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zu 4101 Frk. 3 Rp. veranschlagt seien, verabfolgt werden möchte, zumal der Gemeinde die alleinige Tragung dieser Kosten
bei den vielen anderweitigen Ausgaben
namentlich an Armensteuern zu schwer
fallen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Kappel wird an die Kosten
der Erbauung einer 2054 Fuß langen Straßenstrecke 3ter Klaße von Ebertsweil gegen
die Sihlbrücke ein Staatsbeitrag in der
Meinung in Aussicht gestellt, daß deßen
Größe erst nach Vollendung derselben und
auf eine detaillirte, mit den erforderlichen
Belegen versehene Kostenrechnung hin bestimmt
werden soll.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Kappel
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Ein vom 27. dieß datirtes Gesuch der Centralkommißion der schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft in Zürich um Zustel-
es sei der Rekurs theilweise begründet
und hierauf beschloßen:
I. Wird die als Grundlage für die fünffache Steuernachzahlung angenommene Summe von Frk. 370,000 mit Rücksicht auf die
im Kanton Thurgau versteuerten Frk. 24,000
auf Frk. 346,000, demnach die Nachzahlung
selbst von Frk. 5550 auf Frk. 5190 reduzirt
und die künftige Versteurung auf Fr¬
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten,
bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei,
und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten,
und an die Direktion der Finanzen,
letztere unter Rücksendung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 15. November 1854.
Mit Schreiben vom 14. dieß übersendet
zwei
Bankmandaten die Summe von Fr. 14,050
als Betrag der Entschädigungen für Expropriationen in Töß und Stadel, Gem.
Oberwinterthur.
Dau¬
4 Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr Frk. 500 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung,
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Hrn.
J. A. Kriech zum weißen Kreuz in Riesbach,
Petenten um Erneuerung seines Tavernenrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Gemeindrathes Riesbach und des Bezirksrathes Zürich, woraus hervorgeht, daß die für Erneuerung dieses Tavernenrechtes erforderlichen Requisite
vorhanden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn J. A. Kriech in Riesbach wird das
im Jahr 1834 bewilligte Tavernenrecht auf
er von zwanzig Jahren vom 9. August 1854
an gerechnet gegen eine binnen 4 Wochen
thalt
weise durch Zeugniße ihres Dienstherren
nach, daß sie sich immer ordentlich betragen habe; die andere sei Näherin und
verdiene auf diese Weise ihr Brod; sie
selbst besitze ein Heimwesen, Haus und
Garten in Oberstraß, wovon sie alljährlich ihre eigene Wohnung abgerechnet, gegen 200 fl. Miethzins beziehe, der
Rekurrentin müße namentlich wegen
ihres Grundbesitzes Alles dran liegen,
daß der Beschluß des Bezirksrathes resp.
des Gemeindrathes aufgehoben werde, da
sie sonst zu sehr geschädigt würde.
H. Mit Zuschrift vom 22. Oktober stellt
der Gemeindrath Bonstetten zu Gunsten
der Rekurrentin das Gesuch, daß derselben, abgesehen von der Frage, ob die
Wegweisung sich rechtfertige, der Aufen¬
Mai 1855 gestattet werden möchte, da
sie bei sofortiger Ausweisung ihren Grundbesitz mit allzu großem Schaden und
Nachtheil veräußern müßte.
I. In seiner vom 8. Nov. datirten Beantwortung bestätigt der Gemeindrath
Oberstraß das früher Gesagte in seinem
ganzen Umfang und erklärt bei seiner
Jahr an dem Kanal weiter nichts werde
gemacht werden. Statt über die Fortsetzung
des Kanales mit Maschwanden einzutreten, haben die oberhalb Maschwanden
gelegenen Gemeinden im Kanton Zug die
Schleußen an der Reuß, durch welche früher
das Hinterwaßer abgefloßen, geschloßen und
nun laufe alles Waßer durch den theilweise geöffneten Graben auf die Maschwander
Güter, verderbe das Pflanzland und mache
Fußwege und Straßen unbrauchbar, da die
bisherigen Brücken und Abzugsgraben auf
der Allmend das zuströmende Waßer bei
Weitem nicht faßen können. Das Statthalteramt stellt demnach das Gesuch, es möchten die nöthigen Anordnungen zur Abhülfe
weiterer Schädigungen getroffen werden.
B. Nach den sachbezüglichen Akten haben
die zwischen der Reuß und der Lorze gelegenen Gemeinden des Kantons Zug von ihrer
Regierung Untersuchung und Beihülfe für
beßere Ableitung der Binnengewäßer, durch
welche ihre Güter oft überschwemmt worden,
verlangt. Die hydrotechnische Untersuchung
wurde Herr Ingenieur Ober La Nicca
übertragen, der ein Projekt vorlegte, nach
welchem mit Ausschluß jeder Verbindung
die Berechnung der Waßerkraft folgendermaßen:
63 6/10 multiplizirt mit 4 gleich der Zahl 254
Die Zahl 254 4/10 dividirt durch 20 gleich 12
Maßeinheiten.
Laut § 4 des Gesetzes ist der jährliche Waßerzins für die Maßeinheit zu Frk. 5 a. W.
festgesetzt, mit der Bestimmung jedoch,
daß dieser Kanon bis auf Frk. 3 a. W. ermäßigt werden darf, wenn die Waßerkraft in gewöhnlichen Jahren nur einen
Theil des Jahres benutzt werden kann. Da
nun bei der Untersuchung, das für den Betreib des Werkes benöthigte Waßerquantum
nicht vorhanden gewesen und anzunehmen
ist, daß dieser Fall auch in der Folgezeit
wieder eintreten könnte, so wird von dem
Experten und der Waßerbauinspektion mit
Rücksicht auf diesen Umstand und die übrigen Verhältniße der neuen Leitung die Annahme der niedrigern Taxe von Frk. 3. a. W.
oder Frk. 4 R. 37 n. W. vorgeschlagen, so daß
der jährliche Waßerzins für 12 7/10 Maßeinheiten auf Frk. 55 R. 10 n. W. zu stehen käme.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Sie habe durch Verfügung vom 16. Oktober d. Js.
rekurrirten Verfügung.
D. Unterm 8. Dezember bestätigte das
Statthalteramt Zürich eine Verfügung
der Stadtpolizei Zürich, dahin gehend, daß
dem Rekurrenten aufgegeben werde, binnen einer Frist von 3 Wochen einen Heimatschein beizubringen.
E. Unterm 17. Dezemb. beschwert sich Rekurrent darüber, daß die Stadtpolizei
sich nicht mit seinem vom 8. Aug. d. Js.
datirten, von der Regierung von Oberbaiern und vom königl. Ministerium
des Aeußern legalisirten Paß und einem
Bürgschaftsscheine des Herrn Schultheß-Rechberg begnügen wolle, sondern zur
Ertheilung der Niederlaßung einen Heimatschein verlange und bemerkt, es
sei die Besorgniß der Stadtpolizeibehörde,
es könnte die Stadt Zürich durch sein
Verweilen einen Heimatlosen bekommen,
unbegründet, da er weder der Unterstützung seines Heimatsortes noch
derjenigen seiner Verwandten und
Freunden bedürfe, sondern aus seinen
Mitteln und seiner Kunst leben könne.
Hiebei kömmt in Betracht:
Nach § 21 des Niederlaßungsgesetzes darf
he erst seit dem Jahr 1834; die damalige Erhöhung sei vom Gemeindrathe damit begründet worden, daß die Ansäßen das Recht haben sollen, gleich den Bürgern in der Gemeindswaldung auszureuten, und daß
alle andern Gemeindslasten von den Gemeindegütern getragen werden sollen. Den
Ansäßen sei dann aber laut Publikation
vom 14. Febr. d. Js. untersagt worden, in
der Korporationswaldung Zollikon zu
stocken; daß dieselben aber ebenfalls zu
Steuern angehalten worden, gehe aus den
beigelegten Steuerzeddeln des Kaspar
Bucher hervor; die Petenten glauben nun,
daß, nachdem in solcher Weise das Aequivalent der erhöhten Niederlaßunsgebühr
weggefallen, resp. geschmälert worden sei,
auch die letztere selbst reduzirt werden
müße; das Bedürfniß der Gemeinde, so
bedeutende Steuern zu erheben, habe seinen Grund namentlich darin, daß nicht
nur 50 Jucharten Gemeindland gratis
unter die Bürger vertheilt worden und
alle zwei Jahre sehr viel Holz denselben ausgegeben und dadurch das Gemeindgut
geschwächt werde, sondern daß auch sonst
durch nicht sorgfältigen Haushalt das Ge-
Vermögen sich um die angegebene Summe
vermehrt hatte;
2.) daß ferner gegen den auf Grundlage des
Inventars ausgemittelten Betrag des steuerpflichtigen Vermögens von den Rekurrenten nur insoweit Einwendung erhoben worden sei, als sie behaupten, daß für nicht
steuerpflichtige Fahrhabe eine größere Summe in Abrechnung gebracht werden müße,
als dieß bei Berechnung der Nachzahlung
geschehen, hiegegen aber zu bemerken sei,
daß – genau genommen – der Werth der
versteuerbaren Fahrhabe nach dem Inhalte der Inventur eigentlich Frk. 5132 betragen würde, (abgesehen davon, daß in derselben namentlich die Weinpreise äußerst
niedrig angesetzt seien,) während hiefür
bei Ausmittlung des steuerpflichtigen Vermögens nur Frk. 4300 in Anschlag gebracht worden waren, daher die Behauptung der Rekurrenten sich als durchaus unrichtig herausstelle; überdieß aber auch anstatt Frk. 12 926
zu wenig versteuertes Vermögen nur eine
Summe von Frk. 10,000 als Grundlage für die
Nachzahlung angenommen worden sei.
Gestützt auf die von der Direktion der
Finanzen in ihrer Beantwortung des Rekur-
R.
Joh. Weinmann von Herrliberg, Bataillonskommandant;
4.) für den IV. Militärbezirk:
J. J. Pfister von Bubikon, Bataillonskommandant.
5.) für den V. Militärbezirk:
Jak. Friedr. Meier von Winterthur, Bataillonskommandant.
6.) für den VI. Militärbezirk:
Konrad Hatt von Volken, Bataillons¬
7.) für den VII. Militärbezirk:
Heinr. Boßhard von Fehraltorf in Kloten, Major.
8.) für den VIII. Militärbezirk:
Hs. Ulr. Stahel von Wyla in Regensdorf, Bataillonskommandant.
Hievon wird unter Verweisung auf § 4
des Reglements vom 6. Wintermonat 1852
und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom
13. Januar 1849 den Gewählten und den Direktionen der Finanzen und des Militärs
Mittheilung gemacht.
Nach Genehmigung der Kaution durch
Mittelst Zuschrift vom 20. Weinmonat
theilt die Vorsteherschaft der Bank in Zürich mit:
Der Wirkungskreis der Bank in Zürich habe nach und nach eine so große Ausdehnung
erlangt, daß die Vorsteherschaft im Intereße des Verkehres es für zeitgemäß erachte,
das Aktienkapital in entsprechendem Maße zu vermehren, wie dieses auch in § 3 der
unterm 27. April 1840 revidirten Statuten
vorgesehen sei; eine solche Vermehrung könne jedoch in Folge der Aenderung des Münzfußes nicht wohl auf die in erwähntem Paragraphen angedeutete Weise geschehen, zumal es nicht wünschbar sei, weitere Aktien von 10F. 500 oder Frk. 1166 2/3 auszugeben,
sondern gegentheils es paßender erscheine,
die Aktien auf den runden Betrag von
Frk. 1000 zu stellen, – und da ferner die durch
§ 4 vorgeschriebene Art der Ausführung sich
mit den jetzigen Verhältnißen und überall
bestehenden Uebungen nicht vereinbaren laße,
so werde folgende neue Faßung der betreffenden Paragraphen beabsichtigt:
§ 3. Der Generalversammlung bleibt vorbehalten, das Aktienkapital nach Gutfinden zu
vermehren.
§ 4. Die Generalversammlung bestimmt die Art
schlages für 1855 wird beschloßen:
In dem Titel E, b, 3 Unterhaltung von
Gebäuden wird litt. c auf Frk. 24,000, und
litt. e auf Frk. 9250 erhöht.
In c Straßen- und Waßerbauten wird
der Ansatz für die Straße von Außersihl
bis zur Kantonsgrenze bei Knonau auf
Frk. 40,000 und derjenige für Vollendungsarbeiten an Straßen 1. & 2. Klaße auf
Frk. 7000 erhöht.
Der Ansatz für Waßer- und Uferbauten wird auf Frk. 8000 herabgesetzt.
Der Kredit für die Direktion des Militärs
wird folgendermaßen bestimmt:
a.) Kanzlei.
1. Besoldung des Sekretärs und Kanzlisten nebst Zulage, laut Gesetz vom
2625
6. Winterm. 1839
Frk.
2. Büreauauslagen nebst Druckerund Buchbinderkosten
1503
4128
b.) Allgemeine Militärausgaben
24 380
1. Gesetzliche Besoldungen
42 684
2. Rekrutenunterricht
24 388
3. Eidgenößische Militärkurse
49 373
4. Kantonale Militärschulen
5. Kantonale Wiederholungskurse
des Rekurrenten bereits vorliegt, indem
dieselben die Beschwerde ihres Vaters bei
dem Bezirksrathe unterstützt haben.
3. Nach der ausdrücklichen Vorschrift des
§ 343 sind die Behörden an die Ansicht der
Kinder des Rekurrenten nicht gebunden.
Es muß demnach untersucht werden, ob
die Voraussetzungen unter denen nach
§ 268 die Sicherstellung des Vermögens der
Kinder zu verlangen ist, vorhanden seien
oder nicht.
4. In dieser Beziehung sind die Berichte des
Gemeindrathes und Bezirksrathes für den
Regierungsrath um so mehr maßgebend,
da der Rekurrent sich darauf beschränkt,
die ihm gemachten Vorwürfe im Allgemeinen zu bestreiten, ohne irgend welche beruhigende Ausweise über seine Person oder über
seine Vermögensverhältniße bei zu bringen.
5. Die Frage, ob die Versicherung zu leisten
sei, ist nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes (so wie dieß schon nach der frühern Gesetzgebung der Fall war) Verwaltungssache;
dagegen der Streit über die Größe des zu
versichernden Vermögens muß nöthigenfalls
durch die Gerichte ausgetragen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
zurückgestellt, mit dem Auftrag, dem Regierungsrathe gleichzeitig mit den Anträgen betreffend Erneuerung der Metzgrechte ins Hirslanden auch über die vorliegenden Gesuche einen
Antrag vorzulegen.
Mittelst Zuschrift vom 11 d. Mts stellt
der Kunstverein in Winterthur das Gesuch,
es möchte ihm ein Staatsbeitrag verabreicht
werden, in dem Sinne, daß solcher ausschließlich für den Ankauf von Kunstgegenständen, welche sich auf der schweizerischen Kunstausstellung befinden, verwendet werde.
Hiebei kommt in Betracht:
die Künstlergesellschaft in Zürich vervon dem Regierungsrathe, abgesehen von
einzelnen besondern Begünstigungen,
seit einer Reihe von Jahren durch einen
Beitrag von 150 a. Frk. und später von
Frk. 200 n. W. bei jeder von ihr veranstalteten Ausstellung unterstützt. Es würde
sich nun um so weniger rechtfertigen,
den Kunstverein in Winterthur nicht in
gleicher Weise aufzumuntern, da dersel¬
Beitrag ausschließlich für Ankauf von
Kunstgegenständen, welche an die Aussteleinen
dieses Projekt konnte sich aber die Untersuchung unmöglich ausdehnen, sondern
müßte sich auf das Vorgelegte beschränken.
Nach demselben würde durch den Schloßfelsen ein Tunnel von 190 Fuß Länge durch
geschlagen, jedoch in solcher Tiefe, daß der Scheitel des Tunnelgewölbes auf 46 Fuß Tiefe
unter den Boden des tieferen Kellers im
Schloße zu liegen kommen würde. Bei einer
Felsschichte von solcher Mächtigkeit sollte
für die Sicherheit der Gebäude keine Gefahr entstehen, insofern nicht allzu starke Sprengladungen angenommen werden, hingegen
werden leichte Erschütterungen beim Sprengen
wohl fühlbar werden.
Von der südlichen Tunnelmündung
zieht sich die Bahn dem hohen und steilen
Rheinabhange entlang und ihre Böschungen
bedecken theilweise die Parkanlagen und die
Wege nach dem Rheinfall.
In allen diesen Verhältnißen liegt jedoch
kein genügender Grund, das vorgelegte
Bahnprojekt als unzuläßig zu erklären u.
eine veränderte Richtung zu verlangen.
Für die Abtretungen von der Besitzung
Lauffen, für die Wiederherstellung unterbrochener Wege und für allfällige Schädigungen
Mehr.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren
niedergeschlagen, die Ausfertigungskosten
aber von der Rekurrentin zu beziehen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, den
Bezirksrath Regensberg für sich und zu Handen der Gemeinde Niedersteinmaur und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
Von der Direktion des Innern wird
dem Regierungsrathe das Ergebniß des letzten Sonntag den 12. November stattgefundenen zweiten Skrutiniums für die Erneuerungswahlen in den Nationalrath vorgelegt.
Die eingelangten Verbalprozeße zeigen
folgendes Resultat:
I. Wahlkreis
19,249.
691.
346.
Gewählt wurde:
Herr Kantonsrath Hüni-Stettler
in Horgen
mit 596 Stimmen.
Es erhielten ferner:
Herr Bezirksgerichtspräsid. Stehli
60
Verschiedene Bürger je weniger als 10 Stimmen
“
Ungültig oder Verloren
“
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
geschiedene erste Ehemann der Frau Rinderknecht, bei dem Regierungsrathe Beschwerde
erhoben. Es ist jedoch von dem Regierungsrathe unterm 31. Aug. gefunden worden, es
sei Hotz zu der Beschwerde nicht legitimirt
und es sei daher auf dieselbe nicht einzutreten.
K. Hierauf hat mit Schreiben vom 6. Sept.
der Gemeindrath Uster die Beschwerde des
Hotz aufgenommen und sich namentlich darauf gestützt, daß der den Liegenschaften des
Hotz zugeschriebene Werth auf einer übertriebenen Schatzung beruhe.
L. Der Bezirksrath Bülach theilt das Ergebniß der von seinen Abgeordneten persönlich an Ort und Stelle eingezogenen Erkundigungen mit, nach denen zum Einschreiten gegen Rinderknecht kein genügender
Grund vorhanden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Nach dem Berichte des Bezirksrathes Bülach liegt gegenwärtig kein genügender
Grund vor, um gegen Rinderknecht ein gerichtliches Verfahren im Sinne des § 155
des privatrechtlichen Gesetzbuches einzuleiten.
2.) Abgesehen hievon erscheint der Gemeindrath
Uster ebenso wenig zu der Beschwerde legi-
so kann dem Gesuche um einen Staatsbeitrag Folge gegeben werden.
3.) Betreffend die Straße von Adentsweil gegen Hittnau.
Da diese Straße offenbar eine solche 3ter
Klaße ist und Gewißheit dafür vorliegt,
das sie von der Gemeinde Hittnau werde
abgenommen und fortgeführt werden, so
darf die Zusicherung eines Staatsbeitrages
erfolgen.
4.) Betreffend die Straße von Bärentsweil
gegen Ringweil u. Hinweil.
Nach fact. B. 4. ist über die Frage, ob
diese Straße zu einer Kommunikationsstraße zu erheben sei, von den zuständigen
Behörden noch nicht entschieden. Ueberdem
stehen Einsprachen von Seite der Gemeinde
Hinweil in Aussicht. Unter diesen Umständen kann daher auf das Begehren
um einen Staatsbeitrag zur Zeit nicht
eingetreten werden.
5.) Betreffend die Straße von Bärentsweil
nach Wappensweil.
Dieselbe hat lediglich den Character einer
Straße 4ter Klaße und wenn der Regierungsrath am 8. Juli d. Js. auf Ansuchen
der Schulgenoßenschaft Wappensweil auch be-
mittelt
Umsichgreifen der Maskenbälle Schranken gesetzt und in Ueberlegung gezogen
werden, ob nicht dieselben ganz verboten
werden sollen. Schließlich wünscht sich
Kirchenrath, daß bei der Bestellung der
Aufsichtsbehörde über die Strafanstalt
darauf Rücksicht genommen werde, daß
in derselben auch der geistliche Stand vertreten sei.
Dieses Schreiben wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung oder zur
Erledigung und Berichterstattung über
die Art derselben überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschloßen:
Sei in derjenigen Weise, wie in den
Mißiven des heut. Tages des Nähern zu
lesen ist, die Regierung von Glarus auf
die Uebelstände aufmerksam zu machen,
wenn trotz der erhobenen Einsprüche die
Bauten für Ableitung eines Theils des
Linthwaßers unterhalb Netstall fortgesetzt
würden.
Mit Zuschrift vom 5. November überin Pfäffikon, Namens der theilnehmenden
technischen Vorarbeiten, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Bachs, der Vorsteherschaften der Civilgemeinden Neerach
und Riedt und 23 Bürgern von Obersteinmaur, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Bestimmung der Richtung der
Straße 3ter Klaße im Dorfe Obersteinmaur,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg beschloß am
7. Dezemb. 1853: es sei die Straße durch das Dorf
Obersteinmaur nach dem ersten Projekt, der
bestehenden Straße nach, zu erbauen und
begründete diesen Beschluß damit:
Das erste Projekt, der jetzigen Straße nach,
sei dem zweiten zwischen den Häusern des Herrn
Gemeindammann Schmid und des Jakob Gottschall
gegen die Straße nach Bachs, dann quer
über diese hin durch den Garten des Herrn
a. Präsident Boßhard u. s. w. vorzuziehen. Vorerst müße berücksichtigt werden, daß, wenn
die Straße nach dem zweiten erbaut würde,
die jetzige Dorfstraße gleichwohl unverändert beibehalten werden müßte, und somit
zwei Straßen beinahe neben einander lie-
der Ansicht des Bezirksrathes als ganz
richtig erscheine;
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
und in Genehmigung des wesentlichen
Inhaltes der vom Bezirksrathe aufgestellten Gründe,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster,
an Herrn Prokurator Schätti und an Herrn
Prokurator Bachofner zu Handen ihrer
Kommittenten.
