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kommen, beiwohnen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herrn Regierungsrath Bollier in der von
ihm beantragten Weise Urlaub ertheilt.
Die Regierung von Aargau spricht mit
Schreiben vom 29. vor. Mts. den Wunsch aus,
daß sowohl ihr als der Regierung von Thurgau die Willensmeinung über den bedingten Beitritt des letztern Standes zu dem Konkordate über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel mitgetheilt werde.
Gleichzeitig eröffnet sie, daß der Bundesrath
eine Verpflichtung aus Art. 7 der Bundesverfaßung nicht anerkennen wolle, die Korrespondenz, welche zum vollständigen Abschluße des
Konkordates noch erforderlich sei, selbst zu leisten, sondern sich für einmal darauf beschränken werde, die ihm zukommenden Mittheilungen
der Regierung von Aargau zu übermachen.
Endlich wünscht sie ein, den Beitritt zum
Konkordat urkundlich bekräftigendes Exemplar
desselben zu erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Regierung von Aargau der Inhalt
des an Thurgau gerichteten Schreibens zur Kenntniß zu bringen, und dieser Mittheilung ein
Exemplar des Konkordates beizulegen und
nicht erschienen seien; Rudolf Baumgartner
habe beim Termine vom 16. Februar 1852 die
Beschwerdeführung an die obere Instanz erklärt,
derselben aber sodann keine Folge gegeben;
auch die Arrestbestätigung sei am 19. Juli den
Eheleuten Baumgartner eröffnet worden,
dieselben haben aber unterlaßen, die Appellation gegen dieselbe zu erklären, oder, wenn dieß
auch geschehen sein sollte, doch derselben Folge
zu geben; beide Arrestbestätigungen seien daher längst in Kraft erwachsen, was die betreffenden Gläubiger vollständig berechtigt habe,
die Vergantung der arrestirten Gegenstände zu
bewerkstelligen; es könne daher weder dem Richteramt Bern noch den Gläubigern irgend
welche Ungesetzlichkeit vorgeworfen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Antwort der Regierung von
Bern der Frau Baumgartner Mittheilung
zu machen, mit der Bemerkung, der Regierungsrath sei nicht in der Lage, sich weiter
mit dieser Angelegenheit zu befaßen.
Der Gemeindrath Stäfa stellt mit Schreiben vom 28. vor. Mts. das Gesuch, es möchte
bei einer allfällig beabsichtigten Veräußerung
des Kornhauses in Oetikon ihm Gelegenheit gegeben werden, die Intereßen der Gemeinde,
hung des Beschlußes vom 19. Mai 1853 für so lange
suspendirt werden, bis ermittelt sei, „daß gegen
ihr Erwarten eine Straße zweiter Klaße nicht
gebaut werde.“
D. In ihren an den Regierungsrath gerichteten
Eingaben vom 25. und 27. März stellen die
Vorsteherschaften der Gemeinde Steinmaur
und Höri im Wesentlichen folgendes vor:
1. Steinmaur:
Die Kirchgemeinde habe den Theil der fact.
litt. A erwähnten, von dem Regierungsrathe
beschloßenen Straße, welcher in ihrem Gemeindsbanne liege, zur Ausführung in Angriff genommen, der Bau sei auch bereits so weit
vorgerückt, daß die Erdanlage auf der ganzen Länge des Gemeindbannes bis an die
Banngrenze von Bülach beinahe ganz vollendet, mehrere Stellen sogar schon fahrbahr hergestellt seien; der Grenzpunkt zwischen den
Gemeinden Steinmaur und Bülach liege aber
mitten in der Allmend, und nach Vollendung
der Straße in dem Gemeindsbanne Steinmaur höre dieselbe an einem Graben, an
weg- und pfadloser Stelle auf; setze nun
die Kirchgemeinde Bülach die Straße dort
nicht fort, so komme die Gemeinde Steinmaur
in bedeutenden Schaden und Verlegenheit;
Arbeidieser Theil des privatrechtlichen Gesetzbuches mit
dem 1. Heumonat in Kraft trete.
