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den ausgemittelt, und seien nach erfolgter
Genehmigung die Marchsteine so gesetzt worden,
wie sie jetzt noch stehen, wobei überdieß ein
bedeutender Theil der alten Straße für Knonau
weggefallen und Maschwanden zugekommen
sei.
Es fällt in Betracht:
1.) Die Gemeinde Knonau hat bereits im Jahr
1852 in ihrer Rekursschrift gegen den Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern vom 24. Mai 1852
betreffend Dekretirung dieser Straße, das Gesuch gestellt, einen Theil der Straße den Gemeinden Mettmenstetten und Maschwanden zu
überbinden, mit welchem Begehren sie durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 25. November 1852 abgewiesen worden.
2.) Die Gründe, auf welche sie jetzt ihr Gesuch
stützt, sind im Wesentlichen die gleichen, welche sie damals anführte, und die neuen Gründe,
daß die Gemeinde von allen dreien die wenigst vermögliche sei u. s. w., sind nicht vermögend, jenen Beschluß abzuändern.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
seines Begehrens durch einen Auszug aus den
Rechnungen des Kirchengutes über die Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 1833 bis 1852
nachzuweisen, daß das Kirchengut mit Martini 1852 nur Frk. 3783 Rp. 50 und nicht die oben
erwähnte Summe von Frk. 10 902 Rp. 64 betragen
habe, weil nicht unbedeutende Einnahmen,
die ihm während des angegebenen Zeitraumes
zugefallen, anstatt zur Bestreitung der laufenden Ausgaben, was hätte geschehen dürfen, zur
Ae[u]fnung des Stammgutes verwendet worden seien, und erklärt sich denn bereit, diese
kleinere Summe dem Kirchengute zu ersetzen.
C. Der Bezirksrath Horgen, zur Beantwortung
dieses Gesuches aufgefordert, bemerkt in seiner dießfälligen Eingabe vom 6. dieses Monates: es sei auffallend, daß dasselbe erst
nach Verfluß eines Jahres und nachdem schon
wieder eine Rechnungsperiode abgelaufen
sei, gestellt werde; dieser Verzögerung möge
wohl die Tendenz zu Grunde liegen, möglichst
lange Zeit zu Deckung des betreffenden Defizits zu gewinnen. Große Anstrengung zur
Erhebung der in Frage liegenden Steuer koste
es übrigens die Gemeinde Richtersweil nicht,
da sie bedeutende ökonomische Kräfte besitze,
bett vorgerückt werden sollen.
II. In Notfällen, wie z. B. Brandunglück u. s. w.
soll die Brücke auch dem Publikum, so lange
der Notzustand dauert, zum Gebrauch geöffnet werden.
III. Mittheilung an die Herren Imhoof-Brunner
u. Cie und an die Direktion der öffentlichen
arbeiten, unter Rückstellung der Akten und
des Planes.
In Sachen des Gemeindrathes Küßnach,
betreffend vorläufige Genehmigung zu Erweiterung einer Dorfstraße und Herstellung
einer Einfahrt für eine Kommunikationsstraße, behufs dießfälliger Anwendung des
Abtretungsgesetzes,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Küßnach sucht in Eingabe an den Regierungsrath vom 18. April d. J.
