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Schreiben vom 9 dieß das Gesuch, es möchte das
ihm unterm 17 Januar 1850 ertheilte Geschäftsagentenpatent, welches mit dem 17 v. Mts erloschen sei, auf weitere vier Jahre erneuert werden und legt zu diesem Behufe eine vom 21 v. Mts
datirte Empfehlung der Civilabtheilung des Obergerichtes zur Wiedera-er-atheilung des Patentens ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem Herrn
Holzhalb auf die Dauer von weitern vier Jahren vom 17 Januar d. Js. an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich
derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist:
A. daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution genehmigt habe,
B. daß er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein
Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung
abgelegt und
C. dass er an die Staatskassenverwaltung die
Patentgebühr von Frk. 23.33.c (Frk. 16. a. W.)
entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist diese Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes
anzuzeigen (l. M. v.12. IV) und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
I. Der Gemeinde Schlatt wird an die Kosten des
Baues der Fact. litt. A & B. näher bezeichneten Straßen 3tr Klasse ein Staatsbeitrag
von Fc 2700 bewilligt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise
zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Schlatt durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur,
mit Weglassung von lit. E & F. u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Lindau,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelte an den Regierungsrath mit empfehlendem
Begleitschreiben vom 13 Dezember 1853 ein
Gesuch des Gemeindrathes Lindau vom 7 Dezember 1853, für Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von der Gemeinde
neu angelegten Straße 3tr Klasse von Tagelschwangen gegen Illnau.
B. Die Straße hat eine Länge von 1850
Fuß, und die Kosten derselben betrugen nach
der eingelegten Spezialrechnung Fc 2278.40c,
nämlich:
jedoch von andern Kantonen anders verfahren
werde, so würde auch sie sich zu strenger Reciprozität veranlaßt sehen.
B. Die Direktion der Polizei nach eingeholter
Berichterstattung des Eichmeisters Schultheß, berichtet, daß die fragliche Dezimalwage bei der
durch den Eichmeister vorgenommenen Untersuchung lediglich den Namen des Verfertigers
getragen habe und keineswegs weder mit einem Stempel noch mit sonst einem amtlichen
Zeichen versehen gewesen sei, daher derselbe nach
Vorschrift des § 21. des Gesetzes der zürcherischen
Maß- und Gewichtsordnung vom 28 Herbstmonat
1836 und selbst nach der Bestimmung des Art. 1.
der Vollziehungsverordnung über Maß und Gewicht des Bundesrathes vom 6 April 1853, verpflichtet gewesen sei, die Verfügung zu treffen,
über welche nunmehr Beschwerde geführt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dasjenige Schreiben an die Regierung
des Kantons Zug zu erlassen, welches in den
Missiven vom heutigen Tage enthalten ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
In litt. B. der Ausgaben, Direktion des Innern,
ist zwischen Ziffer C und D als neue Ziffer aufzunehmen:
„Beitrag an die Industrieausstellung Frk. 2000
zwischen litt. B u. C in litt. E. (Direktion der
öffentlichen Arbeiten, B. 2 Neubauten) ist
als neue litt.a aufzunehmen „Verlegung der
Kirche in Töß.“ Frk. 10, 000.
Der Voranschlag der Direktion des Militärs
gestaltet sich folgender Maßen:
A. Kanzlei:
1. Besoldung des Sekretärs und Kanzlisten
nebst Zulage laut Gesetz vom 6 Winter¬
Frk
Frk:
monat 1839
2,097.
2. Büreauauslagen nebst Druckerund Buchbinderkosten
1503.
3, 600.
B. Allgemeine Militärausgaben:
1; Gesetzliche Besoldungen
23, 420.
2; Rekrutenunterricht
11 725.
3o Eidgenössische Militärkurse
15, 445.
4.o Kantonale Militärschulen
52, 372.
47 600.
5o Kantonale Wiederholungskurse
6o Nachübungen
3, 200.
7o Schießübungen
8 504.
1 000.
8. Militärmusiken
1, 000.
9. Kantonales Kriegsgericht
Beantwortungen des Schirmrogteiamtes und
des Bezirksrathes Zürich erwiesen wird, noch
Folgendes zu berücksichtigen:
Die Frage, ob die das Vermögen des Engel-Wirzischen Familienfonds bildenden Werthschriften der amtlichen Verwahrung enthoben und den Petenten zur Privatverwahrung übergeben werden dürfen, ist durch den
klaren Wortlaut des Testamentes, durch welches dieser Fond gestiftet wurde (Fact: B. No 1.)
hinreichend beantwortet. Der Testator verordnete nämlich ausdrücklich: „es solle der Fond
und alle desselben Instrumente und Schuldbriefe in obrigkeitliche Hände übergeben werden
Die Bestimmung steht in vollständigem Widerspruch mit dem Begehren der Petenten, und
demgemäß muß dasselbe in Festhaltung des Beschlusses des Regierungsrathes vom 24 Dezember 1834 von der Hand gewiesen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Petenten abgewiesen und habe es
bei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
24 Dezember 1834 (Fact: B No 3) sein Verbleiben.
seien. Damit dieses geschehe, müsse der Vater
Hötzel bei der zuständigen Heimatsbehörde
(und zwar bei der Regierung des Nekarkreises in Ludwigsburg) die geeigneten
Schritte thun; – wovon seiner Zeit der Gemeinde Mettmenstetten Mittheilung gemacht
wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Es sei durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern der Gemeinde Mettmenstetten von diesem erneuerten Gesuche mit
der Einladung Mittheilung zu machen, sie
habe ungesäumt dafür zu sorgen, daß Hötzel
bei der bezeichneten württembergischen
Behörde das Erforderliche dafür thun, daß die
Kinder nachträglich als eheliche Kinder anerkannt werden u. mit dem Bemerken,
daß wenn eine solche Anerkennung nicht
bald erfolgen würde, die Gemeinde zu
Ausstellung von Heimathscheinen angehalten werden müßte.
II. Sei dem Bundesrathe zu Handen der königl.
württembergischen Regierung zu erwiedern, es sei die Gemeinde Mettmenstetten an-
hiesigen Kontingentes erforderliche Zahl tauglicher Pferde verfügen könne, wird der Direktion des Militärs zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 9t März 1854.]
Ein vom 8t dieß datirtes Gesuch der Regierung von
Basel-Stadt um Auslieferung der Eheleute Ganz von
Altstetten wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein vom 4 dieß datirter Rekurs des Gemeindrathes Hittnau in Sachen des Johs. Rüegg
betreffend Leistung von Frohndiensten.
Ein vom 3t dieß datirtes Gesuch des Speisenwirth
Scheller zur Schneidern dahier um Ertheilung eines Tavernenrechtes geht an die Direktion der
Finanzen zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Fried. Nagel dahier, d. d. 5 dß
gegen eine Verfügung der Direktion des Militärs, wodurch dessen Sohn zu Leistung von Militärdiensten angehalten wird, geht an diese Direktion
zur Beantwortung.
Ein vom 2 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Mettmenstetten um Ertheilung eines Staatsbeitrages an den Bau der Kommunikationsstraße
nach Maschwanden wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 24 v. Mts datirtes Kreisschreiben
besitzern und der Gemeinde und bestimmt,
wie viel von den Erstern unentgeldlich geleistet werden müsse und welche Entschädigung ihnen für weiter gehende Leistungen
von den letztern zu gewähren sei. Die angefochtenen Statuten hingegen reguliren die
wechselseitigen Beziehungen der Viehbesitzer
unter einander und sorgen für eine billige
Ausgleichung ihrer Leistungen.
2. In diesen Statuten kann daher eine Verletzung des Gesetzes nicht gefunden werden;
vielmehr verdient die Aufmerksamkeit,
welche die Gemeindediesem Verwaltungszweige zugewendet hat, alles Lob.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Derrer die erlaufenen Kosten. bestehend in Frk. 3 Staats-[,] Frk. 2 Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten und
an die Gemeinde Oberglatt, an letztere unter Rücksendung der eingelegten Rechnungen, b) an den Bezirksrath Regensberg, c) an
die Justizdirektion.
ordnung die nöthigen Vorlagen auszuarbeiten, ihre Aufgabe beendigt haben werde, sie
die Konferenz wieder zusammenberufen
werde, damit dieselbe die Arbeit der Kommission prüfe und an die Stände die geeigneten Anträge stelle.
Schließlich wünscht die Regierung von Bern,
es möchte der Regierungsrath, falls er sich
bezüglich der zu bearbeitenden Wechselordnung zu Bemerkungen veranlaßt finden
sollte, dieselben zu Handen der Kommission
dem mit der Redaktion betrauten Herrn
Rathsherr Burkhardt-Fürstenberger in Basel mittheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung eines Exemplares des Konferenzprotokolles den Direktionen
der Justiz und der Finanzen Kenntniß zu
geben.
Der Gemeindrath Hütten stellt mit Schreiben
vom 2 dieß das Gesuch, es möchte die Regierung
von Schwyz neuerdings dafür angegangen
werden, die Fortsetzung der Kommunikationsstraße von Hütten über das Vogelnest nach
der Schindellegi zu betreiben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Regierung von Schwyz unter Bezug-
gungen einer solchen Maßregel überhaupt
vorhanden gewesen seien. Es beruhe dieses Verfahren im Kanton Zürich auf gesetzlichen Vorschriften und es stehe demselben weder ein
Konkordat noch eine Bestimmung der Bundesverfassung entgegen. Aus diesen Gründen
könne der erhobenen Beschwerde keine Folge
gegeben werden. (l. M. h. T.).
a-Mittheilung an die Justizdirektion.-a
Mit Schreiben vom 4 dieß eröffnet die Direktion der Justiz u. Polizei des Kantons Bern: Bei
Ausstellung der Heimathsbewilligung für Kaspar
Ringger von Bassersdorf u. Maria Gosteli von Wohlen sei von der Autorisation der zuständigen
zürcherischen Behörde abgesehen worden, weil
die Direktion geglaubt habe, es werden die
Verlobten im Kanton Neuenburg, wo beide
niedergelassen seien, kopulirt werden u. es
werden die Neuenburgischen Behörden über
die Beibringung der erforderlichen Ausweisschriften wachen. In Zukunft werde aber die
Direktion unter allen Umständen einen Ausweis über die Zustimmung der heimatlichen
Behörden verlangen u. damit fernern Beschwerden über dergleichen Unregelmäßigkeiten vorbeugen.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
gen veranstalten, und es sei Auftrag erheilt worden, ein passendes Tracé für eine näher gelegene
Station Elgg auszuarbeiten, inzwischen wünsche
er, daß dem Tracé von Elgg abwärts wenigstens
im Allgemeinen die definitive Genehmigung
ertheilt werde.
Die Pläne für Errichtung einer Haltstation
Räterschen seien modifizrt worden.
Betreffend die Linie von Rümikon bis Oberwinterthur hätte die vom Regierungsrathe beauftrage, gerade Bahnrichtung an Hegi vorbei
allerding den Vortheil einer kürzern Linie
von 800 Fuß und sie würde auch nicht viel
mehr kosten, es stellen sich dagegen andere Bedenklichkeiten in den Weg. Durch die vom
Verwaltungsrathe vorgeschlagene Linie
werden die Güter der Gemeinden Hegi &
Oberwinterthur weit mehr geschont, als wenn
sie querfeldein und so gezogen würde, daß
eine unendliche Zerstückelung Statt finden
müßte & s. f. dessenungeachtet werde die Gesellschaft die vom Regierungsrathe gewünschte Linie ausführen, wenn sie von allen
Vorkehrungen für überfluthendes Wasser
der Eulach und dessen Folgen dispensirt
werde, und wenn die Gemeinde Oberwinterthur dafür bürge, daß die Gesellschaft mit
Nota-
Es wird beschlossen:
I. Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der
Regierungsrath sei seinerseits damit einverstanden, daß Herrn Rebsamen die nachgesuchte
Entlassung von seiner Stelle auf Ende April d.
ertheilt werde; sodann erachte er es für nothwendig, daß die Pfarrstelle Fischenthal, nicht
definitiv besetzt werde, sondern daß die Pfarrverweserei in Fischenthal fortbestehe; er halte
nur dafür, daß die Einleitung zur Wiederbesetzung dieser Pfarrverweserei am zweckmäßigsten durch eine gemischte Kommission aus
der Mitte des Regierungsrathes und des Kirchenrathes zu treffen seien und habe seinerseits in
diese Kommission Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder gewählt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten u. an Herrn Regierungspräsidenten Dr Zehnder.
Von einem Schreiben der Regierung von Basel-Stadt vom 15 d. Mts, womit dieselbe die von dem
Regierungsrathe unterm 11 d Mts bewilligte
Auslieferung des Jakob Ganz und seiner Ehefrau
in Altstätten verdankt, wird am Protokoll Notiz
genomen.
Die Regierung von Thurgau theilt mit Schreiben
Mts mit: Es sei ihr von
Staatsbeitrages:
Eine Erhöhung des fraglichen Beitrages rechtfertige sich nicht allein durch die außerordentliche Armuth der Gemeinde Tanne bei
der gegenwärtigen Lebensmitteltheurung
und die von Seite der höhern Schulbehörden
wiederholt erhaltenen Zusicherungen eines
bis auf einen Fünftheil der durch die Baute
erlaufenden Baukosten gehenden Staatsbeitrages, sondern auch durch eine Vergleichung des Beitrages an die Schulhausbaute
Tanne mit den Beiträgen, welche der Staat
an verschiedene andere Schulhausbauten
habe verabfolgen lassen.
b) Hinsichtlich der Erlassung der Anbringung von
Fensterladen an dem neuen Schulhause in
Tanne, resp. hinsichtlich der Verschiebung dieser
Leistung auf günstigere Zeitverhältnisse:
Die Erstellung von Fensterladen sei in
dem Bauplane für das Schulhaus in Tanne
nicht vorgesehen gewesen, dieser Bauplan
aber von der Bezirksschulpflege Hinweil genehmigt worden, und wenn schon die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19
Herbstmonat 1835 die Anbringung von Fensterladen an Schulgebäuden nicht vorgeschrieben, sondern nur empfohlen worden sei,
Schultheß und Freudweiler auf die Dauer von
weitern vier Jahren vom 29 resp. 24 November 1853 an gerechnet, Geschäftsagentenpatente auszustellen, insofern sich dieselben
bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen
nachträglich darüber ausweisen:
a, Daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistenden Kautionen genehmigt habe,
b, Daß sie bei dem Bezirksgerichte Zürich ein
Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsführung abgelegt, und
c, Daß sie an die Staatskassaverwaltung die
Patentgebühr von fr. 16 a. W. entrichtet haben.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite sind diese Patentirungen der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen (l. M. v. 3. Febr.) und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III., Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und die Herren Schultheß und Freudweiler.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Es sei dem Kommandanten der Infanterie,
Herrn Oberst Ott, mit Rücksicht auf dessen in
außerordentlicher Weise in Anspruch genommene Thätigkeit als Waffenkommandant im
Jahr 1853, namentlich mit Bezug auf die statt-
senamte Wädenschweil für jene Kinder bestellten Vormund, Herrn Karl Hauser von Wädenschweil, wohnhaft in Ragatz in seinen Verwahr genommen und den Herrn Hauser
als Vormund entsetzt habe. Zur Begründung dieses Gesuches wird bemerkt, es können sich die Befugnisse des Waisenamtes Ragaz nur auf das Aufsichtsrecht über die
vormundschaftliche Verwaltung des Nachlasses eines dort verstorbenen Nichtkantonsbürgers beschränken und es stehe den heimatlichen Behörden eines solchen Bürgers das
Recht zu, über Sicherung des Nachlasses die
geringsten Maßregeln zu treffen und sich
durch Vermittlung der Waisenbehörde des
Wohnortes der Bevormundeten Rechenschaft
über die Verwaltung gebe zu lassen;
das St. Gallische Waisenamt Wattwyl kontrolire auch in diesem Sinne die Vormundschaft über die dort befindlichen Kinder des
sel. J. J. Steffen von Wädenschweil; die Entsetzung des Vormundes erscheine jedenfalls
als eine ganz unbefugte Handlung, weil dieser Akt nur von derjenigen Behörde, welche
den Vormund bestellt habe, ausgehen könne.
Hierauf wird von dem Regierungsrathe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Armengutes um einen Viertheil. Es sei mit Gewißheit anzunehmen, daß bis zur Erndte die
Zahl der Unterstützungsbedürftigen sich um
die Hälfte vermehren werde.
In Dorf und Dorlikon haben sich die Anmeldungen nicht vermehrt, in Ossingen nur in
geringem Grade; dagegen seien in allen
diesen Gemeinden zahlreiche Bedürftige, welche
alle Lebensmittel aufgebraucht haben und
bald genöthigt sein werden, bei der Armenpflege anzuklopfen.
Von Laufen lautet der Bericht, daß die
Armenpflege trotz den beschränkten Mitteln
ihren bisherigen Armen größere Unterstützungen habe verabreichen müssen, jedoch
sei die Mehrausgabe nicht so bedeutend; drückender werde die Lage von ca 200 Personen, welche in äußerster Noth leben, und ihr
Dasein nur kümmerlich fristen müssen,
zumal wenn der Winter noch länger
andaure. Diesen Leuten zu helfen, halte es
bei den geringen Mitteln, die der Pflege
zu Gebote stehen und bei dem Umstande,
daß dieses Jahr zur Bestreitung der Armenausgaben eine Gemeindssteuer von ca Frk.
2500. habe erhoben werden müssen, zu schwer,
daher sich Jedermann scheue bei der Armen-
16t Juni 1853 in Aussicht gestellten Staatsbeitrag
von Fs. 5000. dem Stadtrathe Zürich zu verabreichen, und sei diese Ausgabe auf die Rechnung über
das Schanzenwesen zu bringen.
II. Werde die Direktion der öffentlichen Arbeiten angewiesen, dafür zu sorgen, daß eine genaue Copia von dem Brückenplane angefertigt und
dieselbe bei den Akten über das Schanzenwesen
aufbewahrt, der Bau selbst aber wenigsten in
so weit überwacht werde, als dieses [sic!] die Interessen
des Staates erheischen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Maschwanden,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Maschwanden stellt mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 4 Februar d. Js.
das Gesuch, um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an die Gemeinde für die von dem Bezirksrathe
Affoltern schon den 24 Mai 1852 beschlossene Straße
3tr Klasse, von Mettmenstetten bis zur Lorzenbrücke in Maschwanden.
B. Es gibt derselbe, gemäß der von Herrn
Kreisingenieur Diezinger in Kosten des Staa-
lich der freien Niederlassung, der Handelsfreiheit, der Industrie und der Kunst bestehen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei dem Staatsrathe des Kanton Wallis
ein Exemplar des Gemeindgesetz-Entwurfes
zu senden und dabei rücksichtlich der ersten Frage auf die §§ 31 bis 33, rücksichtlich
der freien Niederlassung auf die §§ 133 u. 141
und rücksichtlich der freien Betreibung
von Handels und Gewerbe auf § 154 zu
verweisen, mit dem Beifügen, wenn
auch dieser Entwurf im Ganzen zur Zeit erst
als Antrag des Regierungsrathes dem Große Rathe vorliege, so bestehen doch diejenigen Punkte desselben, über welche Auskunft
verlangt werde mit wenigen unwesentlichen Modifikationen jetzt schon in Kraft und
namentlich rücksichtlich der erstern Frage sei
die Neigung des hiesigen Großen Rathes
eher für noch etwelche Erweiterung als für
Beschränkung des Stimmrechts. Endlich sei
schon durch Gesetz vom 26 Herbstmonat 1837
jede Art von Handel, Fabrikation oder son-
ben das Kind der nöthigen Pflege entbehren
würde, für die Verpflegung desselben die
geeigneten Beschlüsse zu fassen, immerhin mit
Vorbehalt der Festsetzung eines von den Eltern zu leistenden Beitrages und der Ergreifung der geeigneten Maßregeln, um sie
zur Leistung desselben anzuhalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs im Wesentlichen unbegründet und der Beschluß der Bezirksarmenpflege in der Meinung bestätigt, daß
die Armenpflege im Sinne der 2ten Erwägung die zur Verpflegung des Knaben Schellenberg erforderlichen Beschlüsse zu fassen hat,
sobald dieser der nöthigen Fürsorge entbehren
sollte.
II. Mittheilung an den Bezirksrath und die
Gemeindsarmenpflege Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom 24 Dezember 1853 stellt
der in Zürich sich aufhaltende Johannes Georgi, Spengler von Schornsheim, Großherzogthum
Hesse, welchen die Civilgemeinde Ellikon a/Rh.
in ihr Orts- und die Gemeinde Marthalen in
ihr politisches Bürgerrecht aufgenommen hat,
preise (Fact. K.) zu bezahlen hatte; dieß wird
auch von den Gerechtigkeitsbesitzern in ihrer Zuschrift vom 30. Juli 1853 zugegeben, nur wird
beigefügt, es sei diese Bestimmung kaum seit
einem Jahrhundert in Anwendung gekommen,
während aus dem amtlichen Auszug aus den
Gemeindsrechnungen in Rümlang nachgewiesen wird, daß nur in diesen 25 Jahren ca 140
Fuder Holz von den Gerechtigkeitsbesitzern zum
Preise von F. 2 ½ pr. Fuder bezogen wurden,
aus welchem Bezuge bei diesem Preise dem
Geldertrag der Waldung nicht der mindeste
Nachtheil erwachsen ist, obwohl das Holz auch als
Bauholz für die Gerechtigkeitshäuser verwendet wurde, und somit je in dem betreffenden
Jahre mit unter der Bauholzabgabe komparirte.
Ebenso unbestimmt lauten die Angaben über
den Bezug von Torf. Nach dem Ausscheidungsvertrage vom 1 April 1839 wird die dießfällige
jährliche Nutzung der Gerechtigkeitsbesitzer
alljährlich auf einen Satz Torf, ca zwei Fuder
haltend, geschätzt. In dem Rekurse der Gerechtigkeitsbesitzer dagegen (Fact. G.) wird diese Nutzung nur auf ein Fuder pr. Jahr angegeben.
Einzig rücksichtlich der Brennholzberechtigung
stimmen die Angaben in der im Jahr 1823
vom Kreisforstamte aufgenommenen Waldbe-
…
bei ihrer Rückkehr den Heimathschein der
Behörde wieder einzuhändigen.
Art. 3.
Wenn die Mehrheit der h. Stände dem Konkordate beigetreten ist, wird der Bundesrath dasselbe publiciren und von diesem Zeitpunkt an tritt es in Kraft.
Anhang.
A.
Formular für verheirathete Mannspersonen.
Wir die unterzeichneten Vorsteher der Gemein¬
Oberamts (Bezirks)
…
Kantons
urkunden hiemit:
daß der Inhaber dieser Urkunde N. N.
Unser Gemeindsbürger
seines Alters
sei und Wir ihn als solchen zu allen Zeiten
anerkennen werden, sowie auch, daß seine
Unserere Gemeinds¬
Ehefrau, Namens
bürgerinn sei. In Kraft dessen geben Wir
die bestimmte Zusicherung, daß besagter Unser Mitbürger, seine Ehefrau und alle seine in gesetzlich anerkannter Ehe erzeugten
Kinder jederzeit und unter allen Umständen in Unserer Gemeinde wieder Aufnahme finden sollen. Urkundlich dessen ist
gewohnter Weise Kenntniß gegeben.
Tit. II. der Einnahmen, Regalien,
A, Salzregale wird auf Frk. 220, 00 herabgesetzt.
Tit. III., b. Militärpflichtersatz wird auf Fr. 90, 000
erhöht.
litt. l. dieses Titels wird supendirt gegenüber einem Antrage, diese litt: sofort zu erledigen.
Tit. VI. der Einnahmen wird auf Frk. 46, 300.
erhöht.
In litt. B der Ausgaben, Direktion des Innern,
wird der Antrag, als neue litt: C. aufzunehmen
„Beitrag an die Industrieausstellung Frk. 2000“
verworfen, in der Meinung, daß dieser Ansatz
auf den freien Kredit genommen werde.
Ein Antrag, die Ziffer 4 (außerordentliche Unterstützung auf Frk. 10 000 zu erhöhen) bleibt in
Minderheit.
Ziffer 5. außerordentliche Beiträge an die
ärmsten Gemeinden wird auf Frk 10, 000 erhöhte, gegenüber einem Antrage, es bei dem Ansatze des Regierungsrathes verbleiben zu lassen.
Der Antrag, in Ziffer E, Direktion der öffentlichen Arbeiten b, 2 zwischen b u. c einzuschieben
„für Verlegung der Kirche in Töß“ Frk. 10, 000
wird angenommen.
In dem Titel „Straßen- u. Wasserbauten“
schlusses, beziehungsweise bis zum bundesgerichtlichen Entscheide provisorisch zu dulden;
3o Die Regierung dieses Kantons sei eingeladen,
sich beförderlich zu erklären, ob sie diesen Beschluß anerkennen, oder bundesgerichtlich entscheiden lassen wolle, im letztern Falle auch
darüber, welche Kantone nach ihrer Ansicht ins
Recht zu fassen seien:
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, die
nöthigen Einleitungen für die Einbürgerung
der Elisabetha März, Wittwe des Seiltänzers
Johann Mai und deren Kinder Johann, Agathe,
Xaver und Joseph Mai zu treffen und dem
Regierungsrathe später einen Antrag betreffend die Einbürgerung dieser Familie zu hinterbringen.
II. Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu
geben (l. M. h. T.)
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Hierauf wird der Gesetzesentwurf betreffend die Strafbefugniß der Aufsichtskommission
und des Direktors an der Strafanstalt in
Berathung genommen.