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von 350 Fuß neu zu erstellen.
No 11. Uebergang für den Fahrweg von Ober-Winterthur nach Hegi: Die Richtung bleibt
unverändert; da aber die Bahn 3‘ 5‘‘ höher
zu liegen kömmt, so ist die Straße aufzunehmen, was 4 prozentige Anfahrten zur Folge
hat. Die Dammbreite ist zu 15 Fuß angenommen. Die Parallelwege neben der Bahn
werden in’s Niveau der Straße aufgenommen.
No 12. Uebergang für den Fahrweg von Ober-Winterthur nach Seen. Auch hier wird die
Richtung nicht verändert und es müßen
beiderseits 4 prozentige Anfahrten gemacht
werden, da die Bahn ebenfalls 3‘ 5‘‘ höher
als die jetzige Straße liegt. Die Dammbreite
ist wie bei No 11 zu 15 Fuß angenommen.
No 13. Uebergang der Straße erster Klaße von
Winterthur nach Frauenfeld in der Nähe
der Straßentrennung nach St. Gallen. An
dieser Stelle überschneidet die Eisenbahn die
Poststraße unter einem Winkel von 16 Graden, weßhalb eine Verlegung derselben
auf ca 300 Fuß Länge unausweichlich ist.
Die daraus entstehende Verlängerung
beträgt kaum 20 Fuß und das Visir erhält
die gleiche Höhe wie bisher. Die Dammkrone
berg,
Agenten günstige Leumundszeugniße.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werden die Herren
Gemeindrathschreiber Bietenholz in Pfäffikon,
Heinrich Rüegg in Winterthur,
Thierarzt Jakob Gattiker in Richtersweil,
Heinrich Häderli, Lehrer, in Bülach,
Konrad Weidmann in Zürich,
Gemeindrathspräs. Rud. Heinr. Huber in Regens¬
Gemeindrathschreiber Knöpfli in Groß-Andelfingen,
als Agenten der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin anerkannt
und zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie sich
dabei an die gesetzlichen Bestimmungen zu
halten haben.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Johs. Heß für sich und
zu Handen der anerkannten Agenten, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Durch Beschluß des Bundesrathes vom 22sten
3. Ertheilt die Regierung von Bern die Zusicherung, daß das Instrument stets in Handen
ihres Ober-Ingenieurs für die topographische
Aufnahme des Kantons Bern, des Herrn Ingenieur H. Denzler aus Zürich bleiben und
keinem andern Ingenieur übergeben werde.
4. Herr Ingenieur Denzler hat das Instrument in Zürich gegen Schein in Empfang zu
nehmen und ebendaselbst wieder abzugeben.
II. Hievon ist dem Regierungsrathe des
Kantons Bern l. M. h. T. und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
der Akten Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Albisrieden,
betreffend Erleichterung bei dem Unterhalte
einer Straße zweiter Klaße,
hat sich ergeben:
Nachdem der Regierungsrath auf ein diesfälliges Gesuch des Gemeindrathes Albisrieden unterm 13. März d. Js. beschloßen hatte:
„Der Gemeinde Albisrieden wird für
weitere 4 Jahre, vom Jahr 1854 an, der Unterhalt der Hälfte der in ihrem Banne liegenden Strecke der Straße 2. Klaße, am Albisriederberg auf eine Länge von 4614 Fuß
abgenommen,“ – stellt die benannte Gemeinde
niß gegeben.
Nach Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Herren Heinr. Kunz und Konsorten von Bachs, Rekurrenten,
betreffend die Gültigkeit einer Pfarrwahl,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeindsversammlung in Bachs
erwählte unterm 28. vor. Mts. zum Pfarrer dieser Gemeinde den Herrn Pfarrer Hiestand in Wipkingen.
B. Mittelst Eingabe vom 30. vor. Mts. rekurriren die Herren Heinrich Kunz, Schulpfleger
Wenziker, Schulverwalter Brunner, Schulpfleger Bucher, Rudolf Weinmann und Kreisrichter Pfister gegen diese Wahl und bemerken im Wesentlichen: Es sei in der Versammlung selbst auf Verschiebung der Wahl angetragen worden, und als sie dennoch vorgenommen werden sollte, habe sich eine beträchtliche Zahl Wähler entfernt. Die Bestimmung des § 4 des Gesetzes betreffend die Pfarrwahlen, daß acht Tage vorher die Gemeinde
zur Wahl eingeladen werden solle, sei nicht
27. April 1854.]
gung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
24. dieß an, daß er den Joh. Nepomuk Meier
von Gottheim, Grosh. Baden, seßhaft in Uster,
in die evangelisch reformirte Kirchengemeinschaft
aufgenommen habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 24. dieß übermacht Herr
Fürsprech Dr Schauberg die Entlaßungsurkunde
des August Gauer aus dem preuß. Staatsverbande.
