dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
es habe das aus der ersten Ehe der Rekurrentin
herstammende Töchterchen, Anna Job von Birmensdorf, gegen das bisherige Kostgeld auch
ferner bei der Mutter und eventuell wenigstens dann zu verbleiben, wenn sie dasselbe unentgeldlich behalte. Zur Begründung
dieses Rekurses wird angeführt: Aus § 225
des privatrechtlichen Gesetzbuches müße gefolgert werden, daß nur durch gerichtliches
Urtheil den Eltern die ihnen von Rechtes wegen
zustehende Erziehung entzogen werden könne;
der allgemein lautende § 257 dürfe nicht
entgegengehalten werden, weil das Recht
der Eltern, die Kinder bei sich zu haben, nur
in § 225 ausdrücklich berührt sei und der
225 ein nicht zu begreifender Widerspruch
wäre, wenn sonst bloß durch die Vormundschaftsbehörden den Eltern ihre Kinder weggenommen werden könnten; übrigens
seien jedenfalls auch die Voraussetzungen
des § 257 nicht gegeben; denn abgesehen davon, daß die Mutter vor Erlaßung des gemeindräthlichen Beschlußes von dem Gemeindrathe
niemals angehört worden sei, liege nicht
der entfernteste Beweis dafür vor, daß
die Rechte und Intereßen der Anna Job durch
böswillige Anordnungen oder arge Vernach-
f. die Verabreichung der Bücher an die Gefangenen aus der Anstaltsbibliothek, sowie zu
Handen des Direktors der unverbindliche
Vorschlag anzuschaffenden Lesestoffes.
§ 23.
Der Geistliche hat sich über die Leitung des
religiös sittlichen Lebens der Anstalt und über
die dießfälligen Beobachtungen mit dem Direktor in’s Einverständniß zu setzen.
In allen Fällen sind die Regeln und
Anordnungen der Strafanstalt strenge zu
beobachten; auch darf der Geistliche den Sträflingen keine Mittheilungen machen, welche
seine amtlichen Pflichten nicht berühren.
§ 24.
Der Geistliche erstattet vierteljährlich dem
Direktor schriftlichen Rapport über seine Beobachtungen betreffend das Verhalten der Sträflinge und übergibt ihm am Ende des Jahres
zu Handen der Aufsichtskommißion den Bericht
über seine Verrichtungen sowie über den sittlichen Zustand der Anstalt.
§ 25.
Die katholischen Sträflinge werden hinsichtlich der Beichte, Kommunion u. s. w. soweit
möglich von einem Geistlichen ihrer Konfeßion administrirt.
Mittel des Statthalteramtes Meilen unter
Rückstellung der von demselben eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 18. März 1854. stellt
Herr Johan Allois Renggli von Entlebuch,
Kts. Luzern, Lehrer an der hiesigen Thierarzneischule, welchen die Gemeinde Klein-Andelfingen in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen folgende
Ausweisschriften bei.
1.) einen Heimatschein, d. d. 19 Oktober 1842;
2.) ein vom 27. Februar 1854 datirtes Taufzeugniß;
3.) ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, d. d. 17. Februar 1854;
4.) eine Erklärung des Statthalteramtes Andelfingen, daß Petent 950 Frk. in Bankscheinen bei demselben deponirt habe, d. d. 20. März
1854;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Klein-Andelfingen d. d. 12. März 1854;
6.) ein Gutachten des Stillstandes Andelfingen, welches den Petenten mit seinem
Gesuche empfiehlt, d. d. 29. März 1854.
Der Regierungsrath hat
im wohlverstandenen Intereße der Minderjährigen vorzunehmen; in dem vorliegenden
Falle werden die Behörden noch von dem Tochtermanne des Rekurrenten unterstützt.
G. Der Bezirksrath Bülach bemerkt: Es komme nicht darauf an, ob die Kinder des
Hartmann die Inventarisation verlangen,
ferner ob Hartmann haushälterisch sei und
ökonomisch gut stehe, sondern es sei einzig
der Moment entscheidend, daß jetzt und später nicht mehr oder doch weit schwerer das mütterliche Vermögen der Kinder erster Ehe und
der denselben verfallene Vorschlag ausgemittelt werden könne.
