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unterhalten werden soll.
II. Sei dieser Beitrag auf Rechnung des Kredites für Unterhaltung der Brücken auf Kommunikationsstraßen und Nebenstraßen
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu Handen des
Petente, unter Rücksendung der Akten.
Durch Verfügung vom 22. Herbstmonat
d. Js. wurde der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ein Rekurs der Civilgemeinde
Ettenhausen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 30. Aug. a. c. betreffend die Richtung einer Kommunikationsstraße von Oberwetzikon nach Ettenhausen zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet nun, daß laut einem ihr zugekommenen vom 5 d. Mts datirten Schreiben
die Vorsteherschaft Namens und aus Auftrag der Straßenkommißion Ettenhausen
diesen Rekurs zurückziehe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Von der Zurückziehung des Rekurses ist
[Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 8. October 1854.]
Ein vom 7. dieß datirtes Gesuch der Anklagekommißion des Obergerichtes um Auslieferung des J. Aeppli, Schloßergesellen in Glarus
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung
auf das unterm 16. Septbr. 1852 an ihn gestellte Gesuch um Anstellung von Nachforschungen
resp. Auswirkung eines Todscheines über Heinrich Sutz von Herrliberg folgendes mit: Er
habe sofort dem Konsulat in New-Orleans
die erforderlichen Aufträge ertheilt, jedoch wegen der bald eintretenden Vakanz desselben
keine Erwiederung erhalten, dagegen habe
der jetzige Konsul, Herr Piaget, in Erfahrung bringen können, daß Sutz im November 1851 in Lafayette gestorben sei; da aber
nach den Aussagen eines Landsmannes,
des Herrn Sutz, Gastgebers aus dem Kanton
Zürich, von diesem ein Todschein ausgewirkt
worden, welcher beim Abgang eines schweiz.
Konsulates von einem andern der in New-Orleans residirenden Konsulate legalisirt u.
worüber ihm von den Verwandten des Sutz
in der Heimat bereits der Empfang bescheinigt
chen und daß sie alles dasjenige leisten,
werden, was von Kreditinstituten für Förderung und Erleichterung des Kapitalverkehrs erwartet werden kann. Er ist daher
der Ansicht, daß der Beschluß des Großen Rathes vom 22. Dezember 1852 als erledigt zu
betrachten ist und daß auch keine Veranlaßung mehr vorhanden ist, der am 21. Juni
1854 gestellten Motion weitere Folge zu geben.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Sulzer übernommen.
Die Staatskanzlei legt ein Schreiben der
Innsbruck d. d. 10. dieß vor, in welchem das Gesuch gestellt wird, 82 fl. 50xr C. M. Kosten
für Verpflegung einer Adelheid Pichler im
Stadtspitale zu Innsbruck von der Domizilsgemeinde der Verpflegten resp. ihrer
Mutter einbringlich zu machen.
Aus den Akten geht hervor, daß diese
im Jahr 1845 in Kufstein geborne Adelheid
Pichler die außereheliche Tochter der Rosalie
Pichler sei, welche letztere sich im Jahre 1852 mit
Ulrich Ita, Spinnermeister, von Oberstammheim verehelichte. Ita ist jedoch nicht der
Vater dieser Adelheid Pichler, sondern nach
Ritter in den Spital gegangen sei, habe
er ihm einen Wechsel von 300 Dollars
auf New-York zum Inkaßo übergeben.
In Folge der gehabten Auslagen habe sich
diese Summe auf $ 256. 55 vermindert,
welche zur Disposition der Berechtigten
in seinen Handen liege. Uebrigens befinde sich bei dem Gastwirth Heinr. Wirz
noch eine Koffre mit Effekten des Verstorbenen. Schließlich wünscht Herr Piaget
die nöthige Vollmacht zu erhalten, um
über die nachgelaßenen Effekte verfügen
zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird unter Beilegung des Todscheines dem Gemeindrathe Uster zu Handen
der Familie des Verstorbenen Kenntniß
gegeben, mit der Einladung, dem Regierungsrathe eine gehörige Vollmacht einzusenden oder zu berichten, wenn die
Erben den Nachlaß in anderer Weise
erheben wollen.
Mittheilung an den Gemeindrath
Uster durch das Mittel des Statthalteramtes unter Nachnahme der Kosten.
