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eine neue Kirchenörterordnung-a
Die Gesetze anerkennen keine aus Gemeindrath und Stillstand zusammengesetzte Vorberathungsbehörde, sie anerkennen auch der
Kirchgemeindsversammlung nicht das Recht
zu, eine Kommißion behufs Ausarbeitung von
Anträgen an dieselbe anstatt des Stillstandes
zu bestellen. Die Ausarbeitung eines Entwurfs
für eine neue Kirchenbestuhlung a-sowohl als eines
Sache des Stillstandes, dem es indeßen frei steht,
nöthigenfalls Experten für die Berathung zuzuziehen. Das Ergebniß der Berathung hat der
Stillstand der Kirchgemeinde vorzulegen
und dieser steht es zu, wenn sie mit den hinterbrachten Anträgen nicht einverstanden
ist, nach § 7 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen zu verfahren, da indeßen
das eingeschlagene Verfahren von keiner
Seite angefochten worden, so ist auch keine genügsame Veranlaßung vorhanden, dasselbe
durch die Appellationsinstanz als nichtig
zu erklären; dem Stillstande steht übrigens
immer noch das Recht zu, die fragliche Angelegenheit auf eine den gesetzlichen Vorschriften
und der obigen Auseinandersetzung entsprechende Weise zu behandeln.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
treidemühle zu errichten, und hiezu den ca
angelegten Waßersammler nebst dem vorhandenen Gefälle von 55‘ 9‘‘ zu benutzen, jedoch
nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen:
1. Das Waßer im Sammler soll nicht höher gestaut werden dürfen, als bis auf die Oberfläche des in der südöstlichen Ecke des Sammlers
gesetzten Höhenmarchsteines oder bis auf
2‘‘‘ über die Stirne der 20‘ unterhalb der
westlichen Sammlerecke befindlichen Straßenmarche.
2. An der westlichen oder südöstlichen Ecke des
Sammlers soll ein für alle Verhältniße genügendes Ueberfallsgerinne angebracht
werden, deßen Sohle dem in Bedingung 1.
angegebenen Waßerstande entspricht.
3. Der Damm des Sammlers soll in der Weise hergestellt und unterhalten werden,
daß die Krone desselben eine Breite von
10‘ erhält und 1‘ 5‘‘ über den höchsten Waßerstand hinausreicht.
4. Das Waßer soll in gesunden, starken
Teucheln zum Waßerwerk geleitet und diese Leitung stets unklagbar unterhalten
recht der politischen Gemeinde Langnau bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über Entlaßung aus
seinem bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustelbei.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Langnau und dem Petenten, letzterm durch
das Statthalteramt Horgen unter Rückstellung der von demselben eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 20. März 1854 stellt
Herr Johannes Danieli von Rizonico, Lombardei, welchem die Gemeinde Langnau das
Bürgerrecht geschenkt hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
diesfalls weiter nöthigen Mittheilungen beauftragt.
Die Regierung von Schwyz zeigt unterm
11. dieß an, daß die Maul- und Klauenseuche
in dem Bezirk „Höfe“ vollständig verschwunden sei und daß sie daher die angeordneten
Sperrmaßregeln in jenem Bezirk und gegen
den Kanton Zürich aufgehoben habe.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten durch Zustellung des
Schreibens Kenntniß gegeben.
Laut einem vom 3. dieß datirten Schreiben
der Regierung von Freiburg hat der dortige
Große Rath beschloßen, den Beitritt des Kantons Thurgau zu dem Konkordate betreffend
die Viehhauptmängel zu genehmigen.
Dieses Schreiben geht an die Direktion der
Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme.
Gemäß der Bestimmungen der Konzeßion
übermacht die Direktion der schweizerischen
Nordostbahn mit Schreiben vom 12. dieß den gedruckten Auszug aus dem Protokolle der ordentlichen Generalversammlung der Nordostbahngesellschaft vom Jahr 1854.
Dieser Bericht wird zu den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Zuschriften der Herren Regierungspräsident
Anerbieten betreffe, so sei der Gemeindrath
an den s. Z. gefaßten Gemeindsbeschluß fest gebunden, nach welchem die dem Staate anerbotenen Frk. 1000 nur insofern verabfolgt werden,
wenn die Straße unmittelbar bei der Sihlbrücke
einmünde, mit Weglaßung des Rankes von
Pfahl No 22 bis No 40 in Stillständer Hubers
Streuerieth. Da nämlich die Straße durch das
letzte Projekt die Höfe Wesenmatt, Hirzwangen
und Hauen ganz abschneide, so weisen diese
in Verbindung mit andern Gemeindsgenoßen, die zusammen die Mehrheit bilden, das
Anerbieten von der Hand. Deßenungeachtet
schließe sich die Mehrheit der Bürger von Hausen an das dritte Projekt, einzig mit der
oben bezeichneten Modifikation an.
