dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
11. Mai 1854.]
Transund Uerschhausen gehören, zu bewerkstelligen
sein dürfte, einverstanden sei, und daß sie
der Notariatskanzlei Eschenz den Auftrag ertheilt habe, im Sinne der gemachten Vorschläge gemeinschaftlich mit der Notariatskanzlei
Stammheim das Geschäft an die Hand zu nehmen, und zur Ausführung zu bringen.
Hievon wird der Direktion der Justiz und
der Civilabtheilung des Obergerichtes (l. M. h. T.)
Mittheilung gemacht.
Auf den Wunsch des königl. preußischen
Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 8. dieß, ihm einen Todschein auszuwirken über das Ableben der Ehefrau des pensionirten Kanzleidieners Waser, einer gebornen Billeyder (vielleicht Billeter), welche
noch im Jahre 1838 in Zürich, gr. Stadt No 116
gewohnt, vor einigen Jahren aber daselbst
verstorben sein solle.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, den bezeichneten Todschein zu erheben und
dem Regierungsrathe einzusenden.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 5. dieß
portkosten des Max Deigelmaier aus München, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Kommißion,
beschloßen:
I. Werde, in Abänderung der rekurrirten Verfügung, bewilligt, daß die beim Friedhof in
Erlenbach in der Nähe der Straße 2. Klaße gesetzten Akazien stehen gelaßen werden dürfen,
unter der Bedingung zwar, daß diese unter
der Scheere gehalten und in dieser Beziehung
der Kontrole der Straßenaufsicht unterstellt
werden sollen.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, habe dagegen Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Sträuli in
Arn, Gemeinde Horgen, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
betreffend Sicherstellung eines Grundstückes
hat sich ergeben:
A. Das Präsidium der Straßenkommißion
in Horgen stellte unterm 17. Mai 1853 an das
Statthalteramt Horgen das Gesuch, es möchte
mit Rücksicht darauf, daß im Frühjahr 1813
an der neuen Bergstraße zweiter Klaße
ein Theil eines Abhanges (Abböschung), welcher
§ 46.
Der Sekretär des Verwalters hat das Gewerbsbüreau zu besorgen, die Gewerbsbücher zuverläßig zu führen, die eingegangenen Gelder
täglich an den Verwalter abzugeben und
über die Gewerbseinnahmen in der Regel
alle Wochen die Rechnung abzuschließen. Das
Gewerbsbüreau ist für das Publikum alle
Werktage von 7–12 und von 2–8 Uhr geöffnet.
§ 47.
Die beiden Sekretärs haben sich nöthigenfalls
gegenseitige Aushülfe zu leisten. Sie finden
sich regelmäßig Morgens um 7 Uhr auf ihren
Büreaux ein, sind übrigens hinsichtlich ihrer
ganzen Zeit den Anordnungen ihrer Chefs
unterworfen.
48.
Den beiden Sekretärs ist der Eintritt in’s
Innere der Strafanstalt ohne Bewilligung
des Direktors untersagt.
§ 49.
Jeder derselben bezieht eine Jahresbesoldung
von 700 Franken.
C. Von den Aufsehern.
§ 50.
Die Aufseher der männlichen Sträflinge
Projekte erhalten würde.
B. Die frühere Brücke war auf zwei Pfeiler
von zusammen 9 Fuß und 7 Fuß Stärke abgesetzt, und nach dem neuen Projekt soll nur
ein Pfeiler von 5 1/2 Fuß am Sockel und 4
Fuß Stärke über dem Sockel erstellt werden,
so daß, weil die beidseitigen Landpfeiler in
ihrer Stellung unverändert bleiben, die Durchflußöffnung um 2 1/2 Fuß vergrößert würde.
Auch soll die Höhe der Brücke über dem Waßer
um einen Fuß vermehrt werden.
C. Die Waßerbauinspektion erachtet nach
ihrem Berichte d. d. 22. April d. Js. die Herstellung
der fraglichen Brücke in waßerbaupolizeilicher Beziehung unter Aufstellung einiger
näherer Vorschriften für zuläßig.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Den Herren Imhoof-Brunner u. Cie in
Freienstein wird bewilligt, an der Stelle, auf
welcher ihre frühere Brücke gestanden, eine neue
Brücke über die Töß zu erbauen, und dieselbe
auf einen Mittelpfeiler von 5 1/2 Fuß Stärke
abzusetzen, wobei jedoch die beiden Landpfeiler
unverändert bleiben und nicht gegen das Fluß-
ungstigen Paß auszuwirken. (l. M. h. T.)
