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ten Jahresbericht der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Turin übermacht und diesen
Verein zu wohlwollender Berücksichtigung
empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 31st März 1854.
Die Regierung von Aargau theilt mit
Schreiben vom 29 dieß mit, sie stehe nicht an,
unter der von dem Regierungsrathe unterm 25 dieß erklärten Garantie das der
Kantonsbibliothek in Aarau angehörende
Manuscript des noch ungedruckten Theiles
von Tschudis Geschichtswerk zu Handen des
Herrn cand. philos. Vogel in Zürich für etwa
6 Wochen verabfolgen zu lassen und habe hiefür ihrer Erziehungsdirektion den erforderlichen Auftrag ertheilt.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung zu machen.
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
nach ihrem Antrage zu verfahren.
Mittheilung an die Direktion des Millitärs.
Die dieses Jahr zum Eintritt bei der Kavallerie eingeschriebenen Rekruten erreichen
bei Weitem nicht die Zahl, welche zur Kompletirung der hiesigen Kavallerie-Kompagnien
erforderlich ist. Die Direktion des Militärs
wünscht daher den Versuch zu machen, durch
Bekanntmachung, Unteroffiziere u. Mannschaft der übrigen Waffengattungen, namentlich des Trains zu veranlaßen, zur Kavallerie überzutreten. Um aber auf einem
etwelchen günstigen Erfolg hoffen zu dürfen,
ist es durchaus erforderlich, daß den Betreffenden gewisse Vortheile in Aussicht gestellt werden, welche dadurch herzustellen wären,
wenn einerseits denselben die erfüllte
Dienstzeit nicht nur angerechnet, sondern
auch der Montirungsersatz beziehungsweise
die Rückerstattung der Montirungsstücke
erlassen würde, anderseits denjenigen
unter denselben, welche mindestens noch
vier Jahre bei der Auszüger-Kavallerie
zu erfüllen hätten, überdies eine Gratifikation von Frk. 50 zugesichert würde.
die Ehe am 7 v. Mts in St. Gallen eingesegnet
worden sei.
Es wird beschlossen:
Es sei die Regierung von Graubünden unter Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen,
sie möchte mit Rücksicht darauf, daß die Verkündigung dieser Ehe in der Heimat der
Braut nicht stattgefunden habe, zu Handen
der Gemeinde Hinweil die Erklärung abgeben, daß die Ehe in ihrem Kanton anerkannt werde und die Ehefrau in das Bürgerrecht der Gemeinde Mathon aufgenommen worden sei. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 13 dieß macht der Bundesrath folgende Mittheilungen:
Ein italienischer Flüchtling, Namens Caloi, sei
von der oestreichischen Polizei aufgegriffen worden und habe Eröffnungen gemacht, die nichts
weniger als geeignet seien, gegenwärtigen Anstände mit Oestreich einer Erledigung
zuzuführen. Bei diesem Caloi seien zwei zürcherische Pässe aufgefunden worden welche auf
Kosten auferlegt werden.
Gestützt auf die in dem Urtheile des Bezirksrathes und in der Antwort der Vorsteherschaft
der Civilgemeinde Horgen angeführten Gründe
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
die Appellation sei unbegründet,
und daher erkannt:
I. Der obenbezeichnete Weg wird als öffentlicher
Fußweg erklärt, und soll beförderlich in
einen gehörigen Zustand gebracht werden.
II. Haben die Appellanten 3 Frk. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] 2 Frk. Waibel- & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Johs. Brändli in Käpfnach,
für sich und zu Handen der übrigen Appellanten, an die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Horgen, an den Bezirksrath Horgen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rückstellung der Akten.
Unterm 4 Juli a. p. hat der Regierungsrath von Aargau durch Kreisschreiben betreffend die Konkordate über polizeiliche Maßnahmen gegen Viehseuchen und über Währschaft beim Viehverkehr den Konkordatskantonen
menen Bauten beziehen dürfte, gegen Bezahlung von nur F. 1. pr Fuder als Stumpenlosung u. diese Einnahme von F. 1. pr. Fuder in
der Gemeindgutsrechnung unzweifelhaft sich
aufgezeichnet findet, so wird der wahre Durchschnittsbetrag dieser Bauholzabgabe am leichtesten und sichersten ermittelt, wenn aus
den Gemeindgutsrechnungen von 1815 bis
und mit 1839 (als demjenigen Jahre, wo
zum ersten Mal der Ausscheidungsvertrag
zu Stande kam) Jahr für Jahr alle diejenigen Fuder ausgezogen werden, welche
gegen die Vergütung von F. 1 pr Fuder aus
den Waldungen verabfolgt werden.
