dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Die Sträflinge arbeiten je nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit theils in größern
Arbeitssäälen, theils in Zellen. – Sie schlafen
in gemeinschaftlichen, wohl überwachten Schlafsäälen oder in Zellen.
§ 65.
Während der Arbeitszeit ist ununterbrochenes Stillschweigen festzuhalten. In den Ruhestunden kann je nach Ermeßen der Aufsichtskommißion im Ganzen oder für einzelne Abtheilungen das Reden vom Direktor bewilligt werden.
Die Urtheile sind mit genauester Strenge
und mit Humanität zugleich zu vollziehen. Die erwachsenen Sträflinge werden
von den Angestellten mit „Ihr“, die unerwachsenen mit „Du“ angeredet.
A. Vom Eintritt.
§ 64.
Sträflinge sind nur gegen Einlieferungsbefehle der Staatsanwaltschaft und der Statthalter aufzunehmen, wo immer möglich mit
gleichzeitiger Mittheilung der verhängten
Freiheitsstrafe.
Der Schaffner, resp. die Aufseherin unter-
gründet und es ist hiebei lediglich auf Erwägung 10 des rekurrirten Beschlußes zu verweisen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Seien sowohl der rekurrirte Beschluß des
Bezirksrathes Horgen als der bestrittene Beschluß der Schulgemeinde Horgen vom 19ten
vor. Mts aufgehoben.
II. Seien die zweitinstanzlichen Staats- und
Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage
dagegen Rekurrent die erstinstanzlichen Kosten und die zweitinstanzlichen Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
an die Gemeindsschulpflege Horgen und an
den Rekurrenten.
Mit Schreiben vom 28. vor. Mts berichtet
die Direktion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft, es habe Herr Forstmeister
Landolt dieser Tage das Gesuch um Entlaßung von seiner Stelle als Expropriationskommißär eingereicht, mit Rücksicht darauf,
daß seine amtliche Stelle als Forstmeister
ihm die weiter Besorgung der Expropriations-
3.
das Waßer aus dem Sammler, theils in offenem Graben, theils in Kengeln, von e über
g nach h zu führen, in dem Gebäude i ein oberschlächtiges Waßerrad zu errichten, und das
Waßer bei k in den Wellenbach abzuleiten,
alles unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Höhe des Weyerdammes und die
Tiefe des Weyerauslaufes ist bei der Expertenuntersuchung in einer, am linkseitigen
Bachufer stehenden Buche ein Einschnitt angebracht worden, und es sollen die Krone
oder Oberfläche des Weyerdammes fünf
Fuß, vier Zoll, sieben Linien höher, und
die Sohle des Weyerauslaufes drei Fuß
tiefer als der Einschnitt an der Buche angelegt werden.
2. Soll zu Verhütung der Ueberfüllung des Weyers quer über den Wellenbach in der Linie
des Dammes e. f. ein festes, gegen Auswaschung gesichertes Ueberfallswuhr von erforderlicher Länge angelegt werden, deßen Oberfläche mindestens um einen Fuß tiefer als
die Dammkrone liegen soll.
Der Damm des Weyers soll mit der für
die Bestimmung desselben erforderlichen Sorgfalt und Solidität angelegt, und jederzeit
auf’s Beste unterhalten werden.
Die Rekursbeantwortungen der Direktion
der Polizei, in Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend die Einbürgerung der Kinder Schlotthauer und betreffend das Abladen von Schmalvieh an den Quais von Zürich werden an einen
aus den Herren Regierungsräthen Wild und
Sulzer bestellte Rekurskommißion zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, in weiterer Vollziehung des Gesetzes betreffend die Strafanstalt
beschloßen:
Als Zeitpunkt, von welchem an die in dem
Gesetze nun aufgestellten Besoldungen auszubezahlen sind, wird der 1. Heumonat festgesetzt.
Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozeßes, wonach die Kirchgemeindsversammlung
Seebach unterm 2. April zum Pfarrer von Seebach berufen hat, Herrn J. J. Schwarz, von Hettlingen,
und da Herr Schwarz die Annahme der
Berufung erklärt hat,
die Wahl anerkannt, und im fernern
beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
lich auch bei der Stelle der Fall gewesen, wo
jetzt die zwei Ueberfälle errichtet werden sollen. Uebrigens habe das Straßendepartement unterm 17. Augstmonat 1840 bei Anlaß der Abnahme der Straße den Amtsgemeinden die Zusicherung ertheilt, „daß
die bestehenden Schlipfe an der Straße so lange vom Staate unterhalten werden, bis
man von ihrer gänzlichen Solidität überzeugt sei.“
c. Die Unterhaltung sei durch die seither entstandenen Schlipfe sowie durch den Umstand
erheblich erschwert, daß das obere Straßenbord fast durchweg bedeutend über die Straße
hervorrage und die Abtragung auf 45 Grad
nirgends beobachtet worden sei. Dieser Umstand verursache jährlich eine beträchtliche
Ausgabe wegen Beseitigung des herunter
rollenden Abraumes, für welchen der
Staat bis anhin keinen Ablagerungsplatz
angewiesen habe, was jedenfalls für die Zukunft als dringendes Bedürfniß erscheine.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verweist in ihrer Rekursbeantwortung vornämlich auf den Bericht des Herrn Kreisingenieur Diezinger vom 28. Christmonat vor. Js.,
welcher mit Bezug auf den Beschluß des Stra-
den
1.) Für die eben erwähnten Straßendurchläße
haben die Herren Unternehmer auf ihre Kosten ca 2 Fuß weite gemauerte Tollen anzubringen und mit Steinplatten so zu bedecken,
daß die Oberflächen derselben noch mindestens
fünf Zoll unter das unveränderlich beizubehaltende Planum der betreffenden Straßen
zu liegenkommen, und diese Coulißen stets
unklagbar zu unterhalten.
2.) Der Kanal selbst darf nicht mehr als zwei
Fuß Sohlenbreite erhalten und soll sich mit mindestens 1 1/4 füßiger Abdachung oder auch gemauerten Seitenwänden an den unverändert zu erhaltenden Straßenrand anlehnen.
3.) An der zu Schlipfen geneigtesten ca 150 Fuß
langen Strecke wird das Waßer in einem
Teuchel mit der erforderlichen Oeffnung gefaßt,
doch so, daß ein regelmäßiger ca 1 Fuß tiefer
Seitengraben über demselben noch angebracht
werden soll.
4.) Der offen liegende Theil des Kanals ist in
der Weise anzulegen, daß der Waßerspiegel
in demselben stets um mindestens acht bis
zehn Zoll unter dem Straßenrand gesenkt
beleibt.
5.) Sämmtliche Arbeiten sollen kunstgerecht und
werde, wo das Gefängniß bezogen werden könne,
so werde er die Bauten bis zum 1. Januar vollenden, wenn ihm aber gestattet werde, mit
der Vollendung bis im Frühjahr zuzuwarten,
so werde er von dieser Mittheilung Gebraucht
machen, aber unter der Voraussetzung, daß
ihm an dem Zinse nichts abgebrochen werde.
Hierauf wurde demselben von der Direktion
der Polizei erwiedert, sie habe, da es auf die
Gesundheit der Gefangenen schädlich einwirken würde, wenn die Zellen bewohnt werden
müßten, ehe die Mauern getrocknet wären,
deßhalb dagegen Einwendungen zu machen,
daß der Gefängnißbau vor gehöriger Austrocknung der Mauern, mit Boden, Thüren, Fenstern
u. s. w. versehen werde, welche die Trocknung
nur verhindern müßten. Was den Zeitpunkt
betreffe, von welchem an die zugesicherte jährliche Entschädigung zu laufen beginne, so behalte sich die Direktion vor, sich später nach
Vollendung des Gebäudes hierüber auszusprechen.
