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Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Kundmachung betreffend die am 7. Mai
nächsthin vorzunehmenden Wahlen der Mitglieder des Großen Rathes soll Sonntags
den 30. April nach dem Morgengottesdienste
durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen,
dem Amtsblatte beigerückt und an den gewohnten Orten angeschlagen werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen
der Pfarrämter und an die Statthalterämter
behufs Anordnung des öffentlichen Anschlages
in den Gemeinden.
III. Hinsichtlich des Wahlgeschäftes selbst sind die
darauf bezüglichen Gesetzesbestimmungen nebst
den erforderlichen Vollziehungsvorschriften
in folgender Weise zu publiziren:
Der Regierungsrath,
in der Absicht,
dahin zu wirken, daß die bevorstehenden
Erneuerungswahlen der Mitglieder des Großen Rathes nach den gesetzlichen Bestimmungen
und überhaupt in gehöriger Form und Ordnung vor sich gehen:
beschließt:
(Siehe den Beschluß im dießjährigen Amtsblatte auf Seite 201.)
Der Regierungsrath hat in Folge der
net wird.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen des Herrn Salzdirektor
Vögeli.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle
des Sekretärs der Salzamtsdirektion, auf die
gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren, vom
1. Januar 1854 an gerechnet, gewählt, den Herrn
Kaspar Abegg von Wiedikon.
Hievon wird unter Hinweisung auf §
des Gesetzes vom 29. Christmonat 1853 betreffend das Salzregale und auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 13. Januar 1849 betreffend die Bürgschaften der Beamten der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß gegeben.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion
der Polizei,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch eine Eingabe mehrerer
Gasthofbesitzer und anderer Bewohner am
obern Quai dahier d. d. 18. Heumonat 1851,
hat die Direktion der Polizei unterm 3. April
l. Js. der Stadtbehörde aufgegeben, dafür zu
es dringend nothwendig sei, den hieraus sich
ergebenden Uebelständen durch eine den betreffenden Beamten zu ertheilende Instruktion
abzuhelfen.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei den sämmtlichen Statthalterämtern
durch ein Kreisschreiben neuerdings einzuschärfen, daß sie in Auslieferungsangelegenheiten
unter keinen Umständen sich unmittelbar
an die schweizerischen Geschäftsträger oder Handelskonsulate oder an irgend welche ausländische Behörden zu wenden, sondern ihre
dießfälligen Gesuche an die Staatsanwaltschaft zu Handen des Regierungsrathes zu
richten haben.
II. Sei die Polizeidirektion eingeladen, bei
vorläufigen Verhaftsgesuchen, welche von ihr
oder von dem Chef des Polizeikorps ausgehen,
genau im Sinne des zu diesem Behufe ihr mitzutheilenden bundesräthlichen Kreisschreibens
zu verfahren oder verfahren zu laßen.
III. Dem Bundesrathe sei von diesen Maßregeln Kenntniß zu geben, und ihm überdieß
mitzutheilen, daß die Staatsanwaltschaft,
beschloßen:
Der Kirchenrath wird unter Rücksendung
der Akten eingeladen, dem Regierungsrathe
sein Gutachten über diesen Beschluß der Synode
abzugeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
vom 3. dieß datirten Schreibens des Herrn Pfarrer Pfenninger, worin er seine Anmeldung auf
die Stelle eines Pfarrers an der Strafanstalt
zurückzieht,
beschloßen:
Seien die sämmtlichen auf dem Kanzleitische
liegenden Akten betreffend die Besetzung der
Stellen eines Pfarrers und Verwalters an
der Strafanstalt nebst dem vom 30. Mai datirten auf diese Wahlen Bezug habenden Schreiben des Herrn Regierungsrath Bollier an die
Direktion der Polizei behufs Hinterbringung
eines neuen Vorschlages zurückgewiesen.
