dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den Längenfuß nur zu Frk. 3, so mache dieses
eine Differenz von Frk. 4764 aus.
Diese Kostendifferenz beseitige auch das Bedenken, das man mit Rücksicht auf die Erklärung der Gemeinde Hausen, woran sie ihren Beitrag von Frk. 1000 knüpfe, erheben könnte. Denn wenn auch dieser Beitrag nicht
erhältlich wäre, aus dem Grunde weil man
von dem Hauptprojekte abgewichen, so werde die Ersparniß doch immer noch, nach
Abzug der 1000 Frk. nicht unbedeutend sein.
Außer dieser Rücksicht seien dann noch andere Einwürfe gegen das Projekt gemacht
worden, durch die Petition der Hofbewohner
von Wesenmatt und mehrerer Bürger von
Ebertschweil. Wenn nun die Bewohner des
ersteren Hofes vorstellen, daß das neue Projekt ihnen ungünstiger sei, so haben sie insoweit Recht, als sie die Verbindungsstraße
länger als beim Hauptprojekt ziehen müßen; allein dieses sei etwas ganz untergeordnetes. Wolle man eine Straße gut machen, so könne man sie nicht bei jedem Hause vorbeiziehen. Was die übrigen in diesen
beiden Petitionen angeführten Gründe betreffe, so beruhen sie auf Irrthum, oder vielmehr, sie seien vorgeschützt worden, um
meinde ordentlicher Weise zwei Mal des Jahres
zusammen und bestimmt von sich aus den Zeitpunkt dieses Zusammentrittes. Es kann nun
allerdings in einer dieser Versammlungen, wenn
die zur Verhandlung gebrachten Gegenstände nicht
erledigt werden können, eine Fortsetzung der
(ersten oder zweiten) ordentlichen Versammlung
beschloßen werden im Sinne des in Erwägung 6
des rekurrirten Beschlußes angeführten Kreisschreibens des Rathes des Innern vom 3 Januar
1840; allein eine Ausdehnung solcher Fortsetzungen über die regelmäßig folgenden ordentlichen Versammlungen hinaus ist unzuläßig. Die unterm 19. vor. Mts abgehaltene Versammlung kann daher nicht als Fortsetzung einer unterm 16. Mai 1852 abgehaltenen ordentlichen Versammlung anerkannt
werden, sie ist eine außerordentliche Versammlung und die darin gepflogenen Verhandlungen sind als ungültig zu erklären, weil nicht
die Mehrheit der in der Gemeinde befindlichen
Stimmberechtigten daran Antheil nahm. (Art.
80 Lemma 2 der Staatsverfaßung.)
Dagegen sind die Einwendungen des Rekurrenten betreffend unklare Bezeichnung der
zu verhandelnden Geschäfte in der Ankündigung
der bestrittenen Gemeindsversammlung unbe-
c.) daß Herr Neukom für allen Schaden einstehe, der allfällig später erwachsen sollte.
Die Einsprache No 3 wurde als unbegründet zurückgenommen, da Herr Neukom kein
anderes Waßer als das angekauft von Langenriedt her bezieht.
Die Einsprache No 4 ist durch Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums d. d. 28. Januar 1854
beseitigt worden, wonach dem Herrn Neukom
anbefohlen wurde, die Waßerleitung (von
der Neumühle abwärts) so herzustellen, daß
dem Beschwerdeführer kein Nachtheil zugefügt
werde, unter Androhung von Strafe.
D. Der erste obenerwähnte Theil der Einsprache des Herrn Ziegler Graf steht mit dem
nachgesuchten Waßerrechte des Herrn Neukom in keiner Beziehung; denn die fragliche
Leitung und Brunnenstube liegen schon seit
mehreren Jahren in dem Eigenthum des Hrn.
Graf, und das Waßer, das Privateigenthum
des Herrn Neukom ist, wurde hier ursprünglich gar nicht zum Zwecke eines neuen Waßerrechtes durchgeführt, sondern lediglich auf
das alte Werk des Herrn Neukom geleitet.
