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net und ausgeführt hat.
C. Die Länge der Straße beträgt 6850 Fuß,
und der Voranschlag ist auf den sehr mäßigen
Betrag von Frk. 5374 gestellt, während in der
Regel die Kosten von Straßen 3. Klaße auf
1/2 bis 2 Frk. pr. laufenden Fuß zu stehen kommen, so daß das Projekt des Hrn. Manz als
ganz zweckmäßig erscheint.
D. Das Gesetz bestimmt für solche Straßen eine
Breite von 16 Fuß im Maximum. Weil aber
die fragliche Straße sehr häufig mit den breit
geladenen schweren Salzfuhren befahren werden wird, so wünschte die Gemeinde der Straße 18 Fuß Breite zu geben.
E. Der Bezirksrath Andelfingen hat mit Beschluß vom 11. Februar d. Js. die fragliche Straßenkorrektion auf Grundlage des Manzischen
Bauplanes genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Rheinau wird an die Baukosten für die Straße dritter Klaße, von Rheinau nach Marthalen ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt, deßen Größe jedoch erst nach
Vollendung der Baute und Vorlegung der
die
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an Bachofner, b) an den
Bezirksrath und Gemeindrath, c. an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. macht die hiesige Künstlergesellschaft
schweizerische Kunstausstellung auf ihrem
dießjährigen Turnus im August dahier abgehalten werde, und stellt das Gesuch, es möchte ihr auch dießmal ein Beitrag ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Der Künstlergesellschaft wird ein Beitrag
von Frk. 200 auf Rechnung des freien Kredites
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung, und an die Künstlergesellschaft.
In Sachen der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
betreffend Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der Preußischen National-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
von dem in 3 Frk. bestehenden Ankaufspreise
dieses Handbuches für die Unteroffiziere der
Artillerie für einmal und in der Meinung
daß im laufenden Jahre der Gesammtbetrag
der daherigen Ausgabe Frk. 100 nicht übersteigen soll, einen Franken zu übernehmen und
auf die Militärrechnung zu bringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Nach der Uebersicht der Korps, welche an
dem stattfindenden Truppenzusammenzuge
in der Ostschweiz Theil zu nehmen haben, hat
der Kanton Zürich eine Musik von 21 Mann
zu stellen, mit Bezug auf welche das schweizerische Militärdepartement in einer Zuschrift vom 21. vor. Mts. bemerkt, daß gestattet werde, derselben Ueberzählige auf
Kosten des Kantons beizugeben.
Die Direktion des Militärs theilt dem
Regierungsrathe mit, daß nach einem eingegangenen Berichte des Infanteriekommandos
bei dem jetzigen Zustande des betreffenden
Musikkorps es nicht möglich sei, 21 Mann aus-
Anstrengungen gemacht habe, und für die
nächste Zeit ihr ebenso große Anstrengungen
für neue Straßenbauten und für einen
neue Kirchenbau in Aussicht stehen.
B. Laut den von der Gemeinde eingelegten
Rechnungen und Plänen und einem Berichte
des Herren Kreisingenieur Diezinger vom
26. Mai d. Js. beträgt die Länge der von der
Gemeinde Hütten ausgeführten Straßenstrecke, welche die Fortsetzung bildet, der von
Richtersweil herkommenden Kommunikationsstraße, bei der Blege an der Grenze
von Wollerau beginnt, über Hütten, Langmoos und Kneis bis Finsterseehalden führt,
sich dort mit der von Schönenberg herkommenden Kommunikationsstraße verbindet und
dann gemeinschaftlich zur Finsterseebrücke
führt, 12,250 Fuß; hat Hütten keine Kosten
gescheut, um die Straße zweckmäßig und
so gut als möglich anzulegen, ist dieselbe
dann auch wirklich recht ordentlich ausgeführt
und solid hergestellt, und befindet sich einzig
ob der Finsterseehalden noch ein bedeutender
Schlipf, wo die Hälfte der Straße fortgerißen
ist und dieselbe wieder hergestellt werden
muß. Die Kosten stellen sich folgendermaßen.
unter die gesetzliche Breite verhindert werde;
das Gesetz über die privatrechtliche Befugniß
zu bauen, worauf sich Herr Hintermeister
berufe, finde keine Anwendung auf die Fälle, in welchen im öffentlichen Intereße die
Zurücksetzung eines Gebäudes verlangt werde.
