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des
den Auftrag zu ertheilen, die ihr vom eidgenößischen Militärdepartement mitzutheilen,
den sachbezüglichen Anordnungen zu vollziehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Militärdirektion unter Zustellung
des Schreibens eingeladen, die dießfalls vom
eidgenößischen Militärdepartement zu erlaßenden Vollziehungsmaßregeln in Ausführung
zu bringen.
Das k. k. Bezirskommißariat Reutte ersucht mit Schreiben vom 19. dieß, die in hier sich
Schreibens
aufhaltende in den Jahren 1832 und 1833 geborne
Mannschaft des Gerichtsbezirkes Reutte zur
Heimreise bis längstens Mitte künftigen Monats anzuhalten und diese aus Anlaß der
Truppenaushebung erfolgte Heimweisung in
deren Wanderbücher und Päße einzutragen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
k. k. Bezirkskommißariate zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, auf Gesuche
einzutreten, welche direkte von k. k. Bezirkskommißariaten an ihn gerichtet werden.
Von dem Eingange eines vom 26. dieß
Obergerichtes, womit es den Revisionsbeschluß
des Bundesrathes betreffend das von dem Bezirksgerichte Zürich ausgefällte Paternitätsdatirten
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Oetweil und dem Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen unter
Rückstellung der von dem Petenten eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf in
Horgen, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit einer Schulgemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A.–F. vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
G. Unterm 24/27. April beschloß der Bezirksrath
Horgen:
1. Sei Rekurrent abgewiesen und die rekurrirte Versammlung als eine gültige anerkannt;
demgemäß seien auch die gefaßten Beschlüße bestätigt.
2. Habe Rekurrent die Kosten zu tragen.
H. In seiner vom 29. April datirten Eingabe beschwert sich Rekurrent unter Verweisung
auf seine in fact. B und C des rekurrirten
Beschlußes geltend gemachten Gründe im Wesentlichen darüber, daß die fragliche Schul-
2,200.
zum Lokal
No 3
Niederhasle (Mittelpunkt der Ortschaft,
während das entfernteste Haus 700‘ weiter u. das nächste ca 800‘ näher liegt)
Leimbgrub (über Niederhasle)
Eierbach (in gerade Richtung während
der Straße nach über Niederhasle die Entfernung 700‘ weiter wäre)
Mettmenhasle (Mittelpunkt, während
das entfernteste Haus 500‘ weiter, das
nächste 500‘ näher liegt, nach der Richtung der neu projektirten Kommunikationsstraße).
Kastellhof, entferntestes Haus
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Die Entfernung der beiden Baulokale No 1 und
3 (betragend kaum ca 21/2 Minuten) ist an sich
schon allzu unbedeutend, als daß hierin ein
Grund gefunden werden könnte, von einem
von der Mehrheit angenommenen und von
den Erziehungsbehörden genehmigten Baulokale abzugehen; zudem ist laut fact. G, sobald man die sämmtlichen Endpunkte der
Schulgemeinde in’s Auge faßt, das Lokal No 1
ebenso gut, als dasjenige No 3 als Mittelpunkt derselben zu bezeichnen, während die
Betreffend die Straße von der Finsterseebrücke bis Menzingen, im Kanton Zug, sowie
die Finsterseebrücke selbst, resp. die dortige Nothbrücke über die Sihl,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Schönenberg stellt in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
20. Mai d. Js. vor: Die Gemeinde habe vor einigen Jahren den Bau einer neuen Kommunikationsstraße von Schönenberg bis an die Grenze
des Kts. Zug (Finsterseebrücke) beschloßen,
und denselben bereits vor mehr als einem Jahre ausgeführt. Diese Straße bezwecke natürlich einen leichtern und beßern Verkehr mit
der angrenzenden zugerischen Gemeinde Menzingen mit der Schönenberg in vielfacher Wechselbeziehung stehe. Auch sei dieselbe auf den
bezeichneten Grenzpunkt hin in der Voraussetzung und unter der Versicherung von Seite
Zugs erstellt worden, daß sie und zwar mit
möglichster Beförderung von dort aus bis
Menzingen fortgesetzt werden solle. Nun sei
aber bis dahin die neue Straße von Zug
noch gar nicht in Arbeit genommen, und die
alte Straße sowie die provisorische Finsterseebrücke seien im Hinblick auf baldige Herstellung von neuen Kommunikationsmitteln
macht mit Schreiben vom 10. dieß einen Bericht des Gemeindrathes Rümlang über die Reklamation des schweiz. Konsulates in Highland
für den daselbst niedergelaßenen Jakob Meyer
von Rümlang um Herausgabe des in seiner
Heimatgemeinde zurückgelaßenen ca Frk. 3068
bestehenden Vermögens, und bemerkt, es ergebe sich aus diesem Berichte, daß das von dem
Reklamanten in Rümlang zurückgelaßene
Vermögen sich unter vormundschaftlicher Verwaltung befinde, weil Meyer selbst schon seit
dem Jahre 1837 wegen leichtsinniger Geschäftsführung unter Vormundschaft stehe; der Gemeindrath habe indeß beschloßen, bei dem Bezirksrathe um Veräußerung der in der Schirmlade liegenden größentheils in Kaufrestanzen
bestehenden Vermögenstitel einzukommen, wünsche jedoch über die Verwerthung dieser Kaufschuldbriefe direkt mit dem Reklamanten zu
unterhandeln.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Antwort des Gemeindrathes Rümlang dem Bundesrathe zu Handen des schweiz.
