Weise von dem Regierungsrathe beziehen
und dieselbe der k. preußischen Gesandtschaft
zu Handen der zuständigen preußischen Gerichtsbehörde zustellen würde. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der Justiz, letzterer unter Zustellung sämmtlicher Akten.
Von den Erklärungen der Herren Regierungspräsident Dr Escher, alt Landammann
Sidler, Prokurator Treichler, Bundesrath Dr Furrer, Bezirksgerichtsschreiber Huber, Bezirksrichter
Stadtmann, Wäffler-Egli, alt Statthalter
Zangger, Regierungsrath Benz, daß sie die auf
sie gefallenen Wahlen zu Mitgliedern des
Nationalrathes annehmen, wird am Protokoll Notiz genommen.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 7. November 1854.
Eine Zuschrift der Anklagekommißion des
Auslieferung des in Wyl Kts. St. Gallen wohnhaften
J. Heitzmann, Metzger von Turbenthal, wird
der Direktion der Justiz zu beförderlicher
Antragstellung überwiesen.
genößischen Zollgesetzte ein Bedenken
nicht entgegen; das schweizerische Handelsund Zolldepartement werde daher nicht
ermangeln, in dem von dem Kantonalkomité gewünschten Sinne an die Zollstätten die erforderlichen Weisungen ergehen zu laßen und den Ausstellern die
dießfalls zu beobachtenden Bedingungen
durch das Bundesblatt zur Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem hiesigen Kantonalkomité
für die Pariser Industrie- und Kunstausstellung Mittheilung zu machen.
In Sachen der Gemeinde Kappel, betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Kappel stellt in Zuschrift
an den Regierungsrath d. d. 9. Wintermonat
d. Js. das Gesuch, daß der Gemeinde nach Vollendung der ihr zufallenden Erbauung einer
2054 Fuß langen Strecke der neu herzustellenden Straße dritter Klaße, von Ebertsweil gegen die Sihlbrücke, ein Staatsbeitrag
an die dießfälligen Kosten, die vorläufig
von Herrn Ingenieur Diezinger im Ganzen
hat, sowie ferner eine vom 1. September d. Js.
datirte Urkunde, in welcher derselbe auf sein
bisheriges Bürgerrecht Verzicht leistet und endlich eine unterm gleichen Datum ausgestellte Vollmacht für Herrn Johann Heinrich
Schmid zur Vertretung des Gesuches vor den
zürcherischen Behörden.
Mit Gutachten vom 8. u. 11. November sprechen
sich der Gemeindrath Aeugst und der Bezirksrath
Affoltern dahin aus, daß der Entlaßung des
Petenten aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten die Entlaßung aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande
mit allen davon abhangenden Rechten u.
Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt, daß derselbe innerhalb acht Wochen
vom Tage der Mittheilung dieses Beschlußes
an gerechnet die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Petenten, sobald er der in Dispositiv I. aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird,
Erwerb und Einkommen, wenn sie wenigstens 600 Frk. betragen, in der Art in Berücksichtigung zu ziehen, daß die Größe des jährlichen Erwerbs und Einkommens in dreifachem
Werthe der Summe des Vermögens zugeschlagen werden solle. (Da, wo statt der
Erwerbssteuer Handelsklaßensteuer oder eine besondere Patentabgabe bezahlt wird,
hätte der Gemeindrath gemäß § 199, zweites
Lemma, nach billigem Ermeßen das Einkommen vorher zu fixiren.)
Eine Minderheit (dritte Minderheit zu
§ 188) will das Einkommen, wo es mehr als
1000 Frk. beträgt, mittelst einer Progreßivsteuer in Berücksichtigung ziehen.
Im Schoße des Großen Rathes endlich ist
noch der Antrag gefallen, daß alle Steuern nur auf das Einkommen verlegt
werden sollen. Darnach würde an die
Stelle der bisherigen Vermögens- und
Einkommenssteuer eine bloße Einkommenssteuer treten, wobei einerseits der Vermögensertrag und anderseits der genau ermittelte persönliche Erwerb summirt und dadurch
eine einheitliche Grundlage der Steuervermittlung gewonnen würde.
