dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bleibe. Den zweiten Bogen müsse man, nicht
der Straße wegen, sondern mit Rücksicht
auf Stabilität u. bestehende Regeln der
Baukunst die gleichen Dimensionen wie
dem Bogen über die Kempt geben, und so
komme es denn, daß die Kemptthalerstraße
mit 27 Fuß 5 Zoll Breite überspannt werde.
Es sei absichtlich die Entstehung der Dimensionen des Wannenberger Viaduktes speziell nachgewiesen, um den Beschwerden
zu begegnen, die ohne allen Zweifeln von der
Limmatthalbewohnern neuerdings erhoben
werden, wenn dieselben wahrnehmen werden, daß die Kemptthalerstraße in beträchtlich größerer Breite als die Limmatthalerstraße überbrückt werde. Die baulichen
u. lokalen Verhältnisse bei Uebersetzung
dieser beiden Straßen seien durchaus verschieden. Bei der Limmatstraße sei nur die
Straße zu berücksichtigen und eine Durchfahrt unter einem hohen Erddamm herzustellen, bei der Kemptthalstraße hingegen
müsse ein Viadukt bis in die Höhe der
Bahn erstellt werden, u. nicht die Straße,
sondern die Kempt bestimme die Weite
und Höhe der Bogen.
an die Tufsteine, die sich theilweise in den Kommunikationsstraßen in Wangen vorfinden,
Ansprache machen.
Der Gemeindrath Wangen verlangt nun
einen Entscheid darüber, ob er in dieser Angelegenheit zu handeln kompetent sei, und bejahendenfalls, ob Brüttisellen an die erwähnten Tufsteine Ansprache machen könne.
Es wird dem Gemeindrathe Wangen erwiedert, es liege nicht in der Stellung des
Regierungsrathes, in dieser Sache einen Entscheid
zu fällen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft übermacht
mit Schreiben vom 3 dieß den ersten Rechenschaftsbericht seiner Verwaltung nebst dem Protokolle
der Generalversammlung vom 27 Christmonat
vor. Js.
Dieser Bericht wird zu den Akten gelegt.
Zufolge Beschlusses vom 24 Christmonat v. Js berichtet die Direktion der Nordostbahn mit Schreiben vom 2 dieß:
Gemäß dem von Seite der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft ausgesprochenen
Wunsche habe in Zürich behufs näherer Besprechung der Winterthurer Bahnhoffrage ein Zusammentritt von Technikern der beidseitigen
Rochefort von Treptow an das Stadtgericht Breslau, bei welchem wegen Verfälschung von
Wechseln Anklage gegen ihn erhoben worden ist,
ausgeliefert werden möchte,
wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei Rochefort an das Stadtgericht Breslau
auszuliefern;
II. Sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der
k. preußischen Gesandtschaft Kenntniß zu
geben.
III. Mittheilung a) an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung b) an die Direktion der Justiz
u. c.) an die Staatsanwaltschaft.
Unterm 22 Oktober v. Js beschloß der schweizerische Bundesrath in der Heimatshörigkeits-Untersuchung der Familie Mai, Seiltänzer und
Schauspieler
1o Die Pflicht der Einbürgerung der Elisabetha
März, Wittwe des Seiltänzers Johann Mai,
Vater, und deren Kinder Johann, Agathe,
Xaver und Joseph Mai liege dem Kanton
Zürich ob;
2o Der benannte Kanton sei verpflichtet, diese
Familie bis zur Anerkennung dieses Be-
Urkunde durch Beifügung eines Nachtrages berichtigt werden müssen, wie speziell in dem dießfälligen Berichte des Herrn Wasserbauinspektor Pestalozzi vom 12 Januar d. Js angegeben ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. In der Urkunde vom 15 März 1851, sowie den
anderweitigen Ausfertigungen für die den
Erben des Herrn J. Jakob Huber von Oberhausen,
Gemeinde Stäfa ertheilten Bewilligung, den
veränderten Kanal zu ihrer Spinnerei in Oberuster zu gebrauchen, sind folgende Berichtigungen hinsichtlich zweier Fixpunkte als Nachtrag beizufügen:
Von den in Art. 1 angeführten Fixpunkten für
Bestimmung der Oberfläche der Kettschwelle,
fällt das erstbezeichnete Maß:
„soll 2‘ 8‘‘ 3‘‘‘ tiefer liegen, als der Falz vom Fensterbank über dem Kanal auf der Südseite
des Radhauses.“
ganz weg, weil dieses Fenster, und somit auch
die Bank desselben durch Aufführung eines
Vorbaus beseitigt worden sind.
