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Herrn J. C. Bruppacher im Seefeld Gemde
Riesbach, Petenten um Revision des Regierungsbeschlußes vom 14. Novemb. d. Js, wodurch derselbe mit seinem Rekurse gegen
die Direktion der Finanzen, betreffend
Taxation der Handelsklaßensteuer für
das Jahr 1854 abgewiesen wurde,
mit Rücksicht darauf, daß Petent unterm 9. September 1853 für die Jahre 1853 und
1854 mit Frk. 29 17. Rp. taxirt wurde, seither in seinem Geschäfte keine Veränderungen eingetreten sind, sondern eine bloße
Verlegung seines Domizils von Herrliberg nach Riesbach stattgefunden hat, somit die für das Jahr 1854 neuerdings
stattgehabte Taxation, wodurch die Steuer des Herrn Bruppacher von Frk. 29. 17 Rp.
auf Frk. 72 92. Rp. erhöht wurde, auf einem
Irrthum beruht,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommißion,
gefunden,
es sei das Revisionsgesuch begründet
und demnach beschloßen:
I. Wird die von Herrn Bruppacher für das
Jahr 1854 zu entrichtende Handelsklaßensteuer von Frk. 72. 92. Rp. auf Frk. 29. R. 17 re-
a.) eine Paß- oder Wanderbuchempfehlung
(Empfehlungsschein);
b.) eine Urlaubsbewilligung des betreffenden
militärischen Beamteten, wenn der Paßbegehrende im dienstpflichtigen Alter steht,
möge derselbe den Dienst wirklich leisten
oder aus irgend einem Grunde davon
befreit sein.
Für die bloßen Ausweise ist die Beibringung dieser Bescheinigungen nicht erforderlich.
§ 12.
Der Empfehlungsschein (§ 11, a) wird von
dem Gemeindrathsschreiber der Gemeinde
ausgestellt, in welcher derjenige, der eine
Reiseschrift verlangt, seinen regelmäßigen
Wohnort hat. Wohnt ein Kantonsbürger
außerhalb des Kantons, oder ist er bloß
Aufenthalter in einer Gemeinde des Kantons,
so hat er sich behufs Erlangung eines Empfehlungsscheines an den Schreiber seiner Heimatsgemeinde zu wenden.
§ 13.
Der Empfehlungsschein soll enthalten:
a.) den Geschlechts- und Taufnamen des Petenten;
b.) deßen Heimatsort und Wohnort;
c.) deßen Alter;
Centralkomite von zehn Mitgliedern unter dem Vorsitze des Herrn Oberst Dr H. Barmann, schweizerischen Geschäftsträgers in
Paris, niedergesetzt und nach Ernennung
von sieben Mitgliedern, deren Namen
in der letzten Nummer des Bundesblattes angegeben seien, dieses Centralkomite
ermächtigt, die noch fehlenden drei Mitglieder von sich aus zu wählen und zwar
wo möglich mit Berücksichtigung der mit
Spezialkomites versehenen aber in Ermangelung von Vorschlägen noch nicht vertretenen
drei Kantone Zürich, Freiburg und Aargau.
Das schweizerische Departement des Innern
ersucht nun den Regierungsrath, es möchte
derselbe, insofern er für Ergänzung dieses
Centralkomites Vorschläge zu machen habe, dieselben beförderlichst deßen Präsidenten mittheilen und sodann das Kantonalkomite anweisen, sich in Bezug auf seine
Angelegenheiten nunmehr mit dem Präsidium des Centralkomite ins Benehmen
zu setzen.
Der Regierungsrath beschließt:
Wird dem mit Bezug auf die Pariser Gewerbe- und Kunstausstellung niedergesetzten Kantonalkomite hievon Mittheilung
schwornen vertheilen sich auf die einzelnen
Gemeinden folgendermaßen:
[Kantonale
[Eidgenößische
Albisrieden
1
Altstetten
5
Außersihl
2
Birmensdorf
1
8
Dietikon
2
10
Enge
2
Fluntern
Höngg
Neumünster
7
Oberstraß
1
Schlieren
1
Schwamendingen
4
1
Seebach
1
4
Uitikon
1
2
Unterstraß
1
Urdorf
1
Weiningen
1
8
Wiedikon
1
Wipkingen
35
1
Wollishofen
1
Wytikon
Zollikon
84
17
Zürich
tement macht mit Schreiben vom 13. dieß folgende Mittheilung.
