dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
die
Benutzung der Kaserne, Stallungen, Exercir- u. Schießplätze u. s. w. des Waffenplatzes Zürich während der
Dauer der eidgenössischen Militärschulen und
Wiederholungskurse,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschließt:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
den für das Jahr 1853 diesfalls abgeschlossenen
Vertrag auch für das Jahr 1854 zu erneuern.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mittelst Schreiben vom 10t November 1853 spricht
Johann Nepomuk Meier von Gottenheim, Bezirksamt Breisach, Großherzogthum Baden, katholischer
Konfession, geboren den 20 Oktober 1826, wohnhaft
in Uster, den Wunsch aus, in die evangelisch-reformirte Kirchengemeinschaft überzutreten.
Dieses Begehren wird vom Pfarramt Uster mit
Schreiben vom 30 Dezember 1853 und vom Dekanate
Uster mit Weisung vom 9t v. Mts empfohlen.
Die Konvertitenkommission, mit der persönlichen Einvernahme des Petenten beauftragt, berichtet unterm 13t dieß:
„Der Petent ist nach seiner Aussage geboren den
20 September 1826, einen Taufschein kann er nicht
verderbliches [sic!] Prozeß vermieden werde, völlig unrichtig, indem dieser Prozeß von den
Petenten gegen die dem Auskaufsvergleich
beitretenden Hubenbesitzer (mit Ausnahme
des Staats) bereits aufgehoben ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Es kann dem Gesuche der Gemeinde Schwamendingen um Abtretung der beiden dem
Staate gehörenden Hubentheile nicht entsprochen werden.
Mitteilung an die Gemeinde Schwamendingen.
Der Bundesrath zeigt mit Bezug auf das
unterm 7. v. Mts an ihn gestellte Gesuch mit
Schreiben vom 30 v. Mts an, es seien nach einer Depesche des schweizerischen Geschäftsträgers
in Paris vom 27 v. Mts die nach dem Schicksale
des im Jahre 1807 in französische Dienste getretenen Ludwig Heußer von Embrach angestellten Nachforschungen ohne Erfolg geblieben; indessen anerbiete sich das französische
Kriegsministerium, neue Nachforschungen anzustellen, wenn genauere Angaben gemacht
und das beigelegte Formular von den Rekla-
Pfeiler zum Übergange der Bahn (bei der
Limmat) erstellt werde, in demselben mehrere Bogen angebracht werden, durch welche
bei großem Wasserstand der Sihl oder der
Limmat das Wasser abfließen könne;
Daß sie Garantie dafür erhalte, daß der Schaden ersetzt werde, der den ober- oder unterhalb des Dammes Wohnenden in Folge des erschwerten Wasserabflusses erwachsen könnte.
Laut einem vom 27 Jenner l. Js datirten
Schreiben der Direktion der Nordostbahn an den
Gemeindrath Außersihl lehnte die Direktion der
Nordostbahn dieses Begehren für einstweilen ab,
indem sie im Wesentlichen hervorhob, die Frage,
ob und welche Eisenbahnbauten auf dem Gemeindsbanne Außersihl ausgeführt werde,
die die Gemeinde als solche betreffen könnten, hange davon ab, an welche Stelle der Bahnhof in Zürich
placirt werden solle.
Mit Schreiben vom 16 Hornung verlangen der
Gemeindrath und die Straßenkommission Außersihl,
es solle der Regierungsrath keine weitere Baubewilligung gewähren, ohne die Direktion verpflichtet zu haben, auf die obigen Wünsche u. Begehren Rücksicht zu nehmen.
Die Spezialkommission für Eisenbahnsachen berichtet: Mit Ausnahme der unter No 5 u. 6 ent-
Mittelst Eingabe vom 15 November 1853 stellen
die Herren Jakob Andreas Biedermann, von Winterthur, Gustav Brändli, von Rapperschweil und
Johs. Wolfensperger von Pilgersteg, das Gesuch, es
möchte ihnen der Regierungsrath einen Lehensbrief ertheilen, um die unter ihrem eigenen
Lande, genannt Kellerweidli und Würslen,
sich befindenden Schieferkohlen nach bergmännischen
Grundsätzen auszubeuten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Den Herren Biedermann, Brändli u. Wolfensperger wird durch nachstehende Belehnungsakte die Bewilligung zum Bergbau auf Schieferkohlen ertheilt.
Belehnungsakte.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich,
auf Grundlage des Gesetzes vom 18 Dezember
1805 betreffend den Bergbau, belehnt durch
gegenwärtige Urkunde die Herren Jakob
Andreas Biedermann von Winterthur, Gustav Brändli von Rapperschweil und Johs.
Wolfensperger von Pilgersteg mit dem Bergbau auf Schieferkohlen im Oberberg bei Dürnten, unter nachfolgenden Bedingungen:
weiterer, nöthiger Kenntnißgabe und an
die Direktion der Finanzen zur Vollziehung
auf den Kredit des Büdgets vom Jahr 1854.
„H. C. III. b. 3. Schulhausbauten.“
In Sachen der Schulgenossenschaft Tanne,
Schulkreis Bärentsweil,
betreffend Gesuch um Revision des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 20 Dezember 1853
anlangend die Verabreichung eines nachträglichen und letzten Staatsbeitrages von Frk. 800
an die Schulhausbaute in Tanne,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgenossenschaft Tanne übermittelt dem Regierungsrathe unterm 23 Hornung
l. Js ein Gesuch um Revision des Beschlusses vom
20 Dezember 1853 in dem Sinne, daß theils der
nachträgliche Beitrag an die Schulhausbaute
in Tanne erhöht, theils die Verabfolgung des
Beitrages nicht an die Bedingung der Anbringung sämmtlicher erforderlicher Fensterladen an dem neuen Schulgebäude geknüpft oder,
falls an dieser Bedingung festgehalten werden sollte, wenigstens die Erfüllung derselben
auf günstigere Zeitumstände verschoben werde.
B. Zur Unterstützung dieses Gesuches
werden folgende Gründe angeführt:
a) Hinsichtlich der Erhöhung des nachträglichen
zum Theil wenigstens noch wegen solcher Geschäfte,
die sich leicht auf schriftliches Ansuchen hin, (wie
Urlaubsbegehren u. s. w.) hätten erledigen lassen:
beschließt:
I. Der § 6. des Reglements betreffend die Verrichtungen der Bezirkskommandanten vom 6 Wintermonat 1852 wird folgendermaßen abgeändert:
„Der Bezirkskommandant hat sich, wenn er nicht
annähernd in der Mitte seines Bezirkes
wohnt, in den dem Zusammentritte der Untersuchungskommission zunächst vorhergehenden
zwei Wochen je einen Tag, sowie dann noch
in den übrigen Monaten wieder je einen Tag
an einen hiefür unter Genehmigung der Direktion des Militärs zu bezeichnenden, mehr in
der Mitte des Bezirkes gelegenen Ort zu begeben, um denjenigen Militärpflichtigen, welche
entfernter wohnen, Gelegenheit zu geben, leichter mit ihm zu verkehren.“
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt bekannt
zu machen und der Direktion des Militärs
mitzutheilen.
Damit die Artikel 144 u. 145 der eidgenössischen Militärorganisation vom 8 Mai 1850 betreffend die Dienstpflicht oder Bezahlung der Militär-Enthebungsgebühr, in allen Kantonen gleich-
tungen können übrigens entweder auf der
alten Straße, an welcher ihre Wohnungen
liegen, sowohl aufwärts als abwärts gelangen, oder dann sich der Kommunikationen beim Plätzli, beim Christopfel und beim
Hause der Jungfrau Ulrich bedienen. Auch
besitzen dieselben zwischen der alten und der
neuen Straße eigenes Land, durch welches
sie sich Weg verschaffen können. – Die beiden
industriellen Etablissements, von denen in
der Appellation die Rede sei, bestehen in einem in der Liquidation begriffenen kleinen Tuchladen und in einem kleinen Schirmtuchgeschäft, dessen Lokalität sowohl an die
alte, als an die neue Straße angrenze.
H. Der Bezirksrath unterstützt die Darstellung des Herrn Haab und bemerkt, daß
es sich um Alles eher handle, als um Rücksichten des öffentlichen Wohles oder auch nur
um wirkliche allgemeine Interessen der
Gemeinde Meilen oder eines bedeutenden
Theiles derselben.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Das Expropriationsgesetz ist von jeher so
ausgelegt worden, daß dasselbe zum Behufe
der Erstellung aller öffentlichen Straßen in
Anwendung gebracht werden dürfe. Die
gemäß Gemeindsbeschlusse vom 13 Oktober 1845
und 17 Oktober 1847, denen die Gerechtigkeitsbesitzer als solche ebenfalls beistimmten,
das Michelholz nebst 45 Jucharten Holz und Boden
im großen Riedt, zusammen 130 ¾ Jucharten;
gemäß dem neuesten Vertrage vom 18 April
das Michelholz nebst Güggelwiese und 49 Jucharten Holz und Boden im großen Riedt, zusammen 137 ½ Jucharten.
b. aus den ungleichen Angaben über die bezogenen Nutzungen; es wird nämlich die Bauholzberechtigung angenommen;
gemäs Zuschrift des Gemeindrathes an den
Bezirksrath vom 23 Mai 1839 durchschnittlich
zu 100 Fuder pr. Jahr, das Fuder zu ½ Klaster gerechnet, gegen Abgabe von F. 1. pr Fuder Stumpenlosung:
in der Zuschrift des Gemeindrathes an
den Bezirksrath vom 18 April 1852 u. in
dem Rekurse der Gerechtigkeitsbesitzer (Fact. G)
ist dagegen nur von 120. Baumstämmen
oder ca 40 Klastern die Rede.
Dazu kommt ferner, daß ein Gerechtigkeitsgenosse, der in einem Jahre, z. B. für eine
Neubaute, mehr als 10 Fuder bezog, jedes weitere Fuder mit 2 ½ F. als dem gewohnten Kauf-
die Vorsteherschaft und die von der Civilgemeindsversammlung gewählte Kommission bei Klassifikation des fraglichen Weges von denselben Motiven geleitet worden sei wie die 54 Kläger
bei ihrem Rekurs.
Auch glaube sie, es liege im Interesse der betreffenden Ortschaften, daß der fragliche Weg auch
ferner als ein öffentlicher beibehalten werde,
mache darauf aufmerksam, daß diese Ansicht
auch bei den meisten Anstößern vorherrschend zu
sein scheine, indem nur vier gegen das Urtheil
des Bezirksrathes die Appellation ergriffen haben,
während alle andern sich dem Urtheile des Bezirksrathes unterzogen haben.
Wenn das Urtheil aufrecht erhalten werde,
so sei deßhalb den Anstößern noch nicht überbunden, daß sie bei allfälliger Erweiterung des
Weges unentgeldliche Abtretungen zu machen
haben, sondern gegen Entschädigung, sei es,
daß dieselbe auf gütlichem oder rechtlichem
Wege ausgemittelt, und diese von den Bewohnern der betreffenden Ortschaften oder durch
freiwillige Beiträge gedeckt werde.
Das schließliche Gesuch der Vorsteherschaft gehe
deßnahen dahin, es möchte das Urtheil des Bezirksrathes bestätigt, die Appellanten mit ihrer Appellation abgewiesen, und denselben die
in der Absicht, die bisher üblichen Heimathscheine
mit der Bundesverfassung in Einklang zu
bringen, und ein in den wesentlichen Punkten
übereinstimmendes Formular aufzustellen,
haben verabredet und festgesetzt, was folgt:
Art. 1.
Die Heimatscheine sind nach den zwei im
Anfange dieses Konkordates enthaltenen Formularen auszustellen, wobei es den h. Ständen überlassen bleibt, für verwittwete oder
abgeschiedene Personen ein drittes mit Litt. B.
analoges Formular anzuwenden
Art. 2.
Es ist den h. Ständen ebenfalls freigestellt,
über folgende Punkte eine beliebige Form
zu wählen:
a. Ueber die Bezeichnung der Behörde, welche
den Heimatschein ausstellt;
b. Ueber die Bestimmung des Alters des Inhabers;
c. Ueber die Aufnahme oder Weglassung der
Legalisation der Unterschriften durch eine
Bezirksbehörde;
d. Ueber die Aufnahme oder Weglassung
eines Zusatzes (außer dem Contexte des
Heimatscheines), wodurch die Inhaber unter Strafandrohung verpflichtet werden,
Herr Dr Joseph Gastell, Apotheker aus Manz,
niedergelassen in Zürich, stellt mit Eingabe
vom 12 dieß bei der Direktion des Militärs
das Gesuch um Befreiung der im Kanton
Zürich sich aufhaltenden Angehörigen des Großherzogthums Hessen-Darmstadt von der Militärpflichtersatzleistung. Petent stützt sich darauf,
daß auch im Großherzogthum Hessen keine Angehörigen anderer Staaten weder zum Militärdienste noch zur Entrichtung irgend einer Steuer
für Militär-Dienstfreiheit angehalten werden, und legt zu diesem Ende hin eine diesfällige Bescheinigung des Großherzogl. Hessischen Ministeriums des Innern datirt vom 20 Oktober 1853
ein.
Der Regierungsrath
in Betracht der vorhandenen gleichen Verhältnisse,
mit Bezug auf welche die Angehörigen anderer
Staaten, wie Baden, Hessen-Kassel u. s. w. von der
Militärpflichtersatzabgabe befreit wurden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es seien für die Zukunft die im Kanton Zürich sich aufhaltenden Angehörigen des Großherzogthums Hessen-Darmstadt von jeder Art
von Militärdienst oder Ersatz für denselben
auszuschreiben und denselben dann ausführen
zu lassen, wenn der ausgesetzte Kredit von
dem Großen Rathe bewilligt ist.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und
Pläne.
In Sachen der Herren Gemeindammann J. Glattfelder und Johs Frei von Glattfelden,
betreffend Staatsbeiträge für Glattwuhrungen etc.
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes Bülach d. d. 25 November v. Js sind
folgende Gesuche an den Regierungsrath gelangt:
1) Des Herrn Gemeindammann Jakob Glattfelder von Glattfelden d. d. 21 November v. Js,
um einen Staatsbeitrag an die Kosten der
Ausführung folgender, durch das Hochwasser
vom September 1852 verursachten Arbeiten:
Oeffnung des ganz verschwemmten Glattbettes durch sein Eigenthum auf 1200‘ Länge,
wobei im Ganzen 534 Kubikklaften Kies
aus dem Glattbette haben hinausgeschafft
werden müssen, und Herstellung der längs
seines Eigenthums bis auf ca. 140 Fuß ganz
weggerissenen Wuhrungen auf dem linken
Ufer 1206 Fuß, und auf dem rechten 1194
Fuß lang, durchweg in einer Breite von
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei dem fraglichen Konkordatsentwurfe
die Genehmigung in der von dem Bundesrathe gewünschten Form zu ertheilen und
hievon unter Rücksendung des Konkordatsentwurfes dem Bundesrathe Mittheilung zu
machen.
Mit Schreiben vom 11 dieß übermacht der
Bundesrath 300 Exemplare des Bundesgesetzes
vom 30 Jenner l. Js betreffend die Uebernahme des Unterrichtes der Scharfschützen durch
den Bund zur üblichen Bekanntmachung.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Bundesgesetz durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Von
den vorhandenen Exemplaren sei eine Anzahl
auf der Staatskanzlei zurück zu behalten &
die übrigen der Direktion des Militärs
zuzustellen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
11 dieß 500 Exemplare der Vollziehungsverordnung über den Scharfschützenunterricht und
die daherige Entschädigung der Kantone zur
üblichen Bekanntmachung.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende
Traktanden vorzulegen:
1o Bericht des Regierungsrathes über die von dem
Wahlkreise Bauma-Sternenberg getroffene
Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
2o Entwurf des privatrechtlichen Gesetzbuches zweiter Theil. (Sachenrecht.)
3o Entwurf eines Gesetzes betreffend die Einführung
des zweiten Theiles des privatrechtlichen Gesetzbuches (Sachenrecht.)
4o Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des fünften Abschnittes des Notariatsgesetzes des Kantons
Zürich vom 26 Brachmonat 1839.
5o Entwurf eines Gesetzes betreffend die Bereinigung
der Grundprotokolle (Kommissionalantrag)
6o Gesetzesentwurf betreffend das Medizinalwesen
7o Kommissionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes u. des Obergerichtes
über das Jahr 1852.
8o Kommissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung und die Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter vom
Jahre 1852.
9. Weisung des Regierungsrathes betreffend den
Voranschlag der Einnahmen u. Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1854.
10. Kommissionalgutachten betreffend den Voran-
schatzungen für den 3t Kreis gewählt:
Herrn Baumeister u. Ingenieur a-J J-a Näf in
Meilen.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, den Statthalterämtern Meilen und Hinweil und dem
Gewählten Mittheilung gemacht; auch ist die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Schulhausbaukommission Ottikon, Revisionspetentin, betreffend den Beschluß
des Regierungsrathes vom 25 August 1853 anbelangend Aufstellung des Baugespannes für
das neu zu erbauende Schulhaus in Ottikon,
hat sich ergeben:
A. In Aufrechthaltung des Revisionserkenntnisses vom 11 September 1852, wornach das
in Ottikon neu zu erbauende Schulhaus auf
350 Fuß Entfernung von dem in der Nähe
liegenden Buchenwäldchen aufgestellt werden soll, hat der Regierungsrath, in Folge einer vom 26 Juli 1853 datirten Beschwerde
der Herren H. Zollinger, Gemeindrath, und
J. Gretler, Präsident, in Ottikon, unterm
25 August 1853 die Erbauung des Schulhauses
auf dem Platze des von der Baukommission errichteten Gespannes, welches nach der Angabe
gend welche Einsprache bezogen wurden. Sind
nun die Nutzungen als solche anzuerkennen, so frägt es sich
a; ob der Ertrag der abzutretenden Waldungen mit den von der Mehrheit der Gemeinde anerkannten Nutzungen in
angemessenem Verhältnisse stehe, und
b; ob überhaupt der Umfang dieser Nuzungen, wie derselbe von der Mehrheit der
Gemeinde und von den Gerechtigkeitsbesitzern festgestellt wurde, als richtig bezeichnet
werden darf.
4. In ersterer Beziehung ergeben sich nach dem
über diese Frage eingezogenen Gutachten des Oberforstamtes folgende Resultate:
a, Es wird angenommen, die Zahl der Gerechtigkeiten
belaufe sich auf 87 und nicht, wie in dem Vertrag
angeführt ist, nur auf 86. In allen dem jetzigen Vertrage vorangehenden ältern Aktenstücken werden 87. Gerechtigkeiten aufgezählt.
Die Reduktion auf 86 rührt daher, daß die Gemeinde ein berechtigtes baufälliges Haus angekauft
und abgerissen, somit diese Gerechtigkeit an
sich gezogen hat. Es ist daher als ein [?grelles] Versehen zum Nachtheil der Gemeinde zu bezeichnen,
daß dieses Eigenthum der Gemeinde in dem
Ausscheidungsvertrage nicht gehörig gewahrt
St. Gallen nahe gelegenen zürcherischen Ortschaften, unzweifelhaft eingeschleppt aus dem
genannten und dem Kanton Appenzell. Die
angeordneten Maßregeln haben zwar schnelles Erlöschen der Seuche in diesen Ortschaften
zur Folge gehabt, allein seit einigen Wochen
tauchte die Krankheit in verschiedenen Bezirken wieder auf, begünstigt durch den
gegenwärtig herrschenden lebhaften Viehverkehr und durch stattgefundene Verheimlichung derselben. Zur Stunde sind es 13 politische Gemeinden in den Bezirken Zürich, Affoltern, Horgen, Hinweil, Uster u. Winterthur,
in denen sich mit jener Krankheit behaftete
Stücke befinden und zwar mit Ausnahme des
Bezirkes Affoltern, wo dieselbe in 4 politischen
Gemeinden sich gezeigt hat, je nur in einzelnen Gemeinden und daselbst nur in einzelnen Stallungen. Ueberall sind die den
Vorschriften des Konkordates entsprechenden Maßregeln getroffen und den sämmtlichen Statthalterämtern u. Gemeindräthen die erforderlichen Weisungen ertheilt worden.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschlossen,
Zuschrift des Gemeindrathes Horgen vom 20 v. Mts,
woraus sich ergibt, daß von Seite des Statthalteramtes diese Marktordnung mit Rücksicht
darauf, daß der § 11 derselben mit den § § 29. &
31 des Gesetzes betreffend Ordnungs- u. Polizeistrafen im Widerspruch stehe, dem Gemeindrathe behufs
Abänderung im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen zurückgewiesen wurde, während der Gemeindrath glaubt, im vorliegenden
Falle rechtfertige sich eine Ausnahme, die bei Genehmigung des fraglichen 11 darin bestehen
würde, daß ein Beklagter, der sich keiner Polizeiübertretung schuldig glaubt, innerhalb 4 Wochen gegen die ihm auferlegte Polizeistrafe an
das Statthalteramt rekurriren müßte, auf
welche Weise nach der Aufsicht des Gemeindrathes
die Sache schneller erledigt würde, als wenn nach
§ 29. des Gesetzes Jemand, der sich dem Entscheid
des Gemeindrathes nicht unterziehen wollte, an
das zuständige Gericht gewiesen werden müßte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Das Gesetz unterscheidet zwischen Ordnungs- und
Polizeistrafen. Gegen erstere kann gemäß § 5
innerhalb 14 Tagen an die vorgesetzte Behörde
rekurrirt werden, letztere dagegen sind,
wenn der Bestrafte innerhalb 8 Tagen von der
derselbe auch in diesem Falle mindestens dahin
zu modifiziren, daß das Maß der abzutretenden Waldfläche auf die in dem frühern von
beiden Theilen angenommenen Loskaufsvertrag vom 13 Oktober 1845 u. 17t Oktober 1847
festgesetzte Juchartenzahl reduzirt werden sollte.
5o Es kann jedoch nach den Akten, wie sie
zur Zeit vorliegen, nicht jede dieser Nutzungen in dem von den Gerechtigkeitsbesitzern
beanspruchten Umfange als richtig bezeichnet
werden. Wenn auch zugegeben wird, daß
rücksichtlich des Umfangs der Brennholznutzung
die beim Bezirksrathe erst im Jahre 1852 geltend gemachten Einsprachen nicht als erheblich
bezeichnet werden könne, so wird dagegen
über die Bauholz- & Torfnutzung noch nähere
Untersuchung nothwendig, indem:
a. Die Abgabe des Bauholzes je nach dem Bedürfniß für die von den berechtigten Häusern vorzunehmenden Reparaturen jedes
Jahr wechselte und der von den Gerechtigkeitsbesitzern angenommene Durchschnitt
von 120 Baumstämmen jedweder nähern
Nachweises ermangelt. Da diese Nutzung
in der Weise Statt fand, daß jeder Berechtigte bis auf 10 Fuder oder 5 Klaster an die in
dem betreffenden Jahre von ihm vorgenom-
sendung der Akten und an die Direktion
der Finanzen.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, hat der Regierungsrath beschlossen,
den Gesetzesentwurf betreffend die Strafanstalt
mit nachstehender Weisung dem Großen Rathe
vorzulegen.
Weisung.
Indem der Regierungsrath sich beehrt, dem
Großen Rathe einen Gesetzesentwurf betreffend
die Strafanstalt vorzulegen, erlaubt er sich zur
Erläuterung desselben Folgendes anzuführen:
Das Gesetz zerfällt in zwei Abschnitte, von
welchen der Erste von den Behörden, Beamteten u. Angestellten und der zweite von der
Strafbefugniß der Aufsichtskommission und des
Direktors handelt.
Was nun vorerst den ersten Abschnitt betrifft, so ist zu bemerken, daß der Regierungsrath, nachdem er sich überzeugt hatte, daß es
einem Direktor an der Strafanstalt nicht
möglich sei, neben den schwierigen und vielen eigentlichen Direktionsgeschäften auch noch
die umfangreiche Oekonomieverwaltung zu
besorgen, diese Letztere schon vor längerer
Zeit provisorisch einem besondern Beamteten
übertrug. Die Erfahrung, die man seither machte,
bara Sommer unterm 23 Mai 1852 wirklich
außerehelich geboren habe etc. Der Gemeindrath Niederhasli stellt nun das Gesuch, an den
Regierungsrath, der geeigneten Verfügungen
behufs Erwirkung der Anerkennung des
Bürgerrechtes dieses Knaben in Malters zu
treffen, unter Beilegung folgender Zeugnisse:
a) eines Taufscheines für den Knaben ausgestellt von dem katholischen Pfarramte in
Zürich.
b) einer Bescheinigung des Herrn Spitalkassier
Bürgi, daß die Barbara Sommer den
18. Mai 1852 in die Gebäranstalt aufgenommen und den 23 Mai 1852 daselbst einen
Knaben geboren habe.
c) einer Bescheinigung der Barbara Sommer,
worin sie verspricht, ein wöchentliches
Kostgeld von fcs 2. 33.c für den Knaben zu
bezahlen.
Ueberdem wird vom katholischen Pfarramt in Zürich mit Zuschrift vom 24 Dezember bezeugt, daß dasselbe unmittelbar nach
vorgenommener Taufe des Knaben den
Taufschein dem Pfarramte in Malters übersandt und wiederholt um Besorgung und
Uebersendung eines Heimatscheines an das
kunde beizubringen. Hierauf ist um so mehr
Rücksicht zu nehmen, als auch das Zeugniß
des Gemeindraths Birmensdorf günstig für
den Gauer lautet. Dagegen ist auf das Gesuch
desselben, es möchte von der Beibringung
einer Entlassungsurkunde aus dem preußischen Staatsverbande Umgang genommen
werden, mit Rücksicht auf Art. 43 der Bundesverfassung nicht einzutreten, und ebenso
kann die Berücksichtigung des Gesuches nur
dahin gehen, dem Gauer noch eine letzte Frist
für Erfüllung der ihm durch Disp. I. des Beschlußes des Regierungsrathes vom 7 Juli v. Js.
gestellten Bedingungen zu gestatten, in der
bestimmten Meinung, daß wenn nicht innert dieser Frist von Seite Gauers jenen
Bedingungen nachgekommen würde, dannzumal der vorbenannte Beschluß des Regierungsrathes beziehungsweise die eventuelle
Bürgerrechtsertheilung der Gemeinde Sternenberg als aufgehoben betrachtet werden müßte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gauer noch eine letzte Frist von
6 Wochen vom Tage der Mittheilung dieses