Ferner wird der zweite Fixpunkt:
„soll 0‘ 2‘‘ 9‘‘‘ tiefer liegen, als die steiner[n]e Schwelle
herschaft Pfäffikon darüber Aufschluß zu erhalten, ob durch den fraglichen Beschluß die Abtretung bewilligt worden sei;
B. Mittelst Eingabe vom 25 Januar erhebt Herr Fürsprech Ehrhardt, Namens der
betheiligten Nagelschmid [sic!] Raths und Heinrich
Schneider in Pfäffikon Einsprache gegen die Abtretung, indem er behauptet, daß die Erbauung des Gerichtshauses auf dem bezeichneten
Platze möglich sei, ohne die Grundstücke der
Beiden in dem Umfange, wie es verlangt
werde, in Anspruch zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei der Civilvorsteherschaft Pfäffikon und
dem Herrn Fürsprech Ehrhardt zu erwiedern:
Nach § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten sei die Gemeinde Pfäffikon durch die
von dem Regierungsrathe den Bauplänen
ertheilte Genehmigung berechtigt, nöthigenfalls
die Abtretung zu verlangen. Insofern jedoch die Betheiligten sich nicht freiwillig dazu
verstehen wollen, so sei nach Vorschrift dieses
Gesetzes, namentlich § 9 desselben zu verfahren und es sei daher der Regierungsrath
zur Zeit nicht in der Lage auf eine nähere
Würdigung der gegen die Abtretung an-
der St. Gallerbahn weiter von seinem Hause
entfernt und demjenigen der Romanshornbahn nahe gerückt werde.
5o Mit Rücksicht auf die Gefahr, die eine
Ueberschwemmung der Eulach mit sich brächte,
wenn das Tracé der St. Gallerbahn in der
Nähe des Dorfes und der Eulach nachgezogen
würde, stellt die Gemeinde Hegi in Eingaben
vom 26. Wintermonat v.Js & 5 dieß das Gesuch, daß das Tracé der St. Gallerbahn der
St. Gallerstraße nachgeführt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Kommission
für Eisenbahnsachen
beschließt:
Es ist in derjenigen Weise, wie in den Missiven des heutigen Tages des Nähern zu lesen ist, der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft Folgendes zu erwiedern:
1o Man müsse verlangen, daß die Bahnlinie
dem Flecken Elgg um ca 700 Fuß näher gerückt, und daß die Station Elgg in den
Niederwiesen unterhalb der Ziegelhütte
angebracht werde.
2o Mit der Anlegung einer Station in Räterschen sei man einverstanden, dieselbe sei
aber in den später eingesandten Plänen
Finanzen, an letzere zur Vollziehung auf den
freien Kredit.
Laut einem vom 4 dieß datirten Schreiben des Gemeindrathes Wangen wurde den
Gebrüdern Vollenweider im Juni 1851 gegen eine in die Civilgemeindsgutskasse zu bezahlende Entschädigung von fl. 60. das Recht eingeräumt, ein gewisses Quantum Brunnenwasser in der Gemeindsleitung zu ihrem
Wohnhause führen zu dürfen. Die besondere
Teuchelleitung der Gebrüder Vollenweider
wurde über die Kommunikationsstraße von
Wangen nach Dübendorf und im Ortsgraben derselben gezogen. Für diese Servitut verlangte
der Gemeindrath als Aufsichtsbehörde über die
Straßen von den Gebrüdern Vollenweider Frk 16.
Entschädigung zu Handen des Armengutes und
überdieß einen Revers.