C. Herr Bauinspektor Wolff berichtet über
die baulichen Verhältniße des Lokales: Dasselbe sei im Juni vorigen Jahres angefangen und
Ende August unter Dach gebracht worden; die
gänzliche Vollendung habe aber bis zum Frühjahr verschoben werden müßen, weil nur auf
der Versammlung sei im Gesetze nicht vorgeschrieben. Die Bereinigung der Stimmregister habe vor der Versammlung Statt gefunden.
Eine Einladung durch öffentliche Blätter an
auswärtige Gemeindsgenoßen zur Theilnahme
an solchen Wahlen, sei nirgends anbefohlen,
endlich habe der Präsident schon bei der frühern
Versammlung vom 30. April, als es sich um
Ausschreibung oder Berufung gehandelt habe,
die auf Pfarrwahlen bezüglichen Gesetzesbestimmungen verlesen laßen.
D. Das von dem Präsidenten, dem Schreiber und vier Stimmenzählern unterzeichnete Wahlprotokoll enthält die Verhandlungen,
gleichlautend wie sie in vorstehender Beantwortung aufgenommen sind; nach demselben sind
die wesentlichsten Punkte des Rekurses schon
in der Versammlung selbst zur Sprache gebracht
und widerlegt worden, und es hat sogar die Vorlesung des Stimmregisters Statt gefunden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
gestützt auf die in der Rekursbeantwortung angeführten thatsächlichen Verhältniße
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
Quadratfuß großen, in dem für das nächste
Jahr bestimmten Schlage befindlichen Fläche ausgehauen.
C. Die Direktion des Innern beschloß unterm
11. April d. Js., es sei jedes einzelne Mitglied
des Gemeindrathes Flaach mit einer Ordnungsbuße von Frk. 6 zu belegen. Dieser Beschluß
stützte sich im Wesentlichen darauf, daß der
Uebergriff in den nächsten Jahreshau bei dem
ohnehin für die Erforderniße der nächsten Zeit
nicht genügenden Vorrath an Faschinenholz
ein unnachhaltiger sei, überdieß der Hieb
durch keinen Notfall veranlaßt, auch vom
Kreisforstmeister nicht angewiesen und daher die § § 34, 36 u. 65 des Forstgesetzes übertreten worden seien.
D. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Herren
Präsident Tobler und Gemeindrath Hs Konrad Gisler in Flaach mit Eingabe vom 24. Mai
an den Regierungsrath, und stellen das Gesuch,
es möchte dieser Beschluß aufgehoben, eventuell nur ihnen als den hiebei allein betheiligten Mitgliedern des Gemeindrathes in Flaach
eine Ordnungbuße auferlegt werden. Die
Rekurrenten erklären in ihrer Rekursschrift,
sie haben durch den Verkauf von Fachtruthen
beabsichtigt, die Anschaffung des fehlenden Pfahl-
worden seien; bis jetzt sei noch kein Verlust auf diesen Posten nachgewiesen worden; in das Gesuch um einen Abzug auf
den übrigen Mühleguthaben könne nicht
eingetreten werden;
ad 4. der laut einer Bescheinigung der Notariatskanzlei Horgen erst am 20. November
vor. Js. gefertigte Auskaufsvertrag könne
auf den Entscheid dieses Rekurses umso
weniger einen Einfluß ausüben, als
einerseits nach Maßgabe dieses Auskaufes das Gesammtvermögen mit Inbegriff des Vermögens der Wittwe nur
auf Frk. 28,400 ansteigen würde, während
bisher Frk. 33,540 versteuert worden seien,
anderseits die Fertigung jenes Vertrages erst nach Festsetzung der Nachzahlung
stattgefunden habe, und in demselben
die Bezahlung der Auskaufssummen nur
versprochen, mithin noch in keiner Weise
erfolgt sei; abgesehen aber hievon müße
behufs Ausmittlung des wirklichen Vermögensbestandes einzig das vorliegende Inventar als Grundlage angenommen
werden.
