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hat sich ergeben:
A. Aus einem Inventurauszuge über das
Vermögen des Herrn Hauser-Theiler sel[iin Wädensweil ergab sich, daß Letzterer
folgendes steuerpflichtiges Vermögen hinterlaßen hatte:
Aktiva
Hievon ab die nicht steuerpflichtige Fahrhabe
1,606
ei¬
B. Dagegen hatte Herr Hauser für die Jahre
1851 und 1852 nur Frk. 17,500 somit Frk. 19,019.35.
zu wenig versteuert.
C. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
nahm nun unterm 17. November 1853 als Grundlage für die Berechnung der fünffachen Steuernachzahlung die Summe von Frk. 18,000 an
und setzte die Nachzahlung für die Jahre 1851
und 1852 auf Frk. 270 fest.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Prokurator Sulzberger Namens der Erben des
Herrn Hauser unterm 9. Dezember 1853 und
nem notarialisch beglaubigten Auszuge aus
dem Hauptbuche des Erblaßers habe das steuerpflichtige Vermögen mit 1. Januar 1851 nur
fl. 12,741 oder Frk.29,720 betragen; die weiter
4.
stehenden Buche angebrachte Schnitt.
2. Der Kanal sowohl als die Kennel sind solid und waßerdicht herzustellen und fortwährend in diesem Zustande zu erhalten.
Dem Waßer soll ein gehöriger Abfluß verschafft werden und es darf dasselbe weder
im Kanale selbst noch in der Eimündung
in den Hadlikerbach aufgeschwellt oder irgendwie gehemmt, auch nirgends zum Bewäßern
benutzt werden.
3. Sollten diese Bestimmungen und Verpflichtungen in der Folge nicht treu und gewißenhaft festgehalten und erfüllt werden, so
wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf Kosten des jeweiligen Waßerwerksbesitzers nach Gutfinden weitere sichernde
Anordnungen treffen. Ueberdieß haftet
der Waßerwerksbesitzer für jeden Schaden
und Nachtheil, den die Herstellung dieses
Kanales fremdem Eigenthum zufügt.
Wird gegenwärtige Konzeßion als eine weitere Ausdehnung der unterm 31. Mai 1834
an Herr Holder ertheilten Waßerrechtsurkunde angesehen, deren Vorschriften und Bedingungen neuerdings bestätigt werden.
II. Nach erfolgter Herstellung der Waßerleitung
hat der Unternehmer die Direktion der öffent-
Linie würde den Lauf der Glatt um ca 25000‘ abkürzen, und müßte einen bedeutenden Vortheil gewähren wenn das Gefäll der Glatt zu
klein wäre, so daß man durch Abkürzung
der Kanallängen das Gefäll verstärken müßte;
allein das vorhandene Gefäll der Glatt ist
nach dem bestehenden längern Lauf der Glatt,
für die Zwecke der Korrektion eher zu stark
als zu schwach, so daß eine Verkürzung des
Laufes durchaus nicht nothwendig wird;
denn der Zweck der Korrektion ist, daß das
Gefäll in den Kanälen so gering sei, daß weder die Ufer angegriffen, noch die Sohle ausgewaschen werde. Eine Uebersicht des Gefälles
und der Längen der Glatt geben über diese
Verhältniße nähern Aufschluß.
Wenn vorausgesetzt wird daß der
Greiffensee um 4 Fuß gesenkt werde, so beträgt der Fall der Glatt vom See bis unterhalb die Glattbruckmühle
Fuß
Davon nehmen die sechs Glattgewerbe
26,52.
in Anspruch
Bleibt also für die Kanäle das Gefälle von
Die Gesammtlänge der Glatt, nach der
Linie, wie dieselbe korrigirt werden
könnte, und über den Punkt genommen, der für den Bahnübergang projek-
bunden, daß sie im Wesentlichen ungeschmälert in derjenigen Ausdehnung errichtet werde, und fortbestehe, wie sie durch das
Bundesgesetz vom 4. und 6. Februar 1854
begründet wird.
