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ausstellung aufzunehmen, in dem Sinne verworfen hat, daß diese Ausgabe auf den freien Kredit des Regierungsrathes zu nehmen sei, so hat
der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Es wird dem Gewerbsvereine des Bezirkes
Zürich an die Kosten der von ihr beabsichtigen öffentlichen Ausstellung der Erzeugnisse des
Gewerbsfleißes des Kantons Zürich für das Jahr
1854 ein Beitrag von Frk. 2000 aus dem freien
Kredite des Regierungsrathes ertheilt.
II. Die Direktion des Innern wird ermächtigt,
über diesen Betrag beim Beginne der Ausstellung zu Handen des Gewerbsvereines zu
verfügen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Innern, an letztere zu geeigneter Eröffnung an den Gewerbsverein.
In Sachen der Herren Johs. Brändli u. Gebrüder Landis in Käpfnach, Heinrich Baumann
und Heinrich Steinemann in Arn, Gemeinde
Horgen, vertreten durch Herrn Prokurator Ryf,
Kläger und Appellanten,
gegen
die Civilgemeinde Horgen, Beklagte und Appellatin
betreffend Klassifikation eines Weges,
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn
Jahren, vom 12 Mai 1854 an gerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 480. neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei
gegen Vorweisung der Bescheinigung der
Staatskassaverwaltung und gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an
das Statthalteramt Hinweil und an die
Direktion der Finanzen.
Herr Karl H. Seelig aus Hessen-Cassel, Niedergelassen in Unterstraß, stellt mit Eingabe, (ohne Datum) bei dem Regierungsrath das Gesuch um Befreiung von der Leistung des Militärpflichtersatzes, indem er sich darauf stützt, daß auch den Angehörigen des Kurfürstenthums Hessen gegenüber diesfalls der Grundsatz der Reciprocität
werde angewandt werden, wie dies mit Rücksicht auf Angehörige anderer Staaten der Fall
sei. Petent legt zu diesem Ende hin eine vom
26 November v. Js datirte Bescheinigung des
kurfürstlich-hessischen Ministeriums der
auswärtigen Angelegenheiten ein, worin erklärt wird, daß nur hessische Staatsangehörige
die Civilgemeinde Affoltern das Gesuch:
a. um Aufhebung der dem Gemeindrathe durch
Verfügung der Polizeidirektion vom 16 August
v. Js auferlegten Ordnungsbuße;
b. um Erhöhung der jährlichen Entschädigung des
Staates an die Bezirkslokalitäten.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei den vorliegenden Plänen die Genehmigung ertheilt.
II. Sei die Civilgemeinde Affoltern gehalten,
beförderlich mit der Baute zu beginnen;
III. Sei, da seiner Zeit gegen die Auflegung der
fraglichen Ordnungsbuße nicht rekurrirt wurde, für den Regierungsrath keine Veranlaßung
vorhanden, auf das vorliegende bezügliche Gesuch einzutreten, sondern der Civilgemeinde
lediglich überlassen, sich dießfalls an die
Direktion der Polizei zu wenden,
IV. Sei in Abänderung des Beschlusses vom 4t
Mai v. Js die jährliche Entschädigung für die
Bezirkslokalitäten auf 1500 Frk. von der
Vollendung der Baute an u. auf 1600 Frkn
von dem Zeitpunkte an, wo das schwurgerichtliche Verfahren auch bei den Bezirksge-
Triest enthaltenen Angaben einzuvernehmen
und hierüber dem Regierungsrathe Bericht zu
erstatten.
Der Bundesrath bescheinigt mit Schreiben vom 15
dieß den Empfang der Frk. 106,44c als Betrag des
Guthabens der Frau Barbara Fröhlich geb. Meier
von Obersteinmaur.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft
ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 16 dieß
um Insinuation eines Aktenstückes an Herrn Löwengard, Kaufmann in Zürich,
Es wird beschlossen:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, das
Aktenstück gegen Empfangschein zu insinuiren,
und diesen der Staatskanzlei einzusenden.