Dieses Aktenstück wird der Staatskanzlei
zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
des vom Statthalteramte Regensberg unterm
24. dieß eingesandten Verbalprozeßes, wonach
die Kirchgemeindsversammlung Affoltern b /Z.
unterm 17. dieß zum Pfarrer von Affoltern b /Z.
berufen hat:
Herrn Rud. Schinz von Zürich, Vikar in Knonau,
diese Wahl anerkannt, und im Fernern
beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Eröffnung, ferner der
II. Sei die Direktion der Polizei beauftragt, den
Petenten zu insinuiren, daß sie in dem Pulverbehälter nicht mehr als 5 Ztnr. Pulver aufbewahren dürfen.
III. Mittheilung an dieselben (ohne Dispositiv II)
und an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
Auf das von den nächsten Verwandten und
den untern Vormundschaftsbehörden unterstütze Gesuch des am 28. Juni 1835 gebornen Hs.
Jb. Schneider von Rorbas, daß er nach § 422
des privatrechtlichen Gesetzbuches volljährig
erklärt werden möchte, wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei Hs. Jak. Schneider volljährig erklärt.
II. Mittheilung a) an den Petenten (unter Nachnahme der Kosten) b) an den Gemeindrath
Rorbas, c) an den Bezirksrath Bülach und
d) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Heinr. Spühler Fröhlichs, in Wasterkingen,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom 23. Juli v. Js. stellte Herr Hch. Spühler
beigelegten, mit den Hirslenwiesenbesitzern
in Hochfelden abgeschloßenen Vertrage, betreffend die Glattwuhrhöhe etc. keine Hinderniße
mehr obwalten können.
C. Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Hüni vom 5., und dem Gutachten des
Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi vom 25.
April d. Js. stehen der Bewilligung des fraglichen
Waßerrechtes weder in privatrechtlicher noch in
waßerbaupolizeilicher Beziehung Hinderniße
entgegen, und es kann dieselbe, inbegriffen
die Bestimmung des Waßerzinses, unter
Aufstellung gewißer Vorschriften ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Gemeindrath Rudolf Hirt in
Hochfelden wird die Bewilligung ertheilt, das
in der ca 450‘ langen Glattsektion vorhandene
Gefälle, von dem s. g. Steigenmättliwuhr abwärts gemeßen, zu seinem am rechten Ufer
der Glatt, in der obern Langenmatt, errichteten Waßerwerke zu benutzen, das Waßer,
welches nicht zum Bewäßern der Steigenmättliwiesen etc. benutzt wird, auf genanntem
7000.
dem Petenten unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Erben des sel[igen] Joannes Stünzi
im Gstalden Gemeinde Horgen, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen,
betreffend fünffache Steuerzahlung,
hat sich ergeben:
A. Das Inventarium über die Verlaßenschaft des Joh. Stünzi zeigte folgendes Resultat:
Aktiva
Hievon abgezogen:
Die Paßiven, nach Abrechnung des ebenfalls steuerpflichtigen, Frkn. 532 betragenden Weibergutes
Die nicht steuerpflichtige Fahrhabe
464.40.
“
7,464 “ 40.
Dagegen wurden für die Jahre 1851
440.
und 1852 sub No 658 versteuert
“
somit zu wenig
B. Als Grundlage für die fünffache Nachzahlung wurde von der Direktion der Finanzen
mit Besitzern unterm 17. November 1853
zu einer Abtretung zu zwingen.
K. Der Gemeindrath Uetikon erwiedert: Die
Schnorfischen Erben haben kein beßeres Recht als
die anderen Grundeigenthümer. Nun beweise
die erhobene Expertise, daß das von dem Gemeindrathe ausgearbeitete Projekt für sämmtliche Expropriaten (die Gebrüder Schnorf inbegriffen) sehr günstig sei. Auch ökonomisch
erscheine es als vortheilhaft, da für dasselbe
unentgeldliche Abtretung von Land und
andere freiwillige Beiträge zugesichert sei.
