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sorgen, daß Schmalvieh (namentlich Kälber),
das mit Schiffen oder auf Wagen in die Stadt
gebracht werde, sofort nach deren Ankunft weggeführt und zwar entweder in einen Stall
oder in die Metzg oder außerhalb die Stadt
gebracht werde.
B. Mit Eingabe vom 11. April l. Js. verlangt
der Stadtrath von Zürich, daß diese Verfügung
aufgehoben werde, weil sie praktisch unausführbar sei, den öffentlichen Verkehr in empfindlicher Weise beschränke, und weil endlich solche
Verhältniße der niedern Polizei dem Ermeßen
der Ortsbehörden überlaßen bleiben sollte.
C. In der vom 28. April datirten Rekursbeantwortung bemerkt die Direktion der Polizei,
es habe der Stadtrath um so weniger Veranlaßung, sich gegen die Verfügung aufzulehnen, da dieselbe im Wesentlichen nichts anders
enthalte, als was der Stadtrath unterm 10. Augustmonat 1833 und 3. Herbstmonat 1850 selbst
beschloßen habe, was hinlänglich gegen die in
der Rekursschrift aufgestellten Behauptungen
spreche.
Es kommt hiebei in Betracht:
Nach § 6 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung hat der Statthalter darüber zu wachen,
daß die Gemeindräthe die ihnen nach § 15 des
58.
57.
Die Aufsichtskommißion wird nach dem jeweiligen Bedürfniße die Zahl der Aufseher,
Aufseherinnen und Hatschiere festsetzen.
Die Aufsichtskommißion bestimmt die
Dienstbesoldung je nach Umfang und Tüchtigkeit der Dienstleistungen und zwar für die
Aufseher von 300–700 Franken, für die Aufseherinnen von 200–400 Franken und für
die untern Angestellten von 200–300 Franken.
§ 59.
Die Angestellten von § 50–55 können abwechselnd in der Regel je den zweiten Sonntag Nachmittag und je den zweiten Abend
nach dem Arbeitsschluß bis 11 Uhr, die Aufseherinnen in einer früheren vom Direktor
zu bestimmenden Stünde ausgehen.
Fünfter Abschnitt.
Hausordnung für die Sträflinge.
60.
Die Sträflinge werden von den Inquisiten
und Polizeiverhafteten getrennt gehalten,
ebenso die weiblichen von den männlichen
Gefangenen.
§ 61.
Vormerkung im Protokoll zu nehmen und das
Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an
Joh. Wolfensberger und Mithafte, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten.
In Bezug auf die Korrektion der Straße
von Kloten nach Zürich berichtet die Direktion
der öffentlichen Arbeiten:
Wie aus dem von der Direktion bei Gelegenheit des Büdgets erstatteten Bericht hervorgehe, befinde sich auf der Straße von Zürich
nach Kloten bei den Hohenstiegeln ein ziemlich lange ansteigender Zug, der mit Leichtigkeit verbeßert werden könne. Die Verbeßerung könne auf zwei Arten geschehen. Ein
Mal, daß man schon bei der Einmündung
der Seebach-Weiacherstraße von der gegenwärtig bestehenden Straße erster Klaße rechts
abweiche und so einen Neubau von ca 5750
Fuß vornehme; oder wenn man, wie die
Pläne vorliegen, links ausweiche, ein größeres Stück der alten Straße beibehalte und nur
2650 Fuß Neubau vornehme. Die erstere
Art der Korrektion würde zwar den Vortheil
gewähren, daß die Steigung sich noch mehr
als bei der zweiten Art verminderte, allein
auf den Antrag der Spezialkommißion
für Eisenbahnsachen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. a. Die Uebergänge über die Straße
erster Klaße von Frauenfeld nach Winterthur bei der Ruchegg (Plan No 7); bei der Kreuzstraße (No 8) und in der Nähe der Straßentrennung nach St. Gallen (No 13) werden
einfach genehmigt.
b. An die Genehmigung des projektirten
Ueberganges über die Straße 2ter Klaße
am Ruchegg (No 6) wird die Bedingung geknüpft, daß einerseits die Biegung flächer
gezogen, und anderseits noch eine zweite
Abfahrt in der Richtung gegen Wiesendangen angelegt wird, wodurch dem Wunsche
der Gemeinde entsprochen und eine weiter
Ueberfahrt gegen Sulz erspart wird.