II. Sei der Empfangschein seiner Zeit dem Bundesrathe zuzustellen (l. M. v.
Mit Kreisschreiben vom 17 dieß übermacht
der Bundesrath den Schluß des IIt[en] Theiles der Eisenbahnaktensammlung in 15 Exemplaren.
Diese Exemplare werden im Sitzungszimmer
die Direktion des Innern, aus den sämmtlichen
dießfalls von dem Gemeindrathe Dürnten bis
jetzt erhaltenen Eingaben lasse sich schließen, daß
derselbe einer Zutheilung dieser Gemeinde an
das Notariat Wald ganz abgeneigt sei, und seinen
Einfluß immerhin dahin verwenden würde,
diese Ansicht in einer allfälligen Gemeindsversammlung zur Mehrheit zu bringen; diese
Ansicht beruhe übrigens nicht sowol darauf, es
möchte bei der gegenwärtigen Notariatseintheilung verbleiben, als vielmehr auf der Hoffnung, daß früher oder später ein Notariat Hinweil
kreiert werden dürfte, zu welchem dann auch Dürnten zugehteilt werden könnte. Es erscheine daher der
Direktion nicht rathsam, die Frage betreffend den Anschluß der Gemeinden Dürnten u. Rüti an das Notariat Wald einzeln für sich zu behandeln, indem mit Grund anzunehmen sei, daß sobald die
Bewohner Dürntens bestimmt wissen, daß von
Errichtung eines Notariates Hinweil, beziehungsweise von einer ganz andern Notariatseintheilung im allgemeinen keine Rede sei, dannzumal die Spitze der Apposition gegen den Anschluß an Wald als gebrochen betrachtet werden
könne. Vielmehr sei es wünschenswerth, diese
Frage mit derjenigen betreffend die Notariatseintheilung des ganzen Kantons gemeinsam zu
betreffend vorläufige Genehmigung zu Herstellung einer Fahrstraße durch Erweiterung
eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Beschluß
vom 25 August v. Js einen vom 23 August v Js
datirten Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um vorläufige Genehmigung zu
Erweiterung eines Sträßchens (vom Gemeindwirthshause in Hottingen, dem Wolfbache entlang bis an die Rämitannenstraße) behufs Anwendung des Expropriationsgesetzes, an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung
zurückgewiesen, nähere Erkundigungen über
die Art der Ausführung des Projektes, namentlich auch bezüglich einer allfälligen Veränderung
im Laufe des Wolfbaches einzuziehen, und sodann
dem Regierungsrathe neuerdings einen Antrag vorzulegen.
B. Auf diesen Beschluß hin hat der Direktor
der öffentlichen Arbeiten unterm 29 August
v. Js den Gemeindrath Hottingen eingeladen,
genauer auseinander zu setzen, welches Projekt er habe, auf welcher Seite die Erweiterung Statt finden solle, ob die Gemeinde den
Wolfbach verlegen wolle, und wenn ja, in wel-
immerhin in der Meinung, daß es dem Gemeindrathe frei stehen solle, andere Projekte,
sei es für eine Straße
3tr oder 4ter Klasse
entgegen zu nehmen, und ebenfalls ausstecken
zu lassen.
2. Sei Herr Ingenieur Frei einzuladen, nunmehr
dem seiner Zeit gegebenen Auftrage nachzukommen.
D. Gegen diesen Beschluß, resp. die Fact. Citt.
angeführte Präsidial-Verfügung rekurrirt
der Gemeindrath Zollikon in Zuschrift an den
Regierungsrath vom 14 Dezember 1853 und
führt namentlich zur Begründung an:
Gegen die Untersuchung, ob die alte Straße
den Bedürfnissen nicht genüge, habe er nichts
einzuwenden, und er gewähre dem Bezirksrathe
auch dieses Recht, daß er den Gemeindrath aber
anhalten wolle, Projekte auszustecken, woraufhin er entweder sogleich eine Korrektion der
alten oder aber die Erbauung einer neuen Strecke beschließen wolle, wie es aus dem Schlusse
seiner Verfügung vom 26 November hervorzugehen scheine, davor möchte er sich verwahren.
