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mächtigt, Gemeinden und Vereine, die
es unternehmen, dem bedürftigern Theile der Bevölkerung Lebensmittel zu ermäßigten Preisen zu verschaffen, zu niederm Zinse und gegen genügende Garantie theils für gehörige Verwendung theils
für rechtzeitige Rückerstattung auf längstens sechs Monate Geldvorschüße zu machen, die jedoch für den Staat im Ganzen
die Summe von Frk. 100,000 nicht übersteigen sollen.
II. Im Uebrigen wird sich bezüglich der eingangserwähnten Frage die Thätigkeit der
Regierung darauf beschränken, im künftigen Frühjahr, wenn der Stand der Lebensmittelpreise es als nöthig erscheinen läßt, den
bedürftigsten Gemeinden in ähnlicher Weise,
wie dieses im laufenden Jahre geschehen ist,
durch Ueberlaßung von Getreide und Mais
zu ermäßigten Preisen an die Hand zu
gehen.
III. Zu diesem Ende hin wird die Direktion
der Finanzen beauftragt, die Vorräthe des
Staates um 2500 bis 3000 Zentner Mais
zu vermehren.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen, und an die Direktion
teln an dieselben, sei es ganz unentgeldlich,
sei es zu ermäßigtem Preise“, Frk. 12,500 für
das Jahr 1853 verwendet.
II. Diese Frk. 12,500 werden gemäß § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen, vom 20. Mai
1851 nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten „Tableau der Unterstützungen an Schulgenoßen für das Jahr
1853“ an die einzelnen Gemeindsschulpflegen zu Handen der Schulgenoßen vergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung gemäß § 5 des angeführten Reglements,
und an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskaßieramtes behufs Bereithaltung der benannten Summe auf den
Büdgettitel vom Jahr 1854: „G. C. III. c.“ zur Verfügung der Direktion des Erziehungswesens
nach Eingang der Vertheilungstableaux von
Seite der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen
I. Von dem durch das Gesetz vom 30. Januar
1951, betreffend Unterstützungen an Schulge-
betreffend das Armenwesen erforderlich
gewordenen außerordentlichen Arbeiten
eine Gratifikation von Frk. 100 aus
Mittheilung an die Direktionen des
Innern und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
der Anmeldungen auf das durch Tod erledigte Notariat Grüningen und der dießfalls
eingegangenen Petitionen auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, vom 31.
dieß an gerechnet, zum Notar für den
Kreis Grüningen gewählt:
Herrn Johannes Hirs von Dielsdorf,
Notariatssubstitut in Pfäffikon,
und beschloßen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen u.
den Beschluß des Regierungsrathes vom
13. Jenner 1849 betreffend die Bürgschaften
der Beamteten der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die
Wahl dem Obergerichte mitzutheilen. (l. M.
Kenntniß gegeben, den Wahlkreis Wiedikon zur Wiederbesetzung der erledigten
Stelle zu veranlaßen.
II.[)] Der Beschluß „Der Regierungsrath
wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß
die Bestimmung der Wirthschaftsabgabe das
Minimum der Gebühr weniger als bisher
zur Anwendung komme“ wird den sämmtlichen Bezirksräthen mit der Einladung zur
Kenntniß gebracht, bei der Taxation der
Wirthschaftsabgabe darauf Bedacht zu nehmen, daß diesem Wunsche des Großen Rathes gehörig Rechnung getragen werde.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
III.[)] Der Beschluß „Der Regierungsrath wird
eingeladen, dafür zu sorgen, daß mit der
Ertheilung von Bewilligungen an herumziehende Musikanten, Thierführer und derartige Leute etwas zurückhaltender verfahren werde“ wird der Direktion der
Polizei zur Nachachtung überwiesen.