Hier frägt es sich, ist es überhaupt zweck-
zeßion an die Ostbahn habe die Meinung
vorgeherrscht, daß diese Bahn am Zürichsee
ausmünden werde, erst die später erfolgte
Fusion habe den Gedanken erzeugt, den alten Bahnhof für die vereinigten Bahnen
fortbestehen zu laßen. Es wird sodann die
unrichtige Placirung dieses Bahnhofes kritisirt
und auf die Nachtheile, die das Fortbestehen
desselben für den Verkehr mit sich bringen
werde, aufmerksam gemacht. Der ganze
Verkehr von Personen und Waaren mit den
verschiedenen Verkehrsplätzen der Stadt, mit
der Post, dem Kaufhause, dem Kornhause,
den Waßerlandungsplätzen u. s. f. müßte
auf lästigen Umwegen, ohne Anwendung
von Dampfkraft erfolgen. Von entscheidendem Gewichte aber sei, daß die beiden Bahnen, die von Ost und Nord in Zürich zusammentreffen, auf die unnatürlichste Weise
von der Südostbahn, die vermittelst der
Waßerstraße in Zürich ausmünde und
dort jenen Bahnen die Hand biete, getrennt
würden. Dazu komme noch der sehr große,
vornemlich durch die Dampfschiffe vermittelte von Jahr zu Jahr anwachsende Lokalverkehr des Zürichsees sowie der Verkehr
der industriellen Bevölkerung der mit dem
den ist, daß der Petent sich einer drohenden
Untersuchung durch die Flucht entziehen wolle.
§ 15.
Mit Bezug auf die Urlaubsbewilligungen
(§ 11, b.) gelten die Bestimmungen des § 213
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich.
Wer seine Dienstpflicht in einem andern
Kantone sei es persönlich oder durch Leistung
des Ersatzes erfüllt hat, muß sich hierüber
ausweisen, bevor ihm die Urlaubsbewilligung ertheilt wird.
§ 16.
Ueber die ausgestellten Empfehlungsscheine haben die Gemeindrathsschreiber; über die
ertheilten Päße für das Innere der Schweiz
über die Ausweise die Statthalter; über die
übrigen Reiseschriften die Staatskanzlei
ein fortlaufendes Verzeichniß zu führen.
§ 17.
Die Päße für das Innere der Schweiz und
die Ausweise werden den Statthalterämtern von der Staatskanzlei en blanc unterzeichnet zugestellt.
Für einen Ausweis bezieht die Staatskanzlei Frk. 1, die Stempelgebühr inbegriffen;
solchen Umständen geradezu unmöglich,
die Voraussetzung für diese Klage nachzuweisen. In diesem Sinne sei auch die Sache
durch den bezirksräthlichen Beschluß vom
31. Januar d. Js. auf den Rechtsweg verwiesen worden. Wenn nun die Gemeinde
beschloßen habe, die Rechnung vom Jahr
1853 nicht abzunehmen, bis dieselbe dem
Abschiede der 1852ger Rechnung gemäß gestellt sei, so bezwecke dieser Beschluß nur,
die Ansprecher zu veranlaßen, entweder
von ihren Ansprachen abzustehen oder die
Streitigkeit durch die Gerichte erledigen zu
laßen, resp. die richtige Stellung der Parteien zu erhalten.“
F. In seiner vom 31. August datirten Rekursschrift behauptet Rekurrent, der Bezirksrath
sei bei seiner Entscheidung von einer durchaus falschen Ansicht ausgegangen, der Gemeindrath Maur habe die fraglichen Ausgaben gemacht, der Gutsverwalter, Herr
Präsident Hotz, möge als Mitglied dieser
Behörde bei der Dekretirung der einzelnen
Ausgaben mitgewirkt haben; was er aber
im Auftrage des Gemeindrathes bezahlt
habe, dafür könne er unmöglich allein
verantwortlich sein, so weit er an sich selbst
Die Straße bleibe allerdings die Gleiche, allein die Brücke sei eine Neubaute und nur
deren Unterhaltung für die Zukunft sei
Sache der Gemeinde Windlach. Der Umstand,
daß den Gemeinden früher von dieser Baute nichts bekannt gemacht worden, sei kein
stichhaltiger Grund, die Betheiligung an
der Baute abzulehnen, indem es nicht
von ihrer Zustimmung abgehangen habe,
ob die Brücke überhaupt ausgeführt werden
solle oder nicht; dieselbe sei ein offenbares
Bedürfniß und von der Polizeibehörde ohne
Weiteres befohlen worden, da es bei anhaltend naßer Witterung beinahe unmöglich gewesen sei, das Dorf Windlach zu passiren; die Rekurrenten bestreiten übrigens
das Bedürfniß nicht und auf die Einwendung,
daß die Baute vielleicht wohlfeiler hätte ausgeführt werden könne, dürfte wenig Rücksicht zu nehmen sein, da sie auf die Untersuchung und die Vorschriften eines Sachkundigen hin ausgeführt werde.
