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Fragen, auch wenn sie (im Gegensatze zum
Schluße der Erwägung 4 des appellirten Erkenntnißes, womit dann gleichzeitig auch die in
Fact. D. Ziff. 2 enthaltene Einwendung des Appellanten von selbst wegfällt) zu Ausgaben, beziehungsweise zu Bewilligung eines neuen
Kredites führen sollten, sind vor die Kirchgemeinde zu bringen und zwar nach Vorschrift
des § 6 des Reglements betreffend die Kirchgemeindsversammlungen, wonach nicht, wie der
Bezirksrath in Erwägung 3 des appellirten Erkenntnißes annimmt, der Stadtrath die dießfälligen Anträge des Stillstandes vor die Gemeinde zu bringen, sondern einfach der Letztere dem Stadtpräsidenten Anzeige von der beabsichtigen Kirchgemeindsversammlung unter
Angabe der in Berathung fallenden Geschäfte
und Bezeichnung eines Berichterstatters zu machen hat. Daß hiedurch die Stimmberechtigung
der Niedergelaßenen weder erweitert noch geschmälert werden soll, daß dieselben namentlich zur Stimmgebung nicht befugt wären, wenn
es sich um Dekretirung von Krediten, welche
nicht durch Steuern, sondern aus dem Kirchengutes bestritten würden, handeln sollte, versteht sich von selbst.
5.) Es erscheint demgemäß die Appellation nicht
zur Last falle, spricht gar nichts als die leere
Behauptung des Denunzianten und sogar
nach dieser wäre die Möglichkeit, daß Herr
Müller sich bloß geirrt hätte, nicht einmal
ausgeschloßen.
2.) Ueberdieß ist der Sachverhalt, auf welchen
die Denuntiation sich bezieht, bereits gerichtlich untersucht worden und es ist das Ergebniß dieser Untersuchung zum Nachtheile des
Denuntianten ausgefallen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung a.) an die Staatsanwaltschaft
und an das Statthalteramt Winterthur (unter Rücksendung der Akten) b.) an den Rekurrenten, c.) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn alt Seckelmeister
Joh. Sieber in Seebach, Appellant und Beklagter,
gegen die dortige Schulgenoßenschaft, Appellatin und Klägerin,
betreffend Expropriation;
beiden betheiligten politischen Gemeinden Bärentsweil und Hinweil zur Beantwortung
und Begutachtung im Anfange des Jahres
1852 überwiesen worden. Bärentsweil habe
das Begehren im vollsten Maße unterstützt,
Hinweil indeß auf einstweilige Verschiebung
der Angelegenheit angetragen. Obgleich nun
die Civilgemeinde Ringweil vermittelst Eingaben vom 20. Mai und 6. September 1852 von
dem Bezirksrathe einen Beschluß auf die eingereichten Petitionen sei es in entsprechendem
oder abweisendem Sinne verlangt habe, so
habe weder sie noch die Civilgemeinde Bärentsweil bis zum heutigen Tage, also während eines Zeitraumes von fünf Vierteljahren einen Bescheid erhalten.
Die beiden benannten Civilgemeinden
stellen daher das Begehren, der Regierungsrath möchte den Bezirksrath Hinweil unter
Ansetzung einer angemeßenen Frist beauftragen, einen definitiven Entscheid in
der fraglichen Angelegenheit zu faßen und
ihnen selbigen durch Protokollauszug mitzutheilen.
B. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet
in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 8. Mai d. Js. obige Beschwerde
en.
bestehend die fraglichen Pfrundgüter ausschließlich in landwirthschaftlichen Grundstücken und
seien als solche zum steuerpflichtigen
Vermögen gehörend zu betrachten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Beschluß der Regierung von Schaffhausen unter Mittheilung der oben erwähnten Begründung und mit dem Bemerken zuzustellen, es sei in erster Instanz die
Direktion der Finanzen, welche derartige
Beschwerden zu erledigen habe, indeßen stehe
der Rekurs an den Regierungsrath offen
(l. M. v. 12. Mai.)
Mittheilung an die Direktion der Finanz¬
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übermacht unterm 25. vor. Mts. und 4. d.
Mts. die Beantwortung der Rekurse:
1.) Des Herrn J. R. Hintermeister in Bülach betreffend Inhibition gegen die Ausführung
einer Baute;
2.) Des Stillstandes Erlenbach betreffend Zurücksetzung von Akazienbäumen auf dem Friedhofe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien sämmtliche Akten einer Rekurskommißion, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Müller und Dr Rüttimann, zur
zuges protestirt, dann aber der Protestation keine weitere Folge gegen habe.