um die vorläufige Genehmigung zweier dem
öffentlichen Intereße entsprechenden Projekte
nach, nämlich:
1. des Projektes der Erweiterung der Dorfstraße
in Küßnach, die der Bezirksrath Meilen am
13. September 1853 als eine Straße dritter
Klaße erklärt habe, und deren Fahrbahn an
manchen Stellen bloß 14 Fuß breit sei, wo
nun im Verhältniß zu der starken Fre-
term 6. vor. Mts gegen diesen Beschluß der
Direktion des Innern an den Regierungsrath
und führt zur Begründung seines Rekurses
im Wesentlichen an:
1.) Die Rekurrenten haben der Aufforderung
der Vorsteherschaft entsprechend, alle kleinen
Stämme und alles Gesträuche bis auf 1
Fuß von der Grenze beseitigt;
2.) Der § 34 des Forstgesetzes beschlage bloß die
Staats-[,] Gemeinds- und Korporationswaldungen, beziehe sich dagegen nicht auf die
anstoßenden Privatwaldungen; es stehe
daher den Administrativbehörden die Befugniß, eine Räumung der Grenzlinien
anzuordnen, nicht zu;
3.) Die Oeffnung der Marchenlinien habe
keine praktische hergebrachte Geltung und
sei bei der großen Zerstückelung der Privatwaldungen auf diese angewendet nicht
rationell, weil sie in nicht unbedeutendem Maße die Benutzung des Holzbodens
beschränken würde;
4.) Die verlangte Räumung versetze die Rekurrenten in bedeutenden Nachtheil;
5.) Die Güter derselben stoßen auf 4/5 nicht
mit Wald, sondern mit anderen Gütern
an die Korporationswaldung an und seien
zuheben, sondern daß es durchaus erforderlich
sei, dieses in seiner vollständigen Zahl zu entsenden, um so eher, als dasselbe in seiner
Gesammtheit einer Instruktion sehr bedürfe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, diese Militärmusik vollständig zu dem
fraglichen Zusammenzuge marschiren zu laßen, und die dadurch entstehende Ausgabe von
ca Frk. 300 auf die allgemeine Militärrechnung zu bringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Das schweizerische Militärdepartement
theilt dem Regierungsrathe mit, daß der Bundesrath unterm 9. dieß mit Bezug auf den von
verschiedenen Seiten geäußerten Wunsch, daß
den den Waffenplätzen der größern Truppenzusammenzüge der Ost- und Westschweiz zunächst
gelegenen Cantonen Gelegenheit geboten werden möchte, an den dießfälligen Uebungen auch
noch andere Truppen als die obligatorisch zu
stellenden Theil nehmen zu laßen, – beschloßen
habe: es seien den Kantonen, die für die drei
Gesetzes über die Gemeindeverwaltung zustehende niedere oder Ortspolizei gehörig handhaben und ihnen zu diesem Ende die erforderlichen Anweisungen zu ertheilen. Wenn daher
die in Fact. a erwähnten Beschwerdesteller
glauben, daß der Stadtrath in dieser Beziehung
seiner Pflicht nicht nachkomme, so haben sie
sich allererst an das Statthalteramt zu wenden und es ist ein Einschreiten der Staatsbehörde so lange nicht erforderlich, als das Statthalteramt nicht Veranlaßung gefunden hat,
die Frage zu untersuchen und seinerseits die
nöthig erachteten Anordnungen zu treffen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
beschloßen:
I. Es sei der Verfügung der Polizeidirektion
keine weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion unter
Rücksendung der Akten, an den Stadtrath
Zürich und an Herrn Gujer zum Hôtel Bellevue für sich und zu Handen der übrigen Beschwerdesteller durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion
zu schützen und diese sowohl als die Joche
bis über die Hochwaßerhöhe der Töß hinauf beidseitig zu verschaalen.
d. Der waßerdicht zu schließende Kanal oder
Teuchel soll in solcher Höhe über die Töß geführt
werden, daß für letztere eine leichte mittlere
Höhe von mindestens 9 Fuß übrig bleibt, mithin die untern Kanten der Tragbalken höchstens auf sechs Fuß unter die Oberfläche
der Fahrbahn am Aus- und Eingang der Tößbrücke oder 6 3/10 Fuß unter den Kopf des Pfahls
No 9 zu liegen kommen.
e. Die Landjoche sollen mit fünf Fuß breiten
Vorwuhren geschützt, diese auf- und abwärts
der Kanalbrücke auf je 15 Fuß Länge angelegt und mit den unter der gedeckten Brücke angebrachten Wuhrungen solid und kunstgerecht verbunden werden.
f. Werden die jeweiligen Besitzer dieser Kanalbrücke verpflichtet, bei Hochwaßern der Töß
alle erforderliche Vorsicht zu Verhütung von
Verstopfungen der Jochöffnungen und möglicher
Beschädigung oder Zerstörung der Brücke zu beobachten und – wie das ganze ihnen gehörende
rechte, – so nunmehr das von ihnen auszuführende 30 Fuß lange Wuhr auch auf linkem
Ufer stets unklagbar zu unterhalten.
suchen, gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern
oder Angeschuldigten, entweder den Rietmann
an das Schwurgericht in Winterthur auszuliefern und in das dortige Bezirksgefängniß
transportiren zu laßen oder denselben den thurgauischen Gerichten zur Beurtheilung zu überweisen, in letzterm Falle jedoch später das dießfällige Urtheil mitzutheilen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich und zu Handen des Statthalteramtes Winterthur.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 16. d. Mts. datirten Schreibens des Kirchenrathes, womit derselbe die Anzeige macht, es
habe die Synode der zürcherischen Geistlichkeit
in Folge abgelaufener Amtsdauer des Antistes
sowie eines von ihr gewählten Mitgliedes
des Kirchenrathes in ihrer Versammlung vom
14. dieß den gesetzlichen Dreiervorschlag für
die Stelle des Antistes aus den Herren Antistes
J. J. Brunner in Zürich, Dekan Friedrich Häfelin,
Pfarrer in Wädensweil und Dekan Kaspar
Grob, Pfarrer in Stäfa gebildet und zu einem
Mitgliedes des Kirchenrathes neuerdings Herrn
J. J. Heß, Pfarrer in Herrliberg, gewählt,
beschloßen:
und die Straße nach vollendeter Arbeit in allen
Theilen wieder in den ehevorigen Zustand gebracht
werden.
6.) Mit Rücksicht auf eine von deren Ausmündung an zu rechnende 400 Fuß lange Strecke
der Dettenriedter Straße und für die zwischen
den beiden zu erbauenden Coulißen liegende
Strecke der Weißlinger Straße haben die jeweiligen Besitzer des fraglichen Zuleitungskanales allfällige Schädigungen, welche in Folge
desselben früher oder später an den erwähnten
Straßenstrecken entstehen könnten, auf ihre eigene Rechnung zu verbeßern.
7.) Insofern die Gemeinde und die jeweiligen Besitzer des Kanals hinsichtlich der Mitwirkung
des letztern auf fragliche Schädigungen oder
der Schätzung derselben nicht einig werden sollten, beide Parteien die Sache der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zum abschließlichen
Entscheid vorzulegen und dem Ausspruch dieser
Behörde sich unbedingt zu unterziehen haben.
8.) Als Entschädigung für allfällig vermehrten
Unterhalt der bezüglichen Weißlinger Straßenstrecke, sowie in anderer Hinsicht zahlen
die Herren Bühler nach erhaltener Konzeßionsurkunde von Seite der Regierung an
die Gemeinde Weißlingen die Summe
nach Wallisellen so abgeändert, daß sie vom
Uebergang an etwa 700 Fuß weit neben der Bahn
fortläuft und dann wieder in die alte Straße
einlenkt. Die Bahn kömmt im Kreuzungspunkt mit der Straße 2‘,7 tief zu liegen, was
für die Straße nach Rieden die Anwendung
der auf ihrer weitern Fortsetzung bereits vorkommenden Steigung von 8.5 % und für
die Straße nach Wallisellen die Anbringung
eines Gefälles von 1 % nöthig macht.
Die Straße nach Rieden hat 14‘ Breite und
diejenige nach Wallisellen erhält 16 Fuß.
No 18. Uebergang und Verlegung der Straße
IV. Klaße von Oerlikon nach Affoltern.
Die Richtung dieser Straße wurde abgeändert, um einen Durchlaß für den Schürbach entbehrlich zu machen, welcher ohne eine
solche Richtungsänderung zur Verbindung
des Parallelweges nördlich der Bahn mit
der Straße nach Affoltern nöthig geworden
wäre. Es entsteht hieraus kein Umweg
und die Höhenlage bleibt wie an andern
Stellen dieser Straße sanft ondulirend.
Fluß-Uebergänge.
Die Bahn erheischt auf dem Gebiet des Kantons Zürich folgende größere Brücken:
No I. Brücke über die Eulach zwischen der
ville habe nach seiner Depesche vom 9. vor. Mts.
nur mit Mühe in Erfahrung bringen können,
daß Karl Bernhard Egg von Benken wirklich gestorben sei, daß aber diejenigen Personen,
welche von seinem Tode Kenntniß haben, sich
weigern, eine förmliche Erklärung darüber
abzugeben, bis ihnen verschiedene Forderungen
an den Desunkten, worunter 25 Dollars
Beerdigungskosten, werden vergütet worden
sein.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt wird eingeladen, den
Herrn Forstmeister Meister in Benken zu
einer beförderlichen Erklärung darüber zu
veranlaßen, ob er die oben erwähnten Forderungen zu bezahlen bereit sei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
Stellen des Staatsanwaltes, Staatsarchivars
und ersten Staatsschreibers mit einer Anmeldungsfrist von zehn Tagen auszuschreiben.
Der Regierungsrath hat, da in Folge der
Wahl des Herrn Dubs zum Mitgliede des
Regierungsrathes die Stelle des Staatsanwaltes nicht besetzt ist, während eine Schwurgerichtssitzung nahe bevorsteht,
beschloßen:
I. Es wird von jetzt an bis zum Schluße der
urtheil in Sachen der Barb. Schuhmacher gegen
Kasp. Steinegger zurücksendet, wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 22. März l. Js. betreffend das
Gesuch um Tieferlegung des Pfäffikoner Sees;
beschloßen:
Die sämmtlichen Akten werden an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung zurückgewiesen, sie möchte die betheiligten
Gemeinden veranlaßen, sich über die beiden
Projekte, welche für die Fällung des Sees beziehungsweise die Regulirung des Abflußes
desselben in Frage kommen, und namentlich
auch über die Uebernahme der Kosten, die mit
der Ausführung der Projekte verbunden sind,
auszusprechen, und hierauf dem Regierungsrathe Bericht und Antrag vorlegen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom 23. Christmonat 1853 datirten Antrages der
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Sachen der
Gemeinden Rußikon, Wildberg und Hermatsweil und einer Anzahl Bürger von Schalchen
u. s. f. sowie der Civilgemeinden Madetsweil
und Ludetsweil und des Herrn Rud. Kägi, Müllers in der Neubläsimühle, Rekurrenten,
nannt worden.
Hievon wird ebenfalls am Protokoll Notiz
genommen.
Die Regierung von Thurgau theilt in Erwiederung auf das Schreiben vom 6. dieß
betreffend Vollziehung des von dem Gemeindrathe Aadorf gegen W. Löffler, Schafhändler
von Trüllikon gefällten Bußerkenntnißes
mit: Es handle sich in dem vorliegenden Falle
lediglich um die Vollziehung eines von einer
Administrativbehörde, welche selbst von dem
Gebüßten durch das Ergreifen des Rekurses
an den Regierungsrath als kompetent anerkannt worden sei, gefällten rechtskräftigen
Bußerkenntnißes; sie müßte sich daher für
den Fall des Nichtentsprechens bezüglich der Vollziehung ähnlicher Erkenntniße der zürcherischen
Behörden auf dem thurgauischen Territorium
das Gegenrecht vorbehalten.
Es wird beschloßen:
Sei von dieser Erklärung der Regierung von
Thurgau lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Eine vom 16. dieß datirte Beschwerde des
Herrn Ph. Caronti in Zürich, betreffend die
Entrichtung der Vermögenssteuer für das
Jahr 1853 wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
fenbar nur aus Unbeholfenheit so gefaßt worden ist, als einen Antrag im Sinne der Erwägung 1 zu behandeln.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Bezirksrath eingeladen, die Frage,
ob die Wittwe Boßhard wegen Geistesschwäche
unter Vormundschaft zu stellen sei, an Hand
zu nehmen, und die dießfalls nöthige Untersuchung entweder selbst vorzunehmen oder dieselbe durch den Gemeindrath vornehmen zu laßen und sodann auf Grundlage des Ergebnißes einen materiellen Entscheid zu faßen.
II. Mittheilung a) an den Gemeindrath, b) an
den Bezirksrath, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Wald gegen
die Einwohner der Ortschaften Bühl, Amslen,
Vorder- und Hinter-Sonnenberg und Rüti,
betreffend einer Reallast,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil.
D. Am 26. April d. Js. hat der Bezirksrath Hinweil beschloßen: Die gemeindräthliche Aufforderung (fact. A.) sei aufgehoben und es habe
Beantwordieselbe in ihren Jahresbericht für das Jahr 1853
übersendet, wird am Protokoll Notiz genombetref¬
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
tung eines von Herrn Prokurator Weber
Namens des Herrn A. Bindschädler in Niederuster eingegebenen Rekurses betreffend Vornahme von Abänderungen an seinem Waßerwerk.
Es wird beschloßen:
Seien sämmtliche dießfällige Akten einer aus
den Herren Regierungsräthen Wild und Sulzer
bestehenden Kommißion zur Antragstellung
zu überweisen.
Aus einem Berichte der Direktion der Fifenden Statthalterämtern über die Rekurse
gegen die Taxationen der Wirthschaftsabgabe
für das Jahr 1854 abzugebenden Gutachten größtentheils eingegangen sind.
Demnach hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Werden diese Rekurse nach Eingang der
über dieselben eingezogenen Gutachten einer
Kommißion, bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz und Dr Rüttimann zur Antrag-
2. Betreffend Lieferung des Fleisches:
mit Herrn Heinrich Kramer Metzger in Zürich, und Mitbetheiligte zu dem Preise von 28
Rp. per Portion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, den fraglichen Verträgen die Genehmigung
zu ertheilen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Es wird in die Behandlung des von der
Direktion der Finanzen vorgelegten Entwurfes
eines Gesetzes über das Jagdwesen eingetreten
und es sind vorbehältlich späterer definitiver
Redaktion aus der Berathung folgende Paragraphen hervorgegangen:
§ 1. Der Bann einer jeden politischen Gemeinde
bildet ein Jagdrevier.
2. Die Jagdreviere werden von den Gemeinden auf öffentlicher Gant für einen Zeitraum
von 4 bis 8 Jahren verpachtet.
Zur Ausübung der Jagd innerhalb eines
Revieres ist nur berechtigt, wer einerseits vom
Staate hiefür die Bewilligung erhalten und
damit den ihr durch Waßerrechtsurkunde
vom 13. Mai 1823 vorbehaltenen Rechten Eintrag geschehen sollte;
c.) von der Civilgemeinde Pfäffikon und allen
obenerwähnten Civilgemeinden in einem
zweiten unterm 2/18 Dezember 1853 dem
Regierungsrathe eingereichten Gesuche, mit
welchen sie, behufs Fällung des Pfäffiker
Sees die Schleiffung der obern Stegenmühle
verlangen;
d.) von der Civilvorsteherschaft Robenhausen,
für sich und im Namen von 30 Betheiligten
vom Aabache, in einer vom 1. Februar 1854
datirten Eingabe, in welcher sie behufs Beförderung des Seeabflußes eine theilweise Senkung
der oberen Stegenmühle u. s. w. verlangen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die Untersuchung der von Herrn Meßikommer gewünschten Abänderungen und die
Prüfung der dagegen erhobenen Protestationen,
der Waßerbauinspektion; die Verhältniße
dieser Abänderungen sind in dem Berichte des
Herrn Kreisingenieur Hüni, diejenigen über
eine Fällung des Pfäffikersees im Allgemeinen
in dem Berichte des Herrn Waßerbauinspektor
Pestalozzi ausführlich behandelt.
D. Zufolge dieser Berichte kann die Erledigung
Die Aufsichtskommißion habe nun vor Allem
aus eine genaue Untersuchung der Gesammtökonomie der Anstalt angeordnet. Die Direktion und die Oekonomieverwaltung glauben,
es sei ein Nachtragskredit von Frk. 38,000 erforderlich, indeßen könne diese Summe vor Schluß der
Untersuchung nicht als sicher angenommen werden. Vorläufig ersuche die Aufsichtskommißion um einen nachträglichen Kredit von Frk.
20,000.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der verlangte Nachtragkredit von Frk. 20,000
für die Strafanstalt wird bewilligt.
II. Die Direktion der Polizei Abth. Gefängnißwesen wird beauftragt, dem Regierungsrathe
nach Beendigung der angeordneten Untersuchung einen eidgenößischen Bericht über das
Ergebniß derselben zu erstatten.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und die Direktion der Polizei, Abth. Gefängnißwesen.
Betreffend die Anschaffung des Mobiliars in die neuen Bezirkslokalitäten,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
macht, gestützt auf ein Gutachten des Bauinspektorates folgende Mittheilungen:
sie später wieder zur Kommunikationsstraße
zu erheben, und daß bis dahin der Unterhalt
von Gemeindswegen übernommen werden
solle. hätte die Straße den Anstößern als
Nebenstraße abgetreten werden wollen, so
wäre die Gemeinde nach konstanter Praxis
verpflichtet, solche vorerst in gehörigen und
guten Stand zu stellen. Der Gemeindrath selbst
habe sodann die Initiative für Korrektion
der Straße ergriffen, indem er die Planirung,
Aussteckung, Vermeßung und Kostenberechnung habe bewerkstelligen laßen und sodann
das Projekt der Gemeinde zur Annahme empfohlen habe. Der Gemeindrath gehe daher mit
dem Bezirksrathe einige, und es könne deßen
gegenwärtige Sinnesänderung nicht begriffen werden.
Wohl habe der Bezirksrath mit der Gemeinde
das Begehren der Petenten für sofortige Ausführung der Korrektion aus angeführten Gründen
etwas stark gefunden, und daher in seiner
Schlußnahme hierauf auch die erforderliche Rücksicht genommen.
Er glaube, nach den Anstrengungen zu schließen, die jetzt die Gemeinde mache, werde es
keine drei Jahre mehr anstehen, bis die Paßiven
getilgt seien, so daß es nach dieser Zeit der
Mit Schreiben vom 24. dieß übermacht
der Bundesrath die ihm von der großbrittischen Gesandtschaft zugestellte Uebersicht
der im brittischen Museum in London enthaltenen Kunstgegenstände nebst Preisverzeichniß der Gypsabgüße derselben.
