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B. Der Gemeindrath Hinweil bezeugt, Herr
Frick genieße einen guten Leumund.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr Rudolf Frick in Hinweil
als Agent der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin anerkannt, und
zum Abschluße von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe vom 21. Dezember 1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung sowie das Erlöschen
des Mandates für Herrn Moos durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn August Saare in
Zürich, für sich und zu Handen des Herrn Frick
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Die von der Direktion des Militärs unterm 6. dieß übersandte Beantwortung des
Rekurses der Infanterieschützengesellschaft Ob.
Winterthur betreffend Verwaltung ihres
Schützengutes wird nebst den dießfälligen Akten
einer aus den Herren Regierungsräthen Benz
und Dubs bestehenden Kommißion zur Antrag-
in Uster befindlichen Gesellen sei nur etwa
die Hälfte dem jetzigen Vereine beigetreten.
Hierüber bemerkt das Statthalteramt
in seinem Gutachten vom 11. dieß:
Der jetzige durch die von der Direktion des Innern unterm 9. Januar d. Js.
genehmigten Statuten gebildete Verein wollte nicht recht gedeihen, was daher rühren
möge, daß die Leitung nicht mit der nöthigen Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit geführt werde. Würde hiefür die gehörige Garantie vorliege, so wären
wenige, die nicht freiwillig dem Vereine
beiträten. Es wäre allerdings zweckmäßig, wenn für dortige Gegend eine obligatorische Krankenkaßa errichtet würde,
indem keinerlei weitere Unterstützungskaßen vorhanden und die jetzige freiwillige
Krankenkaßa für Unterstützung fremder
Gesellen nicht ausreiche. Dabei wäre aber
entschieden zu wünschen, um mehr Ordnung in die Sache zu bringen, daß die Meisterschaft sich hiebei betheilige und jederzeit
an der Spitze des Vereines und der Vorsteherschaft ein Meister stehe.
Hiebei kommt folgendes in Betracht:
noßenschaften und Schulgenoßen, dem Regierungsrathe eröffneten a-Jahres--a Kredite von Frk. 29,167
werden zu dem in § 1, Z. 3 des erwähnten
Gesetzes angegebenen Zwecke, nämlich: „um
die weniger bemittelten Schulgenoßenschaften durch Beiträge zu freiwilligen Leistungen für Aeuffnung der Schulgüter oder für
Schulzwecke überhaupt aufzumuntern“,
Frk. 2860 für das Jahr 1853 verwendet.
II. Diese Frk. 2860 werden gemäß § 3 des Reglements, betreffend Unterstützungen an Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen, vom 20.
Mai 1851, nach dem von der Direktion des
Erziehungswesens vorgelegten „Tableau zu
Prämien an Schulgenoßenschaften für besondere freiwillige Anstrengungen im
Intereße der Schule“ vergeben.
III. Diese Prämien sind zu den nämlichen
Zwecken, für welche dieselben ausgesetzt
werde, oder wenn für diese anderweitig
schon gesorgt ist, zu Aeuffnung des Schulfonds zu verwenden. Die Bezirksschulpflegen
sind beauftragt, darüber zu wachen, daß die
Prämien gemäß dieser Vorschrift verwendet werden.
IV. Mittheilung dieses Beschlußes gemäß § 4 des
erwähnten Reglements an die Direktion
keine fernern Beiträge mehr zu leisten.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zugestellt.
Mit Eingabe vom 19. dieß stellt der Gemeindrath Trüllikon das Gesuch, es möchte der Regierungsrath bei der Berathung des geprüften Gesetzesentwurfes über die Eintheilung
des Kantons seinen Antrag betreffend
die Bezeichnung des 40. Wahlkreises um so
eher kräftig vertreten laßen, als Herr Gerichtspräsident Hablützel wegen ernstlicher Erkrankung am Erscheinen in der nächsten
Sitzung des Großen Rathes verhindert sei.
Diese Eingabe wird Herrn Regierungsrath Wild als Referenten des Regierungsrathes für den betreffenden Gesetzesentwurf
zugestellt.
Mit Zuschrift vom 15. dieß übermittelt der Bundesrath ein Gesuch des königl.
württembergischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, dahin gehend,
daß eine hier sich aufhaltende schon seit
längerer Zeit vom Kriminalamte Stuttgart wegen Betrügereien steckbrieflich verfolgte Katharina Magdalena Weber von
Ober-Eßlingen verhaftet und ausgeliefert
werde.
einzuverleiben, und es haben die Bezirksschulpflegen über die Nachachtung dieser Bestimmung von Seite der Gemeindsschulpflegen zu wachen.