Da bei der projektirten Uebersetzung
der Bahn über die Straße von Wülflingen
nach Winterthur (No 14) die Zufahrt der Straße erster Klaße, Schaffhausen-Winterthur,
derjenigen der genannten Straße zweiter
Klaße allzustark untergeordnet wird und
zwar in dem Maße, daß die erstere mit
länger gespannten Wagen kaum mehr
Mai die Erklärung ab, er sei vollständig damit einverstanden, daß das im Plane mit
No III bezeichnete Projekt ausgeführt werde,
indem dasselbe in Bezug auf geringere Steigung, Kürze und Wohlfeilheit für den Gesammtverkehr die meisten Vortheile darbiete.
Deßhalb seien auch die beiden Eingaben der
Herren Schärer und Grob, da sie bloße Lokalund Privatintereßen beschlagen, nicht zu berücksichtigen.
D. In einer an den Bezirksrath Affoltern
gerichteten Eingabe vom 28. Mai erklärt der
Gemeindrath Hausen: Er sei mit der Ausführung des neuen Projektes einverstanden, nur
wünsche er, daß die Einmündung in die
neue Zugerstraße anstatt vom Pfahl L
nach M (neueste Aussteckung), von L nach
Pfahl N 180 gegen die Ecke von Zoller Webers
Scheunenmätteli gezogen werde, was um so
eher geschehen könne, als dadurch die Straßenanlage nur um ungefähr 250 Fuß verlängert
werde und durch ganz wohlfeiles Land führe,
wo gar keine Bäume stehen, so daß die Mehrkosten ganz unbedeutend, die Straße leichter zu befahren sei und eine schönere Richtung
erhalten werde.
Was das von der Gemeinde früher gemachte
für das Jahr 1854 erscheinenden Kredite für
Mobiliar im Betrag von Frk. 2500 seien Frk.
100 für die Bezirkslokalitäten bestimmt, in
den ersten vier Monaten aber bereits verwendet worden. Im Laufe des gegenwärtigen
Jahres müße das erforderliche Mobiliar in folgenden Bezirksgebäuden, soweit dieses noch nicht
geschehen, angeschafft werden: Horgen, Hinweil,
Winterthur, Andelfingen und Uster.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, das für die in fact. B. bezeichneten
Bezirksgebäude erforderliche Mobiliar noch
im Laufe dieses Jahres anzuschaffen und den
betreffenden Büdgetansatz um Frk. 7000 zu
überschreiten; dieselbe wird übrigens angewiesen, sich dabei auf das Nothwendigste zu beschränken und möglichste Sparsamkeit zu beobachten.
II. Die Mobiliarbedürfniße für die folgenden
Jahre sollen je bei Anfertigung des Voranschlages angemeßen berücksichtigt werden.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten und der Finanzen.
Armenpflege der Kirchgemeinde, in welcher
Wylen durch ein Mitglied repräsentirt ist,
besorgt, vorbehalten die Verwendung allfälliger Beiträge von Seite des Staates an den
zürcherischen Theil der Civilgemeinde durch
die Civilvorsteherschaft. Die diesfälligen Verhältniße sin durch die Uebereinkunft zwischen
den Regierungen von Zürich und Thurgau vom
15. November 1853 geregelt.
Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, berichtet: Die bisherige Verwaltung des
Armenwesens in den bezeichneten Ortschaften
biete keine erheblichen Gründe für eine Veränderungen der diesfälligen Verhältniße dar,
einzig erscheine es als überflüßig, daß für
die Civilgemeinde Hagenbuch neben der Civilvorsteherschaft noch eine besondere Armenpflege bestehe und es sei auch diese Behörde damit einverstanden, daß ihre Verrichtungen
der Civilvorsteherschaft übertragen werden.
Der Regierungsrath
mit Bezug auf § 1 Lemma 2 des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 28. Brachmonat 1853,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Schadens nothwendig sofort wieder verbeßert
werden müßen. Namentlich seien die äußersten Balken der Brückenbahn auf welchen die
Gesimshölzer sich befestigt finden, sowie die zunächst liegenden, in welchen die eisernen Abweiser stecken, faul, und müßen daher durch
neue Balken ersetzt werden.
Die übrigen drei Balkenreihen seien anscheinend noch gut. Allfällige schadhafte Stellen
können sich aber erst beim Abdecken zeigen.
Die Verschaalungen der Pfeiler und Eisbrecher bedürfen, theils wegen Fäulniß, theils
wegen anderweitiger Schadhaftigkeit einer
Reparatur. Die Kosten für diese Reparaturen die indeß bei der wirklichen Ausführung
vielleicht noch eine etwelche Ermäßigung erleiden können, seien zu Frk. 7000 angeschlagen.