In Sachen der Preußischen Nationalversgesellschaft in Stettin,
Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 29. März 1854 zeigt Herr
D. Käser in Zürich an, daß er die Hauptagentur
der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft niedergelegt habe.
B. In einer vom gleichen Tage datirten Eingabe
des Herrn J. Heß Geschäftsagent in Zürich, stellt dieser das Gesuch um seine Anerkennung als Hauptagent und legt zu diesem Behufe eine von der Direktion der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft am 20. vor. Mts ausgestellte Vollmacht bei.
C. Der Stadtrath von Zürich ertheilt mit Schein
vom 23. März d. Js. dem Herrn Johannes Heß
ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr Johannes Heß in Zürich, als Hauptagenten der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin für den Kanton Zürich
ministrativbehörden, allein es handle sich
hier keineswegs um Anlegung einer Zelgstraße. Der Zelgweg bestehe seit 1847 und
jetzt solle nur das Grundstück eines Einzelnen
durch einen besondern eigenen Weg mit
dieser Zelgstraße in Verbindung gesetzt
werden. Inwieweit nun dem Kläger
hiefür ein Recht zustehe, sei, wie er glaube,
keine administrative, sondern lediglich
eine civilrechtliche Frage, und sei demnach
auch Kläger damit lediglich auf den gewöhnlichen Civilweg zu verweisen.
Sollte man aber gleichwohl dazu kommen, diese Frage als eine administrative zu behandeln und zu entscheiden, so
glaube er, daß dieselbe weder aus dem
Gesichtspunkte des Gesetzes über die Güterwege, noch aus dem des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten in öffentlichem
allgemeinem Intereße aufzufaßen, und
daß daher auch materiell die Klage zu
verwerfen sei.
F. Namens der Feldwegskommißion Seelmatten beantwortet der Präsident J.
Ulrich Würmli, in [sic!] Schreiben vom 4. März
d. Js. die obbemerkten Appellationsgründe
im Wesentlichen folgendermaßen:
des Militärs,
beschloßen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, über Lieferung von 4000 Feldflaschen
durch Ausschreibung in den öffentlichen Blättern
freie Konkurrenz eröffnen zu laßen, und
sodann darüber, ob und inwieweit sich
der Staat durch Uebernahme eines Theiles
der daherigen Ausgabe zu betheiligen habe,
einen definitiven Antrag zu hinterbringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der 31ste Rechenschaftsbericht der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Bordeaux
Ausgabe
ein
Mit Rücksicht darauf, daß sich unter
den monatlich unterstützten Familien eine
aus dem Kanton Zürich befindet,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Bordeaux wird ein Beitrag von Frk. 50 auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
ihm auf dem Wege der Begnadigung die
Hälfte der Gefängnißstrafe, sowie der Prozeßkosten nachgesehen und daß die Bezahlung der
Spitalkosten ihm gänzlich erlaßen werden möchte.
Hierüber wird, gestützt auf den Art. 398 des
Bundesgesetzes über die Militärrechtspflege,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Justiz.
Die Justizdirektion berichtet:
a.) Das dießseitige Kreisschreiben vom 16.
März betreffend die Einführung der § § 1–473
des privatrechtlichen Gesetzbuches und den Rücktritt von verschiedenen Konkordaten über
die Behandlung der Paternitätssachen sei von
dem Bundesrathe, sowie von den Ständen Bern,
Glarus, Zug und Genf als völlig befriedigend
anerkannt worden.
b.) Auch die Stände Aargau, Thurgau und Waadt
seien im Wesentlichen mit den ihnen gemachten Eröffnungen einverstanden, jedoch behalte
Thurgau noch die Entschließungen seines Großen Rathes vor; Waadt weise darauf hin,
daß das Konkordat über die Paternitätsfälle
Dispositiv V des regierungsräthlichen Beschlußes vom 28. September 1850 zu führenden Verzeichniße von der ertheilten Bewilligung Vormerk zu nehmen.
In Sachen des Herrn Johannes Honegger,
Vicepräsidenten der Civilvorsteherschaft Fägschweil, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit einer Schreiberwahl,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 26. April beschloß der Bezirksrath
Hinweil: 1. Sei der Rekurs des Herrn Civilpräsidenten Wettstein als begründet erklärt
und die betreffende Wahl aufgehoben. 2. Seien
die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, die Ausfertigungs- und Stempelgebühren dagegen von der Civilgemeinde zu
tragen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Namens
der Civilvorsteherschaft Fägschweil unterm
13. Mai der Vicepräsident derselben Herr
Johannes Honegger und stellt vor, die Aufhebung
der Wahl des neuen Schreibers der Civilvorsteherschaft Fägschweil laße sich nicht rechtfertigen,
da:
betreffend Staatsbeitrag an Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindsvorsteherschaft Ottenbach, Namens und im Auftrage der dortigen Gemeinde, und die Vorsteherschaft der Korporation
Ottenbach stellten in Eingabe an den Regierungsrath vom 10. März d. Js. das Gesuch um
Verabreichung eines beträchtlichen Staatsbeitrages an die gemeinsam von der Gemeinde und der Korporationsgenoßenschaft vom
16. Januar bis zum 10. März d. Js. auf Anordnung des Staates, als Fortsetzung der im
Jahr 1850 begonnenen, neu ausgeführten
Wuhrungen längs des Reußufers im
s. g. Gäßli zu Ottenbach.
Die Petenten geben die Gesammtkosten für
diese Arbeit zu 5867 Frk. 88 Rp. nach beigefügter Spezifikation an.
B. Herr Kreisingenieur Diezinger berichtet hierüber unterm 20. März d. Js.:
Ottenbach habe als Fortsetzung des vor 4
Jahren begonnen Reußwuhres letzten
Winter, vom 25. Januar bis 10. März,
das Hauptfach längs der Reuß um 470 Fuß
verlängert. Dasselbe habe 8 Fuß Breite
6 bis 7 Fuß mittlere Höhe. Dann seien noch
2 Quer- oder Speerfache von der Reuß
8.
4. Wird der Unternehmer mit Beziehung auf
Anlage und Benutzung des Weyers auf die
mit der Gemeinde Kempten abgeschloßene
Uebereinkunft verwiesen.
5. Wenn im Verfolge andere Waßerwerke,
unterhalb des gegenwärtig bewilligten, am
Wellenbach errichtet würden, so soll dannzumal das Aufschwellen des Waßers in dem
Weyer nur von Abends 9 Uhr bis Morgens
5 Uhr gestattet sein, vorbehalten allfällige
abweichende Bestimmungen, über die unter
Genehmigung des Regierungsrathes, die Gewerbsbesitzer sich verständigen würden.
6. Die Kengelleitung soll waßerdicht hergestellt
und unterhalten werden.
7. Das Waßerrecht wird für Betreibung einer mechanischen Werkstätte ertheilt, und
soll ohne eingeholte Bewilligung für keinen
andern Gewerbszweig benutzt werden. Ebenso sollen ohne vorher nachgesuchte und erhaltene Bewilligung keine Veränderungen
an den durch gegenwärtige Urkunde bezeichneten Anlagen, Dämmen, Wuhrungen
und Waßerleitungen vorgenommen
werden dürfen.
Der Unternehmer haftet für allen Schaden
der aus der Herstellung oder der Bewerbung
auf, und setzte mit Schreiben vom 26. Aug.
1848 dem Kläger eine Frist von 8 Tagen zum
Rekurse gegen diese Aussteckung an.
B. Hingegen und überhaupt gegen das Anbringen einer solchen Falle protestirte nun
Kläger mit Zuschrift vom 1. September 1848,
sowie bei spätern betreffenden Lokaluntersuchungen und Verhandlungen, gegründet
auf einen Expertenbericht des Hrn. Kreisingenieur Goldschmid, bei dem Bezirksrathe.