b.) Mit Bezug auf den Rekurses der Civilgemeinde Windlach:
Die Forderung derselben widerstreite
dem § 4 litt. e des Gesetzes über die Gemeindsausgaben; der Umstand, daß die Eindämmung
den Betrieb desselben benutzen zu dürfen,
ferner den untern Weiher weiter hinauf
an der projektirten Leitung zu verlegen;
und denselben unter den gleichen Rechten
und Verpflichtungen wie den obern Weiher
zu benutzen.
B. Das Statthalteramt Hinweil veranstaltete die reglementarische öffentliche Bekanntmachung und übersandte nach Ablauf der Eingabefrist das Gesuch nebst den
gegen dasselbe eingekommenen Einsprachen
der Herren Jakob Billeter und Gebrüder Egli
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
C. Die Direktion übertrug die spezielle Prüfung des Gesuches der Waßerbauinspektion, in
deren Auftrag Herr Kreisingenieur Diezinger
eine Lokalbesichtigung vornahm und berichtete:
Die Herren Unternehmer wünschten das
bei ihrem Wuhr in A (nach dem beigelegten
Plane) und bei dem obern Weiher I. P. nicht
vollständig aufgefaßte Bachwaßer, bei No I,
am sogenannten Töbelisteg, nochmals aufzufaßen, über II. III. bis IV in hölzernen Kengeln
und von IV bis an das Gebäude im Rosengarten in eisernen Röhren zu führen, daselbst
eine Turbine zu errichten und deren Triebkraft
auf eine mechanische Schlichterei und Dreherei
wenn eine beßer als die jetzige Straße gebaut
werden solle, und daß dem Dorfbrunnen, von
welchem wenigstens zwei Drittheile der Bewohner von Ober-Riffersweil ihren Bedarf an
Waßer für Menschen und Vieh beziehen müssen, größt mögliche Rechnung getragen werden müße, wiße Grob so gut wie jeder andere
Bürger. Bauen wolle Grob gewiß nicht, weder
auf der bezeichneten Stelle noch anderswo, u.
er wolle nur das Land welches die Gemeinde zur Straße brauche, derselben als Bauplatz theurer verkaufen.
Gestützt auf die in der statthalteramtlichen
Beantwortung angeführten Momente und
mit Hinsicht darauf, daß wenn auch die
Verpfählung des Straßenprojektes erst am
Tage nach Aufstellung des Baugespannes
stattgefunden, die Richtung der neuen, vom Bezirksrathe dekretirten Straße 3ter Klaße bezeichnet und bestimmt gewesen, bevor das Baugespann des Rekurrenten zum Vorschein gekommen, daß sich demnach die Anwendung
der Bestimmungen des § 41 des Straßengesetzes,
sowie die angefochtene statthalteramtliche
Verfügung vollkommen rechtfertigt;
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
gutsrechnung als Servitutbelastung aufgeführten Frk. 7000 und 3733 Frk. 33 Rp. seien
dem Schulfonde nicht als Vermögen einverleibt, wie aus der Schulgutsrechnung hervorgehe.
Im Uebrigen habe der Bezirksrath geglaubt,
außer den im Abschiede erwähnten Gründen
die Paßiven auch noch aus folgenden streichen zu müßen, weil
1.) ein Gut seinen Ertrag nicht als Servitut
ansehen könne, indem sonst bei vielen öffentlichen Gütern sich gar kein reines Vermögen zeigen würde,
2.) die zweite Summe von Frk. 7000 gar keine Servitutbelastung sei, indem das fragliche Haus unter den Aktiven des Gemeindegutes stehe, als Gemeinde- und Schulhaus
benutzt werde und ein und derselben
Civil- beziehungsweise Schulgemeinde angehöre,
3.) in keiner Gemeinde das zur Heizung der
Schulzimmer benöthigte Holz kapitalisirt u.
unter die Paßiven gebracht werde.
