dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
A. Die oben benamten Personen stellen
in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 17.
Mai d. Js. mit empfehlendem Begleitschreiben
des Statthalteramtes Bülach vom 23. Mai
d. Js. eingekommen, das Gesuch um einen
Staatsbeitrag an die Kosten der Wiederherstellung ihrer durch das Hochwaßer im September
1852 zerstörten Wuhrungen an der Glatt und
begründen ihr Gesuch namentlich damit:
Sie haben die Glatt an der betreffenden
Stelle nach der neu projektirten Linie geöffnet,
und dabei 774 Kubikklaster Material beseitigt.
Die neu hergestellte Wuhrung sei 495 Fuß lang
20 bis 25 Fuß breit und durchschnittlich 6 Fuß
tief, aus 4 bis 6 Faschinenlagern mit Flechthägen versehen, errichtet. Die Kosten für
das Material zu dieser Wuhrung kommen
auf Frk. 990, der Arbeitslohn für 1600 hiezu
verwendete Tage auf Frk. 3200, mithin das
Ganze auf Frk. 4,190 zu stehen, (Frk. 8246 per
laufender Fuß.) Ferner sei dieses die erste
gefährliche Stelle der Glatt, deren Sicherung
auch für das unterhalb liegende Land sehr
nöthig gewesen sei.
B. Laut den Berichten des Kreisingenieurs
und Waßerbauinspektors vom 29. und 30. Mai
d. Js. sind obige Angaben richtig und diese 495
bloß jeden Mehrwerth, sondern behaupteten beharrlich, daß durch die Tieferlegung der Glatt
ihre Grundstücke entwerthet worden seien,
rekurrirten an die obersten Landesbehörde,
und wurden durch Beschluß des h. Großen
Rathes von jeder Mehrwerthzahlung befreit.
Noch im Jahr 1823 glaubten die Staatsbehörden, daß die Fortsetzung der Glattkorrektion von der Glattbruckmühle zur Ausführung kommen werde, und ließen daher
einen prometrischen Plan thalaufwärts
bis an den Greifensee aufnehmen. Nach Erlaß des vorerwähnten Beschlußes des Großen
Rathes durften sie aber eine weitere Fortsetzung des Werkes nicht hoffen und stellten
daher alle fernern Vorarbeiten ein.
In der neusten Zeit, nämlich im Jahr 1853,
verwendeten sich aber die sämmtlichen Gemeinden des obern Glatthales unterstützt von dem
landwirthschaftlichen Vereine, bei dem Regierungsrath um Fortsetzung und Vollendung
der Glattkorrektion, damit auch ihrer Gemeinde die großen und wichtigen Vortheile zugewendet würden, die dem untern Thale von
der Glattbruckmühle bis Oberglatt zu Theil geworden seien. Obgleich nun zur Zeit die dießfalls Statt gefundenen Unterhandlungen
rechnung nebst dem Jahresbericht an den
Direktor zu Handen der Aufsichtskommißion
zu übergeben.
§ 37.
Er hat seine ganze Zeit für die Strafanstalt
zu verwenden und es gelten für ihn bezüglich
der Beurlaubung die nämlichen Vorschriften
wie für den Direktor.
§ 38.
Der Schaffner ist der ordentliche Stellvertreter des Verwalters.
Vierter Abschnitt.
Die Angestellten.
§ 39.
Für die Angestellten gelten folgende gemeinsame Bestimmungen:
a. sie werden auf den unverbindlichen Vorschlag des Direktors von der Aufsichtskommißion für die Dauer eines Jahres gewählt und können von derselben wegen
Dienstfehlern jeden Augenblick entlaßen werden;
es werden Jedem vom Direktor beim Eintritte seine Dienstpflichten vorgezeichnet, und
es hat sich jeder strenge innerhalb der Grenzen
derselben zu bewegen und aller und jeder
Einmischung in Anderer Angelegenheiten
terlaßen, dem Großen Rathe eine neue Vorlage über den Umfang der durch die Vollziehung des Beschlußes nöthig werdenden Ausgaben und die Art, wie dieselben zu bestreiten sein werden, zu machen, wenn ihm die
nähere Ausführung des Bundesgesetzes zur
Kenntniß gelangt und er so diejenigen
Grundlagen gewonnen haben wird, ohne
deren Besitz es unmöglich ist, genaue Angaben zu machen und begründete Anträge
zu hinterbringen.
Schließlich beehren wir uns, Ihnen anzuzeigen, daß wir das mündliche Referat Herrn
Regierungspräsidenten Dr
Escher übertragen
haben.