Gestützt auf die von der Direktion der
Finanzen in ihrer Beantwortung des Rekurses
E. Das Waßer, das zur Betreibung des fraglichen Waßerwerkes von Herrn Neukom benutzt wird, ist im Jahr 1848 durch Kauf in
den Privatbesitz des letztern übergegangen.
Es kann daher auch kein dießfälliger Waßerzins auferlegt werden, zumal überdieß
auch Herr Neukom dieses Waßer mit Kosten
die außer allem Verhältniß zu dem zu erwartenden Nutzen stehen, zugeleitet hat.
F. Nach dem bereits angeführten Expertenberichte und den durch Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi unterm 6. Juni d. Js. beigefügten Bemerkungen stehen im öffentlichen
Intereße der nachgesuchten Bewilligung unter
Aufstellung gewißer Bedingungen keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Johs. Neukom, Müller in Rafz,
wird die Bewilligung ertheilt, das in der
Schrenn bei Rafz errichtete Waßerwerk, sowie
den im alten Weingarten angebrachten
Waßersammler, nebst dem 76‘ 5‘‘ 7‘‘‘ betragenden Gefälle zur Betreibung einer kleinen
Mühle zu benutzen, jedoch nur unter folgen-
denselben eine gute Erziehung zu Theil wird,
macht dort die Aufnahme solcher Kinder in eine
Anstalt nothwendig. Bisher wurden sie daselbst
im Armenhause untergebracht. Die Vereinigung der Kinder mit den Erwachsenen in einer
und derselben Anstalt ist aber mit solchen
Nachtheilen und Gefahren verbunden, daß
die Errichtung einer besondern Waisenanstalt als eine sehr wesentliche und anerkennenswerthe Verbeßerung in der Organisation des Armenwesens der Gemeinde zu betrachten ist. Aus diesem Grunde allein erscheint,
da die Gemeinde Stäfa zu den begüterten
Gemeinden des Kantons gehört, ein etwelches Geschenk zu Gunsten der Anstalt, als Anerkennung der dießfälligen Leistungen, gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
beschloßen:
I. Die Errichtung der Waisenanstalt in
Stäfa wird genehmigt, es ist jedoch die Armenpflege daselbst einzuladen, dem Regierungsrathe auch die Hausordnung für die Anstalt
gemäß § 18 des Gesetzes betreffend das Armenwesen zur Genehmigung einzusenden.
bei Herrn Sträßler am Rhein in Eglisau z. B.
sei dieß nicht geschehen; ein solches Verfahren
sei für einen ökonomisch gut stehenden Mann
sehr verletzend und greife tief in das Familienleben ein; die Oberbehörden haben in mehreren Fällen sich dahin entschieden, daß der
§ 40 des Vormundschaftsgesetzes unter solchen
Verhältnißen nicht zur Aufnahme eines Inventars berechtige; der Gesetzgeber habe die
Inventarisation eines Vermögens nur dann
verlangt, wenn Letzteres durch ein liederliches
Leben des Vaters gefährdet wäre.
F. Der Gemeindrath Eglisau erwiedert hierauf:
Nach dem dortigen Herrschaftsrechte verfalle den Kindern ihr Muttergut, wenn der
Vater nach dem Tode seiner Gattin in eine
zweite Ehe trete; ebenso verfalle auch der während der Ehe gemachte Vorschlag zur Hälfte;
nach dieser Bestimmung sei immer gehandelt
worden; in keinem einzigen Falle, wo minderjährige Kinder vorhanden gewesen, sei die
Inventarisirung und Ausmittlung des Muttervermögens unterlaßen worden; die jüngste Tochter des Herrn Sträßler, auf welche
Rekurrent verweise, habe damals das 24ste
Altersjahr bereits zurückgelegt; die Waisenbehörden seien verpflichtet, die Inventarisation
schen Jakob Klein von Unterstraß und Josephine Spiegelhalter von Hagenau im Elsaß sich
mit einander zu verehelichen, haben aber laut
Schreiben der Mairie von Hagenau vom 17.
