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eine Zusicherung dafür, daß diese Stallungen fortdauernd und gegen angemeßene Entschädigung durch die eidgenößischen
Schulen benutzt werden, zu erhalten sei.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
vom 20. April l. Js. datirten Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Ausführung der Straßenstrecke von Kappel über
Hirzwangen durch die sog. Kappelergaße an die
Sihlbrücke,
beschließt:
I. Es sei eine Abschrift dieses Antrages mit dem
Plane dem Bezirksrathe Affoltern mit der Einladung zuzustellen, sich gegenüber dem Regierungsrathe sobald als möglich über das neue
Projekt auszusprechen.
II. Dabei sei dem Bezirksrathe zu eröffnen, der
Regierungsrath hege zwar die bestimmte Erwartung, daß die Gemeinde Hausen auch bei diesem veränderten Projekte von ihren früher
gemachten Anerbietungen nicht abgehe, zumal
dasselbe für sie weit günstiger sei, deßenungeachtet werde der Bezirksrath eingeladen,
den Gemeindrath Hausen zu einer bestimmten
Erklärung darüber zu veranlaßen, daß durch
die Ausführung dieses neuen Projektes in den
von der Gemeinde übernommenen Verpflich-
Fruchtablieferungen der festgesetzte Zeitraum
von vier Wochen von dem Tage der Ablieferung
an zu rechnen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen, unter Rücksendung der
Akten, und an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Luzern, an welche
auf den Wunsch der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes unterm 1. dieß das Gesuch gestellt
wurde, sie möchte den in Luzern verhafteten Joseph Moser Bären von Altwys, welcher der
Anstiftung zu falschem Zeugniße und des
ausgezeichneten Diebstahls beschuldigt wird,
an das hiesige zuständige Gericht ausliefern,
erwiedert mit Schreiben vom 7. dieß, sie habe
gestützt auf die erhobenen Akten die Auslieferung des Moser bewilligt und ihr Polizeidepartement mit der dießfälligen Vollziehung
beauftragt.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon der Kriminalabtheilung des
Obergerichtes unter Rücksendung der Akten
(l. M. h. T.), der Staatsanwaltschaft sowie den
Direktionen der Polizei und der Justiz Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes macht
wün-
Erhöhung, Verstärkung, und Verlängerung
von alten etc, die zwar für die zukünftige
Sicherstellung der Bachufer und der anliegenden Straßen geboten seien, jedoch vor dem
Hochwaßer von 1852 nicht bestanden haben.
D. Zufolge des Berichtes, resp. der Berechnung
des Herrn Kreisingenieur Hüni tritt somit
die Gemeinde Ober-Engstringen mit Frk. 1447
für erlittene Waßerschädigungen in die
Klaße der Gemeinden, welche auf einen Staatsbeitrag Anspruch machen können.
E. Die Quote für diese Gemeinde ist 326 pro
mille, mithin beträgt für Frk. 1447 der Staatsbeitrag Frk. 471 Rp. 72, oder in runder Summe
Frk. 470.
F. Die wirklich durch das benamte Hochwaßer
zerstörten und geschädigten Gegenstände in
der Gemeinde Ober-Engstringen sind alle bereits hergestellt.
Da aus den eingezogenen Berichten sich
ergibt, daß die Schatzung des Experten des Bezirksrathes über den entstandenen Schaden
nicht ganz richtig ist, und der Betrag des Schadens
mehr als 1000 Frk. beträgt, mithin die Verabreichung eines Beitrages sich rechtfertigt,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
mit der Hauptstraße in einer gebogenen
Linie gegen die Ausmündung der alten
Straße hin nach dem eingezeichneten Projekt
a, b, c, d, bewerkstelligt und der Krümmungshalbmeßer der Biegung gegen Wiesendangen von 40 auf 160 Fuß vergrößert
werden.
Die Uebergänge über die Straße von
Oberwinterthur nach Hegi (No 11) und von
Oberwinterthur nach Seen (No 12) werden genehmigt.
II. Dabei behält sich der Regierungsrath
auch jetzt wieder vor, überall wo das Bedürfniß zu Erstellung von Schutzwehren
an Straßen sich herausstellen sollte, von
der Direktion der Nordostbahn die Anbringung solcher Schutzwehren nachträglich
zu verlangen.
