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das Obergericht eine Beschwerde des Bezirksgerichtes Zürich darüber, daß ihm auf einmal
von der Kantonalstrafanstalt Rechnungen
für „Strafverhaftskosten“ im Betrage von
über 500 Frk. eingereicht worden seien.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen, berichtet hierüber Folgendes:
Die fraglichen Kosten seien keineswegs für
Strafverhaft, sondern ausschließlich für Untersuchungshaft und wenn in einzelnen Rechnungen ein täglicher Arbeitsverdienst von 10–30
Rpn. in Abrechnung gebracht werde, so stütze
sich dieß auf § 62 des Gesetzes über das Strafverfahren und § 94 des neuen Reglements
für die Strafanstalt, wonach diejenigen Inquisiten, die sich freiwillig hiezu bereit erklären, unter Abrechnung des Verdienstes an
den Verhaftskosten mit Arbeit beschäftigt werden können.
Was nun die Verrechnung von Verhaftskosten aus der Inquisitenzeit anbetreffe, so habe
das Bezirksgericht Zürich von jeher für alle
seine Inquisiten, die in der Strafanstalt
in Verhaft gesetzt gewesen seien, ohne Widerrede die Verhaftskosten an die Strafanstalt
bezahlt, so z. B. noch am Schluße des vorigen Jahres
mit 204 Frk. 90 Rp. – Diese Bezirksinquisiten ge-
Die Kosten, welche zur Anschaffung des Mobiliars in die neuen Bezirkslokalitäten erforderlich seien, zerfallen mit Hinsicht auf die
Räumlichkeiten in zwei Hauptabtheilungen:
a. Mobilien für das Bezirksgericht, Bezirksrath, Gerichtskanzlei etc.
b. Mobilien für die Gefangenschaften, Badraum etc.
Mit Bezug auf den Zeitpunkt der Anschaffung ergeben sich drei Abtheilungen:
a. Anschaffungen in Bezirkslokalitäten, die im
Jahr 1854 vollendet werden;
b. Für solche, die im Jahr 1855 vollendet werden;
c. Für solche, die im Jahr 1856 oder später vollendet werden.
Da nämlich an mehreren Orten an den Lokalitäten, für das Bezirksgericht und den Bezirksrath vor der Hand keine Veränderungen
gemacht werden, indem dieselben nur für
den Fall verlangt seien, daß das Geschwornenverfahren auch bei den Bezirksgerichten eingeführt werde, so laße sich einstweilen nicht bestimmen, ob schon im Jahr 1856 oder erst
später die Anschaffung des Mobiliars nothwendig sein werde oder nicht.
Als Norm für die Berechnung könne man
76 Rp. berechneten Kosten für Reußwuhrungen
1500 Frk. Staatsbeitrag zugesprochen worden.
D. Was nun die Bestimmung des gegenwärtig von Ottenbach nachgesuchten Staatsbeitrages anbetrifft, so kann als Grundlage dafür um so eher die reduzirte Rechnung
des Herrn Kreisingenieur Diezinger von
4220 Frk. angenommen werden, als in derselben der Gemeindwerkstag zu 1 Frk. angesetzt ist, während im Jahre 1850 nur 5 Btzn.
a. W. oder 73 Rp. n. W. in Rechnung gebracht waren, dagegen kann aber dasselbe
Beitragsverhältniß wie im Jahr 1850 angenommen werden, und würde sich demnach
für die Kosten von Frk. 4220 der Staatsbeitrag
auf Frk. 1862 oder in runder Summe auf
Frk. 1800 stellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde und Korporationsgenoßenschaft Ottenbach wird ein Staatsbeitrag von
Frk. 1800 bewilligt, für die fact. litt. A. angegebenen letzten Winter ausgeführten Wuhrungen an der Reuß, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf angemeßene
die bezirksräthliche Schlußnahme aufgehoben
und die Beschlüße der Gemeinde in dem obbemerkten Sinne bestätigt werden.
