dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
fugt war, über die Frage, wie eine der
ihr eigenthümlichen Lokalitäten baulich
eingerichtet werden sollte, einen Beschluß
zu faßen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
erkennt:
I. Sei das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Fr.
Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Seuzach und
an die Appellanten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
Sei betreffend das Gesuch des Schwurgerichtes um Begnadigung des Spengler Heinrich
Rüegg von Bauma folgende Weisung an
den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung.
Der Spengler Heinrich Rüegg von Bauma
Weinmonat erledigt werden möchte.
Endlich erklärt die Regierung von St. Gallen,
es sei ihr unangenehm gewesen, zu vernehmen, daß die St. Gallische Eisenbahngesellschaft im Bahnhof zu Winterthur, wenn
ihr auch in Bezug auf die Weiterstellung
der Geleise nächst dem Trottoir und der Erstellung einer weitern Drehscheibe entsprochen worden sei, dennoch dadurch noch
zurückgesetzt erscheine, das unerachtet
in der am 4t Herbstmonat abgehaltenen
Konferenz der beidseitigen Oberingenieure auf ein zweites Verbindungsgeleise
vom Güterschuppen mit dem Hauptgeleise in der Richtung nach Zürich also zu
einer Zeit angetragen wurde, als das
provisorische Aufnahmsgebäude noch nicht
erstellt gewesen sei, dieses Gebäude inzwischen gleichwohl so gebaut worden sei, daß
wenigstens für den schwierigen Anfang
des Betriebs die Erstellung des verlangten und zugestandenen Geleises unmöglich gemacht erscheine.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
erwiedert, der Regierungsrath verstehe
97.
Transport
42,898. 77.
im Bezirk Meilen
30,851. 20.
Hombrechtikon
44,350. 20.
Der am 22. August in den Gemeinden Grüningen, Goßau, Bubikon, Rüti, Dürnten und
Hinweil entstandene Schaden, wurde hiebei
nicht berücksichtigt, da von keiner der betreffenden Gemeinden ein Gesuch um eine
Schatzungsaufnahme dießfalls einkam.
Es ist hiebei folgendes zu berücksichtigen:
1.) Obwohl von Seite beider Statthalterämter
die Einsammlung einer Liebessteuer anempfohlen wurde, so erscheint doch die Anwendung einer solchen unter den gegenwärtigen Zeitverhältnißen nicht rathsam, abgesehen davon, daß die geschädigten Gemeinden
selbst mehr nur um eine Unterstützung
des Staates nachsuchen. Es muß daher auch
dießmal wie schon seit mehrern Jahren die
Unterstützung sich auf den für solche Zwecke
im Büdget ausgesetzten Kredit beschränken.
2.) Im Hinblick auf den dießjährigen großen Frostschaden, den mit wenigen Ausnahmen alle Gegenden des Kantons erlitten
und wodurch in einer Menge Gemeinden
worden, laut Bedingung litt. i.
Der Beschluß vom 23. (oder wie Herr
Ziegler angebe vom 9. Februar 1850) enthalte zwar eine stillschweigende Bestätigung der Urkunde, habe aber die Hauptbedingungen derselben und namentlich
die litt. i in keiner Weise geändert.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Da Herr Ziegler-Pellis das ihm unterm 18. Juli 1848 bewilligte Waßerwerk
nicht innerhalb der festgesetzten Frist von
vier Jahren ausgeführt hat und diese
Fristbestimmung durch die Schlußnahme vom 23. Februar 1850 weder abgeändert noch aufgehoben worden, so ist die
Konzeßion faktisch als erloschen zu betrachten. (Art. I Litt. i der Waßerrechtsurkunde.)
2.) Ein Gesuch um Erneuerung dieses nunmehr erloschenen Waßerrechtes, gleich viel
ob mit oder ohne Modifikationen, ist wie
ein neues Waßerrechtsbegehren aufzufaßen, und kann demnach nur unter
Beobachtung der für die Behandlung von
Waßerrechtsbegehren aufgestellten Vorschriften (§ 8 des Gesetzes vom 21. März
1836 und Reglement vom 8. Wintermo-
Regensberg, wodurch das Bedürfniß eines zweiten Tavernenrechtes in der Gemeinde Dielsdorf nachgewiesen und das Gesuch des Petenten zur Entsprechung empfohlen wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn Rudolf Weidmann in Dielsdorf wird ein Tavernenpatent No 353, welches die Bezeichnung „zur Sonne“ erhält, auf
die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren
von heute an gerechnet, gegen eine binnen
4 Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 800 ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden
kann, an das Statthalteramt Regensberg
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Finanzen,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des Salzfaktors in Winterthur
auf die gesetzliche Amtsdauer von drei
von Herrn Bezirksarztadjunkt Zweifel
abgegebenen Gutachtens wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft gesetzt worden
sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es ist notorisch, daß Hr. Wild seit einiger
Zeit auf eine Weise sich benimmt, welche
kaum anders als aus einer Störung seiner geistigen Gesundheit erklärt werden
kann und daß er in einem Zustande sich
befindet, in welchem er weder für sich
selbst noch für die Seinigen zu sorgen vermag, sondern fremder Hülfe dringend
bedarf.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Seien keine Kosten zu berechnen.
III. Mittheilung a) an den Bezirksrath Horgen
b) an den Gemeindrath Richtersweil, c) an
den Vormund des Hrn. Wild zu Handen seines Mündels und an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 7. November d. Js. empfiehlt der Bezirksrath Winterthur gestützt
auf die § § 422 u. 423 des privatrechtlichen
mit 20 Fuß oberer Breite als sehr mäßig erscheine.
Das vorliegende Projekt entspreche daher
in technischer sowie in finanzieller Beziehung
allen nothwendigen Erfordernißen.
Inzwischen sei schon früher im Durchgang durch das Dorf Hedingen eine Modifikation gewünscht und daher dieselbe technisch vorgearbeitet, die Abtretungen in
Schatzung genommen und dieselbe mit dem
entsprechenden Theil der Hauptrichtung verglichen worden.
Diese Modifikation, d. h. die Führung
der Straße durch den obern, statt nach dem
Hauptprojekt durch den untern Theil des
Dorfes Hedingen falle zwischen No 83 und
No 149 des Hauptprojektes.
Die technischen Verhältniße in beiden
Linien seien so wenig verschieden, daß dieselben die Frage nicht entscheiden können,
die Richtungen seien ganz ähnlich; in der
Länge sei das Hauptprojekt um 39 1/2 Fuß
kürzer und in den Steigungen zeige die
Modifikation 86/100% Ermäßigung.
Wesentlicher sei dagegen der Unterschied
in den Kosten, indem bei angenommenen
gleichen Preisen für die Bauarbeiten und
A bis D vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
E. Unterm 27. Juli wies der Bezirksrath den
Rekurs als unbegründet ab, bestätigte den
Gemeindsbeschluß vom 25. Juni, durch welchen die Rechnung vom Jahr 1853 mit dem
Auftrage dem Rechnungsgeber zurückgewiesen wurde, dieselbe gemäß dem Abschied der 1852ger Rechnung umzuarbeiten
und der Gemeinde so verbeßert wieder vorzulegen, und stelle hiefür folgende Gründe
auf:
„Es könne die richtige Parteistellung
dadurch, daß Herr Gemeindrathspräsident
Hotz selbst Rechnungsgeber gewesen und in
dieser Eigenschaft sich für verschiedene, in
der Hauptsache aber unausgeführte Leistungen, ohne vorherige Prüfung und Ermächtigung von Seite der Gemeinde bezahlt gemacht habe, nicht verändert werden. Herr Hotz und Mithaften erscheinen
als Forderer und hätten folglich als Kläger
aufzutreten, da ihre Ansprachen von der
Gemeinde bestritten werden. Die Klage, welche die Gemeinde anzustellen hätte, müßte
auf Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld gerichtet sein, allein es wäre unter
der
sich ebenfalls in angemeßener Weise betheilige.