IV.[)] Der Beschluß „Der Regierungsrath wird
eingeladen, über die Frage, ob eine neue
Strafanstalt erbaut werden müße, oder
in welcher Weise sonst die in dieser Anstalt
bestehenden Uebelstände beseitigt werden
können, Bericht und Antrag vorzulegen“
es möchte sich der Regierungsrath bei der Regierung von Luzern dafür verwenden,
daß letztere die Gemeinde Malters anhalte, Frk. 93 für Verpflegungs- und
Transportkosten welche der Gemeindrath Niederhasle für den Knaben der
Barbara Sommer von Malters ausgelegt hat, zurück zu erstatten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Regierung von Luzern unter
Zustellung einer Abschrift der Eingabe des
Gemeindrathes Niederhasle zu ersuchen,
der Gemeinde Malters gegenüber dahin
zu wirken, daß diese Angelegenheit ihre
Erledigung finde, ohne daß die Anhebung
eines Prozeßes nöthig werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Niederhasle.
Betreffend die Frage, welche Schritte
von Seite des Staates mit Rücksicht auf
die gesteigerten Preise der Lebensmittel
zu thun seien,
hat sich ergeben:
A. Nach einer vom 27. vor. Mts. datirten Eingabe der Herren Bezirksrath Nauer,
Bezirksgerichtspräsident Weber und Dekan Waser, fand eine Versammlung von
Prüfung vorbehalten sind und somit dem
Rekurrenten alle Gelegenheit gegeben ist,
in einer künftigen Gemeindsversammlung
nochmals einläßlich hierüber einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren
niedergeschlagen, trage dagegen Rekurrent
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Sei im Uebrigen der Bezirksrath eingeladen, die geeigneten Maßregeln zu treffen,
daß künftig der für Stellung und Abnahme
der Rechnung vorgeschriebene Termin gehörig
inne gehalten werde.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
an die Kirchgemeinde Wyl, und an den
Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Prokurator Schätti
Namens des Gemeindrathes Maur, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Rechnungsverhältniße,
hat sich ergeben:
rei Rechthalten, neu zu errichtende Armenhaus.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath
könne dem Begehren nicht entsprechen.
In heutiger Sitzung fand die Beeidigung
der Herren Waffenkommandanten Zeller,
Fenner, Stapfer und Ott, Kriegskommißär
Frommenlob, Zeughausdirektor Weiß, Zeugwart Michel, Staatsanwalt Hotz und
Staatsanwaltsubstitut Dr Steiner Statt.
In Fortsetzung der Berathung des Voranschlages wird beschloßen:
Die im Voranschlage der Direktion des
Erziehungswesens suspendirten Posten werden folgender Maßen festgesetzt:
B Höheres Unterrichtswesen I, 1. Besoldung
des Lehrerpersonals und der Aßistenten Frk.
43,407.
III. 1. Ergänzung der Lücken in den Unterrichtsfächern. Frk. 3209.
2. Personalzulagen Frk. 7297.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat während der
Abwesenheit der Herren Regierungsräthe
Dubs und Benz zu außerordentlichen Stellvertretern der Direktion der Polizei Herrn
Zürich verpflichtet hat, im höchsten Grade
und es ist auch von den Klägern gegen
die Angemeßenheit der dießfälligen
Beschlüße keine Einwendung erhoben worden.
11.) Es bleibt daher nur noch zu untersuchen
übrig, ob die Gemeindsversammlung befugt
gewesen sei, zu beschließen, daß die für
die Deckung jener Beiträge erforderliche
Steuer nicht nur von den Bürgern, sondern auch von den Niedergelaßenen erhoben werden solle.
12.) Mit dem § 196 des Entwurfes eines Gemeindegesetzes steht dieser Beschluß unzweifelhaft in vollkommenem Einklage.
Dagegen wird in dem zur Zeit noch in
Kraft bestehenden und auf den vorliegenden Fall allein anwendbaren s. g. Niederlaßungsgesetze die hier in Frage liegende
Ausgabe allerdings nicht erwähnt. Aus
dem bloßen Stillschweigen des Gesetzes
kann aber keineswegs gefolgert werden,
daß es in der Absicht des Gesetzgebers gelegen sei, dergleichen Ausgaben ausschließlich auf die Bürger zu wälzen und die
Niedergelaßenen völlig leer ausgehen
zu laßen; vielmehr ergibt es sich aus
In Sachen des Herrn Felix Honegger im
Neuhaus, Gemeinde Wald,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Honegger machte in Eingabe an
das Statthalteramt Hinweil vom 9. Septbr.
d. Js. die Mittheilung, daß er beabsichtige,
eine mechanische Schlichterei zu errichten und
zur Betreibung derselben das Waßer des
Töbelibaches in der Weise zu benutzen, daß
dieses Waßer aus dem Wildbache jedoch ohne
Herstellung eines Wuhres in einen Weier
aufgefaßt, und das auf dieser Stelle noch
abfließende Waßer auf dem s. g. Kapfgubel
in einen Kanal, in welchen sich auch weiter vorwärts das Waßer aus dem Weier
ergießen würde, geleitet und so Alles auf
das Schlichtereigebäude geführt werde. Der
Auslaufkanal sollte ungefähr 200 Fuß oberhalb des Wildbaches in die Jona ausmünden, und zwar durch die bereits erstellte Couliße. Die Stellen auf welchen das Waßer
aufgefaßt auf die Werkstätte geleitet, u.
sodann wieder abgelaßen werden solle,
seien sämmtlich mit Pfählen bezeichnet.
B. Das Statthalteramt veröffentlichte dieses Projekt des Herrn Honegger nach regle-
zusäenden
den Pfaffenstaudenholzes dadurch, daß die
Waldung durch die versprochene Aufforstung der vom Walde ganz umschloßenen 11 Jucharten haltenden Groß und
Mittelweise beßer arrondirt werde,
der genannte Forstbezirk dagegen seiner Lage und seines Bodens wegen
zur Landkultur sich sehr gut eigne
und durch den zu erwartenden hohen
Erlös vorzugsweise zur Deckung der
Loskaufssumme beitragen werde; sehr
wünschenswerth wäre es dagegen,
wenn die Pacht der Mittelwiese im
Oktober 1859 anstatt im Jahr 1862 aufgehoben werden könnte, um dannzumal
die Fläche mit den im Frühjahr 1855 einin Bestand zu bringen.
Der Verkauf des Gemeindrütiholzes
sollte dagegen nicht zugegeben werden,
einerseits, weil dasselbe auch nach dem
Uebergange in Privatbesitz als Wald
werde beworben werde, in diesem
Falle aber weniger produzirt werde
als bei dem geregelten Wirthschaftsbetrieb der Gemeinde, anderseits weil
eine Hauptabfuhrstraße für den blei-
über Bauma, Saaland u. s. w. einschlagen müßen.
B. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet
unterm 22. September d. Js. diese Beschwerde
dahin:
Die Gemeinde Bärentsweil habe allerdings schon vor mehreren Jahren die Korrektion der fraglichen Straße beschloßen,
auch jüngst durch Herrn Ingenieur Kindlimann einen Plan aufnehmen laßen
und die Civilgemeinde Adentsweil habe
Anfangs November v. Js. bei dem Bezirksrathe darum angesucht, er möchte dahin
wirken, daß die Straße einmal hergestellt werde. Auf dieses Gesuch und nach
Einsicht eines Berichtes des Gemeindrathes
habe der Bezirksrath, in Berücksichtigung,
daß die Straße noch nie als Straße dritter
Klaße erklärt worden sei, jedoch unzweifelhaft den Character einer solchen an
sich trage, indem sie die beiden Kirch- u.
politischen Gemeinden Bärentsweil und
Hittnau mit einander verbinde, beschloßen: Es sei der Bezirksrath Pfäffikon anzufragen, ob er geneigt sei, seinerseits
die Straße in die dritte Klaße einzutheilen, sowie einer Korrektion zu unterwer-
mitgezählt, dem Regierungsrathe einzureichen.
§ 16. Die in der Verordnung des Regierungsrathes vom 28. Brachmonat 1844 (betreffend
die Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache) enthaltenen allgemeinen
Bestimmungen (§ 9 ff.) finden auch auf die
in dieser Verordnung anberaumten Rekursfristen Anwendung.
§ 17. Falls Doppelwahlen stattgefunden haben,
so wird der Regierungsrath diejenigen, auf
die sie gefallen, zu einer beförderlichen Erklärung, wo sie die Wahl annehmen, veranlaßen und hierauf die nöthigen Einleitungen
zu baldiger Anordnung neuer Wahlen da,
wo sie nicht angenommen worden sind,
treffen.
§ 18. Sobald ein Geschworner aus irgend einem Grunde diese Eigenschaft verloren hat,
oder verstorben ist, soll dieses von dem Gemeindrathe der politischen Gemeinde, in deren Gebiet der Geschworne zuletzt wohnte,
dem Bezirksrathe, in deßen Amtskreise die
fragliche Gemeinde liegt, und von dem Bezirksrathe hinwieder dem Regierungsrathe
zur Kenntniß gebracht werden.
§ 19. Diese Verordnung, durch welche dieje-
des Gemeindrathes Steinmaur und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinden Neerach, Riedt,
Bachs, Niederweningen, Weiach, Raadt,
Windlach, Schüpfheim, Stadel, Hochfelden, Glattfelden u. 36 Bürgern der Civilgemeinde
Obersteinmaur,
betreffend Gesuch um Revision eines Beschlusses pto Anlegung einer Straße 3ter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg dekretirte
durch Beschluß vom 4. Mai 1853 eine Kommunikationsstraße von Niedersteinmaur nach
Sünikon und es beschloß der Regierungsrath
am 8. Novemb. 1853, indem er den dagegen erhobenen Rekurs für unbegründet
erklärte, daß die Kommunikationsstraße,
welche vom Fischbach aus über Riedt und
Obersteinmaur nach Niedersteinmaur
sich zieht, auch nach Sünikon fortgesetzt
und dort mit der Wehntalstraße in Verbindung gebracht werden soll.
B. Mit Eingaben vom 6.[,] 8.[,] 9. u. 10. Februar
d. Js. stellen die eingangserwähnten Gemeinden und Privaten das Gesuch um Revision dieses Regierungsbeschlußes in dem
lung gesandt werden, zu verwenden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Es wird dem Kunstverein in Winterthur
für die von ihm dieses Jahr veranstaltete
Ausstellung ein Beitrag von Frk. 200 verabreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung auf den freien Kredit und an
den Kunstverein in Winterthur.
Die Filiale Seegräben hat mittelst
Eingabe vom 25. August d. Js. den Regierungsrath um Mitwirkung bei den von
ihr auszuführenden Reparaturen an
der dortigen Kirche, sowie bei der nöthig
werdenden Erweiterung des Friedhofes ersucht, gestützt auf die Behauptung, daß
sowohl die Pflicht der Herstellung und Unterhaltung der Kirchengebäude und des
Friedhofs als auch der Bestreitung der Unterhaltung des Gottesdienstes und übriger
pastoraler Verrichtungen dem Staat obliege. Diese Angabe suchen die Petenten durch
folgende Angaben nachzuweisen.
Unterm 7. April 1219 vergabte Freiherr
drei
duzirt.
II. Mittheilung an Herrn Bruppacher und
an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Nordostbahn über¬
Bankmandaten die Summe von Frk. 18,636
für in den Gemeinden Wallisellen, Schwamendingen, Rieden und Grafstall erworbene Eigenthumsrechte zu Handen der Berechtigten resp. der zuständigen Notariatskanzleien.
Der Direktion der Nordostbahn
wird der Empfang dieser drei Bankmandate bescheinigt (l. M. h. T.); im Uebrigen
geht das Geschäft an die Direktion der
Justiz zur Erledigung.
In Sachen des Gemeindrathes Stäfa
betreffend Anwendung des Gesetzes über
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 16. Novemb. d. Js. wurde das Gesuch
der Vorsteherschaft der Korporation der 105
Holzgenoßen in Stäfa um Genehmigung
ihres Straßenprojektes von der jüngst
erbauten Strick-Gheistraße bei der
Albern aus gegen Fischbaumgarten
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bach.
Der Mühlkanal daselbst.
Die Thurbrücke bei Andelfingen.
Der Rietbach aus dem Benkner Riedt.
Der Anderbach und Mühlkanal bei Dachsen.
Die Rheinbrücke beim Schloß Lauffen.
Auch für diese Gewäßerüberschreitungen
werden Spezialzeichnungen einzugeben sein,
bei welcher Gelegenheit dann über deren
Konstruktion und übrigen Verhältniße
näher eingetreten werden kann; indeßen
wird jetzt schon Folgendes hervorgehoben:
Der Hostbach oberhalb Großandelfingen, unmittelbar vorhalb des Thurüberganges, fließt
in einem 90 bis 100 Fuß tief eingeschnittenen
Tobel nach der Thurab, die Bahn überschreitet diesen Bach in der Höhe von ca 70 Fuß,
es müßte daher, wenn der bisherige Lauf
des Baches beibehalten würde, ein gewölbter Durchlaß von ca 220 Fuß Länge, mit
einer dem zuweilen stark aufschwellenden
Bache entsprechenden Weite erbaut werden;
die außerordentlich großen Kosten eines
solches Gewölbbaues veranlaßten um die
von demselben ein etwas höherer Miethzins
bezahlt werden sollte, namentlich wenn berücksichtigt werde, daß der Marketender keine
Abgabe zu bezahlen und zudem noch mit
seiner Familie Wohnung in der Kaserne
habe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, gegen Bezahlung eines Miethzinses
von Frkn. 350 den Vertrag in der unterm
16. vor. Mts. bewilligten Form abzuschließen.
Mittheilung an die Direktionen des
Militärs und der Finanzen.
In Sachen des Herrn Jakob Ziegler-Pellis von Winterthur,
betreffend Waßerrechtskonzeßion,
hat sich ergeben:
A. In einer durch das Statthalteramt
Winterthur überwiesenen Eingabe vom 9.
Januar 1854 stellt Herr Ziegler-Pellis
im Wesentlichen vor:
Der Regierungsrath habe ihm unterm
18. Heumonat 1848 im Einverständniß
Station betheiligten Gemeinden wie vornehmlich Benken entgegen gestanden.
Mittheilung an die Gemeinde Marthalen durch das Mittel des Statthalteramtes.
Die Direktion der Nordostbahn überdes
einem Bankmandate die Summe von
Frk. 13,605 für in den Gemeinden Oerlikon
und Seebach erworbene Eigenthumsrechte
zu Handen der Notariatskanzlei Schwamendingen.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang des Mandates bescheinigt (l. M.
h. T.) Im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Justiz zur Erledigung.
In Erwiederung auf dießseitiges
Schreiben vom 23. dieß theilt der Bundesrath
von dem hiesigen Kantonalkomité für
die allgemeine Industrie- und Kunstausstellung in Paris gestellten Begehrens, es
möchten die bei der Ausstellung nicht verkauften Industrieerzeugniße oder Kunstprodukte bei ihrer Rücksendung an die
schweizerischen Aussteller von dem Eingangszolle befreit werden, stehe nach dem eid-
II. Sei im Uebrigen die Petition der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den anderweitigen dießfälligen Akten zu übermachen.
Betreffend das Gesuch um Genehmigung
des Tracés der Nordostbahn von der Hardstraße bei Wipkingen bis Zürich;
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 27. vor. Mts. übersendet die Direktion der Nordostbahn den Plan
über das Tracé der Linie von der Hardstraße bei Wipkingen bis Zürich mit dem Gesuche um Genehmigung desselben im Sinne
der Konzeßion.
