dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letztere
für sich und zu Handen des Statthalteramtes
und Gemeindrathes Horgen.
In Sachen des Herrn J. Rudolf Hintermeister
in Bülach, Rekurrenten, gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend Inhibition gegen die Ausführung einer
Baute, resp. Abtretung von Privatrechten;
hat sich ergeben:
A. und B. s. die faktischen Ergebniße der
rekurrirten Verfügung.
C. Unterm 2. März d. Js. hat die Direktion
der öffentlichen Arbeiten verfügt: Es sei der
Beschwerde des Herrn Hintermeister über das
Statthalteramt Bülach keine weitere Folge
zu geben und es habe bei der Inhibition sein
Verbleiben. Diese Verfügung wurde folgendermaßen begründet: Nach § 41 des Gesetzes über
das Straßenwesen müßen die Behörden, wenn
eine Straße sich unter das in dem § 31 dieses Gesetzes verzeichnete Maaß verengt befinde, die nöthigen Schritte bei eintretender
Baulosigkeit u. s. w. vornehmen, damit die
Erweiterung stattfinden könne; die Verfügung
des Statthalteramtes Bülach vom 6. Februar
rechtfertige sich daher insoweit, als damit
eine erneuerte Verengung der Straße
Der Arzt erstattet dem Direktor dreivierteljährlich schriftlichen Rapport über den Krankheitszustand in der Anstalt und übergibt
ihm zu Handen der Aufsichtskommißion
am Ende des Jahres den Amtsbericht.
D. Vom Oekonomieverwalter
§ 29.
Der Oekonomieverwalter ist für die Strafanstalt der verantwortliche Kaßen- und
Rechnungsführer, sowie Verwalter des Gewerbswesens.
Er steht unter der unmittelbaren Leitung
des Direktors und hat sich mit ihm in täglichen Konferenzen, denen auch der Schaffner
beiwohnt, in’s Einvernehmen zu setzen.
Er allein führt die Kaßenschlüßel, auch
stehen ihm zu allen Räumlichkeiten der
Strafanstalt Schlüßel zu Gebote.
Er hat die Hauptkaße, die sog. unliquidirte
Kaße und die Sparkaße völlig getrennt von
einander zu halten und über jede derselben
ein abgesondertes Kaßabuch mit wohlgeordneten Belegen zu führen.
§ 33.
tirt ist, beträgt 38 900 Fuß, mithin würde das Gefäll auf je 1000 Fuß der korrigirten
Glatt sein
0,599.
also sehr nahe 6 Zoll auf 1000 Fuß.
Das Gefäll in den ausgeführten
Glattkanälen von der Glattbruckmühle
bis Oberglatt beträgt aber pr mille im
Mittel nur
0,290.
mithin kaum die Hälfte so viel, man
müßte daher im obern Thal das Kanalgefäll eher noch etwas vermindern, damit die Ufer und das Kanalbett nicht
angegriffen würden.
Spezielle für die Abtheilung von der
Herzogenmühle bis Glattbruckmühle bestehen folgende Verhältniße:
von der Herzogenmühle bis an die Glattbruckmühle beträgt das Gefäll
die Länge nach der Richtung des jetzigen
Glattlaufes 13,500 Fuß folglich der Fall pro
mille
0,835.
die Länge der Richtung des Brühlbachprojektes 11 000 Fuß demnach der Fall pro mille
Diese Angaben leisten also den Beweis,
daß die Abkürzung der Korrektionslinie
nach der Richtung des Brühlbaches keine Nothwendigkeit ist, sondern mit Beziehung auf
gemeindeversammlung entscheiden, sondern
es müße den wirklichen oder vermeintlichen
Berechtigten der Weg des Prozeßes vor den Gerichten vorbehalten bleiben; in diesem Sinne
sei auch die Protestation einiger Mitglieder
der Kirchgemeindsversammlung aufzufaßen
und eine vollständig berechtigte gewesen.
Hiebei sei noch zu bemerken, daß die Kirchgenoßen von Wyl, denen das gleiche Sonderrecht am Kirchengute wie denjenigen von
Hüntwangen zustehe, zufolge einer Uebereinkunft mit den Kirchgenoßen von Wasterkingen die Partizipirung der Letztern nicht bestreiten, woher auch die auffallende Gleichstellung bei der Abstimmung sich erkläre; ein solcher Verzicht aber von Seite der mitberechtigten Kirchgenoßen von Wyl könne natürlich
nicht den geringsten Einfluß auf die Rechte
der Rekurrenten äußern, indem der Mitberechtigte durch sein Handeln die Rechte
des dritten Berechtigten nicht zu kürzen vermöge; in einem vor Bezirksgericht Bülach
über diese Frage bereits eingeleiteten Prozeße sei auf das Materielle der Streitfrage nicht eingetreten worden, weil eine
Abweisung wegen unrichtiger Klageeinleitung erfolgt sei.
eine zu wenig versteuerte Summe von Frk.
2000 angenommen, die Nachzahlung für die
Jahre 1851 und 1852 auf Frk. 30 und die künftige Versteuerung des Vermögens auf Frk.
2500 festgesetzt.
C. Mit Eingabe vom 23. Dezember vor. Js rekurrirt Heinrich Steinmann in der Knübrechen in Horgen als Vormund der Stünzischen
Erben gegen diesen Beschluß. Er erklärt sich zwar
mit der künftigen Versteurung einverstanden,
verlangt dagegen Nachlaß der fünffachen Nachzahlung. Zur Begründung dieses Gesuches wird
im Wesentlichen angeführt: Das liquide Vermögen sei erst in den letzten Jahren von dem
Erblaßer durch angestrengten Fleiß und Thätigkeit seiner Kinder errungen worden; der
Erblaßer habe nicht absichtlich zu wenig versteuert, da er seinen Vermögensbestand selbst
nicht genau gekannt habe.
D. Dieses Gesuch wird von dem Gemeindrathe
Horgen zur Berücksichtigung empfohlen.
E. Die Direktion der Finanzen bemerkt in
der Beantwortung dieses Rekurses: Die Richtigkeit der Berechnung der fünffachen Nachzahlung sowie der ausgemittelte Vermögensbestand werden von dem Rekurrenten nicht
bestritten; die Angabe, es habe der Verstorbene
Jan. d. Js. und den nachgebrachten Ergänzungen des Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi
vom 29. April d. Js. stehen der Ertheilung der
fraglichen nachträglichen Bewilligung, unter
Aufstellung gewißer Vorschriften und Bedingungen im öffentlichen Intereße keine Hinderniße
entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Winkelmann wird nachträglich
die Bewilligung ertheilt, außer dem mittelschlächtigen Waßerrade noch zwei oberschlächtige Waßerräder, und neben der bewilligten Säge, eine
zweite Säge nebst einer Mühle und einer
Dreschmaschine zu bewerben, unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Bedingung No 1 der Urkunde vom 23 Februar 1843 wird aufgehoben und an deren
Stelle vorgeschrieben: Das Waßer soll nicht
höher als fünf Zoll acht Linien unterhalb der
Thürschwelle (von Eichenholz) auf der westlichen
Seite der Mühle geschwellt werden dürfen.
2. Die 7te Bedingung der Urkunde vom 23 Februar 1843 wird dahin abgeändert: Ist
diese Bewilligung für den Betrieb von
Als Aufgabe dieser Schule bezeichnet der Art.
Des Gesetzes: Die theoretische und praktische Ausbildung von Technikern für den Hochbau, für
den Straßen-, Eisenbahn-, Waßer- und Brückenbau, für die industrielle Mechanik, für
die industrielle Chemie und für die Forstwißenschaft. Mit der polytechnischen Schule sollen
philosophische und staatswirthschaftliche Lehrfächer verbunden werden, soweit sie als Hülfswißenschaften für höhere technische Ausbildung
Anwendung finden, wie namentlich die neuern
Sprachen, Mathematik, Naturwißenschaften,
politische und Kunstgeschichte, schweizerisches
Staatsrecht und Nationalökonomie. Endlich
soll die Anstalt auch zur Ausbildung von Lehrern für technische Lehranstalten benutzt werden können.
Zur Bestreitung der Kosten dieser Anstalt
setzt der Bund jährlich eine Summe aus, die
den Betrag von Frk. 150,000 nicht übersteigen
darf.
