dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
50‘,
nenbergmühle bis an das untere
Ende der Mühlegüter. (nachgesuchtes Gefälle)
Gefälle der Kempt von den Mühlegütern bis an das Hammermühlewuhr (nachgesuchtes Gefälle)
Das Totalgefälle der Hammermühle, Besitzer
Hr. Rüegg, beträgt 26‘, 14.
Gefälle der Kemp vom Kanalauslauf der Hammermühle bis zum
Auffangswuhr der ehemals Dellerschen Bleiche, (nachgesuchtes Gefälle)
Totalgefälle der ehemals Dellerschen Bleiche vom Auffangswuhr bis zum Kanalauslauf,
(Eigenthum der Nordostbahn)
auslauf der ehemals Dellerschen
Bleiche bis zum ehemaligen Wäßerungswuhr der Gemeinde Töß.
(nachgesuchtes Gefälle)
Totalgefälle d. ehemaligen Wäßerungsrechtes der Gemde Töß, v. deßen Auffangswuhr bis
zum Wäßerungswuhr beim Lampergrain,
(Eigenthum der Nordostbahn.)
6275.
49.
terämtern den Parteien aufgelegten Ordnungsbußen;
durch die §§ 161 u. 273 des privatrechtlichen Gesetzbuches nothwendig gewordenen Modifikationen der Schuldbetreibung, vom 14. Hornung
1854;
f.) Verordnung des Obergerichtes betreffend das
Verfahren in Prozeßen über Entziehung der
väterlichen Vormundschaft und über Bevogtigung Volljähriger, vom 14. Hornung
1854;
Verordnung des Obergerichtes betreffend
das Verfahren in gewißen Fällen von Vaterschaftsklagen, vom 14. Hornung 1854,
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung
Notiz zu nehmen.
VII.[)] Von dem Beschluße „Dem Regierungsrathe wird der Rechenschaftsbericht über das
Jahr 1853 unter Verdankung abgenommen“
wird Notiz genommen.
VIII.[)] Der Beschluß „Der Große Rath gestützt
auf den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommißion, ertheilt der Staatsrechnung vom
Jahr 1853 sowie den derselben zu Grunde
liegenden Spezialrechnungen unter Verdankung gegen den Regierungsrath seine volle
6. Januar 1855.]
ausgesprochen wurde, daß die Verfügung
des Statthalteramtes Zürich gerechtfertigt
erscheine, weil Budge zu den Mormonen
gehöre und unter den Lehren dieser Sekte
auch diejenige der Vielweiberei komparire, eine Disciplin, die sich mit den Grundlagen des Staates wie des Familienlebens
im Widerspruche befinde, eröffnet der Bundesrath unterm 5. dieß, er theile durchaus
die Anschauungsweise des Regierungsrathes,
bestehe daher nicht auf der früher gewünschten Suspension der Budgeschen Ausweisung
und werde hievon die Großbrittanische Gesandtschaft in Kenntniß setzen.
Dieses Schreiben wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 4. dieß datirtes Schreiben der
Kriminalabtheilung des Obergerichtes betreffend Anfertigung der Geschwornenliste
geht an die Direktion des Innern zur Berücksichtigung.
Herr Staatsarchivar Meyer von Knonau zeigt mit Schreiben vom 3. dieß an,
er habe, veranlaßt durch ein abermaliges Gesuch der Regierung von Uri um
Einsichtnahme von gewißen Postverträgen von der Postdirektion die sog. Traktatenden
22. October 1854.]
ten bleibe, denselben einzuberufen, wenn
es der Platz gestatten werden, – bisher vergeblich dieses Rufes geharrt; daß eine
unterm 2. Juni d. Js. an die Aufnahmskommißion gerichtete Anfrage ebenfalls
erfolglos gewesen; weßhalb nochmals das
dringende Gesuch um beförderliche Einberufung des Betreffenden wiederholt werde.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
wird verfügt:
Sei der Standeskommißion von Glarus
mitzutheilen, nach einem Berichte der
Krankenaufnahmskommißion habe dieselbe, da gegenwärtig der Platz die Aufnahme des Kranken gestatte, beschloßen, denselben sofort einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion der Finanden
Mit Schreiben vom 19. dieß übersendet
der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft Frk. 1048 als
Entschädigungssumme für Expropriationen in Elsau und Oberwinterthur.