Das Kantonskriegskommißariat hat bezüglich des Bedarfs an Brod und Fleisch für
die dießjährigen Infanterieschulen Verträge
über Lieferung desselben abgeschloßen, und
zwar:
1. Betreffend die Lieferung des Brodes:
mit Rudolf Schurter, Müller und Bäcker
in Unterstraß, zu dem Preise von 38 Rp. p. Ration.
das im Jahre 1834 bewilligte Tavernenrecht
No 229 zur Sonne auf die gesetzliche Dauer
von zwanzig Jahren, vom 19. Januar 1854 an
gerechnet, gegen eine binnen vier Wochen
a dato an die Staatskaßaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk.
600 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der
Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Winterthur und an
die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Gemeinde Klein-Andelfingen, Petentin um
Erneuerung ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe
Andelfingen eingeholte Gutachten, woraus
sich ergibt, daß die Gründe, weßhalb obiger
Gemeinde im Jahre 1844 ein Metzgrecht ertheilt wurde, auch gegenwärtig noch vorhanden sind,
sowie mit Hinsicht auf die in diesem Gutachten angeführten Verhältniße, betreffend
Bestimmung der Rekognitionsgebühr,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
und mit Beschluß vom 8. Juni 1853 die Konzeßion für eine Straße dritter Klaße, und
zwar ausnahmsweise mit einer Breite von
18 Fuß erhalten, um dem Vorbehalt der St.
Gallischen Regierung zu entsprechen. Unter
diesen Verhältnißen sei von dem Gemeindrathe Rüti unterm 18. Juli 1853 bei dem Regierungsrathe das Gesuch für einen Staatsbeitrag gestellt und die Zusicherung ertheilt
worden, daß nach Vollendung des Baues
eine solcher werde ertheilt werden, sowie
die Bewilligung, der Straße eine Breite von
18 Fuß geben zu dürfen.
Die vorgelegte Rechnung zeige eine Ausgabe von Frk. 15,966 R. 13 und enthalte keine
Ansätze, die nicht dahin gehören; die Hauptposten seien richtig nachgewiesen, so die Bodenentschädigung von Frk. 5724 R. 88, durch das
spezielle Schatzungsverzeichniß, und die Baukosten nebst Mehrarbeit von Frk. 9456 durch
den Voranschlag des Herrn Kreisingenieur
Diezinger, welcher nach Abzug der Stütz- und
Wandmauern, die nicht ausgeführt worden
seien auf Frk. 10,848 R. 15 gestellt gewesen. Ueberhaupt dürfe der Kostenbetrag von Frk. 15,966 R.
für 6600 Fuß Straße mit 18 Fuß Breite, als
sehr mäßig angesehen werden, weil der laufen-
10.
bis auf Weiteres durch Provisionen stattfinden,
welche am 1. Juli 1854 an auf folgenden Betrag festgesetzt werden:
jedes
Ausgang für
Spedition
Ausgang für Auswägen u. f. Fabrikanten
Von den Zahlungen der Auswäger und
Fabrikanten 1/2 %.
IV. Die Faktoren in Winterthur, Rheinau und
Eglisau sind verpflichtet, den Empfang, das
Abwägen und Magaziniren des Salzes, die
Reparatur der Fäßer und Säcke und die Reinhaltung der Magazine und Umgebungen
auf ihre Kosten untadelhaft besorgen zu laßen.
Dafür dürfen sie der Salzverwaltung folgende
Spesen verrechnen.
beim
1.
“
Ausgangspesen
2 1/2.
Eingangsspesen
5.
