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abreichen.
IV. Es sei Herrn Oberlehrer G. Izschetzsche in Anerkennung der rühmlichen Lehrthätigkeit, welche
er an der obern Industrieschule im Gebiete der
kaufmännischen Wissenschaften zum Theil ohne
eine ihm Kraft seiner Anstellung obliegende Verpflichtung entwickelt hat, sowie im Hinblick
auf den durch die gegenwärtig bestehenden Verhältnisse veranlaßten geringen Betrag der
fixen Besoldung des Herrn Zschetzsche [sic!] eine Gratifikation von Frk. 700. zu verabfolgen.
V. Es sei dem Herrn Prorektor Dr M. A. Fick in
Anerkennung seiner Lehrthätigkeit an der
Hochschule eine Gratifikation von Frk. 300 zu
verabfolgen.
VI. Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt, die Ausbezahlung dieser Gratifikationen auf die Kredite des Büdgets 1853: „H
Direktion des Erziehungswesens, I. Hochschule,
1. Besoldung des Lehrerpersonals,“ oder „III Gemeinschaftliche Bedürfnisse der Hochschule u. Kantonsschule, 2 Personalzulagen,“ auszuweisen.
VII. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
II. Nach Beendigung der bewilligten Anlagen
hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntnis zu setzen, welche
die Richtigkeit der Ausführung, namentlich der
Höhenlage der Schleußenschwelle durch einen Experten prüfen lassen wird.
III. Herr Beerli hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 12 Fcs. und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung und die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten,
dem Statthalteramte Affoltern, und dem Petenten, diesem vermittelst Zustellung einer
Bewilligungsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Hofbewohner von Lukhausen und Guggenbühl, in der Gemeinde Illnau, vertreten durch Herrn Fürsprech Spöndli, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon.
betreffend die Korrektion einer Straße
4tr Klasse,
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des
In Sachen der Gemeinde Dättlikon,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben des
Statthalteramtes Winterthur vom 6 Februar
d. Js ersucht die Gemeinde Dättlikon in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten resp.
an den Regierungsrath vom 27 Januar d. Js
um Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Kosten des von ihr ausgeführten Baues der
Straße 3tr Klasse, von Dättlikon über Wurmetshalden bis zum Gemeindsbanne Neftenbach.
B. Diese Straße hat eine Länge von 4350.
Fuß, und erforderte nach der von der Gemeinde eingelegten Rechnung die Summe von
Fc. 9241.10.
C. Die Gemeinde bittet um möglichst
kräftige Unterstützung, weil ihre geringen
Hülfsmittel neben anderweitigen Lasten,
die sie zu tragen habe, ihr es nicht gestatten,
die großen Kosten der gebauten Straße zu
bestreiten.
D. Herr Statthalter Huggenberg erklärt,
erstinstanzlichen Beschlusses im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon beschloß unterm 18 Oktober 1853:
1. Die Straße 4tr Klasse, von der Thalmühle nach
Ottikon sei in der von dem Bezirksrathe in
Fact: VIII. bezeichneten Richtung auszuführen,
nämlich so, daß man mit dem Zuge in die Stiefelsche Palmetsrüti abweiche, den Eichbach in angemessener Höhe überschreite, durch da Pfenningersche
Hengat- oder Kohlgrubholz in die Langswiese der
Geschwister Moos einlaufe, darüberhin die Richtung gegen den Eichlöchli-Buck einschlage, daselbst
durch einen gehörigen Einschnitt von mindestens 10 Fuß Tiefe die Steigung modifizire,
weiter dann bis ungefähr zur Banngrenze
zwischen den Höfen Lukhausen und Guggenbühl die geringen Abweichungen der gemeindräthlichen Aussteckung verfolge und
endlich von dortaus an dem Projekt fact. VII. c.
(der neu ausgesteckten Richtung von Wegknecht
Müller) festhalte, unter Rücksicht auf eine sichere Einmündung der Hohlgasse von Guggenbühl
in die projektirte Straße.
2. Die Proponenten werden bei ihren gemachten freiwilligen Anerbieten behaftet etc.
B. Namens der Hofbewohner von Lukhausen
deutenden Einfluß auf die Preise der Lebensmittel ausüben werde.
