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achten über die endliche Abnahme dieser Rechnungen dem Stadtrathe zu Handen der
Gemeinde abzugeben.
II. Habe Appellant die erst- und zweitinstanzlichen Kosten, die letztern bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren, zu
tragen.
III. Mittheilung an die Parteien und an
den Bezirksrath Winterthur.
In Folge der unterm 2. d. Mts. erhaltenen Einladung trägt das Kantonalkomite für die allgemeine Gewerbe- und Kunstausstellung in Paris mit Schreiben vom
heutigen Tage darauf an, es möchte das
schweizerische Centralkomité in Paris durch
Herrn Henri Sieber vom Hause Paturle,
Lupin, Seydoux, Sieber & Cie in Paris
ergänzt werden. Zugleich zeigt das Kantonalkomite an, es seien bei ihm auch
aus den Kantonen Glarus und Thurgau,
in welchen sich keine Komites gebildet haben, Anmeldungen zur Industrieausstellung eingegangen; das Komitee habe sich
aber mit Rücksicht darauf, daß diesen
Anmeldungen leicht noch mehrere folgen,
und dadurch die erwachsenden Kosten in
sicht des Bezirksrathes nicht genug Stoff
vorhanden sei, um den Kuhn als Verschwender unter Vormundschaft zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 5. September macht
Vorschlag, daß für die durch das privatrechtliche Gesetzbuch den Verwaltungsbehörden
sowohl als den Gerichten neu übertragenen
Geschäft die in dem Sportelngesetze nicht
vorgesehen seien, gestützt auf § 62 dieses
Gesetzes mittelst einer von dem Regierungsrathe und dem Obergerichte gemeinsam
zu erlaßenden Verordnung angemeßen
Gebühren bestimmt werden möchten.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
von dem Regierungsrathe beschloßen:
I. Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu erwiedern, der Regierungsrath halte
dafür, es sei richtiger, die in Folge des privatrechtlichen Gesetzbuches neu einzuführenden Gebühren durch einen Nachtrag
zu dem Sportelngesetz zu ordnen, mit der
Ausarbeitung dieses Nachtrages übrigens
noch zuzuwarten, bis das ganze privat-
Verpflichtung, die Nutzungsrechte des jeweiligen Gerichtsschreibers für alle Zukunft
rechtsgültig zu lösen, zu erfüllen im Falle
sei. Zur vertragsmäßigen Formulirung
der Sache werde die seiner Zeit nothwendige
Fertigung die geeignete Veranlaßung bieten.
Die Besichtigung des Gespannes veranlaßte die Direktion der Polizei, Abth Gefängnißwesen, dem Stadtrathe unter andern
Wünschen auch den zu eröffnen, daß für einen
Spazierhof gesorgt werden möchte, damit in
demselben Gefangene beschäftigt werden können und die Möglichkeit gegeben sei, ihnen
die für die Erhaltung der Gesundheit nothwendige Bewegung zu verschaffen. Diesem Wunsche wurde von Seite des Stadtrathes bereitwillig entsprochen und es wurden auf diese
Grundlagen hin neue Pläne angefertigt, welche nun dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt werden.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschloßen:
I. Es sei den vorgelegten Plänen die Genehmigung ertheilt.
Plan die Genehmigung des Bezirksrathes
erhalten habe.
Unterm 20. September d. Js. habe nun
der Bezirksrath nach diesen Vorgängen
folgenden Beschluß gefaßt:
I. Die fragliche Straße sei auch innert der
Grenze der Gemeinde Bärentsweil als
Straße 3ter Klaße erklärt.
II. Die Richtung derselben sei im Einverständniße mit dem Bezirksrathe Pfäffikon
näher zu bestimmen, sobald die Pläne
hierüber vorliegen und mit den Landbesitzern über die Entschädigung eine Abfindung getroffen sein werde, bis dahin
aber seien auch die die Korrektion betreffenden Verfügungen verschoben.