Nach Einsicht eines vom 14. dieß datirten
öffentlichen
ten, dahin lautend, es sollen die neu zu erbauenden Stallungen und die Reitbahn nicht auf
dem Platze hinter der Kaserne, sondern im
Schützenplatze, der gegenwärtigen Stallung vorüber [sic!], ausgeführt werden,
wird beschloßen:
Es seien die Akten an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung zurückgewiesen, vorerst mit dem Stadtrathe Zürich wegen unentgeldlicher Abtretung des für die Erstellung dieser Gebäulichkeiten nöthigen, der
Stadt gehörenden Landes im Schützenplatze
in Unterhandlung zu treten, und sodann dem
Regierungsrathe eine neue Vorlage zu machen.
Die Direktion der schweizerischen Nordostbahn übermacht mit Schreiben vom heutigen Tage in einem Bankmandate die Summe von
Frk. 42,793 als Betrag der Entschädigungssummen
für die auf gütlichem Wege bewirkten Expropriationen in Winterthur (2. Abtheilung), Töß, Lindau (1. u. 2. Abtheilung) und Illnau.
Es wird der Direktion der Empfang des Mandates bescheinigt und im Uebrigen das Geschäft
erster Linie gestellten Begehren, betreffend die
Berichtigung des Protokolls, abgehen, und das
eventuelle Gesuch um Einberufung einer
außerordentlichen Gemeindsversammlung in
dem in der ersten Erwägung bezeichneten
Sinne nicht bestritten wird, so ist ein Entscheid
über die Hauptsache nicht erforderlich.
3. Was die Kosten betrifft, so sind dieselben
wesentlich durch die unklare Redaktion des von
den Rekurrenten dem Gemeindrathspräsidenten eingereichten Gesuches verursacht worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es habe der Gemeindrath Langnau die fragliche Angelegenheit entweder in der ordentlichen Frühlingsversammlung, oder, wenn dieses
nicht möglich sein sollte, in einer zu diesem
Behufe zu veranstaltenden außerordentlichen
Versammlung von Neuem in Berathung zu
setzen.
II. Es haben die Rekurrenten die erlaufenen
Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[-] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) an
mittel zu.
2. Ein solches Urtheil kann zwar durch die
Oberbehörde innerhalb acht Wochen von Amtswegen kaßirt werden; allein die Kaßation
ist nur wegen Gesetzesverletzungen, welche
im vorliegenden Falle nicht Statt gefunden
haben, zuläßig.
3. Zur Abänderung von statthalteramtlichen
Urtheilen, welche nicht gesetzwidrig sind, steht
dem Regierungsrathe keine Befugniß zu.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Sei hingegen das Statthalteramt Winterthur eingeladen, zum Behufe der Vollziehung des Dispositiv II seines Urtheiles das
Angemeßene zu verfügen.
III. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an den Rekurrenten (unter Rücksendung der Druckschrift) b) an
das Statthalteramt Winterthur, c) an die
Justizdirektion.