Wenn gesagt werde, der Bezirksrath
habe diese Ansätze in der Inventur anerkannt,
so sei zu bemerken, daß die Inventuren
ihm nicht zur Prüfung, sondern nur zur
isches
I. Wird von dem Hinschiede des Herrn Ernst
als Mitglied des Bezirksrathes der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
II. Wird das Statthalteramt Winterthur
eingeladen, behufs Wiederbesetzung der
erledigten Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes die nöthigen Anordnungen
zu treffen.
III. Ist dagegen mit Beziehung auf die
Wiederbesetzung der in dem Bezirksrathe
und in der Bezirkskirchenpflege erledigten Stellen der Zeitpunkt der nächsten
ordentlichen Bezirksversammlung abzuwarten
IV. Mittheilung an das Statthalteramt
Winterthur.
Mittelst einer vom 1. d. Mts. datirten,
an sämmtliche Kantonsregierungen gerichtein Aarau das Gesuch, es möchte der § 2 des
Konkordatsentwurfes vom 15. Juli d. Js.
über den Schutz des schriftstellerischen und
künstlerischen Eigenthums im Sinne der
deutschen Bundesgesetzgebung abgeändert werden, wonach das Recht der Erben
oder Rechtsnachfolger auf ein schriftstellera-oder künstlerisches-a Werk wenigstens 30 Jahre nach dem
noch einen zweiten, vom schweiz. Konsulat in
Brüßel ihm zugestellten Todschein ein.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Todscheine durch das Mittel der
betreffenden Statthalterämter den Gemeindräthen
Urdorf und Bauma für sich und zu Handen
der Anverwandten der Verstorbenen mitzutheil[en].
Unter Bezugnahme auf das dießseitige
Schreiben vom 26. vor. Mts. übersendet der Bundesrath unterm 9. dieß die Abschrift einer Erklärung des königl[en]. preußischen Ministerpräsidenten und Ministers der auswärtigen Angelegenheiten betreffend die Befreiung der Angehörigen des Kantons Zürich vom Militärdienste im Königreich Preußen und von der
Bezahlung eines diesfälligen Ersatzes, und ersucht, ihm zu Handen der preußischen Staatsregierung eine ähnliche Originalerklärung zuzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu Handen der königpreußischen Regierung folgende Erklärung zu
übermachen:
Der Regierungsrath des eidgenößischen
Standes Zürich erklärt, daß Angehörige des
geleitet habe, um in den Besitz der verlangten Dokumenten zu kommen. Es sei dieß zwar
eine nicht ganz leichte Sache, da die Kinder
von früher Jugend an von ihren Eltern
getrennt und unter fremden Leuten auferzogen worden seien und somit selbst keinerlei Ausweisschriften besitzen; inzwischen
werde es die Angelegenheit betreiben und
von dem Erfolge seiner Bemühungen Kenntniß geben.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich
Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben
vom 15. dieß mit, über Joh. Hafner von Wasterkingen, welcher nach dem dießseitigen
Schreiben vom 18. Augstmonat l. Js. im ehemaligen holländischen Schweizerregimente
No 32 in Diensten gestanden sein soll, sei
ihm vom k. niederländischen Generalkonsulate dahin Auskunft ertheilt worden, daß
dieser Name sich nicht nur nicht in der Matrikel des fraglichen Regimentes vorfinde,
sondern auch in den Listen der ehemaligen
Schweizerregimenter No 29. 30 u. 31 nicht vorkomme und daher alle Nachforschungen zu
keinem Resultate geführt haben.
Hievon wird der Civilabtheilung des
3. Herrn Eduard Bleuler von Zollikon in
Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Gestützt auf das bisherige Verfahren u.
gemäß Anleitung des Regierungsbeschlußes vom 27. Nov. 1847 betreffend die Zuläßigkeit von Rekursen gegen Wirthschaftspatentverweigerungen,
–
hat die Direktion der
Finanzen denjenigen Petenten, welche sie
in Zuzug der Beisitzer mit ihren dießfälligen Begehren für das Jahr 1855 abwies, hievon Mittheilung gemacht, und denselben
für Eingaben allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine Frist bis zum 22. d. Mts.
anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Die gegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1855 eingehenden Rekurse sind nur bis zum 22. d. Mts. anzunehmen
genen Waßerrechte der Mannenbergmühle und dem Auffangswuhr der
Hammermühle liegende Gefäll, welches in zwei Abtheilungen zu betrachten
sei; nämlich auf 1345‘ Länge, soweit
die Mühlegüter, über welche der Plan
geführt würde, reichen im Betrage
von 5‘ 04 – und auf 1650‘ Länge, vom
Ende der Mühlegüter bis zum Hammermühlewuhr im Betrage von 6‘, 59, für
deßen Benutzung einstweilen nur
das Bett der Kempt angesprochen würde, unter der Zusicherung, bei der Benutzung dieses Gefälles das Eigenthum
der Kemptanstößer in keiner Weise
zu schädigen.