Die größere Entfernung von dem Landungsplatze komme nicht in Betracht; denn die projektirte Verbindung diene eben so gut für
Fuhrwerke und Fußgänger, welche sich in der
Richtung gegen Männedorf bewegen, wie für
die Ländi.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die Rekurrenten haben sowohl bei den Verhandlungen vor dem Bezirksrathe als in ihrer
ersten Eingabe an den Regierungsrath die
Zweckmäßigkeit der Erstellung der fraglichen
Verbindungsstraße nicht bestritten, sondern
bloß eine veränderte Richtung für dieselbe
vorgeschlagen. Es kann daher auf die erst
am Schluße der Verhandlungen aufgestellte
und dem frühern Vorbringen der Rekurrenten
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über die
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Langnau und dem Petenten, letzterm durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen unter
Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Mit Zuschrift vom 11. Februar stellt der von
der Gemeinde Riesbach eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommene Herr Albert Kammerer
aus Ludwigsburg, Königreich Württemberg,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 2. Juli 1849 datirten Taufschein;
2.) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Riesbach,
daß sich Petent seit mehr als fünf Jahren
theils in väterlicher Haushaltung, theils auf
Niederlaßungsbewilligung in dortiger Gemeinde aufgehalten habe, d. d. 17. Februar 1854;
3.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Vollendung der Straße und auf Vorlage
der betreffenden Rechnung hin bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an die Gemeinde Knonau,
durch das Mittel des Statthalteramtes, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung des Gesuches von Knonau.
In Sachen der Gemeinde Alten, betreffend
Bewilligung eines Staatsbeitrages an
Schädigungen durch Hochwaßer,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft Alten stellte in Eingabe an den Regierungsrath am 16. Jan.
1854 das Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die von der Gemeinde Alten im Laufe
der beiden verfloßenen Jahre ausgeführten
Wuhrungen an der Thur, zumal sie nach
der großen Ueberschwemmung der Thur
im September 1852, wodurch ein großer Theil
der Wuhrungen zerstört und die Gemeinde
durch Wegspühlen von Land bedeutend geschädigt worden, bei der Vertheilung der
für solche Waßerbeschädigungen stattgefundenen Steuer unberücksichtigt geblieben sei.
B. In dem seiner Zeit von dem Bezirksrathe Andelfingen eingegebenen Berichte betreffend Schädigung an Gemeindseigenthum
beschloß, und dann bei einer folgenden Abstimmung das Resultat der ersten Abstimmung änderte, wurde über dem in auf diese Weise erfolgten zwei nachträglichen Abstimmungen hinlänglich dargethan, daß
das Resultat der letzten Abstimmung unbestreitbar der Wille der Mehrheit der Versammlung war, und es hatte die Vorsteherschaft
allen Grund, weitere Beanstandungen der
auf diese Weise sich ergebenden Mehrheit
nicht mehr zu berücksichtigen.
Rücksichtlich des zweiten Punktes können
nach § 1. des Gesetzes betreffend die Verwaltung
der Gemeindegüter vom 28. Juni 1838 aus
dem Kapital dieser Güter dauernde Anstalten,
die das Wohl der Gemeinde befördern, gegründet werden; nach § 2 desselben Gesetzes
steht der Gemeinde das Recht zu, unter Anderm
auch im Sinne dieser Bestimmung über das Gemeindsvermögen zu verfügen und nach § 4
Ziffer 3 unterliegen solche Beschlüße der Genehmigung des Bezirksrathes. Angesichts dieser
klaren Bestimmungen kann der Mehrheit einer Gemeindsversammlung die Berechtigung
zu Faßung solcher Beschlüße nicht bestritten
werden.
Demnach hat der Regierungsrath
immerhin durch die richterlichen Behörden erledigt werden kann.
2.) Im Uebrigen ist die von dem Bezirksrathe
aufgestellte Erwägung entscheidend.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Gemeindrath Wald die Baarauslagen und die Schreibgebühren.
