dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten; b) an
den Gemeindrath Seen, c) an den Bezirksrath;
d) an die Justizdirektion.
Auf die Mittheilung des Stadtrathes Winterthur, daß das Gefängnißgebäude für den
Bezirk beendigt sei, wurde dasselbe von
dem Direktor der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, mit Zuzug des Staatsbauinspektors untersucht. Laut dem dießfälligen Berichte ist das Gebäude im Ganzen nach Vorschrift ausgeführt und es werden einzelne
untergeordnete Mängel sofort verbeßert
werden. Ebenso erklärte sich die betreffende
Abordnung des Stadtrathes Namens des letztern bereit, den Hofraum zwischen der hintern
Fronte des Gebäudes und dem Anfang des
Spitalgebäudes so einzuschließen, daß derselbe zur Beschäftigung sowie zu der nothwendigen Bewegung der Gefangenen benutzt werden könne.
Sie wollen namentlich bezwecken, daß der
Bau der fraglichen Straße gemäß dem bezirksräthlichen Beschluße für so lange eingestellt
bleibe, bis über folgende Fragen entschieden
sein werde:
Ob durch diese Straße das Bedürfniß einer
beßern Verbindung mit dem Wehnthale befriedigt werde, und ob im verneinenden
Falle nicht noch weitere Straßenbauten erforderlich würden, für welche dann die Richtung, die der Bezirksrath habe fallen lassen die zweckmäßigere, wenn auch in der
Anlage kostbarere wäre. Ersteres sei, wie
schon in früheren Rekursen vielfach erörtert worden, durchaus nicht der Fall, und
die Straße durch Obersteinmaur sollte im
allseitigen Intereße nicht nach dem von dem
Bezirksrathe angenommenen, sondern nach
dem Modifikationsplane erbaut werden.
Sie wollen zwar der Begründung des bezirksräthlichen Beschlußes im Wesentlichen keine
Einrede entgegenstellen, müßen aber doch
behaupten, und unterstellen ihre Behauptung
der Untersuchung, daß der Vortheil der
Richtung des Modifikationsplanes für die
Straße von Bachs her bedeutender wäre,
als dieser Beschluß zugebe; denn die Gefälls-
uf
schrift und sehr zweckmäßig ausgeführt u.
die Rechnung der Gemeinde richtig. Die
Kostensumme von 29 861 Frk. 37 R. diene daher auch als Grundlage für die Bestimmung
des Staatsbeitrages.
Was das Maß dieses Beitrages anbetreffe, so erreiche die Gemeinde Stäfa gerade die Stufe derjenigen größern Gemeinden, deren Beitragsquote das Minimum nämlich 1/6 der Kosten betrage;
für die Gesammtkosten von Frk. 39,861 R. 37.
belaufe sich demnach der Staatsbeitrag
auf Frk. 4976 R. 89; werde aber behufs Abrundung dieses Betrages berücksichtigt, daß die
Gemeinde die Kosten der technischen Vorarbeiten, der Bauaufsicht und der Schatzung
im Betrage von zusammen Frk. 500 adie runde Summe von Frk. 5000 gestellt
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde der Gemeinde Stäfa an die Kosten
der neu erbauten, in fact. A näher bezeichneten Straße 3ter Klaße, ein Staats-
Beschwerdestellers so lange keine Rücksicht
genommen werden, bis er ein amtliches
Zeugniß beizubringen im Stande ist, daß
ein Bürger hiesigen Kantons als solcher,
sobald er mit den gesetzlichen Ausweisschriften versehen ist, in den königlich
preußischen Staaten jederzeit unbedingt
gleich den dort einheimischen Bürgern ein
Handwerk auf eigene Rechnung betreiben
darf.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommißion,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen und die
rekurrirte Verfügung der Direktion des
Innern gutgeheißen.
II, Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich sowie an den Rekurrenten, letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich &
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
des vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozeßes über die von der
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oberstraß
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über definitive Entlaßung aus seinem bisherigen Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
Frk. 583 R. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp.