Dem Verwaltungsrathe wird der Empfang
der Summe bescheinigt; im Uebrigen geht das
Geschäft an die Direkt. d. Justiz zur Erledigung.
schlage ausschließlich in die Kompetenz
der Schulbehörden ein.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Bei Errichtung eines neuen Schulhauses
ist es Sache der Schulbehörden (der Gemeindsund Bezirksschulpflege und beziehungsweise des Erziehungsrathes), die für den fraglichen Zweck sich am besten eignende Baustelle auszumitteln. Der diesfällige Entscheid der zuständigen Behörden ist für das
Expropriationsverfahren maßgebend.
2. Es ist daher auf die Einrede des Appellanten, daß andere ebenso zweckmäßige
Baustellen in der Gemeinde sich befinden,
deren Eigenthümer zur Abtretung angehalten werden können, nicht einzutreten.
3. Auch abgesehen hievon ist es einleuchtend,
daß die Appellatin, wenn sie von einem
Grundeigenthümer an den andern gewiesen werden könnte, sich in einem fehlerhaften Kreise herum bewegen müßte u.
möglicher Weise nie an’s Ziel gelangen
würde.
4.) Die Behauptung des Appellanten, daß
er das fragliche Land für sich selbst brauche,
ist unerheblich, da nach dem Prinzip des
Expropriationsverfahren das Privatbe-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
l. Die Regierungen der Konferenzstände
werden um Zusicherung fernerer Beiträge bis Ende 1859 ersucht. (l. M. h. T.)
II. Von der Genehmigung der Rechnung pro
1853 wird dem Rechnungssteller Kenntniß
gegeben.
Der Regierungsrath betreffend den Bedarf
an Militärtüchern im Jahr 1855,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
I. einen Theil der benöthigten Tücher für Uniformen, Kapütte und Beinkleider von nachstehenden Lieferanten zu den bezeichneten
Preisen zu beziehen, und so weit erforderlich mit denselben Verträge abzuschließen:
1.) dunkelblaues Uniformtuch:
1000
Wiesendanger-Fierz in Rorschach
400
Anton Rohn in Baden
5. 70.
2.) dunkelgrünes Uniformtuch:
Fr.
mit der Reuß, in welche zuweilen die Binnengewäßer vermittelst Schleußen in einen Kanal vereinigt, durch die im Gebiet des Kantons Zug gelegene Maschwandener Allmend
geführt und unterhalb derselben in die
Reuß abgeleitet werden sollten. Die Regierung des Kantons Zug genehmigte dieses Projekt und bestimmte in Anwendung
des § 16 ihrer Verordnung die Reuß betreffend, d. d. 25. Januar 1847 die Leistungen der
betreffenden Gemeinden und somit auch die
der Gemeinde Maschwanden bei Erstellung
des neuen Kanales. Maschwanden erhob
sowohl über das Projekt als über seine Betheiligung bei deßen Ausführung Beschwerde und es erfolgten Untersuchungen, deren
Ergebniß in dem Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Juli 1852 nebst Beilage enthalten ist. Gemäß diesem Beschluße wurde
an die Regierung von Zug ein Schreiben
des Inhaltes erlaßen, daß ihr zwar die Berechtigung zur Anwendung der Ausführung
des projektirten Kanales, weil dieser das
dortige Gebiet berühre, zugestanden, sie jedoch auf die Nachtheile aufmerksam gemacht
werde, welche durch den Kanal für Maschwan-
an,
Krankheit die während derselben durch seinen
Stellvertreter, Herrn Kreisrichter Ferdinand Brändli, Sekretär des Statthalteramtes, zu voller Befriedigung geführten
Amtsgeschäfte mit dem 1. Januar 1855 wieder
aufnehme werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Folge des unterm 27. vor. Mts. erhaltenen Auftrages übermittelt das Statthalteramt Zürich mit Schreiben vom 28. d.