Der Sitz der Anstalt wurde nach Zürich verlegt, und es bestimmt das Gesetz eine Frist von
drei Monaten, binnen welcher die zuständigen Behörden sich zu erklären haben, ob sie
die dem Sitze der Anstalt durch das Gesetz
auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen
6593.
auch gegenüber andern Gemeinden keine
Veranlaßung zu Klagen wegen vieler Gemeindesteuern habe. Das Vermögen des Kirchengutes in seinem Bestande zu erhalten,
liege im Intereße der Gemeinde, damit die
laufenden Ausgaben aus den ordentlichen
Einnahmen bestritten werden können.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Revisionspetent scheint zu glauben, es sei
ihm durch die frühern Beschlüß aufgegeben worden, das Kirchengut bis auf den Betrag von
f 4672 ß 22 1/2 oder Frk. 10,902 Rp. 64 zu ersetzen.
Diese Ansicht beruht jedoch auf Irrthum; der
vom Regierungsrathe bestätigte Beschluß des
Bezirksrathes vom 21. Juli 1852 verlangt nur
die Deckung der Rückschläge von 1849–1851.
Diese betragen allerdings obige Summe; allein darunter sind mit dem Aktivvermögen
des Kirchengutes auch die Paßiven desselben
begriffen. Das wirklich zu deckende Kirchengut
mit Ende 1852 ist in folgender Weise zu berechnen:
Bestand des Kirchengutes Ende 1848
oder
Kapitalvermehrung bis u. mit Ende 1852 nach der eigenen Angabe der
Petenten
05.
521.
R.
bande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im
Betrage von Frk. 583 R. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Stallikon und dem Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu
geben.
Mit Zuschrift vom 31. Mai stellt Herr
Fürsprech Dr Schauberg, Namens des eventuell in der Gemeinde Stallikon eingebürgerten
Herrn Titus Dürr, Saamenhändler aus
Gönningen, Königreich Württemberg, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom k. württembergischen Oberamt
betreffend Abänderung der Richtung einer
schon am 18. Mai 1847 in letzter Instanz von
demselben beschloßenen Nebenstraße, vom Oergelacker bis in den Brand und beruft sich
einfach auf die Begründung seines damaligen Beschlußes.
K. Die Straßeninspektion spricht sich über
die Frage, welches der beiden Projekte den Erfordernißen einer Straße 4. Klaße beßer
entspreche, dahin aus: Bei Straßen 4. Klaße
werde es weit nothwendiger als bei Straßen
höherer Klaßen, möglichst viele Ortschaften,
Höfe, und selbst einzelne Häuser aufzunehmen, um die Vermehrung von Zufahrtswegen
zu ersparen, die eben diese Ortschaften, Höfe
und Hausbewohner anlegen müßen, wenn
die Straße entfernter angelegt werde; diesen Uebelstand vermeide nun im vorliegenden Fall das Projekt des Bezirksrathes;
dasjenige der Rekurrenten führe hingegen
denselben herbei. Ein zweiter und sehr wesentlicher Vorzug des Projektes des Bezirksrathes bestehe darin, daß die Straße in einer Entwicklung geführt sei, während dasjenige der Rekurrenten zwei Kehren, d. h.
sehr scharfe Straßenwendungen, auf denen
lang gespannte Wagen sich nur mit Schwierig-
wird in nachstehender Weise die Genehmigung ertheilt:
a.) Die in dem Konstruktionsplane angegebene Bauart der Brücke, bestehend in zwei
Landpfeilern und zwei Mittelpfeilern,
mit drei Bogen von je 20 Fuß lichte Weite überspannt, wird genehmigt.
b.) Ebenso wird gegen die senkrechte Höhe der
Land- und Mittelpfeiler von 3 Fuß 5 Zoll
über dem Glattbett und gegen die Pfeilhöhe der Bogen von 3 Fuß keine Einwendung
erhoben, jedoch darauf hingewiesen, daß
so lange die Glattkorrektion nicht ausgeführt sein wird, die Hochwaßer der Glatt
in die Bogenöffnungen hinaufsteigen und
bei ihrem höchsten Stand bis an 5 Zoll den
Gewölbscheiteln nahe kommen werden, weßhalb es im Intereße des Unternehmens
liegen dürfte, unter der Brücke und eine
längere Strecke abwärts derselben das
Glattbett tiefer auszuheben.
c.[)] Gestützt auf das von Herr Sektionsingenieur Wimmersberger in jüngster Zeit
aufgenommene Nivellement der Glatt,
wonach die Quote für die Höhe der Oberfläche des Gurtgesimses der Bahnbrücke
1430 Fuß über Meer beträgt, wird die
1.
werden, und bemerkt dabei, der von dem Bezirksrathe ausgemittelte Schaden belaufe sich
auf Frk. 956, während die theils ausgeführten, theils
noch auszuführenden Arbeiten auf Frk. 2800 zu
stehen kommen.