Zu Erleichterung des Grenzverkehrs für die
Gegend von Wyl auf dem Rafzerfelde habe
der Bundesrath die Errichtung einer Nebenzollstätte in Wyl mit Befugniß zur Einund Ausfuhrabfertigung von Waaren u.
Vieh (Transitabfertigung dagegen nicht)
errichtet und es werden die daherigen
Funktionen mit dem 1. Januar 1855 beginnen.
Für diesen Zollverkehr seien als erlaubte Straßen diejenigen von Baltersweil
und Berwangen nach Wyl bezeichnet worden. Wer ohne Bewilligung zollpflichtige
Gegenstände auf einer andern als diesen
Straßen ein- oder ausführen würde, müßte nach Art. 50b des eidgenößischen Zollgesetzes vom 27. Augstmonat 1851 als Zollübertreter behandelt und bestraft werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Statthalteramt Bülach
zur Bekanntmachung an die Gemeinden,
die dieser Erlaß vorzüglich betrifft, Kenntniß zu geben.
Das schweizerische Post- und Baudepartement macht unterm 12. dieß die Mit-
einer Bürgergemeinde nicht abgegangen
werden sollen; im Uebrigen sei es dem Gemeindrathe weit mehr daran gelegen gewesen, ein Armenhaus als ein Lokal für
Unterbringung von Cholerakranken herzustellen und die Choleragefahr habe nur
als Vorwand, um zu diesem Zwecke gelangen zu können, dienen müßen.
F. In seiner vom 24. Nov. datirten Beantwortung theilt der Gemeindrath Seuzach
mit, Gemeindrath und Stillstand seien
sogleich nach Empfang des Kreisschreibens
der Medizinaldirektion betreffend Maßregeln bei allfälligem Ausbruch der Cholera zusammengetreten, um der an sie
gestellten Anforderung Folge zu leisten
und haben sich endlich dahin vereinigt,
das ungebrauchte und disponible Schützenhaus, das in kurzer Zeit so einzurichten
gewesen wäre, daß 4–5 Erkrankte darin
hätten Platz finden können, zu diesem
Zwecke zu verwenden und haben dann
beschloßen, einen dießfälligen Antrag einer außerordentlichen Gemeindsverammlung als dringlich zu hinterbringen;
von der Gemeinde sei der Antrag, ohne
daß dergleichen formelle Einreden gestellt
dieselben Arbeiten für den Bann der Gemeinde
Hittnau ausgeführt.
In der letzten Zeit habe sich die Gemeinde
wieder an die beiden Bezirksräthe von Hinweil und Pfäffikon gewendet, und der letztere Bezirksrath habe ihr durch Hrn. Statthalter Gujer mittheilen laßen, daß seinerseits der Ausführung der fraglichen Straße
nichts im Wege stehe, die Gemeinde solle sich
nur bei dem Bezirksrathe Hinweil dafür
verwenden. Von diesem habe die Gemeinde keinen Bescheid erhalten, wie verlaute
habe aber derselbe den Gegenstand dem Gemeindrathe Bärentsweil zur Begutachtung
überwiesen, und somit sei die Sachlage
im Wesentlichen noch dieselbe wie vor zwanzig Jahren.
Die fragliche Straße diene zur Verbindung der Gemeinden Bärentsweil und Hittnau, so daß über deren Klaßifikation
kein Zweifel walten könne, deßenungeachtet befinde sie sich aber schon seit mehreren Jahren in einem so gänzlich unbrauchbaren Zustande, daß Fuhrwerke von Bärentsweil auf Hittnau und umgekehrt,
entweder den Umweg über Kempten, Auslikon, Irgenhausen und Pfäffikon oder
24.