In Sachen des Herrn Seckelmeister Wysling
Namens der Vorsteherschaft der Korporation
der 105 Holzgenoßen in Stäfa,
betreffend Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privaten,
hat sich ergeben:
Die Korporation der Holzgenoßen in Stäfa
a-materieller-a
die Erstellung einer neuen Güterstraße von
der jüngst erbauten Strick-Gheistraße (bei
der Abern) aus gegen Fischbaumgarten in
einer Länge von 500 Fuß, und stellt mit Eingabe vom 10. d. Mts. das Gesuch, daß der Regierungsrath diesem Unternehmen im Sinne des
§ 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
d. d. 21. März 1838 (Band V pag 25.) die Genehmigung ertheilen möchte, zumal von einem Landbesitzer sowohl die geforderte Abtretung seines
Eigenthums als die anerbotene Entschädigung
verweigert werde.
Es fällt in Betracht:
Der § 1 des angerufenen Gesetzes verpflichtet
unter der Voraussetzung, daß höhere Rücksichten
des öffentlichen Wohles es erfordern, nur zur
Abtretung von Privatrechten an den Staat oder
an eine Gemeinde, nicht aber zu Gunsten einer
2. Januar 1835 haften auf dem dortigen
Gemeindgute fünfzig ganze Gerechtigkeiten, von denen jede alljährlich drei Klaster Brennholz, bei Bauten das nöthige
Bauholz zu beziehen und überdieß 3000
Püntland zu benutzen habe. Diese Belastung des Gemeindgutes erscheine um
so drückender, als die Gerechtigkeiten
theilweise durch Verkauf in den Besitz
von Niedergelaßenen gelangt seien, während viele Bürger sich keine solchen haben erwerben können und dennoch
durch Frohnen die Waldung in gutem
Zustande unterhalten helfen müßen,
die Niedergelaßenen aber von diesen
Lasten frei seien. In Folge eines unterm
2. Januar d. Js. von vielen Bürger
gestellten Antrages sei unterm 22. desselben Monats nach reiflichen Erörterungen über die Frage des Loskaufes selbst,
sowie über die Möglichkeit der Deckung
der Loskaufssumme der Loskauf mit
Einmuth beschloßen worden. Mit den
Gerechtigkeitsbesitzern habe man sich
mit Bezug auf die Loskaufssumme sogleich dahin verständigt, daß für die
Gerechtigkeit Frk. 933 Rp. 33 (400 fl. a. W.)
Gestützt auf diese Darstellung stellt
der Gemeindrath Namens der Gemeinde
das Gesuch, daß der Verkauf des genannten
Gemeindelandes genehmigt werden möchte.
B. In seinem vom 7. Juli datirten Gutachten erklärt der Bezirksrath Winterthur,
daß er mit der Art und Weise, wie die
Gemeinde Veltheim den Loskauf der auf
ihrer Waldung haftenden Holzgerechtigkeit bewerkstelligen wolle, vollkommen einverstanden sei, indem der Vortheil offenbar auf Seiten der Gemeinde liege.
C. Mit Bezug auf die Holzparzellen, welche die Gemeinde zu verkaufen beabsichtige, geht aus dem Berichte des Oberforstamtes hervor, daß dieselben einen Gesammtumfang von 18 3/4 Jucharten 4997
haben und zwar:
1.) das Neubruchholz 1 Juchart 1586 [Quadratfuß] betragend, lichter, unvollkommener, 40–50 jähriger Fichten- und Kieferbestand mit
einem Holzvorrathe von ca 27 Klaster,
von ebener Lage und höchst mittelmäßigem Boden sei, südlich an Feld u.