Mittelst Schreiben vom 10 Februar sucht
das Pfarramt Sitzberg unter lebhafter Schilderung des Nothzustandes dieser Berggemeinde,
die wenn auch mit Turbenthal in Beziehung
auf das Armenwesen verbunden, doch in einer
viel schlimmern Lage sich befinde, um baldige Hülfe dringend nach.
Bezirk Andelfingen. Der Bericht umfaßt
die Verhältnisse der Gemeinden Buch, Flaach,
Dorf, Ossingen und Laufen.
Monaten wurden 6 Familien mit 29 Personen neu unterstützt, was dem Armengut eine Ausgabe von Frk 102 verursachte.
Ferner 14 Familien mit 50 Personen seien
so von allen Lebensmitteln entblößt, daß dieselben ohne Unterstützung sich nicht länger
durchbringen können, weßwegen eine
Suppenanstalt errichtet worden sei, welche
dem Armengute vorläufig bis zur Erndte
600 Frk. Kosten verursachen werde.
In Flaach ginga-en-a im Laufe der letzten 3 Monate von 11 Haushaltungen und 4 einzelnen
Personen neue Gesuche um Unterstützung
ein und es vermehren sich die Ausgaben des
weichung von der, im aufgelegt gewesenen
Katasterplane angedeuteten Konstruktion, der
Tößbrücke mit einer Öffnung von 120 Fuß,
zu Verhütung von Ueberschwemmungen
bei Hochwassern der Töß für das oberhalb
der Brücke gelegene Thalgelände, für nothwendig erachtet habe, eine Brücke mit
zwei Oeffnungen von je 75 Fuß mit einem
Mittelpfeiler anzulegen, und daß in Folge
dieser Abänderung, theils etwas mehr Land
von dem Gemeindseigenthum in Anspruch
genommen, theils des Pfeilers wegen, eine
Modifikation der linkseitigen Tößwuhrung
erforderlich werde, worüber sich die Gemeinde zu erklären habe.“
Zugleich habe der Herr Inspector Herrn
Kreisingenieur Goldschmid beauftragt, mit
den ihm übergebenen frühern und neuern
Planen, der Gemeindsvorsteherschaft die Abänderung der Brückenkonstruktion zu erläutern, und deren dießfällige Ansichten und Wünsche zu vernehmen.
Dieses Auftrages habe sich Herr Ingenieur Goldschmid in der Weise entledigt, daß er unter Ratifikationsvorbehalt der Bahndirektion mit der Gemeinde Töß eine Uebereinkunft abgeschlossen,
in welcher die Forderungen der Gemeinde an den
Ossingen auf Andelfingen führende Straße
IItr Klasse.
B. Die Gemeinde bemerkt in ihrer Eingabe:
Es sei schon bei Bestimmung der Richtung der
Straße 2tr Klasse, von Ossingen auf Stammheim,
in Frage gekommen, ob dieselbe nicht über Guntalingen auf Unterstammheim gezogen werden sollte. Allein der Regierungsrath habe sich
für die Richtung über Waltalingen und Ober-Stammheim entschieden. Damit sei dann Guntalingen außerhalb die Verkehrslinie gefallen, und da diese Ortschaft und der untere
Theil des Dorfes Unter-Stammheim einer Verbindungsstraße nothwendig bedürfen, so habe
der Bezirksrath die Erstellung einer Straße
3tr Klasse in dieser Richtung beschlossen. Nach der
aufgenommenen speziellen Kostenberechnung
würden die Kosten dieses Straßenbaues auf
Fc 22 729.51c zu stehen kommen, und ohne Beihülfe des Staates von der Gemeinde nicht aufzubringen sein; dieselbe Bitte daher um Bestimmung eines angemessenen Staatsbeitrages.
C. Der Bau dieser Straße hat noch nicht begonnen, und daher kann es sich auch zur Zeit noch
nicht um Bestimmung des Maßes des Staatsbeitrages, sondern nur darum handeln, der Gemeinde einen solchen Beitrag in Aussicht zu
Angabe die Gemeinde Stäfa verlassen hat, und
bei ihm wohnt, daß der Beschluß des Bezirksrathes Meilen aufgehoben, materiall, daß der Gemeindrath Stäfa angehalten werde, statt allgemeiner Beschuldigungen, wie er sie gegen seine
Frau vorgebracht habe, Thatsachen anzuführen,
damit Rekurrent darüber ins Klare komme,
ob er von seiner Frau betrogen oder ob dieselbe
verläumdet worden sei.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
da die Frau des Rekurrenten die Gemeinde
Stäfa verlassen, mithin freiwillig dem rekurrirten Beschlusse sich gefügt hat, so liegt keinerlei Veranlaßung vor, auf die Motive dieses Beschlusses einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 3 Staats-[,] 2 Frk. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, den
Gemeindrath Stäfa und den Rekurrenten.
In Sachen der Civilgemeinden Winikon
Freudweil und Niederuster Rekurrenten
beschlossen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes zur Sonne in Meilen auf den Namen und
das Haus des Herrn J. Wunderli zum Freihof
in Hofstetten daselbst bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen,
den Petenten, sowie an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Wiedikon,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
für Wuhrbauten an der Sihl,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wiedikon setzt in Zuschrift vom 27 Dezember 1853 die Direktion der
öffentlichen Arbeiten davon in Kenntniß,
daß die Gemeinde unter Vorbehalt der Zustimmung der Gerechtigkeitsbesitzer, sich
entschlossen habe, noch diesen Winter die wichtige Wuhrbaute bei dem stark angegriffenen
Ufer der Sihl, im Forrholz, in Angriff zu nehmen und auszuführen, insofern ihr von Seite
des Staates ein angemessener Geldbeitrag
zugesichert, und die Aussteckung des rechtseitigen Sihlufers auf der von der Gemeinde
Wollishofen benutzten Kiesbank bewerkstelligt werde, welch‘ letzterer Punkt jedoch lediglich in den Geschäftskreis der Direktion fällt.
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Der
Regierungsrath sei durchaus damit einverstanden, daß für die auf Ansuchen der Sardinischen Regierung vorzunehmenden Zeugenverhöre weder eine Staatsgebühr noch irgend
welche Sporteln für Gerichtsbeamtete oder Angestellte zu beziehen seien; dagegen verstehe
es sich wohl von selbst, daß die Baarauslagen,
namentlich die Entschädigungen, welche an
die Zeugen für Reisekosten und Zeitversäumnisse zu bezahlen seien, von der requirirenden Behörde getragen werden müssen. (l.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Zum Behufe der Vollziehung des privatrechtlichen Gesetzbuches,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es seien die mit Ende dieses Monates in
Kraft tretenden Bestandtheile des privatrechtlichen Gesetzbuches dem Bundesrathe sowohl als
den sämmtlichen Kantonsregierungen mit
folgenden Bemerkungen mitzutheilen:
Die in den §§. 87–105 des privatrechtlichen
Gesetzbuches enthaltenen Vorschriften betreffend
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen,
bestehend in fcs 3. Staats-[,] fcs. 2 Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Zollikon,
an den Bezirksrath Zürich und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern in Sachen
der Schulgemeinde Tanne betreffend Genehmigung
eines Darlehensertrages
beschlossen:
Seien diese Akten der Direktion des Erziehungswesens mit der Einladung zu übermachen,
dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber
abzugeben, ob es überhaupt zuläßig sei, daß Schulhäuser, namentlich solche, an welche der Staat
Beiträge ertheilt habe, verpfändet werden, oder
welche Beschränkungen diesfalls einzutreten haben.
Mittheilung an die Direktionen des Erziehungswesens und des Innern.
bibliothek, der mineralogischen Sammlung u. s. f.
Die Benutzung der Waldungen dürfte von ihr
wohl zugestanden werden, und man könnte
bei diesem Anlaße dann auch trachten, daß
die kantonalen Anstalten in der Benuzung
der städtischen Sammlungen auf die gleiche
Linie gestellt würden, wie das Polytechnikum.
Mit Bezug auf die übrigen Leistungen
gehe die Kommission von der Ansicht aus, es
sollen sich Staat und Stadt ungefähr gleich in die
Lasten theilen, und zwar so, daß von der Stadt
die Gebäulichkeiten erstellt und die damit
zusammenhängenden Verpflichtungen übernommen, vom Staate die Fr. 16 000, die
jährlich zu bezahlen seien, getragen würden.
Welche Summe erforderlich werde, um die
Gebäulichkeiten zu erstellen, könne zwar gegenwärtig auch nur mit einiger Sicherheit
nicht wohl ausgemittelt werden, zumal alles
davon abhange, wie der Art. 2. des Gesetzes
ausgeführt werde. Daß übrigens besondere
neue Gebäulichkeiten nothwendig werden,
unterliege keinem Zweifel, da diejenigen
für die kantonalen Lehranstalten vollständig in Anspruch genommen seien und nicht
entbehrt werden können. Indessen sei jedoch
anzunehmen, daß durch Uebernahme der Ge-
mit Schreiben vom 29 v. Mts die Anzeige, sie finde
sich veranlaßt, gegen zwei von dem Bezirksrathe Horgen unterm 21 November gefaßte, ihm
jedoch erst am 17 v. Mts zugestellte Beschlüsse;
wodurch ein Fußweg vom Unterort über das
Aatobel gegen Arn als öffentlicher Fußweg
und der vom Hirsacker durch das Eigenthum
des Herrn Bezirksrichter Schinz in die neue
Seestraße am Thalacker führende Weg als
Privatweg erklärt wurde, an den Regierungsrath zu rekurriren; sie wünsche jedoch, noch
vorher eine am 15 d. Mts. stattfindende Gemeindsversammlung darüber entscheiden zu
lassen, ob gegen obige Beschlüsse wirklich Rekurs ergriffen werden solle; sie stelle nun das
Gesuch, es möchte von dieser eventuellen Rekurserklärung Notiz genommen und der Entscheid
dieser Gemeindsversammlung abgewartet
werden.
Es wird beschlossen:
Es sei hievon am Protokoll Vormerkung zu
nehmen und der Direktion der Justiz Kenntniß zu geben.
trages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei die Civilabtheilung des Obergerichtes unter Mittheilung des Sachverhaltes um Einsendung der fraglichen Prozeßakten sowie eines Berichtes darüber, ob und in welcher Weise Frau Villiger zu der Verhandlung des Ehescheidungsprozesses vor das Bezirksgericht
Winterthur geladen worden sei, zu ersuchen.
II. Seien die auf diese Weise zu erhebenden Akten sobald dieselben eingekommen sein werden, der Justizdirektion
zur Antragsstellung zu übermachen.
Der Bezirksrath Horgen empfiehlt mit
Schreiben vom 6t dieß ein Gesuch des Waisenamtes Wädenschweil, es möchte bei
der Regierung von St. Gallen über
das Waisenamt Ragaz Beschwerde erhoben werden, weil Letzteres entgegen der Reklamation des Waisenamtes Wädenschweil die Schuldtitel und die
Baarschaft der bevormundeten Kinder des
in Ragaz wohnhaft gewesenen und daselbst verstorbenen Kasp. Rusterholz, Metzger, durch angewendete Zwangsmaßregeln gegen die von dem Wai-
Bundeskanzlei zu erwiedern, die Direktion des
Militärs wünsche noch ungefähr 400 Exemplare
davon zu erhalten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
betreffend eine Zuschrift des Herrn Professor
Dr Lange d. d. 8 Februar l. Js, worin derselbe
darum ansucht, es möchte ihm, da er einen Ruf
an die Universität Bonn erhalten und angenommen habe, die Entlassung aus dem zürcherischen Staatsdienste auf den Schluß des Wintersemesters ertheilt werden,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Professor Dr Lange die nachgesuchte
Entlassung unter Verdankung der von ihm geleisteten Dienste auf den Schluß des laufenden Wintersemesters ertheilt.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger
Mittheilung und an Herrn Professor Dr Lange.
Die Gemeindschulpflege Regensdorf verdankt
mit Schreiben vom 14 dß. den ihr ertheilten Staatsbeitrag.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Herr Staatsanwalt Dubs zeigt mit Schreiben vom
13 dieß an, daß ihm von seinem Arzte angerathen
an diesem Gute, resp. an dem Ertrage desselben zu haben oder dann keine Niederlassungsgebühren zu bezahlen verlangt, welche
Frage dahin entschieden worden sei, daß sie
die Niederlassungsgebühr zu bezahlen haben,
während der erste Theil derselben unentschieden geblieben sei. Die bestrittene Stelle
der bezirksräthlichen Begründung sei eine
durchaus überflüssige, da einerseits das Gesetz über die Benutzung und Verwendung
der Gemeindegüter im Allgemeinen sich
deutlich genug ausspreche, anderseits diese
Einschaltung ohne weiters Prozesse nach sich
ziehen würde. Weder die Bürger noch die
Niedergelassenen von Robank haben bisher zur
Bestreitung der Gemeindelasten etwas aus
der Tasche bezahlen müssen, diese seien vielmehr aus dem Ansäßengeld und aus dem
übrigen Gemeindsgut, auf welches sich das
Ansäßengeld gründe, bestritten worden.
Wenn je der Fall eintreten sollte, daß zur
Bestreitung der Gemeindslasten aus der Tasche
bezahlt werden müßte, so würden die Bürger von Robank auch aus diesem Gute nach
Verhältniß beitragen, nur können sie den Ansäßen dießfalls keine bestimmten Berechtigungen einräumen.
anstalt bewilligten Kredites durch die Aufsichtskommission unter Genehmigung des Regierungsrathes bestimmt.
§ 10. Der Regierungsrath hat unter Vorbehalt der Bestimmungen betreffend die Strafbefugnisse durch ein Reglement die Pflichten und Befugnisse sowohl der Aufsichtskommission als der Beamteten und angestellten zu bestimmen, dabei
ist er befugt, dem Geistlichen auch die Verrichtungen eines Lehrers zu übertragen.
Tit.
Die Strafbefugnisse der Aufsichtskommission und
des Direktors der Strafanstalt.
§. 11. Die Aufsichtskommission ist befugt, gegen
Strafgefangene in der Strafanstalt für Disziplinarvergehen, als welche auch geringfügige Diebereien, Widersetzlichkeit, unbedeutendere Raufereien, böswillige Schädigungen von geringerer Bedeutung, Verläumdungen und Beschimpfungen so wie Entweichungen aus der Anstalt
betrachtet werden, folgende Strafen zu verhängen:
a. theilweiser Entzug der Kost bis auf zwanzig
Tage, mit oder ohne Einzelhaft und mit oder
ohne Arbeit;
b. Absperrung mit Schärfung ersten oder zweiten
Grades bis auf zwanzig Tage, womit Anschließen
15 Christmonat 1835, wobei der Viehstand nicht
mehr belastet werden dürfe; durch die von
der Gemeinde aufgestellte Entschädigungsscala
werde aber der Viehstand zu stark mitgenommen, das Vermögen dagegen als solches
gar nicht belastet; ferner sei die Bestimmung
des Gesetzes, daß sich die Entschädigung nach der
Zeit auch nicht nach der Entfernung richten
solle, umgangen worden; überhaupt enthalte
der aufgestellte Entschädigungsmodus nach
Stationen viele Ungleichheiten und Unbilligkeiten und es sei nicht möglich, die Leistungspflicht jedes Einzelnen auf jede Station durch
eine geeignete Berechnung herauszubringen. Jakob Derrer stellt daher das Gesuch, es
möchte der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben und die Vorsteherschaft Oberglatt angehalten werden, der Gemeinde neue mit dem Gesetze im Einklage stehende Gemeindwerksvorschriften vorzulegen.
F. Die Civilgemeinde Oberglatt erwiedert hierauf: Der von dem Rekurrenten citirte §. 1. des Gesetzes vom 28 September 1838 beziehe sich gar nicht auf die unentgeldlichen
Leistungen, welche dem Viehbesitzer mit 4 Tagen
an neue Straßen und 3 Tagen an den gewöhnlichen Unterhalt obliegen, sondern regulire
und zwar nach dem seiner Zeit der Direktion
vorgelegten Plane für eine steinere Brücke,
und er habe diesen Bau bereits in Akkord gegeben, unter der Bedingung, daß er sofort
begonnen und bis Ende Oktober des laufenden
Jahres vollendet werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, sie habe dem Stadtrathe Zürich den
Plan nach welchem die Brücke erbaut werden
soll, abgefordert, und es sei derselbe wirklich
einer von den vier Plänen, welche bei der Dekretirung des Staatsbeitrages vorgelegen haben; und da die Bedingung, an welche der
Staatsbeitrag geknüpft worden, um so mehr als
erfüllt betrachtet werden könne, als die Erbauung einer steinernen, sowohl kostspieligern
Brücke Statt finde, auch kein Grund vorliege, die gehörige Ausführung der Baute in
Zweifel zuziehen; so rechtfertige es sich, wenn
dem Begehren entsprochen, und der mehrgedachte Beitrag jetzt schon verabreicht werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, den mit Schlußnahme vom
in ihrem Namen Herr Pestalozzi-Hofmeister bereit sei, die von den Mitgliedern dieses Kollegiums
geäußerten Ansichten zu vertreten.
Hievon wird der Gesetzesrevisionskommission
mit der fernern Anzeige Mittheilung gemacht,
daß auch Herr Ott-Trümpler bereit sein solle,
einem Rufe als Experten den Verhandlungen
beizuwohnen, zu folgen (l. M. h T).
Mit einer vom Dezember v. Js datirten und
am 7 Jenner d J. eingekommenen Zuschrift eröffnen die Herren Joh. Jakob Rieter und Compie
in Winterthur und viele andere Eigenthümer von Fabriken aller Art die Bedenken, welche
nach ihrem Dafürhalten den von Herrn Dr Bluntschli in den §§. 1876–1890. des Entwurfs eines
privatrechtlichen Gesetzbuches vorgeschlagenen
Vorschriften betreffend die Verhältnisse der Fabrikarbeiter entgegenstehen, und schließen mit dem Gesuche:
„Es möge dem Regierungsrathe gefallen, bevor
der betreffende Gesetzesentwurf in Berathung
komme, eine unparteiische sachverständige Untersuchungs-Kommission aufzustellen, welche
sich über die Zustände unsers Fabrikwesens,
über die Verhältnisse der Arbeiter und über
das zur Abhülfe allfälliger Uebelstände schon Geschehene genaue und zuverläßige Kenntniß ver-
Ministerium angelegentlich befürwortet &
es stehe demzufolge die Erledigung dieses Gesuches
binnen kurzer Frist zu erwarten.
C. Die Direktion des Innern berichtet, sie
habe sich veranlaßt gefunden, mit Rücksicht auf
die oekonomischen Verhältnisse des Gauer
dem Gemeindrathe Birmensdorf folgende
Fragen zur gewissenhaften Beantwortung
vorzulegen: 1. Ob Gauer seit der Zeit als er
sich in Birmensdorf aufgehalten, immer sich
als ein thätiger und arbeitsamer Mann
gezeigt habe, 2., ob anzunehmen sei, daß er
bei Betreibung seines Berufes sich ohne Belastung seiner neuen Heimatsgemeinde
anständig werde durchbringen können; & es
seien diese beiden Fragen von dem Gemeindrathe in bejahendem Sinne beantwortet
worden.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Aus den sämmtlichen eingelegten Akten
geht hervor, daß Gauer für Beibringung
der Entlassungsurkunde aus dem preußischen
Staatsverbande alle möglichen Schritte gethan
hat, und es ihm keineswegs zur Last gelegt
werden kann, wenn bis zur Stunde es ihm
noch nicht möglich war, dieses Dokument behufs Erhalt der zürcherischen Landrechtsur-
lagen – inbegriffen die Entschädigung für die
Arbeiten, die sie außer der gewöhnlichen Arbeitszeit verrichten – bezogen haben.
Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, dem Regierungsrathe hierüber bis Ende
Hornung eine Zusammenstellung vorzulegen.
Den Herren Regierungsräthen Dr. Rüttimann
und Ziegler, welche in eidgenössischen Geschäften zu verreisen genöthigt sind, wird Urlaub
ertheilt.
Von der Erklärung des Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann, daß er die Berufung als
Professor an der juristischen Fakultät der
hiesigen Hochschule annehme, wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat in weiterer
Vollziehung der vom Großen Rath in seiner
ordentlichen Wintersitzung erlassenen Gesetze,
gefaßten Beschlüsse u. ff.
verordnet:
I. Von der Entlassung des Herrn alt Regierungsrath Ed. Sulzer als Mitglied des Großen Rathes
wird dem Statthalteramte Pfäffikon mit der
Einladung Kenntniß gegeben, den Wahlkreis
Bauma zur Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu veranlaßen.