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hat sich ergeben:
A.–E. siehe das bezirksräthliche Urtheil.
F. Am 18. Februar hat der Bezirksrath Zürich
erkennt:
1. Es sei in Folge der unterlaßenen Einsprache
in Anwendung des § 8 des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten Verzichtleistung von Seite des
Beklagten anzunehmen und die Klage gut zu
heißen:
2. Trage derselbe die Kosten.
G. Gegen dieses Urtheil beruft sich Herr Sieber
auf den Regierungsrath und führt an: Die Gemeinde habe die durch das Gesetz vorgeschriebenen
Formen nicht beobachtet, namentlich habe sie
versäumt, vorerst das abzutretende Land genau auszustecken und sodann die Genehmigung des Regierungsrath für die beabsichtige Unternehmung einzuholen. Deßhalb sei
die Anwendung des von dem Bezirksrathe
ausgerufenen § 8 des Expropriationsgesetzes unzuläßig und es könne von einem Verzichte
des Appellanten um so weniger die Rede sein,
da er der Baukommißion ausdrücklich erklärt
habe, er werde den fraglichen Platz um den angebotenen Preis nicht abtreten. Unter allen
Umständen aber bleibe die Frage über die
Größe der zu bezahlenden Entschädigung eine
III. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen, an den Gemeindrath Oberstraß
und an den Petenten, an letztere beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Joh. Aug. Gauer, Färber in Birmensdorf, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A.–D. siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlußes.
E. Unterm 2. März d. Js. wurde Rekurrent vom
Bezirksrathe Zürich mit seiner Beschwerde über
die vom Gemeindrathe Birmensdorf gegen ihn
verhängte Ausweisung aus der dortigen Gemeinde abgewiesen.
F. In seinem gegen diesen Beschluß unterm
22. März erhobenen Rekurs wird von dem Rekurrenten im Wesentlichen angeführt: Die von
dem Gemeindrathe Birmensdorf beschloßene
Ausweisung hänge auf’s Genaueste damit zusammen, daß Rekurrent bisher ohne seine Schuld
verhindert worden sei, das Kantonsbürgerrecht
zu erwerben; sobald diese Erwerbung stattgefunden, werde auch der Gemeindrath sofort
die Niederlaßungsbewilligung ertheilen. Dieselben Gründe aber, welche den Regierungs-
neuen Reglements für die Strafanstalt. Allein
auch abgesehen hievon gehört diese Art von Verhaftskosten in den Bereich der gerichtlichen Verfolgung und Beurtheilung und nicht in denjenigen der Strafvollziehung, und es ist daher deren Bezahlung Sache derjenigen Behörde, welche die Inquisiten einsetzt, entläßt,
beurtheilt u. s. w. und welcher auch die allfällige Beitreibung derselben weit eher möglich ist, als der den betreffenden Individuen
ganz entfernt stehenden Strafanstalt.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen,
beschloßen:
I. Sei unter Mittheilung des Sachverhaltes dem
Obergerichte zu bemerken, daß sich der Regierungsrath vor der Hand zu a-keinen-a abweichenden Verfügungen veranlaßt sehe.
II. Sei übrigens dem Obergerichte gleichzeitig
ein Exemplar des neuen Reglements der Strafanstalt zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abth. Gefängnißwesen.
In Sachen des Herrn Kasp. Honegger, Sohn,
in Wald,
betreffend Waßerrecht,
merken Kenntniß zu geben, der Regierungsrath zweifle nicht daran, daß das Obergericht
sich mit Rücksicht auf die Unordnungen, die
bei diesem Anlaße in der Notariatskanzlei
Grüningen zu Tage treten, zu einer Untersuchung werde veranlaßt gesehen haben. (l.
M. h. T.)
Mit Bezug auf die von dem Regierungsrathe nach § 221 litt. e der kantonalen Militärorganisation festzusetzende Betheiligung
der Infanterieschützengüter und der Gemeinden
an Bestreitung der Kosten für Zeiger, Scheiben u. s. f. bei den jährlichen Schießübungen
der Infanterie – berichtet die Direktion des
Militärs:
A. Aus einem Berichte der engern an die
größere Militärkommißion vom März 1810
ergibt sich, daß schon in frühern Zeiten alle
dienstpflichtige Mannschaft dazu angehalten
worden ist, jährlich an festgesetzten Tagen sich
im Zielschießen zu üben, zu welchem Ende hin
in den meisten Gemeinden Schießstätten errichtet,
Schützenhäuser erbaut und zum Unterhalt
und zur Bestreitung der Unkosten eigene Fond
oder s. g. Schützengüter gesammelt, auch von der
Regierung zur Aufmunterung alljährlich
Gaben geschenkt, während der Revolution
führt werden sollte.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Nach dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten befindet sich die Stelle zu deren
Reparatur gegenwärtig die Rekurrenten
durch die rekurrirte Verfügung angehalten
werden, an einem ganz andern Orte als
die in Dispositiv 4, litt. a des Beschlußes des
Straßendepartements vom 17. August 1840 bezeichneten Schlipfe, welche zu jener Zeit schon
bestanden, während bei der jetzigen Stelle damals von keinerlei Schlipfen die Rede war.
