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E. Der Bezirksrath Zürich bemerkt in seinem
Gutachten vom 2. d. Mts.: die Erneuerung des
Metzgrechtes der Gemeinde Wiedikon könne nicht beanstandet werden; dagegen frage es sich, ob dasjenige des David Näf
erneuert oder an Herrn J. C. Hofmann
resp. seinen Vögtling übertragen werden
soll, oder ob überhaupt ein Bedürfniß
für Ertheilung einer zweiten Konzeßion
vorhanden sei. Würde dem Gesuche des
David Näf entsprochen, so sei mit Rücksicht auf die Persönlichkeit und die ökonomischen Verhältniße des Petenten vorauszusehen, daß er das Geschäft nicht auf
eigene Rechnung betreiben, sondern das
Patent wieder an den bisherigen Bewerber verpachten und der schon gerügte Uebelstand neuerdings eintreten würde. Die
Uebertragung des bisher von Näf beworbenen resp. verpachteten Patentes auf den
Namens des Konrad Hofmann, als eines
neuen Petenten, könne der Bezirksrath
ebenfalls nicht unterstützen, zumal früher schon als Grundsatz festgehalten worden, daß solche Patente vorzüglich nur
an Gemeinden ertheilt werden sollen. Der
Bezirksrath wünscht, es möchten der Ge-
III. Mittheilung an den Schulrath, an den Kirchenrath und die Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die Direktion der Finanzen (behufs Aufkündung der Gewölbe in
der alten Münze) und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten behufs Anordnung
der nöthigen Einrichtungen, und an die Direktion des Erziehungswesens unter Mittheilung des Beschlußes vom 5. Herbstmonat
für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung.
Von der Direktion des Innern wird
dem Regierungsrathe das Ergebniß des
letzten Sonntag den 29ten Oktober stattgefundenen ersten Skrutiniums für die Erneuerungswahlen in den Nationalrath vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozeße sämmtlicher vier eidgenößischer Wahlkrise ergeben
folgendes Resultat:
I. Wahlkreis.
19,035.
1960
981.
Gewählt wurden:
1463
alt Landammann Sidler
“
Prokurator Treichsler
1362
Es erhielten ferner:
unter Weglaßung des letzten Lemma von fact.
B und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten an letztere unter Rücksendung der
Akten und Plane.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Die Direktion des Erziehungswesens ist
zu einer Ueberschreitung des dießjährigen
Büdgetansatzes: „G. Direktion des Erziehungswesens, A. c. Schulsynode und Schulkapitel“
im Betrage von Frk. 114. Rp. 15, welche Mehrausgabe durch den Druck der Verhandlungen der Schulsynode im Jahre 1853 verursacht
wurde, ermächtigt.
II. Es wird der Direktion des Erziehungswesens überlaßen, die geeigneten Schritte zu
thun, um für die Zukunft solche Kreditüberschreitungen zu verhüten.
III. Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Herrn Rudolf Weidmann, Speisewirth in Dielsdorf, Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
möglich sei, sondern in immer weitern Kreisen um die Stadt herum stets zahlreicher,
namentlich um die Fastnachtszeit, bewilligt
werden; die Spekulation der Wirthe beute
diese jede Ungebundenheit und Zügellosigkeit begünstigende Vergnügen zum
großen Verderben namentlich der untern
Volksklaßen und der Jugend insbesondere
immer mehr aus; der Kirchenrath stelle
daher das dringende Gesuch, es möchten
nicht bloß dem Umsichgreifen dieses Uebels Schranken gesetzt, sondern auch in
Ueberlegung gezogen werden ob nicht gerade die jetzige und ohne Zweifel für das
Ende dieses Winters in noch höherem Maße bevorstehende Noth einer sehr zahlreichen
Volksklaße eine willkommene Gelegenheit
darböte, gegen alle Maskenbälle ein obrigkeitliches Verbot zu erlaßen.
