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Waßer¬
Müller in Rafz erhoben, in Folge Verständigung zwischen Herrn Neukom und Herrn
Graf unterm 9. Mai 1854 aber von letzterm
zurückgezogen worden.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten
Herrn Kreisingenieur Hüni vom 26. Mai d. Js.,
und den von Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi unterm 6. Juni d. Js. demselben beigefügten Bemerkungen stehen der nachgesuchten Bewilligung im öffentlichen Intereße
keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Joh. Neukom, Müller in
Rafz, wird die Bewilligung ertheilt, in seiner eigenthümlichen Wiese im obern Riedt
an der von Rafz nach Balterschweil führenden alten Straße und gegenüber dem
sammler ein Waßerwerk zur Betreibung
einer kleinen Mühle, Oehle, Schleiche oder Reibe
zu errichten, und hiezu den 350‘ weiter oberhalb zu erbauenden Sammler von ca 3000
nebst dem vorhandenen Gefälle von 67‘ zu
benutzen, jedoch nur unter folgenden spe-
von 140,000 Frk. durch Steuern gedeckt werden müßte,
durch welche Last der Wohlstand der sämmtlichen
drei betheiligten politischen Gemeinden ganz niedergedrückt würde,
so hat der Regierungsrath im Weitern
beschloßen:
I. Sei der Bezirksrath angewiesen, für die Zukunft
bei ähnlichen Fällen sich genau an die Bestimmung des § 4 Ziffer 3 des Gesetzes über die Verwaltung der Gemeindegüter zu halten, und
demgemäß nur dann auf die Frage, ob die
Verwendung von Gemeindsvermögen zu
Gunsten irgend eines öffentlichen Zweckes sich
rechtfertige, einzutreten, wenn ein förmlicher
Beschluß der betreffenden Gemeindsversammlung vorliegt.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, der
Kirchenbaute in Wyl alle Aufmerksamkeit
zu widmen, wesentlich in dem Sine, um einerseits die betheiligten Gemeinden vor allzugroßem und überflüßigem Kostenaufwand abzuhalten, wobei die Direktion nöthigenfalls das Gutachten des Bauinspektorates über den von der Kirchgemeinde genehmigten Bauplan einholen kann,
anderseits darauf hinzuwirken, daß die Deckung der Kosten in einer die ökonomischen
Kräfte der Steuerpflichtigen angemeßen berück-
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die von der Schulgenoßenschaft Seebach
beabsichtigte Erbauung eines neuen Schulhauses
im Sinne des § 2 des Expropriationsgesetzes
vorläufig genehmigt.
II. Das Urtheil des Bezirksrathes Zürich vom
18. Febr. d. Js. sei aufgehoben und es werde der
Bezirksrath angewiesen: a.) die Parteien in
Kürze mündlich oder schriftlich darüber verhandeln zu laßen, ob Herr alt Seckelmeister Sieber
schuldig sei, der Schulgenoßenschaft Seebach den
streitigen Platz für die Erbauung des neuen
Schulhauses abzutreten, b.) sodann über diese
Frage ein Urtheil auszufällen.
III. Wenn die Frage der Abtretungspflicht definitiv zu Gunsten der Schulgenoßenschaft Seebach entschieden sein werde, sei es Sache der
letztern die Größe der Entschädigung auf dem
Wege des Civilprozeßes oder der gütlichen Verständigung auszumitteln.
IV. Seien die erlaufenen Kosten bestehend in
Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibelund den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
von der Schulgenoßenschaft Seebach zu tragen.
V. Mittheilung a.) an die Parteien, b.) an den
Bezirksrath Zürich, c.) an die Justizdirektion.
Erfüllung der Gebrauchsanweisung des
Hrn. Ingenieur Goldschmid zu wachen.
