dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
werden durch das Urtheil seine Privatrechte verletzt, die Waßerkraft seines Mühlegewerbes dadurch vermindert, die Betreibung
desselben in hohem Maße seinem Willen
entzogen, und dagegen der Willkühr des
Gemeindrathes Rickenbach, resp. eines einzelnen Mitgliedes dieser Behörde übergeben.
Die Untersuchung und Beurtheilung der
Frage, ob diese Behauptung richtig ist, ob eine
solche Beeinträchtigung und Gefährdung der
Privatrechte seines Klienten zuläßig sei, dürfte wohl nicht Sache der Administrativbehörden
sein, sondern in die Kompetenz der Gerichtsbehörden fallen. Wenn die Privatrechte seines
Klienten verletzt und gefährdet werden, die
von dem Bezirksrathe genehmigten Vorkehrungen im Intereße der Gemeinde Rickenbach aber nothwendig seien, so werden
dann die Administrativbehörden den Weg
der Expropriation einschlagen müßen.
Herr Pestalutz stellt deßnahen das Gesuch, daß das Urtheil des Bezirksrathes aufgehoben, die Gemeinde Rickenbach mit ihrem Rechtsbegehren abgewiesen, eventuell
seinem Klienten der Schlüßel (resp. das zum
Oeffnen der Schleuße erforderliche Werkzeug)
zu Handen gestellt werde, um über genaue
Ausgemeinden in dieser Angelegenheit auch
in Mitleidenschaft gezogen werden, indem
er durch seine Abgeordneten darauf aufmerksam machte, daß die Vortheile, welche durch das
neu zu schaffende Institut der Stadt erwachsen,
zu einem großen Theile auch den Ausgemeinden, die unmittelbar an die Stadt und
so angebaut seien, daß sie in dieser Beziehung als Theile derselben zu betrachten seien,
zu gut kommen, daß die Stadt wegen ihres
abgegrenzten Bannes sich nicht mehr ausdehnen könne, daß bei vermehrtem Aufschwunge und bei größerer Zunahme der Bevölkerung
vornämlich die Ausgemeinden, die vermöge
ihrer Lage dieser Ausdehnung fähig seien, in
Betracht fallen; endlich berief man sich auch
auf die Leistungen, welche von der Stadt theils
an den botanischen Garten gemacht worden
seien, theils jährlich für die Kantonallehranstalten gemacht werden. Zugleich anerbot
der Stadtrath einen gleichen und später einen
Beitrag, der das Doppelte deßen betragen solle, was die Ausgemeinden zusammen leisten werden.
Obgleich der Regierungsrath gewünscht
hätte, daß eine Inanspruchnahme der Ausgemeinden nicht erfolge, weil mehrfache Gründe
19.
In Erwiederung auf das unterm 17. d. Mts. gestellte Gesuch um Auslieferung des Joh. Jakob
Rietmann, Friedensrichter in Lustorf, theilt die
Regierung von Thurgau mit Schreiben vom
22. d. Mts. mit, sie habe zwar sofort den Verhaft des Reitmann angeordnet, sehe sich aber
bewogen, die Untersuchung und Beurtheilung
des Falles, soweit er den Inkulpaten Rietmann
betreffe, den thurgauischen Gerichten zu überlaßen; sie habe daher den Fall ihrer Staatsanwaltschaft zu Einleitung des Strafverfahrens gegen
Rietmann überwiesen und dieselbe beauftragt,
die Akten nach vorläufig davon genommener
Einsicht der hiesigen Staatsanwaltschaft beförderlich wieder zuzustellen; auch werde sie nicht
ermangeln, dem Regierungsrathe später von
dem dortseits gegen Rietmann erfolgenden
Urtheilsspruche Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Erwiederung der Regierung von
Thurgau der Anklagekommißion des Obergerichtes
Mittheilung zu machen. (l. M. h. T.)
Von einer Zuschrift der Regierung von Genf
von dem Regierungsrathe unterm 10. dieß erlaßenen Kreisschreibens, betreffend die von dem
Großen Rathe getroffenen Wahlen und die Verthei-
angekauft habe, auf amtlichem Wege angehalten werden, diese Ziege dem Schuler zurückzustellen.