3.) Dem Kirchenrathe würde es endlich noch
als zweckmäßig erscheinen, wenn bei der
jeweiligen Bestellung der Aufsichtskommißion der Strafanstalt mit Rücksicht
darauf, daß derselben auch die Stellung
einer kirchlichen Aufsichtsbehörde übertragen
sei, darauf Bedacht genommen würde, daß
auch der geistliche Stand in derselben seine
Folge seiner Niederlaßung in Birmensdorf
oder überhaupt in Folge seines langjährigen Wohnsitzes in der Schweiz in diesem Lande Heimatrechte erworben habe; wenn aber
auch diese Frage verneint würde, so könnte
gleichwohl der Heimatsgemeinde des Weid
die Erstattung des durch die Unterstützung
seiner Familie entstandenen oder entstehenden Aufwandes nicht zugemuthet werden;
vielmehr würde, vorausgesetzt daß Weid
zur Zeit seines Todes nicht als Schweizerbürger anzusehen gewesen, im äußersten
Falle nichts übrig bleiben, als die Weidsche Familie in ihre sächsische Heimat zu
weisen; zunächst wünsche aber das Ministerium eine bündige Erklärung der kompetenten Kantonalbehörde, ob Weid nicht als
Schweizerbürger zu betrachten sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu Handen des k. sächsischen Ministeriums zu erwiedern, der
Gemeindrath Birmensdorf habe sich genöthigt
gesehen, die Familie des Weid nach Sachsen
zurücktransportiren zu laßen, da ungeachtet mehrfacher Einladungen an die Heimatsbehörden von Seite der letztern keine
Unterstützung für diese Familie geleistet
über diese Verhältniße, wenn die Gemeinde
Riesbach nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit den Gemeinden Hottingen und
Hirslanden in’s Auge gefaßt wird, mit denen sie hinsichtlich des täglichen Verkehrs
auf’s engste verknüpft ist. Dieser letztere
Umstand allein macht es erklärlich, daß der
Regierungsrath der Gemeinde Hirslanden,
die gegenwärtig erst 1404 Einwohner zählt,
im Jahre 1845 drei Metzgrechte bewilligt
hat, welche natürlich nur unter der Bedingung bestehen könne, daß ihnen der Absatz nach den benachbarten Gemeinden gesichert bleibt. Da nun die in der Gemeinde Hirslanden bestehenden Metzgrechte im
Jahr 1855 der Erneuerung unterliegen, so
erscheint es angemeßen, die Entscheidung
über die vorliegenden Gesuche bis zu diesem
Zeitpunkte zu verschieben, um dann bei
Ertheilung der neuen Rechte die örtlichen
Bedürfniße und die Intereßen der Gemeinden
in möglichst weitem Umfange berücksichtigen
zu können.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschloßen:
Es werden die Akten der Finanzdirektion
lie in ihre Heimat gebracht werden könne.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, mit dem Bemerken
zur Erledigung überwiesen, der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß die nöthigsten Reisekosten aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen bestritten werde.
Die Wahlvorsteherschaft des Kreises Wiedikon zeigt mit Schreiben vom 21. dieß an, es
sei das Bethaus Wiedikon im Raume so beschränkt, daß dasselbe voraussichtlich die zur
Vornahme der Nationalrathswahlen erscheinenden Wähler nicht auf einmal faßen
würde, so daß man genöthigt wäre, die Abstimmung gemeindeweise vornehmen zu laßen.
sie sucht daher und da überdieß der Gemeindrath Wiedikon einer Einladung der Vorsteherschaft zur Vergrößerung des Lokales durch
Herstellung des gewohnten Anbaues nicht entsprochen habe, dafür nach, daß ihr gestattet
werde, den Wahlakt in einem andern Lokale und zwar in der Fraumünsterkirche in
Zürich vornehmen zu dürfen, zumal sich im
ganzen Wahlkreise kein Lokal vorfinde,
das dem Bedürfniße entsprechen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Wahlvorsteherschaft des Wahlkreises
wenn in Betracht gezogen wird, daß in
der Berechnung der Nachzahlung nur der Werth
des Erlöses für die Liegenschaften und keineswegs ein muthmaßlicher Schatzungswerth
enthalten ist, überdieß aber auch der volle
Betrag der Fahrhabe (Frk. 12,132 R. 93.9, worunter
vielleicht auch ein Theil steuerpflichtig sein
dürfte oder von welcher überhaupt ein namhafter Theil seit Aufnahme der Inventur unzweifelhaft verkauft worden ist, in Abrechnung gebracht wurde, – die Beschwerde als
durchaus unbegründet erscheinen müßte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet,
und hierauf beschloßen:
I. Wird die als Grundlage für die Nachzahlung
angenommene Summe von Frk. 6000 auf Frk.
5000, demnach die Nachzahlung selbst von Frk.
