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Militärs,
beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe mittelst Zuschrift zu eröffnen, daß wenn nun auch der Regierungsrath
in vorliegendem Falle davor absehen wolle,
daß Herr Leemann ohne sein Zuthun zum Offizier ernannt worden, diese Behörde dennoch das
Recht ansprechen müsse, daß ohne ihre Zustimmung
beziehungsweise derjenigen der Direktion des Militärs in der Folge solche Beförderungen nicht mehr
gemacht werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der von der Direktion des Militärs unterm 17
dieß beantwortete Rekurs des E. Nagel von Wetzikon betreffend Anhaltung zum Militärdienste wird
an eine aus den Herren Regierungsräthen Dr
Rüttimann & Benz bestellte Rekurskommission
zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 15 dieß datirter Antrag der Direktion des Militärs betreffend die Betheiligung
der Infanterieschützengüter und der Gemeinden
an Bestreitung der Kosten für Zeiger, Schreiben
u. s. f. bei den jährlichen Schießübungen der Infanterie wird an eine aus den Herren Regierungsräthen Ziegler, Dr Rüttimann u. Benz bestehende Kommission zur Begutachtung überwiesen.
abstrahirt werde, der statt gehoffter Vortheile
dem Gemeindgute mit Bezug auf die entstehenden Kösten nur großen Schaden bringe.
b. Von den Gerechtigkeitsbesitzern daselbst mit
Zuschrift vom 10 Februar 1853:
Es könne keinem Zweifel unterliegen, welche
Nutzung eine Gerechtigkeit auf dem Gemeindlande anzusprechen habe, da von jeher jährlich
120 Baumstämme auf alle 86 Gerechtigkeiten
und jährlich ein Klaster Brennholz, sowie ein Fuder Torf auf jede einzelne Gerechtigkeit ausgegeben worden seien, und der Bezirksrath diese Nuzung alljährlich durch Ratifikationen des Gemeindgutsinventars u. Gemeindgutsrechnungen gutgeheißen habe. Um die Nutzungen handle es sich
indessen durchaus nicht, sondern um eine Kapitalausscheidung, die schon seit Jahren im Interesse des Gemeindgutes gewünscht worden
sei. Von den 8 bürgern, welche die Minderheit
der Gemeinde bilden, sei einer gestorben,
nämlich Jakob Meier, ein anderer, Rudolf
Hagemann, sei almosengenössig und die übrigen
haben ihre Gerechtigkeiten, von welchen jede bei
der Assekuranzschatzung zu 300 bis 400 10Fc. angeschlagen worden, gegen baar bis zu 10F. 500
verkauft, so daß es unverantwortlich erscheine,
wenn einer auf die angegebene Weise zu-
Materialablage etwas beengt werden
sollte, die Baustelle bei Nachtzeit zu beleuchten sei.
II. Seien die Pläne im Archive aufzubewahren.
III. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahngesellschaft mit dem Bemerken, der
Regierungsrath gewärtige die weiteren
Pläne über die übrigen Straßen- und
Wasserübergänge im Kemptthal, u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Herr Med. Dr Brunner in Küßnacht sucht
um Entlassung von der Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Meilen,
deren weitere Bekleidung ihm seine übrigen
Geschäfte nicht gestatten, nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Dr Brunner die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Dr Brunner u. an
die Direktion der Medizinalangelegenheiten behufs Ausschreibung der Stelle und Hinter-
Obfelden unter Mittheilung näherer Angaben
dafür nach, daß ein amtlicher Todschein betreffend
den in Hermann, Staat Missouri verstorbenen
Heinrich Gut von Toußen, Metzger, erhältlich gemacht und Erkundigungen über dessen Nachlaß
eingezogen werden.
Der Bundesrath wird ersucht, dem Wunsche des
Pfarramtes Obfelden zu entsprechen. Ebenso wird
der Bundesrath auf den Wunsch der Frau Susanna
Boßhardt, bei Herrn Hotz im Sellnau, dafür ausgegangen, er möchte über das Schicksal des im März
1849 nach St. Louis in Missourri ausgewanderten
David Boßhardt von Wetzikon Erkundigungen
einziehen. (l. M. h. T.)