Auf diesen Bericht hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die erforderlichen Reparaturen an
der Limmatbrücke bei Engstringen vornehmen
zu laßen.
II. Derselben wird im Fernern die Vollmacht
ertheilt, wenn es nothwendig sein sollte, das
Büdget für den Unterhalt der Straßen und
Brücken zweiter Klaße in dem Betrage dieser
ad 5.
sein; übrigens bedürfe man das Waßer,
von welchem hier die Rede sei, nicht, da sich
in unmittelbarer Nähe des projektirten
Schulgebäudes anderes vorfinde;
ad 2. Die Schulgenoßenschaft besitze schon seit Jahren 1/2 Juchart Pflanzland, mit welchem der
Lehrer sehr wohl zufrieden sei; ein neuer
Ankauf von solchem Land sei deßhalb ganz
unnöthig;
ad 3. nach einer sorgfältigen Vermeßung betrage
die Entfernung von der Mitte des Dörfchens
Mettmenhasle bis zu der angenommenen
Baustelle 2500‘, vom Ende des Dorfes Niederhalse 1500‘, vom Hofe Kastel 2500‘ und
von den beiden Höfen jenseits des Dorfes
Niederhasle, die sich der Mehrheit angeschloßen, 2500 und 2600‘; es stelle sich somit heraus, daß das neue Schulhaus so ziemlich
in den Mittelpunkt zu liegen komme;
Eine Inhibition wegen Verursachung von
landwirthschaftlichem Schaden sei nicht zu
befürchten, weßhalb sich auch die Mehrheit
der Schulgemeinde verpflichte, allfällige Hinderniße zu beseitigen;
Es sei allerdings richtig, daß der ausgewählte Bauplatz etwas mehr koste, als derjenige, welcher vorschlagen werde; allein
ausendet sei.
Der Regierungsrath hat,
aus den von dem Bezirksrathe in seiner Beantwortung angeführten Gründen und nach
Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden
der Rekurs sei unbegründet
und daher beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Sei der Bezirksrath Horgen eingeladen,
a. die Gemeinde Kilchberg zu einem Beschluße
darüber zu veranlaßen, nach welchem der
in Frage liegenden Projekte der Bau [sgeführt werden soll;
b. dafür zu sorgen, daß dieser Gemeindsbeschluß so rechtzeitig gefaßt werde, daß nicht
nur ein allfällig dagegen zu erhebender
Rekurs vor Ablauf von drei Jahren, von
heute an gerechnet, erledigt, sondern auch
bis zum Ablaufe der nämlichen Frist der
Bau der Straße selbst vollendet werden könne.
III. Habe die Gemeinde Kilchberg die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
die Polizeidirektion mit Verfügung vom 8.
Hornung l. Js. die Stadtgemeinde Zürich, innerhalb zwei Monaten den vier Kindern
Schlotthauer irgendwo ein Bürgerrecht zu verschaffen.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
der Stadtrath von Zürich mit Eingabe vom
14. Hornung. Vorerst behauptet er, es falle die
Erledigung derartiger Geschäfte nicht in die Einzelnkompetenz der Polizeidirektion, sondern
es habe diese Stelle nach § 56, Z. 3 des Gesetzes
über die Organisation des Regierungsrathes
dießfalls dem Regierungsrathe lediglich einen
Antrag zu hinterbringen.
In materieller Beziehung sei noch nicht
jede Hoffnung, für diese Kinder das ihnen zukommende Bürgerrecht auszuwirken, abgeschnitten; wenn sie auch am Heimatsorte
des Vaters nicht anerkannt werden, so sollte
ihnen doch bei gehöriger Unterstützung durch
die Regierungsbehörde das Heimatrecht der
Mutter verschafft werden können. Wenn
aber wirklich Heimatlosigkeit angenommen
werden müßte, so sei noch keineswegs vorauszusetzen, daß dieselbe dauernd sein
werde oder daß sie nicht anders gelöst werden können als auf Kosten einer Gemeinde oder
zu bestehen habe, so sei auch dieser Umstand
noch nicht geeignet, sie als eine schlecht beleumdete Person zu qualifiziren, die weitern Zulagen seien aus der Luft gegriffen und durch
keinerlei Thatsachen belegt, was durch das beigelegte günstige Zeugniß der Civilvorsteherschaft Riedikon bewiesen werde; wenn der Gemeindrath Uster von der Wahrheit seiner Angabe überzeugt sei, so könnte er die Schellenberg
wegen Erregung öffentlichen Aergernißes
verzeigen; das Recht zur Ausweisung ginge
dann erst aus einem zu Ungunsten der
Schellenberg lautenden gerichtlichen Spruche hervor.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Der Anwalt der Rekurrentin gibt selbst zu,
daß dieselbe vor einem Jahr außerehelich geboren habe, und sich gegenwärtig wieder schwanger befinde; unter solchen Verhältnißen fällt
die Frage, ob Rekurrentin zur Zeit in der
Gemeinde Uster unter die Klaße der Niedergelaßenen, der Aufenthaltnehmenden oder
der Dienstboten etc. gehöre, außer Betracht,
da in allen diesen Fällen der vollständig nachgewiesene schlechte Leumund der Rekurrentin
den Gemeindrath zur Wegweisung aus der Gemeinde berechtigt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
I. Werde Herr J. J. Hauser als Agent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt, und zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
daß er sich dabei an die Bestimmungen
des Gesetzes, betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe vom 21. Dezember
1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn J. F. Kubli für sich
und zu Handen des Herrn Hauser, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Hrn.
Rudolf Trindler zur Sonne in Brütten, Petenten um Erneuerung seines Tavernenrechtes,
in Berücksichtigung der in dem Gesuche
des Petenten bezüglich der Bestimmung
der Rekognitionsgebühr angeführten veränderten Verkehrsverhältniße,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschloßen:
I. Dem Herrn Rudolf Trindler in Brütten wird
sondern die ganze Herstellung der fraglichen
Ueberfälle den Rekurrenten hätte überbunden
werden können, indem offenbar diese Arbeiten
nicht als Neubau sondern als Reparatur
zum Schutze der längst vollendeten Straße
zu bezeichnen waren. Uebrigens ist durch jenes Urtheil des Obergerichtes ein Prozeß der
Rekurrenten nicht gegenüber dem Staat,
sondern gegenüber der Gemeinde Hausen entschieden worden, und es gelten daher betreffend die Leistungspflicht an die Albisstraße
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend das
Straßenwesen auch für die Rekurrenten.
Was dann den Wunsch der Rekurrenten betrifft,
es möchte von Seite des Staates ein Ablagerungsplatz für den Abraum, welcher an verschiedenen
Stellen von dem obern Straßenborde herabfällt,
behufs Erleichterung des Unterhalts der Straße
angewiesen werden, so ist hierseits hierauf
nicht einzutreten, indem es der Direktion der öffentlichen Arbeiten zusteht, in dieser Beziehung von
sich aus die geeigneten Verfügungen zu treffen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
eine sechs monatliche Kündigungsfrist vorgeschrieben habe und Aargau wünsche darüber
beruhigt zu werden, daß die § § 110 und 111 des
privatrechtlichen Gesetzbuches nur auf Bürger
des Kantons Zürich Anwendung finden dürfen, indem das aargauische Gesetz bloß die
kirchliche Trauung als Form der Eingehung
der Ehe kenne und das Aufgebot in der Heimat
und an den Wohnorten der beiden Verlobten
ein unerläßliches Erforderniß bilde.
c.[)] Von den übrigen Ständen sei keine Antwort
eingelaufen.
Hierüber wird nun beschloßen:
I. Die eingegangenen Zuschriften seien in’s
Archiv nieder zu legen.
II. Der Regierung des Kantons Aargau sei
die Zusicherung zu ertheilen, daß die § § 110 und
111 des privatrechtlichen Gesetzbuches auf Ehen, bei
deren Eingehung die Gesetzgebung des Kantons
Aargau maßgebend sei, ohne Zustimmung der
dortigen Behörden keine Anwendung finden
werden. (l. M. h. T.)
III. Dem Obergerichte sei sowohl von dem Inhalte
des unterm 16. März erlaßenen Kreisschreibens
als von dem Erfolge desselben Kenntniß zu
geben. (l. M. h. T.)
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
dem Herrn Konsul für die Einschiffung der
Angehörigen des genannten Kantons einen
Kredit von Frk. 10,000 zur Verfügung gestellt.