Mts. den Geburtsschein des Herrn Eugen
Friedrich Nagel von Paris mit der Anzeige,
daß nach eingezogener Erkundigung bei
der Familie Nagel Letztere im Jahr 1845
in der rue nouve des petits champs No 39
près du palais royal gewohnt habe und
Herr Nagel als Wohnsitz zum Loose für die
Konskription gewöhnlich das sechste arrondissement auswähle.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der
k. französischen Gesandtschaft unter Uebermittlung obigen Geburtsscheines Mittheilung
zu machen. (l. M. h. T.)
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben
gesandt und werde denselben auch fernerhin nach Bedürfniß und Umständen leisten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, da der
protestantisch kirchliche Hülfsverein, welcher
zum Zwecke der Unterstützung auswärtiger
reformirter Gemeinden vom Staate einen
jährlichen Beitrag erhalte, der deutschen
protestantischen Gemeinde im Hâvre auf
Veranlaßung des Regierungsrathes jährlich Frk. 150 zukommen laße, so sei der Regierungsrath nicht im Falle, der genannten
Gemeinde über dieses hinaus einen Beitrag zu verabreichen.
Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Mit Bezug auf den Beschluß vom 26.
vor. Mts. berichtet der protestantisch kirchliche Hülfsverein unterm 22. dieß
Er müße es, wie im Jahr 1851, ablehnen,
auf das Unterstützungsgesuch der deutschen
Gemeinden in La chauxdefonds einzutreten. Der Zweck des Vereins sei nämlich
nach § 1 der Statuten, bedrängte evangelische Gemeinden, namentlich in nicht protestantischen Ländern, zur Förderung ihres
kirchlichen Lebens zu unterstützen. In
Uebertrag
6. Nachübungen
3000.
7. Schießübungen
7000.
8. Militärmusiken
152,191
4128
9. Kantonales Kriegsgericht
10. Kasernenwesen
“
8350.
11. Büreau- & Druckkosten, Verschiedenes
185,041.
c.) Zeugamt.
1. Gewohnte Ausgaben
a.) Besoldungen & Büreauspesen
Fr.
9,700.
b.) Unterhalt der Zeughausvoräthe
3500.
c.) Verschiedenes
1500.
2000.
2. Außerordentliche Reparaturen
3. Anschaffungen in Folge der neuen
34,300.
Militärorganisation
46,000.
d.) Montirungsausgaben
103,115.
e.) Ruhegehalte von Invaliden
1716.
340,000.
Fr.
Die Ansätze im Voranschlage für die Direktion des Erziehungswesens B, I Hochschule, 1. Besoldung des Lehrerpersonals und III Gemeinschaftliche Bedürfniße der Hochschule und Kantonsschule. 1. Ergänzung der Lücken und 2. Personalzulagen werden suspendirt und die Direktion des Erziehungswesens eingeladen,
kurse der Erben der Herrn Gemeindammann
Staub in Oberrieden, J. Korrodi in Kindermannsmühle Gem. Goßau und H. Sulzberger zum Waßerfels in Winterthur betreffend fünffache Steuernachzahlung.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien sämmtliche dießfälligen Akten einer
aus den Herren Regierungsräthen Ziegler
und Dr Rüttimann bestehenden Rekurskommißion zur Antragstellung zu überweisen.
Der Regierungsrath hat
nach erfolgten Anzug
beschloßen:
Da mit der im Jahre 1855 zu eröffnenden
Industrieausstellung in Paris eine Kunstausstellung unmittelbar verbunden werden
soll und es als nothwendig erscheint, daß
auch die Branche der Kunst, in dem mit
Bezug auf diese Ausstellung niedergesetzten
Kantonalkomite repräsentirt sei, so wird
die Direktion des Innern eingeladen, dem
Regierungsrathe einen dießfälligen Antrag
zu hinterbringen.
Herr Diakon Fries theilt Namens der
Kommißion für die akademischen Vorträge
mit Schreiben vom 18. dieß mit, die Versammlung der akademischen Dozenten habe ihre
reichung
und werden alsdann der Direktion der
Finanzen zur Begutachtung an eine Kommißion, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Dubs und Benz überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath
Dubs.
Von der vom 8. dieß datirten Erklärung
des Herrn Statthalter Ryffel in Regensberg,
daß er die auf ihn gefallene Wahl zum
Mitgliede des Nationalrathes annehme, wird
am Protokoll Vormerkung gemacht.
Der Regierungsrath hat, da die für Einvor. Mts. stattgehabten Verhandlungen über
die Wahlen in den Nationalrath festgesetzte Frist mit dem 8. d. Mts. abgelaufen ist;
beschloßen:
I. Seien dem Bundesrathe die sämmtlichen
auf die Wahlverhandlungen Bezug habenden
Akten (die Verbalprozeße und die im Amtsblatte erschienene Publikation) mit dem
Bemerken zu übermitteln, es seien binnen
der gesetzlichen Frist keine die Anfechtung
dieser Wahlen bezweckende Eingaben erfolgt.
(l. M. h. T.)
II. Seien mit Rücksicht auf Art. 32 des Bundesgesetzes über die Nationalrathswahlen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde der jährliche Zins für das dem Herrn
Jb. Oberholzer am 7. Februar 1852 bewilligte Waßerrecht auf 42 Frk. 91. bestimmt und der erste
Verfallstermin auf den 31. Dezember 1854 festgesetzt.
II. Habe Herr Oberholzer die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren und für die Untersuchung des
Werkes und die Meßung der Waßerkraft die
in Frk. 12 bestehenden Expertengebühren zu bezahlen, die letztern an die Kanzlei der Direktion
Kreisingenieur Diezinger.
III. Mittheilung an Herrn Jb. Oberholzer durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil,
an die Direktion der Finanzen und die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese
unter Rücksendung der Akten.
Herr Jakob Wimmersberger von Wülflingen, Hauptmann der Reserve-Sappeurkompagnie No 7 hat bei der Direktion des Militärs das Gesuch um Versetzung in die Landwehr gestellt.
Die letztere berichtet nun dem Regierungsrathe: Herr Wimmersberger sei im Jahr 1815
willigt hat, daß das Projekt auf Kosten
des Staates technisch bearbeitet werden dürfe, so geschah dieses nur mit Rücksicht
auf die bedrängte ökonomische Lage der
Petentin. Auf das Begehren um einen Staatsbetrag kann daher nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werden der Gemeinde Bärentsweil an
die Kosten:
a.) der Vollendung der Straße über den
Berg nach Fischenthal,
b.) der Erbauung einer Straße dritter
Klaße von Adentsweil gegen Hittnau,
angemeßene Staatsbeiträge in der Meinung zugesichert, daß die Größe derselben
erst nach Vollendung der Bauten und
auf detaillirte und mit den nöthigen Belegen versehene Rechnungen hin, bestimmt
werden soll; werde dagegen das Begehren
um eine mit dem frühern Verfahren übereinstimmende Mitwirkung des Staates bei
dem Bau der Straße über den Berg, abgewiesen.
