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gewiesen worden, die geeigneten Schritte
dafür zu thun, daß die Kinder auf dem
durch die württembergische Gesetzgebung vorgeschriebenen Wege als eheliche Kinder anerkannt werden. Insofern dieß nicht erfolgen
würde, so werde diesseits hinsichtlich der Ausstellung von Heimatscheinen weiter verfügt werden und es möchte daher die königl.
württembergische Regierung einstweilen
ihr Begehren sistiren (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern (Disp. I.), die Direktion der Polizei, u. die
Direktion der Justiz, letzterer unter Mittheilung der Akten.
Da diese Angelegenheit durch vorstehenden Beschluß erledigt ist, so wird von einer
durch den Bundesrath unterm 4 dieß dießfalls erlassenen Recharge lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Nach einer vom 11 dieß datirten Anzeige
des Obergerichtes wurde Heinrich Kunz von
Regensberg, Notar des Kreises Andelfingen,
durch Urtheil des Schwurgerichtes vom 3t d. Mts.
des Betruges, sowie der Amtspflichtverletzung
schuldig erklärt, seiner Stelle als Notar entsetzt und auf die Dauer von sechs Jahren
zu neuer Bekleidung von Stellen unfähig
des Erziehungswesens zur Erledigung, nöthigenfalls Berichterstattung überwiesen.
Betreffend die Verlegung der Kirche in
Töß wird von der Finanzdirektion Folgendes berichtet:
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 28 p. wurden von der Finanzdirektion
sowol mit Herrn J. Rieter & Cu in Winterthur als auch mit den Vorsteherschaften der
Gemeinde Töß, wegen Verlegung der dortigen Kirche Verhandlungen gepflogen. Es
zeigt sich dabei allererst eine in dem Bericht der Finanzdirektion vom 20 p. nicht
vorgesehene Schwierigkeit, welche darin besteht, daß Herr Rieter seine bisher gestellten Anerbieten nur unter der Bedingung
gestellt haben will, daß auch der neue, mitten zwischen seinen Grundstücken gelegene
Friedhof unter den an ihn abzutretenden
Landparzellen inbegriffen sein solle, indem er den Zweck, den er bei den von ihm
anerbotenen Opfern hauptsächlich im Auge
habe, daß er nämlich auf den von ihm bereits
erworbenen Grundstücken, wenn auch
nicht jetzt, doch später frei schalten und walten könne, ohne diese Acquisition nicht erreichen würde. Die Schwierigkeit, die hie-
Besorgniß sei aber kein Grund mehr vorhanden,
sobald die Kinder gemäß dem Ansuchen ihrer
Eltern, der Zustimmung der nächsten Verwandten und dem Gutachten des Waisenamtes
Wädenschweil aus dem zürcherischen Staatsund Gemeindsverbande entlassen werden;
sobald dieses geschehen, seien sie aller Ansprüche
an den Kanton Zürich und die Gemeinde Wädenschweil verlustig, und Kanton und Gemeinde jeglicher Verpflichtung gegen dieselben enthoben; ihr Vater sei dadurch, daß er eidlich
jedem andern Staatsbürger- u. Heimatrechte,
insbesondere demjenigen im Kanton Zürich
entsagt habe, Bürger der Vereinigten Staaten geworden; alle hieraus für ihn selbstentspringenden Folgen gehen aber nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten zugleich auch
auf seine Frau und seine Kinder über,
diese seien also ebenfalls Bürger der Vereinigten Staaten etc.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Herrn Konsul Goundie für sich
und zu Handen des Gesuchstellers zu erwiedern, daß nach dem hierseits zur Stunde noch
such um Ertheilung der Autorisation des Regierungsrathes für ihre unterm 18 Oktober 1853
revidirten Statuten.
Aus einem dießfalls von der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer erstatteten Berichte ergibt sich, daß die vorgelegten
Statuten, welche an die Stelle der unterm 6t
April 1842 von obiger Gesellschaft angenommen
und von dem Regierungsrathe durch Beschluß
vom 24 Juni 1843 genehmigten Statuten treten, keinerlei neue Bestimmungen enthalten,
welche der gesetzlich vorgeschriebenen Autorisation des Regierungsrathes entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer,
beschlossen:
I. Den von der Dampfschiffahrts-Gesellschaft für
den Zürich- u. Wallensee unterm 18 Oktober
1853 revidirten Statuten wird gemäß § 6.
des Gesetzes vom 25 Herbstmonat 1835 betreffend das Ragionenwesen, die Autorisation
ertheilt und den Statuten, von welchen zwei
Exemplare der Handelskammer zur Aufbewahrung zuzustellen sind, die Autorisation
des Regierungsrathes beigesetzt.