III. Mittheilung a) an den Gemeindrath Wald,
b. an Herrn Gemeindrath Kunz an der Gaße
in Bühl für sich und seine Streitgenoßen,
c) an den Bezirksrath Hinweil, d) an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 5. d. Mts eröffnet der
Bundesrath, mit Bezug auf die Auslieferung
des Max Deigelmaier von München, daß
die in Art. 7. des Auslieferungsvertrages zwischen der schweizerischen Eidgenoßenschaft und
dem Königreich Baiern vorgesehenen Kosten
nach der konstanten Praxis nicht von dem
Bunde, sondern von den Kantonen zu bezahlen seien.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
mißion der Industrieschule d. d. 8. Juni 1854 hat
sich die Schülerzahl an den drei Klaßen der
untern und am ersten Kurse der obern
Industrieschule solcher Maßen vermehrt, daß
die in dem Voranschlage der Einnahmen
Ausgaben des Kantons Zürich für das Jahr
1854 vorausgesetzte Errichtung von Parallelklaßen für die drei Klaßen der untern
Industrieschule und für die Fächer des Deutschen,
der Geschichte, der Geographie, des Französischen
und des Englischen im ersten Kurse der obern
Industrieschule nicht genügt, sondern auch
noch die Errichtung eines Parallelkurses an
der untern Industrieschule für wenigstens
1 Stunde Gesang, am ersten Kurse der obern
Industrieschule für 2 Stunden Buchhalten und
1 Stunde kaufmännisches Rechnen nothwendig geworden ist.
B. Die erforderlichen Entschädigungen für diesen
erweiterten Parallelunterricht werden, vorausgesetzt, daß die Entschädigungen in bisheriger Weise stattfinden, eine Ueberschreitung des
im Büdget 1854 unter Tit. G. B. II. 4. „Parallelklaßen der Industrieschule“ aufgenommenen
Ansatzes von Frk. 11,353 um Frk. 335 Rp. 42 zur
Folge haben.
Demnach hat der Regierungsrath
1852 und 1853 fünf Straßenstrecken gebaut
und große Kosten auf dieselben verwendet
habe, nämlich:
über Hanfgarten nach Ob. Ottikon
bis zum Hirschen im Dorf
6,443.14.
13521
2275.78.
Goßau
24,310.41.
von Müselacker nach Bertschikon
Für verschiedene Ausgaben
775.76.
Ferner führt der Gemeindrath zur Begründung seines Gesuches an, daß der Regierungsrath schon im Jahr 1852 auf sein damaliges
Ansuchen für mehrere dieser Straßen Staatsbeiträge in Aussicht gestellt habe.
B. Bei näherer Prüfung dieses Gesuches hat sich
aus den Akten wirklich ergeben, daß durch
Regierungsbeschluß vom 12 Juni 1852 der Gemeinde Goßau für die Straßenabtheilung
litt. a 23 % der Baukosten als Staatsbeitrag
zugesichert worden sind, und ferner durch
Beschluß vom 24. November 1852 Staatsbeiträge an die Straßenabtheilungen unter b.[,]
u. e in Aussicht gestellt worden, jedoch mit dem
d.
h. zur Verwendung der dießfälligen Einkünfte
in konfeßioneller Beziehung lediglich zu Gunsten
der vom Staate anerkannten Landesreligion.
(Die paritätischen Gemeinden, als schon durch
den Schluß des Art. 4 der Staatsverfaßung bedacht,
kommen hier nicht in Betracht.) Hieraus folgt,
daß zwar den Bürgern katholischer Konfeßion
die ungehinderte Ausübung ihres Kultus gestattet wird, daß aber der Staat, beziehungsweise
das Kirchen- oder Schulgut einer Gemeinde des
Kantons zu keinerlei Leistungen an den katholischen Kultur weder in Kirche- noch in Schulangelegenheiten verpflichtet ist, indem die
Wirkung des Bürgerrechtes mit Bezug auf
die Benutzung der Gemeindsanstalten nur
innerhalb der Schranken von Verfaßung und
Gesetzen sich äußern darf (§ 24. Ziff. 3. des Bürgerrechtsgesetzes) und demgemäß für den
katholischen Bürger die Benutzung der Kirchenund Schulgüter nur in der Weise, wie wenn
er der Landeskirche angehörte, stattfinden kann,
die katholische Konfeßion als solche aber außer
aller Berücksichtigung fällt. Die Ansicht des Appellanten, es wären katholische Bürger als
Mitberechtigte des reformirten Kirchengutes
in Zukunft Forderungen an das letztere zu Gunsten des katholischen Kultus zu stellen berechtigt,
Exemplare der von ihm gewünschten Blätter der topographischen Karte des Kantons
Zürich im topographischen Büreau gestattet.
