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anzuordnenden Industrieausstellung und
psricht dabei den Wunsch aus, daß eine Kommission bezeichnet werde, welche wie im
Jahre 1846 gemeinschaftlich mit der Vorsteherschaft des Handwerks- u. Gewerbsvereins
bei den Anordnungen betreffend Ausführung des beabsichtigten Unternehmens
mitwirken möchte. Auf Grundlage der
bei der Gewerbsausstellung vom Jahr 1846.
gemachten Erfahrungen theilt sodann der
Verein einen Voranschlag mit, nach welchem die Summe der Einnahmen sich auf
Frk. 5000 und die Summe der Ausgaben
auf Frk. 9980 belaufen und sich somit ein
Rückschlag von Frk. 4980 zeigen würde.
B. Unterm 18 Februar theilt die Vorsteherschaft des Vereines der Direktion des
Innern ein mit demjenigen vom Jahr
1846 im Wesentlichen übereinstimmendes
Programm mit, nach welchem die Industrieausstellung Montags den 7 August
im Theatergebäude eröffnet werden &
wenigstens vier Wochen dauern sollte.
C. Von Seite des Direktors des Innern und der Kommission für das Gewerbswesen wird das Gesuch im Allgemeinen zur Entsprechung empfohlen, mit
der Salomea Seiler von Tägerig, welche beschuldigt sei, dem Rudolf Huber, Senn von Hausen a/A, wohnhaft in Toussen, Gemeinde Obfelden am 7 dieß eine sammt Kette auf Frk. 29
gewerthete silberne Taschenuhr entwendet
zu haben. Sie bemerkt zugleich, es sei das
Entwendete, welches die Seiler als ihr geschenkt
vorgebe, auf Letzterer vorgefunden und diese einstweilen in Muri in Verhaft gesetzt
worden.
Der Regierungrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Es sei die Auslieferung anzunehmen und hievon der Regierung des Kantons Aargau
Kenntniß zu geben.
II. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft
zum Behufe der Ueberweisung an das zuständige Gericht zu übermachen
III. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Justiz.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt mit
Schreiben vom 31 v. Mts mit, es habe bis jetzt die
kirchliche Trauung des J. H. Dübendorfer von Basserstorf und der Elisabetha Margaretha Mabille
von Audincourt, beide wohnhaft in Audincourt, noch
d) an das Statthalteramt Winterthur zur
Zustellung an Gutherz.
J. Jakob Knüsli, Speisewirth an der Badergasse in Zürich und Johannes Bachofen zum
Weinberg in Oberstraß stellen mit Eingabe vom 24 u. 29 v. Mts das Gesuch um Revision des Regierungsbeschlusses vom 20 v. Mts,
wodurch dieselben mit ihren Rekursen gegen
die Direktion der Finanzen wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das
Jahr 1854 abgewiesen wurden;
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Sei mit Beziehung auf das Revisionsgesuch
des Knüsli ein weiterer Bericht des Statthalteramtes Zürich einzuziehen.
II. Sei auf das Revisionsgesuch des Bachofen
nicht weiter einzutreten da die Gründe welche
Letzterer anführt, dem Regierungsrathe
bereits bei seinem ersten Beschlusse bekannt
waren und keine neuen Motive geltend
gemacht wurden.
III. Mittheilung an Bachofen (von Disp. II.) und
an die Direktion der Finanzen.
Die Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen macht
gute Aussicht kann demselben abhelfen und es
ist ihm auch zum Theil gesteuert worden, könnte es aber in ganz ausreichendem Maße werden, wenn die Gemeinde, wozu sie schon vor
langer Zeit aufgefordert wurde, für den ausgedehnten Schutzbezirk zwei Förster anstellen
würde.
