dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bei nun ein neues Projekt auf die Bahn gebracht worden sei, da mit Rücksicht auf die
Vortheile, welche es darbiete, den Vorzug vor
den übrigen verdiene. Nach diesem Projekte würde die Straße von der Kantonsgrenze
an mit dem mäßigen Gefälle von 5 1/2
längs dem Bergabhange gezogen und auf
dem Höhpunkte der Zugerstraße in dieselbe
ausmünden. Die Vortheile dieses Projektes
seien folgende:
1. Habe dasselbe günstigere Gefällsverhältniße.
Während bei den andern Projekten die Steigung
auf 6 und mehr Prozent ansteige, betrage
das Maximum hier 5 1/2 %.
2. Die ungünstigen Krümmungen, die den
Gebrauch der Straßen, namentlich mit langem
Holze erschweren, werden hier vermieden.
3. Dasselbe sei kürzer. Während das erste
Projekt eine Länge von 6396‘, das zweite
eine solche von 6346 und die Modifikation
eine solche von 6480‘ besitze, betrage die Länge dieses Projektes nur 5919 Fuß.
4. Sei dieses auch wohlfeiler, namentlich gegenüber dem Hauptprojekte. Nach dem Hauptprojekte müßen 6346‘ Straße neu gebaut
werden, nach dem vorliegenden nur 4758‘
mithin 1588‘ weniger. Rechne man nun
stand, daß die Regierung von St. Gallen sich
nicht für die Abnahme der Straße im Banne
Eschenbach erklärte, diese kleine und dürftige
Gemeinde aber außer Stand gewesen, aus
eigenen Mittel diesen Straßenbau zu
erstellen. Die dießseitigen Gemeinden haben
indeßen, aller Schwierigkeiten ungeachtet
ihr Ziel verfolgt, Beiträge zu Unterstützung
der Gemeinde Eschenbach gesammelt und diese ermuntert, bei ihrer Regierung sich zu
verwenden,, auch bewirkt, daß wiederholt
von dießseitiger Regierung diejenige von
St. Gallen um Dekretirung der Eschenbacherstraße angegangen wurde. Den 11. April 1853
sei dann der Beschluß des Kleinen Rathes
des Standes St. Gallen erfolgt, daß die Gemeinde Eschenbach den Straßenbau gegen
Rüti sofort in Angriff zu nehmen und einen
Staatsbeitrag von Frk. 9500 zu beziehen habe,
in der Voraussetzung, daß auf dem Gebiete
der Gemeinde Rüti die Straße in Breite und
Anlage als Straße zweiter Klaße abgenommen werde. Rüti, das vereint mit 23 andern
Gemeinden im Jahr 1852 nochmals versucht
habe, eine Straße zweiter Klaße zu erhalten,
allein abgewiesen worden sei, habe sich nunmehr an den Bezirksrath Hinweil gewendet
Das Obergericht hat den Regierungsrath
darauf aufmerksam gemacht, daß die Gebühren,
welche das Gesetz betreffend die Zeugen- und Expertengebühren vom 7. April 1842 festsetze, für
diejenigen Personen, welche vor Schwurgericht
als Zeugen erscheinen müßen, im Verhältniß
zu der Zeitversäumniß und den Auslagen
derselben viel zu gering seien und daher den
Wunsch ausgesprochen, es möchte behufs Beseitigung dieses Uebelstandes obiges Gesetz einer
Revision unterworfen werden.
Der Regierungsrath hält nun ebenfalls
einerseits aus den von dem Obergerichte angeführten Gründen, anderseits weil die in
dem gegenwärtig bestehenden Gesetze festgesetzten Gebühren jedenfalls auf paßende Weise
aus der alten in die neue Währung umgewandelt werden müßen, eine Revision dieses Gesetzes für nothwendig und gibt sich daher
die Ehre, dem Großen Rathe einen dießfälligen
Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem Beifügen,
daß das mündliche Referat Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann übertragen wurde.
Grundstücke der Gemeinde Elgg weniger schonungslos durchschnitten werden, als beim Stationsplan II.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Spezialkommißion für Eisenbahnsachen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist ein Auszug aus dem Schreiben des
Verwaltungsrathes, soweit dasselbe das Tracé
bei Elgg betrifft, nebst den dießfälligen Plänen, dem Gemeindrathe Elgg mit der Einladung zuzustellen, sich dem Regierungsrathe
gegenüber in Sachen auszusprechen.