Konsulates in Highland zu übermachen (l. M. h. T.)
Herr Staatsanwalt Dubs stellt mit Schreiben
vom 14. dieß das Gesuch, es möchte ihm mit Hinsicht auf seine theilweise noch fortdauernde
25. April 1854.]
den übrigen dießfälligen Akten.
Ebenso ein gleiches Gesuch des Gemeindrathes
und Stillstandes Weißlingen vom 22. dieß.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen.
1. Die Appellationsakten in Sachen Herrn
Heinr. Keller und Kons., Kläger gegen den
Stadtrath von Winterthur, Beklagten, betreffend Belastung des Gemeindgutes;
Kreisschreiben des Bundesrathes vom 19. dieß betreffend das Verfahren bei
die Konsule in Frankreich zu richtenden Verhaftsbegehren.
Mit Schreiben vom 19. dieß zeigt Herr
Konsul Wanner im Havre an, er habe auf
Befehl des Statthalteramtes Zürich den eines
betrügerischen Bankerots angeklagten Konrad Appenzeller aufgesucht und verhaften laßen. Auf die Nachricht, es seien keine Werthschaften in seinem Besitze gefunden worden,
habe das Statthalteramt dem Herrn Konsul
zurückgeschrieben, er solle den Appenzeller gehen
laßen.
Der Herr Konsul frägt, wie sich dieses mit
einer guten Rechtspflege vertragen, und bemerkt,
da ähnliche Fälle nur zu oft vorkommen, werde es ihm wohl niemand verargen, wenn
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom
18. dieß die Anzeige, daß Herr Pfarrer Johannes
Deck in Bachs am 15. dieß gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
In Sachen des Herrn Hs. Rudolf Diener
an der Zell, Gemeinde Bubikon, Petenten um
Erneuerung seines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Billiter in Wetzikon stellt
Namens des Herrn Hs. Rudolf Diener in Bubikon mit Eingabe vom 28. Januar d. Js. das
Gesuch um Erneuerung seines Metzgrechtes und
begründet dasselbe folgendermaßen: Herr Diener sei 84 Jahre alt, habe seit 1798 bis jetzt
ununterbrochen den Metzgerberuf in der
Gemeinde Bubikon ausgeübt und er würde
es für eine große Härte halten, wenn demselben am Schluße seines Lebens noch sein Erwerb entzogen würde; es sei auch die Gemeinde Bubikon und Umgebung mit den Leistungen des Petenten immer zufrieden gewesen,
wovon die Thatsache Zeugniß gebe, daß die
Gemeindemetzg von Bubikon stets auch an den
Petenten verpachtet worden und gegenwärtig
noch von ihm besorgt werde.
B. Der Gemeindrath Bubikon bemerkt in sei-
Transportaten durch die Gesandtschaft instruirt
werden werde, auszuliefern.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Deigelmaier an die Polizei in Lindau auszuliefern.
II. Sei die Direktion der Polizei mit der Vollziehung des Beschlußes beauftragt.
III. Mittheilung an den Bundesrath mit dem
Gesuche um Erstattung der Kosten, da die Verhaftung des Deigelmaier auf Veranlaßung der
Bundesbehörden erfolgt sei. (l. M. h. T.)
Mit Rücksicht auf den vorstehenden Beschluß
wird der königl. baierschen Gesandtschaft auf
ihr dießfälliges Schreiben vom 1. dieß erwiedert,
daß dem Gesuche um Auslieferung des Deigelmaier entsprochen worden sei. (l. M. h. T.)
Mit Kreisschreiben vom 24. vor. Mts.
theilt der Bundesrath mit, es habe sich wiederholt
herausgestellt, daß ausländische Vaganten,
welche unter falschem Namen sich als Heimatlose in der Schweiz herumgetrieben haben, dann
entdeckt, im Auslande anerkannt und dahin
abgeschoben worden seien, wieder mit Ausweisschriften zurückkehrt seien, ihre früheren Konkubinen und Kinder, die inzwischen einzelnen
Kantonen zugetheilt worden seien, aufsuchen
und mit denselben neuerdings umherschweifen.
Waßhat sich ergeben:
A. Herr Kasp. Honegger stellte in Eingabe an
das Statthalteramt Hinweil vom 27 März d. Js.
das Gesuch, daß es die nöthigen Einleitungen
treffen möchte, damit er die Bewilligung erltes-a
halte, ein in seinem Besitze befindliches a-aerrecht auf der Säge in der Hub zu Wald durch
Herbeiführung von Waßer aus dem Hubbach
ob der Sennhütte zur Betreibung einer Fabrike
auszudehnen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung
dieses Projektes des Herrn Honegger sind keine
privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten,
Herrn Kreisingenieur Diezinger d. d. 27. Mai
d. Js. und den von Herrn Waßerbauinspektor
Pestalozzi unterm 9. Juni d. Js. beigefügten
Bemerkungen stehen der nachgesuchten Bewilligung im öffentlichen Intereße keine Hinderniße entgegen, in der Meinung jedoch, daß gewiße Bedingungen dafür aufzustellen sind.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Kasp. Honegger, Sohn im Wald,
schrift vom 14. dieß die für die dießjährige
Gewerbsausstellung bearbeiteten Reglemente
und verbindet damit das Gesuch, es möchte
ihm die Bewilligung zu der für die Ausstellung
erforderlichen Verloosung ähnlich wie im Jahr
1846 ertheilt und gleichfalls die dießfällige
Stempelgebühr erlaßen werden.
Nach Einsicht des die Verloosung betreffenden
Reglements,
hat nun der Regierungsrath
beschloßen:
I. Sei dem Gesuche zu entsprechen und die fragliche Verloosung mit Stempelbefreiung zu
bewilligen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Finanzen und an den Petenten.
Die von der Direktion des Innern mit
Schreiben vom 14. d. Mts. übersandte Beantwortung eines Rekurses der Herren Präsid.
Tobler und Gemeindrath Gisler in Flaach
betreffend Auferlegung einer Ordnungsstrafe wegen Aushau von Faschinenholz wir nebst
den dießfälligen Akten an eine aus den Herren Regierungsräthen Benz und Müller
bestehende Kommißion zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 14. dieß datirtes Gesuch des Gesangvereins in Wipkingen um Ertheilung einer
beitrete, und daß das Konkordate in dem genannten Kantone mit dem 15. Mai nächsthin
zur Wendung komme;
beschloßen:
I. Es sei die Beitrittserklärung des Kantons Luzern zu dem vorerwähnten Konkordate durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Zustellung der Akten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
17. dieß mit: Nach einer Depesche des Geschäftsträgers in Paris vom 15 dieß habe das französische Ministerium des Äußern dem Herrn
Geschäftsträger erklärt, daß da durch die hiesige
Gesetzgebung dem Art. 19 des französischen Gesetzes
vom 25. April 1844 ein Genüge gethan sei, die
Präfekten sowie die Finanzbeamteten angewiesen worden seien, die hiesigen Handelsreisenden
sofort von der Patentsteuer zu liberiren. Im
Weitern sei der Herr Minister des Innern ersucht worden, die Handelsreisenden des Kantons Zürich auch von der allgemeinen Maßregel zu dispensiren, derzufolge dieselben verhalten werden, das vorgeschriebene Patent vorzuweisen, wenn die Betreffenden ihre Päße auf
der Polizeipräfektur visiren laßen.
trägliche Unterstützung bewilligen,
in Erwägung:
Daß auf ein solches Gesuch um Verabreichung
eines nachträglichen weitern Staatsbeitrages
an eine Schulhausbaute namentlich auch dann,
wenn es so lange nach Entscheidung über den
einer Schulgenoßenschaft für eine Schulbaute zu
verabreichenden Staatsbeitrages gestellt wird,
nicht mehr eingetreten werden kann,
beschloßen:
I. Es sei in das Gesuch der Schulgenoßenschaft
Ueßikon um Verabreichung eines nachträglichen weitern Staatsbeitrages an die Kosten
des neu erbauten Schulhauses nicht einzutreten.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des
Erziehungswesens für sich und zu Handen der
Schulgenoßenschaft Ueßikon.
