dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
A. Mit Eingabe vom 6. d. Mts. stellt der Gemeindrath Männedorf im Wesentlichen vor:
Seit die neue Seestraße durch die dortige
Gemeinde vollendet, und dem öffentlichen
Verkehr übergeben sei, werde das Bedürfniß
immer fühlbarer, die alte Landstraße mit
der neuen Seestraße durch zweckmäßige Kommunikationsstraßen zu verbinden.
Bei dem gegenwärtigen Zustande können
mehrere Gemeindsklaßen oder Häusergruppen
entweder gar nicht oder nur auf weitem
Umwege mit Fuhrwerk in die Seestraße und
zu den verschiedenen Landungsplätzen gelangen und es seien daher fast aus allen Theilen
der Gemeinde mündliche und schriftliche Bitten
um die Herstellung von solchen Verbindungsstraßen an den Gemeindrath gelangt.
Um diesen Wünschen entgegenzukommen,
habe er durch den hiefür von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten ihm angewiesenen Herrn Kreisingenieur Diezinger vier
Projekte, und zwar das erst im Außerfeld
am Rohrgäßli, das zweite im Saurenbach
gegen die Pfrundersche Schifflände, das dritte
im Oberdorf bei der Brunngaße, und das vierte im Langacker bei der Schützenmauer ausarbeiten laßen, welche (mit Ausnahme des
nach Ablauf der in Art. 27 des Bundesgesetzes
festgesetzten Frist nachfolgen werden. (l. M.
h. T.)
IV. Sei den Wahlkreispräsidenten das Resultat der bisher stattgefundenen Wahlverhandlungen durch Zustellung eines besondern Abdruckes der im Amtsblatt erscheinenden Bekanntmachung zur Kenntniß zu bringen.
V. Seien die Wahlkreispräsidenten des ersten
eidgenößischen Wahlkreises eingeladen, die
Wähler auf Sonntag den 12. November
zur Fortsetzung der Nationalrathswahlen
auf gewohnte Weise, jedoch rechtzeitig, einzuberufen.
VI. Sei denselben für Vornahme dieses zweiten
Skrutiniums nach Eingang der Annahmserklärungen von Seite der Gewählten folgende Instruktionen zu ertheilen:
§ 1. Die Versammlung wird in der durch die
Verordnung des Regierungsrathes vom 6.
September 1851 vorgeschriebenen Weise eröffnet.
§ 2. Hiebei wird der Präsident der Versammlung anzeigen:
a.) daß im ersten eidgenößischen Wahlkreise die Herren Regierungspräsident Dr
Escher, alt Landammann Sidler und
nerhalb der nächsten vier Jahre vollendet sein, so erlösche die Konzeßion.“
Nach dieser Urkunde hätte Herr Ziegler-Pellis ungehindert sein Waßerwerk ausführen können, allein es sei dieses nicht
geschehen, wohl aber habe derselbe im
Jahr 1850 eine Revision seiner Waßerrechtsurkunde, behufs Berichtigung einiger Punkte verlangt.
Es sei nämlich der in Art. I. litt. a erwähnte Pfahl nicht, wie irrigerweise
angeführt werde, am linkseitigen sondern am rechtseitigen Ufer der Töß aufgestellt.
„Warum er aber eine Revision verlange, sei der Umstand, daß die Wuhrhöhe zu niedrig vorgeschrieben sei, wodurch
er genöthigt werde, einen tiefern Kanal zu graben und außer diesen Mehrkosten noch Gefäll verliere.“
Nach einläßlicher Prüfung habe der
Regierungsrath unterm 23. Februar 1850
beschloßen:
I. Der Irrthum, die Stelle des Pfahles
betreffend, sei zu berichtigen und
II. Es könnte die Konzeßion zu Gunsten
des Petenten höchstens so erweitert wer-
bahn bei Elgg:
Aus der Vergleichung der Nivellements der
Tracés der St. Gallischen Techniker und der dießseits vorgeschlagenen Tracés ergebe sich, daß
an der Stelle der Seegaße von No 606 bis
No 610 im neuen St. Gallischen Projekte und
von No 606 bis 610 im diesseitigen Projekte
genau die gleiche Höhe und zwar 633‘,196 oder
633‘,20 über Meer für die Bahnlinie angenommen sei und auf diesen Strecken die
Linie in beiden horizontal liege, so daß an
der einen wie an der andern eine Station
angelegt werden könne.