b. Die frage, ob u. in welchem Umfange die
Torfnutzung, als erst seit 50 bis 60 Jahren entstanden,
als Berechtigung anzuerkennen sei, durch eine
sorgfältige Untersuchung des Riedtes, in welchem der Torfbezug Statt findet, ganz genau
beantwortet werden kann. Wenn nämlich
der Bezug dieser Nutzung nicht als nachhaltig bezeichnet werden könnte, d. h. wenn aus der
dießfalls aufzunehmenden Expertise hervorgehen sollte, daß diese Nutzung in n icht gar langer
Zeit wieder vollständig eingehen werde, so
wäre überhaupt von einer Berechtigung keine
Rede; diese Frage aber, sowie diejenige der Be-
der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zuzustellen.
In Sachen der Civilgemeinde Wülflingen gegen
die Civilgemeinde Taggenberg und Unterrad,
betreffend Pflicht zu Leistungen an eine Mühlewuhrbaute,
hat sich ergeben:
A–E. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur.
F. Am 6 September 1853 hat der Bezirksrath Winterthur erkannt:
1o Es sei die Klage der Civilgemeinde Taggenberg und Unterrad begründet und werde daher der von der Kirchgemeindeversammlung
Wülflingen unterm 17 Juli 1853 gefaßte Beschluß, wodurch die Anforderung des Herrn Schwarz
in der Bodmersmühle betreffend die Leistungen
der Gemeinde zu einer jeweiligen Mühlewuhrbaute bezüglich der Frohndienstleistungen, Namens der ganzen politischen Gemeinde und
der Niedergelassenen auf Grundeigenthum, welche
die Kosten zu tragen hätten – gänzlich, eventuell
bis zur Hälfte der wirklich ausgemittelten
Frohnarbeiten u. mit Bezug auf die Holzleitung Namens der Civilgemeinde Wülflingen
bestritten werden soll, – aufgehoben, soweit dieser Gemeindsbeschluß die politische Gemeinde
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Der Rekurs sei nur theilweise begründet,
und daher beschlossen:
I. Die Civilgemeinde Lunnern habe für einstweilen die Wuhrung an der fraglichen Stelle
zu verbessern, hingegen könne sie auf dem
ordentlichen Wege des Administrativprozesses
die Frage, wem der künftige Unterhalt dieser Wuhrung obliege, und wer die Kosten für
die von ihr gemachten Verbesserungen zu tragen habe, entscheiden lassen.
II. Die Civilgemeinde hat die Ausfertigungs-
Stempelgebühren, hingegen keine Staatsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern, an die Civilgemeinde Unter-Lunnern
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an Letztere unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 13 d. Mts teilt das Eidgen.
Justiz- u. Polizeidepartement der hierseitigen
Polizeidirektion mit, daß die exceptionelle Verantwortlichkeit des Bundes für den Aufenthalt einzelner Flüchtlinge zurückgezogen
werde, und zwar in der Weise, daß dieselbe mit dem 15 Juni d. Js. zu Ende gehe, u. die
Kenntniß zu geben.
In Sachen der Civilgemeinde Unter-Lunnern,
vertreten durch Herrn Prokurator Sulzberger,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung des
Statthalteramtes Affoltern, wegen Herstellung von
Reußwuhrungen,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Affoltern hat auf die
Einladung des Herrn Kreis-Ingenieur Diezinger, die Civilgemeinde Unter-Lunnern beauftragt, das in ihrem Banne liegende, jedoch früher
von der Gemeinde Ottenbach hergestellte Reußfach,
das einige Schädigung erlitten, mit möglichster
Beförderung, ehe die Reuß steige, zu verbessern,
indem sonst Gefahr vorhanden sei, daß die unterhalb dieses Faches von der Gemeinde Ottenbach
mit großer Mühe und Kosten ausgeführten
Arbeiten wieder ruinirt werden könnte, und
bemerkte dabei zugleich der Gemeinde, daß eine
Herstellung dieses Faches keinerlei Einfluß auf
den Entscheid über die streitige Entschädigung
für den Bau derselben ausüben könne.