Die Angesprochenen verweigern Beides mit
der Behauptung, wenn eine Entschädigung bezahlt werden müßte, so gehörte dieselbe der
Civilgemeinde und nicht der politischen Gemeinde; die Kommunikationsstraßen seien
ausgeschieden, Wangen und Brüttisellen
unterhalten je ihre betreffenden Strecken;
wenn diese Entschädigung der politischen Gemeinde zukäme, so könnte Brüttisellen
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, insofern er sich bei ihr über Erfüllung der in Disp. II aufgestellten Bedingung ausgewiesen haben wird, die Landrechtsurkunde nebst den von ihm eingelegten Akten, soweit sie aushingegeben
werden können, zuzustellen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern,
an den Gemeindrath Unterstraß u. an den
Petenten, an letztere beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes.
Der Vorstand der Direktion des Innern
erklärt zu Protokoll, daß er auf Abweisung
des Gesuches angetragen habe.
Die Herren Robert Schultheß und J. Kaspar
Freudweiler, von Zürich stellen mit Schreiben
vom 28 u. 24 Dezember 1853 das Gesuch, es möchten die ihnen unterm 29 und 24 November 1849
ertheilten Geschäftsagentenpatente, welche mit
dem 29 resp. 24 November 1853 erloschen seien,
auf weitere vier Jahre erneuert werden
und legen zu diesem Behufe vom 22 resp. 13 Dezember 1853 datirte Empfehlungen der Civilabtheilung des Obergerichtes zur Wiederertheilung der Patente ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den Herren
zubieten, da er zwar bereit war, mehr zu bezalen als diese Lokalitäten nach unparteiischer
Schätzung werth seien, diesen Mehrbetrag
aber erst dann festsetzen zu können erklärt,
wenn die Gemeinde Töß ihren Beitrag definitiv festgesetzt habe, weil er letzterer gegenüber sich verpflichtet habe, zu ihrem Beitrag
freiwillig den vierten Theil derselben zuzufügen. Nach den von beiden Seiten gegebenen
Andeutungen in Verbindung mit dem oben
erwähnten Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten dürfte auf folgende Grundlagen hin der Abschluß eines Vertrages zwischen
den verschiedenen Theilen möglich sein.
Beitrag der Gemeinde Töß
Zuschuß der Herren Rieter ¼
Kaufpreis für die Kirche u. die Frucht¬
20 000.
magazine
Dazu kämen ferner:
Ersparnisse des Staates bei einem Neubau:
Hauptreparaturen während der nächsten
40 700.
„
Jahre:
4000.
Ersparung beim Unterhalt je Jahr ungefähr Fc 160
Den Bau der neuen Kirche würde
Herr Rieter unter Kontrolle des Staats-
über4 dem Staat (Bezahlung der ihm von dem
Obergerichte auferlegten Buße, sowie der Prozeßkosten) so schnell als möglich erfülle.
II. Sei dieselbe ermächtigt, einstweilen mit der
Auslieferung zuzuwarten, bis Rochefort obige
Verpflichtungen erfüllt haben wird; wenn dieses indeß zu lange dauern sollte, so sei die Direktion eingeladen, dem Regierungsrathe hierüber Bericht zu erstatten.
III: Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath beschließt, es sei dem
Großen Rathe nachträglich folgende Weisung
betreffend den Voranschlag für 1854 vorzulegen:
Weisung:
Da seit dem Zeitpunkte, in welchem dem Großen Rathe der Entwurf des Voranschlages für
1854 vorgelegt wurde, mit Bezug auf mehrere
Ansätze veränderte Verhältnisse eingetreten
sind, wie z. B. durch Erlassung des Gesetzes betreffend das Salzregale und den Bundesbeschluß betreffend den Unterricht der Scharfschützen, so trägt der Regierungsrath darauf
an, daß nachstehende Abänderungen in dem
Voranschlage vorgenommen werden.
In Tit. II der Einnahmen ist litt. A Salzregale auf Frk. 220, 000 herabzusetzen.
genfalls auf den Rekurs nicht eingetreten wird.
D. Unterm 21 Februar berichtet das Statthalteramt Zürich, Hämmerli habe die verlangte Rechtsvertröstung nicht deponirt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten und die
rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes
Zürich bestätigt.