D. Aus der Beantwortung des Bezirksrathes Uster
d. d. 22. Mai geht hervor: wegen der Errichtung
der Kommunikationsstraße durch das Dorf Fällanden nach Schwerzenbach sei ein Streit entstanden, in welchem der Gemeindrath Fällanden Namens der Mehrheit der Gemeinde
auf der einen und die Herren Bezirksrichter
Trüb, als Präsident J. Meier und J. Knecht,
Kupferschmid in Fällanden, auf der andern Seite als Parteien aufgetreten seien; als die Sache
spruchreif gewesen, haben sich die Parteien ausgeglichen und die Abänderungen, welche in
Folge dieser Ausgleichung an dem Straßenprojekte vorgenommen werden sollten, habe der
Bezirksrath im öffentlichen Intereße wohl genehmigen können; da aber noch eine förmliche
Abstandserklärung gemangelt habe, sei der
Gemeindrath Fällanden wiederholt aufgefordert worden, dafür zu sorgen, daß eine solche
zu den Akten eingesandt werde, welcher Aufforderung dann endlich der Gemeindrath nachgekommen sei; zufolge dieser Erklärung seien
dem Gemeindrathe die Kosten auferlegt worden, da keine Erklärung vorgelegen, was von
den Parteien über den Kostenpunkt bei der
Der Bundesrath wird ersucht, die gewünschten
Erkundigungen einzuziehen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht und
Prüfung der vom Kirchenrathe nach reglementarischer Vorschrift erstatteten Berichte über die
Verhandlungen der Synode der Geistlichen vom
25. und 26. Weinmonat vor. Js. und 13. u. 14.
dieß;
beschloßen:
Es seien diese Berichte dem Kirchenrathe zu
verdanken.
Der Bundesrath macht mit Bezug auf
die von der Regierung von Basel-Stadt bei
ihm erhobene Beschwerde über einen Rekursalbescheid der Civilabtheilung des Obergerichtes in Sachen
des Schuster Kaspar Streif von Glarus als Rechtsnachfolger der ehemaligen schweizerischen Viehaßekuranzanstalt gegen Kaspar Honegger in Rüti
unterm 17. dieß die Anzeige, er halte die in dem
Berichte der Civilabtheilung des Obergerichtes enthaltenen Gründe für durchaus richtig und habe
daher die von der Regierung von Basel-Stadt
nachgesuchte Mitwirkung zur Vollziehung des
Kollaktionsurtheils abgelehnt.
Es wird beschloßen:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
anerkannt.
II. Sei diese Anerkennung, sowie das Erlöschen
des Mandates für den bisherigen Agenten Herr
D. Käser in Zürich, durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten H[en] Johannes
Heß durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich.
In Sachen des Herrn Heinrich Meßikommer,
Besitzers eines Mühlegewerbes und einer Spinnerei am Aabache zu Stegen, Gemeinde Wetzikon, betreffend Abänderung der Waßerwerke,
hat sich ergeben:
A. Herr Heinrich Meßikommer, Müller zu
Stegen, stellt Eingabe vom 6. November
1853 an das Statthalteramt Hinweil das Gesuch
um die Bewilligung, folgende Veränderungen
vornehmen zu dürfen:
a) Bei der oberen Mühle, anstatt der beiden Waßerräder von 2 Fuß 1 Zoll 6 Linien und 1 Fuß
9 Zoll 4 Linien, also zusammen von 4 Fuß 1 Zoll
Breite und 11 Fuß Höhe, ein einziges Waßerrad von 6 Fuß Breite und 13 1/2 Fuß Höhe zu errichten;
b) Bei der unteren Mühle die drei vorhandenen
Waßerräder für eine Beimühle, eine Spinnerei und eine Säge abzutragen; das Beimühle-
In Sachen der Erben des sel. Johannes
Schnorf in Uetikon, gegen die Gemeinde Uetikon,
betreffend Pflicht zur Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A.–E. siehe den Beschluß des Regierungsrathes
vom 3. Januar d. Js.
F. Am 3. Januar hat der Regierungsrath beschloßen, es bleibe die Erledigung des Streites
so lange verschoben, bis der nach Vorschrift
des Bezirksrathes anzufertigende Plan erhoben sei und mit Hinsicht auf denselben eine
Ergänzung der Parteiverhandlungen Statt gefunden habe.