“
Den Auswägern dürfen sie für das Verladen
abfordern:
ter Klaße, bis zum Entscheid über die projektirte Anlage einer Landstraße stellt sich
aus den in der Eingabe von Höri und Steinmaur angeführten Momenten und namentlich mit Rücksicht auf den Umstand, daß
eine Benutzung der von der Gemeinde Steinmaur bereits ausgeführten Anlage gar
nicht stattfinden könnte und die Vermittlung
des Verkehrs bedeutend erschwert bliebe, als
unbegründet heraus. Dagegen rechtfertigt
es sich, wenn der Bau der Strecke, vom nordwestlichen Ende des Dorfes Endhöri bis Bülach
für einstweilen verschoben und bestimmt wird,
daß die vorzunehmenden Arbeiten erst im
Spätjahr ausgeführt werden sollen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Die Kirchgemeinde Bülach wird verpflichtet,
den Bau der Straßenstrecke vom Banne der
Kirchgemeinde Steinmaur bis zum Dorfe
Endhöri spätestens Mitte Herbstmonates zu beginnen und im Laufe dieses Jahres noch zur
Vollendung zu bringen. Dagegen wird bewilligt, daß die Erstellung der Strecke zwischen
Endhöri und Bülach bis auf weitere Verfü-
80.
die Bevogtigung des Jakob Kaspar [sic!] Meyer von
Zürich, wohnhaft in Buffalo und ersucht zugleich um Vergütung der Rechnung des Konssowie seiner Portoauslagen im Betrage v.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Aktenstück dem Bezirksrathe Zürich zu Handen des Schirmvogteiamtes der
Stadt Zürich zuzustellen, mit dem Auftrage,
der Staatskanzlei zu Handen des Bundesrathes
obige Frk. 30 Rp. 80 vergüten zu laßen.
Actum den 28. April 1854.
In Folge einer vom 27. dieß datirten Einfrage des Statthalteramtes Winterthur wird
folgende Anweisung an die Statthalterämter
erlaßen:
Der Regierungsrath hat,
veranlaßt durch die Einfrage eines Statthalteramtes, ob nicht die Wahlen des Kreisgerichtes gleichzeitig mit den bevorstehenden Wahlen in den Großen Rath vor sich zu gehen haben,
und da aus derselben hervorgeht, daß
trotz der unzweideutigen Bestimmung des Gesetzes dießfalls Zweifels obzuwalten scheinen,
beschloßen:
Es seien die sämmtlichen Statthalterämter darauf aufmerksam zu machen, daß nach
tion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Jak. Höhn im Herrliberg,
Gemeinde Wädensweil, Rekurrenten, gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
hat sich ergeben:
A. Auf den Bericht des Seebautenaufsehers
am linken Ufer, daß der bewilligte Quadratumfang bei der Landanlage des J. Höhn,
Nachfolge von Heinr. Zollinger, um 6657
überschritten worden sei, auferlegte die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 13.
März dem Höhn die doppelte Rekognition
im Betrage von Frk. 266 R. 28 und das Statthalteramt ordnete überdieß eine Polizeistrafe von Frk. 40 an.
B. Auf die Reklamation Höhn’s änderte
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm
26. Mai diese Verfügung dahin ab, daß
Höhn nur den doppelten Betrag für die
Ueberschreitung von 4300 [Quadratfuß] zu bezahlen habe
und ließ die Polizeibuße aufheben, gestützt
darauf, daß dem Höhn nur die Hälfte
der Statt gefundenen Ueberschreitung zur
Last falle.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt Höhn
mit Schreiben vom 15. dieß, und sucht nun
nöthigen Wahlen.
3. Wahl von fünf Mitgliedern des Regierungsrathes und eines Regierungspräsidenten.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
11.
dieß, betreffend die Nachforschungen nach
Jak. Heußer in New-Orleans berichtet der
Bundesrath unterm 15. dieß:
Er habe das schweizerische Konsulat in New-Orleans zwar beauftragt, sich nach erwähntem J. Heußer zu erkundigen und im Falle
des Auffindens in New-Orleans denselben anzuhalten, seiner Mutter zu schreiben, dabei
bemerke er aber, daß den Konsulaten zur Auffindung von Individuen, welche nicht zufällig
am Orte ihrer Residenz sich aufhalten, in den
wenigsten Fällen andere Mittel zu Erkundigungen zu Gebote stehen, als Aufrüfe in den öffentlichen Blättern, welche gleich Kosten von einigen Dollars verursachen, die sie in Folge
mannigfacher unangenehmer Erfahrungen
nur dann auszulegen sich herbeilaßen, wenn
ihnen die Rückerstattung zugesichert werde.
