dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
aus mehrern formellen Gründen zur Umarbeitung habe zurückgeben müßen, die Fristen haben daher abgekürzt werden müßen,
die Sache selbst habe jedoch dadurch nicht im
mindesten gelitten, weil der Stillstand immer und so auch dieses Jahr die Kirchengutsrechnung einer gründlichen und eingreifenden Prüfung unterlegt habe, der Rechnungsprüfungskommision wäre nichts anderes
übrig geblieben, als allenfalls den Abschied
des Stillstandes zu kritisiren, dieselbe hätte übrigens, da sie schon am 9. Juli gewußt,
daß die Rechnung am 23. abgenommen werden
solle, ihre Prüfung und Begutachtung auch
früher vornehmen könne, als sie es gethan;
was die erhobene Protestation betreffe, so sei
es unwahr, daß an der Kirchgemeindsversammlung protestirt worden sei; der Rekurrent, Herr Beerli, habe nur verlangt,
es müße die Rechnung ganz nach seinem
Antrage ratifizirt werden oder er werde dieß
auf dem Wege des Rekurses zu erzwingen
suchen.
H. In seiner vom 21. Oktober datirten Beantwortung findet der Bezirksrath, die Abweisung des Rekurses sei um so gerechtfertigter,
als kein Bürger der Kirchgemeinde Wyl, der
dem Trunke sich ergebe, im Trunke gewöhnlich Zändel anfange und so nothwendig in
seinem Hauswesen zurück komme.
H. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich
der Ansicht des Gemeindrathes an.
I. Die beiden Behörden finden, es sei nicht
nöthig, die konfirmirten Kinder des Rekurrenten bei der Berathung der fraglichen
Angelegenheit zuzuziehen, weil einerseits
§ 343 des privatrechtlichen Gesetzes bloß von
Vögtlingen rede, während diese Kinder
nicht unter Vormundschaft stehen und weil
anderseits dieselben zu jung und zu abhängig von ihrem Vater seien, um ein maßgebendes Urtheil aussprechen zu können.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die Vorschrift des § 343 des privatrechtlichen Gesetzbuches ist im vorliegenden Falle
unzweifelhaft anwendbar, da das Begehren
der Versicherung des Vermögens der Kinder nach § 268 ein Akt der Obervormundschaft ist, somit die Kinder in dieser Beziehung in der Stellung von Vögtlingen sich befinden.
2. Deßenungeachtet erscheint eine Rückweisung an den Bezirksrath nicht als nothwendig, da die Ansicht der mündigen Kinder
verkümmert werde. Die sich daraus ergebende Differenz in der Entfernung von
Elgg sei nicht mehr der Rede werth, die Bahn
und die Station kommen auf trockenen
Boden und außer Bereich der Eulach und es
werde dann auch die Herstellung der beiden
Waldwege erleichtert.
Für den Fall, daß auch hierauf nicht eingegangen werden wollte, wird auf Bestellung
der Schiedsrichter gedrungen.
Am Schluße wird bemerkt, der Verwaltungsrath betrachte den Theil des Tracés in der Gemeinde Elgg, welcher durch die Stationsfrage nicht berührt werde, vorläufig als genehmigt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Akten sind der Eisenbahnkommißion
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung zu überweisen.
II. Dem Verwaltungsrathe ist der Empfang zu
bescheinigen und mit dem Bemerken, daß ihm
beförderlich ein Entscheid werde mitgetheilt
werden. Was jedoch die am Schluße des
Schreibens enthaltene Bemerkung betreffe, so
könne dieser Erklärung keinerlei Bedeutung
beigelegt werden, sondern es behalte sich der
Regierungsrath vor, durch eine ausdrückli-
hausen, Aargau und Thurgau den Beitritt
zu dem Konkordate ausgesprochen haben und
fügte dieser Mittheilung in zwei sachbezüglichen
Zuschriften vom 20. Juni und 7. Septbr. d. Js. noch
bei, die Regierungen von Schaffhausen, Aargau und Thurgau haben sich zur Ausführung
des Konkordates bereit erklärt, sofern auch
die Kantone Zürich und Zug dazu Hand biethen wollen; ferner stellte die Regierung des
Kantons Zug ihren allfälligen Beitritt in
Aussicht, sofern namentlich der Nachbarstand
Zürich das Konkordat zwischen obigen fünf
Kantonen in Ausführung bringen helfe.
Aus diesen Mittheilungen des schweiz. Handels- u. Zolldepartements ergab sich somit, daß
die meisten Kantone den Beitritt zu diesem
Konkordate abgelehnt hatten. Der Regierungsrath fand nun, es habe ein solches bloß
zwischen den obenerwähnten fünf Kantonen
abzuschließendes Konkordat durchaus keine
praktische Bedeutung und es könne dasselbe
höchstens in dem Falle dem Kanton Zürich einigen Nutzen gewähren, wenn auch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren
Beitritt erklären sollten; dannzumal würden wenigstens diese sieben Kantone einen
zusammenhängenden für die praktische Durch-
an die zürcherische Regierung gelangen.
Der Gemeindrath Seegräben beschwert
sich mit Eingabe vom 31. vor. Mts. darüber,
daß in der Verordnung des Regierungsrathes vom 14. vor. Mts. betreffend die Wahlen
der Geschwornen für die eidgenößische und
kantonale Strafrechtspflege die Gemeinde
Seegräben nicht komparire, ihr somit gar
keine Geschwornen zugetheilt seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Gemeindrathe Seegräben zu erwiedern, bei der Berechnung der Zahl der
Geschwornen sei die Bevölkerung der politischen Gemeinde Wetzikon und der politischen Gemeinde Seegräben schon zusammengezogen worden; Wetzikon und die Filiale Seegräben müßen nach der bestehenden Gesetzgebung als eine Kirchgemeinde
betrachtet werden; die politische Gemeinde Seegräben habe daher, wie dieß im Jahre
1851 geschehen sei, mit Wetzikon die Wahlen der Geschwornen für die eidgenößische
und kantonale Strafrechtspflege zusammen
in einer Kirchgemeindsversammlung vorzunehmen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seegräben
und an das Statthalteramt Hinweil.
des jeweiligen Besitzers dieses Waßerrechtes weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Herr Weilenmann hat die Kosten der
Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 14
und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Handen
des Experten, sowie die Inserations-[,] Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Weilenmann
in urkundlicher Ausfertigung, an das Statthalteramt Horgen und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt dem Regierungsrathe zu
Handen der Regierung des Kantons Aargau zwei Exemplare der Blätter IX u. XIV
der Kantonskarte als Fortsetzung der frühern Zusendungen vor. Dabei bemerkt sie,
das topographische Büreau sei gegenwärtig
mit der Vervielfältigung des Blattes No
XVII Dietikon beschäftigt. Zur Ausfüllung
dieses Blattes sollte die Topographie des
betreffenden Theiles des Kantons Aargau
eingetragen und zu diesem Behufe die
urtheilen der dortigen Behörden verlangt
haben, in ablehnendem Sinne geantwortet, da Art. 49 der Bundesverfaßung bloß
von Civilurtheilen spreche. Es sei nun offenbar ein großer Uebelstand, wenn die
gleiche staatsrechtliche Frage von dem
obersten Gerichtshofe ganz anders behandelt werde, als von dem Regierungsrathe.
Deßhalb werde darauf angetragen, das
Obergericht unter Mittheilung der Praxis der konkordirenden Kantone zu
ersuchen, daß es in Uebereinstimmung
mit derselben handeln und auch die Bezirksgerichtspräsidenten in diesem Sinne
instruiren möchte.
Hierüber wird nun vom dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei im Sinne des Antrages der Justizdirektion eine Zuschrift an das Obergericht zu erlaßen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn alt Seckelmeister
Johannes Sieber in Seebach, Beklagter
und Appellant, gegen die dortige Gemeinde, Klägerin und Appellatin,
767
Bundesrath Dr Furrer
749
285
Bezirksgerichtspräsid. Stehli
Oberst Ziegler
164
Seminardirektor Grunholzer
93
Oberstlieutenant Stapfer
76
Kantonsrath Zangger in
Außersihl
57
45
“
Regierungsrath Dubs
36
alt Staatsschreiber von Wyß
25
Sekundarlehrer Honegger
914.
Bezirksgerichtschreiber Huber
“
Stadtrath Moußon
128
Oberst Ott
Regierungsrath Dr Rüttimann
19
Verschiedene Bürger je weniger als 10 Stimmen
mit
Ungültig oder verloren
II. Wahlkreis
14,985
Gewählt wurden:
Bezirksgerichtschrbr Huber
14
“
688
Bezirksrichter Stadtmann
Stimmen.
Es erhielten ferner:
Bezirksrathsschreiber Zuppinger
“
ersucht den Regierungsrath um einen Beitrag, indem er theils die Bedeutung der reformirten Gemeinde in London und deren
Leistungen schildert, theils sich auf die ökonomischen Anstrengungen beruft, welche die Glieder derselben bis anher zu machen hatten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es wird dem Konsistorium der reformirten schweiz. Gemeinde in London an die Kosten
des Baues ihrer neuen Kirche ein Beitrag
von Frk. 500 verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den freien Kredit.
Mit Eingabe vom 16. Septbr. stellt der in
Uster sich aufhaltende Joh. Georg Stadler, Gerber von Emmelhofen, Gemeinde Bodnegg, Kgrch.
Württemberg, welchen die Gemeinde Uster
eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen
folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 22. Novbr. 1853 datirten Heimatschein;
2.) einen Auszug aus dem Familienregister
Denz¬
Obergerichtes Mittheilung gemacht.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom
22. Heumonat l. Js. betreffend den Sal.
ler von Dübendorf berichtet der Bundesrath
unterm 17. dieß, nach einer Mittheilung des
k. niederländischen Generalkonsulates sei
Salomon van Denzler Sohn des Ulrich und
der Elisabetha Schainkol, geboren zu
(unleserlich) in der Schweiz, bei Lebezeiten
gewesener pensionirter Soldat der ostindischen Truppen den 12. Augstmonat 1851
im Spitale zu Samavang auf der Insel
Java in einem Alter von 51 Jahren gestorben. Seine Verlaßenschaft bestehe in einem
Guthaben von fl. 18. 58 1/2c und könne von
den Berechtigten mittelst eines von der
kompetenten Behörde ausgestellten Dokumentes bezogen werden, welches bescheinige, daß sie die einzigen und rechtmäßigen Erben des Verstorbenen seien, und gegen eine Quittung für den erwähnten Betrag.
Hievon wird Herr Pfarrer Hug in Dübendorf Kennntiß gegeben.
Der schweizerische Generalagent in Neapel ersucht mit Schreiben vom 12. dieß, ihm
theils einen Heimatschein des Hans Heinr.
Hottinger von Wädensweil, geb. den 23sten
Es wird im Sinne des Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath erlaßen.
Ein vom 20. vor. Mts. datirtes Gesuch der
Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen,
um Erhöhung des Betriebskapitales der Strafanstalt wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zugewiesen.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, berichtet unter Bezugnahme auf
den Beschluß vom 23. Brachmonat l. Js:
Außer den in dem Schreiben vom 23. Brachmonat angeführten Maßnahmen sei auch
der Oekonomieverwalter zu einer Berichterstattung darüber angehalten worden, wie es
komme, daß ihm bei der Berathung des
Büdgets für 1854 die mit Neujahr 1853 zum
Vorschein gekommenen Paßiven von ca
Frk. 25,000 nicht bekannt gewesen seien, sowie warum bei Anlas des s. Z. nachgesuchten Vorschußes von Frk. 20,000 ebenfalls
wieder ca Frk. 9000 Paßiven nicht in Anschlag
gebracht worden seien.
Aus den eingegangenen Berichten gehe
nun hervor, daß die Verhältniße wenigstens
nicht mehr in dem schlimmen Lichte sich darstellen, wie dieses im Brachmonat der Fall
gewesen sei und daß namentlich dem Oeko-
258.
280.
Baukosten laut Accord
Technische Vorarbeiten
Bauaufsicht u. Verschiedenes
“
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, gestützt auf ein Gutachten der
Straßeninspektion:
Bei Prüfung dieses Gesuches ergebe es
sich zunächst, daß bei dem Bau dieser Straße die nöthige Ökonomie wirklich beobachtet worden sei, indem der laufende Fuß
nicht völlig auf einen Franken zu stehen gekommen, während bei solchen Straßen die
Kosten oftmals auf Frk. 2, 3 und noch höher
per laufenden Fuß sich belaufen. Auch
gegen die Rechnung sei nichts einzuwenden, weil alle Ausgaben durch Belege
nachgewiesen werden und keine Verwendungen aufgeführt seien, die nicht hieher
gehören; im Gegentheil habe die Gemeinde, die in der Regel vom Staate übernommenen Kosten für technische Vorarbeiten und für die Bauaufsicht bestritten.
Die Beitragsquote für die Gemeinde
Bärentsweil betrage nach der Skala 235
pro mille der Kosten. Für die Kosten von
Protokolle den Statthalterämtern zu Handen
der Bezirksräthe, denen die Anerkennung der
Gültigkeit der Geschwornenwahlen zusteht, zu
übermitteln.
§ 13. Rekurse, die sich auf Geschwornenwahlen
beziehen, sind den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksräthe, welche erstinstanzlich darüber zu entscheiden haben, binnen zwei Tagen nach der zu dem Rekurse veranlaßenden Wahverhandlung einzureichen, den Tag
der letztern nicht eingerechnet.
§ 14. Die Statthalter werden dafür besorgt
sein, daß die Bezirksräthe mit möglichster
Beförderung sowohl über die Anerkennung
der Gültigkeit der Geschwornenwahlen die erforderlichen Beschlüße faßen, als auch die
auf Geschwornenwahlen bezüglichen Rekurse entscheiden, und eine möglichst schnelle
Mittheilung ihrer dießfälligen Beschlüße an
wen immer Rechtens anordnen.
§ 15. Rekurse gegen bezirksräthliche Beschlüsse betreffend Anerkennung der Gültigkeit
der Geschwornenwahlen und gegen Rekursalbescheide der Bezirksräthe, welche sich auf Geschwornenwahlen beziehen, sind binnen zwei
Tagen, von dem Tage der Mittheilung des
Beschlußes an gerechnet, dieser selbst nicht
ladung, die hier aufgenommene Gemeindeeintheilung, insbesondere soweit sich dieselbe
auf ihre eigene Gemeinde bezieht, zu prüfen,
und wofern sie irgend etwas finden sollten,
das nicht genau den bestehenden Verhältnißen
entsprechend aufgenommen worden wäre, spätestens auf den oben bezeichneten Zeitpunkt
ihre dießfälligen Berichtigungen der Direktion
des Innern einzugeben.
Dem Großen Rathe ist es namentlich wünschenswerth, die Ansicht der Gemeinderäthe
über das Gemeindesteuerwesen mit Rücksicht
auf die in ihrem engern Kreise gemachten
Erfahrungen bei Anordnung und Verlegung
der Gemeindesteuern, kennen zu lernen.
Der Regierungsrath stellte nämlich
in § 188 den Antrag, daß statt der bisherigen Verlegung von 3/4 Theilen auf das
Vermögen, 1/8 Theil auf die Haushaltung
und 1/8 Theil auf den Mann, künftig bei
je 1‰ Vermögenssteuern 1 Frk. auf die
Haushaltung und 1 Frk. auf den Mann fallen solle.
Diese Abänderung schien dem Regierungsrathe deßhalb nothwendig, weil bei dem jetzigen Systeme der Verlegung dieser Steuern
in den reichen Gemeinden die Haushaltung
reformirte Kirche des Kantons Zürich kraft
§ 13 des Gesetzes betreffend die Organisation
des Kirchenwesens vom 25. Weinmonat 1831
die Genehmigung ertheilt.
II. Diese Liturgie ist sogleich nach ihrer offiziellen Mittheilung an die Pfarrämter
in den gottesdienstlichen Gebrauch der evangelisch reformirten Kirche einzuführen
III. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses Beschlußes beauftragt.
Weisung.
In dem Berichte, mit welchem der Kirchenrath dem Regierungsrathe den von der
Kirchensynode unterm 14. Brachmonat d. Js.
angenommenen Entwurf der revidirten
Liturgie behufs der Genehmigung derselben
durch den Großen Rath vorlegte, spricht
sich die erstgenannte Behörde über den
Gang, welchen die Revision der Liturgie
genommen hat, folgender Maßen aus:
Schon seit mehr als zwei Jahrzehnten hatte sich das Bedürfniß einer neuen Liturgie herausgestellt. Ohne jedoch in die mehrfachen frühern Versuche und die Hinderniße einzutreten, welche diese Angelegenheit in den dreißiger Jahren vornämlich
durch die Umgestaltung der kirchlichen
fällt die Schulgenoßenschaft Neerach in
die Klaße der „sehr begüterten“ und kann
daher mit 1/10 der Auslagen bedacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Sei der Schulgenoßenschaft Neerach an die
Kosten der neu gebauten Lehrerwohnungen
ein Beitrag von Frk. 1320 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung unter
Anweisung auf den Kredit des Büdgets
vom Jahr 1854: „G. C. III. b. 2. Schulhausbauten“,
und mit der Ermächtigung, diesen Kredit,
soweit zur Vollziehung dieses Beschlußes
nöthig, zu überschreiten.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Rümlang, Schulkreis Rümlang,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an den Bau einer doppelten Lehrerwohnung daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 15ten
Januar 1852, in Würdigung der besondern
oder Nachtheile an den Gebäuden als Folge
des Tunnelbaues wird Frau Bleuler bei
der Auflegung des Katasterplanes zuverläßig sehr umfaßende Reklamationen erheben,
und die ganze Besitzung in ihrem vollen
Werth zu erhalten bemüht sein. Jedenfalls
würde einem ihrer angelegentlichsten Wünsche entsprochen, wenn die Haltstelle Dachsen
dießseits des Dorfes gegen Lauffen hin verlegt werden könnte.
B. Außer den oben erwähnten Petitionen
von Laufen, Flurlingen und Marthalen
gelangten in dieser Angelegenheit noch folgende Eingaben an den Regierungsrath:
1.) Die Kirchgemeinde Lauffen verlangt mit
Zuschrift vom 2. April l. Js., daß die Gesellschaft
angehalten werde, in Dachsen eine Haltstelle zu errichten.
2.) Ebenso wünscht die Gemeinde Flurlingen
in ihrer Eingabe vom 7. Weinmonat, daß
zwischen Lauffen und Dachsen eine Station
errichtet werde.
3.) Wittwe Bleuler im Schloß Lauffen petitionirt dagegen unterm 6. Heumonat dafür,
daß, wie dieses früher schon projektirt gewesen sei, in Lauffen selbst ein Stationshaus
hergestellt werde.
40.
Dagegen mangeln eigentliche Belege für
die
Frk. 10 595 R. 15, und obwohl jede a-der-a drei Civilgemeinden eine besondere Rechnung beigelegt habe, und zwar
anstatt
Adlikon
Rp.
97.
für Hand- und Fuhrleistungen, so sei doch
die Kostensumme so hoch erschienen, daß eine
nähere Untersuchung nothwendig geworden,
die im Wesentlichen folgendes Resultat geliefert habe:
Die Handarbeitstage mit 1 Frk. 50 Rp. erschienen als zu hoch angesetzt und müßen auf
1 Frk. reduzirt werden, demnach stelle sich
die Rechnung für die einzelnen Civilgemeinden folgendermaßen:
für
Watt
2778
und seien behufs Bestimmung des Staatsbeitrages folgende Kosten zu berücksichtigen:
Schatzungskosten
“
4295
Akkord für Erd- u. Maurerarb.
Ankauf von Füllmaterial
“
75
Vormerk am Protokoll zu nehmen und diese Angelegenheit als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Ettenhausen, den Bezirksrath Hinweil für sich
und zu Handen der Kirchgemeinde Wetzikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung
der Akten.
Betreffend die Anlage eines Kanales
den, behufs Entwäßerung der zwischen der
Maschwan¬
Reuß und Lorze gelegenen Ebene,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20. Juli d. Js. berichtet das Statthalteramt Affoltern im Wesentlichen Folgendes: Der fragliche Kanal
sei zugerischer Seits geöffnet und bis zu
den nach Maschwanden gehörenden Allmendgütern fortgeführt worden. Die Gemeinde Maschwanden, welche sich von
der Nützlichkeit dieses Werkes nicht überzeugen könne, habe vor einiger Zeit von
Zug verlangt, daß die Richtung, Breite
und Tiefe des Kanales bezeichnet werde,
damit sie im Fall sei, eine Entschädigungsforderung stellen zu können, worauf
ihr mündlich bedeutet worden, daß dieses
im Dorfe Hedingen verworfen.
II. Werde die Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Ausführung dieser Straßenbaute beauftragt.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Affoltern, die Gemeinden Bonstetten,
Hedingen und Affoltern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten & Pläne.
In Sachen der schweizerischen Nordostbahngesellschaft, betreffend Gesuch um Ertheilung von Waßerrechten,
hat sich ergeben:
A. Laut Eingaben vom 8. September d. Js.
an die Statthalterämter Pfäffikon und
Winterthur stellt die Direktion der Nordostbahn das Gesuch um Erwerbung gewißer noch vorhandener Gefälle in der Sektion des Kemptflußes zwischen dem Auffangswuhr der Mannenbergmühle und
dem Wäßerungswuhr beim Lampergrain.
B. Das bei dem Statthalteramt Pfäffikon anhängig gemachte Gesuch geht dahin, die obrigkeitliche Konzeßion zu erlangen:
1.) Für das zwischen dem durch Kauf in
den Besitz der Nordostbahn übergegan-
würde bei Ausführung der Modifikation eine Steigung von 16% erhalten.
Schon längst liege im Plane, die
von Ottenbach her kommende, gerade gegenwärtig im Bau befindliche Kommunikationsstraße bei Hedingen in
die Straße 2. Klaße einzumünden, was
bei Annahme der Modifikation nur
mit einer bedeutend starken Steigung
möglich würde; daher verwenden sich
dann auch mit Petition vom 30. Juli 1854
die Gemeinden Hedingen, Loo-Feerenbach,
Zwillikon und Ottenbach lebhaft dafür,
daß die Straße durch das Dorf Hedingen
nach dem Hauptprojekt erbaut werden
möchte.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde die Richtung der Straße zweiter
Klaße vom Kapf bei Bonstetten über Hedingen bis zur Krone in Affoltern im
Sinne und nach Maßgabe des Hautprojektes bestimmt, und demnach das Modifikationsprojekt für den Durchgang
2.) Herr Kaspar Wanger von Egg in Uster;
ak. Pfister von Greifensee;
oh. Vollenweider von Hedingen;
5.)	“	Hermann Kunz von Oetweil-Willikon;
s. Ulr. Zuber von Rudolfingen-Trüllikon;
8.)	“	Hak. Bucher von Niederweningen in
Regensberg;
r.
einr. Forrer von Winterthuak. Pestalozzi von Zürich.
einr. Honegger in Bubikon.
11.)	“	Heinr. Heller von Wyl.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich und zu weiter erforderlicher
Eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Kreisschreiben vom 11. dieß ersucht die Regierung von Neuenburg um
Mittheilung der hiesigen Gesetze und Verordnungen betreffend die laufenden Gewäßer und die Waßerwerke.
Es wird ihr das Gesetz über die Ertheilung
von Waßerrechten und das Reglement für
die Behandlung von Waßerrechtsbegehren zugestellt u. sodann auf die § § 657 u. ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches verwiesen.
Wintersitzung auf Dienstag den 26. dieß
einzuberufen.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende Traktanden vorzulegen:
2. Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend das
Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden.
Verfahren bei Wahlen und den Amtseid
der Beamteten.
3. Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindewesen.
4. Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen, Statthalter und Bezirksräthe.
5. Gesetzesentwurf betreffend die Kreisversammlungen.
6. Entwurf eines Gesetzes über die Einbürgerung von Heimatlosen und Maßregeln zur Verhinderung der Entstehung neuer Heimatloser.
7. Bericht des Regierungsrathes über das
in Folge des Beschlußes des Großen Rathes
vom 22. Christmonat 1852 betreffend die
Betheiligung des Staates bei Errichtung
einer Hypothekarkaße Geschehene.
8. Weisung des Regierungsrathes, das Konkordat über gemeinschaftliche straßenpolizeiliche
ten Tage wieder zurückgeben können; hinsichtlich der beiden andern seien sie gezwungen gewesen, solche bis zu dem darauf folgenden Wiederholungskurse zu behalten; auch der Aidemajor habe, weil er
beritten zur Vorübung eingerückt sei, das
gemiethete Pferd zwei Tage zu unterhalten
gehabt.
B. Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Kadremannschaft des Bataillons
No 11 sei an dem Tage zur Vorübung eingerückt, als die Einstellung des Truppenzusammenzuges beschloßen worden (18. Sept.);
habe dann aber wieder entlaßen werden
müßen bis den 22. desselben Monats behufs Theilnahme an dem gewöhnlichen jährlichen Wiederholungskurse. Der Schaden, der
den Offizieren dadurch erwachsen, erstrecke
sich mithin auf die Tage vom 18. bis 22. Septbr.
C. Dieselbe berichtet im Fernern: Sie habe nicht unterlaßen, das schweizerische Militärdepartement für Verabreichung dieser Entschädigungen anzugehen; dasselbe
bemerke aber in seinem Antwortschreiben
vom 9. dieß, daß der Bundesrath das Gesuch abgewiesen habe.
Es hat hierauf der Regierungsrath