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betreffend Abänderung eines Straßenprojektes,
hat sich ergeben:
A. In Folge eines Gesuches der Gebrüder
Frei und der Gebrüder Stehli in Zwillikon,
sowie einer Beschwerde des Gemeindrathes,
Namens der politischen Gemeinde Affoltern, beschloß der Bezirksrath Affoltern am
30. Sept. d. Js.:
1.) Sei die Straßenlinie neben dem Wohnhause der Gebrüder Stehli beim Pfahl No 3
um 14 Fuß und beim Pfahl No 4 um 16
Fuß weiter von den Gebäuden zu entfernen, und von Pfahl No 3 rückwärts
und vom Pfahl No 4 vorwärts mit
der ausgesteckten Linie auf entsprechende Weise auszugleichen, jedoch so,
daß neben der Scheune des alt Präsid.
Schneebeli dem bezirksräthlichen Beschluße vom 29. Mai d. Js. Folge geleistet werde;
2.)
Sei die Straßenbreite zwischen dem
Wohnhause der Gebrüder Frei und der
Scheune des alt Präsident Schneebeli mit
Inbegriff der Seitengraben auf 20 Fuß
reduzirt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Nachtheile für Gebäude und Anlagen der
Nachbarn oder der Gemeinde könne keine
Rede sein. Die dießfälligen Klagen des Ernst
und Siegrist seien wahrhaft lächerlich, und
auch die Angaben des Gemeindrathes erscheinen
im höchsten Grade übertrieben. Das Abwaßer
laufe nicht über die Straße, sondern bleibe
auf der Westseite derselben, auch sei der Straßengraben keineswegs eine kaum bemerkbare Rinne, sonst könnte er nicht das Regenwaßer faßen. Das Pflügen werde durch den
Graben nicht erschwert, weil auf beiden Seiten
der Straße sich nur Häuser, Wiesen, Krautund Baumgärten befinden. Wenn das gemeindräthliche Verbot festgehalten werde, so
könne der Rekurrent die in seinem Lande
entspringende Quelle nicht benutzen, da ihm
eine andere Ableitung des Brunnens ganz
unmöglich sei. – Für jeden Schaden wolle er
Entschädigung leisten, daß aber ein Schaden
überall nicht entstehe, dafür berufe er sich
auf das Zeugniß des Konrad und Isaak
Sigrist, des Johs. Grübler und Jb. Wuhrmann.
G. Der Gemeindrath Veltheim erwiedert: Durch
die Waßerableitung des Rekurrenten entstehe für die Gemeinde und für die zur Unterhaltung der Straße verpflichteten Nachbarn
über diese Gesuche unterm 9. Nov. 1853
sein Gutachten dahin ab:
1.) Straße über den Berg nach Fischenthal.
Diese im Jahr 1849 zur Unterstützung der
bedrängten ärmern Leute der Gemeinde
in Arbeit genommene Straße sei noch in
demselben Jahre, von Bärentsweil bis Wirzweil gänzlich vollendet, und von Gibsweil
bis Kleinbärentsweil und von Wirzweil
bis beinahe auf die Höhe des Berges im
Ghöch seien die Erdarbeiten zum größten
Theil ausgeführt worden, während dagegen
von letzterem Orte aus gegen Fehrenwaltsperg bis hinterhalb Kleinbärentsweil noch
nichts erstellt sei. Die gänzliche Herstellung
dieser Straße sei nun aber einmal absolutes Bedürfniß, sonst würde der bei Dekretirung derselben beabsichtigte Zweck,
den vielen Bergbewohnern eine gehörige
Kommunikation mit den Landstraßen u.
der Thalgegend zu geben, nicht erreicht.
2.) Von Busenthal über Hinterburg nach Wirzweil.
Diese von dem Bezirksrathe unterm 16.