B. Ueber diese statthalteramtliche Verfügung
(Befehl) beschwert sich nun Herr Prokurator Sulzberger, Namens und im Auftrage der Civilgemeinde Unter-Lunnern in Eingabe an den
Regierungsrath d. d. 19. März. d. Js, indem er in
Munition in den Dienst zu treten haben, über
die 4 Rppn. hinaus, welche ihnen von der Eidgenossenschaft vergütet werden, noch 1 Rpp[en] per
Schuß auf kantonale Kosten ausbezahlen zu
lassen.
2o in dem Fall, wo die Patronen nebst Kapseln
vom Staate, dagegen das Geschoß nebst Kugelfutter von dem Schützen geliefert werden, den Letztern mit 3 Rpp. pr. Schuß entschädigen zu lassen.
3o Die dadurch entstehende jährliche Ausgabe auf die
allgemeine Militärrechnung zu bringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath, mit Rücksicht auf die
Bestimmung des Art. 4 der Vollziehungsverordnung über den Scharfschützenunterricht und
die daherige Entschädigung der Kantone vom 10
März 1854.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
die zu den Schießübungen der Scharfschützen kommende Mannschaft, welche von der Eidgenossenschaft nur für zwei Tage besoldet und verpflegt wird, für einen dritten halben (beziehungsweise ganzen) Tag auf kantonale Kosten
noch verpflegen zu lassen und die dadurch auf
B. Das fragliche Sihlufer im Wiediker Forrholz war bei den Hochwassern im August und
September 1846 so heftig angegriffen worden,
daß man einen Durchbruch der Sihl nach dem
Dorfe Wiedikon besorgte. Die Direktion veranstaltete daher eine sofortige Untersuchung und legte der Gemeinde schon wenige
Wochen nach dem Hochwasser ein vollständig
ausgearbeitetes Korrektionsprojekt vor, nach
welchem das ursprüngliche Ufer wieder hergestellt worden wäre.
C. Die Gemeinde Wiedikon fand aber
dieses Projekt zu großartig, und unternahm
partielle Schutzbauten, deren Ausführung
indessen die Direktion wegen Unzulänglichkeit derselben in keiner Weise unterstützen
konnte.
D. Im Laufe des vorigen Jahres ersuchte
die Gemeinde die Direktion, ein zweites Projekt bearbeiten zu lassen, nach welchem
auf die Wiedergewinnung des verlorenen
Landes verzichtet, und nur eine wirksame
Schützung des Ufers erzweckt würde. Dieses
Projekt wurde bearbeitet und der Gemeinde
zugestellt.
E. Gegenwärtig wünscht nun aber die Gemeinde, daß das ursprüngliche erste Projekt
Betrieb¬
Der Arealbestand der Waldung im Ganzen nach
altem Maaß, in welchem sie seiner Zeit aufgenommen wurde, beträgt 327 Juchart. 290.
sklassen:
1o Nadelbauholzkomplex im Niederholz mit einem Inhalte von
107 ¾ Juch. 4150.
Ebene Lage mit stellenweisen unbedeutenden Vertiefungen, in denen der im Allgemeinen humusreiche u. daher frische
Boden etwas naß ist, weßhalb die Neigung
der ältern Stämme auf solchen Punkten
zur Kernfäule. Die Altersabstufung ist
nicht günstig, indem die zwei ältesten
Klassen von 60 bis 100 Jahren fast ganz fehlen. – Bestand 0,8 Roth- u. 0,2 Weißtannen,
hin und wieder mit Forren und Lerchen durchsprengt. Der Schluß ist größtentheils gut. Die Schläge von 1848/53
stehen gegenwärtig behufs Vorbereitung
auf die nachfolgende Aufforstung in landwirthschaftlichem betriebe. Umtriebsalter
100 Jahre. In diesem Bezirke soll die
fragliche Rodung stattfinden
2o Nadelbrennholzkomplex, einen kleinen
Theil des Bezirkes Niederholz, dann die Bezirke Bruderberg, Eschenwald und Sonn-
Mittelst einer Zuschrift vom 24 Dezember
v. Js stellt Herr Domainenkassier Geßner das
Gesuch, es möchte ihm auch für das Jahr 1853
wie früher ein Kredit von Frk. 200 a. M. oder
Frk. 291 67.c n. M. für Aushülfe verabfolgt
werden und begründet dieses Gesuch einerseits
mit der Vermehrung seiner Geschäfte in Folge
Einverleibung des Stifts-[,] Pfründ- und Volksschulfonds in das unmittelbare Staatsgut, anderseits mit dem ihm übertragenen Bezug der
Wasserzinse, außerordentlichen Fruchtverkehr,
Oberaufsicht über die Domainenverwaltung
und Rechnungsstellung über mehrere neue
Separatfonds.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Herrn Domainenkassier Geßner wird
für sich und zu Handen seines Gehülfen eine Gratifikation von Frk. 291. 67.c auf Rechnung des
Kredites für allerlei Amtsunkosten bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Staatsanwaltschaft empfiehlt durch Schreiben
vom 13 Dezember v. Js das Gesuch des Waibels
Stehli um eine Besoldungszulage, und fügt den
1850 zu führenden Verzeichnisse von der ertheilten Bewilligung Vermerk nehmen.