Endlich dringt der Gemeindrath auf beförderliche Erledigung, da gegenwärtig die alte
Straße ganz überschwemmt sei, so daß
eine Verbeßerung derselben, falls die Herstellung der neuen nicht ins Werk gesetzt würde,
nicht unterbleiben könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
dieser werde ihm sowohl die dem Gemeindrathe
bezahlten 2% als auch die ihm zukommenden
3% zurückbezahlen, was aber nicht der Fall
gewesen sei; gleichwohl habe er die Abrechnung,
in welcher diese 5% als zurückbezahlt erscheinen, unterschrieben, indem Treichler bemerkt
habe, dieser Betrag werde ihm schon vergütet
werden.
Aus der gegen Treichler im Februar 1853
aufgehobenen Untersuchung wegen Unterschlagung ergibt sich, daß Petent unterm 5.
März 1853 von diesem Verhältniße der Direktion des Militärs und diese hinwieder
dem Verhöramte des Bezirksgerichtes Horgen
Mittheilung gemacht und daß Treichler bei
seiner Einvernahme hierüber sich folgendermaßen ausgesprochen hat: „Dem Sektionschef
Burkhard gehöre nicht nur jener Betrag, sondern Frk. 115 Rp. 16, welche sich als zu viel bezahlt bei der Abrechnung herausgestellt haben.
Diesen Betrag habe er damals an Burkhard
wegen gedrängten Verhältnißen nicht bezahlen können, welcher denselben als Guthaben
auf ihn habe stehen laßen.“
Die Direktion des Militärs erachtet,
daß gegen den Petenten, obgleich dieser nach der
obigen Sachlage den erlittenen Verlust sich
Privatrechte werden verletzt, die Gericht zu
entscheiden, selbst wenn sich die Einsprache
als eine völlig unbegründete darstellt, was,
wie aus dem Expertenbericht hervorgeht, hier
der Fall zu sein scheint.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Die Appellation sei begründet,
und daher beschloßen:
I. Sei das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur
vom 30. Dezember 1853 aufgehoben, und den
Parteien überlaßen, diese Sache bei den Civilgerichten anhängig zu machen.
II. Seien weder in erster noch in zweiter Instanz Staatsgebühren zu verrechnen, sondern
nur die Ausfertigungs- und Stempelgebühren
und die Baarauslagen, welche der Kläger zu
tragen hat.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur,
an die Appellanten und Appellaten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Hs. Heinrich Büchi jünger
von Neubrunnen, appellirt nun Herr Fürsprech Klauser gegen dieses Urtheil an den
Regierungsrath in Eingabe vom 22. September
vor. Js. und führt in der Hauptsache zur Begründung an:
Zum Begriffe von Zelgwegen gehöre doch
wohl unstreitig, daß eine Mehrzahl von
Aeckern unter sich verbunden werden, was
aus den Bestimmungen des Gesetzes klar
hervorgehe, und was auch durch die im Jahr
1847 etablirte Güterstraße bewirkt worden
sei; der gegenwärtig streitige Weg dagegen
sei lediglich auf den Vortheil eines einzelnen
Güterbesitzers und seines beschränkten Eigenthumes berechnet, und wenn solche Verbindungssträßchen für einzelne Grundstücke,
seien es Aecker oder Wiesen oder Holz, unter
den Begriff der Zelgstraßen fallen würden,
so müßten wohl eine Menge von solchen
Privatsträßchen angelegt werden, die aber
nicht mehr Zelgwege, sondern Kommunikationswege in die Zelgstraße sein würden.
Auf diese letztere Ansicht gründe sich auch
die Behauptung, daß die Klage keineswegs
administrativer, sondern civilrechtlicher
Natur sei Die Dekretirung von Zelgwegen
falle allerdings in die Kompetenz der Ad-
Winkel und Oberglatt befindlichen, ca 250 Jucharten umfaßenden, meistens aus Rietland
bestehenden Wiesenfläche erforderlich seien, mit
dem Beifügen, daß alle übrigen Arbeiten sowie die Landesentschädigungen von den Gemeinden übernommen würden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diese Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zuzustellen, mit der Einladung,
dem gestellten Gesuch in geeigneter Weise zu
entsprechen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten sowie an den Gemeindrath Winkel, Letzterm für sich und zu Handen der Gemeindräthe Bachenbülach und Oberglatt.