In Sachen der Civilgemeinde Pfäffikon
das
zu erlaßen: Laut einer von der k. großbrittannischen Gesandtschaft dem Bundesrathe gemachten
Eröffnung seien die Westmächte entschloßen,
den Krieg mit Rußland in einer Weise zu
führen, daß dadurch der Handel, namentlich
auch derjenige der Neutralen so wenig als
möglich belästigt werde; und es sei daher von
der Ertheilung von Kaperbriefen für jetzt
wenigstens abgesehen worden. Der Bundes¬
Princip strenger Neutralität nach allen Richtungen hin gewahrt werde, den Wunsch geäußert, daß dieses den Kantonsangehörigen
zur Kenntniß gebracht und diese noch speziell darauf aufmerksam gemacht werden, daß
allen Schaden, der aus etwaigem Handel mit
Kriegsgegenständen nach dem Auslande entstehen würde, die Betreffenden sich selbst zuzuschreiben hätten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Kirchenrath hat auch den Bericht und
Antrag der verordneten Kommißion des Regierungsrathes & Kirchenrathes zu einem Pfarrverweser für die Gemeinde Fischenthal den
Herrn Joh. Hch. Müller von Kloten, Vikar
in Wetzikon, erwählt und den Antritt dieses
Amtes auf den 1. Mai d. Js. festgesetzt, nach-
adrat]
ter einem rechten Winkel und wird aus einem
steinernen 25 Fuß langen Gewölbe konstruirt,
das im Licht 24 Fuß weit ist. Das Bahnniveau
an dieser Stelle gestattet jedoch nicht, den
Scheitel des Gewölbes mehr als 18 Zoll über
dem höchsten Waßerstande von 1852 zu halten.
Die Oeffnung dieser Brücke wird daher bedeutend kleiner als bei der vorigen Brücke. Allein
die vorgenommenen Meßungen haben ergeben,
daß die Durchflußöffnung der um 600 Fuß
weiter unten in der neuen Winterthurerstraße im letzten Jahre neu erbauten Kemptbrücke 150 Fuß und die Durchflußöffnung
der nächstfolgenden ältern Brücke bloß 122
beträgt, während die Durchflußöffnung der projektirten Eisenbahnbrücke 200
No VII. Brücke über die Kempt bei der Hommermühle. (Profilnummer 1064.)
Diese Brücke schneidet die Kempt unter einem Winkel von 80 Graden, wird aber gleichwohl mittelst eines steinernen 25 Fuß langen
Gewölbes konstruirt, welches winkelrecht gemeßen 24 Fuß weit ist. Auch hier kommt der
Gewölbscheitel bloß 16 Zoll über den Waßerstand
vom Jahr 1852 zu liegen. Die Durchflußöffnung
dieser Brücke hat jedoch immer noch 170 [Qu¬
Querschnitt, was bei keiner der zunächst unter-
seinem Hause vorbeifließenden, in den Wellenbach sich ergießenden Bach nebst dem Abwaßer eine bei dem Hause stehenden Brunnens für die Betreibung eines Waßerwerkes in der Weise benutzen zu dürfen, daß
nach dem beigelegten Plane die Thalfläche a,
b, c, d, e und f zu einem Waßersammler eingerichtet, von e bis f ein Damm aufgeführt,
von e über g nach h das Waßer theils in
einem offenen Graben, theils in Kengeln
geleitet, in den Gebäude i ein oberschlächtiges Rad eingehängt, und das Waßer
bei k in dem Wellenbach abgeleitet wurde.
B. Das Statthalteramt Hinweil erließ
nach gesetzlicher Vorschrift die Publikation
im Amtsblatte und übersandte nach Ablauf der Frist den 28. Juni 1853 die Akten
mit der Bemerkung, daß von der Gemeinde Kempten gegen die Errichtung des Weyers Einsprache erhoben worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beauftragte die Waßerbau-Inespektion,
das Begehren zu untersuchen, und dieselbe
übertrug diese Untersuchung dem Herrn
Kreisingenieur Diezinger, welcher den 8.
August 1853 die Besichtigung vornahm, jedoch
wegen fortgesetzter Einsprache der Gemeinde
und Med. Dr August Unholz in Embrach in Folge ihrer Ernennung zu Kreisgerichtspräsidenten von den Stelle als Geschworene für die
eidgenößische und kantonale Strafrechtspflege
entlaßen worden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon auf dem Verzeichniße der zürcherischen
Geschworenen Vormerkung zu nehmen und dem
Bundesrathe sowie der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Es wird hierauf in die Berathung des von
der Direktion der Justiz vorgelegten Entwurfes
eines Gesetzes betreffend die Zeugen- und Expertengebühren eingetreten.
1 erhält folgende Faßung:
Zeugen in Strafsachen erhalten für die Einvernahme in der Voruntersuchung 50 Rp., für
die Einvernahme in öffentlicher Verhandlung
1 Frk. als Entschädigung für Zeitverlust. Zeugen
in Civilsachen erhalten hiefür a-je-a 1 bis 3 Frk., wobei
das Gericht namentlich auf die Größe des Zeitverlustes und die Wichtigkeit der Zeit für die Zeugen Rücksicht zu nehmen hat.
§ 2 wird in folgender Weise abgeändert:
Zeugen, welche mehr als eine halbe Stunde,
dagegen nicht über zwei Stunden vom Orte
der Einvernahme entfernt wohnen, erhalten
daß es
Hievon wird der Polizeidirektion Kenntniß
gegeben.
Laut einem Kreisschreiben des Bundesrathes
vom 17. dieß beschwert sich das schweizerische
von Kantonsregierungen, sondern auch von
Gemeinden, Korporationen und selbst von Privaten die verschiedensten Aufträge und Anfragen
in Auswanderungsangelegenheiten erhalte, so
daß es nachgerade eine Unmöglichkeit sei,
allen daherigen Begehren gerecht zu werden.
Der Bundesrath bemerkt dabei, es gehe mit
ziemlicher Gewißheit hervor, daß der Herr
Konsul nicht nur in dieser seiner offiziellen
Stellung, sondern auch für allerlei Erkundigungen und Aufschlüße im Intereße der Emigration in Anspruch genommen, überhaupt
nicht nur als Konsul gebraucht, sondern zum
eigentlichen Geschäftsmanne gemacht werden
wolle. Er ladet daher den Regierungsrath
ein, dahin wirken zu wollen, daß die hiesigen
untern Behörden und die Privaten in Auswanderungssachen sich nicht mehr direkte an
das Konsulat in Havre wenden, sondern daß
dieses nur durch Vermittlung des Regierungsrathes geschehe.
Der Regierungsrath beschließt:
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Erklärungen
Gemeinden Hottingen, Riesbach, Enge, Fluntern,
Unterstraß und Oberstraß betreffend ihre Leistungen für die polytechnische Schule,
beschloßen:
Es sei dem großen Rathe mittelst untenstehender Weisung folgender Beschlußesentwurf vorzulegen:
Beschlußesentwurf
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
in Folge der Art. 40 und 43 des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung einer eidgenößischen polytechnischen Schule vom 7. Februar 1854,
nach Einsicht der Erklärungen, welche von den
Gemeinden Zürich, Hottingen, Riesbach, Enge, Fluntern, Unterstraß und Oberstraß betreffend ihre
Betheiligung bei Uebernahme der dem Sitze der
polytechnischen Schule durch das erwähnte Gesetz
auferlegten Verbindlichkeiten abgegeben worden
sind,
beschließt:
I. Die Gemeinden Zürich, Hottingen, Riesbach,
Enge, Fluntern, Unterstraß und Oberstraß
F. In ihrer vom 23. März datirten Beantwortung
bestreitet die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Wyl, daß die Abstimmung auf ordnungswidrige Weise vor sich gegangen sei; im Gegentheil habe sie ganz nach Vorschrift des § 10
des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen
stattgefunden, und aus dem Protokoll gehe
klar hervor, daß zwischen der zweiten und dritten Abstimmung Bürger weggegangen seien,
was auch von dem Rekurrenten zugegeben
werde.
Gegenüber der Behauptung des Rekurrenten, es liege nicht in der Berechtigung der Kirchgemeinde zu verfügen, ob die Gesammtkirchgemeinde oder nur einzelne Theile derselben an
dem auszuwerfenden Theile des Kirchengutes
zu partizipiren haben, sei zu erwiedern, daß
es doch einer Korporation zustehe, zu entscheiden, ob die aus ihrem Korporationsgute
zu irgend einem Zwecke zu verwendende Summe auch einem dritten von Nutzen sein solle.
