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versammlungen kann ein Antrag des Gemeindrathes weder vermehrt, noch vermindert, noch in irgend welcher Weise
abgeändert werden. Die Gemeindsversammlung hat bloß die Wahl zwischen
der Zurückweisung des Antrages und der
einfachen Annahme oder Verwerfung desselben. Hieraus ergibt sich mit Nothwendigkeit, daß über einen Antrag, welcher
zwar verschiedene Punkte umfaßt, aber
doch ein Ganzes bildet, nicht artikelweise
abgestimmt werden darf.
C. Betreffend die Hauptsache.
7.) Es entsteht vor allem aus die Frage, ob
eine Gemeinde berechtigt sei, für Anstalten,
zu deren Errichtung sie nicht verpflichtet
ist, die auch nicht einmal den Character
von Gemeindsanstalten im engern Sinne
des Wortes an sich tragen, die aber immerhin ihrer örtlichen Lage nach der Gemeinde angehören, und den Bewohnern
derselben mannigfachen geistigen oder
ökonomischen Vortheil gewähren, freiwillige Beiträge zu leisten und die hiefür erforderlichen Summen auf dem
Wege der Besteurung zu erheben.
8.) Nach der Praxis, welche bei Gelegenheit
sung bewilligt wurde, dem Regierungsrathe einzusenden.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
24. dieß an, die k. französische Gesandtschaft
wünsche den Geburtsschein über Eugen Friedrich
Nagel, Sohn des Friedrich Nagel und der Elisabetha Heußi, geb. den 30. April 1834 zu Zürich,
welcher in der Klaße der militärpflichtigen
Mannschaft von 1854 zum Loose berufen sei,
zu erhalten. Er ersucht deshalb, ihm dieses Dokument zuzustellen und der Familie des Nagel anzeigen zu laßen, daß sie, wenn ihr
letztes Domizil in Frankreich im Seinedepartement gewesen sei, bestimmt anzugeben
hätte, in welchem Arrondißement von Paris
oder in welcher Gemeinde der Bamelinie
sie gewohnt habe.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, den Geburtsschein dem Regierungsrathe einzusenden und der Familie Nagel
die oben erwähnte Eröffnung zu machen.
Mit Schreiben vom 22. dieß nimmt der
Bundesrath Frk. 4. 90 Rp. als Betrag der Portoauslagen nach, welche er für die Versendung
der Briefe des Bezirksgerichtes Uster in Sachen
des Seidenfabrikaten Köng gehabt hat.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
die Haupteinrede, daß die Gemeinde zur
Faßung des angefochtenen Beschlußes nicht
kompetent gewesen sei, für begründet gefunden habe, so hätte er auf die bloß eventuell gestellte formelle Einwendung gar
nicht einzutreten gebraucht. Demnach
möge der Regierungsrath das Dispositiv
des bezirksräthlichen Erkenntnißes aufheben und die Kosten gänzlich der beklagten
Partei auflegen; eventuell aber, wenn
wider Erwarten die Haupteinrede verworfen werden sollte, die Sache an die Gemeindsversammlung zurückweisen und getrennte Abstimmung vorschreiben.
I. Der Stadtrath appellirt mit Hinsicht
auf das Dispositiv III des bezirksräthlichen
Urtheils ebenfalls an den Regierungsrath
und bezieht sich zur Unterstützung seiner
Appellatin lediglich auf die von ihm dem
Bezirksrathe eingereichte Rechtsschrift.
K. Mit Hinsicht auf die Appellation der
Kläger erwiedert der Stadtrath: Er anerkenne, daß die Art, wie der Bezirksrath
den Kostenpunkt geordnet habe, mit dem
Entscheide über die Hauptsache nicht im
Einklange stehe. Dagegen sei die Beschwerde darüber, daß der Bezirksrath nicht even-
Buchhandlung Orell Füßli & Comp um den
Betrag von Frk. 100 abgetreten.
Für diese außerordentliche und mühevolle Arbeit (und zwar ohne Beifügung eines Registers) hat die Kanzlei im Jahre 1848
neben der Bezahlung des Manuskriptes
in Folge Beschlußes der Handelskammer eine
Entschädigung von Frk. 160 a. W. erhalten,
und glaubt daher, auch jetzt wieder auf
eine ähnliche Entschädigung Anspruch machen zu dürfen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen und der Handelskammer,
beschloßen:
I. Wird der Kanzlei der Handelskammer für
diese außerordentliche Arbeit der Anfertigung
eines zum Drucke bestimmten Ragionenverzeichnißes eine Entschädigung von Frk. 150
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mit Begleitschrieben vom 24. Oktober
übermittelt Herr alt Regierungsrath
Schinz dem Regierungsrathe eine unterm
14. gl. Mts. von der Linthschiffahrtskommißion
als Antrag an die h. Regierungen der
Sieber
bedeutendem Maße erhöht werden dürften, zu der Annahme solcher Meldungen
nicht entschließen mögen, bis es hiezu
von dem Regierungsrathe die Ermächtigung erhalten habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Dr H. Barmann schweizerischen Geschäftsträger in Paris als Präsidenten des von dem Bundesrathe niedergesetzten dortigen schweizerischen Centralkomite vorzuschlagen, es möchte das letztere durch Herrn Henri Sieber vom Hause
in Paris ergänzt werden. (l. M. h. T.)
II. Sei hievon dem schweiz. Departement des
Innern (l. M. h. T.) sowie dem hiesigen Kantonalkommite Mittheilung zu machen.
III. Sei das Kantonalkomite eingeladen,
in Zukunft diejenigen Fabrikaten, welche
bei ihm Gegenstände zur Industrieausstellung anmelden, und Kantonen angehören, in welchen sich keine Komites gebildet
haben, anzuweisen, sich an ihre Regierungen zu wenden, damit letztere, wie es von
Seiten der Regierung des Kantons Graubünden geschehen sei, mit Bezug auf den Anschluß an das hiesige Kantonalkomite
Kantonallehranstalten als eine ausschließliche Schuld der Bürgerschaft der
Stadt Zürich erscheine, indem diese für
sich allein und ohne Zuziehung der Niedergelaßenen am 3. März 1836 den Beitrag
versprachen und in gleicher Weise seither denselben bezahlt habe.
15.) Diese Einwendung hält aber nicht Stich. Durch
den Beschluß vom 3. März 1836 ist die Stadtgemeinde Zürich und nicht die Bürgerschaft (abgesehen davon, ob überhaupt die Bürgerschaft
als eine von der Gemeinde zu unterscheidende
selbständige Korporation angesehen werden
könne) für den jährlichen Beitrag von 29,166 2/3
Frk. Schuldnerin des Staates geworden, und
es sind daher die zur Deckung dieser Schuld
erforderlichen Geldmittel nach Maßgabe der
Stadtverfaßung und nach den für die Gemeinden überhaupt jeweilen geltenden Vorschriften der Kantonalgesetzgebung aufzubringen. Wenn zu der Gemeindsversammlung vom 3. März 1836 die Niedergelaßenen
nicht zugezogen worden sind, so erklärt sich
dieses aus dem Umstande, daß zu jener Zeit
die Erhebung einer Steuer zur Deckung der
fraglichen Ausgabe noch nicht für nothwendig
erachtet wurde. Gesetzt aber auch, es seien
t].
von Obersteinmaur aus in der Richtung
des s. g. Todtenweges direkte nach Schöfflisdorf führe. Die Anlage einer Straße in dieser Richtung erfordere nicht viel Land. Die
alte, bis dahin nur für Obersteinmaur
und Schöfflisdorf dienende Straße habe eine
solche Weite, daß sie bereits zur Anlage einer neuen Straße ausreiche, und sei auch
in ihrer Richtung so, daß sie bis an wenige
Ecken gebraucht werden könne. Durch die
Erbauung einer Straße in der bezeichneten
Richtung werde der Verkehr des untern Theiles
des Bezirkes Bülach, des untern Glatthales
mit dem Wehnthale und Baden bedeutend
erleichtert, namentlich wenn die Straße von
Obersteinmaur nach Neerach erbaut werde,
wie sie bereits projektirt sei. Schon seit
einiger Zeit habe man in dortiger Gegend
wahrgenommen, daß der Verkehr in Folge
der schlechten Straße bedeutend gelitten [hadem untern Theile des Glatthales werde der
Gyps von Reckingen bei Zurzach bezogen,
ungeachtet es dorthin weiter sei als nach
Niederweningen, nur deßwegen, weil
eine beßere Straße nach Reckingen als nach
Niederweningen bestehe.
Mit der Fortsetzung von Ober- nach Nieder-
die Erstere vielleicht in einem etwas vermehrten Maße;
3. Verweigere Maschwanden die Betheiligung an der Kanalanlage, so unterbleibe deßwegen die Ausführung im obern
Theile nicht, vielmehr werde diese bis zur
Allmend stattfinden und die Letztere sodann öftern Ueberschwemmungen ausgesetzt sein, weil der vorhandene Graben
die vermehrte Waßermenge nicht abzuführen vermöge.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat nun der Regierungsrath
beschloßen:
I. Sei dem Statthalteramte Affoltern zu Handen der Gemeinde Maschwanden zu eröffnen:
a. Der Regierungsrath finde, es bleibe der
Gemeinde Maschwanden nichts anderes
übrig, als sich bei der Kanalanlage zu betheiligen, und dafür zu sorgen, daß durch eine
mit den zugerischen Behörden unter allfälliger Mitwirkung des Statthalteramtes
abzuschließende Uebereinkunft die Bedingungen festgestellt werden, unter welchen
diese Betheiligung statt zu finden habe;
b. Der Regierungsrath sei geneigt, der Gemeinde Maschwanden auf Kosten des Staates
ten Erkenntnißes.
D. Unterm 7. Juli beschloß der Bezirksrath
Winterthur:
1.) Wird der rekurrirte Gemeindsbeschluß
in dem Sinne abgeändert, daß der Schulrath die Schulrechnungen jährlich zu prüfen,
gutächtlich zu genehmigen und an den
Stadtrath zu bringen hat.
2.) Habe die Beklagte die Kosten zu tragen.
E. Sowohl in der Appellation des Stadtrathes
Namens der Beklagten, d. d. 4. September gegen dieses Erkenntniß, als auch in der
hierauf erfolgten Beantwortung durch den
Appellaten findet sich nichts wesentlich
Neues vor, das nicht schon vor erster Instanz
geltend gemacht worden wäre.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der in dem Urtheile des Bezirksrathes Winterthur enthaltenen Begründung,
erkennt.
I. Sei der appellirte Gemeindsbeschluß nur
in dem Sinne anerkannt, daß dem Schulrathe das Recht zugestanden werde, die
Schulrechnungen zu prüfen und ein Gut-
die Vermeßung der Waßerkraft dem Herrn
Kreisingenieur Diezinger übertragen worden.
B. Aus dem Berichte des Herrn Diezinger
vom 27. Mai d. Js. und dem Gutachten der
Waßerbauinspektion geht hervor, daß das
Gefäll der Kengelleitung in 236 Fuß, die
Waßermenge in einem halben Kubikfuß
pr Sekunde und die Waßerkraft in 5 9/10
Maßeinheiten besteht. Nach § 4 des Gesetzes
vom 21. März 1836 ist die Maßeinheit mit
5 Frk. a. W. oder 7 Frk. 29. Zins zu belegen,
so daß Herr Oberholzer einen jährlichen Waßerzins von Frk. 42. 91 an den Staat zu bezahlen hätte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Sie habe am 20. Oktob. d. Js. dem
Hrn. Oberholzer unter Hinweisung auf die Bestimmungen des § 9 des Reglements vom 8.
Novemb. 1836 von jenem Expertenberichte
Kenntniß gegeben und sich dabei mit Beziehung auf das Quantitativ des Waßerzinses den definitiven Entscheid des Regierungsrathes vorbehalten; die reglementarische Frist
sei nunmehr abgelaufen, ohne daß Herr
Oberholzer Reklamationen erhoben hätte.
Der Regierungsrath hat nun,
theilung, es habe, um die Benutzung der Telegraphen bei öffentlichen Unglücksfällen möglichst zu erleichtern, am 7. dieß den schweizerischen Telegraphenbüreaux folgende Weisung ertheilt:
1. Die Depeschen, welche bei öffentlichen Unglücksfällen (Brandfällen, Waßernoth etc.)
zur Beförderung übergeben werden, haben
vor allen Privatdepeschen mit Ausnahme
derjenigen, welche sich auf den Eisenbahndienst beziehen, den Vorrang.
2. Wenn solche Fälle sich ereignen, so sollten
sich sofort die Telegraphenbeamten am
Orte, wo das Unglück stattfindet und
auch da, wo dasselbe durch eine erste erhaltene Nachricht (Brandröthe des Himmels, Anschwellen der Flüße, Mittheilung
durch Expreße etc.) bekannt wird, auf das
Büreau begeben und die Apparate zum
Dienste bereit machen.
In diesen Fällen haben die Ortspolizeibehörden das Recht zu jeder Zeit des Tages
und der Nacht die Telegraphenbeamten
für den Dienst in Anspruch zu nehmen.
3. Diese Depeschen werden wie gewöhnliche
Depeschen taxirt. Wenn der Dienst in
die Nacht fällt, so übernimmt die Tele-
rath
niß gegeben. Sodann sind die Herren Hotz
und Steiner zur Beeidigung einzuberufen.
VII. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
die Eintheilung des Kantons
kreise und Gemeinden ist nebst dem Anhange zu drucken und in das Amtsblatt aufzunehmen.
VIII. Von der Bestätigung der Wahl des Herrn
Diezinger zum Waffenkommandanten
des Genie, des Herrn Zeller zu dem der Artillerie, des Herrn Fenner zu dem der Kavallerie, des Herrn Stapfer zu dem der
Scharfschützen, des Herrn Ott zu dem der
Infanterie wird den Direktionen der
Finanzen und des Militärs Kenntniß gegeben. Die Gewählten sind zur Beeidigung
einzuberufen.
IX. Von der Wahl der Herren Regierungs¬
Mitgliedern des schweizerischen Ständerathes wird der Direktion der Finanzen u.
dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
Von der Wahl des Herrn Oberrichter von
Orelli zum Großrichter des kantonalen
Kriegsgerichtes und des Herrn Regierungsrath Benz zum Stellvertreter desselben wird
der Direktion des Militärs Kenntniß gegeben.
d.) den Beruf;
e.) das Reiseziel;
f.) die eigenhändige Unterschrift des Petenten, insofern er nicht auswärts wohnt;
g.) bei Nichtkantonsbürgern den Zeitpunkt,
bis zu welchem die Niederlaßungsbewilligung dauert;
h.) Datum und Unterschrift des Gemeindrathsschreibers;
i.) die Genehmigung desselben durch das Statthalteramt.
Bei Familienpäßen müßen schon im Empfehlungsschein alle Personen, für welche
der Paß bestimmt ist, mit Namens- und Altersangabe aufgezeichnet sein.
§ 14.
Die Gemeindrathsschreiber sind verpflichtet,
den Empfehlungsschein zu ertheilen, wenn
der Petent in eine der § 2 erwähnten Klaßen gehört und nicht durch gerichtliche Verfügung die Aushingabe desselben untersagt
worden ist.
Die Statthalter werden die Genehmigung
des Empfehlungsscheines verweigern, wenn
gegen den Petenten wegen eines nicht bloß
unbedeutenden Vergehens strafrechtliche Untersuchung eingeleitet oder Verdacht vorhan-
zur Bestätigung seines anfänglichen Beschlußes vom 8. Febr. d. Js. bestimmt, und er zweifle keinen Augenblick, daß die Direktion der
öffentlichen Arbeiten nicht auch selbst bei
einem Lokalaugenscheine zu der Ueberzeugung gelangen werde, welche ihn bei
seinem Entscheide geleitet habe.