II. In der Voraussetzung, daß die St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahn von deren Vereinigungspunkte mit der Nordostbahn parallel mit
dieser laufen wird, wird dem Tracé von diesem Vereinigungspunkte an bis an die Grenze
zwischen Schottikon und Elgg die Genehmigung
ertheilt, mit den Vorbehalten:
a.) daß in Räterschen eine Station angebracht
werde, mit Bezug auf deren Anlage die
Detailpläne gewärtigt werden;
b.) daß mit Rücksicht auf die Straßen- und
Waßerübergänge noch besondere Detailpläne zur Genehmigung vorgelegt werden.
meinen öffentlichen Intereße vorkommen.“
Der Bundesrath wünscht daher, daß in Zukunft jedesmal, wenn seine Vermittlung
beziehungsweise diejenige eines schweizerischen
Konsuls zu Nachforschungen im vorgedachten Sinne begehrt werde, dem Begehren die
Erklärung beigefügt werde, daß die Regierung für die erlaufenden Kosten einstehen
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon wird den Statthalterämtern für
sich und zu Handen der Gemeindräthe mit
der Einladung Kenntniß gegeben, derartige Begehren, die sie im Namen einer Behörde oder auf Gesuch von Privaten an den
Regierungsrath gelangen laßen, die Erklärung beizufügen, daß sie für die erlaufenden
Kosten einstehen, wobei es ihnen anheimgestellt
wird, sich zu diesem Ende hin von den Requirenten nöthigenfalls Sicherheit geben zu laßen.
In Sachen der Gemeinde Bubikon, Rekurrentin, gegen einen Beschluß der Direktion
der Polizei,
betreffend Anschaffung einer zweiten Feuerspritze,
hat sich ergeben:
A bis D siehe die faktischen Ergebniße des
tens der Weg neben dem Graf’schen Hause
resp. der Scheune und oberhalb derselben fast
immer ungangbar sei, wurde in dem
Sinne zurückgezogen.
a.) daß das Ueberfließen des Sammlers zu allen Zeiten verhindert,
b.) der Damm desselben waßerdicht hergestellt
und
c.) allfällig später erwachsender Schaden durch
Herrn Neukom ersetzt werde.
Für Beseitigung des ersten Theils der Einsprache, daß Herr Neukom in der s. g. Langenriedterwiese des Herrn Ziegler Graf unbefugter Weise eine Brunnenstube und eine
Waßerleitung errichtet habe, erklärte Herr
Graf, Sohn, keine Vollmacht zu besitzen
Die Einsprache unter No 2 wurde unter
folgenden von Herrn Neukom angenommenen
Bedingungen zurückgezogen:
a.) daß die Zuleitungsgerinne zum Sammler in
der Weise geöffnet und unterhalten werden,
daß dieselben weder überfließen noch das
Waßer darin zurückgestaut werde.
b.) daß die Dämme des Sammlers zum Zwecke größern Waßerinhaltes zu keinen Zeiten erhöht und in waßerdichten Zustand
gebracht werden.
sten fünf Jahre (1855 bis und mit 1859) zu einem
jährlichen Beitrage von Frk. 580 an die reformirte Kirche in Luzern, unter der Bedingung,
daß auch von Seite der übrigen Konferenzstände eine angemeßene Betheiligung
durch Leistung von Jahresbeiträge an dieses Institut Statt finde.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an Herrn Regierungspräsident
Dr Escher.
Herr Staatsanwalt Hotz berichtet mit
Schreiben vom 23. dieß, Herr Prokurator Goll
habe als außerordentlicher Stellvertreter
des wegen Krankheit beurlaubt gewesenen
Herrn Staatsanwalt Dubs ungefähr während zwei Monaten funktionirt und in dieser Zeit 15 Prozeße behandelt. Er trägt darauf an, daß Herrn Prokurator Goll für diese
Verrichtungen mit Frk. 400 entschädigt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herr Prokurator Goll ist für seine Funktionen bei der Staatsanwaltschaft mit Frk. 400
zu entschädigen.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Goll, an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
(auf den freien Kredit) und an die Staatsanwaltschaft (unter Rücksendung der Note für
Horgen deßen Wanderbuch durch das Statthalteramt zur Erneuerung nach Hause gesandt,
ohne daß dasselbe seither wieder zurückgekommen wäre. Worschischek wurde deßen ungeachtet
bis im August vorigen Jahres in Horgen geduldet, zu welcher Zeit er mit einem Laufpaß in
seine Heimat geschickt; dann aber an der österreichischen Grenze wieder zurückgewiesen wurde.