H. Herr Rudolf Lauffer Bäcker in Eglisau,
Tochtermann des Rekurrenten erklärt unterm
22. April, daß er die von dem Gemeindrathe
Eglisau getroffene Verfügung vollständig billige und, wenn die Waisenbehörden Letztern
aufheben sollten, seine Rechte auf dem Civilwege geltend machen würde.
Hiebei sind die von dem Bezirksrathe Bülach aufgestellten Erwägungen maßgebend
und es ist namentlich zu berücksichtigen,
daß es sich nicht so fest um Anwendung
des § 40 des Vormundschaftsgesetzes, beziehungsweise des § 364 des privatrechtlichen Gesetzbu-
Fähigkeit, Zündhölzchen zu verkaufen und in
maßlosem Geize einiges Geld zu sammeln,
nicht abgestritten, im Uebrigen aber besitze
er die erforderlichen geistigen Kräfte nicht,
um sich selbst vorzustehen. Es sei zu besorgen,
daß er bei Aufhebung der Bevogtigung das
Vorgesparte (das übrigens lange nicht den
vom Armengute für Bachofner gemachten
Verwendungen gleich komme) für leichtfertige
Prozeße u. dgl. verbrauchen werde. Schon zwei
Male habe er den Gemeindrath für bezahlte
Prozeßkosten, Bußen u. dgl. in’s Recht gefaßt,
sei dann aber jedes Mal wieder abgestanden.
Hiebei sind die von dem Bezirksarzte
und den Waisenbehörden angeführten Thatsachen maßgebend. Auch weist die von Bachofner vorläufig angemeldete Entschädigungsforderung (fact. 9.) darauf hin, daß ihm die
zu selbstständiger Besorgung seiner Angelegenheiten erforderliche Urtheilskraft abgehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Bachofner die Kosten, bestehend in
befindlichen Personen und dem Kutscher
3.
Eine zweispännige Kutsche oder Chaise
sammt den darin befindlichen Personen
und dem Kutscher
11.
6.
5.
Ein zweispänniger beladener Wagen sammt
Fuhrmann
5.
8.
Ein
vierspänniger
30.
er
„
„
pännigunbeladener Wagen von jedem Pferd
mit dem Fuhrmann
15.
12.
Stück großes Vieh, wie Pferde oder
Hornvieh mit dem Treiber
13.
Stück kleines Vieh als Kälber, Schafe, Ziegen, Schweine, ohne den Treiber
II. Im Uebrigen bleibt es bei allen andern
Bestimmungen der Konzeßion vom 6. Januar 1841.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe Wipkingen und Außersihl u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
der Akten.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Kreisschreiben vom 20. v. Mts an, der Große
Abschriften anfertigen zu laßen und dem Regierungsrathe zuzustellen.
Die von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unterm 26. dieß eingesandte Beantwortung einer Eingabe der Schulgemeinde
Wappensweil, betreffend Prüfung der technischen Vorarbeiten der Kommunikationsstraße von Bärentsweil nach Wappensweil
wird einer aus den Herren Regierungsräthen Wild und Sulzer bestehenden Kommißion
zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr Schauber, Namens der Frau Anna Staub
geb. Keller von Dübendorf, wohnhaft in
Wettsweil, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß der Justizdirektion,
betreffend Führung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A.–E- siehe den Beschluß der Justizdirektion.
F. Am 20. Mai. d. Js. hat die Justizdirektion
die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde über
den Bezirksrath Zürich unter Kostensfolge abgewiesen.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Fürsprech Dr Schauberg Namens der Frau Staub
unterm 27. Mai d. Js. an den Regierungsrath
und stellt das Gesuch, es möchte beschloßen werden,
lungen aber ist in § 44 des Niederlaßungsgesetzes festgestellt. Wenn nun auch mit Rücksicht
auf den Stand der öffentlichen Güter der Gemeinde Winterthur die Fälle selten sein mögen, wo
die Mitwirkung der Niedergelaßenen stattzufinden hat, so müßen dennoch (im Gegensatz
zu den in Fact. D. Ziff. 3 enthaltenen Vorstellungen des Appellanten) alle Versammlungen, in
welchen kirchliche Fragen zur Behandlung kommen, als Kirchgemeindsversammlungen betrachtet werden und die erforderlichen Vorlagen
vom Stillstande, als der zuständigen Behörde,
ausgehen.
3.) Eine Ausnahme hievon bildet einzig das
in Erwägung 6 des Beschlußes des Regierungsrathes vom 15. Juni 1843 festgestellte Verfahren,
rücksichtlich der Stellung des die Kirchensachen
betreffenden Voranschlags, welcher zwar von
Seite des Stillstandes anzufertigen, dann aber
dem Stadtrathe zu Handen der (politischen) Gemeindsversammlung behufs gemeinsamer Behandlung mit den Voranschlägen über die Gemeinds-[,] Armen- und Schulangelegenheiten einzugeben ist; nur in diesem Falle hat der Stadtrath sein Gutachten über die beantragen Ansätze beizufügen.
4.) Alle übrigen die Kirchensachen betreffenden
läßigung der Eltern in erheblichem Maße verletzt oder gefährdet worden seien. Allenthalben
werden die Elternrechte geachtet und die Eltern
nicht ohne Noth von den Kindern getrennt;
es fehle an allen genügenden Gründen, um
die Anna Job von ihrer Mutter entfernen
zu müßen; aus zwei Zeugnißen ihres gewesenen Lehrers und des Gemeindrathes Wettsweil gehe hervor, daß dieselbe den besten
Leumund genieße; den von dem Ehemanne
verübten Diebstahl habe die unschuldige Frau
nicht zu verantworten u. s. f.
H. Die Justizdirektion bemerkt in ihrer
Rekursbeantwortung vom 9. dieß die Behauptung, es sei durch den angefochtenen
Beschluß ein Gesetz verletzt worden, indem
nach § 225 des privatrechtlichen Gesetzbuches
die Erziehung der Kinder nur durch gerichtliches Urtheil entzogen werden dürfe, sei geradezu unbegreiflich; dieser Paragraph setze
eine Ehescheidung voraus und behandle unter dieser Voraussetzung die Frage, ob
nicht ausnahmsweise die Kinder vor dem
Alter von fünf Jahren dem Vater und nach
diesem Alter der Mutter zur Erziehung zugewiesen werden können; es verstehe sich
von selbst, daß die Beantwortung dieser
4. als Vermögensausweis einen Kaufbrief
d. 18. Oktober 1853, laut welchem Petent für
4,394 Frk. schuldenfreies Grundeigenthum besitzt;
5. eine vom 9. April datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Oberstraß;
6. einen beglaubigten Auszug aus der chur-heßischen Gesetzessammlung, laut welchem
durch den Eintritt in einen neuen Staatsverband von selbst der Verlust des Bürgerrechtes
erfolgt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei Herrn Profeßor Dr Fick das hierseitige
Landrecht ertheilt, unter der Bedingung, daß
er sich innerhalb vier Wochen bei der Staatskanzlei über Entrichtung der Einkaufsgebühren
für das Gemeindebürgerrecht Oberstraß und
in das Kantonsbürgerecht, letzterer im Betrage von Frk. 583. Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
er sich bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv
I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, die Landrechtsurkunde nebst den von
ihm eingelegten Akten, soweit sie aushingegeben werden können, zuzustellen.
E. Zufolge dieses Berichtes, resp. der Berechnung
des Hrn. Kreisingenieur Goldschmid tritt somit
die Gemeinde Alten mit 2317 Frk. 48 Rp. für erlittene Waßerbeschädigungen in die Klaße
der Gemeinden, welche auf einen Staatsbeitrag Anspruch machen können.