In Sachen des Jakob Reutimann von Guntalingen, wohnhaft in Waltalingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29. Mai d. Js. beschwerte
sich Reutimann bei dem Regierungsrathe
darüber, daß er in Folge einer von Präsident
Böckli und dem Gemeindrathe Guntalingen gegen ihn erhobenen Anklage, von den Gerichten
wegen falscher Verzeigung aus Unbesonnenheit
und Verletzung der Amtsehre bestraft worden sei
und als Fallit sein Recht nicht verfolgen könne.
B. Der Regierungsrath beschloß unterm 10. dieß,
22.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechts gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Dachsen und dem Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
und dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 18. April stellt Herr Profeßor Heinr. Fick-Fäsi, Dr Jur. aus Kaßel, welchen
die Gemeinde Oberstraß eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen
folgende Ausweisschriften ein:
1. eine Bescheinigung seiner Aufnahme als Bürger von Kaßel;
2. einen Auszug aus dem Taufbuche der evangelisch lutherischen Gemeinde in Kaßel, d. d.
März 1852;
3. die Berufungsurkunde an die Stelle eines
außerordentlichen Profeßors der Hochschule
Zürichs;
die Rekurrenten behaupten dennoch, daß die
Unterhaltungskosten auf der dekretirten Straße
wesentlich größer sein werden, weil Erstere eine
sonniger Lage habe und das Waßer leichter
abgeleitet werden könne.
d.[)] Kosten der Anlage:
Es sei möglich aber keineswegs gewiß, daß
das Projekt der Rekurrenten etwas mehr koste,
allein es werde jedenfalls der Mehrwerth in
einem äußerst günstigen Verhältniße zu den
möglicher Weise eintretenden Mehrkosten stehen,
und es können die dießfälligen Berechnungen
des Gemeindrathes in keiner Weise als maßgebend betrachtet werden, indem derselbe z. B.
bei der Landabschätzung einem ziemlich wertlosen Borde den Schatzungspreis des besten
Mattlandes beigelegt und Reben zu Frk. 4000
pr Juchart taxirt habe, welche vor Kurzem
um eine guten Drittheil billiger verkauft
worden seien. Das Projekt der Rekurrenten
nehme allerdings etwas mehr Reben in Anspruch, aber dagegen auch, soweit es dem
Bord der Kohlgaße folge, viel Land von verhältnißmäßig geringem Werth und eine allfällige Differenz dürfte sich ausgleichen durch die
wohlfeilere Verbindung gegen den Lindenbach.
Umgekehrt dürfte Herr Frei bei der Kosten-
des einzig vollgültigen Legitimationspapieres der
Aufenthalt in Sachsen untersagt, und er binnen
acht Tagen aus dem Lande verwiesen werde, so
stelle er das Gesuch, es möchte beförderlichst die Absendung jenes Heimatscheines veranlaßt oder ihm
sofort ein Ausweis zugstellt werden, daß die
ihm von dem Regierungsrathe unterm 14. April
1853 ausgefertigte Bürgerrechtsurkunde noch in voller Kraft stehe, er mithin im Kanton Zürich
noch heimatberechtigt sei.
Es wird verfügt:
Es sei diese Zuschrift des Herrn Hahn nebst dem
Schreiben des Herrn Gemeindammann Müller
an das Statthalteramt Winterthur zu überweisen, mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß
der fragliche Heimatschein nicht ohne genügende
Gründe zurückgehalten und damit die Sache
erledigt oder daß dann in einem Berichte an
den Regierungsrath die Gründe dieses Verfahrens
mitgetheilt werden.
Mit Schreiben vom 7. dieß übermacht der Bundesrath den ihm von der schweizerischen Generalagentschaft in Neapel eingesandten Betrag der Ver-
Gemeindsversammlung soll dann beschloßen
worden sein, jede sich darbietende Gelegenheit zu benutzen, um die Gemeindswaldung
durch schicklichen Ankauf wieder zu vergrößern, indem die Bürger wohl einsehen,
daß die eigenthümliche Waldfläche zu klein, um die Bedürfniße der gegenwärtig
176 Bürgerhaushaltungen nur einigermaßen zu befriedigen. Der Gemeinde wird
übrigens die Anerkennung ertheilt, daß
sie in den letzten 15–20 Jahren ihr Möglichstes zur Aeufnung ihrer Waldungen gethan und weder Kosten noch Mühe geschont
habe, die entholzten Flächen bald wieder
nutztragend zu machen. In Rücksicht auf
die geringe Tauglichkeit des der Töß durch
Wuhrbauten abgerungenen Bodens zur
Holzerziehung kann dem Gesuch entsprochen
werden, in der Meinung, daß immerhin
zur Sicherung des Tößufers ein Streifen
Buschholz längs dem Ufer erhalten bleibe.
Es ist hiebei Folgendes zu berücksichtigen:
Das Gesuch findet zwar in den Verhältnißen seine Rechtfertigung; das Verfahren
des Gemeindrathes aber, das Land zur Versteigerung zu bringen, bevor die Bewilligung
des Regierungsrathes eingeholt wurde, ist
Die Bahn wird hier 25‘ hoch aufgedämmt, so
daß für die Straße ein Viaduct gebaut werden
muß. Ueberdieß wird die bestehende Straße
unter einem so spitzen Winkel von der Bahn
geschnitten, daß man mit Rücksicht auf eine
möglichst solide Konstruktion des Gewölbes
sich um so mehr veranlaßt sah, die Straße mittelst einer S förmigen Biegung senkrecht unter der Bahn durchzuleiten, da mit Grund angenommen werden darf, daß diese Straße
ihre gegenwärtige Bedeutung gänzlich verliert,
sobald einmal die Eisenbahn dem Betrieb
übergeben werden kann. Aus diesem letztern
Grunde haben wir auch eine lichte Weite von
18 Fuß in der Höhe des Gewölbanfangs oder
von 16 Fuß 4 Zoll im Niveau bis zum Scheitel des Gewölbes für genügend erachtet.
No 4 Uebergang der Straße I. Klaße von Zürich
nach Eglisau.
Die Richtung dieser Straße erleidet keine
Veränderung; dagegen muß dieselbe beim
Bahnübergang um 4‘ 43 tiefer gelegt werden,
wodurch sich auf der Seite gegen Oerlikon eine
Ansteigung ergibt, die wir mit 3 % projektirt
haben, da auf mehreren andern Stellen dieser Straße bedeutend stärkere Steigungen
der Bauunternehmer ein Grundstück in der
Form des Kaufs an sich gebracht, oder ob die
Schätzungskommißion die ihm gegenüber dem
Abtretungspflichtigen obliegenden Leistungen
festgesetzt habe, mache nach der Ansicht des Regierungsrathes und nach der Praxis, welche
im Kanton Zürich befolgt werde, durchaus
keinen Unterschied, sobald nur der Kauf unter Voraussetzungen zu Stande gekommen
sei, welche den Käufer berechtigt haben würde, das Expropriationsgesetz geltend zu machen, wenn eine gütliche Uebereinkunft nicht
zu Stande gekommen wäre. Es sei gewiß nur
zu billigen, wenn die Eisenbahndirektionen
sich bemühen, die an die Abtretungspflichtigen zu bezahlenden Entschädigungssummen
durch Vertrag auszumitteln; und es könne
daher keine Rede davon sein, dieselben, wenn
sie diesen Weg einschlagen, stärker zu belästigen, als wenn sie von dem strengen Rechte
Gebrauch machen. Auch stelle offenbar das
Bundesgesetz in Art. 26 die Abtretungen, welche gütlich vereinbart und in die äußere
Form eines Kaufs eingekleidet werden,
mit denjenigen, welche auf einem Spruche
der Schatzungskommißion beruhen, ganz
auf Eine Linie.
nenberg
die Zuschrift selbst der Direktion der Medizinalangelegenheiten zuzustellen.
Betreffend eine von dem Gemeindrathe Schöihres
hat sich ergeben:
1.) Die Armenpflege sucht um beförderliche Genehmigung des Planes nach.