Unterm 22 Februar übermacht das Statthalteramt Zürich das ihm von den katholischen
Pfarrämtern Zürich und Dietikon zugestellte
Fastenmandat zur Placetirung.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die Verlesung desselben auf nächsten
Sonntag bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich und zu Handen des Pfarramtes
der katholischen Genossenschaft Zürich u. des
Pfarramtes katholisch Dietikon.
Betreffend das Gesuch des Handwerks- und
Gewerbsvereins des Bezirkes Zürich um Zusicherung eines Staatsbeitrages für die im
Laufe dieses Jahres zu veranstaltende Industrieausstellung,
hat sich Folgendes ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8 Februar stellt der
Handwerks- u. Gewerbsverein des Bezirkes
Zürich das Gesuch um Zusicherung eines
angemessenen Staatsbeitrages behufs Veranstaltung einer im Laufe dieses Jahres
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Erkenntniß bestätigt.
II. Trage die Civilgemeinde Wülflingen die Kosten, bestehend in 4 Frk. Staats[-], 2 Frk. Kanzlei[-], 2 Fr.
Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Winterthur, c) an die Justiz-Direktion.
In Sachen der Gemeindschulpflege Kilchberg
gegen das Statthalteramt Horgen,
betreffend Vollziehung einer Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
A–C. siehe die Verfügung des Statthalteramtes Horgen.
D. Unterm 14 Dezember v. Js hat das Statthalteramt Horgen verfügt: Es sei das Gesuch
der Gemeindschulpflege Kilchberg abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich nun die Gemeindschulpflege Kilchberg mit Schrift vom 28 Dezember
v. Js und führt an: Eine strenge und konsequente Vollziehung der Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes, welche die Pflicht der Eltern, die Kinder
zum Schulbesuche anzuhalten, betreffen, sei
in einem Fabrikorte, wie Adlischweil dringen-
des Bundesrathes betreffend den Beitritt zu
einem Konkordate über die Form der Heimatscheine wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überweisen.
Actum den 10t März 1854.
Ein Rekurs des H. Kleinert und H. Frick in
Hausen, d. d. 6 dieß, betreffend Vornahme eines
Durchhaues durch Privatwaldung wird der Direktion des Innern zur Beantwortung überwiesen.
Theils durch die bekannten Theuerungsverhältnisse
im Allgemeinen, insbesondere aber durch mehrseitige mündliche und schriftliche Berichte über herrschende Noth, verbunden mit der Anfrage, ob nicht
von Seite des Regierungsrathes Maßregeln zur
Linderung derselben werden getroffen werden,
hat sich die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen veranlaßt, die Bezirksräthe durch Kreisschreiben vom 2 Februar einzuladen, sich aus den ärmern
Gemeinden ihrer Bezirke durch das Mittel ihrer Referenten darüber Kenntniß zu verschaffen, in welchem Verhältniß die Unterstützungsgesuche im Laufe der
drei letzten Monate sich vermehrt, in welchem Verhältnisse die Ausgaben aus den Armengütern sich ge-
tragstellung überwiesen:
1o Eine vom 24 dieß datirte Zuschrift des Bundesrathes betreffend die Beförderung des eidgen.
Unterinstruktors Joh. Leemann von Meilen
zum IIten Unterlieutenant;
2. Ein vom 27 dieß datirtes Gesuch des Herrn
J. Burkhardt in Horgen um Verabfolgung einer Provision, welche er als Sektionschef durch
die Schuld des alt Quartierkommandanten Treichler eingebüßt habe.
Eine vom 29 dieß datirte Eingabe des Herrn
Fürsprech Dr Schauberg betreffend Ausfertigung
der Bürgerrechtsurkunde für August Gauer,
Färber, wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch des Gemeindrathes und Stillstandes Hedingen vom 28 dieß um Verabreichung
eines außerordentlichen Staatsbeitrages
an die laufenden Armenausgaben geht
an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Antragstellung.
Eine vom 27 dieß datirte Beschwerde der
Civilgemeinde Ringweil und Bärentsweil über den Bezirksrath Hinweil betreffend die Erbauung einer Straße 3tr Klasse
von Bärentsweil über Ringweil nach Hinweil wird der Direktion der öffentlichen
auf den Mangel an Nadelholzbeständen anderseits und endlich auf die für den Mittelwaldbetrieb nicht mehr geeigneten Bodenverhältnisse der Abtheilungen „Bürgitilli J.“ und
„hinter dem Greut G“ gestattet worden, dieselben im Betrage von 139 ½ Jucharten in Nadelholz umzuwandeln. Die Motive der Abweisung wie diejenigen der Umwandlungsbewilligung seien in dem oberforstamtlichen
Gutachten vom 21 August 1852, das sich auf
sorgfältige Lokaluntersuchung stütze, ausführlich entwickelt und es bleibe nur noch zu erwähnen, daß bei jener Lokaluntersuchung
die begleitende Vorsteherschaft gegen die Darlegung der Forstbeamtung nichts Erhebliches
einzuwenden gewußt habe;
Unterm 11 Dezember 1853 sei der Gemeindrath Uhwiesen an die Direktion des Innern
mit einem neuen Umwandlungsgesuche
gelangt, nach welchem 26 Jucharten, nämlich
der Haselwiesenrain und der vordere Theil
vom Rindersprung gerodet und nach zweijähriger Benutzung auf Landbau mit Nadelholz aufgeforstet werden sollte. Das Begehren
sei unterm 9t Jenner d. Js bewilligt worden und es werde also in Folge dieses und
des oben erwähnten Regierungsbeschlusses die
mehrung der Unterstützungen eingetreten,
dagegen in den übrigen genannten Gemeinden, doch Stadel ausgenommen, wo 5 Haushaltungen mit 28 Personen, die bisher keine Unterstützungen erhielten, sich um eine solche gemeldet, nicht in bedeutendem Grade. Dagegen
wird bei anhaltend hohen Preisen der Lebensmittel eine bedeutende Vermehrung befürchtet,
und überall wird über Mangel an Erdäpfel zum Anpflanzen geklagt. Der Bezirksrath sagt: Es ergibt sich aus den eingezogenen Berichten, daß die Armennoth in bedeutlichem Steigen begriffen ist. Dennoch glauben
wir, es wäre im jetzigen Moment noch nicht
an der Zeit, mit Unterstützungen von Staatswegen aufzutreten. In der Zeitfrist eines Monats wird es sich zeigen, was und in welchem
Umfange etwas zu thun sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei für jetzt denjenigen Gemeinden, deren
Verhältnisse am ungünstigsten erscheinen, der
Bezug von Kernen (und zwar zu 2/3 gedörrter, 1/3 ungedörrter Frucht) aus den Staatsvorräthen zu dem ermäßigten Preise von 30 Frk.
C. Da das fragliche Wasserrad gemäß den Konzessionsbeschlüssen vom 6 November 1826 und
15 Mai 1841 nur persönlich und auf Zusehen
hin, folglich nicht als ein förmliches Wasserrecht
bewilligt worden war, veranstaltete die Direktion der öffentlichen arbeiten sofort eine
Expertenuntersuchung durch Herrn Kreisingenieur Hüni, welcher sub 12 Januar d. Js Bericht erstattete und die Bedingungen bezeichnete, unter denen die nachgesuchten Veränderungen bewilligt werden könnten.
D. Der Umfang dieser Bedingung, aus
welchen erst die Verhältnisse der zu bewerkstelligenden Veränderungen ersichtlich wurden, und möglicherweise Einsprachen benachbarter Wassergewerbsbesitzer oder der Limmatschiffer veranlaßen könnten, bewog die Direktion, das Gesuch des Herrn Studer dem
Statthalteramte Zürich zur Bekanntmachung
im Amtsblatte zu überweisen.
E. Mit Zuschrift vom 21 Februar d. Js meldet Herr Statthalter Fäsi, daß innert der
Frist der öffentlichen Bekanntmachung keine
Einsprache gegen das Projekt des Herrn
Studer eingegangen seien.