F. Die bisher verabfolgten Unterstützungen
für die Waßerbeschädigungen wurden nicht
bloß im Verhältniß der Summe des erlittenen Schadens, sondern in Quoten nach der
Stärke der Gemeinde ausgemittelt, und
somit beträgt der Staatsbeitrag an die
kleine Gemeinde Alten für Frk. 2300 nach der
Quote von 333 Frk. pro mille Frk. 765 Rp. 90 oder
in runder Summe 700 Frk.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Alten ist an den durch Hochwaßer im September 1852 erlittenen Schaden
an Thurwuhrungen, ein Staatsbeitrag von
Frk. 700 durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in angemeßener Weise zu verabfolgen, und zwar zur Hälfte auf Rechnung
des Kredites für Waßer- und Uferbauten,
zur Hälfte auf Rechnung des Kredites für
von Letzterer nur durch eine Grünhecke in
welcher sich zahlreiche hochstämmige Bäume,
Waldbäume und Obstbäume vom besten
Wachsthum vorfinden, getrennt;
6.) Nach der Verordnung des Regierungsrathes vom 16. September 1847 müße auf den
Gemeindsbanngrenzen nur das Gesträuche
und Unterholz entfernt werden, hingegen
könne das hochstämmige Holz stehen bleiben.
F. Die Direktion des Innern bemerkt in der Beantwortung dieses Rekurses:
ad. 1. Diese Behauptung stehe in direktem Widerspruche mit dem an Ort und Stelle erhobenen
Untersuchungsberichte des Herrn Kreisforstmeister Landolt, nach welchem Herr Kleinert
nicht nur zunächst der Grenzlinie, sondern
unmittelbar in derselben noch Stämme
stehen habe,
ad. 2.
mit der Vermarchung werde möglichst
vollkommene Sicherung des Waldeigenthumes
gegen bewußte und unbewußte Uebergriffe jeder Art von Seite der Anstößer oder
anderer Personen bezweckt; umgekehrt
solle sie auch für den Eigenthümer eine
Schranke gegen das Ueberschreiten des
Eigenthums bilden; die Markung liege
also im Intereße beidseitiger Anstößer,
14.
Konsulates in Rom vom 15. dieß, womit
dasselbe den dem dortigen schweizerischen Hülfsverein bewilligten Beitrag von Frk. 75 verdankt, wird am Protokoll Notiz genommen.
Der schweizerische Geschäftsträger in Paris
folgende von ihm beglaubigte, von Fraimbois den 9. April d. Js. datirte Aktenstücke
betreffend die Verlaßenschaft des am 2. Juli
1833 in Charzelle Dept. de la Meurthe verstorbenen Heinrich Benz von Wülflingen.
1. Eine Erklärung der Kinder des Benz betreffend Verzichtleistung auf das Bürgerrecht von Wülflingen.
2. eine Erklärung des Gemeindrathes von
Fraimbois betreffend Aufnahme der Familie Benz in das französische Bürgerrecht;
3. eine von den Kindern des Benz an den
Gemeindrath Wülflingen ausgestellte
Vollmacht zu Geltendmachung ihrer Erbsansprüche;
4. eine Bescheinigung der Kinder des Benz
betreffend die Herausgabe ihres Erbgutes
im Betrage von Frk. 1535 Rp. 39;
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien diese vier Aktenstücke dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des
sichen polytechnischen Anstalt, die Erklärung
abzugeben, daß die Stadtgemeinde für den
Fall, wo diese Anstalt in der Stadt Zürich errichtet würde, eine jährliche Zahlung von
Frk. 12 000 an die Kosten derselben leisten werde.
2. Für den Fall, wo dieses Anerbieten angenommen wird, soll diese Zahlung mit der bisherigen jährlichen Leistung zu Gunsten der
Kantonallehranstalten im Betrage von Frk.
29,166 2/3 verbunden, und beide Zahlungen
sammethaft durch Gemeindesteuer nach dem
Gesetze von den Bürgern und Niedergelaßenen erhoben werden.
3. An die fernere Zahlung zu Gunsten der Kantonallehranstalten bleibt auch unter diesen
veränderten Verhältnißen die unterm 3.