Diese Drucksachen werden Herrn Profeßor Dr Kähli zu Handen der betreffenden
Gesellschaft der Dozenten übermacht.
Laut Schreiben des Bundesrathes vom 25.
l. Mts. hat das schweizerische Konsulat in
Highland, Staats Illinois, dem Bundesrathe
mit Depesche vom 29. vor. Mts eine Vollmacht
des Jak. Unholz von Riesbach, in Highland
wohnhaft, auf seinen Schwager Jak. Kienast
in Riesbach lautend übermacht, mittelst
welcher letzterm die Vermögensverwaltung
des Unholz während der Zeit, wo dieser von
seiner Frau getrennt ist, übertragen wird,
und hat dieser Vollmacht einen Wechsel von
20 Dollars zu Gunsten seiner Ehefrau L. Unholz geb. Ehrsam beigefügt, mit dem Wunsche, daß sowohl die Vollmacht als der Wechsel den Betreffenden durch die zuständige
Behörde übermittelt werden möchte.
Indem der Bundesrath diese Aktenübermacht, nimmt er seine Auslagen mit Frk.
den
18. April 1854.]
Verweigerung eines Heimatscheines d. d. 17 dieß
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Da sich laut einem Schreiben des Statthalteramtes Bülach vom 14. dieß Zweifel darüber ergeben,
ob der in königlich neapolitanischen Diensten
verstorbene Joh. Sträßler der Sohn des Heinr.
Sträßler und der Maria Weber, oder des Heinr.
Sträßler, Nögelis, sei, so wird der Bundesrath
ersucht, dießfalls nähere Nachforschungen zu
veranstalten. (l. M. h. T.)
In einem vom Herren Konsul Wanner
im Havre empfohlenen Schreiben d. d. 13. dieß suchen
Jak. Wymann von Stäfa, Joh. Bodmer von
Wetzikon und Georg Boßhard von Sternenberg
dafür nach, daß ihnen die Weiterreise vom
Havre nach Amerika möglich gemacht werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Erledigung zugestellt.
Ebenso ein vom 18. dieß datirtes Gesuch der
Brüder Baumann in Wädensweil um außer-
absichtige er nur eine höhere Entschädigung
zu erhalten.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon bemerkt:
Das Gebäude komme sehr nahe an die
Straße, wenn auch der Abstand der Treppe
von der Straße 13 Fuß betrage; die Behauptungen des Appellanten, es werde der Monatsviehmarkt nicht auf der Straße gegenüber
der projektirten Baute abgehalten und der
Raum zur Abhaltung des Marktes, auf
dieser Stelle in Folge des Baues erweitert,
seien ganz unrichtig; über die Frage der
Entschädigung für Landabtretung und weitere Nachtheile werden die Gerichte entscheiden;
als Einleitung zum Civilprozeß haben die
Schatzungen bereits stattgefunden; dieselben
lauten so, daß sich Herr Raths nicht über
Beeinträchtigung und Schädigung beklagen
könne.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Das zu erstellende Gerichtsgebäude kann
ohne Nachtheil für seine Bestimmung etwas
näher als 13 Fuß an die Straße vorgerückt
werden; im Uebrigen gelten die von dem Bezirksrath Pfäffikon in seinem Erkenntniße
und in seinem Berichte angeführten Gründe.
Demnach hat der Regierungsrath
entwurfe sich einverstanden erklärt habe, so sei
die definitive Erledigung dieser Gemeindeabgrenzung dem Entscheide des Großen Rathes anheimgestellt, und von Seite des Regierungsrathes
hierauf nicht weiter einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei das Dispositiv III des eingangserwähnten Beschlußes des Regierungsrathes aufgehoben
und der Entscheid des Großen Rathes über diese
Frage zu gewärtigen.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Winterthur,
der Gemeinde Brütten, dem Hs. Jakob Morf im
Breitehof und den Direktionen der Justiz und
des Innern Kenntniß zu geben.
In Sachen der Gemeinde Ober-Engstringen
betreffend Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an Schädigungen durch Hochwaßer,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Ober-Engstringen stellte
in Eingabe an den Regierungsrath vom 2. März
d. Js das Gesuch, es möchte der Gemeinde für
den durch das Hochwaßer im September 1852 erlittenen Schaden an Gemeindstraßen, Brücken,
Bachufern u. s. w. ein Staatsbeitrag verabreicht