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Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Betreffend die Verwaltung des Armenwesens
in denjenigen Gemeinden des Kantons Zürich,
welche Bestandtheile nicht zürcherischer Kirchgemeinden bilden,
hat sich ergeben:
1. In den Civilgemeinden Unter-Oetweil, Bezirk Zürich, Feldi und Seelmatten, Bezirk Winterthur, hat die Civilvorsteherschaft, in der
politischen Gemeinde Hüttikon, Bezirk Regensberg, der Gemeindrath die Verrichtungen der
Armenpflege besorgt.
2. In der Civilgemeinde Hagenbuch, Bezirk
Winterthur, bestand bisher eine besondere
Armenpflege von drei Mitgliedern, welche
auf gleiche Weise wie die Civilvorsteherschaft
bestellt wurde.
3. Der nach Gachnang kirchgenößige Theil der
politischen Gemeinde Bertschikon bestellte bisher eine Armenpflege aus fünf Mitgliedern
(ein Mitglied aus jeder dazu gehörenden
Civilgemeinde.)
4. Das Armenwesen der Civilgemeinde
Wylen, Bez. Andelfingen, zur Hälfte dem
Kanton Zürich und zur Hälfte dem Kanton
Thurgau angehörend, und nach Neunforn
Kanton Thurgau kirchgenößig, wird von der
meinden beschlagen, sind nach Verhältniß der
Mannschaftszahl der Infanterie den Gemeinden zuzutheilen.
Da, wo die Güter entweder ganz oder theilweise in Liegenschaften bestehen, sind diese nutztragend zu machen. Sind aber diese Liegenschaften, welche bisher für die Zielschießübungen der Infanterie bestimmt waren, unbestrittenes Eigenthum der Gemeinde, so sind sie
dem betreffenden Gute der politischen oder
Civilgemeinde zuzuschreiben.
§ 3.
Es ist Sache der Gemeinden, sich mit allfälligen dritten Personen oder Korporationen,
welche Ansprüche an die Schützengüter geltend
machen dürften, auseinander zu setzen.
§ 4.
Die jährlichen Rechnungen über die Verwaltung der Schützengüter sind dem Bezirksrathe
zur Prüfung einzusenden.
5.
Dieser Beschluß, mit deßen Vollziehung
die Direktion des Militärs beauftragt wird,
ist in das Amtsblatt aufzunehmen und
den Bezirks- und Gemeindräthen mitzutheilen.
gung der Behörden zuläßig sei, wenn das Bedürfniß einer veränderten Richtung und deren
Zweckmäßigkeit nachgewiesen werden könne,
beschloßen, den Gemeindrath anzuweisen, die
verschiedene Projekte der Straße vom Oergelacker bis auf den Brand durch eine Kreisingenieur untersuchen zu laßen und ihm sodann
das dießfällige Gutachten vorzulegen. Diese
Untersuchung sei von der Straßeninspektion
dem Herrn Ingenieur Frei übertragen worden,
welcher ein Längenprofil, eines über das ursprüngliche Projekt des Herrn Diezinger, zwei
über das Projekt der Gemeinde und drei über
ein eigenes Projekt aufgenommen und vorgeschlagen habe. Diese letzter verfolge die
Richtung des Projektes der Gemeinde und weiche nur da von diesem ab, wo die Richtung
nicht streitig sei, um die Steigungsverhältniße gegen den Berg zu erleichtern. Die Gemeinde habe diesem Projekt des Herrn Frei, das
er selbst für das beste, dasjenige des Herrn Diezinger für das schlechteste erklärt habe, den
Vorzug gegeben und solches dem Bezirksrathes
zur Genehmigung vorgeschlagen. Die Rekurrenten haben aber sich hiemit nicht befriedigt,
sondern die Aufnahme eines ganz neuen
Projektes verlangt, welchem Begehren unterm
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgrkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, Herr J. F.
