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beschloßen:
I. Sei das oben verzeichnete Wahlergebniß
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
II. Sei dem Herrn Hüni-Stettler von der
auf ihn gefallenen Wahl mit der Einladung
Kenntniß zu geben, dem Regierungsrathe
über die Annahme der Wahl mit Beförderung
eine Erklärung abzugeben. (l. M. h. T.)
III. Sei dem Bundesrathe von diesem Wahlergebniße Mittheilung zu machen, mit der Anzeige, daß die dießfälligen Wahlprotokolle
nach Ablauf der in Art. 27 des Bundesgesetzes
festgesetzten Frist nachfolgen werden. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 15. dieß übersendet die
Direktion der Nordostbahn in zwei Bankmandaten die Summe von Frk. 2302 als Betrag
der Entschädigungen für Expropriationen in
den Gemeinden Oerlikon und Illnau (Rykon9.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang der Mandate bescheinigt (l. M. h. T.); im
Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der
Justiz zur Erledigung.
In Erwiederung auf diesseitiges Schreiben
vom 4. dieß theilt Herr Oberst Barmann,
Präsident des schweiz. Centralkomite für die
Pariser-Industrie- und Kunstausstellung
dortige Bürger zu erhalten.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft, Herr Fürsprech
Brändli in Zürich, stellt mit Eingabe
vom 14. Dezember 1854 das Gesuch, daß an
die Stelle des Herrn C. Kunz zur Post in
Meilen als bisherigen Gehülfen, Herr Heinrich Haab zur Treu daselbst, als Agent genannter Gesellschaft anerkannt werden
möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 12. Dezember a. c. datirtes und von Herrn Fürsprech
Brändli, in Vollmacht der Direktion der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft
unterzeichnetes Patent beigelegt, laut
welchem Herr Haab zur Besorgung der
Geschäfte nach Maßgabe der ihm von
der Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten und geschriebenen Instruktionen ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Meilen bezeugt, Herr
Haab genieße in jeder Beziehung einen
guten Leumund.
serungsrechte:
a. vom Auffangswuhr der Mannenbergmühle bis zu deren Kanalauslauf,
b. vom Auffangswuhr der ehemals Dellerschen Bleiche bis zu deren Kanalauslauf,
c. von der Oberfläche des ehemaligen Wäßerungswuhres der Gemeinde Töß bis zum
Wäßerungswuhr beim Lampergrain,
werden als deren Eigenthum anerkannt.
II. Der Nordostbahngesellschaft werden nachbeschriebene Gefälle, die sich aber einzig
nur auf das Bett der Kempt beziehen,
konzedirt:
a. vom Kanalauslauf der Mannenbergmühle bis an das Auffangswuhr der
Hammermühle = 11‘, 63 auf 2995‘ Länge.
b. vom Kanalauslauf der Hammermühle
bis zum Auffangswuhr der ehemals Dellerschen Bleiche = 8‘, 14 auf 1325‘ Länge.
c. vom Kanalauslauf der ehemals Dellerschen Bleiche bis zum ehemaligen Wäßerungswuhr der Gemeinde Töß = 15‘, 86
auf 2300‘ Länge;
jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1.) Bei allfällig eintretender ganzer oder
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 31. December 1854.]
Ein Rekurs des Hch. Boßhard in Ehrikon
d. d. 28. dieß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Abnahme
einer Schulgutsrechnung geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Mit Schreiben vom 30. dieß übermacht
die Direktion der Nordostbahn in sechs
4890 R. 69 behufs Ausbezahlung der Entschädigungen für Expropriationen in Oerlikon,
Illnau, Töß, Winterthur und Oberwinterthur.
Actum den 3. Januar 1855.]
Ein vom 30. Dezember datirtes Gesuch
des Bundesrathes um Zustellung der das
Polizeiwesen beschlagenden Gesetze und
Verordnungen geht an die Direktion der
Polizei zur Antragstellung.
In Folge dießseitiger Zuschrift vom 29.
vor. Mts. übermittelt Herr C. F. Schobinger,
Kaßier der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft, Frk. 100, welche bei der
Wir glaubten, da es sich um Zwangseinbürgerungen handelt, es seien die Kosten
der Staatskaße aufzuerlegen und wir glaubten ferner, da nur ausnahmsweise einzelne Gemeinden von dieser Pflicht betroffen werde, es seien dieselben in vollem
Maße schadlos zu halten. Die ausnahmsweisen Verhältniße der Heimatlosen bewogen
uns sodann dazu, die Hälfte allfälliger
von daher rührender Armenlasten für die
Dauer von 15 Jahren vom Tage der Einbürgerung an gerechnet den betreffenden
Gemeinden abzunehmen.