Er glaube nämlich, der Bezirksrath gehe
vor der Hand zu weit, und wolle dadurch der
Gemeinde ihr Recht verkümmert werden.
754.39.
diese Straße ausgeführt worden. Allein wegen
Grenzstreitigkeiten mit der Gemeinde Truttikon habe erst im Jahr 1851 der Bau in Angriff genommen werden können.
Die Länge dieser nunmehr ausgeführten
Straße betrage 3762 Fuß und es seien für den
Bau derselben verwendet worden:
Landentschädigungen
3100.73.c
Bekiesung
3179.88.
Übrige Auslagen Fc 100. ab. 23.33.c
Die Gemeinde sei dann ferner im Falle
gewesen, die Verbindungsstraße, von der
Straße 2tr Klasse bis nach Hausen, einer Korrektion zu unterwerfen. Sie habe für Wiederherstellung dieser durch die Ausbeutung einer Kiesgrube beschädigten Straße unterm 14 Mai 1851
einen Vertrag abgeschlossen, allein nicht nur diese
Stelle, sondern die ganze nach der Pfrundlokalität
Hausen u. dem dortigen Begräbnißplatz führende
Straße einer Korrektion unterworfen.
Die Länge betrage 1741 Fuß u. an Kosten wären
verwendet worden:
Erd- u. Maurerarbeiten
„
249.40.
bloß die fragliche im Gemeindsbanne Rüti befindliche Straßenstrecke, sondern auch diejenige auf
St. Gallischem Gebiete wirklich vollendet und dem
Verkehre geöffnet ist.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rüti durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil mit Weglassung von Fact: litt. F. und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, zur Vollziehung in
obbemerktem Sinne, unter Rückstellung der
Akten.
Mit Schreiben vom 16 Januar erhebt die Regierung des Kantons Aargau Beschwerde darüber, daß der Heimatschein des Theodor Schwarb
von Eiken auf Begehren des Gemeindrath Jäggli von Dachslern von dem Bezirksgerichte Regensberg mit Beschlag belegt und daß dadurch
sowol das Konkordat betreffend die Betreibung
aufrechtstehender Schweizerbürger, als auch die
Bundesverfassung (Art. 41. 48 u. 50.) verletzt worden sei.
Hierüber wird von dem Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Aargau
zu erwiedern: das fragliche Konkordat sei
nach Art. 6 Satz. 2. der Uebergangsbestimmungen
pfangnahme der Naturalgefälle (Grundzinse,
Zehnten, Erblehenzinse u. dgl.) und Aufbewahrung derselben auf die Dauer eines Jahres die Hälfte des oberen Schüttebodens
oder eine demselben an Umfang gleichkommende oder doch dem jeweiligen Bedürfnisse entsprechende passende Räumlichkeit unentgeldlich anweise;
3o Daß ohne Einwilligung der Gemeinde Töß
in den nächsten zwanzig Jahren auf dem
jetzigen Friedhof keine Gebäude errichtet,
noch gegraben werden dürfe; jedoch soll
dem Eigenthümer gestattet sein, nach Verfluß von zehn Jahren denselben bis auf
die Höhe des übrigen Terrains aufzufüllen.
III. Als Entschädigung für diese Abtretungen
und als Beitrag an die Kosten der neuen
Kirche bezalen die Herren J. J. Rieter & Cie
Frk. 22,500 (zwei und zwanzigtausend fünfhundert Franken) zur Hälfte beim Beginne
des Baues, zur Hälfte nach Vollendung desselben.
IV. Die Gemeinde Töß leistet an die Kosten
der neuen Kirche einen Beitrag von Frk.
10,000 (zehntausend Franken) zur Hälfte
beim Beginn des Baues, zur Hälfte bei Vol-
mitgetheilt, daß der Stand Solothurn zu beiden
Konkordaten unter der Bedingung zugetreten sei, daß die Kantone Luzern und Baselland ihren Beitritt ebenfalls erklären.