vor. Mts. ein dortseitiges Aufgebot nicht erzwecken können; da im Uebrigen die Erfordernisse zur Eingehung dieser Ehe erfüllt seien, auch
aus dem Kommunionsscheine des hiesigen
katholischen Pfarramtes hervorgehe, daß die
Braut seit vielen Jahren im hiesigen Kanton
sich aufhalte, so trage sie kein Bedenken, den
Verlobten das Aufgebot in der Heimat der
Braut zu erlaßen.
Es wird beschloßen:
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern, der Regierungsrath sei hiemit ganz einverstanden.
(l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Erziehungswesens, betreffend ein Gesuch der Schulgenoßenschaft Ueßikon, Schulkreis Maur, d. d. 17. März
l. Js. dahin gehend, es möchte der Regierungsrath
der Schulgenoßenschaft Ueßikon zu dem ihr gemäß
Beschluß vom 20. Januar 1852 verabreichten Staatsbeitrage von Frk. 800 an die Kosten des neu
erbauten Schulhauses noch eine weitere nach-
den
25. April 1854.]
Mit Schreiben vom 18. dieß stellt das
Statthalteramt Regensberg das Gesuch, daß
die Regierung des Kantons Aargau um die
Auslieferung eines gewißen Joh. Schmid von
Dietwyl, welcher verdächtig ist, in Oberglatt
einen Diebstahl verübt zu haben, angegangen
werden möchte.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Regierung des Kantons Aargau
gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Juli 1852
und auf die Akten um die Auslieferung des
Schmid zu ersuchen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Gesuche der politischen Flüchtlinge H. A.
Haußener aus Sachsen d. d. 20. dieß und P. Perego aus Mailand, vom 22. dieß um Gestattung
des Asyls werden der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Affoltern mit
Schreiben vom 21. dieß empfohlene Gesuch der
Armenpflege Aeugst um Verabreichung von
Getreide zu ermäßigtem Preise geht an die
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, zu
heit des Stadtrathes habe jedoch der Gemeinde
die Leistung eines jährlichen Beitrages von
nur Frk. 10,000 beantragen wollen, indem er
von der Ansicht ausgegangen sei, daß ein
jährlicher Beitrag der Stadt von ca Frk. 30,000
für die Kantonsschule und ein solcher von
Frk. 10,000 für die polytechnische Schule, also ca
Frk. 40,000 für beide Anstalten den Verhältnissen angemeßen wäre; im größern Stadtrathe dürfte vielleicht ein Antrag von Frk. 12,000
die Mehrheit erhalten; mit einem Antrage,
welcher auf Frk. 13,000 ginge, würde man besonders bei der in Aussicht stehenden geringen
Betheiligung der Ausgemeinden weder bei
dem größern Stadtrathe noch bei der Bürgergemeinde durchdringen.
Nachdem die Abgeordneten des Regierungsrathes die Gründe, welche diese Behörde
zu ihrem Beschluße bewogen haben, nochmals
ausführlich auseinandergesetzt haben, sei
den Abgeordneten des Stadtrathes angezeigt
worden, daß der Regierungsrath nunmehr
die Erwiederung der Stadtgemeinde gewärtige.
Nach Durchgehung des § 40 des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung einer eidgenößischen polytechnischen Schule, soweit der-
wäre. Der hieraus entstehende Umweg beträft
ca 75 Fuß wird aber dadurch aufgewogen, daß
in Zukunft statt der Kommunikationsstraße
auf 300‘ Länge die beßere Poststraße benutzt
werden kann. Die Bahn ist 11 Fuß hoch aufgedämmt, daher auch der Fahrweg aufgedämmt
wird in der Weise, daß er horizontal über
die Bahn führt und hierauf mit 6 % sich auf
das Niveau des alten Weges herabsenkt. Die
Dammkrone der neu zu erstellenden Wegstrecke wird 15 Fuß breit.
