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gerügt werde.
H. Herr Boli erwiedert für seine Mündel und deren Streitgenoßen: Die Klage sei nicht verspätet, indem die Kläger von dem Beschluße der Gemeindsversammlung von Außersihl, um welchen es sich
handle, erst unterm 10 Oktober 1853 Kenntniß erhalten haben. Uebrigens bestehe für die Zeit, innerhalb
welcher eine Administrativklage erhoben werden
müße, keine gesetzliche Vorschrift. Eventuell wäre
Restitution zu ertheilen, weil der Gemeindrath
Außersihl trotz der Wichtigkeit der Sache sich begnügt habe, die Aufforderung betreffend die Vollziehung des Gemeindsbeschlußes ins Amtsblatt
einzurücken, während doch voraus zu sehen
gewesen sei, daß auf diesem Wege die wenigsten Anstößer an den Schrägweg von der
Sache Kenntniß erhalten werden. Materiell
erscheine die Erlaßung und Vollziehung des
angefochtenen Gemeindsbeschlußes als ungesetzlich; und was die in der Replik enthaltenen
Ausdrücke betreffe, welche als eine Beleidigung
des Gemeindrathes Außersihl gerügt werde, ja
sei zu berücksichtigen, daß die Klageschrift sich
rein an die Sache gehalten, und daß der Gemeindrath Außersihl durch den Ton seiner Antwort
die gereiztere Sprache der Replik veranlaßt habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Wiederherstellung der durch die Hochwaßer
verursachten Schädigungen.
II. Mittheilung an die Gemeinde Alten durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen, mit Weglaßung von fact. litt. E u.
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Heinr. Wyder, Untermüller und Wuhrmann, Obermüller,
zu Dübendorf,
betreffend Beschwerde des erstern gegen
den letztern wegen Beeinträchtigung in der
Ausübung seines Mühlegewerbes,
hat sich ergeben:
A. Herr Wyder beschwerte sich in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 28. Februar 1853 darüber, daß Herr Wuhrmann eine neue Säge und Dreschmaschine
errichtet und in Gang gesetzt habe, ohne die
hoheitliche Konzeßion nachzusuchen, und
daß der Gebrauch dieser Werke der Art
stattfinde, daß dem Waßer kein regelmäßiger Abfluß gelaßen, sondern dasselbe
oft zurückgehalten werde, und dadurch seinem Waßerwerke in der Untermühle Schaden erwachse.
B. Für die nähere Untersuchung dieser An-
beauftragt, die eingangs erwähnte Straße
nach dem dritten Projekte erbauen zu laßen,
wobei ihr übrigens das Recht zu Vornahme
allfälliger unbedeutender Modifikationen
zustehen soll.
II. Gleichzeitig wird die Direktion der öffentlichen
Arbeiten beauftragt, die Gemeinde Hausen
zu geeigneter Zeit zur Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen anzuhalten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung unter Rücksendung der
Akten und Plane.
Der Regierungsrath hat betreffend die Erbauung einer Kirch ein Töß,
mit Rücksicht darauf, daß der in dem Voranschlage der Ausgaben für das Jahr 1854 unter Litt. E (Direktion der öffentlichen Arbeiten)
b. 2 (Neubauten) bewilligte Kredit von Frk.
10,000 für Verlegung der Kirche in Töß im
Jahre 1854 jedenfalls nicht überschritten werden muß,
auf erfolgten Anzug
beschloßen:
I. Sei dem unterm 10. d. Mts. gefaßten Beschluße, wonach dem Großen Rathe mit Rücksicht auf die seit der Berathung des Voran-
bezahlt hat;
5. ein Zeugniß des Gemeindrathes Hittnau, daß
die Braut des Petenten, Susanna Stutz von
Unterhittnau, ein eigenes Vermögen von
Frk. 1,866 Rp. 67 besitze und noch eine Erbschaft
von Frk. 12,000 zu erwarten habe, d. d. 21. Juli 1853;
6. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Dachsen, d. d. 11. April 1854;
7. eine Erklärung des Stillstandes Laufen, daß
er gegen die Aufnahme des Petenten in das
Bürgerrecht der Gemeinde Dachsen nichts einzuwenden habe, d. d. 16. April 1854;
8. eine Urkunde über definitive Entlaßung des
Petenten aus seinem bisherigen Gemeindsund Staatsverbande, d. d. 13. Februar 1853.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Dachsen bestätigt, unter der Bedingung, daß sich Petent
innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
allgemeinen Schützenfonds festzusetzen, und
zwar 60 Rp. per Mann, welche aus den bestehenden Fonds erhoben, in den wenigen Gemeinden
aber, wo kein oder kein genügendes Schützengut vorhanden ist, aus der Gemeindskaße
bestritten werden müßten, und wodurch sich
a-nach-a
der vorliegenden Uebersicht eine Gesammtsumme von Frk. 6,712. 20 ergäbe, deren Zinse alljährlich für Belohnung der Zeiger, Anschaffung und Unterhalt von Geräthschaften u. s. w.