Durch Kreisschreib en vom 6 Oktober macht
dieselbe Regierung die Mittheilung, daß der
Große Rath von Luerzn dem ersten jener
Konkordate beigetreten sei, dem zweiten jedoch nur mit Beziehung auf die Pferde und es
werden die Stände eingeladen, sich zu erklären,
ob sie diesem theilweisen Beitritt Luzern
zum Konkordat über Viehwährschaft ihre Zustimmung ertheilen.
Die Regierung von Luzern hatte indessen
durch Kreisschreiben vom 19 September jene
Mittheilung den Konkordatskantonen bereits
gemacht, jedoch mit dem Zusatz, daß der Beitritt
dieses Standes zum Konkordat betreffend Viehseuchen noch dem Veto unterliege und mit
der Zusicherung, daß nach dessen Passation den
Ständen von dessen definitiver Annahme
und Inkrafttreten Mittheilung werde gemacht werden.
Seither sind keine weitern Mittheilungen weder von Seite des Standes Solothurn
noch von Seite der Regierung Luzern gemacht
worden und es herrscht deßnahen Ungewiß-
ist mit Rücksicht auf das Alter und die Dienstjahre des Petenten und die kirchlichen Bedürfnisse der Gemeinde Langnau bereit, das
Entlassungsgesuch auf Ende Juni d. Js zu bewilligen, sobald dem Herrn Manz der Ruhegehalt zugesichert ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Manz auf Lebenszeit diejenige Summe, welche in Folge seiner
Resignation alljährlich von den Ausgaben
für das Kirchenwesen wegfallen wird, als
Ruhegehalt zugesichert, nämlich für die Serie
von 6 Jahren, vom 1 Juli dieses Jahres an gerechnet, Franken 933 als der Frk. 1605 übersteigende Mehrbetrag des Pfarrgehaltes (Additament inbegriffen) für die folgende Serie
von 6 Jahren Frk. 788 u. s. f. jedoch in der Meinung und mit dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß die Vikariatszulage von dem Ruhegehalte des Herrn Pfarrer Manz abgezogen
würde, wenn seinem Nachfolger ein Vikar
bestellt und das Additament bewilligt
werden sollte.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rück-
gemacht, wie angemessen es sei, bei der Ausführung der Straßenbaute, namentlich in Bezug
auf die Anlage zweier Straßenstellen, bei Pfahl
No 703. bis 710 u. 734 bis 746 die oekonomischen Verhältnisse ins Auge zu fassen, und keine überflüssigen Kosten zu verursachen, und der Regierungsrath behalte sich jedenfalls vor, bei der
Ausmessung der Größe des Staatsbeitrages darauf
Rücksicht zu nehmen.
III. Mittheilung an die Kirchgemeinde Stammheim durch das Mittel des Statthalteramtes
Andelfingen mit Weglassung des letzten Lemma
von Fact. litt. D. und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten macht
folgende Mittheilung:
In dem Beschluße des Großen Rathes vom
5t Hornung 1845, betreffend die Errichtung von
Freischleußen in der Limmat finde sich die Bestimmung: „daß die im Jahr 1843 bei dem Bau
der beiden Mühlen des obern Steges höher gelegten Schwellen der drei ersten Gerinne bei der
nächsten Hauptreparatur derselben in die Linie
der unverändert gebliebenen alten Gerinnschwellen herabgesetzt werden sollen,- so daß die festen Gerinnschwellen aller Gewerbe des Steges auf 14‘ 2‘‘
Eigenthum des Staates sei, u. daß nach Verlangen u. Anleitung der Direktion der öffentlichen Arbeiten der Unterbau oder die Empore, worauf die Orgel gestellt ist, dem gothischen Baustyle der Kirche angepaßt u. ganz
aus gehauenen Steinen mit vielen Ornamenten habe ausgeführt werden müssen,
diese steinerne Empore aber etwas bleibendes sei, das der Kirche Werth verleihe u.
ihr nicht wieder genommen werden könne;
ferner daß die Fraumünstergemeinde eine
der kleinsten Gemeinden des Kantons u. aus
eigenen Mitteln in der That nicht mehr zu
thun im Stande sei, als sie bereits gethan
habe; daß dagegen die Kirche eine beträchtliche Größe besitze und einem sehr großen
Publikum Raum biete.
Hiebei kommt in Betracht:
Nach den Berichten des Bauinspectorates hat
die Fraumünsterkirche durch den Bau der
Empore, auf der die Orgel Platz gefunden
hat, sowie durch die letztere selbst an architektorischer Schönheit bedeutend gewonnen,
und aus diesem Grunde verdient das Unternehmen, abgesehen von dem gemeinnützigen Sinne, durch den dieses Werk zu Stande
kam, die Anerkennung der Behörden.
von Neubachs gegen Ober-Steinmaur von 4950
Fuß Länge in Arbeit zu nehmen, und richtet
mit Zuschrift vom 13 Februar d. Js, an den Regierungsrath die Einfrage, ob und welchen
Staatsbeitrag sie an die Kosten dieses Baues
erwarten dürfe.
B. Die Gemeinde hebt in ihrer Zuschrift zur
Unterstützung ihres Gesuches namentlich den
Umstand hervor, die bisher von ihr ausgeführten Straßenbauten haben sie bereits
12 000 Fcs gekostet, und es wäre ihr deßnahen
ohne eine Unterstützung des Staates beinahe
unmöglich, den Kostenaufwand von 7428 Fcs,
welchen die neue Straße erfordern werde,
zu bestreiten.
C. Obgleich nun die Gemeinde jetzt schon
eine Kostenberechnung vorlegt, so kann
gleichwol über den zweiten Theil ihrer gestellten Frage, nämlich das Maaß des Beitrages gegenwärtig noch nicht eingetreten werden, zumal einzelne Ansätze des
Voranschlages, wie namentlich die Löhnungen der Gemeindsarbeiten mit Fc 1.50c
pr. Tag zu hoch angesetzt erscheinen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
im hiesigen Kantonsspitale eine Operation zu
bestehen wünscht,
und nach eingeholtem Gutachten der Krankenaufnahmskommission,
auf den Antrag des Direktors der Finanzen und
der Spitalpflege,
beschlossen:
I. Werde dem Kaspar Beglinger von Glarus
die Bewilligung zum Eintritt ins neue Krankenhaus ertheilt.
II. Mittheilung an die Standeskommission des
Kantons Glarus und die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Finanzen und die Handelskammer erstatten mit Weisung vom 24 dß
nachstehenden Bericht:
Die seit Entdeckung der kalifornischen und
australischen Goldlager in außerordentlichem
Maaße gesteigerte Goldgewinnung mußte natürlicher Weise sowohl das Werthverhältniß dieses Metalls zum Silber als auch dasjenige
der beiden edlen Metalle zusammen genommen gegenüber allen übrigen Verkehrswerthen in successive steigendem Maaße modifiziren und zwar in der Weise, daß der
Werth des Goldes gegenüber demjenigen des
Silbers und beider Münzmetalle zusammen
d. Mts,
Es sei nachstehendes Schreiben an die Regierungen der an den Kanton Zürich angrenzenden Konkordatskantone Zug und Aargau
zu erlassen, welches in den Missiven vom
heutigen Tage enthalten ist.
Actum den 23. März 1854.]
Ein Kreisschreiben des schweizerischen Depardie Kantonsregierungen eingeladen werden,
das in Folge des Kreisschreibens vom 4 Januar
1849 eingesandte Material mit Bezug auf
die Bildungsstufe, bis zu welcher Zöglinge von
Industrie- oder Gewerbschulen befördert werden, zu vervollständigen, wird der Direktion
des Erziehungswesens zur Antragstellung zugestellt.
Ein vom 22 dieß datirter Rekurs des Herrn
Fürsprech Dr Schauberg, Namens des Johann August
Gauer in Birmensdorf betreffend Ausweisung wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Eine Zuschrift der Direktion der Nordostbahn
und
Profile der in Folge des Eisenbahnbaues von
der Kantonsgruppe bei Islikon bis zum Bahnhof in Winterthur nothwendig werdenden
Veränderungen an Haupt- u. Kommunikations-
sulat eingeladen werden, den Meier [sic!] vorzubescheiden und denselben durch geeignete Vorstellungen zu bewegen zu suchen, freiwillig
unter staatliche Vormundschaft zu treten, falls
seine Bemühungen aber fruchtlos bleiben sollten, sofort nach dem beiliegenden Formulare
die eventuelle Bevogtigung durch ein dortiges öffentliches Blatt zu publiciren u. über
das Geschehen Bericht zu erstatten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei im Sinne des von dem Bezirksrathe
Zürich gestellten Antrages ein Schreiben an
den Bundesrath zu richten; immerhin in
der Meinung, daß der betreffende Konsul
den Meier vor sich selbst oder vor einen Delegirten vorbescheiden könne (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das Großherzoglich-Badische Bezirksamt
Waldshut stellt mit Schreiben vom 31 v. Mts das
Gesuch, es möchten Simon Schweizer und dessen
Sohn Joseph Schweizer von Schopfloch im k. baierschen Landgerichte Dinkelsbühl, welche durch
Urtheil des Hofgerichtes Freiburg vom 5 November v. Js. wegen Diebstahls zu einer Zucht-
ausgesprochen, daß die Angelegenheit untersucht werden möchte, indem er glaube, es
sei dem Konrad Huber im Jahr 1842 allzuleichtfertig ein Heimatschein für Verheirathete ertheilt worden, während im Verzeichniß für ausgestellte Heimatscheine nur ein
solcher für Hs. Konrad Huber vorgemerkt sei;
auffallend sei es, daß jetzt wieder für Hs.
Konrad Huber ein neuer Heimatschein
verlangt worden, während der alte vom
Jahr 1842 auf ihn und seine Ehefrau eine
geborene Toropat lautend noch vorhanden gewesen und die ins Ausland lautenden Heimatscheine der Erneuerung nicht bedürfen.
Wenn auch Huber wirklich noch Bürger von
Dielstorf sei, so verlange die Gemeinde, daß
er, bevor ein Heimatschein für ihn als verheirathet ertheilt werde, einen amtlichen
Status über seine Familienverhältnisse beibringe, damit die pfarramtlichen Register
diesfalls in Ordnung gebracht werden
können.
D. In dem vom Statthalteramte beigelegten Berichte des Pfarramtes Dielstorf
vom 6 Januar wird, nachdem vom Jahr
1735 an ein Familienstatus der Familie
Huber gegeben worden, bemerkt, der Vater
haben sie die gleichen Rechte, also auch die gleichen
Verpflichtungen wie alle übrigen Bürger
von Wülflingen.
H. Die Civilgemeinde Taggenberg und Unterrad erwiedert hierauf: Sie befinde sich zur Zeit
gar nicht mit der Civilgemeinde Wülflingen
im Streite, sondern klage als Minderheit
gegen einen von der politischen Gemeinde
gefaßten Beschluß; ihre Gegenpartei sei also die
Mehrheit dieser Gemeinde; die Civilgemeinde
Wülflingen sei mit der politischen Gemeinde
nicht identisch; die Darstellung der Civilgemeinde Wülflingen mit Bezug auf die frühern
Verhältnisse der Ortschaften Taggenberg und
[sic!] zu der Civilgemeinde Wülflingen sei
ganz unrichtig und werde am besten dadurch widerlegt, daß die Einwohner dieser
Ortschaften niemals die private Nutzung
aus der Gemeindwaldung oder anderm Gemeindgute bezogen haben.