Auch sei die große Summe von Frk. 617.
für technische Vorarbeiten ebenfalls eine
Folge der Gemeindwerksarbeit, die viel
mehr Aufsicht als die Accordarbeit erfordere, und es könne diese Post in
der Hauptsumme stehen gelaßen werden,
wonach dann der Gemeinde nach der
Quote Frk. 170 davon vergütet würden,
was auch im Verhältniß zu den 4700 Fuß
Straßenlänge ein richtiger Betrag sei.
Demzufolge stelle sich nun die Rechnung für die Bestimmung des Staatsbeitrages folgendermaßen:
75.
zur Kiesgewinnung
34.
“
Tollen u. Steinböschungen
“
Gemeindwerk Handarbeiten 5445
“
2560.
pr Kuh Fr. 1.
11,387.
Aufsichtskosten 266 Tage à F. 2. 33.
der
–
Verschiedenes
Die Beitragsquote für die Gemeinde
Hittnau betrage nach der Skala 276 pro
mille der Kosten, und somit für die Kosten
von Frk. 11 387 der Staatsbeitrag Frk. 3142.
Mit Rücksicht darauf, daß durch Regierungsbeschluß vom 20. Dezember 1853
Dietikon und des Pfarramtes der katholischen Genoßenschaft in Zürich.
Der Gemeindrath Wetzikon beschwert
sich mit Eingabe vom 24. dieß darüber, daß
in § 2 der Verordnung des Regierungsrathes vom 14. d. Mts. betreffend die Wahlen
der Geschwornen für die eidgenößische u.
kantonale Strafrechtspflege bei Aufzählung der Gemeinden Seegräben nicht
aufgeführt sei, somit die Gemeinden Wetzikon und Seegräben die Geschwornen
in gemeinsamer Versammlung zu wählen haben, obgleich jeder dieser Gemeinden
das Recht eingeräumt werden müße,
ihre Geschwornen unabhängig von einander in getrennten Versammlungen zu
wählen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gemeindrathe Wetzikon zu
erwiedern, es könne zur Zeit keine andere Gemeinde als Kirchgemeinde betrachtet werden, als diejenigen, welche durch
das Gesetz vom 29. Herbstmonat 1832 über die
Besoldung der evangelisch-reformirten Geistlichkeit des Kantons Zürich als solche bezeichnet seien; unter diesen Kirchgemeinden
sei nun in § 1 des Gesetzes unter No 62
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Aus einer vom 28. November d. Js. datirten Eingabe des Gemeindrathes Wipkingen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Diese Behörde habe im Monat Oktober
d. Js. an die Direktion der Nordostbahngesellschaft das Gesuch gestellt, sie möchte die
durch ihre Fuhrwerke zum Tunnelbau in
einen äußerst schlechten Zustand gerathene
Röthelstraße dritter Klaße auf ihre Kosten
bekiesen und wieder in gehörigen Stand stellen laßen; sie sei aber bis dahin ohne Antwort geblieben. Damit nun diese Straße
durch das lange Zögern bei gegenwärtiger
ungünstiger Witterung nicht noch mehr ruinirt werde, richte der Gemeindrath an den
Regierungsrath das Gesuch, die Eisenbahndirektion zur Herstellung der fraglichen Straße anhalten zu wollen. Dieses Gesuch sei
kein unbilliges, wenn man bedenke, daß
die Straße tagtäglich und fast ausschließlich
nur durch schwere Fuhrwerke für den Bahnbau gebraucht werde und die Gemeinde Wipkingen ohnehin seit einigen Jahren mit Stra-
Die Frage, ob diese Straße zu einer solchen
3. Klaße zu erheben sei, schwebe gegenwärtig noch vor dem Bezirksrathe. Der Gemeindrath Hinweil aber habe sich, jedoch nur durch
Stichentscheid seines Präsidenten dahin entschieden, das er glaube, für einstweilen
und bis andere projektirte Straßen erstellt seien, sei die neue Erbauung dieser
Straße nicht nothwendig. Indeß müßte
eine Abnahme dieser Straße durch die
Gemeinde Hinweil unter allen Umständen erfolgen, nur über das Wann und
Wo dürften noch Zwistigkeiten eintreten.
5.) Von Bärentsweil nach Wappensweil.
Es sei diese Straße durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 16. Dezember 1846
als eine Kommunikationsstraße erklärt
worden, obschon sie eigentlich nur die Schulgemeinde Wappensweil mit der durch Bärentsweil führenden Straße zweiter Klaße verbinde.
Schließlich bestätigt das Statthalteramt
die von der Gemeinde angeführten Gründe
für die Nothwendigkeit der Vollendung,
resp. Korrektion aller fünf angeführten
Straßen, sowie der dießfäligen außerordentlichen Unterstützung des Staates.
11.
December 1854.]
kommenden Anklagesache gegen Louise
Haselmeier u. Kons. verzichtet werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion
der Justiz, an die das frühere Gesuch durch
die Vermittlung des Obergerichtes gelangt
war, zugestellt.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
Actum den
der in neapolitanischen Diensten verstorbenen
Isak Kunz und Hch. Klöti.
Es wird dem Bundesrath der Empfang bescheinigt und die Staatskanzlei beauftragt,
den Erben den betreffenden Betrag zuzustellen.
Auf die Requisition des Großh. Badischen
Bezirksamtes Blumenfeld wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
von dem Präsidenten des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei die Auslieferung des eines qualifizirten
Diebstahls verdächtigen Michael Weber von
Biethingen (gegenwärtig in der Mühle zu Stammheim sich aufhaltend) an das Amt Blumenfeld bewilligt.
II. Mittheilung a) an die Direktion der Polizei unter
Zustellung der Akten zur Vollziehung, b) an die
Direktion der Justiz.
könne kein Zweifel walten, weil in dem Jahre
1850 über die Richtung der fraglichen Straße
ein Rekurs an den Regierungsrath gelangt,
für die nun ausgeführte Richtung entschieden
und folglich auch die Ausführung der Straße
genehmigt worden sei.
Die nothwendig befundene nähere Untersuchung des Baues und Zustandes der Straße
sowohl, als der eingelegten Rechnung habe
sodann dargethan:
Mit Beziehung auf den Bau und Zustand
der Straße, daß der Bau der 9760 Fuß langen
Straßenstrecke um die geringe Summe von
6178 Frk. a. W. dem Herrn Ingenieur Stadlin von Zug in Akkord gegeben worden
sei, derselbe aber bei der Ausführung weder besondere Sachkenntniß noch Thätigkeit
an den Tag gelegt habe, so daß namentlich
das Mauerwerk und die Bekiesung nicht
in der wünschbaren Vollkommenheit sich ausgeführt befinde, auch der gegenwärtige
Zustand der Straße wenig Aufmerksamkeit auf deren Unterhalt von Seite der Gemeinde verrathe, der Herr Gemeindspräsident
jedoch versichert habe, es werde noch im Laufe dieses Jahre eine Bekiesung aufgeführt
werden.
Kirche
15. Petitionen.
Aus dem Protokolle der Konferenz vom
die
in Luzern,
ergibt sich:
A. In der Konferenz, welche am 14. Heumonat l. Js. in Bern Statt fand, sprachen
sich die Abgeordneten mit Bezug auf die
vom Pfarramte in Luzern gemachten Anregungen dahin aus, es möge sich die reformirte Gemeinde von Luzern direkte an
ihre Kantonsregierung wenden, sofern
das gegenwärtige Lokal für den Gottesdienst die erforderliche Räumlichkeit nicht
mehr gewähre, und was die Hinderniße
betreffe, welche von Seite der katholischen
Kirche der Eingehung gemischter Ehen entgegen gestellt werden, so sei es um so
weniger der Fall, diesen Gegenstand in
den Kreis der Berathungen der Konferenz
zu ziehen, als die Bundesgesetzgebung
in dieser Hinsicht das Erforderliche vorgesehen
habe und der Bundesrath nicht anstehen
werde, den einschlagenden Vorschriften
die gebührende Nachachtung zu verschaffen.
B. Die Rechnung vom 31. Christmonat 1852
bis dahin 1853 wurde gutgeheißen und dem
nur der Unterstützung wirklich Bedürftige
daran Antheil haben sollen, der Direktion
des Innern Bericht zu erstatten.
III. Sei die Direktion des Innern ermächtigt,
die Schätzer nach dem Maßstabe von Frk. 4.
R. 50 per Tag zu entschädigen, sowie im Uebrigen mit Vollziehung dieses Beschlußes beauftragt.
Der Staatsrath von Genf zeigt mit Kreis¬
Herr Heinschreiben vom 2. dieß an, er habe unterm
28. vor. Mts. zu seinem Präsidenten Herrn
J. J. Castoldi und zu seinem Vizepräsidenten Herrn Balthasar Decrey gewählt.
Dieses Schreiben wird in üblicher Weise
erwiedert;(l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Winterthur macht
rich Ernst in Veltheim, Mitglied des Großen
Rathes, des Bezirksrathes und der Bezirkskirchenpflege am 7. dieß gestorben und stellt die
Anfrage, ob nicht die Wiederbesetzung der
dadurch im Bezirksrathe und in der Bezirkskirchenpflege erledigten Stelle bis zum
nächsten Sommer, in welchem die periodische
Erneuerung des Bezirksrathes vorzunehmen
sei, verschoben werden dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
4.) Friedr. Wagner, gewesener Ingenieur bei
der Rheinfallbahn tadelt in seiner Zuschrift
vom 16. Brachmonat die Art, wie die Sektion
Andelfingen-Schaffhausen tracirt sei, und
behauptet, die Anlage sei nicht nur für den
Betrieb nachtheiligt, sondern wirklich gefährlich, namentlich wegen der fast sicher vorauszusehenden Schienensenkungen des äußern
Theiles der Spur an den steilen Abhängen
gegen den Rhein hin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Kommißion
für Eisenbahnsachen und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird dem vorgeschlagenen Tracé der Rheinfallbahn von Winterthur bis zu dem Punkte
außerhalb Marthalen, wo das dritte Loos auf
der Station Schaffhausen-Andelfingen beginnt
(Pfahl No 59), die Genehmigung ertheilt, jedoch in der Meinung, daß sich der Regierungsrath mit Bezug auf die vorgelegten Spezialpläne für die auf dieser Bahnstrecke vorkommenden Straßen- und Waßerübergänge den
Entscheid noch vorbehalte.
II. Die für die Stationen Hettlingen, Andelfingen und Marthalen bezeichneten Stellen
den, da, wie aus obiger Darstellung
hervorgeht, dieser Kredit theilweise auch
oft für andere Zwecke in Anspruch genommen wird.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei mittelst dieser Berichterstattung die
angeregte Frage als erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und des Innern.
Von dem Direktor des Innern und
der Kommißion für das Gewerbswesen
wird dem Regierungsrathe folgender
Bericht über die im letzten August hier
stattgefundene Industrie-Ausstellung
vorgelegt:
Bericht:
In Folge der von dem Regierungsrathe bewilligten Aushingabe von Frk. 2000
an den Gewerbsverein des Bezirkes Zürich
behufs Erleichterung der von demselben veranstalteten zweiten Industrieausstellung
und allfälliger Prämirung der Aussteller, deren Leistungen sich auszeichnen,
abgelaufen ist,
beschloßen:
Seien dem Bundesrathe die sämmtlichen auf
diese Wahlverhandlungen Bezug habenden
Akten (die Verbalprozeße und die im Amtsblatte unterm 16. dieß erschienene Publikation) mit dem Bemerken zu übermitteln, es
seien gegen die Wahl des Herrn Hch. Hüni-Stettler von Horgen zum Mitgliede des
Nationalrathes binnen der gesetzlichen Frist
keine Rekurse eingegangen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Winterthur mit
Begleitschreiben vom 24. d. Mts. eingesandten
Verbalprozeßes über die von der Kirchgemeindsversammlung Dynhard unterm 19. dieß vorgenommene Berufung des Herrn Joh. Kaspar
Vogel von Zürich, bisherigen Pfarrverwesers, zum Pfarrer der Gemeinde Dynhard
und da Herr Vogel die Annahme des Rufes
erklärt hat, – diese Wahl anerkannt und
beschloßen:
Sie hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Eröffnung, ferner der
Direktion der Finanzen, dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen
der Gemeinde Dynhard (letzerem mit der
867.
e.) Werthanschlag des Bodens u. Hol¬
800.
zes des Neubruchholzes
34
Der an die Loskaufssumme von Frkn.