verwendet würden, in der Meinung, daß,
wenn der Betrag dieser Zinse nicht ausreichen sollte, das Mangelnde auf die allgemeine Militärrechnung zu nehmen wäre.
Nach Einsicht dieses Berichtes und eines
Antrages der Spezialkommißion wird folgender Beschluß gefaßt:
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
1.
Die Schützengüter der Infanterie werden
von den Gemeindräthen gemäß § 13 des Gesetzes
über die Verwaltung der Gemeindegüter als
Stiftungen, zu militärischen Zwecken bestimmt,
verwaltet.
Schützengüter, welche mehrere politische Ge-
Sodann wird im Fernern beschloßen:
Die Direktion des Militärs wird eingeladen, gegen Ende des Jahres dem Regierungsrathe zu berichten, wie hoch die Kosten
für die Schießübungen jährlich zu stehen kommen, und einen Antrag darüber zu hinterbringen, ob und bejahendenfalls wie die Gemeinden für Bestreitung dieser Kosten in
Mitleidenschaft gezogen werden sollen.
In Sachen der Frau Wittwe Schultheß-Escher im Schloß Greifensee, Klägerin und
Appellantin, gegen die Gemeinde Greifensee,
Beklagte und Apellatin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe das bezirksräthliche Urtheil.
D. Am 25. Februar 1854 hat der Bezirksrath
Uster erkennt: 1.) Es sei die Klägerin an die
dekretirte Steuer mit Ausnahme der dem
Gemeindrathe aufgelegten Ordnungsbuße
von 17 Frk. 50 Rp. beizutragen verpflichtet.
2. Die Klägerin habe 3/4 und die Beklagte 1/4
der erlaufenen Kosten zu bezahlen.
E. Gegen dieses Urtheil beruft sich die Klägerin auf den Regierungsrath und führt an:
a.) Diejenigen Ausgaben, im Betrage von
1253 Frk., für welche ein Gegenwerth im Stamm-
den
27. April 1854.]
Finanzdirektion und dem Statthalteramte
Regensberg, letzterm für sich und zu Handen
der Gemeinde Affoltern, Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde auszustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Eine vom 25. dieß datirte Zuschrift des Hs.
Ulrich Vollenweider und Hs. Jakob Winkler,
womit sie Namens der Höfe Mesikon und
Horben den Anschluß an den Rekurs der Höfe
Agasul und First betreffend Straßenkorrektion erklären, wir der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen Akten überwiesen.
Der Vicepräsident des schweizerischen Bundesgerichtes zeigt mit Schreiben vom 24. dieß
an, es sei an die Stelle des ab lehnenden Herrn
Dr Kern zum Instruktionsrichter in dem Prozeße der Stadtgemeinde Zürich gegen den Fiskus betreffend Entschädigung für aufgehobene
Kaufhausgebühren Herr Dr Kasimir Pfyffer
ernannt worden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Unter Bezugnahme auf den dießseitigen
Beschluß vom 15. l. Mts. theilt der Stadtrath
von Zürich mit, es habe der in Dispositiv 3
Frk.
Gemeinde
und
9.) Sollte die Straße, verursacht durch den Kanal,
mit Eis überführt werden, so sind die jeweiligen Besitzer desselben verpflichtet, dasselbe
sofort in ihren Kosten wegzuschaffen, um die
Straße ungehindert und ohne dießfällige Gefahr benutzen zu können.
10.) Gegenwärtige Uebereinkunft soll doppelt
auf Stempelpapier ausgefertigt, gegenseitig
unterzeichnet und ausgewechselt werden.