Nach einem vom 19. dieß datirten
Schreiben der Regierung von Neuenburg
unternommen wurde. Jetzt ist die Kirche,
für 1200 bis 1400 Personen, in geschmackvollem, aber einfachem Style erbaut. Der
Thurm konnte nur bis zur Höhe der First
fortgeführt werden, dagegen ist eine Teraße mit bedeutenden Mauerwerken
im nächsten Sommer noch fertig zu machen.
Dieses, verbunden mit unvorhergesehenen Mehrausgaben hat die Baukosten
auf Frk. 64 000 erhöht, von denen Frk. 30,000
als Schuldenlast auf der unbemittelten
Gemeinde liegen.
Unterm 5. Brachmonat 1851 hat der Regierungsrath auf ein gleiches Gesuch der
Gemeinde in Folge eines Antrages der
Direktion der Finanzen beschloßen, es sei
das Gesuch dem protestantisch kirchlichen
Hülfsvereine zu angemeßener Berücksichtigung zu übermitteln.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
Es wird auch das vorliegende Gesuch dem
protestantisch kirchlichen Hülfsvereine mit
der Einladung übermacht, dem Regierungsrathe mitzutheilen, ob und in welchem Maße
nat 1836 Band 4. []. 211 und 416) an
Hand genommen werden, wobei es natürlich die Meinung hat, daß, abgesehen
von allfälligen Privateinsprachen, bei
der Prüfung eines solch‘ erneuerten Gesuches die gegenwärtigen Verhältniße
der Töß theils vom polizeilichen Standpunkte aus, theils mit Hinsicht auf die
Brücke im Bruni, angemeßene Würdigung finden müßen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Sei dem in fact. A näher bezeichneten
Gesuche keine weitere Folge zu gaben,
dem Herrn Ziegler-Pellis aber zu überlaßen, sich um ein neues Waßerrecht
im Sinne von Berücksichtigung 2 zu verwenden.
II. Habe Herr Ziegler-Pellis die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Ziegler-Pellis, das
Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer
unter Rückstellung der Akten.
Glättli von Bonstetten, wohnhaft in Oberstraß,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entziehung der Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A bis E vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
F. Unterm 28. Sept. beschloß der Bezirksrath
Zürich:
1.) Sei die Rekurrentin in der Hauptsache
abgewiesen.
2.) Sei ihr dagegen für den Auszug aus der
Gemeinde Oberstraß Frist bis Martini d.
Js. gegeben.
G. Gegen diesen Beschluß führt Rekurrentin
im Wesentlichen folgendes an:
Es sei unwahr, daß die Rekurrentin
oder eine ihrer Töchter einen unsittlichen
Lebenswandel führen, oder daß sie irgend
Jemandem Unterschlupf geben, und so
ihren Erwerb auf polizeiwidrige Handlungen gründen; der Gemeindrath könne
darüber weder eigene Wahrnehmungen
gemacht, noch zuverläßige Erkundigungen eingezogen haben; eine der Töchter
der Rekurrentin sei Seidenwinderin u.
Bd V. pag. 25.) die vorläufige Genehmigung
des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa
durch das Mittel des Statthalteramtes
Meilen und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Zustellung der Eingabe des Gemeindrathes Stäfa.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 4. December 1854.]
Eine vom 28. vor. Mts. datirte Beschwerde
des Gemeindrathes Wipkingen, betreffend die
Unterhaltung der Röthelstraße durch die Eisenbahndirektion geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
unterm 2. dieß Frk. 14,005 in einem Bankmandat behufs Ausbezahlung der Entschädigungen für Expropriationen in Oerlikon.
Der Empfang des Mandates wird bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an die
Direktion der Justiz zur Erledigung.
Die Appellationsakten in Sachen des Gemeindrathes, Namens der Mehrheit der Gemeindsversammlung Wädensweil gegen Herrn
Diezinger & Kons. daselbst, betreffend Tragung
der Kosten für Neubauten und Unterhalt
Gewitterschaden nebst der Staatsunterstützung eine Liebessteuer angeordnet.