Schließlich sei noch zu bemerken, daß die
Bürger von Wasterkingen an dem unterm 1.
Dezember v. Js. gefaßten Kirchgemeindsbeschluße nicht mitgewirkt, sondern sich freiwillig von
den fraglichen Verhandlungen ausgeschloßen
haben, da sie sich nicht für kompetent gehalten,
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Antwort der Civilabtheilung des
Obergerichtes nebst den übrigen Akten dem
Bundesrathe mit der Bemerkung zu übermachen, daß der Regierungsrath mit dem wesentlichen Inhalt dieser Antwort vollkommen
einverstanden sei. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Oberforstamtes gegen den Gemeindrath Schönenberg, betreffend Klaßifikation und Unterhalt eines öffentlichen Weges,
hat sich ergeben:
A.–B. siehe den Beschluß des Bezirksrathes .
C. Am 8. Februar hat der Bezirksrath beschloßen:
Es sei die den Anstößern von dem Gemeindrathe aufgegebene Erweiterung und Herstellung des benannten Fußweges im Sinne der
Berücksichtigung aufgehoben und demgemäß
der Gemeindrath verpflichtet, Namens der Gemeinde den Fußweg auf vorgeschriebene Weise
den Anstößern und den betreffenden Ortschaften förmlich zu übertragen.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Schönenberg und führt an:
1. Es sei der fragliche Fußweg nie ein Landfußweg, sondern nur ein öffentlicher gewesen und
hat
des Regierungsrathes erledigte Stelle auf die
gesetzliche Amtsdauer zum Staatsanwalt
gewählt:
Herrn Joh. Heinrich Hotz von Langnau, bisherigen Substituten des Staatsanwaltes,
und beschloßen, diese Wahl mittelst nachstehender Weisung der Bestätigung des Großen
Rathes zu unterlegen.
Regierungs¬
Da die Amtsdauer des Staatsanwaltes
rath nach gesetzlicher Vorschrift diese Stelle
zur Bewerbung ausgeschrieben und hierauf
an dieselbe gewählt:
Herrn Joh. Heinrich Hotz von Langnau, bisherigen Substituten des Staatsanwaltes.
Gemäß Art. 58 der Staatsverfaßung gibt
sich der Regierungsrath nunmehr die Ehre, diese Wahl dem Großen Rathe zur Bestätigung
vorzulegen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines Antrages der Direktion des Innern,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt.
a. zu Mitgliedern der Kommißion für das
Gewerbswesen:
tungen nichts verändert werde.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
unter Zustellung einer Abschrift des Antrages
und des Planes sowie der Eingaben von
Wesenmatt, Ebertschweil und Hausen, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten.
Mit Rücksicht auf einen Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
den Bau eines neuen Zeughausflügels im
Sihlwiesli,
wird beschloßen:
Es sei die Direktion der Nordostbahn, die
möglicher Weise diesen Platz bedarf, wenn
eine Verlegung des Bahnhofes an den See
Statt finden sollte, eingeladen, dem Regierungsrathe mit Beförderung ihre Entschließungen betreffend den Bahnhof in Zürich
zur Kenntniß zu bringen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath beschließt: Es seien
dem Großen Rathe auf seine Konstituirungssitzung folgende Traktanden vorzulegen:
1. Bericht und Antrag des Regierungsrathes betreffend die Wahlen der Mitglieder des Großen Rathes.
2. Die zur Konstituirung des Großen Rathes
Sodann wurden gewählt zu einem Mitgliede und Präsidenten des Konsistoriums der
französischen Kirche:
Herr Regierungsrath Wild.
zu einem Mitgliede derselben Behörde:
Herr Regierungsrath Sulzer.