90 auf Frk. 75 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch
das Statthalteramt Hinweil und an die
dortigen Industriellen, welche sich bei dieser
Ausstellung zu betheiligen wünschen, zu organisiren und stellt daher das Gesuch, es
möchte diesen Industriellen bewilligt werden,
sich dießfalls mit dem hiesigen Kantonalkomite in Verbindung setzen zu dürfen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Wird dem von der Regierung von Thurgau
gestellten Gesuche entsprochen, dem hiesigen
Kantonalkomite für die Pariser-Industrie- und Kunstausstellung hievon Mittheilung gemacht und letzteres mit der Besorgung der Ausstellungsgegenstände des
Kantons Thurgau beauftragt.
II. Wird der Regierung von Thurgau von
dem Bestande des hiesigen Kantonalkomite
Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben
vom 15. dieß an, er habe mit Bezug auf die
Familie des in Birmensdorf verstorbenen
Schloßers August Weid von Bausa von dem
k. sächsischen Ministerium folgende Mittheilung erhalten:
Angestellte Erörterungen hätten herausgestellt, daß Weid allerdings früher Sächsischer
Unterthan gewesen sei; hiedurch erscheine aber
der Zweifel nicht gelöst, ob Weid nicht in
Rechnungssteller verdankt.
C. Da von Seite Graubündens auf die Einladung um Fortsetzung der Beiträge noch
keine Antwort eingegangen ist, so wurde
beschloßen, die amtliche Mittheilung hierüber zu gewärtigen.
Im Uebrigen wurde die Regierung von
Zürich ersucht, die sämmtlichen Stände, welche
bis jetzt an die Anstalt beigetragen haben,
dringend einzuladen, sich zur Leistung dieser Beiträge bis und mit 1859 zu verbinden.
D. In Erneuerung einer Schlußnahme
vom 1. Augstmonat 1840 wurde festgesetzt,
es sei jeweilen ein vollständiges Exemplar
des Konferenzprotokolls für das Pfarrarchiv dem reformirten Pfarramte von Luzern einzusenden, sodann habe das Präsidium der Konferenz darüber zu verfügen,
was auszugsweise aus dem Protokoll
der Gemeinde durch das Pfarramt mitzutheilen sei.
E. Endlich wurde die Regierung von Zürich unter Verdankung der bisherigen Geschäftsleitung um Fortsetzung derselben ersucht.
Der Regierungsrath
5. 25.
3.) blaumelirtes Kaputtuch:
1000
Zangger & Sohn in Unterstraß
300
4.) Scharlach:
II. Den Bedarf an Aermelwestentüchern
und an schwarzem Tuch je nach Erforderniß anzuschaffen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Im Namen der Gemeindsschulpflege
und Schulgenoßenschaft Rümlang verdankt
Herr Pfarrer von Birch mit Schreiben vom
4. dieß den Staatsbeitrag an den Bau der
Lehrerwohnung.
Hievon wird Vormerk genommen.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben
vom 4. dieß die Anzeige, daß die Herren
Pfarrer Gutmann in Meilen am 30. vor.
Mts. und Hirzel in Veltheim am 3. dieß
gestorben seien.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Der Bericht der Bank in Zürich über
die General- und Hauptversammlung vom
27. vor. Mts. wird der Direktion der Finan-
laßung aus dem einen, und der Eintritt
in den andern Kurs stattfindet, eine doppelte Berechnung des Taggeldes nicht vorkommen soll.
6.) Dasselbe erhält überdieß als Entschädigung
für die Hin- und Herreise:
a.) wenn die Entfernung vom Sammelplatze
wenigstens 4 Stunden beträgt, 50 Rp.;
b) bei 5 Stunden Entfernung 100 Rp.,
und sodann von jeder weitern Wegstunde 50 Rp. mehr.
Diese Reiseentschädigung hat indeß dann
wegzufallen, wenn das betreffende Instruktionspersonal z. B. wegen einer Tags darauf
folgenden, am gleichen Orte stattfindenden
Uebung sich nicht nach Hause begibt.“
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Der von der Direktion des Militärs vorgelegten Verfügung wird die Genehmigung
ertheilt.
Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Herrn Fürsprech Ehrhardt,
Namens des Herrn Carpentier von Burg,
Königreich Preußen, Rekurrenten, gegen
gung des Staates in Aussicht gestellt
hat, insofern ein solches Institut durch eine
solide Gesellschaft als Privatanstalt errichtet werden sollte, so kann sich dieser Auftrag nur auf diesen zweiten Theil des Beschlußes beziehen.
