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sollten, welche gegenwärtig nicht vorzusehen sind,
behält sich die Behörde vor, die dannzumal erforderlichen Bedingungen noch beizufügen, oder auch
die Bewilligung wieder zurückzunehmen.
6o Wird diese Bewilligung nur für einstweilen,
auf Zusehen hin als ein persönliches recht ertheilt, und es soll daher eine Uebertragung desselben an dritte Personen nur mit Genehmigung der konzessionirenden Behörde Statt finden können.
II. Nach beendigter Einrichtung der bewilligten
Abänderungen hat Herr Studer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten, die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit
den dafür aufgestellten Bedingungen prüfen
lassen wird.
III. Herr Studer hat die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Fcs 15, und zwar diese
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die
Kosten der statthalteramtlichen Einleitung,
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten,
dem Statthalteramte Zürich und dem Peten-
zum dortigen Militärdienste verpflichtet.
Ausländer aber, so lange sie sich in Hessen
als solche aufhalten und die Staatsangehörigkeit dortseits nicht erlangt haben, hiezu
nicht gezogen und auch nicht zur Entrichtung irgend eines Ersatzsumme angehalten werden.
Der Regierungsrath hat,
da laut der Erklärung des kurfürstlich hessischen Ministeriums ganz das gleiche Verhältniß vorliegt, mit Bezug auf welches die
Angehörigen anderer Staaten, wie Baden
u. s. w. von der Beza[h]lung des Militärpflichtenersatzes befreit wurden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
I. Es seien für die Zukunft die im Kanton Zürich sich aufhaltenden Angehörigen des Kurfürstenthums Hessen von jeder
Art von Militärdienst oder Ersatz für
denselben befreit.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
behufs Vollziehung, unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Beerli, Besitzer
eines Mühlegewerbes an der Reuß bei Otten-
dentlich zusammenberufen; vorallem da an der
Versammlung nur wenige 40 Bürger
erschienen, konnte auf die Frage mit Rücksicht
darauf, daß bei weitem die Mehrheit der in
der Gemeinde wohnenden Stimmberechtigten
abwesend war, nicht eingetreten werden. Aus
dem Berichte der Direktion des Innern ergibt
sich nun, daß eine weitere von derselben an
den Gemeindrath Dürnten erlassene Einladung, die Stimmberechtigten unter Androhung einer Ordnungsbuße zu einer Versammlung behufs Abgabe einer Erklärung
über diese Frage zusammen zu berufen, von
dem Gemeindrath Dürnten mittelst Zuschrift
vom 9t dieß dahin beantwortet wurde, es
bestehe in dortiger Gemeinde kein Gemeindsbeschluß, welcher den Gemeindrath ermächtige,
bei Einberufung zu Gemeindsversammlungen
Ordnungsbußen anzudrohen; es sei ihm daher
unmöglich, der erhaltenen Einladung nachzukommen, und er müsse nochmals empfehlen,
mit der Sache zuzuwarten, bis zum Zeitpunkte der ordentlichen Versammlung, indem
es ihm nicht möglich sei, für eine außerordentliche
Versammlung die Bürger in der gesetzlichen Zahl
zusammenzubringen, um einen gültigen Beschluß fassen zu können. Im Fernern bemerkt
Kommission, – im Hinblicke auf den bisherigen
Gang der Unterhandlungen im Allgemeinen
und von der Annahme ausgehend, daß die Kosten
der Erstellung der Gebäulichkeiten den Betrag
von Frk 400,000 nicht erreichen werden, sowie
um zu bewirken, daß diese Angelegenheit durch
gegenseitiges Entgegenkommen auf freundschaftlichem Wege zum Abschluße gebracht werde,
beschlossen:
Die Abgeordneten des Regierungsrathes werden
eingeladen, denjenigen des Stadtrathes zu Handen dieser Behörde zu eröffnen, der Regierungsrath hege die Erwartung, daß die Stadt einen
jährlichen Beitrag von Frk. 13,000 übernehmen
werde.
