dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Die Direktion des Militärs berichtet, es sei die
Lieferung von 800 Tschakos, dießjähriger Bedarf, ausgeschrieben worden und es haben hiefür
sechs Hutfabrikaten aus dem Kanton Zürich
und ein solcher von Zug ihre Angebote gemacht.
Fünf der Erstern verlangen Frk. 5.80. Rp. per Stück,
der sechste Frk. 5.50. Rp. und derjenige von Zug
Frk. 4.80. Rp., letzterer jedoch mit dem Beding, nur
200 Stücke zu liefern.
Die Direktion des Militärs hält dafür, daß bei
der gegenwärtigen für den Geschäftsmann und
Handwerker in jeder Beziehung ungünstigen
Zeit diese Lieferung den im Kanton wohnenden Lieferanten übergeben werden sollte, jedoch nicht zu einem höhern Preis als nach dem
mindesten Angebote, das zu Frk. 5.50c durch
einen derselben gemacht worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
die Tschakkolieferung auf die im Kanton wohnen-
11 d.
Unrichtiges vorfinde. Nun habe Honegger
nicht nur die 1846ger Rechnung erhalten, sondern auch diejenige von 1847 u. 1848 angenommen, ohne dagegen irgend etwas einzuwenden, und es liege beim Salzamte nichts vor,
was darauf schließen lasse, daß derselbe irgend eine Reklamation erhoben habe. Was
die Quittirung der Frk. 78. betreffe, so sei
dieselbe einfach im Fergbuche an der Salzschuld
abgeschrieben worden.
Es kommt hiebei in Betracht:
Der Regierungsrath hätte nur dann Veranlaßung, auf die Reklamation einzutreten, wenn
die Verwaltung mehr eingenommen hätte, als
wofür an Salz der Gegenwerth geleistet wurde.
Es geht aber aus den Akten deutlich hervor, daß
die Salzverwaltung nicht mehr bezogen hat, als den
Werth des wirklich gelieferten Salzes.
Daher hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an die Petenten unter Rücksendung der
Akten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt
Verehelichung des Heinrich Lüssi von Nürenstorf
gersachen oder Lehramt, und es ihm freigestellt
wurde, falls mit dem letztern Besoldung
verknüpft wäre, diese letztere oder jenes
Einkommen zu beziehen. Da nun Herr
Eßlinger zur Uebernahme solcher Geschäfte
unfähig geworden ist, und er auch diejenige
Stelle, die er gegen die letztere und das ihm
dafür zugesicherte Einkommen vertauscht
hatte, nicht mehr verstehen könnte, so hört die
Veranlaßung und die Verpflichtung zur
Ausbezahlung jenes Einkommens auf.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es ist die Finanzdirektion anzuweisen, dem
alt Pfarrer Eßlinger das ihm durch Beschluß
vom 6t September 1847 zugesicherte Einkommen
nicht weiter auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mittelst einer Eingabe vom 14 Oktober v. Js
stellt der Kirchenstillstand Fraumünster das
Gesuch, es möchte der Regierungsrath an die
sehr bedeutenden Kosten der Erbauung einer
neuen Orgeln in der Fraumünsterkirche
einen Staatsbeitrag verabreichen, u. begründet dasselbe damit, daß das Kirchengebäude
ion-a
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den Bezirksrath Pfäffikon, c, an die Direktion der Justiz.
Aus einem Berichte der Finanz-a-Direktsich Folgendes:
Nach Durchführung der Taxationen der Vermögens-[,] Erwerbs- u. Einkommenssteuer für das
Jahr 1853 ist denjenigen Steuerpflichtigen der
Revisionsbezirke Affoltern, Andelfingen und
Regensberg, welche in ihren Taxationen durch die
Direktion der Finanzen mit Beisitzern unter
Zuzug von Experten erhöht oder deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen Taxationen entweder abgewiesen oder nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch
besondere vom 21, 23 u. 25 v. Mts datirte Anzeigen, denjenigen Steuerpflichtigen der übrigen Bezirke aber, welche gegen den bezirksräthlichen Steueransatz reklamirt haben, am 13t
d. Mts von der Erledigung ihrer Reklamationen
Mittheilung gemacht und den Erstern (aus den
Bezirken Affoltern, Andelfingen und Regensberg) für Eingabe des nach § 16. des Steuergesetzes vom 29 Brachmonat 1832 eingeräumten
Rekurses an den Regierungsrath eine Frist bis
zum 24 d. Mts, den Letztern dagegen eine
solche bis Ende dieses Monates anberaumt worden.
des Jahres bis Mitte Februar gegenüber dem Jahre
1853 auch nahezu auf die dreifache Zahl gestiegen,
die Ausgaben auf das Doppelte.
Eine Steigerung der Unterstützungsbegehren
wird von den meisten Gemeindsarmenpflegen
je nach dem Maßstabe der gegenwärtigen Progression derselben in mehr oder minder bedeutendem Grade befürchtet, wozu außer dem theuren
Preise der Lebensmittel das Verschwinden des Verdienstes mit dem Strohflechten beiträgt.
Bezirk Horgen. Der Bezirksrath berichtet: im
ganzen Bezirke haben sich allerdings die Gesuche
um Unterstützung um Etwas vielleicht um ¼
vermehrt, doch weniger als man erwartet hatte,
was der in dieser Gegend besonders stark betriebenen Seidenfabrikation zu verdanken sei, sowie
auch den Fabrikbesitzern, welche während des Wassermangels den Arbeitern mit eigener Einbuße ihren
Verdienst meistens zu 3/4 zukommen ließen.
Die drei Berggemeinden Hütten, Schönenberg
und Hirzel nebst Langnau seien es, die bei kleinen Armengütern und gewöhnlichen starken
Armensteuern, die Noth stärker empfinden und
die daher, wenn außerordentliche Unterstützungen vom Staate in weiterm Umfange geleistet werden wollten, hiezu und zwar Hütten
und Langnau in erster, Hirzel & Schönenberg
ehrlich unglückliche erleichtert, alte, unvermögende erlabt oder auch wirkliche Künstler
und wahre Genie in diesem oder jenem Fache
ermuntert werden, damit aber dieser Fond
nicht durch leichtsinnige Wirzen selbst verschleudert und vernichtet werde, deßwegen
solle der Fond und alle desselben Instrumente und Schuldbriefe in obrigkeitliche Hände,
z. B. dem sogeheißenen Obmann im Allmosenamt auf Bewilligung des kleinen Rathes
hin übergeben werden. Dieser obrigkeitliche
Administrator soll verbunden sein, jährlich
vor den Curatoribus des Allmosenamtes Rechnung abzulegen, wozu aber auch zwei oder
drei ehrbare Männer von dem alt-bürgerlichen Zürcher Geschlecht der Engel-Wirzen
zugezogen werden sollen, damit dies Wirzengeschlecht jedes Jahr richtig wisse, wie es
um den Fond stehe.“
2o Mittelst Erkenntniß des Allmosenamts
vom 27 Oktober 1834, wo seit dem Jahr 1805
dieser Fond gemäß dem Willen des Testators
verwahrt wurde, erhielt die Vorsteherschaft
der Engel-Wirzischen Familie die Einladung,
der Pflege ihre Wünsche über die zukünftige
Aufbewahrung dieses Fonds einzugeben, indem das Almosenamt mit Ende 1834 aufge-
den, während in den Münzsystemen aller
andern Länder und im Handel der Werth
des Goldes sich merklich niedriger stellte, so
konnte die Folge nicht ausbleiben, daß immer
mehr Gold nach Frankreich strömte, während
das Silber von dort nach andern Staaten abfloß. Dieser Austausch hat bereits in dem Anfange Statt gefunden, daß die Regierung, um
den Bedürfnißen des Verkehrs zu genügen, die
Prägung von Fünffrankenstücken in Gold dekretiren mußte und es ist keinem Zweifel
unterworfen, daß binnen kurzer Zeit die Goldwährung in Frankreich die vorherrschende
sein wird.