II. Mittheilung an Herrn Joh. Hagenbuch zu
fen habe; es ergebe sich nun, daß die Aktiven
nur ca Frk. 40. betragen und an letztere
von einigen Gläubigern Ansprachen erhoben
werden. Die Civilabtheilung des Obergerichtes
stellt nun das Gesuch, es möchte auf Diplomatischem Wege der Heimatsbehörde des Frampol
von diesen Verhältnissen Kenntniß gegeben
werden, mit dem Beifügen, daß, wenn nicht
bis Ende Mai d. Js. von Seite der Erben des
Verstorbenen oder einer heimatlichen Behörde desselben Schritte behufs der Liquidation
des fraglichen Nachlasses bei dem Bezirksgerichte Zürich gethan werden, die Aktiven den
hierseitigen Kreditoren auf geeignete Weise
herausgegeben würden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei im Sinne des Gesuches der Civilabtheilung des Obergerichtes ein Schreiben an
den Bundesrath zu erlassen. (l. M. h. T.)
Der Bezirksrath Zürich stellt auf den
Wunsch des hiesigen Schirmvogteiamtes mit
Schreiben vom 15 dieß das Gesuch, es möchten über
folgende Personen:
1o Heinrich Schweizer, Schreiner, geb. 1806, Sohn
des verstorbenen Herrn Jakob Schweizer, gewesenen Pfarrer in Trub, Kantons Bern;
2o Hs. Jakob Ammann, Kupferschmid geb. 1798.
Expertenberichtes, sowie des Gutachtens der Wassbau-Inspektion stehen der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keinerlei
Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Studer von Wipkingen,
seßhaft in Glarus, als Eigenthümer einer Kattundruckerei & Färberei im Letten, Gemeinde
Wipkingen, wird bewilligt, an dem vor dieser
Besitzung im Limmatbett befindlichen Wasserrade folgende Veränderungen anzubringen:
a; Im innern Raume der sub. 15. März 1841.
bewilligten Waschbrücke, eine Stichbrücke
auf das Grundbett der Limmat legen zu
lassen.
b; Die vier, resp. 8 Pfähle der Waschbrücke
auf der innern und äußern Seite derselben mit einer Bretterverschaalung
(Kettwänden) zu versehen.
c; Zwischen beiden Pfahlreihen ein zum Heben und Senken eingerichtetes Wasserrad, gleich der Breite der Waschbrückenöffnung, einzuhängen.
langten Kanalveränderungen wurde von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten der
Wasserbau-Inspektion übertragen; in
deren Auftrag Herr Kreisingenieur Diezinger die Lokalbesichtigung vorgenommen
hat, und mit seinem Berichte vom 7 Januar
d. Js nachweist, daß Herr Beerli durch den
veränderten Lauf der Reuß jeden Wasserzufluß auf sein Werk verloren habe, dadurch
genöthigt worden sei, eine andere Aufhaltung des Reußwassers zu verlangen, und
daß die beabsichtigten Veränderungen zuläßig seien.
D. Zufolge dieses Expertenberichtes und des
Gutachtens der Wasserbau-Inspektion stehen
der nachgesuchten Bewilligung, unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen
Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Jakob Beerli, Besitzer eines
Mühlegewerbes an der Reuß bei Ottenbach
wird bewilligt, den Zuleitungskanal seines Werkes bis an 125 Fuß oberhalb der Reußmarchsteinlinie No 18 flußaufwärts zu ver-
gesprochen worden. Der Bundesrath dagegen
habe unterm 22 Oktober 1853 denselben zur
Einbürgerung der Wittwe u. der vier Kinder
des Seiltänzers Johs. Mai und unterm 28
Dezember gl. Js. gemeinschaftlich mit andern
Kantonen zur Einbürgerung des Lorenz
Pflaus (falsch – Christ. Manz) verpflichtet. Die
Einbürgerung der Erstern sei bereits angebahnt; in Bezug auf Pflaus dagegen sei
der Entscheid des Bundesgerichtes auf den
Fall angerufen worden, daß derselbe auch
von den andern mitbetheiligten Kantonen
angerufen werde.