3o Dagegen eignet sich die zur Rodung projektirte Fläche ganz gut zum Landbau und
der Abgang am Areal der Waldung wird bis
auf 4 Juchart mit zur Forstkultur tauglichem
und an die übrige Waldung sich zweckmäßig
anschließendem Lande ersetzt, welcher Ausfall
von 4 Jucharten einerseits durch die seit 6–8
Jahren eingetretene namhafte Verbesserung
des Waldbetriebes nach mehrern Richtungen
und anderseits durch die anerbotene dauernde Erhöhung der Umtriebszeit im Mittelwalde
auf 30 Jahre mittelst Schlageintheilung als aufgewogen betrachtet werden darf. Im Fernern
wird die Unnachhaltigkeit der Holzabgabe
dadurch verringert, daß die Gemeinde verspricht, den auf der Rodungsfläche sich ergebenden Unterholzertrag als Jahreshau für das
Jahr 1854/55 unter die Bürger zu vertheilen &
also in diesem Jahre keinen Mittelwaldschlag
weiter anzulegen.
2o Derselbe sei nicht angelegt, ja es finden sich oft
durch Güter nicht einmal Spuren eines Weges.
3o Vor dem Jahre 1837. habe der Weg über das
Aatobel nach Arn gar nicht regelmäßig benutzt werden können.
4o Sei das Terrain im Aatobel und der Weg
dort so beschaffen, daß selbst der Bezirksrath
nach Fact. D seines Urtheiles gefunden habe,
der Weg trage die Requisite eines öffentlichen nicht an sich.
5o Habe bis zur Stunde nie eines Behörde irgend welche Aufsicht über diesen Weg geübt.
6o Haben zwei Gemeinden (Horgen u. Arn)
erklärt, der Weg sei kein öffentlicher.
Was den zweiten Punkt betreffe, so
sei auch diese Annahme unbegründet.
Die Bewohner vom Unterort, Gemeinde
Wädenschweil, haben durch ihr eigenes Gemeindsgebiet nach Bachgaden, Arn, Horgenberg und jene Gegend einen gut angelegten Weg, den sie zu benutzen haben, und
der nicht weiter für sie sei als der streitige.
Ebenso haben die Bewohner von Riedwies,
gegen Arn u. Bocken zwei Wege, einen
außerhalb und einen hinterhalb gegen der
Gwandlen. Beide Wege seien gut angelegt
______________
Frk.
In Sachen der Schulgenossenschaft Ludetsweil-Madetsweil, Schulkreis Russikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Pfäffikon erklärt in
ihrem Gutachten vom 2 Februar l. Js: „es könne
das Schulhaus in Ludetsweil-Madetsweil als eines der gelungesten und zweckmäßigst eingerichteten bezeichnet werden; einzig wünsche sie,
daß die Schulgenossenschaft noch zur Herstellung
eines doppelten Wandkastens in der Wohnstube
„
verpflichtet werden möchte.“
B. Das Schulhaus enthält die durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19 Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten be¬
Frk. 9641.06c.
trägt
D. Von dieser Summe kommen jedoch nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847
bei Ermittlung eines Staatsbeitrages
folgende Posten in Abzug:
Erlös aus dem alten Schulhause
60.30.c
Für verkauftes Holz
Zinse von ausgeliehenem Kapital
Erklärung abgibt, daß er sich demselben nicht unterziehen wolle, innerhalb weiterer 4 Tagen von
der Polizeibehörde, welche die Strafe verhängt hat,
an das zuständige Gericht zu weisen (vide § § 23,
29 u. 31 des Gesetzes betreffend Ordnungs- und
Polizeistrafen). Ausnahmen von diesen Vorschriften sind in dem Gesetze selbst nicht vorgesehen
und können daher auch nicht bewilligt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der vom Gemeindrathe Horgen unterm
19 Hornung 1853 erlassenen Marktordnung
in der Meinung die Genehmigung ertheilt,
daß der zweite Satz des 11 derselben, dahin
lautend: „Gegen den Entscheid der Kommission
ist dem Bestraften während 4 Wochen der Rekurs
an das Statthalteramt gestattet“ gestrichen
werde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Horgen.