D. In seiner vom 15. März d. Js. datirten Rekursschrift bemerkt Herr Hintermeister:
Er berufe sich auf § 8 des Gesetzes betreffend
die privatrechtliche Befugniß zu bauen, wonach
der Eigenthümer, welcher ein bestehendes Gebäude zerstöre oder in seinem Umfange vermindere, zehn Jahre lang das Recht habe, einen
neuen Bau in demselben Umfange oder innert demselben herzustellen; diese Gesetzesbestimmung finde auch in solchen Fällen
Anwendung, in welchen im öffentlichen Intereße die Zurücksetzung eines Gebäudes verlangt werde; nach § 41 des Straßengesetzes
seien die Gemeindräthe in einem Falle wie
der vorliegende sei, verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Anzeige zu machen, welche dann beurtheilen werden, ob das Gesetz über Abtretung
von Privatrechten in Anwendung zu bringen sei; wenn nun der Staat ihn für die
Untersagung der Baute nach diesem Gesetze
sers schon bei Lebzeiten des Letztern oder erst
nach dem Tode desselben die Nutznießung an
obigen Liegenschaften gehabt habe, in der Meinung, daß in dem erstern Falle die Nachzahlung von der Summe von Frk. 4,770 als dem
Werthe dieser Liegenschaften von der Mutter
des Erblaßers bezogen und die den Erben des
Herrn Friedensrichter Bader auferlegte Nachzahlung von Frk. 82 R. 50 aufgehoben, in dem
letztern Falle dagegen der vorliegende Rekurs abgewiesen würde.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18. April 1854.]
Dem Bundesrathe wird der Empfangschein
für das zur Insinuation an A. Billo dahier,
bestimmte Aktenstück übermacht. (l. M. h. T.)
Ein vom 18. dieß datirtes Gesuch des politischen
Flüchtlings Ph. de Boni um fernere Gestattung
des Asyls wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Rußikon d. d. 15.
dieß um Erneuerung des Metzpatentes wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Bericht des Statthalteramtes Winterthur
betreffend die Beschwerde des Th. Hahn wegen
der Polizei,
betreffend die Einbürgerung der Kinder Schlotthauer,
hat sich ergeben:
A. Klemens Schlotthauer, Schauspieler und
Tanzlehrer aus München hielt sich mit seiner
angeblichen Ehefrau Amalia geb. Bernhard,
ebenfalls aus München und vier Kindern
Konstanze geb. 1835, Anna geb. 1837, Heinrich
geb. 1837 und Ida geb. 1840 längere Zeit in
hiesiger Stadt auf, und zwar war der Vater Schlotthauer für seine Person mit regelmäßigen Ausweisschriften seiner Heimatgemeinde versehen. Im Verlaufe der Zeit zeigt es sich
sodann, daß eine Kopulation der Eheleute
Schlotthauer nie Statt gefunden hatte, da indeßen für die Familie Kaution geleistet wurde, so wurde sie auch fernerhin geduldet. Im
Jahr 1846 entfernten sich die Eheleute Schlotthauer mit Zurücklaßung ihrer Kinder, die
sich noch hier befinden. Der Aufenthalt der
Mutter konnte seither nicht ermittelt werden,
dagegen ist der Vater wieder hieher zurückgekehrt, indeßen erklärt er, daß er sich in
München vergeblich um die Anerkennung seiner Kinder beworben habe.
Gestützt auf diese Verhältniße verpflichtete
rad wieder zu erneuern, dagegen statt der
zwei Räder für die Spinnerei und Säge eine
Türbine anzubringen;
c) Dabei indeßen die Gefällsverhältniße, d. h.
die Höhenlage der Grundschwellen unverändert
beizubehalten.