II. Mittheilung hievon theils an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu Handen
des Herrn Profeßor Dr Escher von der Linth,
theils an die Direktion der politischen Angelegenheiten zu Handen des topographischen
Büreaus.
Namens der Armenpflege Niederhasli
frägt Herr Pfarrer Pfenninger daselbst, mit
Schreiben vom 10. dieß an, ob nicht Heinr. Mohr,
Bürger von Niederglatt und Steinmaur
wohnhaft in Steinmaur, wo er die Armensteuern bezahle, verpflichtet sei, auch die Armensteuern in Niederglatt zu entrichten.
Es wird Herrn Pfarrer Pfenninger erwiedert, es liege nicht in der Stellung des Regierungsrathes, derartige Anfragen in Sachen,
in denen er möglicher Weise letztinstanzlich
einen Entscheid zu faßen habe, zu beantworten.
Dem Bundesrathe wird der Empfangschein
für den von ihm mit Schreiben vom 25. Mai
eingesandten Wechsel betreffend die von J.
Unholz in Highland seiner Familie zugestellten 20 Doll. übermacht. (l. M. h. T.)
fung beauftragt. In Uebereinstimmung
mit dem gleichen § 4 sei sodann der Antrag
des Stillstandes nach Verfluß von 4 Wochen,
also Sonntags den 28. Mai, nebst den vom
Kirchenrathe inzwischen eingeholten Zeugnißen der Gemeinde vorgelegt worden. Der
Antrag selbst sei nichtmehr zurückgewiesen,
sondern nur in der Versammlung auf Verschiebung angetragen worden. Ungeachtet
auf einen solchen Antrag nicht hätte eingetreten werden müßen, sei derselbe dennoch
zur Abstimmung gebracht worden, wobei sich
95 Stimmen für Fortsetzung und nur 43
für Verschiebung der Verhandlungen erklärt
haben. Auf dieses hin habe sich dann allerdings ein Theil der Minderheit aus der
Versammlung entfernt. Die zurückgebliebenen 115 Bürger seien nun zur Wahl geschritten, bei welcher nach den vorgelegten
Zeugnißen der Gewählte und Herr Kapitelshelfer Tobler in Vorschlag gekommen seien. Nach
Erwählung der Stimmenzähler und Abzählung
der Anwesenden, habe sodann der Gewählte
104 und Herr Tobler nur 11 Stimmen erhalten.
Die Versammlung sei durch den Waibel
vorschriftsgemäß, rechtzeitig angesagt worden.
Die Vorlegung der Zeugniße vor Abhaltung
der Direktor,
der Oekonomieverwalter,
der Geistliche, und
der Arzt.
10.
Sie sind nach Maßgabe des Straf- und
Civilrechtes des Kantons für Erfüllung ihrer
Amtspflichten verantwortlich.
11.
Sie berathen sich über vorkommende Angelegenheiten gemeinsam oder einzeln mit dem
Direktor und laßen ihre allfälligen Vorschlage durch ihn an die Aufsichtskommißion gelangen. Der Direktor bestimmt jedesmal die
Zeit, wann solche Berathungen stattzufinden
haben.
§ 12.
Sie erstatten am Ende des Jahres über ihr Gebiet zu Handen der Aufsichtskommißion Amtsbericht.
A. Der Direktor:
13.
Dem Direktor liegt die Gesammtleitung
und Ueberwachung der Strafanstalt in allen
ihren Theilen ob.
14.
Er hat folgende Bücher zu führen:
zu beiden Seiten der Brücke durch sanfte Bogen mit einander verbunden. Der gegenwärtige Straßenknoten liegt in einer
Vertiefung, welche in Zukunft wegfällt,
da die Brücke mit ihren Zufahrten in’s Niveau des beidseitigen Geländes aufgenommen wird.
No 13. Uebergang der Straße III. Klaße von
Baltensweil nach Wangen. (im Walde.)
Findet im Niveau der Bahn ohne irgend
eine erwähnenswerthe Veränderung statt.
No 14. Verlegung der Straße III. Klaße von
Brüttisellen nach Dietlikon.