In den Jahren 1846 bis jetzt dagegen unterblieb letztere größtentheils, wesentlich
wegen der eingetretenen Kartoffelkrankheit, wie schon 1846 bei Festsetzung einer
Staatsunterstützung von Frk. 2442 alter
Währung in der Begründung des Beschlußes angeführt wurde. Die aus diesem
Kredite außer den Unterstützungen für
Gewitterschaden verabreichten Gelder betragen Beiträge für Einbürgerung von
Heimatlosen und Unterbringung derselben im Spital, für das Hospitz St. Gotthard und Grünsel, für Wind- und Waßerschaden, für Schaden aus entstandenen
Erdschlipfen etc. – Wenn es sich nun frägt,
ob auch künftig wieder wie bisanhin
ein Ansatz für solche außerordentliche
Unterstützungen aufzunehmen sei, so
wird diese Frage wohl kaum verneint
werden können. Was zunächst die Unterstützungen für Hagelschaden betrifft, so
enthält zwar die dießfällige Verordnung des Regierungsrathes vom 28sten
Mai 1836 betreffend das Verfahren bei
Anordnung von Liebessteuern (Bd. VI S. 156)
ßenunrationelle und billige Verwaltung zu Stande gebracht und den Gemeindenutzen
mit besonderm Fleiße befördert werden,
gleichwie die reformirte Schule wesentlich
weiter gebracht worden als die katholische.
B. In seiner vom 12. August datirten Begutachtung wünscht der Gemeindrath, daß
das Gesuch abgewiesen werde und erwiedert
auf die von den Petenten angeführten
Gründe folgendes:
ad. 1.) die Verwaltung der Kirchen-[,] Schul- und
Armengüter sei allerdings seit mehrern Jahren nach den Konfeßionen getrennt und gehe ohne Anstoß, jedoch nicht immer nach Wunsch
ordentlich vorwärts, dabei sei aber zu berücksichtigen, daß die Verwaltungen
viel einfacher seien als diejenige des Gemeindegutes, da jene weder mit Liegenschaften
terhalt es zu thun haben;
ad. 2.) glaube der Gemeindrath behaupten zu
müßen, die Verwaltung des Gemeindegutes
sei schon seit vielen Jahren ordentlich fortgegangen und würde noch beßer gehen, wenn
derselben nicht von gewißen Personen so viele Schwierigkeiten in den Weg gelegt würden;
ad. 3.) Mit Bezug darauf, daß die Schuld der
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für die Anlage der Straße dritter Klaße
nicht erforderlich gewesen, sondern nur für
Verschönerung des Dorfes und zum Vortheil des Wirthshauses unternommen
worden sei; es müßen daher Frk. 459 von
dem Titel „Allerlei“ in Abzug gebracht
werden.
Zudem finden sich in der Rechnung der
Gemeinde noch einige Punkte, die für Bestimmung eines Staatsbeitrages nicht in
Anschlag gebracht werden dürfen, so die
Zinse von entlehnten Geldern im Betrage
von Frk. 125, und dann unter dem Titel
„Allerlei“ an verschiedenen Posten für
Gebühren an Gemeindsbeamtete u. dgl. Frk.
122 Rp. 62. Werden diese verschiedenen Beträge in Abzug gebracht, so stelle sich die Rechnung folgendermaßen:
Akkordsumme des Bauunternehmers.
für bezahlte Zinse.
ein Staatsbeitrag zu ermitteln sei.
Die Beitragsquote für die Gemeinde
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das
Statthalteramt Affoltern und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten und einer Zeichnung.
Ein vom 23. dieß datirtes Gesuch der Generalsversammlung von Leu & Co um Genehmigung ihrer neuen Statuten, wird der
Direktion der Finanzen und der Handelskammer zur Antragstellung überwiesen und
beschloßen, es sei für den Fall, daß die Handelskammer ihr Gutachten in zustimmendem
Sinne abgebe, das Tit: Präsidium ermächtigt, im Namen des Regierungsrathes
die Genehmigung der Statuten auszusprechen.
Die Direktion der Rheinfallbahn erwiedert auf das Schreiben vom 7. dieß, sie
sei nunmehr im Falle, dem Regierungsrathe das unterm 27. Brachmonat eingereichte Tracé als definitiv zu bezeichnen, und
des Regierungsrathes aufzulegen, die beiden übrigen sind den Direktionen des Militärs und des Erziehungswesens zuzustellen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eins vom 8. vor. Mts. datirten Gesuches des
Herrn Oberstlieutenant Diezinger um
Entlaßung von der Stelle eines Waffenkommandanten des Geniekorps,
mit Rücksicht darauf, daß Herr Diezinger, als im Jahr 1805 geboren, das militärpflichtige Alter zurückgelegt hat,
auf den Antrag der Direktion des Militärs
beschloßen:
Sei unter Verdankung der von Herrn Oberstlieutenant Diezinger in seiner Eigenschaft
als Waffenkommandant des Geniekorps
geleisteten Dienste von der Ablehnung
der auf ihn gefallenen a-neuen-a Wahl am Protokoll Vormerk zu nehmen.