B. Gegen diese beabsichtigten Veränderungen
wurden folgende Verwahrungen und Protestationen eingelegt:
a.) von der Civilvorsteherschaft Pfäffikon mit
Eingabe vom 26. September 1853, im eigenen
Namen und im Auftrage der Civilvorsteherschaften Pfäffikon, Irgenhausen, Auslikon,
Kempten, Seegräben, Ottenhausen und der
von der Civilgemeinde Robenhausen gewählten Kommißion gegen die von Herrn Meßikommer bereits unternommenen Veränderungen an der oberen und unteren Mühle,
unter Bestreitung jedes Verfügungsrechtes
für denselben über die genannten Waßergefälle;
b.) von der Civilgemeinde Seegräben, mit Eingabe vom 3. September 1853, für sich und Namens der Torf- und Streueriethbesitzer beim
See und an deßen Auslauf, gegen die von
Herrn Meßikommer zu Stegen unternommenen Abänderungen, in dem Sinne, als
und dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Der Gemeindrath Altstetten stellt mit Zuschrift vom 30. Mai das Gesuch, es möchte für
diese Gemeinde die Abrundung der auf 4 alt
Franken festgesetzte Ansäßengebühr in 6 neue
Franken genehmigt werden, indem einerseits
die Differenz nur 16 Rappenbetrage und die
Rechnung um so leichterer und sicherer geführt
werden könne, anderseits die Niedergelaßenen dieser Gemeinde von vielen Leistungen,
an welche sie gesetzlich angehalten werden
könnten, frei seien, und überdem auch die
sämmtlichen Besoldungen der Gemeindsbeamten und Gutsverwalter nach diesem Verhältniße in neue Währung übertragen worden
seien. Der Bezirksrath empfiehlt mit Gutachten vom 23. dieß das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath hat demnach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Gesuch entsprochen und der Gemeindrath ermächtigt, die Niederlaßungsgebühr
auf Frk. 6 von nun an zu berechnen.
tert sei. Schon diese durch die natürliche Lage der sämmtlichen vier Gemeinden hervorgebrachten Verhältniße rechtfertigen die gewünschte Verschmelzung derselben zu einem Notariatskreise. Ein zweiter, weit wichtigerer Grund
sei aber die Selbsterhaltung des schon bestehenden Notariats Wald. Letzteres, welches zur
Zeit nur aus den beiden Gemeinden Wald
und Fischenthal, bestehe, biete einem Notar
ein zu geringes Einkommen, als daß ein
solcher nicht trachten würde, so schnell als möglich zu einem einträglichern Notariate zu
gelangen. Ein schneller und höchst schädlicher
Wechsel in der Besetzung dieser Stelle wäre
die Folge, wenn nicht durch die Vereinigung
mit den Gemeinden Rüti und Dürnten das
Einkommen des Notars verbeßert würde.
Mittelst Gemeindsbeschluß vom 21. Mai d. Js.
hat sich dann endlich auch Dürnten für diese
Zutheilung zum Notariat Wald erklärt.