B. In dem seiner Zeit von der Waßerbauinspektion entworfenen Verzeichniße für Beiträge an die Waßerschädigungen im September
1852 war Ober-Engstringen mit einer Schädigungssumme von Frk. 956 und einem Staatsbeitrage von Frk. 310 aufgeführt gewesen. Da
aber laut Regierungsbeschluß vom 19. Mai
1853 Schädigungen unter Frk. 1000 nicht berücksichtigt wurden, so fiel diese Gemeinde aus
dem Verzeichniße der Staatsbeiträge weg.
C. Herr Kreisingenieur Hüni, von der Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, zu
untersuchen, ob bei der durch den bezirksräthlichen Experten, Herrn Helm, vorgenommenen Schatzung nicht eine Irrung Statt gefunden habe, und wenn ja, wie groß der
eigentliche Schaden sei, berichtet unterm 24.
März d. Js.
Der Experte des Bezirksrathes habe den
fraglichen Schaden in folgende Ansätze gebracht:
Herstellen der Bachufer-Böschung beim Schul-
Es sei für das zu erstellende Gerichtsgebäude
gleichgültig, wenn dasselbe bis auf acht Schuh
gegen die Straße hingerückt werden und man
könne daher von dem von dem Regierungsrathe genehmigten Bauplane insoweit abweichen, daß das Eigenthum nur noch in dem von
dem Eigenthümer zugestandenen Maße in
Anspruch genommen werde; die Anbringung
einer Vortreppe sei kein wesentliches Bedürfniß für das zu errichtende Gebäude; würde
indeß auch diese Vortreppe beibehalten, so
bliebe dennoch trotz des Vorrückens des Gebäudes so viel freier Raum, daß die Paßage
ungehemmter stattfinden könnte als wie es in
der unmittelbaren Nähe bereits der Fall sei;
die Monatsmärkte finden gar nicht auf
diesem Platze statt; abgesehen davon seien bis
gegenwärtig die räumlichen Verhältniße viel
eng begrenzter als es später der Fall sein
werde.
K. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Pfäffikon erwiedert hierauf: Die Entfernung
des Gerichtsgebäudes von der Straße sei
durchaus nothwendig; das Land, welches Herr
Raths abtreten müße, habe keinen bedeutenden Werth; er werde dafür hinlänglich entschädigt werden; mit seiner Appellation be-
des Innern
erkennt:
I. Sei das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes
bestätigt, der Stillstand im Uebrigen angewiesen, im Sinne vorstehender Erwägungen zu verfahren.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
und an die Parteien.
Durch Dispositiv III des Beschlußes des Regierungsrathes vom 29 November vor. Js. wurde die
Direktion des Innern eingeladen, zu untersuchen,
ob und in welcher Weise die bisherigen Verhältniße des Breitehofes abzuändern seien. Hierüber
berichtet nun die Direktion des Innern, in dem
Gesetzesentwurf betreffend die Eintheilung des
Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden
sei unter der Abtheilung „ausnahmsweise Verhältniße“ litt. b b der Breitehof bereits der Gemeinde Brütten politisch zugetheilt worden;
nachdem nun auch die behufs Prüfung sämmtlicher Gemeindegesetze niedergesetzte Großrathskommißion in ihren eben beendigten Berathungen mit dieser Zutheilung im Speziellen so wie
im Allgemeinen mit dem benamten Gesetzes-
noch immer ohne Resultat geblieben, weil die
Angaben über den Heimatsort des Defunkten
allzu unbestimmt lauten; die Gesandtschaft füge
indeßen bei, es würden diese Nachforschungen
fortgesetzt und entsprechen dabei wiederholt die Erwartung aus, daß mit Rücksicht auf diesen
Umstand die Frist zur Anmeldung des Erbantrittes von den hiesigen Behörden prolongirt
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Hinweisung auf dießseitige
Zuschrift vom 27. vor. Mts Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 27.
vor. Mts. erklärt die Regierung von Bern unterm 31. vor. Mts., sie werde allfällige Beschädigungen, welche der ihr bis Ende dieses Jahres
für die Triangulirung ihres Kantons zu überlaßende, dem hiesigen Kanton angehörende Theodolit von der Zeit der Uebergabe bis zur erfolgten Zurückstellung erleiden sollte, ersetzen;
sodann gebe sie die Zusicherung, daß sie dieses Instrument ausschließlich dem für ihre
Vermeßungen angestellten Oberingenieur,
Herrn H. Denzler von Zürich überlaßen und
auf erstes Begehren wieder zurückstellen werde.
