dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sie finde sich in Folge der abschließlich veranstalteten Untersuchungen nicht veranlaßt,
von den frühern Vorbehalten betreffend den
Thurübergang und die in den Plänen komparirenden Kurven und Gefällswechsel
Gebrauch zu machen.
Sie legt gleichzeitig die Längenprofile
bei und ersucht um beförderliche Anordnung der nöthigen Untersuchungen.
Sodann zeigt sie an, sie werde, um die
Unternehmung möglichst zu fördern, im
Laufe der nächsten Wochen das Bauloos
Andelfingen und den Thurübergang zur
Ausschreibung bringen. Da diese Ausschreibung in keiner Weise für die noch zu erfolgende Genehmigung präjudizirlich sei,
so nehme sie an, daß der Regierungsrath
diese vorläufige Maßregel nicht beanstanden werde, um so weniger, als gerade
auf diesem Theile der Bahn sich kaum Veranlaßung zu irgend welcher Einsprache ergeben werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Akten seien der Eisenbahnkommißion
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung zu übermachen.
II. Der Direktion der Rheinfallbahn wird
nicht absichtlich zu wenig habe versteuern wollen, indem es von selbst einleuchte, daß man
bei einem Vermögen, das in Liegenschaften
bestehe, welche einen bedeutenden Umfang
und Werth haben, den eigentlichen Verkehrswerth bei einigen tausend Franken nicht bestimmen könne und es daher unbillig wäre,
wenn Jemand, der seine Liegenschaften, welche auf den höchsten Pfenning gebracht, einen
Werth von Frk. 40,00 bis 50,000 haben können,
bei der Versteurung um Frk. 6000 niedriger
anschlagen würde, gestraft werden sollte.
Im Weitern wird bemerkt, daß das Vermögen in Folge Liquidation sich um Frk.
1369 vermindert habe und als Beweis hiefür
ein spezielles Verzeichniß der Ausgaben u.
Verlüste beigefügt. Das Gesuch des Rekurrenten geht daher dahin, es möchte die Nachzahlung gänzlich erlaßen, eventuell a-die-a als Grundlage für die Nachzahlung angenommene Summe reduzirt werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Bei Prüfung der in dem Rekurse angeführten Gründe und Thatsachen läßt sich allerdings aus Rücksicht der Billigkeit eine
etwelche Ermäßigung der verfügten Nachzahlung rechtfertigen, während hingegen,
daß einerseits die Solidität der Unternehmung vollkommen gewährleistet ist, und daß
anderseits die Wirksamkeit der Gesellschaft
der öffentlichen Wohlfahrt förderlich sein wird,
so daß die Bedingungen, von denen nach
dem Gesetzte die staatliche Genehmigung solcher Aktienverbindungen abhängig gemacht
ist, als vollkommen erfüllt zu betrachten.
Demnach hat der Regierungsrath
in Vollziehung des § 22 des privatrechtlichen
Gesetzbuches,
beschloßen:
I. Der Aktiengesellschaft von Leu & Cie wird
auf Grundlage der von der Generalversammlung am 23. Oktober 1854 angenommenen Statuten die Autorisation des Regierungsrathes ertheilt.
II. Von den Statuten der Aktiengesellschaft
von Leu & Cie vom 23. Oktober 1854 sollen zwei
Exemplare ausgefertigt werden, von denen
das eine im Archiv der Handelskammer zu
verwahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen ist.
III. Gegenwärtiger Beschluß soll den gedruckten
Exemplaren der Statuten von Leu & Cie beigefügt werden.
der Finanzen an letztere zu geeigneter Eröffnung der Dispositive I und II an die Petenten.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hautagent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
Herr August Saare in Zürich, stellt mit
Eingabe vom 4. Dezember 1854 das Gesuch,
daß Herr J. Heinrich Schoch, Kanzlist, in Uster
an die Stelle des nach Wädenswil übersiedelten Herrn Lehrer Tobel, als Agent genannter Gesellschaft für den Bezirk Uster
anerkannt werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein a-vom 3. dieß-a
Lemonier & Nochmer als Direktoren der
Gesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt,
laut welchem Herr Schoch zur Besorgung der
Geschäfte, nach Maßgabe der ihm von der
Direktion ertheilten und noch zu ertheilenden Instruktionen, ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Uster ertheilt dem Herrn
Schoch ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
schaden theils durch direkte Leistungen des
Staats theils durch Anordnung von Liebessteuern stattfanden. Vor den 30ger Jahren
wurden die dießfälligen Unterstützungen
nicht an baar, sondern an Kernen verabreicht und es wirkten hiebei wie auch später noch Anfangs der 30ger Jahre die Kommißion des Innern und die Finanzkommißion zusammen, in der Weise daß erstere aus diesem Kredite und Letztere
mittelst Nachläßen bei Erblehen und Grundzinsen Beiträge leistete. Noch im Jahr
1832 fand nebst Anordnung einer Liebessteuer eine Naturalunterstützung von
27 Mütt Kernen statt. Im Jahr 1834 wurde eine Anfrage des Statthalteramtes Regensberg betreffend den Frostschaden dahin beantwortet „es sei allgemein angenommener Grundsatz, daß auf Unterstützungen für Frostbeschädigte von
Staatswegen nicht einzutreten sei, da
bei solchen fast alle Jahre vorkommenden
Schädigungen und dem oft bedeutenden
Umfange derselben die Kräfte des Staats
und des Publikums allzu sehr in Anspruch genommen würden.“ Bis zum Jahr
1845 wurde regelmäßig bei eingetretenem
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr Heinrich Haab als Agent
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt und zum Abschluße von
Versicherungsverträgen in dem Sinne
ermächtigt, daß er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 21. Dezember 1852 zu halten
habe.
II. Sei diese Anerkennung sowie das Erlöschen des Mandates für Herrn Kunz
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Brändli
für sich und zu Handen des Herrn Haab,
durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich.
In Sachen des Herrn J. J. Schenk in Uhwiesen, Gemeinde Laufen, Petenten um
Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. d. Mts. stellt
Herr J. J. Schenk in Uhwiesen das Gesuch
um Ertheilung eines Tavernenrechtes und
Genehmigung“ wird der Direktion der Finanzen mitgetheilt.
IX.[)] Der Beschluß des Großen Rathes „Dem
wegen Brandstiftung zweiten Grades unterm 8. Herbstmonat l. Js. durch das Kantonal-Schwurgericht zu sechsjähriger Zuchthausstrafe verurtheilten Spengler Hch.
Rüegg von Bauma werden auf dem
Wege der Begnadigung vier Jahre von
dieser Strafe erlaßen“ wird der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zugestellt.
X.[)] Der Beschluß betreffend Genehmigung
und Einführung der revidirten Liturgie für
die evanglisch reformirte Kirche des Kantons Zürich ist in die Gesetzsammlung und
das Amtsblatt aufzunehmen und dem Kirchenrathe zur Vollziehung zuzustellen.
XI.[)] Von der unveränderten Annahme des
vom Regierungsrathe beantragten Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen
und Ausgaben des Kantons Zürich für das
Jahr 1855 wird der Direktion der Finanzen
zur Vollziehung in gewohnter Weise Kenntniß gegeben.
XII.[)] Das Gesetz betreffend die Wahlen und
den Amtseid der Beamteten ist besonders
zu drucken und in die Gesetzsammlung und
angemeßener Berücksichtigung, daß die
Straße dieses Jahr vollendet worden sei.
B. Laut der von der Gemeinde eingegebenen Rechnung und Belegen betragen die
Kosten für den fraglichen Straßenbau
unter die gehörigen Rubriken gebracht:
Landentschädigungen
Baukosten
“
4372. 13.
49. 50.
Ankauf von Steinen u. Marchen
Frk.
46. 82.
Werkgeschirr
8. 60.
technische Vorarbeiten
Bauaufsicht
20.
–
Davon ziehen sich ab die gelei¬
“
5495. 97.
steten freiwilligen Beiträge mit
tirender
C. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten
berichtet, gestützt auf ein Gutachten der
Straßeninspektion:
An dieser Rechnung sei nichts auszusetzen; die fragliche Straßenstrecke habe eine
Länge von 3140 Fuß; sie sei von dem Bezirksrathe Horgen als Straße dritter Klaße
dekretirt worden, und die Anstände, welche
sich mit Beziehung auf deren Richtung erhoben haben, seien durch Appellationserkenntniß des Regierungsrathes vom 30.
weniger Weise diese Servitutberechtigung
des Schulgutes am Gemeindgut dem letztern als Servitutbelastung beigesetzt werden.
2.) Mit Bezug auf den der Gemeinde ertheilten Auftrag, mehr auf die Ausgaben für
in vorliegender Rechnung als sehr groß
erscheinende Taggelder zu achten; können
zugegeben werden, daß der Betrag der
Taggelder groß sei in Vergleichung mit
frühern Jahren, der Grund dafür sei aber
darin zu ersuchen, daß für Prozeßführung,
Schreiberein etc. wegen des Streites über
die Kirchenbauangelegenheit viele Taggelder haben ausgegeben werden müßen;
daß die Ausgabe im Verhältniß zu den Geschäften nicht zu groß sei, können aus den
Belegen ersehen werden, welche auch der Bezirksrath, vor Ertheilung einer solchen Rüge
hätte einfordern können.
C. In seiner vom 8. Novemb. datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath, aus
dem Berichte der Gemeindrathskanzlei Hüntwangen gehe hervor, daß das Gemeindehaus anfänglich nicht ganz für Schulzwecke benutzt worden sei, daß es dagegen jetzt ganz
dazu benutzt werde; die auf der Gemeind-
mentarischer Vorschrift und innert der
angesetzten Frist ist unterm 3. Oktob. d. Js.
eine Einsprache dagegen von Herrn Johannes Wolfensperger im Pilgersteg bei Dürnten erfolgt, laut am Fuße dieser Einsprache beigesetzten Erklärung aber, in Folge
gegenseitigen Verkommmnißes wieder zurückgezogen worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung dieses
Waßerrechtsbegehrens dem Herrn Ingenieur Diezinger und deßen hierüber erstatteter Bericht d. d. 11. Dezeb. d. Js. lautet
im Wesentlichen dahin:
Laut der von dem Petenten bei der
Lokalbesichtigung gegebenen nähern Erläuterung und Bezeichnung in dem aufgenommenen Plane wolle derselbe das
Waßer des Töbelibaches bei dem Punkte A.
im Plane auffaßen und in einem ca
100 Fuß langen und 25 Fuß breiten Weier B, und sodann dieses Waßer von
da weiter in die Richtung von C, theils
in offenen Kemmeln, theils in eisernen
Teucheln auf das Gebäude D, wo eine
Türbine hergestellt werde, leiten, und
hernach vermittelst der bestehenden Stra-
hierüber indeßen nicht die Administrativbehörden, sondern die Gerichte zu entscheiden hätten.
Der Regierungsrath hat demnach,
I. Werde das Gesuch des Gemeindrathes Wipkingen abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16. Christmonat d. Js. stellt
Hr. Friedr. Vogel, Sekretär bei derselben, das
Gesuch, daß ihm für die in Folge Regierungsbeschlußes vom 1. Heumonat 1852 auch im
laufenden Jahre provisorisch besorgten Geschäfte der Straßen- und Waßerbaukaßa, wie
in den letzten Jahren eine angemeßene Entschädigung zugesprochen werden möchte.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
Dem Hrn. Vogel wird die Besorgung
der Geschäfte eines Kaßiers des Straßen- und
Waßerbauwesens im Jahr 1854, jedoch ohne
meinde Wiedikon zwei Metzgrechte, jedoch unter der Bedingung, daß nicht beide zugleich durch Eine Person ausgeübt
werden, ertheilt, die Petenten Näf und
Hofmann dagegen mit ihren Gesuchen
abgewiesen werden.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht darauf, daß ein einziges
Metzgrecht für die Bedürfniße der Gemeinde Wiedikon, welche nur 1409 Einwohner
zählt, vollkommen genügt und für die
Konkurrenz, welche im Intereße des konsumirenden Publikums wünschbar ist,
durch die Nähe der Metzgrechte, welche
in der benachbarten Gemeinde Außersihl
und in der Stadt Zürich ausgeübt werden,
hinlänglich gesorgt wird, überdies Herr
David Näf gemäß dem Berichte des Bezirksrathes Zürich und weitern diesfalls
eingezogenen Erkundigungen nicht im Falle ist, das Metzgrecht, um deßen Erneuerung derselbe nachsucht, auf eigene Rechnung auszuüben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschloßen:
I. Werden die Herren David Näf und
Regierungsbeschlußes gemachten Vorbehalte betreffend Tieferlegung der Brückenfundamente für den Fall einer Glattkorrektion und der Senkung der Gewäßer des Wanger- und Brüttiseller Riedtes, sein Verbleiben haben soll.
III. Die Direktion der Glatthalbahn wird
für den Fall, daß die übrigen von ihr projektirten Abänderungen auch auf Stationen, Straßen- und Waßerübergänge
Einfluß hätte, angewiesen, die dießfälligen Pläne nachträglich zur Genehmigung
einzusenden.