Der Bundesrath wünscht daher Auskunft
darüber, ob im Falle daß der Herr Konsul
Piaget zu einem öffentlichen Blatte seine Zuflucht
nehmen müßte, Frau Wittwe Meier die dieß-
sie bleibe in der Ungewißheit, ob die bedeutenden Opfer, die sie bereits für diese Straße gebracht, ihr auch von etwelchem Vortheil sein
werden, und müße daher dringend darum
ansuchen, daß die Kirchgemeinde Bülach zur
Vollziehung des Regierungsbeschlußes vom
19. Mai 1853, resp. zu beförderlicher Abnahme
und Ausführung der Straße in ihrem Gemeindsbanne angehalten werde.
2. Höri:
Auch sie erleide wie die Gemeinde Steinmaur durch längere Verzögerung der Ausführung der Straße von Seite Bülachs bedeutenden Schaden, denn das zu der Straße
in der dortigen Gemeinde erforderliche Land
habe, da die Vermeßung und Aussteckung
derselben schon längst Statt gefunden, dieses Jahr nicht mehr angepflanzt und benutzt
werden können, was natürlich bei längerer
Verzögerung immerfort gehen würde, die Unterbrechung der Straße mitten in der Gemeindsallmend Höri, wo man ohne die
Fortsetzung im Banne der Gemeinde Bülach
nicht weiter könne, sei, da die hergestellte
Straßenstrecke bereits von Fußgängern
benutzt werde, namentlich mit Rücksicht
auf die Nachtzeit wirklich gefährlich. Zudem
gens, daß ein bestimmter und genauer Plan
über den Bahnhof in Rorschach dem Regierungsrathe werde übermittelt werden, damit derselbe im Archive aufbewahrt werden könne.
Endlich werde auch von St. Gallen die Mittheilung der nähern Dispositionen des Bahnhofes in Rorschach zu verlangen sein, damit
man sich zürcherscherseits über dieselben
aussprechen könne, gerade wie s. Z. von St.
Gallen auch Aufschlüße über die nähern
Dispositionen des Bahnhofes in Winterthur
verlangt und ihm gewährt worden seien.
Sodann beschwert sich die Regierung von
St. Gallen mit Schreiben vom 24. Mai darüber,
daß die nachgesuchte Ratifikation des Tracéplanes der Bahn von Elgg bis Winterthur noch nicht
ertheilt worden sei, obgleich die erforderlichen
Spezialpläne schon längst eingesandt worden
seien.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Spezialkommißion für Eisenbahnsachen und der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Mit Bezug auf die Planirung des Bahnhofes in Rorschach und die Einmündung der
Romanshornerlinie wird im Sinne des Be-
sich der Annahme dieser Kinder des bestimmtesten widersetze und behaupte, es seien diese
Kinder von der Gemeinde Heimsheim als
Bürger anerkannt worden. Beweis hiefür
sei; daß dieselben seit ihrer Geburt d. h. seit
1837 und 1838, in Heimsheim ohne Ausweisschriften geduldet und daß beiden Kindern von
jener Gemeinde förmliche Heimatscheine ertheilt worden seien. Letzteres wird sodann durch
einen solchen nachträglich unterm 24. Mai eingesandten Heimatschein ausgestellt vom k.
württembergischen Oberamt Leonberg d. d. 4. März
1854 und beglaubigt vom k. württembergischen
Ministerium des Innern, d. d. 11. März, zu
Gunsten der Tochter Amalie Kath. Hötzel welche seit diesem Frühjahr in Mettmenstetten
wohnt, hinlänglich nachgewiesen. Im Uebrigen bemerkt der Gemeindrath der Vater Hötzel habe anleitungsgemäß bei der k. Regierung des Nekarkreises in Ludwigsburg das
Ansuchen unterm 25. März gestellt, es möchten
diese beiden Kinder nachträglich als eheliche
anerkannt werden, auf dieses Gesuch sei
jedoch zur Zeit noch keine Antwort eingekommen.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Uster: es sei der Rekurs unbegründet und
somit der rekurrirte Beschluß des Gemeindrathes
Uster vom 31. Dezember 1853 bestätigt.
