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Indem der Regierungsrath in obigem Sinne dem Großen Rathe nachstehenden Beschlußesentwurf mit der Bemerkung vorlegt, daß
die Aussetzung eines besondern Kredites für
die dießjährige Anschaffung nicht erforderlich
ist, da für einstweilen nur 4000 Stücke angeschafft werden sollen und die dießfällige Ausgabe aus Kreditersparungen gedeckt werden
kann, schließt er mit der Anzeige, daß Herr
Regierungsrath Ziegler das mündliche Referat übernommen hat.
Beschlussesentwurf.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
Der Regierungsrath wird ermächtigt, der
dienstpflichtigen Mannschaft, welche nach
dem Reglement über die Bekleidung, Bewaffnung und Ausrüstung des Bundesheeres mit
einer Feldflasche versehen sein soll, diese Flasche jeweilen so zu verabreichen, daß der
Mann die eine der Staat die andere Hälfte der Kosten der Anschaffung trägt.
Mit Schreiben vom 3. und 22. Mai 1854
legt die Direktion
rückständigen Pläne der in Folge des Eisenbahnbaues nothwendigen Veränderungen
ärmern Zöglinge vom Mai 1853 bis dahin
1854 ein Beitrag von Frk. 1050 aus dem Kredit
für außerordentliche Unterstützungen zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen, zur Vollziehung.
Mittelst Zuschrift vom 18. vor. Mts. stellt
chwert
die Direktion der zürcherischen Blinden- und
Taubstummen-Erziehungsanstalt nach Ablauf der sechs Jahre, für welche ihr ein Beitrag
von f. 100 zugesichert worden, das Gesuch um Erneuerung desselben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Der Blinden- und Taubstummenanstalt wird
für jedes der fünf Jahre 1854 bis und mit 1858
ein Beitrag von Frk. 250 auf Rechnung des
freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung und an die Direktion der
Blinden- und Taubstummenanstalt.
Mittelst Zuschrift vom 17. vor. Mts. besüber den ihr unterm 12. gl. Mts. mit Bezug
auf ihre wegen Besteurung der Pfarrgüter
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, im Sinne der Einladung des Bundesrathes eine Publikation im Amtsblatte zu erlaßen.
II. Den Statthalterämtern ist der Inhalt des
Schreibens des Bundesrathes zur Nachachtung
mitzutheilen.
III. Von diesen Maßregeln ist dem Bundesrathe mit dem Bemerken Kenntniß zu geben,
der Regierungsrath halte dafür, es läge in
der Macht des Herrn Konsuls, diesen Uebelständen dadurch selbst wenigstens theilweise
abzuhelfen, daß er derartige, das Auswanderungswesen betreffende Zuwendungen, wenn
sie nicht von kompetenter Stelle kommen, entweder nicht annehme oder unberücksichtigt
laße. (l. M. h. T.)
Aus einer vom Bundesrathe mit Kreisschreiben vom 15. dieß eingesandten Abschrift
einer Note, welche die k. großbrittanische Regierung mit Rücksicht auf den zwischen den Westmächten und Rußland bevorstehenden Krieg
an den Bundesrath erlaßen hat, geht hervor,
daß die Westmächte entschloßen sind, den Krieg
in der Weise zu führen, daß daraus so wenig als nur immer möglich eine Belästigung
des Handels, namentlich auch desjenigen der
Neutralen entstehe und daß in dieser Absicht
ten selbst und eines Mitgliedes des Gemeindrathes;
3. daß die Einladung an die Mitglieder des Gemeindrathes durch deßen Waibel allerdings
im Auftrages des Stillstandspräsidenten, aber
auch mit Vorwißen des Gemeindrathspräsidenten ergangen sei;
4. daß durch Protokoll und Zeugniß der Mitglieder des Stillstandes bewiesen werden
könne, wie der Gemeindrathspräsident vor
dem Beginne der fraglichen Sitzung des bestimmtesten erklärt habe, er könne im Namen sämmtlicher Gemeindräthe sagen, daß sie nicht zu
der Wahl eines Armenhausverwalters mitwirken werden, bis die Statuten revidirt
seien, was nach § 22 der Statuten eine
unerfüllbare Bedingung gewesen wäre;
eine neue Versammlung hätte unter solchen
Umständen zu keinem andern Resultat
geführt, und darum habe man die Wahl
in jener Versammlung vorgenommen.