Kubli in Zürich, stellt unter der Anzeige, daß
Johannes Grob in Affoltern a/A. wegen des
über ihn eingetretenen Konkurses, als Agent
der genannten Gesellschaft entlaßen worden
sei, das Gesuch, daß Herr J. J. Hauser, Bezirksgerichtskanzleigehülfe in Affoltern a/A. als
Agent der genannten Gesellschaft für den
Bezirk Affoltern anerkannt werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 15. vor. Mts. datirtes, von Herrn J. F. Kubli in Vollmacht
der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt,
laut welchem Herr Hauser zur Besorgung der
Geschäfte nach Maßgabe der ihm von der
Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten und geschriebenen Instruktionen ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Affoltern a/A. bezeugt,
Herr Hauser genieße in jeder Beziehung einen guten Leumund.
Demnach hat der Regierungsrath
Privatreche die Stühle im Allgemeinen frei
geben wolle, vorauszusehen sei, daß Schadenersatzklagen in Menge eingereicht und im
Falle sie begründet erklärt werden, aus dem
vom Stadtrathe verwaltenden Kirchengute
bezahlt werden müßen,
b.)
wenn die Gemeinde im Sinne des Antrages
des Stillstandes die Anschaffung eines neuen
Taufsteines beschlößen, die unmittelbare
Folge davon die Bewilligung eines kleinern
oder größern Kredites wäre,
3.) Seien alle solche Anträge vom Stillstande nicht
etwa der Kirchgemeinde, sondern der politischen
oder Bürgergemeinde vorzulegen, da die Kirchgenoßenschaft, worunter auch die auf Grundeigenthum Niedergelaßenen begriffen seien,
kein Kirchengut besitze, sondern dieses vielmehr einen Bestandtheil des Bürgergutes bilde,
deßen Verwalter der Stadtrath sei.
E. In seiner vom 11. März datirten Beantwortung
bringt der Stillstand Winterthur nichts Neues
von Belang mehr vor.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
1.) Nach § 2 des Gesetzes betreffend die Stillstandsverhältniße der Stadt Winterthur vom 28. Januar 1833 stehen ausnahmsweise die dortigen Kirchen- und Armengüter unter der Verwaltung
erfolgen muß, dieselbe zu übernehmen habe.
2. Der Inhalt der rekurrirten Verfügung ist nur
hinsichtlich der Ansetzung der Frist, innerhalb
welcher die Einbürgerung zu erfolgen habe,
angefochten. Da nun allerdings die Möglichkeit, die Anerkennung eines Heimatrechtes für
die Kinder Schlotthauer auszuwirken, nicht gänzlich ausgeschloßen ist, und da es scheint, daß
die Mitwirkung der Oberbehörden, von welcher
ein günstiger Erfolg am ehesten zu gewärtigen ist, zu diesem Zwecke bis jetzt nicht eingetreten ist, so erscheint es angemeßen, daß die
angesetzte Frist auf so lange verlängert wird,
daß dem Stadtrathe von Zürich Gelegenheit gegeben wird, die Verwendung der Oberbehörden
nachzusuchen. Eine längere Zögerung ließe
sich dagegen, da einige der einzubürgernden
Personen das erwachsene Alter bereits angetreten haben, durchaus nicht rechtefertigen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet,
und beschloßen:
I. Die von der Direktion der Polizei erlaßene Verfügung wird mit der Abänderung be-
rung sei nach seiner Ueberzeugung aus der
Luft gegriffen mindestens jedenfalls noch
streitig. Da ihm nun wegen Ermanglung
dieses Heimatscheines als des einzigen vollgültigen Legitimationspapieres der Aufenthalt an seinem jetzigen Wohnorte untersagt worden sei, so daß er ohne diese Ausweisschrift nach Verfluß von acht Tagen dortseits
des Landes verwiesen würde, so ersuche er
um schleunige Uebermittlung des Heimatscheines beziehungsweise um einen Ausweis,
daß die von dem Regierungsrathe ihm unterm 14. April 1853 ausgefertigte Bürgerrechtsurkunde noch in voller Kraft bestehe und er
somit hierseits noch heimatsberechtigt sei.
Ueber diese Beschwerde berichtet der Gemeindrath
Elgg, der Beschwerdesteller sei an dem benamten
24. Januar mit all seiner Habe aus dortiger
Gemeinde weggezogen ohne die Ausfertigung
des Heimatscheines abzuwarten. Am Abend
vor seiner Abreise sei der Eigenthümer der von
ihm bisher gepachteten Liegenschaften eingetroffen, um nachzusehen, ob er (der Beschwerdesteller) alles in Ordnung abgetreten habe.
Dieser Eigenthümer habe aber verschiedene
Schädigungen an dem Gebäude gefunden,
welche der Beschwerdesteller vertragsgemäß
derungen in dem Bestande und der Bewerbung
seines Waßerrechtes eine Polizeibuße aufzulegen.
V. Herr Winkelmann hat die Expertengebühren,
bestehend in 18 Frk., an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten, und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Von diesem Beschluße ist dem Statthalteramte Affoltern, für sich und zu geeigneter Eröffnung an die Hrn. Winkelmann, Dubs und
Weiß, sowie der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Rudolf
Hirt in Hochfelden,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut einem im November v. Js. von Hrn.
Hirt an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingesandten Auszug aus dem Mißiven-Protokoll des Statthalteramtes Bülach vom 22.
April 1846 hatte ein Jakob Heidelberger, Oeler in
Hochfelden, unterm 11. März 1846 bei dem benannten Statthalteramte das Gesuch gestellt,
um die Ertheilung eines Waßerrechts an der
Glatt, in der obern Langematt, behufs Errich-
25. April 1854.]
Bereits unterm 12. Februar 1853 hat der
Regierungsrath beschloßen, daß die Handelsreisenden, welche für in Frankfurt domizilirende Handelshäuser im hiesigen Kantone Bestellungen auf Muster aufnehmen
wollen, von nun an nicht mehr gehalten seien, hiefür Patente zu lösen, – und es wurde
hievon unterm 3. März gl. Js. von der Direktion der Polizei dem Rechner- und Rentenamt der Stadt Frankfurt Mittheilung
gemacht.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei hievon dem Bundesrathe, als Antwort
auf sein eingangserwähntes Schreiben Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Erledigung des dießseitigen Schreibens
vom 16. vor. Mts. theilt der Bundesrath
unterm 21. dieß mit, daß nach einer Note
des niederländischen Generalkonsulates vom
20. l. Mts aller Nachforschungen ungeachtet
keine Spur habe entdeckt werden können,
daß ein J. J. Bleuler jemals im Haag sich
aufgehalten oder daselbst Nachkommen hinter-
ben werden solle. Er wiederholt hiefür die schon
vor erster Instanz vorgebrachten Gründe und
vervollständigt sie im Wesentlichen folgender
Maßen:
Der gegenwärtige Bestand des nicht unzweckmäßig organisirten Löschwehrkorps betrage 192 Mann; ziehe man hievon die zur
Bedienung einer zweiten Spritze nöthige
Mannschaft ab, so werde die Organisation
des Feuerwesens mangelhaft, und es könnte
alsdann bei Anwendung zweier Spritzen
nichts Beßeres geleistet werden, als früher mit
der einen, die zwar alt aber gut sei. Der
Standort der Spritze sei so, daß sie auf den
entferntesten Punkt der Gemeinde keine halbe
Stunde brauche. Zudem sei zu berücksichtigen,
daß wenn Wolfhausen eine Spritze erhalte,
andere Ortschaften mit gleichem Rechte eine dritte und vierte verlangen werden. Schließlich
wird behauptet, der Gemeindrath habe das Bedürfniß zur Anschaffung einer zweiten Spritze
niemals anders als bedingungsweise anerkannt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommißion,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
gung bei Bearbeitung des Gesetzesentwurfes
über Einführung des Bundesgesetzes betreffend
das schweizerische Maß- und Gewichtssystem
überwiesene Motion, dahin gehend: „Es sei
der Regierungsrath einzuladen, dem Großen
Rathe einen Gesetzesvorschlag darüber zu
hinterbringen, daß Kartoffeln, Brod, Mehl
und Getreide überall im Kanton beim Gewicht verkauft werden sollen“ wird der Direktion der Polizei überwiesen.