Da nun die Schweiz bei Annahme des französischen Münzfußes die Goldmünzen ausschloß,
um die so wichtige Einheit des Münzsystems
aufrecht zu halten, so wird sie durch diese Vorgänge in Frankreich in ihrem Geldverkehr
auf sehr empfindliche Weise betroffen. Die Sukkursale der französischen Bank in Mühlhausen, von welcher die nördliche und östliche Schweiz
hat ausschließlich ihren Baarschaftsbedarf zu beziehen pflegte, leistet ihre Zahlungen nur noch
in Gold, und es ist vorauszusehen, daß dieses sich
täglich mehr über die Schweiz verbreiten wird
und daß für diejenigen Zahlungen, welche gemäß
E. In seiner vom 31 Januar datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath: Die
bestrittene Stelle könne deßwegen nicht als
überflüssig betrachtet werden, weil Klaus
u. Mithafte sich darüber beschwert haben, daß
aus dem Ertrage des fraglichen Grundstückes für die Ansäßen ebenfalls Ausgaben
bestritten werden. Die Civilvorsteherschaft
habe in ihrer Antwort an den Bezirksrath
behauptet, „die Niedergelassenen müssen
für diese Nutznießung Niederlassungsgebühren bezahlen, die Beschwerde sei deßhalb
unbegründet“ der Bezirksrath habe der Civilvorsteherschaft Recht gegeben und darüber
werde nun Beschwerde geführt.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Rekurrentin ist mit den Verfügungen
des rekurrirten Beschlusses einverstanden
und der Rekurs bezieht sich lediglich auf den
Sinn einer Erwägung. Es liegt daher keinerlei Veranlaßung vor, auf den Rekurs
einzutreten, um so weniger, da in demselben der rekurrirten Erwägung eine ganz
irrige Auslegung gegeben wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Brücken zu Kollbrunnen und Wyla 80 Fuß
betrage, und wo der Fluß zwischen festen Ufern
tief eingeschnitten sei, wie z. B. bei der neuen
Brücke zu Töß, auf 70 Fuß eingeschränkt
werden dürfte. Die Eisenbahnbrücke komme
aber auf ein flaches Thalgelände und unmittelbar an das Auffangwuhr eines Mühlwerkes zu liegen, von welchem keine beträchtliche Austiefung des Tößbettes zu erwarten
stehe, weil weiter unten beim ehemaligen
Kloster Töß, ein zweites noch viel beträchtlicheres Ueberfallswuhr gebe weitere Austiefung
des Tößbettes verhindere. Aus diesen Gründen
habe man bei der Eisenbahnbrücke sich nicht auf
die bei Tößbrücken angenommene normale Breite von 70 bis 80 Fuß beschränken dürfen, sondern
habe mit Rücksicht auf die öfters eintretende Ueberflutung des Thalgrundes eine bereits doppelt
so große Oeffnung annehmen müssen.
Nach der Ansicht des Herrn Inspectors habe der
Oberingenieur der Bahn bei Bestimmung der
Brückenöffnung die Flußverhältnisse an der Uebergangsstelle richtig beurtheilt. Auch berichte derselbe, daß der Kreis-Ingenieur sowie die Vorsteherschaft der Gemeinde Töß, welche das Verhalten
der Töß bei ihren Anschwellungen genau kennen,
mit der angenommenen Brückenöffnung ganz
tnau hat kein Armengut.
Von Bauma wird berichtet: Es haben
sich die Gesuche nicht sehr auffallend
vermehrt;-a
ärmern Gemeinden des Bezirkes, nämlich: Sternenberg, Hittnau, Bauma, Wyla und Wildberg.