III. Der Regierungsrath erklärt der Direktion
der Nordostbahn, daß er vorbehältlich der
Rechte Dritter das Areal der in Folge der
Bauten der Gesellschaft entbehrlich werdenden Straßen- und Fuß- und Bachbetten
bei Straßen 3. und 4. Klaße, und den Fußund Bachbetten soweit dieses vom Staat
abhängt – der Gesellschaft zu Eigenthum
überläßt.
klagten und Appellanten,
gegen
Heinrich Büchi, Schulverwalters von Seelmatten,
Gemeinde Turbenthal, resp. die Feldwegkommißion Seelmatten, Namens derselben Präsident
J. Ulrich Würmli von da, Kläger und Appellaten,
betreffend Anlegung eines Güterweges
hat sich ergeben:
A. Auf Verlangen des Heinr. Büchi, Schulverwalters von Seelmatten steckte unterm
3. August 1853 die zu Anlegung von Güterwegen für den Gemeindsbann Seelmatten
erwählte und noch bestehende Kommißion
durch den dem Heinrich Büchi jüngers, von
Neubrunnen gehörenden, im Gemeindsbanne Seelmatten liegenden Gaißenacker
in den Tröckne- oder Gaißenacker des erstgenannten Büchi, statt des bisherigen Brachweges einen bleibenden Feldweg aus, in der
Weise, daß unten auf der westlichen Seite
des Ackers des Büchi von Neubrunnen der
Länge der Gaißwiese nach 5 Fuß breit, hinten
bei der Einfahrt aber 10 Fuß, und ob den
Gaißwiesen der Gebrdr. Jb. Büchi, Richters
und der Söhne, Heinrich Büchi Richters sel. 5 Fuß
der ganzen Länge nach angelegt wurde, und
erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten
Herrn Kreisingenieur Diezinger vom 27. Mai
d. Js. und den von Herrn Waßerbauinspektor
Pestalozzi unterm 9. Juni d. Js. beigefügten
Ergänzungen stehen der nachgesuchten Bewilligung im öffentlichen Intereße keine Hinderniße entgegen, in der Meinung jedoch, daß
gewiße Bedingungen dafür aufzustellen
sind.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Peter Gysling in Wald, wird
die Bewilligung ertheilt, an der im Plane
mit a bezeichneten Stelle im Erlenbach ein
festes Wuhr einzulegen, von demselben
aus das Waßer anfänglich in einem offenen Graben und weiterhin in Teucheln auf
das Waßerwerk (Turbine) der Spinnerei
zu leiten, und weiter in die Jona abzuführen, jedoch nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
a. Die Oberkante des Auffangwuhres soll
um zwei Fuß tiefer, als der bei der Lokalbesichtigung an einer nahe stehenden Eiche
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei von dieser Eröffnung des Bundesrathes
Notiz am Protokoll zu nehmen.
II. Seien dieser Eröffnung gemäß die erlaufenen Kosten hierorts zu übernehmen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei und der Justiz.
In Sachen des Hs. Jakob Hartmann alt Bote
von Eglisau, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Inventarisation des Muttergutes,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Bülach.
