dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
zubezahlen. Sie behaupten, Honegger habe im
Jahr 1846 noch vier Fässer salz bezogen u. wäre
der Salzfaktorei Winterthur laut spezifizirter
Rechnung einen Saldo von Frk. 3.10. Rp. nicht
Frk. 63.90. schuldig verblieben. Es sei zwar richtig, daß die Frk. 60.80c der Staatskassa nicht zu
viel zugekommen seien, aber eben so richtig
sei auch, daß nicht Honegger, sondern die Hinterlassenen seines Vorgängers, des Salzauswägers Hintermeister, jenen Betrag geschuldet haben und noch schulden. Honegger habe später deßhalb Reklamationen erhoben, er sei
aber unter allerlei Ausflüchten & sogar unter der Drohung, man werde ihm kein Salz
mehr a-ver-aabfolgen, abgewiesen worden. Jedenfalls sei es für die Bürgen schlimm, daß Honegger selbstständig für jene Frk. 78. ohne irgend eine Anmerkung quittirt worden sei,
wodurch die Salzverwaltung die Bürgen
Honegger gegenüber geschädigt habe.
E. Die Salzverwaltung spricht sich in ihren Berichten unter Anderm dahin aus,
am Schlusse des Jahres werde jedem Salzauswäger die Rechnung zugestellt, damit er
sich überzeuge, wie seine Rechnung auf den
Büchern des Salzamtes eingeschrieben sei, &
damit er reklamiren könne, wenn er etwas
Sträflinge sind der gleichen Ordnung unterworfen, und es ist daher nichts als natürlich,
daß der Gefängnißsträfling für das gleiche
Vergehen gleich behandelt werde, wie der
Kettensträfling.
Indem der Regierungsrath sich die Ehre
gibt, Ihnen diesen Gesetzesentwurf vorzulegen, will er es, mit Rücksicht auf darauf, daß
es ihm nicht möglich war, denselben Ihnen noch
rechtzeitig vorzulegen, Ihnen überlassen, ob
Sie aus diesem Grunde das Eintreten in
denselben bis zur künftigen Sitzung verschieben und dannzumal für dringlich erklären wollen. Im Interesse der Gesetzlichkeit sowohl, als ganz besonders der Strafanstalt liegt es, daß der Entwurf sobald als möglich zum Gesetze erhoben werde.
Schließlich macht der Regierungsrath die
Anzeige, daß das mündliche Referat Herrn
Regierungsrath Bollier übertragen wurde.
Der Regierungsrath hat, auf erfolgten
Auszug beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei eingeladen,
dahin zu wirken, daß Louis Ferdinand Rochefort von Treptow, dessen Auslieferung an
das Stadtgericht Breslau unterm 18 dieß beschlossen wurde, seine Verpflichtungen gegen-
weitern Verfügungen in Bezug auf diese
Flüchtlinge daher den betreffenden Kantonen
obliegen.
Die Direktion der Polizei berichtet über diejenigen Flüchtlinge, welche sich unter Verantwortung
aufhalten, Folgendes:
1o Ostermann, Karl von Donaueschingen, früher Oberlehrer daselbst, befindet sich seit März
1850. in hier, wurde dann dem Kantone Graubünden zugetheilt und sollte in Folge einer allgemeinen Verfügung der Regierung dieses
Kantons auswandern. Mit Rücksicht auf seine
Gesundheitsumstände erhielt er jedoch vom Bundesrathe die Bewilligung, sich im hiesigen
Kantone aufzuhalten. Er wohnt mit seiner Familie in Unterstraß und ertheilt Privatunterricht.
2o Seidel Gustav aus Paderborn, gewesener Militär, befindet sich seit Juli 1849 in hier. Er
wurde seiner Zeit dem Kanton Bern zugetheilt und sollte, ebenfalls in Folge einer allgemeinen Verfügung der Regierung dieses
Kantons auswandern. Auf beigebrachte ärztliche Zeugnisse wurde auch ihm vom Bundesrathe der Aufenthalt im hiesigen Kanton auf
Verantwortlichkeit des Bundes gestattet. Seidel
studirt hier Medizin.
frei, die Dissertation im Lateinischen oder in
einer der drei schweizerischen Nationalsprachen (Art. 109 der Bundesverfassung)
abzufassen.“
Mit Kreisschreiben vom 21 dieß wünscht das
eidgenössische Departement des Innern, daß in
Vervollständigung der im Jahr 1849 eingesandten Gesetze u. s. f. das Material in Bezug auf die
Bildungsstufe, bis zu welcher Zöglinge von Industrie- oder Gewerbsschulen im hiesigen Kanton
befördert werden, insoweit vervollständigt
werde, daß daraus der gegenwärtige Stand
der Dinge mit Sicherheit erkannt werden könne.
Es wird beschlossen:
Seien dem Eidgen. Departement des Innern das
Gesetz und das Reglement betreffend die Kantonsschule, und die Programme für die Industrieschule für die Schuljahre 1850/51 bis 1853/54 zu
übernehmen. (l. M. h. T.)
In einer an die Direktion des Erziehungsrathes gerichteten Zuschrift vom 21 dß sucht Herr
Stud. phil. Vogel dafür nach, daß ihm die nöthige
Garantie geleistet werde, um ein der Bibliothek in Aarau angehörendes Manuskript des
unter Rückstellung der Akten.
Von einem Schreiben des Hülfscomités für
die aus der Lombardei ausgewiesenen Tessiner
in Lugano vom 31 v. Mts, wodurch für die bisher
geleistete Hülfe gedeckt und zu weitern Beiträgen eingeladen wird, ist am Protokoll Notiz
zu nehmen.
Unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses
der Civilabtheilung des Obergerichtes vom 24.
v. Mts und einer Bescheinigung der Finanzdirektion über Genehmigung der eingereichten
Kaution sucht Herr Dr Karl Heinrich Steiner
von Winterthur mit Schreiben vom 6t d. Mts
um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung
der Advokation nach.
Es wird beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn
Dr Steiner ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald er sich bei ihr über Entrichtung
der Staatsgebühr durch Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung ausgewiesen haben wird.
II. Sei von der Patentirung der Civilabtheilung
des Obergerichtes Mittheilung zu machen
(l. M. h. T.) und jene durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Hs. Jakob Holzhalb von Zürich stellt mit
genossen des Leseholzsammeln zu verbieten.
4o Laut Bericht des Kreisforstamtes wird
schon die im Jahr 1848 im obern Weidgange für
Pflanzland ertheilte 31 Jucharten große Fläche
höchst nachläßig bewirthschaftet, welche Thatsache genügend beweist, daß kein Mangel an Pflanzland vorhanden ist.
5o Der auf einem Theil der fraglichen Rodungsfläche herrschenden Kernfäule kann durch früher
gänzlich vernachläßigte wirthschaftliche Maßregeln
wesentlich entgegengearbeitet werden. – Gerade
in dieser Beziehung wäre die von der Genossenschaft vorgeschlagene Erhöhung der Umtriebszeit 100 auf 120 Jahre unzweckmäßig.
6o Die versprochene Einstellung des Hiebens
in den übrigen Bezirken wird dadurch sehr
in Frage gestellt, daß mehr als 1/3 der zu rodenden Fläche ganz junge Aufwüchse und ein
weiterer Drittheil mittelwüchsiges Holz enthält.
7o Die Genossenschaft würde durch eine solche
Wegnahme des frohwüchsigsten Holzes lange
vor seiner erreichten technischen und oekonomischen Haubarkeit einen empfindlichen Verlust erleiden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat gezeigt, daß jene Maßregel eine zweckmäßige sei, und es wird daher in dem vorliegenden Entwurfe darauf angetragen, daß nunmehr die Stelle eines Oekonomieverwalters
definitiv geschaffen werde. Insofern diese Stelle
tüchtig besetzt ist, so bietet dieselbe den ganz unzweifelhaften Vortheil, daß das Gewerbswesen
in der Strafanstalt besser geleistet und daher der Erwerb ein viel günstigerer sein
wird. Hinwieder wird es dem Direktor dadurch eher möglich, seiner Aufgabe ein Genüge
zu leisten, die wichtig genug ist, um dafür
zu sorgen, daß seine Kräfte nicht zu sehr zersplittert werden. Die Leistung der Anstalt
wird dadurch eine um so kräftigere, die Aufsicht aber und die Einwirkung auf die Sträflinge eine um so heilsamere sein.
Davon ausgehend, daß in der Strafanstalt
soviel möglich auf die moralische Besserung der
Sträflinge hingewirkt werde, findet der Regierungsrath überdieß noch, es müsse dafür
gesorgt werden, daß auch der Geistliche an
der Strafanstalt seine Kraft ungetheilt
der Anstalt widme – dem nur dadurch,
wenn die Bestrebungen und das Wirken
des Direktors durch einen tüchtigen Geistlichen
kräftig unterstützt werden, wenn beide
nur die Pflicht, welche über diese Zeit hinausgehe; in der Gemeinde Oberglatt habe diese
Leistungspflicht noch in keinem Jahre drei
volle Tage erreicht; die Distanzenberechnung
sei nur ein Mittel, um die Viehbesitzer anzuspornen, bei den Frohnden möglichst thätig
zu sein und habe sich auch in den Nachbargemeinden, z. B. in Kloten als zweckmäßig erweisen; die aufgestellte Scala sei auf mehrjährige Erfahrung gegründet; die Behauptung,
es sei nicht möglich, eine gehörige Rechnung zu
führen, stelle sich durch die beiliegende Rechnung
vom Jahre 1848 als unwahr heraus.
G. Der Bezirksrath Regensberg bemerkt:
In den von der Gemeinde Oberglatt aufgestellten Statuten liege durchaus keine Gesetzesverletzung; durch jene werde nur beabsichtigt,,
einerseits die Fuhrleistungen gehörig auszugleichen, anderseits die Leistungspflichtigen zur Thätigkeit anzuhalten; die Gemeinden seien zur
Einführung solcher Verordnungen berechtigt, die
Rechnung vom Jahre 1848 beweise, daß es möglich sei, durch eine geeignete Berechnung die
Leistungen auszugleichen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Das Gesetz auf welches sich der Rekurrent
bezieht, ordnet das Verhältniß zwischen den Vieh-
seien
mit den letztern nicht eintreten wolle, so müsse
der Stadtrath wünschen, daß der Regierungsrath
die Forderungen bezeichne, die er an die Stadt
stelle, und er werde alsdann diese Begehren der
Bürgergemeinde begutachtend vorlegen.
In Folge dessen habe die Konferenz einen Ausschuß niedergesetzt, der die Präsidenten der
Gemeinden Riesbach, Hottingen, Enge, Außersihl, Unterstraß, und Fluntern zusammenberufen
habe, um mit ihnen die Frage der Betheiligung
der Ausgemeinden zu besprechen und von ihnen
zu vernehmen, inwiefern ein Antrag auf eine
solche Betheiligung mit Aussicht auf Erfolg in
den Gemeindsversammlungen gestellt werden
könnte. Bei dieser ersten Besprechung habe man
sich dahin geeinigt, es sollen die Gemeindsabgeordneten die Sache zunächst in den Gemeindräthen zur Sprache bringen und die Ansichten
über das, was von den Gemeinden zu erwarten stehe, in einer spätern Zusammenkunft mittheilen.
ung
Die Antworten der Gemeindsabgeordneten
a-welche die Billigkeit einer Mitbetheiligung der Ausgemeinden
nicht in Abrede stellten, aber auf
ihre ziemlich bedeutenden Steuern
aufmerksam machten, während die Stadt in dieser Bezieh¬
Riesbach anerbiete eine Aversalsumme
günstiger stehe,-a
von Frk. 1000 mit dem Wunsche, daß das Gebäude an der Grenze der Gemeinde (in der
Nähe des neuen Viehmarktes) errichtet werde,
Justiz
beschlossen:
I. Es sei die Erledigung der vorliegenden Streitigkeit für so lange verschoben, bis der nach
Vorschrift des Bezirksrathes zu erhebende Plan
angefertigt und genehmigt sein werde.
II. Es sei der Bezirksrath eingeladen;
a.) den Schnorfischen Erben seiner Zeit den Plan
zur Einsicht zu stellen, damit dieselben sich erklären können, ob sie bei ihrer Einsprache
beharren und was für Einwendungen
sie definitiv zu machen haben;
b.) sodann die Beschwerde durch den Gemeindrath Uetikon beantworten zu lassen, dieselbe gutfindenden Falls auch selbst zu beantworten und
c.) die gesammelten Akten (wenn der Streit
nicht gütlich beigelegt werde) dem Regierungsrathe wieder einzusenden.
III. Tragen beide Parteien die Ausfertigungsgebühren einstweilen gemeinsam.
IV. Mittheilung a) an die Parteien; b) an den
Bezirksrath Meilen; c) an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 21 Dezember v. Js stellt
der Regierungsrath des Kantons Thurgau das
Gesuch, daß Ulrich Straßer, Drechsler, von Nußbaumen, Kantons Thurgau, wohnhaft in Stadel,
eigenthumsübergang in die todte Hand hinterbringen:
2o es möchte der Regierungsrath entweder von sich
aus durch die geeigneten Aufträge an die Finanzdirektion, oder durch einen dem Großen Rathe
zu hinterbringenden Gesetzesvorschlag dahin
wirken, daß in Zukunft auch das Kloster Rheinau bei der von der Gemeinde zu erhebenden
Armensteuer in Mitleidenschaft zu ziehen sei.
In Bezug auf das erste Gesuch wird von der
Finanzdirektion berichtet, daß laut den eingezogenen Erkundigungen ein wirkliches Bedürfniß
nicht vorhanden sei, daß das Stift Rheinau sich
der Erwerbung von Grundeigenthum für alle
Zukunft enthalte. Es geht dieß mit Sicherheit aus der
Thatsache hervor, daß alljährlich im Rheinauerbann
gelegene Grundstücke an Bewohner der benachbarten Gemeinden verkauft werden. Um indessen
hierüber gar keinen Zweifel übrig zu lassen,
erklärt sich das Stift bereit, eine Anzahl isolirter
Grundstücke, zusammen ca 8. Juchart Feld u. 12 Juchart Holz sofort auf öffentliche Steigerung zu bringen und um mäßigen Preis loszuschlagen. Dagegen könnte das Stift nicht auf das Recht verzichten, bei sich darbietender Gelegenheit behufs der
Arrondirung einzelne Grundstücke anzukaufen
oder einzutauschen.
werde, zu bestehen und habe daher das Präsidium des Bezirksgerichtes Bülach ermächtigt,
die Bewilligung zur hierseitigen Promulgation der Ehe zu ertheilen und der Braut das
Entlassungsdekret auszustellen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Auf das unterm 28 Januar d. Js gestellte
Gesuch übermacht die Civilabtheilung des Obergerichtes das von dem Bezirksgerichte Zürich erhobene Protokoll über die von dem k. preußischen
Kreisgerichte Bielefeld verlangte Einvernahme
des August Kirchner im Seefeld zu Handen des
requirirenden Gerichtes und ersucht um Berichtigung der von dem Bezirksgerichte nachgenommenen Gebühren von Fcs. 4.50c.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Protokoll dem Bundesrathe zu
Handen der k. Preußischen Gesandtschaft zuzustellen und obige Gebühren von der Bundeskanzlei zu beziehen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
mit Schreiben vom 24 v. Mts das Gesuch um
Zustellung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Hinweil vom 9. v. Mts an Heinrich Nauer
von Edikon, Gemeinde Dürnten, wohnhaft in
Ameyzieux, département des tin durch Vermittlung der französischen Behörden und Ueber-
dem Bundesgesetze über das eig. Münzwesen
nur in gesetzlichen Sorten geleistet werden dürfen oder für welche die Gläubiger gemäß dem
ihnen zustehenden Recht solche beharrlich fordern,
früher oder später die Silbermünzen mit Aufgeld gesucht werden müssen. Solche Zustände würden um so schwerer empfunden werden, als
seit wenigen Jahren die zur allgemeinen Plage
gewordenen Münzwirren einer allgemeinen
befriedigenden Münzordnung Platz gemacht haben, welche freilich mit allzu schweren Opfern erkauft worden wäre, wenn sie nach so kurzer
Zeit schon wieder der frühern Unordnung weichen müßte.
Die Handelskammer hat es für ihre Pflicht gehalten, die wichtige Frage, welche Maßregeln
geeignet wären, diese Uebelstände fern zu halten,
zum Gegenstand ihrer Berathung zu machen. Sie
ist dabei vor Allem zu der Ueberzeugung der
Nothwendigkeit gelangt, daß die Bundesbehörden
die Berathung dieser Frage so bald als möglich an
Hand nehmen. Im gegenwärtigen Augenblick
dürfte es noch möglich sein, im einen oder andern
Sinn das Nöthige anzuordnen. Binnen ganz kurzer Zeit aber haben die Verhältnisse sich vielleicht
schon in dem Maaße geändert, daß man nicht
mehr freie Hand hat und daß die Frage anstatt
daß es an Holz, wol aber, daß es an Brod gefehlt
habe:
4o einem großen Theile der dortigen Einwohner sei es gegenwärtig nicht mehr möglich,
Land anzukaufen, da dieses im Preise so gestiegen sei, daß jemand ohne Vermögen dabei
nicht mehr bestehen könne.
5o Nach der Ansicht der Petentin eigne sich der
im Loschenweg gelegene Theil ihrer Waldungen vorzüglich zu Pflanzland.
B. In seinem vom 1 März datirten
Gutachten berichtet das Oberforstamt:
Das Petitum des Gemeindrathes Uhwiesen
weiche in seinem Inhalte darin von dem
vom Regierungsrathe unterm 1 September
1852 abgewiesenen Gesuche d. d. 26 Mai 1851
ab, daß in ersterm nur 65 anstatt der frühern 250 Jucharten zur Rodung verlangt
werden, dagegen aber das urbar gemachte
Land bleibend dem landwirthschaftlichen Betriebe übergeben werden solle, während
nach dem frühern Begehren die Rodungsfläche
nach zehnjähriger Benutzung auf Landbau
mit Nadelholz wieder aufzuforsten versprochen
worden sei. Das frühere Gesuch sei abgewiesen, dagegen der Gemeinde mit Rücksicht auf
ihren starken Steckenholzbedarf einerseits,
Rekurrenten.
Zufolge Beschlusses vom 31 Jenner l. Js. gibt
die Direktion des Erziehungswesens folgendes Gutachten über die Frage ab, „ob es überhaupt zulässig
sei, daß Schulhäuser, namentlich solche, an welche
der Staat Beiträge ertheilt habe, verpfändet
werden, oder welche Beschränkungen diesfalls
einzutreten haben.“:
Betreffend den ersten Theil der Frage dürfte
die Verpfändung von Schulhäusern für unbemittelte Schulgenossenschaften oft das einzige
Mittel sein, um zu einem Schulhause zu gelangen. Es sei nämlich nicht einzusehen, wie
eine dürftige Schulgenossenschaft, welche die
Kosten einer Schulbaute nicht sofort durch Erhebung von Steuern bezahlen könne und
ohne Hypothek den erforderlichen Kredit zur
Kontrahirung eines Darlehens nicht finde,
sich anders helfen könne, als aber durch Verpfändung des neu erbauten Schulhauses.
Diese könne daher nicht im Allgemeinen für
unzuläßig erklärt werden, wie denn auch
der Regierungsrath diese Ansicht bereits
unterm 1 August 1840 ausgesprochen habe.