Die Bedingung, daß die Einwohnergemeinde
der Stadt mit diesem Beitrag auch denjenigen
von Frk. 20,000 a. W. übernehme, ist von den Abgeordneten nicht zu releviren, da zu erwarten steht, es werde der Stadtgemeinde gelingen,
dem Regierungsrathe dereinst eine unbedingte
Erklärung über Leistung des jährlichen Beitrages
einzureichen.
Sodann wird im Fernern beschlossen:
Der Regierungsrath hat:
Da aus der Berichterstattung der Konferenzabgeordneten hervorgeht, es haben sich die Gemeind-
18ten April 1852 sei zwischen der Gemeinde und der
Genossenschaft ein neuer Ausscheidungsvertrag
zu Stande gekommen, der jedoch vom Bezirksrathe
wieder nicht seinem ganzen Inhalte nach gutgeheißen worden sei, indem er von den ca 50 Jucharten
eventuell abgetretenen Holzboden im Riedt (zu
dem sogenannten Michelholz hinzu) nur die Hälfte
der Korporation zuerkannt habe. Diese zweite
bezirksräthliche Schlußnahme mit dem um 25 Jucharten Holz gesteigerten Anerbieten sei dann
von der Genossenschaft wiederum verworfen
worden, und der Bezirksrath habe sich ohne Weiteres veranlaßt gesehen, den Weg Rechtens einzuschlagen und den 8 Bürgern der Gemeinde,
welche keine Gerechtigkeiten besitzen, den Auftrag und die Vollmacht zu geben, aus dem Gemeindgute den so schwierigen Prozeß einzuleiten
und durchzuführen. Davon fest überzeugt, daß
der Vertrag vom 18 April 1852, welcher nur durch
angestrengte Bemühungen mit den Gerechtigkeitsgenossen auf gütlichem Wege habe abgeschlossen werden können, im größten Interesse der
Gemeinde sei, indem die letztern auf einen
bedeutenden Theil ihrer bisherigen Nutzungen
freiwillig verzichteten, müsse der Gemeindrath
entschieden verlangen, daß demselben die Genehmigung ertheilt und von einem Prozesse
würden.
Mit Hinsicht auf den zweiten Theil des Entwurfes, die Strafbefugniß der Aufsichtskommission und des Direktors betreffend, so ist hier
hervorzuheben, daß derselbe in folgenden Punkten von dem jetzigen, unterm 23 Brachmonat
1831 erlassenen Gesetze, abweicht:
1; daß die Kompetenz für die Aufsichtskommission
erweitert,
2, daß auch dem Präsidenten der Aufsichtskommission & dem Direktor der Strafanstalt
eine Strafkompetenz eingeräumt &
3o da der Unterschied in der Strafart zwischen Ketten-[,] Zuchthaus- & Gefängnißsträflingen aufgehoben wird.
Zur Beleuchtung dieser drei Punkte ist Folgendes zu bemerkten:
ad. 1, Die Erfahrung hat mehrfach gezeigt, daß
die bisherige Kompetenz, Abschließung des
Gefangenen bis auf 14 Tage dunkel nicht
hinreichte, die Bosheit u. den Trotz des Gefangenen zu brechen. durch eine Menge
Beispiele könnte wohl selbst gegenüber
den humansten Ansichten über Behandlung der unglücklichen Verbrecher, zur
Ueberzeugung nachgewiesen werden,
wie nothwendig es sei, unter Umständen
Fcs
durch dem Abschluß eines Vertrages in den
Weg trat, wurde indessen dadurch wieder
ausgeglichen, daß Herr Rieter theils definitiv, theils unter Vorbehalt sich bereit erklärte, der Gemeinde Töß auf den Fall der
Annahme der ihr Namens des Regierungsrathes gestellten Propositionen binnen einer gewissen Zeitfrist behufs Bildung eines
neuen Kirchenfonds Fcs 1000 beizusteuern /
die Erbauung der neuen Friedhofmauer
in seinen Kosten zu besorgen. Auf diese
Grundlagen hin hätten sich die Leistungen
folgendermaßen vertheilt:
I. Leistungen, des Staates (zu vgl. Bericht der
Finanzdirektion vom 20 Jenner 1854.)
12, 200.
Baarzahlungen
Ankauf des Landes für den neuen Friedhof.
Abtretung der alten Kirche, der Magazine u. der noch dem Staate gehörenden
Landparzellen; den jetzigen Friedhof
inbegriffen.
II. Leistungen der Gemeinde Töß:
10, 000.
„
Baarzahlung
Ankauf des Landes für die neue
Kirche, Uebernahme des künftigen
Unterhalts der Kirche u. des Friedhofs,
anzuzeigen (l. M. v. 14. IV.) und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Sommer.
In Sachen des Herrn Jakob Grimm, Heinrich Grimm, Jakob Stößel, Johann Bebie und
Jakob Junker von Bärentsweil, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit einer Gemeindewahl
hat sich ergeben:
A–D vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 1/4 Februar beschloß der Bezirksrath Hinweil:
1o Sei der Rekurs als unbegründet erklärt:
2o Tragen die Rekurrenten die Kosten.
F. In ihrem vom 11 Februar datirten
Rekurse verlangen die Rekurrenten Aufhebung des rekurrirten bezirksräthlichen
Beschlusses und begründen ihr Begehren mit
Folgendem:
1o Bei der fraglichen Wahl haben 124 Notanten
mitgewirkt, das absolute Mehr habe somit
63 betragen; auf Kreisrichter Stößel seien 62,
auf Präsident Stößel 59 gefallen, 3 Stimmen
seien nicht eingegangen. Nach der Ansicht der
II. Seien die Petenten angewiesen, dem Schirmrogteiamte die von dem Verwalter des Fonds
zu stellende Kaution zur Aufbewahrung zu
übermachen.
III. Tragen dieselben die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Petenten, an den Bezirksrath Zürich und an das Schirmrogteiamt Zürich.
In Sachen der Herrn Joh. Jakob Klaus, Heinrich
Kunz und Leonhard Wismer von Robank-Linkenberg Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Benutzung und Verwaltung des Gemeindgutes
hat sich ergeben:
A & B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 7 Dezember wies der
Bezirksrath die Rekurrenten ab.
D. In ihrer vom 17t Jenner datirten Rekursschrift verlangen die Rekurrenten:
1. Daß die Ausgabe von Frk. 16. für Fuhrlohn in
der 1852er Rechnung gestrichen werden möchte, indem die Unterhaltung der Straßen
eine Last der Gemeinde sei, die sie durch
Frohndienste selbst zu besorgen oder bei Ver-
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Horgen hat in ihrer
Versammlung vom 5 Brachmonat 1853 mit
Mehrheit den Weg, vom Unterort durch die
mittlere Riedtwies über den Aabach gegen
Arn, als Privatweg erklärt, gegenüber dem
Antrage der Vorsteherschaft, denselben als
einen öffentlichen Weg zu klassifiziren.
B. Ueber diesen Beschluß erhoben die
Herrn Johs. u. Kaspar Streuli in der Riedtwies für sich und 5 Mitinteressenten, vom
Unterort, Neuhof, Längeberg, Neumarkt, Arn
u. Käpfnach in den Gemeinden Horgen und
Wädenschweil vermittelst Eingabe vom 16t
Juni 1853 bei dem Bezirksrathe Klage, und
stellten aus angeführten Gründen das Gesuch,
daß der Weg als öffentlicher Fußweg bezeichnet werde.
C. Der Bezirksrath Horgen erkannte
den 21. November 1853:
Die Klage sei gutgeheißen, der fragliche
Weg als ein öffentlicher Fußweg erklärt,
und solle derselbe in einen den gesetzlichen
Erfordernissen eines öffentlichen Fußweges
entsprechenden Zustand beförderlich gestellt
werden.
D. Gegen dieses Urtheil appellirt Herr Pro-
haltenen Begehren, welche auf den vom Regierungsrathe bereits erledigten Limmatübergang Bezug haben, beziehen sich alle übrigen
auf Theile der Bahnlinie, für welche bisanhin
dem Regierungsrathe weder die Uebersichtsplane, noch viel weniger die Detailplane betreffend die Straßenübergänge vorgelegt worden
seien. Es werde daher für den Regierungsrath
erst dann an der Zeit sein, diese Begehren in Berathung zu nehmen, wenn einmal die Direktion der Nordostbahn um die Genehmigung dieser
Plane nachsuche.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Eingabe des Gemeindrathes Außersihl
in der Meinung zu den Akten zu legen,
daß dieselben in geeignete Berücksichtigung gezogen werde, wenn die den fraglichen Theil
der Bahnstrecke betreffenden Plane dem Regierungsrathe zur Genehmigung werden vorgelegt
werden.
Ein vom 15 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Schaffhausen, worin sie anzeigt, daß
sie dem Beschluß der Konferenz, wodurch dem gewesenen Lehrer an der reformirten Schule in Luzern
eine Gratifikation gesprochen wurde, nachträglich beitrete, wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten zugestellt.
des Kreises Eschenz gehören und vorkommenden Falls
der Mitfertigung des Notariates Stammheim zu
unterstellen seien. Die Regierung von Thurgau stellt
nun die Anfrage, ob der Regierungsrath die Erstellung eines solchen Verzeichnisses, in welchem
die eintretenden Veränderungen leicht nachzuführen wären, für den vorgesetzten Zweck
für genügend erachte und die Notariatskanzlei
Stammheim ermächtigen wolle, auf dasselbe
die nachgesuchten Mitfertigungen vorzunehmen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Inhalt dieses Schreiben der Regierung
von Thurgau der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen und dieselbe zu ersuchen,
über diese Angelegenheit dem Regierungsrathe
ihr Gutachten abzugeben. (l. M. h. T.)
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit
Schreiben vom 20 dieß mit: Beim Tunnelbau
der schweizerischen Nordostbahn sei der Eisenbahnarbeiter Johann Frampol von Laizion, Provinz
St. Vit, Königreich Sardinien, welcher in Unterstraß gewohnt habe, verunglückt, worauf das
Bezirksgericht Zürich das Gemeindsammannamt
Unterstraß unterm 25 Januar d. Js mit der
Inventarisation und Sicherstellung des Nachlaßes des Verstorbenen beauftragt und seither noch einige weitere Anordnungen getrof-
den
6t Februar 1854.]
zur Antragstellung überwiesen.
Die Staatsanwaltschaft sendet mit Schreiben
vom 4 dieß ein Urtheil des Bezirksgerichts Zürich
vom 30 v. Mts über Joh. Staub, Schiffmann, von
Thalweil betreffend Falschwerben ein.
Dieses Urtheil wird dem eidg. Justiz- und Polizeidepartement zugestellt. (l. M. h. T.)
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben vom 23 Heumonat v. Js übermacht der
Bundesrath unterm 3 dieß eine Empfangsbescheinigung des Jakob Honegger von Wald in
Highland.
Dieser Empfangschein wird unter Bezug der
Portoauslagen dem Statthalteramt Hinweil
zu Handen der Mutter des Honegger zugestellt.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Maschwanden
d. d. 4 dieß um einen Staatsbeitrag an die
Straße 3tr Klasse von Mettmenstetten nach
Maschwanden wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht
in Folge der unterm 14 v. Mts an dieselbe gestellten Gesuches mit Schreiben vom 28 v. Mts die Prozeßakten in Sachen des Jakob Leonz Villiger von
Feldi Gemeinde Ellikon und dessen Ehefrau Klementia geb. Wicki, wohnhaft in Brunnweil, Kan-
heit darüber, ob der erstere dieser Kantone
nunmehr als zu den beiden Konkordaten
beigetreten zu betrachten und ob der Beitritt
des letztern zum ersten jener Konkordate
nunmehr definitiv erfolgt sei, sowie auch,
welchen Erfolg die oben erwähnte Anfrage an
die Kantone hinsichtlich des theilweisen Beitritts Luzerns zum Konkordat über die Währschaft beim Viehverkehr gehabt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei der Regierungsrath von Aargau zu
ersuchen, dem hierseitigen Regierungsrathe, wo möglich, über den Stand dieser Angelegenheit in
den Kantonen Solothurn u. Luzern Aufschluß zu
ertheilen und nöthigenfalls die Regierungen
dieser Kantone zu dießfälligen Mittheilungen an die Konkordatskantone zu veranlaßen.
Unter Bezugnahme auf den diesseitigen
Beschluß vom 11 Weinmonat v. Js, womit dem
Stadtrathe von Zürich die Akten betreffend Erweiterung der Passage oben an der Rosengasse
behufs Fassung der geeigneten Beschlüsse zugestellt
wurden, berichtet die genannte Behörde mit
Zuschrift vom 19 Jenner l. Js.:
gesetzes lautet in dieser Beziehung zu bestimmt,
als daß irgend eine Interpretation im
Sinne der Ansicht des Bezirksrathes zuläßig
wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon aufgehoben und die an den
letztern rekurrirte Verfügung des Gemeindrathes Pfäffikon betreffend Wegweisung des
Hs. Jakob Spörri von Bauma, seßhaft in Balm,
bestätigt.
II. Seien die Staats- & Kanzleigebühren niederzuschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an den Gemeindrath Pfäffikon und an
den Vormund der Spörrischen Haushaltung
zu Handen des Spörri.
Auf die von den Gemeinden Fischenthal &
Rüti eingekommene Petition um Zutheilung
der Gemeinden Rüti und Dürnten zum Notariat Wald beschloß der Regierungsrath es
sei vor Allem auch die Ansicht der Gemeinde
Dürnten über diese Frage einzuverlangen.
Diese Gemeinde wurde demzufolge außeror-
unterm 24 Dezember 1853 von dem Kantonalgerichte
wegen Veruntreuung ihres Grades als Unteroffiziere entsetzt, jeder zu 6 Wochen Gefängniß,
Ersatz der Veruntreuung und Tragung der
Untersuchungskosten verurtheilt worden waren,
mit Schreiben vom 25 Dezember 1853 das Gesuch,
es möchte die Freiheitsstrafe des Spörri & Konsorten im Begnadigungswege hinsichtlich ihrer
Dauer gemildert werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gutachtens des Stellvertreters des Großrichters des Kriegsgerichtes sowie
eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei auf dieses Begnadigungsgesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung a) an Herrn Fürsprech Ehrhardt zu Handen der Petenten, b) an die
Direktion der Justiz.
Ulrich Ganz, Zeiger von Freienstein, wurde
am 23 Dezember 1853 von dem Kantonalkriegsgerichte wegen Körperverletzung aus Fahrlässigkeit zu 14 Tagen Gefängnißstrafe, einer
Entschädigung von Frk. 200 an Heinrich Siegrist
von Rafz und Tragung der Untersuchungskosten
verurtheilt.
Der Gemeindrath Freienstein stellt nun mit
stimmung gar keinen Zweck hätte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
in Genehmigung der in der bezirksräthlichen Beantwortung aufgestellten Gründe,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und die rekurrirte Verfügung des Bezirksrathes genehmigt.
II. Seien die Staatsgebühren erlassen, trage
dagegen die Rekurrentin die Kanzleigebühren, bestehen in Frk. 2, sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich und zu Handen der Schulpflege Bärentsweil,
sowie an die Rekurrentin.
Die Direktion der Finanzen legt dem Regierungsrathe mit Weisung vom 7 dieß nachstehenden unter Ratifikationsvorbehalt mit
der von der Kirchgemeinde Töß bestellten
Kommission und Herrn J. J. Rieter & Cie in Winterthur abgeschloßenen Vertrag betreffend
die Verlegung der Kirche in Töß zur Genehmigung vor:
I. Der Regierungsrath übernimmt die Erbauung einer neuen Kirche nebst Einfriedigung
3o Emil Friedrich Albert Wirz, Gießer geb. 1814.
welche sich im Jahre 1852 nach Südamerika begeben haben, über deren Schicksal jedoch seither keine sichern Nachrichten eingelangt
seien, durch das Mittel des Bundesrathes
von dem Generalkonsulate in Rio Janeiro nähere Erkundigungen eingezogen, und, insofern eine dieser Personen verstorben sein
sollte, dieses Konsulat um Einsendung der Todscheine angegangen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei nach dem Wunsche des Bezirksrathes Zürich
ein Schreiben an den Bundesrath zu erlassen.
(l. M. h. T.)
Die allgemeine Musikgesellschaft in Zürich
stellt mit Eingabe vom 22 dieß das Gesuch, es möchte ihr gestattet werden, am Charfreitag ein
größeres Tonwerk in der Fraumünsterkirche
zur Aufführung zu bringen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Gesuche entsprochen, die Petentin
jedoch eingeladen, sich diesfalls mit dem Pfarramte Fraumünster ins Einverständniß zu sezen.
II. Mittheilung an die allgemeine Musikgesellschaft in Zürich und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
strafbar, weil er ohne eine Niederlassungsbewilligung zu besitzen, in dortiger Gemeinde sich aufgehalten habe; gegen die
Verfügung vom 16 Dezember v. Js sei ein Rekurs deßwegen unzuläßig, weil sie nur die
Vollziehung des rechtskräftig gewordenen Beschlusses vom 21 April 1853 bezweckt habe.
Betreffend das Materielle sei zu bemerken, daß Spörri mit Ende des Jahres 1849 verschiedene Schulgelder für seine Kinder und ebenso Gemeindssteuern geschuldet habe; auf das
Ansuchen des Stillstandes sei dann am 10. Januar 1850 von dem Gemeindrathe beschlossen
worden, bei dem Stillstande Bauma anzufragen, ob die Schulgelder nicht aus dem Armengute bezahlt werden; auf die verneinende Antwort und weil auch in der Zwischenzeit von Spörri nicht bezahlt worden, sei dann
unterm 20 April 1850 der Wegweisungsbeschluß gegen ihn gefaßt worden; vor der Exekution habe er jedoch noch Zahlung geleistet;
am 8 Januar 1851 auf Ansuchen des Stillstandes wegen nicht bezahlten Schulgeldes neuerdings mit Wegweisung bedroht, habe er wieder
erst, als die Polizei bei ihm erschienen sei, Zahlung geleistet; im Juli 1852 sei dann von
der Civilgemeinde Oberbalm durch einmüthi-
Herrn Oberst Bühler, der als Vormund
des G. Baumann das Gesuch gestellt habe,
die dem letztern zugehörende Haabe eingehen lassen und den Raum ausfüllen zu
dürfen, dieses Gesuch zurückgezogen. Durch
diese Erklärung halte die Direktion diesen
Anstand für erledigt, indem Baumann
durch die Zurückziehung des frühern Gesuches
anerkannt habe, daß er die Haabe zum Gebrauche offen lassen müsse.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon unter Zustellung einer Abschrift
der Erklärung des Herrn Sulzberger dem
Gemeindrathe Stäfa Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
Es haben die Staatskanzlei mit Bezug auf
ihre Kanzlisten, und die sämmtlichen Direktionen und deren Unterabtheilungen mit Bezug auf deren Sekretäre und Kanzlisten
der Direktion der Finanzen bis Anfang künftigen Monates zu berichten, wie viel die
genannten Beamten und Angestellten im
Jahre 1853 über ihre fixe Besoldung hinaus
an Sporteln, Ausfertigungsgebühren und Zu-
es möchten die geeigneten Schritte dafür gethan werden, daß die Gemeinde Mettmenstetten zur Ausstellung von Heimathscheinen
für die zwei daselbst geborenen vorehelichen
Kinder der Maria Schmied dermaligen
Ehefrau des Adam Hötzel von Heimsheim,
welche bei der Verheirathung ihrer Mutter
im Jahr 1838 die Aufnahme in das württembergische Staatsbürgerrecht nicht erlangt
haben, angehalten werden möchte.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß
schon seit längerer Zeit unter ihrer Vermittlung diesfalls zwischen den Heimatsbehörden des Hötzel und der Gemeinde Mettmenstetten korrespondirt worden sei und
es habe die Letztere bis anhin immer die
Ausstellung der fraglichen Heimathscheine
verweigert, gestützt darauf, daß die außerehelichen Kinder der Schmied durch die
später erfolgte Verehelichung mit Hötzel,
eheliche Kinder geworden und daher dadurch
das Bürgerrecht des Vaters erlangt haben.
Aus einer Note des königl. württembergischen Ministeriums vom 10t März
1851 geht hervor, daß durch die erfolgte
Kinder keineswegs zu ehelichen geworden
fen hat.
C. Sowohl F. Rochefort, als sein Anwalt
Herr Fürsprech Ehrhardt stellen mit Schreiben
vom 30 Januar, beziehungsweise 2 Februar
das Gesuch um Entscheidung der Auslieferungsfrage resp. Abweisung desselben und Entlassung aus dem Sicherheitsverhaft und führen zur Begründung an, daß Rochefort in
hier noch mehrfache Verbindlichkeiten zu
erfüllen habe, was ihm bei andauernder
Haft und allfälliger Ausweisung nicht möglich wäre. Sodann wird hervorgehoben, daß
Rochefort ungeachtet er nur wegen eines
Polizeivergehens in Untersuchung stehe, und
obschon ihm durch da erstinstanzliche Urtheil nur
eine Gefängnißstrafe von 3 Monaten zuerkannt
sei, – bereits seit 6 Monaten a-sich-a in Verhaft befinde.
Die Beurtheilung durch das Obergericht werde
darum noch lange anstehen, weil eine Vervollständigung der Akten nothwendig sei.
Hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei Rochefort gegen eine Kaution von Fc 3000
zu Handen des Regierungsrathes des Sicherheitsverhaftes entlassen, unter der Vorausse-
Gemeinde für die Zukunft in großen Nachtheil versetzt würde. – Da nämlich der Boden
der Rodungsfläche von gleicher Beschaffenheit,
wie der ausgemagerte der übrigen Waldbezirkes sei und nur in Folge des bisherigen Baumschutzes und seiner Laubabfälle
eine größere Fruchtbarkeit beibehalten
habe, so würde auch er bei mehrjähriger Benutzung auf Landbau ohne Düngung gänzlich veröden und produktionsunfähig werden. Es frage sich aber, wo die armen aller
Mittel entblößten Leute den Dünger hernehmen und wie sie den Transport desselben, wenn sie ihn nothdürftig auftreiben
könnten, auf die eine Stunde vom Dorfe
entfernte, im äußersten Theile der Kohlfirstwaldung oben auf dem Berge liegende
Fläche bestreiten sollten; voraussichtlich würde also das Land, so lange der vom Walde
herrührende Humus ausreichte, ausgesogen, dann liegen gelassen und der Gemeinde in einem Zustande, in welchem es weder zu Feld noch zu Wald mehr tauglich wäre, wieder heimgegeben werden.
3o Diese Rodung würde endlich noch den
vollständigen Ruin der übrigen jetzt schon
geschwächten Waldung aus doppeltem Grunde