Wiesen, resp. die alte Winterthurerstraße anstoßend, auf den übrigen Seiten
von Privathölzern umschloßen und von
steuert werden.
c.) von der Vermögenssteuer ist gänzlich ausgenommen, dasjenige außerhalb des Kantons
liegende Vermögen, das an dem Orte, wo
es sich befindet einer Vermögens- oder Grundoder Einkommenssteuer unterliegt; bei Kantonsbürgern jedoch nur dann, wenn es
ohne Nachtheil und Kosten nicht in den Kanton gebracht werden kann.
§ 4 lautet: Wenn auswärtige Besitzer im
Kanton Zürich gelegener Grundstücke außer dem Kanton bewegliches Vermögen
besitzen, so werden die auf den erstern allfällig haftenden Paßiven in Abrechnung
gebracht.
In Fällen, in denen anzunehmen ist, daß
die Grundstücke nur um sich der Steuerpflicht
ganz oder theilweise zu entziehen, mit Paßiven belastet worden seien, sind die Behörden berechtigt, die Grundstücke bis auf
ihren vollen Werth der Versteurung zu unterlegen.
§ 5. Einkommens- oder Erwerbssteuer haben
zu entrichten alle im Kanton Zürich wohnenden Bürger und niedergelaßenen Kantonsfremden, welche aus irgend einer regelmäßigen Beschäftigung ein Einkommen oder
ßenbau auf eine im Straßengesetze nicht vorgesehene, somit ganz außerordentliche Weise
betheiligt habe. Eine Verpflichtung zur Fortsetzung dieser Betheiligung bis zur gänzlichen
Vollendung der Straße wurde von Seite
des Staates nicht übernommen und es sind
gegenwärtig auch keine hinreichenden
Gründe vorhanden, die Mitwirkung des Staates in dem Maße wieder eintreten zu laßen, wie solches früher der Fall war. Dagegen rechtfertigt es sich, wenn der Gemeinde
Bärentsweil an die Kosten, welche die Vollendung der Straße herbeiführt, ein ihren
ökonomischen Verhältnißen möglichst angemeßener Beitrag in Aussicht gestellt wird.
2.) Betreffend die Straße von Bußenthal
nach Wirzweil.
Obwohl diese Straße vom Bezirksrathe
als Kommunikationsstraße erklärt worden,
so erscheint es doch als zweifelhaft, ob dieselbe die gesetzliche Requisite einer solchen
in sich vereinige. Da indeßen diese Straße
zur Verbindung eines wesentlichen Theils
der Gemeinde mit der Landstraße nach Bauma u. s. w. dient und bedeutende Kosten verursacht hat, welche die Gemeinde ohne Unterstützung kaum zu bestreiten vermöchte,
der Kavallerie und nach der bei der letzten Rekrutirung gemachten Erafhrung
zu schließen werde voraussichtlich die
bevorstehende Rekrutirung abermals nicht
zu einem erwünschten Resultate führen,
wenn nicht eine außerordentliche Maßregel ergriffen werde, etwa in der Weise,
daß jedem Rekruten eine Entschädigung
von Frk. 60 an die auf eigene Kosten anzuschaffenden Bewaffnungs-[,] Kleidungsund Ausrüstungsgegenstände, deren
Betrag sich auf ca Frk. 98 belaufe, ausbezahlt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
in Abänderung seines Beschlußes vom 26.
Herbstmonat l. Js.
beschloßen:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, einem jeden bei der nächsten Rekrutirung für die Kavallerie eintretenden
Rekruten eine Entschädigung von Frk. 60
ausbezahlen zu laßen.
II. Habe die Direktion des Militärs nach
beendigter Rekrutirung dem Regierungsrathe über den Erfolg derselben Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung an die Direktionen des
einen Erwerb von mindestens Frk. 250 beziehen
oder im Genuße von Pensionen stehen, die diesen Betrag erreichen.
Auf gleiche Weise wird die Einkommen[s]steuer
von Leibgedungen entrichtet, welchen keine
Anrechnung eines Kapitalbetrages zu Grunde liegt; wo jedoch ein solches Kapital ausgemittelt ist und bei Fideikommißion soll dasselbe der Vermögenssteuer unterliegen.
Leibrenten sollen so viel als möglich auf
einen Kapitalwerth zurückgefügt und als
Kapital versteuert werden.
Bei § 6 wird grundsätzlich festgestellt, daß
nicht ein Klaßensystem eingeführt werden
soll, daß der Taxation möglichst runde Summen zu Grunde gelegt werden sollen. Als Minimum der Versteurung soll ein Vermögen
von Frk. 500 betrachtet werden. Die Frage der
Einführung einer Kopfsteuer ist an dieser
Stelle nicht zu behandeln.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 6. Nov. stellt der in
Zürich sich aufhaltende Joseph Zwicker, Schreiner von Pfärrich, Königreich Württemberg,
welche die politische Gemeinde Oberstraß eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürger-
ein erheblicher Nachtheil. Denn es sei von selbst
klar, daß die Straße leichter unterhalten
werden könne, wenn sie beinahe das ganze
Jahr trocken liege, als wenn immer Wasser an ihrem Rande hinfließe. Das beigebrachte Zeugniß der beiden Sigrist, des Johs. Grübler
und des Jak. Wuhrmann sei unwahr. – Wenn
auch das gemeindräthliche Verbot fortbestehe,
so bleiben dem Rekurrenten doch noch viele
Wege übrig, um das Abwaßer abzuleiten.
1.[)] könne er seinen provisorischen Brunnen mehr
westlich versetzen; 2.) laße sich das Abwaßer
mit Leichtigkeit versenken, 3.) könne dasselbe
durch einen offenen Graben oder durch Teuchel
in den Effurtgraben, in welchen es bisher gefloßen sei, abgeleitet werden; 4.) Sei eine Verständigung mit seinen beiden Nachbarn
sehr leicht möglich.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Es versteht sich von selbst, daß die Gemeindspolizei berechtigt ist, unbefugte Einwirkungen
auf die Gemeindsstraßen, sowie jeden Gebrauch
derselben, welcher ihrer eigentlichen Bestimmung zuwieder läuft, zu verhindern. Auch
kann nicht bezweifelt werden, daß in der Benutzung einer Straße zur Ableitung von
künstlich herbeigezogenem Waßer eine unbe-
über diese Frage eine möglichst sorgfältige
Nachforschung in den Archiven und Protokollen, bei welcher sich unzweideutig ergab, daß
dem Staat keinerlei Art von Verpflichtung
in Bezug auf den Unterhalt der fraglichen
Kirche obliege und daß auch niemals keine
Anforderungen an denselben von Seite der
Filiale Seegräben seien gemacht worden. Im
Gegentheil sind aus frühern Zeiten sichere
Spuren vorhanden, daß bei allfällig nothwendigen Reparaturen an dieser Kirche, die
Kosten derselben jedesmals aus dem dasigen
sogenannten Kappellengut sind bestritten
worden, und was vollends den sichersten Beweis leistet, daß die Gemeinde ihre dießfällige Verpflichtung auch in neuern Zeiten anerkannt habe, ist der Umstand, daß bei Errichtung des Brand-Aßekuranz-Katasters die
Kirche zu Seegräben keineswegs dem Staat,
sondern der dasigen Gemeinde zugeschrieben
und seither auch die gewöhnlichen Aßekuranz-Beiträge von ihr ohne einigen Widerspruch geleistet worden sind.
In Bezug auf die Behauptung und Begehren des Stillstandes, betreffend die Pflicht der
Besoldung des Geistlichen und das Maaß derselben genügt es, auf das Gesetz vom 29. Herbst-
Man¬
C. Das bei dem Statthalteramte Winterthur zur Veröffentlichung eingereichte
Begehren bezweckt die Erwerbung desjenigen Kemptgefälles, welches zwischen
dem Kanalauslauf der ehemals Dellerschen Bleiche und dem von der Bahndirektion angekauften Wäßerungswuhr und Wäßerungsrecht der Gemeinde
Töß liegt und in einer 2300‘ langen Flußsektion 15‘, 86 beträgt. Auch hiefür würde
einstweilen nur das Bett der Kempt in
Anspruch genommen, so daß die Kemptanstößer in keiner Weise geschädigt werden.
D. Die bereits im Besitze der Nordostbahndirektion liegenden Waßerkräfte, verbunden mit den nachgesuchten Kemptgefällen, würden nach dem eingegebenen Plan und Profil nun folgende Ausdehnung erhalten:
nenbergmühle, vom Auffangswuhr bis zum Kanalauslauf (Eigenthum der
Nordostbahn)
Gefälle der Kempt vom
Kanalauslauf der Man-
tistik über alle Industriezweige unsers
Kantons anzubahnen;
von Zeit zu Zeit die Gewerbsgenoßen
aufzufordern, die neuen Produkte, deren Kenntnißnahme sie unter das
Publikum bringen möchten, dem Verein
einzusenden, diese einer sachkundigen
Beurtheilung zu unterwerfen und
durch diese Urtheile begünstigt deren
Schaulegung, wenn auch in kleinern
Gruppen, für das Publikum intereßant
und lehrreich zu machen;
durch Anlage einer kleinen gut
ausgewählten Sammlung von Büchern
oder Schriften (Zeichnungen), welche
den Mitgliedern des Gewerbsstandes
zur Benutzung angeboten werden
können, eine geistige Anregung
unter den jüngern Gewerbsgenoßen
zu beleben,
um durch anzubahnende Verbindungen die Kräfte, welche Zürich bereits und in naher Zukunft vermehrt,
für die Belebung der materiellen Berufsarten darbieten wird, zu benutzen.
Da der Verein jetzt einige Fonds
besitzt, um seine ersten Versuche selbst-
rath
gemeßen sei, den neu eingebürgerten Heimatlosen alle Rechte der andern Bürger
zu gewähren, um damit jede Spur ihrer
frühern gedrückten Stellung für die Zukunft
zu verwischen.
Schließlich beehren wir uns, Ihnen die
Anzeige zu machen, daß das mündliche Refe¬
Herr Regierungsrath Dubs übertragen
wurde.
Betreffend das Gesuch um Genehmigung
des Tracés der Rheinfallbahn,
hat sich ergeben:
A. Gemäß dem Beschluße vom 26. vor. Mts.
legen die Spezialkommißion für Eisenbahnsachen und die Direktion der öffentlichen
Arbeiten über das Tracé der Rheinfallbahn
ein Gutachten des Herrn Straßeninspektor
Pestalozzi vor, das sich unter Verweisung auf
die eingelegten Plane über das Tracé folgendermaßen ausspricht:
I. Längenausdehnung.
Die ganze Länger der Bahn von dem Bahnhofe zu Winterthur bis an das rechtseitige
[Präsidial-Verfügungen.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Uster vom
1. dieß, betreffend Gründung einer obligatorischen
Krankenkaße für Handwerksgesellen in der
Gemeinde Uster wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift des Herrn Oberstlieutenant
Stapfer in Horgen vom 14. dieß, betreffend
seine Ernennung zum Waffenkommandanten der Scharfschützen geht an die Direktion des Militärs zur Antragstellung.
Actum den 16. October 1854.
Eine Zuschrift der Standeskommißion des
Kantons Glarus vom 13. dieß, betreffend
Aufnahme des Heinrich Altmann von Ennenda
in das neue Krankenhaus wird der Direktion
der Finanzen und der Spitalpflege zur Berichterstattung zugestellt.
Actum den 18. October 1854.
Eine vom 14. dieß datirte Zuschrift der Regierung von Basel-Landschaft betreffend Auslieferung des in Liestal verhafteten Heinrich
Wuhrmann von Meilen wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Eine Beschwerde des Gemeindrathes Schönen-
standen sei. Wenn nun seit zwei Jahren
und auch für die Folge eine kleine Steuer
für die Straßen und andere außerordentlichen Ausgaben ins Gemeindgut bezogen werden, um dadurch den erwähnten Rückschlag zu decken, so werde dadurch
jedem Steuerpflichtigen eine Erleichterung
verschafft, während sonst Jeder gedrückt
würde, wenn die Rückschläge auf einmal
gedeckt werden sollten; eine Menge anderer Ausgaben werde durch das Gemeindgut resp. Bürgergut bestritten; so werde
namentlich, während die Petenten nie
einen Rappen an die Schulkaße gesteuert haben, jährlich ein ansehnlicher Beitrag um jedes Defizit zu vermeiden,
aus dem Gemeindgut an die Schulkaße
verabreicht; ebenso haben die Niedergelaßenen nie im Geringsten etwas an
die Unterhaltung der so köstlichen Brunnen und Brunnenleitungen dortiger
Gemeinde bezahlen müßen. Den Petenten müße ferner bekannt sein, daß
die Bürger bis zur Stunde ihr Holz, das
keineswegs so großartig verabfolgt
werde, wie die Petenten vorgeben, nie
umsonst bekommen, sondern jedesmal
wird vom 1. Dezember d. Js. an gerechnet,
eine Zulage von 10 Rappen zu dem bereits
festgesetzten täglichen Kostgelde von 90 Rappen für einen Gefangenen einstweilen
für die Dauer von drei Monaten bewilligt,
in der Meinung, daß diese Zulage von
denen, welche das Kostgeld bezahlen, getragen werde, und nur dann auf die Staatskaße falle, wenn auch der übrige Theil des
Kostgeldes von derselben getragen werden
muß.
II. Seien die übrigen in der fraglichen Eingabe enthaltenen Wünsche der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
zu gutfindender Berücksichtigung bei
Entwerfung eines neuen Reglements
über die Bezirksgefängniße überwiesen.
III. Mittheilung an die Statthalterämter
für sich und zur Eröffnung an die Petenten,
an die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen, sowie von Disp. I auch an das
Obergericht. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 24. dieß macht
die Direktion der Justiz folgende Eröffnung:
Aus vormundschaftlichen Akten ergebe
es sich, daß ein gewißer Jb. Hablützel in
11. November 1854.]
[Präsidial-Verfügungen.
Ein vom 10. dieß datirtes Gesuch der Holzgedas Bezirksgericht
noßenschaft Stäfa um Genehmigung zur Errichtung eines Gütersträßchens von der Streick-Gheistraße gegen Fischbaumgarten behufs
Anwendung des Expropriationsgesetzes geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
9. dieß zeigt die Regierung von St. Gallen unterm 10. dieß an, daß sie die Auslieferung
des Joach. Heizmann bewilligt und die nöthigen
Vollziehungsverfügungen erlaßen habe.
Hievon wird der Anklagekommißion des
Obergerichtes und der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
Durch die Vermittlung der Civilabtheilung
Uster das Gesuch, es möchte auf Guthaben des
höchst wahrscheinlich schulden halber ausgetretenen Joh. Köng, Seidenfabrikanten von Nänikon, welche demselben in Moskau Hamburg,
Louisville und Valparaiso zustehen sollen,
Beschlag gelegt und die dießfälligen vier
Gesuchschreiben durch den Bundesrath an
die betreffenden Konsuln befördert werden.