Mittheilung an Herrn Oberstlt Diezinger
und an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat an die durch
Wahlablehnung erledigte Stelle, auf die
gesetzliche Amtsdauer zum Waffenkommandanten des Geniekorps ernannt:
Herrn Joh. Jak. Locher von Zürich,
Major im eidgenößischen Geniestabe,
ten Ansicht betreffend die Aushingabe der
von Louis Ferdinand Rochefort von Treptow, geleisteten Frk. 3000 betragenden Kaution an das Stadtgericht Breslau einverstanden und ladet den Regierungsrath
ein, diesen Betrag in guten Wechseln auf
Frankfurt oder Augsburg oder Berlin
an ihn einzusenden.
Es wird beschloßen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, obige
Kaution von Frk. 3000 zu beziehen und der
Bundeskanzlei zu Handen des Stadtgerichtes Breslau gegen Empfangschein zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der
nachstehenden, nachträglichen das Ragionenbuch aufgenommenen Personen, Rekurrenten
gegen die von der Direktion der Finanzen
verfügte Taxation der Handelsklaßensteuer
für das Jahr 1854,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
diese Rekurse erledigt,
wie folgt:
litärs und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat beschloßen, es
sei die auf dem Kanzleitisch liegende Zusammenstellung der von den Direktionen
u. s. f. eingegangenen Berichte über die von
den Sekretärs und Kanzlisten im Jahr 1853
über ihre fixe Besoldung hinaus bezogenen Sporteln, Ausfertigungsgebühren, Zulagen u. s. f. der Direktion der Finanzen
behufs Benutzung bei Ausarbeitung des
Gesetzesentwurfes betreffend die Besoldung
der Beamteten zuzustellen.
Namens der Gemeinde Bonstetten sucht der
Gemeindrath mit Eingabe vom 11. dieß um Revision des Beschlußes vom 22. Augstmonat nach und
wünscht, daß die Gemeinde von jeglicher Betheiligung an der neuen Straße entlaßen werde,
daß in Bezug auf den Unterhalt der alten Straße die bisherigen Verhältniße fortdauern, mit
dem Unterschiede, daß ihr der Transport des
Kieses mit Bezeichnung der neuen Kiesgrube
in Bonstetten erleichtert werde.
Der Gemeindrath macht darauf aufmerksam,
wie hart es sei, einer ökonomisch bedrückten Gemeinde in dieser Zeit eine weitere Last aufzubürden, die ihr in keiner Beziehung nur den geringsten Nutzen gewähre. Er behauptet, die besten
stellt werden müßen, anderseits die
Baukosten so hoch angestiegen seien, daß
obige durch den Regierungsrath festgesetzte
jährliche Entschädigung damit in keinem
Verhältniß stehe.
B. Die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen berichtet, daß die Gemeinde Horgen
allerdings mehr Räumlichkeiten hergestellt
habe als ursprünglich durch den Beschluß des
Regierungsrathes vom 23. März 1852 verlangt worden seien, indem sich namentlich die Nothwendigkeit herausgestellt, daß
dem Bezirksgerichte ein weiteres Zimmer
sowie dem Gerichtsschreiber ein besonderes
Arbeitszimmer eingeräumt werden; daß
die Gemeinde den Gerichtssaal bereits so
hergestellt habe, wie dieß für den Fall der
Einführung des Geschwornenverfahrens vorgeschrieben worden und daß zwischen den
Miethzinsentschädigungen, welche für
die übrigen Bezirkslokalitäten festgesetzt worden seien, und derjenigen für
die Bezirkslokalitäten in Horgen ein
Mißverhältniß bestehe.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
tragen und die Aktiven überdies sich seither durch das Steigen der Weinpreise mindestens um Frk. 300 vermehrt; endlich sei bei
Berechnung der Nachzahlung für unversteuerbare Fahrhabe nur eine Summe von
Frk. 2608 in Abzug gebracht worden, während der Werth derselben nach dem Inventar mindestens Frk. 3285 betrage, – alle
Fahrhabe nämlich, die sie, die Rekurrenten besitzen, bestehe aus unentbehrlichen
Gegenständen, welche sie für das Hauswesen und die Bewerbung ihres Gütergewerbes bedürfen; die Rekurrenten
Steuernachzahlung von Frkn. 150 auf Frk.
103. R. 50 herabgesetzt werden.
D. Die Direktion der Finanzen bemerkt
in der Beantwortung dieses Rekurses:
1.) daß mit Bezug auf die ersten Beschwerdepunkte gegenwärtig um so weniger
einzutreten sei, als, wenn auch wirklich
seit dem Jahre 1851 neue Grundstücke erworben wurden, und die eingehenden
Forderungen sowie die Baarschaft damals etwas weniger betragen haben mögen, in keiner Beziehung der Beweis geleistet sei, daß von jenem Jahre an das
lange zurückzubehalten, bis die Gemeinde
nachgewiesen habe, daß die Bekiesung der
Straße ergänzt, und dieselbe in guten Stand
gestellt sein werde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Schönenberg wird an die
Kosten der Erbauung einer Straße dritter
Klaße von Schönenberg nach der Finsterseebrücke ein Staatsbeitrag von Frk. 4480 in
der Meinung bewilligt, daß eine gewiße
Quote desselben erst dann ausbezahlt werden
soll, wenn der Direktion der öffentlichen
Arbeiten der Nachweis geleistet ist, daß die
Bekiesung ergänzt und die Straße überhaupt
in einen guten Stand gestellt worden sei.
II. Mittheilung an die Gemeinde Schönenberg
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen, unter Weglaßung der drei letzten
lemma von fact. C, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung
der Akten, zur Vollziehung nöthigenfalls unter Ueberschreitung des dießfalls eingeräumten Kredites.
In Sachen der Kirchgemeinde Regensdorf
sei, so sei das Obergericht ebenfalls nicht
ungeneigt, die Ansicht des Regierungsrathes als die Maßgebende anzuerkennen;
nur wünsche es, es möchte der Regierungsrath darauf hinwirken, daß eine Verständigung mit den konkordirenden
Kantonen entweder über die Revision
des Konkordates selbst oder wenigstens
darüber, wie es mit der Vollziehung der
von kompetenter Stelle ausgefällten
Urtheile gehalten werden solle, stattfinde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Obergerichte hierauf Folgendes zu erwiedern. Mit Bezug auf die
Auslegung dieses Konkordates habe in
der Praxis sämmtlicher konkordirender
Kantone nie der mindeste Zweifel geherrscht und es sei von letztern das Konkordat bisanhin immer im Sinne des
dießseitigen Schreibens vom 27. v. Mts.
interpretirt und vollzogen worden;
was die Verständigung mit den konkordirenden Kantonen betreffe, so müßte in diesem Falle ein neues Konkordat angebahnt werden; nach Erfahrungen, welche mit Bezug auf das gegen-
A. Das Statthalteramt Affoltern erließ
am 9. Oktober 1854 eine Verfügung (straßenpolizeiliche Anzeige) folgenden Inhalts:
Der Bezirksrath Affoltern hat letztes Frühjahr einen neuen Straßenzug, von der Brücke in Ober-Riffersweil gegen Uerzlikon hin
dekretirt, und unter Vorbehalt von Abänderungen das von Hrn. Hauptmann Irminger
bezeichnete Projekt angenommen. Nachdem
dieses Projekt bereits mit Pfählen bezeichnet
war, hat Schreiner Rudolf Grob in Riffersweil
ein Baugespann außerhalb des Brunnens
vor seinem Hause aufgestellt, das theils auf
die projektirte Straße selbst, theils in ungesetzlicher Entfernung von derselben zu stehen kommt.
Die Aussteckung ist älter als das Baugespann,
mithin können durch letzteres durchaus keine
Rechte erworben werden, und es ist daher
Grob durch das Gemeindammannamt aufzufordern, fragliches Baugespann als ein
ungesetzliches und unbefugtes sofort wegzuschaffen.
B. Gegen diese Verfügung wird von Schreiner
Grob rekurrirt und mit Eingabe vom 19ten
Oktober im Wesentlichen angeführt:
Das Baugespann sei älter als die Aussteckung der Straße, und er anerbiete dafür
stehe die gleiche Trennung schon seit vielen Jahren
zur vollen Befriedigung der Bürger beider Konfeßionen.