Nachdem von den Herren Frei Ziegler
& Cie in Winterthur der unterm 24. Oktober
1851 mit der Finanzdirektion abgeschloßene
Vertrag betreffend die Lieferung von Maschinenpapier für die Kanzleien des Regierungsrathes und seiner Direktionen in Folge der
gestiegenen Hadernpreise am 3. Februar d. Js.
auf Anfang August gekündigt worden ist,
so hat die Finanzdirektion jene Papierlieferung
mit einer Eingabefrist von 4 Wochen in mehrern
gemeinde eine sehr geringe gewesen, indem
nur 14 Stimmen den Ausschlag gegeben
haben;
7. seien die beiden Baustellen unter sich selbst
sehr wenig weit entfernt;
8. seien die Bürger von Mettmenhasle und
den Höfen auf den Fall, daß sie unterliegen
sollten, entschloßen, sich von Niederhasle zu trennen und ein eigenes Schulhaus zu bauen.
F. In ihrer vom 1. März datirten Beantwortung bemerkt die Appellatin vor allem, die von
der Mehrheit der Gemeinde angenommene
Baustelle sei von einer Expertise als die paßende bezeichnet worden, da die von den Appellanten verlangte feucht und ungesund sei; in
Folge deßen habe die Bezirksschulpflege sodann
jenes Lokal als Bauplatz, dasjenige der Appellanten dagegen als unzuläßig erklärt.
Auf die von den Appellanten geltend gemachten Gründe sei zu erwiedern:
ad 1. die Entfernung zwischen dem angenommenen Baulokal und demjenigen, welches
die Appellanten vorschlagen, sei, wie diese
selbst schon zugegeben, unbedeutend, naturgemäß könne daher auch die Differenz
der Kosten für eine Leitung des Waßers
an den einen oder andern Ort nicht groß
fälligen Kosten zu vergüten bereit sei, und
ladet den Regierungsrath ein, ihn in ähnlichen Fällen hierüber jedesmal zu verständigen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herr Hanhardt, Müller, in Andelfingen
eingeladen, dem Regierungsrathe die Erklärung abzugeben, ob er für die Kosten eines
Aufrufes in einem öffentlichen Blatte einstehen werde.
Mit Bezug auf das Gesuch des Stillstandes
Richtersweil um Revision eines Beschlußes
des Regierungsrathes vom 18. Januar 1853,
betreffend Bezug von Steuern zu Deckung eines
Defizits in seinem Kirchengute,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
18. Jan. 1853 wurde der Stillstand Richtersweil
angewiesen, die in den Jahren 1849 bis 1851
durch Bauten entstandenen Rückschläge im dortigen Kirchengute im Gesammtbetrage von
10F. 4672 ß 22 flr. 6 oder Frk. 10,902 Rp. 64 binnen
zwei Jahren (1853 u. 1854) durch Steuern zu
decken.
B. In einer vom 16. März 1854 datirten Eingabe verlangt nun der Stillstand Richtersweil,
daß dieser Beschluß einer Revision unterworfen werde und sucht zu Rechtfertigung
2.
Verehelichung mit der dortigen Bürgerswittwe
Elisabetha Bäcker geb. Fehn das dortige Bürgerrecht als Handelsmann zugesichert werde,
wenn er die Entlaßung aus dem bisherigen
Staats- und Gemeindsverbande beibringe;
das Amtsblatt der freien Stadt Frankfurt
vom 7. März, in welchem das Aufgebot des Hrn.