C. In seiner vom 25. März datirten Rekursschrift führt Rekurrent an: Barbara Schellenberg halte sich seit ihrer frühesten Jugend in Riedikon auf, und finde daselbst als Weberin
ihren Unterhalt; nach dem Gesetze müße sie
als Niedergelaßene betrachtet werden; wenn
ihr nun aber von Seite des Gemeindrathes
Uster keine Niederlaßungsbewilligung ertheilt worden, so könne ihr dieses keineswegs
zum Nachtheile gereichen, da sie an der
schlechten Handhabung des Gesetzes von Seiten
des Gemeindrathes Uster keine Schuld trage;
auch für den Fall, daß die Schellenberg als
eine Aufenthaltnehmende betrachtet werde, rechtfertige sich der Gemeind- resp. bezirksräthliche
Beschluß nicht, da keiner der in § 29 des Niederlaßungsgesetzes angeführten Gründe vorliege; wenn nämlich auch zugegeben werden
müße, daß die Schellenberg schon einmal
außerehelich geboren habe, so falle dagegen
in Betracht, daß das Kind dem Schwängerer
zugesprochen worden, und wenn ferner zugegeben werden müße, daß dieselbe auch
gegenwärtig wieder einen Paternitätsprozeß
nicht verletzen, so hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügt:
1. Die Inspektion wird eingeladen, einen Ingenieur mit der Vornahme der technischen Vorarbeiten zu beauftragen und ihm die geeigneten Instruktionen zu ertheilen.
2. Ueber die Bezahlung der Kosten wird später
verfügt werden.
3.
Mittheilung an die Inspektion und den Bezirksrath.“
Nach dieser Verfügung übertrug die Inspektion die Arbeiten dem Herrn Ingenieur Frei,
der auf eine Zuschrift des Bezirksrathes Regensberg vom 1. Februar neuerdings gemahnt
wurde, die Arbeiten vorzunehmen. Herr Frei
berichtet nun, daß er diese Arbeit sogleich
vornehmen werden, wenn diejenigen für die
Straße 3tr Klaße von Pfäffikon bis Oberhittnau beendigt seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschloßen:
I. Sei dem Bezirksrathe Regensberg von diesen Verfügungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
abgewiesen und es haben dieselben die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
F. Gegen dieses Urtheil haben die Kläger sich
auf den Regierungsrath berufen.
G. Zur Begründung ihrer Berufung führen
die Appellanten namentlich an: Wenn einmal
das Bedürfniß, eine für die Kommunikation
mit einer neu entstandenen Häusergruppe
erstellte Straße als Gaße zu erklären, wirklich vorhanden sei, so müße dasselbe befriedigt
und ohne Rücksicht auf die frühern Verhältniße die neu geschaffene Gaße den übrigen
im nämlichen Gemeindsbanne existirenden
Gaßen gleichgestellt und von der Gemeinde
unterhalten werden. Auch habe eine so bedeutende Häuserzahl, wie die in Frage liegende, Anspruch auf einen Brunnen und wenn
ein solcher schon vorhanden sei, so müße
die Gemeinde, welcher sonst ja auch die Erstellung obliegen würde, doch mindestens die
Unterhaltung übernehmen, wobei sich von
selbst verstehe, daß dann die Eigenthumsrechte der Privaten an dem Brunnen untergehen.
