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1.
vaten Gelegenheit zu gründlicher Prüfung
des Entwurfes einer Wechselordnung zu
geben, die Berathung desselben über die
bevorstehende Sitzung der eidgenößischen
Räthe hinaus verschoben werden, mit dem
Beifügen, daß es bei der Wichtigkeit des
Gegenstandes angemeßen sein dürfte, die
Delegirten der größern Konferenz in einem
Zeitpunkte zu berufen, wo die Bundesversammlung nicht vereinigt sei. Die Regierung von Bern habe deßhalb darauf verzichtet, den Entwurf im Laufe der nächsten
Bundesversammlung zur Berathung zu bringen, und wünsche zu vernehmen, welche Ansichten hierorts über die zweite Anregung
Basels gehegt werden.
Es wird der Regierung von Bern erwiedert, der Regierungsrath nehme an, es
werde den meisten Kantonen eher zusagen,
wenn die Konferenz während einer Sitzung
der eidgen. Räthe abgehalten würde, indeßen werde der Regierungsrath auch einer
anderweitigen Anordnung nicht entgegentreten.
Herr P. Sturny, Pfarrer in Giffers, K. Freieinen Beitrag an das auf der Guglera, Pfardieß
des Luxus oder des täglichen Bedürfnißes
gleich billige Rechnung zu tragen.
Der Character der Ausstellung von 1846
und derjenige von 1854 sind in manchen
Hinsichten sehr verschieden und mußten es
auch werden, obgleich damals wie jetzt, das
Verdienst vorzüglicher Anstrengung, Zeitaufopferung und verständiger Anordnung
zunächst den Mitgliedern des Gewerbsvereines des Bezirks Zürich zukommt. 1846 war
es der Präsident und die Gewerbssektion
des Rathes des Innern, welche durch ihren
persönlichen Einfluß einige der großen
Industriellen unsers Kantons bewogen
hatten, ihre Gewerbsproduktionen auszustellen. Es waren die Spinnereien in Wolle, Flachs, Baumwolle, die seine Gerberei,
die Jacquard-Maschinen mit allem Zubehör, die Uhrenfabrikation, die Juwelierarbeiten und andere dem höhern Luxus dienende Gegenstände reichlich vertreten. Wenn nun diese keinen Fortschritt
aufzuweisen hatte, wie dieß wohl ebenso
der Fall ist, mit der Schriftgießerei, Goldschlägerei, Kerzenfabrikation, Buntpapierfabrikation, Glasblaseartikeln (Thermometer, Aerometer u. dgl.), ist es wohl sehr
erlaufenen Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2
Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b.) an den
Bezirksrath Zürich, c) an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
im Hinblicke auf Disp. 3 des Beschlußes vom
1. November 181, vermittelst welches „für
die Folgezeit vom 1. November 1852 an keine
Verpflichtungen zur Aussetzung eines Gehaltes gegenüber Herrn Profeßor Hildebrand
eingegangen, wohl aber die Geneigtheit ausgesprochen wurde, falls die Verhältniße es gestatten, Herrn Profeßor Hildebrand auch weiter für seine Lehrthätigkeit an der Hochschule sei es durch Aussetzung eines fixen Gehaltes
sei es durch Verabreichung von Gratifikationen zu entschädigen,“
beschloßen:
I. Es sei Herrn Profeßor Dr Hildebrand für
den Zeitraum vom 1. November 1854 bis
zum 1. November 1855 ein Gehalt von Frk.
2625 (Frk. 1800 a. W.) sofort auszuzahlen.
II. Es sei von dieser Schlußnahme der Direk-
19. October 1854.]
Anzeige, daß einige Stücke Rindvieh, welche am
12. dieß vom Markte in Altdorf Kts. Uri nach
Menzikon und Reinach gebracht wurden, mit
der Maul- und Klauenseuche behaftet und
deßhalb mit Stallsperre belegt worden seien;
obwohl sich die Krankheit bis jetzt nicht weiter verbreitet habe, sei überdieß von der Polizeidirektion zur Sicherung gegen weitere
Verbreitung die Anordnung getroffen worden,
daß bis zum gänzlichen Verschwinden der
Krankheit kein Rindvieh aus obigen zwei
Gemeinden ausgeführt werden dürfe, ohne
daß solche vorher durch einen Thierarzt untersucht und als gesund erklärt worden sei.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung zu machen.