In seinem Gutachten vom 24. November 1853
empfiehlt das Obergericht ebenfalls dieser Abänderung unter Anerkennung der Richtigkeit
der in Vorstehendem angeführten Begründung
und indem auch der Regierungsrath sich
damit einverstanden erklärt, hält er nur
noch für nöhtig, beizufügen, daß das Notariat
11. vor. Mts mit Beziehung auf die Ehe zwischen Jakob Brenner von Mathon und Maria
Elisabetha Pfenninger von Hinweil Folgendes mit: Es sei gemäß der dortseitigen Verordnung über Eheverkündigungen und Trennungen auf Vorweis des Tauf- und Ledigkeitsscheines für den Bräutigam und des bezirksgerichtlich beglaubigten Tauf-[,] Ledigkeits-[,] Kommunions- und Leumundscheines der Braut
unterm 5. Januar d. Js. die kirchliche Verkündung der Verlobten in Mathon und sodann unterm 14. Januar auf den Verkündschein des Pfarramtes Mathon und auf die
Erklärung des dortigen Gemeindsvorstandes über die bürgerrechtliche Aufnahme der
Braut die Trauung in oder außer dem
dortigen Kanton bewilligt worden; die Gemeinde Hinweil dürfe mit Bezug auf diese
Ehe vollkommen beruhigt sein, da von der
Gemeinde Mathon die förmliche Erklärung
über die Aufnahme der Braut in ihr Bürgerrecht unterm 6. Januar d. Js. ausgestellt worden sei und sich bei den Akten
des kleinen Rathes befinde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
hievon Mittheilung zu machen, mit der
53.
sind zugleich deren Werkführer. Sie haben
die Gefangenen bei Tag und Nacht zu bewachen, zur Ordnung und Arbeit anzuhalten
und die diesfälligen Fehler, ohne eigenes Strafrecht an den Direktor zu verzeigen. Sie führen
das Verzeichniß der ihnen untergebenen Gefangenen und der Arbeitsleistungen derselben.
Sie sorgen für solide und rechtzeitige Fertigung
der bei ihnen durch Karten bestellten Arbeiten
und führen über Material und Arbeitslohn
unter Anleitung des Verwalters, genaue
Rechnungsbücher, abgesondert für die Kundenund für die Hausarbeiten.
§ 51.
Die Aufseherinnen der weiblichen Gefangenen haben die nämlichen Pflichten, mit
dem Zusatze, daß sie auch das Baden und
das Ein- und Umkleiden der weiblichen Gefangenen sowie die Aufbewahrung ihrer Privatkleider zu besorgen haben.
D. Von den untern Angestellten.
§ 52.
Die Hatschiere haben die Abwartsdienste
im Innern der Strafanstalt, sowie die Zuführung von Materialien u. s. w. zu besorgen.
Drei Wächter, – abwechselnd vom Feierabend
III. Hievon wird dem Verwaltungsrathe der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
mit dem Beifügen Kenntniß gegeben, da
derselbe betreffend das Tracé bei Elgg vorbei
wieder auf seine ursprünglichen Vorlagen
zurückgekommen sei, so müße der Regierungsrath, bevor er über dasselbe sich ausspreche, mit
der Gemeinde Elgg neue Verhandlungen pflegen.
Die Direktion der Nordostbahn legt
mit Schreiben vom 21. März l. Js. die Pläne u.
Profile der durch den Eisenbahnbau nöthig
werdenden Veränderungen an Straßen
zwischen Islikon und dem Bahnhofe in Winterthur mit nachstehenden Bemerkungen zur
Genehmigung vor:
No 1. Uebergang für den Fahrweg von Gundetsweil nach Menzisgrüt. Dieser Fahrweg bleibt
in seiner Richtung unverändert, ist aber in
das Niveau der Bahn aufzunehmen, d. H.
um 1‘ 2‘‘ höher zu legen, wodurch beiderseits
der Bahn einprozentige Anfahrten entstehen.
Die Breite dieses Weges wird bei deßen Kreuzung mit der Bahn 15 Fuß.
No 2. Uebergang für den Fahrweg von Gundetsweil nach Ri[c]kenbach. Dieser Fahrweg muß
in seiner Richtung abgeändert werden, weil
der Uebergang des alten Weges allzu schief
den Prozeß führe und Ladungen sowie Verfügung in Empfang zu nehmen bereit sei, in
der Meinung, daß, wenn er dieses binnen
der angesetzten Frist unterlaßen sollte, auf
Grundlage der vom Bezirksrathe eingesandten Akten das Endurtheil gefällt würde.
Es wird beschloßen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, durch Vermittlung des schweizerischen Konsulates in
New-York dieses Insinuation an Meier
in Buffalo gelangen zu laßen. (l. M. h. T.)