Hievon wird der Direktion des Innern, dem
Stadtrathe Zürich, dem Konsistorium der
französischen Kirche und den Gewählten Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs
zum Kantonskriegskommißär auf die gesetzliche Amtsdauer und unter Verleihung
des Ranges eines Kommißariatsbeamten
zweiter Klaße,
gewählt:
Herrn Rudolf Frauenlob von Oetweil a
in Hirslanden;
in der Meinung, daß der Gewählte die
Stelle mit dem 1. Heumonat nächsthin anzutreten habe.
Hievon wird unter Verweisung auf § 187
des Militärgesetzes und den Beschluß vom 13.
Januar 1849 betreffend die Bürgschaften der
Beamteten den Direktionen des Militärs
und der Finanzen sowie dem Gewählten Kennt-
beschloßen:
Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt, die Reglemente für den Salzdirektor
und die übrigen Angestellten der Salzregaleverwaltung von sich aus und ohne für dieselben die Genehmigung des Regierungsrathes
einzuholen, zu erlaßen.
Der Regierungsrath hat am 7. April 1852
den Herrn R. Vögeli-Wiser von Zürich provisorisch zum Salzamtsdirektor gewählt,
in der Meinung, daß sich der Gewählte
allen Veränderungen, die in den Verhältnißen dieser Stelle eintreten möchten, ohne
Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen
habe.
Da nun die Verhältniße dieser Stelle durch
das Gesetz vom 29. Christmonat 1853 neu geordnet sind,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
Die provisorische Wahl des Herrn Vögeli
wird als definitive Wahl zum Salzdirektor
auf Grundlage des Gesetzes vom 29. Christmonat 1853 erklärt, in der Meinung, daß
deßen Amtsdauer vom 7. April 1852 an gerech-
dorf d. d. 6. April 1852 erfolgt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die Waßerbauinspektion die Untersuchung dieses Begehrens, welche dann im Auftrage der Letztern Herr Kreisingenieur Hüni
vornahm.
D. Die Einsprache des Herrn Heinrich Hirt konnte bei der durch den Experten vorgenommenen
Lokalbesichtigung, laut deßen Bericht vom 30.
Januar d. Js. sofort beseitigt werden, in der
Meinung, daß im Einverständniß des Petenten und des Einsprechers das Waßer neben
dem vor Kaspar Meier’s Haus stehenden Birnbaum gefaßt, und nicht höher geschwellt werden
solle, als die Oberfläche des Grundsteines der neben dem Meierschen Hause befindlichen Bachtreppe, um Rückstauung in den Hirt’schen Mühleabflußkanal zu verhüten.
E. Zufolge dieses Expertenberichtes und den
von Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi
nachgebrachten Ergänzungen stehen der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung, unter
Aufstellung gewißer Vorschriften und Bedingungen, im öffentlichen Intereße keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
sihl, denen die Verwaltung des Fahrschiffes obliege,
im Uebrigen einig.
Mit Rücksicht auf den, gegenüber von früheren Jahren sehr hohen Pachtzins (jährlich Frk. 1450,
früher nur fl. 472 – Frk. 1101. Rp. 33.) glaube nämlich der Gemeindrath Wipkingen dem Wunsche
des Pächters einige Rechnung tragen und in
den a-benamten-a Ansätzen etwas höher gehen zu sollen, während der Gemeindrath Außersihl bei den niedrigen Ansätzen stehen bleiben wolle, indem der
Pächter dadurch keinen Schaden erleide.
C. Der Gemeindrath Außersihl wünscht:
15.
11.
15. “ mit dem Fuhrmann.
2.
ohne den Fuhrmann.
15. “ mit dem Treiber.
ohne den Treiber.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der von dem Regierungsrathe unterm 6. Januar 1841 vorgeschriebene Tarif für die Ueberfahrt der Fähre in Wipkingen wird in folgender
Weise in neuer Währung festgesetzt:
Eine Person mit Inbegriff deßen was
5.
sie trägt.
