dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
meinde
Es wird den Petenten die Eingabe mit dem Bewerben zurückgestellt, sie haben sich, wenn sie
sich über diese Verhandlung beschwerten zu sollen
glauben, in erster Instanz an den Bezirksrath
zu wenden.
Mittheilung an die Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit
Schreiben vom 16 dieß in einem Bankmandate
die Entschädigungssumme für die auf gütlichem
Wege ausgewirkten Expropriationen in Wiesendangen (Frk. 9039.) und Grundhof (Frk. 1196.)
Der Direktion der Nordostbahn wird der Empfang des Mandates von Frk. 10. 235.– bescheinigt; im
Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion
der Justiz zur Erledigung.
In einer Eingabe von August v. Js stellt die Ge¬
1. es wollte der Regierungsrath entweder vermöge
seines Oberaufsichtsrechtes über die Klostergutsverwaltung freiwillig von dem weitern Erwerbe
von im Banne der Gemeinde Rheinau liegenden
Grundstücken abstehen, beziehungsweise der Finanzdirektion u. der Klosterverwaltung, in diesem
Sinne die geeigneten Anweisungen u. Aufträge
ertheilen, oder aber dem Großen Rathe einen Gesetzesvorschlag im Sinne eines Verbotes von Grund-
fung vorlegte, die Genehmigung dieser Behörde
erhalten hat, ohne daß in dem Bauplane die
Erstellung von Fensterladen enthalten war
sowie in Würdigung des großen Opfers, welches von Seite der Schulgenossenschaft Tanne
unter ungünstigen Zeitumständen für Erbauung des neuen Schulhauses gebracht werden muß, rechtfertigt es sich, wenn die Anbringung von Fensterladen an dem neuen
Schulgebäude zwar nicht als Bedingung der
Ausfolgung des nachträglichen Staatsbeitrages an die Schulhausbaute festgehalten, immerhin jedoch den Schulbehörden das Recht
gewahrt wird, auch später noch, wenn die
Umstände es als nothwenig erscheinen lassen, die Schulgenossenschaft Tanne zur Erstellung der fraglichen Fensterladen anzuhalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesen
gefunden:
Es sei das Revisionsgesuch der Schulgenossenschaft Tanne theilweise begründet,
u. in Folge dessen beschlossen:
I. Es sei der sachbezügliche Beschluß des Regierungsraa-thes-a vom 20 Dezember 1853 dahin abge-
für Werkstätten zu praktischen Uebungen
der Studirenden der polytechnischen Schule,
k. für die Bedienung der Anstalt.
6o dafür zu sorgen, daß die für körperliche Uebungen erforderlichen Lokalitäten der Anstalt ohne Entschädigung offen stehen.
7o dem Bunde einen jährlichen Beitrag von
Frk. 16, 000 an die Ausgaben der Anstalt zu
leisten.
C. Die Kommission berichtet: Die Eingehung
der in den 4 ersten Ziffern aufgestellten Forderungen werde kaum auf Schwierigkeiten
stoßen. Der Staat werde kein Bedenken tragen, die ihm gehörenden Sammlungen und
Bibliotheken; wohin zunächst die sämmtlichen naturwissenschaftlichen Sammlungen, wie die
zoologische, botanische u. geologische und die Bibliothek für die Kantonallehranstalten gehören,
der Anstalt zur unentgeldlichen Benuzung
zur Verfügung zu stellen. Der botanische Garten verbliebe dem Staate zu eigen, während
nach dem Wortlaute der Ziffer 3. und dem
Voranschlage für die Anstalt zu schließen, der
Unterhaltung von der Eidgenossenschaft übernommen würde. Was mit Bezug auf diese
4 Ziffern von der Stadt verlangt werden
müsse, wie die unentgeldliche Benuzung der Stadt-
rung um Genehmigung des Planes ersucht, dabei aber den Wunsch geäußert, über die spezielle Lokalisirung der Gebäulichkeiten und
deren Ausdehnung den Technikern noch Zeit zu
lassen, um dieselben allfällig noch vortheilhafter zu projektiren.
Am 12 gl. Mts habe sie dem Verwaltungsrath erwiedert, daß sie gegen den neu vorgeschlagenen Platz herwärts des Frauenklosters
St. Scholastika im Allgemeinen nichts einzuwenden hätte, daß sei aber eine definitive Genehmigung des Planes erst dann aussprechen könnte, wenn ihr einerseits über die spezielle Lokalisrung der Gebäulichkeiten und deren Ausdehnung nähere Mittheilung gemacht sei und
wenn anderseits die diesseitige Regierung
über Anlage und Disposition des Bahnhofes sich
einverstanden erklärt haben werde. Dabei
habe sie noch beigefügt, daß, sollte der Verwaltungsrath im Falle sein, jetzt schon Anordnungen zu Wasser- oder andern Bauten in Rorschach zu treffen, sie auf den Fall, als in Folge
der bestehenden Staatsverträge gegründete Einwendung gegen den Plan No II. erhoben wurde,
jede diesfallsige Verantwortlichkeit von sich ablehne. Schließlich übermacht sie eine Kopie
des ihr vom Verwaltungsrathe unterm 10/12t
digste aller Verbesserungen.
Seine betreffend die fragliche Straßenkorrektion eingegangenen Verpflichtungen werde er zu erfüllen wissen, ungeachtet der dießfälligen allzu persönlichen und
leidenschaftlichen Bemerkungen der Gegner,
als daß er darüber weiter eintreten
möchte.
D. Die Vorsteherschaft der Gemeinde Ottikon bestreitet in ihrer Beantwortung des
Rekurses d. d. 30 November 1853 Namens
der Gemeinde die Angaben der Rekurrenten als theils höchst übertrieben, theils unwahr, zumal namentlich dem wirklich vorhandenen Bedürfnisse für die fragliche Straßenkorrektion mit weniger Arbeit und
weniger Kostenaufwand nicht entsprochen
werden könnte, da der Verfall und
die Steigung der bisherigen Straße zu groß
sei, und es bei den bedeutenden oekonomischen Kräften der Rekurrenten wirklich
lächerlich erscheine, von Herbeiführung ihres
oekonomischen Ruins durch die Straßenkorrektion zu reden, besonders wenn
man die von Herrn Pfenninger in der
Thalmühle schriftlich zugeführten dießfälligen Erleichterungen durch unentgeldliche
Steuerkraft und die bereits vorgeschlagenen
Veränderungen in der Steuergesetzgebung
werden es möglich machen, die Steuern
zweckmäßiger zu erheben. Bei dem Beitrage
der Stadt an die Kantonallehranstalten sei
nicht zu übersehen, daß sie, wenn die Kantonsschule nicht hier ihren Sitz hätte, doch für
ähnliche Schulen zu sorgen hätte, die möglicher
Weise noch größere Ausgaben erforderten.
Nachdem den Abgeordneten der Stadt die
Vorschläge des Regierungsrathes mitgetheilt
worden, einigte man sich dahin, von den beiden Behörden bestimmte Instructionen betreffend die Betheiligung der Ausgemeinden
einzuholen.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Abgeordneten werden eingeladen, in
erster Linie darauf hinzuwirken, daß von
einer Betheiligung der Ausgemeinden wegen der zu befürchtenden Erfolglosigkeit
dieses Schrittes und der damit verbundenen
Uebelstände abstrahirt werde, in zweiter
Linie, daß ein Ausschuß der Konferenz
einen Zusammentritt mit Abgeordneten
der Ausgemeinden veranstalte, um die Mitbetheiligung derselben zu ermöglichen, immerhin aber in der Meinung, daß wenn
fend den Bahnhof in Winterthur bezeichne,
zugleich aber den Wunsch ausspricht, daß
der Anstand ohne Schiedsgericht erledigt
werde, bloß am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 9t. Herbstmonat v. Js,
wiederholt unterm 3 Wintermonat, und 3.
