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und führt an: Er beziehe sich auf den Inhalt
der dem Bezirksrathe Zürich eingereichten Schriften und beharre namentlich darauf, daß die
Klage verspätet sei. Faktisch sei die Schrägwegstraße, welche seit Jahrhunderten bestehe, eine öffentliche Straße, welche nicht unter das Gesetz
betreffend die Anlegung von Güterwegen falle.
Auch sei bisher immer die Kompetenz des Gemeindrathes anerkannt und namentlich in
dem vorliegenden Spezialfalle innerhalb der
angesetzten Frist keine Einsprache wegen Inkompetenz erhoben worden. Deßhalb könne
mit Hinsicht auf das Geschehen kein Rekurs
Statt haben. Die Frage, ob in Zukunft die Aufsicht des Gemeindrathes über fragliche Straße
aufzuhören habe, könne zur Zeit nicht behandelt werden, weil ein dießfälliges Gesuch nicht
gestellt worden sei. Uebrigens herrsche im ganzen Kanton die Uebung, daß der Gemeindrath alle Straßen, Gräben, Bäche u. s. f. ohne
irgend welche Ausnahmen beaufsichtige, und
es sei dieß auch durchaus nothwendig. – Unter allen Umständen wahre der Gemeindrath seine Rechte hinsichtlich der auf die Verbesserung der Straße verwendeten Kosten und
verlange, daß die beleidigende Sprache, welche
sich Herr Boli in seiner Replik erlaubt habe,
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg, an den Bezirksrath Horgen, an die Gebrüder Meier in Mönchhof, an letztere gegen Bezahlung der Kosten ihrer Ausfertigung,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 13. dieß macht Friedr.
Wagner, Ingenieur in Schaffhausen, auf
die für den Betrieb nachtheilige, unsolide
und gefahrvolle Art der Tracirung der Eisenbahnsektion Andelfingen-Schaffhausen
aufmerksam, damit der Regierungsrath
in den Stand gesetzt werde, sowohl das Intereße der Aktiengesellschaft als das Wohl der
Bevölkerung zu wahren.
Dieses Schreiben wird der Spezialkommißion für Eisenbahnsachen zur Kenntnißnahme
und gutscheinendenfalls zur Antragstellung
überwiesen.
Betreffend die Heimatsverhältniße der
Kinder des Ad. Hötzel von Heimsheim und
der Maria Schmid von Mettmenstetten berichtet der Bundesrath mit Zuschrift vom 13.
Mai, er habe auf seine dießfällige Verwendung beim königlich württembergischen
Ministerium des Auswärtigen zur Antwort
erhalten, die württembergischen Polizeibehörden
Frk.
3.
80‘ lang und weiter unterhalb in den
Wiesen 50, zusammen 130 cmtfhs. à 50ct
Ufermauer oberhalb des Hauses No
und Straßenböschung:
a. neu zu erstellendes Fundament 80‘ lg. 4‘ breit
2‘ tief = 640c‘ à 35rp
224.
b. Abbrechen und Wiederaufführen 80‘ lg. 6‘ hoch
3‘ dick = 1440c‘ à 15rp
1447.
Ufermauer bei den Häusern No 14 & 16
und Straße
a. neu zu erstellende Mauer 150‘ lg. 4‘ hoch
3‘ dick = 1800c‘ à 30rp
540.
b. Herstellen der ausgeschwemmten Straße
2.
150‘ lg., 8‘ brt, 3‘ tief
Herstellen der ausgeschwemmten Stra¬
300.
5.
ßen nach Rütihof und Regensdorf
Reparatur zweier Brückenwiderlager
50.
und Pflasterung der Sohlen
“
Laut den von ihm eingesehenen Rechnungen, Belegen und Voranschlägen der Gemeinde belaufen sich die Kosten für die ausgeführten und noch im Projekte liegenden Arbeiten allerdings auf Frk. 2,800. Allein es seien
darin Werke inbegriffen, wie neue Mauern[,]
wofern ihrerseits ein Einkauf in das Kirchengut statt fände, ist daher (abgesehen davon,
daß das Schulgut mit Bezug auf den Religionsunterricht bei Anwendung eines solchen Grundsatzes ebenfalls in Anspruch genommen werden
könnte, während Appellant dieses Gut ganz
bei Seite läßt) vollkommen unbegründet.
2.) dagegen steht es immerhin einer Gemeinde
frei, von einem Einkäufer weniger Einkaufsgebühren zu verlangen, als sie nach dem Einzugsbriefe zu fordern berechtigt ist, und insofern kann auch das Dispositiv I des appellirten Erkenntnißes nicht gutheißen werden.