C. Der Bezirksrath Winterthur hat hierauf
unterm 30. Dezember v. Js. erkennt:
Es werde die Klage als unbegründet abgewiesen, und demnach dem Gemeindrathe
gestattet, die fragliche Abzugsschleuße etwas
oberhalb des Wuhres an geeigneter Stelle anzubringen, in der Meinung jedoch, daß bei
der Ausführung dieser Arbeit genau nach
den Vorschriften und der Vermeßung des
Hrn. Goldschmid verfahren werden solle, mit
Einfluß also auch der darin erwähnten
Bahnkorrektion.
D. Gegen dieses Urtheil appellirte Herr Fürsprech
J. Pestalutz Namens des Herrn Müller Nägeli in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 23.
Febr. d. Js. und führt zur Begründung an:
Herr Nägeli stelle die Behauptung auf, es
diesem Wege die Mauern gehörig austrocknen
und die Zellen vor Feuchtigkeit bewahrt werden
konnten. Gegenwärtig seien die sämmtlichen
Arbeiten mit Ausnahme der Dampfheizung
und des äußern Verputzens fertig; die vorgenommene Inspektion habe gezeigt, daß das
Gebäude im Allgemeinen den Vorschriften u.
allen Anforderungen entspreche, welche an ein
Bezirksgefängniß zu stellen seien; die definitive
Abnahme könne indeßen erst erfolgen, wenn
die Dampfheizung erstellt sei, was vor dem
Monat September kaum der Fall sein werde;
D. Laut Zusicherung des Bezirksgerichtes Hinweil
d. d. 18. Mai an die Direktion der Polizei ist
das neue Gefängniß durch die Gefangenen
bezogen worden.
Da gegenüber Herrn Meili keinerlei Verpflichtung eingegangen worden ist, ihm früher
als das Gebäude bezogen werde, einen Zins
zu bezahlen;
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei der Gemeinde Hinweil resp. dem Herrn
Meili der Miethzins von 1600 Frk. für die Bezirkslokalitäten in Hinweil vom 1. Mai d. Js.
räthe den Wunsch ausgesprochen, es möchte
der Regierungsrath die resp. Gemeindräthe
durch eine besondere Zuschrift einladen, die
geeigneten Anordnungen zu treffen, damit die
Erklärungen der Gemeinden über ihre Betheiligung bei der Uebernahme der durch das Bundesgesetz betreffend die Errichtung einer eidgenößischen polytechnischen Schule dem Sitze der
Letztern auferlegten Verbindlichkeiten spätestens bis zum 12. April an den Regierungsrath gelangen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Berichte der Konferenzabgeordneten am Protokoll Notiz zu nehmen.
Auf die dießseitige Zuschrift vom 11. v. Mts.,
in welcher darüber Beschwerde geführt wurde,
daß am 26. Januar d. Js. in Iverdon die Einsegnung der Ehe zwischen Heinrich Vonau von
Benken und Louise Componda von Giez Kts.
Waadt stattgefunden hatte, ohne daß hiefür
die Bewilligung von dem Bezirksgerichtspräsidenten in Andelfingen ertheilt worden war,
erwiedert die Regierung von Waadt mit
Schreiben vom 28. vor. Mts. ihr Justiz- und
Polizeidepartement habe am 30. Dezember
1853 die Einsegnung dieser Ehe auf den Vorweis einerseits eines von dem Präsidenten
des Gemeindrathes Flaach keine Ordnungsbuße aufzulegen.
II. Haben die Rekurrenten auch die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Flaach für
sich und zu Handen der Rekurrenten durch das
Statthalteramt Andelfingen, und an die
Direktion des Innern, Letztere unter Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 20. Juni 1854.]
Ein vom 13. d. Mts. datirtes Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend die mit dem
Großherzogthum Baden getroffene Uebereinkunft
für gegenseitige Befreiung der Handelsreisenden von der Patentabgabe wird der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 17. dieß eine ihm von dem k. dänischen
Konsul in der Schweiz übermittelte Bescheinigung über das auf der k. dänischen westindischen Insel St. Thomas am 14. Dezember 1853
erfolgte Ableben der verheiratheten Clemence
Sadler aus Curich (wahrscheinlich Zürich)
mit der Bemerkung, daß sich bei der Verstorbenen laut einer amtlichen Erklärung der be-
einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten veranstalten laßen wird:
a.) die Untersuchung des Zustandes des
Auffangwuhres, der Leitung und des Waßerwerkes.
b.) die Setzung eines Marchsteines und die Bestimmung eines Fixpunktes an demselben
für Bestimmung der Höhenlage des Auffangwuhres, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf diesen Zeitpunkt einen gehauenen
Marchstein von vier Fuß Länge und 7
bis 8 Zoll Geviertstärke neben dem Wuhre
in Bereitschaft zu halten hat.
c.) die Meßung der Waßerkraft für Bestimmung der Rekognition.