Unter den beiden vorgeschlagenen Plätzen No IV u. V verdiene der von der Seegaße abwärts gelegene, No V, den Vorzug,
weil der Stationsplatz weniger eingeschnitten werden müße, als bei No IV.
Die Dimensionen des Stationsraumes
betreffend seien die gewöhnlichen Maße von
ca 120‘ Breite und 400 bis 500 Fuß Länge
anzunehmen, wobei es sich von selbst verstehe, daß das Ausweichgeleis sich auf ca
1000 Fuß Länge erstrecken werde.
Für die Lage von Elgg sei der von St.
Gallen vorgeschlagene Platz nicht wesentlich
nachtheiliger als der diesseits projektirte,
er möchte die von ihm dem Großen Rathe
noch nicht überwiesene Liturgie der Synode zurückstellen, und zugleich auf den Fall
der Erfüllung dieses Wunsches eine Kommißion erwähle welche eine neue Liturgie
entwerfen sollte. Dabei wurde als Grundlage die frühere Arbeit bezeichnet, der
Kommißion aber in jeder Weise freie Hand
gegeben.
Der Regierungsrath bewilligte das an
ihn gestellte Ansuchen, und die Kommißion
begann nun ihre Arbeit, als deren Ergebniß in der Sitzung im Brachmonat 1854
der Synode ein Entwurf vorgelegt wurde.
Die Synode nahm diesen Entwurf an
und beauftragte die Kommißion nur noch
mit einer letzten Redaktion, zu welcher
sie die stattgehabte Diskußion sowohl als
noch etwelche Eingaben der Synodalen benutzen möchte.
Diese letzte Redaktion wird nun in
dem gedruckten Entwurfe dem Großen
Rathe zur Genehmigung vorgelegt, zu deren Empfehlung der Kirchenrath nachstehende Gründe anführt:
1.[)] Das Bedürfniß einer neuen Liturgie
ist schon äußerlich durch den gänzlichen
[Eidgenößische
Geschworne.]
1141
227
Uebertrag
1
9
Lufingen
1
Rafz
Rorbas
Wallisellen
1
2
10
Bezirk Regensberg.
Affoltern
Bachs
1
3
Dällikon
3
Dielsdorf
250
3
Niederhasli
1
8
Niederweningen
1
4
Oberglatt
1
4
Obersteinmaur
Otelfingen
5
Regensberg
1
Regensdorf
1
Rümlang
1
Stadel
1
7
Schöfflisdorf
1
4
Weiach
1249
§ 3. Die Wahlberechtigten üben ihr Stimmrecht
dem Gemeindrathe selbst für unbegründet
erklärt worden. Es liegen auch in der That
keine Gründe für dieses Begehren vor. Er bestreite alle Vorwürfe, welche ihm gemacht werden.
Davon, daß er gewaltsam aus den Wirthshäusern entfernt worden sei, wiße er nichts;
außer wenn er etwa einmal die Polizeistunde übertreten und das Recht der Eingeweihten beansprucht habe. Gefahr für
die Kinder sei nicht vorhanden; wohl
aber verursache das Versicherungsbegehren Umtriebe, Kosten und andere Nachtheile. Es liege diesem Begehren nichts als
Haß und Feindschaft zum Grunde. Endlich
werde wiederholt das bezeichnete Quantitativ des Weibergutes bestritten.