Mit Schreiben vom 14. dieß erbietet sich
der Regierungsrath des Kantons Basel-Landschaft zur Auslieferung des wegen eines
in Frankreich (im Elsaß) verübten bedeutenden Diebstahls zur Haft gebrachten Hch. Wuhrmann von Meilen.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
von dem Präsidium des Regierungsrathes
Actum den 24. October 1854.
Auf Veranlaßung der k. französischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 21. dieß um Insinuation eines gerichtlichen Aktenstückes an die Herren Ritter
und Luchsinger in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück gegen Empfangschein
zu insinuiren.
Der Empfangschein ist s. Zt. dem Bundesrathe zuzustellen. (l. M. v. 27. November d. Js.)
Die deutsche evangelische Gemeinde in
La
Chaux de Fonds erneuert mit Schreiben
vom 8. Weinmonat l. Js. ihr im Mai 1851
an die Regierungen der evangelischen und
paritätischen Kantone gerichtetes Gesuch um
Unterstützung ihres Kirchenbaues.
Aus dem Schreiben geht hervor, daß der
Bau, zu welchem die Regierung von Neuenburg und die dortige Bevölkerung Beiträge
leistete, vor einigen Jahren mit Frkn. 34,000
angehalten werden.“
Der Eingang des § 5 lautet: Jedem einzubürgernden Heimatlosen u. s. f.
In § 6 wird bei „Vermögen“ das Wort
„hinreichendes“ gestrichen.
§ 7 erhält folgende Faßung:
„Der Regierungsrath bestimmt, sofern Unterhandlungen wegen freiwilliger Einbürgerung erfolglos geblieben sind, auf Gutachten der Bezirksräthe nach Maßgabe
der Umstände, in welche Gemeinden jeweilen die Einbürgerung von Heimatlosen stattzufinden habe.
Den Gemeinden wird für die Einbürgerung jedes Individuums ein Staatsbeitrag von 200 bis 500 Frk. bezahlt. Durch den
Beschluß des Regierungsrathes wird zugleich
bestimmt, wie dieser Staatsbeitrag unter die einzelnen Güter der betreffenden
Gemeinden zu vertheilen sei.
Außerdem übernimmt der Staat für die
Dauer von fünfzehn Jahren, vom Zeitpunkte der Einbürgerung an gerechnet, die Pflicht
zum Ersatz der Hälfte der Unterstützung der
Eingebürgerten und ihrer Familien im Verarmungsfalle.“
Die §§ 8 u. 9 werden unverändert angenommen.
worden, angenommen worden. In der Gemeindsversammlung sei dann allerdings beiläufig
bemerkt worden, man könnte für den Fall,
daß man von der Cholera verschont bliebe
oder nachdem dieselbe ihr Ende erreicht haben
würde, den fraglichen Raum zur Aufnahme von ein oder zwei Haushaltungen, für
die man sonst den Miethzins bezahlen müßte, verwenden; daß aber hiebei von keinem
Armenhause die Rede sein könne, sei von
vorne herein klar.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Unter den Verhältnißen, wie sie bei Faßung des bestrittenen Gemeindsbeschlußes
vorlagen, konnte der zur Behandlung
gebrachte Gegenstand mit vollem Rechte
als ein dringlicher bezeichnet werden, so daß
der Umstand, daß die Einladung zur der
fraglichen Gemeindsversammlung nur
vier Tage vor Abhaltung derselben erfolgte, keineswegs hinreicht, um den gefaßten
Beschluß als ungültig zu erklären. Außer
dieser formellen Einwendung wird von
den Appellanten nichts angeführt, was eine
Abänderung des erstinstanzlichen Erkenntnißes begründen könnte, zumal die Gemeinde in ihrer Mehrheit vollkommen be-
Weisung.
In Vollziehung des Gesetzes vom 26. Herbstmonat 1844 hat der Regierungsrath auf Grundlage der von den vorberathenden Behörden
veranstalteten Vorarbeiten den beiliegenden
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben
des Kantons Zürich für das Jahr 1855 entworfen
und denselben nach Vorschrift des allegirten
Gesetzes der Staatsrechnungsprüfungskommißion zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
Es wird dem Großen Rathe nachstehender
Beschlußesentwurf betreffend Genehmigung
und Einführung der revidirten Liturgie für
die evangelisch reformirte Kirche des Kantons
Zürich vorgelegt:
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes,
I. Es wird dem von der Kirchensynode am 14.
Brachmonat 1854 angenommenen Entwurfe
einer revidirten Liturgie für die evangelisch
gemacht und dasselbe eingeladen, dem Regierungsrathe einen Vorschlag für Ergänzung des Centralkomite in Paris zu hinterbringen.