Die Direktion der Polizei stellte hierauf
(im Oktober v. Js.) bei der österreichischen Gesandtschaft das Gesuch, dafür zu sorgen, daß Worschischek entweder gehörige Ausweisschriften, oder
einen zur Rückkehr in seine Heimat gültigen
Laufpaß erhalte; allein auch dieses Gesuch blieb
bisher ohne Erfolg.
Daß Worschischek österreichischer Angehöriger ist, geht aus einem vom 10. Dezember 1853
datirten Taufzeugniße des Pfarramtes Alservorstadt in Wien hervor.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschloßen:
I. Sei der Bundesrath, unter Mittheilung der
Verhältniße zu ersuchen, auf diplomatischem Wege entweder Ausweisschriften für Worschischek
oder einen zur Rückkehr in seine Heimat gül-
In Sachen der Gemeinde Rüti, betreffend Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
einer Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Rüti wendet sich an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Bestimmung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des von ihr
ausgeführten Baue der Straße dritter Klaße
vom Dorfe Rüti über Ferrach bis an die
Kantonsgrenze in der Richtung gegen Eschenbach, und beruft sich zur Begründung ihres
Gesuches auf den Regierungsbeschluß vom
28. Juli 1853, durch welchen ihr ein Staatsbeitrag für diesen Straßenbau in Aussicht gestellt worden sei. Die Kosten dieser Baute betrügen Frk. 15,966 R. 13 und da die Gemeinde genöthigt gewesen sei voriges Jahr eine Straße
gegen Rappersweil anzulegen, auf welche
Frk. 11,302 R. 70 hätten verwendet werden müßen, so sei nun die Last einer Ausgabe von
Frk. 27,268 R. 83 auf ihre kleine aber nicht bemittelte Gemeinde gefallen; sie müße daher
dringend um eine namhafte Unterstützung
ersuchen, zumal sie mit der Auszahlung
noch sehr im Rückstand sich befinde und doch
vermeiden möchte, bleibende Schulden zu
kontrahiren.
Gemeinde Zumikon, d. d. 22. Januar 1854;
8. eine eventuelle Entlaßungsurkunde des Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- und
Staatsverbande, d. d. 22. Juni 1853;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Zumikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich der Petent
innerhalb vier Wochen über definitive Entlaßung aus seinem bisherigen Staatsverbande
sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht
letztere im Betrage von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Zumikon und dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Meilen und
den Kommißion zur Antragstellung überwiesen.
Der Bezirksrath Regensberg zeigt mit Schreiben vom 7. dieß an, daß Felix Bachmann
Lieutenant von Windlach in Folge des schon
vor längerer Zeit eingetretenen Konkurses
aus der Liste der Geschwornen für die kantonale Strafrechtspflege gestrichen werden
müße.
Es wird beschloßen:
Sei hievon auf dem Verzeichniße der zürcherischen Geschwornen Vormerkung zu machen
und der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Der Bezirksrath Regensberg zeigt unterm
7. d. Mts. an, es sei Herr Jakob von Tobel an
die Stelle des Herrn Jakob Schärer zum Gemeindammann von Dielstorf gewählt worden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat in Anwendung
des § 168 des Gesetzes betreffend die Organisation, Befugniße und Pflichten des Regierungsrathes, und nach Einsicht der dießfälligen Anmeldungen auf die Dauer von vier Jahren
zum ersten Staatsschreiber gewählt:
Herrn Franz Hagenbuch von Zürich;
ferner
1) In der Hauptsache sind die dem erstinstanzlichen
Urtheile zum Grunde gelegten Erwägungen
maßgebend.
2) Die Behauptung, daß der Schrägweg faktisch
eine öffentliche Straße sei, ist nicht nur unerheblich, sondern sie enthält einen innern Widerspruch, da der Unterschied zwischen den öffentlichen und Privatstraßen nicht faktischer, sondern
rechtlicher Natur ist. Die Gemeinde Außersihl
kann, wenn sie es für gut findet, den Schrägweg zu einer Straße vierter Klaße erheben.