2.) Der Bezirksrath gibt sein Gutachten dahin ab,
es seien folgende Bedingungen an die Genehmigung zu knüpfen:
a.) Die Trennung der Erwachsenen soll nicht
nur im Plan, sondern in der Wirklichkeit
streng durchgeführt und gehandhabt werden,
die Trennung der Geschlechter bei den Erwachsenen auch in den Arbeitszimmern;
b.) Die Dunkelkammern sind, insofern sie für
Schlafzimmer benutzt werden wollten, hell
und luftig zu machen.
c.) In zwei Arbeitszimmern für Kinder wäre
ein Ofen anzubringen;
d.) Es sollen höchstens 20 Erwachsene und 30 Minderjährige in diesem Raum aufgenommen
werden;
Im fernern möchte der Armenpflege Schönenberg empfohlen werden, Wandkasten
anzubringen und wo möglich einschläfige
“	L¬
Lage, sich in diese Sache einzumischen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines
Antrages der Direktion der Finanzen an die
durch Ablauf der Amtsdauern erledigten Stellen
zu Mitgliedern der Handelskammer auf
die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn	Hs. Konrad Pestalozzi in Zürich, alt
Regierungsrath;
eonhard Pestalozzi in Zürich;
rathes
“	Konrad Ott-Imhof von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen der Handelskammer
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26. Juni 1854.]
Ein vom 23. dieß datirtes Schreiben der
Direktion der Nordostbahn, womit sie neuerdings Konstruktionspläne der Brücken für den
Uebergang der Straßen dritter Klaße von Tagelschwangen nach Illnau und von Rykon nach
Wangen vorlegt, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 13. dieß datirtes Gutachten des Be¬
sucht die neu eingetretenen Gefangenen auf’s
Genaueste, nimmt denselben die Kleider ab
und verwahrt sie wohl, führt sie in’s Bad, legt
ihnen die Strafkleider an und stellt sie alsdann dem Direktor vor.
§ 68.
Der Direktor läßt die Personalien des Sträflings in’s Protokoll und seine Baarschaft in’s
Depositenbuch eintragen. Er ertheilt dem Gefangenen die nöthigen Vorschriften für’s Verhalten, bestimmt seine Arbeit und weist ihm
das Quartier an, in das er alsdann abgeführt
wird.
B. Von der Kleidung und den Betten u. s. w.
67.
Die Kleidung der Ketten- und Zuchthaussträflinge besteht in Holzschuhen, Strümpfen (für den
Winter wollene) gestreiften Zwilchhosen (mit
Berücksichtigung der Bestimmungen der § § 6. c.
und 11. b. des St. G. B.) Westen und Wams
von gleichem Stoff (für den Winter wollene)
baumwollenen Halsbinden und Nastüchern,
zwilchenen Schürzen und Kappen, – die Weiber
tragen blau und gelbgestreifte Röcke und
Jacken, im Winter wollene Unterröcke, baumwollene Halstücher und Kappen.
dieser zweimonatlichen Frist einzuberichten,
ob und wie weit die betreffenden Arbeiten
begonnen haben und fortgeschritten seien.
3. Derselbe hat sodann innert 8 Tagen vom 9.
März an gerechnet die in seinen Handen
befindlichen Akten, soweit sich dieselben auf
den Bau der Straße in dem Gebiete des Bezirkes Uster beziehen, dem Statthalteramte
einzusenden, unter Androhung von Ordnungsstrafe auf den Fall der Unterlaßung.
E. Der Gemeindrath Goßau rekurrirt mit
Eingabe vom 18. vor. Mts. sowohl gegen den
Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 2. vor. Mts als gegen die Verfügung des Statthalteramtes Hinweil vom 9.
vor. Mts an den Regierungsrath und
führt im Wesentlichen an: Durch die Herstellung mehrerer Straßen dritter Klaße
seien der Gemeinde Goßau sehr große Lasten
auferlegt, und ein Theil derselben erst im
Anfang des letzten Jahres in Angriff genommen worden; die seiner Zeit mit Bezug
auf die Rebackerstraße aufgenommenen
Pläne bilden zusammen ein Ganzes; es
könne daher nicht der Theil, welcher sich auf
das Gebiet des Bezirkes Uster beziehe, aushingegeben werden; man habe die Rebacker-
Jobst nach.
Diese Akten werden der Staatskanzlei zur
Erledigung überwiesen.
Herr Fürsprech Brändli übermacht als
gewesener Präsident des Großen Rathes mit
Schreiben vom 13. dieß eine Petition der Gemeinde Oberhasle d. d. 20. Herbstmonat 1853
um Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde.
Diese Petition ist in das Portefeuille
des Großen Rathes zu legen.
In Sachen der Civilgemeinde Ringweil,
politische Gemeinde Hinweil und der Civilgemeinde Bärentsweil,
betreffend Beschwerde gegen den Bezirksrath
Hinweil, wegen Geschäftsverzögerung,
hat sich ergeben:
A. Die beiden Civilgemeinden Ringweil
und Bärentsweil stellen in Eingabe an den
Regierungsrath vom 27. März d. Js. vor: Ringweil sei mit Gesuch vom 5. November 1852 u.
Bärentsweil mit solchem vom 24. Dezember
1852 bei dem Bezirksrathe Hinweil eingekommen, es möchte denselben die Erbauung einer
Straße 3. Klaße, von Bärentsweil über Ringweil nach Hinweil beschließen. So viel sie
wißen, seien diese beiden Petitionen den
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet betreffend das historische Denkmal zu
Nänikon:
Die hiesige antiquarische Gesellschaft stelle mit Eingabe vom Mai 1853 das Gesuch, es
möchte die Herstellung des im Jahre 1842 an
der Stelle der sogenannten Blutkapelle bei
Nänikon von dem antiquarischen Verein
und der Gesellschaft der Böcke errichteten
Denkmals zum Andenken der im Jahre 1444
dort hingerichteten Zürcherischen Besatzung
von Greifensee vom Staate besorgt und daß
dasselbe in den Schutz der Regierung genommen werden möchte. Die Gesellschaft begründe ihr Gesuch damit, daß die ihr zu Gebote
stehenden ökonomischen Mittel sehr schwach
seien und daß, wenn das Denkmal von der
Regierung unter ihren Schutz genommen,
könne; die Kosten der Herstellung des Denkmals
werden auf Frk. 20 berechnet.
Das Bau-Inspektorat berichte unterm 10.
dieß: Das Denkmal sei kein besonders gelungenes Werk der bildenden Kunst; der piramidale
Unterbau bestehe aus rohen Feldsteinen in Mörtel zusammengefügt; von Zeit zu Zeit sei eine
Verkittung der Fugen nothwendig und besonders
Sommersitzung auf Dienstag den 20. dieß
einzuladen, und es sind in das Traktandenzirkular folgende Gegenstände aufzunehmen:
1. Gesetzesentwurf betreffend das Medizinalwesen.
2. Gesetzesentwurf betreffend die Zeugen- und
Expertengebühren.
3. Gesetzesentwurf über das Jagdwesen.
4. Gesetzesentwurf betreffend Lostrennung der
Gemeinden Rüti und Dürnten vom Notariate Grüningen und Anschluß an dasjenige
von Wald.
5. Beschlußesentwurf betreffend Ermächtigung
des Regierungsrathes zu Verabreichung
von Feldflaschen an die Truppen zu ermäßigtem Preise.
6. Wahlen:
a.) Erneuerungswahlen:
1.) eines Präsidenten des Obergerichtes.
2.) des Antistes;
3.) zweier Mitglieder des Kirchenrathes.
4.) zweier Mitglieder des Erziehungsrathes.
b.) Bestätigungswahlen:
1.) eines Mitgliedes des Kirchenrathes.
2.) eines Mitgliedes des Erziehungsrathes.
3.) des Staatsanwalts.
7. Petitionen.
zum Staatsarchivar:
Herrn Gerold Ludwig Meyer von Knonau von
Zürich.
Von beiden Wahlen wird der Direktion der
Finanzen, von der ersten überdieß der Direktion
der politischen Angelegenheiten Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Anklagekommißion des Obergerichtes
stellt mit Schreiben vom 16. dieß das Gesuch, es
möchte die Regierung von Thurgau angegangen
werden, den Joh. Jakob Rietmann, Friedenrichter in Lustorf bei Frauenfeld, welcher angeklagt sei, am 14. Oktober 1852 in Hofsteten gemeinsam und auf vorhergegangene Verabredung mit dem ebenfalls Angeklagten
Ulrich Stahel von Hofstetten-Elgg die Intestaterben der Ehefrau Susanna Stahel geb. Peter
durch absichtliche zum Nachtheil ihrer Vermögensrechte unternommene Täuschungen in die Lage
versetzt zu haben, daß denselben ein Schaden
im Betrage von Frk. 381 Rp. 82 gedroht, an das
Schwurgericht ein Winterthur auszuliefern.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Regierung von Thurgau unter
Uebermittlung der Untersuchungsakten zu er-