8.) Das Gesetz betreffend die Strafanstalt ist
in die Gesetzsammlung und das Amtsblatt
aufzunehmen und der Direktion der Polizei
mit der Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe die zur weitern Vollziehung desselben
nöthigen Anträge zu hinterbringen.
Bei diesem Anlaße hat sodann der Regierungsrath
beschloßen:
Es wird dem nachstehenden von der Direktion der Polizei und der Aufsichtskommißion
über die Strafanstalt mit Weisung vom
6. Christmonat vor. Js. vorgelegten Reglement betreffend die Organisation und die
Hausordnung der Kantonalstrafanstalt provisorisch und in der Meinung die Genehmigung ertheilt, daß spätestens binnen Jahres-
den
gehalten wereinen Sonntag fallenden 16. Juli benutzen
zu dürfen, zugleich wird bemerkt, es werden
die Einrichtungen so getroffen, daß der
könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Organisationskomité des eidgenößischen Sängerfestes in Winterthur die nachgesuchte Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an das Komité und an die
Direktion der Polizei.
Die Kirchgemeinde Stein a/Rh. stellt
mit Eingabe vom 26. dieß das Gesuch, es möchte ihr mit Bezug auf den Prozeß, welchen sie
wegen der von der Regierung von Schaffhausen zum Nutzen des Staates, resp. des Kollators St. Georgen, beschloßenen und von dem
dortigen Großen Rathe genehmigten Einziehung der Pfründe eines Diakons führen werde, legalisirte Abschriften des im hiesigen
Staatsarchive befindlichen Austauschinstrumentes um das Amt S. Georgen in Stein a/Rh.
an den Stand Schaffhausen d. d. 11. Weinmonat 1806 sowie der dießfälligen Kommißionalverhandlungen übermacht werden.
Diese Zuschrift wird dem Staatsarchivariat
übermacht, mit der Einladung, die gewünschten
255.
50.
–
Zugleich wurde beschloßen, es solle dieses Vermögen künftighin mit Frk. 50,000 versteuert
werden.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Fürsprech Brändli Namens der Erben des Herrn
Haab und führt zur Begründung im Wesentlichen an:
1. Der Werth der Liegenschaften sei in dem Inventar zu hoch in Anschlag gebracht, namentlich betrage der Aßekuranzwerth der Gebäulichkeiten zusammen nur Frk. 34,650, während dieselben in dem Inventar um die Summe
von Frk. 39,199 aufgenommen seien; überdieß stehe der Verkaufswerth noch weit unter
der Aßekuranzsumme; zumal der ganze
Mühlegewerb sehr ungünstig gelegen sei;
2. Ebenso seien die landwirthschaftlichen Grundstücke zu hoch geschätzt;
3. Die in dem Inventar als dubios bezeichneten Forderungen seien völlig werthlos; es
müße daher der ganze Betrag derselben und
nicht nur die Hälfte sowie auch einige Prozente bei den übrigen Mühleguthaben, welche
10.
V. Die von den Salzfaktoren zu leistende Bürgschaft (Gesetz betreffend das Salzregale § 8) wird
von nun an folgendermaßen festgesetzt:
Für die Faktoren in Winterthur und Eglisau
auf Frk. 20,000; für diejenigen in Zürich und
Rheinau auf Frk. 15,000.
VI. Die Finanzdirektion wird mit der Vollziehung dieses Beschlußes beauftragt.
Betreffend die Hausmeisterstelle von Eglisau wird von der Finanzdirektion berichtet:
Außer den in den Gesetzen vom 30. April
1832 und 29. Dezember 1853 aufgezählten Beamteten und Angestellten der Salzregalverwaltung ist immer noch ein Hausmeister in
Eglisau angestellt.
Laut den im Archiv der Finanzdirektion
gesammelten Notizen, die indeßen kein
vollständiges Bild dieser Verhältniße geben, hatte der Hausmeister früher auch
Zollbezug, Korn- und Kaufhausgeschäfte
zu besorgen, die indeßen schon längst völlig aufgehört haben. Der Umstand, daß
diese Stelle in dem Gesetz vom 30. April 1832
nicht mehr erwähnt wird, beweist, daß die Behörden das Fortbestehen derselben schon damals
nicht für nöthig hielten. Ein vom Finanzrath
und hierauf eine Absenkung auf die Straße
von 8 %. Nachdem aber aus den Profilirung
der Bahn die Schwierigkeit des Straßenüberganges ersichtlich geworden, kam der Gemeindrath
von Wiesendangen Namens der Civilgemeinde Attikon mit dem Gesuch ein, es möchte dieser Uebergang in eine Durchfahrt unter
der Bahn abgeändert werden. Die dießfalls
angeordneten Untersuchungen haben gezeigt,
daß dem Gesuch entsprochen werden kann, wenn
die Bewohner von Attikon sich mit einer lichten Höhe von 12 Fuß begnügen, was laut erhaltener Zuschrift der Fall ist.
Demnach würde obgenannter Fahrweg gemäß dem Situationsplan No 4b in solcher Weise
gebogen, daß die Widerlager der Durchfahrt
rechtwinklig zur Bahn zu stehen kommen.
Wenn die Widerlager nicht senkrecht gebaut
werden könnten, so müßte mit bedeutend
größern Kosten die Dicke der Blechbalken vermehrt und ebenso die lichte Höhe vermindert
werden. Die Weite der Durchfahrt wird
15‘ und die lichte Höhe 12‘. Um aber letztere
Höhe zu gewinnen muß die Straße in der
Durchfahrt 2 Fuß tief abgetragen werden, wodurch statt des bisherigen Gefälles von 9/10 % zuerst ein Gefälle von 6 % und dann ein solches
455.
Rheinau:
auf oder absatteln
4
136.
32.
3,400
Winterthur:
Aufziehen u. Satteln
12.
“
111.
8
44.
Reise
6.
Aus dieser Zusammenstellung geht hervor,
daß die Faktorei Winterthur für Abladen und
Wägen oder Eingang und Ausgang 6. a. R. pr
Faß berechnet, während die Faktoreien Rheinau
und Eglisau hiefür 10 2/3 a. R. ansetzen, obwohl hier wegen des bedeutend größern Verkehrs die Spesen billiger zu stehen kommen
sollten. Ebenso berechnet Winterthur für Reparatur bedeutend weniger, obgleich die Beschaffenheit der von Eglisau und Rheinau anlangenden Fäßer keineswegs darauf schließen
läßt, daß hier größere Sorgfalt auf die Ausbeßerung verwendet werde. Es ist daher durchaus am Platze, diese Ansätze den Faktoreien Rheinau und Eglisau auf den Betrag
Grüningen auch nach Abtrennung dieser beiden
Gemeinden immer noch sieben politische Gemeinden mit einer Bevölkerung von über 16,000
Seelen (ungerechnet den zur Zeit noch diesem
Kreise zugetheilten Gemeindetheil von Hombrechtikon) umfaßt, während das neue
Notariat Wald nach dem vorliegenden
Entwurfe auf beinahe 9200 Seelen gebracht
wird. Auf der einen Seite wird daher Grüningen auch nach dieser Abtrennung immerhin
noch als eines der größten Notariate sich
herausstellen; auf der andern Seite wird dagegen das Notariat Wald hiedurch wenigstens in so weit vergrößert, als dieß unumgänglich nothwendig ist, um bei Besetzung der Notariatsstelle die Möglichkeit
zu geben, daß tüchtige, dem Bedürfniß des
Kreises gewachsene Persönlichkeiten sich anmelden können.
Aus diesen Gründen hinterbringt der Regierungsrath dem Großen Rathe den vorliegenden Gesetzesentwurf und verbindet hiemit die Anzeige, daß Herr Regierungsrath
Wild das mündliche Referat übernommen
hat.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Große Rath zur ordentlichen
dem Sitze der polytechnischen Schule zu übernehmenden Verpflichtungen an, wünsche jedoch, es möchte dieser Beitrag von Frk. 20,000
auf Frk. 25,000 erhöht werden. Sämmtliche Abgeordneten der Gemeindräthe mit Ausnahme desjenigen von Hottingen, welcher zu einem
größern Beitrage sich geneigt erklärt habe,
wenn noch andere Gemeinen dazu beitreten
würden, haben es jedoch abgelehnt, einen weiter
gehenden Antrag den Gemeindsversammlungen
vorzulegen, indem sie die Besorgniß ausgesprochen haben, daß der Beitrag von Frk. 20,000
dadurch leicht in Frage gestellt werden könnte.
Die Abgeordneten der Gemeindräthe haben
sich sodann dahin vereinigt, die erforderlichen
Maßregeln zu ergreifen, um zu bewirken,
daß 1.) gültige Gemeindsbeschlüße gefaßt werden können, zu welchem Ende hin entweder
die Frage der Betheiligung bei Tragung der
Lasten, welche dem Sitze der polytechnischen Schule obliegen, in der ordentlichen
Frühlingsgemeinde behandelt oder bei Buße
in die Gemeindsversammlungen eingeladen
werden soll; 2.) die Erklärungen der betreffenden Gemeinden spätestens bis zum
April an den Regierungsrath gelangen;
zugleich haben die Abgeordneten der Gemeind-
Prokurator Billeter, Rekurrenten,
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Ausführung einer Straße vierter
Klaße,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
13. Februar d. Js. rekurrirte Herr Prokurator
Billeter im Auftrage der Bewohner des hintern
Püntackers in der Gemeinde Stäfa gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 17. Januar d. Js., hinsichtlich Ausführung der Straße
4. Klaße von Uelikon nach dem hintern Püntacker.
B. In einer mit Begleitschreiben des Statthalteramtes Meilen vom 20. Mai d. Js. eingekommenen Zuschrift, von demselben Tag datirt,
erklärt Johs. Wolfensberger aus dem Püntacker
für sich und Mithafte, daß sie den vorbemerkten Rekurs zurückziehen, indem sie sich durch
Uebernahme und Ausführung der streitigen
Straßenstrecke mit dem Gemeindrathe Stäfa
gütlich verständigt habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
I. Von der Zurückziehung des Rekurses ist
resp. Revisionspetenten,
betreffend den Bau einer Straße dritter
Klaße von Wyla über Schalchen nach Madetsweil und deren Verzweigungen nach Gündisau u. s. f.
beschloßen:
Es werden die Akten an eine aus den
Herren Regierungspräsidenten Dr Zehnder
und Regierungsräthen Benz und Müller bestellte Kommißion mit der Einladung gewiesen, die Akten so weit nöthig noch zu vervollständigen, einen Augenschein einzunehmen
und sodann dem Regierungsrathe einen
Antrag vorzulegen.
In Sachen des Herrn Gemeindammann
J. J. Spinner in Aeugst, Namens und aus
Auftrag der zehn Gemeinden Hausen, Aeugst,
Met[t]menstetten, Kappel, Maschwanden, Ottenbach, Affoltern, Hedingen und Knonau,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Leistungen an die Albisstraße,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ließ unterm 6. Christmonat 1853 die eingangserwähnten zehn Gemeinden des Bezirkes Affoltern durch das Statthalteramt auf-
geschäfte nicht erlaube. Die Direktion stellt nun
das Gesuch, es möchte dem Herrn Landolt in
seiner amtlichen Stelle als Forstmeister bis zur
Beendigung der Expropriationen im hiesigen
Kanton wenigstens ein theilweiser Urlaub ertheilt werden, und weist namentlich drauf
hin, Herr Landolt habe als Chef des Expropriationskommißariates sämmtliche bis zur
Stunde behandelten Expropriationen in hiesigem Kanton eingeleitet und durchgeführt und
dabei sich durch gewißenhafte Erfüllung seiner
Pflichten gegenüber der Gesellschaft wie durch
billige Berücksichtigung der Verhältniße der
Abtretungspflichtigen ausgezeichnet; es werde
deßhalb von Seite der Direktion ein sehr
großer Werth darauf gesetzt, daß derselbe
auch ferner an der Spitze des Expropriationskommißariates für den hiesigen Kanton stehe.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Herrn Forstmeister Landolt für
den Fall, daß er sein der Direktion der Nordostbahn eingegebenes Entlaßungsgesuch zurückziehen sollte, einerseits gestattet, die dießfalls
ihm übertragenen Geschäfte bis zu Beendigung
ium
wird, nebst der Kopie einer Zuschrift an das
Haus U. Zellweger und Cie in Paris und
einem Konto-Kurrent derselben Firma über
das angebliche Guthaben des Tzschirner.
Diese Aktenstücke werden der Civilabtheilung
des Obergerichtes unter Bezug der Kosten zugestellt. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 18. dieß den Empfangschein des Konr. Müller von Henggart in Neapel für den Beschluß
des Bezirksgerichtes Andelfingen.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung des Obergerichtes zugestellt. (l. M. v.
In Entsprechung des von der Civilabtheilung
des Obergerichtes mit Schreiben vom 18. dieß gestellten Gesuches wird der Bundesrath ersucht,
dem Herrn Heinr. Nauer von Edikon in Ameyzieux] in Frankreich einen Beschluß des Bezirksgerichts Hinweil gegen Empfangschein zuzustellen. (l. M. h. T.)
Unter näherer Mittheilung der thatsächlichen
Verhältniße ersuch die Civilabtheilung mit
daß bei dem Niederländischen Kriegsministerum Nachforschungen nach dem Schicksale des
unbekannt abwesenden Martin Ott von Madetsweil angestellt werden.
zu übermachen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur und an die Direktion des Innern.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
20. d. Mts mit Bezug auf die Bevogtigung
des Jakob Kaspar Meyer von Zürich, wohnhaft in Buffalo mit: Nach einer Depesche
des schweizerischen Konsulates in New-York
vom 30. v. Mts. protestire Meyer gegen seine
Bevogtigung und weigere sich, jedes darauf
Bezug habende Aktenstück zu unterzeichnen,
der Geschäftsbesorger des Konsulate gebe
der Aufführung des Meyer in Buffalo vielmehr ein gutes Zeugniß und rathe dem
Konsulate von jeder Vorladung in einem
öffentlichen Blatte ab, indem dieß einen für
dasselbe ohne Zweifel verloren gehenden Injurienprozeß nach sich ziehen würde. Der
Bundesrath fügt sodann bei, er werde die
betreffende protokollarische Verhandlung, die
das Konsulat zugesagt habe, übersenden, sobald dieselbe bei ihm eingelangt sein werde.
Es wird beschloßen:
Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich für
sich und zu Handen des Schirmvogteiamtes
Zürich Kenntniß zu geben.
Von einer Zuschrift des schweizerischen