Demselben wird Folgendes enthoben:
In Sternenberg haben sich die Unterstützungsgesuche nur um etwa 1/3 vermehrt, weil der
Präsident der Armenpflege durch freie Wohlthätigkeit in den Stand gesetzt worden ist, eine
noch größere Steigerung zu verhindern. Gegenwärtig sollen aber diese Kräfte ziemlich erschöpft
sein. In Hittnau sind 4 zahlreiche Haushaltungen und 5 Personen in Folge der Zeitumstände dem Armengute zugefallen und die Armenausgaben haben sich in den letzten 3 Monaten um ca Frk. 1000 vermehrt. a-Hitaber nichts zu schließen über den gegenwärtigen Stand der Armuth in der Gemeinde. Die
Zahl der zu Unterstützenden ist voll und wenn
man einmal über diese Linie hinausgehen
wollte oder könnte, um der Theurung der
Lebensmittel und des abnehmenden Verdienstes willen, so müßten sogleich Hunderte
unterstützt werden, ohne daß eine Grenze zu
finden wäre. Die Armenpflege kann mit
ihren Mitteln nicht über jene Linie hinausgehen.“
In Wyla gingen von etwa 20 Personen &
Familien neue Unterstützungsbegehren oder
aufgelegt werden können; ein auf Gemeindeigenthum Niedergelassener habe nur an die
Armensteuern in seiner Heimatsgemeinde
zu bezahlen und alle übrigen Steuern an
seinem Wohnort zu entrichten.
F. Der Gemeindrath Riesbach und der Bezirksrath Zürich verweisen auf ihre frühern
diesfalls ausgesprochenen Ansichten. In formeller Beziehung bemerkt der Bezirksrath, nach
der bisherigen Praxis seien Steuerstreitigkeiten immer als Verwaltungsstreitigkeiten,
nicht als bloße Rekurssache in Verwaltungsangelegenheiten betrachtet und behandelt worden.
Hiebei sind die von dem Bezirksrathe angewendeten Grundsätze maßgebend:
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
erkennt:
I. Es sei das Urtheil des Bezirksrathes Zürich bestätigt.
II. Trage Herr Duggener auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 4. Staats-[,] Frk 2.
Kanzlei-[,] Frk. 2. Waibel- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Zürich, c) an die Justizdirektion.
Auf Veranlaßung der k. preußischen Gesandt-
unterm 27 Januar v. Js an ihn gerichtete
Gesuch um Nachforschungen nach K. B. Egg noch
keine Erwiederung eingekommen ist, so wird
Recharge an denselben erlassen. (l. M. h. T.)
Die Regierung von Neuenburg zeigt mit
Kreisschreiben vom 30 Dezember v. Js an, daß
sie gemäß den ihr vom dortigen Großen Rathe
ertheilten Vollmachten beschlossen habe, es sollen die beiden Konkordate betreffend gemeinsame Maßregeln gegen Viehseuchen und betreffend die Währschaftskrankheiten mit dem
1. Jenner 1854 in Kraft treten. Gleichzeitig
übermacht sie zwei Exemplare der von ihr
zu diesen Konkordaten erlassenen Vollziehungsverordnung.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Mittheilung der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Kenntnißnahme
zuzustellen.
Mittelst Zuschrift vom 5. v. Mts, wiederholt
mit Schreiben vom 2 dieß, berichtet die Regierung
des Kantons Uri, daß sie in dem bereits angebahnten Rechtsstreite gegen den Eidgenössischen Bund, betreffend streitige Postentschädigung als Beweismittel noch folgende Akten
bedürfe:
1. Die Rechnungsbücher der Postverwaltung
„Schwei¬
Handelsklassensteuer der Firma
dieses Geschäftes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
gefunden:
Es sei das Revisionsgesuch begründet,
und demnach beschlossen:
a-Taxation der-a
zer-Bazar“ wird in Abänderung des Beschlusses vom 29 November 1853 für die Jahre 1853
u. 1854 von 87 Frk. 50 Rp. auf 58 Frk. 33 R. herabgesetzt.
II. Hievon wird der Direktion der Finanzen und
dem Revisionspetenten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, in Sachen des Herrn
Eduard Tobler im Bleicherweg in Enge, Petenten um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 27 November v. Js, wodurch sein Rekurs gegen die Finanzdirektion, betreffend
Taxation der Handelsklassensteuer für die Jahre
1853 u. 1854 abgewiesen wurde,
gestützt auf die diesfalls eingezogenen Erkundigungen u. da durch ein beigelegtes ärztliches
Zeugniß nachgewiesen wird, daß der Revisionspetent durch Krankheitsverhältnisse längere
Zeit an der Besorgung seiner Geschäfte verhindert war,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Uetikon gegen die Gemeinde Uetikon,
betreffend Pflicht zur Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Am 13 Dezember v. Js hat der Bezirksrath
Meilen beschlossen: 1) Es seien die Rekurrenten zur Abtretung nach dem zu entwerfenden
Plane, welcher jedoch der Genehmigung der zuständigen Behörde unterliege, verpflichtet. 2) Sei
der Gemeindrath beauftragt, für das Ausgesteck
und die Fertigung des Plans durch einen Fachmann die Vermittlung und Aufsicht des Straßeninspectorates a-nach-azusuchen; 3) Seien die Kosten
von beiden Parteien zu gleichen Theilen zu tragen.
F. Hierüber beschwert sich Herr Fürsprech
Meier im Namen der Schnorfischen Erben mit
Schrift vom 27 Dezember, indem er anführt,
es könne die fragliche Verbindungsstraße
weit zweckmäßiger ohne Benutzung des Schnorfischen Grundeigenthums erstellt werden, und
jedenfalls sei es unpassend, die vorliegende
Streitigkeit zu entscheiden, bevor man wisse,
nach welchem Plane die Abtretung Statt zu
finden habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei unter Darstellung des Sachverhaltes
der Regierung des Kantons St. Gallen zu
ersuchen, daß die Vormundschaft über die
Kinder des sel. Kaspar Rusterholz von Neuem
dem Herrn Karl Hauser, welchem die heimatlichen Waisenbehörden besonderes Vertrauen
schenken, übertragen werden möchte, zumal
dessen Ungehorsam gegen das Waisenamt
Ragatz bloß durch eine unrichtige Auffassung
der Stellung dieser Behörde und durch die von
dem Gemeindrathe Wädenschweil dem Herrn
Hauser ertheilten ebenfalls auf Rechtsirrthum beruhenden Wegleitungen veranlaßt
worden sei. (l. M. h. T.)
II. Dagegen sei dem Gesuche, daß bei dem
Verfahren des Waisenamtes Ragaz beim
Regierungsrathe des Kantons St. Gallen
Beschwerde erhoben werden möchte, keine
Folge zu geben.
III. Mittheilungen an die Direktion der Justiz.
Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 15 Januar 1854.
Ein Gesuch der Gemeinde Uhwiesen, ohne Datum um Bewilligung zur Rodung einer
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24 Dezember v. Js legt
die Direktion der Nordostbahngesellschaft dem Regierungsrath die Konstruktionsplane der Uebergänge der Eisenbahn über den Tößfluß im Gemeindsbanne Töß, sowie über die Winterthur-Pfäffiker Straße und den Kemptfluß bei der
Wannenberg-Mühle zur Prüfung und Genehmigung vor.
B. Gestützt auf ein Gutachten des mit der Spezialprüfung beauftragten Herrn Straßeninspektor Pestalozzi macht die Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe folgende
Mittheilungen:
I. Betreffend die Tößbrücke:
In dem Katasterplane, welchen die Direktion
der Nordostbahn behufs Abtretung der Privatrechte für die Bahnanlage im Gemeindsbanne Töß
in Töß habe auflegen lassen, sei eine Brücke mit
nur einer Oeffnung von 120 Fuß lichter Weite eingetragen. Bei nachheriger näherer Untersuchung der örtlichen Verhältnisse, namentlich
des Umfanges der Ueberschwemmungsgebietes
bei eintretenden Hochwassern habe sich der Oberingenieur der Bahnunternehmung überzeugt,
daß die Durchflußöffnung von 120 Fuß für solche
außergewöhnliche Fälle nicht ganz genügend sei,
berg das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 5 August 1853 datirten Ausweis
über seine bisherigen Heimatsverhältnisse;
2. einen vom 27 Dezember datirten Auszug aus
dem Taufregister;
3o. ein vom 8 Oktober 1853 datirtes Leumundszeugniß des Gemeindrathes Laufen, aus welchem überdieß hervorgeht, daß Petent in dortiger Gemeinde sich seit dem Jahre 1847 theils
mit Aufenthalts- theils mit Niederlassungsbewilligung aufgehalten hat und mit einer
dortigen Bürgerinn ehelich versprochen ist;
4 als Vermögensausweis:
a) eine Bescheinigung des dortigen Gemeindammannamtes vom 28 November 1853, laut
welcher Petent an unverpfändeter steuerbarer Fahrhabe ein Vermögen von Frk. 1720.
besitzt;
b. eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Andelfingen, laut welcher Petent Frk. 700 in
Baar bei demselben deponirt hat;
5. eine vom 19 Juli 1853 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Laufen;
6) eine vom 12 August 1853 datirte defintive
Strafurtheile, nämlich
1o, gegen Rudolf Gut von Hittnau betreffend
Diebstal und Veruntreuung;
2.o gegen Johs. Halbheer von Wald und A. Lainer
Med. pract. in Wald betreffend Betrug gegenüber der Militäruntersuchungskommission,
3.o gegen Konrad Benz von Wülflingen betreffend
absichtliche Verstümmlung behufs Entzugs der Dienstpflicht;
4.o gegen Johs. Gisler von Flaach betreffend Körperverletzung aus Fahrlässigkeit;
5.o gegen Johs. Bachofner von Dettenriedt betreffend Körperverletzung aus Fahrlässigkeit:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschließt:
I. Es seien diese fünf Urtheile sowie folgende drei
von dem Kantonal-Kriegsgerichte in den nämlichen Sitzungen erlassene Strafurtheile:
1.o gegen Heinrich Häberli von Affoltern a/A. betreffend Veruntreuung,
2, gegen Jakob Spörri von Bärentschweil u. Konsorten betreffend Veruntreuung,
3o, gegen Ulrich Ganz, Zeiger von Freienstein
betreffend Körperverletzung aus Fahrlässigkeit,
1853 eine Besoldungszulage von Frk. 150 bewilligt.
Mittheilung an die Staatsanwaltschaft für
sich und zu Handen des Petenten und an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung
auf den Ansatz I. 4. des Voranschlages, welcher
um diesen Betrag überschritten werden darf.
Mittelst Weisung vom 3 v. Mts stellt der
Kirchenrath den Antrag, daß seinem Abwarte Herrn Hs. Rudolf Keller von Zürich für die
ihm übertragene Bedienung des Dekanats
der Expektanten während des Jahres 1853
eine Entschädigung von Frk. 50 zuerkannt werde.
Hiezu kommt in Betracht:
Die Geschäfte eines Abwarts des Kirchenraths
nehmen so wenig Zeit in Anspruch, daß die gegenwärtige Besoldung (Fr. 467.) als eine mehr
als hinreichende Entschädigung für dieselben
betrachtet werden muß; es wurde dieselbe seiner Zeit auch nur für einstweilen auf diese
Summe festgesetzt, mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse des Herrn Keller, welcher damals die Stelle als Abwart des Gymnasiums mit einer Besoldung von Frk. 200
a. M. verlor, und in der Meinung, daß
später bei definitiver Festsetzung der Ent-
der Finanzen,
gefunden,
Es sei das Revisionsbegehren unbegründet,
und demnach beschlossen:
I. Ist dasselbe abgewiesen und der Beschluß
vom 29 November v. Js. bestätigt.
II. Wird hievon der Direktion der Finanzen und
den Revisionspetenten Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Finanzen übermacht unterm 8 d. Mts die Beantwortung der von den
Verlassenschaften der Herrn Johs. Stünzi von Horgen, Johannes Haab in der Tobelmühle, Gemeinde
Hirzel, Hauser-Theiler in Wädenschweil und
Friedensrichter Bader in Affoltern b/Höngg eingegebenen Rekurse betreffend fünffache Steuernachzahlung.
Es wird beschlossen:
Es seien die diesfälligen Akten der mit Bezug
auf die Rekurse gegen die Taxationen der
Vermögens-[,] Erwerbs- u. Einkommenssteuer
pro 1853 niedergesetzten, aus den Herren Regierungsräthen Ziegler und Dr Rüttimann bestehenden Kommission zur Antragstellung zu
überweisen.
Mit Zuschrift vom 13 v. Mts stellt Herr Joh Hagenbuch in Zürich, Namens der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den Zürich- u. Wallensee, das Ge-
cher Weise, oder ob die Verbreiterung auf der
entgegengesetzten Seite geschehen solle, wenn
ja, was mit den vorstehenden Gebäudetheilen
geschehen solle, oder ob die Straße nicht ganz,
sondern nur an einer oder ein paar Stellen breiter werden solle.
C. Der Gemeindrath Hottingen übermittelte hierauf mit Begleitschreiben vom 12t.
September v. Js der Direktion der öffentlichen
Arbeiten einen Plan, und es beabsichtigt diesem und dem Schreiben zufolge die Gemeinde, den Fußweg von dem Gemeindwirthshause längs des Wolfbaches bis zur Rämitanenstraße zu einer Fahrstraße zu erweitern.
In Berücksichtigung der großen Auslagen der
Gemeinden für das Straßenwesen in den
letzten Jahren will dieselbe aber vorerst nur
die für das allgemeine Bedürfniß nöthige
Strecke, von der Wytikoner Straße hinter dem
Gemeindwirthshause hindurch bis zur Steinwiesgasse herstellen, wordurch der Wolfbach
theilweise in den Garten des Herrn Sitterding
verlegt und auch ein Theil der Wiese des
Herrn Rudolf Bruppacher abgetreten werden müßte. Der Gemeindrath erneuert daher, behufs Ausführung dieser Straße das
früher gestellte Gesuch um vorläufige Ge-
nommen. Dem Gesuche um Genehmigung des
Tracés bei Oberwinterthur könne schon deßhalb nicht entsprochen werden, weil der Regierungsrath nicht im Besitze irgend eines Planes sich befinde, der der Genehmigung
als Grundlage dienen und sodann im Staatsarchive aufbewahrt werden könnte. Ueberdieß könnte auf die Genehmigung eines Theiles des Tracés nur insoweit eingetreten
werden, als dadurch das Tracé bei Elgg
vorbei u. die Station an letzterm Orte in keiner Weise präjudicirt würde. (l. M. h. T.).
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Kommission
für Eisenbahnsachen,
beschlossen:
Sei die Regierung von St. Gallen unter Bezugnahme darauf, daß seit Mai v. Js über
die Bahnhoffrage in Rorschach keine Mittheilungen hieher gelangt seien, während man
vernehme, daß mit dem Bau begonnen werde, um Bericht über den gegenwärtigen
Stand dieser Frage zu ersuchen, und der
Wunsch auszusprechen, es möchte dem Regierungsrathe durch Einsendung der erforderlichen Pläne Gelegenheit gegeben werden, von
den ihm durch den Vertrag vom 21 Christmonat