Es ist daher die Berufung der Rekurrenten
auf jenen Beschluß mit Rücksicht auf diese
Stelle ganz unrichtig, abgesehen davon daß
auch bei jenen Stellen die Rekurrenten immerhin für den Transport der Materialien hätten angehalten werden können.
Ebenso verpflichtet das Urtheil des Obergerichtes
vom 5 Februar 1839, auf welches die Rekurrenten sich stützen, dieselben zu Uebernahme
des Unterhaltes der neuen Albisstraße,
und führt unter der Bezeichnung Unterhalt beispielsweise auch Hauptreparaturen,
Anlage und Bekiesung von Straßenfundamenten etc. an, so daß streng genommen
nach diesem Urtheile nicht nur der Transport,
der öffentlichen Arbeiten und des Statthalteramtes Hinweil,
betreffend die Herstellung der sogenannten
Rebackerstraße bei Sulzbach,
hat sich ergeben.
A u. B. siehe den Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 2. März 1854.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat,
in Berücksichtigung,
1. daß das Benehmen des Gemeindrathes Goßau
in dieser Sache allerdings nicht zu billigen ist;
2. daß aber dennoch in dem gegenwärtigen
Momente noch nicht auf exekutorischem
Wege eingeschritten werden kann, weil der
Gemeindrath Goßau erklärt, daß er die Verfügung vom 21. November 1853, auf deren
Nichtbefolgung die Anordnung der Exekution
sich stützt, nicht erhalten habe;
3. daß daher das Statthalteramt den unterm
21. November 1853 erlaßenen Befehl in angemeßener Weise zu erneuern und erst dann,
wenn dieses nicht befolgt werden sollte, die
Exekution anzuordnen hat;
4. daß mit Bezug auf die Herausgabe der
Akten keine Gründe vorliegen, welche den Gemeindrath berechtigen, dieselben, soweit sie
sich auf das Gebiet der Gemeinde Uster be-
das Gesuch, es möchte ihm die Bewilligung ertheilt werden, im Lehmacker bei Wasterkingen
eine Getreidemühle zu errichten, und das hiezu
benöthigte Waßer in den oberhalb liegenden
Eerwiesen zu sammeln.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung
dieses Projektes sind zwei Einsprachen dagegen
erfolgt, von dem Gemeindrathe Wasterkingen
und von Hrn. a. Seckelmeister Joh. Keller von
da, deren erstere zurückgezogen wurde.
C. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten übertrug die dießfällige Untersuchung und Berichterstattung dem Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi, der dann wieder den Herrn Kreisingenieur Hüni im Speziellen damit beauftragte.
D. Laut dem Berichte des Herrn Kreisingenieurs
vom 19. Mai d. Js. und den demselben beigefügten Bemerkungen des Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi vom 20. Mai d. Js. hat bei der
Lokaluntersuchung, wo der Petent und der
Einsprecher, Herr Keller, erschienen sei, letzterer seine Einsprache ebenfalls zurückgezogen, da der Petent sein Projekt dahin änderte, daß der betreffende Waßersammler
weiter aufwärts verlegt werden solle, und
es stehen der Ausführung des fraglichen Was-
kartoffeln.
Es wird beschloßen:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, es könne
auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden, einerseits weil der Regierungsrath nur gegenüber den Gemeindsbehörden Unterstützungsbeiträge ertheile, anderseits weil derselbe
sich auf die Vertheilung von Getreide zu ermäßigtem Preise beschränken müße.
Die Waibel des Regierungsrathes stellen
mit Eingabe vom 15. dieß das Gesuch, es möchte ihnen mit Rücksicht auf den gegenwärtigen hohen Stand der Lebensmittel, das Steigen der Miethzinse und ihre geringe Besoldung eine Gehaltszulage ertheilt werden.
Es wird beschloßen:
I. Es sei den Petenten zu erwiedern: Abgesehen davon, daß der Regierungsrath sich
nicht für kompetent halte, von sich aus Theurungszulagen zu bewilligen, könne mit
Rücksicht darauf, daß bisanhin auch in schwierigeren Zeiten keine Besoldungszulagen
ertheilt worden seien, sowie auch wegen der
gewichtigen Konsequenzen, welche aus der
Entsprechung des vorliegenden Gesuches gezogen werden könnten, in Letzteres nicht eingetreten werden.
Kempten das Geschäft nicht erledigen konnte.
In der jüngsten Zeit wies aber der Unternehmer dem Herrn Ingenieur Diezinger zwei
Aktenstücke vor, nach welchen derselbe sich
mit der Gemeinde über die Weyeranlage
gütlich verständigt hat.
D. Zufolge des Berichtes des Herrn Ingenieur
Diezinger und der nachgebrachten Ergänzungen des Hrn. Waßerbauinspektors Pestalozzi,
stehen der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung gewißer Bedingungen im
öffentlichen Intereße keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Jakob Boller auf der Burg zu Kempten wird bewilligt, das Waßer des neben
seinem Hause vorbeifließenden in den Wellenbach sich ergießenden Baches, nebst dem Abwaßer des bei seinem Hause stehenden Brunnens, für Betreibung eines Waßerwerkes
zu benutzen, zu diesem Behufe, nach dem
eingelegten Plane, die Thalfläche a, b, c, d, e, f
zu einem Waßersammler (Weyer) einzurichten, von e bis f einen Damm anzulegen,
zwar diese an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, zu Handen der Experten, sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten, dem
Statthalteramte Zürich und dem Petenten, diesem vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes, Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Uetikon, betreffend Erweiterung der Lände im Beiseckel
zu Uetikon, resp. dießfällige Anwendung
des Abtretungsgesetzes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Uetikon stellt in Eingabe an den Regierungsrath vom 22. März d. Js.
vor:
Durch den Bau der neuen Seestraße 2tr
Klaße sei bei der dortigen Lände im Beisekel
welche der ganzen Gemeinde, besonders aber
dem westlichen Theile derselben zur Benutzung
diene, der Aus- und Einladeplatz verbauen
worden, so daß die Gemeinde diese Lände,
namentlich mit größern Sachen, Heu, Stroh,
u. s. w. wie dieß sonst seit unvordenklichen
Zeiten geschehen und auch gegenwärtig noch
destens 40 Fuß Länge horizontal gelegt und
das bisherige Gefälle von 4 % gegen die Kreuzstraße hinunter um 1 % vermehrt werden.
Die Breite bleibt unverändert.
No 9. Uebergang der Fahrstraße von Stadel
nach Wiesendangen. Hier führt die Eisenbahn 14‘ hoch über die Straße weg, daher
eine Durchfahrt projektirt ist. Von dieser Höhe bedarf man 2‘ für die Eisenkonstruktion, so daß noch 12‘ übrig bleiben.
Um die lichte Höhe dieser wichtigern Kommunikationsstraße auf 15‘ zu bringen,
muß demnach die Straße 3‘ tief abgetragen und die Zufahrt von der Hauptstraße aus mit 6 % Gefälle angelegt werden. Die lichte Weite der Durchfahrt wird
16 Fuß.
No 10. Uebergang der Fahrstraße von Wiesendangen nach Ober-Winterthur. Dieser
Fahrweg liegt 22‘ 2‘‘ unter dem Bahnniveau,
so daß eine Durchfahrt von 16 Fuß lichter
Höhe und 15 Fuß Breite gebaut werden
muß. Um jedoch die Konstruktion mit senkrecht gegen die Bahn gerichteten Widerlagern
ausführen zu könne, wird es nöthig, den
bisherigen Weg früher auf die Hauptstraße
ausmünden zu laßen und in einer Länge
1‘ 2‘‘ gebracht werden.
5. Das Waßer soll in gesunden starken Teucheln auf die Turbine und von da nach dem
ältern Werke des Herrn Neukom geleitet
werden.
Der Waßerwerksbesitzer haftet für allen
Schaden und Nachtheil, welcher allfällig wegen mangelhafter Ausführung oder nachläßiger Unterhaltung der sämmtlichen zu
der Waßerwerksanlage gehörenden Bestandtheile fremdem Eigenthume zugefügt
werden sollte.
7. Derselbe ist verpflichtet, bei allfälligem Feuerausbruch, zu deßen Dämpfung das Waßer im Sammler erforderlich sein sollte, dasselbe ungehindert abfließen zu laßen.
8. Ohne vorher eingeholte Bewilligung dürfen
an dem Waßerwerke keinerlei Veränderungen vorgenommen werden.
II. Nach erfolgter Herstellung des Sammlers und
der Leitungen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten den
Zustand dieser Anlagen untersuchen laßen
wird.
III. Herr Joh. Neukom hat die Kosten der
Expertenuntersuchung bestehend in 43 Frk. 10
Er zweifle nicht, der Regierungsrath werde aus dem Obbemerkten und aus den schon
dem Bezirksrathe eingereichten Akten die
Ueberzeugung schöpfen, daß das angerufene Gesetz nicht nur den Zelgen und deren Abtheilungen das Recht einräume,
bleibende, offene Feldwege verlangen zu
dürfen, sondern daß es sogar für Waidund Riedtland und für Grundstücke, die
in einem Einfange seien, in Anwendung gebracht werden dürfe, und daß
Streitigkeiten, die wegen Anlegung solcher Wege entstehen, wie dieses hier der
Fall sei, lediglich dem Entscheide der
Verwaltungsbehörden anheimgestellt
werden müßen.
Schließlich stellt Herr Würmli das Gesuch, der
Regierungsrath möchte den trölsüchtigen Gegner,
der nichts anderes als einen langen Civilprozeß zum Zecke habe, mit seinem Begehren
abweisen.
Es ist zu berücksichtigen:
1. In seiner Appellationsschrift bestreitet der
Appellant im Wesentlichen die Kompetenz der
Administrativbehörden, über die vorliegende
Frage zu entscheiden, weil es sich nicht darum
handle, einer ganzen Zelg einen Weg zu ver-
ordentliche Unterstützung.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es ist mit Hinsicht auf die Sonntags den 7. Mai
vorzunehmende Wahlen der Mitglieder des
Großen Rathes nachstehende Kundmachung
zu erlaßen:
Kundmachung.
Präsident und Regierungsrath des Kantons
an die Bürger desselben.
Mitbürger!
Die verfaßungsmäßige Amtsdauer der gegenwärtigen Mitglieder des Großen
Rathes ist in wenigen Tagen abgelaufen
und Ihr seid dann wieder berufen, das Recht
der freien Wahl Euerer Stellvertreter in dieser obersten Landesbehörde auszuüben.
Wohl gehört der Akt, durch welchen das
Volk seine Gesetzgeber, die Männer seines
Vertrauens wählt, in deren Hände es die Wahrung seiner Rechte, den Schutz und die weitere Ausbildung seiner republikanischen Institutionen, die
Förderung seiner geistigen und materiellen
die eigentlichen Gründe mehrere Petenten,
die in dem Privatintereße derselben ihren
Sitz haben, zu verstecken. In der gegenwärtigen Zeit werde doch Niemanden in den Sinn
kommen, im Ernste zu behaupten, daß weil
man um a-in-a die Straße zu kommen, bei einer Zollstätte vorbeifahren müße diese hemmend
auf den Gebrauch der Straße einwirken und
die Erfüllung verschiedener Formalitäten nothwendig mache.
B. Durch Beschluß vom 16. Mai wurde dieses
neue Projekt dem Bezirksrathe Affoltern mit
der Einladung mitgetheilt, sich beförderlich
über dasselbe auszusprechen. Dabei wurde
demselben eröffnet, der Regierungsrath hege
zwar die bestimmte Erwartung, daß die Gemeinde Hausen auch bei diesem veränderten Projekte von ihren früher gemachten Anerbietungen nicht abgehe, zumal dasselbe
für sie weit günstiger sei; deßenungeachtet
habe der Bezirksrath den Gemeindrath Hausen
zu einer bestimmten Erklärung darüber zu veranlaßen, daß durch die Ausführung dieses
neuen Projektes in den von der Gemeinde
übernommenen Verpflichtungen nichts geändert werde.
C. Der Bezirksrath Affoltern gab unterm 28.
dagegen würde die Straße länger werden und
die Kosten ein Mal mehr, nämlich 1800 Frk.
betragen. Aus diesem Grunde würde, auch
wenn die Straße ihre volle Bedeutung beibehalten würde, eine Verbeßerung in dieser
Weise sich nicht rechtfertigen laßen, und zwar
um so weniger, als auf die projektirte Weise der Verkehr in einem bedeutenden Maße
erleichtert werden könne. Wenn man die Steigungen der bisherigen Straße mit denen des
Projektes vergleiche, so stelle sich folgendes
Resultat heraus:
Längen nach
Steigungen
der alten Straße.
nach Prozenten.
dem Projekt.
waagrecht.
50.‘
von 0 bis 1
100.
5 1/2
196.
2096.‘
–
2100.‘
1000.
2
50.
3 –
5
1/2
4
–
4 1/2
3
Ganze Länge
Zur Begründung führt Herr Meili Folgendes an:
a.) Der Zeitpunkt der Vollendung der Baute sei vom
Regierungsrathe auf Neujahr 1854 festgesetzt;
dieselbe sei einzig nur wegen der Gefangenen
erst jetzt vollendet worden, und nur in der bestimmten Erwartung, ja nur unter der bestimmten Bedingung, daß ihn deßwegen kein ökonomischer Nachtheil treffe, was aber der Fall sei,
wenn der Zins erst von jetzt an gehe;
b.) der wesentlichste Theil der Ausgaben seien im
alten Jahr gemacht worden;
c.) die Baute sei eine sehr gelungene;
d.) es sei eine Zelle mehr hergestellt, als gefordert
werde, auch werde die gewünschte Centralheizung
eingeführt;
e.) das Gebäude werde mit einem Zaune und
einer Brustmauer umgeben, ohne daß dieses
vorgeschrieben sei;
B. Die von Herrn Meili unter litt. a angeführte Behauptung stützt sich auf eine Mittheilung desselben an die Direktion der Polizei vom 30. Sept.
vor. Js., worin derselbe erklärte, daß das Gebäude bis Ende des Jahres vollendet werden könne,
daß aber die Benutzung desselben vom 1. Januar
für die Gesundheit der Gefangenen schädlich wäre,
weil die Mauern nicht trocken werden; wenn
ihm nun der Zins erst von der Zeit an bezahlt
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Uster, c.) an die Justizdirektion.
In Sachen der Wittwe Susanna Boßhard
geb. Boßhard aus’m Gerster, Gemeinde Sternenberg,
betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
A. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
B. Am 4. Februar hat der Bezirksrath Pfäffikon den Beschluß des Gemeindrathes Sternenberg aufgehoben.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Sternenberg bei dem Regierungsrathe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Der Gemeindrath Sternenberg hätte allerdings, anstatt die Wittwe Boßhard unter
Vormundschaft zu stellen, sich darauf beschränken wollen, bei dem Bezirksrathe darauf anzutragen, daß diese Maßregel angeordnet
werde. Auch wäre es Sache des Gemeindrathes
gewesen, einen solchen Antrag durch Einholung eines bezirksärztlichen Gutachtens vorzubereiten, und durch Darstellung der einschlägigen Verhältniße gehörig zu begründen.
2. Es steht indeß nichts im Wege, den von dem
Bezirksrathe Pfäffikon aufgehobenen Beschluß,
der von dem Gemeindrathe Sternenberg of-
Da die Wahl eines Civilpräsidenten schon
unterm 22. Januar vorgenommen wurde,
so hätte der Vicepräsident jedenfalls beßer gethan, von diesem Zeitpunkte an die Vorsteherschaft nicht mehr von sich aus zu besammeln, sondern die Bestätigung des neuen Präsidenten durch den Bezirksrath abzuwarten.
Dagegen war formell allerdings der Vicepräsident zu Einberufung der Vorsteherschaft
und zu Leitung der Geschäfte so lange berechtigt, als die Bestätigung der Präsidentenwahl von Seiten des Bezirksrathes noch nicht
vorlag, und es müßen daher die in der rekurrirten Versammlung vorgenommenen Verhandlungen als gültig anerkannt werden. Immerhin ist der Gegenstand der Art, daß der Civilgemeinde keinerlei Auslagen verrechnet
werden dürfen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt[,] der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Hinweil aufgehoben und die rekurrirte Schreiberwahl als
gültig anerkannt.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen Aus-
des Innern,
beschloßen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu Handen des k.
württembergischen Ministeriums des Auswärtigen unter Mittheilung der Antwort
des Gemeindrathes Mettmenstetten und einer
Abschrift des zu Gunsten der Amalie Kath.
