dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Uebertrag
197
Andelfingen
Benken
3
Feuerthalen
4
Henggart
1
Laufen
1
Dorlikon
1
3
Marthalen
Oßingen
1
Rheinau
1
4
Stammheim
12
Trüllikon
Flaach
1
Dorf
2
Berg
3
Buch
1
Baßersdorf
Bülach
4
Dietlikon
1
4
Eglisau
8
Embrach
2
Glattfelden
Kloten
2
14
3
2
20
11
Mit Zuschrift vom 30. November stellt
der in der politischen Gemeinde Wetzikon
eventuell eingebürgerte Johannes Eppler,
Schreiner von Oberdigisheim, Kgr. Württemberg, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs
deßen folgende Ausweisschriften bei:
1. zwei Heimatscheine für sich und seinen
Sohn d. d. 10. u. 29. Sept. 1853;
2. einen Familienschein des Pfarramtes
Wetzikon, d. d. 28. Nov. 1854;
3. ein günstiges Leumundszeugniß des
Gemeindrathes Wetzikon, aus welchem
hervorgeht, daß Petent sich bereits sechs
und zwanzig Jahre lang in der Civilgemeinde Kempten aufgehalten hat, d. d.
27. Novbr;
4. eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Hinweil, daß Petent bei demselben Frk.
2333 Rp. 33 deponirt habe, d. d. 18. Nov. 1854;
5. einen Auszug aus dem Protokoll der
Civilgemeinde Kempten, wodurch ihm
seine Aufnahme als Bürger dortiger Gemeinde zugesichert wird, d. d. 21. Nov. 1854;
6. einen Beschluß der Gemeindsversammlung Wetzikon, welcher ihm das Bürgerrecht der Gemeinde Wetzikon zusichert,
Jak.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom 8. dieß an, die Bundesversammlung
habe für die dritte Amtsperiode vom 1. Januar 1855 bis 31. Christmonat 1857 in den
Bundesrath gewählt:
Die Herren Dr Jonas Furrer zum Mitgliede und zum Bundespräsidenten für das
Jahr 1855;
Fr. Frei-Herosee zum Mitglied
Vicepräsidenten für 1855,
Wilh. Näf
Jos. Munzinger
Stephan Franscini.
Sodann sei der bisherige Kanzler Herr
Schieß für die gleiche Amtsdauer in seiner
Stelle bestätigt worden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das schweizerische Handels- und Zolldepar-
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Uster und dem Petenten, letzterm
durch das Mittel des Statthalteramtes Uster
und unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 22. September
auf die Artikel 22 bis 29 des Bundesgesetzes
über die Bundesrechtspflege und auf das dießfällige Kreisschreiben vom 31. Juli 1849 die sämmtlichen Stände die Erneuerungswahl der eidgen.
Geschwornen so beförderlich vornehmen zu lassen, daß die Einsendung der Geschwornenlisten
bis und mit Ende dieses Jahres stattfinden könne, indem auf diesen Zeitpunkt die Amtsdauer des Bundesgerichts abgelaufen sei. Gemäß
§ 62 des Gesetzes betreffend die Organisation der
Rechtspflege sollen jeweilen mit diesen Wahlen
auch diejenigen für die kantonale Geschwornenerunter
nichts von Staatsbeiträgen zu diesem
Zwecke; allein nachdem seit einer so
langen Reihe von Jahren der Staat sich
immer bei solchen Unterstützungen betheiligte, und es immer Jahre geben wird, wo
überhaupt die Anordnung einer Liebessteuer nicht zweckmäßig wäre, während
doch bei eintretenden Unglücksfällen ein
wenn auch gegenüber dem entstandenen
Schaden noch so geringer Staatsbeitrag
immerhin wohlthätig wirken kann, so
würde es sich wohl kaum rechtfertigen,
von dem bisherigen Verfahren abzuweichen. Allein auch abgesehen von dem Gewitter-(Hagel-)schaden wird es immer Fälle geben, wo die Verwendung einer
bescheidenen Unterstützungssumme sich
rechtfertigt, oder auch oft nothgedrungen stattfinden muß, so daß bei Streichung dieses Ansatzes im Büdget nichts
gewonnen, sondern nur ein anderer
Kredit um so mehr belastet würde. Es
erscheint daher die Beibehaltung dieses
Ansatzes im Büdget als angemeßen; nur
dürfte derselbe künftig wieder wie
früher mit Weglaßung der Worte „wegen Wetterschaden“ aufgenommen wer-
eine Landrechtsentlaßungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
den Gemeindrath Aeugst, sowie an Herrn
Joh. Heinrich Schmid als Vertreter des Petenten, an letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Uster.
In Sachen
1.) des Herrn David Näf, Metzger von Wiedikon,
2.) des Herrn Gemeindrathspräsidenten Hofmann, Namens des minderjährigen Konrad Hofmann in Wiedikon,
3.) des Gemeindrathes Wiedikon, Namens der
Gemeinde,
Petenten um Erneuerung resp. Ertheilung
von Metzgrechten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. Juni d. Js. stellt Herr
David Näf in Wiedikon das Gesuch um Erneuerung des ihm im Jahre 1844 ertheilten Metzgpatentes und bemerkt dabei, er sei zwar eingetretener ungünstiger Familienverhältniße
und anderweitig hinzugekommener Verumständungen wegen genöthigt gewesen, nach
Empfang des letzten Patentes dasselbe an
den Bewerber des der Gemeinde zugehörenden
der Straße unter das Maximum der gesetzlichen Kronenbreite (§ 31 des Straßengesetzes) noch die Beeinträchtigung der Intereße des Rekurrenten, noch eine Verletzung der Bestimmungen des Regierungsbeschlußes vom 15. Aug. d. Js. zur Folge
haben, sondern lediglich gewißen Verhältnißen in einer Weise Rechnung
tragen, wie dieses bei Anlegung von
Straßen durch Ortschaften sehr oft geschieht,
namentlich wenn dafür, wie im vorliegenden Fall, spezielle Gesuche theils von
betheiligten Privaten, theils von den
Gemeindsbehörden vorliegen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
Es sei der Rekurs unbegründet, u. demnach
beschloßen:
I. Werde der angefochtene Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 30. Septemb. 1854
bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzleiund den gesetzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
turgie anführte, geflißen berücksichtigt und
entfernt. Es wurde namentlich die vermißte Einheit des Ganzen hergestellt, die Weglaßung überflüßiger Formulare und Aufnahme noch fehlender nöthiger ausgeführt, u.
endlich die stylistischen Härten jener Arbeit
mit eindringender Achtsamkeit verbeßert.
Der Kirchenrath hofft, es sei nunmehr
ein Werk zu Stande gekommen, das zwar
weder in allen Theilen vollkommen, noch für
alle Zeit ausreichend, doch auf die Dauer
dem Gottesdienste der Gemeinden, mit Segen
dienen könne.
Unter Bezugnahme auf diesen beleuchtenden Bericht des Kirchenrathes beschränkt
sich der Regierungsrath darauf, beim
Großen Rath auf Erlaßung des beiliegenden Beschlußes, wodurch der neuen Liturgie die Genehmigung ertheilt und deren
baldige Einführung angeordnet wird, anzutragen.
Der Regierungsrath schließt mit der
Anzeige, daß das mündliche Referat Herrn
Regierungspräsident Dr Escher übertragen
wurde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist der Große Rath zu seiner ordentlichen
auftragt, sich mit der Holzgenoßenschaft Weiningen darüber ins Vernehmen zu setzen,
ob nicht ein Theil der abzuschlagenden Waldung durch [eine] andere Waldung ersetzt werden
könne.
Die Armenpflege Stäfa sendet dem Regierungsrathe die von der Gemeindsversammlung genehmigten Statuten der dortigen
Waisenanstalt nebst einem Reglement für
dieselbe ein, durch welche theils eine besondere Waisenpflege als Verwaltungsbehörde für die Anstalt konstituirt, theils die
innere Ordnung der letztern festgestellt
wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschloßen:
I. Es sei den Statuten und dem Reglement für
die Waisenanstalt Stäfa sowohl hinsichtlich der
Organisation der Waisenpflege (§ 1 des Gesetzes
betreffend das Armenwesen) als hinsichtlich der
Vorschriften für die Hausordnung (§ 18 desselben Gesetzes) die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
für sich und zu Handen der Armenpflege
Stäfa.
ein gesegneter Erfolg nur von einer Vereinigung auf dem Boden des gemeinsam
Anerkannten, und von gegenseitigen Konzeßionen erwartet werden. Zu solchem Verfahren aber war die Kommißion, welche die
vorliegende Liturgie ausgearbeitet hat, mehr
als keine frühere durch ihre Zusammensetzung
aus den Vertretern aller kirchlichen Standpunkte geeignet. Sie hat denn auch durchaus
in diesem Sinne gearbeitet, und daß sie ihren Zweck erreichte, zeigte sich schon in der genannten Synodalverhandlung, da bei einläßlicher Diskußion die Arbeit sich in allen
Theilen fast einstimmiger Billigung erfreute. Ohne hier auf Einzelheiten einzugehen,
kann doch das Eine hervorgehoben werden,
daß für die Feste, an denen gerade die Richtung des einzelnen Geistlichen ihren lebhaftern
Ausdruck suchen wird, je zwei Gebete zur
Auswahl dargeboten sind.
4.) Wenn endlich die gründliche und unbefangene Berathung dieser Kommißion zwar auch
einzelne Ansichten der Minorität des Gutachtens vom 11. Weinmonat 1852 rechtfertigte, so wurden doch vornämlich die Haupteinwürfe, welche die Majorität jenes Gutachtens gegen die damals vorliegende Li-
den Ursprung des Ansatzes „für außerordentliche Unterstützungen wegen Wetterschaden“ in dem Voranschlag zu erstatten und einen Antrag zu hinterbringen,
ob dieser Ansatz auch fernerhin in dieser
Weise in den Voranschlag aufzunehmen
sei.
Aus dem dießfälligen Berichte der
Direktion des Innern ergibt sich Folgendes: Seit 1830 bis und mit 1850 bestand
in jedem Voranschlage des damaligen
Rathes des Innern ein Ansatz „für außerordentliche Unterstützungen“ mit einer
Summe von 3000, 2600 und 2000 alten
Franken. Erst mit dem Voranschlag
für 1851 wurden diesem Ansatze noch
die Worte „wegen Wetterschaden“ beigefügt, obwohl die Verwendung dieses
Kredit gleich wie in frühern, so auch
in den letzten Jahren keineswegs bloß
für Wetterschaden stattfand, dagegen immerhin für diesen Zweck der weitaus
größte Theil der Gesammtausgabe verabfolgt wurde. Ueber den Ursprung dieses
Kredits findet sich in den Protokollen seit
1830 nichts angeführt; es scheint, daß von
jeher solche Unterstützungen für Wetter-
der Finanzen zu Handen des Staatskaßieramtes behufs Uebermachung der Prämien
an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenoßenschaften und an die Direktion des
Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe
Betrage der Prämien an die Bezirksschulpflegen für sich und zu Handen der Gemeindsschulpflegen sowie behufs Vollziehung von
Dispositiv III.
Die Direktion des Innern trägt darauf
an, daß mit Rücksicht auf die mit der
Pariser-Industrieausstellung verbundene
Kunstausstellung das bereits bestellte Kantonalkomite in der Weise ergänzt werde,
daß in demselben auch die Kunst repräsentirt erscheine und schlägt vor, daß als fernere Mitglieder des Kantonalkomite die
Herren Kunstmaler Hs. Jakob Ulrich, Konrad Zeller und Joh. Rudolf Koll in Zürich
bezeichnet werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Seien die Herren Kunstmaler Ulrich, Zeller
und Koller als fernere Mitglieder des für
die Pariser Ausstellung ernannten Kantonal-
Kirchgemeindsversammlung Albisrieden unterm 29. Weinmonat vorgenommene Berufung des Herrn V. D. M. Karl Gottlieb Wegmann von Stäfa in Herzogenbuchsen, zum
Pfarrer der Gemeinde Albisrieden, und da
Herr Wegmann die Annahme des Rufes erklärt hat, diese Wahl anerkannt und
beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Mittheilung, ferner
der Finanzdirektion, dem Statthalteramte Zürich für sich und zu Handen der Gemeinde Albisrieden (unter Rücksendung der
Akten) Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 4. dieß theilt der
schweizerische Schulrath mit:
Da mit Rücksicht auf die Bestimmungen von Art. 40 des Bundesgesetzes über die
Errichtung einer polytechnischen Schule und insbesondere mit Rücksicht auf die Verhältniße der wißenschaftlichen Sammlungen
und ihre künftige Unterhaltung und Vermehrung eine Uebereinkunft zwischen den
eidgenößischen Behörden und den betreffen-
als auch für die ganze Fläche der ehemaligen
Allmend von großem Nutzen sein müßte,
da durch das Ausschwemmen des Tößbettes
einerseits die Brücke in ihren Fundamenten Gefahr leide, und anderseits die neu
angelegten Wiesen Mangel an Waßer
haben.
Durch seinen Verwalter habe er deßnahen bei dem Gemeindrathe Erkundigung
einziehen laßen und dadurch erfahren,
daß der Gemeindrath geneigt sei Hand
zu bieten, daß auf irgend eine Art dem
Uebel abgeholfen werde, zu welchem Behuf
er die Stelle eines anzubringenden Wuhres näher zu bezeichnen habe, was aber
bis heute nicht habe geschehen können.
Gestützt auf diese Gründe sei er nun
im Falle mit dem förmlichen Ansuchen
aufzutreten, diese Angelegenheit neuerdings
und zwar beförderlich an Hand zu nehmen,
indem er die Bezeichnung des Platzes und
der Höhe zur Anlage eines Wuhres oberhalb der Brunibrücke dem Ermeßen einer
hydrotechnischen Untersuchung anheim
stelle, jedoch unter der Voraussetzung,
daß dadurch, sowie in früherem Einverständniße mit der Gemeinde Neften-
Schaffhausen stellt mit Schreiben vom 21. vor. M.
das wiederholte Gesuch, es möchte der Regierungsrath über das zur Genehmigung vorgelegte Tracé der Rheinfallbahn einen Entscheid
faßen.
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Spezialkommißion für Eisenbahnsachen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
Sei an den Verwaltungsrath der Rheinfallbahn in Schaffhausen dasjenige Schreiben zur
erlaßen, welches in den Mißiven vom heutigen Tage enthalten ist.
Die Regierung von Waadt erwiedert
unterm 27. vor. Mts. auf die dießeitige unterm 12. vor. Mts. an dieselbe erlaßene Zuschrift:
Sie habe von der Gemeinde Lausanne keinen
Heimathschein für das durch das Bezirksgericht
Andelfingen dem François Cocytaux als außerehelich Gesellschafts- und Bürgerrechtshalber zugesprochene, von Anna Witzig Schusters
von Uhwiesen geborne Kind verlangen können, weil Cocytaux nicht Bürger der Gemeinde Lausanne sei, es müße daher das wirkliche Bürgerrecht desselben ausgemittelt, alsdann das Urtheil des Bezirksgerichtes An-
aus zu Handen desselben ertheilte Auskunft rücksichtlich der Heimatsverhältniße der Kinder des Adam Hötzel von
Heimsheim, im Wesentlichen dahin
gehend: Das Ministerium könne die
fraglichen vor der Ehe gezeugten Kinder nicht als württembergische Staatsangehörige anerkennen, obwohl der
Vater dieser Kinder um deren Aufnahme dortseits nachgesucht habe und obwohl für eines dieser Kinder ein württembergischer Heimatschein ausgestellt
worden sei, indem einerseits der zwischen dem Kanton Zürich und Württemberg bestehende Vertrag von 1850/51 auf
jene Kinder keine Anwendung finden
könne und anderseits der fragliche
Heimatschein nur aus Versehen von
einem provisorisch verwendeten Aktuariatsbeamten ausgestellt worden sei, weßhalb sich das Ministerium genöthigt
sehe, das in der diesfälligen Note vom
10. Mai d. Js. gestellte Ansuchen um
endliche Beibringung von Heimatscheinen
der Gemeinde Mettmenstetten für diese
Kinder dringend zu wiederholen.
Der Regierungsrath hat nun,
Gesuch, es möchte der Regierungsrath die
erforderlichen Aufträge ertheilen, damit
die sofortige Erstellung der Straße dritter
Klaße von Adentsweil nach Hittnau stattfinde und fügt diesem Gesuche im Wesentlichen folgendes bei:
Schon im Februar 1834, also vor mehr
als zwanzig Jahren habe die politische Gemeinde Bärentsweil beschloßen: Es sei
die Straße von Bärentsweil über Adentsweil nach Hittnau als Kommunikationsstraße und die übrigen im Innern der
Gemeinde als Nebenstraßen zu betrachten.
Seit dieser Zeit seien die Letztern und
anderweitige Straßen hergestellt worden,
die Straße nach Hittnau aber habe man
weder gehörig unterhalten noch korrigirt.
Alle zeitweise, theils bei dem Gemeindrathe
Bärentsweil, theils bei dem Bezirksrathe
Statt gefundenen dießfälligen Verwendungen seien erfolglos geblieben. Erst im abgewichenen Jahre habe endlich der Gemeindrath
Bärentsweil die technischen Vorarbeiten für
die Straßenstrecke im dortigen Gemeindsbanne durch Herrn Ingenieur Kindlimann
aufnehmen laßen, und im Laufe dieses
Sommers habe ebenfalls Herr Kindlimann
den Gewählten keine Ernennungsurkunden
zuzustellen, dagegen sei die Staatskanzlei
beauftragt, die Gewählten hievon zu unterrichten und sie theils einzuladen, daß sie
die Schreiben, womit ihnen s. Z. die Ernennung angezeigt wurde, zu ihrer Legitimation nach Bern mitnehmen möchten, theils
sie darauf aufmerksam zu machen, daß
nach § 30 des zitirten Gesetzes die Mitglieder des Nationalrathes sich ohne weitere
Einladung Montags den 4. Christmonat
in Bern einzufinden haben.
Die Direktion der Finanzen macht unterm 10. dieß die Anzeige, es habe die Domän¬
Regierungsrathe unterm 5. Herbstmonat
u. 2. d. Mts. gefaßten Beschlüße bereits
sämmtliche dem eidgenößischen Schulrathe
zur Verfügung zu stellende verpachtete
Räumlichkeiten in der alten Münze
und der Stiftsverwalterei auf Ostern 1855
aufgekündet.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mittelst Zuschrift vom 10. d. Mts. erklärt
sich der Bundesrath mit der von dem Regierungsrathe unterm 7. dieß geäußervon
stellung überwiesen.
Eine vom 30. vor. Mts. datirte Beschwerde
des Herrn H. Honegger, Kleiderhändlers in Zürich
betreffend die Taxation seiner Handelsklaßensteuer für das Jahr 1854 geht an die Direktion
der Finanzen zur Erledigung.
Eine Beschwerde des Heinrich Huber im Letten
Gemeinde Wipkingen, vom 30. vor. Mts. über
einen Beschluß des Gemeindrathes Mettmenstetten betreffend Aushingabe des Vermögens
der in der Kolonie Zürichthal in der Krimm
verstorbenen Elisabetha Senn geb. Habersaat,
a-erst-a
verwittwete Vollenweider an die Erben der
Letztern wird dem Bezirksrathe Affoltern
zur Erledigung überwiesen.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
unterm heutigen Tage in drei Bankmandaten die Summe von Frk. 18,098 für in den Gemeinden Dietlikon, Nürensdorf und Wangen
(Brüttisellen) erworbenes Grundeigenthum
zu Handen der betreffenden Notariatskanzleien.
Der Empfang dieser drei Bankmandate
wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt
(l. M. h. T.), im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Der Verwaltungsrath der Rheinfallbahn in
tigt, in diesem Jahre und ohne Konsequenz
für die Zukunft Frk. 40 für Prämien an
die Trompeter der Kavallerie ausbezahlen
zu laßen, und solche auf die allgemeinen
Militärausgaben zu nehmen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet
dem Regierungsrathe, es haben nachstehende Offiziere:
1.) Herr Oberstlieutenant Heinrich Ehrensperger von Winterthur in Zürich, geb. 1789;
2.) Herr Bataillonsarzt Friedrich Schiel von
Feuerthalen in Unterstraß, geb. 1809;
3.) Herr Hauptmann Hs. Heinrich Meier
in Bülach, geb. 1810;
das Gesuch um Entlaßung vom Militärdienste gestellt, gestützt darauf, daß sie
das dienstpflichtige Alter zurückgelegt haben.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei den fragl[en] Offizieren die nachgesuchte Entlaßung unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt, und jedem eine
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abgewiesen.
II. Haben dieselben die Kosten zu bezahlen,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Petenten, den Bezirksrath Regensberg und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
Bewilligung eines Staats¬
In Sachen der Gemeinde Fällanden, beges an eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Fällanden verwendet sich
in Zuschrift an den Regierungsrath vom
18. Aug. d. Js. um einen Staatsbeitrag an
die Kosten der von ihr ausgeführten Straßenbaute 3r Klaße, von der Dorfkirche
bis an die Banngrenze gegen Schwerzenbach
und legt zur Unterstützung ihres Gesuches eine
Spezialrechnung vor, welche folgende Kosten
zeigt:
Akkordsumme der Bauunternehmer.
für bezahlte Zinse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
die Benutzung des Kemptgefälles in
keiner Weise erschwert werde, habe sich
der Abgeordnete des Oberforstamtes, Hr.
Forstmeier Hertenstein von Kyburg,
für befriedigt erklärt.
Somit seien nun sämmtliche Einsprachen gegen die Erwerbung der verschiedenen Kemptgefälle wie sie gegenwärtig
vorliegen, gehoben und es stehe daher der
Entsprechung des Gesuches in privatrechtlicher Beziehung kein Hinderniß mehr entgegen, aber auch ebensowenig in waßerbaupolizeilicher Hinsicht, da laut den im
Eingange erwähnten Eingaben für die
Benutzung der betreffenden Gefälle nur
das Bett der Kempt in Anspruch genommen werde.
G. Aus denselben Eingaben geht hervor,
daß nebst den Gefällen A. B, der Mannenbergmühle und F G der ehemals Dellerschen Bleiche, auch dasjenige des Wäßerungsrechtes der Gemeinde Töß H I, durch Kauf
in den Privatbesitz der Nordostbahngesellschaft übergegangen ist. Es hat zwar
Hr. Friedr. Brüderlin von Uster laut
seiner Eingabe vom 28. Sept. für einen
Theil des Gefälles dieser letztern Abthei-
er das erforderliche Bürgergeld daselbst entrichtet und es seien damals für die drei
Kinder erster Ehe 200 Mark Banko als erhaltenes Muttergut bei der dortigen Vormundschaftsbehörde zu deren Gunsten deponirt worden.
Zugleich legt das Statthalteramt den
Hamburgschen Heimatschein ein, den Frau
Miehe für sich und ihre fünf Kinder deponirt hat.
Hievon wird unter Zustellung einer
Abschrift des Heimatscheines dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
Dem Statthalteramte Zürich wird der
Heimatschein zurückgestellt.
Der Regierungsrath in Vollziehung
des § 186, Lemma 3 des Gesetzes betreffend
die Militärorganisation des Kantons
Zürich vom 31. März 1852,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die in dem erwähnten Gesetze als Besoldung für den Adjutanten des Kommandanten der Infanterie und für Kontrolführung bei den sämmtlichen Waffen ausgesetzte jährliche Summe von Frk. 3200
Amtspflicht, daß sein erster Bericht der
Wahrheit gemäß abgegeben worden sei.
Wenn das Loos, nicht einmal in seinem
hart erscheine, so sei zu berücksichtigen,
daß die Rekurrentin die Folgen ihrer
Handlungsweise gekannt habe, da sie
nun zum zweiten Male dasselbe verlaßen müße. Aus demselben Grunde könne der Gemeindrath Oberstraß sich auch
nicht damit einverstanden erklären, daß
der Rekurrentin die Frist für den Wegzug bis zum 1. Mai hinausgeschoben
werde, da ihre Lage auch in dieser Beziehung eine durchaus selbstverschuldete
sei.
K. In seiner vom 23. November datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Zürich auf die Begründung seines
Beschlußes.
Hiebei ist in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Begründung noch folgendes zu berücksichtigen:
Nach dem schon vor erster Instanz in
der Beantwortung des Gemeindrathes
Oberstraß zur Unterstützung der Weg-
C. Die Civilgemeinden Berg und Bettsweil
beschweren sich mit Eingabe vom 5 Juli d. Js.
darüber, daß der noch unvollendete Teil
der Straße über den Berg von Seite der
Gemeinde bis dahin nicht ausgeführt worden
und wünschen, daß die Letztere zur Ausführung angehalten werden möchte, zumal
dießfällige Begehren vom Statthalteramt
unberücksichtigt geblieben seien. Mit Bezug auf diese Beschwerde verweist das
Statthalteramt auf seinen Bericht fact. B,
und hält dafür, daß in Sachen so lange nichts
geschehen könne, bis der Regierungsrath
über das Petitum des Gemeindrathes Bärentsweil vom 3. Aug. 1853 einen Entscheid gefaßt haben werde.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
1.) Betreffend die Straße über den Berg und
Fischenthal:
Der Bau dieser Straße wurde s. Zt. nicht
zunächst wegen des vorhandenen Bedürfnißes, sondern hauptsächlich in der Absicht unternommen, den zahlreichen Armen jener
Gegend bei der damaligen Lebensmittelnoth
Arbeit und Nahrung zu verschaffen, und
es lag einzig hierin auch der Grund, worum sich der Staat bei dem fraglichen Stra-