IV. Mittheilung dieses Beschlußes gemäß § 4
des erwähnten Reglements an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskaßieramtes behufs Uebermachung der
Unterstützungsbeiträge an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenoßenschaften und
an die Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrages der Beiträge an die Bezirksschulpflegen zu ihren und
der Gemeindsschulpflegen Handen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30. Januar
1851, betreffend Unterstützungen an Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen, dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk.
29,167 werden zu dem in § 1, Z. 2 des erwähnten Gesetzes angegebenen Zwecke, zu „Beiträgen an die Schullöhne der Kinder unvermöglicher, aber nicht almosengenößiger
Eltern und zur Vertheilung von Lehrmit-
Lichten 15‘ weiten und 80 hohen Gewölbes
mit ca 3 1/2‘ Fundament (Betanlage inbegriffen) bewerkstelligt worden; das veränderte Projekt zeigt die gleichen Lichtdimensionen mit dem Unterschiede, daß durch
Anbringung einer Blechbrücke die bogenförmige Lichtöffnung in eine quadratische
und daher größere umgewandelt und
daß ferner das Fundament nun auf
5 1/2‘ Tiefe statt nur 3 1/2 angegeben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Kommißion
für Eisenbahnsachen, und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Direktion der Glatthalbahn
projektirte Abänderung des Uebergangs
über die Straße zweiter Klaße außerhalb Dübendorf wird genehmigt und demnach Art. 2a des Regierungsbeschlußes
vom 15. August 1854 dahin modifizirt, daß
die Steigung der Straße nicht mehr als
1 1/2% betragen soll.
II. Die vorgeschlagene neue Konstruktion
einer Bahnbrücke über den Kriesbach wird
ebenfalls genehmigt, in der Meinung jedoch, daß es bei dem in Disp. III des erwähnten
term 25. Septbr. l. Js. sich an die Polizeidirektion der Stadt Hamburg gewendet und dieselbe angegangen habe, gegenüber dem Miehe die erforderlichen Schritte zu thun, daß ohne weitere Zögerung die nöthigen Mittel beschafft werden, um seine ganze Familie
wieder nach dort zurückgehen zu laßen, auch
für deren fernern gehörigen Unterhalt besorgt zu sein, indem, wenn solches nicht sofort geschähe, er genöthigt wäre, die Familie
auf Kosten ihrer Heimatsbehörde dorthin gelangen zu laßen; da nun diese Zuschrift
an die Polizeidirektion der Stadt Hamburg
nicht den geringsten Erfolg gehabt habe und
er nicht einmal einer Antwort gewürdigt
worden, inzwischen aber die Familie wirklich in hier eingetroffen sei, so bitte er, direkte oder durch Vermittlung des h. Bundesrathes
die Behörden von Hamburg anzuhalten, dafür besorgt zu sein, daß Frau Miehe und
ihre Kinder wieder nach dort gebracht und
von den Behörden für sie gesorgt werde, indem es ihm unmöglich sei, in seinem hohen
Alter diese Last zu übernehmen; bei ihrer
Verehelichung habe er dem Miehe und seiner
Frau Anna geb. Amsler, und bis jetzt größtentheils in baar Frk. 3700 aushingegeben,
Frk.
E. Es kommen demnach bei Ertheilung des Staatsbeitrages noch in Betracht
F. Das steuerbare Vermögen a-der Schulgenoßensdie Zahl der Haushaltungen 271, diejenige der
Aktivbürger 309.
G. Die Schulpflege Neumünster weist darauf hin, daß alljährlich eine Kirchen- und
Straßensteuer bezahlt werden müße, außer
den sehr beträchtlichen Defizits der Schulkaße
und dem Beitrag an die polytechnische Schule.