netto gerechnet, zu liefern, insofern sich jeder
derselben zur Uebernahme von mindestens
4000 Zentnern jährlich verpflichtet, in der Meinung, daß die Salzverwaltung berechtigt ist, ihnen
dasjenige Quantum, was sie weniger bezogen
haben sollten, am Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen, unter sofortiger Verrechnung
und Einkaßirung des Betrages. Für Lieferung
größerer Quantitäten als die bedungenen hat
die Salzverwaltung nur dann eine Verpflichtung zu übernehmen, wenn sie zwei Monate
vorher fest bestellt werden und wenn die Salzlieferungsverträge des Kantons Zürich einen
weitern Bezug gestatten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom
29. vor. Mts die Anzeige, er habe dem zum
Seminardirektor nach Kreuzlingen berufenen
Herrn Pfarrverweser Rebsamen die nachgesuchte Entlaßung von der Pfarrverweserstelle in Fischenthal auf Ende April dieses Jahres
ertheilt und seinerseits zu einem Mitgliede
der Kommißion des Regierungsrathes und
des Kirchenrathes, welche die Einleitungen zur
Besetzung dieser erledigten Pfarrverweserstelle
zu treffen habe, Herrn Antistes Brunner gewählt.
Beschluß vom 11. März festgesetzten Weise gestattet.
II. Die Gemeinde Feldi erhält statt der Lieferung
in Kernen einen Geldbeitrag von Frk. 50.
III. Der Gemeinde Fischenthal sind zwei Malter
auf 100 Seelen der Bevölkerung zu verabfolgen.
IV. Im Uebrigen wird der Antrag an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen,
mit der Einladung zurückgewiesen, die Frage, inwiefern auch noch andern Gemeinden
solche Fruchtlieferungen gestattet werden sollen,
gemeinsam mit der Direktion der Finanzen
und deren Beisitzern in nochmalige Erwägung zu ziehen.
V. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen unter Rückendung der Akten und an die Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath, welcher die zum Behufe
der Bildung des Dreiervorschlages für die Erneuerungswahl des Antistes um der Vornahme
der Erneuerungswahl eines der von der Synode gewählten Mitgliedes des Kirchenrathes einzuberufende Synodalversammlung der Geistlichen auf den 2. und 3. Mai d. Js. festgesetzt
hat, sucht unterm 29. dieß dafür nach, daß
der Regierungsrath hiezu die Bewilligung
desjenigen der Faktorei Winterthur zu ermäßigen. Da demungeachtet aus diesem Verkehr
sich wahrscheinlich noch ein Gewinn für die Faktoren ergeben wird, so dürften auch die Provisionen noch um etwas ermäßigt werden, da der
oben angeführte Betrag derselben mehr als hinreichend ist, die Dienstleistungen der Faktoren
gebührend zu entschädigen, besonders da die
Faktoren in Rheinau, Eglisau und Zürich auch
noch aus der Spedition des Transitsalzes etwelche Einkünfte beziehen.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des § 5 des Gesetzes betreffend
das Salzregale vom 29. Dezember 1833,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die gegenwärtig bestehenden vier Salzfaktoreien in Zürich, Winterthur, Rheinau und
Eglisau sollen bis auf Weiteres fortbestehen.
II. Der Salzfaktor in Zürich bezieht eine fixe
Besoldung von Frk. 1,800 ohne weiter Provision oder Spesen, mit Ausnahme eines von
dem Salzdirektor unter Genehmigung der Finanzdirektion zu bestimmenden Antheils
an den Transitsalzspesen.
III. Die Entschädigung der Salzfaktoren in Winterthur, Rheinau und Eglisau soll dagegen
dahin:
Er habe das Gesuch der Civilgemeinde Ringweil und Bärentsweil für Erkennung und
Herstellung einer Straße 3. Klaße, von Bärentsweil über Ringweil nach Hinweil
sofort nach deßen Eingang dem Gemeindrathe Hinweil zur Beantwortung zugestellt.