H. Der Stadtrath Winterthur erwiedert:
Der Häuser-Komplex am Wildbache könne
zur Zeit nicht als Gaße gelten und wenn er
Der s. g. Tröckneacker des Klägers, sowie
der Gaißacker des Beklagten liege unbestritten im Gebiete der Gaißackerzelg, begrenze die Ae[c]ker dieser Zelg, und sei seit undenklichen Jahren nach diesem Zelgerecht
bebaut und bepflanzt und immer das
Brachwegrecht auf des Beklagten Acker
ausgeübt worden.
Es stehe der immer noch kompetenten Kommißion für Anlegung von Güterwegen jetzt
noch das Recht zu, auf Verlangen des Besitzers eines Grundstückes, das den Feldweg nicht
begrenze, einen bleibenden Feldweg statt
des berechtigten Brachweges auszustecken
und die Entschädigung auszumitteln.
Man könne nicht die Ansicht theilen,
daß entgegen der bestimmten Absicht
des Gesetzgebers, wo es sich um Anlegung
von Güterwegen für Liegenschaften handle, die den allgemeinen Feldweg nicht begrenzen könne, weil der Acker eines
andern Dorfbewohners dazwischen liege,
ein Weg, den das Gesetz durch seine Bestimmungen anzulegen gleichsam privilegirt habe, als ein Kommunikationssträßchen, oder
gar als ein Privatsträßchen zu betrachten
und daher civilrechtlich zu behandeln sei.
von der Ertheilung von Kaperbriefen für jetzt
wenigstens abgesehen worden ist. Auf der
andern Seite wird dann aber auch die bestimmte Erwartung ausgesprochen, daß die neutralen Nationen die nöthigen Maßregeln nicht
verabsäumen werden, damit diese in Anspruch
genommene Paßivität durch keinerlei die
Neutralität kompromittirende Handlungen bloßgestellt werde.
Der Bundesrath, indem er diese Erwartung
für berechtigt hält, ladet nun die Kantonsregierungen ein, mit aller Entschiedenheit darauf
hinzuwirken, daß das von der Eidgenoßenschaft aus eigener Ueberzeugung angenommene Princip strenger Neutralität nach allen Richtungen hin mit Treue und Aufrichtigkeit gewahrt werde, und dabei die Kantonsangehörigen speziell darauf aufmerksam zu machen, daß allen Schaden, der aus etwaigem
Handel mit Kriegsgegenständen nach dem
Auslande entstehen würde, die Betreffenden
sich selbst zuzuschreiben hätten und dieserhalb
von den schweizerischen Behörden keinen Schutz
beanspruchen könnten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, eine Publikation folgenden Inhalts im Amtsblatte
mit Abgeordneten der betreffenden Gemeinden
noch zu keinem entscheidenden Resultat geführt haben, so ist doch die Wahrscheinlichkeit
einer weitern Fortsetzung der Korrektion
der Glatt viel größer geworden, und es
wird unerläßlich, bei der Prüfung des Glattüberganges der Eisenbahn die Möglichkeit
einer spätern Flußkorrektion sich vollständig vorzubehalten.
Das Projekt der Korrektion der Glatt
im obern Thale ist indeßen noch nicht entworfen; zwar finden sich in dem oben bemerkten Plane Kanallinien eingetragen,
allein dieselben sind niemals von Behörden berathen, also auch weder genehmigt
noch beschloßen worden. Es wird aber nothwendig, des Bahnüberganges wegen, die
künftige Korrektionslinie der Glatt festzusetzen, weil zufälligerweise gerade an dieser Stelle verschiedene Richtungen möglich sind.