Mts.
betreffend den Schutz der Erfindungen im Gebiete der Industrie mitzuwirken.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Gutachten der Direktion der Justiz zuzustellen, in der Meinung, daß letztere
zu geeigneter Zeit dem Regierungsrathe einen Antrag hierüber zu hinterbringen habe.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
Gesandtschaft zugestelltes, an den Regierungsrath gerichtetes Requisitoriale des Stadtgerichtes Breslau vom 18. vor. Mts. betreffend
die von dem nunmehr flüchtigen Louis Ferdinand Rochefort von Treptow geleistete und
von dem Regierungsrathe den preußischen Behörden zur Disposition gestellte Kaution
sowie eine Abschrift des gegen Rochefort ausgefällten Untersuchungsurtheiles zu geeigneter Berücksichtigung und stellt das Gesuch, es
möchte ihm zu Handen der preußischen Gesandtschaft über die Erledigung dieser Angelegenheit
Bericht erstattet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Bundesrathe der Empfang dieser beiden Aktenstücke zu bescheinigen und demselben
mitzutheilen, es scheine dem Regierungsrathe am paßendsten, wenn der Bundesrath
den nothwendig und in höherem Maße als
für keine zugerische Gemeinde erwachsen
müßen, daß demnach der Regierungsrath
wünsche, es möchte die mißliche Lage der Gemeinde Maschwanden bei Anwendung des
§ 16 der Reußverordnung billig berücksichtigt
und den zugerischen Gemeinden größere
Leistungen als Maschwanden auferlegt werden.
C. Von dem Gemeindrathe Maschwanden
wurden nachträglich zu den Akten gebracht:
1.) ein Schreiben der Bau- und Straßenkommißion des Kantons Zug d. d. 8. Hornung
1854 im Wesentlichen dahin lautend: Das
Projekt sei angenommen und müße ausgeführt werden. Die Regierung von Zürich
habe keine Einwendungen erhoben, sondern die Gemeinde Maschwanden einfach
zur Berücksichtigung bei dem Kanalbau
empfohlen. Laut § 16 der Reußverordnung
komme die Grabenöffnung dem Staat u.
der Gemeinde zu und die Eigenthümer haben
das benöthigte Land unentgeldlich abzutreten. Die Gemeinde Maschwanden möge sich nun aussprechen, ob sie die Grabenöffnung selbst übernehmen oder ob die Anstößer dieselbe ausführen wollen und unter welchen Bedingungen. Ueber die All-
de Dättlikon seien mit Rücksicht auf die
geringen ökonomischen Kräfte dieser Gemeinde die Kosten der technischen Vorarbeiten bei
dem Staatsbeitrage nicht in Abzug gebracht
worden.
Mit Beziehung auf die zwar wohlhabendere Gemeinde Neftenbach dürfte dieß ebenfalls
wenn auch nicht in vollem Umfange geschehen,
so daß der Beitrag sich auf 1000 Frk. stellte.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschloßen:
I. Der Gemeinde Neftenbach wird an die Kosten der von ihr erstellten Straße 3. Klaße gegen Dättlikon, über dasjenige hinaus, was
auf Rechnung des Staates für technische Vorarbeiten und Bauaufsicht bereits bezahlt worden,
ein Staatsbeitrag von Frk. 1000 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in angemeßener Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen der Gemeinde
Neftenbach mit Weglaßung von fact. D und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung der Akten.
Mts.
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen
begründet und werden ihnen demgemäß
die erforderlichen Patente für das Jahr 1855
bewilligt:
1.) Rahn Salomon in der Neustadt in Zürich.
2.) Bölsterli Abraham im Rindermarkt in Zürich.
3.) Schwarz-Hartmeier, Friedrich, in Riesbach.
4.) Illi, Jakob, zum Rößli in Richtersweil,
in der Meinung, daß die Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
II. Dagegen werden die Rekurse folgender
Personen abgewiesen:
1.) Schwarzenbach, Heinrich, am Kreuzplatz in
Hottingen.
2.) Rusterholz, Rudolf, bei der Tanne in Schönenberg.