Müller als designirten dortigen Bürgers und
Handelsmanns mit der Wittwe Bäcker
enthalten ist;
3. eine Erklärung des Gemeindrathes Oberstraß,
laut welcher Petent an seine bisherige Heimatsgemeinde keine Geldleistungen schulde;
Mit Gutachten vom 18. und 20 April sprechen
sich der Gemeindrath Oberstraß und der Bezirksrath Zürich dahin aus, daß der Entlaßung des
Petenten aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande nichts entgegen stehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten die Entlaßung aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande
unter der Bedingung ertheilt, daß derselbe innerhalb vier Wochen vom Tage der Mittheilung
dieses Beschlußes an gerechnet, die zürcherischen
keit bewegen und lange Baumstämme nur
mit größter Mühe durchgeführt werden könne, erhalte. Solche Kehren seien nach vielfacher Erfahrung so große Verkehrshinderniße, daß man eine beträchtlich spürbare Steigung der Anlage vor Kehren vorziehen müße,
und solche nur da anwenden dürfe, wenn
jede andere Anlage durchaus unzuläßig
werde. Da nun die Steigung des bezirksräthlichen Projektes keineswegs übermäßig
stark sei, so müße die Richtung desselben derjenigen des andern Projektes entscheiden
vorgezogen werden.
Bei dem Entscheid kommt außer den Motiven des rekurrirten Beschlußes und den, theils
in der gemeindräthlichen Beantwortung, theils
in dem Gutachten der Straßeninspektion angeführten Momenten noch Folgendes in
Betracht:
Die Argumente in dem Rekursschreiben
der Rekurrenten und namentlich die technischen
Vorzüge, welche das von denselben proponirte Projekt mit Beziehung auf die Gefällsverhältniße demjenigen gegenüber haben mag,
das die Zustimmung des Bezirksrathes erhielt,
könnten, wenn es sich um den Bau einer
Land- oder Kommunikationsstraße, somit
II. Der Gemeinde Stäfa wird zu Gunsten der
Waisenanstalt ein Geschenk von Frk. 500 aus
dem Kredit für außerordentliche Unterstützungen verabreicht.
III. Die Direktion des Innern, Abth. Armenwesen wird mit der Vollziehung beauftragt.
Herr Jakob Leuze von E[h]ningen Kgrch
Württemberg, Bierbrauer in Stäfa, welchen
die Gemeinde Oetweil a/S. in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht in einer vom
3. Mai datirten Eingabe um die Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes nach und legt
derselben folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 10. April 1854 datirten Geburtsbrief, nach welchem er in E[h]ningen geboren
und daselbst heimatsberechtigt ist;
2. einen Taufschein des evangelischen Pfarramtes E[h]ningen, d. d. 3. Dezember 1853;
3. ein Zeugniß über die Handlungsfähigkeit
des Petenten, d. d. 15. März 1854;
4. ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Hombrechtikon, nach welchem
sich der Petent schon über fünf Jahre in der
dortigen Gemeinde aufhält, d. d. 12. Jan. 1854;
5. ein Zeugniß des Pfarramtes Stäfa, nach
welchem der Petent mit einer dortigen Bürgerin ehelich verlobt sei, d. d. 1. Mai 1854;
3.
den ausdrücklichen Bedingungen:
1. Die Zu- und Ableitungsgerinne des Sammlers
sollen in der Weise hergestellt und unterhalten werden, daß das Waßer darin weder überschlagen kann noch zurückgestaut
wird;
Der Damm des Sammlers soll in waßerdichten Zustand hergestellt und so unterhalten werden;
Das Waßer im Sammler soll nicht höher
gestaut werden dürfen, als bis auf 1 Fuß
unter die gegenwärtige Dammoberfläche;
demgemäß liegt der höchste Waßerstand
8‘‘‘ tiefer als der ca 3‘‘ über die Bodenoberfläche gemachte Einschnitt an einem
neben der südwestlichen Sammlerecke
befindlichen Birnbaum, oder
tiefer als die Stirne des neben der südöstlichen Sammlerecke befindlichen eichenen
Markenpfostens, oder
4‘‘‘ tiefer als die Stirne des 55‘ von der südöstlichen und 65‘ von der nordöstlichen
Sammlerecke entfernten Marksteines.
4. Die Sohle des an der südwestlichen Sammlerecke
angebrachten Ueberfallsgerinnes soll auf den
in Art. 3 bezeichneten höchsten Waßerstand vertieft und auf eine Breite von mindestens
Wunsch gegen denselben auszusprechen, er
möchte dem Regierungsrathe mit thunlicher
Beförderung die nöthigen Mittheilungen über
die Art der Ausführung des § 2 des Gesetzes zukommen laßen, damit auf Grundlage dieser
Mittheilungen die Pläne für die Gebäulichkeiten entworfen und dem Bundesrathe zur
Prüfung vorgelegt werden können. (l. M. h. T.)