B. Der Gemeindrath Horgen reichte unterm
24. vor. Mts. für sich und Namens der Gemeindräthe Richtersweil, Wädensweil,
Oberrieden, Thalweil, Rüschlikon, Kilchberg,
Adlisweil, Langnau, Hirzel, Schönenberg
und Hütten dem Regierungsrathe eine
Petition ein, in welcher das Gesuch gestellt wird, es möchte nur einem Bauplane die Genehmigung ertheilt werden,
durch welchen eine unmittelbare Schienenverbindung mit dem See hergestellt werde.
In dieser Petition wird die Behauptung
aufgestellt, bei der Ertheilung der Kon-
delfingen abgeändert, in demselben statt
der Angabe, Cocytaux sei in La Chaux de
Fonds und gebürtig von Lausanne, das
eigentliche Bürgerrecht desselben bezeichnet und endlich diesem Urtheile der legalisirte Geburtsschein des Kindes beigelegt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Armenpflege Laufen unter
Rücksendung der eingelegten Akten Mittheilung zu machen.
Nach Anhörung eines von der Direktion des Innern unterm 30. Augstmon.
d. Js. hintergebrachten Antrages, betreffend
das von der Holzgenoßenschaft Weiningen
unterm 12. April d. Js. gestellte Gesuch um
Revision des Beschlußes des Regierungsrathes vom 21. Februar d. Js. in dem Sinne,
daß die von der Genoßenschaft unterm 8.
März 1853 nachgesuchte Bewilligung
zur Umwandlung von 40 Jucharten
des Nadelholzbezirkes Niederholz in ständiges Pflanzland ertheilt werden möchte,
hat der Regierungsrath
beschloßen:
sei der Entscheid über dieses Revisionsgesuch zu verschieben und die Direktion des
Innern unter Rückstellung der Akten be-
sinuationsdokument erhoben werden.
Es wird beschloßen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die Insinuation dieses Beschlußes gegen Empfangschein veranstalten zu laßen. (l. M. h. T.)
Es wird der Voranschlag für 1855 in Berathung genommen und der von der Direktion der Finanzen vorgelegte Entwurf mit
folgenden Abänderungen als Antrag an
den Großen Rath genehmigt:
Die Ansätze des Tit: III, litt: d der Einnahmen,
Stempelabgabe, werden auf Frk. 58,000,
litt. g, Landrechtsgebühren auf Frk. 6,000,
Tit. IV, a) Bußen, auf Frk. 35,000 erhöht.
In den Ausgaben wird in B Direktion
des Innern, e Armenwesen der Ansatz 2
Außerordentliche Beiträge zur Verwendung für die ärmsten Gemeinden auf
Frk. 10,000 erhöht.
In C Direktion der Polizei wird der
Ansatz: b. Anderweitige Polizeiauslagen
und Unvorherzusehendes auf Frk. 8000 abgerundet.
Techniker der Rheinfallbahn, eine Ablenkung des Hostbaches von seinem bisherigen
Lauf zu projektiren, und den Bach vermittelst einer Aufdämmung von ca
34 Fuß Höhe oberhalb des Bahndammes in
die Thur abzuleiten. Diese Stelle wurde
in Beisein der Herren Gemeindspräsident
Arbenz und Kantonsrath Arbenz untersucht, dieselben hätten nun allerdings
vorgezogen, daß der Hostbach in seinem
bestehenden Lauf beibehalten würde, um
das Waßer desselben vielleicht später für
einen industriellen Zweck oder die in
den Bach ausfließenden Quellen für Brunnen benutzen zu können, allein sie mußten auch zugeben daß die Kosten eines
Bachgewölbes allzu lästig für die Bahnunternehmung werden müßten, und
beharrten daher nicht auf der Erstellung
eines solchen; hingegen erschien ihnen
das starke Gefäll, welches der Bach in seinem neuen Laufe nach der Thur erhalten
wird, mit Rücksicht auf den lockern Bestand des Bergabhanges etwas bedenklich zu sein, und es scheint dieses Bedenken
begründet zu sein, weil der Bach in seinem neuen Laufe auf nur 680 Fuß Län-
auf das Schreiben vom 30. vor. Mts. betreffend
das Tracé bei Elgg. Er könne in der neu
vorgeschlagenen Linie die Vortheile nicht finden, die derselben hierorts beigelegt werden.
Die Grundstücke, welche die St. Galler Bahn
nach der proponirten Linie zu durchschneiden hätte, seien die theurern und die Aufdämmung durch den See werde bedeutend länger und höher; auch setze die proponirte
Linie zweimal in sehr schräger Richtung
über den Seegraben, welcher Umstand, sowohl
kostbar als sonst unangenehm erscheine.
Die Baukosten werden dadurch ansehnlich
vermehrt, wenn auch nicht in der Art, daß
dadurch allein die Anrufung eines Schiedsgerichtes veranlaßt würde. Was die Tarifansätze betreffe, so werden die Fahrten auf- und
abwärts für die Bewohner von Elgg am
Ende sich ausgleichen.
Wenn das vom Verwaltungsrathe vorgeschlagene Tracé nicht genehmigt werde,
so könnte er sich höchstens dazu entschließen,
die Station rechts oder links von der Seegaße (im Plan No IV oder V) zu errichten, in
der Voraussetzung jedoch, daß das von den
St. Gallischen Technikern projektirte Tracé nicht
Ortschaften, sondern, mit Ausnahme einiger Höfe, welche von dem Dorfe entfernt
liegen, aus Einem Häuserkomplexe bestehe, der am allerwenigsten nach Konfeßionen ausgeschieden werden könnte, da
Bürger beider Konfeßionen oft nicht nur
im gleichen Hause, sondern sogar im gleichen Zimmer wohnen; eine solche Ausscheidung wäre daher, abgesehen davon,
daß sie, wie sie von den Petenten vorgeschlagen werde, auch gesetzlich unzuläßig
sei, rein unausführbar.
Hiebei ist unter Hinweisung auf die Beantwortung des Gemeindrathes Dietikon
und auf das Gutachten des Bezirksrathes
noch folgendes zu berücksichtigen:
Sowohl der § 2 des Gesetzes über Organisation u. Verwaltung der Civilgemeinden
als auch das dritte Lemma des § 29 des Gesetzes über die Erwerbung, die Wirkung und
den Verlust des Bürgerrechtes weist den Regierungsrath darauf hin, die Vereinigung
mehrerer Civilgemeinden einer politischen
Gemeinde möglichst zu begünstigen. Wenn
nun in diesen Bestimmungen die Wünschbarkeit anerkannt wird, in denjenigen
politischen Gemeinden, die zur Zeit noch
Empfang¬
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
schein der Herren Fierz und Streiff für die
Insinuation des Provinzialgerichtes zu
Triest betreffend die Güterabtretung des
Anton Tadini.
Dieser Empfangschein wird dem Bundesrathe zugstellt.
Actum den 22. December 1854.]
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
20. dieß an, das Konsulat in Moskau
bringe ihm in Erwiederung auf das Schreiben
des Bezirksgerichtes Uster vom 13. vor. Mts.
betreffend den Seidenfabrikaten Köng
von Nänikon zur Kenntniß, daß eine
Firma f. Fournier E. Bron in Moskau
nicht existire, sondern in Lyon, daß dieses Haus zwar einen Agenten, Herrn Treska in Moskau habe, der aber nie mit Zürcherhäusern in direkter Verbindung gestanden, sondern nach vorgewiesenen Fakturen
seine Waaren durch das Haus in Lyon beziehe; er könne somit über die an ihn
gestellten Fragen keine Auskunft ertheilen.
Hievon wird der Civilabtheilung des
Obergerichtes Mittheilung gemacht.
Ein vom 19. dieß datirtes Gesuch des Joh.