I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über
die Erwerbung des Kantonsbürgerrechts
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Oberstraß und dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich, und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
obwaltenden ausnahmsweise drückenden
Verhältniße auf das Maximum, das nach
dem dießfälligen Regulativ zuläßig ist,
somit auf die Summe von Frk. 1900 zu
erhöhen, so daß der Schulgenoßenschaft Arn
nachträglich noch Frk. 300 zu verabreichen sind,
welche von ihr an die Bauschuld, falls
es gemäß den mit ihrer Kreditorschaft bestehenden Vertragsbestimmungen zuläßig
ist, abbezahlt werden sollen.
II. Habe, um die Verwendung der nachträglich
bewilligten Summen von Frk. 300 in der in
Disp. I. angegebenen Weise zu sichern, die
Auszahlung dieser Summe an die Bezirksschulpflege Horgen für Rechnung der Schulgenoßenschaft Arn zu erfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf
den Kredit des Büdgets vom Jahr 1854: G.
III. b. 2. Schulhausbauten“, und mit der Ermächtigung, diesen Kredit, soweit durch diesen
Beschluß nöthig, zu überziehen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übersendet mit Schreiben vom 18. dieß abermals
drei Schreiben des Bezirksgerichtes Uster
ertrag der Posten im Jahr 1854.
Dem Post- und Baudepartement wird
der Empfang des Mandates bescheinigt; im
Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Schreibens des Bundesrathes vom 28.
dieß, worin angezeigt wird, daß der Kanton Waadt zufolge Beschlußes des Großen
Rathes vom 5. l. Mts. dem Konkordate
über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel vom 5. Augstmonat 1852 beigetreten sei;
beschließt:
Es sei die Beitrittserklärung des Kantons Waadt zu dem erwähnten Konkordate durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Mittheilung an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten.
Zufolge Beschlußes vom 27. vor. Mts. berichtet das Statthalteramt Zürich betreffend
die Heimatsberechtigung der Familie Miehe
mit Zuschrift vom 27. dieß:
Nach eingezogenen Erkundigungen wohne
Joh. Phil. Miehe in Hamburg. Bei seiner Verehlichung im Jahr 1851 mit A. Amsler habe
den
das Verfahren bei Wahlen
Amtseid der Beamteten ist zu drucken u.
in das Amtsblatt aufzunehmen.
XII. Der Beschluß „Der Regierungsrath
betreffend das Gemeindewesen den Bezirksund Gemeindräthen mitzutheilen, mit
der Aufforderung, allfällige Ansichten u.
Wünsche über diesen Entwurf im Allgemeinen und über das Gemeindssteuerwesen
insbesondere beförderlichst einzugeben“
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Jb. Egg, Schusters, von Oberseen, betreffend Versicherung des Vermögens seiner Kinder,
hat sich ergeben:
A–D[.] siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Am 13. Juni hat der Bezirksrath Winterthur den Beschluß des Gemeindrathes
Seen bestätigt.
F. Hierüber beschwert sich Egg bei dem Regierungsrathe und führt an: Das Begehren seiner Schwäger daß er zur Versicherung des Vermögens seiner Kinder angehalten werden solle, sei anfänglich von
sei durch den Regierungsbeschluß vom 19.
Mai 1853 festgesetzt, habe er a-zu-a bemerken,
daß diese Festsetzung von dem Bezirksrathe ausgegangen und durch den erwähnten Regierungsbeschluß nur die dagegen
erhobenen Einwendungen verworfen worden seien, daß nun aber durch die Erklärung der Gemeinde Niedersteinmaur
zur Uebernahme der Mehrkosten für die
Richtung über den Scheibler die Verhältniße sich geändert haben, und er in der Ansicht stehe, es liege im Sinne des § 7 des
Straßengesetzes, daß unter solchen Umständen und da die zuerst beschloßene
Richtung nicht erbaut, der Bezirksrath kompetent sei, eine derartige Abänderung
zu beschließen.
Die Scheiblerrichtung biete die Vorzüge
dar, daß die Straßenstrecke von Niedersteinmaur bis Dielsdorf um 562 Fuß kürzer würde als die über den Randel, und
daß die Gefällsverhältniße auf der erstern
Richtung sich ziemlich günstiger gestalten
als auf der letztern, und diese Vorzüge
habe er für so bedeutend für die Kirchgemeinde Steinmaur gehalten, daß er gerne in die
verlangte Abänderung eingewilligt habe.
gen Besitzer desselben, Herrn Hs. Heinr.
Bünzli in Grafstall, hievon Anzeige gemacht.
VI. Die Direktion der Nordostbahngesellschaft hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitungen, ferner an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten die in
Frk. 44. 40 Rp bestehenden Kosten der Expertenuntersuchung und endlich die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
VII. Mittheilung an die Direktion der
Nordostbahngesellschaft, an die Statthalterämter Pfäffikon und Winterthur und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
an letztere unter Rücksendung der
Akten und Plane.
Mit Hinsicht auf die Zuschrift der
Regierung von Basel-Landschaft vom 22.
Wintermonat betreffend Unterstützung
der Wittwe Maria Schoch von Bärentsweil
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
beschloßen:
Sei an die Regierung von Basel-Landschaft dasjenige Schreiben zu erlaßen,
allen Seiten geöffnet sei und es durch die mehrerwähnte im Baue befindliche Straße 3r Klasse noch vollends werde.
Ebensowenig habe sich Niedersteinmaur
zu beklagen, welches durch den Neubau mit
der Wehnthalstraße in Verbindung komme,
und damit auch mit Sünikon und den Gemeinden des Wehnthales. Gleichgültig könne
es nicht sein, in welcher Art und ob der Verkehr mit dem Wehnthal hergestellt sei; denn damit hänge in dieser Richtung auch die Verbindung mit dem Kanton Aargau zusam¬
Durch den Bau einer Straße im Sinne
des Regierungsbeschlußes würde der Kirchgemeinde Steinmaur eine namhafte Last
an Arbeit aufgebürdet, die ohne nicht zu ersetzenden Schaden und Nachtheil auf die von
ihnen angegebene Weise abgewälzt werden
könne.
3.) Von der Gemeinde Bachs:
Nur wenn in der Richtung durch den s. g.
Todtenweg eine Straße gebaut werde, sei, abgesehen davon, daß die Gemeindsbewohner,
um ins Wehnthal zu gelangen, einen weitern
Umweg als bisanhin zu machen hätten, die
schon lange entbehrte Verbindung in’s Wehnmen.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Petenten, den Gemeindrath Zollikon und den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Gemeindrathes Hüntwangen, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Rechnungsabnahme,
hat sich ergeben:
A. Bei der unterm 15. Aug. d. Js. erfolgten
Verabscheidung der Gemeindgutsrechnung
rügte der Bezirksrath unter anderm folgende Punkte:
4.) die Ausgabe für Taggelder erscheinen
sehr groß, die Gemeinde habe hierauf
mehr zu achten;
5.) es gehe nicht an, daß die Nutzungstheile
der Bürger an der Gemeindewaldung
die Ueberlaßung des Schulhauses an die
Schulgemeinde und das an dieselbe abzuliefernde Brennholz kapitalisirt als
Servitutbelastungen gebracht werden
weil
a.) der Ertrag der Gemeindsgüter nach
§ 9 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuer zunächst
zur Deckung der Gemeindsausgaben
Der Bundesrath wird ersucht, die Uebermittlung dieses Schreibens zu übernehmen.
Mit Schreiben vom 10. dieß übermacht
der Bundesrath die ihm zur Einsicht übersandten beiden Exemplare des Vertrages zwischen
den Ständen Zürich und Thurgau betreffend
die Regulirung der Grenzverhältniße bei
Ellikon mit der den Urkunden beigesetzten
Bemerkung, daß der Vollziehung des Vertrages
seinerseits ein Hinderniß nicht entgegenstehe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist dieser Vertrag in das Amtsblatt
und die Gesetzsammlung aufzunehmen.
II. Das eine Exemplar ist der Regierung von
Thurgau zuzustellen, das andere in das
Staatsarchiv niederzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben
vom 24. Brachmonat l. Js. übersendet der
Bundesrath den Empfangschein des Heinr. Nauer
Dieser Empfangschein wird der Civilab-
demselben eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu
geben.
In Sachen des Heinrich Schwarz Schusters
Appellanten und des Gemeindrathes Seuzach Namens dortiger Gemeinde, Beklagten und Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes,
hat sich ergeben:
A bis C vide faktische Verhältniße des
appellirten Erkenntnißes.
D. Unterm 29. September erkannte der Bezirksrath Winterthur:
1. Seien die Kläger abgewiesen und gegen dieselben wegen muthwilliger Klage das Mißfallen der Behörde ausgesprochen;
2. Haben sie die erlaufenen Kosten zu tragen.
E. In ihrer vom 11. Nov. datirten Appellationsschrift behaupten die Appellanten,
der vorliegende Fall habe durchaus nicht
zu den dringlichen gehört und es hätte
daher von der gesetzlich vorgeschriebenen
Frist von acht Tagen für Einberufung
Das von dem Statthalteramt Zürich unterm heutigen Tage eingesandte Gesuch des
Franz Joseph Zwicker von Pfärrich K. Württemberg, um Ertheilung des Landrechtes geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Actum den 8. November 1854.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Schreiben vom heutigen Tage in
einem Bankmandate die Summe von Frk.
53,575 für in den Gemeinden Oberwinterthur
und Wiesendangen erworbenes Grundeigenthum.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang dieses Bankmandates der
Direktion der Nordostbahn zu bescheinigen
(l. M. h. T.) und im Uebrigen das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung zu
überweisen.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 7. dieß abermals einen Todschein des
auf dem belgischen Dreimaster Clotilde verstorbenen Kasp. Wirth von Bauma mit
dem Bemerken, es sei dieser Todschein vom
Niedersteinmaur u. Sünikon-a auf Kosten des
untern Glatthales, des untern Theiles des
Bezirkes Bülach und des untern Theiles des
Wehnthales begünstigt, und es dürfte wohl
kein Vernünftiger die Behauptung aufstellen, daß die vielen beeinträchtigten Gemeinden sich mit der Straße über Sünikon zu begnügen haben, zumal dieselbe ca 3000 Fuß
länger und ein bedeutend stärkeres Gefäll
erhalten würde.
2.) Von den Gemeinden Neerach und Riedt
und Namens und im Auftrage von 36 Bürgern der Civilgemeinde Obersteinmaur:
Durch den Bau einer Straße in der Richtung von Neerach aus, einmündend in
diejenige Straße, welche gegenwärtig in
der Kirchgemeinde Steinmaur erbaut werde,
im Baue schon ziemlich vorgerückt sei, u.
von der neuen Glatthalstraße an über Riedt,
Obersteinmaur u. s. w. führe, könnte, wenn
die letztere von Obersteinmaur aus in direkter Richtung gegen Schöfflisdorf durch den
sog. Todtenweg fortgeführt würde, nach ihrer
Ansicht dem Bedürfniße beßer entsprochen u.
allen billigen Wünschen Rechnung getragen
werden.
In Folge der Erbauung einer solchen Straße
um Trennung der jetzigen politischen Gemeinde Freienstein und Erhebung der
beiden die letztere bildenden Civilgemeinden zu politischen Gemeinden und
führt als Gründe hiefür an, es sei wünschenswerth, die Gemeindsbeamtungen:
Gemeindrath und Civilvorsteherschaft auf
eine Behörde zu reduziren; dies könne
aber bei den jetzigen Verhältnißen nicht
geschehen, weil der politischen Gemeindsversammlung nicht befohlen werden könne,
die Mitglieder der Civilvorsteherschaft auch
in den Gemeindrath zu wählen; ferner
sei es ein äußerst mühsames Geschäft,
wenn zwei Civilgemeinden, die eine halbe Stunde von einander entfernt liegen,
eine politische Gemeinde bilden, und
Petentin sei es den Mitgliedern des Gemeindrathes schuldig, ihre Geschäfte zu erleichtern, da ihr Gemeindgut nicht erlaube, dieselben für ihre Bemühungen zu
entschädigen.
Entgegen diesem Begehren erklärt die
Civilgemeinde Teufen in ihrer Beantwortung, daß sie wie bisanhin mit Freienstein in ein und demselben politischen
Verbande zu verbleiben wünsche, und ver-
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Affoltern und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
Von der vom 17. dieß datirten Erklärung
des Herrn Hüni-Stettler in Horgen, daß er
die auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede
des Nationalrathes annehme, wird am Protokoll Notiz genommen.
Es wird hierauf in die Berathung des
Entwurfes eines Gesetzes über die Einbürgerung von Heimatlosen und Maßregeln
zur Verhinderung der Entstehung neuer Heimatlosen eingetreten.
In § 1 werden die Worte „oder zufolge
eigener Anerkennung“ in „oder zufolge Anerkennung durch den Regierungsrath“ abgeändert.
Die §§ 2 u. 3 werden unverändert angenommen.
Der erste Satz des § 4 erhält folgende Faßung:
„Wenn durch das Verschulden einer Gemeindsbehörde der Fall des § 1 eintritt, so kann
die Gemeinde durch den Regierungsrath zur
Einbürgerung des betreffenden Heimatlosen
Die Direktion der Polizei berichtet: Die
in Wipkingen sich aufhaltende Katharina
Magdalena Weber von Ober-Eßlingen
ist hier verhaftet und die mit derselben vorgenommene Einvernahme sammt dem Signalement dem Kriminalamte Stuttgart
mitgetheilt worden. Die Antwort der letztern Stelle geht indeßen dahin, daß die hier
verhaftete Weber nicht die steckbrieflich verfolgte Person sei. Dieselbe ist daher aus
dem Verhafte entlaßen worden.
Es hat daher der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei hievon dem schweizerischen Bundesrathe Mittheilung zu machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Gemäß dem Beschluße des Regierungsrathes
vom 16. vor. Mts. habe die Ausschreibung
der Marketenderstelle an der Kaserne
stattgefunden; allein eine weitere Anmeldung als von dem bisherigen Inhaber
Herr Rinderknecht sei nicht erfolgt. Deßenungeachtet aber halte sie dafür, daß
Mittelst Kreisschreiben vom 27. Septemb.
ladet der Bundesrath die Stände ein, nach
Vorschrift des Bundesgesetzes die Erneuerungswahlen in den schweizerischen Nationalrath
auf Sonntags den 29. Oktober vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. In Gemäßheit des Art. 65 der Bundesverfaßung und des Art. 9 des Bundesgesetzes
vom 21. Christmonat 1850 betreffend die Wahl
der Mitglieder des Nationalrathes wird für
die Vornahme der Erneuerungswahlen des
Nationalrathes der 29. Weinmonat d. Js.
als Wahltag bestimmt.
II. Die Kreisversammlungen haben diese Wahlen nach Vorschrift des vorbenannten Bundesgesetzes, des kantonalen Gesetzes vom 24.
Brachmonat 1851 betreffend die im Kanton
Zürich vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Nationalrathes (O. S. Bd. VIII. S. 294)
und der dießfälligen Vollziehungsverordnung vom 6. Herbstmonat 1851 (O. S. Bd. IX.
S. 224) vorzunehmen.
III. Dieser Beschluß ist den Statthalterämtern zu Handen der Präsidenten der Wahl-
kreise mitzutheilen u. durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Erwiederung auf die dießseitige
Zuschrift vom 30. vor. Mts. betreffend den
Zürich zu dem Konkordate über gemeinschaftliche straßenpolizeiliche Vorschriften theilt das schweiz. Handels- u.
Zolldepartement unterm 14. dieß mit: Die
Kantone Basel-Stadt und Baselland haben
seiner Zeit den Beitritt zu diesem Konkordate entschieden abgelehnt; es müße daher
der von dem Regierungsrathe unterm 30.
vor. Mts. dießfalls ertheilte Bescheid ebenfalls
als verneinend angesehen werden; in Folge
deßen falle das Projekt der Kantone Zug,
Schaffhausen, Aargau und Thurgau, dieses
Konkordat unter sich und mit dem Kanton
Zürich in Ausführung zu bringen, dahin.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung obiger Zuschrift
Mittheilung zu machen und dem Großen Rathe
mittelst nachstehender Weisung von dem weitern Verlaufe dieser Angelegenheit Kenntniß zu geben.
Weisung.
Der Große Rath hat unterm 4. Oktober 1853
Gesetzesentwürfe betreffend die sämmtlichen
Gemeindeverhältniße, faßte der Große Rath
unterm 4. dieses Monates folgenden Beschluß:
„Der Regierungsrath wird eingeladen,
den Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen den Bezirks- und Gemeindräthen
mitzutheilen mit der Aufforderung, allfällige Ansicht und Wünsche über diesen
Entwurf im Allgemeinen und über das
Gemeindesteuerwesen ins Besondere beförderlichst eingeben zu wollen.“
Gemäß diesem Beschluße wird nun, im
Auftrage und nach Anleitung des Regierungsrathes den sämmtlichen Gemeinderäthen dieser
Entwurf zugestellt mit der Einladung, wofern
sie zu irgend welchen Bemerkungen über einzelne Bestimmungen desselben und namentlich über die das Gemeindesteuerwesen betreffenden Vorschriften (von § 188 bis 200) sich
veranlaßt finden sollten, die dießfälligen
Eingaben bis spätestens den 20. November
dem Bezirksrathe zu übermitteln.
Gleichzeitig wird den Gemeinderäthen
der zweite Theil des Anhanges zu dem in der
letzten Großrathssitzung in erster Berathung
erledigten Gesetzesentwurf betreffend die Eintheilung des Kantons zugestellt, mit der Ein-
selben noch längeres Verbleiben im neuen Krankenhause zu bewilligen, in der
Meinung, daß für den Verpflegungstag
von seinem Eintritte an gerechnet, 60 Rappen an das Kaßiramt bezahlt werden
sollen.
Hievon wird der Regierung von St. Gallen Mittheilung gemacht.
Actum den 17. December 1854.
Ein Schreiben des Bundesrathes d. d. 15.
dieß betreffend Auslieferung einer Magdalena Weber von Ober-Eßlingen an
das Kriminalamt Stuttgart wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 18. December 1854.
Mit Zuschrift vom 16. dieß ersucht die
Civilabtheilung des Obergerichtes, es möchte
auf diplomatischem Wege dem Joh. Kasp.
Meier von Zürich in Buffalo, Staat New-York, ein Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich betreffend Vormundschaft angelegt
werden.
Der Bundesrath wird ersucht, das Urtheil
gegen Empfangschein insinuiren zu laßen.
Jahren, vom 6. September 1854 an gerechnet,
gewählt: Den Herrn Hs. Jakob Liechti von
Winterthur.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 8
des Gesetzes vom 29. Christmonat 1853 betreffend
das Salzregale und auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 13. Januar 1849 betreffend die Bürgschaften der Beamten der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß gegeben.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
9. dieß an, die Kirchgemeinde Dynhard habe
unterm 1. dies das Gesuch gestellt, es möchte
die seit dem 12. Oktober 1853 bestehende Pfarrverweserei in Dynhard mit dem 12. Oktober
d. Js. aufgehoben und der Gemeinde die definitive Besetzung der Pfarrstelle gestattet werden; der Kirchenrath habe hierauf unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungsrathes beschloßen, es habe die Pfarrverweserei
Dynhard mit dem 12. Oktober 1854 aufzuhören und sei die Pfarrstelle daselbst definitiv zu besetzen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Beschluß des Kirchenrathes bestätigt und hievon letzterm unter Rücksendung
der Akten Mittheilung zu machen.
Ganzen.
Mit Beziehung auf die Rechnung, daß im
Allgemeinen dieselbe mit den Belegen verglichen, richtig sei, einzig die verrechneten Zinse
von geliehenen Kapitalien und unter dem
Titel „Allerlei“ mehrere Posten, die nicht in
die Rechnung gehören, weggelaßen werden
müßen, so daß die Rechnung für Bestimmung des Staatsbeitrages sich folgendermaßen stelle:
Allerlei, als Ergänzung.
–
Die Beitragsquote für die Gemeinde Schönenberg betrage nach der Skala 295 pro mille,
und für die Kostensumme von Frk. 15 200 daher
der Staatsbeitrag Frk. 4484 oder in runder
Zahl Frk. 4480.
Für technische Vorarbeiten und Aufsichtslöhnungen finden sich in den Rechnungen
keine Auslagen, so daß kein diesfälliger
Abzug erforderlich sei.
Dagegen dürfte es mit Beziehung auf den
obbemerkten Zustand der Straße zweckmäßig
sein, einen gewißen Theil des Beitrages so