8o Andere Heimatlose, welche dem hiesigen Kantone zur Einbürgerung obliegen, seien
zur Zeit nicht bekannt.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei von diesem Sachverhalte dem Bundesrathe als Antwort auf dessen eingangs erwähntes Kreisschreiben
Kenntniß zu geben (l. M h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Gemeinde Hittnau gegen Johs
Rüegg von Dürstelen, Korporal beim Polizeicorps,
betreffend Frohndienste,
den können.
Laut dem Bericht der schweizerischen Kreispostdirektion in Zürich befinden sich alle diese
Akten, mit Ausnahme von No 3, im Postarchiv
Zürich; es wäre jedoch mit mancherlei Uebelständen verbunden, wenn dieselben versandt
werden müßten, weßhalb die genannte Postbeamtung den Wunsch ausspricht, daß die Regierung von Uri eingeladen werden möchte, dieselben in Zürich einsehen zu lassen. Das schweizerische Postdepartement, Namens des Bundes,
gegen welchen die Klage Uris zunächst gerichtet
ist, wird keinen Anstand nehmen, die Einsicht
und Benutzung dieser Akten zu gestatten; u. da
diese Behörde unzweifelhaft befugt ist, über diese
Akten zu verfügen so sind damit die Bedenken,
ob die verlangte Mittheilung nicht die Interessen
Zürichs gefährde, beseitigt.
Demgemäß hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist der Regierung von Uri zu erwiedern,
es stehe seitens des Regierungsrathes der Einsichtnahme dieser Akten durch einen dortseitigen
Abgeordneten Nichts im Wege.
Laut einem Berichte des Statthalteramtes Andelfingen vom 24 Dezember 1853 wurde schon
218.
Frk.
Frk.
10. Büreau- & Druckkosten, Beheizung, Miethzins, Verschiedenes.
176, 484.
Die übrigen Ansätze des Büdgets für das Militärwesen blieben unverändert, so daß sich also
die Gesammtausgaben für das Militär um
Frk. 5,000 vermindern.
Der Ansatz von 31, 000 Frk. an die Schulgenossenschaften aus dem Ertrage des Salzregals
A, C, III, b. 2 ist zu streichen.
Im Voranschlag über das Schanzenwesen
ist in den Einnahmen der Ansatz 5 „Übertrag aus der Kapitalkassa“ auf Frk. 30, 000
zu erhöhen, und in den Ausgaben zwischen Ziffer 4 & 5 einzuschieben „ 5 Beitrag an den Bau
der Brücke über den Schanzengraben beim
Selnau Frk. 5000.“
Indem der Regierungsrath es seinem Referenten überläßt, bei den Einnahmen noch diejenigen Abänderungsanträge zu stellen,
welche die seit Vorlage des Büdgets erhaltene
nähere Kenntniß der Rechnungen über das
Jahr 1853 im Sinne richtigerer Büdgetirung
möglich macht, schließt er mit der Anzeige,
daß das mündliche Referat Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen werde.
zösischen Handelsreisenden schon seit 3 Jahren
im hiesigen Kanton keine Patente mehr lösen
müßten, daß daher die getroffene Maßregel vermuthlich auf einer irrigen Voraussetzung der französischen Regierung beruhe.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dieses dem Bundesrathe mitzutheilen, mit
dem Gesuche, daß er darauf hinwirken möchte,
daß die in Frage stehende Verfügung der französischen Regierung soweit es die zürcherischen
Angehörigen betreffe, zurückgenommen werde.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Durch Beschluß des schweizerischen Bundesrathes
vom 28 Dezember v. Js wurden für den Fall,
daß für den betreffenden nicht auf diplomatischem Wege anderwärts vielleicht noch ein Bürgerrecht ausgewirkt werden könnte, die Kantone Schaffhausen, Zürich, Aargau und Bern zu
gemeinschaftlicher Einbürgerung des angeblich
heimatlosen Lorenz Pfaus (falsch Christian
Manz) zu gleichen Theilen verpflichtet, u. dabei
eingeladen, sich zu erklären, ob sie diesen Beschluß anerkennen wollen, oder ob sie bundes-
und Hochfelden betreffend den Bau einer Straße 3tr Klasse von Bülach über Höri nach Steinmaur wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine Appellation in Sachen des Gemeindrathes Außersihl gegen Herrn J. Boli als Vormund der Kinder des sel. Kaspar Leuthold von
Wiedikon und anderer Eigenthümer von Grundstücken im Sihlfeld betreffend die Unterhaltung einer Güterstraße geht an die Direktion
der Justiz zur Antragstellung.
Bei der Besprechung, welche Montags den 27 dieß
zwischen den Abgeordneten des Regierungsrathes und des Stadtrathes Statt fand, eröffneten
die letztern, der Stadtrath mache das Anerbieten,
der Bürgergemeinde den Antrag auf einen für
das Polytechnikum jährlich zu leistenden Beitrag
von Frk. 10,000 zu hinterbringen, in der Meinung jedoch, daß sowohl dieser Beitrag als derjenige
von Frk. 20 000 a.W. an die Kantonallehranstalten von der Bürgerschaft und den Niedergelassenen getragen werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
1320.
nen Fälle vorkommt, aller und jeder ihr sonst
nach dem Gesetze zukommenden Leistungen bei der
Anlage mit einem Kostenaufwande von 21,697. 44
für den Staat enthoben, und ihr ferner die Unterhaltung der neuen Straße in ihrem Banne für
4 Jahre, von der gänzlichen Vollendung derselben
an, die mit Ende des Jahres 1849 Statt fand, sonach bis Ende 1853 abgenommen worden. Die
Gemeinde erhielt bis anhin nicht einen jährlichen
Staatsbeitrag von Frk. 400. a. M. an die Unterhaltung der alten Straße, sondern es wurden ihr
gemäß Beschluß vom 9 April 1842 Frk. 1600 als
Unterstützung für eine durchgreifende Bekiesung
ihrer Strecke verabreicht.
D. Die Länge der ganzen Straßenstrecke
2t Klasse im Gemeindsbanne Albisrieden beträgt 9228 Fuß nämlich:
Neugebaute Strecke, von der Wiedikoner Grenze
bis auf die Höhe des Berges
Alte Straße vom Ende des Neubaues
bis an die Uitikoner Gemeindsgrenze
Die jährlichen Unterhaltungskosten für diese
ganze Straßenstrecke belaufen sich durchschnittlich auf Fc 548.30 Rp. und betrugen demnach in
den Jahren 1850 bis Ende 1853 2193 Fc 20 Rp.
Der Regierungsrath hat,
4o
weil
2o Herrn Felix Zolliker von Hinweil
“ Jakob Hotz von Thalweil
Karl Schwarzenbach von Rüschlikon.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht, den gewählten sind Brevets
zuzustellen und die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Regierung des Kantons Aargau gibt
mittelst Kreisschreiben vom 10 März den betreffenden Kantonsregierungen Kenntniß von
dem gegenwärtigen Stand der Betheiligung
der Kantone an den Konkordaten betreffend
gemeinsame polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen und über Bestimmung u. Gewähr der Viehhauptmängel.
Es ergibt sich daraus Folgendes: Die Kantone
Bern, Zug, Freiburg, Aargau, Neuenburg, Solothurn und Zürich haben sich beiden Konkordaten
unbedingt angeschlossen, der Stand Luzern hat
den unbedingten Beitritt zum ersten Konkordate
erklärt, dasselbe jedoch noch nicht promulgirt
oder doch von der Promulgation keine Anzeige
gemacht, dem 2ten Konkordat ist derselbe, nur
soweit es Thiere aus dem Pferdegeschlecht betrifft, beizutreten geneigt, falls dieser beschränk-
II. Sodann sei die Regierung des Kantons St. Gallen um Einsendung des Promulgationsscheines
und um eine Erklärung darüber, daß die
fragliche Ehe im Kanton St. Gallen unbedingt
als gültig anerkannt werde, zu ersuchen.
II. Endlich sei der Regierung des Kantons St.
Gallen zu eröffnen: Mit Ende März 1854
werde nun der § 96. der privatrechtlichen Gesetzbuches in Kraft treten, nach welchem das
Aufgebot einer Ehe zwischen einem Bürger
des Kantons St. Gallen und einer Bürgerin
des Kantons Zürich hierorts Statt finden könne, sobald von der Obrigkeit des Bräutigams
eine von der zuständigen Bezirksbehörde legalisirte Bescheinigung vorliege, daß dortseits kein
Ehehinderniß bekannt sei und die Ehe mit allen
dortseitigen rechtlichen Folgen anerkannt
werde. Es sei daher für die Zukunft die Möglichkeit gegeben, das Aufgebot in beiden Kantonen gleichzeitig vorzunehmen, und es sei
zu hoffen, daß auch in der kurzen Zwischenzeit ähnliche Anstände, wie der vorliegende, werden vermieden werden können.
(l. M. h. T.)
IV. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 20 Dezember v Js
stellt das Statthalteramt Horgen die Ein-
am 11. Juni 1852 in Gegenwart eines Abgeordneten der Regierung von Schaffhausen und des
Statthalteramtes an die Stelle einer beschädigten Hoheitsmarche bei Nohl ein neuer Marchstein gesetzt und ein zweiter, umgedrückter
neu aufgerichtet: Die Kosten belaufen sich auf
Frk. 9. 20[?c], wovon die Hälfte Frk. 4. 60.[?c] vom Kanton Zürich zu tragen ist.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei von diesem Berichte, durch welchen eine Eingabe des Statthalteramtes Andelfingen vom
21 Mai 1850 erledigt wird, Vormerk am Protokoll zu nehmen.
II. Seien dem genannten Statthalter die obigen
Auslagen zu vergüten.
Herr Fürsprech Ehrhardt zeigt mit Schreiben
vom 23 Christmonat v. Js an, daß das Bundesgericht den Prozeß betreffend die Einbürgerung
des heimathlosen Christoph Hartmann zu Gunsten des diesseitigen Standes entschieden habe.
In Gewärtigung des Urtheils beschließt der
Regierungsrath:
Sei die Direktion der Polizei, welcher die
Akten zurückzustellen sind, eingeladen, die
Kostensnote des Herrn Ehrhardt im Betrage
von Frk. 110 zu berichtigen.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen
24 Jenner / 15 dieß 200 Exemplare des Bundesbeschlusses vom 16 Jenner l. Js betreffend Abänderung der Zeit der Wiederholungskurse
für die Kavallerie zur üblichen Bekanntmachung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dieser Bundesbeschluß in das Amtsblatt
aufzunehmen.
II. Es seien die eingesandten Exemplare der Direktion des Militärs zuzustellen.
Mit Schreiben vom 13 dieß übermacht der
Bundesrath das Bundesgesetz betreffend die Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen
Schule vom 4/7 dieß mit der Einladung, die zuständigen Behörden zu einer beförderlichen, jedenfalls innerhalb dreier Monate abzugebenden Erklärung zu veranlaßen, ob sie die dem
Sitze dieser eidgenössischen Bildungsanstalt
auferlegten Verbindlichkeiten übernehmen
wollen oder nicht.
Es wird eine aus den Herren Regierungspräsidenten Dr A. Escher, Regierungsrath Ziegler und Regierungspräsident Dr Zehnder bestehende Kommission mit der Vorbereithung dieser Angelegenheit beauftragt.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom
10 dieß zwei Exemplare des Bundesbeschlusses be-
zen des Staates Illinois sei das Kind der einzige Erbe des Vaters mit Abrechnung eines
Theiles, welcher der Mutter je nach dem
Verhältnisse des Nachlasses und des von ihr
Eingebrachten schiedsrichterlich zugeschieden
werde. Mit Rücksicht auf den unbedeutenden Nachlaß des Zimmermann und ferner
auf die Erklärung der Wittwe, die Schulden und Verbindlichkeiten der Masse übernehmen zu wollen, sei eine amtliche Verwaltung nicht angemessen erachtet worden und zwar um so weniger, weil eine
solche Administration immer mit bedeutenden Kosten verbunden erscheine und weil
die Mutter, als natürliche Vormünderin,
verpflichtet sei, das Kind zu ernähren und
zu erziehen. Weitere Auskunft könne der
Herr Konsul nicht geben, nur veranlaße ihn
das Proscript im Taufscheine zu der Bemerkung, daß die Civilehe den Gesetzen der Staaten Illinois ganz gemäß sei und daß die
Geistlichen nur ausnahmsweise durch den
Staat zur Trauung autorisirt werden. Die
Ehe des Zimmermann sei daher ganz ordnungsgemäß von den Civilbeamten des
Staates geschlossen worden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon theils Herrn Professor Dr H. Frei
mittelst Zustellung einer Wahlurkunde theils
der Direktion des Erziehungswesens für sich &
zu weiterer nöthiger Mittheilung Kenntniß
zu geben.
Zufolge des unterm 9. Christmonat v. Js gestellten Gesuches hat der Bundesrath das Konsulat in Rom beauftragt, über die Verlassenschaft des am 30 Jenner 1853 im S. Ursula
Spitale zu Bologna verstorbenen Jakob Scheinholzer von Kilchberg Erkundigung einzuziehen.
Mit Schreiben vom 17 dieß übermacht nun
der Bundesrath die Abschrift einer Konsulardepesche vom 10 dieß, worin die zwischen dem
Herrn Konsul und den Lieutenants Keller
und Hinna geführte Korrespondenz enthalten
ist und woraus hervorgeht, daß die Herren
Oberrichter Müller in Muri oder Fürsprech
Brändli dahier nähere Auskunft zu geben
im Falle sein dürften.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung der oben erwähnten Abschrift und der seiner Zeit eingelegten Akten der Anna Scheinholzer in
Uster für sich und zu Handen ihrer Schwestern durch das Mittel des Statthalteramtes
noch ungedruckten Theiles von Tschudis Geschichtswerk zu erhalten, dessen Anvertrauung
der Petent behufs einer von ihm beabsichtigen neuen kritischen Ausgabe von Tschudis
Geschichtswerk wünscht.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt
I. Es ist die Regierung von Aargau um zeitweise Ueberlassung des vorstehenden Manuskriptes mit dem Bemerken zu ersuchen, der
Regierungsrath leiste für unversehrte Rückgabe (nach ungefähr sechs Wochen) Garantie.
II. Die Direktion des Erziehungswesens, der
die Handschrift nach deren Eingang zuzustellen
ist, wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß
die Handschrift unter geeigneter Aufsicht sorgfältig benutzt werde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens zu einem Rektor der hiesigen Hochschule, auf die gesetzliche Amtsdauer von zwei
Jahren unter Festsetzung des Amtsantrittes
auf den 4 April 1854
Herrn Dr Heinrich Frei, ordentlichen Professor an der medizinischen Fakultät,
ernannt und sodann beschlossen:
und Guggenbühl rekurrirt Herr Fürsprech
Spöndli in Zuschrift vom 10 November 1853 gegen
diesen Beschluß an den Regierungsrath und
stellt das Gesuch, es möchte erkannt werden, es
sei die Straße von der Thalmühle nach Ottikon
nur insoweit einer Korrektion zu unterwerfen, als theils das nothwendige Bedürfniß es
erheische, theils die oekonomischen Kräfte der
Betheiligten dazu hinreichen, und seien die
Petenten nur insoweit in Anspruch zu nehmen,
als ihr Hofbann reiche, und jedenfalls nicht solidarisch mit dem Müller Pfenninger in der
Thalmühle zu verpflichten. Zur Begründung
dieses Gesuches führt Herr Spöndli in der Hauptsache an:
Die Straßenkorrektion, wie sie der Bezirksrath vorschreibe, gehe weiter als die ausschließlich Interessirten es verlangen, indem
z. B. der Einschnitt im Eichlöchlibuck weder
von Ottikon noch von Pfenninger begehrt worden sei.
Auch führe diese Korrektion weiter als
der Bezirksrath nicht vorgesehen, zumal die
Hohlgasse dadurch ruinirt werde, und der
Ersatz dafür nicht in Anschlag gebracht sei.
Es übersteige ferner der Kostenbetrag derselben absolut die oekonomischen Kräfte der
nüge es nach der Vorschrift des code, wenn die Ehe
nach hiesigen Gesetzen gültig sei; der Regierungsrath würde daher seinerseits kein Bedenken
tragen, von der Vorweisung eines Attestates,
daß die Publikation der Ehe in Frankreich stattgefunden habe, zu abstrahiren; sollte indeß das
Obergericht diese Ansicht nicht theilen, so sei der
Regierungsrath eventuell damit einverstanden,
daß der Petent angehalten werde, eine Bescheinigung über die in Frankreich stattgehabte
Verkündigung oder ein Zeugniß einer höhern
kompetenten französischen Behörde über die
Entbehrlichkeit oder Unstatthaftigkeit der Verkündigung beizubringen. (l. M. h. T.)
In Sachen des Gemeindrathes Rümlang eineru. der Gerechtigkeitsgenossenschaft Rümlang anderseits, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, beziehungsweise betreffend das Gesuch des Gemeindrathes und der Gerechtigkeitsgenossenschaft Rümlang um Genehmigung
eines Ausscheidungsvertrages zwischen dem Gemeinds- u. Korporationsgute Rümlang,
hat sich ergeben:
A. bis E. siehe den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 29 Dezember 1852 faßte der Bezirksrath folgenden Beschluß: