dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
beschlossen:
I. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten;
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in Frk. 3. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
und an die Rekurrentin.
Nach einem vom 5 November datirten Gesuche der vereinigten Civilgemeinden Unter- und Obermettmenstetten haben dieselben
eine Saugspritze angeschaffte, für die daraus
entstandenen Kosten wurde auch von außerhalb diesen Gemeinden wohnenden Bürgern, die anderswo nicht auf Grundeigenthum niedergelassen sind, Beiträge gefordert, gegen deren Bezahlung aber protestirt
worden ist.
Die Petenten wünschen nun darüber Aufschluß zu erhalten, ob diese Bürger an diese Ausgaben etwas beizutragen haben.
Dieselben stellen ferner das Gesuch, daß
ihnen an die Kosten dieser Spritze ein Staatsbeitrag ertheilt werde. Sie führen hiefür an:
Die Kosten für diese Spritze sammt Zubehörde
betragen laut dem beigelegten Vertrage
4050 Frkn. – die alle durch Gemeindesteuern gedeckt werden müssen. an diese Steuern sei von
2. Mit Hinsicht auf die Beantwortung dieser
Frage stehen die Interessen der Bürger der
Civilgemeinde Wülflingen mit denjenigen der
politischen Gemeinde in entschiedenem Widerspruche, während dagegen diese letztere Gemeinde und die Bürger der Civilgemeinde
Taggenberg und Unterrad gleichmäßig zu gewinnen und zu verlieren haben.
3o Es ist daher nicht nöthig, auf das Materielle
der Sache einzutreten, sondern es kann unbedenklich der Civilgemeinde Taggenberg und
Unterrad überlassen werden, die Rechte der
politischen Gemeinde Wülflingen von dem Civilrichter u. außergerichtlich auf gutfindende
Weise zu verfechten und zu wahren.
4. Die Form, in welcher für den Fall, daß
die politische Gemeinde Wülflingen von Herrn
Schwarz oder von der Civilgemeinde Wülflingen ins Recht gefaßt werden sollte, die Verfechtung ihrer Rechte der Civilgemeinde Taggenberg und Unterrad zu übertragen
wäre, liegt einstweilen noch nicht in Frage
u. es ist zur Zeit um so weniger darüber
einzutreten, da die Ordnung dieser Angelegenheit in erster Instanz dem Bezirksrath
zukommen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
15 dieß beschlossen, gegen zwei Beschlüsse des Bezirksrathes Horgen, wodurch ein Fußweg vom
Unterort gegen Arn als öffentlicher Fußweg
und der vom Hirsacker in die neue Seestraße führende Weg als Privatweg erklärt
wurde, nicht zu rekurriren.
Hievon wird am Protokoll Vormerkung
genommen und der Direktion der Justiz Kenntniß gegeben.
Die von Bern aus ohne Begleitschreiben an
iesen:
den Regierungsrath eingesandte erste Nummer
des schweizerischen Forstjournales wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
[Praesidial-Verfügungen.]
Actum den 30. Januar 1854.
Der Eisenbahnkommission werden zu den übri¬
Die das Tracé der St. Gallen Bahn betreffenden
Eingaben der Gemeinden Hegi, d. d. 25 dieß und
Rümikon d. d. 27. und einer Anzahl Bewohner
von Oberwinterthur vom 28 dieß.
Actum den 2 Februar 1854.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit
Schreiben vom 31 v. Mts in einem Bankmandate Fc 11 442 als Entschädigungssumme für
die in den Gemeinden Unterstraß und Wipkin-
Schreiben vom 24 Dezember 1853 das Gesuch, es
möchte dem Ganz ein bedeutender Nachlaß
an der ihm auferlegten Buße bewilligt werden.
Es kommt hiebei in Betracht:
1. Petent geht von der irrigen Voraussetzung
aus, es sei dem Ganz eine Buße von Frk. 200
auferlegt worden, während derselbe gar nicht
gebüßt, sondern diese Summe dem Damnifikaten als Entschädigung zugesprochen wurde.
2. Nach Art. 426 des eidgenössischen Militärkann sich die Begnadigung in keinem Falle auf
den Civilpunkt beziehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens des Stellvertreters
des Großrichters des Kriegsgerichtes und eines
Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen
II. Mittheilung a) an den Petenten; b) an die
Direktion der Justiz.
Der Stellvertreter des Großrichters des Kan¬
Schreiben
vom 10 dieß behufs Beisetzung des Vollziehungsbefehls fünf von diesem Gerichte in seinen Sitzungen vom 23 u. 24 Dezember 1853 erlassene
tion mitzutheilen, auf welche Weise derselbe
geschehen werde; wenn die Aufsichtsbehörde es im Interesse des Ganzen für nöthig
erachtet, wird sie den Belehnten Abänderungen des Betriebs vorschreiben.
5o Das Förderquantum in Zentnern oder
Kubikklastern soll der Finanzdirektion
jährlich eingegeben werden.
6o Die Belehnten haben der Bergwerkskasse
zu Handen des Staats alljährlich eine
Feldessteuer von 5 Rappen für jedes Quadratklaster des ganzen beliehenen Feldes
zu entrichten. Der Regierungsrath behält
sich vor, diese Steuer bei schwierigem Betrieb zu ermäßigen, bei leichterm Betrieb
und bedeutender Förderung dagegen verhältnißmäßig zu erhöhen.
Wenn im Verlaufe des Betriebes die Förderung bedeutend wir, und die Zahl der
Arbeiter zunimmt, sollen die Belehnten
zum Vortheil der letztern eine Knappschaftskasse errichten. Die Gründung hat
aus verhältnißmäßigen Abzügen vom Lohne der beim Bergwerk beschäftigten Arbeiter zu geschehen. Die Besorgung der Kasse
liegt den Belehnten ob.
8o Die Belehnten sind verpflichtet, beim Berg-
Es ist nun zu berücksichtigen, daß den oben erwähnten 7 Flüchtlingen direkte vom Bunde das Asyl
ertheilt worden ist, und daß es daher, da dem Kantone Zürich in Bezug auf dieselben keinerlei Verantwortlichkeit obliegt, auch nicht seine, sondern ausschließlich Sache des Bundes ist, über den weitern
Aufenthalt derselben Verfügungen zu treffen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe als Antwort auf das
eingangs erwähnte Schreiben seines Justiz- u. Polizeidepartements zu erklären, daß der dießseitige Kanton zur Zeit keinerlei Veranlaßung habe, in Bezug auf die fraglichen Flüchtlinge irgend welche Verfügungen zu treffen,
sondern solche lediglich dem Bunde überlassen
müsse. (l. M. h. T:)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Wegweisung des Hs. Jakob Spörri
von Bauma
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Verhältnisse des rekur-
zu den übrigen Akten überwiesen.
Ein vom 8 dieß datirtes Schreiben des
Bundesrathes betreffend Ausstellung eines
Passes für Cäcilia Burkhardt von Wipkingen
und deren Tochter wird der Staatskanzlei mit dem Auftrage zugestellt, die für die
Ausfertigung des Passes nöthigen Schritte zu
tun.
Laut einem vom 3 dies datirten Schreiben des Bundesrathes übersendete ihm das
Konsulat in New-York mit Depesche vom
20 Jenner den Todschein des Heinrich Wenziker von Niederweningen, welcher am
14 August 1852 im Quarantäne-Spital zu
Staaten-Island an der Cholera verstorben
ist.
Dabei bemerkt er, der Herr Konsul habe sich um so mehr mit diesem Scheine begnügen zu sollen geglaubt, da in Staaten-Island keine öffentlichen Sterberegister
gehalten werden und als der Geistliche,
welcher dem Begräbniße beigewohnt habe,
bereits verstorben sei. Das Certifikat habe
der Herr Konsul durch die Vermittlung
des am Spitale angestellten Dr Walser aus
Appenzell a/Rh. erhalten. Die Wittwe Wenziker habe sich seither wieder verehelicht.
Beantwortung vom 28 Februar, unter
Uebersendung des Verbalprozesses nebst
den übrigen Akten, ad 1) das Resultat der
Wahl sei nach den Akten allerdings anders verlesen worden, als wie dasselbe im
Verbalprozesse enthalten sei; ad. 2.) es sei
in der Versammlung von Niemandem
der Wunsch, es möchte noch eine Abstimmung
vorgenommen werden, geäußert worden
und bemerkt im Fernern, eine Irrung
wäre bei der Gespanntheit der Wähler
und der Schroffheit der Parteien gewiß
sofort bemerkt und die Wahl beanstandet
worden, wenn bei der Versammlung
selbst hiezu Grund vorgelegen wäre.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Die Rekurrenten müssen zugeben, daß
das bestrittene Wahlresultat der Versammlung von dem Schreiber, Herrn
Hürlimann, mit dem Zusatze eröffnet
wurde: „es sei Herr Kreisrichter Stößel
zum Civilpräsidenten erwählt“; sie müssen ferner zugeben, daß gegen diese Eröffnung von keinem Mitgliede des Versammlung Einsprache gemacht wurde.
Wenn nun auch nachträglich der, von dem
Präsidenten, einem Stimmenzähler und dem
wegen anlangen, u. theils nicht mit gehörigem Nachdruck, des engen Raumes wegen,
angewendet werden.
4o. Durch Herstellung einer Fahrstraße würden nicht allein die bestehenden Häuser
an Werth gewinnen, sondern auch Lokale
für neue Bauten erzweckt.
Was die projektirte Verlegung des Wolfbaches anbetrifft, so kann dadurch in keiner
Weise Nachtheil entstehen, da die Richtung
sich mehr der geraden Linie nähert.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird dem Unternehmen, einer Erweiterung des Fußweges, von dem Gemeindwirthshause in Hottingen längs des Wolfbaches bis zur Rämitanenstraße in eine
Fahrstraße im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten (N. sta.
Saml. Bd. V. p. 25) die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.I¬
I. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
mit Weglassung von Fact. D. u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstel-
gen werden, so lange die fragliche Bestimmung
des Bürgerrechtsgesetzes bestehe, das letztere
komme aber noch im Laufe dieses Jahres in
Revision und es sei möglich, daß bei diesem
Anlaße jene Bestimmung gestrichen werde,
in welchem Falle dann der Entsprechung
des Gesuches nichts mehr im Wege stehen würde.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um Nichtertheilung des Landrechts an
den eventuell in dieser Gemeinde eingebürgerten Jakob August Gauer aus Georgenburg
Königreich Preußen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11 Februar übermittelt das Statthalteramt Pfäffikon dem Regierungsrathe ein vom 8 dieß datirtes Gesuch
des Gemeindrathes Sternenberg, dahin gehend, es möchte dem in dieser Gemeinde eventuell eingebürgerten Jakob August Gauer aus
Georgenburg, Königreich Preußen das Staatsbürgerrecht nicht ertheilt und auf diese Weise die eventuelle Gemeindsbürgerrechtsertheilung wirkungslos gemacht werden. Dieses Gesuch wird im Wesentlichen damit begründet, daß Gauer die gesetzliche Frist habe
ablaufen lassen, ohne seinen Verbindlichkei-
ersten Theil des Gesuches zu erwiedern, daß es nicht
in der Stellung des Regierungsrathes liege, solche allgemeine Anfragen über Auslegung der
Gesetze zu beantworten;
II. Sei den Petenten ein Staatsbeitrag von 300.
Frk. zu ertheilen;
III. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes unter Rücksendung
des Vertrages und des Gutachtens der Experten, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung und an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Civilgemeinde Pfäffikon und
Herrn Nagelschmied Raths und Heinrich Schneider
in Pfäffikon
betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes für Expropriation von Grundstücken für den
Bau der Bezirkslokalitäten in Pfäffikon
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 20 Dezember 1853
hat der Regierungsrath den von der Gemeinde Pfäffikon eingereichten Bauplänen und
dem Situationsplane für das Gerichtshaus
die Genehmigung ertheilt. In Folge dessen verlangt nun die Gemeinde die Abtretung von
Grundstücken von einzelnen Privaten. Da
diese sich nicht freiwillig zu der Abtretung
verstehen wollen, so wünscht die Civilvorste-
chen des Hafner und der Peier zu verkünden:
Das Pfarramt Flaach habe aber unterm 19t
November v. Js erwiedert, es könne das Eheversprechen nicht verkündet werden, bevor ein
gehörig legalisirter Tauf-[,] Kommunions- u. Leumdenschein des Bräutigams, ein legalisirter
Verkündschein und ein Heimatschein für den
Bräutigam nach Flaach gesendet werde; Hafner sei nun aber in der Gemeinde St. Gallen niedergelassen und habe dort seinen Heimathschein deponirt; Letzterer habe er dort
weder zurückziehen noch von seiner Heimatgemeinde einen Zweiten verlangen können;
was dann die Verkündigung anbetreffe, so
sei es ganz ungefährlich, dieselbe gleichzeitig
vorzunehmen; da zudem die Kopulation durch
fortgesetzte Korrespondenz der beiden Pfarrämter sich nun viele Wochen hinaus verzögert
hätte, weil die Adventszeit nahe gewesen sei,
während welcher katholischerseits nur in ganz
außergewöhnlichen Fällen Ehen eingesegnet
werden, so sei das katholische Pfarramt
St. Gallen nach Art. 6 der St. Gallischen Verordnung über Eheeinsegnungen vom 18t
Februar 1853 an die Regierung mit dem
Gesuche um Dispensation von der allgemeinen Regel beidseitiger Verkündigung ge-
Bedingungen als Eigenthum übernimmt und
erwirbt.
Nach der Ansicht der Finanzdirektion liegt es
durchaus nicht im Interesse des Staates, die
ihm zustehenden Hubentheile oder die von dem
Stift herrührenden Rechte auf diese äußerst
günstig gelegene und im besten Stand befindliche Waldung zu veräußern. Das Bestreben der
Verwaltungsbehörde ging im Gegentheil von
jeher dahin, die dem Staate noch gebliebenen
Rechte auf diese Waldung aufs sorgfältigste
zu wahren, weitere Hubentheile zu erwerben, um desto leichter eine definitive Theilung
der Stiftswaldung zwischen dem Staate und
den Hubgenossen bewerkstelligen zu können.
Durch eine solche Realtheilung alleine wird es
möglich, die zahlreichen noch unerledigten
Anstände zwischen dem Stift und den Hubengenossen definitiv zu erledigen, da der von
der Finanzdirektion wiederholt vorgeschlagene Weg des Schiedsgerichts von den Hubern
beharrlich abgelehnt wird. Endlich ist die Behauptung der Petenten, daß durch den Beitritt des Staats der Abschluß des Vergleichs
gesichert werde, indem sie dadurch Inhaberinn der Rechte aller Hubgenossen würde,
so daß durch Gewährung des Gesuchs ein sehr
der Regierung von St. Gallen betreffend die
Trauung des Joseph Hafner von Wittenbach, Kantons St. Gallen mit Ursula Peyer von Flaach:
Wenn auch dieser Spezialfall als erledigt angesehen werden möge, da die Regierung von
St. Gallen die fragliche Ehe als gültig anerkannt
habe, so erscheine doch das darin von a-den-a St. Gallischen
Behörden eingeschlagene Verfahren, da durch dasselbe den hiesigen Behörden jede Kontrole über
das Vorhandensein der Erfordernisse einer
gültigen Ehe mithin auch bei eintretenden Hindernissen die Möglichkeit, den Vollzug der Ehe
zu hemmen, entzogen werde, – als die Rechte
des hiesigen Kantons gefährdend. Die Civilabtheilung des Obergerichtes erneuert daher unter
Hinweisung auf ihre unterm 22 Dezember
v Js diesfalls erlassene Zuschrift das Gesuch, es
möchten gegenüber dem Stande St. Gallen die
erforderlichen Schritte gethan werden, damit
dortseits in Zukunft ein ähnliches Verfahren,
wie es bei der Kopulation des Hafner mit
der Peyer beobachtet worden, nicht weiter
stattfinde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
e[t]-
nung vorwalte, daß, sowie das nächste Reiseziel erreicht sei, es einer förmlichen, auch
fernerhin gültigen Reiselegitimation nicht
mehr bedürfe. Solche mit derartigen ungenügenden Schriften versehene Individuen
könnten aber in Baiern nicht geduldet, sondern müßten in ihre Heimat zurückgewiesen werden.
Hievon wird der Polizeidirektion und
den Statthalterämtern zur Nachachtung Kenntniß gegeben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Mittheilung im Amtsblatte zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 3t
mit, laut einer Depesche des schweizerischen
Konsulates in Highland vom 4. v. Mts. habe
die Gemeinde Unterstraß über die Verlassenschaft des am 5t Herbstmonat v. Js in Highland verstorbenen Heinrich Zimmermann nähere Aufschlüsse nachgesucht. Der Herr Konsul
berichte, daß der Todschein der Gemeinde bereits übermacht worden sei. Im weitern
wird der Trauungsschein des Zimmermann
mit Regina Kehri sowie der Taufschein des
dieser Ehe entsprossenen Kindes Maria Regina
eingesandt und dabei bemerkt, nach den Ges¬
thal Unterstützungsbeiträge zu gleichem Zwecke
zu verabreichen und es befindet sich namentlich auch die Gemeinde Elsau in nicht viel günstigerer oekonomischer Lage als die beiden genannten Gemeinden. Ueberdieß lassen gerade
die gegenwärtigen Zeitumstände das Unternehmen der Einführung eines neuen Erwerbszweiges als Mittel gegen fortschreitende Verarmung besonders unterstützenswerth erschei¬
Innern,
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
beschlossen:
Es sei der Gemeinde Elsau zur Unterstützung
der Errichtung einer Seidenweberschule ein Beitrag von Frk. 150–200 in Aussicht gestellt. Der
Regierungsrath behalte sich jedoch die nähern Bestimmungen für den Zeitpunkt vor, wo über
die Leistungen der Anstalt, die Zahl der Zöglinge,
sowie über die Kosten des Unterrichtes Bericht
erstattet werde.