Was den Kostenpunkt anbetreffe, so sei
der Gemeindrath Schönenberg in der Hauptsache unterlegen, indem seine Behauptung
unrichtig sei, daß der Weg vor Erbauung
der Kommunikationsstraße gegen Haslau
nach der Finsterseebrücke ein bloßer öffentlicher Fußweg und kein Landfußweg gewesen sei. Allerdings sei er letzteres gewesen
und habe hiezu die vollständige Requisite beseßen. Demnach hätte der Bezirksrath
nach seinem Dafürhalten es nicht wohl rechtfertigen können, die Augenscheinskosten dem
Staate aufzulegen.
Sodann sei es allgemeine Regel, daß
die Uebertragung von Nebenstraßen und
Fußwegen an einzelne Gemeindetheile, Ortschaften und Anstößer nicht anders geschehe, als in einem guten und unklagbaren
Zustande, indem die Gemeinde die von ihr
beschloßene Korrektion noch ausführe und
entschloßen, die Straße in Angriff zu nehmen,
und laut von dem Statthalteramte Affoltern auf Statt gefundene Anfrage, den 26.
dieß erhaltener Auskunft, habe der Bezirksrath dieselbe schon unterm 14. März 1843
als Straße dritter Klaße erklärt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten
der Erbauung einer Straße dritter Klaße, von
der dortigen Reußfähre über den Eisenberg
bis an die Gemeindsgrenze Affoltern, ein
Staatsbeitrag in der Meinung zugesichert,
daß der Bau vorschriftsgemäß und solid ausgeführt, und die Größe des Beitrages erst
nach Vollendung des Baues und nach Vorlegung einer mit den nöthigen Belegen versehenen spezifizirten Kostenrechnung bestimmt
werden soll.
II. Hievon ist der Gemeinde Ottenbach durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu
geben.
In Sachen des Gemeindrathes Bärentsweil
Geschwornen.
Enthält die Kirchgemeinde mehrere politische
Gemeinden, so wird die Versammlung von dem
Präsidenten derjenigen Gemeinde, in welcher die Kirche liegt, geleitet.
7. Nach Eröffnung der Wahlversammlung
sind die §§ 69 bis 73 d. Ges. betreffend die Organisation der Rechtspflege vom 29. Herbstmonat 1852 und die §§ 4 bis 11, 14 und 17 gegenwärtiger Verordnung zu verlesen.
§ 8. Hierauf werden durch offenes absolutes Stimmenmehr der Schreiber und wenigstens zwei Stimmenzähler für den betreffenden
Wahltag gewählt.
§ 9. Der Präsident hat sodann die Einfrage zu
stellen, ob die Verlesung des Stimmenregisters
verlangt werde, wenn sie begehrt wird, so
muß sie nur dann Statt finden, wenn die
Versammlung es beschließt.
Unter allen Umständen, ob das Register
verlesen worden sei, oder nicht, soll der Präsident an allfällige nicht stimmberechtigte
Personen die allgemeine Aufforderung
richten, die Versammlung zu verlaßen,
und hierauf anfragen, ob das Stimmrecht
eines Anwesenden beanstandet werde. Ist
das letztere der Fall, so entscheidet die Wahl-
Abth. Armenwesen betreffend die Verwendung
des Kredites für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des
Kantons wird an die Direktion mit der
Einladung zurückgewiesen, dem Regierungsrathe einen neuen Antrag vorzulegen, in welchem theils die Zahl der Gemeinden, an welche die Unterstützungen verabreicht werden sollen, theils die Totalsumme der Unterstützungen reduzirt ist und
über die Art, wie der so entstehende Ueberschuß des durch den Voranschlag ausgesetzten Kredites verwendet werden soll,
ein Vorschlag gemacht wird.
Betreffend die Entschädigung der Referenten der Bezirksräthe für das Armenwesen
berichtet die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen, bei Vorlegung eines
dießfälligen Antrages, bezüglich auf den
Umfang der angetragenen Entschädigungen:
sie sei hiebei davon ausgegangen, daß
folgende zwei Moment ein dieser Hinsicht
maßgebend seien:
1.) der Umfang der Bezirke, wonach den
Referenten der Bezirke Zürich und Winterthur mit Rücksicht auf das durch die weit
größere Zahl der Gemeinden verursachte
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Gesuch in dem Sinne entsprochen,
daß
a.) das Statthalteramt durch das Mittel der
Gemeindräthe seines Bezirks darauf hinwirke, daß wenigstens die Mehrzahl der Meister jeder Gemeinde, welche mit Gesellen
arbeiten, ihre Erklärung zur Theilnahme
an der Bildung einer obligatorischen
Krankenkaßa für kantonsfremde Gesellen abgebe.
b.) der auf diese Weise vorläufig durch
die Meister gebildete Verein zur Berathung der Statuten beförderlich zusammentrete.
c.) die von dem Verein berathenen Statuten mit dem Gutachten des Statthalteramtes versehen der Direktion des Innern
zur Genehmigung vorgelegt werden.
d.) nach erfolgter Genehmigung der jetzt bestehende freiwillige Kranken-Gesellenverein aufzulösen und die dießfälligen
Statuten von Seite des Statthalteramtes
einzufordern seien.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
aus folgenden Gründen:
1.) übersteige die Servitut, wenn sie den
Berechtigten in vollem Maß verabfolgt
werden solle, den nachhaltigen Ertrag der Waldung wesentlich; deßwegen
habe auch den Bürgern nur eine noch
höchst unbedeutende Nutzung am Auswachs und Säuberung aus der Waldung, verabfolgt werden können,
während sie doch die Betriebs- und Kulturkosten haben tragen müßen; die
Folge davon sei gewesen, daß die Bürger allen Eifer für Aefnung der Waldung verloren und der Gemeindrath
allfällige Arbeiten aus der Gemeindskaße habe bestreiten müßen;
2.) schütze der bisherige Vertrag nicht vor
unrechtmäßiger Erweiterung der Bauholzberechtigung, indem mißbräuchlich die Uebertragung der Gerechtigkeiten auf bisher unberechtigte Häuser
zugegeben worden und so der Berechtigte, wenn er sein ursprüngliches
Haus reparirt habe, dasselbe veräußern, ein baufälliges ankaufen u.
nach Uebertragung der Gerechtigkeit
auf letzteres auch für dieses sich wie-
richtig, auch sei die Einsprache des Hrn. Wunderli wirklich als beseitigt anzusehen.
Der Waßersammler aber sollte einen
Flächenraum von nur ca 2500 [Quadratfuß] erhalten. Um demselben eine Waßertiefe
von 4 Fuß 6 Zoll oder einen Kubikinhalt von ca 11 500 Kubikfuß geben zu
können sei die Tieferlegung des Waßerrades um 1 Fuß 5 Zoll erforderlich,
wofür Herr Pfister durch Vertiefung der
Ablauftolle schon vor längerer Zeit
vorgearbeitet habe und unter gewißen
von ihm vorgeschlagenen Bedingungen
könne daher auch die nachgesuchte Bewilligung ertheilt werden.
E. Die Waßerbauinspektion erklärt
sich in ihrem Gutachten vom 18. Christmonat d. Js: mit Ausnahme einiger Veränderungen in den von Hrn. Hüni vorgeschlagenen Bedingungen mit den beiden Expertenberichten und den Vorschlägen
des Herrn Hüni einverstanden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Pfister, Oeler und Müller
betreffend Gesuch um Fortsetzung einer Straßenbaute auf Kosten des Staates und
um Staatsbeiträge an Kommunikationsstraßen,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 3. August 1853 wendet
sich der Gemeindrath Bärentsweil mit folgenden Gesuchen an den Regierungsrath:
I. Um Fortsetzung und Vollendung der Straße dritter Klaße, von Bärentsweil über
Bettsweil und den Berg bis nach Gibsweil,
einmündend in die dortige nach Fischenthal führende Straße zweiter Klaße durch
den Staat.