Dezember 1846 als solche dritter Klaße erklärte Straße verbinde das sogenannte
Rüeggenthal mit den Ortschaften Hinter-
Mit Bezug auf das Schreiben vom 2. dieß,
betreffend die Unterstützung der Anna Miehe
geb. Amsler und deren fünf Kinder berichtet der Bundesrath unterm 23. dieß, der Senat von Hamburg habe ihm erwiedert, daß
die vom Jahr 1828 an nachgesehenen Register
nichts über die Existenz eines Hamburgischen
Bürgers P. Ph. Miehe ergeben, und der Senat ersuche daher um genauere Angaben
hinsichtlich der Familien- und Domizilverhältniße der bezeichneten Personen, eventuell unter Beischluß von Abschriften der bezüglichen Legitimationsdokumente; nach
Eingang dieser Auskunft werde der Senat
sich darüber erklären ob die Frau Miehe
geb. Amsler mit ihren Kindern in Hamburg noch auf Heimatberechtigung Anspruch
zu machen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, die Aktenstücke, welche geeignet sind,
nachzuweisen, daß die Familie Miehe in
Hamburg heimatberechtigt sei, beziehungsweise gestützt auf welche ihr s. Zt. die Niederlas-
worden sei; sodann gebe der Regierungsrath die bestimmte Erklärung ab, daß Weid
ungeachtet seiner Niederlaßung in Birmensdorf und seines langjährigen Aufenthaltes
in der Schweiz immer sächsischer Bürger und
stets mit den regelmäßigen Heimatsschriften versehen gewesen sei.
eines Antrages der Direktion des Erziehungs¬
Der Regierungsrath
wesens, bezüglich auf das von Herrn Profeßor Dr Dernburg unterm 8. November l. Js.
gestellte Gesuch um einen Beitrag an die Kosten seiner Uebersiedlung von Heidelberg
nach Zürich,
beschloßen:
I. Sei Herrn Profeßor Dr Dernburg ein Beitrag von Frk. 400 an die Kosten seiner Uebersiedlung von Heidelberg nach Zürich zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens behufs weiter erforderlicher
Kenntnißgabe und Vollziehung auf einen geeigneten Ansatz des Büdgets vom laufenden Jahre.
womit das muthmaßliche väterliche Erbvermögen bereits eingezogen sei; Muttergut sei gar keines zu erwarten; würde
allenfalls von ihrer Heimatsbehörde Hamburg vorgezogen werden, daß die Familie
hier bleibe und sie dieselbe gehörig zu unterstützten verspräche, so würde diesem Umstande Rechnung getragen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschloßen:
I. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, dem Senate
der Stadt Hamburg mitzutheilen, es befinde
sich die dortige Bürger Frau Anna Miehe
geb. Amsler mit ihren Kindern hier in
einem hülflosen Zustande, indem die Eltern
derselben sich nicht in der Lage befinden,
ihr die erforderlichen Mittel der Subsistenz
zu verabreichen, eine Verpflichtung zur Unterstützung aber gegenüber Angehörigen eines andern Staates auf keiner andern Seite obwaltet, und an denselben das Ansinnen
zu stellen, der gedachten Frau Miehe und
ihren Kindern die nöthige Unterstützung von
dorther zu verschaffen oder sie in den Stand
zu setzen, die Heimreise nach Hamburg mit
Beitrag
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 22. October 1854.]
Eine vom 20. dieß datirte Beschwerde des
Gemeindrathes Hüntwangen über den bezirksräthlichen Abschied der Gemeindgutsrechnung
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird zur Antragstellung überwiesen:
1.) Ein vom 19. dieß datirtes Gesuch des Geden Bau der Straße von Uelikon über
Binz gegen Ghes.
2.) Eine vom 17. dieß datirte Beschwerde von
Bewohnern von Tägernau, Brand, Schwobshof, Jungholz, Kindermannsmühle, Islen
und der Civilvorsteherschaft Ottikon über
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Dekretirung einer Straße 3.
Klaße von Mönchaltorf bis Unterottikon.