D. Nach dem Berichte des Experten, sowie des
Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi steht
der Bewilligung zu Herstellung des fraglichen Kanals durch die Herren J. J. Bühler und Söhne,
unter Aufstellung gewißer Bedingungen und
Vorschriften im öffentlichen Intereße kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Den Herren J. J. Bühler und Söhnen im Kollbrunnen, Gemeinde Zell, wird gestattet, zur
Vermehrung ihrer Waßerkraft den im Plan
gung der Grundprotokolle, nach welchem das
Obergericht im Einverständniße mit dem Regierungsrathe durch ein Reglement das von
den Bezirksgerichten und Landschreibern bei
den Bereinigungen zu beobachtende Verfahren näher zu bestimmen habe, seine dießfälligen Ansichten namentlich mit Bezug auf
die Frage, welche Bestimmungen hinsichtlich
allfälliger Vermeßungen und der Einrichtung
der Urbare erforderlich sein möchten, mittheilen und erklärt sich zum Voraus mit der
Anordnung einer Besprechung mit einer Kommißion des Obergerichtes einverstanden.
Es wird beschloßen:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu erwiedern, es scheine dem Regierungsrathe am angemeßensten, wenn das Obergericht
einen Entwurf zu diesem zu erlaßenden Reglement ausarbeite und dem Regierungsrathe vorlege; wenn sich dann erhebliche Differenzen in der Anschauungsweise der
beiden Behörden ergeben sollten, so dürfte
dannzumal ein Zusammentritt der Letztern behufs Erwirkung einer Verständigung
angeordnet werden. (l. M. h. T.)
Mittelst einer von dem Statthalteramte
Zürich mit Begleitschreiben vom 5. dieß empfeh-
27.
habe Herrn Ottiker mit Rücksicht auf seine
bisherigen Leistungen als Substitut des Herrn
Bezirksgerichtsschreibers in Bülach die vorgeschriebene Prüfung erlaßen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn
W. Ottiker auf die Dauer von vier Jahren
von heute an gerechnet, ein Geschäftsagentenpatent aufzustellen, insofern sich derselbe bei
ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen
nachträglich darüber ausweist,
a.) daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leitende Kaution genehmigt habe,
b.) daß er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein
Handgelübde für gewißenhafte Geschäftsführung abgelegt, und
c.) daß er an die Staatskaßaverwaltung die
Patentgebühr von Frk. 23 Rp. 33 (Frk. 16 a.W.) entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen. (l. M. v. 6. Juli.) und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an Herrn Ottiker.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
eines Ausmarsches mit einer Feldflasche versehen sein, und es ist gestützt auf diese Bestimmung von Seite der eidgenößischen Militärbehörde die Aufforderung an den hiesigen Stand
erlaßen worden, dafür zu sorgen, daß die
Truppen des hiesigen Kantons mit solchen
Feldflaschen versehen werden.
Nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die kantonale Militärorganisation
wäre es nun Sache des Dienstpflichtigen sich mit
einer solchen Flasche auf eigene Kosten zu versehen, gleich wie solches mit der übrigen kleinen Ausrüstung geschieht. Da indeß die Feldflasche eigentlich nur für den Fall eines Ausmarsches bestimmt ist, dann aber doch plötzlich
in hinlänglicher Zahl vorhanden sein muß, erachtet der Regierungsrath, es liege hinreichender Grund vor, den Staat bei dieser Anschaffung zu Gunsten des Dienstpflichtigen in Mitleidenschaft zu ziehen, in der Weise, daß die
Hälfte des kostenden Preises welcher 1 Frk. 60 Rp.
nicht übersteigen wird, von Seite desselben übernommen würde, weßhalb der Regierungsrath sich veranlaßt findet, dießfalls an den
Großen Rath zu gelangen.
Sollte der Große Rath der Ansicht des Regierungsrathes nicht beipflichten wollen, so wäre
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten und an
die Direktion der Finanzen, letztere unter
Zustellung der Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 25. April 1854.
Mit Schreiben vom 19. dieß erkundigt sich
der Regierungsrath des Kantons Aargau darüber, wie es hierort mit der Fertigung und den
gesetzlichen Fertigungssporteln den Eisenbahnunternehmungen gegenüber gehalten werde.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Aargau
mitzutheilen: Auch nach hiesigem Privatrechte
könne das Eigenthum an Grundstücken nur
durch notarialische Fertigung übertragen werden. Dieser Grundsatz finde jedoch in den
nach Art. 44 des betreffenden Bundesgesetzes
zu behandelnden Expropriationsfällen keine
Anwendung, sondern es trete in solchen Fällen
ein bloßer Vormerk im Grundbuche an die
Stelle der Fertigung und es sei jedenfalls der
Bezug der Fertigungsgebühr unstatthaft. Ob
Das schweizerische Postdepartement
zeigt mit Schreiben vom 8. dieß an, daß es
die zweite Abzahlung vom Reinertrag der Posten für das Jahr 1854 im Betrage von Frk.
370,404 Rp. 16 angeordnet habe, und übermacht
zwei Anweisungen im Gesammtbetrag von
Frk. 58,034 Rp. 61
Dem schweizerischen Postdepartement wird
der Empfang der beiden Mandate bescheinigt
im Uebrigen wird das Geschäft der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat in Vollziehung
der vom Großen Rathe in seiner Konstituirungssitzung getroffenen Wahlen,
beschloßen:
I. Die Wahlen des Herrn Regierungsrath Dr
Rüttimann zum Präsidenten und des Herrn
Regierungsrath Dubs zum Vicepräsidenten
des Großen Rathes sei dem Bundesrathe
und den Kantonsregierungen zur Kenntniß zu bringen.
II. Von den Wahlen des Herrn Dr Escher, Dr
Zehnder, Dr Rüttimann, Oberst Ziegler und
Staatsanwalt Dubs zu Mitgliedern des
nahme der Sparkaße und nach Abzug der
Beerdigungskosten, den Erben durch Vermittlung der heimatlichen Gemeindsbehörde zuzustellen.
K. Von der Entlaßung.
§ 86.
Die Sträflinge werden am letzten Tage der
ausgelaufenen oder umgewandelten Strafe
in der Regel nach der Morgensuppe entlaßen,
nachdem sie vorher die Abrechnung und den Empfang ihrer Habe unterzeichnet haben.
L. Von der Commutation.
§ 87.
Wegen Wohlverhaltens wird die Aufsichtskommißion einen Sträfling nach Ablaufe der
gesetzlich vorgeschriebenen Strafzeit nur dann
zur Strafumwandlung empfehlen, wenn sich
derselbe in der Strafanstalt untadelhaft betragen hat und nicht rückfällig ist. Sollte ein solcher
jedoch erhebliche Disziplinarstrafen erlitten haben, oder schon mehr als einmal wegen Verbrechen bestraft worden sein, so wird je nach
der Zahl und dem Grade der Bestrafungen in
der Regel gänzlich oder zeitweise Abweisung
ausgesprochen.
M. Unterstützungsvereine für Entlaßene.
§ 88.
Ueber das Verhältniß zu Unterstützungsver-
selbe mit folgender Weisung dem Großen
Rathe vorzulegen:
Weisung.
Mit Zuschrift vom 18. Juni 1853 stellte die
Gemeinde Rüti das Gesuch an den Regierungsrath um Lostrennung vom Notariat Grüningen und Anschluß an dasjenige von Wald,
wesentlich darauf gestützt, daß Rüti mit Grüningen außer der Notariatskanzlei in keinerlei Verbindung stehe, dagegen sich mit Wald
in täglichem Geschäftsverkehr befinde und von
letzterer Gemeinde kaum eine Stunde entfernt
sei, ja theilweise ganz in der Nähe derselben
liege. Dieses Gesuch wurde durch eine Eingabe der Gemeinde Fischenthal ebenfalls unterstützt,
mit dem fernern Wunsche, es möchte nebst
Rüti auch Dürnten dem Notariatskreise Wald
zugetheilt werden. In dieser Eingabe wird wesentlich hervorgehoben, wenn auch die beiden
Gemeinden Rüti und Dürnten nicht sehr
weit von Grüningen entfernt liegen, so sei
die Entfernung doch schon so beträchtlich, daß
die Rücksicht auf Zeitaufopferung mancher
zu einem schädlichen Verschieben zwinge,
während gerade andere Geschäfte ihn nach
Wald führen, mit welchem Orte überdieß
der Verkehr durch eine tägliche Post erleich-
Fiskus anheimfällt. Die Vortheile des Reviersystems bestehen hauptsächlich darin, daß jederzeit ein mäßiger Wildstand erhalten bleibt
der nicht nur dem Staat und den Gemeinden
gewiße ohne alle Belästigung zu erhebende
Einkünfte sichert, sondern auch ein in volkswirthschaftlicher Beziehung nicht ganz unwichtiges Kapital bildet, während diese Vortheile
bei der gegenwärtigen Jagdordnung größtentheils verloren gehe ohne daß daraus irgend Jemandem Nutzen erwächst. Allerdings
darf dabei nicht unterlaßen werden, die
Grundbesitzer vor Schaden sicher zu stellen, der
aus allzu großer Vermehrung des Wildes
entstehen könnte, zu welchem Ende hin den
Vollziehungsbeamteten die nöthige Kompetenz gegenüber den Revierpächtern eingeräumt werden muß. (§ 10–12.)