2.) Für das zwischen dem Auslauf des
Hammermühlekanals und dem Auffangswuhr der ehemals Dellerschen
Bleiche, gegenwärtigem Eigenthum
der Nordostbahngesellschaft, befindlichen
Gefälle in einer Länge von 1325‘ und
einer Höhe von 8‘, 14, wo ebenfalls
einstweilen nur das Bett der Kempt
angesprochen wird, unter Zusicherung
das Eigenthum der Anstößer in keiner
Weise zu schädigen.
Entscheide mitzuwirken. II. Sei das Verfahren des Präsidenten der fraglichen Gemeindsversammlung als ein richtiges anerkannt
und die Kläger abgewiesen. III. Es sei der
Gemeindsbeschluß vom 10. April d. Js., soweit
derselbe sich auf materielle Punkte beziehe,
als ungültig aufgehoben. IV. Tragen die
Kläger 1/3, die Beklagten 2/3 der erlaufenen
Kosten.
H. Gegen die Dispositive II u. IV dieses Urtheils
appellirt Herr Treichler Namens der Kläger
an den Regierungsrath und führt an: Ein
ausdrückliches Verbot der artikelweisen Abstimmung über einen verschiedene Vorschläge umfaßenden gemeindräthlichen Antrag
bestehe nicht. Die Trennung der verschiedenen
in Abstimmung fallenden Berathungsgegenstände entspreche der Natur der Sache und der
Gemeindssouveränität. Ganz besonders da,
wo es sich um freiwillige Leistungen handle, sei die möglichste Freiheit der Stimmgebung am Platze. Eventuell sei es nicht
gerechtfertigt, daß der Bezirksrath wegen
dieses bloß formellen Punktes den Klägern
einen Theil der Kosten aufgelegt habe, während die Hauptsache ganz zu ihren Gunsten
entscheiden worden sei. Da der Bezirksrath
ist, so wurde die Beibringung eines Leumdenzeugnißes nicht für nothwendig erachtet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr Fürsprech Brändli in Zürich als
Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau für den Kanton Zürich
anerkannt und zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21.
Dezember 1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung, sowie da Erlöschen
des Mandates für den frühern Agenten J.
F. Kubli in Zürich durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten Herrn
Fürsprech Brändli in Zürich durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
In Sachen des Gemeindrathes Männedorf
betreffend Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten und Bestimmung
eines Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
J. J. Bleuler und Joh. Strehler in Uster
ersuchten mit Schreiben vom 23. dieß
dafür, daß ihnen für das alte Gerichtshaus
in Uster noch ferner der Zins bezahlt werde.
Dieses Schreiben geht an die Direktion
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen zur
Antragstellung.
Actum den 26. December 1854.]
Eine Petition der Gemeinde Oberwinterthur, d. d. 21. dieß betreffend Korrektion des
Stadtrains wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 16. dieß datirte Eingabe der
Gemeinde Henggart betreffend das Tracé
der Rheinfallbahn beziehungsweise die
Straßenübergänge derselben wird der Kommißion für Eisenbahnsachen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 27. December 1854.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Schreiben vom heutigen Tage in
zwei Bankmandaten die Summe von
Frkn. 4559 behufs Ausbezahlung von Entschädigungen für Expropriationen in
Dietlikon, Oerlikon, Seebach und Oberwin-
ßen belästigt sei, wie wenig andere Gemeinden.
Es fällt in Betracht:
Die Röthelstraße, auf welche sich die vorliegende Eingabe des Gemeindrathes Wipkingen
bezieht, ist anerkannter Maßen eine Kommunikationsstraße, somit eine öffentliche
Straße und nach dem Gesetz über das Straßenwesen ist der Unterhalt derselben Sache
der Gemeinde. Eine Ausnahme hievon könnte nur das Bestehen besonderer privatrechtlicher Verhältniße, vermöge welcher einzelnen Personen oder Korporationen gewiße
dießfällige Verpflichtungen oblägen, begründen. (§ 24 des Straßengesetzes.) Wenn
nun auch für den Bau der Nordostbahn
jene Straße ungewöhnlich stark benutzt
und dadurch die Last der Unterhaltung
vorübergehend vermehrt wird, so folgt daraus noch nicht, daß die bauende Gesellschaft
angehalten werden könne, sich bei dem
Unterhalt zu betheiligen, zumal ihr, wie
Jedermann, das Recht zusteht, die öffentlichen Straßen für ihre Zwecke beliebig
und unbeschwert zu benutzen und von
der Existenz eines privatrechtlichen Verhältnißes wohl keine Rede sein kann,
Brachrechtes und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Ausweis über sein Gemeindsbürgerrecht in der württembergischen Gemeinde Pfärrich vom 16. Oktob. 1854, legalisirt
von den königl. württembergischen Ministerien;
2.) ein Taufschein, d. d. 8. Juli 1840;
3.) eine Bescheinigung des Schuldenschreibers
des Bezirkes Zürich, daß sich Petent nicht
am Rechtstrieb befinde, d. d. 3. Oktob. 1854;
4.) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, nach welchem Petent seit 1841
sich in Zürich aufhält, d. d. 15. Oktob. 1853;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich, daß Petent bei demselben theils in
baar, theils in einem Sparkaßahefte die
Summe von Frk. 2336 Rp. 15 deponirt habe, d. d.
3. Nov. 1854;
6.) eine eventuelle Entlaßungsurkunde des
Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds-
Staatsverbande, d. d. 17. Mai 1853;
7.) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
monat 1854;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
tsbei¬
Fällanden betrage nach der Skala 310 pro
mille oder 31% und für die Kostensumme
von Frk. 14 041 “ 70 wäre daher der Staatsbeitrag Frk. 4352 “ 91. Da aber auf Rechnung des Staats bereits bezahlt worden
seien:
für Aufseherlöhnungen, also
trag an die Gemeinde Fällanden füglich
gestellt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
so
beschloßen:
I. Der Gemeinde Fällanden wird an die Kosten des Baues der im faktischen Theile näher
bezeichneten Straßen 3ter Klaße, über diejenigen Frk. 360 hinaus, welche aus der Straßenkaßa für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht bereits bezahlt worden, ein Staatsbeitrag von Frk. 4000 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemeßener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Fällanden
durch das Mittel des Statthalteramtes Uster,
merkt
Rohre, durch welche das Waßer auf das
Werk geleitet wird, sollen waßerdicht
gefügt und solid hergestellt werden.
4.) Das Waßer soll stets gehörigen Abfluß
haben und mit Ausnahme der in § 2 festgesetzten Zeiten nicht aufgeschwellt oder
zurückgehalten werden dürfen.
5.) Die sämmtlichen Anlagen des Waßersammlers mit seinen Dämmen und
Schleußen, Kanal- und Röhrenleitungen,
Gerinn und übrige Waßerwerksanlagen hat der jeweilige Eigenthümer stets
in gutem Stand zu unterhalten.
6.) Der Unternehmer oder ein allfälliger
Besitznachfolger ist ferner speziell verpflichtet, die für den Waßerabfluß zu benutzende Straßenkouliße jederzeit unklagbar zu unterhalten und es soll diese
Servitut im Notariatsprotokoll vorge¬
7.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an Weier und Waßerleitung keine,
die Vermehrung der Waßerkraft bezweckende Veränderungen, wie Vergrößerung
der Fallhöhe oder Vermehrung des Waßerzuflußes vorgenommen werden.
8.) Die vermittelst einer Türbine zu benu-
72.
4365
3565
Watt.
38
50.
Adlikon.
44
für eiserne Brunnenleitungen.
für einen Unteraufseher.
22
C. Die Beitragsquote für die Gemeinde
Regensdorf betrage nach der Skala 291 pro
mille, mithin wäre für die Kostensumme
von Frk. 16,543 Rp. 22 der Staatsbeitrag Frk.
4814. Davon abgezogen die von Seite des
Staates für technische Vorarbeiten und
für Bauaufsicht verwendeten Kosten von
Frk. 316 würde in runder Summe der Staatsbeitrag sich auf Frk. 4500 herausstellen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Kirchgemeinde Regensdorf beziehungsweise den Civilgemeinden Regensdorf, Watt
und Adlikon wird an die Kosten der Erbauung einer Straße dritter Klaße von
Watt über Oberdorf gegen Hasli über die
auf Rechnung des Staates für technische