Ein vom 20 dieß datirtes Gesuch der Standeskommission von Glarus um Aufnahme des K. Beglinger von Glarus in das neue Krankenhaus
wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des Verwaltungsrathes der St.
Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft d. d. Jenner 1854 betreffend Genehmigung ihres Tracés
wird der Spezialkommission für Eisenbahnsachen
zur Antragstellung überweisen.
Actum den 26. Januar 1854.
Ein vom 19 dieß datirtes Gesuch des Bezirksrathes
leichtert oder aufgehoben werden.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Schreiben der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung nöthigenfalls
Antragstellung zu überweisen.
Actum den 29 März 1854.]
Der Regierungsrath mit Rücksicht auf den baldigen Ablauf der Frist, welche in dem Bundesgesetze betreffend die Errichtung einer Eidgen. polytechnischen Schule vom 7 Februar 1854 dem Sitze
dieser Schule für die Abgabe der Erklärung betreffend Uebernahme der von ihm geforderten
Leistungen anberaumt ist, und im Hinblicke
auf die daherige Dringlichkeit einer beförderlichen
Regulirung der dießfälligen Verhältnisse
beschließt:
Es seien die Gemeindräthe Enge, Fluntern,
Hottingen, Oberstraß, Riesbach u. Unterstraß
eingeladen, die geeigneten Anordnungen zu
treffen, damit die Erklärungen der resp. Gemeinden über ihre Betheiligung bei der Uebernahme der durch das Eingangserwähnte Bundesgesetz dem Sitze der polytechnischen Schule
auferlegten Verbindlichkeiten spätestens bis
zum 12ten April an den Regierungsrath gelangen.
Der Direktion des Militärs werden zur An-
gegenüber allen andern Werthen zu sinken begann.
In Amerika, wo diese Veränderungen zuerst
zu Tage traten, hat sich die erste derselben, nämlich
das Sinken des Werthes des Goldes gegenüber
demjenigen des Silbers bis jetzt in der Weise fixirt, daß der erstere durch das Gesetz vom 20 April
1852 für die Münzstätten von 15.98:1 a-auf
mehr als 7% herabgesetzt worden ist. In Europa
suchten mehrere Staaten (namentlich Holland &
Belgien), welche bisher sowohl Gold- als Silbermünzen ausprägten, der durch diese Veränderungen
drohenden Untergrabung ihrer Münzsysteme dadurch vorzubeugen, daß sie die Goldmünzen demonetisirten, wodurch sie zwar für sich selbst wenigstens vorläufig den beabsichtigen Zweck erreichten, gleichzeitig aber die Goldentwerthung im Allgemeinen beschleunigten, indem durch ihre Maßregeln neuerdings bedeutende Mengen Goldes in die Staaten mit Goldwährung oder gemischter Währung übergingen. Der entgegengesetzte
Weg wurde in Frankreich eingeschlagen, wo
man die Goldprägungen fortwährend ausdehnte, die Silberprägungen dagegen einschränkte. Da nun die erstern immerwährend nach dem
nämlichen Werthverhältniß des Goldes zum Silber
wie früher, nämlich von 15 ½:1 ausgebracht wur-
dieser Heimathschein nach hierorts gewohnter
Uebung und Form unterschrieben, besiegelt
und ausgefertigt worden.
… den …
Gegeben, zu
Nebst angelegentlicher Empfehlung zu guter Aufnahme und Angedeihung obrigkeitlichen Schu[t]zes, beurkundet die Ächtheit obiger Unterschriften
Formular für unverheirathete Personen beiderlei Geschlechtes.
Wir die unterzeichneten Vorsteher der Gemeinde
Kan¬
Oberamts (Bezirks)
tons
…
…
urkunden hiemit:
daß der Inhaber (die Inhaberinn) dieser
ledigen Standes, eines
Urkunde, N. N.