Mit Zuschrift vom 30 Januar stellt die Armenpflege Fischenthal das Gesuch um außerordentliche Unterstützung und bringt zur Begründung desselben Folgendes vor:
Die Gesuche um Unterstützung mehren sich
Behauptung endlich, daß je eine Gerechtigkeit um
10F.
500. verkauft und eine solche zu 300 bis 400
bei der Assekuranzschatzung gewerthet worden,
sei durchaus unrichtig. Was den Vorwurf des
Gemeindrathes betreffe, es habe der Bezirksrath
kein Mittel angewendet, um seiner Schlußnahme vom 17 November 1847. Gültigkeit zu verschaffen, so habe er hierauf zu erwiedern, daß
der Gemeindrath mit Zuschrift vom 3 November 1848 erst die Anzeige gemacht, die Gerechtigkeitsbesitzer fügen sich dem erwähnten
Erkenntnisse nicht und verlangen Holzhaue
wie bisher. Schon unterm 23 gl. Mts habe dann
aber der Bezirksrath dem Gemeindrathe untersagt, außer dem Michelholz Holzhaue auszugeben. Eine dießfällige Beschwerde der Gerechtigkeitsbesitzer sei unterm 20 Dezember gl. Js abgewiesen worden. Der Bezirksrath habe nun
von dieser Zeit an in Sachen nichts mehr erfahren, somit erwarten dürfen, der Gemeindrath werde die Anweisung seiner Oberbehörde handhaben, und die Gerechtigkeitsbesitzer
sich fügen; aus Act. No 23. ergebe sich aber, das
der Gemeindrath sich um die bezirksräthlichen
Beschlüsse nichts bekümmert, sondern im Gegentheil seit 1847 den Gerechtigkeitsbesitzern mehr
als je Holz ausgegeben habe. Während so der Ge-
ten, diesem vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Schlatt,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Schlatt wandte sich unter
Begleitschreiben des Statthalteramtes Winterthur
vom 13 Dezember 1853 an den Regierungsrath
mit dem vom 10 Dezember 1853 datirten Gesuche um Bestimmung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der von der Gemeinde ausführten Bauten an Straßen 3tr Klasse, namentlich:
1o vom Waltensteiner Baum über Unter-Schlatt
bis nach Ober-Schlatt %
2o vom Eidberger Baum bis nach Waltenstein.
B. Die Gemeinde bemerkt in ihrer Eingabe:
Sie habe sich betreffend dieser Straßenbauten
den 11 Januar v. Js. an den Regierungsrath gewendet, und mit Beschluß vom 3 Februar v. Js.
die Zusicherung eines Staatsbeitrages erhalten. Seither seien nun diese Bauten ausgeführt worden, und zwar noch in etwas größerer Ausdehnung als anfänglich im Plane
nahme auf die von ihr im April 1852 ertheilte Zusicherung zu ersuchen, diese Angelegenheit wieder an Hand zu nehmen und darauf hinzuwirken, daß die fragliche Straße
beförderlich erstellt werde. (l. M. h. T.)
Mittheilung an den Gemeindrath Hütten
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Zustellung der Eingabe des Gemeindrathes Hütten.
Auf Grundlage der Akten, aus denen sich ergibt:
A. Unterm 1 Dezember 1853 beschloß der Regierungsrath in Folge eines Gesuches der preußischen Gesandtschaft in der Schweiz um Auslieferung des Kaufmanns Louis Ferdinand
Rochefort, es sei über dieses Begehren erst dann
definitiv zu entscheiden, wenn F. Rochefort wegen der ihm hierort zur Last gelegten Vergehen beurtheilt sei – bis dahin aber sei derselbe jedenfalls in Verhaft zu behalten.
B. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich vom 31. Dezember v. Js wurde Rochefort des Wuchers schuldig erklärt und zu einer 3 monatlichen Gefängnißstrafe und
Fcs 3500 Buße verurtheilt, gegen welches Urtheil jedoch Rochefort die Appellation ergrif-
sich bei dieser Besprechung oder nachdem die Ansichten der Gemeindräthe vernommen worden, ergeben sollte, daß keine Aussicht dafür,
daß sich die Gemeinden zu einer Mitwirkung verstehen werden, vorhanden sei, dieser Weg verlassen und die Frage nicht vor
die Gemeindsversammlungen gebracht würde.
Mit Schreiben vom 8 dieß stellt der Regierungsrath des Kantons Basel-Stadt gestützt auf
die Untersuchungsakten das Gesuch, daß Jakob
Ganz von Embrach, wohnhaft in Altstätten, und
seine Ehefrau wegen Begünstigung eines in
Basel verübten Seidendiebstals dorthin ausgeliefert werden möchten.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es seien die Eheleute Ganz gegen Vergütung der erlaufenen Kosten an das zuständige Gericht des Kantons Basel-Stadt auszuliefern.
II. Mittheilung a-a)-a an die Regierung des Kantons Basel-Stadt (unter Rücksendung der
Akten), b) an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung, c) an die Direktion der Justiz.
Mit Note vom 5 Jenner stellt das königl.
württembergische Ministerium das Ansuchen,
D. Die Gemeinde Rüti hatte sich vor Beginn
des Baues der Straße gegen Rapperschweil an den
Regierungsrath gewendet, und mit Beschluß vom
16 Juni 1853 die Zusicherung für einen Staatsbeitrag erhalten.
E. Die eingelegte Rechnung bietet keinen Stoff
zu Ausstellungen. Für die Hauptposten sind Belege
vorhanden, und die übrigen Auslagen nicht zu
hoch angesetzt.
F. Für die Bestimmung des Staatsbeitrages ist
die Beitragsquote der Gemeinde Rüti, mit Berücksichtigung der neuern Angaben über Vermögen und Bevölkerung 20. pr. Cent der Baukosten. Demnach wäre der Staatsbeitrag für
Fc 11 302 der Baukosten Fc 3390, oder in runder
Summe Fc 3300.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Rüti wird an die Kosten der
Fact: litt. A. bezeichneten Straßenbaute 3tr Klasse
ein Staatsbeitrag von 3300 Fc bewilligt, dessen
Ausbezahlung jedoch erst dannzumal Statt finden soll, wenn sich in Folge einer durch die
Straßeninspection vorzunehmenden Untersuchung herausgestellt haben wird, daß nicht
schädigung des Abwarts des Kirchenraths die
Behörden durch jenen Beschluß nicht gebunden
sein sollten. Die Angabe des Herrn Keller,
daß er sich in einer ungünstigen oekonomischen Lage befinde, kann eine Erhöhung seiner Besoldung, die nicht im Verhältniß zu
den von ihm zu leistenden Diensten steht, nicht
rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche des Herrn Keller nicht
entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mittelst Zuschrift vom 26 Oktober v. Js stellt der
Anwalt der Gemeinde Schwamendingen und
der subscribirenden Hubengenossen das Gesuch, es möchte der Staat mit seinen 2 Huben
in der dortigen Stiftwaldung einem unterm 29 August v. Js mit den Besitzern von
54 ½ Achtelshuben abgeschlossenen Vertrage beitreten, laut welchem die Gemeinde Schwamendingen die sämmtlichen 16 Hubgerechtigkeiten
mit allen denselben zustehenden Gerechtsamen
und Ansprüchen und mit Inbegriff des Hubenguts unter gewissen Bestimmungen und
beschlossen:
I. Es wird derselben für das Jahr 1853 ein Beitrag von Frk. 459. n. M. ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den freien Kredit des Jahres 1853.
Mittelst Zuschrift vom 12 v. Mts berichtet
der schweizerische Konsul in Marseille, daß er
im Jahre 1853 auf die Unterstützung von 6
hülfsbedürftigen Zürchern Frk. 45. verwendet habe.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Marseille wird ein Beitrag von Frk. 75.
auf Rechnung des freien Kredits vom Jahre
1853 bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen des Jakob Derrer, Schreiner in
Oberglatt, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Abweisung seiner Beschwerde
über die von der Gemeinde Oberglatt beschlos-