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können.
Mit Rücksicht auf diese Berichterstattung
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
I. Es seien die rekurrirten Beschlüße des Bezirksrathes Zürich und des Gemeindrathes Birmensdorf, als durch die Einbürgerung des Rekurrenten erledigt, aufgehoben.
II. Seien die zweitinstanzlichen Staats- und Kanzleigebühren niederzuschlagen, und habe dagegen
Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Birmensdorf und an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es soll Herrn Obergärtner Regel von dem Reinertrage des Pflanzen- und Samenhandels im
botanischen Garten während des Jahres 1853
die Summe von Frk. 1166. Rp. 67 verabreicht werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
se und des ausgezeichneten Diebstahls beschuldigt
wird, nachgesucht werde.
Hierüber wird von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Regierung des Kantons Luzern gestützt
auf die erhobenen Akten zu ersuchen, entweder
den Moser an das zuständige Gericht des Kantons Zürich auszuliefern, oder gegen ihn bei
dem zuständigen Gerichte des Kantons Luzern
eine Untersuchung einzuleiten.
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
gegen Herrn J. Boli als Vormund der Kinder
des sel Kaspar Leuthold von Wiedikon und anderer Eigenthümer von Grundstücken im Sihlfeld, betreffend die Unterhaltung einer Güterstraße;
hat sich ergeben:
A–E siehe das Urtheil des Bezirksrathes Zürich.
F. Am 18. Februar 1854 hat der Bezirksrath Zürich
erkennt:
1.) Sei die Klage gutgeheißen.
2.) Tragen die Beklagten die erlaufenen Kosten.
G. Gegen dieses Erkenntniß beruft sich der Gemeindrath Außersihl auf den Regierungsrath
Regierungen von demselben in Kenntniß
zu setzen und dieselben zu ersuchen, dem
Präsidenten der Linthschiffahrtskommißion
ihre Ansichten über dasselbe mitzutheilen.
Mit Weisung vom 17. März trägt die
Direktion der Finanzen und die Handelskammer darauf an, es möchte der Regierungsrath gegenüber dem zürcherischen Mitgliede der IV örtlichen Linthschiffahrtskommißion
die Geneigtheit aussprechen, diesem Projekte
seine Aufmerksamkeit zuzuwenden und
dasselbe, falls nähere Untersuchungen deßen
Ausführbarkeit bestätigen würden und die
Kostenberechnung sich als richtig herausstellen
sollte, seinerseits auf angemeßene Weise
zu fördern.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Direktion der Finanzen und der
Handelskammer unter Rücksendung der
Akten und Plane zu erwiedern, der Regierungsrath halte den gegenwärtigen Augenblick nicht für geeignet, auf den Antrag
einzutreten.
Gemäß dem Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Weinmonat 1853, wonach in Bezug auf die definitive Inventarisirung der
Paßiven die Direktion der Finanzen einge-
2. Am 30. September hat sodann der Bezirksrath den Kuhn als Vormund der Wittwe Frei
bestätigt.
3. Hierüber beschwert sich die Wittwe Frei mit
Schrift vom 16. Januar d. Js., weil kein gesetzlicher Grund vorliege, sie unter Vormundschaft zu stellen.
4. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet: Die
Wittwe Frei habe zwar vor dem Gemeindrathe mündlich sich mit der Einleitung der
Vormundschaft einverstanden erklärt; eine
schriftliche Erklärung liege aber nicht vor.
Es bleibe daher nach § 329 des privatrechtlichen
Gesetzbuches nichts Anderes übrig, als die
Vormundschaft wieder aufzuheben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Sei die über Wittwe Frei eingeleitete
Vormundschaft wieder aufgehoben.
II. Seien keine Kosten zu verrechnen.
III. Mittheilung a) an die Wittwe Frei, b) an
den Gemeindrath Weißlingen, c) an den
Bezirksrath Pfäffikon, d) an die Justizdirektion.
In Sachen des Hch. Bachofner, Zündholzkrämer,
von Fehraltorf, wohnhaft in Bisikon,
II. Mittheilung a) an den Gemeindrath Schönenberg, b) an das Oberforstamt, c) an den Bezirksrath, d) an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Thurgau stellt mit
Schreiben vom 17. dieß das Gesuch, es möchte der
in Zürich verhaftete Johann Kaspar, Bäcker
von Kempten hiesigen Kantons, welcher verdächtig ist, in der Nacht vom 20. auf den 21.
v. Mts im Hause des Wirths Schlegel in Kreuzlingen mittelst Einbruchs silberne Löffel
und anderes Geräthe [sic!] entwendet zu haben,
an die thurgauische Kantonspolizei ausgeliefert werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei die Auslieferung des Kaspar bewilligt
und hievon der Regierung von Thurgau unter Rücksendung der Akten, welchen noch die
mit Bezug auf diese Untersuchung hierorts
erhobenen Aktenstücke beizufügen sind, Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Die Regierung von Schwyz stellt mit
Schreiben vom 17. dieß das Gesuch, es möchte
Jakob Isler, Spengler in Wädensweil, welcher eine Ziege die dem Joh. Schuler von Rothenthurm vor einiger Zeit entwendet worden sei,
welche wohl nächst dem Staate das erste Anrecht auf dieses Lokal haben dürfte, gehörig zu
wahren, zugleich wird bemerkt, er sei geneigt,
mit Bezug auf dasselbe mit dem Regierungsrathe in neue Unterhandlungen einzutreten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Zuschrift des Gemeindrathes Stäfa
der Direktion der Finanzen mitzutheilen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3. Mai 1854.]
Ein vom 2. dieß datirtes Gesuch des politischen
Schaden
Flüchtlings J. Wolf um fernere Gestattung des
Asyls wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch des Herrn F. Näf dahier d. d. 28. vor.
Mts. um Aushingabe der für Rochefort geleiden
steten Kaution wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Zürich unterm
1. dieß eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn
Dr Fick-Fäsi geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Ein vom 1. dieß datirtes Schreiben der Korporgenoßenschaft Weiningen, worin sie zur Unterstützung ihres Rodungsgesuches auf den in letzter
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die Berechnung des Gemeindrathes ist allerdings durch die vorliegenden Urkunden hinlänglich belegt, und es beruht die dieser Berechnung von der Appellantin entgegen gesetzte Erörterung offenbar auf einem bloßen Mißverständniße.
2. Dagegen rechtfertigt sich die Erhebung einer das Defizit übersteigenden Steuer keineswegs, da bei sorgfältigem Verfahren
keine Verlurste sich ergeben sollten, eventuell solche Verlurste in einer folgenden Rechnung in Ausgabe gebracht werden können.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es habe zur Zeit die Appellantin bloß zur
Deckung einer Summe von 2638 Frk. 72 Rp.,
wovon sich noch 17 Frk. 50 Rp. abrechnen, beizutragen.
II. Seien die in beiden Instanzen erlaufenen
Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in
Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, Frk. 2 Waibelund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren der Appellantin zu 3/4 und der Appellatin zu 1/4 auferlegt.
spätet, indem ihm der bezirksräthliche Beschluß
schon am 21. März insinuirt worden sei. In
materieller Beziehung seien die von dem
Oberforstamte angeführten Verhältniße allerdings der Berücksichtigung werth. Der Bezirksrath halte dafür, daß der fragliche Weg
in die vierte Klaße, als Nebenstraße gehöre.
In dieser Eigenschaft sollte er von der Gemeinde hergestellt und den Anstößern und der betreffenden Ortschaft zum gemeinsamen Unterhalt übergeben werden. Eventuell wären
die Gründe des Oberforstamtes geeignet, eine
Revision des Klaßifikationsbeschlußes zu veranlaßen.
Demnach hat der Regierungsrath
aus den von dem Bezirksrathe in seinem
Berichte angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Bezirksrath Horgen eingeladen, auf
dem Wege der Revision des von ihm am 8.
Februar d. Js. gefaßten Beschlußes nicht bloß
die Frage der Herstellung und Unterhaltung
des streitigen Weges in’s Auge zu faßen,
sondern namentlich auch die Klaße, in welche dieselbe einzureichen sei, zu bestimmen.
in dem Konstruktionsplane angegebene
Fundamenttiefe, nach welcher die Oberkante des Pfahlrostes auf 18 Fuß 5 Zoll
unter die Oberfläche des Gurtgesimses
zu liegen kommen wird, genehmigt. Mit
Rücksicht auf eine künftige Glattkorrektion behält sich aber der Regierungsrath
das Recht vor, das Glattbett unter der
Brücke bis in die Tiefe von 17 Fuß unter
die Oberfläche des Gurtgesimses austiefen
zu laßen.
