dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Falle mit Rücksicht auf die Schlußbemerkung
des Bundesrathes der Gegenstand für einmal
fallen gelaßen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktikon
des Militärs,
beschloßen:
Es sei hievon Notiz am Protokoll zu nehmen
und die Direktion des Militärs eingeladen,
bei einem allfällig vorkommenden ähnlichen Falle dem Regierungsrathe behufs weiterer Verfügung Kenntniß davon zu geben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Durch den Voranschlag von 1854 wurde in
Uebereinstimmung mit § 158 der kantonalen
Militärorganisation behufs Ertheilung von
Prämien an die besten Schützen bei der Waffe
der Scharfschützen eine Summe von Frk. 700 aufgenommen. Da nun die Verhältniße sich durch
die Uebernahme der Zielschießübungen und
der Wiederholungskurse von Seite der Eidgenossenschaft etwelchermaßen verändert haben, so
glaubt der Kommandant dieser Waffe den
Augenblick vorhanden, wo ohne besondere Belastung der Staatskaße eine Verfügung zu Gunsten des Feldschützenwesens dadurch getroffen
werden könnte, daß von obigem Betrage Frk. 200.
der-a Museumsgesellschaft in
womit
übermacht, mit der Einladung,
1. die Beschwerde in ihrem ganzen Umfange
durch das Statthalteramt Bülach beantworten
zu laßen;
2. hierauf über die Beschwerde, soweit dieselben
das Verfahren des Statthalteramtes in seiner Eigenschaft als Strafpolizeibehörde (§ 4
des Strafprozeßgesetzes) betrifft, einen Entscheid zu faßen;
3. diesen Entscheid sammt allen Akten dem Regierungsrathe zu übermachen.
Von einem Kreisschreiben der Regierung
von Bern vom 7. d. Mts., womit letztere anzeigt, es sei zu einem Präsidenten des Großen Rathes Herr Oberst Kurz in Bern, zum
Präsidenten des Regierungsrathes Herr Ed.
Blösch und zu einem Vicepräsidenten dieser
Behörde Herr J. Stämpfli gewählt worden, sowie von einem Kreisschreiben der Regierung
von Wallis vom 27. vor. Mts., womit dieselbe den Kantonsregierungen die Ernennung
des Herrn F. K. Zenruffinen zum Präsidenten, und des Herrn W. Barmann zum Vicepräsidenten des Staatsrathes zur Kenntniß
bringt, – ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Von einem Schreiben der a-Vorstehers¬
berechnung seines Projektes sich täuschen, weil
er nur 29 Kubikklstr. Felsensprengung annehme, während man dort früher von hunderten gesprochen und ein Einschnitt von 10‘ Tiefe
auf eine ziemlich lange Strecke in einem
zu Tage liegenden Felsen gewiß keine Kleinigkeit sei. Material zur Straße finde
sich auch sonst zuverläßig wohlfeiler. Die
Berechnung der Rekurrenten sei nur auf
14‘ Breite mit den Seitengraben gegangen,
weil auch die von unten auf nach dem Oergelacker führende Straße eine größere Breite
nicht habe und nicht einzusehen sei, warum
sie eine solche erhalten soll, da der Verkehr
dort jedenfalls geringer sei.
H. Der Gemeindrath Uetikon beantwortet
das Rekursschreiben dahin.
Vorerst habe es sich im Jahre 1840 nicht um
Verbeßerung der Köhlenstraße, sondern um
eine Verbindung vom Berg mit dem Thal gehandelt, welche nach dem Beschluß des Bezirksrathes vom 30. März 1847, der vom Regierungsrathe bestätigt worden, einstweilen nur bis
in den Oergelacker und zwar als Nebenstraße
habe ausgeführt werden müßen. Später haben
die Bergbewohner um Fortsetzung der Straße
bis in den Berg petitionirt und die Gemeinde
Abtheilung Armenwesen, zur Vollziehung.