No 3. Uebergang für den Fahrweg von Attikon nach Ellikon. Die Richtung wird hier
nicht verändert, dagegen muß dieser Fahrweg bei der Kreuzung mit der Bahn 3‘ 4‘‘ tiefer gelegt werden, wodurch das bisherige
Gefälle von 4 % um 1 % vermehrt wird. So
weit dieser Weg verändert werden muß
erhält derselbe 15 Fuß Breite ohne die Gräben.
No 4. Uebergang des Fahrweges von Attikon
nach Sulz und Dynhard. Es lag vorerst in der
Absicht diese Ueberfahrt nach Plan No 4a&b. zu erstellen, in welchem Falle dieselbe keine Richtungsveränderung, dagegen sehr mißbeliebige Niveauänderungen erhalten hätte, nämlich zuerst
eine Steigung von 5 1/2 % bis auf das Bahnniveau, welches 12 Fuß hoch über der Straße liegt
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Wild.
3. Direktion der Polizei:
Herr Regierungsrath Dubs.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Benz.
4. Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißund Brandaßekuranzwesen:
Herr Regierungsrath Benz.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Dubs.
5. Direktion der Finanzen.
Herr Regierungsrath Sulzer.
Stellvertreter: Herr Regierungspräsident
Dr Escher.
6. Direktion der öffentlichen Arbeiten:
Herr Regierungsrath Müller.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Benz.
7. Direktion des Militärs:
Herr Regierungsrath Ziegler.
8. Direktion der Justiz:
Herr Regierungsrath Dr Rüttimann.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Dubs.
9. Direktion des Erziehungswesens:
Herr Regierungspräsident Dr Escher.
Stellvertreter: Herr Regierungspräsident
Dr Zehnder.
10. Direktion der politischen Angelegenheiten:
d. 6. dieß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Unterhaltung
einer Brücke geht an die Direktion der Justiz
zur Antragstellung.
Ein Rekurs des Herrn Ch. Bindschädler
in Niederuster d. d. 9. dieß, gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Aktenedition wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Actum den 12. Mai 1854.
Das vom Statthalteramte Zürich unterm
11. dieß eingesandte Landrechtsgesuch des E. von
Baudiß, Kaufmann aus Hamm in Preußen, geht an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Der Bundesrath übermacht in Erwiederung
auf das Schreiben vom 25. Hornung l. Js., womit
um Revision des Beschlußes des Bundesrathes
vom 19. Januar betreffend die Vollziehung eines
Urtheils gegen die Schaffhauserische Gemeinde
Neunkirch in Sachen Barb. Schuhmacher gegen
Kasp. Steinegger nachgesucht wurde, unterm
8. dieß seinen vom gleichen Tage datirten
Mit Schreiben vom 29. Mai zeigt der schweizerische Bundesrath an, es habe sich die Militärdirektion an das eidgenößische Militärdepartement mit dem Gesuche gewendet, es möchte die zwischen ihr und dem Kriegsrathe von
Schwyz im Intereße des Unterrichts verabreichten Abänderung der Nummern zweier Scharfschützenkompagnien beider Kantone genehmigt
werden, in Folge welcher die schweizerische Scharfschützenkompagnie No 22 von nun an die Nummer 23, und zürchersche Kompagnie No 23 dagegen fürderhin die Nummer 22 tragen würde.
Der Bundesrath übermacht nun seinen
vom 29. vor. Mts. datirten Beschluß, wodurch
diesem Gesuche entsprochen und der frühere
Beschluß vom 4. März 1853 abgeändert wird.
Dieser Beschluß wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung zugestellt.