Mit Beziehung auf die Stellung der
Brücke wird dem Projekte, die Brücke
im rechten Winkle auf die Bahnaxe
anzulegen, die Genehmigung ertheilt,
jedoch unter dem Vorbehalte, daß der
Standort der Brücke von litt. A im Plane nach litt. B verlegt, und die Glatt in
einem auf Kosten der Nordostbahn zu
eröffnenden neuen Kanale von der nöthigen Breite und der für den gegenwärtigen Bestand der Glatt erforderlichen tiefe von der Aubrücke aus über C. D. B
E geführt wird.
e.[)] Behufs der Einhaltung dieser Vorschriften
wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, dafür zu sorgen,
sorgfältig untersuchen, sie baden und einkleiden und ebenso beim Austritt wieder umkleiden zu laßen;
f. das Waschhaus strenge zu beaufsichtigen, für
gehörige Reinlichkeit und richtige Zurückgabe der in dasselbe abgelieferten Wäsche;
g. Reinlichkeit in der ganzen Anstalt auf’s
Äußerste zu handhaben, sowie die Heizung
und Beleuchtung zu beaufsichtigen;
h. die Küche und die Vertheilung der Speisen,
sowie des Brodes in die verschiedenen Quartiere zu überwachen;
i. den Transport der Gefangenen in und aus
der Kirche, sowie zu den Spaziergängen zu
leiten;
k. dem Arzte das tägliche Verzeichniß der
krank gemeldeten zu übergeben und die
verordneten Arzneien ungesäumt an
dieselben verabreichen zu laßen;
l. die Vollziehung der Vorschriften über Aufstehen, Arbeitsanfang, Ruhezeit und Thorschluß zu überwachen, die Kontrolluhren
regelmäßig aufzuziehen und den Aus- und
Eingang der übrigen Angestellten in den ordentlichen Freistunden zu leiten;
m. die Stellvertretung des Verwalters.
§ 41.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
Beklagten und Appellanten und des Maximilian Mader von Winterthur, Klägers und Appellaten, betreffend die Frage, ob Kläger berechtigt
sei, zu verlangen, daß ihm als Katholiken der
Einkauf in das Kirchengut gestattet werde,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältniße des appellirten
Erkenntnißes.
D. Unterm 18. März erkannte der Bezirksrath
Winterthur: sei die Klage begründet und stehe
demnach dem Kläger das Recht zu, sich auch
in das Kirchengut einzukaufen.
E. In seiner vom 2. März datirten Appellationsschrift stellt Appellant das Gesuch, daß das
Erkenntniß in dem Sinne abgeändert werden
möchte, daß die vom Kläger aufgestellte Rechtsfrage in verneinendem Sinne entscheiden
werde, und beruht sich zu Unterstützung dieses Gesuches auf die vor erster Instanz angeführten Gründe.
F. In seiner vom 16. März datirten Beantwortung beruht sich Appellat ebenfalls auf
das von ihm in der Klageschrift Vorgebrachte.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
1.) In Ar. 8 der Staatsverfaßung und in § 12 des
Bürgerrechtsgesetzes wird im Allgemeinen
2.)
schrift bringt der Stadtrath Winterthur, im Uebrigen auf seine vor erster Instanz vorgebrachten
Gründe verweisend, im Wesentlichen noch Folgendes vor:
1.) Nach § 24 der Stadtverfaßung, welche s. Zt.
vom Regierungsrathe genehmigt worden,
müßen alle Anträge, welche eine Gemeindsbehörde der Gemeinde hinterbringe, vom
Stadtrathe begutachtet werden; auch der
81 der Staatsverfaßung, nach welchem Gemeindebeschlüße auf den Antrag einer Gemeindsbehörde ergehen sollen, schließe nicht
aus, daß eine Gemeinde bestimmen könne,
daß alle Anträge der übrigen Gemeindsbehörden auch noch vom Gemeindrathe begutachtet werden müßen.
In dem bezirksräthlichen Erkenntniße werde
zugegeben, daß Anträge des Stillstandes, welche ökonomische Fragen betreffen, dem Gutachten des Stadtrathes unterliegen; nun
sei es aber klar, daß sowohl die Kirchenörterals die Taufsteinangelegenheit je nach dem
Entscheide von ökonomischen Folgen für das
Stadtgut sein können, indem
a.) wenn die Kirchenörterangelegenheit im
Sinne des Stillstandes entschieden werde,
der ohne Rücksicht auf die bestehenden
Gemeindrathes Wülflingen unter Nachnahme der Frk. 1. Rp. 60 betragenden Portoauslagen
zu übermachen.