II. Um Staatsbeiträge an die Straßen dritter Klaße:
1.) von Adentsweil gegen Hittnau;
2.) von Bärentsweil gegen Ringweil und
Hinweil;
3.) von Busenthal über Hinterburg nach Wirzweil und
4.) von Bärentsweil nach Wappensweil.
Diese Gesuche begründet der Gemeindrath
im Wesentlichen dahin:
ad. I. Sehr dringend sei die Fortsetzung und
einmalige Vollendung dieser Straße, deren Bau der Staat in den Jahren 1848 u. 1849
ge von ca 3000 Frk, bei ihrer sonst bedrängten ökonomischen Lage eines solchen Beitrages sehr bedürfe, auch um so mehr
noch glaube, einen solchen ansprechen zu
können, als die fragliche Straße nicht
bloß einen lokalen Zweck erfüllen, sondern zugleich auch entferntere Verbindungen vermitteln werde.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt
dieses Gesuch mit Begleitschreiben vom 11.
Christmonat d. Js. zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde der Gemeinde Wildberg an die
Kosten des von ihr auszuführenden Baues
einer Straße dritter Klaße von der Gemeindsgrenze Wyla über den Weißenstein
durch das Dorf Schalchen und von da bis
zur Gemeindsgrenze Rußikon bei Madetsweil, ein Staatsbeitrag in der Meinung
zugesichert, daß die Größe desselben erst
nach Vollendung des Baues und auf eine
mit den nöthigen Belegen versehene Kostenrechnung hin werde bestimmt werden.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wildberg
entgegen treten, mache aber im Hinblicke
auf die Wünschbarkeit einer Fortführung
der Nordostbahn bis an den Zürichsee, damit
der Zukunft in dieser Beziehung so wenig
als möglich vorgegriffen werde, den Vorbehalt, daß im alten Bahnhofe und behufs
Einführung der Ostbahn in denselben bloß die
nothwendigsten Bauten und auch diese
nur in thunlichst provisorischer Weise ausgeführt werden sollen; zur Wahrung dieses Vorbehaltes seien jeweilen die Pläne
über die daherigen Bauten von der Direktion der Nordostbahn dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorzulegen.“
In Sachen des Herrn Fürsprech Spöndli, Namens des Kaspar Bucher und fünfzig anderer Niedergelaßenen in Zollikon, betreffend
Gesuch um Herabsetzung der Niederlaßungsgebühr,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe, datirt November 1854,
stellt Petent das Gesuch, daß die Niederlaßungsgebühr für die Gemeinde Zollikon
von 7 Frk. 29 Rp. (Frk. 5 a. W.) auf Frk. 6 herabgesetzt werden möchte, und gibt dafür
folgende Gründe an:
Die fragliche Niederlaßungsgebühr beste-
für Aushingabe desselben das Statthalteramt 30 Rappen.
18.
Diese Verordnung, durch welche diejenige
vom 29. Wintermonat 1810 und alle übrigen, derselben widersprechenden Verfügungen
aufgehoben werde, tritt mit 1. Januar
1855 in Kraft.
Sie ist in das Amtsblatt aufzunehmen,
und den Statthaltern und Gemeindsrathsschreibern zuzustellen.
Sodann beschließt der Regierungsrath:
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, bis
auf Weiteres auch fernerhin dem Statthalteramte Winterthur Päße für das Ausland
en blanc unterzeichnet zuzustellen.
Bezüglich auf die von dem Bundesrathe
unterm 27. vor. Mts. übermittelte Beschwerde der Regierung des Kantons Aargau betreffend diejenigen Bestimmungen des zürcherischen Gesetzes über den Markt- und Hausirverkehr vom 22. Christmonat 1852, welche sich
auf die Juden beziehen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Polizei
beschloßen:
Sei dasjenige Schreiben an den Bundesrath