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Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung in der Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so trägt der Regierungsrath bei dem Großen
Rathe darauf an das die Wahl anerkannt
und der Gewählte zur Beeidigung einberufen
werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 6t Februar 1854.]
Das vom Bezirksrathe Zürich mit Schreiben vom 28
v. Mts eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Hirslanden um Erhöhung der Einzugsgebühren wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom
30 v. Mts die Schlußrechnung über die Einnahmen
und Ausgaben des ehemaligen Kriminalgerichts.
Diese Akten werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung übermacht.
Ein vom 31 v. Mts datirtes Schreiben des Großherzoglich badischen Bezirksamtes Waldshut betreffend Auslieferung der wegen Diebstals verurtheilten S. u. J. Schweizer von Schopfloch, Königreich Baiern, wird der Direktion der Justiz
tzung jedoch, daß nicht die zuständige Gerichtsbehörde im Interesse der Untersuchung eine
weitere Verhaftung für nothwendig erachte
in der Meinung, daß diese Kaution die diesseitige Untersuchungssache nicht beschlage.
II. Mittheilung hievon an die Kriminalabtheilung des Obergerichtes (l. M. h. T.), an die Direktion der Justiz und die Staatsanwaltschaft
zur Vollziehung. (Entgegennahme der Kaution
und Verhaftsentlassung.)
Die von der Direktion der Finanzen unterm 31 v. Mts eingesandte Beantwortung
einer Eingabe des alt Präsident Weiß, Namens
der gewesenen Mitglieder des Gemeindrathes
Elsau betreffend Rückforderung einer für den
Salzauswäger Honegger zu viel bezahlten
Summe wird nebst den diesfälligen Akten
einer aus den HHerren Regierungsräthen
Müller und Wild bestehenden Kommission
zur Antragstellung überweisen.
Der Regierungsrath hat betreffend das vom
19 v Mts datirte Gesuch der antiquarischen
Gesellschaft in Zürich um Verabreichung des
bisher bewilligten Staatsbeitrages in Anerkennung ihrer literarischen Leistungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
und dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 23 November v. Js übermittelt der Bezirksrath Regensberg dem Regierungsrath einen von erster unter gleichem Datum vorläufig genehmigten Ausscheidungsvertrag zwischen der Gemeinde
Dällikon und den Gerechtigkeitsbesitzern
daselbst d. d. 21 August 1852, gemäß welchem
die Gemeinde an die Gerechtigkeitsbesitzer
für die Brennholzberechtigung F. 8137. 20 ß.
und für die Bauholzberechtigung F 1006. 35 ß
zusammen F. 9144. 15 ß oder Frk. 21 336 .87.c
als Loskaufssumme zu bezahlen hätte. Sowohl
von Seite des Bezirksrathes, als von dem
Oberforstamte mittelst Gutachten vom 19. v. Mts
wird der Vertrag dem Regierungsrathe zur
Genehmigung empfohlen.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem fraglichen Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg und an den Gemeindrath Dällikon.
h.
Zustellung der Akten.
Die Direktion der Polizei übermittelt ein derselben vom Großherzogl. Badischen Bezirksamt Kenzingen eingesandtes Wanderbuch des
Joh. Heinrich Müller von Dübendorf, Zimmermann, auf dessen 31 Blatt vom Grossh. Badischen
Stadtamte Karlsruhe eingetragen worden
ist, daß dem Inhaber, als einem Schweizer das
Wandern in Baden verboten sei.
Der Regierungsrath hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe unter Uebermittlung
der Akten hievon Mittheilung zu machen (l.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Gemeindrath J. H. Boßhard im Sternenberg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Entlassung von der Stelle eines
Mitgliedes des Gemeindrathes
hat sich ergeben:
A u. B. vide faktische Verhältnisse, des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 31 Dezember a. p. hat der Bezirksrath mit Rücksicht darauf, „daß Herr Boß-
gelangt, mit der Versicherung, daß im Uebrigen
alle gesetzlichen Requisite erfüllt seien; auf
diese Erklärung hin habe sie keinen Anstand
genommen, unter obwaltenden Verhältnissen diesem Gesuche zu entsprechen. Zugleich
gibt die Regierung von St. Gallen unter
Hafner Bürger der dortseitigen Gemeinde
Wittenbach sei und daß dessen Ehe mit Ursula
Peier von Flaach als eine vollkommen gesetzliche
in St. Gallen anerkannt werde.“
Der Regierungsrath beschließt:
etzterem-a
er Direktion der Justiz sowie-a der Civilabtheilung des Obergerichtes, a-lter Zustellung obigen Kopulationszeugnisses
von dieser Erwiederung der Regierung von
St. Gallen Mittheilung zu machen (l. M. h. T.)