Dabei gibt der Bundesrath zu bedenken,
daß wenn die betreffenden Individuen ohne
Rath und That von ihren heimathlichen Behörden bleiben sollten, sowohl dem Konsulat als
den französischen Beamten kaum ein anderes
Mittel übrig bleiben dürfte, als diese Unglücklichen auf polizeilichem Wege nach der Schweiz
zurückzuschaffen.
In einem von dem Herrn Konsul Wanner
empfohlenen Schreiben des Fr. Herbert, Agenten
des Hauses Beck-Herzog in Basel werden die
Namen der betreffenden Zürcher angegeben.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Akten der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung in
dem Sinne überwiesen, daß den betreffenden
Gemeinden durch das Mittel des Statthalteramtes von der hülflosen Lage dieser Auswanderer Kenntniß gegeben und dieselben
eingeladen werden, auf die ihnen am geeignetsten scheinende Weise schleunig dafür zu
sorgen, daß ihre Angehörigen entweder zurückkehren oder ihre Reise fortsetzen könne;
wobei die Gemeinden noch besonders darauf
Mit Schreiben vom 24. März übermacht
der
Bundesrath den ihm vom Konsulate in
Mexiko übersandten Todschein des am 9. Hornung
l. Js. verstorbenen Joh. Kienast von Kilchberg,
und bemerkt, laut dem Berichte des Herrn Konsuls habe der Verstorbene seinen letzten Willen
bei einem Notar niedergelegt und es werden
die Herren Hegi und Fr. Kubli die Liquidation des Nachlaßes übernehmen. Wenn später
noch etwas übrig bleibe, was nicht unwahrscheinlich sei, so werde das Resultat zu Handen der Mutter des Kienast hieher einberichtet
werden.
Hievon wird durch das Mittel des Statthalteramtes dem Gemeindrathe Kilchberg zu
Handen der Hinterlaßenen des Kienast Kenntniß gegeben.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom 28. März
einige Exemplare der Generalübersicht der
während des Jahres 1853 in der Schweiz zur
Ein-[,] Aus- und Durchfuhr verzollten oder in
den Niederlagshäusern gebliebenen Waaren.
Hievon wird ein Exemplar der Direktion
welchem die Gemeinde Langnau das Bürgerrecht geschenkt hat, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen
folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Taufschein vom 4. Januar 1850;
2.) zwei Zeugniße des Gemeindrathes Langnau
d. 18. März, aus denen hervorgeht, daß Petent schon seit einer Reihe von Jahren sich daselbst aufgehalten und mit einer Kantonsbürgerin verheirathet hat;
3.) einen Protokollauszug des Gemeindrathes
Langnau, aus dem sich ergibt, daß dem Petenten das Bürgerrecht von der Gemeinde
einmüthig geschenkt wurde, d. d. 18. März;
4.) eine Bescheinigung der Notariatskanzlei
Knonau, daß Petent Grundeigenthum im
Betrage von 2333 Frk. 33 Rp. gekauft und
daran die Hälfte bezahlt habe,
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Horgen, laut welcher Petent 1166 Frk. in baar bei
demselben deponirt hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürger-
beschloßen:
I. Es sei dem vorgelegten Plan in der Meinung
die Genehmigung ertheilt, daß auch für Trennung
der Kranken nach Alter und Geschlecht gesorgt,
daß ferner das zweite Arbeitszimmer für Kinder
mit einem Ofen versehen, und daß endlich die
der Beleuchtung entbehrenden Schlafzimmer für Kinder nur dann für diesen Zweck dürfen verwendet werden, wenn diesem Mangel abgeholfen ist.
II. Die Armenpflege Schönenberg wird eingeladen,
in einer der erweiterten Anstalt entsprechenden
Hausordnung die erforderlichen Bestimmungen
hinsichtlich der Zahl der aufzunehmenden Erwachsenen und Kinder, der Durchführung der Trennung
der Aufgenommenen nach Alter und Geschlecht, der
Beschäftigung der Aufgenommenen u. s. w. aufzunehmen und diese Hausordnung dem Bezirksrathe zu Handen des Regierungsrathes behufs
deren Prüfung um Genehmigung einzusenden.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich und
zu Handen der Armenpflege Schönenberg unter
Rücksendung der Pläne.