In Folge des am 1. dieß gefaßten Beschlußes betreffend die Beschwerde des Heinrich Hermann Gießer von Guntalingen wohnhaft in
Triest übermacht das Statthalteramt Andelfingen mit Schreiben vom 17. dieß folgende
ihm von dem Gemeindspräsident Böckli in
Guntalingen zugestellte Aktenstücke:
1. Ein Zeugniß der Postverwaltung in Stammheim, daß Böckli im Jahre 1853 mit Hermann
korrespondirt habe;
2. eine Bescheinigung des Herrn Bezirkskommandant Hatt, daß Böckli für Hermann
Frk. 18 Rp. 96 Militärpflichtersatz bezahlt habe;
3. eine Rechnung des Böckli über die von Herrn
Hermann erhaltene Baarschaft.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Rechnung des Gemeindspräsidenten
Böckli dem schweizerischen Konsulate in Triest
zu Handen des Hermann nachträglich zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Der gemeinnützige Verein von Fischenthal
stellt mit Schreiben vom 17. dieß das Gesuch um
Ertheilung eines Unterstützungsbeitrages für
die von ihm beabsichtigte Anschaffung von Saat-
anzurechnen; unter Vorbehalt der definitiven Uebernahme des Gebäudes.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil
für sich und zu Handen des Herrn Meili unter Rückstellung der eingelegten Akten, – und
an die Direktionen der Finanzen und der
Polizei.
Mit Rücksicht auf die in heutiger Sitzung
stattgehabte Wiederbesetzung der Direktionen
des Regierungsrathes wurde beschloßen:
Es seien nachfolgende von der bisherigen
Direktion der Polizei seiner Zeit vorgelegte,
auf dem Kanzleitische liegende Entwürfe:
1.) eines Gesetzes betreffend die Organisation
des Polizeikorps;
2.) eines Gesetzes betreffend die besondern Verhältniße der politischen Flüchtlinge oder anderer Landesfremden;
3.) eines Gesetzes betreffend die Maß- und
Gewichtsordnung;
4.) einer Verordnung betreffend die Ortspolizei;
5.) eines Reglements für das Polizeikorps;
an die neu gewählte Direktion der Polizei
zurückzuweisen.
Nach Einsicht einer vom 29. vor. Mts. datirten Zuschrift des Jakob Reutimann von
Guntalingen, wohnhaft in Waltalingen,
chem Grunde er sie zurückgezogen habe, unter Androhung, daß Stillschweigen während
dieser Frist als das erstere angenommen
würde.
B. In seiner Eingabe vom 1. dieß ersucht
nun Rekurrent um Aufhebung dieser Verfügung und führt zur Begründung im Wesentlichen an: Er habe schon seit 30. März vorigen
Jahres die Summe von Frk. 3429 als Vermögenausweis behufs seiner Einbürgerung in
Winterthur in baar deponirt und da diese
Sache ohne seine Schuld sich so lange verzögerte, diese Summe wieder bezogen, um sie
zinstragend zu machen, von der Ansicht ausgehend, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, den Bewerber um das Bürgerrecht um mehrjährige Zinsen seiner Kapitalien zu schädigen. In seiner rücksichtlich dieser
Einbürgerung vor erster Instanz beim Bezirksrathe eingegebenen Replik vom 20. März
habe er ausdrücklich anerboten, die Kapitalsumme wieder jeden Augenblick zur Stelle
zu schaffen, falls dieses verlangt werden
sollte. Als Duplik habe sodann der Stadtrath Winterthur erklärt, durch Zurückziehung
der Baarschaft betrachte er auch das Bürgerrechtsgesuch als zurückgezogen, und, wenn
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
Frk. 3. Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und den Gemeindrath Uster, so wie an Herrn Prokurator
Zimmermann zu Handen der B. Schellenberg.
In Sachen des Herrn Kantonsprokurator
Dr Jucker, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach, betreffend Wegweisung
des Hs. Ulrich Hofmann von Dickbuch und deßen
Familie aus Baßersdorf;
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
D. Unterm 15. Februar beschloß der Bezirksrath
Bülach, sei Rekurrent abgewiesen, und habe er
sammt seiner Familie bis 1. Mai d. Js. die Gemeinde Baßersdorf zu verlaßen.