Herr Landschreiber Bänninger in
Niederglatt stellt unterm 30. vor. Mts. das
Gesuch, es möchte ihm in einem Staatsgebäude für höchstens sieben oder acht Tage
auf nächsten Martini ein Zimmer angewiesen werden, in welchem er den durch
die Schuldenbereinigung von Oberhasli, Niederhasli, Mettmenhasli und Naßenweil
nöthig werdenden Geldverkehr besorgen könne und bemerkt, er gedenke zur Erleichterung des allgemeinen Verkehrs zwei
Tage vor Martinstag mit dieser Liquidation zu beginnen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herr Landschreiber Bänninger wird
zu dem genannten Zwecke das ehemalige
Sitzungszimmer des Polizeirathes auf
dem Rathhause eingeräumt und es hat sich
Herr Bänninger zu diesem Ende hin mit
dem Herrn Direktor der Polizei in’s Einvernehmen zu setzen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und an Herrn Landschreiber Bänninger.
monat 1832 hinzuweisen, durch das diese
Verhältniße genau und unzweideutig geordnet sind.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Es könne diesem Gesuche keine Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an die Filiale Seegräben.
In Sachen des Hch. Keller, Schneiders von
Veltheim gegen den dortigen Gemeindrath,
betreffend die Handhabung der Straßenpolizei,
hat sich ergeben:
A–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Am 7/29. Juli hat der Bezirksrath Winterthur
beschloßen: 1.) Es habe der Rekurrent dafür
zu sorgen, daß das Abwaßer seines Brunnens den gehörigen Abfluß erhalte, ohne irgend welche Schädigung an Privat- oder öffentlichem Eigenthum. 2.) Habe derselbe die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
F. Hierüber beschwert sich Keller mit Schrift
vom 9. August d. Js. und führt an. Der von
dem Bezirksrathe angewendete § 580 des privatrechtlichen Gesetzbuches spreche ganz entschieden zu seinen Gunsten. Von einem erheblichen
Diebstahls zur Haft gebracht worden ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschloßen:
I. Es sei das Anerbieten der Regierung des
Kantons Aargau anzunehmen und demnach
an diese Behörde das Gesuch zu richten, daß
sie einerseits den Wetli an das Statthalteramt Affoltern ausliefern und anderseits unter Bezugnahme auf Art. & des Bundesgesetzes
über die Auslieferung von Verbrechern oder
Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 die gestohlenen Effekten dem Eigenthümer zurückstellen laßen möchte.
II. Seien die Akten der Antwort an die Aargauische Regierung wieder beizulegen und
es sei die letztere um Zustellung derselben
an das Statthalteramt Affoltern zu ersuchen.
(l. M. h. T.)
III. Sei das Statthalteramt Affoltern beauftragt, das gerichtliche Verfahren gegen Wetli
einzuleiten.
IV. Mittheilung a) an das Statthalteramt Affoltern, b) an die Direktionen der Polizei und
der Justiz.
Die Direktion der Finanzen übermittelt
unterm 10. dieß die Beantwortung der Re-
lich das große Defizit der Straßenrechnung
die gebührende Berücksichtigung finden.
Es fällt in Betracht:
Nachdem die Frage über die Klaßifikation
der Straße von Adentsweil gegen Hittnau
durch die Schlußnahme des Bezirksrathes
Hinweil vom 20. Sept. d. Js. ihre endliche Erledigung gefunden und nachdem auch der
Regierungsrath unterm heutigen Tage
über das Gesuch um einen dießfälligen
Staatsbeitrag entschieden hat, sind keine
hinreichenden Gründe mehr vorhanden, dem
Begehren der Civilgemeinde Adentsweil
entgegen zu treten, vielmehr rechtfertigt
es sich, wenn zur beförderlichen Ausführung
dieses Straßenbaues geschritten wird, zumal die vorhandene alte Straße sich unbestritten in einem sehr schlechten Zustande
befindet und den Verkehrsbedürfnißen in
keiner Weise genügt, diese Angelegenheit
überhaupt schon ungebührlich lange verschleppt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Bezirksrath Hinweil wird angewiesen,
Regierung von Aargau um Mittheilung
der Originalaufnahmsblätter im Maßstabe von 1/25,000 ersucht werden. Die für das
genannte Blatt erforderliche Abtheilung
der aargauischen Aufnahme würde die
Grenzstrecke von Würenlos bis Bremgarten befaßen und landeinwärts bis
an die Linie Baden, Mellingen, Bremgarten sich erstrecken.
Es wird beschloßen:
Der Regierung von Aargau sind die
beiden Blätter zu übersenden und damit
das Gesuch zu verbinden, sie möchte der
dortigen Militärverwaltung den Auftrag ertheilen, dem hiesigen topographischen Büreau die betreffenden Originalaufnahmsblätter zu dem fraglichen Zwecke für einige Zeit zu überlaßen.
Der schweizerische Konsul in New-Orleans Herr Piaget übersendet mit Schreiben vom 23. vor. Mts. den Todschein eines
Hans Jakob Ritter von Uster, welcher Ende Oktober vom Havre herkam, auf der
Ueberfahrt von einer chronischen Dyssenterie befallen wurde und am 21. vor. Mts.
im Charité Hospital starb.
Dabei berichtet der Herr Konsul, bevor
wird der Direktion der Polizei Abth. Gefängnißwesen, zur Antragstellung überwiesen.
V.[)] Der Beschluß „Der Regierungsrath wird
eingeladen, die nöthigen Anordnungen zu
treffen, daß die bestehenden Vorschriften
über das Konkursverfahren einer Revision unterworfen werden“ wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
VI.[)] Von dem Beschluße „Nachstehende Beschlüße und Verordnungen des Regierungsrathes und des Obergerichtes sind in die Gesetzessammlung aufzunehmen:
a.) Beschluß des Regierungsrathes betreffend
Abänderung des § 21. 1. c. der Verordnung
vom 20. April 1844 betreffend die Erbauung
von Landanalgen im Seegebiet vom
12. Hornung 1853;
b.) Vollziehungsverordnung zu dem Konkordate betreffend polizeiliche Maßregeln
gegen Viehseuchen, vom 28. Heumonat
1853;
c.) Verordnung des Obergerichtes über das
Verfahren beim Eintritte von Geschreiungen, vom 18. Augstmonat 1853;
d.[)] Verordnung des Obergerichtes betreffend
die Verwendung der von den Friedensrich-
Fortsetzung der Berathung
des Gesetzesentwurfes betreffend eine
Erwerbs- und Einkommenssteuer wird beschloßen:
Als einheitlicher Ansatz für die Erwerbsund Einkommenssteuer wird 1% des Erwerbs
oder Einkommens angenommen; jedoch ist von
Einkommen oder Erwerb unter Frk. 1500 nur
1/2%, unter Frk. 800 nur 1/4% und unter
Frk. 200 gar keine Steuer zu bezahlen.
Hierauf wird der Entwurf an die Direktion der Finanzen mit der Einladung zurückgewiesen, dem Regierungsrathe theils mit
Bezug auf die bereits gefaßten Beschlüße theils
betreffend die dadurch in dem noch nicht behandelten Theile nöthig werdenden Abänderungen
eine neue Redaktion vorzulegen.
Mit Zuschrift vom 3. Oktober stellt Herr
Joh. Heinr. Schmid zur Neumühle in Volkensweil Namens des in Watertown im Staate Wiskonsin in Nordamerika eingebürgerten Herrn Eduard Pfenninger von
Aeugst das Gesuch um Entlaßung aus dem
hierseitigen Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande und legt behufs deßen eine vom
9. Mai d. Js. datirte Urkunde bei, laut welcher Herr Eduard Pfenninger das Bürgerrecht
der nordamerikanischen Staaten erworben
diese Kategorie könne aber die deutsche
Gemeinde in Lachauxdefonds [sic!] keineswegs
gesetzt werden, denn sie sei in keiner Weise von ihrer ebenfalls ganz reformirten
Umgebung bedrückt, habe für ihren Gottesdienst den Mitgenuß der französischen
Ortskirche und stelle sich darum, so wohl
ihr die erstrebte bequemere Einrichtung
zu gönnen sei, doch nicht von ferne in
solcher Noth dar, daß sie auch ein Gegenstand der Sorge des Vereines werden
sollte.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Vorstande der deutschen evangelischen Gemeinde auf geeignete Weise die Auskunft, welche
er von dem protestantisch kirchlichen Hülfsverein, dem vom Regierungsrathe behufs
Unterstützung auswärtiger reformirter
Gemeinden ein jährlicher Beitrag gegeben
werde, erhalten habe, mit dem Bemerken
zur Kenntniß zu bringen, der Regierungsrath könne sich unter diesen Umständen
nicht veranlaßt sehen, dem Gesuche des
Vorstandes zu entsprechen.
Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
on einer Verfügung an Daniel Streif[f]
von Müllin bei Zürich und Hch. Fierz in Zürich betreffend die Güterabtretung des A.
Taddini.
Diese Akten werden der Civilabtheilung
des Obergerichtes mit dem Gesuche übermacht,
dem Regierungsrathe den Empfangschein
der Betreffenden zuzustellen.
Ein vom 2. dieß datirter Rekurs des
Gemeindrathes Hinweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend
die Dekretirung einer Straße 3. Klaße
von Ringweil über Hinweil nach Bärentsweil wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Staatsanwaltschaft übermacht
mit Schreiben vom 6. dieß ein Urtheil des
Bezirksgerichtes Zürich über Pank. Kappeler
von Rickenbach, Kts. Thurgau u. Kons. betreffend Falschwerben.
Dieses Urtheil wird dem schweiz. Justiz- u. Polizeidepartement übersendet.
Actum den 8. December 1854.
Ein vom 7. dieß datirtes Schreiben der
Direktion der Nordostbahn, worin sie um
die Bewilligung nachsucht, zum Zwecke
Sei der Rekurs in der Hauptsache begründet, und sodann
beschloßen:
I. Sei in Abänderung des angefochtenen
Beschlußes des Bezirksrathes Horgen vom
4. Septbr d. Js. die Gemeinde Schönenberg
zur Instandstellung des Weges über den
Tiefenbach nicht verpflichtet, die Korrektion
und Unterhaltung desselben somit den betreffenden Ortschaften oder Höfen und den
Anstößern überbunden; werde dagegen
der Rekurs mit Beziehung auf die Bezahlung der Kosten des Augenscheines als
unbegründet abgewiesen.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren zu erlaßen, vom Rekurrenten aber die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den Bezirksrath Horgen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Appellanten und des Schulrathes Winterthur, Appellaten,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes
hat sich ergeben:
A bis C siehe den faktischen Theil des appellir-
Frk. 1000 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung,
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Andelfingen und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Konrad Isler in Irgenhausen Gemeinde Pfäffikon, betreffend Gesuch um Uebertragung
des Tavernenrechtes zum weißen Kreuz in
Balm, gl. Gemeinde auf den Namen und das
durch Kauf zu Eigenthum erworbenen Haus
des Petenten,
gestützt auf das Gutachten des Statthalteramtes Pfäffikon, wonach dem gestellten Begehren keine Hinderniße entgegenstehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
l. Dem Herrn Konrad Isler in Irgenhausen,
Gemeinde Pfäffikon wird die Uebertragung
des ihm eigenthümlich zustehenden Tavernenrechtes „zum weißen Kreuz“ auf seinen
Namen und das von ihm angekaufte Haus
bewilligt.
gewesen, haben sie den Straßenzug bis Uerzlikon verfolgt und sich auch hier über die einzuschlagende Richtung verständigt. Schwieren seien freilich noch keine geschlagen, die
angenommene Richtung aber, da wo es
nöthig gewesen sei, mit Stangen bezeichnet
worden. Nachdem sie nun längst mit
Bezeichnung der Richtung fertig geworden
seien, habe endlich Schreiner Grob ein Baugespann auf seiner Pünt Abends spät aufgestellt.
Es, das Statthalteramt, halte die Festsetzung der Richtung der Straße von Seite
des Bezirksrathes und der Ingenieurs für
die Hauptsache, und diese Richtung müße
auch der Rekurrent gekannt haben, da sie
hinreichend mit Stangen bezeichnet worden
sei. Das Setzen der Pfähle sei freilich erst
am Morgen nachher erfolgt, als das Baugespann aufgerichtet gewesen sei, aber ganz
in der Tages vorher bezeichneten Richtung. Darum habe das Statthalteramt sich nicht nur
für befugt, sondern auch für verpflichtet gehalten, die Wegräumung des Baugespannes
durch eine amtliche Insinuation anzuordnen.