Schließlich wird noch bewirkt, daß nicht wie
vor erster Instanz der ganze Gemeindrath, sondern nur noch 3 von 7 gegen die fragliche
Wahl rekurriren, daß an der Spitze dieser
Herr C. Schmid der Bruder des bisherigen Armenhausverwalters stehe und daß sicher nur Bös-
D. Unterm 21. Dezember a. p. faße der Bezirksrath Regensberg das Erkenntniß:
1. Sei die Beschwerde abgewiesen.
2. Tragen die Beschwerdeführer die Kosten.
E. In ihrer vom 11. Februar datirten Eingabe
führen die Appellanten zur Begründung ihrer
Appellation an:
1. die Herstellung eines Brunnens sei bei der
von der Mehrheit ausgewählten Baustelle
wegen weiter Entfernung des Quellwaßers
schwieriger und mit mehr Kosten verbunden.
2. verursache der Ankauf des Pflanzlandes in
der Nähe der fraglichen Baustelle mehr
Kosten, während in der Nähe der von den
Appellanten verlangten Baustelle wohlfeileres
Pflanzland angekauft werden könnte;
3. spreche das Verhältniß der Entfernung zu
Gunsten der von den Appellanten verlangten
Baustelle;
4. würden gegen eine Baute auf der von der
Mehrheit gewählten Baustelle von den anstoßenden Landeigenthümern wegen Verursachung bedeutenden landwirthschaftlichen Schadens
wahrscheinlich mit Erfolg Einsprachen erhoben.
5. sprechen die Preisverhältniße der Baustellen
selbst für die von den Appellanten verlangte;
6. sei die Differenz der Stimmen bei der Schul-
nem Gutachten vom 10. März d. Js., daß er
die dießfälligen Verhältniße geprüft und
gefunden habe, es stelle sich für die Gemeinde Bubikon ein Bedürfniß für ein zweites
Metzgrecht neben dem schon bestehenden nicht
heraus.
C. Der Bezirksrath Hinweil dagegen berichtet
unterm 6. d. Mts., daß die dießfalls in Betracht kommenden Verhältniße sich seit der Ertheilung des Patentes eher zu Gunsten, als zu
Ungunsten des Petenten geändert haben und
glaubt daher, das Gesuch zur Entsprechung
empfehlen zu sollen.
Hiebei kommt in Betracht:
Da die Gemeinde Bubikon nur 1591 Einwohner zählt, so würde nach den bisher gemachten Erfahrungen eine öffentliche Metzg
dem Bedürfniß vollkommen genügen; – da
aber dasjenige Metzgrecht, um deßen Erneuerung es sich hier handelt, ältern Datums ist,
als das der Gemeinde zustehende, und von
dem gegenwärtigen Inhaber schon seit mehr
als 50 Jahren unausgesetzt beworben worden
ist, so läge in der Verweigerung der Erneuerung desselben eine nicht zu rechtfertigende
Beeinträchtigung der Intereßen des Petenten.
Demnach hat der Regierungsrath
41.
Transport
Versteuert wurden sub. No 24
5,500.
R.
Die künftige Versteurung wurde auf Frkn.
11,000 festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Bezirksrichter Bader Namens der Erben des Herrn
Friedensrichter Bader mit Schreiben vom 17. Dezember 1853 und bemerkt, es müße an dem
Aktivvermögen die Summe von Frk. 4,770 als
Werth eines Wohnhauses und verschiedener
Grundstücke in Abrechnung gebracht werden,
weil, wie das Inventar zeige, der Mutter
des Erblaßers an obigen Liegenschaften die unentgeldliche lebenslängliche Nutznießung zustehe.
Der Regierungsrath hat,
50.