E. In seiner vom 27. Februar datirten Rekursschrift bemerkt Rekurrent:
1.) Hofmann sei im Jahr 1851 durch unverschuldetes Unglück in Konkurs gerathen; es könne
selbst widersprechende Behauptung, daß die bereits vorhandene Verbindung vollkommen genüge, um so weniger eingetreten werden, da
ja der Gemeindsbeschluß betreffend die Erbauung
jener Straße von keiner Seite her angefochten worden ist.
2. Im Uebrigen ist der Umstand maßgebend, daß
die Ausführung des fraglichen Gemeindsbeschlußes ohne Anwendung des Expropriationsgesetzes
absolut unmöglich ist, und daß nach dem erhobenen Expertenberichte die Expropriation nach
dem Projekte des Gemeindrathes mit weit weniger Uebelständen und Schwierigkeiten begleitet
wird als bei Annahme der von den Brüdern
Schnorf vorgeschlagenen Richtung.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten die sämmtlichen erlaufenen Kosten (die zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren) sowie
Frk. 33 für die von Herrn Ingenieur Frei vorgenommene Expertise zu bezahlen.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) an
20. Juni 1854.]
treffenden Theilungsbehörden eine Hinterlaßenschaft nicht vorgefunden habe.
Es wird verfügt:
Es sei diese Bescheinigung dem Statthalteramt Zürich zu Handen des Stadtrathes Zürich
zuzustellen.
Der Bundesrath theilt in Folge dießseitiger Zuschrift vom 25. Januar d. Js. unterm
15. dieß mit, es habe ihm das Konsulat in
Highland mit Depesche vom 20. vor. Mts. den
Todschein des Heinrich Gute von Toußen Kts.
Zürich, welcher am 23. August 1852 in Hermann
Staat Mihsouri an der Cholera verstorben
sei, übersandt; eingezogenen Berichten zufolge habe der Gerichtshof derjenigen Grafschaft, in
welcher Gut verstorben sei, über die Verlaßenschaft noch nicht Rechnung abgelegt; das Inventar weise ein Aktivvermögen von lb.57 25c
nach; Letzteres sollte sich nach den Büchern des
Gut auf lb. 103.77c belaufen; allein es werde
dieses Vermögen nach der Angabe des Administrators durch die Schulden des Verstorbenen beinahe gänzlich absorbirt, indem bereits lb.
Paßiven anerkannt seien und nach vollendeter Liquidation wohl nichts mehr oder sehr wenig übrig bleiben dürfte. Schließlich ersucht der
Bundesrath, es möchte ihm die lb.3.65c betragenden
Intereßen, mit Einem Worte die Sorge für
die Wohlfahrt des Landes legt, zu den bedeutungsvollsten unsers öffentlichen Lebens; denn nicht
nur hängt von dem Ergebniß dieser Wahlen größtentheils die künftige Gestaltung der Angelegenheiten des Staats und der einzelnen Theile seiner organischen Gliederung ab, sondern es
können auch Friede und Eintracht, diese unentbehrlichsten Grundlagen der Volkswohlfahrt, durch
sie befestigt oder erschüttert werden.
Unsere Kantonalverfaßung wollte durch
solche periodische Erneuerung der gesetzgebenden Behörde dem Volke das Mittel an die Hand
geben, sich deßen zu versichern, daß die Landesangelegenheiten nach seinem Willen geordnet
werden, daß der Geist der Gesetze mit seiner Gesinnung und Ueberzeugung im Einklange stehe
und daß das, was von ihm als wirkliches Bedürfniß erkannt worden, auch diejenige Berücksichtigung finde, welche unter gegebenen Umständen möglich ist.
Soll aber dieser Grundgedanke der Verfaßung sich in wahrhaft volksthümlicher Weise
verwirklichen, so muß jeder Bürger, der berufen ist, an diesen Wahlen Theil zu nehmen, sich
eine ernst und unbefangene Prüfung der Verhältniße unsers Kantons, seiner innern Ent-
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
G. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes ergreift nun Herr Prokurator Sulzberger im
Namen der Herren Friedensrichter Baumann
und Heinrich Schmid u. Mithafte in Uetikon,
Rekurs u. verlangt, es solle die Straße 4ter Klaße,
vom Oergelacker in Uetikon bis in den Brand
nach dem in dem Plane des Herrn Diezinger mit
einem braunen Strich eingezeichneten Projekte und nach eben diesem Projekte auch die Verbindung für Kleindorf hergestellt werden.