Eine fernere Abweichung des Entwurfs von
der bisherigen Jagdordnung besteht darin, daß
Grundstücke gegen die Jagd abgeschloßen werden können und daß an solche Personen,
welche das Militärgesetz für unwürdig erklärt,
Waffen zu tragen, (die mit Zuchthaus oder
Kettenstrafen Belegten und die im Aktivbürgerrecht Eingestellten) keine Jagdkarten abgegeben werden dürfen. Der Regierungsrath
Eröffnung und an den Rekurrenten.
Betreffend die Genehmigung des Tracés der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
auf dem Gebiete des hiesigen Kantons hat
sich zu den in den Protokollen vom 14. Januar,
25. Hornung und 10. Brachmonat l. Js. enthaltenen Angaben im Fernern ergeben:
Mit Schreiben vom 13. Brachmonat berichtet der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft, die Vermeßungen betreffend das Tracé bei Elgg haben gezeigt,
daß eine neue Linie bei der Seestraße vorbei,
wie sie hierorts gewünscht worden sei, mit
sehr großen Mehrarbeiten in der Erdbewegung
verbunden wäre und ebenso mit sehr bedeutenden Mehrkosten namentlich auch für die
Erstellung der Station an der Seegaße, wo
dieselbe überdieß durch die Eulach gefährdet
würde. Dazu komme noch, daß die Station an
der Seegaße ferne von allen Kommunikationen und Straßen zu liegen käme, daß vom
Dorfe Elgg nur ein steiler Fußweg zu derselben führe, daß um diese Station zugänglich
zu machen, neue Straßenanlagen längs der
Bahn und dem Hügel, auf welchem Elgg gebaut sei, erforderlich würden, durch welche Elgg
vom gewöhnlichen Straßenverkehre gänzlich
Herstellung einer Orgel gegründet hat.
B. Das Bauinspektorat berichtet unterm 12. vor.
Mts., daß die von dem Verein ausgeführten
Restaurationen wenig zu wünschen übrig laßen und einen Hauptschmuck dieser intereßantesten Kirche unsers Kantons bilden, daß
es aber von Seite des Vereins einer noch bedeutenderen Summe bedürfe, wenn alles geschehen müße, was der gute Geschmack erfordere und daß diejenigen Arbeiten, welche der
Staat in Folg Räumung des Chors unter
allen Umständen hätte vornehmen müßen,
in Herstellung einer Kanzel, eines anständigen Chorabschlußes und Ergänzung des
Bodens und der Bestuhlung bestehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktikon
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es sei an die Kosten der Verschönerung der
Großmünsterkirche ein Beitrag von Frkn.
300 zu verabreichen, der von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten aus ihrem Kredit
zu bezahlen ist.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gegenüber der Rekursbegründung hervorgehobenen
Momente,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten
Rekurskommißion,
gefunden,
es sei der Rekurs theilweise begründet
und demnach beschloßen:
I. Wird mit Rücksicht auf die Differenz zwischen
dem in dem Inventar enthaltenen Schatzungswerthe und der Aßekuranzsumme der Gebäulichkeiten
als Grundlage für die den Erben des a-Hrn-a Haab aufzulegende Nachzahlung eine zu wenig versteuerte
Summe von Frk. 12,000 angenommen, demnach
die Nachzahlung auf Frk. 180 und das künftig
zu versteuernde Vermögen auf Frk. 45,000 reduzirt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 3 Staats-, Frk. 2 Kanzlei-, nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen unter
Rücksendung des Schlußinventars und an die
Direktion der Finanzen, Letztere unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Bezirksrichter Bader
in Affoltern, Namens der Erben des sel Herrn
Einschnitte an gerechnet, in geradliniger Verlängerung des Gewölbdurchganges und zwar
in einer Breite von 30 Fuß angelegt und
sodann in möglichst sanfter Abbiegung in
die bestehende Straße geführt werden. Dagegen werden der Bahnunternehmung die dadurch entstehenden Abschnitte der alten Straße unentgeldlich zu Eigenthum abgetreten.
b. Die gewölbte Durchfahrt soll eine Sohlenbreite von 17 Fuß und eine Höhe von ebenfalls 17 Fuß erhalten; in der Durchfahrt
sind zu beiden Seiten erhöhte Fußsteige von
je 3 1/2 Fuß Breite anzubringen;
c. Die Direktion hat dafür zu sorgen, daß
während des Baues des Gewölbes der Verkehr
auf der Straße nicht unterbrochen wird;
No 4. Beim Uebergang der Bahn über die
Straße von Zürich nach Eglisau außerhalb
Oerlikon soll die 3 % betragende Ansteigung
auf 1 1/2 vermindert und daher die Tieferlegung der Straße bis an die Einfahrt nach
den Glattwiesen ausgedehnt werden.
B. Veränderungen bei Straßen zweiter
Klaße.
No 5 Die Verlegung der Straße von Winterthur nach Pfäffikon bei Grafstall wird genehmigt; es wird jedoch die Gesellschaft verpflichtet
1.) den Herrn Caronti hinsichtlich seiner intimen Verbindung mit italienischen Flüchtlingen, sowie namentlich auch vor jeder
Agitation gegen die Lombardie verwarnt,
unter der Androhung, daß sonst nach Maßgabe des Gesetzes betreffend die politischen Flüchtlinge (§ 7.) gegen ihn eingeschritten würde;
2.) auch die hier sich aufhaltenden italienischen
Flüchtlinge vor jeder politischen Agitation
gewarnt unter Androhung des Entzuges des
Asyls;
3.) in dieser Richtung spezielle Ueberwachung
des Herrn Caronti sowohl, als der italienischen
Flüchtlinge angeordnet.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei von diesen Maßregeln dem Bundesrathe
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Dem Bundesrathe wird in Erwiederung
seines Schreibens vom 24. Hornung l. Js. der
mit den nöthigen Angaben versehene Etat der
Erben der in k. sizilianischen Diensten verstorbenen Zürcher übermacht und dabei die Ansicht ausgesprochen, es hätte sich gerechtfertigt,
legen, ob nicht und bejahendenfalls in welcher
Weise darauf hingewirkt werden soll, von
den Auswanderungsagenten Garantien für
ordentliche Besorgung ihrer Geschäfte zu erhalten.
In Sachen des Herrn Heinr. Studer von
Wipkingen, seßhaft in Glarus, als Eigenthümer
einer Kattundruckerei und Färberei im Letten,
Gemeinde Wipkingen,
betreffend Veränderung an einem Waßerwerke,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Studer wurde auf ein früheres
betreffendes Gesuch unterm 25. Februar d. Js. von
dem Regierungsrathe unter Aufstellung mehrerer Bedingungen die Bewilligung ertheilt, an
dem vor seiner Kattundruckerei und Färberei
im Letten im Limmatbett befindlichen Waßerrade mehrere Veränderungen vorzunehmen.
B. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 7. März d. Js. stellte aber Herr
Studer das Gesuch um etwelche Modifikation der
für diese Bewilligung aufgestellten Bedingungen, namentlich mit Rücksicht auf die nothwendige Einrichtung zum Heben und Senken
seines Waßerrades.
C. Laut den Berichten des Kreisingenieurs und
Straßen- und Waßerbauinspektors vom 11.
67.
Friedensrichter Jakob Bader daselbst, Rekurrenten, gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen,
betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
beschloß unterm 17. November 1853, es sei der Verlaßenschaft des Herrn Friedensrichter Bader die
fünffache Nachzahlung des von Letzterm zu wenig versteuerten Vermögens nach folgender
Berechnung aufzulegen:
Aktiva (mit Inbegriff des Werthes
eines Hauses u. verschiedener Grundstücke,
im Betrage von Frk. 14770., von welchen die
Mutter des Erblaßers, Wittwe Elisabetha
Bader lebenslänglich die Nutznießung,
jedoch bisanhin dieselben noch nie versteuert hat)
Hievon abgezogen:
die Paßiven mit
der von dem Verstorbenen für
seine Mutter alljährlich ab ihren Gütern entrichtete Grundzins
u. ihr geliefertes Brennholz, welches
zusammen jährlich zu Frk. 48 berechnet,
kapitalisirt die Summe ausmacht von
11,943.
c.
die unversteuerbare Fahrhabe
66.