Die Direktion des Militärs theilt dem
Regierungsrathe mit, daß nach § 162 der kantonalen Militärorganisation, den Unteroffizieren und Soldaten die zu ihrer nothwendigen theoretischen Ausbildung erforderlichen
Lehrmittel unentgeldlich verabreicht werden sollen; nun seien aber von Seite der Eidgenoßenschaft solche noch nicht festgestellt, dagegen sei
unter dem Titel „Handbuch für Unteroffiziere
und Kanoniere der schweizerischen Artillerie“
verfaßt von Herrn Major Schädler Artillerie-Instruktor, eine Ausgabe erschienen, mit
Bezug auf welche von dem Artilleriekommando berichtet worden, daß es sehr wünschbar wäre, wenn dieses zweckentsprechende Handbuch
möglichste Verbreitung im Unteroffizierskorps
der Artillerie fände.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
Daß eine unentgeldliche Verabreichung dieses Handbuches, da dasselbe nicht als obligatorisches Lehrmittel betrachtet werden kann,
unzuläßig, dagegen durch eine Betheiligung
von Seite des Staates, die Einführung desselben dennoch bei einem großen Theil der
Unteroffiziere erzielt werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath
unterm 8. April d. Js. festgesetzte Frist von
vier Wochen für Nachweis der Entlaßung
aus dem Württembergischen Staatsbürgerrecht um weitere drei Wochen erstreckt.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Schätti
unter Rücksendung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung für Entrichtung der Landrechtsgebühr.
Unter Bezugnahme auf dießseitigen Beschluß vom 6. dieß erklärt Herr Pfarrer Meyer
mit Schreiben vom 9. dieß, daß er nachträglich
seine Resignation als Pfarrer an der Strafanstalt auf die Zusicherung einer jährlichen
Entschädigung von Frk. 800 auf die Dauer
von sechs Jahren eingebe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der schweizerische Geschäftsträger in Wien
sucht mit Schreiben vom 12. dieß, unter Beilegung zweier Taufscheine um Ausfertigung
von Päßen für die Gebrüder Franz u. Karl
gens ersuche.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Zuschrift der Maria Staub geb.
Städeli dem Gemeindrathe Oberrieden durch
das Statthalteramt Horgen zuzustellen, mit
der Einladung, dem Regierungsrathe über
den Stand dieser Angelegenheit mit Beförderung Bericht zu erstatten.
Laut einem Schreiben des Bundesrathes
vom 7. dieß benachrichtigte ihn das Konsulat
in Havre unterm 2. dieß von der außerordentlichen Anhäufung schweizerischer Auswanderer, welche mit dem Agenten Rufli in Sisseln Verträge abgeschloßen, aber in Havre
angelangt sich vollständig verlaßen gesehen
haben. Solcher Emigranten seien über 200,
worunter viele Aargauer, eine Anzahl
Berner, 21 Luzerner, 18 Unterwaldner, 4 Schaffhauser, 2 Zürcher, 2 Glarner, 2 Familien aus
Graubünden, 1 St. Galler.
Die Regierung des Kantons Aargau habe
statt zweischläfige Betten einzurichten.
3.) Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen theilt als Ergebniß ihrer Prüfung Folgendes
mit:
a) Auf die Sönderung der Kinder von den Erwachsenen ist in dem Plan Bedacht genommen, auch für die Trennung der Geschlechter
ist insoweit gesorgt, daß einzig das Speisezimmer für Erwachsene gemeinsam ist;
b) Im Uebrigen gibt der Plan zu folgenden Anstellungen Veranlaßung:
α) daß nur ein Krankenzimmer und zwar
auf der Kinderabtheilung sich befindet;
β) daß in einem der beiden Arbeitszimmer
für Kinder die Herstellung eines Ofens nicht
beabsichtigt zu sein scheint;
γ) daß in 2 von den 4 zu Schlafzimmern
für Kinder bestimmten Räumen keine Fenster angezeichnet sind.
Was die Zahl der Aufzunehmenden, die Durchführung der Trennung u. s. w. betrifft, so bietet
die zur Genehmigung vorzulegende Hausordnung erst die geeignete Gelegenheit, die allfällig erforderlichen Beschlüße zu faßen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
März Morgens um 5 Uhr das Zeichen zum
Aufstehen gegeben. Die Aufseher schließen alsdann
die Thüren der Schlafsääle und Zellen auf, verabreichen die Kleider an die Gefangenen, sorgen dafür, daß dieselben die Betten gehörig
ordnen, sich waschen und die Zellen und Nachttöpfe reinigen. Hierauf werden die Sträflinge in die Arbeitsquartiere abgeführt, woselbst
von einem Sträflinge das Morgengebet vorgelesen wird. – Punkt 5 Uhr, im Winter um
6 Uhr beginnt die Arbeit.
Von 7 bis 1/2 8 Uhr ist Ruhestunde für’s
Morgeneßen, ebenso von 1/2 12 bis 1 Uhr für’s
Mittageßen und für’s Spazieren in den Höfen
(letzteres bei günstiger Witterung täglich
wenigstens 1/2 Stunde), und von 5 1/2 bis 6 Uhr
für’s Nachteßen. Vor[-] und Nachmittags wird
während der Arbeit eine Viertelstunde Ruhezeit gewährt.