G. Aus Auftrag des Bezirksrathes und des Straßeninspektors hat hierauf Herr Ingenieur
Frei den fraglichen Plan ausgearbeitet und
mit demselben zugleich folgenden Bericht eingereicht: Das Projekt des Gemeindrathes gewähre
(abgesehen davon, daß es eine beßere Verbindung mit der alten Landstraß herstelle,
als das Projekt der Brüder Schnorf) den großen Vortheil, daß es kein Land zerschneide.
Die sämmtlichen Expropriationen, die erforderlich werden, mit Ausnahme derjenigen gegen
Herrn Hauptmann Hauser, der ohnehin das
den.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß mit
Ausnahme des Gesetzes über das Polizeikorps
hier keine Gesetze existiren, die sich ausschließlich
mit dem Personal der Polizeibeamteten und
Bediensteten und ihrer Befugniße etc. befaßen,
sondern daß vielmehr solche Bestimmungen
in den verschiedenen einschlagenden Gesetzen
enthalten seien; es sei daher der Regierungsrath lediglich im Falle, die in den Mißiven vom
heutigen Tage bezeichneten Drucksachen zu übermitteln.
Herr Johann Christian Müller von Oberstraß sucht behufs Erwerbung des Bürgerrechts
der freien Stadt Frankfurt um Entlaßung
aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande nach und legt zu Unterstützung seines Gesuches folgende Akten bei:
1. einen vom 2. März datirten Protokollauszug des engern Rathes der freien Stadt Frankfurt, laut welchem dem Petenten bei deßen
für die Gemeinde Bedürfniß sei, nicht mehr
benutzen könne. Er habe sich deßwegen früher
schon bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschwert, und unterm 26. September vor. Js. den
Bescheid erhalten, daß der Gemeinde ein Beitrag werde verabreicht werden, wenn sie
von dem vor- und hinterhalb anstoßenden
Lande des Herrn Joh. Wäckerling im Beiseckel Land zu der Erweiterung der Lände ankaufe. Herr Wäckerling sei aber auf gütlichem Wege nicht zur Abtretung von Land
zu bewegen und deßwegen sehe sich die Gemeinde veranlaßt, nach gesetzlicher Vorschrift
um vorläufige Genehmigung der erforderlichen Erweiterung des fraglichen Ländeplatzes in der Länge von 30 Fuß der neuen
Straße entlang, und in der Breite von 30 Fuß,
gegen den See, also im Flächeninhalt von
900
behufs dießfälliger Anwendung des
Abtretungsgesetzes anzusuchen.
B. Laut den Berichten des Kreisingenieurs
und Straßen- und Waßerbauinspektors vom
13. und 15. April d. Js. sind im Ganzen die von
dem Gemeindrathe für sein Gesuch angeführten
Gründe richtig.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
weiter erforderlicher Eröffnung, ferner der
Finanzdirektion und dem Statthalteramte
Zürich, letzterm für sich und zu Handen der
Gemeinde Seebach Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde auszustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
In den letzten Jahren hatten die Linthschiffahrtskantone sowohl als die Linthschiffahrtskommißion und die Linthpolizeikommißion
wiederholt Veranlaßung, sich mit dem Gesuche verschiedener Gewerbsbesitzer bei Netstall
zu beschäftigen, daß ihnen gestattet werden
möchte, 25 Kubikfuß Waßer per Sekunde
aus der Linth in der Gegend zwischen der Ausmündung der Löentsch in die Linth und der
Netstaller Linthbrücke zu entnehmen, welches
Waßer dann durch Anbringung eines Kanales bis in den Mühle- resp. Rautibach
gemeinsam mit letzterm oberhalb der Ziegelbrücke wieder in die Linth abfließen
würde.
Nach zahlreichen, größtentheils fruchtlosen
Verhandlungen der oben genannten sowohl
als anderer Behörden faßte die Linthschiffahrtskommißion am 9. Mai 1853 den Beschluß,
daß die sämmtlichen Akten und Pläne
magazins im Sihlfeld.
In Folge des vom Großen Rathe bewilligten Kredites zum Bau eines neuen Munitionsmagazines seien mit dem Eigenthümer des
dazu benöthigten Landes im Sihlfeld, Hrn. Jakob
Landolt zum Trauben in Enge, Unterhandlungen wegen Abtretung desselben angeknüpft
worden. Derselbe erkläre, er werde 12 000 Quadratfuß für den Preis von 10 Rappen per Quadratfuß und 100 Frk. für Minderwerth des betreffenden Ackers abtreten; der Voranschlag
der Kosten für das Gebäude ohne die Umfassungsmauern betrage 12,000 Frkn.; in dem Büdget seien für diese Baute Frk. 16 000 angesetzt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorgelegte Plan nebst Baubeschreibung
und Kostenberechnung für den Bau eines Munitionsmagazines im Sihlfeld wird genehmigt und die Direktion der öffentlichen Arbeiten bevollmächtigt, demgemäß die Baute ausführen zu laßen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
In Sachen des Gemeindrathes Goßau, Rekurrenten, gegen Verfügungen der Direktion
den
28. April 1854.
126 und 41 des Gesetzes über die Organisation
der Rechtspflege die Kreisgerichte gleichzeitig mit
den bevorstehenden Wahlen in den Großen Rath
und durch dieselbe Versammlung bestellt werden
müßen, wobei es übrigens, falls die betreffenden Wahlverhandlungen am 7. Mai allzulange
dauern sollten, der Wahlvorsteherschaft unbenommen bleibe, die Vertagung derselben auf
den folgenden oder einen anderen geeigneten
Tag anzuordnen.
Ein Schreiben des schweizerischen Departe¬
Einsendung von Unterrichtsgegenständen an
die Ausstellung von London wird der Direktion des Erziehungswesens zur Antragstellung
überwiesen.
Das Statthalteramt Regensberg zeigt
mit Schreiben vom 26. dieß an, daß in der
Nacht vom 24/25 dieß der Frost im dortigen Bezirke alle Hoffnung des Landwirthes auf dießjährigen Ertrag des Weinstockes und der Fruchtbäume vernichtet habe, was für den Landmann um so betrübter sei, als die Weinrebe und der Fruchtbaum zu so schönen Hoffnungen berechtigt haben.
Hievon wird Vormerk genommen.
Ein Kreisschreiben der Regierung von
den sei, im Wesentlichen an:
Die Gründe, welche Knonau abermals wie
früher schon für sein Gesuch aufstelle, seien
theils wirklich unwahr, theils übertrieben.
Unwahr sei es, daß nur Mettmenstetten
und Maschwanden die Straße gewünscht, und
selbige nur ihrentwegen gebaut werden solle;
Mettmenstetten sei [sic!] namentlich habe nie weder
eine Korrektion der alten noch eine neue
Straße verlangt.
Ebenfalls sei die Behauptung wenigstens
sehr übertrieben, daß Knonau fast keinen
Nutzen von der Straße ziehe. Nicht nur
führe dieselbe durch den volkreichen zu Knonau gehörenden Ort Utenberg, sondern es gebe dieselbe auch für das Dorf Knonau die
bequemste Verbindung mit Maschwanden,
und werde ganz sicher als solche benutzt werden.
Was die Vermögensverhältniße anbetreffe,
so sei Knonau diejenige Gemeinde im Bezirke, welche die meisten Gemeindsgüter besitze,
und die von drückenden Gemeinds- und Armensteuern, wie man sie fast aller Orten
habe, nichts wiße. Was endlich die Grenzlinie
zwischen Maschwanden und Knonau betreffe,
so sei dieselbe durch Abgeordnete beider Gemein-
gemeindsversammlung, abgehalten am 19.
April 1854, als Fortsetzung einer im Jahr 1852
abgehaltenen ordentlichen Gemeindsversammlung ebenfalls als eine ordentliche qualifizirt werden wolle, während in der Zwischenzeit mehrere ordentliche Schulgemeinden
stattgefunden haben und verweist im fernern auf die Publikation, die nichts davon
enthalten habe, daß ein Kredit von Frkn.
14,000 werde verlangt werden, und ebensowenig davon, daß es sich um provisorische
Besetzung einer fünften Lehrstelle handeln werde. Hätte die Publikation dieses
enthalten, so wären jedenfalls mehr als
33 Bürger erschienen.
I. In seiner vom 4. Mai datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath auf seine
Berücksichtigungen, in welchen er, gestützt
auf den Beschluß der Schulgemeindsversammlung vom 16. Mai 1852, alle in der fraglichen Angelegenheit angeordneten Versammlungen als ordentliche zu erklären, auch
die unterm 19. April abgehaltene als eine ordentliche erkannt habe.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach § 1 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen vom 30. Mai 1831, tritt jede Ge-
im Schulzimmer vom Geistlichen Schulunterricht
im Lesen, Schreiben und Rechnen mit vorherrschend religiös erziehendem Character. – Ausnahmsweise kann auch minderjährigen weiblichen Sträflingen Schulunterricht ertheilt werden.
Der Direktor und der Geistliche werden sich
über Schulplan, Lehrmittel und Aufnahme
der Schüler mit einander verständigen.
§ 77.
Jeder Sträfling empfängt beim Strafantritt
ein Neues Testament und ein Kirchengesangbuch. Uebrigens wird ihm vom Geistlichen
aus der Anstaltsbibliothek auch andere geeignete Lektüre verabreicht.
G. Von Besuchen und Schreiben.
§ 78.
Regelmäßig kann jeder Sträfling alle Vierteljahre in Gegenwart des Direktors von
außenher einmal besucht werden, und ebenso oft Briefe schreiben. Weitere Besuche in
Ausnahmsfällen der Zwischenzeit sind vom
Präsidenten der Aufsichtskommißion zu bewilligen, weitere Briefe vom Direktor.
Alle ein- und ausgehenden Briefe der
Sträflinge sind vom Direktor zu prüfen
und zu visiren.
Hievon wird Herrn Regierungspräsident
Dr Zehnder Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 15. vor. Mts 25. Exemplare des unterm 21.
Dezember vor. Js zwischen der Schweiz und den
Niederlanden abgeschloßenen Vertrages über
gegenseitige Auslieferung von Verbrechern;
Es wird beschloßen:
I. Seien einige Exemplare dieses Vertrages den
Direktionen der Justiz und Polizei, sowie dem
Obergerichte (l. M. h. T.) zuzustellen und der Rest
derselben auf der Staatskanzlei aufzubewahren.
II. Sei dieser Auslieferungsvertrag in das Amtsblatt aufzunehmen.
Der Bundesrath theilt in Erwiederung auf
das unterm 11. Februar d. Js an ihn gestellte
Gesuch betreffend die Bevogtigung des gegenwärtig in Buffalo im Staate New-York sich aufhaltenden Jakob Kaspar Meyer von Zürich mit
Zuschrift vom 3. dieß Folgendes mit:
Das schweizerische Konsulat in New-York
habe die Bevogtigungsverfügung dem Meier
durch einen Notar Johann Stellwagen insinuiren laßen; indeßen glaube der Herr Konsul , gestützt auf die Rechtsansicht eines Advokaten sich
dahin aussprechen zu sollen, daß die dießfällige
Schlußnahme der zürcherischen Behörde in den
in dieser Angelegenheit mitzusprechen.
G. In seiner vom 2. April datirten Beantwortung bezieht sich der Bezirksrath Bülach, was den
Rekurs betrifft, lediglich auf seinen Beschluß.
Hiebei ist unter Hinweisung auf den wesentlichsten Theil der Begründung des erstinstanzlichen Beschlußes noch folgende Erwägung
maßgebend:
Von den sämmtlichen in erster Instanz
von den Rekurrenten erhobenen Einsprachen
gegen die Verhandlungen der Kirchgemeinde Wyl vom 1. Dezember vor. Js. sind nur
diejenigen gegen die Art der Abstimmung
über die Frage der Verwendung des Kirchengutes und gegen die Berechtigung der Mehrheit der Gemeindsversammlung dießfalls für
die Minderheit bindende Beschlüße zu faßen,
in zweiter Instanz definitiv festgehalten werden, es ist daher lediglich auf diese beiden
Punkte einzutreten.
Was nun den ersten Punkt betrifft, so stand
es in dem freien Willen der Versammlung,
nach dem Zweifel gegen die Richtigkeit der ersten Abstimmung erhoben wurden; entweder
bei dem Resultate derselben zu verbleiben
oder eine neue Abstimmung vorzunehmen.
Dadurch, daß die Versammlung das letztere
Meier,
lich auch der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu
geben.
In Sachen des Herrn Heinr. Holder, Mechaniker in Hadlikon, Gemeinde Hinweil,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Holder stellte bei dem Statthalteramte
Hinweil das Gesuch für die nöthigen Einleitungen, damit er die Bewilligung erhalte, das von
Wernetshausen, Gemeinde Hinweil, herfließende Waßer, behufs Vermehrung der Waßerkraft zu seiner mechanischen Werkstätte in
Hadlikon zu benutzen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung
dieses Projektes des Herrn Holder sind bei dem
Statthalteramte folgende privatrechtliche Einsprachen dagegen erfolgt:
Kreuzwirth Stauber in Hinweil,
Hs. Heinr. Furrer in Loch,
“
“
Hs. Rud. Buchmann im Breitacker u.
Jb. Schaufelberger im Breitacker.
C. Laut Uebereinkunft des Herrn Holder mit
Herrn Meier, Müller, und Erklärung des Hrn.
Kreuzwirth Stauber, Heinr. Furrer, Hs. Rud.
schloßen hat, den Ertrag der gehaltenen Vorlesungen für die Begründung eines archäologischen Museums zu verwenden, dafür nach,
es möchte durch die Vermittlung des Bundesrathes in London und Paris an geeigneter
Stelle angefragt werden, ob Gypsabgüße
der dort vorhandenen Kunstgegenstände unter billigen Bedingungen für das archäologische Museum zu haben seien und ob sich
die etwaigen Kosten wenigstens ungefähr
im Voraus bestimmen laßen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath unter Zustellung einer
Abschrift des Gesuches der Dozenten um Entsprechung der in demselben enthaltenen Wunsche
anzugehen. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Resignation
erledigte Stelle, auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren von heute an gerechnet zum
Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Meilen gewählt:
Herrn Med. Dr Friedrich Billeter in Meilen.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
schaffen, sondern nur einem einzelnen Güterbesitzer.
2. Diese Bestreitung der Kompetenz ist nun
aber unrichtig. Nach dem § 6 des Gesetzes über
die Anlegung von Güterwegen sollen Streitigkeiten, wenn sie die Aussteckung des Feldweges
betreffen, vor die Verwaltungsbehörden und
nur, wenn sie die Entschädigung oder Verlegung beschlagen, vor den Civilrichter gebracht
werden.
3. Hier handelt es sich nun aber nicht um eine
Entschädigung oder Verlegung, sondern lediglich um eine Frage, die mit der Aussteckung
im engsten Zusammenhange steht, die nämlich,
ob dem Heinr. Büchi Schulverwalters ein Güterweg in seinen Acker verschafft werden solle,
wie die übrigen Zelggenoßen bereits einen
haben. Dabei ist es für den Entscheid über die
Kompetenz vollkommen gleichgültig, ob dieser
Weg ein Hauptarm des über die Zelg führenden Güterweges bilde und daher mit einer
Anzahl von Aeckern in Verbindung stehe,
oder ob es nur ein Seitenarm sei, der nur
wenigen oder nur einem Acker die Verbindung möglich macht.
Daher hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
4.) Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle.
5.) Gesetzesentwurf betreffend das Medizinalwesen.
6.) Kommißionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und des Obergerichtes über das Jahr 1852.
7.) Motion des Herrn Präsident Widmer betreffend den Verkauf gewißer Lebensmittel
nach dem Gewicht, statt nach dem Maaß.
8.) Gesetzesentwurf betreffend die Strafanstalt.
9.) Bericht über die Verhandlungen des Großen
Rathes im Jahr 1853.
10.) Beschlußesentwurf betreffend Uebernahme
der Leistungen, welche nach dem Bundesgesetze
betreffend die Errichtung einer eidgenößischen
polytechnischen Schule von dem Sitze dieser
Anstalt gefordert werden.
11.) Petitionen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 1. dieß datirten Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschloßen:
I. Es wird für die nächsten vier Wochen den
Gemeinden Bonstetten, Hedingen, Wetzikon,
Hinweil, Wyla, Turbenthal und Dättlikon
der Bezug von Kernen in der durch den
werden.
Art. 6 erhält folgende Abänderung:
6. Das Lenktau soll an einer metallenen
Rolle über das Spanntau gleiten.
Mit Ausnahme dieser Abänderungen bleiben alle Bedingungen und Vorschriften der
Urkunde vom 6. Januar 1842 in Kraft bestehend.
II. Die Staatskanzlei hat die Ausfertigungen
der Urkunde einzuziehen und denselben diesen
Nachtrag beizufügen.
III. Hievon ist dem Herrn G. Meiß von Teuffen durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten Kenntniß
zu geben.
Auf die Beschwerde des Bezirksrathes Regensberg a-vom 17. dieß-a über Verzögerung der technischen Vorarbeiten
für die Verbindungsstraße von Oberglatt in
die Straße 2tr Klaße, berichtet die Direktion
der öffentlichen Arbeiten: sie habe unterm
23. März 1853 auf ein Gesuch des Bezirksrathes
vom 16. März folgenden Beschluß gefaßt:
„Da es sich aus dem von dem Bezirksrathe
bezeichneten Umstande ergibt, daß die gewünschten Vorarbeiten den von dem Regierungsrathe sub. 25. Februar 1850 gefaßten Beschluß