Die zweite Bestimmung, auf die wir Ihre
Aufmerksamkeit noch besonders lenken, ist
die, daß die neu eingebürgerten Heimatlosen
alle Rechte eines Bürgers des Kantons u.
der betreffenden Gemeinde erhalten sollen.
Das Bundesgesetz setzt nämlich in Art. 4 als
Regel fest, daß die Neueingebürgerten keinen Antheil an den allfällig vom Gemeindsgute durch Ueberlaßung oder Zutheilung
unmittelbar zufließenden Bürgernutzungen haben, gestattet jedoch den Kantonen, zu
Gunsten der Heimatlosen weiter gehende Bestimmungen zu treffen. Es schien uns nun,
daß es der Stellung des Kantons Zürich an-
eine Suppe zu verabreichen sei.
Hierauf bezüglich bemerkt die Direktion
des Militärs:
Sie halte dafür, daß die Verabreichung
einer Suppe, beziehungsweise des Betrages
dafür, auch fernerhin angemeßen sei u.
zwar nicht allein an die Mannschaft
der Infanterie, sondern auch an alle übrigen Truppen, die an einem Nachmittage
einzurücken haben und für diesen Tag
keinen Sold beziehen, da hierin nicht wohl
ein Unterschied gemacht werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, aller auf einen Nachmittag
einrückenden Mannschaft (Unteroffizieren und Soldaten), sofern sie für denselben nicht besoldet wird, den Betrag von
10 Rappen für eine Suppe in der Weise
zukommen zu laßen, daß dieser Betrag
als Zulage in’s Ordinäre halten soll.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs theilt dem
Regierungsrathe mit, aus einem Berichte
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskaßaverwaltung und gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat mit Bezug
auf die Beschwerde der englischen Gesandtschaft über die Wegweisung des William
Budge,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei;
beschloßen:
Sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben zu erlaßen, welches in den Mißiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten gegen die Direktion
der Finanzen betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1855,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge
der verordneten Rekurskommißion sowie
der übrigen Akten
beschloßen:
Aus den gleichen Gründen wie bei den
Richtungswechseln sind auch die Niveauwechsel sehr zahlreich geworden; es kömmt
nämlich im Durchschnitt auf jede 1328
Fuß Länge ein solcher vor; während bei
der Nordostbahn nur auf je 3838 Fuß ein
Niveauwechsel fällt, folglich drei mal weniger Wechsel vorkommen, was jedenfalls
für den Betrieb der Bahn günstiger ist. Die
Maximalsteigung beträgt bei der Rheinfallbahn 10 pro mille und ist nirgends überschritten.
IV. Straßenüberschreitungen.
Die Bahn überschreitet sehr häufig Straßen
verschiedener Klaßen, von denen gegenwärtig nur diejenige der I. II. u. III. Klaße angeführt werde, in der Voraussetzung, daß
für Straßen niederer Klaßen und bloße
Feldwege, die betreffenden Gemeinden und
Güterbesitzer sich verwenden werden.
Strassen.
Eintretende Aenderung der Strassen.
V.
die
24.
Wülflingen n. Oberohringen, n. Parallwg.
19.
Oberrad n. Oberohringen
2,0
26–27.
Riedhof n. Ohringen
43.
57.
Stimmen.
Prokurator Treichler
62
Hüni-Stettler
34
Bezirksgerichtspräsid. Weber
32
Oberst Ott
11
Pestalozzi-Hofmeister
Ungültig oder verloren
70
“
IV. Wahlkreis.
14,820.
1,033.
517.
Gewählt wurden:
“
alt Statthalter Zangger
948
lutes
“
Dr Rüegg
Mehr:
Es erhielten ferner:
“
Statthalter Gujer
102
Bezirksrathschreib. Homberger
17
Stadtpräsident Steiner
16
Bundesrath Dr Furrer
15
Prokurator Treichler
10
Kantonsrath Ernst
10
Verschiedenen Bürger je weniger als 10 Stimmen
99
Ungültig oder verloren
15,278.