Es wird beschloßen:
Es sei das Statthalteramt Horgen unter Mittheilung der Akten eingeladen, den Isler sofort einzuvernehmen, denselben anzufragen, ob er diese Ziege aushingeben wolle oder
was für Gründe er dagegen geltend zu machen habe und hierüber dem Regierungsrathe unter Rücksendung der Akten beförderlich
Bericht zu erstatten.
Die Standeskommißion des Kantons Glarus
zeigt mit Kreisschreiben vom 19. dieß an, daß
die dortige Landsgemeinde für eine neue dreijährige Amtsdauer Herrn Kaspar Jenny von
Ennenda als Landammann und Herrn
Dr J. Heer von Glarus als Landesstatthalter
wieder bestätigt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Neuenburg theilt
mit Kreisschreiben vom 17. d. Mts. mit, es
seien sämmtliche Mitglieder des Staatsrathes
von dem Großen Rathe wieder gewählt, Herr
Piaget zum Präsidenten und Herr Jeanrenaud
Beßon zum Vicepräsidenten dieser Behörde er-
der Finanzen,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Klein-Andelfingen wird das
nachgesuchte Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren vom 23. März 1854 an gerechnet, gegen eine binnen vier Wochen an die
Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 550 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das
Statthalteramt Andelfingen und an die
Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath übermacht unterm 12.
d. Mts unter Nachnahme der Frk. 2 Rp. 10
betragenden Portoauslagen die von dem schweizerischen Konsulate in Louisville mit Depesche
vom 20. vor. Mts. eingesandte Erklärung der
Barbara Merz geb. Meier von Obersteinmauer,
wohnhaft in New-Albany Staat Indiana in
Nordamerika betreffend Empfang der Schlußrechnung über ihr von dem Gemeindrathe Dielstorf verwaltetes Vermögen und des letztern
ents,
im Betrage von 20 lb 18csowie Verzichtleistung auf weitere Erbansprüche.
Außersihl einzelne Sätze ihrer Antwort (z. B.
„wir vermögen uns zu dieser Weisheit nicht
zu erheben“ u. dgl.) füglich weglaßen können.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Sei dem Herrn Boli mit Hinsicht auf die beleidigenden Aeußerungen, welche gegenüber
dem Gemeindrathe Außersihl in der dem Bezirksrathe eingereichten Replik vorkommen, ein Verweis ertheilt.
III. Trage die Gemeinde Außersihl auch die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 3 Staat¬
Frk. 2 Kanzlei-[,] Frk. 2 Waibel und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Zürich, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des in Hesslingen wohnhaften
Jb. Ernst von Gutenschweil, gegen den Gemeindrath Volkenschweil,
betreffend Ausstellung eines Befreiungsscheines,
hat sich ergeben:
A–G siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Uster.
Diese Verzeichniße werden der Direktion der
Polizei zugestellt.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
29. vor. Mts. betreffend das der Tzschirnerschen
Konkursmaße zu erhaltende in New-York
liegende Aktivum berichtet der Bundesrath
unterm 1. dieß, er habe dem betreffenden
Konsulat die nöthigen Aufträge ertheilt, es
verstehe sich jedoch von selbst, daß hieraus
weder für den Bundesrath noch für den Konsul als solchen irgend eine Verantwortlichkeit hergeleitet werden dürfe.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 3. dieß zeigt der Bundesrath an, daß er in die Schätzungskommißion
für die Expropriationen der Glatthalbahn zum
zweiten Mitgliede den Herrn Zunftgerichtspräsident Schwarz von Wülflingen, zum ersten
Ersatzmanne Herrn J. Trachsler in Elgg und
zum zweiten Herrn Zeller-Zundel in Unterstraß ernannt habe.