Gemäß dem vom 11. dieß datirten Schreiben des Stadtrathes Zürich, womit dem Regierungsrathe die Beschlüße der Stadtgemeinde betreffend die Leistungen der letztern für das
Polytechnikum angezeigt werden, hat die Gemeindsversammlung in Dispositiv 3 ihres Beschlußes mit Rücksicht auf die Leistungen
der Stadt an die Kantonallehranstalten folgende Bestimmung aufgenommen:
„An die fernere Zahlung zu Gunsten der
Kantonallehranstalten bleibt auch unter diesen veränderten Verhältnißen die unterm 3ten
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-, 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an
das Waisenamt Opfikon, c) an den Bezirksrath Bülach, d.) an die Jusitzdirektion.
In Sachen des Herrn Hch. Sauter in der
Rinderweid und anderer Bürger der Gemeinde Langnau,
betreffend Einberufung einer außerordentlichen Gemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A.–G. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
H. Am 13. März d. Js. hat der Bezirksrath
Horgen beschloßen: Es sei der angefochtene Beschluß des Gemeindrathes Langnau unter Kostensfolge bestätigt.
I. Hierüber beschwert sich Herr Sauter im Namen seiner Kommittenten und führt an: Den
Bezirksrath habe sie abgewiesen, weil ihnen
das Gesetz für Erreichung ihres Zieles einen
beßern Weg öffne, nämlich die Anregung
des Gegenstandes in einer später Gemeindsversammlung. Dieß sei es aber ja gerade,
I. Nachstehenden Gemeinden wird ein fernerer
Bezug von Kernen, nach Maßgabe der frühern
dießfälligen Beschlüße, auch für die nächstfolgenden vier Wochen, vom Tage des letzten Bezuges an gerechnet, gestattet, nämlich den Gemeinden:
Fischenthal und Sternenberg 2 Malter auf je
100 Seelen;
den Gemeinden Ober- & Niederurdorf, Ottenbach,
Stallikon, Wettschweil, Bonstetten, Hedingen,
Hütten, Bärentsweil, Wald, Hittnau, Bauma,
Wildberg, Wyla, Turbenthal, Schlatt, Dättikon
1/2 Malter und den Gemeinden Hinweil, Wetzikon, Egg und Maur 1 Malter auf 100 Seelen.
II. Der Gemeinde Weißlingen wird eine Erhöhung des frühern Bezuges auf 1 1/2 Malter bewilligt.
III. Außerdem werden für die nächsten vier
Wochen Ablieferungen (zum ersten Mal) in
gleicher Weise bewilligt, an die Gemeinden
Aeugst, im Verhältniß zu 1 1/2 Malter und
an die Gemeinde Affoltern a/A. und Rußikon im Verhältniß von 1 Malter auf 100 Seelen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
3.
den Fall seines Stillschweigens bloß die
Erhebung der Expropriationsklage, nicht die
Annahme, daß der Appellant auf jede Einsprache verzichte, angedroht worden ist; und weil
c. der Appellant nach Mittheilung dieses Gemeindbeschlußes der Baukommißion gegenüber ausdrücklich die Abtretung verweigert hat.
2. Es muss daher, wofern der Appellant nicht
vorzieht, die Abtretungsplicht anzuerkennen,
auf das Materielle der Sache eingetreten
werden, wobei es sich von selbst versteht, daß
bloß die Abtretungspflicht auf administrativem Wege festzustellen dagegen die Größe
der Entschädigung auf dem Rechtswege auszumitteln ist.
Zur Abkürzung und Vereinfachung des Verfahrens kann der Regierungsrath füglich
schon jetzt im Sinne des § 2 des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten das in Frage liegende Unternehmen genehmigen und
was die in den § § 5–7 des Gesetzes vorgesehene Schatzung betrifft, so bleibt dieselbe in
Fällen, in denen es sich um Abtretung eines
einzelnen Bauplatzes handelt, beßer dem
Civilprozeße vorbehalten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Baarauslagen zur Berichtigung derselben.)
gemeßen, die gegenwärtigen Faktoreien so
lange fortbestehen zu laßen, bis nach Beginn
des Betriebs der in Bau begriffenen Eisenbahnen definitive Aenderungen in der Spedition des Salzes vorgenommen werden können.
Die Entschädigung der Faktoren fand bis
jetzt durchweg durch Provisionen und Spesen
statt, die Ausmittlung und Vertheilung derselben ist indeßen im höchsten Grade komplizirt
und verworren, so daß über das wirkliche
Einkommen der Faktoren keine sichern Angaben gemacht werden können. Die eigentlichen
Provisionen wurden folgendermaßen berechnet:
Von den Zahlungen der Salzauswäger
2,222
Eingangsprovision pr Zentner
Rp. a. W.
Ausgangsprovision für Speditionssalz
Ausgangsprovision für das den Auswägern gelieferte Salz
54.
78.
Diese Provisionen warfen im Jahr 1850 ab:
“
Zürich
1,901.
bei dem letztern sind indeßen für Heizung
nde
Sammlungen von der eidgenößischen
Anstalt ungehindert benutzt werden
können;
die der Stadt zugehörigen Waldungen
behufs forstwirthschaftlich praktischer Studien von derselben ungehindert benutzen
zu Gunsten
Alles in der Meinung, daß dem Eigenthümer dieser Objekte vorbehalten bleibe, diese Benutzung durch Vorschriften zu reguliren,
welche die Verwaltung und den Bestand
derselben zu sichern geeignet sind.
2. Ueber die Benutzung der Stadtbibliothek, an
welcher das Eigenthum der Bürgerschaft, die
Verwaltung aber der Bibliothekgesellschaft zusteht, ertheilt die Bürgerschaft zum Voraus
ihre Zustimmung zu denjenigen Verfügungen,
welche die Verwaltungsbehörden der Bibliothek im Sinne freier und unentgeldlicher
Benutzung zu treffen geeignet finden.
Die Gemeindsversammlung der Stadt – bestehend
aus den Bürgern und den seit einem Jahre Niedergelaßenen – beschloß sodann:
1. Es sei dem Regierungsrathe in Folge der gepflogenen Verhandlungen der Stadtgemeiin der Stadt Zürich zu errichtenden eidgenös-
dieß aber nicht als Grund betrachtet werden, um
einen sonst gut beleumdeten Mann des Niederlaßungsgesetzes verlustig zu erklären;
2.) Daß die Frau wegen Begünstigung eines
Diebstahls mit 6 Wochen Gefängniß bestraft
worden, sei richtig; daß darunter aber auch
der gut beleumdete Ehemann, welchem die
Frau in seine Wohnung zu folgen habe, leiden
müße, indem er aus der Gemeinde weggewiesen werde, sei den Gesetzen zuwider;
3.) Besitze die Frau in Baßersdorf Liegenschaften,
durch deren Zwangsverkauf sie in hohem Grade
geschädigt würde.
F. Aus der Beantwortung des Gemeindrathes
Baßersdorf d. d. 14. März, welcher sich diejenige
des Bezirksrathes Bülach vom 29. März anschließt,
geht im Wesentlichen hervor, daß abgesehen
von dem Vergehen, wegen deßen die Ehefrau
des Hofmann bestraft worden, der Leumund
derselben überhaupt kein guter, daß es vielmehr unzweifelhaft sei, daß ihr Erwerb sich auf
polizeiwidrige und widerrechtliche Handlungen
gründe; ebenso habe die älteste Tochter durch
unsittliches Betragen schon wiederholt Anstoß
gegeben. Gestützt auf § 29 litt. C des Niederlassungsgesetzes verlange daher der Gemeindrath,
daß Rekurrent abgewiesen werde.
hinzugekommenen fl. 2910 oder Frk. 6790 rühren von
dem Vorschlage vom Jahre 1851 her und haben zur
Zeit der Taxation unmöglich in Anschlag gebracht
werden können; diese fl. 2910 oder in runder Summe, Frk. 7000 seien bei Berechnung der Nachzahlung
wenigstens für das Jahr 1851 in Abrechnung zu
bringen; allein auch für das Jahr 1852 sollte
hiefür keine Nachzahlung gefordert werden, weil
Herr Hauser nicht pflichtig gewesen sei, zwischen
den Revisionsjahren sich um den Betrag des
laut einer Jahresrechnung gemachten Vorschlages
zu erhöhen; er stelle daher das Gesuch, es möchte
die der Berechnung der Nachzahlung zu Grunde gelegte Summe von Frk. 18,000 auf Frk. 11,000
und die Nachzahlung selbst von Frk. 270 auf
Frk. 165 reduzirt, eventuell für das Jahr 1851
wenigstens auf die Nachsteuer von obigen
Fr. 7000 verzichtet werden.
Hiebei kommt in Betracht:
1.) Aus dem von dem Rekurrenten eingelegten
Auszuge aus dem Hauptbuche des Erblaßers
ergibt sich, daß das Vermögen des Letztern
mit Ende des Jahres 1850 fl. 12,741 oder Frk. 29,729
betrug, somit für das Jahr 1851 Frk. 12,229 zu
wenig versteuert wurden.
2.) Dagegen hat im Jahre 1852 eine Vermögensvermehrung bis auf Frk. 36,519 stattgefunden
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder.
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Sulzer.
10. Direktion der Medizinalangelegenheiten:
Stellvertreter: Herr Regierungsrath Dubs.
Hievon wird sämmtlichen Direktionen
und deren Abtheilungen, ferner den Statthalterämtern, dem Bundesrathe und den Ständen Kenntniß gegeben, auch sind die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Im weitern wurden gewählt:
Rüttimann.
“
zu deren Stellvertreter:
Ziegler.
zu Beisitzern der Direktion der öffentlichen
Arbeiten:
sident
Zehnder.
zu Beisitzern der Direktion der Justiz:
daß sie sich dabei an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten haben.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Johannes Heß für
sich und zu Handen der anerkannten Agenten, durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, betreffend ein vom 23. Juni datirtes Gesuch des Herrn Profeßor Dr A. Erxleben,
dahin gehend, es möchte ihm der Abschied aus
seinen bisherigen Dienstverhältnißen an der
Zürcherischen Hochschule im Hinblicke auf
die von ihm angenommene Wahl zum Oberappellationsrathe in Rostock in der Weise
bewilligt werden, daß er schon in den bevorstehenden Sommerferien Zürich verlaßen könnte;
beschloßen:
I. Es sei Herrn Profeßor Dr Erxleben die von
ihm nachgesuchte Entlaßung unter Verdankung geleisteter Dienste in der Weise ertheilt,
daß ihm bewilligt werde, schon in den bevorstehenden Sommerferien Zürich zu verlaßen, daß er aber deßenungeachtet seinen
meindsschulpflege Goßau einverstanden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Der nach Goßau kirchgenößige Hof „Moos“
wird der Schulgenoßenschaft Ottikon zugetheilt.
II. Der nach Goßau kirchgenößige Hof „Zweibollen“ wird der Schulgenoßenschaft Herschmettlen zugetheilt.
III. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung und an Statthalteramt Hinweil
zu Handen des Gemeindrathes Goßau.
Die Direktion des Militärs berichtet dem
Regierungsrathe, daß das schweizerische Militärdepartment das Modell einer Feldflasche
eingesandt habe, mit der Einladung dafür
zu sorgen, daß die Truppen hiesigen Kantons
mit solchen versehen werden.
Die Direktion des Militärs erachtet, daß
die Einführung der Feldflasche nach § 204 des
Reglements über die Bekleidung des Bundesheeres allerdings eine obligatorische sei und
somit nur in Frage kommen könne, ob
der Mann sich mit einer solchen Flasche
auf eigene Kosten versehen müße, oder ob
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Ober-Engstringen ist an den
durch Hochwaßer im September 1852 erlittenen
Schaden von Straßen 3tr Klasse u s. w. ein
Staatsbeitrag von Frk. 470 durch die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in angemeßener
Weise zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ober-Engstringen durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, mit Weglaßung von Fact.
litt. E, und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Rheinau betreffend
Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Rheinau wünscht, als Fortsetzung der mit großer Unterstützung von Seite
des Staates gebauter Straße, von der Rheinbrücke bis auf die Hochebene des Dorfes, die
weitere in ihrem Banne gelegene Strecke bis
an die Baumgrenze Marthalen theils zu verbeßern, theils neu anzulegen.
B. Die Bearbeitung des dießfälligen Projektes
besorgte Herr J. Manz, Baumeister in Marthalen, der schon viele ähnliche Bauten angeord-
sich einfach an den klaren Buchstaben des Gesetzes halten zu müßen und deßwegen die Söhne
der auf Grundeigenthum Niedergelaßenen
aus der Versammlung weggewiesen.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend.
Sowohl nach der bisherigen Praxis als nach
dem Sinne und Geist des § 44 des Niederlaßungsgesetzes vom 10. April 1840 besitzen die Söhne
von auf Grundeigenthum Niedergelaßenen
bei Versammlungen, an denen die letztern
nach dem Gesetze Theil zu nehmen berechtigt sind,
Zutritt und Stimmrecht wie ihre Väter, vorausgesetzt, daß dieselben das gesetzliche Alter haben und mit ihren Eltern in ungetrennter Haushaltung leben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich aufgehoben.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren
niederzuschlagen, dagegen die Ausfertigungsund Stempelgebühren von der Appellatin zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an die
Gemeindsschulpflege Neumünster zu Handen der
Schulgenoßenschaft Hirslanden u. an den Appellanten.
Antragstellung zu überweisen.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 3. d. Mts. an, Wilhelm Löffler,
Schafhändler von Trüllikon, sei von dem
Gemeindrathe Aadorf in eine Buße, Kosten und Entschädigung im Gesammtbetrage
von Frk. 87 Rp. 10 verfällt worden, weil sein
Knecht eine Herde Schafe auf dem Privateigenthum mehrerer Bürger von Aadorf
auf unerlaubte Weise geweidet und die
Letztern geschädigt habe. Da nun dem Löffler,
als ihn der Gemeindrath Aadorf für diesen
Betrag rechtlich betrieb, von dem Präsidium
des Bezirksgerichtes Andelfingen Rechtsvorschlag ertheilt wurde, so stellt die Regierung
von Thurgau das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die geeigneten Maßregeln treffen,
damit obiges Bußerkenntniß die gehörige
Vollziehung finde.
Es wird beschloßen:
Es sei der Regierung von Thurgau zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht in der
Lage, irgend etwas in dieser Sache zu thun,
da ihm nach unserer Verfaßung keine Befugniß zustehe, sich in Rechtssachen einzumischen. (l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf den unterm 2. dieß
Wuhr zu faßen, dasselbe in einem 200‘ langen
und 10‘ breiten Kanal auf das 6‘ breite und
16‘ hohe Rad zu leiten, vermittelst deßen eine
Säge, eine Oele, eine Schleife und eine Dreschmaschine betrieben werden soll, und in einem
180‘ langen Unterkanal wieder in die Glatt
zu führen, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1. Die Oberfläche des Glatt- oder Steigenmättliwuhres soll
rfensterbank an der Südseite des Hirtschen Wohnhauses
oder
als die Oberfläche des Kellerthürschwellen an gleicher Seite dieses Hauses, oder
als die Oberfläche des am rechten Ufer der Glatt, zwischen
dem Waßerwerkskanal und
der Glatt befindlichen u. mit
No 1 bezeichneten Marksteines,
oder endlich
liegen
als die Oberfläche des am
linken Glattufer befindlichen
Marksteines No2
2. Der Waßerwerkskanal vom Wuhr bis zum
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrabeschließt:
Es ist mittelst nachstehender Weisung beim
Großen Rathe auf Anerkennung der von den
sämmtlichen Kreisversammlungen getroffenen
Wahlen der Mitglieder des Großen Rathes anzutragen:
Weisung.
Die gemäß Art. 33 der Staatsverfaßung, wie
dieselben durch die Verfaßungsgesetze vom 19ten
Dezember 1837 und 23. Oktober 1849 festgestellt
wurde, den Kreisversammlungen zustehenden
Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes
sind nach Vorschrift des § 9 des Gesetzes vom
15. Februar 1838 am 7ten dieses Monates
in den Kreisen vorgenommen worden. Es fanden dabei fünf Doppelwahlen statt, die nach
eingekommenen Erklärungen von Seite der
Gewählten, in welchem Kreise sie die Wahl
annehmen, in den Kreisen Wiedikon, Egg,
Winterthur und Andelfingen Ergänzungswah-
Innern,
55.
bis zur Morgenglocke des Aufstehens – patrouilliren mit Seitengewehr in allen Gängen und
Arbeitssälen und machen von allen verdächtigen Beobachtungen sofortige Anzeige an
den Direktor und Schaffner. Sie können theilweise während des Tages auch zur Beaufsichtigung von Gefangenen u. s. w. verwendet
werden.
§ 54.
Der Pförtner hat den Eingang und Ausgang
wohl zu bewachen, das äußere und innere
Hauptportal, sowie bei Nacht den äußern
Hofgatter vorsichtig geschloßen zu halten.
Der Hausknecht hat die Ausläufe und Aufträge für außerhalb des Hauses zu besorgen
und über die dießfälligen kleinern Einkäufe
Rechnungsbüchlein zu führen.
E. Von der Kleidung, Besoldung u. s. w.
§ 56.
Die Aufseher und untern Angestellten tragen im Dienste die alle zwei Jahre zu erneuernde Uniform in Mütze, Rock und Hosen
von kuppenblauem Tuch bestehend. Die Aufseherinnen erhalten alle Frühjahre einen baumwollenen und alle zwei Jahre einen braunen
Tuchrock.
8.
a.) in dringlichen oder minder wichtigen Fällen
Aufträge an den Direktor zu erlaßen;
b.) Verfügung von Disziplinarstrafen bis auf
die Hälfe der, der Aufsichtskommißion gesetzlich eingeräumten Kompetenz;
c.) Urlaubsgesuche der Beamten der Strafanstalt für länger als einen oder bis auf acht
Tage zu bewilligen;
d.) Eintrittskarten zur Besichtigung der Strafanstalt oder zum Besuche von Sträflingen
außer den regelmäßigen Zeiten zu ertheilen;
e.) jederzeitige Vornahme von Kaßen- und
Magazinstürzen und die dießfällige Aufträge an den Direktor.
Die einzelnen Mitglieder der Aufsichtskommißion leiten die Sträflinge wegen Disziplinarfehlern, die sie bei Anlaß ihrer Visitationen wahrnehmen, zur Bestrafung an
den Direktor, oder sie verhängen innerhalb
der Strafkompetenz des letztern die Strafe selbst,
welche alsdann vom Direktor zu vollziehen ist.
Dritter Abschnitt.
Die Beamten der Strafanstalt.
§ 9.
Die Beamten, vom Regierungsrathe gewählt,
sind:
die Folge davon, daß der Mann die Feldflasche
entweder auf eigene Kosten aus dem Magazin beziehen müßte, oder der Staat dieselbe
unentgeldlich abzuliefern hätte, sei es zu eigenthümlicher Ueberlaßung an den Mann oder
zum Magaziniren, in welch‘ letzterm Falle
die Flasche nach jedem aktiven Dienst wieder
zurückgezogen werden müßte, welches Verfahren anscheinend allerdings weniger Kosten
verursachen sollte, das aber dennoch nicht
empfohlen werden kann, da es mit bedeutenden Uebelständen verbunden wäre. Um die
Truppen, welche von einem Ausmarsche zurückkehren, möglichst schnell entlaßen zu können, müßen jetzt schon die Ablieferungen mit
großer Hast bewerkstelligt werden. Nun könnte aber die Ablieferung der Feldflaschen, wollte
man nicht Gefahr laufen eine große Menge
zerbrochener in das Magazin abzugeben,
nur mit vieler Umständlichkeit erfolgen,
wodurch sowohl die Mannschaft belästigt,
als das ohnehin schwierige Geschäft der Ablieferung noch mehr erschwert würde. Ueberdem
ist weniger Garantie dafür vorhanden, daß
der Mann die Flasche sorgfältig behandle, wenn
sie magazinirt wird, als wenn sie der einzelne zu Eigenthum besitzt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur (mit Bezug auf Disp. I Litt. a) und an
den Petenten, dem Letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
Die politischen Flüchtlinge, Herr Karl
Nauwerk, Part. aus Berlin und Herr
Wilhelm Rüstow, Part. aus Brandenburg,
Königreich Preußen, stellen das Gesuch,
daß die ihnen vom Stadtrathe Zürich neuerdings ertheilten Niederlaßungsbewilligungen bestätigt werden möchten.
Die Direktion der Polizei berichtet, es
stehe der Bestätigung dieser Niederlaßungsbewilligungen ihrerseits Nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei den Petenten die Niederlaßung auf
ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß
sich dieselben den für politische Flüchtlinge
geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei
Fuß lange Wuhrung mußte mit großer Mühe
und Sorgfalt hergestellt werden, da dieselbe in
sehr starker Biegung der ganzen Länge nach
dem Andrange des Waßers ausgesetzt ist; auch
rechtfertigt diese wirklich sehr schwierige Arbeit
nebst derjenigen des Oeffnens der Glatt die etwas übertrieben scheinende Kostenangabe von
Frk. 4190.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Jb. Keller, Wuhrmeister und Mithaften
in Glattfelden, wird an die Kosten der von
ihnen ausgeführten obbemerkten Wuhrarbeiten
an der Glatt, ein Staatsbeitrag von Frk. 495
bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf Rechnung des Kredites
für Waßer- und Uferbauten zu verabfolgen
hat.
II. Mittheilung an die Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Bülach und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen Joh. Wolfensberger und anderer Bewohner des hintern Püntackers in
der Gemeinde Stäfa, vertreten durch Herrn