G. Der Gemeindrath Seen erwiedert: Die
Verwandten des Rekurrenten haben ursprünglich ihr Begehren auf das neue Armengesetz gestützt und die Besorgniß ausgesprochen, es könnten Egg und seine Kinder ihnen zur Last fallen. Diesen Standpunkt
habe der Gemeindrath für unbegründet erklärt und deßhalb habe er sich anfänglich
gegen das Gesuch ausgesprochen. Dagegen
könne nicht bezweifelt werden, daß das Vermögen der Kinder gefährdet sei, da Egg
preantwortung theilt der Stadta-rath-a Zürich mit, daß
Rekurrent zwar allerdings mit einem hiesigen Bürger wegen Abtretung eines Buchbindergeschäftes in Unterhandlung gestanden, daß diese Unterhandlungen sich aber
wieder zerschlagen haben.
D. Die sachbezügliche Stelle des vom 10.
Januar 1854 datirten Zeugnißes lautet
nun folgendermaßen:
„Zugleich wird auf Ansuchen desselben
hiedurch bescheinigt, daß nach königl[ichen]
ußischen Gesetzen Staatsangehörige der
Schweiz, mit Genehmigung der königlichen
Ministerien, resp. der betreffenden königlichen Regierung gestattet ist, in den königlich preußischen Staaten ein stehendes
Gewerbe zu betreiben, oder sich daselbst
niederzulaßen, wenn dieselben erhebliche
Gründe dafür nachweisen.“
In der unterm 15. Juli ausgestellten
Erläuterung zu diesem Zeugniße wird
der Ausdruck „stehendes Gewerbe“ näher dahin definirt, daß der Betrieb eines beliebigen Handwerkes auch darunter begriffen sei.
Hiebei kommt folgendes in Betracht:
Nach Vorschrift des § 41 Ziffer 1 des Niederlaßungsgesetzes kann auf das Gesuch des
[Eidgenößische
164
Uebertrag
Altikon
2
Brütten
1
Bertschikon
5
Dägerlen
3
Dättlikon
2
Dynhard
Elgg
Ellikon
1
3
Elsau
1
Hagenbuch
Hettlingen
1
Neftenbach
Oberwinterthur
2
Pfungen
3
Rickenbach
Schlatt
Seen
1
Seuzach
1
Töß
1
Turbenthal
1
Veltheim
Wiesendangen
Winterthur
27
Wülflingen
Geschworne.]
833
1
3
1
2
2
10
1
II. III. u. IV. bezeichneten Richtung an das Gebäude zum Rosengarten zu führen, und das
vorhandene ca 105 Fuß betragende Gefälle für
den Betrieb einer Türbine zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberfläche des in das Bachbett mitzulegenden Auffangswuhres soll um zwei Fuß
und einen Zoll tiefer gelegt werden, als
der, bei der Lokalbesichtigung von dem Experten an einer nahestehenden Weißtanne
angebrachte Einschnitt.
Die hölzernen Kennel und eisernen Rohre
durch welche das Waßer auf das Werk geleitet wird, sollen waßerdicht gefügt, solid
hergestellt und fortwährend in diesem Zustand erhalten werden.
3.) Das Waßer soll stets gehörigen Abfluß haben, und auf keine Weise aufgeschwellt
oder zurückgehalten werden dürfen.
4.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen
an der Wuhrung und Waßerleitung keine,
die Vermehrung der Waßerkraft bezweckende Veränderungen, wie Vergrößerung
der Fallhöhe oder Vermehrung des Waßerzuflußes vorgenommen werden.
5.) Die vermittelst einer Turbine zu bewirkende Waßerkraft wird für die Betreibung
Vorarbeiten und Bauaufsicht bereits bezahlten Frk. 316 hinaus, ein Staatsbeitrag
von Frk. 4500 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten in angemeßener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Regensdorf für sich und zu Handen der Civilgemeinden Regensdorf, Watt und Adlikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg, unter Weglaßung des letzten
lemma von Fact. B, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung,
dießfälligen Kredites, an letztere unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Oberholzer und
Spörri, Besitzer einer mechanischen Weberei
in Diezikon, Gemeinde Wald,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Oberholzer und Spörri stellten mit Eingabe vom 25. April d. Js. an das
Statthalteramt Hinweil das Gesuch, um
die Bewilligung, das Waßer des Töbelibaches
beim sogenannten Töbelisteg auffaßen u.
in Kengeln und Röhren an ihr bestehendes
Etablißements in Diezikon führen und für
Innern zur Erledigung zugestellt.
unterm 25. dieß eingesandte Bürgschein für
den neu gewählten Gemeindammann der
Gemeinde Dorf, Herrn Präsident Konrad
Bretscher, wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
und Prüfung des von dem Kirchenrathe unterm 24. dieß nach reglementarischer Vorschrift
erstatteten Berichtes über die Verhandlungen der am 7. und 8. d. Mts. abgehaltenen
ordentlichen Versammlung der Kirchensynodes
beschloßen:
Es sei dieser Bericht dem Kirchenrathe
zu verdanken.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
übermittelt unterm 23. dieß einen Be¬
9. dieß in Sachen der Elisabetha Haug von
Weiningen gegen den in neapolitanischen Militärdiensten befindlichen Jakob
Furrer von Bärentsweil betreffend Vaterschaft mit dem Gesuche, es möchte dieser
Beschluß auf diplomatischem Wege dem
Jb. Furrer zugestellt und hierüber ein In-
B. Vom Bezirksrathe Horgen wurde hierauf
und nachdem eine Lokalbesichtigung Statt
gefunden, am 4. Sept. d. Js. folgender Beschluß
gefaßt:
1.) Ist der Weg über den Tiefenbach als öffentlicher Fußweg neuerdings bestätigt, die
Gemeinde verpflichtet, denselben in gehörigen
und unklagbaren Zustand zu stellen u.
sodann zum künftigen Unterhalt den
betreffenden Ortschaften und den Anstößern
förmlich zu übertragen.
2.) Hat die Gemeinde die Kosten des Augenscheins
betragend Frk. 32, die Ausfertigungskosten aber
der Fiskus zu tragen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Prokurator Ryf, Namens des Gemeindrathes Schönenberg mit Eingabe vom 17. Oktober d. Js. und
führt an:
Zur Begründung seines Rekurses beziehe er
sich namentlich auf die vom Bezirksrath aufgestellten Erwägungen, wonach der fragliche Weg gegenwärtig in keiner Weise mehr
die Eigenschaften eines Landfußweges, sondern bloß die Eigenschaften eines von Ortschaften zu Ortschaften oder Höfen führenden
öffentlichen Weges im Sinne des zweiten
Theiles des § 14 des Gesetzes betreffend das
II. Sei an die Kosten der Erbauung einer
Straße von Bußenthal nach Wirzweil ein
Staatsbetrag zu bestimmen, sobald die Gemeinde eine durch Belege unterstützte Spezialrechnung eingesendet haben werde.
III. Werden die Begehren betreffend die Straßen nach Ringweil und Wappensweil im
Sinne der Berücksichtigungen abgewiesen.
IV. Werde das Statthalteramt a-Hinweil-a
dafür zu sorgen daß die Beschwerden der
Civilgemeinden Berg und Bettsweil (Fact.
C) nunmehr angemeßen berücksichtigt werden.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Bärentsweil, beziehungsweise der Civilgemeinden
Berg und Bettsweil, und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letzte unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Adentsweil, betreffend Beschwerde über den Bezirksrath Hinweil und den Gemeindrath Bärentsweil, wegen Verzögerung der Erstellung
einer Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. September d. Js.
stellt die Civilgemeinde Adentsweil das
für Eisenbahnunternehmungen.
Die Direktion der Glatthalbahn zeigt mit
Schreiben vom 28. vor. Mts. an:
1. daß der Uebergang der Straße 2ter Klaße
außerhalb Dübensdorf, anstatt nach dem
frühern Plane in einer Höhe von 3 Fuß, nur
in der Höhe von 0,8 Fuß bewerkstelligt werde,
2. daß sie der Bahnbrücke über den Kriesbach eine andere Konstruktion zu geben
beabsichtige und sucht mit Rücksicht auf
Disp. III. des Beschlußes vom 15. August l. Js.
um Genehmigung dieser Veränderung nach.
Im Uebrigen werde das Tracé nur insoweit abgeändert, als dadurch eine wohlfeilere Anlage der Bahn erzielt werden könne, ohne von den festgestellten Verhältnißen in Bezug auf Stationen, Wegübergänge und Brücken wesentlich abzuweichen.
Aus den Gutachten der Herren Kreisingenieur Hüni und Straßeninspektor
Pestalozzi geht hervor, daß der Genehmigung
dieser Abänderungen kein Hinderniß entgegensteht. Mit Bezug auf die veränderte
Brückenkonstruktion wird bemerkt, nach
dem früheren Projekte wäre der Uebergang
über den Kriesbach vermittelst eines im
für Erd[-] u. Maurerarbeit nebst Landentschädigung u. übrigen Auslagen
nach der Rechnung
Gemeindleistungen
264 Tage Handarbeit à Frk. 1.
608 Tage Fuhrwerk mit einem
Zugthier à Frk. 1. 50.
1176.
Demnach könne dieser Betrag der Bestimmung des Staatsbeitrages zu Grunde gelegt
werden.
Die Beitragsquote für die Gemeinde Neftenbach betrage nach der Skala 287 pro mille
der Kosten. Für die Kosten von Frk. 3704 wäre demnach der Staatsbeitrag 1063.
Hiebei sei aber zu bemerken, daß für die
technischen Vorarbeiten und die Bauaufsicht
in den Jahren 1851 und 1853 auf die ganze
Straße, von Dättlikon bis Neftenbach, der
bedeutende Betrag von Frk. 604 verwendet
worden sei. Werden nun diese Kosten auf
beide Gemeinden vertheilt, so kommen auf
Dättlikon für 4200 Fuß
241.
u. auf Neftenbach für 2800 Fuß
Bei der Beitragsbestimmung an die Gemein-
R.
sind:
a. unentgeldlich:
Patrontaschen.
Aermelwesten.
b. zur Hälfte des Preises:
Aermelwesten.
c. zu zwei Drittheil des Preises:
ältere Gewehre.
was für den Staat eine Ausgabe von ca
Frk. 815 zu Folge gehabt habe.
Im Weitern fügt die Direktion des Militärs bei:
Im ganzen seien 83 Unterstützungsgesuche
vorgelegen. Von diesen seien 23 abgewiesen
worden, weil einerseits die Gesuchsteller bereits eingetheilt und daher pflichtig waren, sich
früher schon mit den benöthigten Gegenständen zu versehen, anderseits die Verhältniße
nicht von der Art gewesen seien, daß eine
Berücksichtigung als angemeßen erschien; zwei
Gesuche seien noch unerledigt.
Die Direktion des Militärs legt dem Re-
2
vorsteherschaft über das Stimmrecht des Betreffenden für den Wahltag. Dem Betheiligten
bleibt es unbenommen für sein Stimmrecht
für die Zukunft das Civilgericht entscheiden
zu laßen. Auf spätere Einsprachen gegen die
Gültigkeit der vorgenommenen Wahlen, darauf gestützt, daß Nichtstimmberechtigte sich an
den Wahlen betheiligt haben, wird keine Rücksicht genommen. Wer an einer Wahlverhandlung Antheil nimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, ist dem Gerichte zur Bestrafung
zu überweisen.
10. Vor der Wahl hat der Präsident die Versammlung darauf aufmerksam zu machen,
daß zuerst der oder die eigenößischen Geschwornen gewählt werden, und daß hiefür
alle Stimmberechtigten wählbar seien, daß dagegen bei den hierauf folgenden Wahlen der
kantonale Geschwornen zur Wählbarkeit
das 25ste Altersjahr erfordert werde.
Jeder Geschworne ist besonders zu wählen.
Wenn die zu eidgenößischen Geschwornen
Gewählten das 25ste Altersjahr angetreten
haben, so werden sie sofort auch auf die kantonale Liste gesetzt, und es müßen dann
um so viel weniger kantonale Geschworne
gewählt werden (§ 62 des eingangserwähnten
tzende Waßerkraft wird für die Betreibung einer mechanischen Schlichterei
bewilligt und soll ohne nachgesuchte u.
erhaltene neue Erlaubniß für keinen
andern Gewerbszweig verwendet werden dürfen.
9.) Der Unternehmer haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von diesen Anlagen herrührend, an fremdem Eigenthum
allfälllig entstehen sollte.
10.) Sollten die vorstehenden Bedingungen
und Verpflichtungen nicht genau erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
II. Nach Beendigung der neuen Leitung
u. erfolgter Ingangsetzung der Türbine
hat der Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten veranstalten wird:
1.) Die Untersuchung des Zustandes des
Weiers und der Waßerleitung mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedin-
welcher wegen Diebstahls u. s. f. eine fünfwöchentliche Freiheitsstrafe in dem Bezirksgefängniße in Uster zu erstehen hatte,
hat daselbst in seiner Zelle am 27. Juli d.
Nachmittags 2 Uhr Feuer eingelegt, das
zum Glücke bald wieder gelöscht werden
konnte und einen Schaden von nicht
mehr als ca 50 Frk. gestiftet hat. Von dem
Schwurgerichte ist Rüegg deßhalb wegen
Brandstiftung zweiten Grades mit sechsjährigem Zuchthause, dem gesetzlichen
Strafminimum, belegt worden. Es findet
indeß das Schwurgericht, daß diese Strafe durch den h. Großen Rath auf dem
Wege der Begnadigung herabgesetzt werden sollte, indem Rüegg zur Zeit der
Verübung der That das volle Bewußtsein
der Rechtswidrigkeit derselben nicht gehabt habe. Viele neuere Gesetzgebungen
gestatten dem Richter, in einem Falle
wie der vorliegende, in welchem die Zurechnungsfähigkeit durch Trübung des
Seelenzustandes zwar nicht als gänzlich
aufgehoben aber doch als geschwächt erscheine, unter das angedrohte Strafminimum herab zu gehen; unser Strafgesetz hingegen enthalte eine solche Vorschrift
das Begehren der Rekurrenten wohl;
es gehe von zwei Hoffnungen aus. Die
eine sei die, es möchte die in früheren
Rekursen besprochene Todtenwegstraße
von Obersteinmaur nach Schöfflisdorf
doch noch erbaut werden; die zweite
Hoffnung knüpfe sich an die nachgesuchte
Straße 2r Klaße, zur Verbindung der Bezirke Andelfingen, Winterthur, Bülach
und Regensberg, von der, insofern sie
überhaupt den Gemeindsbann Steinmaur
berühren würden, mit mehr Sicherheit erwartet werden dürfte, daß sie die Gegend des
Todtenweges einschlagen würde. Er verarge den Rekurrenten diese Hoffnungen nicht
und obgleich er glaube, daß die Straße
durch das Dorf Obersteimaur den Modifikationsplan nie, wenigstens nie ganz aufnehmen werde und könne, so wolle er ihrem
Begehren nicht entgegentreten, insofern
eine weitere Untersuchung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, welche die Rekurrenten wünschen und womit er ebenfalls
einverstanden sei, das Begehren rechtfertige.
In einer spätern vom 22. Septbr. datirten
Eingabe bemerkt der Bezirksrath, daß es
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschloßen:
I. Der für die Bezirkslokalitäten in Winterthur seiner Zeit festgesetzte Zins ist vom 1. Oktober d. Js. an zu berechnen, und auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
sowie an die Direktion der Polizei, Abth.
Gefängnißwesen, für sich und zur Mittheilung
an den Stadtrath Winterthur.
In Sachen des Herrn Nagelschmid
Raths in Pfäffikon, vertreten durch Herrn
Fürsprech Ehrhardt,
betreffend Erläuterung des vom Regierungsrathe am 2. Mai 1854 in Sachen der Civilgemeinde Pfäffikon gegen Herrn Raths ausgefällten Erkenntnißes,
hat sich ergeben:
A. Am 2. Mai 1854 hat der Regierungsrath
in Erwägung, daß das zu erstellende Gerichtsgebäude ohne Nachtheil für seine Bestimmung etwas näher als 13‘ an die Straße
vorgerückt werden könne, erkennt, es habe
Herr Raths von seinem Grundeigenthum so
viel Land abzutreten, als erforderlich sei,
damit das zu erstellende Gerichtsgebäude
den, daß er ungefähr 8 Zoll mehr Gefäll
erhalten würde; da aber nach den Berechnungen des Hrn. Sulzberger deßenungeachtet die so vermehrte Waßerkraft
so scheine es überflüßig zu sein, eine
in diesem Sinne veränderte Konzeßion
auszufertigen.