505.
1009.
beschloßen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30. Januar
1851, betreffend Unterstützungen an Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen, dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk.
29,167 werden zu dem in § 1 Z. 1 des erwähnten Gesetzes angeführten Zwecke: „den Schulgenoßenschaften die Bestreitung ihrer Leistungen
für die Schule da, wo die Verhältniße es als
nothwendig erscheinen laßen, durch Beiträge
zu erleichtern“, Frk. 13,590 für das Jahr 1853
verwendet.
II. Diese Frk. 13,590 werden gemäß § 3 des Reglements, betreffend Unterstützungen an
Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen vom 20.
Mai 1851 nach dem von der Direktion des
Erziehungswesens vorgelegten „Tableau der
Unterstützungen von Schulgenoßenschaften
für das Jahr 1853“ an die einzelnen Schulgenoßenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenoßenschaften, bei welchen die Unterstützung das sich auf den gemäß dem Reglemente vom 20. Mai 1851 (resp.
6. März 1852) in Berechnung fallenden Titeln
der Schulkaßa ergebende Defizit übersteigt
sind gehalten, den über die Summe dieses
Defizits hinausgehenden Betrag dem Schulfonde
d.
mend würde der bestehende Graben beibehalten, aber um 4 Fuß erweitert.
2.) ein Schreiben der nämlichen Behörde d. d.
6. April 1854, in welchem die auf der Maschwander Allmend auszuführenden Arbeiten spezieller bezeichnet werden und die
Anfrage erneuert wird, ob und unter welchen Bedingungen die Gemeinde Maschwanden die Arbeiten zu übernehmen gedenke,
oder ob die Regierung hiefür Anordnungen treffen solle; die Vollendung derselben
sei auf Ende Mai festgesetzt;
3.) ein Schreiben der Regierung von Zug d.
21. April 1854 dahin gehend, daß ungeachtet
der Beschwerde der Gemeinde Maschwanden,
die sofortige Ausführung des Kanales beschloßen, die Beschwerdeschrift aber der Bauund Straßenkommißion zur sachgemäßen
Würdigung überwiesen worden sei.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
macht gestützt auf das Gutachten der Wasserbau-Inspektion folgende Eröffnungen:
Die Gemeinde Maschwanden scheine sich mit
dem Kanalprojekt noch immer nicht befreunden zu können und sie habe auch bisher auf
die von Zug gestellte Anfrage keine Erklärung
abgegeben. Aus dieser Unentschloßenheit dürften
die fraglichen Eigenthümer allerdings
etwas zu stark beschränkt würden, um
so mehr, als wegen der neuen Straße bedeutende Auftragungen der alten Straße Statt finden müßen. In Folge der von
den Gebrüdern Frei und dem Gemeindrathe
Affoltern gegen diese zweite Straßenaussteckung erhobenen Beschwerden sei nun dem
Bezirksrathe, um den allerdings begründeten Beschwerden wenigstens theilweise entsprechen zu können, nichts anders übrig
geblieben, als die Straßenbreite auf einer
Länge von ca 500 Fuß in der Ortschaft Zwillikon von 22 Fuß auf 20 Fuß zu reduziren,
wozu der Bezirksrath um so eher geglaubt
habe berechtigt zu sein, als der § 31 des
Straßengesetzes für Kommunikationsstraßen eine Breite von höchstens 20 Fuß mit
Inbegriff der Seitengräben vorschreibe, somit die Breite der Straße durch die Ortschaft Zwillikon nach der beschloßenen Abänderung immer noch das gesetzliche Maximum der für Kommunikationsstraßen
festgesetzten Breite übersteige.
Mit Rücksicht darauf, daß die vom
Bezirksrathe Affoltern beschloßenen Modifikationen weder eine Schmälerung
Meister dieses Bezirkes dem Regierungsrathe einen Statutenentwurf für Gründung
einer obligatorischen Krankenkaßa für
Unterstützung kantonsfremder Gesellen
etc. und stellt das Gesuch, es möchte die
Gründung einer solchen Anstalt für den
Bezirk Pfäffikon genehmigt werde, da
eine solche für diesen Bezirk namentlich
in der jetzigen Zeit sich als sehr nothwendig herausstelle und für die kantonsfremden Handwerksgesellen, die dort in Arbeit stehen, eine wahre Wohlthat wäre.
Diesem Gesuche liegt ein Verzeichniß
bei, welches die Unterschriften von 54 dem
Verein beitretenden Meistern dieses
Bezirkes enthält.
Hierüber berichtet das Statthalteramt
Pfäffikon mit Gutachten vom 4. dieß
Nach eingezogenen Erkundigungen befinden sich ca 100 Handwerke in dortigem
Bezirke und beinahe alle diejenige, welche Gesellen halten, seien unter der Zahl
der Petenten; diejenigen Meister dagegen, welche bis jetzt keine Gesellen gehalten haben, seien der Anstalt nicht
beigetreten; allein es sei nicht selten
der Fall, daß der eine oder andere heute
von
Entlaßungsurkunde zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Eine Beschwerde des Herrn Fürsprech Ehrhardt
Namens des Herrn Carpentia von Burg,
Kgr. Preußen, über eine Verfügung der Direktion des Innern betreffend Untersagung
der Betreibung eines Handwerks auf eigene
Rechnung wird nebst einem Antrage der
Direktion des Innern und sämmtlichen dießfälligen Akten einer aus den Herrn Regierungsräthen Dubs und Müller bestehenden
Rekurskommißion zur Antragstellung
überwiesen.
Von einer Anzeige des Kirchenrathes
dem Regierungsrathe unterm 19. September
d. Js. die Bewilligung erhalten, den mit
Konversionsbegehren eingekommenen Herrn
Dr Stöhr von Wülflingen, d. Zt. in Würzburg, in die evangelisch-reformirte
Kirchengemeinschaft aufgenommen habe,
wird am Protokoll Vormerkung gemacht.
Das schweizerische Departement des Innern
theilt mit Schreiben vom 28. vor. Mts. mit,
es habe der Bundesrath für die in Paris bevorstehende landwirthschaftliche Gewerbeund Kunstausstellung dort ein schweizer.
fort aus Treptow geleisteten Kaution bescheinigt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
21. vor. Mts. betreffend die Angelegenheit des
Seidenfabrikanten Köng von Nänikon
übermacht der Bundesrath unterm 2. dieß
die dießfalls vom Konsulate in Liverpool
zu Handen des Bezirksgerichtes Uster eingegangene Antwort.
Diese Akten werden der Civilabtheilung
des Obergerichtes unter Bezug der Auslagen
übersandt.
Actum den 5. December 1854.]
Ein vom 4. dieß datirtes Gesuch des A.
Saarn um Anerkennung eines Unteragenten der Nationalversicherungsgesellschaft
in Stettin wird der Direktion der Polizei,
Abth. Brandaßekuranz zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 6. December 1854.
Auf Veranlaßung der k. k. österreichischen
Gesandtschaft übersendet der Bundesrath mit
Schreiben vom 5. dieß ein Gesuch des Präsidenten des Provinzialtribunales in Triest
an das hiesige Civilgericht um Insinuati-
Mit Kreisschreiben vom 18. vor. Mts.
stellt der Bundesrath das Gesuch, es möchte
ihm behufs Auskunftsertheilung an die
kaiserlich französische Regierung ein Verzeichniß aller Briefe oder sonstigen Aktenstücke von Napoleon I., welche sich hierseits entweder in Archiven oder Bibliotheken
oder in den Händen von Privaten vorfinden,
übermittelt werden, sei es daß jene Aktenstücke die Kaiser- oder Konsularzeit oder
auch eine noch frühere Periode beschlagen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
Sei an den Bundesrath dasjenige Schreiben
zu erlaßen, welches in den Mißiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath hat
des Militärs,
zu Hauptleute bei dem Scharfschützenkorps
ernannt:
Die Oberlieutenants,
1. Herrn Gustav Anton Schultheß von Zürich;
Heinrich Brugger von Berlingen, Kts.
Thurgau, in Küßnacht;
zlei
atshülfe und Ertheilung der Vikariatszulage nachsucht. Der Kirchenrath hat am
23. Oktober das Vikariatsgesuch bewilligt
und sofort für die vikariatsweise Besorgung der Pfarrgeschäfte in Otelfingen
die erforderlichen Anordnungen getroffen. Herr Pfarrer Germann, geboren
Ao 1787 und ordinirt Ao 1868, bekleidete
von 1808 bis 1814 die Filialpfarrstelle Wallisellen und von 1814 an das Pfarramt Otelfingen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Staatskanrathes
beschließt:
I. Sei Herrn Pfarrer J. J. Germann vom
23. Oktober l. Js. an für die Zeit, während
welcher er Krankheits halber genöthigt sein
wird einen beständigen Vikar zu halten,
die Vikariatszulage von jährlich Frk. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter
Rücksendung der Akten zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen im Auszuge.
Der Regierungsrath,
betreffend Bewilligung zu Benutzung eines Waßerrechtes für eine veränderte Gewerbsart,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Denzler stellen in
Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16. Oktober d. Js. das Gesuch, daß
ihnen bewilligt werden möchte, ihr Waßerrecht in Nänikon, anstatt wie bisanhin für
eine mechanische Dreherei (zur Verfertigung
von eisernen Spindeln) für eine mechanische
Zwirnerei zu benutzen.
B. In Folge Aufforderung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 19. Oktober haben die
Petenten mit Begleitschreiben vom 23. Oktober d. Js. die Originalurkunde für ihr Waßerrecht zu Nänikon d. d. 4. Februar 1826 auf
ihren Rechtsvorfahren Ludwig Denzler, Dreher
zu Nänikon, Gemeinde Uster, ausgestellt,
eingesandt.
C. Laut einem durch die Direktion von
der Waßerbauinspektion eingezogenen Gutachten stehen der nachgesuchten Bewilligung
unter Aufstellung eines Vorbehaltes im öffentlichen Intereße keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
bisherigen Staats- und Gemeindsverbande
beibringe, legalisirt von dem oesterreichischen Ministerium des Äußern.
In ihrem vom 28. u. 29. Dezember datirten Gutachten sprechen sich Gemeindrath u.
Bezirksrath Meilen dahin aus, daß der
Entlaßung des Petenten aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande nichts
entgegen stehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten die Entlaßung aus
dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande mit allen davon abhangenden
Rechten und Verbindlichkeiten unter der
Bedingung ertheilt, daß derselbe innerhalb vier Wochen vom Tage der Mittheilung dieses Beschlußes an gerechnet, die
zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der in Dispositiv I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein
wird, eine Landrechtsentlaßungsurkunde
zuzustellen.
12.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs;
beschloßen:
Es seien die fragl. Offiziere auf Rechnung der allgemeinen Militärausgaben
folgendermaßen zu entschädigen, (Beschluß
des Regierungsrathes vom 12. Septemb. 1854):
1.) Der Bataillonskommandant und Major:
für 2 Pferde vom 18.–21. Sept. mit
Frk. 6 per Tag
für 1 Pferd à 2 Tage
2.) Der Aidemajor:
für 1 Pferd à 2 Tage
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
der Vorschläge der Direktion des Militärs
ernannt:
a.) zu Majoren der Infanterie:
1.) Herrn Joh. Kasp. Gubler von Regensdorf
in Zürich, Hauptmann;
2.) Herrn Heinr. Brunner in Aesch bei Maur,
Hauptmann,
b.) zu Hauptleuten der Infanterie:
Die Oberlieutenants:
1.) Herr Heinr. Gubler von Rußikon-Gündisau.
in Civilgemeinden zerfallen, diese engern
Begrenzungen des Civilgemeindverbandes
aufzuheben, um eine einheitliche Gemeindeverwaltung in allen Beziehungen zu
erzielen, so ist hiemit ebenfalls der Grundsatz ausgesprochen, diese Einheit im Verwaltungswesen in denjenigen Gemeinden
zu erhalten, wo sie bereits besteht.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Seien die Petenten abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
an den Gemeindrath Dietikon und an die
Petenten, an die beiden Letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Herrn Jak. Oberholzer, Fabrikant im Sagenrain zu Wald,
betreffend Bestimmung eines Waßerzinses,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Oberholzer wurde mit Urkunde
vom 7. Febr. 1852 die Konzeßion für die Anlage eines Waßerwerkes in Diezikon zum Betreibe einer mechanischen Weberei ertheilt u.
auf die am 28. Dezemb. 1853 erfolgte Anzeige
von der Vollendung dieses Waßerwerkes ist
Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Im Uebrigen wird die Staatskanzlei
mit der Verabreichung der ausgesetzten
Summen, die auf den Kredit für außerordentliche Arbeiten zu nehmen sind, beauftragt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es ist dem Großen Rathe folgender Bericht über das in Folge des Beschlußes
des Großen Rathes vom 22. Christmonat
1852 betreffend die Betheiligung des Staates bei Errichtung einer Hypothekarkaße
Geschehene vorzulegen:
Weisung.
Durch Beschluß des Großen Rathes
vom 21. Juni 1854 ist der Regierungsrath
beauftragt worden, über dasjenige, was
zur Verwirklichung des Beschlußes des
Großen Rathes vom 22. Dezember 1852 geschehen sei, Bericht zu erstatten. Da dieser
Beschluß in erster Linie die Errichtung
einer Hypothekarkaßa aus Staatsmitteln von der Hand gewiesen, in zweiter
Linie dagegen eine angemeßene Betheili-
27.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Sünikon, Schulkreis Steinmaur, betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Regensberg erklärt
in ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 12/30.
Oktober 1854: „Am 3. Juli l. Js. nahm eine
Kommißion der Bezirksschulpflege, die
Besichtigung der angeführten Baute vor,
und überzeugte sich dabei, daß dieselbe nach
den genehmigten Plänen, und die in den
Baubeschreibungen aufgeführten Räumlichkeiten enthaltend, ausgeführt sind. Der
Bau ist eine Zierde der Gemeinde.“
B. Das Schulhaus enthält die durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19.
Sept. 1835 geforderten Räumlichkeiten.
C. Die Gesammtkosten der Baukosten
D. Von dieser Summe kommen jedoch nach dem Regulativ vom 7. Juli
1847 bei Ermittlung eines Staatsbeitrages folgende Posten in Abzug:
Frk. 704. R.
a.) Landankauf
“ 307. “ 50.
b.) Erdarbeiten
licher Weise zufallen könnten, ist ein Entscheid von Seiten der Bundesbehörden noch
nicht gefaßt. Die Bereitwilligkeit der Gemeinden, solche Individuen in ihren Bürgerrechtsverband aufzunehmen, ist dagegen aus verschiedenen Gründen, mitunter
auch aus unangenehmen Erfahrungen,
nicht mehr in dem frühern Maße vorhanden. Bei einer dießfälligen Anfrage sprachen sich einzig die Gemeinden Küsnacht
und Hirslanden in entgegenkommender
Art aus.
Dieser Umstand, sowie die Forderung
des Art. 14 des Bundesgesetzes, daß die einem
Kanton zugehörigen Heimatlosen innert
Jahresfrist in demselben einzubürgern seien, macht nunmehr den Erlaß eines sachbezüglichen Gesetzes nothwendig.
Der Ihnen dießfalls vorgelegte Entwurf schließt sich in seinen Grundbestimmungen an das Bundesgesetz, an unser
bürgerliches Gesetzbuch und an das Gemeindsgesetz an und wir sehen uns lediglich veranlaßt, zwei Bestimmungen desselben noch
besonders hervorzuheben. Die erste betrifft
die Frage der Uebernahme der Kosten für
die in Aussicht stehenden Einbürgerungen.
E. Gegen die vorliegenden durch die Statthalterämter Pfäffikon und Winterthur publizirten Begehren sind folgende Einsprachen erhoben worden:
a. von Herrn Furrer-Stucki von Pfäffikon,
als Eigenthümer der an der Kempt, Strecke C. D. liegenden Spitzwiese;
b. von Hs. Heinr. Bünzli in Grafstall als
Besitzer eines an der Kempt (Strecke C
liegenden Stück Landes, deßen früherer
Eigenthümer, Hammerschmid Samuel Egli,
laut Urkunde vom 13. Dezember 1842, ein
Waßerrecht zugestanden wurde;
von Hrn. Johs. Denzler und Friedrich Brüderli von Nänikon, als Käufern der
Wiesen (Strecke G H) der Gebrd. Schenkel
ab dem Roßberg, welchen (den Einsprechern)
dadurch Rechte auf das Kemptgefäll
zustehen. Ueberdieß sei es rein unmöglich dieses Gefäll ohne körperliche Einwirkung auf die gekauften Grundstücke,
zu benutzen;
d. von Heinr. und Jakob Schenkel im Roßberg als ehemaligen Besitzern von Wiesen an der Kempt (Strecke G H), welche
sie an die Herren Gemeindspräsident
Denzler von Nänikon und Friedrich Brü-