IV. Mittheilung an die Direktion der
Glatthalbahn und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion des Militärs legt dem
Regierungsrathe drei Exemplare des ihr
von der schweizerischen Militärkanzlei
eingesandten Blattes IX des schweizerischen
Atlaßes vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt,
der Kanzlei des schweiz. Militärdepartements den Empfang dieser Zusendung
zu bescheinigen.
II. Das eine Exemplar ist im Sitzungszimmer
III. Mittheilung an den Bezirksrath und Gemeindrath Meilen, sowie an Herrn Schuldenschreiber Frei als Bevollmächtigten des
Petenten, letztern durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Abraham Fehr, Metzger in Gütikhausen, Gemeinde Dorlikon, Petenten um Ertheilung
eines Metzgrechtes,
gestützt auf das dießfällige Gutachten
des Bezirksrathes Andelfingen, sowie mit
Hinsicht auf § 12 des Gesetzes vom 11. Mai
1832, wonach in jede politische Gemeinde,
in welcher noch kein Metzgrecht ausgeübt
wird, auf Begehren ein solches ertheilt werden muß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn Abraham Fehr, Metzger in
Gütikhausen, Gemeinde Dorlikon, wird das
nachgesuchte Metzgrecht auf die gesetzliche
Dauer von zehn Jahren, vom 1. Januar
1855 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 300 ertheilt.
68.
Resultat:
Aktiva
Hievon abgezogen der Werth der
unversteuerbaren Fahrhabe
Dagegen wurden für die Jahre
1851 u. 1852 sub. No 78 versteuert
B. Als Grundlage für die fünffache Nachzahlung wurde von der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern unterm 12. April
d. Js. eine zu wenig versteuerte Summe
von Frk. 10,000 angenommen, die Nachzahlung für die Jahre 1851 und 1852 auf Frk.
150 und die künftige Versteurung des
Vermögens auf Frk. 44,000 festgesetzt.
C. Mit Eingabe vom 11. Mai d. Js. beschweren sich nun die Rekurrenten über
diesen Beschluß und führen zur Begründung ihres Rekurses im Wesentlichen folgendes an: Das Inventar enthalte für
Frk. 2500 Aktiven, welche im Jahre 1851 noch
nicht in ihrem Besitze gewesen seien, indem
sie seither ein Grundstück im Werth von
Frk. 1650 erworben haben; ebenso habe damals die Baarschaft Frk. 524 und die eingehenden Forderungen Frk. 299 weniger be-
5765
erhielten wir von dem gedachten Verein
Mittheilung der Rechnung über die Kosten der beendigten Ausstellung.
Gegenüber der von dem Regierungsrathe u. dem Stadtrathe Zürich
empfangenen
den Entreegeldern
4738
dem Erlös an Katalogen u.
nach Vollendung der Ausstellung wieder veräußerten
Requisiten
R.
betragen die Ausgaben:
Für Lokalzins, Einrichtung
u. Amöblement
Besoldung, Gratifikationen u. Büreauauslagen
2688.
Druckschriften u. Inserate
Transport von Ausstellungsgegenständen
42.
Rückschlag auf der
Verlosung
“
Es zeigt sich demnach
ein Baar-Saldo von
auf welchem bei Abschluß der
Rechnung die voraussichtlich nachträglich zu berichtigenden Kosten
die
Nach Vorschrift der Konzeßionsbedingungen
werden für alle Straßenüberschreitungen
Spezialzeichnungen zur Genehmigung vorgelegt werden müßen, und da dürfte es
vielleicht zweckmäßig sein, über das zuläßige Maß, der den Straßen bei Bahnüberschreitungen zu gebenden Steigungen einige Bestimmungen festzusetzten und dem
Verwaltungsrath der Rheinfallbahn mitzutheilen, so namentlich, daß die den Straßen bei Ueberschreitungen der Bahn zu gebenden Steigungen oder Neigungen, das
Maß von 3% bei Straßen 1. Klaße, von
4% bei Straßen IIter Klaße und von 5 bis
6% bei Straßen IIIter u. IVter Klaße nicht
übersteigen dürfen, überall aber getrachtet werde den Straßen möglichst sanfte Steigungen oder Neigungen zu geben, und die
Anwendung dieser Maxima zu vermeiden.
V. Ueberschreitung von Gewäßern.
Die größern Gewäßer welche die Bahn überschreitet sind folgende:
Pfahl-N¬
Gewässer.
ummern.
32–33
Der Ohringerbach.
Der Dorfbach Andelfingen.
führung des Konkordates ersprießlichen Gebietsrayon bilden. Der Regierungsrath gab
daher dem schweiz. Handels- u. Zolldepartement unterm 16. Septbr. d.Js. die Erklärung
ab, es werde dieses Konkordat nur für den
Fall, daß dasselbe in den Kantonen Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Aargau und Thurgau zur Ausführung komme, auf
den 1. Januar 1855 für den Kanton Zürich in
Kraft gesetzt werden. Das Departement
erwiederte jedoch hierauf mit Zuschrift
vom 4. Oktober d. Js., die Kantone Basel-Stadt
und Basel-Landschaft haben seiner Zeit den
Beitritt zu diesem Konkordate entschieden
abgelehnt und es könne daher das Projekt
der Kantone Zug, Schaffhausen, Aargau und
Thurgau, dieses Konkordat unter sich und
mit dem Kanton Zürich in Kraft treten zu
laßen, nicht ausgeführt werden.
Der Regierungsrath beehrt sich hiemit,
dem Großen Rathe von diesem weitern Verlaufe dieser Angelegenheit Kenntniß zu geben und benutzt diesen Anlaß, die Versicherung vollkommener Hochachtung zu erneuern.
fahrten und über die Brücke, soll nur
mit Kiesmaterial, und wo die Höhe es
gestattet, durch ein regelmäßiges Steinbett geschehen; die Verwendung von Erde
als Füllmaterial ist gänzlich untersagt.
4. Ist die Stelle bis zur Vollendung dieser
Arbeiten während der Nachtzeit zu beleuchten und mit einer Wache zu versehen.
5. Bis die erhöhte Fahrbahn ganz fest gefahren
ist, hat die Bahnunternehmung jedem
Lastfuhrwerke bei Tag wie bei Nacht
den nöthigen Vorspann unentgeldlich
zu leisten.
6. Haftet die Nordostbahndirektion für
allen Schaden und Nachtheil, welcher, sei
es wegen Nichtbefolgung obiger Vorschriften oder wegen mangelhafter Solidität
der Brücke etc. entstehen sollte.
II. Mittheilung an die Direktion der schweiz.
Nordostbahn und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
des Planes.
In Sachen der Gemeinde Stäfa, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Stäfa stellt in Zu-
Lehrerwohnungen und Schulzimmer, sowie
die Beholzung und das Pflanzland für die
Lehrer. Die Behauptung des Bezirksrathes,
daß diese drei Posten nicht als Servitutbelastungen angesehen und daher nicht in
die Paßiven aufgenommen werden könne,
widerstreite nun aber der durch den Rath
des Innern unterm 2. Novemb. 1848 erlaßenen Anleitung für Aufnahme von Inventarien über die Gemeindegüer; in §
dieser Anleitung werde vorgeschrieben,
daß der Bestand der Gemeindegüter mit
allen darauf haftenden Beschwerden aufzunehmen sei; daß unter diesen Beschwerden auch die Nutzungsberechtigungen verstanden seien, gehe aus § 2 der erwähnten
Anleitung, noch mehr aber aus den mit
derselben aufgestellten Formularen hervor.
Ueber den Posten betreffend die Lehrzimmer
und Lehrerwohnungen sei zu bemerken,
daß, wenn seiner Zeit das Gemeindhaus,
in welchem sich die betreffenden Lokalitäten befinden, dem Schulgute einverleibt
worden wäre, dasselbe jetzt nicht mehr als
Aktivum des Gemeindgutes aufgeführt werden könnte; da nun aber das Schulgut nur
das Benutzungsrecht habe, so müße noth-
In litt. d werden die Verwaltungskosten
auf Frk. 34,120 angesetzt, und in Ziffer 2
der Verdienst der Sträflinge mit Frk. 58,000
in Abzug gebracht.
Für Einbürgerung der Heimatlosen
litt: f, werden Frk. 3500 angenommen.
Mittheilung an die Direktion der Finangela¬
Der Regierungsrath hat bei Anlaß der
Berathung des Voranschlages beschloßen:
meinden abgegebenen Erklärungen betreffend Uebernahme von Leistungen für das
Polytechnikum eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag über den Zeitpunkt des
Bezuges dieser Beiträge zu hinterbringen.
den, einen Bericht über den Ursprung des
Ansatzes „Für außerordentliche Unterstützung wegen Wetterschaden“ in dem
Voranschlag zu erstatten und einen Antrag darüber zu hinterbringen, ob dieser
Ansatz auch fernerhin in dieser Weise in
den Voranschlag aufzunehmen sei.
Herr Rudolf Trindler zur Sonne in
Brütten erklärt unterm 25. dieß, daß er
komite bezeichnet.
II. Sei hievon dem Bundesrathe (l. M. h. T.), dem
Kantonalkomite, sowie den Herren Ulrich,
Zeller und Koller Kenntniß zu geben.
Die Regierung des Kantons Graubünden
zeigt mit Schreiben vom 21. dieses Monats an,
sie habe unter Bezugnahme auf das von
dem Bundesrathe erlaßene Kreisschreiben beschloßen, für die im nächsten Jahre in Paris
stattfindende allgemeine Industrie- und
Kunstausstellung kein besonderes Comite
niederzusetzen, sondern diejenigen Einwohner ihres Kantons, welche sich bei dieser
Ausstellung beteiligen wollen, an das für
den Kanton Zürich aufgestellte Comite zu
weisen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem hiesigen Kantonalcomite für die
Pariser Industrie- und Kunstausstellung
hievon Mittheilung zu machen und dasselbe
mit der Besorgung der Ausstellungsgegenstände des Kantons Graubünden beauftragt.
II. Sei der Regierung von Graubünden von
dem Bestande des hiesigen Kantonalcomite
Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Das Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinsche Kriminalkollegium
rechts zur leeren Form herabsinken.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Das Verfahren der Waisenbehörden entspricht
durchaus dem § 141 des privatrechtlichen Gesetzbuches, und es kann der Beschwerde um so weniger
entsprochen werden, da Stutz selbst die Nothwendigkeit der Versicherung des Weibergutes durch
die That anerkannt und überdieß die Verpflichtung, deren Aufhebung er nunmehr
verlangt unterm 6. Sept. freiwillig übernommen hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Bülach, an den Gemeindrath Embrach und an die Justizdirektion.
In Sachen des Hch. Gisler, Heinrichen, von
Volken, betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
A u. B. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen.
Militärs und der Finanzen.
Ein vom 20. dieß datirtes Anerbieten
des A. Frommel in Donauwörth für
Getreidelieferungen wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Zufolge Beschlußes vom 29. September
l. Js. berichtet der protestantisch kirchliche
Hülfsverein, er habe schon seit dem Jahre
1851 in Entsprechung eines ihm vom Regierungsrathe im Jahr 1850 mitgetheilten Gesuches des reformirten Konsistoriums im
Hâvre durch das Mittel des Vorvereines
in Basel jährlich eine Gabe von Frk. 150
zum Zwecke der Anstellung eines deutschen
Geistlichen in Hâvre verabreicht, obgleich
kein eigentlicher ordinirter Geistlicher angestellt gewesen sei. In diesem Jahre sei es
nun einem besondern Vereine der zu diesem Zwecke Beiträge gesammelt habe, gelungen, die Anstellung eines deutschen
Geistlichen in der Weise zu ermöglichen,
daß der Verein die Hälfte des jährlichen
Aufwandes von Frk. 3000 zu leisten übernommen habe, während die andere Hälfte
im Hâvre selbst aufgebracht werden sollte.
Der protestantische Hülfsverein habe auch
dieses Jahr seinen Beitrag von Frk. 150
selben bloß die nothwendigsten Bauten u.
auch diese nur in thunlichst provisorischer
Weise ausführen zu laßen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Auf Verlangen der Herren Regierungspräsidenten Dr Escher und Dr Zehnder wird
im Protokoll vorgemerkt, daß sie folgende
weitergehende Anträge gestellt haben, jedoch
mit denselben in Minderheit geblieben sind.
in erster Linie:
„es sei der Direktion der Nordostbahn zu
erwiedern, der Regierungsrath wolle
zwar der Ausführung der Eisenbahn gemäß
dem zur Genehmigung vorgelegten Tracé
nicht entgegentreten, behalte sich aber vor,
falls später die Intereßen des Verkehrs eine
Schienenverbindung der Nordostbahn mit
dem Zürichsee noch gebieterischer, als dieß
gegenwärtig schon der Fall ist, erheischen,
die Herstellung einer solchen von der
Nordostbahngesellschaft zu verlangen.
in zweiter Linie:
es sei der Direktion der Nordostbahn zu
erwiedern, der Regierungsrath wolle zwar
der Ausführung der Eisenbahn gemäß dem
zur Genehmigung vorgelegten Tracé nicht