Nach dieser gegebenen Erläuterung habe nun Herr Ziegler-Pellis noch zwei
Jahre Zeit gehabt sein Werk auszuführen, allein auch diese seien unbenutzt
verstrichen und nun nach mehr als sechs
Jahren seit Erlaß der Urkunde vom 18.
Juli 1848 verlange derselbe, daß man
die Wuhrstelle bezeichne und die Wuhrhöhe bestimme, und seine Begründungen für dieses Gesuch seien sämmtlich unstatthaft.
Bei Erlaß der Urkunde habe die Wuhrhöhe nicht im Streit gelegen, sondern
sei durch Bedingung litt. a und durch
die Erläuterung vom 23. Februar 1850
genau bestimmt worden.
Die Konzeßion sei nicht auf unbestimmte Zeit, sondern auf vier Jahre,
vom 18. Juli 1848 an gerechnet, ertheilt
gegenwärtige Besitzer des Hofes „Sibleten“,
es möchte dieser Hof der Schulgenoßenschaft
Herschmettlen zugetheilt werden, weil 1.) das
neue Schullokal in Ottikon beinahe um zwei
Drittheile weiter von Sibleten entfernt sei,
als das bisherige Schulhaus daselbst; 2.) weil in
Folge deßen der Hof Sibleten dem Schulhause Herschmettlen wohl um einen Drittheil näher liege
als dem neuen Schullokal in Ottikon und von
Sibleten nach Herschmettlen eine schöne und bequeme Straße führe.
B. Laut Bericht der Gemeindsschulpflege Goßau
vom 16. Oktober l. Js. ist der Weg vom Hofe Sibleten
zum Schulhause Herschmettlen wirklich um einen
Drittheil, ja vielleicht um die Hälfte kürzer
und ebenso schön und bequem als derjenige
zum neuen Schullokal in Ottikon; überdieß
ist der Hof Sibleten nach Ansicht der Gemeindsschulpflege Goßau noch keiner Schulgenoßenschaft
zugetheilt, wenn schon die Bewohner derselben
ihre Kinder bis anhin um der Nähe des alten
Schulhauses willen nach Ottikon zur Schule schickten; endlich erklärte sich die Schulgenoßenschaft
Herschmettlen durch Schlußnahme bereit, den
Hof Sibleten gegen eine ihrem Schulgute entsprechende Einkaufssumme in den Schulverband
aufzunehmen. Die Gemeindsschulpflege Goßau
der Errichtung von Bezirksgebäuden u.
Sekundarschulen, und in neuerer Zeit
auch bei Anlegung von Telegraphen-Büreaux und Eisenbahnen sich ausgebildet hat, kann die Bejahung dieser Frage keinem Zweifel unterliegen; immerhin jedoch in der Meinung, daß,
wenn in der Gemeinde ungleiche Ansicht über die Leistung eines solchen
Beitrages obwalten, die Minderheit
durch die Mehrheit nicht unbedingt gebunden wird, vielmehr den Streit auf
dem Wege des Administrativprozeßes
austragen kann.
9.) Wenn ein solcher Streit entsteht, so
wird in der Regel der Entscheid davon
abhängen, ob die zu übernehmenden Leistungen mit den zu erwartenden Vortheilen und mit den ökonomischen Mitteln der Gemeinde in richtigem Verhältniße stehen und ob jene Vortheile der
ganzen Einwohnerschaft, oder ob sie nur
Einzelnen zu Statten kommen.
10.) In allen diesen Beziehungen rechtfertigen sich die Beiträge an die Kantonallehranstalten und das eidgenößische Polytechnikum, zu denen sich die Stadt