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rekurrirten Beschlußes.
E. Unterm 15. Hornung l. Js. beschloß die Direktion der Polizei, es sei die Gemeinde Bubikon verpflichtet, eine neue Feuerspritze bis längstens im Monat Mai 1855 anzuschaffen und
solche sodann in die Civilgemeinde Wolfhausen zu verlegen.
Dieser Beschluß stützt sich darauf, daß die
einzige, überdieß alte Spritze für die ausgedehnte Gemeinde nicht genüge wie dieses auch vom
Gemeindrathe selbst früher anerkannt worden
sei, daß die gegen die Anschaffung einer zweiten Spritze gemachte Einwendung, es werde
dadurch eine zu große Last auf die Gemeinde gewälzt, mit Rücksicht auf die günstige
ökonomische Lage der Gemeinde nicht Stich
halte, ebensowenig als der Einwurf, daß
zur Bedienung einer zweiten Spritze kaum
die nöthige Mannschaft vorhanden wäre, indem die Gemeinde beinahe 1600 Einwohner
zähle.
F. In seiner vom 23. Hornung l. Js. datirten
Rekursschrift verlangt der Gemeindrath Bubikon, daß der Gemeindsbeschluß vom 11. Christmonat vor. Js. aufrecht erhalten bleibe, wonach
jede Bestimmung wegen Anschaffung einer
zweiten Feuerspritze auf zwei Jahre verscho-
auf seine Kosten wieder herstellen sollte, deren Herstellung auf einen Kostenbetrag von
ca Frk. 100 zu werthen sei. Da nun der Beschwerdesteller in der gleichen Nacht noch abgereist
sei, und es nicht möglich gewesen, eine gerichtliche Beschlagnahme auf seine Effekten
auszuwirken, so habe der Eigenthümer
das Gesuch gestellt, es möchte der auszufertigende Heimatschein nicht verabfolgt werden bis der Beschwerdesteller sich mit ihm
abgefunden habe. Wenn nun die Schriften
eines Pächters nicht zurückbehalten werden
dürfen, der ohne seine Vertragspflichten
zu erfüllen, sich aus dem Staube mache,
so sei der Gemeindrath zur Aushingabe
des Heimatscheines jederzeit bereit.
Der Regierungsrath hat,
gestützt darauf, daß der Gemeindrath
Elgg die von Herrn Hahn verlangte Aushingabe seines Heimatscheines verweigert und
dieser Streit erstinstanzlich durch den Bezirksrath Winterthur auszutragen ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Seien sämmtliche Akten dem Bezirksrathe
Winterthur zur erstinstanzlichen Entscheidung
wicklung und seiner äußeren Stellung insbesondere als Glied der Eidgenoßenschaft, angelegen
sein laßen, eine Prüfung, welche den Maßstab
nicht bloß an einzelne Erscheinungen und Thatsachen legt, sondern an das Gesammtergebniß
der Thätigkeit der Landesbehörden im Gebiete
der Gesetzgebung, der Verwaltung und der
Rechtspflege, und an den Zustand des Landes
und seiner Bevölkerung im Allgemeinen.
Daß unsere öffentlichen Einrichtungen nicht
den Stempel der Vollkommenheit an sich tragen,
das haben sie mit allen menschlichen Schöpfungen
gemein. Ueberall bleibt in solchen Verhältnissen Manches zu wünschen übrig. Darum liegt
es aber auch in der Aufgabe der künftigen Gesetzgebung, die Weiterentwicklung jener Einrichtungen zu fördern, das Mangelhafte zu verbeßern und das Fehlende zu ergänzen, eingedenk
deßen, daß ein gesundes Staatsleben ebenso wenig mit Erschlaffung und Stillstand als mit
ruhelosem Niederreißen und Wiederaufbauen sich verträgt.