Gemäß den in dem Bericht des Regierungsrathes an den Großen Rath vom
15. Juni 1852 niedergelegten Ansichten
über die Bedeutung und den Nutzen
einer solchen Anstalt hatte die Finanzdirektion des Regierungsrathes dieses
Ziel niemals aus dem Auge verloren,
allein die seit Anfang des Jahres 1853 sich
immer schwieriger gestaltenden Verhältniße des Geldmarkts ließen das Projekt
der Gründung einer neuen Anstalt dieser
Art, ungeachtet von verschiedenen Seiten
in Aussicht gestellter gemeinnütziger Betheiligung als äußerst gewagt erscheinen
und es mußte daher im Intereße der
Sache selbst, deren späteres Gelingen durch
einen mißlungenen Versuch in hohem
Grade hätte beeinträchtigt werden können,
die Anhandnahme dieser Pläne vorläufig unterbleiben. In der Zwischenzeit hatten aber außer den bereits erwähnten
Bezirksrath mit der Untersuchung und
Erledigung der Sache beauftragt werden
möchte.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Seien die Akten der Direktion des Innern
zu überweisen, mit der Einladung, dahin
zu wirken, daß diese Angelegenheit auf
gütlichem Wege geordnet werde und, wenn
dieß nicht möglich sein sollte, dem Regierungsrathe dießfalls einen Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung a) an die Gemeinden Schwamendingen und Wallisellen, b) an die Direktion des Innern unter Zustellung der
Akten; c) an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 18. Oktober eröffnet
der Bundesrath dem Regierungsrathe:
a.) er ertheile dem Preßgesetze des Kantons
Zürich vom 24. Sept. 1835 seine Genehmigung,
jedoch mit Rücksicht auf die §§ 1 und 267
des Strafgesetzes in der Meinung, daß
Preßvergehen, die in andern Kantonen
verübt werden, nicht im Kanton Zürich
verfolgt werden;
klärung des k. k. Ministerium des Äußern
Ant. Worschischek aus Waizen in Ungarn
in Wien selbst Heimatsrecht besitze und daß
demselben bereits im April l. Js. ein zur
Rückreise nach Oestreich autorisirender
Reisepaß bewilligt worden sein soll.
Dieses Schreiben wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 7. dieß datirter Rekurs einer
Anzahl ohne Grundeigenthum Niedergelaßener in Wollishofen gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich betreffend Besteurung für die Pfarrhausbaute geht an die
Direktion der Justiz zur Antragstellung.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Bärentsweil d. d. 8. dieß, womit er die Rechnung
über die Kosten der Kommunikationsstraße
von Bußenthal bis Wirzweil übermacht
und um einen Staatsbeitrag nachsucht,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 11. December 1854.
Das königlich württembergische Kriminalamt Stuttgart zeigt mit Schreiben
vom 9. dieß an, daß auf die Vernehmung
der Wilhelmine Stöhr dahier in der vor dem
Schwurgericht in Eßlingen zur Verhandlung
das
gen mangelhafter Ausführung oder nachläßiger Unterhaltung der Dämme u.
Bachmauern entstehen sollte.
6.) Derselbe ist verpflichtet, zu deßen Dämpfung
Waßer im Sammler erforderlich sein sollte,
dasselbe ungehindert abfließen zu laßen.
7.) Nachdem die Anlage vollendet ist hat
Herr Pfister behufs Kontrolirung derselben
der Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon Anzeige zu machen.
8.) Derselbe hat gegenwärtige Bewilligungsurkunde dem Gemeindrathe Fällanden
zur Einsicht vorzulegen.
II. Herr Pfister hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, ferner an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten, Hrn. Hüni, die in
Frk. 38 bestehenden Expertengebühren und
Auslagen, endlich die gesetzlichen Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Oeler Pfister durch
das Mittel des Statthalteramtes Uster in
urkundlicher Ausfertigung, an das Statthalteramt Uster und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, dieser unter Rücksendung
der Akten und des Planes.
Prokurator Treichler gewählt seien, für die vierte Stelle dagegen, keine Wahl herausgekommen sei, weßhalb zu einem zweiten Skrutinium geschritten werden müße.
b.) Nach Art. 18 des Bundesgesetzes betreffend
die Nationalrathswahlen sei auch dieses
zweite Skrutinium ganz frei und Niemand
gehalten, seine Stimme nur einer derjenigen Personen zu geben, welche bei der
ersten Verhandlung bereits Stimmen erhalten haben.
c.) Auf die Stimmzeddel sei nur ein Name,
und zwar auf möglichst bezeichnende und
unzweideutige Weise zu schreiben.
§ 3. In dem Wahlprotokolle sind auch diejenigen Personen mit Namen anzuführen, welche nur eine einzige Stimme erhalten haben.
4. Die Wahlvorsteherschaft hat sorgfältig darüber zu wachen, daß im Wahlprotokolle die
Zahl der anwesenden Votanten und das Ergebniß des Skrutiniums übereinstimmen.
§ 5. Im Uebrigen ist von der Wahlvorsteherschaft nach den Bestimmungen der Vollziehungsverordnung vom 6. September 1851 zu verfahren.
VII. Mittheilung von Disp. IV an die sämmtlichen
84.
für die Abtretungen nach der Schatzung
die Modifikation
11 208. 45
und das Hauptprojekt
kosten werden, mithin für die Modifikation ein Mehrbetrag von Fr. 2585. 39 Rp.
sich herausstelle, der leicht noch höher
ansteigen könne, weil die Schatzung des
Gebäudes bei No 66 der Tabelle mit Fr. 900
zu gering erscheine, und die künftige
Unterhaltung von zwei Bachbrücken nicht
in Anschlag gebracht werde.
Indeßen wären diese Mehrkosten an
sich noch kein Grund gegen die Modifikation, wenn mit derselben bedeutende
Vortheile erreicht werden könnten. Allein in dem vorliegenden Falle würden
einzig die Bewohner im Oberdorf den
Vortheil erhalten, daß die Straße an
oder neben ihren Gebäuden sich hinziehen
würde, während die Mehrzahl der Bewohner vom Unterdorf auf steilem Weg
bergan die neue Straße erreichen müßte; das Oberdorf könne demnach leichter auf den Hauptzug als das Unterdorf
in den modifizirten Zug gelangen.
Die nach dem Berge führende Güterstraße neben dem Pfarrhause vorbei,
Straßenwesen habe und auch bloß so klaßifizirt worden sei. Er gebe auch nicht zu,
daß der Weg früher eine andere Eigenschaft
gehabt habe, worauf jedoch nichts mehr ankommen würde. Es sei daher nach der von
ihm angerufenen Gesetzesstelle unzuläßig,
der Gemeinde die Instandstellung eine solches Weges zu überbinden, weil das Gesetz
nicht bloß die Unterhaltung solcher Wege
den Anstößern gemeinschaftlich mit den
Bewohnern solcher Höfe überbinden, sondern
auch vorschreibe, daß die Erbauung auf
gleiche Weise zu geschehen habe. Es sei somit
ganz gleichgültig, ob man die an diesem
Weg vorzunehmenden Arbeiten als Unterhaltungs- oder Erbauungsarbeiten auffaße.
Sodann beschwere er sich auch darüber,
daß der Gemeinde Schönenberg die Kosten
des Augenscheines auferlegt worden seien
und zwar 1.) weil die Gemeinde Schönenberg
diese Kosten nicht verursacht, und 2.) weil
dieselbe obgesiegt habe und soweit sie unterlegen sei, sich die Entscheidung nicht rechtfertige.
D. Der Bezirksrath Horgen beantwortet unterm 25. Oktob. diesen Rekurs dahin:
Das Ergebniß der Revision habe ihn nur
700.
des Expertenberichtes u. dgl. haften, mit
Diese von dem Vorstand und dem Verein angenommene Rechnung finden wir
in allen Theilen richtig und mit einer
Vergleichung mit dem s. Z. entworfenen
Voranschlag begleitet, welche bei künftigen
ähnlichen Unternehmungen zu guter Wegleitung dienen wird.
Von dem Vorsatz, Prämien auszutheilen,
sind wir im Einverständniß mit der vom
Gewerbsverein für Leitung der Ausstellung bestellten Kommißion abgegangen
(was ein Ersparniß von 300–400 Frk. beschlägt), weil die Vorbereitungszeit zu dieser Ausstellung nicht genügt hätte, um
eigens dafür bestimmte Gegenstände anzufertigen, weil ferner nicht mit besonderer Einladung diese oder jene Gewerbe zu
Geltendmachung ihres Wetteifers aufgefordert waren, und weil die Art, wie die
Expertise angeordnet und in dem Bericht, den wir uns darüber erstatten
ließen, dargelegt wurde, die Beurtheilung
trachtet, jedem einzelnen Gegenstand gerecht zu sein, ohne dieselben unter sich
speziell zu vergleichen und für den verschiedenen Standpunkt der Befriedigung
der Vergleichung aller einschlagenden Gesetze, daß der Fall solcher freiwilliger Leistungen überall nicht vorgesehen worden ist.