Um 8 Uhr, Winterszeit um 9 Uhr wird
das Zeichen zum Feierabend gegeben. Das Nachtgebet wird von den Sträflingen vorgelesen und
dieselben alsdann in die Schlafquartiere abgeführt.
Die tägliche Arbeitszeit dauert also Sommer
und Winter durchschnittlich 12 Stunden.
Gefängnißsträflinge, welche die täglichen
28. April 1854.]
bach,
wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, den
Herrn Schwarz zu einer Erklärung über die Annahme der Wahl zu veranlaßen, und diese Erklärung dem Regierungsrathe zuzustellen.
Mit Schreiben vom 4. dieß erstattet Herr
Konsul de Laze in New-York über den Nachlaß eines Joh. Konrad Müller von Schlatt, mit
Bezug auf welche Angelegenheit Herr Notar
Brunner in Winterthur im Jahr 1851 direkte
mit dem Herrn Konsul korrespondirt hatte.
Ebenso berichtet er über den Nachlaß eines
Rud. Meier von Bubikon.
In beiden Fällen theilt er mit, was zu geschehen habe, um den Betrag der Verlaßenschaften zu erheben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
Betreffenden von dem Inhalte des Schreibens
zu unterrichten und sie zur Einsendung der
Vollmachten zu veranlaßen.
Unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes
ersucht die Civilabtheilung des Obergerichtes mit
Schreiben vom 27. dieß, es möchte durch Vermittlung des Bundesrathes der Konsul in New-York
ersucht werden, die geeigneten Schritte dafür
zu thun, daß 165 fünfprozentige Indiana
Jahr Zuchthaus reduzirt werden möchte.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Weisung.
Johann Jakob Stapfer von Horgen, wohnhaft in Uetikon ist unterm 2. März d. Js. wegen Münzfälschung zu achtjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden. Es haben jedoch die
Geschwornen ihrem Wahrspruche die Bemerkung beigefügt, es sei die Begnadigung des
Stapfer bei dem Großen Rathe nachzusuchen,
und es hat auch das Schwurgericht selbst sich
dahin ausgesprochen, daß es die Umwandlung
der ausgesprochenen Strafe in zwei- bis dreijähriges Gefängniß für angemeßen erachte. Zur
Unterstützung dieses Begnadigungsantrages
führt das Schwurgericht an: Es seien die verbrecherischen Handlungen, welche dem Verurtheilten zur Last fallen, vor mehr als zehn
Jahren verübt worden, es habe sich derselbe seither ununterbrochen gut betragen und es würde unter diesen Umständen die ungemilderte Vollziehung der Strafe als eine unbillige,
dem Zwecke der Strafgesetze zuwider laufende
und das Volksgefühl stoßende Härte erscheinen.
Der Vertheidiger des Stapfer bittet um
gänzliche Begnadigung seines Clienten, da
die Erstehung einer mehrjährigen Gefängniß-
hinweist, wird der Direktion des Innern als
Nachtrag zu der frühern Eingabe überwiesen.
Actum den 4. Mai 1854.
Der Direktion der Finanzen werden 24. Rekurse gegen die Taxation der Wirthschaftsabgabe
für das Jahr 1854 zur Beantwortung an die
dießfalls niederzusetzende Rekurskommißion
überwiesen.
Actum den 5. Mai 1854.
Die vom 3. dieß datirte Eingabe der Direktion
der
Nordostbahn betreffend Genehmigung einer
Anzahl von Straßen und Waßerübergängen
wird der Kommißion für Eisenbahnsachen zur
Antragstellung im Einverständniße mit der
Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 4.
dieß an, es haben sich in den unterm 30. April
übersandten Verzeichnißen fremder Vaganten
einige Unrichtigkeiten in Familien- und Ortsnamen eingeschlichen, weßhalb er verbeßerte
Exemplare übermacht.
II. Es seien sämmtliche Statthalterämter durch ein
Kreisschreiben darauf aufmerksam zu machen,
daß ihnen unter keinen Umständen die Befugniß zustehe, Bürger oder Einwohner des Kantons
an eine auswärtige Behörde auszuliefern; daß
sie vielmehr in allen Fällen (den in Art. 2 des
betreffenden Bundesgesetzes vorgesehenen Fall
der Einwilligung des Auszuliefernden nicht ausgenommen) sich auf die angemeßenen provisorischen Maßregeln zu beschränken und die Behörde, von welcher das Auslieferungsgesuch gestellt werde, zu veranlaßen habe, dasselbe
unverzüglich dem Regierungsrathe, welchem
allein der definitive Entscheid zustehe, einzureichen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
und des Militärs.