Die in dem ältern Plane angedeutete
Korrektionslinie führt nämlich von der
Herzogenmühle nach einer neuen Richtung,
bis auf mehrere 100 Fuß Entfernung von
dem bisherigen Glattlauf, auf Oberhausen
durch die Niederung des Brühlbaches. Diese
er sei eben auch mehr werth, weil er vor
diesem den Vortheil habe; daß er trocken
sei und an einer gesunden Lage sich befinde;
ad 6. Rücksichtlich der von den Appellanten angeführten unbedeutenden Differenz der Stimmen (laut dem Protokolle 71 gegen 45) wird
darauf hingewiesen, daß statt der 45 Unterschriften, welche an den Bezirksrath appellirten, nunmehr in der Appellation
des bezirksräthlichen Erkenntnißes nur noch
2 Unterschriften kompariren;
ad 7 u. 8. Es könne nicht bestritten werden, daß die
beiden in Frage stehenden Baulokale nur
sehr wenig weit von einander entfernt
liegen; dieser Umstand spreche aber eben
gerade zu ihren Gunsten und werde um
so weniger die von den Appellanten in
Aussicht gestellte Trennung hervorrufen
etc.
G. Nach einem von Seite der Direktion des Innern beim topographischen Büreau eingeholten
Plänchen der Schulgenoßenschaft Niederhasle
ergeben sich folgende Endpunkte derselben:
Niederhasle, Leimgrub, Eierbach, Mettmenhasle, Kastellhof, Romis. Die Entfernungen
dieser Endpunkte betragen zum Lokal No 1, No
Rath habe am 16. v. Mts. für das Amtsjahr
April 1854/55 folgende Wahlen getroffen:
Zum Präsidenten des Großen Rathes Herrn
Fürsprech und Nationalrath Baldinger; zum
Vicepräsidenten des Großen Rathes Herrn
Fürsprech und Stadtammann Jäger;
zum Landammann Herrn Landstatthalter
Schwarz;
zum Landstatthalter Herrn Regierungsrath
Dr Schimpf.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Schreiben in üblicher Weise zu erwiedern. (l. M. h. T.)
Die Regierung von Bern erwiedert
unterm 27. vor. Mts. auf das dießseitige
Kreisschreiben vom 16. vor. Mts, sie werde die
Vorschriften des privatrechtlichen Gesetzbuches
des Kantons Zürich betreffend Eheverkündigungen und Trauungen als den Konkordaten
vom 4. Juli 1820 und 15. Juli 1842 nicht widersprechend bezüglich auf Zürcherische Angehörige vorkommenden Falls als maßgebend betrachten.
Zugleich stellt sie das Gesuch, es möchte ihr zu
Handen ihrer Direktion der Justiz und Polizei,
welche die Heirathen der Kantonsfremden zu
überwachen und die daherigen Heiratsbewilligungen zu ertheilen habe, noch ein Exemplar des
der Finanzen und der Handelskammer zugestellt.
Die Regierung von Neuenburg ersucht
mit Schreiben vom 25. v. Mts, es möchte darauf
hingewirkt werden, daß ein von D. L. Pellaton bei dem Bezirksgerichte Zürich im Jahr
1845 eingelegter Heimatschein und ein Trauungsschein ihr zur Rückgabe an Pellaton
zugestellt werde.
Das Obergericht wird ersucht, die für Entsprechung des Gesuches nöthigen Schritte zu
thun. (l. M. h. T.)
Sektionschef J. Burkhard [sic!] von Horgen
kommt mit Zuschrift vom 27. März bei dem
Regierungsrathe dafür ein, es möchten ihm von
Seite des Staates diejenigen Frk. 100 verabreicht
werden, welche er an dem in Konkurs gerathenen Quartierkommandanten Treichler von
Wädensweil verloren habe. Petent führt dabei im Wesentlichen Folgendes an: Er habe
unterm 4. November und 4. Dezember 1852 an
den fraglichen Quartierkommandanten Treichler Frk. 2000 als eingezogenen Militärpflichtersatz und Frk. 40 dem Gemeindrathe Horgen
als die ihm zukommende Provision von 2%
bezahlt. Bei der nachherigen Abrechnung mit
dem Quartierkommandanten habe er geglaubt,