So lange dieß aber nicht geschieht, bleibt die Unterhaltung des Weges in jeder Hinsicht eine
Privatangelegenheit der bei demselben interessirten Grundeigenthümer.
3) Die Frage, ob die von der Gemeinde Außersihl
auf die Verbeßerung des fraglichen Kommunikationsmittels verwendeten Kosten von den
Anstößern ganz oder theilweise zu ersetzen seien,
sei es, weil ihr Verhalten als stillschweigende Einwilligung ausgelegt werden müße, sei es, weil
sie sonst auf Unkosten der Gemeinde sich bereichern würden, ist durch die Gerichte zu entscheiden.
4) Der Ton, in welchem die von den Klägern
dem Bezirksrathe eingereichte Replik theilweise
abgefaßt ist, verdient allerdings eine Rüge.
Uebrigens hätte auch die Straßenkommißion
und demnach beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten abzuweisen und die
rekurrirten Wahlverhandlungen als gültig zu
erklären.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Stillstand Bachs durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die
Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Regensberg eingesandten
Verbalprozeßes über die von der Kirchgemeindsversammlung Bachs unterm 28. Mai
vorgenommene Wahl des Herrn Gottfried
Hiestand, Pfarrer in Wipkingen, zum
Pfarrer der Gemeinde Bachs, und nach dem
ein gegen diese Wahl erhobener Rekurs
als unbegründet abgewiesen worden, diese
Wahl anerkannt
und beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Mittheilung, ferner
der Finanzdirektion, dem Statthalteramte
Regensberg für sich und zu Handen der Gemeinde Bachs Mittheilung zu machen, dem
Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl
Erfüllung der den Schulgenoßen obliegenden Pflichten nicht angehalten werden. Die Gemeindsschulpflege Goßau wünscht daher, daß diesem
Uebelstande durch Zutheilung der genannten
zwei Höfe zu einer der Schulgenoßenschaften
des Schulkreises Goßau abgeholfen werde.
B. Laut einer von der Direktion des Erziehungswesens veranstalteten spätern Mittheilung der Gemeindsschulpflege Goßau, d. d. 29.
Dezember 1853, wünscht der gegenwärtige
Besitzer des Hofes „Moos“, daß sein Hof der
Schulgenoßenschaft Goßau zugetheilt werde,
der gegenwärtige Besitzer des Hofes „Zweibollen“ dagegen den Anschluß an die Schulgenoßenschaft Herschmettlen, wohin seine
Kinder immer zur Schule gegangen seien.
Die Gemeindsschulpflege Goßau ist mit
der Zutheilung von „Zweibollen“ zu Herschmettlen einverstanden, hält hingegen dafür,
der Hof „Moos“ dürfte mit Rücksicht auf
seine geringe Entfernung von dem auf
dem sog. Strick neu erbauten Schulhause
von Ottikon zweckmäßiger mit der Schulgenoßenschaft Ottikon vereinigt werden.
C. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt sich
in ihrem sachbezüglichen Gutachten vom 6ten
April 1854 ganz mit demjenigen der Ge-
11. Mai 1854.]
Justiz und der Polizei, sowie dem Obergerichtes
(l. M. h. T.) mitgetheilt.
Im Namen der Wittwe Meier, geschiedene Heußer von Andelfingen in Schaffhausen,
stellt Herr Hanhardt, Müller in Andelfingen
mit Schreiben vom 9. dieß das Gesuch, bei dem
schweizerischen Konsul in New-Orleans Erkundigungen einzuziehen über Jak. Heußer,
Büchsenmacher, Sohn der Frau Meier, welcher sich schon mehrere Jahre in New-Orleans
aufgehalten und in der Gewehrfabrik eines
Herrn Armand Soubie gearbeitet habe, da
seit März 1853 alle Berichte ausgeblieben seien, während er früher die Briefe seiner Mutter regelmäßig beantwortet habe.
Der Bundesrath wird ersucht, die gewünschten
Erkundigungen einzuziehen. (l. M. h. T.)
Mittheilung an Herrn Hanhardt, Müller,
in Andelfingen.
Der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen werden überwiesen, die Gesuche des Gemeindrathes Bauma d. d. 10. dieß und des Gemeindrathes Hinweil d. d. 9. dieß um weitere
Verabfolgung von Getreide.
Nach Einsicht der Verbalprozeße über die
jüngsthin stattgehabten Wahlen in den Großen
Rath, woraus hervorgeht, daß Herr Regierungs-
groß und breit werden, wie die Querprofile
beweisen, die Straße nirgends eingeschnitten
werde, sondern die Straßenränder über das
anstoßende Land sich erheben. Umgekehrt werde das vom Bezirksrath genehmigte Projekt
sehr tief eingeschnitten, namentlich auch bei
dem Ranke im Stricke und bei den Pfähl[en] No 13–20,
fast durchschnittlich auf 10‘ tief, so daß die Straße
eine Hohlgaße werde.
b.[)] Verbindung mit dem Kleindorf:
Diese sei vom Gemeindrath und dem Herrn
Frei erst aufgenommen worden, als Herr Diezinger die braun eingezeichnete Verbindungsstraße vom Lindenbach her in Vorschlag gebracht
habe, und erst da seien die Gegner auf den Einfall
gekommen, den großen Winkel der alten Straße
über den untern Oergelacker abzuschneiden
und die roth eingezeichnete Linie vom Lindenbach
über den obern Oergelacker vorzuschlagen; allein
es werde diese Verbindung viel schlechter nach
den Steigungsverhältnißen viel theurer, weil
sie durch werthvollere Grundstücke führe und immer noch um 300‘ länger
c.[)] Unterhaltung der Straße:
Es sei zwar richtig, die Mehrlänge von 400‘ des
Projektes der Rekurrenten müße auch an sich
die Kosten der Unterhaltung vermehren, allein
an Straßen und Flüßen zur Genehmigung vor,
und spricht sich dabei mit Bezug auf die einzelnen Pläne folgender Maßen aus:
Straßen I. & II. Klaße.
No 1. Uebergang der Straße I. Klaße von
Winterthur nach Zürich nächst der Ziegelhütte
in Winterthur.
Obgleich die Straße sehr schief von der Bahn
durchschnitten wird, so wurde dieser Uebelstand
dennoch dem größern vorgezogen, den eine
Richtungsänderung mit sich gebracht hätte.
Die Höhenlage der Straße wird durch diejenige
der Bahn bedingt, welche 2‘ 2‘‘ höher zu liegen
kömmt. Die Anfahrt gegen die Brücke bei der
Ziegelhütte wird dadurch etwas weiter von
der Brücke weggerückt. Die Kronenbreite ist
zu 26‘ angenommen.
No 2. Verlegung der Straße I. Klaße von Winterthur nach Zürich unterhalb der Bleike im Kemptthale.
Die Richtung der Straße wird etwas verbeßert, die Höhenlage erleidet keine wesentliche
Aenderung und die Kronenbreite wird nach
dem bestehenden Maaß von 26‘ angelegt werden.
No 3. Uebergang der Straße I. Klaße von Winterthur nach Zürich bei Baltensweil.
dieß nicht der Fall sein sollte, behalte er
sich spezielle Einlaßung auf das Materielle
vor, worauf die rekurrirte Verfügung erlaßen worden sei, die sich nun weniger rechtfertige, da Rekurrent durch seine Replik vom
20. März bewiesen, wie sehr ihm an der Fortsetzung der Sache liege. Er beantrage daher,
es möchte der Bezirksrath angehalten werden, über sein Bürgerrechtsgesuch mit möglichster Beförderung und Vermeidung aller
unnützen und zeitraubenden Zwischenverfügungen zu entscheiden.
B. In seiner Beantwortung vom 4. dieß verwahrt sich der Bezirksrath vor dem Vorwurf
der Verschleppung, mit dem Beifügen, unter
den obwaltenden Widersprüchen sei ein Beweisverfahren unerläßlich, wodurch dann
aber natürlich auch der Endentscheid verzögert werde. Dieser Beantwortung liegt eine
unterm 3. dieß neu erlaßene Präsidialverfügung bei, woraus sich ergibt, daß Rekurrent nach Abgang seiner Beschwerde an den
Regierungsrath dennoch der rekurrirten
Verfügung Folge geleistet hat, indem er
auf die dießfalls an ihn gestellte Anfrage
dem Bezirksrathe die schriftliche Erklärung
abgab, auf seiner Bürgerrechtsbewerbung
die in Zürich wohnhafte Fanny Haab geb. Schäfer von Wädensweil, welche geständig ist, am
21. vor. Mts. dem Goldarbeiter R. Kunz in
Lenzburg zwei goldene broches in einem
Werthe von zusammen Frk. 37 entwendet
zu haben, gegen Vergütung der bundesgesetzlichen Kosten dem Bezirksamt Lenzburg polizeilich zugeführt werden.
Es wird beschloßen:
I. Es sei die Auslieferung der Haab an das Bezirksamt Lenzburg bewilligt und die Direktion
der Polizei beauftragt, diese Auslieferung in
angemeßener Weise zu vollziehen.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau
unter Rücksendung der Akten (l. M. h. T.) und
an die Direktion der Polizei unter Zustellung
des Schreibens der Regierung von Aargau.
Der Regierungsrath hat an die durch
Ablauf der Amtsdauer und die Wahl des
bisherigen Staatsanwaltes zum Mitgliede
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
verordnet:
1.
Für die Civilgemeinde Unter-Oetweil, kirchgenößig nach Würenlos im Kanton Aargau,
Seelmatten kirchgenößig nach Bichelsee, Feldi
kirchgenößig nach Ueßlingen und Hagenbuch
kirchgenößig theils nach Aawangen theils nach
Aadorf, sämmtlich im Kanton Thurgau, nehmen die Civilvorsteherschaften auch die Stellung der Armenpflege ein.
Für den nach Gachnang Kantons Thurgau
kirchgenößigen Theil der politischen Gemeinde
Bertschikon, bestehend aus den fünf Civilgemeinden Bertschikon, Gundetsweil, Lybensperg, Kefikon und Stegen, besteht eine Armenpflege von fünf Mitgliedern. Dieselbe wird
je für die Dauer von vier Jahren in der
Weise bestellt, daß jede der fünf Civilgemeinden ein Mitglied durch geheimes Mehr erwählt,
der Präsident aber durch die Armenpflege selbst
aus ihrer Mitte für dieselbe Amtsdauer gewählt
wird.
Für die politische Gemeinde Hüttikon, kirchgenößig nach Würenlos Kantons Aargau, bil-
3.
genheit aber muß an dem einmal anerkannten Rechnungsresultat festgehalten werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Revisionspetent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
und an den Revisionspetenten.
Mit Zuschrift vom 25. März stellt Her Johann
Michael Tritt von Holzgerlingen, Königrch.
Württemberg, welchen die politische Gemeinde
Uster eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 17. September 1849 datirten Heimatschein;
2. einen vom 8. November 1853 datirten Taufschein;
3. ein Zeugniß des Gemeindrathes Uster, daß
Petent über fünfzehn Jahre als Niedergelaßener in Wermatsweil gewohnt habe und
unbescholtenen Rufes sei, d. d. 23. März 1854;
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Die Appellation sei unbegründet,
und erkennt:
I. Sei die Appellation abgewiesen und das
Urtheil des Bezirksrathes vom 30. Dezember
1853 bestätigt.
II. Habe Appellant die Kosten zu bezahlen, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Appellanten, an die
Appellaten, an den Bezirksrath Winterthur,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Herrn Hs. Jakob Gubler, alt
Schulverwalter von Gündisau, Gemeinde Russikon,
betreffend Aufhebung einer Waßerrechtsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Herr Gubler stellte unterm 9. Januar d. Js.
bei der Finanzdirektion das Ansuchen um Nachlaß des mit Ende vorigen Jahres verfallenen,
7 Frk. 29 Rp. betragenden Waßerzinses von
der untern Säge in Gündisau, weil dieselbe
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Goßau wird an die Kosten
des Baues folgender Straßen:
a.) Von der Gemeindsgrenze Grüningen nach
Ober-Ottikon;
b.) Von der Kirche auf dem Berge bis zum Hirschen im Dorfe;
c.) Vom Sonnenberg bei Bertschikon bis Goßau
und
d.) Vom Müselacker nach Bertschikon,
ein Staatsbeitrag von Frk. 4000 bewilligt,
welche die Direktion der öffentlichen Arbeiten
auf angemeßene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Goßau durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil mit
Weglaßung von fact. litt. D und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten und Plane.
In Sachen des Jak. Keller, Hs. Ulrichen, Wuhrmeister, Namens der Besitzer des s. g. Hundigrei-Wuhres und der Kommißionsmitglieder
J. Frei Schmid, und Christoph Meier, sämtlich in Glattfelden,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an Glattwuhrungen,
hat sich ergeben: