dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
setze rechtfertigt sich dadurch, daß sie durch die
Nothwendigkeit geboten war. Soll die Disciplinarstrafe wirksam sein, so muß dieselbe wo immer möglich unmittelbar auf das
Vergehen folgen. Wenn nun aber jede Uebertretung der Ordnung der Aufsichtskommission
vorgelegt werden müßte, so ist natürlich, daß
eine ungebührliche Verzögerung eintreten &
dadurch der Zweck der Strafe vereitelt werden müßte. ES erscheint daher als ganz zweckdienlich, daß dem Präsidenten der Aufsichtskommission ein schnelleres Handeln als der Behörde selbst möglich ist, eine Strafbefugniß eingeräumt werde. Was nun aber von dem Präsidenten gesagt ist, gilt noch in höherm Maße
von dem Direktor der Strafanstalt. Dieser,
in fortwährender unmittelbarer Berührung
mit dem Sträflinge, muß mit der erforderlichen Autorität ausgerüstet sein, wenn
anders seinen Anordnungen Gehorsam geleistet werden soll. Auch a-hier-a zwang die Nothwendigkeit, dem Gesetz entgegen von jeher dem Direktor eine Strafkompetenz einzuräumen.
ad. 3. Hinsichtlich der Disciplinarvergehen
in der Strafanstalt ist es durchaus gleichbedeutend, ob dieselben von einem Ketten- oder
Gefängnißsträfling verübt werden. Alle
setzes betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter die erforderlichen Bestimmungen, um
die Bezirksräthe, beziehungsweise den Regierungsrath in den Stand zu setzen, Schulgenossenschaften, welche bei der Verpfändung eines
Schulhauses nicht mit der nöthigen Vorsicht zu
Werke gegangen seien, dazu anzuhalten, diese
Vorsicht in Anwendung zu bringen.
Hievon wird am Protokolle Notiz genommen.
In Sachen der Schulgemeinde Tanne bei Bärentschweil, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Genehmigung eines Darlehensvertrages
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil ertheilte unterm
28 September v. Js. einem von der Schulgemeinde Tanne mit Herrn Heinrich Schaufelberger
von Stäfa für die Summe von Frk. 2400 abgeschlossenen Darlehensvertrag seine Genehmigung
unter folgenden Bedingungen:
„a. Der Zinsfuß ist auf 4% festgesetzt und darf
unter keinen Umständen erhöht werden;
b. Das Kapital soll 6 Jahre lang unaufkündbar
sein, nachher aber sind von der Schulgemeinde alljährlich Frk. 200 abzubezahlen.“
In heutiger Sitzung wurde Herr Joh. Jakob
Näf Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen
im dritten Kreise beeidigt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Jahresrechnung über Einnahmen und Ausgaben der evangelisch-reformirten Kirchgemeinde in Solothurn, umfassend den Zeitraum vom 13 Herbstmonat 1851 bis dahin 1853,
auf den Antrag der Direktion der politischen Angelegenheiten.
beschlossen:
Es sei in Uebereinstimmung mit dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 5ten
Mai 1845, wodurch der reformirten Gemeinde in Solothurn ein Jahresbeitrag
von Frk. 200 a. M. für 10 Jahre (bis und mit
1854.) zugesichert wurde, die Direktion der
Finanzen eingeladen, diesen Betrag der
Vorsteherschaft der refomirten Gemeinde
in Solothurn für 1853 zu übersenden.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung von Zug erwiedert auf das
unterm 21 Wintermonat v. Js an sie gerichtete Gesuch betreffend den Landringschen Nachlaß, die Vollstrecker des Testamentes stehen
mit Herrn Fürsprech Brändli gegenwärtig
in Unterhandlung und seien über die mei-
neralagenten, Herrn K. Buschek, vom 2 Jenner
über die Verlängerung der Ausstellung
und über die Bedingungen bei, unter denen
davon Gebraucht gemacht werden kann.
Diese Akten werden der Direktion des
Innern zur Erledigung zugestellt.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 9 dieß eine Anzahl Exemplare der Verordnung vom 21 Jenner l. Js betreffend die
Eidg. Zentralmilitärschule.