Die politischen Flüchtlinge Herren Philipp
Hepp, Med. Dr von Neustadt, Königreich
Baiern und Franz Bizonfy von Oedenburg
in Ungarn stellen das Gesuch, daß ihnen
die dem erstern von dem Gemeindrathe
Enge, dem letztern von dem Gemeindrathe
Riesbach ausgestellten Niederlaßungsbewilligungen bestätigt werden möchten.
Die Direktion der Polizei berichtet,
es stehe der Bestätigung dieser Niederlas-
Unterhalt derselben, wenn sie nicht als
Straße dritter Klaße hergestellt würde,
dürfte aber künftighin neben dem Unterhalte einer neuen Straße über den Scheibler, der Gemeinde Niedersteinmaur nicht
nur schwer fallen, sondern namentlich im
Winter bei großem Schneefall beinahe
unmöglich und damit die Verbindung
mit dem Bezirkshauptorte gefährdet sein.
Was endlich die Mehrkosten von einigen
tausend Franken für eine Straße über
den Scheibler, gegenüber einer Randelstraße anbetreffe, so habe zwar wohl die Gemeinde Niedersteinmaur die Uebernahme derselben erklärt, deßen ungeachtet
würden aber, wie sie vollständig überzeugt
sei, wenn die Straße über den Scheibler
zur Ausführung käme, immer noch größere Kosten auch auf die Kirchgemeinde
fallen und unnütze Ausgaben müße
dieselbe, zumal sie für anderweitige Zwecke schon sehr stark in Anspruch genommen
sei, um so mehr zu vermeiden suchen.
C. Der Bezirksrath Regensberg beantwortet diesen Rekurs dahin:
Auf die Bemerkung der Rekurrentin,
die Straßenrichtung über den Randel
beziehungsweise ließe sich die Dekretirung
einer solchen mit Hinsicht auf den allgemeinen Vortheil, den enormen Kosten gegenüber niemals rechtfertigen.
Auch erhielten die Gemeinden Niedersteinmaur und Sünikon durch die Herstellung
dieser Straße die immerwährende Last
des Unterhaltes derselben, während ihnen
daraus auch nicht der geringste Vortheil
erwachsen würde.
D. Der Gemeindrath Steinmaur hält dafür,
es sollte diese Angelegenheit verschoben werden,
bis über die Frage der Erstellung einer Straße 2r Klaße von Bülach nach dem Wehnthal
entschieden sei; werde eine solche Straße gebaut und ihr die in den Petitionen gewünschte Richtung gegeben, so dürfte sich dann
die Kirchgemeinde Steinmaur vielleicht
freiwillig dazu verstehen, eine Straße
nach Sünikon zu erbauen.
E. Der Bezirksrath Regensberg erklärt
sich mit der Erwiederung der Gemeinden
Sünikon und Niedersteinmaur einverstanden und fügt noch bei: Er sei zwar der
Todtenwegstraße gar nicht abhold, vielmehr habe er sie in das ganze Straßenprojekt für die Kirchgemeinde aufgenommen,
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten,
b) an den Bezirksrath Andelfingen, c) an
die Justizdirektion.
Aus einem Berichte der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer ergibt
sich Folgendes:
Die Kanzlei der Handelskammer wurde
unterm 9. August 1853 mit der Anfertigung
eines zum Druck bestimmten Verzeichnißes
der gegenwärtig im Kanton Zürich bestehenden, im Ragionenbuche eingetragenen Handlungshäuser und Fabriken beauftragt und
dieselbe angewiesen, für die Uebernahme
des Druckes und Verlages dieses Verzeichnißes mit einer hiesigen Buchhandlung zu unterhandeln.
Gemäß diesem Auftrage hat die Kanzlei
der Handelskammer ein auf Grundlage des
Ragionenbuches möglichst vollständiges
Manuskript angefertigt, demselben zugleich
ein nach den Geschäftszweigen geordnetes
Register beigefügt und sodann das Manuskript selbst, da von keiner andern Seite
ein höheres Angebot erhältlich war, an die