Will die Gemeinde beharrlich auf die Einkaufsgebühr des Appellaten in das Kirchen- oder in
ein anderes Gemeindgut verzichten, so kann
sie Niemand hievon hindern; die Wirkung
des Bürgerrechtes ist aber die gleiche. Vermöge
der Bürgerrechtsurkunde erwirbt Appellat ganz
die gleichen Rechte wie die übrigen Gemeindsbürger; er erwirbt das Recht des Mitgenußes
auch an den Gemeindgütern, in welche ihm der
Einkauf erlaßen werden will, gleich den der
Landeskirche angehörenden Bürger, aber auch
nicht mehr, d. h. er kann aus den in Erwägung 1. angeführten Gründen dieses Recht des
Mitgenußes nicht auf fremdartige Gebiete
Beschluße des Regierungsrathes vom 16. September
1852 betreffend Genehmigung der von der Gemeinde nachgesuchten bedeutenden Waldrodung die
genaue Einhaltung des Wirthschaftsplanes
zu strengsten Pflicht gemacht und die Waldung der speziellen Besorgung der Forstbehörden
unterstellt worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Auflegung einer Ordnungsbuße rechtfertigt sich gegenüber denjenigen Mitgliedern
des Gemeindrathes Flaach, welche den Fehler
sich zu Schulen kommen ließen, aus den in
der Berichterstattung der Direktion des Innern
angeführten Gründen; hingegen wäre es
nicht angemeßen, die Buße auch auf diejenigen Mitglieder der Behörde auszudehnen, welch ein der Sache nicht gehandelt haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
gefunden,
sei der Rekurs theilweise begründet
und hierauf beschloßen:
I. Wird die den Herren Gemeindrathspräsident
Tobler und Gemeindrath Gisler auferlegte
Ordnungsbuße von Frk. 6 für jede Person bestätigt, ist dagegen den übrigen Mitgliedern
dann neuerdings zur Begründung seines Gesuches an:
a-großentheils-a
Straße werde der Gemeinde fast keinen Nutzen
bringen, während sie von Maschwanden und
Mettmenstetten gewünscht, und zu Gunsten
dieser Gemeinden hergestellt werde.
2.) Die Gemeinde habe für Straßen theils schon
bedeutende Auslagen gehabt, theils stehen ihr
noch fernere solche in Aussicht.
3.) Dieselbe sei unter allen drei betheiligten
Gemeinden verhältnißmäßig die unvermöglichste.
4.) Seien namentlich die Marksteine bei Feststellung der Grenzlinie zwischen Knonau und
Maschwanden unrichtig gesetzt, und also von
Rechtswegen ca 800 Fuß von der Gemeinde
Maschwanden zu übernehmen, u. s. w.
B. In ihren Beantwortungen dieses Gesuches
vom 2. und 11. März d. Js. führen die Gemeinden
Mettmenstetten und Maschwanden, unter
Bezugnahme auf ihre früheren Beantwortungen desselben Gesuches von Knonau, mit welchem diese Gemeinde in der Stellung als Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern, von dem Regierungsrathe
unterm 25. November 1852 abgewiesen worihren
Korrodi betreffend Bezahlung einer Nachsteuer geht an die Direktion der Finanzen zur
Beantwortung.
Eine vom 27. dieß datirte Eingabe der Gebrüder Meier im Mönchhof, Gemeinde Kilchberg, betreffend die Erstellung einer Straße
vierter Klaße wird zu den übrigen dießfälligen Akten auf den Kanzleitisch gelegt.
Eine vom 29. vor. Mts. datirte Eingabe
des Herrn Prokurator Weber, womit er den
Rekurs des Herrn Bindschädler in Niederuster
betreffend ein Waßerrecht näher begründet,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Mitberücksichtigung bei Beantwortung
des ihr bereits überwiesenen Rekurses zugestellt.
Actum den 2. Juni 1854.
Der eidgenößische Pulververwalter zeigt
Schreiben vom 1. dieß an, es habe das eidmit
genößische Finanzdepartement den Herren
Reich und Gaupp in Gundetsweil ein Pulververkaufspatent ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Mittheilung gemacht.
Actum den 3. Juni 1854.