Jenner l. Js, sucht die Direktion der Rheinfallbahn um Genehmigung der von der Generalversammlung der Aktionäre am
25 Augstmonat beschlossenen Statuten der
Gesellschaft nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Direktion der Rheinfallbahn zu erwiedern: Der Regierungrath nehme keinen Anstand, die nachgesuchte Genehmigung auszusprechen, immerhin jedoch mit dem Vorbehalte,
daß durch den § 2 der Stauten der Bestimmung
des § 4 der Konzession in keiner Weise Eintrag geschehe, und daß auch der § 5 des Konzession als unbedingt maßgebend zu betrachten
sei, wenn demselben auch in § 28 der Statuten
nicht gerufen sei. Endlich müsse der Regierungsrath verlangen, daß ihm die Wahlen in den
Verwaltungsrath und die Direktion, sowie
allfällige Veränderungen in dem Bestande
dieser Gesellschaftsbehörden, jeweilen zur Kenntniß gebracht werden (l. M. h. T.)
meinden, die Schulhäuser beliebig zu verpfänden,
gefährliche Folgen haben dürfte, dieses Recht
denselben also nicht eingeräumt werden sollte, und weil den fraglichen Vertrag speziell
anlangend, darin die Bestimmung über den
Zinsfuß so sei, daß der in dieser Beziehung
nicht sehr nachsichtige Kreditor den Zins unzweifelhaft immer [?à] 5% fordern würde
und ferner die Schulgemeinde es kaum dazu
brächte, das ganze Kapital oder auch nur die
Hälfte auf ein Mal abzuzahlen, so daß, wie die
Schulpflege in ihrem dießfälligen Gutachten
sage, das Schulhaus wahrscheinlich stets damit belastet sein dürfte; der Schulgemeinde werde es
dagegen leicht sein, den Betrag unter den in
Frage stehenden Bedingungen bei einer öffentlichen Kasse z. B. einer Ersparungskasse zu erhalten und diese Bedingungen liegen ganz in ihrem Interesse, da sie einerseits durch dieselben
vor zu hoher Zinsforderung gesichert werde,
anderseits die Rückzahlung nach und nach stattfinden könne, ohne die Kräfte der Gemeinde
zu stark in Anspruch nehmen zu müssen; endlich sei der Bezirksrath nicht der Meinung, daß
er zu solchen Verträgen auch gegen seine bessere Ueberzeugung einfach „Ja“ zu sagen habe,
da auf diese Weise die betreffende Gesetzesbe-
gelegen, weil der Bezirksrath eine Verbesserung der Straße im Durchgange durch
das Dorf Waltenstein, von zusammen 300
Fuß Länge, und die Einmündung der Eidbergin die Schlatterstraße von 380 Fuß Länge
für nothwendig erachtet habe. Alle diese Straßenbauten seien nun vollendet, deren Kosten aber so hoch angestiegen daß die Gemeinde
mit Rücksicht auf die anderen vielen Lasten,
namentlich für das Armenwesen, dringend
um möglichst namhafte Unterstützung bitten
müsse.
C. Dieses Gesuch wird von dem Statthalteramte Winterthur bestens empfohlen; die Arbeiten seien in gutem Einverständniß aller Betheiligten, mit Eifer und Fleiß ausgeführt worden, und die Straßen befänden sich
in sehr gutem Stande.
D. Die ausgeführten Straßen haben in
ihren verschiedenen Abtheilungen zusammen
eine Länge von 9530 Fuß und die Kosten betragen Fc 9557.83c, so daß auf den laufenden Fuß der mäßige Preis von Fc 1. fällt.
E. Gegen die eingelegten Rechnungen sind
keine Einwendungen zu machen. Die Bauaufsicht wurde von der Gemeinde übernommen,
daher auch die Kosten derselben von ihr ver-
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Todschein dem Pfarramte Niederweningen gegen Vergütung der Kosten
zu übermachen.
Mit Schreiben vom 8 dieß theilt der Bundesrath mit, auf seine Reklamation gegen
die in Karlsruhe erfolgte Wegweisung des
Zimmergesellen Heinrich Müller von Dübendorf
habe ihm die großherzoglich badische Gesandtschaft
in der Note vom 3 l. Mts Eröffnung gemacht,
daß das Verbot des Wanderns der aus der Schweiz
kommenden Handwerker im Großherzogthum noch bestehe. Zum Vollzuge dieser Vorschrift
sei das Stadtamt Karlsruhe verpflichtet gewesen, dem Müller den Aufenthalt nicht zu gestatten, jedoch sei dieses durch einen ungeeigneten Eintrag in das Wanderbuch beurkundet
und daher jene Behörde bereits angewiesen worden, in Zukunft in ähnlichen Fällen genau
nach Vorschrift zu verfahren, welche die Zurückweisung von aus der Schweiz kommenden Handwerksgesellen ohne Rücksicht auf deren Heimatland verordne.
Im Fernern sei die Gesandtschaft beauftragt,
zu erklären, daß wenn gleich die großherzogl.
Regierung sich zur Zeit noch nicht veranlaßt sehe,
das allgemeine Verbot des Wanderns aus und
bleibendes Pflanzland, um mit dem Erlös aus
dem Verkaufe dieses Landes die bei Anlaß der
Ausscheidung des Gemeinds- u. Gerechtigkeitsgutes
schuldig gewordene Ablösungssumme von 42. 000 Frk
abzutragen.
Das Begehren wird damit begründet, daß
1. der Jahresertrag der Waldung durch den abzutragenden Jahreszins der Loskaufsschuld im Betrag von 750 Fc und die Betriebskosten, in jährlichen 200–300 Fc bestehend, verschlungen werde;
2o die Gemeinde auch nach der Rodung noch 282 Juchart Wald besitze nebst vielen Privathölzern,
so daß alljährlich für 600 Fc Holz außerhalb die
Gemeinde verkauft werde,
3o die fragliche Fläche sich zu Pflanzland eigne,
während die Gemeinde Mangel daran leide;
4o der Boden zur Holzerziehung zu fett sei, daher
in den Beständen die Kernfäule so häufige vorkomme;
5o die verlangte Fläche unter Einstellung des Hiebes in den übrigen Bezirken nur nach und
nach abgetrieben werden solle und
6o endlich der Genossenschaft noch 120 Jucharten Nadelholz verbleiben würden, die sie in 120 jähriger Umtriebszeit bewirthschaften wollten.
Aus dem Gutachten des Oberforstamtes über
dieses Gesuch ist folgendes hervorzuheben:
einigermaßen feste Grundlage hatten, nicht geeignet warten, die Parteien zu gegenseitigen
Konzessionen zu vermögen, und es erscheint daher schon deßwegen nicht gerechtfertigt, die
Minorität zum Prozessiren auf Kosten des
Gemeindgutes zu ermächtigen, auch wenn dem
Vertrage die Genehmigung verweigert werden sollte.
2. Was nun die letztere Frage betrifft,
so ist einerseits der vertragsmäßig ausgesetzte Loskaufswerth durch die Eingaben der Mehrheit der Gemeinde und der Gerechtigkeitsbesitzer in mehreren Punkten nicht hinlänglich
begründet, anderseits finden sich in den Akten rücksichtlich mehrerer behaupteten Berechtigungen Widersprüche, aus denen hervorgeht, daß die Kontrahenten selbst über das
Maß der Berechtigungen im Ganzen keineswegs im Klaren sind; dieß zeigt sich:
a. aus den seit 1839 von der Gemeindsversammlung in ihrer Mehrheit angenommenen verschiedenen Vertragsprojekten; es
wurden nämlich als Loskauf bestimmt:
gemäß Vertrag vom 1 April 1739 das
Michelholz nebst Güggelwiese und 70. Jucharten Tannenwaldung im großen Riedt, zusammen 188 ¼ Jucharten Waldung;
und eine für das Thalgelände oberhalb der Brücke nachtheilige Aufstauung bewirken müßte.
Da aber einer Brücke mit einer Oeffnung,
der Höhenverhältnisse wegen, keine größere
Länge gegeben werden dürfte, so habe Herr
Ingenieur Becks ein Brückenprojekt mit zwei
Oeffnung von je 75 Fuß Weite mit einem
Mittelpfeiler, also mit einer Gesammtöffnung
von 150 Fuß bearbeitet. Dieses Brückenprojekt
habe dann die Genehmigung der Direktion erhalten, und sei in dieser Form dem Regierungsrathe eingereicht worden.
Bei der vorgenommenen Prüfung dieses Projektes habe der Herr Inspector zunächst darin
einen Anstand gefunden, daß diese Brückenkonstruction, wenn auch ganz im Interesse
der Gemeinde Töß, doch von den Angaben des
aufgelegten Katasterplanes abweiche, und
die gemäß dem Bundesgesetze für Eingabe
von Forderungen bestimmte Frist von 39 Tagen schon abgelaufen gewesen sei. Damit
nun den gesetzlichen Vorschriften ein Genüge
geschehe, habe derselbe die Direktion der Nordostbahn, in Anwendung des außerordentlichen
Verfahrens Art 17 u. s. f. veranlaßt, der Gemeinde Töß eine Spezialanzeige des Inhalts
zugehen zu lassen: „Daß die Direktion, in Ab-
tion der Nordostbahn sich über die Abwuhrung des linkseitigen Tößufers mit der Gemeinde Töß zu verständigen u. mit Beziehung auf Anlage u. Unterhaltung der betreffenden Wuhrstrecke den speziellen Anordnungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten nachzukommen habe.
B. Betreffend den Viaduktbau Wannenberg:
a; Daß der Straße von der rechtseitigen
Mauerfläche gemessen, mindestens 20
Fuß Breite gegeben werde;
b; Daß dieser rechtseitigen Mauerfläche
des Durchganges entlang, ein erhöhter
Fußsteig von drei Fuß Breite angelegt
werde;
c. Daß am linkseitigen Straßenrand gegen
die Kempt, auf fünfzig Fuß Länge von
beiden Eingängen der Durchfahrt angemessen, Schutzwehren von steinernen
Pfosten mit zehn Fuß abstand und Geländerlatten von Eichenholz, nach der bei
den Kantonalstraßen angenommenen
Konstruktion angebracht werden;
c. Daß während der Bauzeit der Verkehr
der Straße weder gehemmt noch gefährdet werde, u. falls die Fahrbahn durch
Herrn Wirz im Seefeld, einzugeben, nicht nachkommen können, weil sie nicht einsehen könne, warum bei einem solchen Sachverhalte
dem Schirmvogteiamte Bürgschaft geleistet werden solle während eher Letzteres der Familie
Garantie zu geben verpflichtet wäre. Im Uebrigen anerbieten sich die Petenten, alljährlich
die Rechnung über diesen Fond, der seit seiner
Stiftung im Jahr 1805 bis Ende 1852 von Fc 40
980.28c auf Fc 76 920.32c angewachsen sei, der Ratifikation des Bezirksrathes zu unterlegen.
Aus den mit der Beantwortung dieses Gesuches eingekommenen Akten
ist als wesentlich hervorzuheben:-a
1.) Die in dem Testament des Stifters des
Fonds, Herrn Pfarrer Joh. Leonhard Wirz selig
in Regensberg (datirt 7. Juni 1804) rücksichtlich der Errichtung und Verwahrung dieses
Fonds enthaltenen Bestimmungen lauten
wie folgt: „Endlich was meine übrige liegende und fahrende Habseligkeit – betrifft, so soll
selbige verkauft und der Erlös davon nicht
im Ausland, sondern in unserm Kanton
Zürich an Zins gelegt und dergestalt in Schuldbriefe verwandelt werden, daß alles in mahse
zusammengenommen soll einen Familien
Engel-Wirzen Fond abgeben, woraus einem
oder mehreren jungen Studierenden Stipendia
bezahlt, junge arbeitsame Handwerker
unterstützt, unschuldig geschädigte oder sonst
stellt, und der Saldo von Frk. 63.90c erscheint
auf gleichmäßig in der Rechnung vom Jahr 1847
im Soll des Honegger.
B. Unterm 30. August 1849 bezahlte Herr
Gemeindrath Weiß Namens und für Rechnung
Honeggers an die Salzfaktur in Winterthur
Frk. 78. Ende 1849 wurde dann dem Honegger
die Salzauswägerstelle entzogen.
C. Nachdem die Bürgen des Honegger für
diese Frk. 78. betrieben, aber unter der Behauptung, Honegger habe die Frk. 78 selbst u. ohne dieß
der Salzfaktorei Winterthur Frk. 60.80 Rp. zu
viel bezahlt, Rechtsvorschlag erhalten hatten, verlangten sie von der Finanzdirektion Rückzahlung
der von Honegger zu viel bezahlten Frk. 60.80 Rp.
Die Finanzdirektion wies sie aber unterm 13.
April v. Js ab, indem sie die Behauptung aufstellte, daß wenn auch wirklich in die Rechnung
vom Jahr 1846. sich ein Fehler eingeschlichen hätte,
derselbe durch die stillschweigende Anerkennung
der Rechnung von 1846 bis 1848 von Seite des
Honegger erledigt und die Reklamation verspätet sei.
D. Mit Eingabe vom 28. Christmonat v. Js verlangen die Petenten, daß die Finanzdirektion
angehalten werde, ihnen jene Frk. 60.80 Rp. a. M.
sammt Zinsen seit dem 30. August 1849 zurück-
nach Einsicht eines Antrage des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Sei Herrn Pfarrer H. Hirzel in Veltheim vom
1t April dieses Jahres an für die Zeit, während
welcher er krankheitshalber genöthigt sein wird
einen beständigen Vikar zu halten, die Vikariatszulage von jährlich Frk. 350. ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen
im Auszuge.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom
21. d. Mts die Anzeige, Herr Pfarrverweser
Rebsamen in Fischenthal sei von der Regierung des Kantons Thurgau zum Seminardirektor nach Kreuzlingen berufen worden
und habe diese Wahl angenommen; da derselbe
seinen neuen Wirkungskreis schon im Mai d. Js
antreten müsse, so stelle er das Gesuch um Entlassung von seiner Pfarrverweserstelle auf
Ende April d. Js nach. Der Kirchenrath bemerkt,
er sei seinerseits geneigt, diesem Gesuche zu entsprechen, falls sich der Regierungsrath damit einverstanden erklären könne und stellt die Einfrage, was unter den gegenwärtigen Verhältnissen mit Bezug auf die Besetzung der Pfarrstelle Fischenthal als zweckdienlich erachtet werde.
te.
bei der Rechnungsabnahme im März 1845 bemerkt worden, daß die von ihm an die Stelle
eines Bürgscheins geleistete Realkaution
gleichfalls in die Schirmlade zur Aufbewahrung übergeben werden müsse, was indessen
bis jetzt nicht geschehen sei. Aus dieser faktischen Darstellung erhelle, daß sich die Petenten
über dieses Begehren sehr mit Unrecht beschweren, und daß, was sie über die Nothwendigkeit einer Aushingabe von Briefen
an einen Verwalter und daherige Gefährdung der Interessenten anführen, gerade
das Begehren des Schirmvogteiamtes rechtfertigen, und ihre Behauptung, daß vielmehr
das Schirmvogteiamt ihnen Garantie zu
leisten hätte, völlig ungereimt sei. Im Uebrigen habe das Schirmvogteiamt gegen das Begehren der Petenten nichts einzuwenden;
sollte demselben jedoch nicht entsprochen werden, so müsse es verlangen, daß die Familie
angehalten werde, die von dem zeitigen Curator geleistete Kaution zur Aufbewahrung in
die Schirmlade zu übergeben, indem sonst
jede Verantwortlichkeit für die laufende
Verwaltung für jetzt und alle Zukunft
vom Schirmvogteiamt abgelehnt werden müß¬
dieß
über eine Verfügung der Direktion des Militärs vom 2 März l. Js, nach welcher dessen Sohn
Eugen Nagel, geb. 1834, dato in Meilen sich aufhaltend, mit seinem Gesuche um Befreiung
von der Militärdienstleistung im hiesigen
Kanton abgewiesen wurde. Rekurrent
führt dabei im Wesentlichen an, daß er u. seine Söhne Bürger von Frankreich seien, und
daß Letztere daselbst ihre Dienstpflicht bereits
erfüllt haben resp. verlangendenfalls erfüllen
werden, und daher nicht auch zur Dienstleistung im hiesigen Kanton angehalten werden können.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Abgesehen von der Frage, ob Herr Nagel wirklich als französischer Bürger zu betrachten
sei, hat derjenige, welcher in zwei verschiedenen Staaten verbürgert ist, keineswegs
die Wahl, in welchem derselben er die Bürgerpflichten erfüllen wolle. Vielmehr liegt
es ihm ob, beiden Staaten gegenüber das
Schuldige zu leisten und soweit dieß als unmöglich erscheinen sollte, in dem einen oder
andern Lande die Entlassung aus dem Staatsverbande nachzusuchen.
Demnach hat der Regierungsrath,
und Anlegung der Zwangsjacke verbunden
werden kann.
§. 12. Der Direktor der Polizei, als Präsident
der Aufsichtskommission, hat folgende Strafkompetenz: Theilweiser Entzug der Kost mit oder ohne
Einzelhaft und mit oder ohne Arbeit bis auf zehn
Tage; Absperrung mit Schärfung ersten oder zweiten Grades bis auf zehn Tage und Anschließen und
anlegen der Zwangsjacke bis auf fünf Tage.
§ 13. Der Direktor der Strafanstalt kann die
gleiche Strafe, jedoch nur bis auf fünf beziehungsweise zwei Tage aussprechen.
§ 14. Bei verübten Schädigungen, durch
welche ein Schaden entstanden ist, steht der Aufsichtskommission das Recht zu, auch über die Ersatzpflicht zu erkennen. Für diese haften die
Sträflinge zunächst mit ihrer Sparkasse, und insofern diese nicht zureicht, mit ihrem Vermögen.
§ 15. Im Uebrigen steht der Aufsichtskommission hinsichtlich der Ordnungsstrafen das durch
das Gesetz betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen
vom 20. Christmonat 1849 den Behörden eingeräumte Strafrecht zu.
§ 16. Die Aufsichtskommission, der Direktor
der Polizei und der Direktor der Strafanstalt
haben über die von ihnen verhängten Strafen
ein Protokoll zu führen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Marthalen, resp. der Civilgemeinde Ellikon a/Rh.
bestätigt, unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb 4 Wochen über Entlassung
aus seinem bisherigen Staatsverband, sowie
über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht
letzterer im Betrage von Frk. 583.33c ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in
Disp. I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
über Erwerbung des Kantonsbürgerrechts
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxen zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Marthalen für sich und zu Handen
der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ellikon und dem Petenten, letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes Andelfingen
No. 4 mit der Pfäffikon-Salandstraße II Klasse,
No. 21, welche von dem Dorfe Irgenhausen aus
angelegt und ca 2000 Fuß Länge erhalten
würde.
Zwar treffen die beiden Straßen 2t Klasse
No. 4 & 21 ca 2300 Fuß näher an Pfäffikon
zusammen, allein in so spitzigem Winkel,
daß nach der Ansicht des Statthalteramtes
die von Hinweil und Wetzikon herkommenden Fuhrwerke die größte Mühe hätten
einzulenken, hauptsächlich aber die nach dem
Tößthale bestimmten Fuhrwerke eine über
eine Viertelstunde betragende Wegverlängerung hätten, wenn dieselben von Irgenhausen bis an den Straßenknoten fahren
müßten, anstatt nach der projektirten Abkürzung.
C. Die zweite zu bauende Straßenstrecke
ist ein Theil der von Pfäffikon nach Ober-Hittnau führenden Straße 3tr Klasse die im
Banne Ober-Hittnau liegende Abtheilung
derselben ist bereits gebaut und Pfäffikon
ist verpflichtet, dieselbe abzunehmen und in
die Straße II Klasse No 21 einmünden zu
lassen. Die Länge im Banne Pfäffikon beträgt 3350 Fuß.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon hat den