E. Der Gemeindrath Rickenbach führt in seiner Beantwortung der Appellation, bezüglich auf den obenerwähnten Appellationsgrund Folgendes an:
Er glaube, der fragliche Streitgegenstand
falle durchaus in die Kompetenz der Administrativbehörden, indem dieselben Straßen,
Brücken, Brunnen, Bäche u. s. w. nach dem
Gesetze zu überwachen und zu reguliren
haben. Mit einer dießfälligen Aufsicht
wäre aber doch jedenfalls wenig gedient,
wenn sie (die Verwaltungsbehörden) nicht
auch das Nöthige verfügen und beschließen
könnten; daß im vorliegenden Falle durch
Anbringung einer Falle, Herr Nägeli in
seinen Rechten nicht im Mindesten beeinträchtigt oder geschädigt werde, beweise das
Lokal und folglich auch der Bericht und Plan
des Hrn. Goldschmid; ja er behaupte, daß,
wenn man die fragliche Falle hätte anbringen können, ohne daß Herr Nägeli auf andere Weise als durch Hinderung oder Nachtheil in seinem Gewerbe es erfahren hätte, er
nie dazu hätte kommen können, daß etwas verändert oder vorgenommen worden
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es wird dem Unternehmen der Erweiterung
der Lände im Beisekel zu Uetikon im Sinne
des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten (Nste. Sammlg. Bd. 5 pag. 25.) die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der schweizerischen Nordostbahn zeigt mit Schreiben vom 15. dieß an, sie
habe in Entsprechung der Gesuche verschiedener
Gemeinden des Kemptthales beschloßen, beim
Kupferhammer eine Haltstelle der Eisenbahnzüge zu errichten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Direktion der Nordostbahn zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit der Errichtung der fraglichen Haltstelle vollkommen einverstanden. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Schreibens der Regierung des Kantons
Luzern vom 11. dieß, worin sie anzeigt, daß
der Kanton Luzern dem Konkordate über
gemeinsame Maßregeln gegen Viehseuchen
der Gefangenen und ihres Besuches;
c. die Anschaffung der Bücher in die Anstaltsbibliothek unter Begutachtung des Geistlichen,
sowie die Prüfung der Bücher, welche der Anstalt geschenkt oder geliehen werden wollen;
d. die Bestimmung ihres Sparkaßaantheiles und
die Verfügung über deßen Verwendung;
e. die Instruirung jedes einzelnen Sträflings
beim Eintritt und die Auswahl seiner Beschäftigung;
f. den persönlichen Umgang mit den Gefangenen, um auf deren sittliche Entwicklung
einzuwirken, und um ihre allfälligen Wünsche oder Beschwerden zu vernehmen.
17.
Dem Direktor sind folgende Disziplinarstrafmittel eingeräumt:
a.) gegen die Angestellten – Zurechtweisung,
Verbot des Ausgehens, Geldbußen bis auf
10 Franken und Antrag auf Entlaßung.
Wichtigere Fälle sind zur Verfügung an
die Aufsichtskommißion zu leiten.
b.) gegen die Sträflinge – magere Kost,
Einzelzelle, hell oder dunkel mit oder ohne
Bett bis auf fünf Tage und Anschließen
bis auf drei Tage. – Von diesen Strafen
ist im täglichen Rapport an die Polizeidi-
wird die Bewilligung ertheilt, das Waßer des
Hubbaches anstatt wie bisher bei a im Plane,
nunmehr ca 800‘ weiter oberhalb bei e vermittelst eines Wuhres aufzufaßen, theils in offenen
Grabe, theils in Kenneln nach i zu leiten, daselbst einen Waßersammler anzulegen, und
von diesem aus das Waßer in eisernen Röhren
über k. l. m auf das Werk und unterhalb desselben in den Hubbach zu führen, unter folgenden Bedingungen:
1.) Die Oberkante des Auffangswuhres soll in
gleicher Ebene mit dem Kopfe eines bei dem
Augenschein in der Nähe des Wuhres abgeschnittenen Tännchens zu liegen kommen.
2.) Der Kanal sowohl als die Kennel und Teuchel sind solid und waßerdicht herzustellen
und fortwährend in diesem Zustand zu erhalten; dem Waßer soll gehöriger Abfluß verschafft und nirgends als im Weyer aufgeschwellt werden dürfen; die Schwellzeit wird,
künftige Bestimmung vorbehalten, auf die
Nachtzeit und zwar von Abends 9 Uhr bis
Morgens 5 Uhr beschränkt.
3.[)] Ohne eingeholte neue Bewilligung, dürfen
an den bestehenden Wuhrungen und Waßerleitungen, keine die Vermehrung der Waßerkraft bezweckende Veränderungen, mit-
nur als unbegründet, sondern es ist überhaupt
bei Behandlung der Frage betreffend die Kirchenbestuhlung um Kirchenörterordnung ganz ungesetzlich verfahren worden. Nach den Akten
hat einerseits die Gemeindsversammlung früher schon eine Kommißion bestehend aus
sämmtlichen Mitgliedern des Stadtrathes
und des Stillstandes beauftragt, Anträge
für eine neue Kirchenbestuhlung zu hinterbringen, anderseits der Stillstand auf den ihm
in einer spätern Gemeindsversammlung ertheilten Auftrag zu Entwerfung einer neuen Kirchenörterordnung ein dießfälliges Projekt
ebenfalls jener Kommißion zugestellt, worauf
letztere den berathenen Entwurf dem Stadtrathe
übermittelte, in der Meinung, daß dieser
Entwurf als Antrag des Stadtrathes und Stillstandes der Gemeindsversammlung vorgelegt
werden solle, wobei der Stadtrath gleichzeitig
ersucht wurde, die vereinigte Kommißion zur
Wahl eines Referenten nochmals zu versammeln. In beiden Beziehungen steht das beobachtete Verfahren in vollständigem Widerspruch mit dem Gesetze über die Gemeindsversammlungen, mit dem Gesetze betreffend die
Stillstandsordnung und mit dem Reglement
betreffend die Kirchgemeindsversammlungen.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Die zur Bewilligung der Niederlaßung erforderlichen Bedingungen sind bei den Rekurrenten
nicht mehr vorhanden, indem einerseits der
Ehemann Hofmann nicht mehr eigenen Rechtens
ist, anderseits die Ehefrau kürzlich wegen Begünstigung von Diebstahl zu 6 Wochen Gefängnißstrafe gerichtlich verurtheilt wurde, somit
auch ihr nach § 7. Ziffer 3. des Bürgerrechtsgesetzes der gute Leumund fehlt; es erscheint daher
die Zurückziehung der Niederlaßungsbewilligung nach § 29. litt. C des Niederlaßungsgesetzes gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs unbegründet erklärt und der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes in der
Meinung bestätigt, daß Hofmann und seine
Familie die Gemeinde Baßersdorf bis zum 1. Juli
d. Js. zu verlaßen haben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an den
Gemeindrath Baßersdorf & an den Rekurrenten.
lend eingesandten Zuschrift vom 2. dieß berichtet die Armenpflege Birmensdorf:
Der in Birmensdorf seßhaft gewesene
August Weid, Schloßer von Bausa [recte:
Kreise Kgrch. Sachsen, sei am 20. April d. Js.
mit Hinterlaßung einer Wittwe Verena
geb. Frei von Ottenbach und vier minderjähriger Kinder verstorben und habe seine Familie in den dürftigsten Umständen zurückgelaßen, so daß die Armenpflege Birmensdorf dieselbe vorläufig habe unterstützen müßen;
die Wittwe sei nicht im Stande, diese vier
Waisen aus ihrem Handverdienste als
Seidenweberin ohne Unterstützung zu erhalten; sie glaube indeß mit einem jährlichen Kostgeld für die beiden jüngsten
Knaben sich und ihre Kinder durchbringen
zu können. Um nun zu verhüten, daß
diese Familie der Gemeinde zur Last falle,
stellt die Armenpflege Birmensdorf das Gesuch, es möchte der heimatlichen Regierung
des Weid der Todtenschein desselben übermittelt, von dem hülflosen Zustande dieser Familie Kenntniß gegeben und darauf
hingewirkt werden, daß der Letztern von
ihrer Heimat aus hinlängliche Unterstützung verabreicht und das Armengut Bir-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Herr Raths habe von seinem Grundeigenthum so viel Land abzutreten, als erforderlich sei, daß das zu erstellende Gerichtsgebäude
nicht näher als 12 Fuß an die Straße vorgerückt werde.