H. Nach dem Regulativ vom 7. Juli 1847
fällt die Schulgenoßenschaft Riesbach in die
Klaße der „sehr begüterten“ und kann daher mit 1/10 der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Sei der Schulgenoßenschaft Riesbach an die
Kosten des neu erbauten Schulhauses ein
Beitrag von Frk. 4850 zu verabreichen.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion des Erziehungswesens für sich und
zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe und
an die Direktion der Finanzen zur Vollziechaft-a
Tode des Autors fortdauern soll.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei mit Rücksicht darauf, daß der Große
Rath in seiner letzten Sitzung obigem Konkordatsenwurfe bereits seine Genehmigung ertheilt hat, von dieser Eingabe lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Gemeindrath Affoltern a/A. stellt
mit Schreiben vom 1. dieß die Anfrage, ob
dem Sohne des verstorbenen Joh. Jakob Bär
von Affoltern a/A, welcher als Mißionär
nach Ostindien zu verreisen gedenke ohne
jedoch auf sein bisheriges Bürgerrecht
zu verzichten, das bisanhin in Affoltern
gelegene und dort versteuerte Vermögen aushingegeben werden dürfe oder
ob derselbe nicht sein Bürgerrecht vertrösten d. h. vor seiner Auswanderung einen Theil seines Vermögens in der Gemeindslade deponiren müße, wenn er
nicht sein Bürgerrecht verlieren wolle.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Gemeindrathe Affoltern a/A zu
erwiedern, das Institut der Bürgerrechtsvertröstung bestehe gegenwärtig nicht
mehr und es sei keine Gemeinde berechtigt,
dieselbe von eine Bürger, welcher aus-
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei Gustav Hegetschweiler volljährig erklärt.
II. Habe derselbe die erlaufenen Kosten zu
bezahlen.
III. Mittheilung a) an G. Hegetschweiler, b.) an
den Bezirksrath Affoltern für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Ottenbach; c) an
die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 22. Dezember stellt
Herr Schuldenschreiber Frei in Winterthur,
Namens des Herrn Leonhard Bolleter
von Meilen, eingebürgert in Vöslau, Kaiserthum Oesterreich, das Gesuch um Entlaßung aus dem hierseitigen Staatsund Gemeindsbürgerrechtsverbande und
legt behufs deßen folgende Urkunden bei:
1.) eine vom 21. Dezember 1849 datirte Zusicherung des öesterreichischen Staatsbürgerrechtes für den Fall, daß Petent die
Entlaßung aus dem bisherigen Staatsund Gemeindsverbande beibringe;
2.) eine vom 30. November 1854 datirte
Zusicherung der Aufnahme in das Gemeindsbürgerrecht von Vöslau für den
Fall, daß er die Entlaßung aus dem
brief im Betrage von Frk. 1797 R. 18 errichtet
und sodann bei Gelegenheit des Verkaufs
der Unterpfande dieses Briefes unterm 10t
August im Einverständniße mit seiner
Frau und ihren Schwägern das Gesuch gestellt,
daß derselbe wieder gelöscht werden möchte.
2.) Von dem Gemeindrathe Embrach ist am 17
Aug. 1854 beschloßen worden, es sei dem Gesuche
zu entsprechen, insofern die Schwäger des Petenten dafür einstehen, daß der Frau Stutz
nach geschehener kanzleiischer Fertigung der
Kaufrest von 1500 Frk. notarialisch verschrieben werde.
3.) Gegen diesen Beschluß hat Stutz anfänglich
Beschwerde erhoben, hernach aber vor dem
Bezirksrathe Bülach unterm 6. Sept. 1854
sich schriftlich verpflichtet, auf den Kaufrest
von 1500 Frk. in dem Sinne zu verzichten, daß
der Käufer des Gewerbs diese 1500 Frk. an
Frau Stutz zu bezahlen habe und daß dieselben dann wieder in deren Nutzen angeliehen
oder zum Ankauf von Grundeigenthum auf
ihren Namen verwendet werden sollen.
4.) Unterm gleichen Tage haben die Schwäger des Stutz für die Erfüllung der von ihm
eingegangenen Verpflichtung Bürgschaft
geleistet und es hat hierauf der Bezirksrath
werden ebenfalls genehmigt, jedoch mit
dem Vorbehalte, daß über die Einrichtung
dieser Stationen noch Spezialpläne, aus denen die Länge, Breite u. s. f. der Stationen
genau ersichtlich ist, zur Prüfung und Gutheißung eingesendet werden.
III. Hievon wird der Direktion der Rheinfallbahn mit dem Bemerken Kenntniß gegeben,
es sei betreffend die Bahnstrecke von Pfahl
59 bis an den Rhein noch eine nähere Untersuchung angeordnet worden.
Gleichzeitig ist v on dem Wunsche der
Gemeinden Lauffen und Marthalen, daß ein
Fußsteg unter oder neben der Eisenbahnbrücke über den Rhein errichtet werden möchte,
der Direktion der Rheinfallbahn Kenntniß
zu geben und derselben zu bemerken, der
Regierungsrath gewärtige, zu welcher Rückäußerung sie sich dießfalls veranlaßt sehe.
IV. Mittheilung an die Direktion der Rheinfallbahn, an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an die Statthalterämter Winterthur und Andelfingen, an letztere (mit
Weglaßung des faktischen Theiles) unter Zustellung einiger Exemplare des Beschlußes
vom 1. Weinmonat 1853 betreffend das Verfahren bei Abtretungen von Privatrechten
zen und an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen berichtet, es seien den bezirksräthlichen Referenten über das Armenwesen für das Jahr 1853 noch Taggelder für Visitationen in einem Theil
der Gemeinden ihrer Bezirke nach bisheriger Uebung, jedoch nunmehr zum letzten Mal, zu verabreichen, wofür derjenige Kredit, aus welchem diese Ausgabe bisher bestritten wurde, die erforderlichen Mittel nicht mehr biete, sie müße
daher wünschen, daß ihr bewilligt
werde, den Rest des dießjährigen für
Entschädigung dieser Beamten bestimmten Kredites hiefür zu verwenden.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Es sei die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen ermächtigt, den Rest
des Kredites von Frk. 2200 für Entschädigung
der Referenten über das Armenwesen, bestehend in Frk. 105 zu nachträglicher Entschädigung dieser Beamten für besondere
Bemühungen im Laufe des Jahres 1853
zu verwenden.
det
oder Civilgemeinden obliegt; da nun aber
im vorliegenden Fall keine Nebenstraße,
sondern ein öffentlicher Fußweg in Betracht
kommt und nach § 14 Lemma 2 des Straßengesetzes sowohl die Errichtung als die Unterhaltung von solchen, Sache der betreffenden
Ortschaften oder Höfe und der Anstößer ist,
so erscheint die angefochtene Bestimmung des
bezirksräthlichen Beschlußes nicht als gerechtfertigt. Anbelangend dagegen den zweiten
Punkt, nämlich die Kosten des Augenscheines, so sind dieselben der Gemeinde darum zur Bezahlung zu überbinden, weil einerseits diese Angelegenheit auf ihre Anregung hin und in ihrem Intereße regulirt worden ist, und weil anderseits aus
den Akten mit ziemlicher Gewißheit hervorgeht, daß der fragliche Weg; obgleich bis
jetzt nicht förmlich klaßifizirt, die Requisite
eines Landfußweges in sich vereinigt hat,
somit die Einreden, welche die Gemeinde
in letzterer Beziehung erhoben, unbegrüngewesen sind.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
der Erbauung einer Straße dritter Klaße
von Hinweil über Boßikon bis an die Gemeindsgrenze von Wetzikon ein Staatsbeitrag von Frk. 2200 bewilligt, welchen die
Direktion der öffentlichen Arbeiten für
Rechnung des dießfälligen Kredites für 1855
zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hinweil
durch das Mittel des dortigen Statthalteramtes, mit Weglaßung des zweitletzten
Lemma von fact. litt. C und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wädenswil,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute dritter Klaße;
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 27. Wintermonat
übermittelt das Statthalteramt Horgen an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten ein vom
24. Wintermonat d. Js. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil, um Bestimmung
eines Staatsbeitrages für die Gemeinde an
die Kosten der von ihr ausgeführten Straßenbaute dritter Klaße, von der Gemeindsgrenze Horgen über Riedwies-Neubühl, und empfiehlt dieses Gesuch mit der Bemerkung zu
über die Richtung der in Frage stehenden Straße beförderlich einen Entscheid zu faßen
und sodann die erforderlichen Anordnungen zu treffen, daß der Bau der Straße
von Seite der Kirchgemeinde Bärentsweil
sofort in Angriff genommen und vollendet
werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
die Civilgemeinde Adentsweil und die
Direktion der öffentlichen Arbeiten an
letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Schönenberg,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Klaßifikation, Herstellung u.
Unterhaltung des Weges über den Tiefenbach,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Rekurses beschloß der Regierungsrath am 20. Mai 1854:
„Es sei der Bezirksrath Horgen eingeladen,
auf dem Wege der Revision des von ihm
am 8. Febr. d. Js. gefaßten Beschlußes nicht
bloß die Frage der Herstellung und Unterhaltung des streitigen Weges über den
Tiefenbach ins Auge zu faßen, sondern
namentlich auch die Klaße, in welche derselbe einzureichen sei, zu bestimmen.“
theilt hierüber, gestützt auf einen Bericht
der Straßeninspektion mit:
Die gebaute Straße bestehe aus zwei
Abtheilungen, nämlich:
durch das Dorf Fällanden gegen
Maur, und
von der Kirche bis an die Grenze
gegen Schwerzenbach an der Glattbrücke.
Obgleich, namentlich in der letztern Abtheilung viele Maurerarbeiten vorgekommen
seien, so erscheine doch die Summe von 15 548
Frk. für eine Straße 3r Klaße von 5487
Fuß Länge zu groß, und eine vorgenommene genauere Prüfung habe dann folgendes Resultat geliefert:
Es seien dem Unternehmer auch noch die
Korrektion von zwei Nebenwegen im
Dorfe von je 300‘ Länge überbunden worden,
die, so viel man habe erfahren können,
auf 800 Frk. angeschlagen seien und von
der Akkordsumme des Bauunternehmers abgezogen werden müßen. Dann seien unter dem Titel: „Allerlei“ der Abbruch des
Schmiedengebäudes und die in Folge desselben
nothwendig gewordene Verlängerung der
Bachbrücke mit in Rechnung genommen, während die Beseitigung des Schmiede[n]gebäudes
der Einnahmen auf Frk. 1334 herabgesetzt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Gemeinde Marthalen sucht mit Eingabe vom 20. dieß dafür nach, es möchte
der Regierungsrath dahin wirken, daß die
Station Marthalen nicht im Schillingbinzböschen, sondern auf dem Thalackerbückli
angebracht werde, und führt die Gründe
an, warum die letztere Stelle für die Gemeinde viel vortheilhafter sei, als die erstere.
Es wird der Gemeinde Marthalen erwiedert, nachdem die Pläne über das Tracé
und die Stationspläne der Rheinfallbahn
schon vor geraumer Zeit dem Regierungsrathe zur Prüfung eingereicht worden seien, habe er unterm 21. dieß seinen Beschluß
gefaßt, wonach der von der Direktion
vorgeschlagene Platz gutgeheißen worden
sei. Da das Tracé schon längst ausgesteckt gewesen sei, so hätte die Gemeinde
Marthalen Veranlaßung gehabt, ihre
Wünsche dem Regierungsrathe rechtzeitig
zur Kenntniß zu bringen, übrigens hätten der Gewährung derselben mehrfache
Bedenken und namentlich die Rücksicht
auf die Intereßen der übrigen bei dieser
in der Gemeinde aus, in der sie wohnen.
4. Die für die Wahlen in den schweizerischen Nationalrath bestehenden Register der Stimmberechtigten können auch für die Geschwornenwahlen
benutzt werden.
Vor jeder zur Ernennung von Geschwornen
abzuhaltenden Kirchgemeindsversammlung ist
das Stimmregister der Kirchgemeinde durch
den oder die im Umkreise der letztern befindlichen Gemeindräthe der politischen Gemeinden
zu bereinigen und sodann dem Präsidenten
der zu Wahl der Geschwornen abzuhaltenden Gemeindsversammlung rechtzeitig zuzustellen.
Der Letztere hat das Stimmregister spätestens am Tage vor der Wahl den Stimmberechtigten an einem paßenden Orte zur Einsicht aufzulegen.
§ 5. Die Einberufung der Stimmberechtigten
zu den Gemeindsversammlungen für Vornahme der Geschwornenwahlen wird durch die
Präsidenten dieser Versammlungen (§ 6) in
der für die Großrathswahlen vorgeschriebenen Form (§ 11 d. Ges. betreffend die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes vom
15. Hornung 1838. N. O. S. V. S. 20) angeordnet.
6. Die Präsidenten der Gemeindräthe leiten
die Gemeindsversammlungen zur Wahl der
len.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese Aktenstücke mit der gewünschten Empfehlung dem Bundesrathe zu
Handen des schweiz. Konsulates in Texas
zu übersenden. (l. M. h. T.)
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. December 1854.]
Der Direktion des Innern wird zur
Antragstellung überwiesen:
Das vom 22. dieß datirte Gesuch des
Leonh. Bolleter von Meilen in Wien um
Entlaßung aus dem Landrechte.
Ingenieur J. J. Wild stellt mit Schreiben vom 20. dieß das Gesuch, daß ihm bis
nach Austragung des Rekurses gegen die
über ihn verhängte Bevogtigung eine Unterstützung verabreicht werde.