II., Sei von diesem Beschluße der Direktion der Polizei zur Vollziehung, dem Statthalteramte Zürich
und dem Gemeindrathe Außersihl, sowie dem
Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 14 November 1853 und
16 Januar d. Js stellen die in Geroldsweil eventuell eingebürgerten Brüder Franz Scherer
und Baptist Scherer von Schnifis in Tyrol unter
Einlegung der erforderlichen Ausweisschriften
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes,
In seinem vom 7 Februar d. Js datirten Gutachten bringt der Stillstand Weiningen Folgendes vor:
Wenn auch die gegenwärtigen oekonomischen Verhältnisse der Petenten keinerlei Stoff
3o Haußner, Adolf aus Plauen in Sachsen, gewesener Advokat, ist seit 1850 hier. Bei diesem
sind ganz die nämlichen Verhältnisse, wie
bei Seidel. Privatisirt hier.
4o Boni, de, Philipp aus Seltro, gewesener Gesandter der römischen Republik, wurde im April
1851 vom eidg. Komissar in Tessin hieher internirt, wo er seither privatisirt.
5o Brunct, Dominik aus Lyon, Seidenweber,
wurde im August 1851 vom eidg. Justiz- & Polizeidepartements hieher internirt. Gegenwärtig arbeitet er in einer Fabrik in Männedorf.
6o Anstett, Anton von Schlettstadt (Elsaß) gewesener Volksrepräsentant erhielt im Jahr 1852
spezielle Bewilligung des eidgen. Justiz- u. Polizeidepartements, sich in hier aufzuhalten. gegenwärtig beschäftigt sich derselben mit Kunstmalerei.
7o Perego, Peter von Mailand, Partikular, kam
im Oktober 1852 mit spezieller Bewilligung des
Eidgen. Justiz- u. Polizeidepartements hierher &
hält sich gegenwärtig in Wädenschweil auf, angeblich um die deutsche Sprache zu lernen.
Außer diesen Flüchtlingen halten sich im hiesigen
Kanton noch
51. dem Kantone zugetheilte &
10 andern Kantonen zugetheilte
auf.
rirten Beschlusses.
F. Unterm 4 Februar beschloß der Bezirksrath Pfäffikon:
Der Beschluß des Gemeindrathes Pfäffikon vom
16 Dezember 1853, wodurch dem Spörri die Niederlassungsbewilligung entzogen und er aus
der Gemeinde Pfäffikon ausgewiesen werde,
sei aufgehoben.
G. In seinem vom 28 Februar datirten Rekurse führt der Gemeindrath Pfäffikon im Wesentlichen an:
Mit Bezug auf Spörri habe er unterm 21. April
v. Js. folgenden Beschluß gefaßt:
1o Die dem Spörri unterm 24 März 1851 ertheilte Niederlassungsbewilligung sei zurückgezogen.
2o Habe Spörri innerhalb 10 Tagen die dortige
Gemeinde zu verlassen, widrigenfalls derselbe polizeilich wegtransportirt würde.
3o Mittheilung an denselben u. an den Gemeindrath Bauma, an letztern unter Einsendung
des Heimathscheins für Spörri. Rekursfrist 10 Tage.
Gegen diesen Beschluß sei von Spörri nicht
rekurrirt worden, jener habe daher volle
Rechtskraft und verliere dieselbe auch dadurch
nicht, daß Spörri bisher keine Folge geleistet
habe; es wäre Spörri im Gegentheil deßwegen
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, die oben angetragenen Mittel zur
Kompletirung der Auszüger-Kavallerie-Kompagnien zur Anwendung zu bringen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
In Untersuchungen gegen Friedr. Eßlinger, alt Kapitelshelfer, von Zürich, hat die Staatsanwaltschaft von der Staatskassenverwaltung
ein amtliches Zeugniß darüber verlangt, „ob
Eßlinger auch nach seinem Konkurs ein Recht
auf den ihm durch Beschluß vom 6t September
1847 zugesicherten Ruhegehalt habe oder ob dieser nur für die Zeit bestimmt gewesen sei,
in der Eßlinger Mitglied des zürcherischen
Ministeriums sein werde.“
Nach der Ansicht der Finanzdirektion ist das
letztere der Fall; da durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 6 September dem Herrn
Eßlinger nicht ein Ruhegehalt, sondern ein
jährliches Einkommen von a. Fr. 1200. zugesichert worden ist, gegen die Verpflichtung der
Uebernahme von Verrichtungen im Predi-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Albisrieden wird für weitere
4 Jahre, vom Jahr 1854 an, der Unterhalt der
Hälfte der in ihrem Banne liegenden Strecke
der Straße 2tr Klasse, am Albisriederberg liegend, auf eine Länge von 4614 Fuß abgenommen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
sich über die Strecken, welche der Staat u. die
Gemeinde zu übernehmen haben, mit der
Gemeinde verständigen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Albisrieden
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter Rücksendung der Akten.