Hiebei zu berücksichtigen:
1o Die Frage, ob die im Streite liegende Leistung, wenn dieselbe überhaupt gefordert
werden könne, ausschließlich der Civilgemeinde Wülflingen, oder ob dieselbe ganz oder theilweise der politischen Gemeinde Wülflingen
obliege, ist rein privatrechtlicher Natur.
meindsangelegenheiten, eine gedeihliche Fortentwickelung nicht zu erwarten stände.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Schnyder in Anerkennung seiner Bemühungen eine Entschädigung von Frk.
500 aus dem Kredit für außerordentliche
Unterstützung der ärmsten Gemeinden des
Kantons zu verabreichen.
II. Wird derselbe mit der Fortsetzung seiner
Verrichtungen als außerordentlicher Referent
des Regierungsrathes beauftragt.
III. Sei die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, mit der Vollziehung beauftragt.
Der Europäische Generalagent der an der
Spitze der Gewerbeausstellung in New-York
stehenden Gesellschaft hat dem Bundesrathe das
in No 12 des Bundesblattes erschienene Verzeichniß derjenigen Schweizer übermacht, welche an jener Exposition mit Preisen oder
Ehrenmeldungen bedacht worden sind.
Hievon macht der Bundesrath mit Schreiben vom 8 dieß Anzeige und legt ein gedrucktes Kreisschreiben des genannten Ge
d; Die für das Anbringen des Wasserrades benöthigten Stützpfähle in den Zwischenräumen
der in litt. b erwähnten Pfähle, d. h. in gleicher Linie mit denselben anzubringen.
Alles unter folgenden Bedingungen:
1o Soll die Stichbrücke auf das regelmäßige
Grundbett der Limmat und in gleichem Gefälle desselben gelegt werden, und nicht
über die Waschbrücke hinausreichen dürfen.
2o Sollen die Kettenwände die Höhe von 6 Fuß,
von der Stichbrücke an gemessen, nicht übersteigen dürfen.
Sollen der vom Wasserrad nach dem Fabrikgebäude anzubringende Wendelbaum und
der von der Ufermauer nach dem Wasserrad führende Fußsteg, in solcher Höhe angebracht werden, daß die hinauffahrenden Schiffleute selbst beim höchsten Wasserstand ungehindert durchpassiren können.
4o Es sollen weder außerhalb des bezeichneten
Wasserwerksraumes noch im Innern desselben irgend welche Vorkehrungen, wie z. B.
Pfähle zu Unterstützung des Wendelbaumes
oder des Steges, Schwellwände u. dgl. angebracht werden dürfen.
5o Für den Fall, daß beim Gebrauche dieses Wasserwerkes nachtheilige Verhältniße sich ergeben
ca Frk. 240 alljährlich sich belaufende Ausgabe auf
die allgemeine Militärrechnung zu bringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Zufolge Berichtes der Direktion des Militärs hat
der Bundesrath gegen den Regierungsrath mit
Zuschrift vom 5 März 1851 bezüglich der Stellung
der eidgenössischen Instruktoren sich folgendermaßen ausgesprochen:
„Dieselben sind durchaus in einem andern Fall
als die Offiziere des eidgenössischen Stabes durch
die Uebernahme einer solchen Stelle treten sie
nicht aus ihrem heimatlichen Kontingent aus,
wie jene, sondern sie fahren fort, einen Bestandtheil derselben zu bilden. Ihre Anstellung ist überhaupt eine sehr prekäre, indem
sie auf keine bestimmte Zeit angestellt sind.“
Dessenungeachtet hat der Bundesrath laut Bundesblatt No 5 vom 28 Jenner l. Js. den bisherigen
eidgenössischen Unterinstructor bei der Artillerie, Herrn Johann Leemann von Meilen,
zum zweiten Unterlieutenant befördert.
Die Direktion des Militärs ist der Ansicht, daß
der Bundesrath die Befugniß hiezu nicht hatte,
da, wie er selbst sagt, die Instructoren nicht zu
dem eidgenössischen Stab zählen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des