Von den Ausgemeinden wurde uns die
Erklärung abgegeben, daß sie folgende Beiträge als Aversalsumme zu leisten beschloßen haben:
Hottingen
5,600.
Riesbach
4,000.
Enge
Fluntern
“
20,000.
Unterstraß
Oberstraß
1,400.
Dieselben Gründe, welche den Regierungsrath
bewogen haben, an den früher der Stadt gemachten Vorschlägen nicht strenge festzuhalten, bestimmen ihn nunmehr auch, bei ihnen darauf anzutragen, daß man sich mit den von
der Stadt und den Ausgemeinden gemachten
Anerbiethungen begnüge, und legt Ihnen
daher den mitfolgenden Beschlußesentwurf
vor.
Der Regierungsrath wird, falls der Antrag zum Beschluß erhoben wird, nicht un-
b.
heiten zu besorgen:
a. die Magazine der Strafhauskleider, Betten u. s. w.
in gutem Stand zu halten und daraus nach
vorgeschriebenem Wechsel das Erforderliche an
die Gefangenen zu verabreichen;
die sämmtlichen Hausgeräthschaften wohl zu
beaufsichtigen; dieselben, sowie die Kleider
und Betten ausbeßern oder durch neue Anschaffung ergänzen zu laßen; zu welchem
Zwecke der Schaffner für die Verfertigung
in der Anstalt die Arbeitskarten ausgestellt,
hinwiederum das Material vom Verwalter aus deßen Magazinen, oder durch Einkauf bezieht;
über die Hausgeräthschaften, Kleider, Betten
u. s. w ein fortlaufendes Inventar zu führen,
aus welchem jederzeit sowohl der Zuwachs
und Abgang als der jeweilige Bestand deutlich ersehen, und die Grundlage zu den dießfälligen Stürzen entnommen werden kann;
d. die eingebrachten Privatkleider der Gefangenen, nach stattgehabter Reinigung, wohl
zu verwahren und ein genaues Verzeichniß
darüber zu führen;
e. die männlichen Gefangenen beim Eintritte
hinsichtlich der Gegenstände, die sie bei sich
tragen und allfälliger Krankheitsspuren
und da Herr Urner die Annahme der Wahl
erklärt hat,
diese Wahl anerkannt und im Fernern
beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Mittheilung, ferner der
Finanzdirektion, dem Statthalteramte Horgen
für sich und zu Handen der Gemeinde Langnau
Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Erledigung des dießseitigen Schreibens
vom 27. vor. Mts. übermacht der Bundesrath
unterm 19. dieß den Empfangschein des Ulr.
Truninger von Marthalen, Soldat in k. sizilianischen Diensten betreffend den ihm insinuirten Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen.
Dieses Aktenstück wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes unter Bezug der Kosten zugestellt. (l. M. h. T.)
Der Bundesrath macht den Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 15. dieß folgende Mittheilungen:
„Seit einiger Zeit wird ziemlich häufig das
Begehren an uns gestellt, wir sollen durch
Vermittlung der schweizerischen Konsuln, namentlich in den nordamerikanischen Frei-
len zur Folge hatten, welche sodann am 21. dieß
erledigt wurden. Ebenso fand im Kreise Birmensdorf in Folge einer Wahlablehnung am
14. dieß eine Nachwahl statt. Die sämmtlichen
Verbalprozeße, die vorschriftsgemäß gefertigt sind, zeigen, daß überall in den Kreisen
die Wahlverhandlungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre Erledigung fanden.
Auch ist gegen die Gültigkeit derselben von keiner Seite Einsprache erhoben worden. Es trägt
demgemäß der Regierungsrath auf Anerkennung der sämmtlichen Wahlen an, unter
Hinweisung auf die der Weisung beiliegende
die Namen der neugewählten Mitglieder
enthaltende Uebersicht des gesammten Wahlergebnißes.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Auf Veranlaßung der östreichischen Gesandtschaftskanzlei übermacht der Bundesrath mit
Schreiben vom 24. dieß ein an das Kantonsgericht adreßirtes Schreiben der städtischen Prätur
von Bergamo betreffend Insinuation eines
gerichtlichen Aktenstückes an die Firm G. Georg Bürkli dahier.