Daß sein, des Schreiners Grob, Land in
Mitleidenschaft gezogen werden müße,
Wiedikon wird gestattet, die auf Sonntag
den 29. dieß angeordnete Versammlung zur
Vornahme der Nationalrathswahlen in
der Fraumünsterkirche ein Zürich abhalten
zu laßen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, die hiefür erforderlichen Anordnungen zu treffen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an die Wahlvorsteherschaft
Wiedikon und das Statthalteramt Zürich,
an letzteres für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich und des Stillstandes Fraumünster zur Notiznahme.
Der Regierungsrath hat, in Folge eines Berichtes der Direktion des Erziehungswesens, aus welchem sich ergeben, daß von
der Wohnung des Pedeller der Hochschule nur
das größte, mit zwei Kreuzstöcken versehene
Zimmer für die Zwecke der Hochschule oder der
polytechnischen Schule benutzt werden könne,
daß aber der Pedell der Hochschule bereit sei,
sich mit dem Reste seiner bisherigen Wohnung ohne das fragliche Zimmer gegen eine
Entschädigung für den Entzug des letztern zu
begnügen und daß es unter allen Umständen
als wünschbar erscheine, daß der Pedell der
Raadt, Schüpfheim und Windlach, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg,
betreffend Pflicht zur Erbauung einer Brücke,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg beschloß unterm 28. Juni d. Js. die Erbauung einer Brücke über den Dorfbach an der Stelle, wo die
Kommunikationsstraße von Stadel nach
Glattfelden über denselben führt, ist mit
Ausnahme der Einfaßung des Dorfbaches,
auf Kosten der Kirchgemeine Stadel auszuführen und es haben alle Einwohner derselben sich bei den Frohndiensten in gesetzlichem
Maße zu betheiligen.
B. Hierüber beschweren sich die Civilgemeinden Stadel, Raadt und Schüpfheim mit Eingaben vom 24. und 25 Juli und behaupten,
sie können bei diesem Baue nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, denn
1.) finde § 13 des Straßengesetzes hier keine
Anwendung, indem es sich nicht um eine neue,
sondern um eine alte seit undenklichen
Zeiten bestehende Straße handle, nach obigem
Gesetze aber nur der Bau neuer Kommunikationsstraßen den Kirchgemeinden obliege;
Schwierigkeiten, welche in dem vorliegenden Falle einem Anbau an das Schulhaus
entgegen stehen, mit Rücksicht darauf,
daß das projektirte Gebäude für Lehrerwohnungen um 300‘ vom Schulhause entfernt ist, und daß man von der Baustelle aus das ganze Schulhaus überblicken kann, sowie im Hinblick auf das
bisher in verwandten Fällen beobachtebeschloßen: Es werde der
te Verfahren,
Schulgenoßenschaft Rümlang ein Staatsbeitrag
an die projektirte Baute von Lehrerwohnungen darum, weil die letztern von den eigentlichen Schulräumen getrennt werden, nicht verweigert werden.
B. Die Bezirksschulpflege Regensberg berichtet in ihrem sachbezüglichen Gutachten vom
12/30. Oktober l. Js.: „Den 30. Juli l. Js. nahm
eine Kommißion der Bezirksschulpflege die Besichtigung der Baute vor, und überzeugte sich,
daß dieselbe nach dem genehmigten Plane
und alle in der Baubeschreibung aufgeführten Räumlichkeiten enthaltend, ausgeführt
ist. Der Bau läßt in Solidität kaum etwas
zu wünschen übrig.“
C. Die Lehrerwohnungen enthalten die durch
die Verordnung betreffend die Schullokale
die etwa nothwendig werdende technische Beihülfe zu gewähren, und ihr überdieß einen
Staatsbeitrag zukommen zu laßen, insofern sie später, nachdem das Unternehmen
ausgeführt sein werde, nachzuweisen vermöge, daß die dießfälligen ihr zur Last
fallenden Kosten für sie drückend und ihren
ökonomischen Kräften unangemeßen
seien.
II. Sei unter Mittheilung der laut Dispositiv I. a
der Gemeinde Maschwanden gemachten Eröffnungen die Regierung von Zug nochmals
zu ersuchen, die Lage der Gemeinde Maschwanden in billige Berücksichtigung zu ziehen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Wittwe Anna Honnberger geb. Rhyner in
Wädensweil stellt mit Schreiben vom 2. dieß
das Gesuch, daß ihr vom Staate der Nachlaß
ihres verstorbenen, außerehelich erzeugten
Gatten überlaßen werde.
Diese Akten werden der Direktion der
Finanzen zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung übermacht.
Herrn Regierungsrath Ziegler wird be-