Unser Gemeindsbür¬
(ihres) Alters
ger (Unsere Gemeindsbürgerinn) sei und
Wir ihn (sie) als solchen (solche) zu allen Zeiten anerkennen werden.
In Kraft dessen geben Wir die bestimmte
Zusicherung, daß besagter Unser Mitbürger
des
Obergerichtes, daß Joseph Hafner von Wittenbach, Kantons St. Gallen, mit Zustimmung der
dortigen Regierung durch das katholische
Pfarramt in St. Gallen mit einer Bürgerin
des Kantons Zürich (Ursula Peier von Flaach)
getraut worden sei, ohne daß eine Verkündigung der Ehe im hiesigen Kanton Statt gefunden hätte, weßhalb angemessene Schritte gethan werden sollten, um einerseits nachträglich noch eine Erklärung der St. Gallischen Behörden über Aufnahme der Braut
in das Bürgerrecht des Bräutigams, sowie
den Promulgationsschein zu erhalten und anderseits zu bewirken, daß Ähnliches in Zukunft nicht mehr geschehe.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Regierung des Kantons St. Gallen
um Aufschluß darüber anzugehen, ob Hafner
ein Bürger des Kantons St. Gallen sei, &, ob
und aus welchen Gründen die Kopulation von
der Regierung bewilligt worden sei, bevor das Aufgebot in der Heimatsgemeinde
der Braut Statt gefunden habe.
[Praesidial-Verfügungen]
Actum, den 28 Februar 1854.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 25 dieß an, sie habe die unterm
23 dieß verlangte Auslieferung des in Frauenfeld verhafteten Sebastian Stutz Drechsler von
Engelsweilen, Kantons Thurgau bewilligt
und den erforderlichen Auftrag ertheilt,
daß Stutz den hiesigen Polizeibehörden zugeführt werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der Polizei, sowie
dem Statthalteramte Zürich, letzterm unter Rückstellung der von ihm eingesandten
Voruntersuchungsakten Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Nordostbahn übersendet
mit Schreiben vom heutigen Tage in einem
Bankmandate von Frk. 1642. die Entschädigungssumme für die in Gundetsweil politische Gemeinde Bertschikon nachträglich gütlich erworbenen Eigenthumsrechte.
Der Direktion der Nordostbahn wird der
Empfang dieses Mandates bescheinigt. (l. M. h. T.);
im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion
der Justiz zur Erledigung.
selbst die äußerste Strenge anzuwenden. Oder
wozu müßte es führen, wenn sogar in der
Strafanstalt den Gesetzen und Behörden auf die
brutalste Weise Hohn gesprochen werden könnte?
Welchen Eindruck müßte dieß auf die übrigen
Sträflinge machen? Welche Wirkungen müßte
es hervorrufen, wenn dieselben wahrnehmen
würden, daß der Staat gegenüber solchen Bösewichten machtlos sei? Gewiß wäre die erste
Folge die, daß die Ordnung u. Disziplin in der
Strafanstalt nicht aufrecht erhalten werden
könnte. Die weitern Uebelstände, die sich hieraus ergeben würden, verstehen sich von selbst.
Es braucht übrigens wohl kaum gesagt zu werden, daß, wenn eine Erweiterung der Strafkompetenz bis auf 20 Tage beantragt wird,
diese nur in den äußersten Fällen, da wo
der Gehorsam durch kein milderes Strafübel
erzwungen werden könnte, angewendet
würde.
ad. 2., Auch hier lehrt die Erfahrung, daß es übel
gethan wäre, an der bisherigen Vorschrift des
Gesetzes festhalten zu wollen. Ungeachtet das
Gesetz nur der Aufsichtsbehörde eine Strafkompetenz einräumt, wurde doch dem Präsidenten derselben eine stets gewisse Strafbefugniß eingeräumt. Diese Abweichung vom Ge-
de Fischenthal, worüber die Armenpflege dem
Regierungsrathe schon früher mit dem Gesuch um
außerordentliche Unterstützung Bericht erstattet hat.