Ein vom 1. d. Mts datirter Rekurs der
24. Mai 1854.]
ob nicht etwa Rekurs gegen diese Wahl erhoben worden sei;
so wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Andelfingen eingeladen, dem Regierungsrathe umgehend zu berichten, ob binnen der gesetzlichen Frist ein Rekurs gegen diese Wahl erhoben worden sei oder
nicht.
Ein vom 22. dieß datirtes Schreiben der Diwomit
sie die noch ausstehenden Pläne für die Flußübergänge über die Kempt und die Glatt einsendet, wird der Spezialkommißion für Eisenbahnsachen zur Antragstellung im Einvernehmen mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
In Erledigung der vom 13. dieß datirten
Recharge des Bundesrathes betreffend Einsendung eines Taufscheines für Hch. Pfister von
Goßau wird dem Bundesrathe erwiedert, es
sei das von ihm unterm 13. März eingesandte
Gesuchschreiben des Pfister dem Pfarramte
Goßau eingehändigt und von diesem der verlangte Taufschein dem Pfister nach deßen Wunsche sofort zugestellt worden. (l. M. h. T.)
Actum
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei die erwähnte Eingabe der Synode dem
Antistes als deren Präsidenten durch den Kirchenrath zurückzustellen und nunmehr dieser Gegenstand als erledigt am Geschäftsverzeichniße des Regierungsrathes abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Kreisschreiben vom 13. dieß theilt
der Bundesrath mit, daß die Unterhandlungen
mit der Großherz. Badischen Regierung zum
Behufe eines Uebereinkommens für gegenseitige Befreiung der Handelsreisenden von der
Patentabgabe, nun soweit gediehen seien,
daß es von Seite der betreffenden Kantone
bloß noch der Genehmigung der zu gedachtem
Zwecke aufzustellenden Legitimationsschrift
für die betreffenden Handelsreisenden bedürfe.
Der Bundesrath übermacht nun den Entwurf einer solchen Legitimationsschrift und
schlägt als den Zeitpunkt, auf welchen die
Erhebung der Patenttaxen gegenseitig aufhören soll, den 1. August nächsthin vor.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
ertheile.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der Regierungsrath habe zwar nichts dagegen, daß die
Kirchensynode an den genannten Tagen zur Behandlung der erwähnten Geschäfte zusammen
trete, er glaube aber, es dürfte hiebei von Seite
des Kirchenrathes insofern ein Mißverständniß
obwalten, als er anzunehmen scheine, es werden
auch die Erneuerungswahlen des Antistes und
der einen Hälfe des Kirchenrathes schon in der
Konstituirungssitzung des Großen Rathes
vorgenommen werden, während dieselben nach
§ 3 des Gesetzes über die Organisation des Kirchenrathes erst in der ordentlichen Sommersitzung stattzufinden haben.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Herr Regierungsrath Bollier zeigt an, er werde im Laufe der nächsten Woche nach Horgen
übersiedeln, und wünscht bis zum Schluße der
Amtsperiode insofern Urlaub zu erhalten, als
er nur noch einen Theil des Geschäfts besorgen,
die übrigen dem Herrn Stellvertreter überlassen und auch nur noch einzelnen Sitzungen
des Regierungsrathes, in welchen einige von ihm
noch zu machende Vorlagen zur Behandlung
den zur Straßenerweiterung erforderlichen
Raum entweder unentgeldlich, oder wenigstens zu einem billigen Preise, abzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommißion,
beschloßen:
I. Werde die rekurrirte Verfügung resp.
die Inhibition aufgehoben und sei Rekurrent zur Abtretung seiner Privatrechte
nicht anzuhalten.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Bülach
unter Rücksendung des eingelegten Kaufbriefes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letztere unter Rücksendung
der Akten und des Planes.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24. Mai 1854.
Da sich aus der Zuschrift des Statthalteramtes Andelfingen vom 22. dieß, womit dasselbe den Verbalprozeß über die am 21. dieß in
Andelfingen stattgehabte Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes einsendet, nicht ergibt,
schieden, da dieselben vor dem letztern in jeder Beziehung den Vorzug verdienen.
Mit Rücksicht auf diese seither eingetretene
Kostenvermehrung sieht sich der Regierungsrath veranlaßt, dem Großen Rathe hievon
Kenntniß zu geben und verbindet damit
die Anzeige, daß das mündliche Referat
Herrn Regierungsrath Benz übertragen
wurde.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10. Juni 1854.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
übermacht mit Schreiben vom 9. dieß die Akten
betreffend die Vaterschaftsklage der Anna Keller, gesch. Schreub von Niederweil, Gemeinde
Andelfingen, gegen Heinr. Ludwig, Schuster,
von Ellighausen, Gemeinde Altersweilen,
Kts. Thurgau, zu Handen der dortigen Regierung.