F. Nach dieser Erklärung des Statthalteramtes und zufolge des sub. litt. C. erwähnten
schlusses vom 20 v. Mts, wodurch Bachofen mit
seinem Rekurse wegen Verweigerung des
Wirtschaftspatentes für das Jahr 1854 abgewiesen wurde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei auch auf dieses zweite Revisionsgesuch
nicht weiter einzutreten.
II. Mittheilung an Herrn Fürsprech Dr Schauberg zu Handen des Bachofen, sowie an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungrath hat,
in Sachen der Gemeinde Bubikon, Petentin um
Erneuerung ihres Metzgerrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe Hinweil eingeholte Gutachten, woraus hervorgeht, daß die Gründe, weßhalb obiger Gemeinde im Jahre 1844 ein Metzgrecht ertheilt wurde, auch gegenwärtig noch fortbestehen,
sowie mit Rücksicht auf den Beschluß vom 22.
Mai 1852, betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bubikon wird das nachgesuchte
befreit.
Mittheilung an die Direktion des Militärs zur
Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug, dahin gehend:
R. Ita von Stammheim, der sich in Dießenhofen
aufgehalten habe, sei von den thurgauischen Behörden zum Militärdienst angehalten worden.
Um sich diesem zu entziehen, habe er sich in den
Kanton Zürich zurückbegeben, sei dann aber
auf Requisition einer thurgauischen Militärstelle vom Statthalteramte Andelfingen an diese
thurgauische Stelle ausgeliefert worden,
beschlossen:
Sei das Statthalteramt Andelfingen eingeladen,
dem Regierungsrathe über den Sachverhalt dieser
Angelegenheit Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der Vorschläge der Direktion des Militärs gewählt:
a. zu einem Bataillonskommandaten:
Herrn Major Mathäus Pfau von Winterthur.
b. zu einem Major der Infanterie:
Herrn Hauptmann u. Aidemajor Konrad
Bürkli von Zürich.
c. zu Hauptleuten der Infanterie die Oberlieutenants,
1o Herrn Joh. Rudolf Gujer von Uster-Wermats-
wiesen.
Betreffend die Errichtung einer eidgenössischen
polytechnischen Schule in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 13 dieß übermacht der
Bundesrath ein Exemplar des Bundesgesetzes
betreffend die Errichtung einer eidg. polytechnischen Schule in Zürich und ladet unter Hinweisung auf Art: 40 u. 43 dieses Gesetzes den Regierungsrath ein, die hiesigen zuständigen
Behörden zu einer beförderlichen, jedenfalls innerhalb dreier Monate abzugebenden Erklärung zu veranlaßen, ob sie die dem Sitze dieser
eidgen. Bildungsanstalt auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen wollen oder nicht.
B. Der Art. 40 lautet: Dem Kanton, beziehungsweise der Stadt Zürich liegt ob:
1o die ihnen gehörenden wissenschaftlichen Sammlungen der eidgenössischen Anstalt zu freier
Benuzung unentgeldlich zur Verfügung zu
stellen,
2o soviel an ihnen liegt, darauf hinzuwirken,
daß auch die im Eigenthume von Korporationen befindlichen wissenschaftlichen Sammlungen von der eidgenössischen Anstalt ungehindert benutzt werden können;
3o einen botanischen Garten, der von dem Bun-
sten und Kalkanten zu übernehmen und zu
tragen hat. Dagegen werden der Orgelboden d. h.
die zumeist aus Stein gebaute Empore, auf welcher die Orgel ruht, u. die Blasbalgkammer auf
dem Seitengewölbe, obgleich beide auch auf Kosten
des Vereins errichtet, doch als feste mit dem Ganzen zusammenhängende Gebäudetheile betrachtet
und gehen als solche an den Staat als Eigenthümer
des Kirchengebäudes über.“
Die Vorsteherschaft wünscht nun zu vernehmen,
ob der Regierungsrath mit diesen Anträgen einig
gehe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird der Vorsteherschaft des Fraumünster-Orgelbauvereins erwiedert, der Regierungsrath
sehe sich durch diese Mittheilungen zu keinerlei
Einsprache dagegen veranlaßt, daß ihr Antrag
zum Beschluß erhoben werde.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft des genannten Vereins u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Zuschrift.
Heinrich Keller, alt Armenpfleger u. Joh. Keller
alt Seckelmeister, in Volker beschweren sich mit
Zuschrift vom 9 dieß über das Verfahren in einer
Wahlversammlung, in welcher der Dreiervorschlag für eine Salzauswägerstelle gebildet wurde.