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an überlaßen, die fraglichen Allmendtheile, Rechte dritter vorbehalten, beliebig zu veräußern
und kanzleiisch fertigen zu laßen.
II. Seien jedoch bei der kanzleiischen Fertigung
folgende Bedingungen aufzunehmen:
a.) Der Waldung steht auf allen über das
Allmendland zu und von derselben führenden Fahrwegen das unbedingte Wegrecht
zu.
b.) Allmendtheilbesitzer, welche auf ihrem an
die Waldung anstoßenden Genoßenschaftstheil
Holz nachziehen wollen, haben längs der
Waldgrenze einen 2 1/2 Fuß breiten Streifen
von Holz und Gesträuche behufs ungehinderter Durchsicht von einem Markstein auf
den andern ganz rein zu erhalten.
c.) Letztere Bestimmung soll sofort nach kanzleiischer Fertigung auch auf die bereits mit Holz
bewachsenen Allmendtheile ausgedehnt werden und auch da zur Anwendung kommen,
wo die Anstößer nur einen Zaum oder
schmalen Waldsaum besitzen oder nachziehen wollen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
und an die Petentin.
Der Gewerbsverein des Bezirkes Zürich
übermittelt dem Regierungsrathe mit Zu-
rath mit Schreiben vom 28. vor. Mts.:
Auf seine diesfällige Verwendung übermache ihm der Herr Geschäftsträger in Paris unterm 18. April ein Preisverzeichniß der in Paris
zu erhaltenden Abgüße und Herr Generalkonsul Rapp in London melde unterm 21. gl.
Mts., daß er über die Preise solcher Abgüße
nichts bestimmteres sagen könne, daß er
übrigens solche Arbeiten schon für das Museum in Basel besorgt habe, welch letzteres am
besten Aufschluß über die Kosten zu geben vermöge.
Ihrerseits versichere die brittische Gesandtschaft mit Note vom 18. April und die französische mit Note vom 19. gl. Mts., den Gegenstand
bei der resp. Regierung angemeßen empfohlen
zu haben.
Indem der Bundesrath eine Abschrift dieser
Korrespondenzen nebst dem von Herrn Barmann eingesandten Generalkatalog übermacht, spricht er seine Bereitwilligkeit aus,
für einzelne Fälle seine Verwendung ferner
eintreten zu laßen, sofern solche von den hierseitigen Intereßirten irgend gewünscht werden sollte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung der Beilagen dem
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom 7. dieß auf
Rechnung der dem Kanton Zürich für die Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden
Entschädigung Frk. 22,803. in einer Kaßaweisung auf die Zollkaße in Basel.
Es wird dem schweizerischen Handels- und
Zolldepartemente der Empfang des Mandates
bescheinigt; im Uebrigen geht das Geschäft an
die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschloßen:
I. Es sei den sämmtlichen Gemeinden, welche
bei der dritten im Monat Mai stattgehabten
Getreideablieferung berücksichtigt wurden, ein
nochmaliger Bezug von Kernen in demselben
Verhältniße und unter denselben Bedingungen gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 6. dieß datirten Zuschrift des Gemeindrathes
und Stillstandes Oetweil a/S., worin das Gesuch gestellt wird, daß wie andern Gemeinden
so auch Oetweil Frucht zu ermäßigtem Preise
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn Hs. Rudolf Diener an der Zell,
Gemeinde Bubikon, wird ein Metzgrecht auf
die Dauer von zehn Jahren, vom 13. Mai 1854
an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen
an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 450 Fr. neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei
gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskaßarverwaltung und gegen Entrichtung der Kanzleitaxen bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Hinweil und an die
Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath stellt mit Kreisschreiben
vom 24. März das Gesuch, es möchten ihm zu
Handen der Sardinischen Gesandtschaft die hierorts bestehenden Gesetze, Verordnungen und
Reglemente, die auf die polizeiliche Organisation Bezug haben – mit besonderer Rücksicht
auf das Personal und die Befugniße der einzelnen Beamteten und Bediensteten – sowie
einige Formulare der bei den Polizeiangestellten üblichen Listen und Register übersandt wer-
ziellen Bedingungen:
1. Der Damm des Sammlers soll die Höhe von
10‘ über die Sammlersohle nicht übersteigen und
an der Krone eine Breite von mindestens
10‘ erhalten.
2. Zwei Fuß unter der Dammkrone soll an
geeigneter Stelle ein für alle Verhältniße
genügendes Ueberfallsgerinne angebracht
werden.
3. Die Sohle dieses Gerinnes resp. der höchste Waßerstand im Sammler soll später durch aufzustellende Höhenmarken näher bestimmt werden.
4. Das Waßer soll in gesunden starken Teucheln auf die Türbine und von da in den
Sammler des Herrn Müller Graf geleitet
werden; ebenso soll das Unterwaßer in denselben fließen.
5. Die Unterfläche der Türbine soll mindestens
5‘‘ über die in der südöstlichen Ecke des Grafschen Sammlers befindliche a-Höhen--a Marke zu liegen
kommen.
6.
Der Waßerwerksbesitzer haftet für allen Schaden und Nachtheil, welcher allfällig wegen
mangelhafter Ausführung oder nachläßiger
Unterhaltung der sämmtlichen zu der Waßerwerkanlage gehörenden Bestandtheile anderweitigem Eigenthume zugefügt werden sollte.
daß die Rekurrenten aus Gründen der Forstpolizei dazu angehalten werden können,
weil der § 34 des Forstgesetzes, auf den die
Verfügung sich stützt, sich nur auf Staats-[,] Gemeinds- und Genoßenschaftswaldungen, nicht
aber auf die der Privaten sich bezieht.
3.) Der Entscheid einer solchen Frage fällt nun
aber nicht in die Kompetenz der Administrativbehörden, sondern in die der Gerichte, weil es
sich hier gemäß § 1 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache, um einen
Streit handelt, der die Existenz und den Umfang erworbener Rechte beschlägt.
Daher hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
gefunden,
der Rekurs sei begründet
und daher beschloßen:
I. Die rekurrirte Verfügung der Direktion
des Innern vom 17. Februar 1854 wird aufgehoben, und der Genoßenschaft Hausen überlaßen, die nöthigen Schritte gegen die Rekurrenten auf dem gewohnten Rechtswege zu
thun.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsund Stempelgebühren.
Bezirksrathes Uster,
betreffend Bezahlung von Gebühren,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. März beschloß der Bezirksrath
Uster in Folge einer Mittheilung des Gemeindrathes Fällanden, daß die Streitigkeiten mit
den Herren Bezirksrichter Trüb, alt Präsident
Jakob Meier und Kupferschmid Knecht daselbst betreffend die Korrektion der Straße
durchs Dorf auf gütlichem Wege beseitigt
worden seien: Es werden die fraglichen Streitigkeiten als erledigt betrachtet und habe
die Gemeinde Fällanden die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
B. Auf eine unterm 28. März gegen die Kostenbestimmung dieses Beschlußes gemachte
Vorstellung erwiederte der Bezirksrath unterm 11. April, er sehe sich nicht veranlaßt,
dieselbe abzuändern, da der Gemeindrath
Namens der Gemeinde als Partei ihm erklärt habe, daß die Anstände gütlich bescheinigt seien und demzufolge auch der Gemeinde die Kosten auferlegt worden.
C. Gegen diese Verfügungen rekurrirt der
Gemeindrath Fällanden und behauptet, die
Kosten seien von der Gegenpartei zu zahlen,
da diese gegen die Abänderung des Straßen-
den Gemeindrath Uetikon, c) an den Bezirksrath, d) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Prokurator Sulzberger Namens der Herren Friedensrichter Baumann und Heinr. Schmid und Mithafte in
Uetikon, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Bestimmung der Richtung einer
Straße 4. Klaße,
hat sich ergeben:
A.–E. siehe faktische Ergebniße des rekurrirten
Beschlußes.
F. Der Bezirksrath Meilen beschloß am 25. April
1854:
1. Seien die Rekurrenten mit ihrem Begehren abgewiesen, und die Straße vom Oergelacker bis
in den Brand, in Abänderung der früher beschloßenen und in letzter Instanz von dem Regierungsrathe bestätigten Richtung nach dem
Plane des Herrn Frei auszuführen.
2. Sei mit dieser Straße gleichzeitig auch die
Verbindungsstraße vom Lindenbach bis in
den Oergelacker nach dem vorliegenden Plane des Herrn Frei herzustellen.
3. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats-[,] 37 Frk. Augenscheins-[,]
5 Frk. 50 Rp. Kanzlei-[,] und Waibel-[,] sammt den
chung von Getränken und Speisen ersucht,
zumal sich in dem ganzen untern Hard
nur eine einzige wirklich betriebene Wirthschaft befinde; unter diesen außerordentlichen Verhältnißen kommen hier die Bestimmungen des § 15 litt. c des Wirthschaftsgesetzes in Anwendung; die Petenten beabsichtigen durchaus nicht, für eine längere
Zeit eine Wirthschaft einzurichten, sondern
würden dieselbe wieder aufgeben, sobald
die Verhältniße, welche das Bedürfniß danach erzeigt, sich werden geändert haben.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut
des § 15 des Wirthschaftsgesetzes vom 15. Dezember 1845 und da der vorliegende Fall
nicht unter die ausnahmsweisen Bestimmungen der §§ 9 und 15 dieses Gesetzes,
nach welchen bei außerordentlichen Gelegenheiten oder nach Ablauf der Anmeldungszeit ein Patent ertheilt werden darf, subsumirt werden kann,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und demnach beschloßen:
I. Seien die Petenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungs- und
Bemerkung, der Regierungsrath sehe sich mit
Rücksicht drauf, daß sich aus dieser Erklärung
der Regierung von Graubünden ergebe, daß
die fragliche Ehe eine vollkommen gültige sei,
und die Trauung, welche in St. Gallen stattgefunden habe, keinen Stoff zu Beschwerden geben könne, da letzterer Stand sich nicht in
dem Konkordate befinde, nicht veranlaßt, dießfalls weitere Schritte zu thun. (l. M. h. T.)
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
stellt mit Schreiben vom 22. vor. Mts das Gesuch der Regierungsrath möchte den Betrag
von Frk. 2000, um welchen die von ihm dem
gegenwärtig flüchtigen Ludwig Rochefort von
Treptow, niedergelaßen in Unterstraß, auferlegte Kaution von Frk. 3000 von der Staatsanwaltschaft mit Rücksicht auf die beiden
hiesigen Gerichten gegen Rochefort erhobene
Strafklage erhöht wurde, ihr zustellen, da Rochefort nunmehr vor ihr der Uebertretung des
Wuchergesetzes schuldig erklärt worden sei
und in Folge dieses Urtheils Frk. 1275. Rp. 48
Buße und Kosten sowie Frk. 250 Entschädigung an die betreffenden Damnifikaten
zu bezahlen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Kriminalabtheilung des Oberge-
und nicht an eine untergeordnete Behörde zur
Entscheidung überweisen. Ueber diese Ergreifung
des Rekurses könne sie sich schon darum weder in bejahendem noch verneinendem Sinne
erklären, weil der Beschluß der Finanzdirektion
seines Gegenstandes halber irrig sei, was sowohl aus obigen Bemerkungen, als aus dem
Inhalte ihrer Zuschrift vom 23. März d. Js. hervorgehe; dagegen gebe die Regierung von
Schaffhausen sich der Erwartung hin, daß
das obwaltende Mißverständniß die hierseitige Regierung veranlaßen werde, der fernern Behandlung dieser Angelegenheit eine
der Achtung, die eidgenößische Kantonsregierungen einander gegenseitig schuldig seien,
entsprechende Richtung zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschloßen:
Es sei an die Regierung von Schaffhausen
dasjenige Antwortschreiben zu erlaßen,
welches in den Mißiven vom heutigen Tage
enthalten ist.
In Sachen der Preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin,
betreffend Anerkennung eines Agenten
Dr Joh. Konrad Meier von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten für sich und zu Handen des
Medizinalrathes Mittheilung gemacht, den
Gewählten sind Urkunden auszustellen,
und die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Durch die Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches über das Jagdregal, welche
mit der zweiten Hälfte des laufenden Jahres in Kraft treten, ist das gegenwärtig
noch bestehende Gesetz über das Jagdwesen zum
Theil obsolet geworden, ohne daß indeßen
die nicht direkt aufgehobenen Vorschriften
des letztern in Verbindung mit den erstern
eine irgendwie genügende Regulirung der
dießfälligen Verhältniße in sich schließen würden. Es ist daher die Erlaßung einer neuen
Jagdordnung dringendes Bedürfniß, indem
sonst bei Beginn der neuen Jagdzeit völlige
Ungewißheit über das dießfalls gültige Recht
herrschen würde.
Fast sämmtliche neuern Jagdgesetze sind
auf den im französischen Gesetze von 1789 zuerst aufgestellten Grundsatz basirt, daß
der Wildstand als Eigenthum der Grundbesitzer zu betrachten sei. Da aber überall, wo
Tübingen ausgestellten Heimatschein d. d. 16.
März 1853;
2. einen vom k. württembergischen evangelischen
Pfarramt Niedersheim ausgestellten Taufschein d. d. 19. Juni 1845;
3. eine Erklärung, daß er sich mit einer Kantonsbürgerin aus der Gemeinde Enge verehelichen werde, nebst Beilegung eines Zeugnißes
des Gemeindrathes Enge, daß dieselbe ein Vermögen von ca 5000 Frk. besitze;
4. eine Bescheinigung des Statthalteramtes Affoltern, laut welcher Petent die Summe von
Frk. 2333 R. 33 an baar bei demselben deponirt
hat;
5. eine Quittung des Gemeindspräsidenten von
Stallikon, nach welcher Petent die Einzugsgebühren in dortige Gemeinde im Betrage
von Frk. 396 R. 67 an baar bezahlt hat;
6. ein Leumdenszeugniß des Stadtrathes
Zürich, aus welchem gleichzeitig hervorgeht,
daß Petent sich seit Oktober 1849 theils mit
Niederlaßungs- theils mit Aufenthaltsbewilligung in dieser Stadt aufgehalten hat;
7. eine vom k. württembergischen Oberamt
Tübingen ausgestellte Entlaßungsurkunde
aus dem württembergischen Staatsverbande;
8. die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
gehren gestellt, daß gegen Herrn Zunftgerichtschreiber Müller in Elgg eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet werden möchte, weil derselbe in einem Civilprozeße dem Gericht unrichtig referirt und dadurch einer Verletzung
der Amtspflicht oder eines Betruges sich schuldig gemacht habe.
2.) Dagegen ist von Herrn Müller am 27.
Januar gegen Kasp. Steinemann und dessen Bruder Heinrich eine Klage wegen Verleumdung eingereicht und durch das Statthalteramt dem Bezirksgerichte Winterthur überwiesen worden.
3.) Am 22 März 1853 hat das Obergericht den
Kasp. Steinemann wegen Verletzung der
Amtsehre des Herrn Zunftgerichtschreiber Müller
zu 60 Frk. Busse verurtheilt.
4.) Am 18. Januar 1854 hat Kasp. Steinemann
das gleiche Begehren, welches er am 21. Januar
1853 beim Statthalteramte Winterthur gestellt
hatte (fact. 1.) bei der Staatsanwaltschaft
und sodann in Folge einer abweisenden
Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit Schreiben vom 28. März 1854 auch bei dem Regierungsrathe wiederholt.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Dafür, daß dem Herrn Müller ein Vergehen
pelt so viel Land, das zu Holzwachs sich eigne,
gewonnen habe.
B. Aus der hiefür eingeholten Begutachtung
des Oberforstamtes ist als wesentlich hervor
zu heben:
Die fragliche Fläche bildet den untern zwischen der Holzabfuhrstraß und der Töß liegenden ebenen Theil der Abtheilung No 4 des
Waldbezirkes Bannhalden. Der Boden ist
für die Holzerzeugung seiner Flachgründigkeit und des unfruchtbaren Unterlagers
wegen nicht günstig, während er auf Wiesenbau benutzt noch guten Ertrag abwerfen
kann. Indeßen eignet sich auch die durch
die Tößkorrektion gewonnene Fläche zu
Waldboden nicht, indem dieselbe in ihrer
Qualität noch geringer ist und längs der
Eisenbahn und Privatgütern liegt, so daß
auch wenn der Boden günstiger wäre, keine Hochwaldung erzogen werden dürfte. Nach
dem Berichte des Kreisforstamtes ist jedoch
die Parzelle bereits in 18 Theile vertheilt verkauft und hiezu von der Gemeindsversammlung unterm 14. Mai schon die Ratifikation mit Vorbehalt der Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt worden. Der Erlös soll
nahe an 700 Franken betragen. In dieser
stätigt, daß die dem Stadtrathe von Zürich
zur Einbürgerung der Kinder Schlotthauer angesetzte Frist auf acht Monate, vom Tage des
Empfanges des gegenwärtigen Beschlußes an
gerechnet, verlängert wird.
II. Die Stadtgemeinde Zürich hat die Kosten
zu bezahlen, bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Zustellung der Akten, an den Stadtrath
von Zürich und an Herrn Fürsprech Spöndli
zu Handen des Herrn Oberstlieut. von Muralt unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
übermacht durch die Direktion der Justiz ihre
Antwort auf die von der Regierung des
Kantons Basel-Stadt bei dem Bundesrathe
erhobene Beschwerde über einen obergerichtlichen Rekursalbescheid in Sachen des Schuster
Kasp. Streif von Glarus als Rechtsnachfolger
der ehemaligen schweizerischen Viehaßekuranzanstalt gegen Kasp. Honegger in Rüti d. d. 1.
November 1853.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
de. Vor der Hand halte er eine weitere Fortsetzung der Straße nicht für nöthig, weil vorher der Entscheid deßen Beförderung er unter näher angeführten Verhältnißen dringend wünsche, gewärtigt werden müße, ob
eine Straße zweiter Klaße dekretirt werde
oder nicht, und wenn ja, ob dieselbe von Oberhöri weg die nämliche Richtung erhalte, wie
die fragliche Straß dritter Klaße.
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
1. Die Frage der Erstellung einer Straße zweiter Klaße zur Verbindung der Bezirke Bülach
und Regensberg ist von solcher Bedeutung,
daß darüber, auch abgesehen davon, daß es
Sache des Großen Rathes ist, die erforderlichen
Geldmittel zu bewilligen, erst dann entschieden werden kann, wenn umfaßende und
genaue technische Vorarbeiten, welche bereits
angeordnet sind, stattgefunden haben, zumal
auch mit Beziehung auf die Richtung von
Höri abwärts sich verschiedene Ansichten geltend machen dürften. Es kann daher dem
Wunsche des Bezirksrathes Bülach um sofortigen Entscheid keine Folge gegeben werden.
2. Das Begehren von Bülach, Bachenbülach,
Winkel und Hochfelden um gänzliche Sistirung des Baues der dekretirten Straße drit-
Lasten zwischen dem Sitze der Anstalt und
dem Staate in’s Auge zu faßen sind. Daß
besondere neue Gebäulichkeiten nothwendig
werden, unterliegt keinem Zweifel, da diejenigen für die kantonalen Lehranstalten vollständig in Anspruch genommen sind und nicht
entbehrt werden können. Welche Summe
aber erforderlich werden wird, um diese Gebäulichkeiten zu erstellen, kann zwar gegenwärtig auch nur mit einiger Sicherheit nicht
wohl ausgemittelt werden, indem Alles davon abhängt, wie der Art. 2 des Bundesgesetzes
ausgeführt wird, indeßen nahm man an,
die Erstellung der Gebäulichkeiten und die
Unterhaltung derselben werde ein Kapital
erfordern, das ungefähr gleich hoch anzuschlagen sei, wie eine jährliche Leistung von Frk.
16,000.
Der Regierungsrath ging nun von der Ansicht
aus, es sollten diese beiden Leistungen zwischen
Staat und Stadt annähernd zu gleichen Theilen
vertheilt werden, und überdieß dabei letzterer
die Wahl, ob sie sich für Uebernahme der Gebäulichkeiten oder für jährliche Leistungen
oder endlich für Bezahlung einer Aversalsumme erklären wolle. Der Stadtrath legte von
Anfang an großes Gewicht darauf, daß die
ten Beschlußes.
D. Unterm 2. Februar beschloß der Bezirksrath
partizi¬
Sei der Rekurs gegen den Beschluß der Kirchgemeinde Wyl unbegründet etc.
E. In seiner vom 3. März datirten Eingabe verlangt Rekurrent die Aufhebung des Beschlußes
des Bezirksrathes wie desjenigen der Gemeinde
Wyl, wesentlich gestützt auf folgende Gründe:
1.) Der Akt der Abstimmung sei offenbar auf ordnungswidrige und solche Weise vor sich gegangen, daß der wahre Wille der Versammlung
nicht mit Bestimmtheit habe erkannt werden können, es gehe dieß aus dem, was nach dem
faktischen Theile des bezirksräthlichen Beschlußes
über den Hergang der Abstimmung als feststehend
angenommen werden könne, hervor;
2.) Es liege nicht in der Berechtigung der Kirchgemeindsversammlung, darüber zu verfügen, ob die Gesammtkirchgemeinde oder
piren haben; es handle sich hier um die Geltendmachung von Privatrechten, welche einem
Theile der Kirchgemeinde an dem Kirchengute zustehen, über die Zuständigkeit dieser
Rechte könne aber jedenfalls nicht die Kirch-
tadelnswerth, und es ist daher der Gemeindrath anzuweisen, künftig in ähnlichen Fällen vor allen weitern Schritten das Gesuch
um Bewilligung derselben an den Regierungsrath zu richten.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Gemeinde Töß die nachgesuchte Bewilligung zum Verkaufe der fraglichen neuen
Juchart Gemeindswaldung ertheilt, in der
Meinung, daß
a.) der ganze Erlös so lange zum Stammgute geschlagen werden, bis es dem Gemeindrath möglich wird, einen Theil desselben oder
den ganzen Betrag wieder zum Ankauf
geeigneter Waldflächen zu verwenden;
b.) ein mindestens 20 Fuß breiter Streifen
längs des Tößufers zur Sicherung desselben und zur Beschaffung von Wuhrmaterial im Buschholzbetreibe verbleiben und
in guter Bestockung erhalten werden solle.
II. Sei der Gemeindrath angewiesen, künftig
in ähnlichen Fällen die Vornahme von Versteigerungen vor eingeholter Bewilligung
des Regierungsrathes zu unterlaßen.
„Mit Bezug auf die hierortige Promemoria
vom 9. Februar l. Js. beehrt sich das kaiserliche
Ministerium des Äußern dem Herrn interimistischen Geschäftsträger der schweizerischen
Eidgenoßenschaft zu eröffnen, daß laut eines
von dem kaiserlichen Ministerium des Innern
anher mitgetheilten Berichtes der Verwaltung
der Schiffswerfte der k. k. priv. Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft zu Korneuburg d. d. 6. März
l. Js. der Schiffszimmermann Sal. Karrer aus
Außersihl zu München bei dem dortigen
Baumeister Schloßer (Augustinergaße) in Arbeit stehen soll.“
Der Bundesrath bemerkt dabei, es dürften
demnach in dieser Angelegenheit die weitern
Schritte bei der betreffenden Behörde in München
d. h. bei dem königl. Stadtgerichte daselbst eingeleitet werden.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
Abth. Armenwesen, zur weiter nöthigen Kenntnißgabe überwiesen.
Mit Bezug auf das unterm 8. vor. Mts.
an den Bundesrath gestellte Gesuch, er möchte in
Erfahrung bringen, ob Gypsabgüße der in den
brittischen Museen und in den Sammlungen
von Paris vorhandenen Kunstgegenstände
erhalten werden können, berichtet der Bundes-
18.
rektion Meldung zu machen.
Theils unmittelbar, theils mittelbar, je
nach Vermögen und Zweckmäßigkeit, hat
der Direktor zu sorgen:
a. für den guten Zustand der Gebäulichkeiten
und der Löschgeräthschaften;
b. für die sichere Verwahrung der sämmtlichen
Gefangenen;
c. für das religiöse und sittliche Gedeihen der
Sträflinge und ihren allfälligen Schulunterricht;
d. für gesunde Pflege der Gefangenen, für
ihre Nahrung, Kleidung, Bettlager und Bewegung, für Heizung, Luftung und für
Reinlichkeit;
e. für den Gewerbsbetrieb und für den Arbeitsfleiß der Gefangenen;
f. für Anlegung gerichtlicher Vorladungen,
sowie dafür, daß denselben Folge geleistet
werde, und Führung eines dießfälligen
Verzeichnißes.
§ 19.
Der Direktor hat seine ganze Zeit für die
Strafanstalt zu verwenden. Für Abwesenheiten von nur Einem Tage hat er dem Präsidium der Aufsichtskommißion Anzeige zu geben,
1854.]
3.
Armenpflege Hirzel, betreffend Uebertragung
der Stelle eines Armengutsverwalters an
Herrn Hch. Hägi auf der Harrüti wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine vom 24. vor. Mts. datirte Beschwerde
der Herren Präsident Tobler und Gemeindrath
Gisler in Flaach betreffend Auferlegung einer
Ordnungsbuße wegen des Aushaues von Faschinenholz geht an die Direktion des Innern
zur Beantwortung.
Die von dem Bezirksrathe Pfäffikon unterm 2. dieß eingesandte Beantwortung des
Rekurses des Heinrich Bachofner in Bisikon,
betreffend Bevogtigung, wird der Direktion
der Justiz zu den ihr am 11. vor. Mts. zur
Antragstellung übermittelten Akten zugestellt.