Mit dieser Verlegung wird bezweckt, die
Länge, mithin auch die Kosten der Durchfahrt
unter der 30‘ hohen, über der Straße wegführenden Bahn etwas zu ermäßigen; zudem
wird dadurch die Straße zu beiden Seiten
der Durchfahrt eine ziemliche Strecke weit
geradlinig und die Steigung gegen Brüttisellen sanfter. Die Straße ist 14‘ breit und
es ist dieses Maaß auch in der Durchfahrt
beibehalten. Die lichte Höhe derselben ist
zu 16‘ angenommen.
No 15. Uebergang der Straße III. Klaße von
Dietlikon nach Niederschwerzenbach.
Diese Straße bleibt in ihrer Richtung
Die Gefängnißsträflinge tragen ihre eigenen Privatkleider, ausnahmsweise erhalten
sie wegen Armuth Kleider von der Anstalt,
von grauer Farbe.
69.
Die Hemden, Nastücher, Halsbinden, Strümpfe, Weiberkappen werden alle acht Tage, die
übrigen Kleider je nach Bedürfniß gewechselt.
§ 71.
Die Betten bestehen aus einer gesteppten
Strohmatratze mit Kopfpolster, zwei Leintüchern
und im Sommer einer, im Winter zwei
wollenen Decken. Die Leintücher sind monatlich zu wechseln, die Decken auszuklopfen.
Gefängnißsträflinge können ihre eigenen
Betten mitbringen.
Alle der Strafanstalt gehörigen Kleiderund Bettstücke werden mit dem Hauszeichen
gezeichnet und die Magazine sind immer
so zu bestellen, daß für den vorgeschriebenen
Wechsel die nöthigen Vorräthe vorhanden sind.
C. Von der Tagesordnung
§ 72.
In den Sommermonaten vom 1. April bis
30. September wird Morgens um 4 Uhr, in
den Wintermonaten vom 1. Oktober bis 31sten
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
1. Was zunächst die Straße gegen Rappersweil betreffe, so sei der Gemeinde Rüti
durch Beschluß vom 16. Februar d. Js. ein
Staatsbeitrag von Frk. 3300 verabreicht worden, so daß diese Angelegenheit als vollständig erledigt zu betrachten sei.
Mit Bezug auf die Straße von
Rüti gegen Eschenbach weisen die Protokolle
und Akten nach, daß seit langen Jahren die
Gemeinde Rüti vereint mit vielen Gemeinden
der Bezirke Uster, Hinweil und Pfäffikon bis
nach Töß hinab, für eine Straße zweiter
Klaße petitionirt habe, um eine kurze und
bequeme Verbindung nach Utznach und dem
Gaster zu erhalten und namentlich auch
die in Qualität den Bollingersteinen gleichkommenden Steinbrüche bei Eschenbach benutzen zu können; allein es seien der Gewährung dieses Gesuches zwei Hinderniße
entgegen gestanden, einmal, daß diese
Straße nicht in dem Straßennetz aufgenommen war und bis zur Vollendung aller
in dem Netz enthaltenen Straßen, keine
weitern Straßen zweiter Klaße dekretirt
werden konnten, dann aber auch der Um-
anderseits ein Revier gepachtet hat oder dem
vom Pächter eines solchen die Ausübung der
Jagd in seinem Reviere gestattet wird.
§ 3. Die Jagdkarten sind bei den Statthalterämtern zu lösen. Sie sind nur für die in demselben benannte Person und nur für eine
Jagdzeit (§. …) gültig. An Personen, welche
nach den Vorschriften des Militärgesetzes
10) unwürdig sind, Waffen zu tragen, dürfen
keine Jagdkarten abgegeben werden.
§ 4. Für jede Jagdkarte ist eine Taxe von
Frk. 10 zu entrichten.
Da bei der Berathung dieses Paragraphen
festgestellt wird, daß die Hälfte der Pachtzinse dem Staate zufallen und in Abweichung
der Bestimmungen des § 2, daß die Reviere
durch den Staat verpachtet werden sollen,
so wird der Entwurf an die Direktion der
Finanzen mit der Einladung zurückgewiesen,
denselben im Sinne dieses abgeänderten Beschlußes umzuarbeiten und dem Regierungsrathe eine neue Redaktion vorzulegen.
Der Bundesrath theilt unterm 3. dieß mit,
es seien laut einer Zuschrift der k. sardinischen Gesandtschaft vom 1. dieß die Nachforschungen der sardinischen Behörden nach den
Erben des Johannes Frampol bis zur Stunde