Für die nächste Zukunft hegen alle Gemeinden dieses Bezirkes mehr & minder große Befürchtungen. Eine bedeutende Zahl von Bedürftigen werden sich, so lauten die Berichte, in nächster Zeit genöthigt sehen, Unterstützung nachzusuchen, insofern die Preise der Lebensmittel nicht
nachgeben, besonders aber wenn der Verdienst sich
vermindern sollte; und die Armenpflege Bärentsweil sagt: wenn es nicht immer noch Haushaltungen gäbe, die aus achtungswerthem Ehrgefühle
sich scheuen öffentliche Hülfe zu suchen und lieber
mit Hunger u. Entbehrung sich aufs äußerste anstrengen, so wäre die jetzt schon große Zahl, welche
an den Grenzen der Verarmung sich befinde,
noch weit größer.
Der Bezirksrath berichtet: „Wir haben eine
große Zahl solcher, die am Rande der Verarmung
stehen, die sich aus Ehrgefühl noch scheuen, öffentliche Unterstützung anzuflehen, mit Hunger &
Entbehrung auf das äußerste sich anstrengen,
um sich und die Ihrigen durchzuschwingen.“ Er
besorgt, daß die Noth immer stärker und auf
eine bedenkliche Weise hervortreten und der
gen Beschluß bei dem Gemeindrathe das Ansuchen
um Wegweisung Spörris gestellt worden weil
er theils zwei Ziegen aus fremdem Eigenthum
füttere, theils das nöthige Brennholz auf unerlaubte Weise sich aneigne, welche Behauptung
schon darum richtig sein müsse, weil Spörri
damals kein Grundeigenthum besessen und
er nicht werde nachweisen können, weder Futter für die Ziegen noch Brennholz angekauft
zu haben; Spörri sei überdieß schon wegen
Diebstahls gerichtlich bestraft und wegen Entwendung eines von Gemeindrath Weber auf
offener Gant gekauften Gegenstandes gerade nach der Tat ertappt worden; unterm
3 November 1852 sei dann auf dieses Gesuch
gestützt dem Spörri bestimmt gedroht worden,
daß, wenn er sich wieder derartiges zu Schulden kommen lasse, seine Ausweisung bestimmt
erfolgen werde; als hierauf von Balm neuerdings wiederholt Klagen eingekommen und
nach dem Spörri auch wieder Gemeindssteuern
schuldig geblieben, habe sich der Gemeindrath
endlich genöthigt gesehen, seine Wegweisung zu
beschließen; die Ausführung dieses Beschlusses
sei dann aber auf erfolgte Berichtigung der
Steuern verschoben worden bis zu der Verfügung vom 16. Dezember. 1853.
der Gemeinde im Rechnungsjahr 1853 Vorschläge und zwar im Gesammtbetrage von
mehr als Frk. 6000 gemacht worden sind und
daß auch die fünf verschiedenen Schulgüter
keine Rückschläge, einzeln selbst kleine Vorschläge zeigen.
2. daß zwar jene Vorschläge zum großen
Theil dem Ertrag der Einzugsgebühren und,
was das Armengut betrifft; auf einem von
außen demselben zugeflossenen Legate ihre
Entstehung verdanken, daß sie aber jenen
Umfang nur dadurch erreichen konnten,
daß an Steuern in sämmtliche Güter die
Summe von Frk. 2528. (mehr als 22‰ des
steuerbaren Vermögens) erhoben worden ist.
3.o daß jenes Gesammtergebniß der Verwaltung der öffentlichen Güter, so wie namentlich
auch dasjenige der Steuerleistungen der Thätigkeit und Energie des Referenten zuzuschreiben ist, daß dessen Thätigkeit aber auch
in andern Beziehungen stets darauf gerichtet
war, den Zustand der Gemeinde zu verbessern und zu heben.
4o. daß jedoch die gegenwärtigen Verhältnisse der Gemeinde noch von der Art sind,
das ohne besondere Aufsicht und fördernde
Einwirkung auf die Verwaltung der Ge-
ferenz mit der Ausarbeitung einer gemeinsamen Wechselordnung betrauten Kommission
dahin zu wirken suchen, daß das neue deutsche
Wechselrecht angenommen werde, wodurch der
beabsichtigte Zweck am schnellsten und besten
zu erreichen sei.
Die Handelskammer theilt mit Schreiben vom
17 dß mit:
Sie habe auf erfolgte Anregung diejenigen
Abschnitte des Obligationenrechts, welche die Handlungsgesellschaft und einige verwandte Materien behandeln, zum Gegenstande ihrer Berathung gemacht. Wegen der Kürze der Zeit, die
zur Prüfung des Entwurfes eingeräumt gewesen sei, habe die Berathung zu keinem bestimmten
Abschlusse gelangen können, indeß habe sich die
Handelskammer überzeugt, daß der Entwurf eine Anzahl Bestimmungen enthalte, die
den Gewohnheiten und Eigenthümlichkeiten
des hiesigen Handelsverkehrs durchaus widersprechen.
Sie wünscht daher, daß die Gesetzesrevisionskommission bei der Berathung dieser Abschnitte
einige Experten zuziehen, und theilt mit, daß
A–C. siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Erkenntnisses.
D. Am 8 Dezember 1853 hat der Bezirksrath
Zürich erkennt: a) Sei Herr Duggener mit seiner
Klage abgewiesen; 2) Trage er die erlaufenen
Kosten.
E. Hierüber beschwert sich Herr Duggener
mit Eingabe vom 2 Januar 1854 und wünscht
vorerst in formeller Beziehung, es möchte seines
Beschwerde nicht, wie es von dem Bezirksrathe
geschehen sei, als Appellation, sondern lediglich
als Rekurssache behandelt werden. In materieller Hinsicht bemerkt Herr Duggener: wenn
der Gesetzgeber gewollt hätte, daß ein Doppelbürger in seinen beiden Heimatsgemeinden
außer den meist sehr drückenden Armensteuern auch noch an die sämmtlichen übrigen Gemeindssteuern bezahlen müßte, so hätte er dies ausdrücklich im Gesetze ausgesprochen; dieser Grundsatz finde sich aber in
keinem Gesetze; wenn der Gesetzgeber ganz
bestimmt vorschreibe, daß ein Doppelbürger
allfällige Armensteuern in seinen beiden
Heimatsgemeinden bezahlen müsse, so sei damit deutlich gesagt, daß ihm anderweitige Lasten von Seite derjenigen Heimatsgemeinde,
in welcher er nicht wohne, in keiner Form
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben vom
9 Februar d. Js. hat der Bezirksrath Zürich das
an denselben zu Handen des Regierungsrathes gerichtete Gesuch der Gemeinde Dietikon
d. d. 26. Januar d. J. eingesendet, daß ihr für
den vorhabenden Bau einer betreffenden
Kommunikationsstraße ein Staatsbeitrag bestimmt werden möchte.
B. Die fragliche Straße soll eine direkte
Verbindung, von dem Dorfe Dietikon mit
der von Schlieren gegen Bremgarten angelegten Straße 1tr Klasse herstellen, und es
ist dieselbe, sowol mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gemeinde Dietikon, als auch in allgemeinem Interesse von dem Bezirksrath
als Straße 3tr Klasse dekretirt worden.
C. Auf Ansuchen der Gemeinde hat auch
die Direktion der öffentlichen Arbeiten die
technischen Borarbeiten in Kosten des Staates vornehmen lassen, nach welchen die Länge
der Straße 4500 Fuß beträgt und die Kosten
auf Fc 5800 veranschlagt sind. Die Gemeinde
nimmt zwar an, daß mit Einschluß der Gemeindsleistungen die Kosten auf Fcs 7000 bis
7500 ansteigen dürften.
D. Die Straße ist aber gegenwärtig noch
nicht gebaut und somit kann auch das Maaß
indrathe,
Anwrungsrathes vom 20 v. Mts betreffend die
Landrechtsertheilung an den Petenten festgesetzte Landrechtsgebühr von Frk. 583. 33. Rp.
auf Frk. 233. 33.c. zu ermäßigen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
an den Petenten.
Aus einer Zuschrift des Gemeindrathes Niederhasli vom 12 Dezember 1853 ergibt sich,
daß ein in der zürcherischen Gebäranstalt
geborner Knabe einer Barbara Sommer von
Malters, Kantons Luzern von Letzterer in
Niederhasli verkostgeldet, und dem Gemeesenheit des Knaben in Niederhasli Kenntniß
erhalten und in Folge dessen sich an die Heimatsgemeinde Malters behufs Erhalt der
Ausweisschriften und Bezahlung des Kostgeldes
gewendet hatte, zuerst keinerlei Antwort
ertheilt und mittelst Zuschrift des Gemeindrathes Malters vom 2 Dezember die Erklärung gegeben wurde, der Gemeindrath Malters finde sich nicht bemüßigt, ein angeblich
von einer Barbara Sommer von Malters
in Zürich außerehelich gebornes Kind in dort
abzuholen, noch viel weniger für dasselbe Kosten zu bezahlen, indem vorerst rechtsgenüglich nachgewiesen werden müsse, daß die Bar-
der Kirche zu Brütten
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30 März 1853 stellt
der Stillstand Brütten das Gesuch um einen
Staatsbeitrag an die Kosten der im Jahr 1852
vorgenommenen Kirchenreparatur und
bemerkt dabei, daß die Gemeinde theils zu
Bestreitung der Armenausgaben, theils
zur Deckung des Defizits im Kirchengut
beträchtliche Steuern zu beziehen im Falle
sei.
B. Der Bezirksrath Winterthur unterstützt dieses Petitum und gibt an, daß er
sich veranlaßt gesehen habe zu bewilligen,
daß aus dem Gemeindgute Frk. 250 an die
Kosten der Kirchenreparatur verwendet
werden dürfen.
C. Das Bau-Inspectorat, welchem
das Gesuch zur Begutachtung namentlich in
Beziehung auf die ausgeführten baulichen
Reparaturen überwiesen wurde, berichtet,
die Untersuchung habe ergeben, daß die
ausgeführten Arbeiten in Folgendem bestehen:
1 Gänzliche Umdeckung des Kirchthurmes &
Anstrich desselben,
2 Hauptreparaturen am Kirchendach sammt
a-linkseitigen Gerinnschwelle u. der-a
der
Schweizermaß unter der an dem steinernen Thürpfosten des Hauses zum großen Christoffel eingehauenen Marklinie zu liegen kommen u. s.
Die 3 Gerinne, von welchen hier die Rede ist,
seien Folgende: Das rechtseitige und linkseitige
Gerinne der Kappelerischen Mühle und das rechtseitige der Mühle des Herrn Rordorf. Eine Hauptreparatur habe zwar bei diesen Mühlen nicht
Statt gefunden, weil sie erst im Jahr 1843 erbaut worden, allein der kleine Wasserstand
dieses Jahres habe den Herrn Kappeler genöthigt,
a-eine-a
der Schwellen herabzusetzen. So vortheilhaft die
höhern Gerinnschwellen bei höherm u. mittlerm
Wasserstande seien, so nachtheilig zeigen sie
sich hingegen beim niedern Wasserstand,
weil bei solchem zu wenig Wasser auf das
Rad fließe. Herr Kappeler habe nun die Grundsa-des rechtseitigen Gerinnes-a
Maß, mithin noch eine Linie tiefer, als der
Großrathsbeschluß fordert, gesetzt. Nach dieser
Veränderung mangle nur noch die Herabder Beschluß des Großen Rathes sei erfüllt.
Der Regierungsrath hat hierauf,
beschlossen:
I. Von dieser Anzeige ist Vermerk am Protokoll zu nehmen.
sche Kriegsministerium zu den gewünschten
Nachforschungen anzugehen. (l. M. h. T.)
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden erwiedert auf die Zuschrift vom 20 Christmonat v. Js. unterm 30 gl. Mts, er bedaure,
in Bezug auf die Fortsetzung des bisherigen
Beitrages für die reformirte Kirche in
Luzern von sich aus nichts beschließen zu
können, dagegen werde er den Gegenstand
dem evangelischen Großen Rathe bei dessen
nächstem Zusammentritte vorlegen.
Hievon wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 4 dieß sucht der Präsident des landwirthschaftlichen Vereins,
Herr Professor Dr. Heer, dafür nach, daß
dem Vereine auch für das verflossene Jahr
1853 ein Beitrag verabreicht werden möchte
und begründet dieses Gesuch mit einem kurzen
Ueberblick über die Leistungen desselben.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist dem landwirthschaftlichen Vereine für
das Jahr 1853 ein Staatsbeitrag von Frk. 450
zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Vorstand des landwirthschaftlichen Vereins, und an die Direktion der
nes Vaters in Küßnacht abgebrannt, wobei laut einem Zeugnisse des dortigen Gemeindrathes seine sämmtlichen Militäreffecten zu Grunde gegangen wären; als er
nach seiner Rückkehr im Jahre 1853 durch die
Rundschau von dem Militärdienste dispensirt worden sei, habe der Bezirkskommandant an ihn eine Forderung von Frk 38
als Ersatz für jene Uniform gestellt; mit
Rücksicht auf obige Verhältnisse bitte er nun
um Nachlaß dieser Forderung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, einen geeigneten Nachlaß an dieser
Forderung eintreten zu lassen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr Schauberg, Namens des Isak Bernheim von Langnau, wohnhaft in Enge, Rekurrenten gegen die Direktion der Polizei, betreffend Ertheilung eines Hausirpatentes.
hat sich ergeben:
A. Isack [sic!] Bernheim stellte an die Direktion der Polizei das Gesuch um Ertheilung
eines Hausirpatentes für den Einkauf von
Weinstein; von der Direktion der Polizei
wurde jedoch erklärt, sie könne von sich
aus diesem Gesuche nicht entsprechen, da die
Kosten des Armengutes nach Lindau gelangen zu lassen, sobald für die Weiterreise gesorgt sei, – welches
anerbieten laut Beschluß des Regierungsrathes vom 8t
November a. p. durch den Bundesrath den oestreichischen
Behörden übermittelt worden ist – Kärrer bis zur
Stunde weder der Armenbehörde irgend eine Antwort gegeben, noch für die Familie, für welche das Armengut im Jahr 1853 Frk. 269. habe auslegen müssen, das Geringste gethan habe.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
Es sei der Bundesrath unter Bezugnahme auf
die früher in dieser Angelegenheit an ihn erlassenen Schreiben zu ersuchen, bei den oestreichischen
Behörden Schritte dafür zu thun, daß Kärrer, dessen
Versprechen unerfüllt geblieben, nunmehr nach
Hause gewiesen werde.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben vom 4 Augstmonat v. Js. berichtet der Bundesrath mit Schreiben vom 6t dieß, laut einer Mittheilung des Konsulates in Mexiko vom 31. Christmonat v. Js sei es noch nicht gelungen, über das Schicksal des Heinrich Steffen von Kloten etwas Näheres zu erfahren, indem die Auskunft, welche
auf dem Wege der Correspondenz aus der ent-
und zu Handen des Waisenamtes Wädenschweil
sowie der Direktion der Justiz Mittheilung
zu machen.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermacht
den Verbalprozeß über die am 30 v. Mts von
dem Wahlkreise Bauma-Sternenberg getroffene Wahl des Herrn Pfarrer Johannes Hirzel in Bauma zum Mitgliede des Großen
Rathes an die Stelle des Herrn alt. Regierungsrath Ed. Sulzer.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl
anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Resignation des Herrn
alt Regierungsrath Ed. Sulzer von Winterthur
die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
für den Wahlkreis Bauma-Sternenberg erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 30 Januar d. Js zur
Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1168. Stimmberechtigten 82 Votanten ein, welche laut
beiliegendem Verbalprozesse im vierten Scrutinium mit 43 Stimmen Herrn Pfarrer
Johannes Hirzel in Bauma an die erledigte