Herr Graf hat sich daher mit Herrn Neukom
gütlich oder rechtlich abzufinden, ohne dadurch
das nachgesuchte Waßerrecht zu verhindern.
ligt
wohl den hier wohnenden Brautleuten Franz
Waibl von Kappel im Tyrol und Theresia
Brütsch von Rondegg, Großh. Baden, welche
sich hier kopuliren zu laßen wünschen, das
Aufgebot in der Heimat erlaßen werden, da
dieselben trotz aller Mühe zu demselben nicht
haben gelangen können und der Bezirkshauptmann von Landeck die Verehelichung ausdrücklich ohne Aufgebot in der Heimat gestatte,
ferner das Bezirksamt Radolfszell die Braut
aus dem badischen Staatsverbande auf den
Fall der Verehelichung entlaße, endlich Zusicherung der zuständigen heimatlichen Behörde
des Bräutigams vorliege, daß aus dieser Ehe
hervorgehende Kinder als dortige Angehörige
anerkannt werden.
Es wird beschloßen:
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Rückstellung der Akten zu erwiedern, der
Regierungsrath sei aus obigen Gründen damit einverstanden, daß diesen Brautleuten
das Aufgebot in der Heimat erlaßen und
die Kopulation in hiesigem Kanton bewil¬
Der Bezirksrath Bülach macht unterm 29.
vor. Mts. die Anzeige, es seien die Herren Gemeindrathspräsident Ferd. Meier in Bülach
2.
Lebensunterhalt in dieser so bedrängten Zeit
am besten finde, zu bleiben, darauf gestützt:
1. daß ihr sittliches Betragen noch nie zu irgend
einer Beschwerde Veranlaßung gegeben habe
und die Behauptung, daß sie mit ihrem Kostherrn, bei welchem sie, statt seiner verstorbenen Frau, seit Januar 1853 die dringendsten
Hausgeschäfte besorge, in unerlaubten Verhältnißen lebe, auf völliger Unwahrheit beruhe, niemand werde daher auch im Stande sein, irgend welche Thatsachen anzuführen,
die dieser Anschuldigung zu Grunde liegen;
daß sich der Gemeindrath zuerst mit einem
bloßen Duldungsschein der heimatlichen Gemeindsbehörde begnügt habe, übrigens von
ihr nun nachträglich noch ein Heimatschein
nebst Leumdenszeugnißen beigebracht werde
womit nun wohl alles gethan sei, was
der § 22 des Niederlaßungsgesetzes zur Erlangung einer Aufenthalts- oder Niederlaßungsbewilligung fordere;
F. In der Antwortschrift auf diesen Rekurs
hält der Gemeindrath Oetweil dafür, daß der
rekurrirte Beschluß aufrecht erhalten werden
sollte, und bemerkt im Fernern:
1. die Angabe, daß die Rekurrentin mit ihrem
Kostherrn in unerlaubten Verhältnißen lebe,
März 1836 von der Stadtbürgerschaft gestellte
Bedingung geknüpft, daß dieser Beitrag nur
für so lange geleistet werde, als die Kantonallehranstalten ungetrennt und mindestens
in ihrem „gegenwärtigen“ Bestande auf
eine ihrem Zwecke und den Erfordernißen
der Wißenschaft angemeßene Weise in der
Stadt Zürich verbleiben werden.“
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Stadtrathe Zürich zu eröffnen, der
Regierungsrath faße diesen Vorbehalt so auf,
daß das zwischen dem Staate und der Stadt
diesfalls im Jahre 1836 begründete Rechtsverhältniß aufrecht und in allen Theilen unverändert erhalten blieben solle, und habe
auch diese Auffaßung seinen Anträgen, die
er dem Großen Rathe wegen Uebernahme
der Leistungen für das Polytechnikum hinterbringen werde, zu Grunde gelegt.
Bei diesem Anlaße sei dem Stadtrathe zugleich mitzutheilen, der Regierungsrathe nehme
an, es beruhe lediglich auf einem Versehen,
wenn es in Dispositiv 1, c des Beschlußes der Bürgergemeinde heiße, es sollen die städtischen
Waldungen zu den näher angegebenen Zwecken „ungehindert“ statt wie das Bundesgesetz sich ausdrücke „unentgeldlich“ benutzt
theil in Sachen der Anna Hösli von Netstall
gegen Heinr. Pfenninger, Erhardts, von Breitenmatt, Gemeinde Wald, wohnhaft in Netstall mit, wonach Pfenninger, als des Unzuchtsvergehens weder selbst geständig noch
rechtsgenüglich überwiesen, freigesprochen
wurde.
Dieses Urtheil wird in Abschrift durch das
Mittel des Statthalteramtes dem Gemeindrathe
Wald mitgetheilt.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 3. dieß in einem Bankmandate die Entschädigungssumme für die von
Herrn Major Rebmann, Müller im Hard,
Gemeinde Außersihl, in Folge Abschatzung
durch die eidgenößische Schatzungskommißion
erworbenen Eigenthumsrechte im Betrage von
Frk. 14,130.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang des Mandates bescheinigt und im
Uebrigen das Geschäft der Direktion der Justiz
zur Erledigung überwiesen.
In Folge der Mittheilungen des Bundesrathes betreffend den Mißbrauch zürcherischer
Päße zu Gunsten italienischer Flüchtlinge
(S. RRthssitz. vom 16. März) berichtet die Direktion der Polizei, sie habe:
weitern außerordentlichen Staatsbeitrag von
Frk. 160 a. W. also im Ganzen mit einer Besoldung von Frk. 960 a. W. als Vikar für die
Strafanstalt bestellt wurde.
B. In Folge des unterm 20. April l. Js. erlaßenen
Gesetzes betreffend die Strafanstalt, nach welchem
der Pfarrer an derselben künftig auf eine
Amtsdauer von sechs Jahren gewählt und
deßen Besoldung nun fixirt wird, erklärt Herr
Pfarrer Meyer, daß er geneigt sei, seine Stelle als Pfarrer an der Strafanstalt niederzulegen, insofern ihm ein angemeßener Ruhegehalt zugesichert werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Dem Herrn Pfarrer Meyer ist unter Verdankung der geleisteten Dienste auf Ende
Juli l. Js. die Entlaßung von seiner Stelle
als Pfarrer an der Strafanstalt ertheilt.
II. Demselben wird, so lange er nicht eine andere vom Staate besoldete Stelle übernimmt,
eine jährliche Entschädigung von Frk. 800 auf
sechs Jahre zugesichert.
III. Die Direktion der Polizei ist eingeladen, dem
Regierungsrathe zu beförderlicher Wiederbesetzung
gegenwärtigen Hinderniße, die Paßivschulden
der öffentlichen Gemeindsgüter, resp. die vielen
Gemeindesteuern beseitigt sein werden.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun der Gemeindrath Kilchberg in Zuschrift vom 6. April
d. Js. und führt in der Hauptsache zur Begründung an:
Ein unbegreiflicher Widerspruch liege in dem
bezirksräthlichen Beschluße. Alle Motive nämlich, welche die Gemeinde zu ihrer Schlußnahme
veranlaßt und die der Gemeindrath in seinen
Beantwortungen der Rekurse an den Bezirksrath geltend gemacht habe, seien in den Berücksichtigungen des bezirksräthlichen Beschlußes
als vollständig wahr anerkannt und sogar
noch viel stärker wieder aufgeführt und in
Dispositiv 1. dieses Beschlußes bestätigt. Deßenungeachtet aber werde die Gemeinde durch
Dispositiv 2 desselben aufgefordert, die Herstellung der fraglichen Straße innert drei Jahren nach dem Projekte 1 in Angriff zu nehmen,
und ohne Unterbrechung beförderlichst fortzusetzen. Der Bezirksrath sage nämlich in seinen
Berücksichtigungen: Die Straße entbehre aller
gesetzlichen Requisite einer Kommunikationsstraße, da sie ausschließlich nur einigen wenigen Höfen, und weder zur Verbindung
dorf durch das Mittel des Statthalteramtes, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß zu geben.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß
vom 15. April l. Js. betreffend den Bauplatz
für die neu zu erstellenden Stallungen
und die Reitbahn berichtet die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, der Stadtrath
von Zürich erkläre, er könne das fragliche Land im Schützenplatze weder schenkungs- noch kaufsweise zu dem Zwecke
der Erbauung von Stallungen abtreten,
und trägt darauf an, daß deßenungeachtet die Stallungen auf dieser Stelle im
Schützenplatze errichtet und daher das Abtretungsgesetz zur Anwendung gebracht
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird unter Rücksendung der Akten eingeladen, die Unterhandlungen mit dem Stadtrathe wegen Abtretung des Platzes fortzusetzen.
II. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, einen Antrag darüber zu hinterbringen, wie von Seite der Bundesbehörden
Mühle etwas näher gerückt wird. Sie wird
etwa 500.‘ mit dem Bahndamm entlang geführt und dann wieder in die bestehende
Straße eingelenkt.
Die auf diesem Plane ebenfalls eingezeichnete Verlegung der Kemptthalstraße sammt
Durchfahrt unter der Bahn ist schon früher
mitgetheilt worden, und unter dem Namen
Viaduct bei Mannenberg bereits genehmigt.
No 10. Ueberfahrt für die Straße III. Klaße von
Tagelschwangen nach Illnau bei Effretikon.
Hier ist die Bahn 21‘ tief eingeschnitten und
es wird daher für diese Straße eine Brücke
nothwendig, welche aus einem auf steinernen Widerlagern ruhenden hölzernen Oberbau konstruirt werden soll, der zwischen
den Gebäuden eine 16‘ breite Fahrbahn hat.
No 11. Uebergang für die Straße III. Klaße
von Rykon nach Volkensweil beim Spiegelhof.
Die Bahn durchschneidet diese Straße bei
der Profilnummer 2195 und kömmt daselbst
14‘ tiefer zu liegen, als die Straße. Demnach kam in Frage, ob eine Ueberbrückung
derselben oder ein Uebergang au niveau
mit bloßer Veränderung der Höhenlage
oder aber die Anlage einer ganz neuen Rich-
jemals zu einer solchen erklärt werden sollte, so werden deßhalb wohlerworbene Privatrechte und bestehende Servituten nicht untergehen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Der schon von dem Bezirksrathe angeführte
§ 6 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben
und Gemeindssteuern schreibt ausdrücklich
vor, daß privatrechtliche Verpflichtungen, nach
welchen eine nach § 1–4 des Gesetzes der Gemeinde obliegende Leistung ganz oder theilweise von einer andern Person getragen
werde, auch in Zukunft in Kraft bleiben.
2. Die Verwaltungsbehörden sind nicht befugt,
aus Gründen der Billigkeit oder Zweckmäßigkeit in solche durch das Gesetz garantirte
privatrechtliche Verhältniße einzugreifen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2
Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Hinsichtlich der Haushaltung der Strafanstalt
hat der Verwalter.
a. alle Lebensmittel, Brenn- und Beleuchtungsmaterialien, Kleider- und Bettstoffe u. s. w.
einzukaufen und deren Vorräthe wohl zu verwahren;
b. die dießfälligen Lagerbücher genau zu führen,
und darin die Verwendung für die Angestellten, für die Gefangenen und für die Kranken
in getrennten Abtheilungen vorzumerken.
§ 34.
In Bezug auf’s Gewerbswesen hat der Verwalter:
a. die von der Aufsichtskommißion beschloßenen
Gewerbszweige einzuführen, die dafür erforderlichen Materialien und Werkezeuge anzukaufen und mit Umsicht die möglichen Absatzwege aufzusuchen;
b. in den einzelnen Quartieren durch häufigen
Besuch nachzusehen, daß die Arbeiten gehörig betrieben, die Berechnung des Materials und
des Arbeitslohnes richtig angesetzt (zu welchem
Behufe die Karten vor Ablieferung der Arbeit
vom Verwalter zu visiren sind) und daß
von den Aufsehern die Arbeitsbücher ordentlich geführt werden, welche monatlich mit
den Büchern des Gewerbsbüreau zu kontrol-
hernach sei die Waßersäge noch an drei verschiedene Käufer verkauft worden; er habe
sich bemüht, die benamte Urkunde von den
frühern Besitzern der Säge zurück zu erhalten,
allein sie haben ihn versichert, niemals eine
solche erhalten zu haben; daraus dürfe wohl
geschloßen werden, daß die Urkunde bei Gublers
Falliment verloren gegangen sei, und wahrscheinlich nicht mehr aufgefunden werden könne.
D. Der Gemeindrath Gündisau bezeugt in
einer Nachschrift zu obiger Zuschrift des Hrn.
Hs. Jakob Gubler d. d. 13 Februar d. Js., die fragliche im Brandkataster unter No 42 eingetragene Waßersäge (Holzsäge) sei total abgetragen
und es werde an deren Stelle kein Waßerrecht mehr ausgeübt.
E. Auf eine Aufforderung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22. Februar d. Js. übersendet
das Statthalteramt Pfäffikon die vom 2. März
d. Js. datirte Antwort der Notariatskanzlei
Pfäffikon, daß das s. Zt. ertheilte Waßerrecht zur
Betreibung eines Sägewerkes in dem dato dem
Herrn alt Schulverwalter Hs. Jakob Gubler in
Gündisau zustehenden mit No 42 bezeichneten
Sägegebäude mit dem letztern am 1 April 1844
zwar verpfändet, die dießfällige Verschrei-
strafe denselben wegen seiner geschwächten Gesundheit möglicherweise physisch und wegen der
Unterbrechung seiner Berufsgeschäfte jedenfalls
ökonomisch zu Grunde richten würde.