F. Der Bezirksrath Horgen beantwortet den
Rekurs im Wesentlichen dahin:
Er erkläre sich vor Allem aus mit dem
Rekurrenten darin einverstanden, daß nach
dem Gesetze die Anlage von Nebenstraßen den
betreffenden Ortschaften und der Unterhalt
von solchen den Ortschaften und den Anstößern
gemeinsam zukomme.
Es möchte dennoch allerdings in der Begründung seines Beschlußes ein Widerspruch
gefunden werden könne, wenn hiebei nicht
frühere Zustände in Berücksichtigung kämen,
wenn die fragliche Straße bisher nur eine
Nebenstraße gewesen wäre. Dieser Widerspruch falle demnach weg, sobald man berücksichtige, daß die Mönchhofstraße bis vor
wenig Jahren, so steil und baufällig sie auch
gewesen sei, doch so lange als Verbindungsstraße gedient habe, bis die neue Bendlikoner-Schwellistraße erbaut gewesen sei. Erst
da sei dieselbe kein Bedürfniß mehr als Kommunikationsstraße gewesen, und sei daher
in die nächstfolgende Klaße der Nebenstraßen
versetzt worden, immerhin jedoch vorbehalten,
Rp.
Von Herrn Gemeindrath Leemann
werde das Land unentgeldlich
abgetreten
Im Ganzen koste das Freiische Projekt
an Land weniger
Ferner habe Hr. Frei in der Kostenberechnung Act. No 5 für Unvorhergesehenes Frk. 725. R. 85 berechnet, während Herr Diezinger
unter diesen Titel nichts aufgenommen habe, es falle daher die Summe weg
Das Freiische Projekt koste somit
weniger
Ferner spreche folgendes zu Gunsten des Freiischen Projektes.
a. Habe Herr Diezinger in seiner Kostenberechnung
unter No 1. Erdbewegung den Erdankauf nicht
in Anschlag gebracht und es sei der Preis der
Erdbewegung per [Quadrat]Klstr. niedriger angesetzt,
als in der Kostenberechnung des Herrn Frei.
b. Habe Herr Diezinger bei dem Mauerwerk
den Steintransport nicht in Anschlag gebracht
und überdieß den Preis auf 25 Rp. per
angesetzt, dagegen Herr Frei auf 38
c. Ebenso sei auch bei den Platten und Deckeln
das Statthalteramt Uster bei Anlaß der Uebersendung der Verbalprozeße über die Großrathswahlen bezüglich der Umtriebe des Lieutenant
Zollinger und Prokurator Locher in dem Wahlkreis Dübendorf-Volkensweil erstattet hat;
beschloßen:
Es seien in dieser Sache keine weitern Schritte
zu thun.
Der Regierungsrath beschließt, es sei der
Große Rath zu seiner Konstituirungssitzung
auf Dienstag den 30. dieß einzuberufen.
Mittelst zweier Schreiben vom 6. und 13.
dieß sucht das Obergericht dafür nach, daß
Hans Keller, alt Gemeindrathsschreiber in
Grüningen, welcher alte Schuldbriefe, die ohne
Zweifel zur Löschung in der Notariatskanzlei Grüningen abgegeben worden seien, verpfändet, sich dann geflüchtet und in neapolitanische Dienste begeben habe, über diese Angelegenheit und namentlich darüber
befragt wurde, von wem er die Schuldbriefe
erhalten habe, oder wie er sonst in ihren Besitz gekommen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, die Einvernahme des Keller zu veranstalten.
II. Sei hievon dem Obergerichte mit dem Be-
gelegenheit wurde von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Herr Ingenieur Wimmersberger bezeichnet und deßen eingegebener Bericht und Plan dann später der Waßerbauinspektion zur Begutachtung überwiesen, welche diese Begutachtung dem Hrn.
Kreisingenieur Hüni übertrug, und dieselbe
dann mit einigen Ergänzungen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zustellte.