Dieses Schreiben wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zugestellt. (l. M. h. T.)
sung das Entstehen einer eidgenößischen Universität hoffen, durch dieses Bundesgesetz
nicht erfüllt werden, so stimmt die Errichtung einer polytechnischen Schule in Zürich doch
mit den Bestrebungen so sehr überein, die
sich mit Bezug auf das Unterrichtswesen
im Kanton selbst von jeher geltend machten
und durch die Stiftung und sorgfältige Pflege
einer namhaften Zahl von dem Kanton zur
Zierde gereichenden Bildungsanstalten kund
gaben, daß der Regierungsrath weniger die
Frage erörtern zu sollen glaubte, ob die durch das
Bundesgesetz geforderten Leistungen zu übernehmen, als vielmehr, in welcher Weise die dießfälligen Lasten zu tragen seien.
Es läßt sich nicht läugnen, daß die Vortheile einer solchen Anstalt in vorzüglichem Maße
dem Sitze derselben zukommen, es ist daher
auch billig, wenn derselbe bei den für Erlangung der Anstalt zu machenden Anstrengungen
sich besonders betheiligt. Abgesehen von der Benutzung der Sammlungen, der Einräumung des
botanischen Gartens und den übrigen Punkten,
welche nicht erhebliche direkte Opfer erheischen,
sind es einerseits die Gebäulichkeiten, anderseits die jährliche Leistung von Frk. 16,000, welche bei der Frage über die Vertheilung der
bringung von Schutzwehren.
Der Regierungsrath behält sich vor, überall, wo das Bedürfniß zur Erstellung von
Schutzwehren an Straßen sich herausstellen
sollte, von der Direktion der Nordostbahn
die Anbringung solcher Schutzwehren nachträglich zu verlangen, auch wenn dieses bei Genehmigung des Spezialplanes nicht ausdrücklich
Hievon wird der Direktion der Nordostbahn und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß gegeben.
Die Akten und Pläne sind auf der Staatskanzlei aufzubewahren.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
zeigt mit Schreiben vom 4. dieß an, das
Bezirksgericht Zürich habe auf den Wunsch
der k. sardinischen Gesandtschaft die Frist für
Anmeldung allfälliger Erbsansprüche auf die
Verlaßenschaft des bei dem Tunnelbau der schweizerischen Nordostbahn verunglückten in Unterstraß wohnhaft gewesenen Joh. Frampol aus
Sardinien bis Ende des Monats Juni erstreckt.
sollte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der
k. sardinischen Gesandtschaft Mittheilung zu
Klägerin und Appellatin, gegen Herrn Fürsprech
Ehrhardt, Namens des Herrn Nagelschmid Rathes
in Pfäffikon, Beklagten und Appellanten,
betreffend Abtretung von Privatrechten
hat sich ergeben:
A.–G. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes
Pfäffikon.
H. Am 31. März d. Js. hat der Bezirksrath
Pfäffikon erkennt:
I. Die Abtretungsforderung der Klägerin ist
in ihrem ganzen Umfange begründet und
die Beklagten sind mit ihren Einsprachen abgewiesen.
II. Die Kosten sind von den Beklagten gemeinsam und zu gleichen Theilen zu bezahlen.
III. Die Beklagten haben gemeinsam und
zu gleichen Theilen die Klägerin mit Frk. 10
zu entschädigen.