Bei unsern Anforderungen an die zukünftige Gesetzgebung ist es aber nothwendig, das
Ganze, die gemeinsamen Intereßen Aller in’s
Auge zu faßen; denn nur im friedlichen Zusammenleben aller Stände, nur in freudiger
rath bewogen haben, dem Rekurrenten hinsichtlich der Erwerbung dieses Kantonsbürgerrechtes
noch eine letzte Frist von sechs Wochen einzuräumen, dürften auch maßgebend sein, den Gemeindrath Birmensdorf anzuweisen, bis nach
Ablauf jener Frist die Ausweisung des Rekurrenten zu verschieben.
G. Die Direktion des Innern berichtet, es habe
Rekurrent innerhalb des durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 16. März ihm anberaumten Termins von sechs Wochen behufs Beibringung einer definitiven Entlaßungsurkunde
aus seinem bisherigen Staatsverbande eine
solche Urkunde beigebracht, und es sei ihm in
Folge deßen die Landrechtsurkunde zugstellt
worden, so daß derselbe nun im Falle sei, dem
Gemeindrath Birmensdorf behufs der Niederlaßung in der dortigen Gemeinde seine Ausweisschriften als zürcherischer Kantonsbürger beziehungsweise als Bürger der Gemeinde Sternenberg einzugeben. Hiedurch sei die Beschwerde als
erledigt zu betrachten, da der einzige Grund
des Wegweisungsbeschlußes darin bestanden,
daß Rekurrent, so lange die Angelegenheit
seiner Einbürgerung in hiesigem Kanton noch
schwebend war, keine Ausweisschriften für Erwerbung der Niederlaßung habe beibringen
um die Befriedigung allgemeinerer Intereßen handeln würde, allerdings geeignet sein,
auf den Entscheid einen wesentlichen Einfluß
auszuüben; da die in Frage stehende Straße
aber bloß eine solche 4. Klaße ist, und nach
§ 8 des Straßengesetzes den Zweck hat, kleinere
Orte und Theile der Gemeinde mit den Kommunikations- resp. Landstraßen zu verbinden, und weil
a. das bezirksräthliche genehmigte Projekt jenem
Zwecke offenbar näher kömmt, als dasjenige
der Rekurrenten;
b. die Gefällsverhältniße keineswegs abnorm
sind, auch auf der obern, nicht streitigen
Strecke ebenso bedeutende Steigungen vorkommen;
c. das Projekt der Rekurrenten um 400‘ länger
ist und starke Biegungen hat, auch eine Mehrausgabe herbeiführen und die Expropriation
des Landes sehr erschweren dürfte;
d. Für die Ortschaft Kleindorf durch Erstellung
einer Verbindungsstraße gesorgt wird;
e. Die große Mehrheit der Gemeinde mit dem
Bezirksrath einig geht und der Wille der Gemeinden bei der Anlage von Straßen 4. Klaße
in weit höherm Maße in Anschlag gebracht
werden muß (§ 23 des Straßengesetzes)
Agenten der genannten Gesellschaft anerkannt werden möchten:
1. Herr Jakob Tobler, Lehrer, in Uster.
2.
„	Heinrich Epprecht, Färber in Affoltern
B. Diesem Gesuche sind zwei vom 20. Juni
1854 datirte, von den Herren Lemonius &
Nochmer, als Direktoren der preußischen
Nationalversicherungsgesellschaft unterzeichnete Patente beigelegt, laut welchen die bestellten zwei Agenten zur Besorgung der Geschäfte, nach Maßgabe der ihnen ertheilten
und noch zu ertheilenden Instruktionen ermächtigt werden.
C. Die Gemeindrathe Uster und Affoltern sowie der Stadtrath Zürich ertheilen den Agenten Tobler und Epprecht günstige Leumdenszeugniße.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werden die Herren Jakob Tobler, Lehrer,
in Uster und Heinrich Epprecht, Färber, in
Affoltern a/A. als Agenten der preußischen
Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin
anerkannt, und zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
und namentlich auch der Umstand, daß dieselben jetzt schon mit Steuern theilweise sehr belastet sind, befürchten ließen, daß eine Betheiligung in erheblichem Maße kaum erfolgen
werde, willigte er auf das beharrliche Begehren des Stadtrathes ein, daß ein dießfälliger
Versuch gemacht werde. Die Verhandlungen,
die deshalb gepflogen wurden, hatten zur Folge, daß die Gemeindräthe der umliegenden Gemeinde, mit Ausnahme Wiedikons und
Außersihl, von welchen Gemeinden die erstere
gar nicht, die letztere nicht beharrlich in Anspruch
genommen wurde, sich breit erklärten,
den Gemeindsversammlungen Anträge vorzulegen, wonach von allen Gemeinden zusammen eine Aversalsumme von Frkn.