Mit Schreiben vom 25. vor. Mts. trägt die
Kriminalabtheilung des Obergerichtes darauf an,
daß bei der Regierung des Kantons Luzern die
Auslieferung des Joseph Moser, Bären, von Altwys, welcher der Aufstiftung zu falschem Zeugnis-
lich zur Verfügung zu stellen, gehörig einzurichten und zu unterhalten:
a. für den Schulrath,
b. für die Versammlung der Lehrerschaft und
ihrer Abtheilungen,
c. für die Begehung der Feierlichkeiten der
Anstalt,
für die Abthaltung der Vorlesungen,
e. für die verschiedenen Arbeiten der Studierenden an der Anstalt,
f. für chemische und physikalische Laboratorien,
g. für die Bibliothek,
h. für die sämmtlichen Sammlungen und
Apparate,
i. falls es für nothwendig gehalten wird, für
Werkstätten zu praktischen Uebungen der
Studierenden der polytechnischen Schule,
k. für die Bedienung der Anstalt;
6. dafür zu sorgen, daß die für körperliche
Uebungen erforderlichen Lokalitäten der
Anstalt ohne Entschädigung offen stehen;
7. dem Bunde einen jährlichen Beitrag von
Frk. 16,000 an die Ausgaben der Anstalt zu
leisten.
Wenn auch die Wünsche derer, welche aus
der Ausführung des Art. 22 der Bundesverfas-
für Urlaube bis auf acht Tage hat er deßen
Bewilligung, für solche von längerer Dauer
diejenige der Aufsichtskommißion einzuholen.
Der ordentliche Stellvertreter des Direktors
ist der Oekonomieverwalter.
B. Vom Geistlichen.
21.
Der Geistliche hat im Allgemeinen die religiöse und sittliche Erweckung der Sträflinge
durch Gottesdienst, Unterricht und Seelsorge
anzustreben.
§ 22.
Insbesondere kommt ihm zu:
a. die Abhaltung des Gottesdienstes an den
Sonn- und Festtagen;
b. der Konfirmandenunterricht;
c. die seelsorgerliche Besprechung mit dem einzelnen Sträfling zu jeder Zeit;
d. der Schulunterricht jüngerer männlicher
Sträflinge, jeden Werktagmorgen von 8 bis
9 Uhr, vornämlich in den Elementarfächern
mit religiös erziehendem Character;
e. die Führung der pfarramtlichen Bücher,
sowie der sachbezüglichen Korrespondenz namentlich mit Bezug auf Geburts-[,] Todes- und
Eheangelegenheiten der Gefangenen;
gabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 5. Mai d. Js. das Gesuch um die Bewilligung, das an der von dem Gesellschaftshause
zum Drathschmidli nach dem Schützenplatz führenden Schifffähre unter dem Waßer angebrachten Lenktau in ein solches über dem Waßer
anzubringendes umzuändern, da durch diese Vorkehrung bedeutend mehr Sicherheit als
bei der jetzigen Einrichtung geleistet werde, und
er von dem Stadtrathe Zürich bereits die
Bewilligung hiefür erhalten habe.
B. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten übertrug die dießfällige Untersuchung dem Hrn.
Waßerbauinspektor Pestalozzi, welche dann
in deßen Auftrage Herr Kreisingenieur Hüni
im Speziellen vornahm; laut deßen Bericht
vom 17. und dem von der Waßerbauinspektion unterm 20. Mai d. Js. hiezu Nachgebrachten kann dem Herrn G. Meiß die gewünschte Bewilligung, und zwar am zweckmäßigsten als Nachtrag zu der ursprünglichen Bewilligung für die fragliche Limmatfähre d. d.
6. Januar 1842, in Abänderung einiger s. Z.
für diese Bewilligung aufgestellten Vorschriften ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
de Fuß nur auf Frk. 2 R. 42 zu stehen gekommen
sei.
2. Wenn der Staatsbeitrag genau nach der
für Kommunikationsstraßen aufgestellten
Skala bestimmt werden soll, so betrage die
Quote für die Gemeinde Rüti 30 % der Kosten, also Frk. 4789 R. 84 und nach Abzug von
Frk. 62 Rp. 35 für technische Vorarbeiten Frk. 4727
R. 48 Staatsbeitrag.
Mit Rücksicht darauf, daß die ganz besondern Verhältniße des vorliegenden Falles,
die Bestimmung eines, das gewöhnliche
Maß übersteigenden Beitrages vollkommen
rechtfertigen;
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Werde der Gemeinde Rüti an die Kosten
der Erbauung einer Straße dritter Klaße vom
Dorfe Rüti gegen Eschenbach ein Staatsbeitrag
von Frk. 6000 bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf angemeßene
Weise zu verabreichen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rüti durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil mit
Weglaßung von fact. B. 2. und an die Direk-