Heinrich Häberli von Affoltern a/A; welcher
von dem Kantonalkriegsgerichte unterm 24t[en]
Bei der Mühle zu Wannenberg im Kemptthale
übersetze die Bahn die Kemptthalstraße in einer Höhe von 36 Fuß über der Fahrbahn, u.
die Kempt in einer Höhe von 46 Fuß 8 Zoll über
ihrem Grundbett. Bei Entwerfung dieser Ueberbrückung sei nicht die Straße, sondern die
Kempt, deren Breite größer als diejenige
der Straße sei, maßgebend. Die Kempt habe
nämlich an ihrem Grundbett eine Breite von
24 Fuß, die Straße hingegen zwischen den Fußwegrändern gemessen nur 20 Fuß. Die örtlichen Verhältnisse gestatten nicht einen Damm
anzulegen, und unter diesem hindurch für die
Kempt ein Gewölbe in der Höhe wie der Hochwasserstand des Flusses erfordert hätte, und
über die Straße ein weites Gewölbe in Breite
und Höhe wie für den Verkehr nothwendig
geworden wäre zu erbauen, sondern es
müsse zu einem förmlichen Viadukt, dessen
Mauerwerk bis in die Höhe der Bahn hinaufreiche, geschritten werden.
Die Größe der Viaduktbogen sei, wie gesagt, durch die Breite der Kempt bedingt,
und erhalte 28 Fuß Durchmesser, damit bei
der, die Oeffnung verengenden Maueranzugen, am Fuße der Mauern noch eine Luftweite von 24 Fuß für das Kemptbett übrig
1
1/4 Jucharten mit den gleichen Holzarten am
Forrenbuck vermehrt habe. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß die als Ersatz
versprochenen 10 Jucharten im Weidgange, da
sie noch auf 4 Jahre verpachtet seien, erst nach
Ablauf derselben aufgeforstet und zur Waldung
gezogen werden können. Drittens glaubt der
Gemeindrath, daß die Verbesserung des Waldbetriebes, welche sich die Gemeinde seit mehreren
Jahren mit Erfolg habe angelegen sein lassen,
auch als ein Bewilligungsgrund angeführt werden dürfe. Zum Schlusse endlich verspricht er
noch, erstens den 9 jährigen Unterholzbestand
auf der Rodungsfläche im Spätjahre 1854 unter die Bürger ausgeben und damit einen
Holzschlag im Mittelwalde ersparen zu wollen, sowie zweitens behufs Sicherstellung der
Nachhaltigkeit im Mittelwalde denselben durch
Herrn Forstmeister Steiner in 30–32. Jahresschläge dauernd eintheilen zu lassen.
B. Aus dem über dieses Gesuch eingezogenen Gutachten des Oberforstamtes ist Folgendes
hervorzuheben:
1o Die Gemeindswaldung von Niederweningen
besteht laut Vermessung vom Jahre 1848 und
unter Zurechnung der Ao 1850 mit Rothtannen bepflanzten 3 1/4 Jucharten großen Weid-
rath Pfäffikon die Rekurrentin an, den fraglichen
Knaben sofort angemessen zu versorgen, indem:
a. das Verfahren der Mutter desselben, ihn vor
die Füße seiner heimatlichen Armenpflege
zu legen, die letztere unter keinen Umständen berechtige, jenen seinem Schicksale zu überlassen, da es nach § 11 a. des Armengesetzes
vor Allem aus die Waisen oder sonst verlassenen hülflosen Kinder seien, für welche die
betreffenden Gemeinden zu sorgen haben;
b. es ganz in der Stellung des Stillstandes liege,
alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zur
Anwendung zu bringen, um die Mutter
des Schellenberg zu ihrer Pflicht zurück zu
führen, was am besten geschehen könne,
wenn er sich zu diesem Zwecke mit den
Behörden der Heimats- und Wohnortes
der Eheleute Waldburger in Verbindung
setze;
5. Mit Zuschrift vom 17 d. Mts verlangt nun
die Gemeindsarmenpflege Pfäffikon, daß dieser Beschluß aufgehoben werde, weil:
a. Der Stiefvater des Schellenberg vor seiner
Verehelichung mit der Mutter dieses letztern vor versammeltem Stillstande die
Verpflichtung übernommen, denselben wie
sein eigenes Kind zu besorgen und auch
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 3. Staats-[,] Frk. 2. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
unter Rücksendung der Akten und an den
Rekurrenten.
Unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civilabtheilung des Obergerichts
vom 13. Dezember 1853, einer Bescheinigung
der Finanzdirektion über Genehmigung der
eingereichten Kaution, sowie einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Entrichtung der Staatsgebühr sucht Herr Staatsanwaltsubstitut Joh. Heinrich Hotz von Langnau
mit Schreiben vom 24 dieß um Ertheilung
eines Patentes zur Ausübung der Advokatur nach.
Es wird beschlossen:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn Hotz
ein Prokuratorenpatent auszustellen.
II Sei von der Patentirung der Civilabtheilung des
Obergerichtes Mittheilung zu machen (l. M. h. T.) und
jene durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kennt-
188.42.
an den in Buffalo sich aufhaltenden Kaspar Meier von Zürich betreffend Bevogtigung wegen
Verschwendung wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet
Zufolge der durch den Ingenieur des ersten
Kreises getroffenen Kassa-Abrechnung habe es
sich ergeben, daß bei den Neubauten auf folgenden Straßen 2ter Klasse:
von Seebach bis Weiach der Kredit von Fc 1500 überschritten sei um
„ Unterstraß-Oetweil, der Kredit
1.
„
Seefeldstraße, wo kein Kredit vorhanden sei, die Ausgaben betragen
„ 14
„ Kloten bis Embracherhard, wo kein Kredit vorhanden sei, die Ausgaben betragen
und daher der Gesamtkredit von Fc 16 500 im Ganzen
überschritten um
Zu Deckung der bereits gemachten obigen Mehrausgaben, sowie der Ausgaben, welche noch im Lau-
ausführlicher Darstellung zu zeigen sucht, daß
die Verpflichtung, der Verfügung des Statthalteramtes nachzukommen, auf der Rekurrentin
nicht ruhe, es sich zudem um erworbene Rechte
und Pflichten, und somit um eine Rechtssache
handle, und deßhalb auch der Antrag zu Aufhebung der fraglichen Verfügung sich gewiß
rechtfertige.
Erscheine die angeordnete Arbeit wirklich
dringlich, so sei es Sache des Gemeindrathes von
Ottenbach oder Obfelden, nach § 15.4 des Gesetzes
über die Gemeindsverwaltung nöthigenfalls im
Executiv-Wege auf Kosten der Pflichtigen sie
ausführen zu lassen, nicht aber Sache der Civilvorsteherschaft von Unter-Lunnern.
Es fällt in Betracht:
1. Nach der Bestimmung des § 2. litt. A. des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23. Juni 1831 ist es Sache der Administrativbehörden, Streitigkeiten über die Anordnung der Anlage oder den künftigen Unterhalt der Wuhrungen und Dämme zu entscheiden.
2. In Folge dieser Gesetzesbestimmung steht
es mithin auch den Administrativbehörden zu,
auf dem gewohnten Wege des Administrativprozesses die in dem vorliegenden Falle strei-
eine Dezimalwaage verfertigte, die mit den
nach der Eidg. Vollziehungsverwendung über
Maaß um Gewicht vorgeschriebenen Zeichen geeicht sei, von dem zürcherischen Eichmeister Schultheß jedoch nicht als geeicht anerkannt werde,
und daß daher derselbe verlange, es möchte dieselbe zum Zwecke der Eichung in seine Eichstätte
nach Zürich abgeliefert werden. dabei wird hervorgehoben, daß sich die Eichmeister des einen oder
andern Kantons keine solchen Maßregeln erlauben dürfen, sondern daß sie vielmehr nichtig befundene und von Eichmeistern eines
andern Kantons geeichte Maaße und Gewichte anerkennen müssen, sowie im Weitern,
daß der Transport dieser Wage von Hausen
nach Zürich eine Auslage von wenigstens
Frk. 15. zur Folge hätte, was bewirken würde, daß künftig sich Niemand mehr Maße und
Gewichte außer dem Kanton verschaffen würde.