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten
Rekurskommißion,
beschloßen:
I. Es sei die Direktion der Finanzen unter Zustellung der Akten eingeladen, darüber Erkundigungen einzuziehen, ob die Mutter des Erblas-
Frk.
einem Malhaufen erbauten Mühle.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift voriges Jahr, nachdem der
Mühlegewerb bereits über ein Jahr schon bestanden hatte, Statt gefundenen Bekanntmachung dieses Gesuches sind folgende Einsprachen dagegen, resp. gegen den Waßersammler
und die Leitungen erhoben worden:
1. von Herrn Joh. Graf, Ziegler in Rafz,
2. von Heinr. Schweizer, a. Zunftgerichtspräsident nebst 11 andern Privaten in Rafz,
3. von Herrn Joh. Kläusli, Präsident in Hochfelden, als Mitbesitzer der obern Mühle
zu Buchenloo, und
4. von Herrn Heinr. Sigrist, Schneider in Rafz,
–
vermittelst Eingabe vom 15.[,] 16. u. 17. Dezember v. Js.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten,
Herrn Kreisingenieur Hüni d. d. 26. Mai. d. Js.
erschienen, amtlich dazu eingeladen, bei der
unterm 10. Mai d. Js. durch denselben vorgenommenen Lokalbesichtigung:
Der Petent, der Sohn des Einsprechers No 1 u.
alle übrigen Einsprecher unter No 2 u. 3. u. 4.
Der zweite Theil der Einsprache des Herrn
Graf, daß in Folge des Waßersammlers des
Herrn Neukom oberhalb des alten Weingar-
Aabaches, während welcher im Einverständniß mit den übrigen Gewerbsbesitzern
am Aabache zur Nachtzeit und etwa an
Sonntagen das Waßer zurückgehalten werden dürfte.
4.) Mit Ausnahme der gegenwärtig bewilligten Aenderungen soll der jeweilige Besitzer
des Stegenmühlegewerbes, ohne vorher eingeholte Bewilligung durchaus keine Aenderungen an den Grundschwellen, Schleußen, Ueberfallswuhren und Waßerrädern vornehmen
dürfen.
5.) Die gegenwärtig ertheilte Bewilligung soll
den Waßerrechtsurkunden vom 13. Mai 1823
und 2. Oktober 1827 sowie den aus ersterer in
den Kaufbrief d. d. 13. Aug. 1824 übergetragenen
Bedingungen, die in voller Kraft bestehen, in
allen Theilen untergeordnet sein und denselben
nicht präjudiziren.
II. Nach Beendigung der bewilligten Abänderungen hat der Mühlenbesitzer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die ausgeführten Bauten prüfen laßen wird.
III. Herr Meßikommer hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 59. Rp. 80, und
zwar diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, zu Handen des Experten,
sowie die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, und die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlich[en]
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und
des Planes, dem Statthalteramt Hinweil und
dem Petenten, diesem vermittelst Zustellung
einer Bewilligungsausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen der politischen Gemeinde Knonau, betreffend Theilnahme an einer Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Knonau stellte Namens
der politischen Gemeinde in Eingabe an den
Regierungsrath vom 4. Februar d. Js das Gesuch: Es möchte der Regierungsrath verfügen,
daß ein Theil der durch den Bann der Gemeinde
führenden neu zu erstellenden Straße, von
Maschwanden über Utenberg nach Mettmenstetten, ihr abgenommen, und den beiden andern Gemeinden überbunden werde. Er beruft sich dabei namentlich auf ein früheres
dießfälliges Gesuch vom 24. Juli v. Js. (Rekurs
gegen einen betreffenden Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 6. Juli 1852) und führt
d. 18.
politischen Gemeinde Stallikon, d. d. 28. Mai
9. das Gutachten des Stillstandes Stallikon d.
Juni 1854, gemäß welchem der Stillstand gegen diese Landrechtsertheilung keine Einsprache macht.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht
im Betrage von Frk. 583 R. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über
die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Stallikon und dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern
zwei Sägemühlen, einer Mahlmühle und
einer Dreschmaschine ertheilt und soll ohne
neu eingeholte Erlaubniß zu keinen andern
Erwerbszweigen benutzt werden dürfen.
Werden mit Ausnahme der abgeänderten
Bedingungen No 1 u. 7 alle übrigen Vorschriften
der Urkunde vom 23 Februar 1843 neuerdings
bestätigt.
II. Die gegenwärtige Bewilligung soll als Nachtrag der frühern Bewilligungsurkunde vom 23.
Februar 1843 beigefügt werden, und es haben
deßnahen Herr Winkelmann die erste Originalurkunde auf Stempel, sowie die Herren
Dubs, Müller, und Weiß, Arzt, beide in
Affoltern a/A. die besitzenden Abschriften derselben an die Staatskanzlei zur Aufnahme
dieses Nachtrages einzusenden.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
durch einen Experten die vorhandene Waßerkraft neuerdings vermeßen laßen, damit
für die, als Folge der vorgenommenen Veränderungen entstandene Vermehrung derselben eine verhältnißmäßige Erhöhung des
Waßerzinses bestimmt werden kann.
IV. Das Statthalteramt wird beauftragt, dem
Herrn Winkelmann für die ohne eingeholte Erlaubniß unternommenen mehrfachen Verän-
beschloßen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Helm des Kirchthurmes zu Niederweningen schindeln zu laßen und denselben mit
einem Anstrich zu versehen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschloßen:
Es sei mit Bezug auf eine Betheiligung bei der
bevorstehenden Ausstellung von Unterrichtsgegenständen in London dasjenige Schreiben an
das schweizerische Departement des Innern
zu erlaßen, welches in den Mißiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
Betreffend die Entlaßung des Herrn Pfarrer
Meyer als Pfarrer an der Strafanstalt,
ergibt sich:
A. Unterm 2. November 1848 beschloß der Regierungsrath auf Gesuch des Herrn Pfarrer Meyer, es sei demselben ein Vikar beigegeben und
ein Vikariatsadditament von 240 Frk. ertheilt,
wogegen Herr Meyer von seiner gesetzlichen
Besoldung von 1440 Fr. a. W. an die Besoldung des Vikars abtrat, in Folge deßen dann Herr Pfarrer Tobler mit einem
Weise stattgefunden hat, ein Rekurs dagegen nach § 6 der Verordnung betreffend
die Kompetenz des Rathes des Innern in
vormundschaftlichen Angelegenheiten (Bd.
VII. p. 241) verglichen mit § 112 des Gesetzes
über die Organisation des Regierungsrathes (Bd. VIII. p. 169) als unzuläßig erscheint,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommißion,
beschloßen:
I. Werde der Rekurs abgewiesen.
II. Sei die Staatsgebühr niedergeschlagen,
habe dagegen die Rekurrentin Frk. 2 Kanzlei- sowie die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin und
an die Justizdirektion, Letztere unter
Rücksendung der Akten.
den „Wägsten und Besten“ Euere Stimme
gegeben, so lohne Euch das Bewußtsein, durch
treue Erfüllung Euerer Pflicht zur Fortdauer
der gemeinsamen Wohlfahrt mitgewirkt
zu haben.
In Eueren Wahlen möge die Bürgschaft
liegen für den weitern Bestand der staatlichen
Grundlagen, welchen der Kanton Zürich eine
glückliche und ehrenvolle Stellung verdankt,
aber auch für jenen steten, geregelten Fortschrift in der Ausbildung unsers Gemeinwesens, welcher der freien Entwicklung des Lebens
in allen seinen Richtungen entspricht und in
der möglichsten Erfüllung der wahren Bedingungen der Volkwohlfahrt beruht.
So, liebe Mitbürger! wird der kommende Wahltag ein Ehrentag des zürcherischen
Volkes sein und unsere Miteidgenoßen, deren
Blick in dieser ernsten Zeit auch auf unsere
Wahlen gerichtet ist, werden das Gefühl der
Freude über denselben mit Euch theilen, weil
sie sich deßen bewußt sind, daß das Schicksal
des Gesammtvaterlandes mit den Geschicken
der Kantone und gerade auch des unsrigen,
innig verknüpft ist.
II. Statt der bisher üblichen Schlußformel ist
folgender Beschluß abgesondert zu drucken:
4. mehrere Kaufbriefe und eine Erklärung des
Statthalteramtes Uster, woraus hervorgeht,
daß Petent schuldenfreies Grundeigenthum
im Betrage von Frk. 1383 Rp. 33 besitze und beim
Statthalteramte Frk. 950 in baar deponirt habe, d. d. 9. Mai 1854;
5. eine Erklärung des württembergischen Oberamtes Böblingen, daß dem Austritt des Petenten aus dem württemb. Staatsverbande
kein Hinderniß im Wege stehe, d. d. 20. Dezember 1853;
6. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Kirchgemeinde Uster d. d. 11. Dezember 1853.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Uster bestätigt,
unter der Bedingung, daß derselbe innerhalb
vier Wochen eine definitive Landrechtsentlaßungsurkunde beibringe, und sich über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinds- und Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
beschloßen:
I. Es sei der Gemeinde Sternenberg behufs Fortsetzung der begonnenen Straßenarbeiten eine
weitere außerordentliche Unterstützung von
Frk. 200 aus dem Kredite für außerordentliche
Unterstützung der ärmsten Gemeinden des
Kantons und zwar an Getreide, das Malter zu Frk. 40 berechnet, zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern, Abtheilung Armenwesen,
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen;
beschloßen:
I. Es sei dem Herrn Rebsamen, gewesener Pfarrverweser in Fischenthal, für die bis zum Rücktritt von dieser Stelle verfloßenen sieben
Monate des dritten Jahres seiner Amtsthätigkeit (Anfang Oktober 1853 bis Anfang Mai
1854) noch eine Entschädigung von Frk. 200
für die durch die außerordentlichen Verhältniße dieser Gemeinde veranlaßten ungewöhnlichen Anstrengungen und Opfer aus dem
Kredite für außerordentliche Unterstützungen
der ärmsten Gemeinden zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
gierung von St. Gallen betreffend den Bahnhof in
Rorschach wird der Direktion der Nordostbahn zur Vernehmlaßung überwiesen.
Ein Gesuch des Herrn Fürsprech Dr Schauberg
vom 12. dieß um vollständige Begnadigung des
von dem Schwurgerichte wegen Münzfälschung
verurtheilten Jakob Stapfer, Fabrikant in Uetikon, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung zugestellt.
Actum den 14. April 1854.
Herr Theodor Hahn in Schweizermühle bei Pirna in Sachsen, theilt mit Schreiben vom 10. dieß
mit:
Er habe am 24. Januar d. Js seinen bisherigen Aufenthalt, die Heilanstalt Tiefenau bei
Elgg, mit seiner Familie verlaßen, um auf
einige Jahre nach Sachsen überzusiedeln; zu
diesem Zwecke habe er Herrn Gemeindammann
Müller in Elgg um Ausfertigung eines Heimatscheines gebeten und den dießfälligen Betrag
sofort mit Frk. 2 hinterlegt, jedoch von Herrn Müller am 20. Februar d. Js die Antwort erhalten,
der Heimatschein sei zwar ausgefertigt, könne jedoch wegen einer Entschädigungsforderung des Hrn.
Dr Winkler bis zur Ausgleichung derselben nicht
verabfolgt werden; da ihm nun plötzlich hauptsächlich aus Mangel eines Heimatscheines als
gestellter förmlicher Antrag auf Aufhebung
derselben wurde indeßen am 19. November 1833
von dem Regierungsrathe zu nochmaliger Betrachtung zurückgewiesen. Seither wurden vom
Salzdepartement wiederholt Untersuchungen
angeordnet und es ist auch im Protokoll dieser Behörde von vielfältig erstatteten Berichten die Rede, welche aber im Archiv nicht
aufgefunden werden konnten und auch schwerlich jemals existirt haben. Seit mehr als
zwanzig Jahren hat sich indeßen die Salzregaleverwaltung bei jeder Gelegenheit dahin
ausgesprochen, daß diese Stelle durchaus
überflüßig sei.
Demgemäß hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
I. Die Hausmeisterstelle in Eglisau wird
mit dem 30. Juni d. Js. aufgehoben.
II. Die bis anhin von dem Hausmeister in Eglisau besorgten Geschäfte werden dem Salzfaktor daselbst übertragen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten
beschloßen:
lichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche
durch einen Experten folgende Untersuchungen
und Arbeiten veranstalten laßen wird.
a.) die Untersuchung des Zustandes der neuen
Leitung.
b.) die Setzung eines Marchsteines neben dem
Wuhre, und die Bezeichnung eines Fixpunktes auf demselben zur Bestimmung der Wuhrhöhe, zu welchem Ende der Unternehmer auf
diese Zeit einen gehauenen Marchstein von
4‘ Länge und 7–8‘‘ Geviertstärke bei dem
Wuhre in Bereitschaft zu halten hat.
c.) die Meßung der durch die neue Waßerzuleitung vermehrten Waßerkraft für Bestimmung des Waßerzinses.
III. Herr Holder hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 10 Frk., und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die Ausfertigungs-[,] Stempelgebühren und die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Statthalteramte Hinweil,
dem Petenten, vermittelst Zustellung einer
Bewilligungsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes und der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten, Kenntniß gegeben.
H. Von der Sparkaße.
§ 79.
Dem arbeitenden Sträflinge wird auf Grundlage seines Fleißes und Wohlverhaltens vom Direktor vierteljährlich ein Sparkaßenpfenning, der
täglich bis auf 15 Rappen steigen kann, gutgeschrieben.
§ 80.
Die Sparkaße kann von außen her von Niemandem angesprochen werden, und stirbt der
Sträfling, so fällt sie der Strafanstalt zu.
§ 81.
Der Direktor kann dem Sträfling aus der
Sparkaße verhältnißmäßige Verwendungen für
Kleider, Werkzeug, Bücher, Unterstützung seiner
Familie u. dgl. bewilligen. Beim Austritte wird
ihm die Kaße je nach der Sachlage vom Direktor entweder ganz behändigt, oder in seine Heimatgemeinde gesendet.
I. Von den Kranken und Todten.
Die kranken Sträflinge werden im männlichen
und weiblichen Krankenzimmer ärztlich behandelt
und von ihresgleichen verpflegt. – Gefährlich kranke
dürfen sich den Besuch eines Geistlichen ihres Glaubens und zweier Verwandten erbitten.
§ 83.
Frk.
hause auf 75‘ Länge.
Abbrechen und Wiederaufführen der dem
Einsturze drohenden Ufermauer, oberhalb
des Hauses No 28, in einer Länge von
60‘ und einer Höhe von 6‘
250.
Aufführen der rechtseitigen Ufermauer
bei den Häusern No 14 und 16 in einer
Länge von 150‘ und Herstellen der Dorfstraße daselbst
956.
Wiederherstellen der ausgeschwemmten
Straßen nach Rütihof und Regensdorf
Bei Aufstellung dieser Berechnung habe Herr
Helm ohne Zweifel angenommen, daß die
Steine der weggerißenen Mauer sub 3 noch
vorhanden seien, während dieselben, da sie
theils fortgeschwemmt und theils in kleines Geschiebe verwandelt worden seien, wieder neu
haben angeschafft werden müßen. Ferner scheine
bei der Mauer No 2 nicht berücksichtigt worden zu sein, daß dieselbe unterwaschen gewesen,
und ein ca 2‘ tiefes Fundament bedurft habe.
Nach seinen unterm 19. September 1852 aufgenommenen Notizen stelle sich der Schaden daher folgendermaßen heraus:
Herstellen des Bachufers durch Flechtwerk und Hinterfüllung beim Schulhause
überlaßen werde,
beschloßen:
Sei dem Gemeindrathe Oetweil zu erwiedern,
es könne Oetweil nicht unter die Zahl derjenigen Gemeinden aufgenommen werden, welche der Bezug von Frucht zu ermäßigtem Preise gestattet werde.
Die Berathung des Gesetzesentwurfes über
das Jagdwesen wird fortgesetzt und beschloßen,
den Vorschlag nunmehr in derjenigen Faßung
dem Großen Rathe als Antrag vorzulegen,
wie er in No 47 Seite 279 des Amtsblattes
zu lesen ist.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs wird beschloßen:
Es ist dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung der Antrag vorzulegen, er möchte
den Regierungsrath ermächtigen, der Mannschaft, welche die Feldflaschen nach dem bestehenden Reglemente nöthig hat, diese Flasche so zu
verabreichen, daß der Soldat die eine, der Staat
die andere Hälfte der Kosten der Anschaffung
trägt.
Weisung.
Nach Vorschrift des 1 204 des Reglements über
die Bekleidung, Bewaffnung und Ausrüstung
des Bundesheeres soll der Mann für den Fall