3.) Walder, Heinrich, am Schwesterrain in
Hombrechtikon.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten, die betreffenden Statthalterämter für sich und
zu Handen der Gemeindräthe sowie an
die Rekurrenten.
Herr Statthalter Billeter in Männedorf
Anzeige, daß er bei theilweise eingetretener
Genesung von seiner mehrmonatlichen
ses vorgenommen werden.
5.) Die vermittelst eines oberschlächtigen
Waßerrades zu bewirkende Waßerkraft
wird für die Betreibung einer Gerstenstampfe bewilligt und soll ohne nachgesuchte und erhaltene neue Erlaubniß
für keinen andern Gewerbszweig verwendet werden dürfen.
6.) Der Unternehmer hat neben der Auffangsstelle des Waßers nach der von
Seite des Hrn. Experten erhaltenen Anleitung einen Marchstein fest einzumauern,
und nachdem dieses geschehen sein wird,
die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu benachrichtigen, welche durch eine
Experten die Höhenlage der Waßerauffaßung vermittelst eines an dem Steine
zu bezeichnenden Fixpunktes bestimmen
laßen wird.
7.) Der Unternehmer haftet für jeden Schaden und Nachtheil, der von diesen Anlagen herrührend, an fremdem Eigenthum
allfällig entstehen sollte.
8.) Sollten die vorstehenden Bedingungen
und Verpflichtungen nicht genau erfüllt
werde, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorbehalten, auf Kosten
Die Behauptung der Rekurrentin, daß die
Scheiblerrichtung unzweckmäßig sei, und
zwar namentlich mit Rücksicht auf die
Steinbrüche an der Lägern halte er für ganz
unrichtig. Die Straße über den Scheibler würde nämlich gerade da in die Straße 2ter
Klaße einmünden, wo die Ausfahrt aus dem
sehr reichhaltigen und bequemen Steinbruche
des Herrn Bollini ebenfalls einmünde. Diese
Straße wäre daher für die Benutzung dieses Steinbruches, der am meisten Zuspruch
habe, von großem Vortheil. Ein zweiter
Steinbruch liege westlich an der Randelstraße selbst und sei mittelst dieser benutzt worden, bevor sie sich in dem guten Zustande befunden habe, in welchem sie gegenwärtig sei. Sie würde auch in Zukunft für diese Benutzung sowie als Kommunikation
zu Fuß mit dem Bezirkshauptorte genügen,
da sie als Straße vierter Klaße gemäß
§ 20 lem. 2. des Straßengesetzes immer von
der Gemeinde und den Anstößern unterhalten werden müßte.
Bei dem Entscheide ist folgende Erwägung
maßgebend:
Ueber die Straße 3ter Klaße von Bülach über
Höri, Riedt, Ober- & Niedersteinmaur bis
verhältniße der Straße von Bachs her nach
der Richtung durch den untern Theil des Dorfes betragen immerhin mindestens 9 Prozent.
Ein fernerer Grund für ihr Gesuch liege
noch in der wohlberechtigten Hoffnung, es
werde für die Verbindung der Bezirke
Andelfingen, Winterthur, Bülach und Regensberg eine Straße zweiter Klaße erbaut und hiebei dann die fragliche Straße dritter Klaße in Steinmaur, mit Rücksicht auf die Lage dieser Kirchgemeinde in
der Mitte der betheiligten Gegend des Bezirkes
Regensberg zur Straße 2ter Klaße erhoben
werden.
C. Der Bezirksrath Regensberg beantwortet diesen Rekurs unterm 14. Februar d. Js.
dahin:
Er habe absichtlich gezögert, die Richtung
der fragl. Straßenstrecke zu bestimmen, u.
würde noch länger zugewartet haben, wenn
nicht der Bau der Straße von beiden Seiten
so nahe an das Dorf Obersteinmaur vorgerückt wäre, daß bald nur noch diese Strecke
übrig geblieben sei; er habe aber die Schuld der
Verzögerung der Vollendung der Straße
nicht auf sich nehmen dürfen. Er begreife
bei Ellikon wird der Regierung des Kantons Thurgau Kenntniß gegeben, nach Eingang des mit den thurgauischen Unterschriften versehenen Exemplares ist derselbe
dem Bundesrathe zur Einsicht vorzulegen
und sodann in das Amtsblatt und die Gesetzsammlung aufzunehmen.
Im Uebrigen wird die Direktion der politischen Angelegenheiten beauftragt, theils
die nöthigen Anordnungen zur weitern
Vollziehung zu treffen beziehungsweise
zu beantragen, theils die Setzung der Marchen und die Aufnahme eines neuen Marchenprotokolls zu bewerkstelligen.
Von dem Beitritte zu dem Konkordate
über den Schutz des schriftstellerischen und
künstlerischen Eigenthums wird dem Bundesrathe mit dem Gesuche Kenntniß gegeben, dem Regierungsrathe Anzeige
wann dasselbe die Zustimmung der Mehrheit
der Kantone erhalten haben werde.
VI. Von der Bestätigung der Wahl des Herrn
Dr H. Steiner von Winterthur zum Substituten des Staatsanwaltes wird der Direktion der Finanzen, dem Obergerichte für
sich und zu Handen der Bezirksgerichte und
den sämmtlichen Statthalterämtern Kenntmachen,
hufs Vornahme eidgenößischer Inspektionen
der nöthige Urlaub ertheilt.
Der Regierungsrath hat in Folge der
vom Großen Rathe in seiner ordentlichen
Herbstsitzung erlaßenen Gesetze, gefaßten
Beschlüße, getroffenen Wahlen u. s. f. nachstehende Vollziehungsmaßregel angeordund
Das Gesetz betreffend das Medizinalwesen
ist besonders zu drucken, in die Gesetzsammlung und das Amtsblatt aufzunehmen und
der Direktion der Medizinalangelegenheiten
behufs Erlaßung beziehungsweise Beantragung der im Gesetze erwähnten Verordnungen zuzustellen.
Das Gesetz betreffend die Zeugen- und
Expertengebühr ist in das Amtsblatt
und in die Gesetzsammlung aufzunehmen.
III. Ebenso das Gesetz betreffend Lostrennung
der Gemeinden Rüti und Dürnten vom
Notariate Grüningen und Anschluß an
dasjenige von Wald. Im Uebrigen ist das
Gesetz dem Obergerichte behufs Anordnung
der weitern Vollziehung zuzustellen.
betreffend Regulirung der Grenzverhältniße
Namen des Geschlechts und des Heimatsortes des Verstorbenen ausfindig zu machen.
Actum den 1. November 1854.
Die Regierung von Uri theilt unterm 23.
vor. Mts. mit, es sei dem Abgeordneten für
Einsichtnahme gewißer Postakten auf seine
Nachfrage nach den Postverträgen Zürichs mit
Oestreich, Luzern, der Turn- und taxischen
Postverwaltung u. s. f. von der hiesigen Kreispostdirektion bemerkt worden, daß die fraglichen Verträge vom eidgen. Postdepartement
einverlangt und an dasselbe übermittelt
worden seien. Da sich nun aber daselbst nur
einige Vertragskopien, nicht aber die Verträge vorgefunden habe, so ersuche sie, denselben
nochmals sei es im Staatsarchive sei es
bei der Kreispostdirektion nachforschen und
ihr beglaubigte Abschriften einer Anzahl speziell verzeichneter Akten zukommen zu laßen.
Sowohl das Staatsarchivariat als die
Kreispostdirektion berichten, daß sich die verlangten Akten nicht vorfinden; letzter bemerke, es habe die Regierung von Uri wahrscheinlich nur im Archive des Postdepartements nachsuchen laßen, während eher zu
vermuthen sei, daß die Akten im Bundesarchiv selbst aufbewahrt seien.