C. Laut diesem Berichte, resp. Gutachten, hat
Herr Wuhrmann eigentlich kein neues
Waßerwerk errichtet, sondern nur in den
Jahren 1845 und 1846 ein früher bei der Mühle bestandenes Waßerrad zu Betreibung einer
neu errichteten Sage, Reibe und Dreschmaschine weiter aufwärts verlegt, wie dieß
im Jahr 1841 auch bei der untern Mühle
geschehen ist. Bei den zufolge der vorgenommenen Untersuchung gegenwärtig bestehenden
Verhältnißen der beiden fragliche Mühlengewerbe, ist nur die Aufstellung solcher Bestimmungen möglich, die theils den einen Mühlenbesitzer nicht stark belästigen, theils den
andern auch befriedigen, und deren Handhabung keine großen Schwierigkeiten darbietet, auch sind geeignete Vorschriften aufzustellen, daß bei diesen beiden Mühlegewer-
durch Vermittlung ihrer Mitglieder den
Regierungen der Linthschiffahrtskantone
vorgelegt werden und von Seite Letztern
Instruktionen verlangt werden sollen.
Nach Einsicht und Prüfung sämmtlicher
Akten, hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen und der Handelskammer,
beschloßen:
I. Es ist dem Zürcherischen Mitglieder der IV
örtlichen Linthschiffahrtskommißion zu eröffnen, der Regierungsrath ertheile seiner
Seit die Einwilligung zu dem verlangten
Linthwaßerentzug unter der Bedingung,
daß die Regierung von Glarus sich verpflichte, gehörige Aufsicht darüber zu üben, daß
dieser Waßerentzug niemals das Quantum
von 25 Kubikfuß per Sekunde übersteige.
II. Mittheilung an Herrn alt Regierungsrath Schinz, Zürcherisches Mitglied der IV örtlichen Linthschiffahrtskommißion und an
die Direktion der Finanzen.
Bei Gelegenheit der Ertheilung von Instruktionen an das Zürcherische Mitglied
der IV örtlichen Linthschiffahrtskommißion hatte die Handelskammer dasselbe am 10.
Februar 1853 eingeladen, falls mit Rücksicht
Reparaturkosten zu überschreiten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Hütten, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 17. Mai d. Js.
übermittelt der Bezirksrath Horgen dem Regierungsrathe ein zunächst an jenen gerichtetes Gesuch der Gemeinde Hütten d. d. 3. Februar
d. Js. für einen Staatsbeitrag an die von
der Gemeinde ausgeführte Kommunikationsstraße von der Blege bis auf Finsterseehalden und empfiehlt dasselbe namentlich aus
folgenden Gründen dringendst zur möglichster
Berücksichtigung:
Die Vermögensverhältniße der Gemeinde
Hütten seien sehr beschränkt, zumal deren
Steuerkapital nicht mehr als 318,000Frk. und
deren Leistung an eine Straßensteuer höchstens 802 Frk. 15 Rp. betrage. Die Gemeinde könne daher eine so große Ausgabe wie die fragliche Straßenbaute ihr verursache, ohne außerordentliche Unterstützung nicht bestreiten, besonders da sie außerdem schon seit mehreren
Jahren für Straßenbauten ungewöhnliche
des Stadtrathes. Gemäß der schon in dem Beschluße des Regierungsrathes vom 15. Juli 1843 Erwägung 4 enthaltenen Interpretation dieser Gesetzesbestimmung geht jedoch der Zweck derselben nur
dahin, dem Stillstand die Verwaltung des Kirchengutes, aber auch nicht mehr zu entziehen. Hieraus
folgt, daß zwar ausnahmsweise in Winterthur die Erledigung sämmtlicher Fragen, betreffend die Verwaltung des Kirchengutes dem Stadtrathe, beziehungsweise der politischen Gemeindsversammlung zusteht, daß aber alle übrigen kirchlichen Angelegenheiten vom Stillstande, beziehungsweise von der Kirchgemeindsversammlung zu
erledigen sind. Die §§ 24 und 43 der Stadtverfaßung für Winterthur, enthalten nur Vorschriften
für die politischen Gemeindsversammlungen (d. d.
für diejenigen Versammlungen, an welche der
Stadtrath einzig zur Antragstellung berechtigt
ist), und finden daher auf die hier in Frage
kommenden nur Kirchensachen betreffenden Gegenstände keine Anwendung.