Die Staatsanwaltschaft gib ihr Gutachten
dahin ab: Es könne zwar von Reue und wahrer Beßerung bei Stapfer nicht gesprochen werden. Auch habe derselbe sich nicht ununterbrochen
gut aufgeführt, indem er im Jahr 1848 wegen falscher Verzeigung aus Unbesonnenheit
von der Instanz entlaßen und im Jahr 1853
wegen unerlaubter Selbsthülfe und Ehrverletzung bestraft worden sei. Immerhin aber
spreche für theilweise Begnadigung der kriminal-politische Grund, daß die Macht der Zeit
das Andenken an das Verbrechen aus dem
Volksbewußtsein tilge und daß die nach langer Zeit verhängte Strafe auf Billigung und
Wirksamkeit um so weniger rechnen könne,
als häufig in der Zwischenzeit die Lage des
Verbrechers sich völlig verändert habe. Die
Staatsanwaltschaft würde in Abweichung
von dem schwurgerichtlichen Antrage es für
zweckmäßig halten, die über Stapfer verhängte Strafe auf ein Jahr Zuchthaus zu reduziren,
da er jedenfalls des Aktivbürgerrechtes für
immer unwürdig erscheine.
11. Mai 1854.]
präsident Dr A. Escher in Wiedikon und Elgg,
Herr Prokurator Treichler in Wiedikon und
Richtersweil, Herr alt Bezirksrichter Wunderli in Elgg und Dübendorf, Herr Regierungsrath Müller in Winterthur und Neftenbach
und Herr Bezirksrath Ruch in Andelfingen
und Flaach gewählt worden sind,
wird verfügt:
I. Seien die Herren Regierungspräsident Dr
Escher, Prokurator Treichler, alt Bezirksrichter Wunderli, Regierungsrath Müller und
Bezirksrath Ruch (durch Schreiben der Kanzlei) einzuladen, dem Regierungsrathe erklären zu wollen, in welchem Wahlkreise sie
die Wahl annehmen und damit das Gesuch
zu verbinden, diese Erklärung wo möglich
noch vor Ablauf der durch § 17 des Gesetzes
betreffend die Erwählung der Mitglieder des
Großen Rathes festgesetzten Frist abzugeben,
damit die nöthigen Anordnungen für Vornahme der Nachwahlen mit Beförderung getroffen werden können.
II. Sei im Uebrigen die Staatskanzlei mit
Anfertigung einer Uebersichtstabelle über
die Resultate der einlaufenden Verbalprozeße beauftragt.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Wald
25. Oktober 1853 vom Bezirksrath wirklich entsprochen worden sei. Herr Diezinger habe die
Aussteckung besorgt, dieselbe sei aber sehr willkührlich, weiche ganz vom ursprünglichen Projekte ab, sei nur auf das persönliche Intereße der Rekurrenten berechnet, eine wahrhaft boshafte Schädigung des Eigenthums dritter führe auf die schonungsloseste Weise durch
kostbares Rebland und Güter und es werde
daher auch von den meisten Eigenthümern
die Nothwendigkeit der Abtretung bestritten
werden. Der Plan des Herrn Diezinger gehe nur
bis auf No 29 und es erkläre derselbe, daß von
No 20 bis 58 das Projekt des Herrn Frei das Richtige sei. Somit sei die obere Strecke von No 29–58
anerkannt und nicht streitig, so daß also
nur die untere Strecke vom Oergelacker bis
No 29 zum Entscheid komme, und es sich nur
darum handle, ob das Projekt des Herr Frei,
das durch Gemeindsbeschluß vom 3. Juli 1853
und durch den Bezirksrath angenommen worden, in einer Länge von 1450‘ oder das von
den Rekurrenten verlangte Modifikationsprojekt nach dem Plane des Herrn Diezinger
in einer Länge von 1850‘ anzuerkennen sei.
Im Speziellen setzt dann der Gemeindrath den Gründen der Rekurrenten folgendes
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und an den
Rekurrenten.
Der politische Flüchtling Herr Eduard Rehmann von Offenburg, Chemiker, stellt das
Gesuch, daß die ihm vom Gemeindrathe Unterstraß neuerdings ertheilte Niederlaßungsbewilligung bestätigt werden möchte.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe
der Bestätigung dieser Niederlaßungsbewilligung ihrerseits nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlaßung neuerdings auf ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich derselbe den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung,
sowie der Direktion der Polizei Mittheilung
zu machen, beiden Direktionen übrigens
in der Meinung, daß sie auf dem gemäß
5. eine Erklärung des Statthalteramtes Meilen
d. d. 28. März, daß das Depositum für den Vermögensausweis in seinen Händen liege;
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Oetweil, d. d. 20. Novemb. 1853.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oetweil bestätigt,
unter der Bedingung, das sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entlaßung aus seinem
bisherigen Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht, im Betrage von Frk. 583 Rp.
33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Oetweil und dem Petenten, letzterm durch das
Canal preferrat Aktien, welche von S. E. Tzschirner bei Herrn Tobler-Stadler dahier verpfändet
wurden, die aber in New-York bei Herrn Felix
Collomb, Agenten des Herrn U. Zellweger in
Paris, liegen, der hiesigen Konkursmaße
erhalten bleiben.
Es wird verfügt:
Sei im Sinne des Schreibens der Civilabtheilung
des Obergerichtes ein Gesuch an den Bundesrath
zu richten (l. M. h. T.)
Laut einem Schreiben des Bundesrathes vom
29. vor. Mts reklamirt die k. baiersche Gesandtschaft unter Beilegung eines Verhaftsbefehles
die Auslieferung des Konditors Max Deigelmaier aus München, der des Verbrechens der
Fälschung dringend verdächtig wird.
Der Bundesrath ladet den Regierungsrath im Hinblick auf Art. 2, No 7. und 8 des Vertrages vom 28 Juni 1851 (Bd. III S. 221) ein, den
Deigelmaier, der hier verhaftet ist, samt den
auf ihm gefundenen Effekten an die königl.
Polizei in Lindau, die zur Uebernahme des
ben von nun an ohne vorher erhaltene Bewilligung der zuständigen Behörden keine
Veränderungen weder an den Waßerwerken selbst, noch in deren Bewerbungsart
vorgenommen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Wuhrmann, Obermüller in
Dübendorf, wird die Bewilligung ertheilt,
seine Ao 1845 und 1846 neu errichtete
Sage, Reibe und Dreschmaschine, wie dieselbe gegenwärtig besteht, und mit einem
Waßerrad von 66 Zoll Breite und 15 Fuß
Höhe betrieben wird, fortbestehen zu laßen.
II. Der jeweilige Besitzer der Obermühle
(gegenwärtig Hr. Wuhrmann) ist verpflichtet,
in Zeiten von Waßermangel, die dannzumal nothwendig werdende Aufschwellung
des Waßers der Glatt, niemals durch gänzliche Verhinderung des Waßerabflußes nach
der Untermühle zu bewerkstelligen, sondern
stets ununterbrochen bei Tag und Nacht
mindestens das für den Betrieb eines Ma[h]lganges benöthigte Waßerquantum nach
der Untermühle abfließen zu laßen; sei es
von Privaten, vielmehr sei anzunehmen, daß
dieses nur ein Fall vorübergehender Heimatlosigkeit sein werde, indem der Knabe Schlotthauer nach seiner gegenwärtigen Anstellung,
seinen Anlagen, Leistungen und Zeugnißen
in wenigen Jahren selbst im Falle sei, sich ein
Bürgerrecht zu erwerben und auch Wahrscheinlichkeit vorhanden sei, daß die Töchter
durch Verehelichung zu einem solchen gelangen
können.
Der Stadtrath macht sodann darauf aufmerksam, daß er sich hauptsächlich durch das
Intereße des Privaten, der die Kaution geleistet und sich sonst auf großmüthige Weise
dieser Familie angenommen habe, zu dem
Rekurse veranlaßt sehe.
Endlich verweist er auf die große Zahl
der analogen Fälle, welche nicht nur in der
Stadt sondern auch in vielen andern Gemeinden vorhanden seien und die, wenn das von
der Polizeidirektion eingeschlagene Verfahren
gebilligt würde, ganz gleich behandelt werden
müßten, woraus sofort die Einbürgerung
einer bedeutenden Zahl von Personen im Kanton nothwendig folgen würde.
C. In gleichem Sinne, wie der Stadtrath
von Zürich sucht auch Herr Fürsprech Spöndli