Hötzle ausgestellten Heimatscheins zu erwiedern. Nachdem mittelst dieses Heimatscheines die königlich württembergischen Behörden das Bürgerrecht der Kinder Hötzel in Heimsheim sowie das württembergische Unterthanenrecht derselben selbst anerkannt haben,
hoffe der Regierungsrath es werde das königlich württembergische Ministerium des
Auswärtigen auch finden, daß nunmehr diese Angelegenheit als erledigt zu betrachten
sei, und der Gemeinde Mettmenstetten keine
weitern Zumuthungen rücksichtlich der Aufnahme der fraglichen Kinder in ihr Bürgerrecht
gemacht werden können, zumal durch Einreichung des Gesuches des Hötzel die Bedingungen
erfüllt seien, an welche nach der zwischen
dem Kgrch. Württemberg und dem Kanton
Zürich in den Jahren 1850 und 1851 getroffenen
Vereinbarung die Erwerbung des württembergischen Staats- und Ortsbürgerrechtes geknüpft sei.
C. Vom Arzt.
§ 28.
Dem Hausarzt liegt die Sorge für die Gesundheitspflege der Gefangen und Angestellten
ob und er hat zu diesem Zwecke die Strafanstalt täglich zu besuchen.
§ 27.
Insbesondere kommt ihm zu:
a. die kranken Gefangenen und Bediensteten
ärztlich zu behandeln, im Rezeptbuche die
Arzneien und im Diätenbuche die Krankenkost zu bestimmen;
b. über den Krankheitsverlauf und allfällige
Sektionen ein Buch zu führen;
c. dem Direktor Anzeige zu geben, von ansteckenden Krankheiten, von Geistesstörungen, von schweren chirurgischen Fällen, von
Schwangerschaften u. s. w. damit die Versetzung anderswärts bewerkstelligt werden
kann;
mit dem Direktor sich über Alles zu besprechen, was auf den Gesundheitszustand
der Gefangenen, im Allgemeinen oder
Einzeln, Einfluß haben kann, wie z. B.
Heizung, Lüftung, Gewerbsart, Kleidung,
Nahrung und Bewegung.
Brachmonat l. Js. genöthigt, einen deutschen
Prediger anzustellen, wozu ihr jedoch bei dem
Umstande, daß sie für ihre Konfeßion schon
einen Geistlichen französischer Zunge zu besolden hat, die nöthigen Mittel fehlen, während
bei der Maße deutscher Aufenthalter daselbst,
welche durch Auswanderer aller deutschen Gegenden und wesentlich auch der schweizerischen
Kantone vermehrt werde, ein Gottesdienst
in deutscher Sprache sich als dringendes Bedürfniß darthue.
Die deutschen Konsule und auch Herr
Wanner gelangen nun an ihre Regierungen
mit der Bitte um Beiträge zu dem genannten Zwecke.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
Es sei die Zuschrift des Bundesrathes
in Abschrift dem protestantischen Hülfsvereine
zu beliebiger Berücksichtigung des darin enthaltenen Gesuches zuzustellen und derselbe zu
ersuchen, dem Regierungsrathe von seinem
dießfälligen Beschluße Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath übermacht in Ergänzung
seiner Mittheilungen vom 15. dieß, mit Schreiben
des Stillstandes bei allen das Armenwesen
beschlagenden Geschäften den Vorsitz; ihm
liegen daher auch die Einladungen zu den
Versammlungen der Mitglieder ob und es haben alle, welche zur Theilnahme an solchen Geschäften durch das Gesetz oder durch besondere
Verordnungen berufen seien, den Einladungen
des Vorstandes Folge zu leisten.
2. Es sei anerkannte Thatsache, daß nicht nur
die Mitglieder des Stillstandes, sondern auch
diejenigen des Gemeindrathes durch den hiezu allein kompetenten Vorstand der statutenmäßigen Wahlbehörde gehörig eingeladen worden seien; das Nichterscheinen des
größern Theils der Gemeindrathsmitglieder
sei daher als eine freiwillige Verzichtsleistung
auf das ihnen zustehende Wahlrecht zu betrachten und die getroffene Wahl um so eher als
eine gültige anzusehen, als die Wahlbehörde
in reglementarischer Anzahl (12 von 17) repräsentirt gewesen, die Wahl selbst einmüthig
erfolgt und die Tüchtigkeit des Gewählten von
keiner Seite auch nur in Zweifel gestellt worden sei.
E. In ihrer vom 14. April datirten Eingabe behaupten die Rekurrenten, der Präsident des
Stillstandes habe die Mitglieder des Gemeind-