III. Herr Gysling hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 14 Frk. und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten durch Zustellung einer Waßerrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
und des Planes, Kenntniß gegeben.
beachtet worden. Erst an der Versammlung seien
die Zeugniße des Kirchenrathes über die vorgeschlagenen Kandidaten verlesen und vorher
keine Gelegenheit zur Einsicht derselben gegeben
worden. Die gesetzliche Vorschrift der Bereinigung des Stimmregister vor der Versammlung
sei nicht unbeachtet geblieben, was sich daraus
ergeben, daß an der Gemeinde selbst bei Verlesung der Stimmlisten mehrere Wähler erst anerkannt und andern mit Unrecht ihr Wahlrecht bestritten worden. An die auswärtigen
Gemeindsgenoßen sei keine Einladung im
Amtsblatte erfolgt, endlich habe der Stillstand
die Gemeinde nicht mit dem vollen Inhalt
des neuen Pfarrwahlgesetzes bekannt gemacht
und hiedurch die freien Befugniße der Wähler durch Unkenntniß des Gesetzes beschränkt.
C. In seiner Zuschrift vom 3. dieß beantwortet der Stillstand Bachs diese Beschwerde im
wesentlichen mit Folgendem: Nach § 2 des
Gesetzes betreffend die Pfarrwahlen habe die
Gemeinde in ihrer frühern Versammlung
vom 30. April rücksichtlich der Frage, ob sie
die Ausschreibung der Stelle verlangen oder
einen Geistlichen berufen wolle, das Letztere
beschloßen, und gleichzeitig nach § 4 jenes Gesetzes den Stillstand mit Einleitung der Beru-
dieser Stelle, Vorlage zu machen.
IV. Mit der Wiederbesetzung der Pfarrstelle
hört das bisherige Vikariat an der Strafanstalt
auf.
V. Mittheilung von Dispositiv I und II a-a)-a an Herrn
Pfarrer Meyer, b) an den Kirchenrath und c) an
die Finanzdirektion, von Dispositiv I,
an den Vikar der Strafanstalt, Herrn Pfarrer Tobler, und an die Direktion der Polizei.
Das Statthalteramt Horgen übermacht
in Folge des unterm 5. vor. Mts. erhaltenen
Auftrages mit Schreiben vom 27. vor. Mts. die
Beantwortung der Beschwerde der Frau Maria
Staub geb. Städeli von Oberrieden, wohnhaft
in Cleveland in Nordamerika;
Es wird beschloßen:
Es seien die diesfälligen Akten der Direktion
der Justiz zur Erledigung nöthigenfalls zur
Antragstellung zuzustellen.
Mit Schreiben vom 21. April übermacht das
Obergericht dem Regierungsrathe ein auf
Veranlaßung des thurgauischen Regierungsrathes eingeholtes Gutachten der Notariatskanzlei Stammheim betreffend die Bereinigung der in den dortigen Protokollen eingetragenen Rechte an Grundstücken, welche
Einwohnern der Gemeinde Nußbaumen
seinem Gesuche um Aufnahme in das dortige
Bürgerrecht entsprochen wurde;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Langnau bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich der Petent innerhalb 4 Wochen über definitive Entlaßung aus
seinem bisherigen Staatsverbande, sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Langnau und dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Horgen und dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit deren
Horgen als Antheilhaber der in Konkurs gerathenen
Ragion Gebrüder Staub in Horgen aus der Geschwornenliste gestrichen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon auf dem Verzeichniße der Züricherischen Geschwornen Vormerkung zu nehmen
und der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 7. dieß in drei Bankmandaten die Summe von Frk. 73,489 als Betrag
der Entschädigung für die in den Gemeinden
Außersihl, Unterstraß und Winterthur erworbenen Eigenthumsrechte zu Handen der
betreffenden Notariatskanzleien.