März 1836 von der Stadtbürgerschaft gestellte Bedingung geknüpft, daß dieser Beitrag
nur für so lange geleistet werde, als die Kantonallehranstalten ungetrennt, und mindestens in ihrem gegenwärtigen Bestande auf
eine ihrem Zweck und den Erfordernißen der
Wißenschaft angemeßenen Weise in der Stadt
Zürich verbleiben werden; und ebenso wird
mit der vorerwähnten Leistung zu Gunsten
der polytechnischen Schule die Bedingung ver-
bestraft worden sei, daß zwischen ihm und
seiner Ehefrau auch abgesehen hievon ein
Zerwürfniß bestanden, daß Letztere sich von
ihrem Ehemann entfernt und selbst anerkannt habe, daß demselben die Erziehung
seines Stiefkindes ferner nicht anvertraut werden könne, und daß sie nun deßenungeachtet wieder mit ihm zusammen
lebe; unter diesen Umständen habe die
Justizdirektion nicht in die von den untern
Waisenbehörden getroffene Anordnung eingreifen wollen. Auf das Anerbieten der
Eheleute Staub, nöthigenfalls das Kind ohne
Kostgeld zu übernehmen, könne nicht eingetreten werden; wenn ihnen die Erziehung
des Kindes anvertraut werden dürfe, so
sei kein Grund vorhanden, ihnen das Kostgeld vorzuenthalten; im entgegengesetzten Falle könne ein ökonomischer Gewinn
in Vergleichung mit der moralischen Seite des Verhältnißes nicht in Betrachtung
kommen.
In Zustimmung zu den in der Rekursbeantwortung (fact. H) angeführten
Momenten und mit Rücksicht darauf,
daß, weil durch den angefochtenen Beschluß eine Gesetzesverletzung in keiner
werden.
5. Herr Graf oder deßen Rechtsnachfolger ist
verpflichtet, die Straße längs des Sammlers,
theils durch etwelche Verlegung derselben,
theils durch Anbringung von Geländerlatten
zu sichern und diese letztern stets gehörig
zu unterhalten.
6. Der jeweilige Waßerwerksbesitzer haftet
für allen Schaden und Nachtheil, welcher
allfällig wegen mangelhafter Ausführung
oder nachläßiger Unterhaltung der sämmtlichen zu dem Waßerwerke gehörenden Bestandtheile fremden Eigenthume zugefügt werden sollte.
7. Derselbe ist verpflichtet, bei allfälligem Feuerausbruche, zu deßen Dämpfung das Waßer im Sammler erforderlich ist, dasselbe ungehindert abfließen zu laßen.
8. Ohne vorher eingeholte Bewilligung dürfen
an dem Waßerwerke keinerlei Veränderungen vorgenommen werden.
II. Nach erfolgter Ingangsetzung des Waßerwerkes hat der Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der Waßerwerksanlage und die Meßung der Waßerkraft zu
beschloßen:
I. Es seien die Verfügungen des Gemeindrathes
Riesbach und des Statthalteramtes Zürich unter der Voraussetzung, daß das Grundstück
des Rekurrenten an den Bach anstoße, bestätigt.
II. Wenn der Rekurrent beharrlich bestreite,
daß sein Grundstück an den Bach anstoße, so
sei hierüber durch die Gerichte zu entscheiden.
III. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an den Rekurrenten und
an den Gemeindrath Riesbach, b) an das Statthalteramt Zürich, c) an die Justizdirektion,
(unter Zustellung der Akten).
In Sachen der Herren Hch. Keller, Baumeister, Johs. Studer, Jb. Blatter und anderer
Grundeigenthümer am Wildbach in Winterthur, Kläger und Appellanten, gegen die
Stadtgemeinde Winterthur, Beklagte und Appellatin,
betreffend den Unterhalt eines Brunnens,
einer Straße und einer Brücke,
hat sich ergeben:
A.–D. siehe das bezirksräthliche Urtheil.
E. Am 14. Februar d. Js. hat der Bezirksrath
Winterthur erkennt: es werden die Kläger
die mangelnden Ausweisschriften behufs
Erwerbung des Aufenthalts in Oetweil beigebracht hat, so reichen dennoch die in der Beantwortung des Rekurses ausgeführten Momente vollständig hin, um den rekurrirten Beschluß des Bezirksrathes zu rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs unbegründet erklärt und
der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Meilen bestätigt.
II. Habe Rekurrentin die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
den Gemeindrath Oetweil und an die Rekurrentin.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
betreffend Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft, Herr Johannes
Heß in Zürich, stellt mit Eingabe vom 28. Juni
1854 das Gesuch, daß folgende Personen als
neues Schulhaus,
willigkeit solchem Verfahren zu Grunde liege,
was schon seit längerer Zeit der Sorge für’s
Armenwesen in dortiger Gemeinde auf höchst
betrübende Weise hemmend entgegen trete.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
in gänzlicher Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Gründe,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen,
den Stillstand Küßnach[t] und an die Rekurrenten.
In Sachen der Herren Felix Schärrer
alt Gemeindammann und Jakob Huber,
Präsident von Mettmenhasle, Appellanten,
Namens der Minderheit der Schulgemeinde
Niederhasle und der Mehrheit der Schulgemeinde Niederhasle, Appellatin,
betreffend die Wahl des Bauplatzes für ein
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Verhältniße des appellirten Erkenntnißes.
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
vom 31. März an gerechnet, zum Verwalter
für das neue Kranken- und Absönderungshaus (im Ausstande des Herrn Regierungsrath Bollier) gewählt:
Herrn Joh. Jak. Meier-Peter von Zürich,
und beschloßen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 8 des
Gesetzes betreffend die ökonomischen Beamtungen an den Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten der Direktion der Finanzen und der Spitalpflege, sowie dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen sei dem gewählten
Urkunde zuzustellen, und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt mit
Schreiben vom 28. vor. Mts. an, sie habe auf
das Gesuch der Civilgemeinde Effretikon beschloßen, der in ihrem Gemeindsbann
errichtenden Haltstelle den Namen „Effretikon“ statt „Rykon“ zu geben.
Eine vom 29. vor. Mts. datirte Einfrage
der Gemeinde Bubikon wegen Ertheilung eines
Ange¬
5. Herrn Ad. Wolfer von Kl. Andelfingen, Oberlieut.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zu öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
legenheiten, womit dieselben den Entwurf eines Jahresberichtes über die reformirte Gemeinde in Luzern an die Regierungen der
betreffenden reformirten und paritätischen
Kantone vorlegt,
beschloßen:
I. Sei dieser Jahresbericht nebst der von dem
ersten Staatsschreiber ausgestellten Rechnung
pro 1853 den betreffenden Kantonsregierungen mit dem Gesuche zur Beschickung einer
Konferenz für Behandlung der in dem Kreisschreiben erwähnten Gegenstände zu übermachen.
II. Sei Herr Regierungspräsident Dr Escher ersucht,
als dießseitiger Abgeordneter der Konferenz
beizuwohnen und dieselbe zu leiten.
III. Sei der dießseitige Abgeordnete ermächtigt,
bei der Konferenz die Erklärung abzugeben,
der Stand Zürich verpflichte sich für die näch-
1.) einen Paß d. d. 14 April 1853;
2.) einen Taufschein d. d. 4 März 1854;
3.) zwei Zeugniße des Gemeindrathes Langnau,
aus denen hervorgeht, daß Petent schon seit
einer Reihe von Jahren sich daselbst aufgehalten
und mit einer Kantonsbürgerin verheirathet
hat;
4.) einen Protokollauszug des Gemeindrathes
Langnau, d. d. 18 März, aus dem sich ergibt,
daß Petenten das Bürgerrecht von der
Gemeinde einmüthig geschenkt wurde;
5.) eine Bescheinigung des Notariates Horgen,
daß Petent Grundeigenthum im Betrage von
ca dreitausend Franken besitze;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Langnau bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen über Entlaßung aus seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Kantonsbürgerrecht, im Betrage von Frk. 583.
Rp. 33 ausweise.
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Uster und dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes
Uster unter Rückstellung der von dem Petenten eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Hrn. Prokurator Dr Locher
renten, gegen eine Verfügung des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Fristansetzung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. vor. Mts. verfügte der Bezirksrath Winterthur, es werde dem Rekurrenten eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um
eine bestimmte Erklärung darüber abzugeben,
ob die Zurückziehung der von ihm behufs
seines Vermögensausweises deponirten Summe als Abstand vom Prozeße und von seiner Bewerbung um das Bürgerrecht von
Winterthur zu betrachten sei oder aus wel-
Rekur¬