Eine einspännige Chaise sammt den darin
Dr A. Escher, Prokurator Treichler, Bezirksrichter Wunderli im Zeltweg, Regierungsrath
Müller und Bezirksrath Ruch, betreffend
Annahme der in zwei Kreisen auf sie gefallenen Wahlen zu Mitgliedern des Großen
Rathes,
beschloßen:
I. Die betreffenden Statthalterämter werden
eingeladen, die betheiligten Wahlkreise von
der stattgehabten Doppelwahl und davon in
Kenntniß zu setzen, daß Herr Regierungspräsident Dr Escher in Elgg, Herr Treichler in
Richterswil, Herr Wunderli in Dübendorf,
Herr Regierungsrath Müller in Neftenbach
und Herr Bezirksrath Ruch in Flaach die Wahl
angenommen habe, sowie auch dafür zu sorgen, daß die Wahlkreise Wiedikon, Egg, Winterthur und Andelfingen Sonntag den 21. dieß
neue Wahlen vornehmen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Wahlkreises Wiedikon, Uster
zu Handen der Wahlkreise Dübendorf und Egg,
Winterthur zu Handen von Winterthur und
Neftenbach und Andelfingen für Andelfingen
und Flaach.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung
des vom 9. dieß datirten Berichtes, welchen
berichtet betreffend den projektirten Kirchenbau
zu Hütten: Mit Schreiben vom 10. März d. J.
wende sich im Namen der Gemeinde Hütten
der dortige Gemeindrath mit dem Gesuch an
den Regierungsrath, es möchte der Gemeinde an den beabsichtigten Neubau der dortigen
Kirche in Staatsbeitrag zugesichert werden,
und begründe dieses folgendermaßen: Das
gegenwärtige Kirchgebäude sei so baufällig
geworden, daß bloße Reparaturen nicht
mehr helfen und sei sehr feucht, so daß einzelne
Theile vom Schwamm angesteckt worden. Die
Gemeinde sei zwar gegenwärtig mit Straßenbauten und anderem schwer belastet, unterziehe sich aber dennoch der gebieterischen Nothwendigkeit eines Kirchenbaues, wenn sie
vom Staat gehörig unterstützt werde. In
den Jahren 1825 und 1826 habe die Gemeinde
ein Pfarrhaus, 1838 ein neues Schulhaus
bauen müßen, beide Bauten haben durch Steuern gedeckt werden müßen, da die öffentlichen
Güter nichts haben beitragen können. Seither
seien ferner auf Kosten der Gemeinde eine
Straße längs des Hüttnersees, die Finsterseehalden- und eine Straße durch das Dorf
ausgeführt worden, und eine neue Straße
nach Schönenberg stehe in Aussicht. Das gesammte
tlichen
ges für das Jahr 1855 auf diesen Beschluß Rücksicht zu nehmen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Hütten und
an die Direktionen der Finanzen und der öffen¬
Arbeiten, letztere unter Rücksendung der
Akten und Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet betreffend die Versteigerung der vier
Bauplätze No 178, 179, 180 und 181 an der Rämitannenstraße und Schönenberggaße oberhalb
der Kernschen Bierbrauerei Folgendes:
Am 3. April habe über diese vier, zusammen ca 53,300 Quadratfuß großen Bauplätze eine erste Versteigerung stattgefunden, bei
welcher das höchste Gebot 44 Rappen per Quadratfuß betragen habe. Bei einer zweiten am
28. April stattgehabten Gant habe sich das höchste Angebot auf 49 Rappen per Quadratfuß
gesteigert. Seither sei von Herrn C. Glättli
in Zürich ein schriftliches Nachgebot eingekommen, in Folge deßen er per Quadratfuß 3 Rappen mehr, somit im Ganzen 52 Rappen per
Quadratfuß anerbiete und um baldigen Entscheid bitte, weil die Jahreszeit zu allfälligen
Bauten schon ziemlich weit vorgerückt sei.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentl. Arbeiten, hat der Regierungsrath