I. Gegen dieses Urtheil beruft sich Herr Fürsprech
Ehrhardt Namens des Herrn Raths auf den
Regierungsrath und stellt das Gesuch um Abänderung jenes Entscheides in dem Sinne,
daß das zu erbauende Gebäude bis auf
acht Schuh an die Straße vorgeschoben und
demzufolge die Abtretungspflicht des Herrn
Raths nach dem verminderten Bedürfniß
beschränkt werde. Zur Begründung wird bemerkt:
den Auslagen des Konsulates für den Todschein
nebst 2 Frk. 70 Rp. Porto reboursirt werden.
Es wird verfügt:
Sei dieser Todschein dem Statthalteramt Affoltern zu Handen des Pfarramtes Obfelden
und der Familie des Hch. Gut unter Nachnahme
obiger Kosten, welche durch die Staatskanzlei
der Bundeskanzlei zu vergüten sind, zuzustellen.
Ein Gesuch des Gemeindrathes und der Straßenkommißion Rüti vom 15. dieß, um einen Staatsbeitrag an die nunmehr vollendete Straße
vom Dorfe Rüti bis an die Grenze gegen Eschenbach wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung überweisen.
Actum den 21. Juni 1854.]
Mit Schreiben vom 20. dieß zeigt die Regierung von Uri, unter Bezugnahme auf das
dießseitige Schreiben vom 3. Januar an, daß sie
den Herrn Kanzleidirektor und Archivar J. A.
Gisler mit der Untersuchung der Postbücher,
Rechnungen und Akten und mit Enthebung
allenfalls nöthiger Auszüge beauftragt habe.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dafür
zu sorgen, daß dem Herrn Gisler die Akten
zur Einsicht gestellt werden.
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom
einen für entlaßene Sträflinge bleiben der
Aufsichtskommißion die angemeßenen Verfügungen überlaßen.
Sechster Abschnitt.
Hausordnung für die Inquisiten und Polizeiverhafteten.
89.
Die Inquisiten werden nur auf schriftlichen
Befehl des Staatsanwaltes, der Statthalterämter und der Untersuchungsrichter, die Polizeiverhafteten auf denjenigen der Polizeidirektion
oder des Polizeikommando’s aufgenommen.
Im Uebrigen gelten für den Eintritt, Kleider
und Betten die nämlichen Bestimmungen wie
für die Gefängnißsträflinge.
§ 90.
Jeder Inquisit und Polizeiverhaftete ist
soweit nur immer möglich einzeln in einer
Zelle zu verwahren.
§ 91.
Sie sind auf die gewöhnliche Hauskost verwiesen, können aber für ihr eigen Geld auch
Extraspeisen von der Anstalt beziehen, soweit dadurch die Hausordnung nicht verletzt
wird.
§ 92.
Hinsichtlich der Disziplin, Korrespondenz
I. Es sei die Staatskanzlei ermächtigt, in diesem
Spezialfalle auf der Zurückstellung der zürcherischen Ausweisschriften nicht zu beharren, und
Herrn Gaddun eine Urkunde betreffend seine
Entlaßung aus dem zürcherischen Staats- und
Gemeindsverbande auszufertigen.
II. Mittheilung an die Herren Hch. Biedermann
& Cie zu Handen des Herrn Gaddun und an
die Direktion des Innern.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 4. März 1854.
Der Direktion der Finanzen werden 104
Rekurse gegen die Taxation der Vermögens-[,] Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr 1853
zur Beantwortung an die niedergesetzte Kommission überwiesen.
Mit Schreiben vom 29. vor. Mts. eröffnet
die Civilabtheilung des Obergerichtes: Wittwe Regula Keller geb. Stutz von Wallikon stelle das
Gesuch um Aufruf und Todeserklärung ihres
In Sachen des Stillstandes Erlenbach, Rekurrenten, gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend
Zurücksetzung von Akazienbäumen auf dem
Friedhofe,
hat sich ergeben:
A. Der Stillstand Erlenbach pflanzte Akazienbäume in einer Entfernung von 3‘ von
der Straße, um den Eingang des neu angelegten Friedhofes zu verschönern.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügte hierauf mit Rücksicht auf § 39 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen, es sollen diese Bäume auf die gesetzliche Entfernung
von 12 Fuß von der Straße zurückgesetzt
werden.
