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beschließt:
I. Für die Besorgung der Redaktion des
Amtsblattes im Jahr 1854 wird aus der
von der Verlagshandlung zu leistenden
Vergütung dem Herrn Geilinger eine
Gratifikation von Frk. 400 und den Hrn.
Wirz und Rosenberger eine solche von
je Frk. 100 ausgesetzt.
II. Für die Besorgung des Sekretariates
der Petitionskommißion wird Herrn Kuser eine Gratifikation von Frk. 50 ertheilt.
III. Für die übrigen Staatskanzlisten
werden Frk. 120 ausgesetzt, wovon Herr
Nägeli Frk. 70, Herr Bietenholz Frk. 50
erhalten.
IV. Dem Waibel Brändli ist für die Bedienung des Großen Rathes während dessen Sitzungen im Jahr 1854 eine Zulage
von Frk. 200 zu ertheilen.
V. Mit der Redaktion des Amtsblattes im
Jahr 1855 ist Herr Geilinger unter Beihülfe des Herrn Wirz und Rosenberger beauftragt. Der erste Staatsschreiber wird
die Art, wie diese Kanzlisten die dießfälligen Verrichtungen unter sich zu vertheilen haben, festsetzen.
VI. Mittheilung von Disp. I u. IV. an die
durchaus keine Gründe hinzukommen sind,
welche eine Erhöhung desselben rechtfertigen
würden.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
beschloßen:
I. Der jährliche Miethzins für die Bezirkslokalitäten in Uster von 1600 Frk. ist der
dasigen Gemeinde vom 1. Novbr. d. Js. an
zu berechnen und auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei, Abth. Gefängnißwesen und der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Uster gegen
Kaspar Rinderknecht von Wallisellen, wohnhaft in Werikon,
betreffend Versicherung des Weibergutes
hat sich ergeben:
A bis G siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Bülach.
H. Am 10. Aug. d. Js. hat der Bezirksrath Bülach beschloßen, es sei gegenwärtig auf das Begehren um Bevogtigung des Rinderknecht nicht
einzutreten und derselbe auch nicht zur Versicherung seines Weibergutes anzuhalten.
I. Ueber diesen Beschluß hat mit Schreiben
vom 24. Aug. Hs. Hch. Hotz von Nänikon, der
fugte Einwirkung enthalten ist.
2.) Auf die Frage, ob die Vorschrift des § 580 des
privatrechtlichen Gesetzbuches auf Straßen u. dgl.
Anwendung finde, und ob ein Bedürfniß für
die Anwendung dieses Paragraphen vorhanden sei oder ob nicht der Rekurrent auf andere Weise zweckmäßiger sich behelfen könne,
ist zur Zeit nicht einzutreten, da der Rekurrent bis jetzt ein sachbezügliches Gesuch bei
dem Gemeindrathe noch nicht gestellt hat, sondern
völlig eigenmächtig zu Werke gegangen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten (worunter 6 Frk. dem Hrn. Wurster).
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an
den Gemeindrath Veltheim, c) an den Bezirksrath, d.) an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 18. dieß erbietet sich
die Regierung des Kantons Aargau zur Auslieferung des Joh. Baptist Wetli, Schuster, von
Oberwil Bez. Bremgarten, welcher wegen
eines an Gemeindrath Hch. Vollenweider von
Bickweil, dießseitigen Kantons verübten
theilung des Obergerichtes zugestellt.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
11. l. Mts. theilt der Bundesrath unterm 13.
dieß mit, er habe am gleichen Tage die
Schreiben des Bezirksgerichtes Uster in Sachen des Seidenfabrikaten J. Köng an
die betreffenden Konsulate abgehen laßen,
wofür ihm Frk. 6 Rp. 80 Portoauslagen zu
vergüten seien.
Dabei bemerkt er, es seien die Konsulate weder gehalten noch in der Stellung, solche
Rechtsgeschäfte diskrete und von Amtswegen
zu besorgen und es werden die von den
Herren Konsuln provozirten Schritte ohne
Zweifel Kosten für Anwälte u. s. f. verursachen, die den Bund in keiner Weise berühren könne, wie denn überhaupt weder dem Bunde noch den Konsuln wegen
dieser Angelegenheit eine Verantwortlichkeit
auffallen dürfe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist unter Mittheilung der obigen Bemerkung die Civilabtheilung des Obergerichtes
einzuladen, der Staatskanzlei die Portoauslagen vergüten zu laßen.
II. Die Frk. 6 R. 80 sind dem Bundesrathe
mit der Erklärung zuzustellen, der Regie-
a dato an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 400 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin in der Meinung,
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Hrn.
J. Jb. Pfenninger zur Sonne in Illnau, Petenten um Erneuerung des seinem verstorbenen
Vater J. R. Pfenninger sel. im Jahr 1844 ertheilten
Metzgrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe Pfäffikon eingeholte Gutachten, sowie mit Hinsicht
auf den Beschluß vom 22. Mai 1852, betreffend
Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die
Ertheilung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Wird dem Herrn J. Jb. Pfenninger zur Sonnen
in Illnau das nachgesuchte Metzgrecht auf die
gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom 15ten
April 1854 an gerechnet, gegen eine binnen