II. Haben die Parteien die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu gleichen Theilen zu tragen.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Pfäffikon, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Herren C. Schmid und
Mithaften in Küßnach[t], Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend die Wahl eines Armenhausverwalters;
hat sich ergeben:
A.–C. vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 21. März beschloß der Bezirksrath
Meilen: „Sei der Rekurs abgewiesen und
die getroffene Wahl bestätigt“ und führt hiefür folgende Gründe an:
1.) Nach unterer Gesetzgebung habe der Präsident
und Besuche sind die Inquisiten der Kontrole des Staatsanwaltes, der Anklagekammer
und der Untersuchungsrichter; die Polizeiverhafteten derjenigen der Polizeidirektion unterstellt.
Sie sind in der Regel alle acht Tage vom Aufseher einzeln zum Spazieren in den Hof zu führen. – Auf Verwendung des Arztes kann dieß
auch öfter geschehen.
94.
Diejenigen Inquisiten, welche sich freiwillig
hiezu bereit erklären, werden in ihrer Zelle
nach Möglichkeit beschäftigt.
§ 95.
Die Unterhaltungskoten für die Kantonal-Inquisiten, täglich mit 85 Rappen, werden
unter Abzug des allfälligen Arbeitsverdienstes
von der Kanzlei des Obergerichtes für allfällige Bezirksinquisiten von der betreffenden Bezirksgerichtskanzlei, zu Handen der
Strafanstalt entrichtet; diejenigen für die
Polizeiverhafteten im gleichen Betrage von
der Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Die Direktion der Polizei wird eingeladen, dem
Regierungsrathe ein Gutachten darüber vorzu-
gänzlichen Nachlaß, eventuell dafür nach, daß
er nur den einfachen Betrag zu bezahlen habe.
Er beruft sich darauf, daß er einen Theil der
Landanlage, die mit einer Art Mauer umgeben aber auch jetzt noch nicht ganz ausgefüllt
sei, habe ziehen müßen, und daher an der
Ueberschreitung der Bewilligung keine Schuld
trage.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung eines Berichtes der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
mit Rücksicht drauf, daß die Ueberschreitung der Konzeßion nicht dem Rekurrenten, sondern deßen Rechtsvorfahren zur
Last fällt;
gefunden,
sei der Rekurs theilweise begründet
und beschloßen:
I. Habe Rekurrent nur die einfache Rekognitionsgebühr für die konzeßionswidrige
Landanlage von 4300 [Quadratfuß] im Betrage von
Frk. 86 zu bezahlen.
II. Seien weder Staats- noch Kanzleigebühren zu verrechnen, trage dagegen Rekurrent
die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu weiter nöthiger
mit A. a. B. v. c. C. bezeichneten Kanal behufs
Zuleitung des Weißenbaches in ihren Spinnereikanal herzustellen, deßen Waßer in einer
waßerdichten Leitung zwanzig Fuß oberhalb
der Brücke über die Töß und auf ihrem eigenen
Land weiter in den erwähnten Spinnereikanal
zu leiten.
II. Rücksichtlich der besondern Vorschriften und
Bedingungen, an welche die Ausführung der
Kanalbaute, soweit sie mit den Straßen III.
Klaße in Berührung kömmt, geknüpft wird,
sind die Herren Unternehmer an ihre fact.
litt. C angeführte Uebereinkunft mit der
Gemeinde Weißlingen (die in die Waßerrechtsurkunde aufzunehmen ist) verwiesen.
III. Mit Beziehung auf die Waßerleitung über
die Töß werden folgende Vorschriften ertheilt:
a. Es soll die erforderliche Kanalbrücke das
Tößbett mit 3 (drei) Oeffnungen winkelrecht
überspannen und die Weite jeder dieser Oeffnungen, von Mitte zu Mitte der Joche gemeßen, mindestens 27 Fuß betragen.
b. Die Joche, aus je ein paar Pfosten bestehend,
dürfen mit Einschluß der Verschaalungsbretter nicht über 1‘,5 Dicke oder Stärke erhalten.
c. Die Jochpfähle sind möglichst tief und fest
einzurammen, durch vorgelegte s. g. Eisbrecher
vermögen vorhanden sei (Ankauf einer
Griengrube, eines Hauses und eines Metzgpatentes), seien bei Berechnung des Defizits
nicht in Anschlag zu bringen; dann betrage
das Defizit bloß 1726 Frk. 26 Rp. Dasselbe
sei auch in der Rechnung für das Jahr
1852 nicht höher angeschlagen.
b.) Eventuell gehe es jedenfalls nicht an, zur
Deckung eines Defizits von 2640 Frk. eine
Steuer von 2700 Frk. zu erheben. Die Differenz sei für Jemanden, welcher den achten
Theil der Steuer zu tragen habe, nicht gleichgültig, zumal ohnehin die übrigen Steuern
in Greifensee sehr drückend seien.
F. Der Gemeindrath Greifensee erwiedert:
Das Jahr 1852 für sich allein zeige allerdings
bloß einen Ausfall von 1725 Frk. 59 Rp. Dagegen
sei das Gemeindsvermögen vom Jahr 1836
an von 10,499 Frk. auf 6,609 Frk. 94 Rp. herabgesunken. Hiedurch werde ein Defizit von
3,892 Frk. 6 Rp. konstatirt. Bringe man hievon die Vermehrung der Aktiven mit 1254
Frk. 34 Rp. in Abzug, so bleibe immerhin ein
Rückschlag von 2,638 Frk. 72 Rp. übrig, den
man wohl auf 2,700 Frk. abrunden dürfe,
da bei jeder Steuererhebung sich Verlurste ergeben.
bei unmittelbar oberhalb der Brücke erhalte,
sei nicht so stark, als diejenige, welche der
Glatt bei der ebenfalls winkelrecht unter der
neuen Winterthurer Straße angelegten Brücke gegeben worden sei.
B. Ueber die Glattkorrektion im Allgemeinen und das vorliegende Projekt im Besondern spricht sich Herr Waßerbauinspektor
Pestalozzi in seinem vom 26. Brachmonat l. Js.
datirten Gutachten folgender Maßen aus:
„Die Korrektion der Glatt, bestehend in der
Eröffnung geradlinigter Kanäle und in
der Austiefung der Sohle oder des Grundbettes um ca vier Fuß, war im Jahr 1816
unternommen und bis 1823 von Oberglatt
bis zur Glattbruckmühle auf ca 19,000 Fuß
Länge mit einem Kostenaufwand von
ca 100,000 Franken (alte Währung) ausgeführt
werden. Gemäß früher getroffener Uebereinkunft mit den betreffenden Gemeinden, war
der größere Theil der Kosten nur vorschußweise von Seite des Staates geleistet, und
hätte von den Güterbesitzern, nach Verhältniß des durch die Korrektion der Glatt erlangten Mehrwerthes zurückerstattet werden
sollen; allein bei der nun eingeleiteten
Abrechnung bestritten die Güterbesitzer nicht
beharren zu wollen, worauf der Bezirksrath
die sämmtlichen dießfälligen Akten dem Stadtrathe behufs Einsendung der Duplik innerhalb vierzehn Tagen zustellte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Abgesehen davon, daß Rekurrent durch
Zurückziehung des Vermögensausweises
zunächst zu der rekurrirten Verfügung Veranlaßung gab, liegt zur Zeit keinerlei
Grund mehr vor, auf seine Beschwerde einzutreten, weil der Bezirksrath mit Rücksicht
darauf, daß Rekurrent durch Eingabe einer
Erklärung der rekurrirten Verfügung Folge leistete, mittelst der in fact. C erwähnten neuen Verfügung dem Gesuche des Rekurrenten bereits nachgekommen ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei die Beschwerde als erledigt zu betrachten.
II. Habe Rekurrent die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an den Stadtrath Winterthur und an
den Rekurrenten.
richtes zu erwiedern, die Direktion der
Polizei habe bereits die nöthigen Veranstaltungen getroffen, daß der Betrag dieser
Kaution von den Herren Näf und Meier
bezahlt werde; sobald dieser Betrag eingehe,
werde ihr dießfalls weitere Mittheilung
gemacht werden. (l. M. h. T.)
II. Sei diese Zuschrift der Kriminalabtheilung des Obergerichts, der Direktion der
Polizei zur Antragstellung nach Eingang
der Kaution zuzustellen.
Die Staatskanzlei macht die Anzeige,
sie sei von dem Regierungsrathe unterm 8.
November 1853 beauftragt worden, Herrn
Friedrich Eduard Gaddun von Grundhof, Gemeinde Oberwinterthur, eingebürgert in Manchester, eine Urkunde betreffend seine Entlaßung aus dem zürcherischen Staats- und
Gemeindsverbande zuzustellen und die zürcherischen Ausweisschriften einzufordern;
laut einem von den Herren Heinrich Biedermann & Cie in Winterthur unterm 25. vor.
Mts erstatteten Berichte sei es jedoch Herrn
Gaddun nicht möglich, seine zürcherischen
Ausweisschriften zurückzustellen, da dieselben
verloren gegangen seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Obergericht endlich findet, daß eine
Reduktion der Strafe auf zwei Jahre Zuchthaus den Umständen genügend Rechnung trage.
Indem wir uns hiemit die Ehre geben,
Ihnen Tit. unsern dießfälligen Antrag, der
nach § 274 des Strafprozeßgesetzes nicht motivirt werden soll, zu übermachen, fügen
wir bloß noch bei, daß Herr Regierungsrath
Dr Rüttimann das mündliche Referat
übernommen hat.
Der Große Rath,
auf das Gutachten der Staatsanwaltschaft
und des Obergerichtes, und auf den Antrag
des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Dem von dem Schwurgerichte unterm 2. März
d. Js. wegen Münzfälschung zu achtjähriger
Zuchthausstrafe verurtheilten Johann Jakob
Stapfer von Horgen, wohnhaft in Uetikon,
werden auf dem Wege der Begnadigung sechs
Jahre von der zu erstehenden Strafe erlaßen.
II. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung beauftragt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
erstattet mit Bezug auf den Bau einer Kirche
in Töß folgenden Bericht:
am 6. Februar 1853 beschloßen, die Fortsetzung
der Bergstraße vom Oergelacker bis auf den
Brand nach Plan mit allfällig nöthig werdenden Abänderungen, behufs beßerer und zweckmäßigere Ausführung herzustellen. Der Gemeindrath sei hiemit beauftragt und ihm
ein Ausschuß von Bürger beigegeben worden.
Man habe alle Pläne geprüft und in Folge
deßen ein neues Projekt entworfen, vom
Oergelacker hinweg längs der Strickstraße über
den Rundi und dann unterhalb der Häuser
des Johs. Dürsteler und Rudolf Meier hindurch
bis wieder in die Richtung des Planes bei
der s. g. Köhlengaße. Diese verbeßerte Modifikation sei hierauf der Gemeinde vorgelegt
und von der Gemeindsversammlung am 3. Juli
1853 mit 124 Stimmen von 154 Votanten
angenommen und beschloßen worden. Gegen diesen Gemeindsbeschluß haben sich hierauf die Rekurrenten bei dem Bezirksrath
beschwert und verlangt, daß das ursprüngliche Projekt des Herrn Diezinger beibehalten
werde. Der Bezirksrath habe sodann am
26. Aug. 1853 mit Rücksicht darauf, daß der
ursprünglich von Herrn Diezinger gefertigte Plan von der Gemeinde verworfen worden und eine Abänderung nur mit Bewilli-
worin sich derselbe namentlich darüber beschwert, daß er in Folge einer von Präsident
Böckli und dem Gemeindrathe Guntalingen
gegen ihn erhobenen Anklage von den Gerichten wegen falscher Verzeigung aus Unbesonnenheit und Verletzung der Amtsehre bestraft
worden sei und als Fallit sein Recht nicht verfolgen könne, wurde beschloßen, dem Petenten
zu erwiedern, der Regierungsrath finde sich,
mit Rücksicht darauf, daß diese Zuschrift kein
bestimmtes Begehren enthalte, nicht veranlaßt,
zur Zeit hierauf näher einzutreten.
Mit Schreiben vom 12. April d. Js. bittet der
Vertheidiger des wegen Münzfälschung unterm 2.
März d. Js. von dem Schwurgerichte zu achtjähriger Zuchthausstrafe verurtheilten Johann Jak.
Stapfer von Horgen um gänzliche Begnadigung
des Verurtheilten.
Hierüber hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Schreibens des Schwurgerichtes
eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft und
des Obergerichtes und eines Antrages der Justizdirektion,
beschloßen:
I. Es sei bei dem Großen Rathe darauf anzutragen, daß die über Stapfer verhängte Strafe
auf dem Wege der Begnadigung auf zwei
mung den Rekurrenten Nachtheil bringe,
werde durch Herrn Forstmeister Landolt
auf Grund seiner Lokaluntersuchung widerlegt;
ad. 5. Laut dem Berichte des Herrn Landolt handle
es sich nicht um eine Hecke, sondern um einen Waldsaum; von gedeihlichen Obstbäumen spreche auch die Vorsteherschaft nicht.
ad. 6. Die Oeffnung der Banngrenzen habe mehr
zu dem vorübergehenden Zwecke der Aufnahme der topographischen Karte gedient und
für den Eigenthümer keine Bedeutung
gehabt; die Marchung hingegen diene zur
Sicherung des Besitzthums; der Regierungsrath habe daher bei Durchschlägen zum
Zwecke der Oeffnung der Banngrenzen große Schonung, für die Marchung dagegen
gänzliche Räumung der Eigenthumsgrenze
verlangt.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Die Frage, um deren Entscheid es sich in materieller Beziehung handelt, ist lediglich die,
ob die Rekurrenten als Folge des Nachbarrechtes oder aus andern Rechtsgründen des Privatrechtes angehalten werden können, die betreffenden Grenzstellen zu räumen.
2.) Hingegen kann davon keine Rede sein,
bloß 300 Frk.; denn die zweite Frau des Rekurrenten habe ihm mehr nicht als 300 Gulden
gebracht, wovon die Hälfte dem Rekurrenten
als dem Erben seines vor der Mutter verstorbenen Sohnes Rud. Brunner zukomme.
G. Der Gemeindrath Opfikon erwiedert: Die Bevogtigungsfrage sei gegenwärtig bei dem Bezirksgerichte Bülach anhängig: – In der vom 6.
Februar 1854 datriten Eingabe an den Bezirksrath habe der Rekurrent behauptet, auf 819 Gulden Paßiven 3000 Gulden Aktiven zu besitzen; nun
gebe er seine Paßiven auf 1200–1300 Gulden an.
Hienach könne seine Glaubwürdigkeit bemeßen
werden. – Daß der vor seiner Mutter gestorbene Rudolf Brunner dieselbe beerbt habe,
widerstreite dem gesunden Menschenverstande.
H. Der Bezirksrath Bülach erklärt, daß er
eine Antwort auf den Rekurs für überflüßig erachte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Mit Hinsicht auf die Bevogtigungsfrage wird
der Rekurs an den Regierungsrath durch das
Gesetz ausdrücklich untersagt. (§ 326 privatr. Gesetzbuch.)
2) Was die Versicherung des Muttergutes betrifft, so versteht es sich in formeller Beziehung