2.) Schon seit Anfang der dreißiger Jahre sei
zu wiederholten Malen für das Gleiche petitionirt worden; das Begehren erscheine daher
als ein tief gewurzeltes und es sei keine
befriedigende Gemeindeversammlung in Dietikon zu erwarten, bis demselben entsprochen
sein werde.
3.) Die Gemeindeverwaltung sei seit dem Jahre 1830 bis zur Stunde eine mangelhafte und
ungeregelte geblieben, wovon namentlich
die vielen Streitigkeiten aller Art zeugen,
mit denen die Oberbehörden haben behelligt
werden müßen; die Petenten wollen nicht
bestimmten Personen diese Verhältniße zur
Last legen, es sei vielmehr die konfeßionelle Trennung an denselben schuld; wenn die
ersten und die Mehrzahl der Beamten der
Gemeinde fast immer aus den Katholiken gewählt worden, so sei deßwegen Mißtrauen
in die Unparteilichkeit der Beamten entstanden und die Verwaltung habe darunter
leiden müßen.
4.) Durch eine Theilung der Gemeindeverwaltung werde von Seite der Reformirten eine
vorstehender gesetzlicher Bestimmung berechtigt, die Niederlaßung dem Rekurrenten zu verweigern;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich, an den Stadtrath Zürich und an
den Rekurrenten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde
Veltheim um Bewilligung zum Loskauf
der auf ihrem Gemeindelande zu Gunsten
der dortigen Gerechtigkeitsgenoßen haftenden
Servitutberechtigungen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22. Juni stellt der
Gemeindrath Veltheim betreffend die Belastungsverhältniße des dortigen Gemeindgutes und den Gang der Loskaufsangelegenheit im Wesentlichen Folgendes vor:
Nach dem beigelegten Vertrag vom
einem vom 24. Juni 1853 datirten Berichte
des Magistrates von Innsbruck an den
Stadtmagistrat in Feldkirch, soll der Vater
des Mädchens ein Korporal sein, über den
in den Akten sich nichts Näheres findet.
Das Begehren der östreichischen Behörden
stützt sich darauf, es habe Adelheid Pichler
durch die Verehelichung ihrer Mutter ihr früheres Heimatrecht (in Feldkirch) verloren u.
dasjenige ihrer Mutter resp. ihres Stiefvaters Ita erworben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, das
Gesuch mit dem Bemerken von der Hand
zu weisen, nach dem zürcherischen Rechte
habe die nicht von Ita erzeugte außereheliche Tochter der Rosalie Pichler das Heimatrecht von Oberstammheim keineswegs erlangt,
und es könne daher der Gemeinde Oberstammheim die Pflicht nicht obliegen, die Verpflegungskosten für die in dieser Gemeinde
nicht heimatberechtigten Adelheid Pichler zu bezahlen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstammheim durch das Mittel des Statthalteramts.
Die Direktion des Militärs berichtet, es
sei dem Kriegskommißariate von Herrn
bestimmt werden könne.
C. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt
mit Begleitschreiben vom 31. Aug. d. Js. das Gesuch,
zumal die neue Straße und Brücke wirklich
vollendet sei, die Ausgaben für dieselben den
Voranschlag bedeutend übersteigen, und die
Gemeinde Neftenbach für Straßenbauten
schon ziemlich viel geleistet habe.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten theilt
gestützt auf einen von der Straßeninspektion
eingezogenen Bericht mit:
Die Länge der Straße betrage 2800 Fuß, der
Bau sei gehörig ausgeführt und vollendet, nur
sei die Bekiesung mangelhaft und enthalte
noch zu viele große Steine, und die Seitengraben seien nicht geöffnet.
Bei näherer Prüfung erscheine zwar die
Rechnung als richtig, aber verglichen mit ähnlichen Rechnungen anderer Gemeinden seien
die Preise für die Gemeindsleistungen etwas
zu hoch gestellt. Die Gemeinde rechne nämlich
für Handarbeit den halben Tag zu 60 Rp., während gewohnt nur 50 Rp. in Rechnung gebracht
werden, ebenso für ein Zugthier den halben
Tag 1 Frk. 20Rp. statt 75 Rp. Wenn nun diese
reduzirten Preise angenommen werden,
so stelle sich die Rechnung folgendermaßen