Er ladet den Regierungsrath ein, die
Wahl des dritten Mitgliedes und deßen Stellvertreter vorzunehmen und dieselbe dem Bundesrathe mitzutheilen, sodann die Ernennungsurkunden dem zweiten und dritten Mit-
beiden Direktionen übrigens in der Meinung, daß sie auf dem gemäß Dispositiv
V des regierungsräthlichen Beschlußes vom
28. September 1850 zu führenden Verzeichniße von der ertheilten Bewilligung Vormerkung
nehmen, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 1. d. Mts. stellt der
in Oberstraß sich aufhaltende Joh. Baptist
Luibl von Wellheim, Kgr. Baiern, Handelsmann, welchen die politische Gemeinde Stallikon in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen folgende
Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimatschein d. d. 5. Juli 1853;
2.) einen vom katholischen Pfarramte Wellheim
ausgestellten Taufschein, d. d. 7. Aug. 1850;
3.) vier den Zeitraum der letzten fünf Jahre
umfaßende günstige Leumundszeugniße
der Gemeindräthe Stäfa, Stallikon und
Oberstraß, d. d. 21. Mai 1852, 1.[,] 13. u. 16. Juni 1854;
4.) eine amtlich beglaubigte Erklärung des
Petenten, daß er mit einer Kantonsbürgerin, Anna Oehninger von Hagenbuch, ehelich
versprochen sei, d. d. 4. Juni 1853;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
für den Empfang eines Depositums von
schlages für das Jahr 1854 eingetretene Kostenvermehrung von dem von dem Regierungsrathe vorläufig genehmigten Projekte der
Erbauung einer Kirche in Töß Mittheilung
gemacht werden soll, keine weiter Folge zu
ngen,
II. Sei demnach die Direktion der öffentlichen
Arbeiten beauftragt, nunmehr nach den
von ihr unterm 6. d. Mts. vorgelegten Plänen, Baubeschreibung und Kostenberechnung
auf dem Platze hinter dem Schulhause in
Töß eine Kirche erbauen zu laßen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
Akten und Plane.
In Sachen der Susanna geb. Isler, Wittwe des Hch. Frei von Weißliin Rieden,
betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
1. Bei Abnahme des Inventars über den Nachlaß des seligen Hch. Frei von Weißlingen
ist von dem dortigen Gemeindrathe am
7. September 1853 beschloßen worden, es sei
Hch. Kuhn von Wangen dem Bezirksrathe
als Vormund für die Wittwe Frei vorzuschlagen.
bahndet der Gemeindrath die Armenpflege.
§ 4.
Diese Verordnung, welche in’s Amtsblatt
aufzunehmen ist, tritt sofort in Kraft.
Die Herren Reich und Gaupp in Gundetsbauloses der Sektion Frauenfeld, stellen
das Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung
für ein Patent zum Verkauf von Schießpulver.
Dieselben führen an, daß sie einen Steinbruch
besitzen, für deßen Ausbeute sie sehr viel Pulver bedürfen, deßen Bezug aus dritter Hand
sie zu theuer zu stehen käme.
Das Lokal, in welchem das Pulver aufbewahrt werden soll, besteht nach einem Berichte des Gemeindrathes Heinrich Kübler von
Gundetsweil in einer Wachthütte, beim Steinbruch eine Viertelstunde von dem Dorfe entfernt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei den Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlußes eine Empfehlung zu gefällig beförderlicher Ertheilung eines Patentes für den
Verkauf von Pulver ertheilt.
zu enthalten;
c. sie sind für allen Schaden verantwortlich,
der aus ihrer fahrläßigen oder böswilligen
Dienstführung entsteht,
d. ihre Disziplinarfehler werden vom Direktor, in wichtigern Fällen von der Aufsichtskommißion geahndet;
e. sie wohnen ohne Familie in der Strafanstalt und erhalten darin ihre Beköstigung,
bestehend des Morgens aus Kaffee oder
Suppe, des Mittags in Suppe, in 1/2 lb
Fleisch und ein lb Gemüse, des Abends in
Suppe und Gemüse und zwei mal in der
Woche Fleisch, daneben täglich 1 lb Brod und
3/4 Maß Wein, oder für letztern 30 Rappen an Geld.
f. außer den durch gegenwärtige Statuten
festgesetzten Freistunden dürfen sie die Anstalt
ohne Bewilligung des Direktors weder für
kürzere noch längere Zeit verlaßen; für
Urlaube über drei Tage haben sie die Bewilligung des Präsidenten der Aufsichtskommißion einzuholen.
A. Vom Schaffner.
§ 40.
Der Schaffner hat unter der unmittelbaren Leitung des Direktors folgende Obliegen-
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 8. dieß zieht Herr
Pfarrer Böhner in Dietlikon seine Anmel¬
Erziehungsdung auf die Pfarrstelle an der Kantonalstrafanstalt zurück.
Hievon wird der Direktion der Polizei
mit der Einladung Kenntniß gegeben, Herrn
Pfarrer Böhner die Akten, die er seiner Anmeldung beilegte, zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
wesens, betreffend ein von Herrn Profeßor Dr A. Escher von der Linth als Direktor
der mineralogischen Sammlung der Hochschule gestelltes Gesuch, dahin gehend, es möchte
ihm behufs Benutzung bei seinen Vorlesungen
die Befugniß ertheilt werden, von den nicht
in den Verkauf kommenden sogenannten gefehlten Abdrücken der topographischen Karte
des Kantons Zürich je zwei Exemplare der
bereits erschienen oder noch erscheinenden
Blätter direkte vom Lithographen, Herrn Grimminger, zu beziehen,
beschloßen:
I. Es ei dem Herrn Profeßor Dr A. Escher
von der Linth der direkte Bezug von je zwei
lung der Direktionen des Regierungsrathes bescheinigt, wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Aargau theilt unterm
23. d. Mts. mit, sie erkläre sich durch die ihr von
dem Regierungsrathe unterm 17. dieß gegebene
Zusicherung betreffend die Vollziehung der §
und 111 des privatrechtlichen Gesetzbuches mit
Bezug auf Aargauische Angehörige für beruhigt.
Hievon wird ebenfalls am Protokoll Notiz
genommen.
Ein vom 23. dieß datirtes Gesuch der Inspektion des IIIten Telegraphenkreises St. Gallen um
Zustellung der Materialverzeichniße für den
Bau und den Unterhalt der Telegraphenleitungen an die betreffenden Wegknechte, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben
vom 17. dieß die Jahresrechnung für das Jahr
1853 als Belege zu der Staatsrechnung.
Es wird dieselbe der Direktion der Finanzen
überwiesen.
Betreffend Errichtung von Parallelklaßen für die Klaßen der Industrieschule im
Schuljahre 1854/55;
hat sich ergeben:
A. Laut einem Gutachten der Aufsichtskom-
den
27. April 1854.]
des Gemeindsbeschlußes vom 10. April gemachte Vorbehalt betreffend die fernere Leistung zu Gunsten der Kantonallehranstalten wirklich den
Sinn, den ihm der Regierungsrath beilege,
und es beruhe auch nur auf einer Mißschreibung, wenn es in Dispositiv 1 desselben Beschlußes „ungehindert“ statt „unentgeldlich“
heiße.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Schreiben vom 24. dieß, daß ein Beschluß des Bezirksgerichtes Andelfingen dem
angeblich in neapolitanischen Militärdiensten
befindlichen Ulrich Trunninger von Marthalen,
betreffend deßen Bevogtigung, gegen Empfangschein insinuirt werde.
Der Bundesrath wird ersucht, die Insinuation dieses Beschlußes zu vermitteln. (l. M. h.
Ein vom 24. dieß datirtes Schreiben des
Bundesrathes betreffend die Entweichung des
L. Rochefort wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 24. dieß die ihm von dem schweizerischen
Konsulate in New-York eingesandte protokollarische Aufnahme der Verhandlung betreffend
sitiv I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Riesbach und dem Petenten, letzterm durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich unter Rückstellung der von dem Petenten eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Der in der politischen Gemeinde Oetweil
eventuell eingebürgerte Christoph Jakob Süß, Bäcker von Kayh, Königreich Württemberg, stellt das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1. einen vom 19. Dezember 1853 datirten Heimatschein;
2. einen vom 14. Juni datirten Taufschein;
3. fünf günstige amtliche Leumundszeugniße,
aus denen hervorgeht, daß sich Petent seit
dem Jahre 1848 ununterbrochen bis auf jetzt
im hiesigen Kanton aufgehalten hat;
4. ein vom Gemeindammannamte Richtersweil
beglaubigtes Eheversprechen mit einer dortigen
Bürgerin d. d. 6 Januar 1854;
der
stellung überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz
und an die Direktion der Finanzen.
Nachdem der Bundesrath durch Beschluß
vom 13 März d. Js. die exceptionelle Verantwort¬
Flüchtlinge
1. Ostermann, Karl von Donaueschingen,
2. Seidel, Gustav aus Paderborn,
[sic!], Adolf aus Plauen,
4. Boni, de, Philipp aus Têlbio,
5. Brunet, Dominik aus Lyon,
6. Anstett, Anton aus Schlettstadt,
7. Perego, Peter von Mailand,
zurückzog, – Stellen nun diese sämmtlichen
Flüchtlinge das Gesuch um fernere Gestattung
des Asyls im hiesigen Kanton. Mit Ausnahme von Brunet und Anstett wurde von
sämmtlichen Petenten eine Personalkaution
von je Frk. 1500 geleistet, und es berichtet die
Direktion der Polizei in Bezug auf jene Zwei,
daß bisher von Franzosen nie eine Kaution
verlangt worden, da bei denselben Heimatlosigkeit nicht zu befürchten sei.
Im Fernern bemerkt die Direktion der
Polizei, daß der Flüchtling Seidel namentlich
in früherer Zeit wiederholt zu Klagen Veran-
wird unter folgenden Vorbehalten gestattet:
a. daß, da eine Straßentolle wegfällt, der
Seitengraben bergwärts erweitert wird und
daher 1‘ 5‘‘ Tiefe, 1‘ Sohlenbreite und 5‘ obere
Breite erhält, wobei übrigens die Verbreiterung auf der der Bahn zu liegenden Seite genommen werden kann;
b. daß die Baumaterialien der abgehenden
Tolle an die Straßenbeamtung abgeliefert
werden;
c. daß die Bahngesellschaft die Erhaltung des
behufs der Verlegung der Straße anzugreifenden und Erdschlipfen unterworfenen Bergabhanges in ihren Kosten übernimmt;
d. daß die Straße, soweit dieselbe in die Nähe
der Bahn zu liegen kommt, im Einverständniße mit der Straßenbeamtung durch Schutzwehren auf Kosten der Unternehmung geschützt
wird, welche Schutzwehren in Akazienpflanzungen und dazwischengestellten Geländern bestehen
können.
No 3. An die Genehmigung des projektirten Ueberganges der Straße von Winterthur nach Zürich
bei Baltensweil werden folgende Bedingungen
geknüpft:
a. Die beidseitigen Anfahrten zu dem Durchgange sollen auf eine Wagenlänge (ca 60 Fuß), vom
Zürich, daß der Petent den Betrag von Frk.
2400 bei demselben deponirt habe;
4.) die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Riesbach, d. d. 29. Januar 1854;
5.) eine von dem königl. württembergischen Oberamte Ludwigsburg ausgestellte Entlaßungsurkunde aus dem württembergischen Staatsund Gemeindsverbande;
6.) ein Gutachten des Stillstandes Neumünster,
daß von seiner Seite keinerlei Bedenken gegen
die Aufnahme des Petenten in das Bürgerrecht
der Gemeinde Riesbach erhoben werden, d. d. 22ten
März 1854.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
innerhalb vier Wochen über Entrichtung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispo-
entgegen:
1. Das Freiische Projekt sei ganz in dem Gemeindsbeschluß vom 3. Juli 1853 enthalten; nach § 14 u.
23 des Straßengesetzes sei die Anlage von
Nebenstraßen Sache der betreffenden Gemeinden und Ortschaften. Es habe sich somit die Minderheit dem Mehrheitsbeschluß zu unterziehen.
2. Handle es sich um Erbauung einer Nebenstraße 4. Klaße, welche Art Straßen nach
§ 8 des Straßengesetzes zur Verbindung kleinerer Orte und Theile der Gemeinde dienen, daher immer so viel möglich in die Nähe der
Häuser gezogen werden müßen.
3. Werde durch die vorgeschlagene Modifikation
nach dem Plane des Herrn Frei ein Verbindung
mit den Ortschaften Rundi, Strick, Hinterberg, auch Rüti, vermittelst Benutzung der
alten Strickstraße erzweckt; das Projekt des
Herrn Diezinger dagegen führe durch eine
Einöde, da vom Oergelacker bis auf den Brand
kein einziges Haus berührt werde. Dasselbe
würde auch von Fußgängern namentlich der
Gegend des Hinterberges und genannter Ortschaften um des großen Umweges willen
gar nicht benutzt werden, während dagegen
das Freiische Projekt Fußgängern und Schulkindern, Fuhrwerken und Schlitten die beste
seine Forderung befriedigt worden sei oder
nicht.
2.) Es halten daher die Einwendungen, welche von der Gemeinde Volkenschweil dem
Begehren des Ernst entgegen gestellt werden,
nicht Stich, abgesehen davon, daß ja gegen
Ernst wegen Verschwendung durch rechtskräftiges Urtheil, auf welches die Rehabilitation
nicht den mindesten Einfluß ausüben wird,
die Vormundschaft erkennt ist.
3.) Deßenungeachtet ist die Beschwerde abzuweisen, da der vorliegende Streit zwischen Ernst
und der Gemeinde Volkenschweil als Rechtssache in die Kompetenz der Gerichte einschlägt.
4.) Die Kosten hat Ernst verschuldet, indem
er mit seinem Begehren sich nicht an die
rechte Stelle gewendet hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde im Sinne der Erwägung
3 abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Das Statthalteramt Pfäffikon frägt mit
Schreiben vom 29. April an, ob die Bürgerrechtsertheilung an J. A. Gauer von Georgenburg
nunmehr gänzlich geordnet sei, damit er den
Gemeindrath Sternenberg von dem Sachverhalte
in Kenntniß setzen könne.
Es wird erwiedert:
Gauer habe in diesen Tagen die definitive
Entlaßungsurkunde aus dem preußischen Staatsverbande beigebracht und es sei ihm, nachdem
er auch die übrigen Ausweise geleistet habe,
von der Staatskanzlei die Landrechtsurkunde
aushingegeben worden, so daß also diese Angelegenheit nunmehr gänzlich erledigt sei.
Nach einem Berichte der Direktion der
öffentlichen Arbeiten bedarf der im Jahr 1814
erbaute Helm des Kirchthurmes zu Niederweningen, welcher in seinen Formen zu den
schönern gehört, der Umdeckung, wenn man
nicht Gefahr laufen will, daß die Konstruktionstheile nachhaltigen Schaden erleiden. Diesem
vorzubeugen sei die Schindlung und der Anstrich
nothwendig, welche Arbeiten ca Frk. 1700 kosten
werden. Auf dem Büdget sind Frk. 2000 für die
Kirche ausgesetzt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Berichtes
Brücke, denn unterhalb der Brücke würde
eine unzuläßig starke Krümmung entstehen,
die auch bei einer Korrektion der Glatt bleiben müßte, weil das hoch gelegene Terrain
an welches diese Krümmung sich anlehnt, keinen Durchstich gestatten würde. Es ist daher
im Plane ein zweites Projekt eingezeichnet, nach
welchem der Standort der Brücke nach Litt.
verlegt ist; die Glatt von der Aubrücke, an der
alten Winterthurer Straße, abgelenkt, über
und D an die Brücke bei B geführt und bei
E in die alte Glatt eingeleitet würde. Diese Anlage ist allerdings mit beträchtlich größerer Arbeit
verbunden, weil die Brücke und ein Theil
des Kanales auf höheres Terrain zu liegen
kommen und größere Ausgrabungen erfordern, allein für eine künftige Ausführung
der Glattkorrektion wird eine solche Anlage
nothwendig.“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Spezialkommißion für Eisenbahnsachen und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der Nordostbahn
vorgelegten Plane für eine Brücke über die
Glatt und die dießfällige Korrektion der Glatt
Ausweisschriften zur Entkräftung und eine Erklärung der zuständigen Behörde über definitive
Aufnahme in das Frankfurter Bürgerrecht zur
Einsicht einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er den in Dispositiv I aufgestellten Bedingungen nachgekommen sein
wird, eine Landrechtsentlaßungsurkunde
zuzustellen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
an den Gemeindrath Oberstraß, sowie an den
Peteten.
Mit Zuschrift vom 10. dieß beschwert sich
Herr Theodor Hahn von Elgg, gegenwärtig wohnhaft in Pirna Kgrch. Sachsen über die von dem
Gemeindrathe Elgg beschloßene Verweigerung
der Ausstellung eines Heimatscheines und
führt im wesentlichen an: Er habe vor seiner
am 24. Januar erfolgten Abreise von Elgg den
Herrn Gemeindammann Müller in Elgg um
Ausfertigung eines Heimatscheines ersucht,
und den Betrag hiefür sofort mit 2 Frk. hinterlegt, 14 Tage später auf eine privatim
gemachte Anfrage jedoch zu Antwort erhalten,
der Heimatschein sei zwar ausgefertigt, allein
wegen einer Entschädigungsforderung nicht
verabfolgt worden. Die Entschädigungsforde-