20,000 an den Staat geleistet würde.
Da unter solchen Umständen das Anerbieten
des Stadtrathes, das Doppelte deßen zu leisten,
wozu sich die Ausgemeinden verstehen, den Verhältnißen nicht mehr angemeßen schien, so anerboth die Stadt eine jährliche Leistung von Frkn.
10,000.
Im Hinblicke auf den bisherigen Gang der
Unterhandlungen im Allgemeinen und von
der Annahme ausgehend, daß vielleicht die
Kosten der Erstellung der Gebäulichkeiten den
frist auf Grundlage eines von der Direktion
der Polizei zu erstattenden Berichtes über die
inzwischen gemachten Erfahrungen neuerdings auf dasselbe eingetreten und erst dann
deßen definitive Erlaßung beschloßen werden
soll:
Organisation
Umfang der Strafanstalt.
§ 1.
Die Strafanstalt umfaßt:
a.) Sträflinge und zwar
die Kettensträflinge
die Zuchthaussträflinge und
Gefängnißsträflinge,
sowie für einstweilen noch
b.) Inquisiten und
c.) Polizeiverhaftete;
Diese drei Arten von Gefangenen werden von
einander getrennt gehalten.
Zweiter Abschnitt
Die Aufsichtskommißion.
§ 2.
Die Aufsichtskommißion, vom Regierungsrathe gewählt, besteht aus sieben Mitgliedern.
Die Kanzlei der Polizeidirektion führt das
Protokoll und deren Waibel leistet die
fang gemacht werde; die Herausgabe der
Akten, welche sich auf den Bau der Straße
in der Gemeinde Uster beziehen, verstehe sich
von selbst; so lange Goßau die Pläne habe, könne Uster auf seinem Territorium nicht bauen
und der Beschluß des Regierungsrathes nicht
vollzogen werden.
Hiebei kommt in Betracht:
Da die Frage der Klaßifikation und Erstellung der sog. Rebacker- oder Brugstraße von
Sulzbach und Bertschikon nach Mönchaltdorf
schon am 3. Februar 1853 durch Beschluß des Regierungsrathes ihre definitive Erledigung gefunden, so kann, wenn gegenwärtig die Vollziehung
dieses Beschlußes von den zuständigen Behörden verlangt, resp. angeordnet wird, von
einem zu raschen Vorgehen nicht gesprochen
werden; es erscheinen vielmehr die angefochtenen Verfügungen sachgemäß und die Einreden des Rekurrenten grundlos.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
beschloßen:
I. Werde der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfer-
61.
bestimmten Vorbehalten, daß die Abtheilung
litt. c Straße vom Böndler bis Hundsrücken
davon ausgeschloßen sein solle.
C. Was nun die Kostenberechnung anbetrifft,
so sind unter litt. b. Frk. 478 Rp. 65 für eine Treppe bei Schuster Bollers Haus berechnet, während
nach Aussage des Straßenaufseher Hotz nur
Frk. 278 Rp. 65. dafür bezahlt worden seien,
es fallen also hier Frk. 200 in Abzug.
Ebenso sind die Frk. 4323 Rp. 79 Kosten der
Straße litt. c gemäß dem Regierungsbeschluße bei dem Staatsbeitrage nicht zu berücksichtigen.
Sodann erfordert der Ansatz von Frk. 775
R. 76 eine Reduktion, weil alle und jede
Vergütungen an Gemeindrathsmitglieder,
Gemeindschreiber, Insertionen u. s. w. darin
vorkommen, während nur die Kosten der
technischen Vorarbeiten und Aufseherlöhnung
an Hotz aufgenommen werden sollten, die
zusammen Frk. 336 Rp. 62 betragen.
Endlich sind vom Staate schon bezahlt wor¬
Kirche bis Hirschen
66.
Sonnenberg Bertschikon.
29.
20. dieß um Insinuation eines Aktenstückes
an Herrn A. Billo, Kaufmann, dahier.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, das Aktenstück zu insinuiren und den
Empfangschein der Staatskanzlei einzusenden.
Das Insinuationsdokument ist s. Zt. dem Bundesrathe zuzustellen. (l. M. v.
Actum den 23. Juni 1854.
Mit Schreiben vom 20. dies übermacht die
Direktion der schweizerischen Nordostbahn ein
Bankmandat von Frk. 558 behufs Ausbezahlung
der Entschädigungssumme für die von den
Herren Hauser und Geilinger, Besitzer des Waßerwerkes im Tößfeld verlangten Expropriationen.
Der Empfang des Mandates wird der Direktion der Nordostbahn bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
von der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen und der Direktion der Finanzen
richtes der Direktion der Nordostbahn ein
Schreiben an die Regierung von St. Gallen erlaßen, dabei aber drauf gedrungen, es möchte die St. Gallerlinie so verändert werden, daß
die Romanshornerlinie überall nicht in den
Kirchhof hineingeführt werden müße.
Betreffend die Beschwerde über die Verzögerung in der Genehmigung des Tracés ist der Regierung von St. Gallen der Sachverhalt mitzutheilen, und namentlich darauf aufmerksam zu machen, daß die Pläne betreffend das
veränderte Tracé und die Station bei Elgg
bis zur Stunde noch nicht eingekommen seien. (l. M. h. T.)
In diesem letztern Sinne werden auch
die vom 5. April und 9. Mai datirten Rechargen
des Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahn betreffend Genehmigung des Trac¬
és der Linie von Elgg bis Winterthur beantwortet. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Spezialkommißion für Eisenbahnsachen zum dritten Mitgliede der Schatzungskommißion für die Expropriationen der Glatthalbahn
ernannt:
Herrn Forstmeister Ulr. Meister von Benken,
zum ersten Ersatzmanne desselben:
Querhalb oder oberhalb vorkommenden Kemptbrücken
der Fall ist; denn zufolge vorgenommener Meßung hat wie schon erwähnt, die untere der gewölbten Brücken für die neue Winterthurerstfuß] und die obere erst vor einem
Jahre wieder ganz neu erbaute 150 [Quadratfuß] Durchflußöffnung; die gewölbte Brücke über die Pfäffikerstraße bei Grafstall hat 145 [Quadratfuß] und die hölzerne Brücke bei Mannenberg 147 [Quadrschnitt, und mitten zwischen diesen Brücken
ist die Eisenbahnbrücke mit 170 [Quadratfuß]
gelegen. Zudem wird ca 200 Fuß unterhalb
noch ein Durchlaß für den Mühlekanal von
6 Fuß Weite und 6 Fuß Höhe erstellt, der
bei Hochwaßern auch noch ein ziemliches
Quantum Waßer abzuführen vermag.
Endlich darf man mit Bestimmtheit
erwarten, a-daß-a durch die vielen Kemptkorrektionen der Abfluß des Waßers, namentlich
bei dieser Brückenstelle, rascher vor sich
gehen und der Waßerspiegel bei etwa
eintretenden Hochwaßern sich bedeutend
tiefer als früher stellen wird.
Flußkorrektionen.
Bedeutendere Flußkorrektionen kommen
einzig im Kemptthal vor, worüber der
beigelegte Plan nähern Aufschluß gibt:
wie im Kanton Zürich der Grundbesitz sehr
zerstückelt ist, die Geltendmachung dieses Eigenthums sehr schwer und mit großen Uebelständen verbunden ist, so werden in den
meisten Staaten die Gemeinden als Repräsentanten sämmtlicher kleinern Grundbesitzer
als Eigenthümer der Jagd betrachtet und es
behält sich der Staat lediglich die Ertheilung
des Rechts zur Ausübung der Jagd gegen eine gewiße Gebühr und die Festsetzung der
Jagdpolizei vor. In mehrern schweizerischen
Kantonen (Aargau, Baselland, Solothurn)
wird indeßen immer noch oder neuerdings
die Jagd als Regale verwaltet und zu diesem
Behuf das Kantonsgebiet in Jagdreviere eingetheilt, deren Ertrag dem Fiskus anheimfällt.
Da die in den letztgenannten Kantonen
eingeführte Jagdordnung sowohl die Grundbesitzer als die Jäger befriedigt, so hält es der
Regierungsrath für das zweckmäßigste wenn
bei Erlaßung des zürcherischen Jagdgesetzes ein
Mittelweg zwischen den beiden oben erwähnten Systemen eingeschlagen wird, in der
Weise, daß zwar das Reviersystem eingeführt wird, der Ertrag der Reviere aber zur
Hälfte den Gemeinden (den Armengütern)
überlaßen wird, zur andern Hälfte dem
1. die Behauptung des Herrn Präsident Wettstein, der frühere Schreiber habe nicht resignirt,
durch das schriftliche Entlaßungsgesuch desselben, welches dem Bezirksrathe eingegeben
worden, widerlegt sei;
2. unzweifelhaft bis zu dem Zeitpunkte, wo
die Civilvorsteherschaft von der Bestätigung
der Wahl des neuen Präsidenten Anzeige
gemacht worden, die übrigen Civilvorsteherschaft, bestehend aus dem Vicepräsidenten,
einem Mitgliede und einem Ersatzmanne,
befugt gewesen, mit rechtlicher Gültigkeit
alle Geschäfte in gleicher Weise zu erledigen,
wie wenn der wirkliche Präsident daran
Theil genommen hätte, zumal bei Vornahme der fraglichen Wahl die Vorsteherschaft
nicht habe wißen können, wie lange es noch
gehe, bis die Wahl des Präsidenten vom Bezirksrathe bestätigt sei;
3. die Wahl des neuen Schreibers einstimmig
erfolgt sei und somit das Resultat auch
im Beisein des neuen Präsidenten kein anderes hätte sein können.
F. In seiner vom 24. Mai datirten Beantwortung bringt der Bezirksrath nichts Neues
von Bedeutung vor.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
von dem Großen Rathe in der ordentlichen Frühlingssitzung am 18, 19 und 20 dieß erlaßenen
Gesetze und Beschlüße u. s. f. nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1. Das Gesetz betreffend Abänderung des fünften
Abschnittes des Notariatsgesetzes vom 26. Brachmonat 1839 ist in das Amtsblatt und in die
Gesetzsammlung aufzunehmen.
2. Das dritte Buch des privatrechtlichen Gesetzbuches, (Sachenrecht) und das dießfällige Einführungsgesetz sind in die Gesetzsammlung und letzteres überdieß in das Amtsblatt aufzunehmen.
3. Von dem Beschluße, es seien nachstehende Beschlüße und Verordnungen des Regierungsrathes
und des Obergerichtes in die Gesetzsammlung
aufzunehmen:
a.) Beschluß betreffend die Reduktion der gesetzlichen Besoldungen, Ruhegehalte, Bürgschaften,
Bußen, Abgaben, Steuern, Aßekuranzsummen, Schulgelder, Sporteln, Gebühren und Kompetenzbestimmungen in neue Währung vom
2. März 1852.
b.) Reglement betreffend die Militärstrafrechtspflege vom 7. April 1852.
c.) Reglement betreffend das Ausleihen und unbefugte Tragen von Uniformstücken vom
22. Brachmonat 1852.
gen anderer Kantone sehr lästig und verursache denselben besonders wegen der im Kanton Neuenburg wohnenden Zeugen, welche
durch die Gerichte des Heimatskantons der betreffenden Eheleute einvernommen werden
müßen, bedeutende Kosten; öfters seien diese
Personen, welche den Prozeß führen wollen,
an ihrem Heimatsorte nicht mehr bekannt
und kennen die dortige Sprache nicht mehr,
da sich viele Familien vor 20, 30, 50 und 100
Jahren im Kanton Neuenburg niedergelaßen, dennoch aber ihr ursprüngliches Bürgerrecht beibehalten haben; endlich können die
Scheidungsgründe an dem Orte, wo die Parteien sich aufgehalten, leichter und genauer
beurtheilt werden. Die Regierung von Neuenburg stellt daher an die Kantonsregierungen
die Anfrage, ob sie geneigt wären, ein Konkordat abzuschließen oder einen modus vivendi anzunehmen, wodurch den im Kanton
Neuenburg niedergelaßenen Angehörigen anderer Kantone gestattet würde, eine Klage
auf Ehescheidung oder Trennung durch die Neuenburgischen Gerichte entscheiden zu laßen und
wodurch sie die Gewißheit erhielte, daß die durch
diese Gerichte gefällten Urtheile von den Regierungen der Heimatkantone der geschiedenen
5.
nöthige Abwart.
§ 3.
Sie zieht zu ihren Sitzungen wo sie es angemeßen findet, die Beamten der Strafanstalt mit berathender Stimme bei.
§ 4.
Sie hält im Allgemeinen über die Strafanstalt genaue Aufsicht, ist zu diesem
Zwecke für die einzelnen Zweige in Sektionen getheilt und trifft in Allem die nöthigen Anordnungen.
Ihre Aufträge für die Strafanstalt gehen
durch Schlußnahme oder in dringlichen und
minder wichtigen Fällen durch schriftliche
Verfügung des Präsidenten zur Vollziehung
an den Direktor.
§ 6.
Im Besonderen kommt der Aufsichtskommißion zu:
a.) Die Visitation der Strafanstalt, so zwar,
daß jedes Mitglied dieselbe alle 14 Tage wenigstens Ein mal mit oder ohne Beisein
des Direktors besucht;
b.) Die Vornahme von Kaßen- und Magazinstürzen zu unerwarteter Zeit, so oft
es nöthig scheint, hinsichtlich der Kaßen
gestraft worden und noch jetzt wegen Entwendung von Zimmermannswerkzeug ausgeschrieben.
Hievon wird unter Rücksendung des Todscheines dem Statthalteramte Bülach zu Handen des Gemeindrathes Hüntwangen Kenntniß
gegeben.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Kreisschreiben vom 2. dieß an, es seien in Folge
eines Großrathsbeschlußes die aargauischen
Mitglieder der Bundesversammlung ersucht
worden, zunächst bei den Bundesbehörden
an der nächsten Bundesversammlung auf
eine zureichende Mitwirkung in Leitung
und Beschützung des Auswanderungswesens
hinzuwirken, wenn aber diese nicht erhältlich
wäre, ein Konkordat über die gemeinsame
Organisation desselben zu erzielen.
Sie ersucht nun unter Mitteilung eines
gedruckten Berichtes die Mitstände, sich diesem
Schritte, eventuell nach beiden Richtungen,
anzuschließen, und Abgeordnete zu einer
Konferenzialverhandlung zu ernennen.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Herren Regierungsräthe Dr Rüttimann und Benz ersucht, dieser Konferenz,
wenn sie zu Stande kommen wird, beizuwoh-
fertigungs- und Stempelgebühren von Herrn
Civilpräsident Wettstein zu tragen, die Staatsund Kanzleigebühren dagegen niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an den Rekurrent und an Herrn Civilpräsidenten Wettstein.
Die Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt in Zürich übersendet dem
Regierungsrathe ihren Jahresbericht und verbindet damit das Gesuch um Wiederverabreichung eines Beitrages an die Kosten des Unterrichtes und der Verpflegung ärmerer
Zöglinge, welche theils ganz unentgeldlich,
theils gegen ein verhältnißmäßig geringes
Kostgeld das Unterrichtsjahr von Mai 1853 bis
dahin 1854 ganz oder doch zu größerm Theile
in der Anstalt zugebracht haben.
Das diesem Gesuch beigefügte Verzeichniß
von 36 Zöglingen (9 Blinden und 27 Taubstummen), für welche um einen Beitrag nachgesucht
wird, enthält nur 25 solcher, welche in Berücksichtigung fallen können, indem zehn von jenen erst im Mai dieß Jahres eingetreten sind
und ein solcher ein Kostgeld von 7 Frk. wöchentlich bezahlt hat. Von jenen 25 Zöglingen
sind 21 Interne und 4 Externe. Von den ersten
gemach¬
Regierungsrathe einen zwischen der Zeughausdirektion und den Herren Gebrüder Rüetschi
Geschützgießer in Aarau unterm 15. dieß abgeschloßenen Vertrag über Lieferung von
4 Langen 12 lbr Haubitzen vor, mit dem Berichte, daß die Anschaffung dieser Geschütze in
dem dießjährigen Büdget vorgesehen sei, und
die in diesem Vertrage enthaltenen Bestimmungen den diesfälligen eidgenößischen Verordnungen entsprechen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, dem fraglichen Vertrage die Genehmigung zu ertheilen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Kirchensynode hat am 14. dieß bete Eingabe an die Regierung, womit um
die Erlaubniß nachgesucht wurde, eine amtliche Zuschrift der Synode an das Volk für beßere Heiligung des Sonntages erlaßen zu
dürfen, beschloßen: Es sei diese Eingabe wieder
zurückzuziehen und der Kirchenrath mit der
Vollziehung dieses Beschlußes beauftragt.
überlaßen werden, und begründen dasselbe damit, daß in den Nachbarstaaten Baden und
Württemberg sehr bedeutende chemische Fabriken
errichtet worden seien, denen das Kochsalz vom
Staate zum kostenden Preise, wo nicht unter
demselben abgegeben werde und daß die chemische Fabrik in Schweizerhall, die ebenfalls den
Vortheil eines freien Salzbezuges von der dortigen Saline genieße, in jüngster Zeit in die
Hände eines der größten Fabrikanten in diesem Fache übergegangen sei, welche Umstände sowie die fortwährend erleichterten Verkehrsmittel und daher vergrößerte Konkurrenz
von England her die Preise aus Salz bereiteten Fabrikate auf unglaubliche Weise herabgedrückt haben und den Petenten ein weiteres Fortarbeiten geradezu unmöglich machen,
wenn ihnen nicht alle diejenigen Vortheile eingeräumt werden, welche ohne Opfer des Staates bewilligt werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, den
Herren Ziegler-Ernst und Gebrüder Schnorf
denaturirtes Salz zu Frk. 25, das Faß zu 650 lb
es sei dem Reutimann zu erwiedern, er finde sich mit Rücksicht darauf, daß obige Zuschrift kein bestimmtes Begehren enthalte, nicht veranlaßt, zur Zeit hierauf näher einzutreten.
C. Mit Eingabe vom 19. dieß stellt nun Reutimann das Gesuch, es möchte eine nähere Untersuchung gegen Präsident Böckli in Guntalingen
eingeleitet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Eingabe des Reutimann vom
29. Mai und 19. Brachmonat d. Js. der Staatsanwaltschaft zu gutfindender Verfügung zuzustellen.
Herr Fürsprech Dr Schauberg stellt Namens
des Fabrikanten Heinrich Boßhard in Embrach
als Vertreter seiner Ehefrau Katharina
geb. Ermatinger unterm 19. dieß das Gesuch,
es möchte sich der Regierungsrath bei der Regierung von Schaffhausen dafür verwenden,
daß die aus dem Vermögen der Ehefrau des
Boßhard durch die Waisenbehörde Schaffhausen
zurückbehaltene Summe von Frk. 2000 sammt
Zinsen derselben verabfolgt werde.
Es wird beschloßen:
Sei Herrn Fürsprech Dr Schauberg unter Rücksendung der eingelegten Akten zu erwiedern,
der Regierungsrath befinde sich nicht in der