Die Standeskommißion des Kantons
Glarus meldete unterm 13. dieß, daß der
Krankenhaus
mit einer Kniegelenkskrankheit behaftete
Heinr. Altmann von Ennenda, dem unterm
25. August 1853 die Aufnahme ins hiesige neue
war, daß der Aufnahmskommißion vorbehal-
Christmonat 1803, theils einen Todschein der
im Jahr 1847 verstorbenen Mutter desselben
Esther geb. Sennhauser einzusenden.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Gemeindrath Wädensweil wird eingeladen, entweder dem Regierungsrathe unter Nachnahme der Gebühren diese beiden Aktenstücke einzusenden oder, falls Schwierigkeiten entgegenständen, die Gründe hiefür anzugeben.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Herrn
Boßhard und Ottiker zur Tanne in Bauma,
Petenten um Erneuerung ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe
Pfäffikon eingeholte Gutachten, sowie mit
Rücksicht auf den Beschluß vom 22 Mai 1852,
betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung von
Metzrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschloßen:
I. Den Herrn Boßhard und Ottiker in Bauma wird das nachgesuchte Metzrecht auf
die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom
6. September 1854 an gerechnet, gegen eine
Oberstlieut. Fenner die Mittheilung gemacht
worden, es dürfte gegenwärtig möglich sein,
Einkäufe von Hafer bester Qualität um
den Preis von Frk. 11. 85 Rp. per Zentner franko Zürich zu machen. Hienach käme der
Sester zu 13 lb berechnet, nicht höher als
Frk. 1. 54 R. somit 8 R. billiger zu stehen, als
der Mittelpreis in hier sich stelle, und viel
billiger als der in Bern und Basel.
Die Direktion des Militärs hält dafür, es sollte eine Anschaffung gemacht
werden, da eher ein Steigen der Preise
anzunehmen sei, und berichtet, es könne
dieselbe um so eher bewerkstelligt werden,
als die Militär- und die Montirungsrechnung gegenüber dem Voranschlage
für 1854 große Ersparniße aufweisen werden, welche die Ausgabe weitaus decken.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages des Stellvertreters des Vorstandes der Militärdirektion,
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, 1000 Zentner Hafer bester Qualität um den Preis von Frk. 11. 85 R. per
Zentner franko Zürich anzuschaffen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Sei der Schulgenoßenschaft Sünikon an
die Kosten des neu erbauten Schulhauses
ein Beitrag von Frk. 3300 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiter
nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung unter
Anweisung auf den Kredit des Büdgets
vom Jahr 1854: „G. C. III. b. 2. Schulhausbauten“, und mit der Ermächtigung, diesen
Kredit soweit zur Vollziehung dieses Beschlußes nöthig, zu überschreiten.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Neerach, Schulkreis Steinmaur,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Baute einer doppelten Lehrerwohnung daselbst,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Erziehungsrathes
vom 6. Mai 1846 wurde der Schulgenoßenschaft Neerach bewilligt, gemäß den vorgelegten Plänen und Baubeschreibungen
ein besonderes Gebäude für Lehrerwohnungen in der Nähe des Schulhauses aufzufüh-
id.
A. Der Gemeindrath Hinweil stellt in
Zuschrift an den Regierungsrath vom
27. Weinmonat d. Js. Namens der Gemeinde das Gesuch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Straßenbaute dritter Klaße, von Hinweil über Boßikon bis an die Banngrenze Wetzikon, zumal die Straße nunmehr
in einer Länge von 8926 Fuß und mit einer Breite von 16 Fuß erstellt sei und
laut beigelegter Rechnung die bedeutende Summe von Frk. 10,202. 61 Rp. koste, und
beruft sich hinsichtlich der besonderen Verhältniße der Gemeinde auf die Darstellung in seiner frühern Eingabe vom 19.
Wintermonat 1853.