Da diese Angelegenheit erledigt ist,
so wird das Gesuch zu den Akten gelegt.
Ein Gesuch der Schulgenoßenschaft Oberweil d. d. 22. dieß betreffend Aufhebung
des Beschlußes wegen Entzuges des Beitrags
an Schulgenoßenschaften wird der Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen.
1852
Als Grundlage für die Nachzahlung wird eine
zu wenig versteuerte Summe von Frk. 370,000 angenommen, wonach Jene beträgt:
5550.
2775.
Zugleich wurde beschloßen, es solle dieses Vermögen künftighin mit Frk. 770,000 versteuert
werden.
B. Mittelst Eingabe vom 12. Mai d. Js. beschwert sich nun Herr Fürsprech Forrer, Namens der betreffenden Erben über diesen
Beschluß und stellt das Gesuch um angemeßene Reduktion sowohl der verfügten
Nachzahlung als auch der für die künftige
Versteurung festgesetzten Summe. Zur
Unterstützung dieses Begehrens wird im
Wesentlichen angeführt, daß einerseits von
dem Erblaßer bisher Frk. 24 000 Vermögen für
Liegenschaften im Kanton Thurgau versteuert worden seien, anderseits auf
Frk. 240,000 Handlungsguthaben auf der
Firma Labhart, Heiz & Comp
in Münchweilen, deren Geschäft in Liquidation begriffen sei, mit Rücksicht auf die gegenwärtig ungünstigen Zeitverhältniße sehr leicht
ein Verlust von 15–20% eintreten dürfe.
Uebertrag
127
Dübendorf
3
15
2
Fällanden
1
4
Greifensee
Mönchaltorf
Schwerzenbach
1
User
25
Volkensweil
Wangen
Bauma
Fehraltorf
5
Hittnau
Illnau
3
Kyburg
1
Lindau
5
Rußikon
Sternenberg
1
Weißlingen
1
Wildberg
5
Wyla
1
Pfäffikon
14
Bezirk Winterthur
649
1
1
4
14
2
19
geboren, habe daher das durch das Gesetz vorgeschriebene Alter, um die Versetzung in die
Landwehr verlangen zu können, noch nicht
erreicht, allein bei der fraglichen Kompagnie befinden sich zwei Hauptleute, so daß
eine ausnahmsweise Versetzung angemeßen erscheine.
Es hat hierauf der Regierungsrath
in Anwendung des § 37 lemma 2 des Gesetzes
betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich, vom 31. März 1852,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, den Herrn Hauptmann Wimmersberger
in die Landwehr zu versetzen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Gemäßheit des Disp. 3 des Beschlußes
des Regierungsrathes vom 31. Dezember 1852
legt die Direktion des Militärs dem Regierungsrathe eine Uebersicht über die zu ermäßigten Preisen oder unentgeldlich abgelieferten Militärgegenstände vor, aus welcher sich ergibt, daß während des Zeitraumes
vom 1. Sept. v. Js. bis dahin, abgegeben worden
lingen dient, kann durch Erweiterung eines
bestehenden Güterweges auf nur 250 Fuß Länge an die fragliche Stelle geführt werden.
Unter diesen Verhältnißen darf man daher
mit allem Recht verlangen, daß die Haltstelle zu Dachsen zwischen die Pfahlnummern 35 u. 34 verlegt werde zumal dieselbe
immer noch in die Entfernung von 4000
Fuß vom Rheinufer bei Lauffen zu liegen
kommen und Schaffhausen über die gefürchtete allzu große Annäherung der Station
an die Besitzung in Lauffen beruhigen wird.
VII. Der Tunnel beim Schloß Lauffen.
Bei der Besichtigung der Bahnlinie beschwerte sich die Besitzerin der ehemaligen
Domäne Lauf[f]en über das von dem Verwaltungsrathe der Rheinfallbahn angenommene Projekt, nach welchem durch den Schloßfelsen zum Theil unter den Gebäuden ein
Tunnel durchgeschlagen und mehrere zu der
Besitzung gehörende Anlagen, namentlich die
Wege zu der unteren Stelle des Rheinfalles
zerstört würden. Sie verwies auf ein früheres Projekt nach welchem die Verhältniße
für ihre Besitzung günstiger geworden wären, und das auf dem Situationsplan mit
einer gelben Linie angedeutet ist. Auf