D. Am 23. März 1854 hat der Bezirksrath Bülach
den Hs. Jb. Hartmann mit seiner Beschwerde
über den Gemeindrath Eglisau abgewiesen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hartmann
mit Eingabe vom 8. April d. Js. an den Regierungsrath und führt an: Weder seine Kinder noch seine nähern oder entferntern Verwandten haben bei dem Gemeindrathe Eglisau darauf gedrungen, daß sein Vermögen
aus erster Ehe inventarisirt werde; die Behauptung des Gemeindrathes, er habe nach bisheriger Uebung in allen solchen Fällen eine
Inventarisation angeordnet, sei unrichtig;
der Gemeindrath in dieser Angelegenheit nach
dem Sinne der Berücksichtigung zu verfahren.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Wald und führt an: Die Ansicht des Bezirksrathes, daß der Entscheid den Gerichten zustehe,
sei irrig, denn es könne gar nicht mehr in
Frage kommen, ob die Ortschaft Bühl zur Herstellung und Unterhaltung der Brücke beim
Löwen beizutragen pflichtig sei oder nicht,
da diese Verpflichtung aus dem Vertragsbriefe vom 14. Oktober 1676 klar hervorgehe. Auch
habe gestützt auf diese Urkunde der Gemeindrath schon am 3. Oktober 1832 das Verhältniß,
in welchem die fragliche Last auf die Einzelnen zu vertheilen sei, mit Zustimmung
der Pflichtigen geordnet.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Wenn auch die fragliche Verpflichtung der
Ortschaft Bühl noch so leicht erwiesen und klar
gemacht werden kann, so ist sie doch immerhin bestritten und die Liquidität derselben kann keineswegs die offenbar mangelnde Kompetenz der Verwaltungsbehörden ersetzen, sondern höchstens die Folge haben, daß der Streit anstatt auf dem Wege
des ordentlichen Civilprozeßes durch das kürzere und einfachere Befehlsverfahren, aber
behufs Erbauung der Straße um Abtretung
eines Theils des in Frage stehenden Grundstückes
handelte, das Begehren um Sicherstellung des
übrigen Theils des Grundstückes resp. des Bordes
gestellt haben, so hätte sich damals allerdings
fragen können, ob nicht dieses Begehren gerechtfertigt sei. Dieß geschah aber nicht, sondern Rekurrent begnügte sich mit der ihm vom Staate anerbotenen Entschädigung ohne allen Vorbehalt. In Folge deßen unterliegt es nun
keinem Zweifel, daß demselben gegenwärtig
die Pflicht obliegt, das fragliche Grundstück und
zwar auch nach der Richtung hin sicher zu stellen, daß nicht benachbarte Grundstücke durch
dasselbe geschädigt werden. Dieser Grundsatz ist
bis anhin gegen alle Anstößer an Straßen vom
Staate festgehalten worden. Der rekurrirte
Beschluß erscheint daher als völlig gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommißion,
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselben die Kosten, bestehend in Frk. 3
Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und
laßenschaften des Joh. Suter, Rud. Vontobel, Heinr.
Bühler und Joh. Bachmann zusammen sich auf
D. 28.59 belaufend, welche nach Abzug für Porti
und Konsulatsgebühr (D. 2.20.) zum Kurse
von gr. 22.80 per 1 Frk. in einem Wechsel von
Frk. 115.75 auf J. Odin in Paris eingesandt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Empfang des Wechsels dem Bundesrathe
zu bescheinigen. (l. M. h. T.)
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Wechsel
zu versilbern und den Betrag den Betreffenden
durch das Mittel des Statthalteramtes zuzustellen.
Der schweizerische Bundesrath macht mit
Zuschrift vom 3. vor. Mts. unter Bezugnahme
auf den Umstand, daß die politischen Konstellationen Europas, in Folge des bekannten Konfliktes im Orient, der Art seien, daß ernstlich
darauf Bedacht genommen werden müße, auf
alle Eventualitäten hin die Selbstständigkeit
und Unabhängigkeit zu wahren, darauf aufmerksam, daß einige Staaten bereits die Ausfuhr der Pferde verboten, und Andere beschloßen haben, die Artillerie und Kavallerie unverzüglich zu remontiren, daher keinem Zweifel
unterliege, daß auch Pferde in der Schweiz
daher die Vorsteher genöthigt gewesen seien,
einen Befehl des Gemeindammannamtes
gegen sie auszuwirken; durch das Präsidium des Bezirksgerichtes Affoltern sei jedoch
gegen diesen Befehl Rechtsvorschlag ausgewirkt worden.
C. Die Direktion des Innern ertheilte hierauf
der Vorsteherschaft der Genoßenschaft Hausen
durch das Oberforstamt die Anleitung, daß sie
sich in dieser rein polizeilichen Sache an das
Statthalteramt Affoltern mit der Bitte um
Durchführung der Verordnung der Forstkommißion zu wenden und somit bei allfälligen Schwierigkeiten den Instanzenweg für administrative
Streitigkeiten einzuschlagen habe.
D. Mit Zuschrift vom 24. Dezember 1853 beschwerten sich die Herren Kleinert und Frick
in Vollenweid über den ihnen unterm 17. Dezember 1853 zugegangenen Befehl des Gemeindammannamtes Hausen, die Marchenlinie
zwischen ihren Privathölzern und der Genoßenschaftswaldung Hausen auf 1 1/2 Fuß Weite
aufzuräumen, bei der Direktion des Innern,
wurden aber von Letzterer durch Beschluß
vom 11. Februar 1854 abgewiesen.
E. Herr Prokurator Sulzberger rekurrirt
Namens der Herren Kleinert und Frick un-
und zwar diese an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Insertions-[,] Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon ist dem Statthalteramte Bülach,
sowie dem Petenten, diesem durch Zustellung
einer Waßerrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, dem Gemeindrathe
Rafz und sämmtlichen Einsprechern, durch Zustellung von Abschriften der Waßerrechtsurkunde, endlich auch der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Joh. Neukom, Müller in Rafz,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Neukom stellte in Eingabe an
das Statthalteramt Bülach vom 21. Novemb.
vor. Js. das Gesuch um die Bewilligung für ein
Waßerrecht zu einer neu zu erbauenden
kleinen Mühle, resp. Oehle, Schleiche oder Reibe
im obern Riedt bei Rafz.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung
dieses Projektes ist eine privatrechtliche Einsprache dagegen von Seite des Herrn Sal. Graf
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Hütten wird an die Kosten
der von ihr ausgeführten Kommunikationsstraße von der Blege bis auf Finsterseehalden
ein Staatsbeitrag von Frk. 7000 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in angemeßener Weise zu verabfolgen, dabei
aber namentlich einen Theil des Betrages
zurückzubehalten hat, bis nach Herstellung
des Schlipfes ob der Finsterseehalden.
II. Hievon ist der Gemeinde Hütten durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen mit
Weglaßung von fact. litt. D, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten, dieser unter
Rückstellung der Akten und Plane Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Goßau, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an
Straßenbauten dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Goßau stellt in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 1. April d. Js. das
Gesuch, daß der Gemeinde an die Kosten des
Baues mehrerer Straßen dritter Klaße ein
Staatsbeitrag bewilligt werden möchte, und
bemerkt, daß die Gemeinde in den Jahren
was sie (wenigstens eventuell) verlangt haben
und was ihnen abgeschlagen worden sei.
K. Der Bezirksrath und der Gemeindrath Langnau erwiedern: Es scheine, daß die Rekurrenten mit den Behörden auf sehr unschickliche Weise ihr Spiel treiben wollen. Die an den Bezirksrath gerichtete Rekursschrift zeige am Besten,
daß das Begehren der Rekurrenten auf Berichtigung des Protokolls, nicht auf eine neue
Erörterung des Gegenstandes in einer zu diesem
Behufe einzuberufenden Gemeindsversammlung
hingezielt habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Es ist zwar allerdings das vom 4 Januar
1854 datirte und an Herrn Gemeindspräsidenten Walder gerichtete Schreiben der Rekurrenten nicht klar abgefaßt. Immerhin aber
können die Worte, „eventuell … mit möglichster Beförderung den Gegenstand zur Behandlung resp. Berichtigung der Gemeinde
wieder vor zu legen“ den Sinn haben, daß
eine außerordentliche Gemeindsversammlung
einberufen werden möchte, um die Angelegenheit, deren Verschiebung am 18. Dezember
1853 beschloßen worden war, von Steuern
in Berathung zu nehmen.
2. Da nun die Rekurrenten von ihren in
setzte gemäß § 3 des Gesetzes betreffend die Anlegung von Güterwegen die Entschädigung
neue Rappen, woran für das Eingehen
der Brachwegpflicht 1 Rpn. pr Fuß in Abrechnung gebracht werden soll.
B. Hievon wurde dem Heinrich Büchi von
Neubrunnen durch das Gemeindammannamt
Turbenthal Kenntniß gegeben, und von demselben dann bei dem Präsidium des Bezirksgerichtes Winterthur ein Rechtvorschlag
dagegen ausgewirkt.
C. Gegen dieses Verfahren protestirte nun
Heinrich Büchi von Seelmatten bei dem Bezirksrathe, weil nach § 6 des oben zitirten Gesetzes solche Streitigkeiten auf administrativem Wege zu erledigen seien und verlangte
daher, daß dieses Verfahren in Anwendung
gebracht, und die fragliche Aussteckung
gut geheißen werde.
D. Der Bezirksrath Winterthur hat darauf
unterm 30. Dezember 1853 erkennt:
Sei die Klage begründet, und werde daher
die fragliche Aussteckung des Feldweges über
den Geißacker des Beklagten in den Tröckneacker des Klägers anerkannt.