Es stellt sich daher in dieser Beziehung eine
Lücke heraus, welche der Natur der Sache
gemäß und nach Analogie des Tit. V des
Niederlaßungsgesetzes zu ergänzen ist.
13.) Hiebei kann wohl billiger Weise einzig der Grundsatz angewendet werden,
daß die Kosten eine Einrichtung von denjenigen zu bestreiten seien, welche Nutzen aus derselben ziehen. Die Vortheile,
welche der Stadt aus den Kantonallehranstalten und dem Polytechnikum
erwachsen, kommen aber offenbar den
Niedergelaßenen gerade so gut zu Statten wie den Bürgern. Es können daher
die dießfälligen Ausgaben füglich mit
denjenigen Kosten, welche in § 31 Ziffer 2
des Niederlaßungsgesetzes aufgezählt
sind in eine Linie gestellt und gleichmäßig auf die Bürger und die Niedergelaßenen verlegt werden.
14.) Es wird nun freilich von den Klägern
behauptet, daß, wie es sich auch immer
mit dem Polytechnikum verhalten möge, wenigstens der Beitrag an die
zichtet darauf, irgend welche Gründe hiefür anzugeben, indem dieselben ohnehin
für die entscheidenden Behörden obenauf
liegen.
Ebenso erklärt sich auch der Bezirksrath Bülach gegen diese Trennung, indem
die ganz unbedeutende Entfernung der
fraglichen zwei Civilgemeinden auf die
Geschäfte der politischen Gemeindsbehörde
nicht hemmend einwirke, jede dieser
Civilgemeinden viel zu klein sei, um
für sich allein eine politische Gemeinde
zu bilden, und schon die jetzige politische Gemeinde Freienstein zu den kleinen
politischen Gemeinden gezählt werden
müße.
Hiebei kommt in Betracht:
Es sind bei Berathung des Gesetzesentwurfs
betreffend die Eintheilung des Kantons in
Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden dem
Regierungsrathe eine Menge Gesuche um
Abtrennung von politischen Gemeinden
vorgelegen, und zwar theilweise von Civilgemeinden, deren Bevölkerung größer
ist, als diejenige der ganzen jetzigen politischen Gemeinde Freienstein; der Regierungsrath hat auf Abweisung aller dieser
Wenn Meier oder seine Stellvertreter auf
Abwendung der in Folge der versäumten
Frist in Aussicht stehenden Nachtheile hinwirken wolle, so müße er schleunig einen zürcherischen Advokaten mit den nöthigen Schritten beauftragen. Ob ein günstiger Erfolg
zur Zeit noch zu gewärtigen sei, darüber
könne der Regierungsrath sich nicht aussprechen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Auf ein Requisitoriat der Anklagekommißion des hiesigen Obergerichtes d. d. 6. Novemb.
d. Js. wird nach Einsicht eines Antrages
der Justizdirektion,
beschloßen:
I. Es sei der Regierungsrath des Kantons
St. Gallen zu ersuchen, daß er die Auslieferung
des wegen eines Versuchs von Betrug in Anklagezustand versetzten Metzger Joachim Heizmann von Turbenthal, wohnhaft in Wyl, bewilligen und demnach denselben polizeilich dem
Statthalteramte Winterthur (beziehungsweise dem am 13. dieß in Winterthur sich versammelnden Kantonal-Schwurgerichte) zuführend laßen möchte, wofern der Auszuliefernde nicht dafür, daß er am 13. Novemb.
Vormittags 9 Uhr freiwillig auf dem Rath-
resp. deren Civilgemeinde Regensdorf,
Adlikon und Watt,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Regensdorf stellt in
Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 10. Oktober d. Js. das Gesuch
um die Bewilligung eines in Aussicht gestellten Staatsbeitrages an die Civilabtheilung der Gemeinde Regensdorf, Watt und
Adlikon, für den Bau von 6579 Fuß von
ihnen ausgeführter Straße dritter Klaße,
von Watt über Oberdorf gegen Hasli, und
legt eine dießfällige Rechnung im Betrage von Frk. 17,669 Rp. 12 ein.
B. Gestützt auf einen Bericht der Straßeninspektion macht die Direktion der öffentlichen Arbeiten hierüber folgende Mittheilungen:
Von der obbemerkten Summe seien nur
zwei Posten mit Belegen nachgewiesen,
nämlich:
4295.
Kosten der Erd- und Mauerar¬
97.
beit an den Unternehmer Casanova, zusammen