46,666 Rp. 67 noch fehlende Zahlungsrest von
ca Frk. 11,800 wäre dann durch den Verkauf
des stärksten Holzes von den Jahresschlägen
zu decken.
Wird der Loskauf auf solche Weise bestritten und dagegen dem Versprechen der
Gemeinde gemäß das 11 Juch. 6797 [Quadratfuß] haltende Wiesland im Walde aufgeforstet, so
erleidet letzteres eine Arealverminderung
von 4 Juch. 3155 [Quadratfuß] und beträgt mithin im
Ganzen noch 170 1/2 Juch. 45
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Petentin gestattet, die auf der
Gemeindewaldung haftende in fact. A
bezeichnete Gerechtigkeitsservitut um den
Betrag von Frk. 46,666 Rp. 6 loszukaufen,
in der Meinung daß
a.) die Tilgung dieser Loskaufssumme auf
die in fact. E bezeichnete Weise stattfinde;
Kommißion für akademische Vorträge beauftragt, für den bevorstehenden Winter einen
vierten Zyklus dieser Vorträge zu veranstalten, deren Ertrag auch dießmal zur
Erweiterung des archäologischen Museums
verwendet werden solle, und stellt das Gesuch,
es möchte auch für diesen Zyklus wieder die
Benutzung des Großrathssaales gestattet
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Verwendung des Lokales zu amtlichen Zwecken
entsprochen, in der Meinung, daß die Heizung
und Beleuchtung des Lokales an den Abenden, an welchen die Vorträge stattfinden,
von den für diese Geschäfte angestellten
Personen auf Rechnung des hiefür ausgesetzten Kredites besorgt werden soll.
II. Behufs der nöthigen Veränderung in der
innern Einrichtung des Saales hat sich die
Gesellschaft der akademischen Vorträge
mit dem Staatsbauinspektorate in’s Einvernehmen zu setzen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Bauinspektorates
und an Herrn Diakon Fries.
Mangel an Exemplaren der letzten Ausgabe von 1794 zum kirchlichen Gebrauche
unabweisbar geworden.
2.) Ebenso sehr empfiehlt das Intereße der
kirchlichen Ordnung die Einführung einer neuen vom Staate autorisirten
Liturgie, da, begünstigt durch den eben
angeführten Mangel an Exemplaren,
an nicht wenigen Orten der Mißbrauch
eingetreten ist, daß einzelne Geistliche
beliebige Aenderungen oder ganz andere Gebete vortragen, wodurch nicht
nur die kirchliche Einheit gestört, sondern bei dem oft sehr ungenügenden
Urtheil des Einzelnen, der eben sowohl
paläologischen als neologischen Einseitigkeiten huldigen kann, wirkliche Uebelstände herbeigeführt werden.
3.) So wenig eine unveränderte Wiederholung der alten Liturgie thunlich gewesen wäre, so wenig war es möglich, bei
einer neuen Liturgie die dogmatischen,
ja auch nur die stylistischen Wünsche
einer der verschiedenen in unserer Kirche wie anderwärts gegenwärtig so
lebendig ausgeprägten Richtungen ausschließlich zu befriedigen. Es konnte hier
beschloßen:
a.) Stutz und seine Schwäger seien bei den
von ihnen abgegebenen Erklärungen zu behaften,
b.) Die Löschung des Weibergutsversicherungsbriefes wurde bewilligt;
c.) der außerordentliche Vormund habe
über die Vollziehung des Beschlußes und die
Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten zu wachen.
5.) Hierüber beschwert sich nun Stutz bei dem
Regierungsrathe und behauptet, daß er durch
die Waisenbehörde bevogtet werde, während
er hiezu nie durch übeln Haushalt Veranlaßung gegeben habe. Er bitte darum, daß
die Löschung des Briefes unbedingt gestattet
werde, indem er sonst Gefahr laufe, durch
die Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit
sammt seiner Frau ökonomisch ruinirt zu
werden.