Weiter habe in Ermangelung des Planes unmöglich gegangen werden können;
der Bezirksrath glaube daher, es könne ihn
der Vorwurf, der ihm von der Civilgemeinde Adentsweil gemacht werde, nicht treffen,
und es sei dieselbe mit ihrem Gesuche abzuweisen. Auf den Fall aber, daß der Regierungsrath sich zu Aufträgen veranlaßt
finden sollte, müße der Bezirksrath sehr
wünschen, es möchte die ökonomische Lage
der Gemeinde Bärentsweil und nament-
Einladung, sich behufs der Installation mit
dem Dekanate ins Einverständniß zu setzen) Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Von einer Eingabe der Herren Ulrich
Müller in Welzikon und Lehrer Fluck in
Dynhard sine dato betreffend obige von der
Kirchgemeindsversammlung Dynhard getroffene Pfarrwahl wird mit Rücksicht darauf,
daß dieselbe nicht als Rekurs betrachtet werden kann, lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Eine Zuschrift der Regierung von Basel-Landschaft vom 22. dieß betreffend Unterstützung der Wittwe Marina Schoch von
Bärentsweil und ihrer zwei Kinder durch
ihre Heimatsgemeinde wird der Direktion
des Innern Abtheilung Armenwesen zur
Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom 24. dieß datirtes Kreisschreiben
der Regierung von Teßin, wodurch dieselbe
den Direktor des St. Gotthardshospitzes bei
seiner Sammlung von Beiträgen für die
Anstalt empfiehlt, wird der Direktion des
Aufbewahrung eingesandt werden.
Was schließlich den Art. 4 des Abschiedes
betreffe, so glaube der Bezirksrath, er habe
damit seine Berechtigung nicht überschritten,
es wären vielmehr, wenn die Noten vorgelegen wären, noch mehrere Ansätze als
dem Gemeindgute fremdartige Ausgaben
gestrichen worden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Art. 1 und 2 der Anleitung des Rathes
des Innern für Aufnahme von Inventarien
d. d. 2. Nov. 1838 schreiben allerdings vor,
daß die Inventarien das Verzeichniß des
gesammten Besitzstandes der Gemeinden
nebst allen darauf haftenden Beschwerden
enthalten sollen. Diese Bestimmung steht
jedoch mit der Ziff. 5 des rekurrirten Abschiedes des Bezirksrathes keineswegs in Widerspruch. Der Kapitalwerth der fraglichen
Leistungen des Gemeindgutes an das Schulwesen ist immerhin Gemeindevermögen,
betrachte man dasselbe als Vermögen des
Gemeindegutes oder des Schulfondes. Nach
der Ansicht des Rekurrenten würde dieser
Werth beim Gemeindegut abgezogen, ohne
denselben beim Schulgut aufzunehmen, während er durchaus an dem einen oder andern
die Wahl der Schiedsrichter erfolge.
Da dieses Schreiben sich mit dem dießseitigen unterm 30. vor. Mts. dekretirten gekreuzt
hat, so wird in Gewärtigung der auf das
letztere zu erwartenden Antwort von dem
Eingange der Zuschrift am Protokolle Notiz
genommen.
In Sachen der Gemeinde Neftenbach, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3. Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Neftenbach stellt in Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 28. Aug. d. Js. das Gesuch, um Bestimmung des ihr früher durch Regierungsbeschluß zugesicherten Staatsbeitrages für die
Straßenbaute 3ter Klaße, von Dättlikon über
Wurmetshalden durch den Gemeindsbann Neftenbach auf die Winterthur-Weiacher Straße,
und bemerkt dabei, die Kosten für diese nunmehr vollendete Straßen- nebst Brückenbaute
in ihrem Gemeindsbann betragen Frk. 4306. R
B. Der Regierungsrath hat unterm 30. April
1853 den Gemeinden Neftenbach und Dättlikon
für die obbenannte neu zu erbauende Straße
Staatsbeiträge zugesichert, deren Größe jedoch
erst nach gänzlicher Vollendung der Straße
rungsrath sei mit den geäußerten Ansichten
wegen Vergütung allfälliger weitern Kosten,
sowie, betreffend die Nichtverantwortlichkeit
des Bundes und der Konsuln einverstanden.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend eine Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer wird, in der
Meinung, daß eine definitive Redaktion
erst später zu erfolgen habe, im fernern beschloßen:
Als fernere Ausnahmen des in § 2 aufgestellten Grundsatzes sind folgende Bestimmungen
aufzunehmen:
a. Als unbewegliches Gut werden bei den Grundstücken, deren Eigenthümer nicht im Kanton wohnen, bezüglich der Steuerpflicht außer
der Zubehörde (§ 476 des privatrechtlichen Gesetzbuches) auch betrachtet: das Vieh, das
sich auf dem Gute befindet, und diejenigen
Vorräthe an Gutserzeugnißen (Holz, Stroh,
Saamen u. s. w.), welche zu dem ordentlichen
Wirthschaftsbetriebe gehören;
b.) Das bewegliche Vermögen solcher niedergelaßener Kantonsfremden, die auch außer
dem Kanton ein Domizil haben, soll nur
nach billigem Ermeßen und unter Rücksichtnahme auf Reciprocitätsverhältniße ver-
Beziehung, indem in Frage komme, ob
und inwiefern das Unwesen der Winkelwirthschaften sich vermehren würde, eventuell wie in dieser Richtung vorzubeugen
sei. Sodann glaube die Direktion von
vorneherein annehmen zu dürfen, daß
der Uebergang vom Patent- zum Konzeßionssystem nur ein allmälliger sein
könnte, weßhalb man sich über paßende Uebergangszustände ins Klare zu setzen hätte, was genauere Studien lokaler Verhältniße und Bedürfniße voraussetze.
ad. 2. Ueber die Maskenbälle sei im Wirthschaftspolizeigesetz (Bd. V. pag. 281) nichts enthalten, demzufolge seien dieselben bisanhin gleich allen übrigen Tanzanläßen behandelt worden; § 11 jenes Gesetzes bestimme, daß das Tanzen an Werktagen frei
sei und daß es dafür keiner besondern
Bewilligung bedürfe; da die Maskenbälle nun regelmäßig an Werktagen abgehalten werden, so haben sie sich damit der
präventiven Polizeikontrole entzogen; obwohl die Gründe des Kirchenrathes als gewichtig anerkannt werden müßen, so frage
es sich dennoch, ob der Regierungsrath be-
kommißion Rekurs ergreifen, mit Schreiben vom 2. d. Mts. zur Deposition die Summe von Frk. 25,799. 06 Rp. als Entschädigung
für in der Gemeinde Elsau (Reterschen
und Rümikon) zu erwerbendes Grundeigenthum.
Dem Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft wird
der Empfang obiger Summe bescheinigt
(l. M. h. T.) und letztere sammt den Akten
der Direktion der Justiz zugestellt.
Actum den 5. Januar 1855.]
Eine vom 4. dieß datirte Recharge des
Bundesrathes betreffend Einsendung des
Verzeichnißes der Geschwornen für die eidgenößische Strafrechtspflege geht an die
Direktion des Innern zur Kenntnißnahme.
Ein Gesuch der Direktion der Rheinfallbahn d. d. 3 dieß betreffend Genehmigung
des Planes der Rheinbrücke geht an die
Kommißion für Eisenbahnsachen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Actum den 6. Januar 1855.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
30. v. Mts. betreffend die Ausweisung des Engländers W. Budge, in welchem die Ansicht
12 750
Akten.
Betreffend Bestimmung der Richtung der
Straße zweiter Klaße vom Kapf bei Bonstetten über Hedingen bis zur Krone in
Affoltern,
hat sich ergeben:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die dießfälligen
technischen Vorarbeiten, sowie die Schatzungen
über die für die Straße abzutretenden
Privatrechte vor und macht gestützt auf
den sachbezüglichen Bericht des Herrn Kreisingenieur Diezinger und das Gutachten des
Herrn Straßeninspektor Pestalozzi folgende
Mittheilungen:
Die ganze Länge der Straße betrage 12 750
Fuß und es fallen davon
Bonstetten.
8397
Hedingen.
3083
Affoltern.
Gemeinde
Die Richtung der Straße sei den örtlichen
Verhältnißen wohl angepaßt und könne
als günstig bezeichnet werden; 7550 Fuß seien
geradlinigt und 5200 Fuß leicht gebogen.
Die Höhenverhältniße zeigen ein Steigen
von 40 87/100 Fuß und ein Fallen von 170 56/100
12,750
der Punkt No 155 bei der Krone zu Affoltern
liege demnach um 129 69/100 Fuß tiefer als
der Anfangspunkt No 0 beim Kapf bei
Bonstetten.
Die Maße der Steigungen und Senkungen seien folgende:
Horizontale Stellen kommen vor auf
109
35,009.
R.
0
Die Steigungsverhältniße seien daher
überaus günstig, indem auf 10,400 Fuß die
Straße theils eben sei, theils 1/2, 1 bis höchstens
2% steige, und in den übrigen Strecken die
Maximalsteigung das Maß von 5% nicht
völlig erreiche.
Die Kosten berechne Herr Ingenieur Diezinger auf folgende Weise:
18,900.
–
Baukosten
33.
Auf die Länge von 12,750 Fuß komme demnach der laufende Fuß auf Frk. 2. 75 Rp. zu stehen, welcher Preis für eine Straße 2tr Klaße
Uebertrag
48
Aeugst
3
Affoltern
1
Bonstetten
4
Hausen
1
Hedingen
1
Kappel
1
Knonau
1
Maschwanden
Mettmenstetten
1
Obfelden
Ottenbach
1
Riffersweil
Stallikon
Horgen
Hirzel
1
Hütten
4
Kilchberg
2
Langnau
1
Oberrieden
1
4
Richtersweil
Rüschlikon
5
Schönenberg
1
7
243
3
24
2
16
Actum den 31. October 1854.]
Die Regierung von Luzern zeigt mit
Schreiben vom 27. dieß an, daß in Großwangen die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen sei und daß auch in den Gemeinden
Schüpfheim und Hasle einzelne Fälle vorgekommen seien.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten durch Zustellung des
Schreibens Kenntniß gegeben.
Ein vom 26. dieß datirter Rekurs der
Wittwe Toggweiler in Oberstraß betreffend
Entzug der Niederlaßung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Zufolge Beschlußes vom 14. dieß sendet
das Statthalteramt Zürich den Todschein des
A. Wunch von Werdorf mit dem Bemerken
zurück, der Gemeindrath berichte,
es komme das Geschlecht Wintsch in der dortigen Gemeinde nicht vor.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung des Todscheines dem Bundesrathe Kenntniß zu geben,
und dabei zu bemerken, es dürfte vielleicht
möglich sein, durch die Vermittlung des niederländischen Generalkonsulates die richtigen
ses gegenüber der Rekursbegründung hervorgehobenen Momente,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Rekurskommißion,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und demnach beschloßen:
I. Werden die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen,
unter Rücksendung des Schlußinventars
und an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Joh. Heußer in Goßau
Namens der Erben des sel. Herrn Johannes
Korrodi in Kindmannsmühle Gem. Goßau,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen mit Beisitzern,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern beschloß unterm 12. April d. Js., es sei der
Verlaßenschaft des Herrn Korrodi die fünffache
der habe Bauholz anweisen laßen können;
3.) sei eine unbestimmte Servitut, wie
im vorliegenden Falle die Bauholzabgabe immer höchst lästig, da der Berechtigte seine Anforderungen immer
höher spanne.
Die Loskaufssumme von Frk. 46,666.
67 finde das Oberforstamt, wenn auch
nicht so hoch, daß der Vertrag deßhalb
beanstandet werden sollte, doch immerhin hoch genug; die Befreiung der Waldung von einer so drückenden Servitut
sei aber allerdings ein Opfer werth, namentlich wenn der Waldbesitzer befürchten müße, daß sich dieselbe durch
allerlei Mißbrauch allmälig steigere.
Betreffend die von dem Gemeindrathe
vorgeschlagene Tilgungsart der Loskaufssumme glaube das Oberforstamt noch
folgendes bemerken zu müßen: Gegen
den Verkauf des Neubruchs- und Eichholzes und die Juchart des Wolfensberges,
Abtheilung 1 sei nichts einzuwenden; auch
rechtfertige sich die Abtretung des 9
Juchart großen mit der übrigen Waldung unmittelbar zusammenhängen-
kaße in Basel Frk. 33,803 R. 59 als Saldo
der dem Kanton Zürich für das laufende
Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung.
Es wird dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement der Empfang des Mandates
bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft
an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Betreffend den angeordneten, infolge
eingestellten Truppenzusammenzug in der
Ostschweiz hat sich ergeben:
A. Die Stabsoffiziere des Bataillons No 11,
welches zu dem fragl. Truppenzusammenzuge beordert und einberufen war, kommen
bei der Direktion des Militärs dafür ein,
daß ihnen die Baarauslagen für Miethund Unterhaltungskosten ihrer Pferde im
Betrage von Frk. 88 sowie dem Aidemajor
diejenigen für zwei Tage vergütet werden
möchten, und führen dabei im Wesentlichen
an: Sie haben die Pferde für die ganze Dauer der Uebung miethen und einige Zeit
vorher beziehen müßen. Nach erfolgter
Einstellung des Zusammenzuges haben der
Bataillonskommandant und Major das
eine ihrer drei gemietheten Pferde am zwei-
mäßig das Einkommen in Mitleidenschaft zu ziehen, und wenn ja, welches der verschiedenen
Systeme verdient den Vorzug?
Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist die in § 192
behandelte Frage betreffend Vorlegung eines
Fünftheils, einer Steuer auf den Viehbesitz für
den Fall, wo Hand- und Fuhrleistungen bei
Straßen durch Absteigerung verdungen werden. Diese Vorschrift bestand zwar jetzt schon,
allein es hält eine Minderheit der Kommißion dafür, daß überhaupt der Viehbesitz in keiner Weise besonders belastet werden sollte.
Auch hier werden die Gemeinderäthe am besten
im Falle sein, ein Zeugniß abzugeben, ob
diese Bestimmung bis jetzt sich als praktisch bewährt habe oder nicht.
Alle die vorstehenden berührten Anträge wird
jeder Gemeinderath am richtigsten beurtheilen,
wenn er auf Grundlage der Steuertabellen,
der Zahl der Steuerpflichtigen und der Zahl
der Haushaltungen seiner Gemeinde eine genaue Berechnung anstellt, wie nach dem einen
oder andern dieser Anträge die Steuerverlegung, und zwar bei verschiedenen Steuersummen, sich im Leben, in der Ausführung
gestalten würde. In den vielen Gemeinden,
wo bereits schon Gemeindesteuern bezogen
Direktion der Finanzen, letztere unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Forrer
in Winterthur, Namens der Erben des sel.
Herrn Heinrich Sulzberger zum Waßerfels
daselbst, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
–
A. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern beschloß unterm 12. April d. Js., es sei der
Verlaßenschaft des sel. Herrn Heinrich Sulzberger zum Waßerfels in Winterthur die
fünffache Steuernachzahlung des von Hrn. Sulzberger für die Jahre 1851 u. 1852 zu wenig
versteuerten Vermögens nach folgender
Berechnung aufzulegen:
Aktiva lt. Inventar
Hievon wird abgezogen:
a.) die Paßiven, nach Abrechnung der ebenfalls steuerpflichtigen Fr. 4972. R. 45 betragenden
Spargüter der Kinder
Fr. 9528. “ 95.
b.) die unversteuerbare Fahrhabe
5265. “ 50.
Versteuert wurden sub. No 381
der
ge Empfangschein durch seine Vermittlung zurückgeleitet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Obergerichte sind die Frk. 3 R. 50 mit
dem Ersuchen zu übermachen, es möchte dem
Regierungsrathe einen Empfangschein zustellen.
In Erledigung des dießseitigen Schreibens
vom 19. Herbstmonat l. Js. übersendet der Bundesrath unterm 29. vor. Mts. den Todschein
des Heinr. Rüegg von Hutzikon, Gem. Turbenthal.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung
l.
In Erledigung der Zuschrift vom 22 Herbst¬
26. vor. Mts. den Todschein des Hans Ulr.
Schwarz von Seuzach.
Dieser Todschein wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zugestellt.
Unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes
ersucht das Obergericht mit Schreiben vom 11.
vor. Mts., es möchten zwei Testamente, welches Heinr. Huber von Hofstetten, Pfarre Oberglatt am 6. Christmonat 1845 in New-York
und am 31. Mai 1849 in St. Francesco errichtete
entweder in Original oder in a-gehörig-a beglaubigter
Abschrift eingefordert werden.
nomieverwalter keine dolosen Handlungen
zur Last fallen, indem die Hauptursache
des vorhandenen Defizits wirklich in der
unerwarteten Höhe der Lebensmittelpreise
und in einer größern Durchschnittsbevölkerung
der Anstalt, als angenommen worden sei, zu
suchen sei.
Unter diesen Umständen halte die Aufsichtskommißion die beschloßenen außerordentlichen Maßregeln, wie Ziehung eines Inventars, Abschluß der Bücher u. s. w., deren Ausführung jedenfalls bedeutenden Zeitaufwand
erfordern, nicht für so dringlich, daß damit nicht bis zum Ende des Jahres zugewartet werden könnte, zu welcher Zeit
diese Arbeiten ohnehin vorgenommen werden müßten. Dagegen habe die Kommißion
angeordnet, daß dannzumal die Ziehung
des Inventars und der Bilanz in Gegenwart eines ihrer Mitglieder Statt finde,
sowie daß behufs fortwährender Kenntniß
des Paßivzustandes der Anstalt mit Neujahr eine öffentliche Bekanntmachung in
dem Sinne erlaßen werde, daß künftig
alle Rechnungen für Lieferungen an die
Anstalt sofort an die Oekonomieverwaltung
einzureichen seien. Ferner habe die Kom-
wärtig bestehende Konkordat gemacht
worden seien, müße der Regierungsrath es sehr bezweifeln, daß solche Unterhandlungen zu irgend einem Ziele führen würden und könne sich daher nicht
entschließen, mit Bezug auf dieses Konkordat die von dem Obergerichte gewünschten Schritte zu thun. (l. M. h. T.)
Herr J. J. Hirzel, Direktor der hiesigen Thierarzneischule, übermittelt
unterm 20. d. Mts. ein Schreiben an das
schweizerische Konsulat in Texas, in welchem für seinen Stief- und Pflegesohn
Albert Rahm von Unterfallau Kts.
Schaffhausen, das Gesuch um Nachforschungen nach dem Schicksale des im
Jahre 1834 nach Amerika ausgewanderten und wahrscheinlich in Texas verstorbenen Johannes Rahm von Unterfallau
sowie um Erhebung und Einsendung
eines allfälligen Vermögensnachlaßes
gestellt wird, mit der Bitte, dieses Schreiben nebst einem Taufschein des Hch. Albert Rahm und einer Vollmacht des letztern an das schweizerische Konsulat
in Texas zu übersenden und letzterm
diese Angelegenheit dringend zu empfeh-
worden sei, so halte Herr Piaget diese Angelegenheit für erledigt; über die Verlaßenschaft
des Verstorbenen werde berichtet, daß sie bloß
aus wenigen Effekten, höchstens im Betrage von Doll. 25, bestanden und daß sich drei
mit ihm lebende Landsleute, die sich gegenwärtig im Staate Texas befinden, in [sic!] dieselbe getheilt haben
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Meilen
zu Handen des Gemeindrathes Herrliberg
Mittheilung zu machen.
Actum den 9. October 1854.]
Ein vom 6. dieß datirtes Gesuch des Comité der deutschen Gemeinde in Chaux-de-Fonds um Verabreichung einer Unterstützung wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch des Herrn Oberstlieutenant
Diezinger in Wädensweil vom 2. dieß, um
Entlaßung von der Stelle eines Kommandanten des Geniekorps geht an die Direktion
des Militärs zur Antragstellung.
Actum den 10. October 1854.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Horgen
vom 6. dieß, betreffend Erhöhung des Miethzinses für das Bezirksgebäude und Ueber-
diene und ein allfälliger Ueberschuß
an andere Güter abgegeben werden
könne;
b.) das Brennholz, die Benutzung der Lehrerwohnung und des Pflanzlandes mithin
als Ueberschuß betrachtet werden müße;
c.) die Gemeindsbürger nur den Nutzen
von den Gemeindsliegenschaften vertheilen könne, der nach Abrechnung dieser
Leistungen und Ausgaben übrig bleibe,
derselbe aber nie als Servitut betrachtet werden könne.
B. In seinem vom 20. Oktober datirten Rekurse stellt der Gemeindrath Hüntswangen
vor:
1.) Im Jahr 1849 sei die gesetzlich geforderte
Inventur über den Stand des Gemeindgutes aufgenommen und dem Bezirksrathe
eingesandt worden; dieses Inventar enthalte als Paßivbestand 59 902 Frk. 48 Rp. Servitutbelastungen; dem bezirksräthlichen
Auftrage, die Paßiven in den Rechnungen
speziell aufzuführen, Folge gebend, erscheinen nun die dießfälligen Paßiven in der
Rechnung; unter diesen Servituten erscheinen die Nutzungstheile der Nutzungsberechtigten im Kapitalwerth, ebenso die
ließ sich Ludwig Rasch, Kaufmann in
Neuenburg, mit Susanna Maria Oechslin von Schaffhausen durch den Pfarrer
in Laufen trauen und übergab ihm
zu diesem Ende hin die nöthigen Schriften, u. A. einen für beide Gatten gültigen Heimatschein. Da dieser Heimatschein ihm nicht wieder zurückgestellt wurde, und der Herr Pfarrer
Pfenninger auf zu diesem Behufe an
ihn erlaßene Privatschreiben nicht
antwortete, so intervenirt die Regierung von Neuenburg dafür, daß ihr
dieses Aktenstück so bald als möglich
übermacht werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Andelfingen wird
eingeladen, vom Pfarramte Laufen den
Heimatschein einzuverlangen oder von
diesem die Gründe zu vernehmen, warum
derselbe nicht aushingegeben werden könne.
Veranlaßt durch die dießjährigen
Pfarrvisitationen macht der Kirchenrath mit Schreiben vom 20. dieß darauf
aufmerksam, daß gegenwärtig 14 Wirthschaften in Fischenthal bestehen. Sodann
stellt er das Gesuch, es möchten dem