Es wird verfügt:
Seien die Akten der Regierung von Thurgau zuzustellen, mit dem Gesuche, dieselben
dem kompetenten Gerichte zuzuweisen. (l. M. h. T.)
Ein vom 8. dieß datirtes Schreiben des Gemeindrathes Horgen betreffend die Abnahme
des nun nahezu vollendeten Bezirksgebäudes
Betreffend den Bau einer Straße dritter
Klaße von Bülach über Höri und Steinmaur,
hat sich ergeben:
A. In Abweisung der Rekurse gegen die sachbezüglichen Beschlüße der Bezirksräthe Regensberg und Bülach, hat der Regierungsrath unterm 19. Mai 1853 die Erbauung einer Straße
dritter Klaße vom Randel über Niedersteinmaur, Obersteinmaur, Riedt und Höri bis
Bülach beschloßen.
B. Auf Verwendung des Gemeindrathes Höri
ließ das Statthalteramt Bülach am 18. Novbr.
1853 der Kirchgemeinde Bülach den Befehl
zugehen, den Bau der Straße, soweit diese
den Bann von Bülach berührt, sofort in Angriff
zu nehmen und beförderlichst auszuführen.
Ein gegen diesen Befehl erhobener Rekurs wurde durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 3. März d. Js. mit der Bemerkung abgewiesen, daß es den Rekurrenten überlaßen bleibe, sich an den Regierungsrath mit dem Gesuch für Suspension des Straßenbaues zu verwenden.
C. Mit Eingabe vom 18. März d. Js. stellen
nun die Vorsteherschaften Bülach, Bachenbülach, Winkel und Hochfelden an den Regierungsrath das Gesuch: es möchte die Vollzie-
1854.]
Neuenburg vom 22. dieß betreffend Abschließung
eines Konkordates oder Feststellung eines modus
vivendi über die Anhandnahme von Ehescheidungsklagen von Schweizerbürgern, die nicht im Kanton Neuenburg verbürgert sind, durch die neuenburgischen Gerichte, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des schweizerischen Handels- und
Zolldepartements vom 26. dieß betreffend das
Konkordat über die Straßenpolizei wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Der Vorstand des Konsumvereines Zürich
legt mit Schreiben vom 24. dieß seine Statuten
im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches zur Genehmigung vor.
Gleichzeitig wünscht er zu vernehmen, ob
fettartige Flüßigkeiten wie z. B. Oehl nicht auch
beim Gewicht statt beim Maß verkauft werden können.
Dieses Schreiben wird mit Rücksicht auf
den ersten Theil der Direktion der Finanzen,
mit Rücksicht auf den zweiten der Direktion
der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht der vom Statthalteramte
Zürich eingesandten Akten betreffend die Wahl
des Herrn Vikar Schwarz zum Pfarrer von See-
setzte Frist für Anmeldung allfälliger Erbsansprüche um einige Wochen erstreckt werden.
Es wird beschloßen:
Sei von diesem Wunsche der sardinischen Gesandtschaft der Civilabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken, der
Regierungsrath gewärtige dießfalls ihre weitern
Mittheilungen. (l. M. h. T.)
Die Regierung von Uri macht mit Schreiben vom 20. dieß die Anzeige, daß die Landsgemeinde am 7. dieß die Herren Landammann Alex Muheim und Landesstatthalter
Joh. Imfanger in ihren Staatsämtern wieder bestätigt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit
Schreiben vom 23. dieß mit, das Präsidium des
Bezirksgerichtes Zürich beantrage mit Bezug
auf die Verehelichung des Hans Georg Frauenfelder von Oberstraß mit Maria Louisa
Tognazzi von Rom, beide wohnhaft in Neapel,
daß den Verlobten das Aufgebot in Neapel
und Rom erlaßen werde; nach ihrer Ansicht
walte kein Bedenken ob, diesem Antrage
die Genehmigung zu ertheilen.
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes un-
vom 23. dieß ein Schreiben des Herrn Rich. Ogden,
Rechtskonsulenten in New-York, woraus sich ergibt, daß das Konsulat für den Augenblick
nichts im Intereße der Tzschirnerschen Gläubiger
thun kann. Er bemerkt, wenn die letztern den
Schuldner im Rechtswege verfolgen wollen, so
wünsche der Konsul, daß sie ihre Aufträge
einem Handlungshause ertheilen, oder dann
für die beträchtlichen Kosten einen Kredit eröffnen. Schließlich wird die Bezahlung der erlaufenen Kosten von lb. 36 u. Frk. 4. R. 05 Portoauslagen verlangt.
Von dem Inhalte dieses Schreibens wird unter Zustellung der Beilagen der Civilabtheilung
des Obergerichtes gegen Bezug der Kosten Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 24. dieß zeigt die Dozentenkommißion an, daß für das archäologische
Museum bereits Bestellungen in London, Paris und Frankfurt a /M. gemacht worden seien, daß jedoch schon die Transportkosten sehr
hoch zu stehen kommen und wünscht daher, daß
sich der Regierungsrath beim Bundesrath dafür
verwenden möge, daß für die eingehenden Gypsabgüße der eidgenößische Zoll erlaßen werde,
indem sie u. A. anführen, daß sie bereit seien, die zu acquirirenden Abgüße in den Räu-
Gesundheitsstörung gestattet werden, einen
Theil der in der nächsten Schwurgerichtssitzung
zu behandelnden Fälle einem außerordentlichen Stellvertreter zu übertragen und schlägt
als solchen Herrn Prokurator Goll dahier vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Als außerordentlicher Stellvertreter des Herrn
Staatsanwalt Dubs bei der bevorstehenden
Schwurgerichtssitzung wird Herr Prokurator
Goll ernannt.
II. Hievon wird der Kriminalabtheilung des
Obergerichts (l. M. h. T.) sowie den Herren Staatsanwalt Dubs und Prokurator Goll Mittheilung gemacht.
Die Direktion der Polizei berichtet mit
Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 1. April, daß ihr der Betrag der
von Bäcker Näf im Winkel und Weinschenk
Meier dahier für den flüchtigen Ludwig Ferdinand Rochefort von Treptow geleisteten Kaution von Frk. 5000 bezahlt worden sei.
Mit Rücksicht darauf, daß die vom Regierungsrathe dem Rochefort auferlegte Kaution
von Frk. 3000 von der Staatsanwaltschaft wegen des inzwischen von dem Obergerichte gegen denselben erlaßenen Strafurtheils, wonach
ihm Frk. 1275 Rp. 48 Bußen und Kosten, sowie
Benz die Entlaßung aus dem hierseitigen
Staatsverbande ertheilt.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gemeindrath Wülflingen zu Handen dieser
Familie eine Landrechtsentlaßungsurkunde
zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Gemeindrath Wülflingen
für sich und zu Handen der Benzischen Kinder.
In Sachen der in Oetweil a/S. sich aufhaltenden Anna Erni, Ehefrau des N. Meier von Uetikon, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A.–E. siehe die faktischen Verhältniße des
rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 25. April l. Js. beschloß der Bezirksrath Meilen, es sei die Rekurrentin mit ihrem Begehren abgewiesen, und habe sie die
Kosten zu tragen.
E. In einer vom 15. Mai datirten Eingabe
verlangt nun die Rekurrentin, daß dieser
Beschluß aufgehoben und ihr gestattet werden
möchte, auch fernerhin in Oetweil, wo sie ihren
selbe nicht die Herstellung der Gebäulichkeiten
und den jährlichen Beitrag von Frk. 16,000
betreffe, haben sich sodann die Abgeordneten
des Regierungsrathes und des Stadtrathes
dahin vereinigt, es solle dem Bundesrathe
erklärt werden, daß der Kanton beziehungsweise die Stadt sämmtliche übrigen Verpflichtungen, welche obiger § 40 vorschreibe,
übernehmen werde.
Die Abgeordneten des Stadtrathes haben
schließlich erklärt, daß die Frage betreffend
den von der Stadt für das Polytechnikum
jährlich zu leistenden Beitrag in einer ordentlichen Gemeindsversammlung entschieden,
Letztere bis spätestens Dienstags den 11.
April abgehalten werden und die Erklärung der
Stadtgemeinde bis zu diesem Zeitpunkte
dem Regierungsrathe abgegeben werden
solle.
In der am 29. dieß zwischen Abgeordneten des Regierungsrathes und der Gemeindräthe Enge, Fluntern, Hottingen,
Oberstraß, Riesbach, und Unterstraß abgehaltenen Konferenz sei den letztern zuerst
mitgetheilt worden, der Regierungsrath
nehme den von denselben in Aussicht gestellten Beitrag von Frk. 20,000 an die von
ches als vielmehr um die Geltendmachung
des Erbrechtes der Herrschaft Eglisau handelt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b.
an den Gemeindrath Eglisau, c) an den Bezirksrath Bülach, d) an die Justizdirektion.