6.) Der Bezirksrath erwiedert: Wenn man
dem Gesuche des Stutz entspreche, so werde
das Weibergut sicher zu Grunde gehen. Die
Einwilligung der Frau und ihrer Schwäger
könne unter diesen Umständen für die
Waisenbehörden nicht maßgebend sein, sonst
würde der zweite Satz des § 141 des Personen-
nißen Vertrauten freudig begrüßt werden.
Diese Anstalt, bereits im Besitz großer
Kapitalien (ca 5 Millionen), welche durch
einen bedeutenden Reservefond (ca 20%)
sicher gestellt sind, konnte dem immer dringender sich gestaltenden Bedürfniß der
Vermittlung des Verkehrs zwischen Kapital
und Kapitalbedürfniß der Grundbesitzer in
jeder Weise entsprechen, ohne den Gefahren
ausgesetzt zu sein, welche den Erfolg jedes
neu zu gründenden Institutes dieser Art
schwer bedroht hätten. In Folge dieser günstigen Verhältniße ist es der Aktiengesellschaft
von Leu & Cie möglich geworden, eine Hypothekarkaßa zu gründen, welche den Debitoren weit günstigere Bedingungen gewährt als jede andere ähnliche Anstalt
ältern oder neuern Ursprungs, während
sie zugleich in Folge ihres alten wohlbegründeten Kredits eines fortdauernden Kapitalzuflußes versichert ist, der zu Befriedigung aller soliden Geldbegehren auf Territorialhypotheken hinreichen wird.
Behufs der Vollziehung der durch den Beschluß vom 22. Dezember 1852 in Aussicht gestellten Betheiligung des Staates war aus
dem Grunde eine besondere Maßregel
die Direktion der Finanzen sind den Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der erblindete A. Frei in Außersihl sucht
mit Schreiben vom 1. dieß nochmals um eine
Unterstützung nach und zwar behufs Anschaffung des erforderlichen Werkzeuges und Materials für Ausübung des in der Blindenanstalt erlernten Berufes.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Petenten unter Verweisung auf
den Beschluß vom 21. Weinmonat 1852 zu erwiedern, es könne seinem Gesuche nicht entsprochen werden.
Gemäß dem Beschluße vom 11. vor. Mts.
legt die Staatskanzlei die Empfangscheine
der Erben des J. K. Müller und Rud. Meier
für den Betrag der Verlaßenschaften derselben vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind diese Empfangscheine dem schweizerischen Konsulate in New-York zu übersenden.
Zufolge Beschlußes vom 26. vor. Mts. berichtet die Eisenbahnkommißion und die Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend das
Tracé der St. Gallisch-Appenzellischen Eisen-
tuell getrennte Abstimmung vorgeschrieben habe, offenbar unbegründet. Das Gesetz über
die Gemeindsversammlung enthalte in Uebereinstimmung mit der Stadtverfaßung die
Norm, daß jeder vor die Gemeinde gebrachte
Antrag des Gemeindrathes nach beendigter
Berathung durch das Mehr der Gemeinde
entweder anzunehmen oder zum Gemeindbeschluße zu erheben oder zu verwerfen
oder endlich an die Gemeinde zurückzuweisen sei. Nun habe der Stadtrath angetragen, daß die betreffende Leistung an das
Polytechnikum übernommen werde, unter
der Voraussetzung, daß auch eine andere
Verlegung der Kantonallehranstaltensteuer Statt finde. Diese beiden Punkte haben
zusammen den Antrag des Stadtrathes gebildet
und wenn bei getrennter Abstimmung der
erstere die Mehrheit der Stimmen auf sich
vereinigt hätte, der letztere hingegen in
Minderheit geblieben wäre, so wäre der
stadträthliche Antrag weder angenommen
noch verworfen, sondern es wäre eine ganz
andere von dem Stadtrathe nicht beantragte
positive Schlußnahme gefaßt worden.
L. Herr Treichler setzt der Appellation des
Stadtrathes ebenfalls lediglich seine dem