Ein Theil dieser Exemplare wird der
Direktion des Militärs zugestellt, die übrigen sind auf der Staatskanzlei aufzubewahren.
Von einer vom 4 dieß datirten Recharge
des Bundesrathes betreffend die Einvernahme
des Schuldirektors Kirchner wird mit Rücksicht auf den in der letzten Sitzung gefaßten Beschluß lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
6 dieß an, daß nach einer Eröffnung der Generalagentschaft in Neapel vom 28 Hornung,
Jakob Leuthold von Wädensweil seinen in
Duc. 6. 4 F. bestehenden Nachlaß dem Soldaten
Balthasar Durrer testirt habe.
Dieses Schreiben wird der Staatskanzlei
Bestande der Anstalt lastenden und dieser nach
ihrer jetzigen Oekonomie drohenden Verlusten
geschützt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Zuschrift des Zürcherischen Lokalvereins der Subscribenten bei der Schweizerischen
Nationalvorsichtskasse der Regierung von Bern
mit einer Empfehlung zu möglichster Berücksichtigung zu übermachen. (l. M. h. T.)
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
26. d. Mts den unterm 23 dieß erfolgten Hinschied des Herrn Pfarrer Heinrich Wolff in
Affolter b/H. an.
Herr J. C. Freudweiler in Zürich zeigt
mit Schreiben vom 24 dieß an, daß er auf die
Erneuerung seines Geschäftsagentenpatentes, um
welche[s] er unterm 24. v. Mts bei dem Regierungsrathe eingekommen sei, verzichte.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen
und der Direktion der Finanzen Kenntniß
gegeben.
Unter Bezugnahme auf die unterm 29. v. Mts
gemachte Anzeige (Prot. vom 31 dieß.) theilt die
Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen unterm
17 dieß mit, die Gemeindsversammlung habe am
Bundesversammlung über Errichtung einer polytechnischen Schule in Zürich mit Schreiben vom
2t dieß, daß er seinerseits behufs Besprechung
dieses Gegenstandes die Herren Stadtpräsidenten Heß und Stadträthe Moußon u. Ott abgeordnet habe.
Hievon wird der betreffenden Kommission
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat in Folge der von
dem Großen Rathe in der zweiten Abtheilung
der Wintersitzung unterm 27 Hornung bis 1t
März erlassenen Gesetze, Beschlüsse u s f. folgende
Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1o Von dem Beschlusse, daß die vom Regierungsrathe vorgenommenen Veränderungen im
Sportelgesetze genehmigt werden, wird Notiz
genommen
2o Die zu dem Gesetzesentwurf über die Bereinigung der Grundprotokolle beschlossenen Abänderungen sind zu drucken und den Mitgliedern des Großen Rathes zuzustellen.
3o Der Beschluß betreffend Erstreckung einer
in der Konzession für die Rheinfallbahn festgesetzten Frist ist dem Bundesrathe mit dem Gesuche
zu übermachen, denselben der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen (l. M. h T.)
Sodann ist derselbe in das Amtsblatt u. die Gesetz-
Die Direktion der Polizei übermittelt das
Urtheil des schweizerischen Bundesgerichtes
d. d. 21 Dezember 1853, wonach der heimatlose Christoph Hartmann dem Stande Schaffhausen (im
Sinne des Art: 3 bmm a. 1. des Bundesgesetzes über
die Heimatlosigkeit) heimatsrechtig zugetheilt
wird und der Stand Schaffhausen an den Stand
Zürich eine Entschädigung an die außergerichtlichen Kosten von 50 Frkn zu bezahlen hat.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei von diesem Urtheil im Protokoll Notiz zu
nehmen;
II. Sei der Betrag der Entschädigung, nachdem
solcher eingegangen sein wird, der Direktion
der Polizei zuzustellen;
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Rückstellung des Urtheils u. an die
Direktion der Finanzen.
Das Staatsbauinspektorat legt die Pläne für die
Bezirkslokalität Affoltern zur Genehmigung vor.