Die Regierung, bevor sie näher in diese Beschwerde eintreten will, wünscht Auskunft
über den Sachverhalt zu erhalten, bemerkt
jedoch vorläufig, daß die Eichmeister ihres Kantons gehalten seien, Maße und Gewichte, die
von Eichmeistern anderer Kantone geeicht
seien, auch im Kanton Zug anzuerkennen,
sobald sie solche nichtig befunden haben. Insofern
bereits bei seinem ersten Beschlusse bekannt
waren und keine neuen Motive geltend
gemacht wurden.
II. Mittheilung an die Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift an das Statthalteramt Meilen vom 15 Dezember 1853 macht Herr J.
Wunderli zum Freihof in Meilen die Anzeige, er habe das bisher dem Herrn Johannes
Amsler daselbst zugestandene Tavernenrecht
„zur Sonne“ zu Eigenthum erworben, weßhalb er das Gesuch stelle, daß dieses Tavernenrecht nunmehr auf seinen Namen übergetragen und ihm zugleich auch die Translokation desselben auf sein eigenes Haus in Hofstetten bewilligt werden möchte.
Das Statthalteramt Meilen bemerkt dießfalls in seinem Begleitschreiben vom 19 gl. Mts,
daß nach seinem Dafürhalten der Entsprechung
des von dem Petenten gestellten Gesuches keinerlei Schwierigkeiten entgegenstehen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
gleiches Verfahren auch gegenüber ihrem
Kanton zugesichert werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen.
Es sei dem Regierungsrathe des Kantons
Solothurn unter Beilegung eines hiesigen Niederlassungsgesetzes zu erwiedern:
ad. 1 daß auch hier nur die wirklich Niedergelassenen zum persönlichen Dienst- beziehungsweise Ersatzleistung angehalten werden, und
daß zum hierseitigen Begriffe der Niederlassung wesentlich die gleichen Requisite gehören,
wie solche von ihm in seiner obigen Zuschrift angeführt worden seien.
ad. 2 daß man hierorts nicht abgeneigt sei,
den Niedergelassenen aus dem Kanton Solothurn auf ihr Gesuch hin, zu gestatten, in ihrem Heimatskanton Dienste zu leisten, in
der Weisung jedoch, daß sie entweder daselbst
den Dienst durch alle Milizklassen vollständig
erfüllen, oder aber, wenn sie im Verfolge
denselben im Kanton Zürich wieder verrichten wollten, dannzumal gehalten sein sollen,
bei der Milizklasse einzutreten, in welcher die dießseitigen Angehörigen nach ihren
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
unter Zustellung der sämmtlichen dießfalls
eingekommenen Akten und an den Bezirksrath Uster für sich und zu Handen der Rekurrenten.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
2 dieß mit: Nach einem Berichte des Konsulates in Louisville vom 6 Dezember v. Js, sei
der von dem Regierungsrathe unterm 7t
September 1852 übermittelte Bericht über
die Vermögensverhältnisse der Frau Barbara
Fröhlich geb. Meier wohnhaft in New-Albany
(Indiana) gebürtig von Obersteinmaur der
Letztern zugestellt worden; die Meier sowie
auch ihr Ehemann Fröhlich haben sich mit der
ihnen vorgelegten Rechnung, nach welcher sie
in ihrer Heimat noch ein Guthaben von ca fl. 46
haben, zufrieden erklärt und verzichten
auf alle fernern Ansprüche von irgend
einer Seite her. Da die Eheleute Fröhlich diese
Verzichtleistung mit der Empfangnahme
ihres Guthabens schriftlich zu geben versprochen
haben, so stellt der Bundesrath das Gesuch, es
möchten die geeigneten Verfügungen zur
Uebermittlung dieses Guthabens an die Eheleute
Fröhlich getroffen werden.