Dagegen sei dann bei der Verpfändung
mit der größten Vorsicht zu Werke zu gehen; übrigens enthalte der § 4. Ziff. 3 des Ge-
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
und dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 5 Dezember 1853 stellt
Mathäus Theurer von Neckarweihingen [sic!], Königreich Würtemberg, welchen die Gemeinde Dietlikon eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.o einen vom 14 September 1853 datirten
Auszug aus dem Taufbuche der Gemeinde
Nekarweihingen;
einen gehörig ausgestellten und legalisirten Ausweis über seine bisherigen Heimatsund Familienverhältnisse, d. d. 20 Juli 1853;
3.o drei günstige Leumundszeugnisse, aus welchen hervorgeht, daß der Petent seit Juli
1842 im hiesigen Kanton sich aufhält und
während dieser Zeit nicht fallit geworden
ist, d. d. 11 u. 20 Oktober, u. 1 Dezember 1853;
4.o ein vom 21 Oktober v. Js. datirtes Zeugniß des
Pfarramtes Dietlikon, aus welchem hervorgeht, daß der Petent zu Protokoll erklärt
hat, daß er seine Verlobte, Namens Susanna
Kuhn von Dietlikon, mit welcher er bereits
(besagte Unsere Mitbürgerin) jederzeit und
unter allen Umständen in Unserer Gemeinde wieder Aufnahme finden solle; mit
der weiteren Erklärung jedoch, daß dieser
Heimatschein nur zur Beförderung seines
(ihres) auswärtigen Aufenthalts und keineswegs zu seiner (ihrer) Verheirathung ihm
(ihr) zugestellt worden, indem zur giltigen
Eingehung einer Ehe die Vorschriften Unsers
Kantons zu beobachten sind. Urkundlich dessen ist dieser Heimatschein nach hierorts gewohnter Uebung und Form unterschrieben,
besiegelt und ausgefertigt worden.
…
Gegeben, zu … den
Nebst angelegentlicher Empfehlung zu guter
Aufnahme und Angedeihung respektirenden
obrigkeitlichen Schutzes, beurkundet die Aechtheit obiger Unterschriften
Gleichzeitig ersucht der Bundesrath die Stände für
den Fall, daß sie den Entwurf genehmigen,
das diesfällige Exemplar mit der Beitrittserklärung versehen beförderlichst zurückzusenden.
28st März 1854.]
Abzahlung vom Reinertrag der Posten für das
Jahr 1854 die Summe von Frk. 58,034.61 Rpp.
in einem Mandat auf die Kreispostkassa
Zürich.
Es wird verfügt:
Es sei der Empfang dieses Mandates dem schweizerischen Post- u. Baudepartemente zu bescheinigen
(l. M. h. T.) und im Uebrigen das Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung zu überweiden
Ein vom 25 dieß datirter, von Herrn Prokurator
Zimmermann in Pfäffikon Namens der Barbara
als erste
Schellenberg von Irgenhausen, seßhaft in Riedikon,
Gemeinde Uster eingegebener Rekurs gegen den
Bezirksrath Uster betreffend Wegweisung geht
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Schreiben
vom 26 dieß an, sie habe sich mit Rücksicht darauf,
daß die Maul- u. Klauenseuche im Kanton Zürich
in bedeutender Ausdehnung herrsche und daß sich
dieselbe bereits auch im Bezirk Höfe zeige, bewogen gefunden, den Verkehr mit Horn und
Schmalvieh und Schweinen gegen den Kanton
Zürich bis auf Weiteres gänzlich zu untersagen;
sobald indeß ein beruhigender Zustand wieder
eintrete, werde diese Verkehrsbeschränkung er-
dem Vermögen 6 ½ pr. mille, von dem Bürger 2 Frk.
17. Rpp. und von der Haushaltung 3 Frk. 62 Rpp zu
bezahlen. Das steuerbare Vermögen in diesen
Gemeinden betrage 451 000 Frk. zu diesen Lasten
für die Bürger komme noch die Erbauung
einer Kommunikationsstraße nach Maschwanden und eine Hauptreparatur der Kirche.
Nach einem vorliegenden Expertenberichte
wird die angeschaffte doppelwirkende Saugspritze als ein in jeder Beziehung wohlgelungenes
Werk bezeichnet.
Der Gemeindrath Mettmenstetten bestätigt,
die von den Petenten angeführten Zahlenverhältnisse als richtig.
Mit Bezug auf den zweiten Theil des Gesuches ist zu berücksichtigen, daß wenn auch die
betreffenden Civilgemeinden nicht zu den
ärmern gerechnet werden können, die Ertheilung eines Staatsbeitrages demnach namentlich mit Rücksicht auf die Zweckmäßigkeit der angeschafften Spritze und die außergewöhnliche Größe der Kosten sich rechtfertigt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei den Petenten mit Rücksicht auf den
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 21st März 1854.