B. Durch Regierungsbeschluß vom 13ten
Christmonat 1853 ist der Gemeinde für die
fragliche Straßenbaute vorläufig ein
Staatsbeitrag zugesichert worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, gestützt auf ein Gutachten der
Straßeninspektion, die Gesammtrechnung
der Kosten für diesen Straßenbau stelle
sich folgendermaßen:
Landentschädigung
1971. 60.
2774. 62.
rechtigt sei, das dießfällige Gesetz noch in
einem die bürgerliche Freiheit weiter beschränkenden Sinne zu interpretiren; es
laße sich zwar nicht läugnen, daß mittelst dieser Maskenbälle indirekt die Aufstellung einer beschränkten Anzahl von
Tanztagen umgangen werde und daß
eine Beschränkung der Maskenbälle sich
auch damit rechtfertigen laßen würde,
daß beim Tanzen Unordnung und Unfugen (§ 11) vorzufallen pflegen, immerhin aber schiene der Direktion ein
gänzliches Verbot der Maskenbälle
Angesichts des § 11 des Gesetzes sich nicht
rechtfertigen zu laßen und auch für
partielle Beschränkung der Maskenbälle eine besondere Schlußnahme des Regierungsrathes wünschbar zu sein.
ad. 3. Obschon gegenwärtig eine Stelle
in der Aufsichtskommißion der Strafanstalt
gar nicht frei und nicht recht einzusehen
sei, inwiefern ein Mitglied des geistlichen
Standes sich in der Aufsichtskommißion der
Strafanstalt spezifisch betheiligen könnte,
indem die Aufsichtskomißion so zu sagen
niemals in den Fall komme, sich mit geistlichen Dingen zu beschäftigen und eine
2.) in Sachen des Rudolf Schoch aus dem Seewadel bei Bauma, pto Körperverletzung.
Es hat hierauf das Präsidium des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
verfügt:
Es seien diese Urtheile gemäß § 270, 274
vom 27. August 1851 der Staatsanwaltschaft
zur Vollziehung zu überweisen.
Das Statthalteramt Zürich zeigt unterm
20. dieß an, der Gemeindrath Birmensdorf habe
die Ausweisung der Familie des verstorbenen
Schloßers Weid von Bausa beschloßen, damit
sie der Gemeinde nicht zur Last falle. Da
nun Frau Weid keine Reisemittel besitze,
und die Gemeinde hiefür nichts leisten könne,
so ersucht das Statthalteramt, ihm die Mittel an die Hand zu geben, damit diese Famiden
und der Mann, und in den ärmern Gemeinden
das Steuerkapital allzusehr mitgenommen wird.
In der Kommißion des Großen Rathes wurde zwar dieses neue System im Allgemeinen als zweckmäßig anerkannt; dagegen
verblieb der Antrag des Regierungsrathes rücksichtlich des Maaßes der Belastung von Haushaltung und Mann gegenüber dem Vermögen in Minderheit (siehe erste Minderheit
bei § 188), während die Mehrheit nur einen halben Franken auf die Haushaltung und einen
Franken auf den Mann, eine zweite Minderheit aber je einen halben Franken auf Haushaltung und Mann bei 1‰ Vermögenssteuer festsetzen will.
Jeder Gemeindrath kann nun mit Bezug auf seine Gemeinde von sich aus die
Rechnung machen, welcher dieser Anträge
für die Verhältniße seiner Gemeinde der angemeßenste sein dürfte.
Die Kommißion des Großen Rathes glaubte sodann noch einen neuen Beitragsfaktor
aufstellen zu sollen, nämlich das Einkommen
(Erwerb inbegriffen). Ueber die Berücksichtigung des Einkommens sind wieder ganz
verschiedene Ansichten zu Tage getreten.
Die Mehrheit der Kommißion schlägt vor,
dem Regierungsrathe detaillirte Vorlagen
über die Posten, aus denen die im Entwurfe enthaltenen Ansätze zusammengesetzt sind,
vorzulegen.
Der Ansatz b Industrieschule, 5 Lehrmittel wird auf Frk. 1000 und derjenige c. Gemeinschaftliche Bedürfniße, 2. Turnübungen auf Frk. 1300 abgerundet.
In I, Direktion der Medizinalangelegenheiten, litt: b wird Z. 3. Besoldung des
Aßistenzarztes u. s. f. auf Frk. 2075 erhöht.
In Tit: II. Bezirksverwaltung wird litt:
g. Miethzins u. s. f. auf Frk. 14,000 erhöht.
Die Behandlung des Voranschlages für
die Kantonal-[,] Kranken- und Versorgungsanstalten wird suspendirt.
Im Voranschlage für den Kantonalarmenfond wird b) 2 der Einnahmen außerordentlicher Beitrag, und der gleiche Ansatz in den Ausgaben auf Frk. 10,000 angesetzt. Als Ziffer 5 der Ausgaben ist aufzunehmen:
5. Büreauauslagen, Zinstrinkgelder, Verschiedenes Frk. 1000.
Im Voranschlage für den Viehscheinstempelfond wird Z. 1 der Ausgaben auf Frk.
5000 erhöht und demnach der Ueberschuß
rechtliche Gesetzbuch erlaßen sei. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 20. Juli 1854 zeigt der
Stadtrath Zürich der Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen, an, das nach dem
Wunsche der Direktion das Bezirksgebäude
durch ein Gespann bezeichnet sei. Zugleich stellt
derselbe das Gesuch, es möchte der Regierungsrath sich über folgende Punkte aussprechen:
1.) der Stadtrath gehe hinsichtlich der Verwaltung des Gefängnißwesens von der Ansicht
aus, daß dieselbe ganz u. ausschließlich unter
der Kontrole der Staatsbehörden stehe und
verwahre sich ausdrücklich vor aller dießfälliger Verantwortlichkeit;
2.) der Stadtrath nehme die schon früher von der
Polizeidirektion ertheilte Zusage, daß die
Besorgung der Heizung und Reinigung nicht
nur der Gefängniße, sondern sämmtlicher
Gebäulichkeiten dem Gefängnißwärter, nöthigenfalls mit einem ihm beizugebenden Gehülfen ohne weiter Kosten für die Stadt
überbunden werden solle, – gerne an, möchte aber im Fernern noch wünschen, daß dem
Gefängnißwärter namentlich auch die Verpflichtung auferlegt werde ,als Hausverwalter
über die in Ehrenhaltung der Gebäude in
dates,
mit Schreiben vom 16. dieß um Insinuation eines Aktenstückes an den gegenwärtig in Zürich sich aufhaltenden Dr Johann Heinrich Sievers, Sohn des verstorbenen Gutsbesitzers Sievers auf Kl. Krankov im Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin früher Buchhändler in Wismar und um
eine Empfangsbescheinigung über die Insinuation dieses Aktenstückes.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, das Aktenstück gegen Empfangschein
zu insinuiren und letztern an die Staatskanzlei einzusenden.
II. Sei der Empfangschein s. Zt. dem Großherz.
Mecklenburg-Schwerinschen Kriminalkollegium in Bützow zuzustellen. (l. M. v. 1. Nov.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem katholischen Pfarramte Dietikon durch das Statthalteramt Zürich zur
Placetirung eingesandten Jubiläummanbeschloßen:
I. Sei die Verlesung des Mandates am
29. dieß bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des katholischen Pfarramtes
Johs. Schneebeli, und führt in Eingabe vom
23. Weinmonat d. Js. zur Begründung seines Gesuches, daß die fragliche Straße neben
seinem Hause und Scheune in Zwillikon
nicht, wie es nach dem Beschluße des Bezirksrathes geschehen würde, verengt, sondern
für dieselbe auch auf dieser Stelle dieselbe
Breite, wie anderwärts bestimmt, und, um
derselben diese Breite zu geben, das nebenliegende freie Land in Anspruch genommen werden möchte, im Wesentlichen folgendes an:
Eine nicht überall gleich breite Straße mit
Absätzen sei weder üblich noch bequem.
Für eine Verengung der Straße von
Buchmanns bis zu der Freien Haus sei
gar kein rechtlicher Grund vorhanden, zumal
einer Breite derselben von 22 Fuß auch auf
dieser Strecke Nichts entgegenstehe, der Gemeindsbrunnen immerhin weggeschafft
werden müße, und eine größere Krümmung von 2 Fuß bei weitem nicht so bedeutend sei, wie die westlich darauf folgende; er sei bereit, wenn die Straße
nach seinem Wunsche erstellt resp. wenn
ihm gestattet werde, außerhalb der Dachrinne seiner Scheune Wehrsteine zu setzen,
übrigen darin verzeichneten Personen aufzunehmen. (§ 13.)
§ 8.
Die Dauer der Gültigkeit der Päße beträgt in der Regel ein Jahr, die der Wanderbücher zehn Jahre, die der Ausweise höchstens
vierzehn Tage.
Kantonsbürgern, die ihren bleibenden
Wohnsitz im Ausland haben, können gegen Erlegung der doppelten Gebühr Päße
von zweijähriger Dauer ertheilt werden.
An Nichtkantonsbürger werden die Päße
jedenfalls nur für die Dauer der Gültigkeit
ihrer Niederlaßungsbewilligungen ausgestellt.
Hier wurde die Berathung abgebrochen.
Auf Veranlaßung der Preußischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom 19. dieß zwei von dem Landgerichte
Köln unterm 30. vor. Mts. ausgestellte Aktenstücke betreffend die Konkurssache des zu
Köln verstorbenen Banquier Karl Joseph
von Frantz zur Insinuation an die Eheleute Boihserée-Heinmann in Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen,
diese beiden Aktenstücke gegen Empfangschein
zu insinuiren und letztern der Staatskanzlei
einer Anzeige der Direktion der Polizei,
welche letztere von der Polizeikommißion des
Kantons Glarus erhalten habe, der in Glarus
verhaftete Jakob Aeppli, Schloßergeselle von
Illnau aus dem Gefängniße in Glarus
entwichen,
so hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Sei dem unterm 10. dieß gefaßten Beschlusses, wodurch die Auslieferung des Aeppli bei
der Regierung von Glarus nachgesucht
werden sollte, keine weitere Folge zu geben.
II. Sei der Anklagekommißion des Obergerichtes
unter Rücksendung der Akten mitzutheilen,
der Regierungsrath wäre bereits gewesen,
ihrem Gesuche, die Auslieferung des Aeppli
von der Regierung von Glarus zu verlangen, zu entsprechen, er habe aber mittlerweile die Anzeige erhalten, daß Aeppli
in Glarus entwichen sei. (l. M. h. T.)
Ein vom 6. dieß datirter Rekurs des
Herrn Jb. Egli in Zürich betreffend die Taxation seiner Handelsklaßensteuer für das Jahr
1854 wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung, nöthigenfalls zur Berichterstattung überwiesen.
In Sachen der Civilgemeinden Stadel,
nige vom 28. Weinmonat 1852 aufgehoben wird, soll nebst den §§ 62 bis 73 des
Gesetzes betreffend die Organisation der
Rechtspflege vom 29 Herbstmonat 1852 besonders abgedruckt und in der erforderlichen
Anzahl von Exemplaren den Statthalterämtern zu Handen der sämmtlichen Präsidenten der für die Wahl der Geschwornen
abzuhaltenden Gemeindsverammlungen, sowie zu Handen der sämmtlichen Gemeindräthe zugestellt werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Für Vornahme der Wahlen von Geschwornen für die eidgenößische und züricherische
Strafrechtspflege wird der 3. Christmonat l.
als Wahltag bestimmt.
II. Dieser Beschluß ist in das Amtsblatt aufzunehmen und den Statthaltern zu Handen
der Präsidenten sämmtlicher Kirchgemeinden
zuzustellen.
Endlich wird beschloßen:
Es wird den Statthalterämtern Zürich,
Horgen, Uster, Winterthur, Andelfingen und
Regensberg im Auszuge mitgetheilt, es seien
ganz unerheblicher Vortheil oder Nachtheil
erwachsen kann.
4.) Eine unmittelbare Betheiligung irgend
eines Mitgliedes des Regierungsrathes
bei der zu entscheidenden Streitigkeit ist
nun offenbar nicht vorhanden, da keines
derselben bei Faßung des angefochtenen Gemeindsbeschlußes sei es auf Seite der Mehrheit sei es auf Seite der Minderheit der
Gemeindsversammlung mitgewirkt hat.
5.) Eine mittelbare Betheiligung der in der
Stadt Zürich verbürgerten oder niedergelaßenen Mitglieder des Regierungsrathes
könnte zwar aus dem Umstande hergeleitet werden, daß der Entscheid auf den Betrag der von ihnen an die Stadt Zürich zu
bezahlenden Gemeindesteuern möglicher Weise einen gewißen Einfluß ausüben wird.
Allein nach der konstanten Praxis der
Verwaltungsbehörden ist immer angenommen worden, daß dergleichen Vortheile oder
Nachtheile zu minim seien, um im Sinne der dritten Erwägung als Ausstandsgrund zu gelten.
B. Betreffend die Beschwerde über die Form
der Abstimmung.
6.) Nach § 7. des Gesetzes über die Gemeinds-
halder übrigen Gemeindwaldung getrennt
sei; von der Gemeinde sei dieses Stück
Holz zur Gewinnung von Kies angekauft, wegen zu großer Entfernung aber
nicht ausgebeutet worden;
2.) das Pfaffenstaudenholz, 9 1/4 Juch. 1894 [Quadtend, mit 35–55 jährigem nur theilweise vollkommenem, zum größern Theile
lückenhaftem Kiefern- und Fichtenbestand, bei welchem die vom letzten Hiebe übergehaltenen alten Kiefern den
Aufwachs verdämmen; der gegenwärtige Holzvorrath betrage ca 280 Klaster;
die Lage sei eben, unmittelbar an die
Winterthur-Schaffhauser Straße anstoßend, der Boden gut und zum Feldbau geeignet;
3.) das Gemeindrütiholz, 3 1/2 Juch. 5045
ordentlichem Kiefernbestand, mit wenigen eingesprengten Fichten, 30–50 jährig; der Holzvorrath betrage ca 111 Klaster, mit beinahe ebener Lage, im Wirthschaftsplane als Abtheilung 1 des Wolfensberges, mit dem es durch einen
schmalen, lichten Streifen gegen Abtheilung 2 hin zusammenhänge, bezeichnet;
der mittelmäßige Lehmboden dieses
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil mit Weglaßung des letzten Lemma
in fact. litt. C und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Namens
der Gemeinde Wildberg,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Erbauung einer
Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wildberg stellt in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 21.
Wintermonat d. Js. das Gesuch, daß der
Gemeinde ein Staatsbeitrag bestimmt werden
möchte an die Kosten der von ihr laut Regierungsbeschluß vom 30. Herbstmonat
d. Js. durch ihren Gemeindsbann, in einer
Länge von 7002 Fuß auszuführende Straße dritter Klaße, von Wyla über die Weißensteinzelg nach Schalchen, von da bei der
Ziegelhütte in Gündisau vorbei und weiterhin nach Madentsweil [sic!], zumal die Gemeinde mit Rücksicht auf die in der letztern
Zeit gehabten bedeutenden Auslagen von
7600 fl. a. W. für anderweitige Straßenbauten und für Armensteuern im Betra-