C. Hierüber beschwert sich der Stillstand Erlenbach mit Eingabe vom 28. v. Mts. und führt
zur Begründung seines Rekurses an: Die
in dem Straßengesetze geforderte Entfernung
von 8‘ für Fruchtbäume, an welche die Scheere
selten gelegt werde, finde auf die in dem
Gesetze nicht genannten Zierbäumchen, welche unter der Scheere gehalten werden, keine Anwendung; der Staat selbst setze solche
Zierbäume unmittelbar an die Straße;
an vielen Orten stehen Frucht- und Zierbäum-
an das Statthalteramt noch in der an den Regierungsrath gerichteten Beschwerde die Behauptung
des Gemeindrathes Riesbach, daß es Sache der
Anstößer sei, die Ufer des fraglichen Baches
zu schützen, bestritten. Dagegen widerspricht er,
daß sein Grundeigenthum an den Bach anstoße und glaubt eventuell durch Dereliction des
Bachbordes sich von der fraglichen Reallast befreien zu können.
2. Die letztere Ansicht ist jedenfalls zu verwerfen, da die fragliche Reallast, sobald sie überhaupt besteht, nicht bloß auf dem äußersten Rande, sondern auf dem ganzen Grundstücke ruht.
3. Die Grenzen des dem Rekurrenten gehörenden
Grundstückes sind nöthigenfalls auf dem Wege
des Civilprozeßes auszumitteln. Im Uebrigen
erscheint der Streit als Administrativsache,
da die fragliche Reallast aus dem öffentlichen
Rechte herfließt und überdieß nach § 2 litt. d
des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache Streitigkeiten über die Unterhaltung
von öffentlichen Wuhrungen, Dämme u. s. f. ausdrücklich den Verwaltungsbehörden zugewiesen
sind.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
Herr Jakob Meier im Mönchhof Gemde Kilchberg mit Eingabe vom 5. Dezember 1851 an
den Bezirksrath Horgen.
C. Behufs Erziehung einer Verständigung
mit dem Rekurrenten wurde dann der
Gegentand an den Gemeindrath zurückgewiesen, und es beschloß hierauf die Gemeinde
in der Frühlingsversammlung 1853 „Die Korrektion der Verbindungsstraße im Mönchhof
bliebt so lange verschoben, bis sich die ökonomische Lage der Gemeinde beßer gestaltet habe, resp. bis die Schuld für Straßen- und
Schulhausbau und das Defizit im Armengute getilgt sei.“
Auch gegen diesen Beschluß wurde von
den Gebrüdern Meier im Mönchhof und
Andern Rekurs erhoben.
D. Der Bezirksrath hat darauf unterm 8.
Februar d. J. gefunden, der Rekurs sei in
der Hauptsache unbegründet, und demnach
beschloßen:
1. Seien die rekurrirten Gemeindsbeschlüße
im Wesentlichen bestätigt.
2. Solle dagegen die Herstellung der Straße
innert drei Jahren in Angriff genommen
und ohne Unterbruch beförderlichst fortgesetzt
werden, in der Meinung, daß dann die
sei durchaus keine bloße Erdichtung, sie sei
von den Kindern dieses letz[t]ern, welche sich
über das unsittliche Leben dieser Personen
beschwert haben, gemacht worden; und gewinne dadurch an Glaubwürdigkeit, daß
die Genannten in einem Zimmer schlafen;
2. die Behauptung, daß die Rekurrentin seit
Januar 1853 bei Heußer, ihrem Kostherrn, wohne, sei unwahr, indem sie erst im Januar
1854 zu ihm gezogen sei; zudem bedürfe
Heußer ihrer Hülfe zu Besorgung seiner gewöhnlichen Hausgeschäfte nicht, da er völlig
erwachsene Kinder habe, diese besorgen
können.