Praesidial-Verfügungen.
Actum, den 24st Januar 1854.
Herr Kantonsprokurator Lauffer in Bülach
sucht nun Patentirung als Kantonsfürsprech
nach und legt zu diesem Behufe ein vom 17 dieß
datirtes Fähigkeitszeugniß der Civilabtheilung
des Obergerichtes sowie eine Bescheinigung des
Staatskassiers für Bezahlung der Patentgebühren.
un¬
H. Die Festsetzung des Beitrages an die Schulhausbaute Ludetsweil-Madetsweil kommt in
Berücksichtigung, daß sich in Folge der Vereinigung dieser beiden Schulgenossenschaften zu
Einer durch das Eingehen einer Lehrerbesoldung
auch für den Staat eine nicht unbedeutende Ersparniß ergeben hat.
I. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt
die Schulgenossenschaft Ludetsweil-Madetsweil
in die Klasse der „ganz armen“, welche mit
1/5–1/4 der Gesammtsumme der Auslagen bedacht
werden können, und es dürfte sich mit Hinsicht
auf die Erwägung H im vorliegenden Falle
ein Beitrag im Belaufe von 1/4 der in Betracht
kommenden Baukosten rechtfertigen.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Ludetsweil-Madetsweil an die Kosten des neu erbauten
Schulhauses ein Beitrag von Frk. 1560 zu verabreichen, wobei ihr jedoch noch die sofortige Herstellung eines doppelten Wandkastens im
Wohnzimmer des Lehrers zur Pflicht gemacht
werde.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
gen,
schwert sich mit Schreiben vom 17 d. Mts darüber, daß die Ehe zwischen Kaspar Ringger von
Basserstorf und Maria Gosteli von Wohlen, Kantons Bern, von dem Pfarramte Renan am
2 Dezember v. Js eingesegnet worden sei, ohne
daß gemäß dem Konkordate vom 15 Heumonat 1842 betreffend Eheeinsegnungen &
Kopulationsscheine, welchem die Kantone
Zürich und Bern beigetreten, von dem Bezirksgerichtspräsidenten in Bülach die Bewilligung zur Kopulation ertheilt worden
wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon unter Mittheilung der Akten
der Regierung von Bern Kenntniß zu geben und dieselbe zu ersuchen, dafür zu sora-daß ähnliche Verletzungen-a obigen Konkordates künftighin nicht
mehr stattfinden (l. M. h. T.)
Die Regierung von St. Gallen erwiedert
mit Schreiben vom 14 dieß auf die diesseitige
Zuschrift vom 3 dieß betreffend die Trauung
des Joseph Hafner von Wittenbach, Kantons St.
Gallen und der Ursula Peier von Flaach:
Das katholische Pfarramt St. Gallen habe nachdem alle dortseits durch das Gesetz vorgeschriebenen Requisite erfüllt worden seien, das
Pfarramt Flaach angegangen, das Eheverspre-
bezeichne, welches Eigenthum der Bürger einer Gemeinde sei und die Bestimmung habe,
zur Befriedigung der öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde verwendet zu werden;
eine Trennung, wie die Rekurrenten sie
verlangen, könne daher durchaus nicht zugegeben werden. Nach dem Gesagten sei
auch die Ausgabe der 16 Frk für Fuhrlohn
dem Zwecke des fraglichen Gutes keineswegs
zuwider, indem dieselbe aus dem Nutzen,
den die Gansweid abwerfe, bestritten worden sei. Die Angabe, daß die Niedergelassenen
auf diese Weise an die Ausgabe nichts beigetragen haben, sei irrig, da dieselben eine
Niederlassungsgebühr bezahlen müssen, bei
deren Festsetzung das fragliche Grundstück mit
in Anschlag gebracht worden sei.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Es besteht keinerlei Unterschied zwischen Gemeinds- und Bürgergut und es kann von einer besondern Verwaltung des fraglichen
Stück Landes gar keine Rede sein, dasselbe
bildet einen Bestandtheil des Civilgemeindoder Bürger-Gutes von Robank und fällt
daher gemäß § 16. des Gesetzes betreffend Organisation und Verwaltung der Civilgemeinde unter die Verwaltung der Civilvorsteher-
hausstrafe von 3 Jahren resp. 5 Monaten verurtheilt worden seien, nach Waldshut ausgeliefert werden, sobald dieselben in der hiesigen Strafanstalt die Freiheitsstrafe von je
zwei Jahren, zu welcher sie von den hiesigen Gerichten verurtheilt worden seien,
ausgestanden haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Direktion der Polizei ermächtigt,
die beiden Schweizer nach Erstehung der denselben von dem hiesigen Gerichte auferlegten Strafe nach Waldshut auszuliefern und in
diesem Sinne mit dem Bezirksamte Waldshut in Korrespondenz zu treten.
