dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Stadt wegen ihres abgegrenzten Bannes sich
nicht mehr ausdehnen könne, was zur Folge habe, daß bei vermehrtem Aufschwunge
und bei größerer Zunahme der Bevölkerung vornämlich die Ausgemeinden, die
vermöge ihrer Lage dieser Ausdehnung
fähig seien, in Betracht fallen. Sie halten
es daher nicht für billig, daß unter solchen
Umständen die Ausgemeinden nicht auch
mittragen helfen, zumal die Stadt bei
frühern Anläßen (Errichtung des botanischen Gartens, Uebernahme des Beitrages
an die Kantonallehranstalten und der Bezirksgebäude) nicht unbedeutende Leistungen ausschließlich übernommen habe, und bei
ihrer finanziellen Lage gezwungen sei,
auch den Beitrag für das Polytechnikum
wieder durch jährliche Steuern zu decken, die
bei der noch bestehenden Gesetzgebung für
den unbemittelten Bürger sehr drückend
seien. Endlich beriefen sie sich auf die allgemeine Stimmung der Einwohnerschaft
der Stadt, die eine Inanspruchnahme der
Ausgemeinden erwarte. Sie wünschen daher, daß die umliegenden Gemeinden
entweder durch den Regierungsrath oder
die Konferenz zur Uebernahme eines
Gewerbswesen um die Ermächtigung nachgesucht, die
Petenten behufs der projektirten Ausstellung beim
Beginn derselben mit einem annähernd dem im
Jahr 1846 gleichkommenden Beitrag zu unterstützen.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Großen Rathe auf die am 27 dieß
stattfindende Sitzung der Antrag zu hinterbringen, es möchte in dem Voranschlage vom
Jahr 1854 ein Kredit von Frk. 2000 für Unterstützung der von dem Handwerks- & Gewerbsverein des Bezirkes Zürich im Laufe dieses Jahres zu veranstaltenden Industrieausstellung ausgesetzt werden.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
& der Finanzen.
Mit Weisung vom 17 dieß übermittelt das
Dekanat Horgen dem Kirchenrathe eine Eingabe vom Tage zuvor, womit Herr Pfarrer
Johann Kaspar Manz in Langnau unter
Hinweisung theils auf sein hohes Greisenalter,
theils auf den namentlich in den letzten Jahren häufig eingetretenen Vikariatswechsel,
theils endlich auf seine nunmehr ganz isolirte
Civilabtheilung des Obergerichtes zugestellt. (l. M h T).
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 9 dß
an, der Konsul in Valpareiso berichte ihm in
seiner letzten Depesche vom 14 Wintermonat
v. Js, daß aller Nachforschungen ungeachtet,
die er nach einem Jakob Weidemann aus Zürich
angestellt habe, er nicht im Stande sei, über
denselben Auskunft ertheilen zu können,
sondern von der Zukunft bessere Resultate
erwarten müsse.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, hievon Herrn Sensal Weidemann in Winterthur Kenntniß zu geben.
Nach einem vom 19 Christmonat 1854, exp.
10 Januar l. Js datirten Kreisschreiben hat der
Bundesrath zu eidgenössischen Inspektoren für die
Jahre 1854, 1855 u. 1856 ernannt:
Des Genies	Herrn	Eidg.	Oberst	Buchwalder in Delsberg.
“	Fischer in Reinach.
Der Artillerie:
Der Kavallerie:	“	“	“	Rilliet-Constant in Genf.
“ Scharfschützen:	“	“	“	Müller in Zug.
und zum Inspektor der Scharfschützen und der
Infanterie und ersten Inspektionskreis Herrn
Eidg. Oberst Egloff in Frauenfeld.
Hievon wird der Direktion des Militärs
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
ändert, daß der für die Schulhausbaute in
Tanne ausgesetzte nachträgliche und letzte
Beitrag von Frk. 800 ausbezalt werden könne,
ohne daß vorher der Ausweis über die Anschaffung von Fensterladen für das Schulhaus Tanne geleistet werden müsse, wogegen die Schulbehörden berechtigt bleiben,
später, wenn die Umstände es als nothwendig erscheinen lassen, die Schulgenossenschaft Tanne zur Erstellung der Fensterladen anzuhalten.
II. Sei in eine weitergehende Revision
des Beschlusses vom 20 Dezember 1853 nicht
einzutreten.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktionen des Erziehungswesens und der Finanzen für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Erziehungswesens, rücksichtlich eines vom 11 Januar l. Js. datirten von der Bezirksschulpflege Bülach unterm 1 Februar l. Js. empfohlenen Gesuches des Gemeindrathes Basserstorf um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 6t
März 1852, dahin gehend: „Es sei der Direktor des
Erziehungswesens beauftragt, der Bezirksschulpflege
Bülach mit Bezug auf Displ. 4 ihres Beschlusses vom
legenen Provinz Yucatan eingeholt werden müsse, unwillkürliche Verzögerung leide. Inzwischen
werde das Konsulat sich bemühen, zu einer positiven Nachricht zu gelangen.
Mit Schreiben vom 6t dieß zeigt der Bundesrath in vorläufiger Erwiederung auf das unterm 20 August v. Js an ihn gerichtete Gesuch
an, daß nach erhaltenem Berichte seines Korrespondenten in [?Jamperio] ein Joh. [sic!] Landolt, Hufschmied, von Klein-Andelfingen dort unbekannt
sei, uns sich wenn überhaupt jemals dort angelangt nicht lange daselbst aufgehalten haben könne.
Auch in dem Register des französischen Konsulates in dort finde sich keine Spur über diesen
Landolt; ebensowenig hätten Handwerker, die
sich schon seit Jahren in jener Gegen aufhalten,
irgend welche Kenntniß von dem Vermissten.
Inzwischen werde die Nachforschung noch fortgesetzt.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht (l. M. h. T.).
Ein vom 3t dieß datirtes Kreisschreiben des
Bundesrathes, worin er auf das von Herrn
Füeßlin, Direktor der Zuchtanstalt in Bruchtal
II. Habe derselbe die Ausfertigungsgebühren zu
bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Prokurator Gimpert,
Namens des Johannes Hämmerli von Thanau,
Königreich Württemberg, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Zürich
betreffend Verweisung aus dem Kanton
Zürich,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13 Dezember verfügte das Statthalteramt Zürich, Hämmerli sei aus dem Kanton Zürich verweisen, da derselbe im Konkubinat mit Karolina König von Außersihl, welche
schon einmal außerehelich von ihm geboren, trotz
den Bemühungen der Gemeindsbehörde dieses
Verhältniß aufzuheben, fortlebe.
B. In seinem vom 9 Januar datirten
Rekurse verlangt Herr Prokurator Gimpert
Namens des Hämmerli Aufhebung dieser Verfügung.
C. Unterm 8 Februar verfügte die Direktion des Innern, Hämmerli habe innerhalb 8 Tagen beim Statthalteramte Zürich eine Rechtsvertröstung von Frk. 10. zu deponiren, widri-
Unterm 24 Herbstmonat v. Js. wurde der
Bundesrath um Verwendung bei den k. k. oestreichischen Behörden dafür nachgesucht, daß der Mechaniker Andreas Müller von Außersihl, derzeit zu Casalino in der Lombardei angehalten
werde, die daheim zurückgelassene Familie angemessen zu unterstützen.
Mit Schreiben vom 27 Christmonat v. Js.
übermacht nun der Bundesrath nebst einer Antwort des k. k. oestreichischen Ministeriums des
Äußern an den schweizerischen Geschäftsträger
in Wien eine von Müller ausgestellte Erklärung, wodurch er sich verpflichtet, für die Dauer
seines Aufenthalts zu Casalino monatlich 20 Lire
aust: seiner Familie zukommen zu lassen.
Diese Akten werden der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 31 v. Mts erinnert
der Bundesrath daran, daß während der bevorstehenden Bundesversammlung die Konferenz
betreffend den Nachdruck werde abgehalten werden.
Einwendung, daß die fragliche Straße weder
der ganzen Gemeinde Meilen, noch einem
bedeutenden Theile derselben diene, hält
daher nicht Stich, da dieß bei sehr vielen
Nebenstraßen, die dessenungeachtet als
öffentliche Straßen anerkannt werden
müssen, der Fall ist.
2. Wenn einmal von der kompetenten
Gemeinds-[,] Bezirks- oder Kantonalbehörde
die Herstellung einer öffentlichen Straße
rechtskräftig beschlossen ist, so kann von den
Abtretungspflichtigen das Bedürfniß einer
solchen Straße nicht mehr in Abrede gestellt
werden, sondern sie müssen sich darauf
beschränken, darzuthun, daß für Erstellung
der Straße die Abtretung ihres Grundeigenthums nicht erforderlich sei. Auch können
sie sich nicht darauf berufen, daß an ihrer Stelle ein anderer Eigenthümer zur
Abtretung angehalten werden könne, wofern dieser Zweck mit ebenso gutem Grunde
die umgekehrte Behauptung aufzustellen
im Falle wäre, da eine solche Beweisführung offenbar in einem fehlerhaften Kreise
sich herum bewegen und den Zweck des
Gesetzes vereiteln würde.
3. Der Gemeindrath hat zwar ver-
mit etwaiger Zuziehung anderer am Spitale
angestellter Ärzte bei sehr schweren Fällen,
hiezu vollkommen geeignet sein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herrn Professor Dr Lebert wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
II. Herr Assistent Wegelin wird als Stellvertreter des Direktors für die medizinische Abtheilung anerkannt, jedoch mit Rücksicht auf dessen erst kürzlich erfolgte Ernennung zum Assistenten nur für so lange,
als Herr Dr Ernst ihn in seinen Verrichtungen unterstützen wird. Nach dem
Weggange des Herrn Dr Ernst sind die Verrichtungen des Direktors für die medizinische Abtheilung durch den Sekundararzt
für diese Abtheilung zu besorgen.
III. Mittheilung an Herrn Professor Dr Lebert
und an die Direktion der Finanzen und
die Spitalpflege zu weiter nöthiger Eröffnung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines vom 9t dieß datirten Schreibens des Herrn Professor Dr Lebert,
beschlossen:
I. Es wird dem Herrn Dr Ernst von Winterthur, gewesenen Assistenten des medizinischen
hat sich ergeben.
1–3 siehe den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon.
4. Am 4 Februar d. Js hat der Bezirksrath Pfäffikon beschlossen: a) Es sei die Bestimmung des
Gemeindsbeschlusses, daß keine Weibsperson auf das
Tagwerk der Gemeinde geschickt werden dürfe,
ungültig erklärt; b) Trage die politische Gemeinde
Hittnau die Kosten.
5. Ueber diesen Beschluß beschwert sich die Gemeinde Hittnau.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die von dem Bezirksrathe für ungültig erklärte Bestimmung des fraglichen Gemeindsbeschlusses steht in vollkommenem Einklange mit
der klaren Vorschrift des § 12 des Gesetzes über
die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz Direktion
beschlossen:
I. Es sei in Abänderung des bezirksräthlichen
Beschlusses die angefochtene Verordnung der
Gemeinde Hittnau bestätigt.
II. Trage Rüegg die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend
in Frk. 3. Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
steigerung der Arbeit durch eine Steuer zu decken habe, wenn der Ertrag des ordentlichen Gemeindgutes dazu nicht hinreiche; daß das Bürgergut bei Festsetzung der Einzugs- und Niederlassungsgebühr mit in Berücksichtigung gezogen
worden sei, wäre, die Richtigkeit zugegeben,
gleichgültig; die Rekurrenten behaupten aber,
diese Angabe sei unrichtig;
2. Verlange die Rekurrenten, daß das in dem
fraglichen Grundstücke bestehende Bürgergut
unter eigene Verwaltung gestellt und vom Civilgemeindsgut abgesondert verwaltet werde,
indem es von selbst einleuchte, daß verschiedene
Vermögensobjekte bezüglich der Verwaltung
nicht mit einander vermengt werden können,
sondern daß ein ordentlicher Geschäftsgang getrennte Verwaltung fordere; nur auf diese Weise
werde endlich der Streit aufhören.
E. In seiner vom 31 Januar datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath: Der Unterschied zwischen Gemeinds- und Bürgergut,
als welch‘ ersteres das der Gemeinde zugehörige Kapital und als das zweite das ihr zugehörige Grundstück bezeichnet werde, sei
unzuläßig, indem der Begriff von Gemeindsund Bürgergut eben derselbe sei und die
beiden Worte nichts anderes als Vermögen
schlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1854.
11. Motion des Herrn Präsident Widmer betreffend den Verkauf gewisser Lebensmittel
nach dem Gewichte statt nach dem Maaße.
13. Petitionen.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 14 dieß beantwortete Rekurs der
zur Unterhaltung der Albisstraße verpflichteten 10 Gemeinden des Bezirkes Affoltern betreffend Transport von Material zur Errichtung
von Ueberfällen am Türkerbach wird an eine
aus den Herren Regierungsräthen Wild und
Sulzer bestehende Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
Das Genfer Nationalinstitut übersendet mit Schreiben
vom 8 Jenner dem Regierungsrathe ein Exemplar der
Memoiren und des Bülletins dieser Gesellschaft.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sind diese Drucksachen der Direktion des Erziehungswesens zur Niederlegung in die Bibliothek
für die Kantonallehranstalten zuzustellen.
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Gesellschaft die Zusendung zu verdanken.
In Sachen der Gemeinde Rüti, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute
3tr Klasse,
der Aargauischen Behörde darauf gedrungen
werden, daß dem Boten Grieser obige Auslagen wieder zurückerstattet und den dortigen
Behörden überlassen werde, denselben auf dem
ordentlichen Rechtswege zu belangen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Statthalteramte Regensberg zu Handen des Grieser zu erwiedern, wenn Letzterer
sich über Verletzung der Bundesverfassung beschweren wolle, so habe er seine diesfällige
Beschwerde dem Bundesrathe einzugeben.
[Praesidial-Verfügungen.
Actum den 27. März 1854.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1o Eine Appellation in Sachen des Maximilian Mader, Sattler von Winterthur gegen
den Stadtrath Winterthur betreffend Bürgereinkauf.
2o Eine Appellation in Sachen des Kirchenstillvorsteherschaften
Stadtrath betreffend Kompetenzstreitigkeit
über die Bestimmung der neuen Kirchenörterordnung.
Ein vom 18 dieß datirtes Gesuch der Gemeinds¬
Bülach, Bachenbülach, Winkel
zu bringen.
In Sachen der Gemeinde Albisrieden, betreffend Erleichterung bei dem Unterhalte einer
Straßenstrecke 2tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath, d. d.
25 Januar d. Js stellte der Gemeindrath Albisrieden das Gesuch:
Es möchte der Gemeinde der Unterhalt der
neuen Straßenstrecke 2tr Klasse am Albisriederberge in ihrem Gemeindsbanne für
immer abgenommen werden.
B. Für sein Gesuch führt der Gemeindrath wesentlich folgende Gründe an: Der
Schaden, den die Gemeinde durch die fragliche
neue Straßenanlage erlitten habe, sei bedeutend. Die Strecke ziehe sich in einer solchen Richtung durch den Gemeindsbanne,
daß sie den Einwohnern nicht den mindesten Vortheil gewähre; denn keine einzige
Stelle könne von ihnen der Länge nach befahren werden.
Die alte Landstraße müsse in einer Länge von mehr als drei Viertelstunden nun
von der Gemeinde allein und ohne weitere Unterstützung des Staates unterhalten werden, während früher ein diesfälli-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei diese Einfrage in folgendem Sinne zu
beantworten:
Durch § 41 des Gesetzes betreffend Organisation der Rechtspflege, worin ohne Ausnahme für
jeden Wahlkreis ein Kreisgericht aufgestellt
werde, sei der § 32 des alten Gesetzes über
das Gerichtswesen vom 7. Juni 1831 aufgehoben worden, welcher nur in der Regel für jede
Zunft ein Zunftsgericht verlangte, in der Meinung, daß ausnahmsweise durch Gesetz zwei benachbarte Zünfte zu einem Zunftgerichte vereinigt werden können, in Folge welcher Ausnahmsbestimmung dann auch im Gesetze betreffend die
Zunfteintheilung die Wahlkreise Hinweil und
Wetzikon, sowie Oberwinterthur und Wiesendangen unter je ein Zunftgericht vereinigt
worden seien. Es müsse daher nach Sinn und
Wortlaut des neuen Gesetzes von nun an für
jeden Wahlkreis ein eigenes Kreisgericht bestellt werden.
II. Sei von dieser Gesetzesauslegung dem Statthalteramte Hinweil zu Handen der Wahlkreise Hinweil und Wetzikon, sowie dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Wahl-
In § 1. werden die litt. a. und in litt. c (jetzt
litt. b.) die Worte „nach den Bestimmungen des
§ 24 des Strafgesetzbuches“ gestrichen.
§ 2. lautet: „Der Direktor der Polizei, als
Präsident der Aufsichtskommission hat folgende
Strafkompetenz:
theilweiser Entzug der Kost mit oder ohne
Einzelhaft und mit oder ohne Arbeit bis auf 10
Tage, Absperrung mit Schärfung ersten oder
zweiten Grades bis auf 10 Tage. Anschließen
und Anlegen der Zwangsjacke bis auf 5 Tage.“
Die §§ 3. bis 5. werden angenommen.
§. 6 lautet: Die Aufsichtskommission, der Direktor
der Polizei und der Direktor der Strafanstalt
haben u. s. f.
Die §§. 7 u. 8. werden angenommen.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit
Schreiben vom 18 dieß, es sei nicht möglich, den
gegenwärtigen Aufenthalt des Herrn von
Hompesch, für welchen der Bundesrath ein Aktenstück zur Insinuation übermachte, zu ermitteln.
sollen es 376 Personen, in Kloten mehr als 100, in
Basserstorf 96. Personen und Familien, in Glattfelden 45–60 Personen sein, welche in diese
Klasse gehören.
der Bezirksrath spricht den Wunsch aus, daß
den Gemeinden Bülach, Glattfelden, Embrach,
Kloten, Dietlikon und Basserstorf von Seite des
Staates Etwas verabreicht werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei für jetzt dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 11 dieß keine weitere Ausdehnung
zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Niederweningen um Rodung einer Waldparzelle,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Niederweningen stellt
unterm 26 Jenner und nachträglich unterm
4 Februar d. Js. das Gesuch an den Regierungsrath, daß ihm behufs Deckung der ca 14 000 Frk. betragenden Auslagen für 18 nach Amerika auswandernde arme Hausväter (mit 90 Familienmitgliedern) die Rodung und Umwandlung von
rechnet werden durften.
F. Die Beitragsquote für die Gemeinde
Schlatt beträgt nach der Beitragsscala mit Berücksichtigung der neuern Angaben über Vermögen, Bevölkerung u. s. w. 322 pro mille der
Kosten. Für die Gesammtkosten von Fc 9557.83c
wäre demnach der Staatsbeitrag Fc 3077.62.
Allein es ist zu bemerkten, daß die Ermittlung der Straßenzüge von Unterschlatt nach
Oberschlatt und von Eidberg nach Waltenstein
sehr umfangreiche technische Vorarbeiten nach
verschiedenen Richtungen erfordert hatte,
so daß für die nun ausgeführten 9530 Fuß
Straße, 45 850 Fuß technisch vorgearbeitet werden mußten, für welche Arbeiten dem Herrn
Ingenieur Wimmersberger aus der Straßenkasse Fc 452.75c bezahlt worden sind.
G. Wenn nun mit Rücksicht auf den Umstand, daß kein vom Staate besoldeter Aufseher
bei dem Bau angestellt gewesen ist, nur Fc 300
der technischen Vorarbeiten in Rechnung gebracht werden, so stellt sich der Staatbeitrag in
runder Summe auf Fc 2700.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
men: Entschädigung an Mitglieder der Bezirksgerichte für Führung schwurgerichtlicher Untersuchungen Frk. 2000, gegenüber einem Antrage
von Frk. 4,000, eventuell 3,000.
Im Voranschlage über den Kantonalarmenfond sind in den Ausgaben die Frk. 46, 000 auf
Frk. 46, 300 zu erhöhen, dagegen ein Ueberschuß
Frk. 300 zu streichen.
Im Büdget für das Schanzenwesen ist in
den Einnahmen der Ansatz 5 „Uebertrag aus
der Kapitalkasse“ auf Frk. 30, 000 zu erhöhen,
und in den Ausgaben zwischen Ziffer 4 u. 5 einzuschieben „5 Beitrag an den Bau der Brücke
über den Schanzengraben beim Selnau Fkr. 5000.“
Die suspendirte litt: l des Tit. III der Einnahmen
wird auf Frk. 530, 000 erhöht.
9. Der Beschluß „Der Regierungsrath wird beauftragt, in Abweichung von den Voranschlägen
über die Liquidation der Vorschüsse an die außerordentlichen Straßenbauten für die Jahre
1852 u. 1853 den vollen Betrag von Frk. 233, 333.33c
für Verzinsung und Tilgung dieser Vorschüsse
zu verwenden „wird der Direktion der Finanzen zur Vollziehung zugestellt.
Das der Große Rath bei der Behandlung des
Voranschlages für 1854 den Antrag, einem besondern Ansatz von Frk. 2000 für die Industrie-
mit
Frk. 130. beschuldigt und in hohem Maaße verdächtig; da derselbe laut einem Berichtes des
Chefs des thurgauischen Landjägerkorps in
Frauenfeld zur Haft gebracht worden sei, so
stelle es behufs Fortsetzung der eingeleiteten
Untersuchung das Gesuch, es möchte von dem
Regierungsrathe des Kantons Thurgau die
Auslieferung des stutz verlangt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei die Regierung von Thurgau unter
Uebermittlung der Akten um Auslieferung
des Stutz zu ersuchen (l. M. h. T.)
II. Sei hievon der Direktion der Polizei Mittheilung zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt
die Verehelichung des Joseph Spiegelhalter von
Hagenau, Departement des Niederrheins,
wohnhaft in Zürich mit Barbara Meier von Bülach, es müsse nach ihrer Ansicht, bevor von dem
Bezirksgerichtspräsidenten die Bewilligung
zur hierseitigen Verkündigung der Ehe und
die Entlassung der Braut aus dem diesseitigen
Staatsverbande zu ertheilen sei, Attestat darüber beigebracht werden, daß die in Art 63.
des französischen code vorgeschriebenen Publikationen in Frankreich stattgefunden haben
dieß
Es sind einige Exemplare auf der Staatskanzlei zurückzubehalten, die übrigen der Direktion des Militärs zuzustellen.
Zwei vom 13 dieß datirte Schreiben des
fend die diesjährigen Wiederholungskurse der
Scharfschützenkompagnie No 46 u. der Reservepontonierkompagnie No 4. werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Das schweizerische Handels- & Zolldepartement
übersendet mit Schreiben vom 13 dieß auf Rechnung der dem Kanton Zürich für die Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden
Entschädigung die Summe von Frk. 33,803.
in einem Wechsel auf die Postkasse in Zürich.
Dem schweizerischen Handels- und Zolldepartements wird der Empfang des Wechsels
bescheinigt, im Uebrigen geht das Geschäft
an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Bericht vom
durch Mittheilung des wesentlichen Inhaltes
der Berichte der Bezirksräthe Meilen und Bülach.
Der Bezirksrath Meilen hat sich die von der
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
schaffen solle, damit das gesammelte Material
bei Berathung des Gesetzes zum Grunde gelegt
werden könne.“
Die Direktion der Justiz trägt mit Weisung
vom 17 dieß darauf an, daß diese Zuschrift
an eine Expertenkommission gewiesen werde, welche die aus den gegenwärtig bestehenden Uebungen und Einrichtungen sich ergebenden Verhältnisse der Fabrikarbeiter
zu erforschen und über dieselben dem Regierungsrathe einen Bericht verbunden mit
einem Gutachten über die zur Beseitigung
allfälliger Uebelstände erforderlichen Maßregeln zu erstatten habe. Dabei wird die Art
und Weise, wie diese Kommission zu verfahren habe, näher bestimmt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei unter Mittheilung der Petition im geeigneten Zeitpunkte gegenüber der Gesetzesrevisionskommission die Ansicht auszusprechen, der
Regierungsrath halte dafür, es werde die Ordnung
der die Fabrikarbeiter betreffenden Verhältnisse besser einem besondern Gesetze vorbehalten. Falls aber die Kommission diese Ansicht nicht
theilen sollte, so wünsche der Regierungsrath hievon Kenntniß zu erhalten, indem er von
der Ansicht ausgehe, es sollten der Erlassung dies-
I. Es könne dem Gesuch des Herrn Billiter
nicht entsprochen werden, weil nach dem Berichte des Experten eine gehörige Prüfung
des Begehrens nicht Statt gefunden habe.
II. Habe Herr Billiter die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Billiter zu Handen der Herren Schellenberg, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen der Schulgenossenschaft Arn, Schulkreis Horgen,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Horgen erklärt
in ihrem dießfälligen Gutachten vom 16 Februar l. Js: „Sie habe diese Baute geprüft,
mit dem Bauplane verglichen und gefunden, daß dieselbe in allen Theilen dem Bauplane und den Bedürfnissen vollkommen
entspreche, und nehme keine Anstand, die
Schulgenossenschaft Arn zu einem Staatsbeitrag an die Schulhausbaute bestens zu
empfehlen;“
B. Das Schulhaus enthält die durch die
Verordnung betreffend die Schullokale vom