Der Regierungsrath
nanzen Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 30 Mai v. Js stellt Herr
Dr. Hildebrand von Marburg, welchen die
Gemeinde Unterstraß eventuell in ihr
Bürgerrecht aufgenommen hat, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften ein:
1. einen Bürgerschein der Stadt Marburg, d. d.
20 Juni 1842.
2. einen Taufschein des Pfarramtes Nauenburg d. d. 14 Juni 1853 nebst zwei Taufscheinen für die Kinder des Petenten.
3. ein Leumundszeugniß des Bürgermeisteramtes der Stadt Marburg d. d. 17. März 1852
4. eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde
der Gemeinde Unterstraß d. d. 9 Mai 1853.
5. eine Erklärung des Statthalteramtes Zürich,
wonach Petent eine Anweisung auf die hiesige Bank im Betrage von Frk. 3000 als
Vermögensausweis deponirt hat.
In einer Marburg. 29 Dezember 1852
datirten, an die Direktion der Polizei gerichteten Zuschrift erklärt das churfürstl. hessische
Landrathsamt, daß Herr Professor Dr. Hildebrand,
der wegen seiner Theilnahme am Rumpfparlament gerichtlich verfolgt wurde, in Folge seiner
wegvon demselben hiefür angeführten Gründen,
nämlich Verlust der auf ca 200 Frk. a. M. sich
belaufenden Citationsgebühren und höhere Besoldung aller andern Waibel, noch bei, daß
Herr Stehli seine Funktionen zu ihrer völligen Zufriedenheit besorge und auch der
frühere Waibel Gujer eine Besoldungszulage
bezogen hatte,
Hiebei kommt in Betracht:
durch § 123, Satz 2 u. 3 des Gesetzes betreffend
die Organisation der Rechtspflege wurde festgesetzt, daß der Waibel der Kantonalverhöramts der Staatsanwaltschaft beigegeben
und daß dessen Besoldung während des Rests
seiner Amtsdauer auf dem bisherigen Fuß
ausbezahlt werden solle. Es dürfte sich demnach
rechtfertigen, wenn dem Petenten nicht nur
die fixe Besoldung von Frk. 548, sondern auch
die Zulage von Frk. 80 a. M., die er während
fallenden Citationsgebühren verabreicht wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es wird dem Waibel Stehli für das Jahr
schaft übermacht der Bundesrath unterm 25 dieß
ein Schreiben des Kreisgerichtes Bielefeld zur Insinuation an das Bezirksgericht Zürich, mit
dem Gesuche, ihm seiner Zeit einen Empfangschein
zuzustellen.
Dieses Schreiben wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes übermacht (l. M. h. T.)
Ein vom 23 dieß datirtes Schreiben des schweizerischen Militärdepartements, womit Letzteres ein Brevet für den zum Oberlieutenant im eidgenössischen Artilleriestabe ernannten Herren Jakob Fierz von Herrliberg übermacht, wird der Direktion des Militärs zur
Erledigung überwiesen.
Der zürcherische Lokalverein der Subscribenten bei der schweizerischen Nationalvorsichtskasse stellt mit Eingabe vom 13 d. Mts das Gesuch,
es möchte sich der Regierungsrath bei der Regierung von Bern dafür verwenden, daß die
Letztere in dem Sinne, wie sie den Regierungen der Kantone Glarus und Schwyz im November v. Js die Zusicherung ertheilt habe, das
ihr über obiges Institut zustehende Aufsichtsrecht
geltend mache, damit die durch den Verwaltungs- und Subscribentenrath für das Jahr
1854 eingeforderten neuen Einzahlungen von
jeder Betheiligung an den auf dem jetzigen
bach,
betreffend Abänderung des Auffangswuhres
der Einlaufschleuße und des Ablaufkanales,
hat sich ergeben:
A. Herr Jakob Beerli, Müller zu Ottenbach, stellt mit Eingabe vom 3 November
v. Js das Gesuch um die Bewilligung, sein
Auffangswuhr in der Reuß auf der mit
dem Stande Aargau übereingekommenen
Korrektionslinie des rechtseitigen Ufers,
flußaufwärts zu verlängern, ferner die
Einlaufsschleuße um ca 300 Fuß flußaufwärts zu verlegen, und endlich den Abflußkanal um ca 500 Fuß weiter abwärts
in die Reuß abzuleiten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten veranstaltete durch das Statthalteramt Affoltern die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachung der von Müller
Beerli beabsichtigen Veränderungen
seines Wasserwerkes, und Herr Statthalter Hegetschweiler berichtet unterm
21 Dezember. v. Js, daß innert der Frist
der öffentlichen Bekanntmachung keine
Einsprachen gegen diese Veränderungen
erhoben worden seien.
C. Die technische Untersuchung der ver-
vorzunehmen, daß aus der Zahl der jährlich theils
à F. 1., theils à F. 2 ½ in Einnahme gebrachten Fuder
ermittelt werde, welche Auslegung der Bestimmung
über den Bauholzbezug der Gerechtigkeitsbesitzer
als die richtige zu bezeichnen sei. In seiner Antwort vom 8 September 1853 erklärt der Bezirksrath, es ergebe sich aus den Rechnungen, daß jeder
einzelne bauholzbedürftige Genosse 10 Fuder à F. 1.
nöthigenfalls beziehen dürfe.
K. Eine weitere Frage, ob der Preis von
f. 2 ½ pr Fuder Bauholz im Verhältnis zu den
in der Gemeindswaldung Rümlang üblichen
Bauholzpreisen stehe oder hinter denselben zurückbleibe, wurde durch den mit Schreiben des Bezirksrathes vom 30 v. Mts eingesandten Rechnungsauszug dahin beantwortet, daß diese F. 2.20ß
als der volle Bauholzwerth angenommen werden müssen, indem alle andern in den Rechnungen vorkommenden zu Gunsten der Gemeinde vollzogenen Verkäufe einen etwas
geringen Erlös ausweisen.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
1. Von dem Bezirksrathe Regensberg sind, gemäß Fact: D. des rekurrirten Beschlusses ohne
vorherige genaue Untersuchung der Ansprüche
der Berechtigten Vergleichsvorschläge gemacht
worden, die schon deßhalb, weil sie keine nur
III.
Vollziehung.
§. 17. Dieses Gesetz, durch welches alle mit demselben
in Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen
aufgehoben werden, tritt sofort nach seiner Erlassung
in Kraft.
§ 18. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
desselben beauftragt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 20 dß
mit, er habe in Folge des diesseitigen Gesuches
vom 11 l. Mts dem Herrn Geschäftsträger in
Wien die hierorts gewünschten Aufträge ertheilt.
Mittlerweile bringe ihm Herr Steiger ein Promemoria des k. k. Ministeriums des Äußern
vom 9 dieß zur Kenntniß, worin angezeigt
werde, es sei Karrer wegen Mangel an Arbeit in Kornnenburg entlassen worden, und
wie er einen Schiffszimmermann Sterle benachrichtigt habe, nach Hamburg und zuletzt nach
Nittenberg gewandert; das k. Ministerium des
Innern habe übrigens gesucht, zu erfahren,
wo Karrer Arbeit finde und sich niederlassen
um darüber nachträglich Auskunft zu geben.
Dieses Schreiben wird der Direktion des