Hierauf würde sich die Gesammtbausumme auf
ca 2200 Frk. und der Erwerb des erforderlichen
Landes auf ca 1800 Frk. belaufen.
Mit Eingabe vom 9 November v. Js stellt sodann
fälliger gesetzlicher Bestimmungen im Sinne
der Petition Untersuchungen vorangehen,
deren Resultat der Berathung zur Grundlage zu dienen hätte. (l. M. v. h.
Mittheilungen an die Direktion der Justiz.
Dem Bundesrathe wird in Erledigung seines
Schreibens vom 8 dieß ein Paß für Cäcilia Burkhardt [sic!] von Wipkingen und deren Tochter übermacht. (l M h. T.)
Die von der Direktion der Finanzen veranstaltete Uebersicht des Einkommens der Sekretäre
und Kanzlisten der Direktionen u. der Staatskanzlei wird auf den Kanzleitisch niedergelegt.
Die Direktion der Polizei wird eingeladen,
ihren diesfalls noch ausstehenden Bericht dem Regierungsrathe beförderlich einzusenden.
Mittelst Kreisschreiben vom 9. März wünscht
der Staatsrath des Kantons Wallis von den
sämmtlichen Ständen Auskunft zu erhalten
über folgende Fragen:
1o Ob die Gesetzgebung des betreffenden Kantons
den Angehörigen anderer Kantone das Stimmrecht bei Gemeindswahlen einräume und unter welchen Bedingungen.
Welche Gesetze oder geltende Grundsätze oder Gesetzesentwürfe in dem betreffenden Kanton
seit Vollziehung der Bundesverfassung bezüg-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Oetweil und
an den Petenten.
Mit Schreiben vom 3 März übermittelt das
Statthalteramt Hinweil eine vom 23 Februar
datirte Einfrage des Kreisgerichtes Hinweil–Wetzikon, dahin gehend, ob die beiden Wahlkreise
Hinweil und Wetzikon, wie aus § 41 des Gesetzes
betreffend die Organisation der Rechtspflege hervorzugehen scheine, bei den bevorstehenden Erneuerungswahlen des Kreisgerichtes jeder für sich
nach den Bestimmungen des citirten Gesetzesparagraphen ein eigenes Kreisgericht zu erwählen habe, oder ob diese beiden Kreise, welche
nach § 5 des Gesetzes betreffend die Bezirks- und
Zunfteintheilung vom 20 Juni 1831 ausnahmsweise unter ein Zunftgericht vereinigt
worden seien, auch im Mai dieses Jahres gemeinsam Ein Kreisgericht zu erwählen haben?
Gleichzeita-ig-a wird darauf hingewiesen, daß
die Zünfte Oberwinterthur und Wiesendangen
sich im gleichen Falle befinden.
Der Regierungsrath hat nun,
auf einem geeigneten, von dem Staate anzukaufenden Platze, der zugleich für einen Friedhof hinlänglich Raum bietet. Letzterer soll,
wie der bisherige, mit einer Mauer umgeben werden. Die Kirche wird nach dem von
Herrn Stadler angefertigten und von den
Kontrahenten unterzeichneten Plane erbaut,
mit der Abänderung jedoch, daß statt eines
Eingangs zwei oder drei angebracht werden
sollen, und daß der Thurm für vier Glocken
und eine Thurmuhr Raum bieten soll. Die neue
Kirche soll, wenn nicht die Erwerbung eines
passenden Platzes Verzögerung verursacht, bis
zum Spätjahr, wenn die Verhältnisse es gestatten bis Juli 1855 vollendet werden.
II. Die Finanzdirektion überläßt den Herrn
J. J. Rieter & Cie zu Eigenthum die gegenwärtige Kirche, die an dieselbe angebauten Fruchtmagazine, die dem Staate noch gehörenden
Landparzellen, nebst dem gegenwärtigen
Friedhof mit dem Vorbehalte:
1o Daß bis zur Vollendung und Einweihung der
neuen Kirche der Gottesdienst in der bisherigen Kirche ungestört gehalten werden
könne;
2o Daß die Herren J. J. Rieter & Cie der Finanzdirektion, so lange sie es verlangt, für Em-
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mächtigt, entweder auf Grundlage des Fact: C enthaltenen Berichtes mit den Abgeordneten des
Stadtrathes Unterhandlungen zu pflegen, oder auch
in dem Sinne, daß die Erstellung der Lokalitäten
und deren Unterhalt vom Staat übernommen,
von der Stadt dagegen an denselben eine Aversalsumme von Frk. 400. 000 bezahlt würde, oder endlich, daß die Stadt sich zur Bezahlung der jährlichen Beitragssumme von Frk. 16, 000 verpflichte,
wogegen der Staat die mit den Gebäulichkeiten
zusammenhängenden Lasten übernähme. Im Weitern werden die Abgeordneten eingeladen,
dem Regierungsrathe seiner Zeit Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
III. Mitteilung von Fact: A. u. disp. I. an den
Stadtrath Zürich unter Zustellung des Bundesgesetzes und vom ganzen Beschlusse an die
verordnete Kommission.
Nach Einsicht einer vom 21 dieß datirten Zuschrift der Direktion der Rheinfallbahn, betreffend Verlängerung einer der Gesellschaft durch
die Konzession angesetzten Frist
wird
folgende Vorlage an den Großen Rath beschlossen:
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Gesuches der Direktion der
Rheinfallbahn d. d. 21 Hornung 1854 um Erstre-
ausgeführt werden möchte, insofern sich die Gerechtigkeitsbesitzer der Forrholzwaldung damit
einverstanden erklären und der Staat ihr
die nöthige Hülfe gewähren würde.
F. Mit Beziehung auf den Punkt der vorläufigen Bestimmung eines Staatsbeitrages bemerkt die Gemeinde, dass nur die Fundamentirung und der Materialtransport auf ca.
fcs. 12,000 zu stehen kommen dürften, und daß
sie daher vor definitiver Beschließung des Baues
wissen sollte, auf welchen Beitrag des Staates
sie zählen dürfe.
G. Für Wiederherstellung der durch die Hochwasser von 1846 zerstörten Flußufer u. Bauten
sind den Gemeinden Langnau, Leimbach, Enge,
und Wollishofen namhafte Staatsbeiträge verabfolgt, und demnach auch für die Gemeinde
Wiedikon stets ein gewisser Betrag im Staatsbüdget nachgeführt worden. Für das Jahr 1853
betrug dieser Büdgetansatz, mit Einschluß einiger
Vollendungsarbeiten an der Adlischweilerbrücke fc 5000 und ungefähr ebenso viel ist
in dem Büdgetsentwurf für 1854 aufgenommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Arbeiten zur Antragstellung zugestellt.
Ein vom 29 dieß datirtes Gesuch des
Herrn Geschäftsagent J. Heß in Zürich um
Anerkennung als Hauptagent der Preußischen
Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin
an die Stelle des Herrn D. Käser wird der
Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz zur Antragstellung überweisen.
Die Regierung von Zug eröffnet mit
Schreiben vom 27 dieß, es zeigen sich auch
in ihrem Kantone in den Gemeinden Baar,
Menzingen, Neuheim und Unteregere Spuren der Maul- u. Klauenseuche; die in dem
Konkordate über gemeinsame polizeiliche
Maßregeln gegen Viehseuchen gegen die Verschleppung dieser Krankheit vorgeschriebenen
Bestimmungen seien erfüllt und überdies
die betreffenden Gemeindräthe, sowie sämmtliche Viehinspektoren des Kantons zur getreuen Nachachtung derselben angewiesen
worden.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Schreiben der Direktion der Medizinalangelegenheiten mitzutheilen.
Actum den 30 März 1854.
Ein vom 27 dieß datirtes Kreisschreiben
des Bundesrathes, womit derselbe den fünf-
Es wird verfügt:
I. Sei Herr Jakob Lauffer von Eglisau in Bülach
als Kantonsfürsprech patentirt.
II. Hievon wird dem Obergerichte (l. M. h. T.),
der Direktion der Finanzen behufs Regulirung der Kaution und Herrn Lauffer (unter Rücksendung der eingelegten Bescheinigungen) durch Zustellung eines Patentes
Mittheilung gemacht. Die Patentirung ist durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Herr Bundesrath Dr. Furrer frägt mit
Schreiben vom 22 dieß an, ob ihm nicht für ein
Paar Tage vom 15 Mai an in einem öffentlichen
Gebäude ein Zimmer angewiesen werden wolle, in
welchem die Verhandlungen des Schiedsgerichtes in
der Streitsache der Kantone Bern und Solothurn betreffend das Fürstbischöflich-Baselsche Darlehen abgehalten werden könnten.
Es wird verfügt:
Sei Herrn Bundesrath Dr. Furrer zu erwiedern,
der Regierungsrath sei gerne bereit, für eine
angemessene Lokalität behufs Abhaltung der fraglichen Sitzung besorgt zu sein und werde dieselbe
später näher bezeichnen. (l. M. h. T.)
Actum den 25 Januar 1854.
Mit Schreiben vom 12 u. 23 dieß sucht das Pfarramt
§ 5. Der Direktor, der Oekonomieverwalter,
der Geistliche und der Arzt werden auf eine
Amtsdauer von sechs Jahren mit Wiederwählbarkeit gewählt.
Mit den drei ersten Stellen ist die Bekleidung einer anderen besoldeten Stelle unvereinbar.
§. 6. Der Direktor und der Oekonomieverwalter sind durch den Regierungsrath zu beeidigen.
§. 7. Der Oekonomieverwalter hat eine Kaution von 15, 000 Frk. zu leisten.
§ 8. Der Direktor erhält eine jährliche Besoldung von 2400 Frk. nebst freier Wohnung und
Kost für sich und seine Familie.
Die jährliche Besoldung des Oekonomieverwalters beträgt 1400 Frk nebst freier Wohnung und
Kost für sich und seine Familie, oder für beides
letztern eine Entschädigung von jährlich 1000 Frk.
Der Geistliche erhält eine Besoldung von 2200 Frk;
und so lange ihm keine Wohnung angewiesen
wird, für diese eine Entschädigung von 600 Frk.
Die Besoldung des Arztes (inbegriffen seine Besoldung als Kasernenarzt) beträgt jährlich 1200 Frk.
§. 9. Die Besoldungsverhältnisse der Angestellten werden unter Beobachtung des in dem Voranschlage der Einnahmen u. Ausgaben der Straf-
richten eingeführt sein wird, festgesetzt;
V. Mittheilung an die Civilgemeinde Affoltern
unter Zustellung der Pläne u. an die Direktion der Polizei.
Durch Beschluß vom 7 Heumonat v. Js hat der
Regierungsrath dem Lithographen Karl Weder
von Donaueschingen in Nossikon bei Uster das
Asyl im hiesigen Kanton bis Ende 1853 unter
der Bedingung, daß er eine Kaution von Fcs 1200
leiste, gestattet, mit dem Zusatze, daß er dann
seiner abgegebenen Erklärung gemäß bis
Ende 1853 auswandere. Die geforderte Kaution
hat derselbe sodann geleistet.
Mit Eingabe vom 29 Dezember stellt derselbe
neuerdings das Gesuch um Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt bis längstens Ende Hornung zu gestatten; es sei demselben jedoch zu eröffnen, daß er im Falle
von Renitenz polizeilich weggeführt werde;
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Polizei unter Rückstellung der
Akten.
974.50.
„
Landentschädigungen
754.33.c
„
Erd- & Mauerarbeiten
535.67.
Transport von Steinen & Kies
Betrag wie oben
Fcs
C. Die Gemeinde Lindau hatte vor Beginn
des Baues sich für die Bewilligung eines Staatsbeitrages verwendet, und mit Beschluß des
Regierungsrathes vom 9 September 1852,
die vorläufige Zusicherung eines solchen erhalten.
D. Die eingelegte Rechnung nebst Belegen
ist richtig.
E. Das Statthalteramt erklärt, daß die
fragliche Straßenstrecke zweckmäßig angelegt
und ganz vollendet sei.
F. Die Beitragsquote für die Gemeinde
Lindau beträgt nach der Scala, und mit Berücksichtigung der neuern Vermögens- &
Bevölkerungsverhältnisse 30 pro cent der Kosten, so daß also für Fc 2278.40c der Staatsbeitrag sich auf Fc 683.52c stellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Lindau wird an die Kosten
somit seine Stellen auch nicht gehörig bekleiden;
E. In seiner vom 21. Januar datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Pfäffikon, Herr Boßhard habe bei seinen Verhältnissen seine amtlichen Stellen immer gehörig bekleidet; was die gleichzeitige Verwaltung mehrerer öffentlichen Ämter betreffe, so verweise er
einerseits auf die Begründung seines Beschlusses, anderseits glaube er, es wären dies Gründe gewesen, die eine oder andere Stelle abzulehnen, als ihm dieselben a-wieder-a übertragen wurden, nicht
aber gegenwärtig Gründe für Entlassung, nachdem er sich die Beamtungen einmal habe übertragen lassen; der Bezirksrath müsse im Interesse der Verwaltung im gegenwärtigen Augenblicke sehr wünschen, daß Herr Boßhard nicht
entlassen werde.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Rekurrent kann allerdings nach Art. 91 der
Staatsverfassung zur Uebernahme von nur einem der ihm übertragenen Gemeindsämter
angehalten werden. Es hat derselbe indessen
seiner Zeit, als ihm neben der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes noch diejenige eines
Stillständers und eines Schulgutsverwalters
übertragen wurde, keinerlei Einsprache
dagegen gemacht und es kann daher zur Zeit
Juden nach § 6. des Hausirgesetzes vom Hausirhandel ausgeschlossen seien.
B. Herr Fürsprech Dr Schauberg gelangt
nun Namens des Bernheim mit Eingabe
vom 7 dieß an den Regierungsrath und
führt an: Es stehe in der Befugniß des
Regierungsrathes, ausnahmsweise und
unter gewissen Beschränkungen auch an
einen Juden ein Hausirpatent zu verleihen; Bernheim verlange ein Hausirpatent
einzig und allein für den Einkauf von
Weinstein; sodann sei lieber dessen längere Niederlassung im hiesigen Kanton,
dessen guter Leumund und der Umstand,
daß er seit Jahren einen Tuchhandel in
der Gemeinde Enge unklagbar betreibe,
zu berücksichtigen;
Hiebei kommt in Betracht:
I. Nach §. 4. litt. a. des Gesetzes betreffend den
Markt- und Hausirverkehr vom 22 Christmonat 1852 wird das Herumziehen von
Ort zu Ort oder von Haus zu Haus zum
Einkauf von Weinstein ausdrücklich als
Hausirhandel angesehen.
II. Nach § 6 desselben Gesetzes sind die Juden nicht befugt, den Hausirhandel zu betreiben und diesem Behuf ein Hau-
tons Aargau, betreffend Ehescheidung, sowie einen Bericht des Bezirksgerichtes Winterthur
darüber, ob und in welcher Weise die Beklagte zu der Verhandlung des Ehescheidungsprozesses vor das Bezirksgericht vorgeladen worden
sei.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es seien die Akten des fraglichen Prozesses
nebst dem Berichte des Bezirksgerichtes Winterthur dem Regierungsrathe des Kantons Aargau zu übermachen.
II. Die Frage der Regierung des Kantons Aargau, ob Frau Villiger das Bürgerrecht im
Kanton Zürich durch den Einkauf ihres Mannes ebenfalls erworben habe und noch besitze,
sei zu bejahen, dabei jedoch zu bemerken, daß Villiger offenbar gegen den Willen seiner Frau
das zürcherische Bürgerrecht bloß darum erworben habe, weil er durch dasselbe in dem von
ihm gleichzeitig angehobenen Ehescheidungsprozesse in eine vortheilhaftere Stellung versetzt
worden sei; und daß Zweifel darüber obwalten könne, ob ein Ehemann die ihm zustehende
Vormundschaft über seine Frau dazu miß-
kurator Ryf, Namens der Herren Johs Brändli, und Gebrüder Landis in Käpfnach, Heinrich Baumann u. Heinrich Steinemann in
Arn, Gemeinde Horgen, in Eingabe an den
Regierungsrath vom 25 Januar d. Js
Allervorderst leide das Urtheil aus mehrfachen Gründen an Nullität:
In materieller Beziehung stütze sich dasselbe auf zwei Momente:
1o daß unwidersprochen der Weg bisher als öffentlicher gedient habe, und
2o daß durch Aufhebung dieses Weges als eines
öffentlichen der Verkehr mit entfernteren
Gegenden gehemmt würde.
In ersterer Beziehung glaube er, in dem
Gemeindsbeschluß vom 5 Juni sei so ziemlich
ausgesprochen, daß der Weg nie ein öffentlicher gewesen, und auch nie als solcher benutzt
worden sei, was auch die Lokalität zeige.
Er bestreite Namens seiner Klienten auf
das Bestimmteste, daß der Weg je als ein
öffentlicher betrachtet, und daß er als solcher
benutzt worden sei, und berufe sich dafür
auf folgende Umstände:
1o Der Weg vom Ort nach Arn sei kein zusammenhängender.
mentlich aber auf der Strecke in der Civilgemeinde Ottikon nicht so bedeutend, daß
dem dießfälligen Wunsche von ca 1000
Seelen nicht entsprochen werden sollte.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon beantwortet in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 18 Dezember 1853 den
Rekurs im Wesentlichen dahin:
Vorerst glaube der Bezirksrath, daß er
vollständig seiner Stellung und den Verhältnissen angemessen gehandelt habe, die
fragliche Straßenkorrektion gerade so zu
beschließen, wie es geschehen sei, zumalen namentlich auch, was den gerügten Einschnitt
betreffe, derselbe als dringend nothwendig
erscheine, wenn die Straße auf jener
Stelle eine nur irgend mäßige Steigung
erhalten solle, und die Arbeit keine besonders schwierige sei, weil der Durchstich sich
nur auf eine kurze Strecke beschränke,
und die Erdbewegungen keineswegs bedeutend werden.
Hinsichtlich der Hohlgasse stehe es nicht halb
so gefährlich, wie Lukhausen und Guggenbühl
behaupten. Die Einmündung derselben in
die neue Straße habe gar keine besonderen
Schwierigkeiten, zumal nach Fact X des re-
selbst zu außerordentlichen Maßregeln ihre Zuflucht nehmen mußte, um der dringendsten Noth
zu steuern.
Bezirk Affoltern. Der Bezirksrath hat sich die im
Kreisschreiben der Direktion enthaltenen Fragen
von sämmtlichen Gemeinden beantworten lassen.
Die Berichte der Armenpflegen von Hausen, Knonau, Maschwanden, Mettmenstetten und Rifferschweil lauten ganz beruhigend; in den Gemeinden Äugst, Hedingen, Kappel u. Obfelden haben sich
die Zahl der Unterstützten in den letzten 3 Monaten um ca 1/4, in den Gemeinden Affoltern
und Bonstetten um 1/3 vermehrt, und die Ausgaben sind theils in demselben, theils in einem
größern Verhältnisse gestiegen, weil für die
Verpflegten im Allgemeinen höhere Kostgelder
bezahlt werden müssen.
Am schlimmsten haben sich jene Verhältnisse
in den Gemeinden Ottenbach und Stallikon gestaltet.
In Ottenbach sind die Anmeldungen um Unterstützung auf das Dreifache gestiegen, in gleichem
Maße haben sich die Ausgaben vermehrt. Die Armenpflege hat sich deßwegen zur Sammlung von
Viktualien von Haus zu Haus und zum Austheilen
von Sparsuppe an 31 Personen gedrungen gesehen.
In Stallikon sind die Anmeldungen vom Beginne