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hauses in Oetikon steht zu den Gesammtkosten von
[sic!] Frk. 7,276 in keinem Verhältnisse, und wäre
sowohl für diejenigen Gemeinden, deren Haaben sich
im Verfall befinde, oder der Ausdehnung bedürfen, eine Ermunterung zu gleichen Ansprüchen an
den Staat, als eine Ursache zu Klagen und Reklamationen von Seite der Gemeinden, die bei ähnlichen
Bauten und annähernd gleichen Kosten mit einem
Beitrage von etlichen hundert Franken abgefunden worden sind.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche des Gemeindrathes Stäfa
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an den Gemeindrath Stäfa, durch das Mittel des Statthalteramtes.
Die Handelskammer, welcher das Protokoll über
die Verhandlungen der in Bern abgehaltenen Konferenz betreffend Aufstellung gemeinsamer handelsrechtlicher Normen, namentlich eines Wechselrechtes mitgetheilt wurde, spricht, indem sie sich
auf die diesfällige Petition einer Anzahl von hiesigen Handelshäusern bezieht, den Wunsch aus,
es möchte der Regierungsrath bei der von der Kon-
25 Jucharten des Mittelwaldbezirkes Birchlen
in Mattland bewilligt werden möchte. Das
Begehren wird folgender Maßen begründet:
1o Die Gemeindswaldung betrage 646 Jucharten, die Zahl der Hausväter 150; es fallen
daher auf den Hausvater 4 3/8 Jucharten, da
nun 18 auswandern, so kommen ihnen 75
Jucharten zu gut; die Gemeinde verlange aber
nur 25 Jucharten, sie störe also mit dieser
Rodung die Nachhaltigkeit nicht, im Gegentheil
mache sie reellen Gewinn.
2o Die zur Rodung gewünschte Waldfläche sei
dem Frevel sehr ausgesetzt.
3o Sie werfe als Mattland einen bedeutend
höhern Ertrag ab, da Boden und Lage für
den landwirthschaftlichen Betrieb ganz geeignet
seien.
4o die Gemeinde anerbiete als Ersatz 10 Jucharten von dem verpachteten Weidgange, der
mit der Gemeindswaldung im Zusammenhang liege, zur Aufforstung.
In einem Nachtrage vom 4 Februar bemerkt dann der Gemeindrath, daß die Gemeinde
ihre Waldung in den letzten 5 Jahren durch
Bepflanzung von 3 ¼ Jucharten mit Rothtannen,
die nunmehrige Abtheilung No 25. a und 1 1/4 Juch.
im Himibuck mit Eschen und Erlen und endlich
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 19 u. 28 Christmonat v. Js. expedirt 17 dieß
je 150 Exemplare der Verordnungen über die
Bewaffnung und Ausrüstung der Jäger und
über die Rekrutirung, den Unterricht und
die Pflichten der Guiden.
Diese Exemplare werden der Direktion des
Militärs zugestellt.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 1t
Christmonat v. Js übermacht der Bundesrath unterm 17 dieß den Empfangschein des Hans Jakob
Ehrensperger für das ihm insinuirte Ehescheidungsurtheil.
Dieser Empfangschein wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes zugestellt. (l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom
8 März 1852 zeigt der Bundesrath mit Zuschrift
vom 16 dieß an, der Herr Konsul in Valparaiso
schreibe in seinem Geschäftsbericht vom 25 Weinmonat v. Js:
„Der Nachlaß des Herrn Ad. Gujer aus Winterthur, gewesenen hiesigen Kaufmann, welcher
Handen der Dampfschiffahrtsgesellschaft für den
Zürich- u. Wallensee und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Mettmenstetten,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath von Mettmenstetten verwendet sich in Eingabe an den Regierungsrath vom 2 März d. Js um einen Staatsbeitrag für die Gemeinde, an die Kosten des von
derselben auszuführenden Baues einer neuen
Straße 3tr Klasse von Mettmenstetten nach
Maschwanden.
B. Laut den auf Rechnung des Staates
durch Herrn Kreis-Ingenieur Diezinger
besorgten technischen Vorarbeiten erhält die
fragliche Straße, im Gemeindsbanne Mettmenstetten eine Länge von 3630 Fuß und
die Kosten für den Bau sind zu 3700 Fc veranschlagt.
C. Für Landentschädigungen sind nach dem
betreffenden Verzeichnisse im Ganzen 1633 Fc
89. R. zu bezahlen.
D. Der Gemeindrath weist zur Unterstützung seines Gesuches auf anderweitige,
bereits Statt gefundene und noch bevorstehende
schreibung, in der Zuschrift des Gemeindrathes
Rümlang an den Bezirksrath vom 23 Mai 1839
und in dem Rekurse der Gerechtigkeitsbesitzer (Fact: G.) überein.
Es liegt daher schon in vorstehend gezeigten
Differenzen Grund genug, um zur Zeit auf
die Genehmigung des Vertrages nicht einzutreten, jedoch nicht in der Meinung, die Parteien nun an die Gerichte zu weisen, sondern
vielmehr durch neu vorzunehmende Untersuchungen beide Theile um so eher zu einer
gegenseitig billigen u. gerechten Ausscheidung
zu vermögen.
3o Die Ansprachen der Gerechtigkeitsbesitzer
beziehen sich:
a. auf Brennholz;
b) auf Bauholz;
c. auf Torf;
Im Allgemeinen ist laut den Akten gegen
keine dieser Nutzungen vor dem Jahre 1852.
protestirt worden. Gegen den Ausscheidungsvertrag von 1839 in welchem alle diese Nuzungen speziell angeführt waren, wurde überhaupt keine Einwendung gemacht; in der gegen den ausscheidungsvertrag vom 13 Oktober
1845. unterm 28. Oktober erhobenen Beschwerde an den Bezirksrath wurden sogar diese
Brachmonat 1853 dem Konkordate über Bestimmung u. Gewähr der Viehhauptmängel beitrat;
wenn nun auch das Konkordat keine Taxen
festsetzt, so haben dessenungeachtet die im aufgehobenenen Währschaftsgesetz angeführten Taxen, die
nunmehr überdieß ganz gut entbehrt werden können, nicht mehr fortzubestehen. – Ebenso ist inzwischen
das Gesetz betreffend die Armenpolizei durch das Gesetz betreffend das Armenwesen vom 29 Brachmonat 1853 aufgehoben worden.
Es beruht nun auf einem bloßen Versehen, daß auf
diese Veränderungen bei der Berathung des geprüften Gesetzesentwurfes betreffend die Sporteln nicht Rücksicht genommen wurde, & der Regierungsrath hielt sich
daher für verpflichtet, bei der Publikation dieses Gesetzes dieses bloß die Redaktion betreffende Versehen zu
berichtigen, deßhalb in § 59 die Ziffern 1 & 32 wegzulassen, & an deren Stelle am Ende das seither in Kraft getretene Gesetz über das Armenwesen anzuführen.
Anläßlich dieser Mittheilungen wird endlich auch erwähnt,
daß die in § 5 litt. a festgesetzte Staatsgebühr von Frk. 5.
für Urtheile bei einem Streitwerthe unter Frk. 500,
welche im geprüften Entwurfe unrichtiger Weise ausgefallen war, in das Gesetz selbst wieder aufgenommen wurde.
Indem der Regierungsrath dieses dem Großen
Rathe zur Kenntniß bringt, u. darauf anträgt, es
möchte hievon am Protokoll Notiz genommen werden,
v. Js bemerkt das Schirmvogteiamt im Wesentlichen: Unter den in Folge des vorerwähnten Beschlusses des Regierungsrathes
vom 24 Dezember 1834 dem Schirmvogteiamt
übergebenen Schriften habe sich ein Bürgschein, ausgestellt von Meier, Postbeamter
und Fäsi zum Regenbogen, befunden, für Herrn
Dr Zundel als Verwalter dieses Fonds, welcher
Bürgschein fortwährend bei den übrigen
Schriften aufbewahrt worden sei, da Herr
Zundel auch nach Uebergabe des Fonds an
das Schirmvogteiamt dieses Verwaltungsstelle
bekleidet habe. Im Mai 1845 sei dann von
der Familie Wirz dem Schirmvogteiamt angezeigt worden, daß sie an die Stelle des
verstorbenen Herr Dr Zundel den Herrn
Wirz im Seefeld als Curator ernannt habe, derselbe habe die Statutengemäße geleistet
gestellt, das Schirmvogteiamt möchte ihn als
neuen Curator anerkennen und den Bürgschein für Herrn Dr Zundel aushingeben.
Die Anerkennung habe natürlich keine
Schwierigkeit gefunden; mit Rücksicht auf
den Bürgschein dagegen sei beschlossen worden, es sei derselbe gegen einen neuen auszutauschen, auch sei dem neuen Curator
gehabte Reorganisation sämmtlicher Infanterie,
eine außerordentliche Besoldungszulage von Frk.
400 auf Rechnung des allgemeinen Militärwesens über 1853, zuerkannt.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs, letzterer zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
auf den Bericht der Direktion des Militärs,
daß sich bei Anwendung des § 6 des Reglements
betreffend die Verrichtungen der Bezirkskommandanten vom 6 Wintermonat 1852, welcher folgendermaßen lautet:
„Sofern der Bezirkskommandant nicht annähernd in der Mitte seines Bezirkes wohnt,
hat er sich wöchentlich ein Mal an einen hiefür
unter Genehmigung der Direktion des Militärs zu bezeichnenden, mehr in der Mitte
des Bezirkes gelegenen Ort zu begeben, um
den Militärpflichtigen, die entfernter wohnen, Gelegenheit zu geben, leichter mit ihm
zu verkehren,“
ergeben habe, daß an einer bedeutenden Anzahl Tagen gar Niemand, an den übrigen
Tagen, (mit Ausnahme der der Sitzung
der Untersuchungskommission vorhergehenden),
dagegen höchstens 5 Personen, meistens aber
nur Eine sich eingefunden habe, und zwar
Gesellschaften Statt gefunden. Bei diesem Anlaße sei den Technikern der dortigen Gesellschaft ein von dem hiesigen technischen Büreau
ausgearbeiteter Plan über die spezielle Einrichtung des Bahnhofes in Winterthur vorgelegt worden, wobei jedoch die Techniker der
Nordostbahngesellschaft instructionsgemäß eröffnet haben, daß die Direktion der Nordostbahn diesen eben erst vollendeten Plan
noch nicht habe berathen und also noch viel
weniger annehmen können, daß aber der
Plan immerhin den Beweis leiste, daß das
für den Bahnhof in Winterthur gewählte
Lokal die Möglichkeit darbiete, allen mit Beziehung auf diesen Bahnhof von Seite unters
Standes eingegangenen Verpflichtungen
ein vollkommenes Genüge zu leisten. Gestützt auf diesen Sachverhalt müsse sich daher die Direktion in Betreff der Annahme
des in der erwähnten Konferenz vorgelegten Planes über die spezielle Einrichtung
des Bahnhofes in Winterthur vollkommen
freie Hand behalten; sie glaube jedoch, dabei die Hoffnung aussprechen zu können,
daß wenn sie sich auch noch zu Abweichungen von dem vorgelegten Plane veranlaßt sehen sollte, deßhalb doch allen billigen
Württemberg, Bäckergesell in Richterschweil,
welchen die Gemeinde Oetweil a/S. eventuell in ihr
Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Errecht
theilung des Kantonsbürgera-rechtes-a und legt demselben die erforderlichen Ausweisschriften bei. Unter diesen letztern befindet sich nun eine Bescheinigung des Gemeindrathes Oetweil für den
Empfang von Frk. 500, aus welcher hervorgeht,
daß dem Petenten außer der gesetzlichen Einkaufsgebühr noch dieser Betrag für das Bürger¬
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Nach § 16 des Bürgerrechtsgesetzes sind die Gemeinden gegenüber von Nichtschweizern befugt,
bei Einbürgerungen bis auf den doppelten Betrag des einfachen Einzuges zu verlangen. Da
nun der Gemeindrath Oetweil laut Schein
vom 10 November 1853 von dem Petenten behufs dessen Einbürgerung nicht nur den doppelten Betrag der Einzugsgebühr, sondern darüber hinaus eine weitere Summe von Frk.
500. verlangt hat, zu dieser Mehrforderung aber
nach der erwähnten Gesetzesbestimmung durchaus nicht berechtigt ist, so kann auf das vorliegende Gesuch nicht eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
Grundlage des Ergebnisses der Schulhausabrechnung nach den bestehenden reglementarischen Vorschriften überhaupt in Betracht
gezogen werden; der Staatsbeitrag aber,
welcher der Schulgenossenschaft Tanne zuerkannt
wurde, beträgt nicht nur ein Fünftheil, sondern nahezu ein Viertheil dieser reglementarisch in Betracht kommenden Baukosten.
2) Anlangend eine Vergleichung zwischen dem
der Schulgenossenschaft Tanne zuerkannten
Staatsbeitrage und den Beiträgen an die
von Tanne erwähnten Schulhausbauten, so
stellt sich hier eine Verschiedenheit nicht zu
Ungunsten, sondern zu Gunsten der Schulgenossenschaft Tanne heraus, indem die Staatsbeiträge an jene Schulhausbauten durchweg
nur 1/5 der in Betracht kommenden Baukosten oder noch weniger betrugen, während
die Schulgenossenschaft Tanne einen Staatsbeitrag von nahezu dem vierten Theile
der reglementarisch vermittelten Baukosten
erhält.
II. Betreffend die Forderung der Erstellung
von Fensterladen:
3) Im Hinblicke darauf, daß der Schulhausbauplan, den die Schulgenossenschaft Tanne
der Bezirksschulpflege Hinweil zur Prü-
befürchkreise Oberwinterthur und Wiesendangen
Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 3 dieß übermittelt Herr
G. H. Goundie, Konsul der Vereinigten Staaten
von Nord. Amerika dem Regierungsrathe ein
Gesuch des Konrad Steffen in New-York, worin
derselbe den Wunsch ausspricht, es möchte ihm der
Rest des zu Gunsten seiner Kinder beim Waisenamte Wädenschweil liegenden Vermögens von
Frk. 2500 verabfolgt werden, da nun doch die
sämmtlichen Kinder zu ihm übergesiedelt worden seien.
Dieses Gesuch wird von Herrn Goundie im Wesentlichen mit Folgendem unterstützt:
Aus dem dießfälligen Beschlusse des Regierungsrathes vom 14 Mai v. Js. scheine hervorzugehen,
daß dem Ansuchen des Petenten nur deßhalb
nicht in seinem vollen Umfange entsprochen
worden sei, weil man der Ansicht gewesen,
daß die Kinder desselben nicht wie er selbst
und seine Ehefrau das Bürgerrecht in den
a-Staaten-a
ten gewesen wäre, diese könnten einst in
ihr früheres Vaterland zurückkehren und
der Heimatgemeinde Wädenschweil zur Last
fallen, für welchen Fall dann ein Vermögensrest zurück behalten worden. Zu dieser
Der Gemeindrath Niederhasli soll nun die Verpflichtung übernehmen, immer darüber zu
wachen, daß die diesfalls bestellte Garantiekommission von 10 Mitgliedern immer vollzählig
sei, allfällige Lücken ergänzt u. von allen
Veränderungen im Personalbestande am Gemeindsprotokolle Notiz genommen und der Notariatskanzlei davon Kenntniß gegeben werde.
Der Bezirksrath Regensberg hat seinerseits
die Ermächtigung zur Uebernahme dieser Verpflichtung ertheilt und sucht hiefür auch die
Ermächtigung des Regierungsrathes nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Niederhasli wird die
Ermächtigung ertheilt, die Verpflichtung zu
übernehmen, jederzeit dafür zu sorgen, daß
die fragliche Garantiekommission immer vollzählig bestellt sei, daß allfällige Lücken in
derselben ergänzt werden und daß von allen Veränderungen im Personalbestande der
Kommission am Gemeindsprotokoll Notiz genommen und sofort der Notariatskanzlei Kenntniß gegeben werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Niederhasli.
Aussteckung des Bauplatzes gemäß Disp. I. beauftragt.
III. Mittheilung hievon an die Direktion des
Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Mittheilung, an das Staatsbauinspektorat, und an die Schulhausbaukommission Ottikon.
Mit Zuschrift vom 29 v. Mts stellt Herr
Fürsprech Ehrhardt, Namens des Herrn Friedrich Bräse, welchem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 20 v. Mts das Landrecht
ertheilt wurde, das Gesuch, es möchte die durch
diesen Beschluß ihm auferlegte Landrechtsgebühr ermäßigt werden, und stützt sich hiebei auf einen frühern Beschluß des Regierungsrathes vom 7 Mai v. Js, wonach Petent
zwar mit seinem Gesuche um fernere Gestattung des Aufenthalts im hiesigen Kanton
gegen Kautionsbestellung abgewiesen, jedoch
ihm die Zusicherung gegeben wurde, auf seine
Verhältnisse bei Ertheilung des Landrechtes billige Rücksicht zu nehmen
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei die in Disp. I des Beschlusses des Regie-
liegenden Leistungen an seine Gemeinde
abzutragen, – und es kann keine Gemeinde
zur Ausstellung eines Heimatscheines angehalten werden, wenn diesen Bestimmungen nicht nachgekommen wird. Da
nun nach Fact. D., ganz abgesehen von der
Frage, ob dem Rekurrenten das Bürgerrecht in Dielstorf bestritten werden könne,
derselbe jedenfalls den vorstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen kein
Genüge geleistet hat, so erscheint die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes Regensberg gerechtfertigt und es hat
Rekurrent vor Allem aus die für richtige
Aufzeichnung des Personenstands seiner Familie nothwendigen Belege beizubringen,
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und die rekurrirte
statthalteramtliche Verfügung bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend aus 3 Frk.
Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg, an den Gemeindrath Dielstorf, sowie an den
geleisteter Dienste ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs &
an Herrn Hauptmann Bühler durch Zustellung
einer Urkunde.
Die Direktion des Militärs theilt dem Regierungsrathe mit, daß, nach dem der speziell für die
Scharfschützen bestellte Instruktor II. Klasse Herr Hauptmann Bühler in Stäfa, seine Entlassung genommen
habe, die Anstellung eines solchen ferner nicht unumgänglich nothwendig erscheine, da in Folge des
neuern Bundesbeschlusses die Abhaltung der Wiederholungskurse und Schießübungen von der
Eidgenossenschaft übernommen worden, wodurch
dann auch die ausgesetzte fixe Besoldung von
Frk. 600 wegfalle; dagegen könne man hie u. da,
namentlich bei den Vorübungen der Rekruten
u. s. w. dennoch in den Fall kommen, einen die Instruktion leitenden Offizier zuzuziehen, in welchem Fall dann aber das gewöhnliche Taggeld eines Instruktors nicht genügen könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
in gegebenen Fällen einen außerordentlichen
Instruktor für die Scharfschützen zuzuziehen, und
Die Gemeinde zeichnet sich in ihrem Waldbetriebe aus; sie hat seit einer Reihe von Jahren
sowol im Nadelwalde als in der Mittelwaldung sich die Ausführung der Kulturarbeiten
angelegen sein lassen, die nöthigen Reinigungshiebe vollzogen und die Waldstraßen in guten
Zustand gebracht.
2o Die Rodung selbst anbelangend, so a-be-aträgt die
im Petitum vom 16 Jenner bezeichnete Fläche
im Mittelwaldbezirke Birchlen unterhalb des
Baderweges 34 Juchart 1700 [Quadratfuss]. Bei der Lokaluntersuchung gab aber die Gemeindsvorsteherschaft
und die für diese Angelegenheit bestellte Kommission zu, daß diese Forderung zu stark und in
mehrern andern Beziehungen unzweckmäßig sei
und dagegen die Rodung bis zu der im Handrisse eingezeichneten Grenzlinie b. c. im Betrage
von 22 Jucharten 9170 [Quadratfuss] den Vorzug verdiene, zumal dabei die Abtretungsfläche selbst eine regelmäßigere Form erhalte. – Der Boden der gewünschten Fläche eignet sich zum landwirthschaftlichen
Betriebe.
3o Der angebotene Ersatz der Abtretung im
Weidgange setzt dem Holzanbau keine Schwierigkeiten entgegen und schließt sich an den Forstbezirk Riedern ganz gut an, kann aber der
festgesetzten Pachtzeit wegen erst in ca 4 Jahren
sammlung aufzunehmen und der Direktion
der Rheinfallbahn zur Kenntniß zu bringen.
4. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
Abänderung des 5t Abschnittes des Notariatsgesetzes ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
5. Der geprüfte Entwurf des 2 ten Theiles des
privatrechtlichen Gesetzbuches (Sachenrecht) ist,
soweit in demselben Abänderungen vorgenommen wurden, in das Amtsblatt aufzunehmen.
6. Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend
die Einführung des vorstehenden Gesetzes ist in
das Amtsblatt aufzunehmen.
7. Von dem Beschluße „Der Große Rath,
gestützt auf den Bericht des zu ihrer Prüfung
niedergesetzten Kommission, ertheilt der Staatsrechnung von 1852, sowie den derselben zu
Grunde liegenden Spezialrechnungen unter Verdankung an den Regierungsrath, seine Ratifikation“ wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
8. Von den nachstehenden Modifikationen
des vom Regierungsrathe beantragten Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich für das Jahr 1854 wird
der Direktion der Finanzen unter Zustellung
eines von der Kanzlei des Großen Rathes korrigirten Exemplars des Büdgets zur Vollziehung in
kurrirten Beschlusses der Besitzer des Hofes Thalmühle sich verpflichte, unentgeldlich hinlänglich
Land zur ungehinderten Einmündung abzutreten, und es werde zudem diese sehr steile
und in schlechtem Zustande befindliche Gasse
neben der neuen Straße keine wesentliche Bedeutung mehr behaupten.
Die ganze in Frage liegende Straßenlinie
habe eine Länge von bloß 3500 Fuß, das Terrain sei, obwohl die Straße über einen Bergrücken führe, durchaus nicht ungünstig
die unentgeldlichen Landabtretungen und
freiwilligen Frohndienste erleichtern die
Korrektion bedeutend, und zu allem dem
seien die Rekurrenten durchgängig wohlhabende Bauern, welche es in keiner Weise
stark verspüren werden, die Arbeite möge
im Akkorde oder Frohndienste angeführt werden.
Mit Beziehung auf das von den Rekurrenten verlangte Festhalten an bisher bestandener Uebung hinsichtlich der Ausführung der
Straßenkorrektion, so daß die Höfe nicht solidarisch dazu verpflichtet werden, so könne wohl
davon im vorliegenden Falle schon darum keine Rede sein, weil seit unvordenklichen Zeiten
die Rekurrenten auf ihrem Gebiete noch
schaft.
Ebenso unzuläßig ist die Einsprache gegen die
Frk 16. Fuhrlohn. Diese Ausgabe fand für das
Straßenwesen, soweit dasselbe gesetzlich der
Civilgemeinde obliegt, statt und wäre gemäß § 11 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern erst dann durch
Gemeindssteuern, beziehungsweise durch Frohnen zu decken gewesen, wenn der Ertrag
des Civilgutes nicht zu deren Deckung ausgereicht hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
3 Frk. Staat-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft Robank, sowie an die Rekurrenten.
In Sachen der Civilgemeinde Robank, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Benutzung des Gemeindgutes,
41
Uebertrag.
14 ¾ Juch. 4300.
von Forren, Rothtannen u. Lerchen
3 ¾ „ 7900.
von Abth. No. 28. – 7. Juch. 5–15 jährige Roth- u.
pflanzung und
2 „ noch in landwirtschaftlichem Be¬
9. „ 8800.
von „ „ 32. – 45–55 jähriger vollkommener Roth- u.
3 ¾ „ 320
Weißtannenbestand
zungen von 2–14 Jahren.
von 60–70 Jahren
5. „ 4580.
¾ Juch. 4300.
Hiezu das Wies- u. Ackerland im Niederholz Abth.
No 23. 24. u. 25.
4 ¾ „ 5400.
Es kämen mithin an bestandener Waldfläche zur Rodung:
baut;
15 ¾
35–55 jährige Stangen- u. Mittelhölzer vom besten Wachsthum, die gegenwärtig kaum Rafenholz abwerfen, sondern meistens in Brennholz
geschlagen werden müßten.
angehend haubare Bestände, also auch noch nicht
schlagreif.
Dagegen ist aus der über die Genossenschaftswaldung
zu Weiningen geführten Schlagkontrole berechnet
worden, daß im Laufe der seit Anfertigung des
Kilchberg; b) an das Statthalteramt Horgen c) an die Direktionen des Erziehungswesens u. der Justiz.
Herr Jakob Egg, Ziegler in Flaach stellt
mit Schreiben vom 17 dieß das Gesuch um ein
Darlehen von Frk. 7000, mit welchem er schon
zweimal von der Direktion der Finanzen abgewiesen worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, es könne
mit Rücksicht darauf, daß die Entscheidung
über Darlehensgesuche gemäß § 6. Ziff. 5 des
Gesetzes vom 2 April 1850 betreffend die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. in die
Kompetenz der Direktion der Finanzen mit
Zuzug der Besitzer falle, in das vorliegende Gesuch nicht eingetreten werden .
Das von dem Gemeindrathe Stanz niedergesetzte Komité für Errichtung eines Denkmals für Arnold von Winkelried übermacht mit Schreiben vom 14 dieß einige
Exemplare der Rechnung über die vom 1ten
September bis 31 Dezember 1853 erhaltenen
Beiträge.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes be-
daß der Straßenbau bis an eine noch zu bekiesende Strecke u. das Anbringen von Schutzwuhren vollendet sei, und bestätiget die Vorstellungen der Gemeinde über ihre geringen oekonomischen & materiellen Kräfte
und das daherige Bedürfniß der Unterstützung.
E] In formeller Beziehung hat die Gemeinde
Dättlikon alle Vorschriften erfüllt. Sie hat sich
vor Beginn des Baues an den Regierungsrath
gewendet, und durch Beschluß vom 30 April
1853 die Zusicherung für einen Staatsbeitrag erhalten.
G. Bei Prüfung der Rechnung, behufs Bestimmung des Staatsbeitrages zeigte es sich,
daß die Hauptposten demselben, Landentschädigungen u. Baukosten richtig angegeben sind,
dagegen die Gemeindsleistungen etwas zu
hoch angeschlagen wurden, und daher etwas
reduzirt werden müssen, nämlich:
½ Tag Gemeindswerk pr. Mann statt 60.c nur 50rp.
½ Tag 4 spännige[s] Fuhrwerk statt Fc. 4.– nur Fc. 3.–
Ebenso für die noch rückständige Bekiesung
von 9000 Kubikfuß, statt Fc. 243.– nur Fc. 200.–
H. Nach diesen auch für andere Gemeinden in ähnlichen Fällen angenommenen Prei-