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ad. 4.
wenn das Gesetz Vorschriften für die Vermarchung aufstelle, so müßen dieselben
nothwendiger Weise für beide Theile Gültigkeit haben, wenn auch nur einer derselben genannt sei, indem sonst der Vollzug unmöglich wäre; mit der Vermarkung sei selbstverständlich auch die Oeffnung der Marchenlinien vorgeschrieben
und zwar zu beiden Seiten der Grenzlinie,
da eine einseitige Räumung sogar zweckwidrig wäre; seit Erlaß des Forstgesetzes
habe noch Niemand über diese Auslegung
des Gesetzes Beschwerde geführt; die Frage
der Grenz- oder Marchenöffnung sei nicht
privatrechtlich, sondern rein polizeilicher
Natur.
Das Oeffnen und Offenhalten der Grenzlinien sei überall, wo eine Forstpolizei
stattfinde, geboten, sowohl in der Schweiz
als im Auslande; es gehe dadurch kein produktiver Boden verloren, da die Bäume
nicht gedrängt stehen und selbst die jüngsten Pflanzungen mindestens 3 1/2–4 Fuß
Abstand erhalten, und wie die dichten
Aufwüchse behufs Beförderung ihres Wachsthums künstlich gelichtet werden müßen.
Die Behauptung, daß die verlangte Räu-
6. eine Erklärung des Statthalteramtes Meilen betreffend den Empfang eines Depositums
von Frk. 2,400, d. d. 8. Mai 1854;
7. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Oetweil, d. d. 26. Febr. 1854;
8. eine Urkunde über definitive Entlaßung
des Petenten aus seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, d. d. 22. März
1854;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politische Gemeinde Oetweil a/S. bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von
Frk. 583 Rp. 33, ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
welcher die nämliche Instruktion ertheilt
worden sei, versichere, von jeher in der vorgeschriebenen Weise gehandelt zu haben (l. M. h. T.)
IV. Mittheilung a.) an die Direktion der Justiz,
b.) an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der von ihr übermachten Akten.
In Sachen des Herrn R. Mülli, alt Gemeindsschreiber in Schöfflisdorf,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr R. Mülli stellt in Eingabe an das
Statthalteramt Regensberg vom 16. Februar
1852 das Gesuch um die nöthige Einleitung
zur Erhaltung der Bewilligung für ein gegen
früher etwas verändert projektirtes Waßerwerk, indem er beabsichtige, das Waßer von
dem Mühlebach, weiter oberhalb, bei Kaspar
Meier, Wächter’s Haus, zu faßen, und nach
der Aussteckung in Teucheln auf sein projektirtes Waßerwerk zu führen, wogegen er dann
auf das Soodwaßer verzichte.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung dieses Projektes des Herrn Mülli ist
eine privatrechtliche Einsprache von Seite des
Herrn Heinrich Hirt, Namens und als Vogt
des Jakob Hirt, Müllers sel. Erben in Schöfflis-
5.
ten Unterstützungspfählen weder im Innern
noch außerhalb des Waßerwerksraumes
irgend welche Vorkehrungen, wie z. B. Pfähle,
zu Unterstützung des Steges, Schwellwände
u. dgl. angebracht werden dürfen.
Für den Fall, daß beim Gebrauche dieses
Waßerwerkes nachtheilige Verhältniße sich
ergeben sollten, welche gegenwärtig nicht
vorzusehen sind, behält sich die Behörde vor,
die dannzumal erforderlichen Bedingungen
noch beizufügen, oder auch die Bewilligung
wieder zurück zu nehmen.
Wird diese Bewilligung nur für einstweilen, auf Zusehen hin, als ein persönliches
Recht ertheilt, und es soll daher eine Uebertragung desselben an dritte Personen nur
mit Genehmigung der konzeßionirenden
Behörde stattfinden können.
II. Nach beendigter Einrichtung der bewilligten
Abänderungen hat Herr Studer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit den dafür aufgestellten Bedingungen prüfen laßen
wird.
III. Herr Studer hat die Kosten der neuen Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 9, und
und 15. April d. Js., welchen von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten die dießfällige Untersuchung aufgetragen wurde, ist die von Herrn
Studer gewünschte Modifikation zuläßig und
kann demselben eine neue in diesem Sinne abgeänderte Bewilligung ertheilt werden.
Deßnahen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Heinrich Studer von Wipkingen,
seßhaft in Glarus, als Eigenthümer einer
Kattundruckerei und Färberei im Letten, Gemeinde Wipkingen, wird bewilligt, an dem
vor dieser Besitzung im Limmatbett befindlichen Waßerrade folgende Veränderungen anzubringen:
a. Im innern Raum der unterm 15. März
1841 bewilligten Waschbrücke, eine Stichbrücke
auf das Grundblatt der Limmat legen zu
laßen.
b. Die 4 resp. 8 Pfähle der Waschbrücke, auf der
innern und äußern Seite derselben mit einer Bretterverschaalung zu versehen.
c. Im innern Raume der Waschbrücke ein
zum Heben und Senken eingerichtetes Waßerrad von 13 Fuß 5 Zoll Breite einzuhängen.
das Gefäll die Korrektion vollkommen so gut
nach der Hauptrichtung des jetzigen Glattlaufes ausgeführt werden kann. Mit Rücksicht
auf die Kostenersparniß, die eine um 2500
Fuß kürzere Linie gewähren könnte, ist zu
bemerken, daß der Kanaldurchstich von der
Herzogenmühle in das Thal des Brühlbaches
eine sehr bedeutende Tiefe erhalten, folglich
kostbar werden müße, und daß wahrscheinlich
Entschädigungsforderungen von Grundbesitzern
in Wallisellen gestellt würden, weil durch die
Kanallinie am Brühlback ein Güterkomplex
von 164 Jucharten in der Au, am rechten Ufer
der Glatt gelegen, auf das linke Ufer verlegt würde und nur über eine Glattbrücke
auf Umwegen und mit Erstellung neuer
Feldwege beworben werden könnte, so daß
auf dieser Korrektionslinie der geringeren
Länge ungeachtet, auf keine Kostenersparniß zu rechnen wäre.
Aus allen diesen Gründen darf daher für
die Korrektionslinie der Glatt von der Herzogen- auf die Glattbruckmühle die Richtung
nach dem bisherigen Lauf der Glatt angenommen werden.
Auf dieser Linie ist nun in dem von der
Direktion der Nordostbahn eingereichten Plane
bung aber seither wieder gelöscht worden sei, und
bemerkt dabei, alle Anstrengungen des Herrn
a. Schulverwalter Gubler, in den Besitz der fraglichen Waßerrechtsurkunde zu gelangen, seien
umsonst gewesen.
F. Durch Regierungsbeschluß vom 14. November 1834 ist dem Hrn. Heinr. Gubler, Bäcker in
Gündisau, die Bewilligung eines Waßerrechts
zu Betreibung einer Spinnerei und Sägemühle
ertheilt worden. Für eine Spinnerei wurde
aber das Waßerrecht niemals benutzt, sondern nur für eine Sägemühle.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Die Fact. Litt. F erwähnte Waßerrechtsbewilligung vom 15. November 1834 wird als aufgehoben erklärt.
II. Hievon ist dem Hrn. Gubler durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon, der Notariatskanzlei Pfäffikon und den Direktionen der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Rückstellung der Akten Kenntniß
zu geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet betreffend den Bau eines Munitions-
Actum den 19. Mai 1854.
Zufolge Verfügung vom 28. vor. Mts. legt
Bezuge in der in New-York legenden Erbschaften
des K. Müller von Schlatt und Rud. Meier
von Bubikon vor.
Diese Aktenstücke werden dem Konsulate
in New-York mit dem Gesuche übermacht,
den Betrag der Verlaßenschaften zu erheben
und dem Regierungsrathe einzusenden. (l.
M. h. T.)
Betreffend Zutheilung der zwei Höfe „Moos“
und „Zweibollen“, Kirchgemeinde Goßau, zu
einer Schulgenoßenschaft,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht der Gemeindsschulpflege Goßau
vom 19. Oktober 1853 waren die zwei Höfe „Moos“
und „Zweibollen“ bisher noch keiner Schulgenoßenschaft zugetheilt. Aus diesem Grunde konnten die Besitzer dieser beiden Höfe, obgleich
sie hinsichtlich der Beschulung ihrer Kinder
gleiche Rechte mit den übrigen Schulgenoßen des Schulkreises Goßau ansprachen zur
II. Habe die Gemeinde Knonau die Kosten
zu bezahlen, bestehend in den Ausfertigungsund Stempelgebühren-
III. Mittheilung an die Gemeinden Knonau,
Mettmenstetten & Maschwanden, an den Bezirksrath Affoltern und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeindräthe Wipkingen
und Außersihl, betreffend Festsetzung des Tarifes für die Wagenfähre über die Limmat zu
Wipkingen in neuer Währung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hatte durch Beschluß vom
6. Januar 1841 den Gemeinden Wipkingen und Außersihl die Bewilligung ertheilt, in der Verlängerung der von dem Dorfe Wipkingen an die Limmat führenden Straße gemeinsam eine Wagenfähre über die Limmat herzustellen, und dabei
einen Tarif für das Fahrgeld festgesetzt.
B. Nun stellt der Gemeindrath Wipkingen in
Eingabe an den Regierungsrath vom 25. März
d. Js. das Gesuch um Genehmigung des beigelegten Entwurfes für Umänderung des Tarifes
in neue Währung, und bemerkt dabei, mit
Ausnahme der Ansätze unter No 8.[,] 11 & 12 gehen die Gemeindräthe von Wipkingen und Außer-
stellten Nachforschungen hervor, daß nur
einzelne Wenige derselben Zuschüße von Gemeinden, Gesellschaften oder Privaten erhalten
haben; die meisten dagegen wurden nach
und nach aus Zuschüßen von Doppel, Bußen,
Ehrengaben gebildet und auch aus Zinsen
geäufnet.
D. Als Ausgaben, die aus den Fonds wenigstens theilweise bestritten worden, erscheinen: Entschädigungen an Schützenmeister
und Zeiger sowie auch Anschaffungen und
Ausbeßerung von Scheiben u. s. w.; während
da, wo keine Schützengüter vorhanden waren,
diese Ausgaben an dem eingenommenen
Doppel, Bußen und Beiträgen des Staates
abgezogen wurden.
E. Die Geräthschaften, welche durch die Schützenordnungen, und Reglement vorgeschrieben
waren, als: eiserne Ladstöcke, Putzstöcke
u. s. w. wurden zum Theil aus den Fonds,
größtentheils aber durch die Gemeinden angeschafft; ebenso von den letztern die Schießstätten und Schützenhäuser weitaus in den
meisten Fällen errichtet und unterhalten.
F. In früherer Zeit hing die Errichtung von
Schießstätten mit den Exerzierplätzen zusammen; nach den spätern Reglementen