Die Waisenpflege der Gemeinde Stäfa
übersendet dem Regierungsrathe einen Bericht über die daselbst errichtete Waisenanstalt
nebst Kostenberechnung und stellt das Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages.
Aus den eingesandten Akten ergibt sich
Folgendes:
Zur Errichtung einer Waisenanstalt hat
die Gemeinde Stäfa geeignete Gebäulichkeiten
nebst Liegenschaften angekauft und in den
erstern die erforderlichen Veränderungen
und Reparaturen bewerkstelligt.
Die seit längerer Zeit schon gänzlich eingerichtete Anstalt bietet Räumlichkeiten für
sind bei den Erklärungen, welche sie dem Regierungsrathe betreffend ihre Betheiligung bei Uebernahme der dem Sitze der polytechnischen Schule
gemäß dem Bundesgesetze über diese Anstalt obliegenden Verbindlichkeiten abgegeben haben, behaftet.
II. Der Regierungsrath wird beauftragt, dem Bundesrathe die Erklärung abzugeben, daß hierorts die
durch Art. 40 des Bundesgesetzes betreffend die eidgenößische polytechnische Schule dem Sitze dieser
Anstalt auferlegten Verbindlichkeiten in der
Voraussetzung, daß die polytechnische Schule im
wesentlichen mindestens in der Ausdehnung
errichtet werden und bestehen bleiben, wie
das einschlägige Bundesgesetz vom 7. Februar
1854 es vorschreibt, übernommen werden.
III. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlußes beauftragt.
Weisung.
Die Bundesversammlung hat von
der Bestimmung des Art. 22 der Bundesverfaßung, welche dem Bunde die Befugniß einräumt, eine Universität und eine polytechnische Schule zu errichten, insofern Gebraucht
gemacht, als sie durch das Bundesgesetz vom 7.
Hornung l. Js die Errichtung einer eidgenößischen polytechnischen Schule beschloß.
dann aber viele dieser Schießstätten vernachläßigt, auch zerstört und die Schützengüter
anderswie verwendet worden sind.
B. Die Schützenordnungen für die Infanterie,
welche von der Militärkommißion unterm
16. April 1810, gegründet auf eine solche vom
28. September 1797 und unterm 12. März 1827
erlaßen worden, sowie die dießfälligen
Reglemente des Kriegsrathes vom 28. Wintermonat 1837 und 23. August 1839 enthalten
die übereinstimmende Vorschrift: „Ohne Bewilligung der Militärbehörde sollen keine Schützenplätze errichtet, noch die bestehenden von
einander getrennt werden; den Quartierhauptleuten, beziehungsweise Quartiers- oder
Bezirkskommandanten liegt die Oberaufsicht
über die Verwaltung der Schützengüter und
ihre Äufnung ob; – ohne ihre Einwilligung
soll nichts davon verbraucht, wohl aber
mag etwas von den eingenommenen Geldern an Doppel, Bußen, u. s. w. zur Äufnung
des Schützengutes oder nach Umständen zur
Unterhaltung der Schützenhäuser bei Seite gelegt werden.“
C. Wie die Schützenfonds alle entstanden,
ist bei einem großen Theil derselben nicht auszumitteln; immerhin geht aus den ange-
oder getrennten Ehegatten anerkannt und
vollzogen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Neuenburg zu erwiedern: Zürcherische Eheleute, welche im Kanton Neuenburg niedergelaßen
seien, können einen allfälligen Ehescheidungsprozeß ohne besondere Schwierigkeiten und ohne
außerordentliche Kosten bei den Zürcherischen
Gerichten durchführen, indem kein Hinderniß
im Wege stehe, Zeugen, die im Kanton Neuenburg wohnen, durch die dortigen Gerichte einvernehmen zu laßen. Sollte ausnahmsweise
aus besondern Gründen es als wünschbar erscheinen, einen solchen Ehescheidungsfall
durch die Neuenburgischen Gerichte beurtheilen zu laßen, so könnte hierorts im einzelnen
Falle hiefür die Bewilligung ertheilt werden;
dagegen scheine der dießseitigen Regierung
kein Bedürfniß zum Abschluß eines Konkordates vorhanden zu sein. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Hch. Glättli, Leinsieders
bei der untern Brücke in Riesbach, Rekur-