Der Bundesrath macht unter Bezugnahme
auf sein Schreiben vom 3. April l. Js. die Mittheilung, das schweizerische Konsulat in Louis-
Thatsache, daß die für das Lokal No 1 eingenommene Bevölkerung (Niederhasle, Leimgrub und
Eierbach) 77 Haushaltungen, diejenige der Gegenpartei dagegen (Mettmenhasle, Kastellhof
und Romis) aber nur 25 Haushaltungen umfaßt, immerhin auch bei einer etwas größern Entfernung der Minderheit gegenüber
der Mehrheit für das beschloßene Lokal sprechen würde. Alle übrigen von den Appellanten angeführten Gründe sind theils unerheblich, theils finden sie in der erst- und zweitinstanzlichen Beantwortung der Vorsteherschaft
ihre hinlängliche Widerlegung.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
erkennt:
I. Seien die Appellanten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg,
an die Schulgemeinde Niederhasle, und an
die Appellanten.
Die Regierung von Schaffhausen theilt
mit Schreiben vom 20. vor. Mts mit, Johannes Schneider von Oberrieth, Gemeinde Eglisau,
Handbietung aller Kräfte zu gegenseitiger
Förderung nützlicher Zwecke und befriedigender Zustände liegt, fehlt auch der Segen von
Oben nicht, die Gewißheit einer glücklichen
Zukunft.
Mitbürger! Durch die Verfaßung, welche
das zürcherische Volk sich selbst gegeben, ist dasselbe ein wahrhaft freies Volk geworden, und
das Recht, das Ihr nun wieder ausüben werdet, ist eine der schönsten Früchte dieser Freiheit.
Von diesem Rechte werdet Ihr, wir sprechen
dieß mit dem vollsten Vertrauen aus, einen jener beneidungswetsthen [sic!] Stellung entsprechenden,
Euch selbst ehrenden und dem Vaterlande heilbringenden Gebrauch machen. Eine gerechte
Würdigung der Personen und Verhältniße,
die Anerkennung wahrer Verdienste, die Achtung welche der Einsicht, der Erfahrung und
biederer Gesinnung gebührt und vor Allem
die Ehre und das Glück des Landes, sie werden
die Beweggründe Euerer Stimmgebung sein.
Euere Bürgerpflicht mahnt Euch zur Theilnahme an den bevorstehenden Wahlen. Folgt freudig und mit dem Gefühle der Würde freier
Männer ihrem Rufe. Und wenn Ihr dann,
Euerer eignen, selbstständigen Ueberzeugung
folgend und eingedenk Eueres Bürgereides,
4.
Da durch die Brücke über die Kempt an
deren Einmündung in die Töß (Plan No Va u.
welche genehmigt wird, die dem Staate zum
Unterhalt obliegende gedeckte hölzerne (rothe)
Brücke an der Straße nach Roßberg und Kyburg entbehrlich wird, dagegen ein neuer
Ausgang für diese Straße auf die Hauptstraße
erstellt werden muß, so ertheilt der Staat
für die Anlegung des Straßenstückes x ‘y einen
die Kosten für die Erstellung dieses Stückes deckenden Beitrag.
Die Brücken über die Kempt No VI oberhalb
des Lampergrains und No VII gegenüber der
Hammermühle werden genehmigt.
E. Flußkorrektionen.
Die größentheils schon ausgeführten Flußkorrektionen im Kemptthal
von 500‘ Länge nahe beim Auslauf der
Kempt in die Töß,
von 1400‘ Länge bei der Kemptwiese,
von 400‘ Länge unterhalb der Bleiche,
von 600‘ oberhalb der Bleiche,
von 300‘ beim Kupferhammer,
von 1400‘ oberhalb des Kupferhammers, und
von 300‘ bei Grafstallt,
werden nachträglich sämmtlich gutgeheißen.
F. Allgemeine Bestimmung betreffend An-