II. Sollte jedoch der Auslieferung nach der Ansicht der Direktion der Polizei irgend ein
Hinderniß im Wege stehen, so sei die Direktion
der Polizei eingeladen, einen Antrag an den
Regierungsrath zu stellen,
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt
mit Schreiben vom 28. v. Mts mit Beziehung auf
die ihr unterm 21. v. Mts mitgetheilte Antwort
tes ausgeführten technischen Vorarbeiten, resp.
der aufgestellten Kostenberechnung, die Länge der
Straße im Banne Maschwanden zu 5930 Fuß an,
und die muthmaßlichen Kosten, im Ganzen,
Landentschädigungen u. Baukosten, zu 13,400 Fc.
C. Es hofft der Gemeindrath um so eher auf
die Zusicherung eines erklecklichen Staatsbeitrages al die Gemeinde wiederholt mit dem Gesuche für die Ausführung einer Straße 2tr Klasse
in der fraglichen Richtung ab und auf die Herstellung einer Straße 3tr Klasse hingewiesen, nunmehr genöthigt sei, eine solche allein herzustellen mit dem obbemerkten großen Kostenaufwande von 13,400. Frk, wozu überdieß noch 5000 Fc
kommen für eine steinerne Brücke über die
Lorze, die sie behufs Fortsetzung der mehrerwähnten Straße nach den Kantonen Zug und Aargau bereits ausgeführt habe, so daß nun die
18 400 Fc für die Straßen- und Brückenbaute die
sehr drückende Vermögenssteuer von wenigstens
34 pr mille nothwendig machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Maschwanden wird an die Kosten
des Baues der neuen Straße 3tr Klasse, von
behandeln, um so mehr, da zur Zeit in einer
Menge von Notariatskreisen rücksichtlich der Eintheilung Mißverhältnisse bestehen, deren Abhülfe
im allgemeine Interesse liege.
Die Direktion des Innern stellt daher den Antrag:
1. Sei zur Zeit auf die Frage betreffend den Anschluß der Gemeinden Rüti und Dürnten an das
Notariat Wald nicht weiter einzutreten.
2. Sei dagegen die Direktion des Innern eingeladen, beförderlichst dem Regierungsrathe einen
Entwurf betreffend die Notariatseintheilung des
gesammten Kantons vorzulegen.
3. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei auf diesen von der Direktion des Innern
gestellten Antrag nicht einzutreten, sondern an
dem derselben von dem Regierungsrathe ertheilten Auftrage, die Ansicht der Gemeinde Dürnten betreffend ihre Zutheilung zum Notariat Wald einzuverlangen, festzuhalten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern übermacht mit
Schreiben vom 21 die Beantwortung des Rekurses
des Herrn Prokurator Sulzberger, Namens
der Herren Heinrich Kleinert und Heinrich
Frick in Vollenweid, Gemeinde Hausen,
betreffend Räumung der Marklinie zwischen
gen nachträglich erworbenen Grundstücke.
Der Empfang dieses Mandates wird bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur Erledigung.
Actum den 3 Februar 1854.
Ein vom 28 v. Mts datirtes Schreiben des
Civilabtheilung des Obergerichtes, womit sie die
Akten in Sachen des Leonz Villiger von Feldi,
Gemeinde Ellikon gegen seine Ehefrau betreffend Ehescheidung übermacht, wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Gemeindsarmenpflege Pfäffikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend verweigerte Versorgung des Magnus Schellenberg von dort, Stiefknaben des Jakob
Waldbürger von Teufen, Kantons Appenzell,
hat sich ergeben:
1–3. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses;
4. Unterm 31 Dezember v. Js wies der Bezirks-
mit Bezug auf das von Herrn Professor Dr G.
Städeler unterm 29 Dezember v. Js gestellte Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten seiner Uebersiedlung nach Zürich,
beschlossen:
I. Die Direktion des Erziehungswesens wird ermächtiget, nebst den Frk. 500, welche der Erziehungsrath aus dem Kredite des Büdgets für
1853 „H. Direktion des Erziehungswesens D. Unvorherzusehendes“ als Beitrag an die Kosten der
Uebersiedlung des Herrn Professor Dr Städeler
nach Zürich auszuwerfen beschlossen hat, noch
weitere Frk. 700 zu diesem Zwecke aus dem
Kredite des Büdgets 1853 „H. Direktion des
Erziehungswesens, B.I. Hochschule, 1 Besoldung
des Lehrerpersonals“ zu schöpfen, beziehungsweise
diesen Kredit soweit nöthig zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Nachfolgende vom Erziehungsrathe beschlossene Abänderung des § 24 der Promotionsordnung der medizinischen Fakultät der Universität Zürich wird bestätigt:
„§. 24. Es steht dem Promotionskandidaten
lung der Akten und des Planes.
Mit Schreiben vom 3 Christmonat v Js theilt
der Gemeindrath Stäfa mit, im Jahr 1847
habe der Regierungsrath veranlaßt durch eine
Eingabe von Schiffern eine Kommission niedergesetzt, um durch dieselbe die Eigenthums- &
Servitutsverhältnisse an der Haabe im
Kählhofe zu Stäfa zu ermitteln und diesen
Gegenstand wo möglich in einer dem öffentlichen Bedürfnisse entsprechenden Weise
gütlich ausgleichen zu lassen. Da nun seither
ein definitiver Entscheid nicht gefaßt worden sei, der Gemeindrath aber in letzter
Zeit vom Statthalteramte eine Aufforderung
erhalten habe, dafür zu sorgen, daß diese
Haabe im Laufe dieses Winters im allgemeinen Interesse der Schiffahrt gereinigt werde,
während niemand die Unterhaltungspflicht
anerkennen wolle, und dem Gemeindrathe
die Mittel auch nicht zu Gebote stehen, ohne
Beihülfe der höhern Behörden einen Vergleich
zu erzwecken, so ersuche er, diesen Gegenstand, falls er liegen geblieben sei, wieder
an Hand zu nehmen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, unterm 18 Weinmonat 1850 habe
Herr Prokurator Sulzberger, Namens des
theilung der Wahlen in den Verwaltungsrath
und die Direktion nicht zu entsprechen.
Gleichzeitig übermacht sie ein Verzeichniß
der Mitglieder des Verwaltungsrathes und
der Direktion.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Stadtrath von Zürich zeigt mit Schreiben
vom 19 dieß an, daß die Gemeindsversammlung am 16 dieß den Stadtrath bevollmächtigt
und beauftragt habe, eine steinerne Brücke
über den Schanzengraben herzustellen, und ersucht um Ausbezahlung des in Aussicht gestellten
Beitrages von Frk. 5000. Gleichzeitig stellt er noch
einige Gesuche betreffend Benuzung von vorhandenem Material für die Widerlager und Bewilligung dafür, daß ihm der nöthige Raum
zur Ablagerung von Baumaterial auf dem
zunächst liegenden Platze eingeräumt werde.
a-öffentlichen-a
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Arbeiten mit Rücksicht auf den ersten Punkt,
zur Antragstellung im Uebrigen zur Erledigung überwiesen.
Das Statthalteramt Horgen übermittelt dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 9 dieß eine
von dem Gemeindrathe Horgen für die dortige
Gemeinde erlassene Marktordnung betreffend
den Lebensmittelverkauf unter Beilegung einer
mit Hinsicht auf den Geschlechtsnahmen und das
Bürgerrecht alle außerehelichen Kinder, welche
nicht unter Eheversprechen erzeugt seien, der
Mutter folgen, weßhalb der Regierungsrath
den Rücktritt von den Konkordaten betreffend die Behandlung der Paternitätsfälle erklären müsse. (l. M. h. T.)
III. Auch die Regierungsräthe der Kantone
Freiburg & Graubünden seien mit Hinsicht
auf eine Korrespondenz, welche im Jahr 1833
mit Freiburg und im Jahr 1845 mit Graubünden über die gegenseitige Behandlung
der Paternitätsfälle gepflogen worden, auf
den dritten Abschnitt des Familienrechtes
aufmerksam zu machen (l. M. h. T.)
IV. Seien die Erwiederungen der Kantonsregierungen zu sammeln und der Justizdirektion zuzustellen.
V. Mittheilung an die Justiz-Direktion.
Herr Prokurator Billiter stellt in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 14 Februar d. Js,
in Prozeßsachen des Jakob Klaus im Robank, Gemeinde Wetzikon, gegen die Herren Schellenberg im Aathal, Gemeinde Seegräben, Wetzikon, betreffend Wasserrechtsregale, Namens
der Beklagten Schellenberg, unter Vorlegung
mehrerer Dokumente, namentlich unter Hin-
Spitalpflege d. d. 24 Hornung,
beschließt:
I. Sei dem Stadtrathe von Zürich mitzutheilen,
der Regierungsrath sehe sich veranlaßt, die
von der Finanzdirektion und der Spitalpflege
früher geforderte Entschädigungssumme für
die von der Spitalpflege vorzunehmende Zurücksetzung des Gebäudes um zwölf Fuß
für die Abtretung des so zu gewinnenden
Raumes von Frk. 14, 200 auf Frk. 10, 000 herabzusetzen.
II. Mittheilung an den Stadtrath von Zürich
unter Rücksendung der Petition vom 24
Mai v. Js und der Pläne und an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Betreffend den Bahnhof in Rorschach erwiedert die Regierung von St. Gallen unterm
1t dieß:
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft habe ihr am 10t
Jenner l. Js. ein neues Projekt über die Lokalisirung des Bahnhofes in Rorschach vorgelegt.
Danach käme der Bahnhof um ungefähr 1000
Fuß näher gegen Rorschach zu stehen, als dieß
nach einem frühern Projekte der Fall gewesen
wäre. Der Verwaltungsrath habe die Regie-
Nutzungen förmlich anerkannt, indem dieselbe bloß gegen die Unzweckmäßigkeit des
projektirten Auskaufes der Gerechtigkeiten
mittelst Waldabtretung gerichtet war, und
statt dessen ein Loskauf an Geld empfohlen
wurde, und erst im Rekurse gegen den jetzt
vorliegenden ausscheidungsvertrag an den
Bezirksrath, d. d. 8. März 1852 werden die
sämmtlichen Nuzungsrechte in Frage gestellt,
dabei aber doch am Schlusse die Existenz eines
Gerechtigkeitsgutes und die Nothwendigkeit
einer endlichen Ausscheidung zwischen diesem
und dem Gemeindgute zugegeben. Es ist
nun aber nach den bis jetzt in ähnlichen Fällen von den Gerichten getroffenen Entscheidungen nicht anzunehmen, daß diese Nutzungen (mit Ausnahme der Torfnutzung unter
der in Erwägung 5. b. enthaltenen Voraussetzung.) mit Erfolg bestritten werden könnten,
wenn auch allerdings von den Gerechtigkeitsbesitzern keinerlei Urkunden für den Nachweis ihrer Berechtigungen beigebracht wurden, indem immerhin zugegeben werden
muß, daß diese Nutzungen, soweit sie sich
auf Bau- u. Brennholz beziehen, seit unvordenklichen Zeiten und mit Rücksicht auf den
Torf seit 50–60 Jahren Jahr für Jahr ohne ir-
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte
Stelle eines Ingenieur-Adjunkten des vierten
Kreises auf die gesetzliche Amtsdauer von 3 Jahren,
vom 1 Januar l. Js an gerechnet, gewählt:
Herrn Joh. Jakob Diezinger von Wädensweil,
bisherigen Ingenieuradjunkten,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich der gewählte ohne irgend welchen Anspruch auf Entschädigung allen Veränderungen zu unterziehen
habe, welche auf dem Wege der Gesetzgebung in
den Verhältnissen der ihm übertragenen Stelle
eintreten sollten.
Hievon wird unter Hinweisung auf §
des Gesetzes betreffend der Ingenieur-Adjunkten
und auf den Beschluß des Regierungsrathes
betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom
13. Jenner 1849 den Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten sowie dem Gewählten Kenntniß gegeben.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist Herrn Diezinger Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
übrige Auslagen
30.–
davon ab den im Jahr 1851 gemäß
Vertrag erhaltenen Beitrag des
Staates von Fc 180. a W. oder
„
Die Gesammtkosten der beiden gebauten Straßenabtheilungen belaufen sich demnach auf
die Summe von Fc 8061.66c und da dieselbe
die Kräfte der Gemeinde übersteige, so bitte
sie um einen angemessenen Staatsbeitrag
und hoffe, der Regierungsrath werde das
Verfahren entschuldigen, daß für die letztere
Straßenabtheilung nicht vor Beginn des Baues
die Zusicherung eines Staatsbeitrages nachgesucht worden sei u. s. w.
C. Das Statthalteramt erklärt mit Zuschrift vom 2 Januar d. Js, daß die Gemeinde
Ossingen die bezeichneten Straßenbauten zweckmäßig ausgeführt und vollendet habe, und
empfiehlt dieselbe zu einem erklecklichen Staatsbeitrag.
D. Bei Prüfung des Gesuches der Gemeinde
Ossingen sind die beiden gebauten Straßenabtheilungen getrennt zu behandeln, weil
dieselben nicht in den gleichen Verhältnissen
Petent sich bei ihr über die Erfüllung der in Disp.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen ein Auszuge, dem Gemeinderathe
Dietlikon und dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach und dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Rudolf Rüegg von Sternenberg, wohnhaft in Männedorf, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Wegweisung seiner Ehefrau, Louisa
geb: Bachmann aus der Gemeinde Stäfa,
hat sich ergeben.
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Unterm 13 Dezember 1853 beschloß der Bezirksrath Meilen:
1. Sei der Beschluß des Gemeindrathes Stäfa bestätigt.
2.o Trage Rekurrentin die Kosten.
F. Unterm 29 Dezember v. Js verlangt
Rekurrent, dessen Ehefrau nach seiner eigenen
des Bedürfniß. Es gebe sehr viele unvermögliche
Hausväter, welchen jeder Vorwand, die Kinder
von der Schule abzuhalten, willkommen sei.
Es befinden sich in der Gemeinde Adlisweil bei
30 Kinder katholischer Konfession, deren Eltern
in den konfessionellen Verhältnissen leicht
einen solchen Vorwand erblicken würden,
wenn ein Separatist wegen unsinniger Religionsansichten ungestraft auf das Beharrlichste
dem Gesetze Trotz bieten könnte. Wenn man
in einem einzelnen Falle Nachsicht übe, so sei
es in allen andern Fällen unmöglich Ordnung
zu halten und der Schulbesuch höre auf obligatorisch zu sein.
Hiebei sind folgende Berücksichtigungen
maßgebend:
1; Die Gemeindschulpflegen können gegen einen und denselben Hausvater auf Ein Mal
nicht mehr als 8 Frkn alter Währung Polizeibuße verfügen (§ 33 des Gesetzes über die Ordnungs- und Polizeistrafen); wenn eine schwerere Strafe erforderlich ist, so müssen sie den
Fehlbaren an das zuständige Gericht überweisen.
2; Es erscheinen daher die sämmtlichen unterm 20 Juni, 8 Juli und 7 Dezember 1852
von der Gemeindschulpflege verhängten Polizei-
der Erbauung der Fact. litt. A. näher bezeichneten
Straße 3tr Klasse ein Staatsbeitrag von Fc 600 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Lindau, durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, mit
Weglassung von Fact. litt. F., und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Ossingen,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Ossingen verwendet sich
[sic!] Schreiben vom 23 Dezember 1853 bei dem
Regierungsrathe für Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von ihr ausgeführten Bauten auf Straßen 3tr Klasse,
B. Zu Begründung ihres Gesuches führt
die Gemeinde an:
Sie habe schon im Jahr 1842 sich bei der Regierung für einen Beitrag an den vorhabenden Bau einer nothwendigen Straße 3tr
Klasse, von Ossingen gegen Truttikon verwendet, und es seien auch damals in Kosten
des Staates die technischen Vorarbeiten für