dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
pr. Malter und im Verhältnisse von anderthalb Malter auf 100 Seelen ihrer Bevölkerung gestattet. Es sind dieß die politischen Gemeinden:
Ober- und Unterurdorf, Ottenbach, Stallikon,
Bärentschweil, Fischenthal, Wald, Sternenberg,
Hittnau[,] Bauma, Wildberg, Turbenthal
mit Hinsicht auf die Berggemeinde Sitzberg,
Seelmatten u. Schlatt. Der Regierungsrath
behält sich dabei vor, nach Ablauf eines Monates
zu untersuchen, ob diesfalls weitere Maßregeln
und welche erforderlich seien.
II. Den Gemeindräthen liegt im Einverständniß
mit den Stillständen die angemessene Verwendung des Getreides zu Gunsten der bedürftigen
Einwohner der Gemeinde ob.
III. Die Direktion der Finanzen hat mit Hinsicht
auf den Bezug des Getreides und die Zahlungsleistungen die erforderlichen Bestimmungen zu
treffen. Die Gemeindräthe haben Namens der
Gemeinden für die Bezahlung der bezogenen Frucht zu haften.
IV. Der Gemeinde Laufen wird ausnahmsweise mit Rücksicht auf ihre Entfernung
statt der Ablieferung an Getreide ein Baarbeitrag von Frk. 200 verabreicht.
V. Der Gemeinde Sternenberg wird über-
räthe der Ausgemeinden bereit erklärt, den Gemeindsversammlungen den Antrag zu stellen,
dass die Gemeinde
Hottingen
Enge
4000.
Unterstraß
2000.
Oberstraß
2000.
Frk.
Fluntern
als Beitrag an die vom Sitze der polytechnischen
Schule zu übernehmenden Verpflichtungen leiste,
beschlossen:
Es seien durch das Mittel der hierseitigen Abgeordneten die obenerwähnten Gemeindräthe eingeladen, den Gemeindsversammlungen diese Anträge vorzulegen, wobei der Wunsch ausgesprochen werde, daß dieser Gegenstand in der ordentlichen Frühlingsgemeinde verhandelt und
daher diese letztern möglichst bald einberufen
werden.
Zugleich sei gegenüber den Abgeordneten
der Gemeindräthe der Wunsch auszusprechen, sie
möchten darauf hinwirken, daß der Beitrag der
Ausgemeinden von Frk. 20 000 auf Frk. 25 000
erhöht werde.
in den Verbalprozeß aufgenommen wurde, maßgebend sein.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an die Rekurrenten und an die Civilvorsteherschaft Bärentsweil.
Betreffend ein Gesuch der Gemeinde Uhwiesen um Bewilligung zur Rodung eines
Theiles ihrer Gemeindewaldung,
hat sich ergeben:
A. In ihrem Anfangs dieses Jahr eingegebenen Gesuche verlangt die Petentin, daß
ihr bewilligt werde, soviel von ihrer Gemeindswaldung im Loschenweg auszuroden, als erforderlich sei, um jedem einen eigenen Rauch
führenden Bürger wenigstens eine halbe
Juchart Land zu landwirthschaftlicher Benuzung überlassen zu können; da die Zahl
der nutzungsberechtigten Haushaltungen
Stadtrathes wegen der eidgenössischen polytechnischen Schule wurde von Seite der städtischen Abgeordneten in einem allgemeinen
Rathschlage die Bereitwilligkeit der Stadt
ausgesprochen, einen Theil der durch das Bundesgesetz geforderten Leistungen zu übernehmen, der Stadtrath zieht es aber vor,
von der Erstellung der Gebäulichkeiten durch
die Stadt abzusehen und sich dagegen mit
einem jährlichen Beitrag zu betheiligen.
Bestimmte Anerbietungen über die Größe
dieses Beitrages wurden nicht gemacht, indem der Stadtrath in seiner Mehrheit den
Abgeordneten nur die Instruction ertheilte,
zu erklären, die Stadt wolle die gleiche Summe übernehmen, wie die umliegenden Gemeinden zusammen. Darauf aber, daß
die Ausgemeinden dabei in Mitleidenschaft gezogen werden, legten die Abgeordneten der Stadt großes Gewicht. Sie beriefen sich darauf, daß die Vortheile, welche durch
das neu zu schaffende Institut der Stadt erwachsen, zu einem großen Theile auch den
Ausgemeinden, die unmittelbar an die
Stadt und so angebaut seien, daß sie in
dieser Beziehung als Theile derselben zu betrachten seien, zugut kommen, daß die
Es wird beschlossen:
Es sei diese Rekursbeantwortung nebst den
diesfälligen Akten einer aus den Herren Regierungsrath Dr Rüttimann und Regierungspräsident Dr Zehnder bestehenden Kommission zur
Antragsstellung zu überweisen.
Die Direktion der Polizei beantwortet mit
Schreiben vom 14 d. Mts den Rekurs des Gemeindrathes Bubikon betreffend Anschaffung einer
zweiten Feuerspritze.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Benz und Ziegler bestehenden
Rekurskommission zur Antragsstellung zu
überweisen.
Eine von dem Bezirksgerichte Andelfingen
mit Schreiben vom 10 dß eingesandte Weisung
des Stillstandes Andelfingen betreffend die Vaterschaftsklage der Susanna Stucki von Humlikon
gegen Johs. Rost von Unterschlatt, Kantons Thurgau wird der Regierung von Thurgau zu
Handen des heimatlichen Gerichtes des Beklagten überwiesen (l. M. h. T)[.]
Jakob Jucker, Zimmermann in Freudweil
stellt mit Eingabe vom 13 dieß das Gesuch, es möchte ihm für den Verlust, welchen er für Lieferung
von Holz zu den Bauten an der landwirthschaft-
Unter Verweisung auf das Schreiben vom 23st[en]
Herbstmonat v. Js, womit der Regierungsrath eingeladen wurde, das dritte Mitglied und dessen
Ersatzmänner für die Expropriationskommission
bei der Rorschach–Wyl–Winterthur-Eisenbahn
zu bezeichnen, spricht der Bundesrath mit Schreiben vom 2 dß. den Wunsch aus, daß diese Pendenz beförderlich erledigt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe unter Mittheilung der
getroffenen Wahlen von der Erledigung dieser Angelegenheit Kenntniß zu geben (l. M. h. T.)
Zufolge Beschlusses vom 20 Christmonat v. Js.
sendet das Statthalteramt Zürich mit Schreiben vom
6 dieß einen Geburts- und Taufschein des P. P.
Wanner von Kindsheim im Elsaß ein.
Dieser Schein wird dem Bundesrathe zu Handen der französischen Gesandtschaft übermacht.
(l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 31. Christmonat v. Js ersucht
das Obergericht unter näherer Mittheilung des
Sachverhaltes, es möchten beim französischen Kriegsministerium Nachforschungen nach dem Schicksale
des verschollenen Ludwig Heußer von Embrach
veranstaltet werden.
Der Bundesrath wird ersucht, die gewünsch-
senen Frohndienststatuten,
hat sich ergeben:
A.C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Regensberg.
D. Am 12 Oktober 1853 hat der Bezirksrath
beschlossen: Es sei Derrer mit seinem Rekurse abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich Jakob Derrer
mit Eingabe vom 29 Oktober 1853 und führt
im Wesentlichen Folgendes an: Die von der
Gemeinde Oberglatt unterm 10 Februar
1853 erlassenen Statuten über ihre Frohndienstleistungen stehen mit § 1 des Gesetzes
vom 28 September 1838 betreffend Entschädigungen für Fuhrleistungen in den Gemeinden völlig in Widerspruch; nach § 4. dieser
Statuten werden sämmtliche Leistungen
von der Gemeinde nach eigener Vorschrift
vertheilt, während nach obigem Gesetze die
Gemeinden nur für Fuhrleistungen, welche
für den einzelnen Leistungspflichtigen vier
Tage an neue Straßenbauten und drei Tage
für den gewöhnlichen Unterhalt im Jahr übersteigen, verpflichtet, seien, eine durch Gemeindebeschluß mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmende billige Entschädigung zu
leisten, und zwar nach § 11 des Gesetzes vom
Betreffend die Errichtung eines Telegraphenbüreau in Männedorf,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 7 Januar d. Js macht
das Post- u. Baudepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft dem Regierungsrathe im Wesentlichen folgende Eröffnungen: Obgleich das
Opfer, welches gebracht werden müsse, ein bedeutendes sei, so habe das Departement dennoch
dem Bundesrath den Antrag zur Ermächtigung
des Abschlusses eines Nachtragvertrages über
Errichtung eines Telegraphenbüreaus in Männedorf gestellt und es sei dieser Antrag von
dem Bundesrathe in seiner Sitzung vom
2. Jenner genehmigt worden. Und da auch für
Thalweil noch kein Vertrag bestehe, so werde
nunmehr folgende Fassung eines Nachtrages
zum Vertrag vom 18/21/.30. März 1852 vorgeschlagen:
„Da außer dem in diesem Vertrag genannten Telegraphenbüreau, auch noch solche in Thalweil und Männedorf erstellt werden, so
wird der § 4 dieses Vertrages auch auf
Thalweil und Männedorf ausgedehnt.“
Falls nun der Regierungsrath mit dieser Redaktion einverstanden sei, so werde
gewünscht, daß jener Nachtrag in das hierorts
am 4 dieß Herrn François Briatte zu seinem Präsidenten und Herrn Louis Bourgeois zu seinem Vicepräsidenten für das
Jahr 1854 ernannt.
Es wird beschlossen:
Es sei von den Mittheilungen der Regierungen von Zug und Solothurn am Protokoll Notiz zu nehmen und diejenige der
Regierung von Waadt auf übliche Weise
zu erwiedern.
Der Bezirksrath Bülach stellt mit Schreiben
vom 11 dieß die Einfrage, ob die Portoauslagen für Paquete, welche unter seinen Mitgliedern und seiner Kanzlei in Cirkulation gesetzt werden und der Frankatur
unterliegen, wenn sie das Gewicht von
3 lb übersteigen, am Ende eines jeden Jahres
dem Staate verrechnet werden dürfen, ferner ob ihn nicht die Anschaffung der Sammlung der eidgenössischen Gesetze auf Kosten
des Staates bewilligt werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Herr Fürsprech Dr Schauberg stellt Namens des Johs. Bachofen zum Weinberg in
Oberstraß mit Eingabe vom 12 dieß ein zweites Gesuch um Revision des Regierungsbe-
–
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern, mit Rücksicht auf die in dem Gutachten des
Oberforstamtes angegebenen Gründe,
beschlossen.
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petenten.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft „La
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6t v. Mts zeigt Herr
Jakob Egli in Zürich den Hinschied seines Bruders
Herrn Johs. Egli, bisherigen Hauptagenten
der Feuerversicherungsgesellschaft „La Nationale“ in Paris an; stellt sodann das Gesuch
um Anerkennung seiner Person als Hauptagenten und legt zu diesem Behufe eine
von der Direktion der benannten Gesellschaft
ausgestellte und gehörig beglaubigte Vollmacht bei.
B. Der Stadtrath von Zürich ertheilt mit
Schreiben vom 13 Februar a. c. dem Herrn
Jakob Egli ein günstiges Leumundszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
gen übernommen:
a. die Drahtleitung für die Telegraphen auf
dem Eigenthum der Gemeinde ohne Entschädigungsforderung anbringen zu lassen;
b. ein taugliches Lokal für das Telegraphenbüreau unentgeldlich anzuweisen;
c. an die Kosten des Büreau einen jährlichen
Beitrag von Frk. 200 von dem Zeitpunkte an,
zu bezahlen, mit welcher [sic!] der Betrieb des
Telegraphen beginnt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der vom 18/21/30. März 1852 datirte Vertrag betreffend die Leistungen des Kantons
Zürich für die schweizerischen Telegraphen in
der von dem eidgenössischen Post- und Baudepartement gewünschten Weise (Fact. A.) zu
ergänzen;
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung derjenigen Akten, welche nicht ins Staatsarchiv
niedergelegt werden müsse und an das
schweizerische Post- und Baudepartement.
Betreffend das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten für eine Hauptreparatur
meindrath sich an die Spitze der Gerechtigkeitsbesitzer anstatt der Gemeinde gestellt, sei nichts anderes übrig geblieben, als die Minderheit der Gemeinde zum Prozesse zu bevollmächtigen. Ob unter
dieser Almosengenössige sich befinden, wisse der Bezirksrath nicht; es sei dieses aber ein untergeordneter Punkt, der schon regulirt werde, wenn
es wirklich zum Prozesse komme. So viel sei indessen gewiß, daß bei der Minderheit solide und ehrenhafte Männer stehen.
I. Mit Rücksicht auf die Bauholznutzung, die
laut Waldbeschreibung darin bestehen soll, daß an
das zu Reparaturen und Neubauten erforderliche Holzquantum 19 Fuder à F. 1. verabfolgt,
jedes weitere Fuder mit F. 2 ½ (d. h. mit dem
üblichen Marktpreise) vom Empfänger bezalt
werden müsse und wobei daher die Frage aufgeworfen werden kann, ob jeder einzelne Genosse
an seinen Bauholzbedarf 10 Fuder ä F. 1 zu fordern berechtigt sei, oder von der Bauholzabgabe
im Ganzen nur 10 Fuder à F. 1 verabfolgt
werden müssen, so daß der ganze übrige Rest
mit F. 2 ß. 20 zu bezahlen wäre, beauftrage
die Direktion des Innern den Bezirksrath Regensberg unterm 7 Juli v. Js. eine genaue
Prüfung der Gemeindgutsrechnungen der
letzten 25 Jahre bis und mit 1839 in dem Sinne
riates des Kreises Eschenz berichtet worden,
daß Letzteres bei der Notariatskanzlei Stammheim die Mitfertigung von Kauf- u. Schuldbriefen unter Zustellung eines Verzeichnisses
der einer solchen Fertigung unterliegenden
Grundstücke nachgesucht, die Notariatskanzlei Stammheim jedoch die Handbietung dazu
verweigert habe, weil in dem Grundbuche
dieser Kanzlei von den jetzigen Besitzern
der fraglichen Liegenschaften keine Vormerkung gemacht sei; es sei nun hiebei ins Auge
zu fassen, daß es eine Kathegorie von Handänderungen gebe, welche nach thurgauischem
Rechte der gerichtlichen Fertigung nicht, dagegen wohl der Vormerkung in dem Grundkataster bedürfen, wie Eigenthumsübergang
durch Erbfolge, Expropriation oder in Folge eines
zwischen mehreren Erben über eine neuertheilte Erbschaft abgeschlossenen Ueberlassungsvertrages; Handabänderungen dieser Kathegorie seien auch nicht in den thurgauischen
Notariatsprotokollen eingetragen; mit Beziehung auf solche Eigenthumsübertragungen werde nun unter Mitwirkung der
betreffenden zürcherischen Ortsbeamten die
Erstellung eines Verzeichnisses derjenigen
Liegenschaften beabsichtigt, welche Bewohnern
eine solche Beglaubigung werde lediglich die
Ächtheit der Unterschrift des Geistlichen, welcher das Zeugniß unterzeichnet habe, konstatirt, dem letztern jedoch keine gesetzliche Bedeutung mit Beziehung auf die spätere Vollziehung der Ehe gegeben; überhaupt habe im
Kanton Neuenburg nur die Civilehe gesetzliche Wirkung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesem Kreisschreiben der Regierung von Neuenburg der Civilabtheilung
des Obergerichtes (l. M. h. T.), dem Kirchenrathe
und der Direktion der Justiz Mittheilung
zu machen.
Der Gemeindrath Herrliberg stellt mit Schreiben
vom 27 v. Mts die Einfrage, ob die Gemeindräthe
für Prüfung und Abnahme von Vermögensbeschreibungen oder Vermögensrechnungen in allen Fällen von dem reinen Vermögensbestande
ihre nach § 24 des neuen Sportelngesetzes festgesetzten
Gebühren zu verrechnen berechtigt seien.
Es wird beschlossen:
Es sei dem Gemeindrathe Herrliberg zu erwiedern, der Regierungsrath sei zunächst nicht in
der Lage, solche Anfragen zu beantworten, im
vorliegenden Falle aber um so weniger, als der
§ 24 des neuen Sportelngesetzes mit der betref-
Gebäulichkeiten [sic!] die Stadt ungefähr eine ähnliche Leistung zu machen hätte, wie der
Staat durch Uebernahme der jährlichen Frk.
16, 000. Für dieses Verfahren spreche theils
der Umstand, daß die Gebäude im Gebiete
der Stadt errichtet würden, theils das analoge Verfahren, das in Bern beobachtet worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von Fact: A dem Stadtrathe Zürich Kenntniß zu geben und ihm dabei zu eröffnen, der
Regierungsrath zweifle nicht daran, daß die
Stadtgemeinde geneigt sein werde, einen
Theil der Leistungen, die durch das Bundesgesetz
verlangt werden, zu übernehmen; zur Ausmittlung des Maßes der gegenseitigen Betheiligung
dürfte eine Besprechung von Abgeordneten beider
Behörden am ehesten geeignet sein, in diese
Angelegenheit die wünschbare Förderung zu
bringen, weßhalb der Regierungsrath den Stadtrath, falls er mit diesem Vorgehen einverstanden sei, einlade, Abgeordnete zu bezeichnen; zu
Abgeordneten des Regierungsrathes seien die
Herren Regierungspräsident, Dr A. Escher[,] Oberst
Ziegler und Regierungspräsident Dr Zehnder
ernannt worden.
II. Die diesseitigen Abgeordneten werden er-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch bewilligt in der Meinung,
a; daß die Rodung nach der vom Kreisforstamte auszusteckenden im Handrisse mit
60 bezeichneten Grenzlinie in einem Betrage von 22 Jucharten 9170 [Quadratfuss] geschehe;
b; daß die Gemeinde als Ersatz dieser Rodung
die Loose No148–157. des Weidganges mit Inbegriff des Himibuckes zusammen 15 Jucharten zur Waldung ziehe, diese Fläche sofort nach
Ablauf der Pachtzeit mit Weiß- und Rothtannen bepflanze und dieselbe der Waldung
auf dauerhafte Weise zumarke;
c; daß die Gemeinde behufs Ausführung dieser
Pflanzung, da es ihr an den erforderlichen
tauglichen Pflänzlingen gebricht, unter Anleitung des Kreisforstamtes auf einer von
ihm anzuweisenden Stelle eine Saatschule
anzulegen und in dieselbe 15 lb Rothtannen
und 5 lb Weißtannensamen einzusäen
habe.
II. Mittheilung an die Petenten und an die
Direktion des Innern.
In einer vom 6t Februar d. Js datirten Einga-
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Mit Beschluß vom 7 Dezember 1853 wies
der Bezirksrath Hinweil eine Beschwerde der
Herren Jakob Klaus in Robank, Heinrich Kunz,
Leonhard Wismer, Förster, und Hs. Heinrich
Grimm, letzterer in Linkenberg, Gemeinde
Wetzikon, betreffend Verwaltung von Gemeindsgütern ab und führte dafür unter
anderm folgenden Grund an: „es könne von
dem Ausschlusse der Niedergelassenen von der
Benutzung des größten Theils in einem Grundstücke bestehenden Gemeindgutes keine Rede
sein.“
D. Unterm 19 Jenner ergreift nun die
Bürgergemeinde Robank den Rekurs gegen
die angeführte Stelle der bezirksräthlichen
Begründung und führt dafür Folgendes an:
Die Bürger der Civilgemeinde Robank-Linkenberg, nicht aber die Niedergelassenen,
haben seiner Zeit das in Frage stehende
Stück Land von der Regierung um einen
billigen Preis gekauft und es sei dasselbe
auch den Bürgern nicht aber den Ansäßen
notarialisch zugesichert worden; vor mehreren Jahren schon haben die Ansäßen Theil
Straße 3tr Klasse eingeschlagen werden. Je vollkommener und regelmäßiger nun die Anlage der Kommunikationsstraße sein wird,
um so häufiger dies dieselbe benutzt und
den Ortschaften Ober-Stammheim & Waltalingen der Verkehr entzogen werden. Man
kann nun zwar den Gebrauch der Straße
über Guntalingen weder verbieten, noch irgend
wie beschränken, aber die Direktion hatte doch
für nothwendig erachtet, das Statthalteramt
und die Gemeinde darauf aufmerksam zu
machen, bei der Projektirung der ohnedem kostbaren Straßenanlage über Guntalingen mit
Sparsamkeit zu Werke zu gehen, und von der
bestehenden Straße nicht mehr abzuweichen,
als für den Bedarf einer Straße 3tr Klasse
nachgerade erforderlich ist. Diese Bemerkung bezog sich namentlich auf 2 Stellen, die eine von
1100 Fuß Länge, zwischen Unter-Stammheim
unbedeutender Ausbiegungen der alten Straße,
diese verlassen, und gerade Linien über neu
zu erwerbendes Land gezogen werden wollten.
Der von der Direktion bestellte Experte fand diese
Abschnitte nicht nothwendig, und die Direktion
verweigerte der Gemeinde die technischen Vor-
ckung der in § 8. des Beschlusses des Großen
Rathes des Kantons Zürich betreffend Ertheilung
einer Konzession für eine Eisenbahn von der
Kantonsgrenze bei Schaffhausen über Andelfingen nach Winterthur vom 7 Januar 1853
anberaumten Frist
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1.
Die in § 8. des eingangs erwähnten Großrathsbeschlusses anberaumte Frist von 15 Monaten
wird um weitere 3 Monate verlängert, so daß
sie nunmehr 18 Monate, vom 2 Hornung 1853 an
gerechnet, beträgt.
§. 2.
Der Regierungsrath ist mit den in Folge dieses
Beschlusses erforderlichen Vollziehungsmaßregeln
beauftragt.
Weisung.
Der § 8. der Konzession der Rheinfallbahn
vom 7. Jenner 1853 setzt der Gesellschaft eine
peremtorische Frist von 15 Monaten, vom
Zeitpunkte der Genehmigung der Konzession
durch die Bundesversammlung d. h. vom 2 Hornung v. Js an gerechnet, an, binnen welcher
sie den Anfang mit den Erdarbeiten für die
Erstellung der Bahn zu machen und sich zugleich
hielt Herr Hs. Jakob Näf, Färber zu Pfäffikon,
ein Wasserrecht an dem dortigen Dorfbache,
zur Betreibung einer Mange.
B. Durch Beschluß des Kleinen Rathes vom
17t August 1824 wurde demselben Eigenthümer bewilligt, neben der Walke noch ein
Calandre und eine Leichtwalke betreiben
zu dürfen.
C. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 16 Januar d. Js
stellen nun die Herren Gebrüder Näf, Söhne
des verstorbenen Herren Hs. Jakob Näf, welche
den Färbereiberuf aufzugeben beabsichtigen,
das Gesuch, daß ihnen bewilligt werden
möchte, das Wasserrecht, ohne irgend welche
Veränderung an dem Gefälle desselben vorzunehmen, für eine Seidenzwirnerei benuzen zu dürfen.
D. Nach dem Berichte des Herrn Wasserbau-Inspektor Pestalozzi vom 17 Januar
d. Js kann die nachgesuchte Bewilligung
unter einigen vorzuschreibenden Bedingungen ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Auf die Hauptfrage übergehend, so sei die
projektirte Uebersetzung der Kemptthalstraße in Weite u. Höhe mehr als genügend, obgleich die Fahrbahn der Straße unter der Durchfahrt nicht über 20 Fuß Breite erhalten könne, weil die Böschung des
Kemptufers in diesen Raum hineinreichen werde.
Auch die Oeffnung der Kempt mit 24 Fuß
an der Sohle könne als genügend erachtet werden, indem Herr Ingenieur
Bilsch wegen der vielen Uebergänge über
die Kempt, die von Wannenberg bis nach
dem Tößthale vorkommen, das Profil der
Kempt sorgfältig geprüft und auf diese
Prüfung hin die Breite von 24 Fuß für alle
diese Brücken festgestellt habe.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den von der Direktion der Nordostbahngesellschaft vorgelegten Plänen wird die
durch die Conzessionsurkunde vorbehaltene
Genehmigung ertheilt, jedoch unter folgenden Bedingungen:
A. Betreffend die Tößbrücke: Daß die Direk-
Beamteten
und Angestellten an der Strafanstalt in Berathung genommen.
§. 3. erhält den Zusatz: „unter Beobachtung
des in dem Voranschlage der Einnahmen und Ausgaben der Strafanstalt bewilligten Kredites.“
In § 8. wird die jährliche Besoldung des Oekonomieverwalters auf Frk. 1400 (statt Frk. 1300)
festgesetzt.
§. 9, erhält ebenfalls den Zusatz „unter Beobachtung des in dem Voranschlage der Einnahmen und Ausgaben der Strafanstalt bewilligten Kredites.“
§ 10. lautet: Der Regierungsrath hat unter
Vorbehalt der Bestimmungen betreffend die Strafbefugnisse durch ein Reglement u. s. w.
§ 11. erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz,
durch welches alle mit demselben in Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben werden, tritt sofort nach seiner Erlassung in Kraft.
Sodann wurde beschlossen, diesen Gesetzesentwurf mit demjenigen betreffend die Strafbefugnisse der Aufsichtskommission und des
Direktors der Strafanstalt unter dem Titel
„Gesetzesentwurf betreffend die Strafanstalt“
zu vereinigen und letzteren in folgender
Fassung dem Großen Rathe noch auf die am 27 dß
sicht gegen seine greise Mutter, welche als getreue Katholikin damals tief beunruhigt worden wäre. Da die Mutter nunmehr gestorben
ist, tritt Meier, dem es dran liegt, in der
heiligsten Angelegenheit des Lebens sein Gewissen ins Reine zu bringen, mit seinem Begehren hervor.“ Der Kirchenrath, welcher in
dem Petenten ein ernstes und aufrichtiges
Verlangen zu erkennen glaubt, findet das
Begehren zuläßig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Sei zur Prüfung und Aufnahme des Petenten in die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Die Bundeskanzlei theilt mit Schreiben vom 8 dß
mit, daß sie von der Verordnung des Bundesrathes
über die Bewaffnung u. Ausrüstung der Jäger
d. d. 19. Christmonat v. Js eine zweite Auflage
veranstalten werde, und frägt an, ob man
hierorts ebenfalls noch Exemplare davon zu erhalten wünsche.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der