3. Heuser habe selbst, nachdem ihn der Gemeindrath unterm 9. Februar d. Js. vor sich geladen und seines Benehmens wegen zur
Rede gestellt, versprochen, der Erni den Aufenthalt in seinem Hause zu versagen, diesem
Versprechen sei aber Heußer nie nachgekommen.
G. Zur Rechtfertigung seines Beschlußes bezieht
sich der Bezirksrath Meilen in seiner dießfälligen Eingabe vom 31. Mai auf die demselben zu Grunde liegenden Motive.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Wenn auch die Rekurrentin nachträglich,
und Uerschhausen gehören.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei das fragliche Gutachten abschriftlich der
Regierung des Kantons Thurgau mitzutheilen und ihr zu eröffnen, daß nach der übereinstimmenden Ansicht des Obergerichtes und des
Regierungsrathes die Beseitigung der Uebelstände, über welche thurgauischer Seits geklagt
werde, nur auf dem durch dieses Gutachten bezeichneten Wege erreicht werden könne. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Neuenburg theilt mit
Kreisschreiben vom 22. April mit: Nach Art.
213 ihres bürgerlichen Gesetzbuches seien die Gerichte ihres Kantons nicht befugt, über eine
Ehescheidung oder eine Trennung zwischen Fremden zu entscheiden, wenn ihnen diese Befugniß
nicht durch Konkordate oder durch Verträge eingeräumt werde, nach dieser ausdrücklichen Bestimmung müßen alle einem andern Kanton oder dem Auslande angehörenden Ehegatten vor den Gerichten ihrer Heimatsorte einen
Ehescheidungsprozeß durchführen; die Anwendung dieses Gesetzes sei indeß für die Angehöri-
holzes zu erleichtern, und es für unpaßend
gehalten, diesen Beitrag an die Eisenbahnbaute als ein vom Staat und von Privaten unterstütztes Unternehmen zu verweigern; überdies wachse dieses Faschinenholz
bald nach und es sei daher der Mangel an
solchem nicht so groß als von ihren Gegnern
angedeutet worden sei.
E. Die Direktion des Innern bemerkt in ihrer
vom 14. dieß datirten Rekursbeantwortung
im Wesentlichen folgendes: Der Gemeindrath
Flaach habe zwar weder in böser Absicht gehandelt noch den Wald selbst für die Dauer geschädigt; es wäre daher eine Ueberweisung an das Gericht nicht statthaft gewesen;
dagegen sei von demselben das Forstgesetz
übertreten worden, indem er einerseits die
Nachhaltigkeit verletzt (§ 34), anderseits ohne
Anweisung des Forstmeisters in einen künftigen Schlag übergegriffen habe, ohne durch
einen der in § 63 aufgezählten Notfälle hiezu genöthigt worden zu sein; in dem Rekurse werde weder die Unnachhaltigkeit des
Holzbezuges noch die Ueberschreitung des §
63 in Abrede gestellt; der Gemeindrath habe
überdieß um so weniger Ursache, sich über
diese Buße zu beschweren, als ihm in dem
62.
4,105
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Mit Begleitschreiben vom 31. Dezember v. Js.
übersendet die schweizerische Hülfsgesellschaft in
New York die Rechnung für das Jahr 1853,
“ ausgabe
2,071
Mit Rücksicht auf diese günstige ökonomische Lage der Gesellschaft,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in New-York wird ein Beitrag von Frk. 150 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Horgen mit Schreiben
vom 9. dieß eingesandten Verbalprozeßes, wonach die Kirchgemeindsversammlung Langnau
unterm 30. April l. Js. zum Pfarrer der Gemeinde Langnau gewählt hat: Herrn Abraham Urner von Hottingen in Langnau,
mit Schreiben vom 17. Hornung im Namen
des Herrn Oberstlt. von Muralt, als Bürge
der Familie Schlotthauer um Aufhebung der
Verfügung der Polizeidirektion nach.
D. Die Direktion der Polizei behauptet in ihrer
Rekursbeantwortung, es könne keinem Zweifel unterliegen, daß die vier Kinder wirklich heimatlos seien, weßhalb sie nach den
bindenden Vorschriften des Gesetzes über die
Heimatlosigkeit eingebürgert werden müielleicht-a
ßen. Die Hoffnung, daß dieselben a-vauswärts als heimatberechtigt anerkannt
werden, dürfe wohl, da sie seit bald 20 Jahren
unerfüllt geblieben sei, als eine eitle bezeichnet werden.
Hiebei fällt in Betracht:
1. Es handelt sich in der vorliegenden Angelegenheit nicht um Heimatlose, deren Einbürgerung dem Staate obliegt, in welchem Falle
der § 56, Z. 3 des Organisationsgesetzes zur
Anwendung käme, sondern nur um Vollziehung des § 49 des Niederlaßungsgesetzes,
so daß die Direktion der Polizei allerdings
befugt war, von sich aus eine Verfügung zu
treffen, zumal darüber kein Streit obwaltet, ob die Stadt Zürich, wenn überhaupt
eine Einbürgerung der Kinder Schlotthauer
tung einer Oelmühle. Auf die nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundene Ausschreibung dieses Gesuches ist keine privatrechtliche
Einsprache dagegen erfolgt. Das Gesuch wurde daher von dem Statthalteramte empfehlend
an den damaligen Rath des Innern zu weiterer Behandlung überwiesen. Aus unbekannten Gründen unterblieb aber eine solche
deßenungeachtet errichtete Heidelberger im
Jahr 1840 das Waßerwerk zu Betreibung einer Oele, und erweiterte dasselbe in dem darauf folgenden Jahre um eine Wirbelsäge.
Mittlerweilen wurde er aber fallit. Im
Jahr 1852 kaufte Hr. Rudolf Hirt diesen Gewerb von dem Züger, Hrn. a. Zunftrichter
Meier in Seew, in dem guten Glauben, die
Sache wegen des Waßerrechtes sei in Ordnung.
Bei näherer Erkundigung erfuhr er aber das
gegenwärtig bestehende Verhältniß.
B. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 10. Februar d. Js. bittet nun
Hr. Hirt um Fortsetzung der Behandlung dieses Waßerrechtes, von dem Zeitpunkte an,
wo jene seiner Zeit stehen geblieben sei und
wünscht, daß keine neue Frist für Einsprachen angesetzt werden möchte, indem früher auch keine erfolgt seien, und nach dem
No V.
No IV.] Brücke über die Kempt zunächst oberhalb ihrer Einmündung in die Töß. (Profilnummer 1986.)
Wir haben Ihnen schon am 3. d. Mts. einen
Kemptkorrektionsplan eingereicht, worin unter
anderm die Kempt von der rothen Brücke an,
nach der roth in den Plan Va einpunktirten
Linie korrigirt und jenseits der Eisenbahn
in zweckmäßiger Richtung in die Töß eingeleitet würde.
Wir haben dabei zugleich darauf angetragen, daß für die Roßberger-Straße ein Bahnüberfang bei der Profilnummer 1997 gegeben
und jene Straße soweit sie von der Bahn
bedeckt wird, nämlich bis zu dem Punkt X des
mitfolgenden Planes Va zu korrigiren wäre.
Wir glauben daß bei jenem Projekt allen
etwa an uns zu stellenden Anforderungen
ein vollkommenes Genüge geleistet wäre.
Nun ist uns aber mitgetheilt worden, daß
die Kempt-Brücke an der Roßbergerstraße
so schadhaft ist, daß ihre baldige Erneuerung
bevorsteht, daß jedoch vorgezogen wurde, die
mit der Erhaltung jener Brücke verbundenen
ziemlich beträchtlichen Kosten durch eine gar
wohl zuläßige und mit ganz geringen Kosten
zu bewerkstelligende Verlegung der Roßberger-