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nach Urtheil und Ermessen der Behörden lediglich durch die Macht der Umstände entschieden
würde. Inzwischen wirkt die Ungewißheit über
den endlichen Entscheid störend auf viele Geschäfte,
während eine sofortige Lösung der Frage denselben eine im gegenwärtigen Augenblicke so
willkommene Erleichterung brächte. In Bezug
auf die Art und Weise, wie diese Verhältnisse geordnet werden sollten, geht die Ansicht der Handelskammer dahin, daß die Interessen des Handelsstandes, die sie in erster Linie zu vertreten
berufen ist, es erheischen, daß die französischen
Goldmünzen zu ihrem Nennwerthe gesetzlichen
Kurs erhalten.
Die Handelskammer stellt daher an den Regierungsrath das Ansuchen, er möchte sich bei dem
Bundesrathe dahin verwenden, daß die Frage, ob
nicht die französischen Goldmünzen und die mit
denselben genau übereinstimmenden Goldmünzen anderer Länder als gesetzliches Zahlungsmittel anzuerkennen seien, möglichst bald von der
Bundesversammlung in Berathung gezogen
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieser Bericht Herrn Regierungsrath Dr
Rüttimann mit dem Bemerken zu übermachen,
der Regierungsrath halte dadurch, daß die im
herausgegebene Werk über die Männerzuchtanstalt daselbst aufmerksam macht, wird der
Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme zugestellt.
Mit Schreiben vom 6t dieß übermacht das
schweizerische Militärdepartment eine Anzahl
Exemplare der chronologischen Uebersicht der zu
Folge des Beschlusses des Bundesrathes vom 28 Januar
im laufenden Jahre stattfindenden eidgenössischen
Militärschulen.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Militärs zugestellt.
Vierzehn vom 6t dieß datirte Schreiben des
schweizerischen Militärdepartements womit dasselbe anzeigt, wann und wo die diesjährigen Rekrutenschulen und die Wiederholungskurse, soweit sie zürcherische Truppen betreffen, Statt finden, werden der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
Das Post- und Baudepartement übersendet
mit Schreiben vom 9. dieß das mit der dortseitigen Ratifikation des Nachtrages versehene Exemplar des Vertrages betreffend die Leistungen
des Kantons Zürich für die schweizerischen Telegraphen, und wünscht, daß auch auf dem zweiten
Exemplar die Ratifikation vorgemerkt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Pfarramt und die Gemeindsvorsteherschaft
Malters geschrieben habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die sämmtlichen vorstehend erwähnten
Akten der Regierung des Kantons Luzern
zu übermitteln und das Ansuchen an dieselbe
zu stellen, darauf hinzuwirken, daß von
Seite des Gemeindrathes Malters unverzüglich
der eingangs erwähnte außerehelich geborne
Knabe der Barbara Sommer von Malters,
als Bürger dieser Gemeinde anerkannt u.
in Folge dessen dem Gemeindrathe Niederhasli
ein Heimathschein für den Knaben zugestellt werde.
II. Sei von diesem Beschluße dem Gemeindrathe
Niederhasli Kenntniß zu geben, mit dem Bemerken jedoch, der Regierungsrath habe
zwar dem Gesuche entsprochen, er mache
aber jetzt schon für den Fall, daß das Kind
heimatlos werden sollte, den Gemeindrath
Niederhasli verantwortlich.
Auf das Gesuch der Direktion der Polizei
wird der Regierung von Zug die Frk. 207. 60.c
betragende Rechnung für den in der hiesigen
6000.
fe dieses Monates für die Straße 2tr Klasse No 10,
von Unterstraß bis Oetweil, nothwendig werden
könne, bedürfe es daher eines angemessenen
Zuschusses, und es könne dieser gefunden werden
durch Uebertragung folgender Ueberschüsse von
bewilligten Krediten, nämlich:
von Zürich bis Rafz, überschießen,
über die Forch, vorschießen, resp.
im laufenden Rechnungsjahre für diese Straßen
nicht verwendet werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, den obbemerkten Vorschuß von Fc 4000.
von den betreffenden ursprünglich bewilligten Krediten zur Verwendung auf die Straßen 2tr Klasse
No 1. 8. 10 u. 14 zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des betreffenden Aktenstückes.
Betreffend das Gesuch der Direktion der Nordostbahn-Gesellschaft um Genehmigung der Pläne
für die Uebergänge der Eisenbahn über den
Tößfluß und die Winterthur-Pfäffikon-Straße bei der Wannenberg-Mühle,
förmige Anwendung finden, theilt mit Schreiben vom 26. Oktober der Regierungsrath des
Kantons Solothurn sämmtlichen eidgenössischen
Ständen mit, nach welchen Grundsätzen er dieselben befolgen werde, nämlich:
1. Wehrpflichtige Schweizerbürger anderer Kantone werden zum wirklichen Dienste oder
zur Bezahlung der Militärenthebungssteuer
nur dann angehalten, wenn sie eine eigene
Haushaltung führen (festen Wohnsitz haben)
oder Familiengenossen einer solchen Haushaltung seien, oder auf eigene Rechnung einen
Gewerb betreiben und hiefür einer Niederlassungsbewilligung bedürfen.
2. Ausnahmsweise haben solche Niedergelassene,
welche vorher den militärischen Unterricht in
einem andern Kanton erhalten, den Militärdienst in jenem Kanton zu vollenden, sofern
von dem betreffenden Kanton Gegenrecht gehalten werde.
Dabei macht fragliche Regierung zur Ermöglichung richtiger Kontrollführung das Anerbieten, alljährlich im Hornung oder März bei
Aushebung der 20 jährigen Mannschaft den resp.
Kantonsregierungen ein Verzeichniß ihrer dortigen 20 jährigen Aufenthalter mittheilen zu lassen,
sofern diese Mittheilung gewünscht und ein
Finanzen,
gefunden:
Es sei das Revisionsbegehren theilweise begründet,
und demnach beschlossen:
I. Sei der Beschluß vom 29 November v. Js dahin
modifizirt, daß die Taxation der Handelsklassensteuer des Herrn Eduard Tobler für das
Jahr 1853 auf 29 Frk. 17 R; dagegen pro 1854
auf 43 Frk. 75 Rp. festgesetzt wird.
II. Sei hievon der Direktion der Finanzen und
dem Revisionspetenten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, in Sachen der
Herren Ritter & Pfister in Hottingen, Petenten um Revision des Regierungsbeschlusses
vom 29 November v. Js, wodurch dieselben
mit ihrem Rekurse gegen die Finanzdirektion,
betreffend Taxation der Handelsklassensteuern
für die Jahre 1853 u. 1854 abgewiesen wurde,
gestützt auf die von sachkundigen Experten aus dem Handelsstande eingezogenen Erkundigungen und da überdieß keine neuen
Gründe angeführt werden, welche dem Regierungsrathe bei Fassung seines ersten Beschlusses nicht schon bekannt waren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
zu Befürchtungen für die Armenpflege darbieten, so bewegen viele bittere Erfahrungen,
welche die Kirchgemeinde Weiningen mit neu
aufgenommenen Bürgern gemacht habe, die Armenpflege, ihr Gutachten, ob den Petenten das
Kantonsbürgerrecht zu ertheilen sei, in verneinendem Sinne abzugeben. dabei dürfe
auch der Umstand nicht außer Achte gelassen
werden, daß, wenn in einer so kleinen Gemeinde, wie Geroldsweil zwei Familien anderer
Konfession aufgenommen würden, für spätere
Zeiten auch in dieser Hinsicht Konflikte entstehen könnten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen und den Petenten die eingelegten Akten zurückzustellen.
II. Sei hievon dem Stillstand Weiningen, dem
Gemeindrathe Geroldsweil u. dem Petenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich Kenntniß zu geben.
Das Statthalteramt Zürich theilt mit Schreiben
vom heutigen Tage mit, es sei Sebastian Stutz
Drechsler von Engelsweilen, Kantons Thurgau
hierseits der Unterschlagung im Werthe von
beschlossen:
I. Werde Herr Jakob Egli in Zürich als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft „La
Nationale“ in Paris für den Kanton Zürich anerkannt.
II. Sei diese Anerkennung, sowie das Erlöschen
des Mandates für den bisherigen Agenten
Herrn Johannes Egli in Zürich, durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten Herrn
Jakob Egli durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft J. F. Kubli in Zürich,
stellt unter der Anzeige, daß Herr Kreisgerichtschreiber Johs. Weber in Mönchaltorf
von der ihm seiner Zeit übertragenen
Agentur zurückgetreten sei, das Gesuch,
daß Herr Kreisrichter Heinrich Schmid in
Vollikon, Gemeinde Egg, als Agent der genannten Gesellschaft für den Bezirk Uster
anerkannt werden möchte. Dieser Eingabe
ist ein vom 10 dieß datirtes und von
erlangen, weil dem Pfarramte seiner Heimatsgemeinde der Zweck zu welchem er denselben
wünscht, bekannt geworden ist; dagegen liegt
vor ein Heimathschein, wonach der Petent der Gemeinde Gottenheim im Großherzogthum Baden
als Bürger angehört, ferner ein Standesbuch
und ein sehr günstiges Sittenzeugniß von Seite
des Pfarramtes Uster, woselbst er seit zwei Jahren
als Gärtner sich aufhält. – Anlangend die Beweggründe zu seinem Begehren ergab sich, es habe
derselbe schon in seinen Knabenjahren manche
Gebräuche des katholischen Kultus und der katholischen Askese als eitle und zum Theil unchristliche Ceremonien erkannt, besonders aber daran einen bleibenden Anstoß genommen, daß
einmal der Pfarrer seiner Heimatsgemeinde
das neue Testament, das der Lehrer den Schülern zur Leseübung vorgelegt, unter Vorwürfen gegen den Lehrer aus der Schule verbannte.
Der Anstoß gegen den Katholicismus wurde in
entschiedene Neigung zum Prostantismus umgewandelt durch Pfarrer Frommherz zu Wasserling im Elsaß, dessen Predigten Meier während
seines Arbeitsaufenthaltes daselbst regelmäßig
besuchte. Schon damals reifte in ihm der Entschluß
zur Konversion, er fühlte sich aber in der Ausführung derselben gehemmt durch Pietätsrück-
tion,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath um Revision seines
Beschlusses zu ersuchen und es sei zur Unterstützung dieses Gesuches Folgendes anzuführen:
Der Bundesrath stütze seinen Beschluß darauf,
daß nach der im vorliegenden Falle anzuwendenden Gesetzgebung des Kantons Zürich die Paternitätsurtheile den betheiligten
Gemeinden zugestellt werden müssen, weil
ihnen das Recht der Intervention in Vaterschaftsklagen zukomme, und daß daher ein
Urtheil der betreffenden Gemeinde gegenüber nur rechtskräftig und vollziehbar
werden könne, wenn es der Gemeinde in
gesetzlicher oder üblicher Weise mitgetheilt
worden sei. Diese Ansicht beruhe auf einer
irrigen Auffassung des § 79. des Zürcherischen
Gesetzes vom 7 Brachmonat 1831, welcher
wörtlich folgendermaßen laute: „Alle Urtheile über Ehesachen und Paternitätsfälle
sollen dem heimatlichen Stillstande der Parteien mitgetheilt werden.“ Diese Mittheilung
sei aber von dem Gesetzgeber keineswegs
als ein auf Beendigung des Streites hinzielender Bestandtheil des gerichtlichen Verfahrens vorgeschrieben u. es sei auch der Still-
zur Exekution eines Kontumazurtheiles des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 7 Mai
1852, wodurch die gänzliche Trauung
der Ehe zwischen Leonz Villiger von Wiggwyl, Kantons Aargau und von Feldi,
Kantons Zürich und seiner in Merenschwand wohnenden Ehefrau Klementia geb. Wicki nebst Civilfolgen ausgesprochen wurde, gegen diese Letztere in
Anspruch genommen worden; zur Beseitigung der Anstände, welche sich mit Bezug
auf diese Exekution erhoben haben, müsse
nun nachgewiesen werden, ob die Ehefrau
Villiger durch die Einbürgerung ihres
Mannes im hiesigen Kanton das Bürgerrecht daselbst gesetzlich und faktisch miterworben habe und noch im Besitze desselben
sei, ferner ob sie zur Prozessverhandlung
vor das Bezirksgericht Winterthur
gehörig vorgeladen, resp. die Vorladung
ihr mit Beistandshanden vorschriftsgemäß insinuirt worden sei. Die Regierung von Aargau ersucht daher nun
Beibringung der diesfälligen urkundlichen Beweise sowie um Mittheilung der
Prozeßakten selbst.
Hierauf wird, nach Einsicht eines An-
schon wiederholt, nämlich in den Jahren 1851 &
1852, von der Armenpflege Gratifikationen
im Betrage von 12 u. 15 Frk. a. M. behufs guter Erfüllung seiner Pflicht erhalten habe;
sowol die Mutter, als der Stiefvater des Schellenberg einen reichlichen Fabrikverdienst
haben, somit vollkommen in der Lage sich
befinden, diesen Knaben, der übrigens keineswegs hülflos und verlassen sei, gehörig
und ohne Belästigung der Gemeinde zu verpflegen und zu erziehen;
c. die Eheleute Waldburger den Knaben Schellenberg ohne ihre Einwilligung verkostgeldet
haben und ihr kein besseres Mittel zu Gebote
stehe, die Mutter zu ihrer Pflicht zurück zu
führen, als daß sie eben weder die auflaufenden Schulden für sie zahle, noch für fernere Schulden gutspreche.
6.
Der Bezirksrath Pfäffikon, zur Beantwortung dieses Rekurses eingeladen, wiederholt
in seiner dießfälligen Eingabe vom 24 Januar im Wesentlichen dasjenige, was er bereits
zur Rechtfertigung seines Beschlusses angeführt
hat.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1. Die Pflicht des Unterhalts und der Erziehung der Kinder liegt zunächst den Eltern
und verbinden, soweit es nach der Beschaffenheit der Lokalität möglich sei, in möglichster
Kürze die betreffenden Ortschaften oder Höfe mit
einander. Herr Ryf verwahrt schließlich seinen
Klienten ihre Rechte bei einer allfälligen Abtretung ihres Eigenthumes hinsichtlich einer angemessenen Entschädigung, sowie mit Rücksicht auf
den Unterhalt des Wege, und bittet, in erster
Linie das appellirte Urtheil zu kassiren, eventuell in der Hauptsache, daß der Regierungsrath die Appellation für begründet erklären
und erkennen möchte, der Weg sei nicht als
ein öffentlicher zu betrachten und es haben die
Kläger die Kosten und eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
E. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
14 Februar d. Js beantwortet die Vorsteherschaft
der Civilgemeinde Horgen die Appellation im
Wesentlichen dahin:
Von Nullität des bezirksräthlichen Urtheiles
könne aus angeführten Gründen keine Rede
sein.
Was aber die Angaben und Behauptungen
der Appellanten in materieller Beziehung antreffe, so beziehe sie sich namentlich auf den faktischen Theil und die Erwägungen des bezirksräthlichen Urtheiles. Sie erklären nochmals, daß
note des Stadt- und Kreisgerichtes Erlangen.
Dieser Betrag wird dem Bundesrathe
zugestellt. (l. M. h. T.)
Die Regierung von Graubünden theilt
mit Schreiben vom 14 dieß mit, das Kreisamt
Bergell habe ihr angezeigt, daß am 4 dieß
in der Gemeinde Vicosoprano der Schuhmacher
Salomon Köng von Oberstraß verstorben sei.
Da dieser Anzeige ein Todschein nicht beigefügt
gewesen sei, so habe sie das genannte Amt
zur Einsendung eines solchen aufgefordert und sie behalte sich vor, denselben nachträglich zu übermachen.
Hievon wird dem Gemeindrath Oberstraß durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Rheinfallbahn erwiedert unterm 15 dieß auf das Schreiben vom
7 dieß betreffend die Genehmigung der Statuten ihrer Gesellschaft, daß sie ihre Statuten
mit Rücksicht auf die beiden in dem diesseitigen Schreiben gemachten Vorbehalte in
keiner andern als der hierorts aufgefaßten Weise interpretiren und zur Anwendung bringen werde. Ebenso kenne sie
keinen Grund, welchen sie je veranlaßen
könnte, dem Wunsche bezüglich der Mit-
lichen Schule an Zimmermann Keller von Affoltern b/Höngg erlitten habe, eine Entschädigung bewilligt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, es könne
mit Rücksicht auf die Konsequenzen, welche
aus der Entsprechung des vorliegenden Gesuches
gezogen werden könnten, in Letzteres nicht eingetreten werden.
Das schweizerische Konsulat in Triest macht
mit Schreiben vom 8 dieß die Anzeige, Heinrich Herrmann, Gießer von Guntalingen habe
am 13 Juni 1853 den Gemeindspräsidenten von
Guntalingen um einen neuen Reisepass ersucht und am 3t Juli 1853 Fc 12.36c Militärpflichtersatz baar eingesandt, jedoch auf beide Briefe, deren richtige Aufgabe nachgewiesen werden könne, keine Antwort erhalten. Das Konsulat bemerkt, es habe nun zwar für Hermann
einen neuen Paß ausgefertigt, wünsche jedoch,
es möchte der Gemeindspräsident von Guntalingen angehalten werden, den Empfang obiger
Baarschaft zu bescheinigen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Statthalteramt Andelfingen eingeladen, dem Gemeindspräsident von Guntalingen
über die in dieser Zuschrift des Konsulates in
in bedenklicher Weise sowohl von an- als abwesenden Bürgern der Gemeinde. Hiezu wirke
einerseits der Wassermangel und der dadurch
herbeigeführte Mangel an Arbeit, anderseits
der Umstand, daß die Vorräthe des letzten Jahres
beinahe gänzlich aufgezehrt und die Lebensmittel
zum größten Theile angekauft werden müssen.
Die Gemeinde und ihre Behörden können unmöglich mehr thun, als bis jetzt gethan worden sei; bekanntlich werde in Fischenthal zu 1‰ nur eine
Steuer von ca 500 Frk. zusammengebracht, nun
seien aber zu Gunsten der öffentlichen Güter
außer der Staats- und Brandassekuranzsteuer
folgende Steuern eingegangen: 2100 Frk. Steuer
in das Armengut, 400 Frk. alte Restanzen in
dasselbe, Frk. 1000 freiwillige Kirchensteuern in
dasselbe; Frk. 4800 Steuern an das Schulhaus Oberhof, überdieß viele andere steuern in die Schulkassen. Unter diesen Verhältnissen sehe sich die
Gemeinde genöthigt, wieder um Unterstützung
beim Regierungsrathe einzukommen und müsse
außer einer Spende an die erschöpfte Armenkassen namentlich um Verabreichung von Lebensmitteln zu möglichst ermäßigten Preisen bitten.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
von Zürich von 1844, 45 u. 46, in welchen die
Transitgebühren von Zürich nach Tessin und
Italien berechnet sind;
2. Die Rechnungsbücher der Postverwaltung
von Zürich, worin die Berechnung und Vergütung für die Transitbriefe von Mailand
nach Frankfurt und umgekehrt von 1844
bis 1846 vorkommen, oder statt dieser Rechnungsbücher eine beglaubigte Abschrift von
dem Vertrage mit der Thurn-Taxischen
Postverwaltung;
3. Die Postverträge des Kantons mit andern
Kantonen, worin die Taxation der Briefe
von und nach Oestreich für 1844–46 bestimmt
wurde:
Die Rechnungsbücher der Postverwaltung,
worin das Porto für die in den Jahren 1844
bis 46 aus Oestreich zugekommenen u. dahin
versandten Briefe vorkommt;
Die Berichte der Kantonal-Postverwaltung an den Regierungsrath und Großen
Rath von 1844–46.
und stellt daher das Ansuchen, einem Abgeordneten die Einsicht in die citirten Rechnungsbücher, Verträge etc in hier gestatten zu
wollen, damit die Auszüge aus den bezeichneten Akten durch denselben besorgt wer-
eigenthümer, sondern 18 Haushaltungen &
zwei industrielle Etablissements mit der
neuen Seestraße und den Landungsstegen in Verbindung; 2) Diese bloß 95‘ lange
Verbindungsstraße sei bei der Beschäftigungsweise und der Berufsart der bezeichneten
Haushaltungen für dieselben sehr wichtig
und werde durch andere Kommunikationen
keineswegs ersetzt. Die nächste Verbindungsstraße beim Plätzli sei aufwärts um ungefähr 1100 Fuß und die zweite abwärts
beim Hause der Jungfrau Ulrich sich befindende Kommunikation sei um mindestens 1700‘ weiter entfernt und diese
Entfernung müsse, weil sie beim Hin- sowol
als beim Rückwege sich fühlbar mache, doppelt gerechnet werden, wobei mit zu berücksichtigen sei, daß die Zwischenstrecke
auf die weniger leicht zu befahrende alte
Straße falle.
G. Von Herrn Haab wird erwiedert:
Es interessiren sich bloß die Herren Bezirksrichter Knopfli und alt Gemeindrath Dolder
im Feld für die fragliche Angelegenheit. Es
komme also bei derselben nicht das öffentliche
Wohl, sondern bloß der Vortheil einiger Haushaltungen in Frage. Die fraglichen Haushal-
eine Bausumme von Fc 875. und die Gemeinde hat nur noch für Fc 317.25. einen Beitrag
auszusprechen, der zu 30% berechnet noch 92 Fcs
beträgt und in runder Zahl zu 100 Fcs angenommen werden dürfte. Rechnet man diese
zu dem oben ausgemittelten Betrag der ersten Abtheilung, so stellt sich der Gesammtstaatsbeitrag auf Fc 1900.–
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Ossingen wird an die Kosten des
Baues der Straßen 3tr Klasse, von Ossingen
gegen Truttikon und nach Hausen ein Staatsbeitrag von Fcs 1900 bewilligt, welchen die
Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Ossingen durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
mit Weglassung von Fact. litt. D. u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Dietikon,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
frage, ob Uebertretungen der Maß- & Gewichtsordnung nach den kantonalen Vorschriften (Off.
G. Smmlg. Bd. IV. S. 283 u. Bd. VI. S. 428.) und der
nach dem Bundesgesetze vom 23. Dezember 1851.
(Amtsblatt 1852. Seite 245.) zu beurtheilen seien.
Hierüber wird nun, nach Einsicht eines
Antrages, der Justizdirektion, von dem Regierungsrathe
beschlossen:
I. Es sei dem Statthalteramte Horgen zu erwiedern: Im Allgemeinen könne es nicht als
richtig anerkannt werden, daß ein besonderer Akt der kantonalen gesetzgebenden Behörden erforderlich sei, um einem Bundesgesetze, welches ältere kantonale Gesetze abändere, Wirksamkeit zu verleihen. Auch mit
Beziehung auf das speziell in Frage liegende Gesetz betreffend die Maß- & Gewichtsordnung erscheine ein kantonales Einführungsdekret nicht
als Bedürfniß, da die Bestimmungen dieses Gesetzes
(abgesehen von untergeordneten Abweichungen
mit Hinsicht auf das Strafmaaß) im hiesigen
Kantone schon in Folge des Konkordates Geltung gehabt haben und die im Art 12 enthaltene Zeitbestimmung bloß für diejenigen Kantone erlassen worden sei, welche sich von dem
Konkordate ferne gehalten haben.
der einzelne Verkäufer gegenüber dem Käufer, wer er immer sei, durch besondern
Vertrag weitere Gewähr leistet, als das Konkordat sie feststellt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei der Regierung des Kantons Thurgau
die Erklärung abzugeben, daß der fragliche
Vorbehalt nicht als ein Hinderniß betrachtet werde, den Kanton Thurgau als konkordirenden Kanton zu betrachten, sobald
der dießfällige Beschluß des Großen Rathes in
Kraft getreten sein werde.
Ueber den fernern Verlauf der Unterhandlungen betreffend das Polytechnikum
berichten die Abgeordneten des Regierungsrathes:
Der Stadtrath von Zürich habe durch seine
Abgeordneten erklären lassen, er müsse
auf dem Wunsche beharren, daß die Ausgemeinden sich an dem zu leistenden Beitrag
betheiligen, und sei bereit, einen jährlichen
Beitrag zu geben, der das Doppelte dessen betrage, wozu sich die Ausgemeinden in jährlichen Beiträgen verpflichten. Wenn man aber
Erstellung dieser Richtung keinerlei Gefahr laufe, nachträgliche Bauten unternehmen oder
in neue Entschädigungsverhältnisse eintreten zu müssen. Der Verwaltungsrath ersucht schließlich um unverzügliche Genehmigung wenigstens der Linie von der Eulach
unterhalb Elgg bis wieder zur Eulach bei Oberwinterthur.
B. Für die vom Verwaltungsrathe entworfene Richtung petitioniren die Gemeinde
Hegi mit Schreiben vom 25 Jenner, die Gemeinde Rümikon unterm 27 Jenner, 35 Güterbesitzer und eine Anzahl Mühlenbesitzer
von Oberwinterthur mit Eingaben vom 28
Jenner, ebenso unterm 10 dieß der Gemeindrath Oberwinterthur, der aber jede Garantie,
wie sie in dem Schreiben des Verwaltungsrathes gewünscht wird, von sich ablehnt. Die
Civilgemeinde Oberwinterthur spricht sich
dagegen mit Schreiben vom 20 dieß neuerdings in entgegengesetztem Sinne aus.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Verwaltungsrathe zu erwiedern,
man gewärtige die weiteren Mittheilungen wegen des Tracés bei Elgg und habe
von der Erklärung, daß in Räterschen eine
Station werde erstellt werden, Notiz ge-