Im Weitern wird die diesfällige Spezialkommißion eingeladen, dem Regierungsrathe Anträge bezüglich der weiter erforderlichen Vollziehungsmaßregeln und der Einleitungen für Einführung der Anstalt zu hinterbringen.
Da endlich das Anerbiethen des Herrn
Bezirksrichter Wunderli von Außersihl, wonach von dieser Gemeinde an die Anstalt ein
Beitrag von Frk. 750 gegeben werden soll, in
dem Beschluße des Großen Rathes selbst schon
berücksichtigt worden ist, so wird hievon lediglich Notiz genommen.
6.) Das Gesetz über die Bereinigung der Grundprotokolle ist in die Gesetzsammlung und das
Amtsblatt aufzunehmen, besonders zu drucken
und dem Obergerichte zuzustellen. (l. M. h. T.)
7.) Die dem Regierungsrathe zur Berücksichti-
zweiten Metzgrechtes in dortiger Gemeinde
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Von einem Schreiben des Stillstandes
Brütten, d. d. 27. vor. Mts. womit er den Beitrag an die Kosten der Kirchenreparatur verdankt, wird am Protokoll Vormerk genommen.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten wird eingeladen, einen Antrag betreffend
die für die bevorstehenden Maiwahlen zu erlaßenden Beschlüße und die dießfällige Proklamation vorzulegen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist der Große Rath zu seiner ordentlichen
Frühlingssitzung auf Dienstag den 18. April
einzuberufen.
II: Es sind demselben folgende Traktanden vorzulegen:
1.) Geprüfter Entwurf des privatrechtlichen Gesetzbuches. Zweiter Theil. (Sachenrecht.)
2.) Geprüfter Entwurf eines Gesetzes betreffend
die Einführung des zweiten Theiles des privatrechtlichen Gesetzbuches. (Sachenrecht)
3.) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des fünften Abschnittes des Notariatsgesetzes des Kantons Zürich vom 26.
Brachmonat 1839.
wäre, indem diese Falle auf den Mühlegewerb gar keinen Einfluß habe.
Der Gemeindrath schließt mit der Bemerkung, daß es dem Appellanten nur um möglichste Aufschiebung und Verzögerung der Sache zu thun zu sein scheine, und demzufolge
mit der Bitte um Bestätigung des bezirksräthlichen Urtheiles.
Es kommt hier in Betracht:
1. Die Administrativbehörden sind allersondern
diejenigen Anordnungen zu treffen, welche
zur Regulirung der Abzugverhältniße eines Gewäßers erforderlich sind.
2. Wenn aber den projektirten Anordnungen
die Einwendung entgegengesetzt wird, die Privatrechte eines Einsprechers werden dadurch
verletzt, und es sich ergibt, daß Privatrechte
in Frage kommen, so haben nicht die Administrativbehörden, sondern nur die Gerichte zu
untersuchen, und zu beurtheilen, ob diese
Einsprache richtig sei.
3. In dem vorliegenden Falle handelt es sich
ganz allein um den Entscheid der Frage, ob
durch die Freischleuße die Waßerrechte des Appellanten gefährdet werden. Darüber haben
nun, weil darin die Behauptung liegt,
Hinmen des eidgenößischen Polytechnikums für
die allgemeine Benutzung zur Disposition
zu stellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei im Sinne des gestellten Gesuches ein Schreiben an den Bundesrath zu erlaßen. (l. M. h. T.)
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
weil
am 15. dieß seinen bisherigen Gerichtsschreiber,
Herrn Fr. Meili für die gesetzliche Amtsdauer neuerdings zum Gerichtsschreiber gewählt
habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 24. Mai stellt Herr Pfarrer Breitinger, Namens des Stillstandes
das
Fehraltorf das Gesuch um Verabreichung von Getreide aus den öffentlichen Vorräthen um herabgesetzten Preis für unbemittelte und bedürftige
Bürger der Gemeinde. Der Stillstand gibt zu, daß
Fehraltorf nicht zu den ärmsten Gemeinden des
Bezirkes gehöre, hält aber sein Gesuch damit
gerechtfertigt, daß die Vorräthe des vorigen Jahres an Frucht und Kartoffeln schon mit Anfang
des Frühlings in den minder vermöglichen Haushaltungen für den nothwendigen Bedarf aufgezehrt worden seien, daß die Zahl derjenigen,