E. Im Auftrage des Heinrich Büchi, jünger,
entsprochen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es werde der Bezirksrath Hinweil aufgefordert, nach Ablauf der der Gemeinde Hinweil angesetzten Frist ohne weitere Zögerung
eine Schlußnahme in der fraglichen Straßenangelegenheit zu faßen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath, an
die Civilgemeinden Ringweil und Bärentsweil und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Knonau,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Knonau stellte in Eingabe an den Regierungsrath am 25. April d. Js.
das Gesuch, um die Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Gemeinde für die neu herzustellende Straße 3. Klaße, von Mettmenstetten nach Maschwanden, welche in einer
Länge von 4340 Fuß durch das Territorium der Gemeinde Knonau gehe.
B. Der Gemeindrath führt zur Begründung
Behauptung des Herrn Sulzberger, daß schon
vom Ufer des Sees an eine Steigung von
16 % überwunden werden müße, sei unwahr;
ebenso die Behauptung, daß das Freiische
Projekt eine Hohlgaße bilde, da die Straße
allenthalben, soweit sie der Strickstraße nach
gehe, ausgefüllt und aus der Tiefe gehoben
sei und eine sonnige Lage habe; unwahr
sei ferner die Behauptung, daß die Freiische Verbindung mit Kleindorf 300‘ länger
als die Diezingersche sei; da wo auf dem
Freiischen Projekt Reben vorkommen, werden
dieselben theils unentgeldlich abgetreten,
theils seien sie ganz nach der Schatzung der
Kreisschätzer angefertigt, die Bemerkung
wegen des Umfangs der Felssprengung sei
unerheblich, da auf der Stelle, wo der
Felsen zu Tage komme, der Einschnitt bloß
2 1/2‘ betrage, welcher Einschnitt gerade den
Vortheil habe, daß die Steine für das Steinbett verwendet werden könne; endlich sei
die Breite der Straße auf 18‘ von der Gemeinde beschloßen und müße daher, sei es
auf dem einen oder andern Projekt, ausgeführt werden.
I. Der Bezirksrath übermacht dem Regierungsrathe seinen Beschluß vom 25. April d. Js.
genommen werden.
7. Für die in 1.417 Einheiten bestehende Waßerkraft hat der jeweilige Besitzer dieses
Waßerwerks, vom 12. Juli 1852 an gerechnet,
einen jährlichen Waßerzins von Frk. 10. 33 Rp.
an den Staat, resp. an die Domänenkaße
zu entrichten.
II. Petent hat die Ausfertigungs- und Stempelgebühren, sowie die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 46, und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, zu Handen des Experten zu bezahlen.
III. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und
des Planes, dem Statthalteramte Bülach,
und dem Petenten, diesem vermittelst Zustellung einer Waßerrechtsurkunde durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie der Direktion der Finanzen Kenn[t]niß gegeben.
In Sachen des Herrn Jakob Boller auf
der Burg zu Kempten, Gemeinde Wetzikon,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Jb. Boller stellt mit Eingabe vom
28. Mai 1853 an das Statthalteramt Hinweil
das Gesuch um die Bewilligung, einen neben
genieur Goldschmid, welcher im Auftrage der
Direktion der öffentlichen Arbeiten den projektirten Kanal der Herren Bühler untersuchte,
ist aber die obbemerkte Einsprache durch Folgende von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unterm 28. April d. Js. genehmigte Uebereinkunft
gütlich beseitigt worden:
Uebereinkunft
zwischen
der Gemeinde Weißlingen und den Herren
J. J. Bühler und Söhne im Kollbrunnen, betreffend den projektirten Weißenbachkanal.
Die Gemeinde Weißlingen gestattet den
Herren Bühler unter Ratifikationsvorbehalt
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, den s. g.
Weißenbach aus der Langwies am Ende
des Bühlerschen Ackers unter der Weißlinger
Straße III. Klaße durch, längs der obern (östlichen)
Seite derselben bis zur Ausmündung der Dettenriedter Kommunikationsstraße, sowie auch
unter der letztern durch nach dem bezeichneten
Projekt gegen die Töß hin zu leiten, und mithin ihre sub. 5. Januar d. Js. gegen dasselbe
dem Statthalteramte Pfäffikon eingereichte
Protestation zurückzuziehen, jedoch nur unter
folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
Verabfolgung eines Beitrages an die dortige
reformirte Gemeinde für 1853 nach.
Unterm 11. März 1852 hat der Regierungsrath beschloßen, es sei der reformirten Kirchengenoßenschaft in Bremgarten für die Jahre 1852,
1853 und 1854 ein jährlicher Beitrag von Frk.
300 unter den im Beschluße vom 28. Oktober
1848 enthaltenen Bedingungen zugesichert. Der
erste dieser Beiträge ist im April vor. Js. für das
Jahr 1852 verabreicht worden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Es ist der reformirten Kirchengenoßenschaft
in Bremgarten der Beitrag von Frk. 300 für
das Jahr 1853 aus dem freien Kredite zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Da von Seite der Regierung von St. Gallen auf das Schreiben vom 16. v. Mts betreffend
den Bahnhof in Rorschach noch keine Antwort
erfolgt ist, so wird Recharge an dieselbe erlaßen. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 6. dieß sucht die Gesellschaft der akademischen Dozenten, welche be-
seines Waßerwerkes fremdem Grundeigenthum zugefügt wurde.
9. Für den Fall, daß die Bedingungen dieser
Urkunde nicht genau eingehalten werden,
oder beim Gebrauche des Werkes, namentlich des Weyers, sich Uebelstände ergeben
sollten, so behalt sich der Regierungsrath
vor, dem Unternehmer weitere Bedingungen vorzuschreiben.
II. Nach erfolgter Anlegung und Ingangsetzung des Waßerwerkes hat der Unternehmer sofort das Statthalteramt Hinweil, zu
Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten veranstalten wird:
a. Die Untersuchung der sämmtlichen Anlagen mit Beziehung auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
in Art. 1 bestimmten Höhenmaße, anstatt
des Einschnittes in der Buche, und wenn
kein solcher Fixpunkt sich vorfinden sollte,
die Aufstellung eines Marchstammes auf
Kosten des Unternehmers.
Die Meßung der Waßerkraft für die
Bestimmung des Waßerzinses.
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei dem Herrn Ehrhardt (unter Rücksendung der von ihm produzirten Belege) zu erwiedern: Von den 5000 Frk. seien 2000 Frk. an
das Obergericht, ans welches demnach Herr Ehrhardt seine Reklamation zu richten habe, verabfolgt worden. Was die übrigen 3000 Frk. betreffe, so sei auf eine von Rochefort oder seinen
Bürgen herkommende Rückforderung, bevor
jener sich bei der hiesigen Polizeidirektion zur
Haft gestellt haben werde, nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 3. vor. Mts. übermacht
der Bundesrath eine Beschwerde der in Cleveland (Chio) niedergelaßenen Maria Staub
geb. Städeli von Oberrieden, betreffend Vorenthaltung ihres in den Händen des Waisenamtes Oberrieden liegenden Vermögens.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei dem Bundesrathe (unter Rücksendung
der Beschwerde der Frau Staub) zu erwiedern:
Das Vermögen, deßen Herausgabe Frau
Staub-Städeli verlange, liege gegenwärtig
entschädigen wolle, so könne er allerdings
nichts dagegen einwenden; die Direktion der
öffentlichen Arbeiten glaube aber, es müße
hier keine Entschädigung geleistet werden;
er halte sich demnach für berechtigt, diesen
Bau unternehmen zu dürfen, oder die gesetzliche Entschädigung für abzutretendes Privatrecht zu verlangen.
Hiebei fällt in Betracht:
1. Der an den Regierungsrath gerichtete Rekurs enthält gegenüber demjenigen an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten die
wesentliche Modifikation, daß Rekurrent
nunmehr die Pflicht zur Zurücksetzung seiner Baute und zur Abtretung des innerhalb
der Korrektionslinie liegenden Grund und
Bodens anerkennt, insofern ihm dafür angemeßene Entschädigung geleistet wird. Auch
ergibt es sich, daß Rekurrent die Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten so auffaßt, als ob man sich zur Bezahlung einer
Entschädigung gar nicht verpflichtet glaube.
Diese Auffaßung ist nun eine durchaus irrige; denn wenn auch in der angefochtenen
Verfügung von einer Entschädigung die Rede
nicht ist, so versteht es sich von selbst, daß
dem Rekurrenten für die Abtretung seiner