60.
20 Fuß und 4 ½ Fuß Tiefe, mit 4 Faschinenlagern
und 12 Flechtgehängen, so solid als möglich, für
welche letztere Arbeit die Kosten auf 2 fc. 62c. laufenden Fuß zu stehen gekommen seien.
2. Des Johs. Frei von Glattfelden von demselben
21 November v. Js datirt, um einen Staatsbeitrag an die bedeutenden Kosten der Herstellung der durch das benannte Hochwasser
weggerissenen 226 Fuß langen Wuhrung
längs der Glatt, seiner Wiese nach.
B. Laut dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Hüni sind die Angaben der Petenten
in allen Beziehungen richtig, und die Kosten belaufen sich im Ganzen:
1o, betreffend den Herrn Gemeindammann Glattfelder:
a) für das Oeffnen des Glattbaches 534 Cub. Klftr
b) für die auf 2400‘ angeführten
Wuhrungen, à 2 fcs. 62.c zu laufenden
fcs.	7676.40.c
2. betreffend den Johs Frei:
für die auf 226‘ Länge ausgeführte
Wuhrung à 2 fc. 10rp pr. lauf. Fuß auf fcs 474. 60.c
das richtige Verhältniß für betreffende
Staatsbeiträge dürfte demnach sein:
In einer Eingabe vom 5 November v. Js spricht der
Stadtrath Zürich sein Bedauern darüber aus,
daß der Staatsbeitrag für die Straßenbeleuchtung
im Jahre 1852 gegenüber den bisherigen Leistungen des Staates um 66 Frk. 67. Rpp. vermindert
worden sei, besonders wenn berücksichtigt werde,
daß die Stadt vorzugsweise im Interesse von Staatsanstalten eine Zahl von Laternen in hiesiger Stadt
unterhalte, deren jährliche Kosten den Staatsbeitrag bereits übersteigen; seither aber noch die Beleuchtung des ehemaligen Schanzengebietes angeordnet und im letzten Jahre bei den Thierarzneischule u. bei dem neuen Salzmagazine neue, früher
nicht vorhandene Laternen aufgestellt habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es sei der Staatsbeitrag an die Straßenbeleuchtung für das Jahr 1852 auf Frk. 1150 festgesetzt, mit der ausdrücklichen Erklärung jedoch,
daß der bisherige Beitrag des Staates ein durchaus
freiwilliger gewesen sei u. aus der Wiederholung desselben keinerlei Ansprüche von den Stadtbehörden an den Staat gefolgert werden können.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Dieser Todschein wird Herrn D. N. Krummer
in Winterthur durch das Mittel des Statthalteramtes zugestellt.
In Folge des diesseitigen Gesuches vom 3 Jenner l Js theilt der Bundesrath mit Schreiben
vom 17 dß mit, der Herr Konsul Rapp schrieb
ihm unterm 13 dieß, daß es seinen Bemühungen nicht gelungen sei, über den auf der Überfahrt nach Australien verunglückten Jakob
Pfau von Winterthur mehr zu erfahren, als
was er in der Depesche vom 17. Christmonat v. Js
einberichtet habe; er werde indessen seine Nachforschungen eifrig fortsetzen; inzwischen theile
er dasjenige mit, was über die fragliche Katastrophe seiner Zeit in den öffentlichen Blättern
gestanden und was er von den Schiffseigenthümern vernommen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Mittheilung der Abschrift der
Konsulardepesche dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Familie des Verunglückten
Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom März l. Js übersendet
der Bundesrath eine Anzahl verschiedener das
Eisenbahnwesen betreffende Impriaumata.
Diese Drucksachen werden der Staatskanzlei
zugestellt.
stattfinde; bis dahin daure die Pacht um dieses
Gebäude, wie sie mit der Gemeinde abgeschlossen worden, fort.