Der Direktion der Finanzen werden zur
Erledigung überwiesen:
1.) Ein vom 23. dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Dägerlen betreffend die Besteurung der
dortigen Pfrundgüter.
2.) Der von dem Bezirksrathe Andelfingen unterm 26. dieß eingesandte Bürgschein für den
neugewählten Gemeindammann von Adlikon, Herrn Präsident Jb. Frauenfelder zur
Kreuzstraß bei Humlikon.
Das Organisationskomité des eidgenößischen Sängerfestes in Winterthur stellt mit
Schreiben vom 27. dieß das Gesuch, es möchte
ihm gestattet werden, für die den 16. und 17.
Juli stattfindende Feier des eidgenößischen
Sängerfestes schon den Vormittag des auf
in der Gemeinde Dägerlen erhobene Reklamation mitgetheilten Beschluß der Finanzdirektion,
wodurch die dießfällige Beschwerde abgewiesen
wurde, und bemerkt dabei im Wesentlichen
Folgendes:
Ihr Gesuch vom 23. März d. Js. bezwecke nicht
eine Herabsetzung der bezirksräthlichen Taxe
der Vermögenssteuer für das Jahr 1853 von
den Pfrundgütern in Dägerlen, wie nach dem
ihr mitgetheilten, gedruckten und ausgefüllten Formulare die Finanzdirektion in Bezug
auf eine solche Herabsetzung den Beschluß gefaßt habe. Die Finanzdirektion habe daher
das Gesuch nicht richtig aufgefaßt oder dasselbe keiner Aufmerksamkeit gewürdigt, indem
da Bestreben der Regierung von Schaffhausen
dahin gehe, der Ansicht Geltung zu verschaffen,
das die Pfarrgüter in Dägerlen, als einen
Theil der Dotation der dortigen Pfarrei bildend, in die Kathegorie der Kirchengüter gehören und als solche nach dem hierseitigen Steuergesetze nicht steuerpflichtig seien. Sie, die Regierung von Schaffhausen, habe sich zu der
Erwartung berechtigt gehalten, es werde die
hierseitige Regierung diese prinzipielle Frage
entweder unmittelbar oder nach eingeholtem
Gutachten der einschlagenden Stelle erledigen
Frk. 250 an die Damnifikaten auferlegt wurde, auf Frk. 5000 erhöht worden ist,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei;
beschloßen:
I. Sei der Betrag von Frk. 2000 der Kriminalabtheilung des Obergerichtes zur Verfügung
zu stellen. (l. M. h. T.)
II. Fallen die übrigen Frk. 3000 dem Fiskus anheim und seien dieselben der Direktion der
Finanzen zu zu stellen.
III. Sei dem Bundesrathe zu Handen der preußischen Gesandtschaft in der Schweiz mitzutheilen,
daß sich Rochefort von hier geflüchtet habe
und daß mithin deßen Auslieferung nicht
stattfinden könne. (l. M. h. T.)
IV. Mittheilung von Disp. I und II an die Kriminalabtheilung des Obergerichtes und an die
Direktionen der Finanzen und der Polizei
zur Vollziehung.
In Sachen des Kaspar Steinemann von
Hagenbuch, Rekurrenten, gegen die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
1.) Am 21. Januar vor. Js. hat Kasp. Steinemann
bei dem Statthalteramt Winterthur das Be-
befahren werden könnte, so ist für die beiden
Straßen eine abgeänderte Verbindung,
wie dieselbe im Plane mit blauer Farbe eingetragen ist, zu erstellen.
c. Die vorgeschlagenen Uebergänge über
die Straßen 3. resp. 4. Klaße von Gundetsweil
nach Menzengreut (No 1), von Gundetsweil
nach Rickenbach (No 2) und von Attikon nach
Ellikon (No 3) werden einfach genehmigt.
Die Durchfahrt der Straße von Attikon
nach Sulz und Dynhardt unter der Bahn
durch (No 4b) wird genehmigt, jedoch ist
zu wünschen, daß, wenn es sich als nothwendig herausstellen sollte, für die Wegkrümmungen Halbmeßer von 70 bis 80 Fuß
statt von nur 50 Fuß angenommen werden.
Der Bahnübergang über die Straße
von Sulz nach Attikon (No 5) wird genehmigt.
Ebenso die Durchfahrt der Straße von
Stadel nach Wiesendangen durch die Bahn
(No 9) in der vorgeschlagenen Breite von
16 Fuß und 15 Fuß Höhe, jedoch sind die Ecken
noch etwas abzurunden.
Der Durchgang der Straße von Wiesendangen nach Oberwinterthur (No 10) wird
genehmigt, dagegen soll die Verbindung
IV. Nach Vollendung ihrer neuen Kanalanlage
haben die Herren J. J. Bühler und Söhne dem Statthalteramt Winterthur zu Handen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten davon Anzeige zu machen, damit sodann die Waßerkraftsvermehrung ihrer untern Fabrik gemeßen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten und
Anlagen mit der gegenwärtigen Bewilligung
geprüft und der jährlich zu entrichtende Waßerzins bestimmt werden kann.
V. Die Herren Bühler haben die Kosten der statthalteramtliche Einleitung, der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 24, diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen des Experten, sowie die Ausfertigungsund Stempelgebühren, diese an die Staatskanzlei zu bezahlen.
VI. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und Plane, dem Statthalteramte Winterthur und dem
Petenten, diesem vermittelst Zustellung einer
Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, sowie dem Gemeindrathe Weißlingen Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Rudolf Winkelmann
betreffend Waßerrecht,
Zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches zugestellt
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Schreiben der Regierung von Bern
zu den übrigen auf das dießseitige Kreisschreiben vom 16. v. Mts eingegangenen Antworten
aufzubewahren.
II. Seien an die Regierung von Bern zu Handen ihrer Direktion der Justiz und Polizei einige Exemplare des ersten Theiles des privatrechtlichen Gesetzbuches zu übersenden. (l. M. h. T.)
Die Gemeinde Fischenthal stellt mit Eingabe vom 26. vor. Mts. das Gesuch, es möchte ihre
erledigte Pfarrstelle durch einen Verweser
besetzt und zugleich die Geschäftslast des Pfarrers dieser Gemeinde durch Erhöhung der Besoldung und außerordentliche Aushülfe bei seinen Aktuariatsgeschäften erleichtert werden.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Schreiben Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder als dießseitigem Mitgliede
der behufs Wiederbesetzung der erledigten
Pfarrstelle in Fischenthal niedergesetzten Kommißion zuzustellen.
Ein vom 25. vor. Mts datirtes Gesuch des
Jb. Egg, Ziegler in Flaach, es möchte das Fahrrecht über den Rhein zwischen Flaach und Rüd-
in den Händen ihres Ehemannes, von welchem sie nach ihrer eigenen in der Nachschrift
zu ihrem Briefe enthaltenen Angabe nicht
geschieden sei. Es stelle sich also diese Angelegenheit als ein rein privatrechtliches Verhältniß zwischen den beiden Eheleuten heraus, in welches sich die Verwaltungsbehörden nicht einmischen können. Nach hiesigem
rechte stehe übrigens dem Ehemanne während
der Ehe die Verwaltung und Nutznießung
des Weibergutes zu; es dürfte daher das
Begehren der Frau Staub-Städeli auch bei
den Gerichten auf schwer zu beseitigende
Hinderniße stoßen. Unter diesen Umständen wünsche der Regierungsrath, daß das
betreffende Konsulat sich nicht weiter mit
dieser Sache befaße, oder wenigstens für alle
und jede Baarauslagen sich von Frau Staub
decken laße, indem hierorts dieselben nicht
anerkannt werden würden. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung a) an das Statthalteramt
Horgen (unter Rücksendung der Akten) b) an
die Justizdirektion.
Mit Kreisschreiben vom 19. April eröffnet
der Bundesrath, daß der Konsul in Havre
häufig mit unförmlichen oder grundlosen
Verhaftungsbegehren belästigt werden und daß
d.)
Reglement betreffend Verhängung von Militärbußen vom 22. Brachmonat 1852;
e.) Beschluß betreffend Erlaßung von Ausweisschriften bei Verehlichungen zwischen Angehörigen der Kantone Zürich und Aargau vom
2. Weinmonat 1852.
f.) Vollziehungsverordnung zu dem Gesetze betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich
vom 21. Weinmonat 1852.
g.) Die Verordnung des Obergerichtes vom 18.
Mai 1853 betreffend die Prozeßleitung der Bezirksgerichte mit Weglaßung der § § 27 bis 29;
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung
Notiz zu nehmen.
4. Von dem Beschluße, wonach dem Regierungsrathe der Rechenschaftsbericht über das
Jahr 1852 unter Verdankung abgenommen wird,
wird am Protokoll Notiz genommen.
5.) Der Beschluß, betreffend Uebernahme der Leistungen, welche nach dem Bundesgesetze betreffend die Errichtung einer eidgenößischen
polytechnischen Schule von dem Sitze dieser Anstalt gefordert werden, ist in die Gesetzsammlung und in das Amtsblatt aufzunehmen.
Das Dispositiv 2 dieses Beschlußes ist dem
Bundesrathe mitzutheilen, und dabei der
10.
behörden an:
Umtriebskosten u. ausgelegtes Geld
47.
Hausreparaturen
Fallimentsentschädigungen u. Prozeßkosten
10. Von den Waisenbehörden wird auf die dem
bezirksräthlichen Beschluße zum Grunde gelegten Thatsachen und das Gutachten des Bezirksarztes hingewiesen und im Weitern
bemerkt: Ein behandelnder Arzt oder ein
Arzt an den Kantonalkrankenanstalten
habe nicht zugezogen werden können, weil
Bachofner weder im Kantonsspital noch
außerhalb desselben wegen Geisteskrankheit ärztlich behandelt worden sei. Herr Dr
Zehnder, der seit drei Jahren in Illnau
wohne, habe hinlänglich Gelegenheit gehabt,
den ebenfalls in dieser Gemeinde sich aufhaltenden Rekurrenten gründlich kennen zu
lernen. Auch sei die Person des Bachofner
nicht nur jedem einzelnen Mitglieder des
Gemeindrathes, sondern auch dem Bezirksrathes genau bekannt und die einmüthigen Beschlüße dieser Behörden stützen sich nicht bloß
auf das Gutachten des Bezirksarztes, sondern
auch auf die mit demselben übereinstimmenden unmittelbaren Beobachtungen und Wahrnehmungen. Es werde dem Bachofner die
der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
Actum den 11. Mai 1854.]
Ein von Alb. Link, Mechaniker in Freiburg
i/B. mit Schreiben vom 27. vor. Mts. eingesandter
Preiskourant seiner Feuerspritzen und übrigen
Löschgeräthschaften geht an die Direktion der
Polizei zu geeignet scheinender Benutzung.
Ein vom 8. dieß datirtes Gesuch des Stillstandes Kyburg um Verabfolgung von Getreide zu
ermäßigtem Preise geht an die Direktion des
Innern Abth. Armenwesen zur Antragstellung.
Ein Gesuch des E, Herrmann in Hinweil
seines Rekurses wegen Taxation der Vermögenssteuer geht an die Direktion der Finanzen
zu den übrigen Akten.
Ein vom 5. dieß datirtes Schreiben des Heinr.
Steiger von Uetikon in Straßburg, betreffend
Entlaßung aus dem hiesigen Staatsverbande
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Da aus den vom Statthalteramte Horgen
unterm 9. dieß eingesandten Akten betreffend die Wahl des Herrn Urner zum Pfarrer in Langnau nicht hervorgeht, ob der Gewählte die Wahl angenommen habe, so wird