Ein vom 16t dieß datirtes Revisionsgesuch des
Stillstandes Richterswil betreffend den Bezug
liche Kraft nicht mehr besitze und wenn er vor
gänzlicher Verödung verwahrt bleiben solle,
mit dem genügsamern Nadelholze angebaut
werden müsse, zu welcher Umwandlung
in dem regierungsräthlichen Beschluße vom
1 September 1852 und demjenigen der Direktion des Innern vom 9 Jenner 1854 wirklich 165 ½ Jucharten bestimmt seien. – Dagegen sei die zur Urbarmachung verlangte
65 Jucharten haltende Fläche gerade derjenige Theil der Mittelwaldung, der gegenwärtig noch zur Laubholzproduktion am geeignetesten sei. – Unter solchen Umständen
dürfe der Gemeindrath einer 800 Seelen starken Gemeinde, die einen sehr bedeutenden
Theil ihres Steckenholzbedarfes von außen beziehen müsse und bloß 80 bis 100 Jucharten Privatwaldungen besitze, auf eine
Verminderung der Gemeindswaldung,
welche gerade den bessern Theil des ganzen
Mittelwaldareales umfasse, antragen,
während gegenwärtig schon der nachhaltige Ertrag zur Deckung der Bau-[,] Nutzu. Brennholzbedarfes nicht mehr ausreiche.
2o Die vorgeschlagene Urbarmachung sei
unzweckmäßig, weil sie nur ein Nothbehalt auf kurze Zeit wäre, bei dem aber die
niß zu bringen.
Das Statthalteramt Regensberg zeigt mit Schreiben vom 20 dieß an: Der Bote Heinrich Grieser von
Weyach habe im Jahre 1848 dem Bierbrauerei-verwalter Kollbrunner in Kaiserstuhl von Zürich ein
Fäßchen Essig überbracht, der Empfänger aber
unterlassen, den Eingangszoll zu bezahlen;
Kollbrunner sei wegen Zollverschlagniß mit Buße beleget worden, jedoch, bevor von ihm Buße &
Kosten erhältlich gewesen, in Konkurs gerathen;
im Jahr 1852 sei nun Grieser für diesen Betrag rechtlich betrieben worden, habe jedoch, da
er behauptete nichts schuldig zu sein, hiefür Rechtsvorschlag auswirken können; eine Appellation
gegen das ihm hierauf zugestellte Strafurtheil
sei wegen Verspätung abgewiesen worden; als
am 18 v. Mts der Bruder des Grieser mit seinem Botenfuhrwerk nach Kaiserstuhl gekommen sei, haben die Behörden dieses Fuhrwerk
mit Beschlag belegt, worauf er den von ihm
verlangten Betrag mit Frk. 122.83c habe bezahlen müssen; da das mit Beschlag belegte
Fuhrwerk nicht Eigenthum des vorgeblich Bestraften sei, und dadurch § 50 der Bundesverfassung verletzt worden, so stelle das Statthalteramt Regensberg das Gesuch, es möchte bei
10.
Jenner vorgelegten Planes.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben nebst dem Plane der Direktion der Nordostbahn zur Vernehmlassung zuzustellen (l. M. h. T.)[.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 24 Hornung die Todscheine nachstehender
im Laufe des 2ten Semesters des Jahres 1853
in neapolitanischen Diensten verstorbenen Zürcher.
Schmid, Joh. Ulrich
der
4.48.3.
„
Meier, Joh. Heinrich
6.48.
Leuthold, Joh. Jakob
4.89.8.
Sträßler, Joh.
7.18.9.
Boßhard, Jakob
Zugleich übersendet er Abschriften der testamentarischen Verfügungen der sub. 1, 5, 6 u. 7 Bezeichneten mit dem Ersuchen, auf dem beia-die Erben-a
denselben zu legalisiren, und ihm zur Erhebung
der Erbschaften zuzustellen.
Die Staatskanzlei wird mit Vornahme