Dieser habe aber bis zur Stunde keine Antwort
abgegeben, sondern darum angesucht, es
möchte die Frist zur Beantwortung bis
Ende Mai erstreckt werden, damit er die
Sache der ersten ordentlichen Gemeindsversammlung vorlegen könne. In Betrachtung
nun, daß die 1852r Gemeindguts- und
Straßenrechnung von Bärentsweil ein
Defizit von zusammen 17,000 Frk. und
die Gemeindgutsrechnung von Hinweil ein
solches von 3,800 Frk. nachweise, letztere Gemeinde überdieß gegenwärtig die Straße
von Hinweil über Boßikon nach unter-Wetzikon erbaue, welche eine namhafte
Summe koste, und somit von der Herstellung der fraglichen Straße, auch wenn sie
erkennt wäre, wenn man die Oekonomie
der betreffenden Gemeinden nicht gänzlich
zerstören wolle, zur Zeit durchaus keine
Rede sein könne, habe er diesem Gesuche
tigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das
Statthalteramt Hinweil und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, letztere unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Prokurator Sulzberger
namens der Herren Heinrich Kleinert und Heinrich Frick in Vollenweid, Gemeinde Hausen,
Rekurrenten, gegen die Direktion des Innern
betreffend Räumung der Marchenlinie zwischen ihrem Privatholze und der Genoßenschaftswaldung Hausen;
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1850 kam die Genoßenschaftswaldung
von Hausen zur Vermeßung und die Korporationsgenoßenschaft wurde nach Anleitung des
§ 34 des Forstgesetzes und der Anordnung der
Forstkommißion vom 3. Januar 1838 zur Aufräumung der Marchlinie aufgefordert.
B. Die Vorsteherschaft der Korporationsgenoßenschaft Hausen beschwerte sich unterm 23.
Dezember 1853 bei der Direktion des Innern
darüber, daß, während sich nunmehr die
Mehrzahl der Anstößer zu einer genügenden
Oeffnung der Marchenlinie schriftlich verpflichtet haben, einige derselben auf ihrer Weigerung
die Grenzen zu räumen, festgeblieben und
von Seite des Staates demselben, sei es bei
seinem Diensteintritt, sei es nur je bei einem
Ausmarsche eine solche Flasche verabfolgt werden soll, in welch letzterm Fall die Feldflaschen magazinirt und nach jedem Dienst
wieder eingezogen werden müßten, was zwar
geringe Kosten verursachen würde, jedoch
mit bedeutenden Uebelständen verbunden
wäre, so daß dieses Verfahren nicht empfohlen werden könne, indem, abgesehen
von der Mühe und dem Zeitaufwande, welche bei der Rückkehr der Truppen wo so Manches zu besorgen, volle Berücksichtigung verdiene, keine Garantie vorhanden wäre, daß
der Soldat irgend welche Sorge zu der Flasche
trüge und nicht eine Menge zerbrochene
Flaschen wieder in’s Magazin abgegeben
würden, deren nähere Besichtigung wegen
dem festen Lederüberzug nicht möglich wäre.
Es wolle daher der Direktion des Militärs
scheinen, das Beste wäre den Soldaten zu verpflichten, die Feldflasche auf eigene Kosten
sich auf dem Magazin anzuschaffen, dann
aber zur Erleichterung desselben von Seite
des Staates einen Beitrag etwas zu einem
Drittheile an den Kostenbetrag zu leisten.
Demnach hat der Regierungsrath
welche 1 Frk. und darunter versteuern sich auf 67
belaufen, wozu noch 36 Bürger kommen, welche
Nichts versteuern, also 103 von welchen die
meisten für Haushaltungen zu sorgen haben.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Die hiebei in Betracht kommenden Verhältniße der Gemeinde Fehraltorf sind im Allgemeinen so, daß es nur wenige Gemeinden im
Kanton gibt, so sie sich günstiger gestaltet haben, so daß, wenn jene Gemeinde durch Fruchtablieferung in ermäßigtem Preise außerordentlicher Weise unterstützt würde, diese
Maßregel billiger Weise auf alle Gemeinden mit wenigen Ausnahmen ausgedehnt
werden müßte, was unter den gegenwärtigen Umständen durchaus unzweckmäßig
wäre und überdieß den Intereßen derjenigen
Klaße von Gemeinden, zu denen Fehraltorf
gehört, nicht entspräche.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abth. Armenwesen,
beschloßen:
I. Es könne dem Gesuch nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Stillstand Fehraltorf.
Die Direktion des Militärs legt dem