2.) Die Kirchgemeinde im weitern Sinne besteht
nicht, wie Appellant meint, nur aus den Bürgern
und den mit Grundeigenthum Niedergelaßenen,
sondern aus sämmtlichen in der Gemeinde befindlichen Kirchgenoßen, die Stimmberechtigung der
Niedergelaßenen an diesen Gemeindsversamm-
spezifirten Rechnung, bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau
durch das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Herr J. H. Hotz, Substitut des Staatsanwalts, stellt in einer Eingabe vom 24. März
das Gesuch, es möchte ihm der durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 23. Dezember 1852
festgesetzte Jahresgehalt von Frk. 2,100 n. W. bis
zu der bevorstehenden Erlaßung eines Besoldungsgesetzes, bewilligt werden.
Da ganz die gleichen Verhältniße obwalten,
wie damals, so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Es wird die Dauer des Beschlußes vom 23.
Dezember 1852, wonach für 1852 und 1853
der gesetzliche Gehalt des Herrn Hotz bis auf
den Betrag von Frk. 2,100 n. W. ergänzt werden soll, bis zur Erlaßung des Besoldungsgesetzes erstreckt.
II. Mittheilung an Herrn Hotz und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Mittelst Zuschrift vom 21. März stellt
Die Regierung von Thurgau eröffnet mit
Schreiben vom 14. d. Mts., es habe ihr Großer Rath
beschloßen, es sei der Stand Zürich auch fernerhin als in dem am 15. Heumonat 1842 abgeschloßenen Konkordate betreffend Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine stehend anzusehen, sofern von ihm die Zusicherung erhältlich sei, daß gegenüber thurgauischen
angehörigen weder von der dem Bezirksgerichtspräsident eingeräumten Befugniß
der Gestattung der Civilehe noch von der dem
Obergerichte zustehenden Vollmacht zur Dispensation vom Aufgebote in der Heimat eines
Verlobten Gebraucht gemacht werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei der Regierung von Thurgau die nämliche Zusicherung wie der Regierung von
Aargau zu ertheilen. (siehe oben Disp. II.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die von der Justizdirektion eingesandte
Beantwortung der Beschwerde des Herrn Fürsprech
Dr Schauberg über einen Beschluß der Justizdirektion mit Beisitzern in Sachen der Frau
Anna Staub in Wettsweil, betreffend Führung der Vormundschaft wird nebst den
dießfälligen Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Müller und Sulzer bestehen-
6.
versicherungsgesellschaft, Herr Johannes Heß in
Zürich, stellt das Gesuch, daß nachfolgende Personen
als Agenten der genannten Gesellschaft anerkannt
“
werden möchten.
Gemeindrathschreiber Bietenholz in Pfäffikon;
Heinrich Rüegg von Bauma wohnhaft in
2.
Winterthur;
Thierarzt Jakob Gattiker in Richtersweil;
Heinrich Häderli, Lehrer, in Bülach;
Konrad Weidmann von Embrach, wohn¬
3.
haft in Zürich;
Gemeindrathspräsident Rudolf Heinrich
Huber in Regensberg,
Gemeindrathschreiber Knöpfli in Groß-A¬
7.
ndelfingen.
B. Diesem Gesuche sind sieben von der Direktion der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin unterzeichnete Patente
beigelegt, laut welchen die a-bestellten-a
zur Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe
der ihnen von der Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten und geschriebenen Instruktionen ermächtigt werden.
C. Die Gemeindräthe Pfäffikon, Winterthur,
Richtersweil, Bülach, Zürich, Regensberg und
Groß-Andelfingen ertheilen obigen sieben
Instruktoren zu ernennen. Dieses Recht involvire nach seinem Dafürhalten auch die Befugniß, diesen Instruktoren denjenigen Grad oder
Rang zu verleihen, ohne welchen sie ihren Dienst
nicht auf eine nützliche Weise versehen könnten.
Indeßen, da die jetzt vorliegende Frage, über
die man allerdings verschiedener Ansicht sein
könne, im Spezialfalle, weil der Regierungsrath sich seiner Verfügung nicht widersetze, keine weitere Besprechung erfordere und sie von
keiner praktischen Bedeutung sei, so sehe er sich
nicht veranlaßt, den Gegenstand weiter zu
verfolgen.
Die Direktion des Militärs berichtet
hierauf bezüglich, daß ihres Erachtens das
dem Bundesrathe zustehende Recht, die Instruktoren zu ernennen, die Befugniß nicht involvire, diesen ohne Zuthun der Kantonalbehörden
gewißen Grad oder Rang zu ertheilen, da
einerseits dieselben als solche nach der Zuschrift
des Bundesrathes vom 5. März 1851 nicht aus
dem heimatlichen Kontingent austreten, anderseits nach Art. 29 der eidgenößischen Militärorganisation dem Bunde nur das Recht
zustehe, Ernennungen und Beförderungen
von Offizieren im eidgenößischen Stabe vorzunehmen; gleichwohl könne im vorliegenden
6. Pfäffikon
1800.
Frk. 2970.
Frk. 1550
7. Winterthur
ca
Gefangenschaften
“
8. Andelfingen
Frk. 1600.
Gerichtslokale
9. Bülach
Frk.
10. Regensberg
960.
11. Zürich
1700.
Frk. 3500.
Bei dieser Berechnung sei das bereits vorhandene noch brauchbare Mobiliar in Abzug gebracht.
Die Vertheilung werde sich nach dem gegenwärtigen Stand der Bauten ungefähr folgendermaßen machen:
22,830.
1855
10830.
1856 oder später
“
Frk. 22,830.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet im Fernern: Von dem im Voranschlag
zu deren Stellvertreter:
Escher.
Regierungsrath
Hievon wird den betreffenden Direktionen
und den Gewählten Mittheilung gemacht,
auch sind die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sollen die Stellen der Sekretäre der Direktionen, der Kanzlisten der verschiedenen Regierungskanzleien und der Waibel gegenwärtig nicht neu bestellt werden, sondern es haben die betreffenden Beamteten, Angestellten
und Bediensteten provisorisch in ihren Verrichtungen fortzufunktioniren.
Mittheilung an die sämmtlichen Direktionen für sich und zu Handen der betreffenden
Beamteten u. s. f.
Der Regierungsrath hat beschloßen:
Es sei dem Gesuche des Herrn Regierungsrath
Dr Rüttimann um Entlaßung von der Stelle
eines Mitgliedes und Präsidenten des Konsistoriums der französischen Kirche, und des
Herrn Regierungsrath Müller um Entlaßung aus derselben Behörde unter Verdankung
geleisteter Dienste entsprochen.
thumsrechte des Staates seien die Verwaltungsbehörden nicht befugt. Anders verhalte es sich
mit der Versetzung der fraglichen Kommunikationsstraße in eine andere Klaße der
Fahrstraßen. Hiezu sei, zwar nicht der Gemeindrath, aber doch nach § 7 des Straßengesetzes
der Bezirksrath befugt. In diesem Sinne sei
von dem Oberforstamte über die Anordnungen des Gemeindrathes bei dem Bezirksrathe Beschwerde geführt worden. Es könne
jedenfalls die Straße nicht tiefer als in die
Klaße der Nebenstraßen, namentlich nicht in
diejenige bloßer Güterstraßen eingereicht
werden, da sie gegenwärtig noch die Gemeinde Schönenberg mit der Ortschaft Halden verbinde. Daß die Gemeinde Schönenberg die
Straße nicht unterhalten habe, sei wahr; sie
habe eben ihre Pflicht nicht erfüllt. – Uebrigens
habe der Gemeindrath versäumt, seine Beschlüße in’s Amtsblatt einzurücken oder direkt
zur Kenntniß der Forstbehörden zu bringen.
Der Förster sei keineswegs Stellvertreter des
Staats und nicht in der Lage, deßen Intereßen zu wahren.
F. Der Gemeindrath Horgen berichtet: Die Beschwerde des Gemeindrathes Schönenberg datire
vom 11. April und erscheine somit als ver-
wenn ein Theil der Kosten auf diejenigen
Verlaßenschaften verlegt worden wäre, über
die zu Gunsten neapolitanischer Soldaten testirt worden sei.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der von dem ersten Staatsschreiber gestellten
und gemäß § 7 des Großrathsbeschlußes vom
21. Christmonat 1847 dem Regierungsrathe
vorgelegten Rechnung der Staatskanzlei über
ihre Einnahmen und Ausgaben vom Jahr 1853,
beschloßen:
Es sei dieselbe vorläufige als richtig anerkannt,
übrigens noch nebst den Beilagen nach Anleitung des angeführten Großrathsbeschlußes der
Finanzdirektion zur förmlichen Abnahme
und Verabschiedung überwiesen.
Mit Schreiben vom 30. März erstattet
das Statthalteramt Andelfingen den von ihm
verlangten Bericht über die Auslieferung
des Rud. Ita von Stammheim.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschloßen:
I. Es sei das Statthalteramt Andelfingen angewiesen, in Zukunft bei der Behandlung von
Auslieferungsgesuchen mit mehr Umsicht zu
verfahren.
Ausgleichung festgesetzt worden sei. Nach der
Ansicht des Bezirksrathes laße sich gegen diese
Kostenauflegung mit Grund Nichts einwenden; die Straße sei im vergangenen Jahre
noch vollständig hergestellt worden und es habe
somit dem Bezirksrathe die Erklärung des
Gemeindrathes genügen können; wer nun eine
Abstandserklärung eingebe, resp. eine Ausgleichung anzeige, habe folgerecht die Kosten zu bezahlen; bei der Ausgleichung müße über dieselben nichts bestimmt worden sein, sonst hätte es
der Gemeindrath ohne Zweifel angeführt; eine
allfällige Bestimmung könne übrigens in dieser Hinsicht durch die Bestimmungen des Beschlußes des Bezirksrathes, welchem dieselbe
eben nicht bekannt gewesen, keineswegs entkräftet werden; es sei Sache der Parteien, sich
hierüber zu verständigen; der Bezirksrath habe
sich keinen weiter Aufschluß darüber geben
zu laßen.
Mit Hinsicht auf die Beantwortung des Bezirksrathes
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
Bezirksrath Winterthur, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Jb. Brunner Vater, genannt
Joseisen, von Opfikon,
betreffend Versicherung des Vermögens seiner Kinder,
hat sich ergeben:
A.–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Bülach.
E. Am 23. März hat der Bezirksrath Bülach
beschloßen: Es habe der Gemeindrath den Jb.
Brunner zur Versicherung des Muttergutes
seiner Tochter Anna Katharina anzuhalten
und überdieß die Bevogtigung wegen leichtfertiger Geschäftsführung gegen ihn einzuleiten.
F. Hierüber beschwert sich im Namen des
Jb. Brunner, Herr Dr Jucker und führt an:
In formeller Beziehung sei der Bezirksrath
nicht befugt gewesen, über den Beschluß des
Gemeindrathes, welcher bloß die Versicherung
des dem Sohne Jb. Brunner zukommenden Muttergutes verfügt habe, hinaus zu gehen.
Aber auch materiell sei der Beschluß des Bezirksrathes nicht gerechtfertigt. Der Rekurrent
besitze zur Zeit noch ein Vermögen von 3000
Gulden, auf welchem bloß 1200–1300 Gulden
Paßiven lasten. Eventuell betrage das zu versichernde Muttergut nicht 824 Fr. 52 Rp. sondern
1 Frk. Reiseentschädigung; Zeugen, welche entfernter wohnen, sind überdieß für jede Stunde weiterer Entfernung und zwar sowohl
für die Her- als für die Rückreise mit je
30 Rp. und für jede Nacht, welche sie am Orte
der Einvernahme oder auf der Reise verbringen müßen, mit je 2 Frk. zu entschädigen. Bruchtheile einer Stunde fallen nicht
in Berechnung, wenn sie nicht mehr als 30
Minuten betragen; unter der entgegengesetzten Voraussetzung werden sie für eine
ganze Stunde gerechnet.
§ 3 wird unverändert angenommen.
§ 4. erhält folgende Abänderung:
Die in den vorhergehenden Paragraphen
enthaltenen Vorschriften sind auch auf die
Geschädigten anwendbar, sofern sie als Zeugen zu erscheinen genöthigt werden.
In § 5 wird das Wort „bloß“ gestrichen.
Die § § 6–8 werden angenommen; nur
werden in § 7 zwischen „sollen die Gerichte“
und „derjenigen Partei“ die Worte „in der
Regel“ eingeschaltet
Es wurde hierauf beschloßen, diesen Gesetzesentwurf mit folgender Weisung dem
Großen Rathe vorzulegen:
Weisung.
Herrn Gottfried Toggenburger von Marthalen
Bezirksrichter.
zum zweiten Ersatzmanne:
Herrn Joh. Jakob Meier von Regensdorf,
Oberstlieutenant.
Hievon wird dem Bundesrathe, der Direktion der Glatthalbahn und den Gewählten Kenntniß gegeben.
Herr Regierungspräsident Dr Escher sucht
um einen ca 10 tägigen Urlaub behufs Theilnahme an den Berathungen der mit Ausarbeitung des Reglements für die polytechnische
Schule beauftragten Kommißion nach; Herr
Regierungsrath Dubs aus Gesundheitsrücksichten um einen solchen bis Mitte August.
Beiden Urlaubsgesuchen wird entsprochen.
Der Bundesrath beschwert sich unterm 7.
Mts. darüber, daß das Statthalteramt Büd.
lach eine Untersuchung auf Erpreßung in amtlicher Stellung gegen den provisorisch der Zollstätte Rafz vorstehenden Kontroleur Basler
und den dort stationirten Grenzwächter Kägi
eingeleitet sowie die Zollstätte Rafz provisorisch
durch eine mit dem Zolldienst noch nicht vertrauten Grenzwächter von Eglisau besetzt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Akten werden der Staatsanwaltschaft
lich, um über so vage Verhältniße sich zu erkundigen, kein anders Mittel als die öffentlichen
Blätter, die aber in Amerika bedeutend theurer seien als man in der Schweiz gewöhnlich
sich vorstelle. Der Bundesrath erklärt daher, er
wolle gewärtigen, ob sich der Regierungsrath
veranlaßt sehe, den Herrn Konsul Zulauf zu
einer von ihm angemeßen erachteten Publikation zu autorisiren und für die daherigen
Auslagen gut zu sprechen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei Herr Forstmeister Meister in Benken,
welcher unterm 22. Januar 1853 das Gesuch um
Nachforschungen nach dem Schicksale des Egg gestellt
hatte, eingeladen, sich darüber zu erklären, ob
er die Kosten, welche für die a-von-a dem schweizerischen Konsulate in Louisville für nothwendig
erachtete Publikation erforderlich seien, bestreiten
wolle.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
3. dieß an, das schweizerische Konsulat in New-York habe ihm mit Schreiben vom 14. Februar d. Js.
einer in Cleveland Staat Ohio wohnenden Maria Staub geb. Städeli von Oberrieden übermacht, in welcher dieselbe um Nachsendung
ihres in der Heimat nachgelaßenen Vermö-