Dieses Begehren wird zuerst damit begründet, daß der Plan des Herrn Diezinger im
Jahr 1840 vom Gemeindrathe Uetikon angenommen und von den Behörden, sowie auch vom
Regierungsrathe selbst gebilligt und in dem untern Theil der Gemeinde im Wesentlichen zur
Ausführung gebracht worden sei; daß mittlerweilen der Gemeindrath auf ein neues Projekt über Rundi und Strick gekommen, gegen
welches indeß von einer bedeutenden Zahl
von Bürgern Einsprache erhoben worden, in
Folge deßen der Bezirksrath am 16. August 1853
den Gemeindrath beauftragt habe, die verschiedenen Projekte durch einen Ingenieur untersuchen zu laßen; diese Untersuchung sei dem
Herrn Ingenieur Frei übertragen worden,
gütliche Verständigung mit den Einsprechern,
wenn immer möglich, anzustreben. Er ersucht
daher, den mit der Führung des Prozeßes beauftragten Anwalt hievon in Kenntniß zu setzen,
und denselben anzuweisen, sich über das Weitere
mit dem Finanzdepartement in’s Benehmen zu
setzen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung zugestellt und
dem Bundesrathe hievon Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
22. vor. Mts betreffend Uebernahme der Leistungen an die polytechnische Schule zeigt der Bundesrath unterm 28. vor. Mts. an, er nehme keinen
Anstand, die vom Großen Rathe dießfalls abgegebene Erklärung als dem einschlagenden Bundesgesetze vom 7. Hornung l. Js. entsprechend anzuerkennen, in welchem Sinne er eine Anzeige an die gesetzgebenden Räthe der Eidgenoßenschaft beschloßen habe.
Hievon wird am Protokolle Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 28. vor. Mts. zeigt der
Bundesrath an, es sei dem schweizerischen Geschäftsträger in Wien von dem k. k. Ministerium unterm 17. gl. Mts. betreffend den Salomon Karrer
folgende Eröffnung gemacht worden:
serwerkes im öffentlichen Intereße unter Aufstellung gewißer Bedingungen und Vorschriften
keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Heinrich Spühler-Fröhlichs in Wasterkingen wird die Bewilligung ertheilt, auf
der Nordseite von Wasterkingen, im Lehmacker,
eine Getreidemühle mit Turbine zu errichten
und hierzu den ca 1250‘ oberhalb in den Eerwiesen angelegten Waßersammler nebst dem
vorhandenen Gefälle von 112.‘ 92 zu benutzen,
jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen
Bedingungen:
1. Das Waßer im Sammler soll nicht höher gestaut werden, als bis auf 2‘ 1‘‘ 8‘‘‘ unter den
Einschnitt an dem neben der südwestlichen
Sammlerecke befindlichen Kirschbaum, oder
bis auf 7‘ 6‘‘ über die Stirne des 142‘ unterhalb der südlichen Sammlerecke befindlichen
Marksteins. Ferner soll diese Waßerhöhe
durch eine in dem Sammler selbst aufzustellenden Markstein bestimmt werden.
2. An der südwestlichen Ecke des Sammlers soll
ein für alle Verhältniße genügendes Ueber-
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
von der Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen und der Direktion der Finanzen mit
Beisitzern gemäß Dispositiv III des Beschlußes
vom 1. April gemeinsam gestellten Antrages,
beschloßen:
I. Es sollen außer den bereits mit Fruchtablieferungen zu ermäßigten Preisen berücksichtigten
Gemeinden nur noch folgenden Gemeinden solche bewilligt werden:
a.) bei der nächsten Ablieferung an die politische
Gemeinde Stallikon auch der mit dieser
eine Kirchgemeinde bildenden politischen Gemeinde Wettschweil nach dem Verhältniße wie der
polit. Gemeinde Stallikon.
b.) der Gemeinde Hütten nach dem Verhältniß
von 1 1/2 Malter auf 100 Seelen.
c.) den Gemeinden Egg, Maur und Weißlingen nach dem Verhältniße von 1 Malter
auf 100 Seelen.
II. Es sollen die Gemeinden Hinweil und Wetzikon bei der nächsten Ablieferung nur nach
dem Verhältniß von 1 Malter auf 100 Seelen,
Sternenberg dagegen nach dem von 2 Malter
auf 100 Seelen berücksichtigt werden.
III. Es sei mit Bezug auf alle bis jetzt beschloßenen