Es wird beschloßen:
I. Der Direktion der Nordostbahn ist der
Empfang dieser drei Mandate zu bescheinigen.
(l. M. v. h. T.)
II. Im Uebrigen wird das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend Lostrennung der Gemeinden Rüti und Dürnten
vom Notariat Grüningen und Anschluß an
dasjenige von Wald wird unverändert angenommen und hierauf beschloßen, es sei der-
leyder laut Aussage ihrer Tochter Amalie Waser im Jahre 1796 in Berlin verstorben ist.
Es wird beschloßen:
Es sei hievon dem Bundesrathe zu Handen
der k. Preußischen Gesandtschaft unter Zustellung einer Abschrift des von dem Diakonate
beim Großmünster erstatteten Berichtes Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Auf die von der Staatskanzlei gemachte
Anzeige, es sei das dem Herrn Hartmann
Utzinger von Schöfflisdorf, wohnhaft in Grüningen, unterm 17. Januar 1850 ertheilte Geschäftsagentenpatent mit dem 17. Januar
d. Js. abgelaufen, Herr Utzinger habe jedoch,
obgleich er von der Staatskanzlei wiederholt
drauf aufmerksam gemacht worden sei,
bis jetzt keine Schritte zu Erneuerung dieses
Patentes gethan,
hat der Regierungsrath beschloßen:
Sei im Amtsblatte bekannt zu machen, daß
Herr Utzinger auf die Erneuerung des ihm
von dem Regierungsrathe ertheilten Geschäftsagentenpatentes verzichtet habe und hievon
der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben ist. (l. M. h. T.)
Präsidial-Verfügung.
theiler ernennt werden, sowie eine vom 27.
vor. Mts datirte Beschwerde des Jakob Brunner
und anderer Einwohner von Wetzikon über
das Statthalteramt Hinweil, betreffend Erneuerung eines Scheinausteilers an die Stelle
des Herrn alt Gerichtsschreiber Weber resp. Wahl
eines zweiten Scheinaustheilers werden der
Direktion der Medizinalangelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn Jakob Nägeli, Mülvertreten durch Herrn Fürsprech Pestalutz,
und
des Gemeindrathes Rickenbach, Beklagten und
Appellaten,
betreffend Gemeindsanlage,
hat sich ergeben:
A. Auf die Beschwerde mehrerer Bürger von
Rickenbach, daß sie bei großem Waßerstande durch das Austreten des Dorfbaches öfters
bedeutend geschädigt werden, indem wegen
der Erbauung der neuen Straße das Wasser nicht mehr wie früher Raum habe, und
diesem Uebelstande nur abgeholfen werden
könne, wenn bei dem Wuhre des Herrn Nägeli eine Abzugsfalle angebracht werde, steckte
der Gemeindrath Rickenbach eine Abzugsfalle
zu welchem Ende hin die Straße angemeßen zu verändern ist. Der Unterhalt der Brücke ist von der Gesellschaft zu übernehmen, die
Bekiesung, soweit sie stattfindet, liegt der Gemeinde ob. Der Regierungsrath verlangt übrigens eine ganz solide Konstruktion der Brücke,
es wird daher die Direktion der Nordostbahn
eingeladen, zu untersuchen, ob nicht durch Anbringung von Sprengwerk dieses Ziel beßer
erreicht werden könne, und hierüber noch dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
No 11. Der Uebergang für die Straße 3. Klaße von Rykon nach Volkensweil beim Spiegelhof wird unter der Bedingung genehmigt,
daß die vorgeschlagene Straßenrichtung in
der projektirten Breite von 16 Fuß bis in
die gegenwärtige Rykon-Volkensweiler
Straße fortgesetzt wird. Dabei behält sich der
Regierungsrath vor, wenn sich hiefür ein Bedürfniß zeigt, die Erstellung eines Sträßchens,
zur beßern Verbindung von Bietenholz, Bisikon
und Moosburg mit Tagelschwangen zu verlangen.
No 12. Mit Bezug auf die Brücke für den Uebergang der Straße 3. Klaße von Rykon nach Wangen gilt das bei No 10 Gesagte. Ueberdieß soll
die Breite der Brücke von 14 auf 16 Fuß ver-