Diese Bedingungen sind nun von der Gemeinde Stäfa nicht erfüllt worden und
zwar, wie der Gemeindrath behauptet, namentlich deßwegen nicht, weil der Besitzer des Gasthofs zur Sonne für die Abnahme der auf demselben lastenden Servitut der Unterhaltung
des untern hölzernen Habhackens nur eine a-un-averhältnißmäßig geringe Summe bezahlen wollte.
Dagegen hat die Gemeinde Stäfa laut Angabe
des Gemeindrathes folgende Hafenbauten mit
einem Kostenaufwand von Frk. 7,276.91c
ausgeführt:
1o Die Verlängerung des obern Hafendammes
um einen steinernen Ansatz von 27 Fuß,
laut Plan Act: 3;
2o Die Ausbesserung der obern und untern
Hafendämme, so weit deren Unterhaltung
der Gemeinde obliegt;
3o Die Reinigung des Hafens und einer Strecke
des Seegebiets außerhalb derselben.
Der Gemeindrath wünscht nun, das die Abtretung des Kornhauses nicht mehr an die oben
angeführten Bedingungen geknüpft werde,
da der bestehende Hafen in seinem erweiterten
Grund dafür vorhanden, Herrn Rebsamen die
demselben zugesicherte Entschädigung und zwar denselben Betrage, wie für das erste Jahr
seiner Amtsthätigkeit auch für das zweite zu
verabreichen.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Pfarrverweser Rebsamen auch
für das zweite Jahr seiner amtlichen Thätigkeit mit Rücksicht auf die, um der außerordentlichen Verhältnisse der Gemeinde Fischenthal willen mit seiner Stellung verbundenen Anstrengungen & Opfer eine Entschädigung von Frk. 600 aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen der ärmsten
Gemeinden des Kantons und zwar wo möglich,
aus demjenigen für das Jahr 1853, zu verabreichen.
II. Sei die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen mit der Vollziehung beauftragt.
Herr Schnyder, außerordentlicher Referent
des Regierungsrathes in Sternenberg erstattet seinen Jahresbericht:
Es ergibt sich aus demselben:
1; daß in sämmtlichen öffentlichen Gütern
Ansprüchen der St. Gallisch-Appenzellischen Gesellschaft volle Rechnung werde getragen werden
können.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Regierung von St. Gallen in Erwiederung auf deren Schreiben vom 19 Christmonat abhin mitzutheilen, der Regierungsrath entnehme aus dieser Mittheilung gerne,
daß die diesfälligen Anstände als gehoben zu
betrachten seien. Sodann ist derselben die Erklärung der Direktion der Nordostbahn zur
Kenntniß zu bringen, mit dem Anmerken,
der Regierungsrath hege auch seinerseits
die von der genannten Direktion am
Schlusse ihres Berichtes ausgesprochene Hoffnung um so mehr, als er wisse, daß alle
Geneigtheit vorhanden sei, die Einrichtung
im Bahnhofe in Winterthur auf eine für
alle betheiligten Eisenbahnunternehmungen
möglichst bequeme Weise zu treffen (l. M. h. T).
Mit Rücksicht auf den vorstehenden Beschluß wird von dem Eingange eines Schreibens der Regierung des Kantons St. Gallen
vom 28 Wintermonat v. Js, worin sie anzeigt, daß sie die Herren Oberbaurath
Pauli in München und Oberbaurath Sauerbeck in Karlsruhe in dem Streite betref-
3tr Klasse bewilligt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise
zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Dättlikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur mit Weglassung von Fact. litt. I und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Militärs theilt dem Regierungsrathe mit, sie erachte als angemessen,
bei der Kavallerie Landwehr, für einmal wenigstens, keine Wiederholungskurse eintreten zu
lassen, es stehe zwar der § 14 d. litt. c. der kantonalen Militärorganisation entgegen, allein,
da der Artikel 72 der schweizerischen Militärorganisation den Kantonen das Recht einräume,
die Mannschaft der Kavallerie, wenn sie 8 Jahre
im Auszuge und 4 Jahre in der Reserve gedient habe, vom Dienste in der Landwehr zu
befreien, und zudem man sich bei dieser Waffe,
die ohne hin als eine der beschwerlichsten anzusehen sei, immer noch in der Uebergangsperiode befinde, so dürfte dieses dennoch als gerechtfertigt erscheinen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,