In Sachen des Herrn Prokurator Zimmermann,
Namens der Barbara Schellenberg, wohnhaft
in Riedikon, Gemeinde Uster, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Wegweisung der Barbara Schellenberg aus der Gemeinde Uster,
hat sich ergeben:
A-C. vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
D. Unterm 8. März beschloß der Bezirksrath
IV. Hievon wird der Direktion der Nordostbahn und der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Die Akten und Pläne sind auf der Staatskanzlei aufzubewahren.
Betreffend den Uebergang der Nordostbahn über die Glatt bei Wallisellen und die
dießfällige Korrektion dieses Flußes,
hat sich ergeben:
A. Nach den von der Direktion der Nordostbahn mit Schreiben vom 22. Mai zur Genehmigung vorgelegten Pläne soll die Eisenbahnbrücke über die Glatt von Steni
gewölbt werden und drei Oeffnungen von
je 20 Fuß Weite und 6 1/2 Fuß Höhe im Mittel
erhalten. Die genannte Direktion bemerkt
dabei, die Fundamente der Brücke seien
zwar mit Rücksicht auf eine etwaige
größere Glattkorrektion um 4 Fuß tiefer
in den Plan eingezeichnet, als ohne jene
Korrektion nothwendig wäre, sie behalte
sich jedoch hinsichtlich dieser Fundamente
ihre Entschließung noch vor. Da die Brücke
nicht wohl anders als winkelrecht auf die
Bahnrichtung angelegt werden könne, so
werde eine kleine Korrektion der Glatt
nöthig. Die Krümmung, welche die Glatt hie-
des Gesuches von Herrn Meßikommer nicht so lange aufgeschoben bleiben, bis die Frage einer Fällung des Sees oder einer Regulirung seines Abflußes behandelt und erledigt sein wird, weil
während dieser Zeit der Gang der Werke der
Stegenmühle, wenigstens theilweise gestört
würde und der Besitzer zu Entschädigungsforderungen berechtigt wäre. Auch kann die Ausstellung einer Interimsurkunde um so
unbedenklicher verfügt werden, als mit derselben weder der jetzige Seeabfluß gehemmt,
noch auch der Bestimmung des Art. 4 der Urkunde vom 13. Mai 1823 betreffend die Fällung
des Sees vorgegriffen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Heinrich Meßikommer, Besitzer
des Mühlegewerbes und der Spinnerei am
Aabache zu Stegen, Gemeinde Wetzikon,
wird bewilligt.
Bei der oberen Mühle anstatt der beiden
Räder von zusammen 4 Fuß 1 Zoll Breite
und 14 Fuß Höhe, ein einziges Rad von 6 Fuß
Breite und 13 1/2 Fuß Höhe zu errichten, und
bei der unteren Mühle, die drei vorhandenen
Gemeinde zu deren vielen Lasten noch eine
neue gewälzt werde. Die ökonomischen Verhältniße der Gemeinde, sowie die jährliche
Steuerlast, welche auf der geringen Einwohnerzahl und dem geringen Vermögen der Einwohner hafte, seien in der Eingabe des Gemeindrathes ausführlich dargelegt worden; die Gemeinde beziehe sich deßnahen hier bloß auf
jene Darstellung; es sei ihre vollendete Ueberzeugung, daß sie, wenn ihr neue Lasten wie
die Unterhaltung der fraglichen Straßenstrecke
aufgebürdet werden, unter dem Drucke
der jährlichen Steuern erliegen, und der
Verarmung entgegen gehen müße.
Es ist zu berücksichtigen:
Nach § 17 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen vom 18. April 1833 ist der Regierungsrath nur ermächtigt, den Gemeinden
in den Fällen, wo die Unterhaltung einer
Straße zweiter Klaße außer Verhältniß
mit den Kräften derselben steht, eine Unterstützung, welche von vier zu vier Jahren
einer Revision unterliegt, zu gewähren;
dagegen ist er nicht berechtigt, den Unterhalt einer solchen Straße einer Gemeinde
dauernd ganz abzunehmen; von der durch
das Gesetz ihm eingeräumten Befugniß
A. Herr Graf stellte in Eingabe an das Statthalteramt Bülach vom 18. Oktober vor. Js. das
Gesuch um die Bewilligung, den Waßersammler in seiner Kräherwiese welchen er laut
obergerichtlichem Urtheile vom 29. März 1853
in der Mitte dieser Wiese herstellen dürfe,
aber der obern nördlichen Seite zu errichten,
um auf die anstatt eines Waßerrade
zu errichtende Türbine einen größern Fall
zu gewinnen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung dieses Projektes des Herrn Graf sind
privatrechtliche Einsprachen dagegen erfolgt:
1. von Herrn Johs. Neukomm, Müller in
Rafz, d. d. 29. Oktober 1853, und
2. von dem Gemeindrathe Rafz d. d. 1. November 1853.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Hüni, sind bei
der vorgenommenen Lokalbesichtigung erschienen, der Petent, Herr Graf, und der
Einsprecher, Herr Neukomm; der Gemeindrath
war nicht vertreten.
Zur Beseitigung der Einsprache des Herrn
Neukom verpflichtete sich Herr Graf:
1.) von seiner Einsprache gegen das von Herrn
hält es nämlich für einen auffallenden Widerspruch, wenn gewiße Personen für unwürdig erklärt werden, Waffen zu tragen da wo
dieß mit Gefahren und Opfern verbunden
ist, während es den nämlichen Personen
dann gestattet sein soll, wenn es zum Vergnügen oder Nutzen geschieht. Es dürfte auch
diese persönliche Beschränkung des Jagdrechtes
um so weniger auf Widerspruch stoßen, da
dieselben in ausgedehnterem Maaße wohl
in allen Staaten ohne Ausnahme Geltung
hat und zwar schon aus polizeilichen Gründen auch in denjenigen, in denen der Begriff
der bürgerlichen Ehr- und Wehrlosigkeit unbekannt ist.
Das mündliche Referat wurde Herrn
Regierungsrath Sulzer übertragen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Die Direktionen des Innern, Abth. Armenwesen, und der Finanzen werden eingeladen,
dem Regierungsrathe gemeinschaftlich einen
Antrag darüber vorzulegen, in welcher Weise
auch fernerhin Getreide zu ermäßigtem Preise
aus den Staatsvorräthen an Gemeinden des
Kantons zu verabfolgen sei.
Mit Schreiben vom 27. Mai übermacht
lingen nicht der Gemeinde Flaach, sondern ihm
als Pächter bewilligt werden, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
In Folge des unterm 16. vor. Mts gefaßten Beschlußes berichtet das Statthalteramt Andelfingen mit Schreiben vom 24. vor Mts: Es
habe den Gemeindspräsidenten Böckli von
Guntalingen wegen der Beschwerde des Heinrich Hermann Gießer von Guntalingen, wohnhaft in Triest, abgehört; Böckli erkläre, er habe
dem Hermann deshalb für keinen Paß sorgen
könne, weil letzterer noch für ein paar Jahre den Militärpflichtersatz geschuldet und
seinen Heimatschein nicht eingesendet habe;
indeß gebe Böckli zu, daß a-er-a von Hermann
fl. 12. 36 für Militärpflichtersatz erhalten
habe und daß dieser Betrag sich gegenwärtig noch in seinen Händen befinde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei durch das Statthalteramt Andelfingen
dem Gemeindspräsidenten Böckli in Guntalingen dafür ein Verweis zu ertheilen, daß
er dem Hermann den Empfang obiger
fl. 12. 36 nicht bescheinigt, und diesen Betrag
nicht an den Bezirkskommandanten abgeliefert
habe
in Folge der Hochwaßer vom 18. September 1852
erscheint die Gemeinde Alten für auf eine
Länge von ca 400 Fuß weggerißene Wuhrungen an der Thur mit einer Schatzungssumme
von nur Frk. 400.
C. Laut Regierungsbeschluß vom 19. Mai 1853
wurden aber fragliche Waßerbeschädigungen
unter 1000 Frk. bei der Bestimmung dießfälliger Staatsbeiträge nicht berücksichtigt,
und somit erhielt auch Alten keinen Beitrag.
D. Die Waßerbauinspektion, zur nähern Prüfung der Verhältniße betreffend das Gesuch
von Alten beauftragt, übertrug die dießfällige Untersuchung dem Hrn. Kreisingenieur Goldschmid, welcher dann in Zuschrift
vom 28. April d. Js. berichtete:
Bei der im Beisein von Gemeindrathsmitgliedern durch ihn vorgenommenen Lokalbesichtigung, und gestützt zum Theil auf deren
nähere Auskunft habe sich durch Meßung
erwiesen, daß im September 1852 die Uferschädigungen zu Alten in einem viel bedeutenderen Maße stattgefunden, indem sie
sich auf eine Länge von ca 1710 Fuß erstreckt,
auf welche die aus 2 bis 4 Reihen bestandenen Pfahl- und Flechtwerke beinahe ganz
weggerißen und 920 Fuß, auf welche nur
laßung gegeben, sowie daß derselbe seine Studien an der Universität bald beendigt habe.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschloßen:
I. Sei den Flüchtlingen Ostermann, Seidel, Hausner, de Boni, Brunet, Anstett und Perego das
Asyl im hiesigen Kantone, gleich den übrigen
dem Kantone zugetheilten Flüchtlingen gestattet; sei jedoch die Direktion der Polizei beauftragt, hinsichtlich des Seidel, sobald derselbe seine Studien beendigt haben wird, dem Regierungsrathe weitere Anträge betreffend seinen
fernern Aufenthalt zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Mit Bezug auf die Entrichtung des Miethzinses
für die Bezirkslokalitäten in Hinweil,
hat sich ergeben:
A. Herr Bezirksgerichtsschreiber Meili in Hinweil stellt als Uebernehmer der dortigen
Gefängnißbaute mit Eingabe vom 18. Mai
d. Js. das Gesuch, daß der durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 26 März 1853 festgesetzte
Miethzins von 1600 Frk. vom 1. März d. Js. an
entrichtet werde.
werden können.
Hievon wird dem Stadtrathe Zürich Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom heutigen Tage mit, es wünschen Joachim Wrage aus Seth in Holstein und
Esther Spillmann von Dällikon a-bisher-a wohnhaft in
Zürich, sich mit einander zu verehelichen, haben
aber statt eines Verkündscheines aus der Heimat des Bräutigams ein Zeugniß des dortigen Pfarramtes beigebracht, wonach der
Verehelichung ein kirchenrechtliches Hinderniß
nicht im Wege stehe und nach dortigen Landesgesetzen dort ein Aufgebot nicht erforderlich
sei; unter diesen Umständen dürfe wohl
das Aufgebot in der Heimat des Bräutigams
erlaßen werden.
Es wird beschloßen:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Rücksendung der Akten zu erwiedern,
der Regierungsrath sei hiemit ganz einverstanden, bemerkte indeßen bei diesem Anlaße, daß
er es für sehr wünschbar halte, daß die von
den Gemeinds- oder Gutsbehörden ausgestellten
Heimatscheine in Zukunft auch von einer
höhern Stelle legalisirt werden. (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Regensberg über-
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erklären, daß man
hierorts sowohl mit der Form und dem Inhalte der erwähnten Legitimationsschrift, als
damit einverstanden sei, daß die fragliche
Uebereinkunft am 1. August d. Js. in Kraft
trete.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 26. dieß erklärt das
Statthalteramt Hinweil, daß es die von dem
Gemeindrathe Goßau rekurrirte Verfügung
vom 2. dieß, betreffen Reparatur des Wohnhauses des Jak. Bodmer in dort zurückziehe,
nachdem es sich durch den Augenschein überzeugt habe, daß die ihm von Bodmer gemachten Angaben theilweise unrichtig seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen
und das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Goßau
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der Polizei unter Zustellung
der Akten.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Gefängnißwesen sucht mit Schreiben vom 23. dieß
um einen Nachtragskredit für die Strafan-
hat nun der Regierungsrath gegenüber der
Gemeinde Albisrieden einen ausnahmsweise großen Gebrauch gemacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es könne dem Gesuche nicht entsprochen werder
II. Mittheilung an die Gemeinde Albisrieden
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung des Gesuches.
Der Bundesrath macht mit Bezug auf die
schweizerischen Nordostbahn verunglückten,
in Unterstraß wohnhaft gewesenen Johann
Frampol unterm 22. dieß die Anzeige, die
k. sardinische Gesandtschaft habe mit Zuschrift
vom 19. dieß den Wunsch ausgesprochen, es
möchte mit Rücksicht auf den Umstand,
daß in den sardinischen Staaten weder eine
Gemeinde Lasion noch eine Provinz St Vit
existire und die Heimatsbehörde des Frampol
wegen dieser irrthümlichen Angaben noch nicht
habe aufgefunden werden können, die von
dem Obergerichte auf Ende Mai d. Js. festge-