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sten Punkte bereits einig, weßhalb sie vor der
Hand sich in Sachen nicht weiter betheiligt
habe. sobald die schwebende Frage auf gütlichem Wege erledigt sein werde, werde
sie ihr die eingesandten Aktenstücke zurückstellen.
Hievon wird der Direktion der Justiz
und Herrn Gerichtsschreiber Kronauer
in Winterthur Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Schreiben vom 16 dieß an, nach einer Mittheilung der Gemeindsbehörde von Eiken, Bezirks
Laufenburg, sei auf Bewerben des Gemeindrathes Jäggli von Dachslern vom Bezirksgerichte
Regensberg der Heimathschein des Theodor
Schwarb von Eiken mit Beschlag belegt worden.
Sie wünscht nun, daß der Regierungsrath
dahin intervenire, daß dieser Heimatschein
der Heimatsbehörde des Schwarb zurückgestellt werde.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
wird ersucht, dem Regierungsrathe den Sachverhalt zur Kenntniß zu bringen (l. M. h. T.).
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht in Folge diesseitigen Schreibens vom
20. v. Mts unterm 19 dieß Frk. 14. 54.c als
Betrag der von P. Danner [sic!] bezahlten Kostens-
Sei hievon unter Uebersendung der Aktenstücke und gegen Bezug der Kosten dem
Gemeindrathe Unterstraß Kenntniß zu
geben.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom
3t dieß ein Gesuch des Jakob Meier und dessen
Kinder von Rümlang, derzeit niedergelassen in Highland, Staat Illinois, ein, womit
sie die Aushingabe ihres in ca Fc 3068. bestehenden, in ihrer frühern Heimat zurückgelassenen Vermögens verlangen. Der
Herr Konsul Bandelier in Highland, der
dem Bundesrath diese Reklamation übermittelte, bemerkt dabei, er stehe nicht an,
die Wahrheit der gemachten Angaben zu
bezeugen und daher auch das Gesuch der
Meyerschen Familie zu unterstützen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei diese Reklamation gegen Vergütung
der Kosten durch das Mittel des Statthalteramtes dem Gemeindrathe Rümlang mit
der Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe über diese Angelegenheit beförderlich
Bericht zu erstatten.
In Folge diesseitigen Gesuches vom 4 Augstmonat v. Js berichtet der Bundesrath mit
Schreiben vom 10 dieß betreffend die Nach-
nach Erwägung 5 behufs Ausmittlung der Bauholzund Torfnutzung erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen und je nach dem Resultat
derselben den Rekurrenten geeignete Vorschläge für allfällige Modifikationen des Vertrages zu Gunsten des Gemeindgutes zu
machen, und über das Resultat dem Regierungsrathe behufs definitiver Beurtheilung
der Frage der Genehmigung des Ausscheidungsvertrages seiner Zeit sein Gutachten
einzugeben.
IV. Haben die Rekurrenten (Gemeinde- u. Gerechtigkeitsbesitzer) die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren, zu gleichen Theilen zu tragen.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg unter Rücksendung der Akten und an die Rekurrenten.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs beschließt:
Es wird dem Herrn Hauptmann Friedrich
Bühler in Uirikon bei Stäfa die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Instructors zweiter
Klasse bei den Scharfschützen unter Verdankung
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs gemäß § 6. bmma 1 u. § 15. litt. A
des Wirthschaftsgesetzes vom 15 Christmonat 1845
abgewiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Akten, das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an die Rekurrentin.
Praesidial-Verfügungen.
Actum den 11t Februar 1854.
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit Schreiben
vom 9 dieß ein Aktenstück zur Insinuation
an Herrn von Hompesch von Rheinpreußen
in Zürich.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, das
Aktenstück zu insinuiren, und den Empfangschein
der Staatskanzlei zu Handen des Bundesrathes einzusenden.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
sei an vielen Orten noch nicht geheilt, da namentlich die letzten Jahre nicht geeignet gewesen
seien, eine bis jetzt größtentheils Acker- & Weinbau treibende Bevölkerung von den Folgen
früher erlittenen Mißgeschickes zu befreien.
Wenn die Armennoth in dortiger Gemeinde
nicht zu- sondern abnehmen solle, so bedürfe
die Bevölkerung derselben außer der landwirthschaftlichen auch noch der gewerblichen Thätigkeit; die Baumwollenspinnerei in der Gemeinde könne nur eine sehr geringe Anzahl
von Arbeitern beschäftigen, und um einen Verdienst in Winterthur zu suchen, sei der Weg
dahin zu weit. Durch diese Verhältnisse seien
die Behörden darauf hingeleitet worden, die Seidenweberei in der Gemeinde einzuführen; zu
diesem Zwecke bedürfen sie aber nothwendig
einer Schule in der Gemeinde, da die Kosten
für Erlernung des Seidenwebens bei Webern
oder in Weberschulen außer der Gemeinde zu
groß und namentlich wegen des bedeutenden
Kostgeldes nur von Wenigen bestritten werden
könnten.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Zu Gunsten dieses Gesuches sprechen dieselben Gründe, die seiner Zeit den Regierungsrath veranlaßt haben, den Gemeinden Wildberg und Turben-
und daß keine Einsprache gegen die Eingehung der
fraglichen Ehe erfolgt sei; es müssen nämlich nach
Art. 170 auch bei der Verehelichung eines Franzosen
im Ausland mit einer Ausländerin jene Püblikationen in Frankreich geschehen, in dem Zeugniß des
Maire von Hagenau vom 7. Januar d. Js sei nun
lediglich gesagt, daß eine Verehelichung des Spiegelhalter im Auslande zuläßig sei, während darin
die weitern Erfordernisse zur Gültigkeit der
Ehe nicht berührt werden; einzig in dem Falle
könnte von der Beibringung jenes Attestates
abgegangen werden, wenn die Petenten im
Stande wären, eine Erklärung einer höhern
kompetenten französischen Behörde einzureichen,
daß obiger Artikel des code ungeachtet die Publikationen in Frankreich in dieser Angelegenheit
nicht erforderlich seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, nach
der französischen Gesetzgebung müsse die Verkündigung der Ehe am Wohnorte des Bräutigams
stattfinden; da nun Spiegelhalter nicht in
Frankreich, sondern in Zürich wohne, so stehen
in dem vorliegenden Falle die von der Civilabtheilung des Obergerichtes citirten Bestimmungen des
französischen code nicht entgegen; überdieß ge-
Uebertrag.
107 ¾ Juch. 4150.
bühl enthaltend, mit einem Flächeninhalt
von
69 ¾ „ 8610.
Lage mehr und minder steil, größtentheils südlich und südwestlich abhängend;
Boden meist trocken, nirgends humusreich;
Bestand größtentheils mittelmäßig, mitunter in Folge versäumten Anbaues
licht, aus Forren, Rothtannen, Eichen u.
Buchenstockausschlag gemsicht, wenig reine Forrenbestände. Blößen finden sich
bei dem fleißigern Kulturbetriebe der
neuern Zeit keine mehr vor. Die Schläge
werden wie in den Bauholzbezirken
gerodet, zwei Jahre landwirthschaftlich
benutzt und dann mit Forren angebaut. Umtriebszeit 80 Jahre. Auch in
diesem Komplex stehen die höchsten Altersklassen zurück, doch nicht so stark wie in
dem Nadelbauholzbestande.
3o Mittelwaldbestände in 30 jährigem Umtriebe; groß
sanft nördlich und südlich abhängend; Boden
in seiner Güte verschieden, theilweise humusreich, theilweise trocken u. grienigt. Oberholzbestand meistens Eichen, seltener Nadelholz und Buchen, im Ganzen schwach reprä-
3o.
nehmigung dieser Straßenanlage, resp. um die
Bewilligung zu Anwendung des Abtretungsgesetzes, rücksichtlich der dießfalls benöthigten
Landabtretungen.
D. Laut dem Berichte des Herrn Kreis-Ingenieur Hüni, resp. der Straßeninspektion vom 19 u. 21 Dezember v. Js. findet das
Gesuch namentlich in folgenden Gründen seine
Rechtfertigung:
1. Auf der rechten Seite des Baches von der
Steinwiesgasse bis zur Rämitanenstraße
befindet sich eine Reihe zahlreich bewohnter
Häuser, worunter sich auch die Rothfärberei
des Herrn Dr. Roth befindet und zu denen
man auf dem zwar etwas breiten aber
stark frequentirten Fußwege nur mit
ganz leichten Fuhrwerken gelangen kann.
2o. Auf der äußern Abtheilung des Fußweges
von der Steinwiesgasse bis zum Gemeindwirthshause hat der Anstößer, Herr Bruppacher, durch gerichtlichen Spruch ein Fahrrecht
erlangt, wodurch, bei Ausübung desselben,
die Fußgänger gefährdet werden, da der
Weg auf dieser Strecke nur 7‘–8‘ breit
ist.
Bei allfälligem Feuerausbruch können
die Löschgerathschaften theils nur auf Um-
eine Meier von Hirslanden und Troppe von
Elsau ausgestellt worden seien. Es sei nun sehr
wahrscheinlich, daß diese beiden Personen die Pässe
bloß mit der Absicht genommen haben, um sie
dem Italiener zu cediren, und der Bundesrath habe alle Ursache zu glauben, daß die in
Zürich vorhandenen italienischen Flüchtlinge oder
einzelne derselben und namentlich der neu eingebürgerte Caronti hiebei mitgewirkt haben; auch
vernehme er, daß bei diesem Caronti überhaupt der
Sammelplatz der italienischen Flüchtlinge sei.
Gegen Meier und Troppe gerichtlich einzuschreiten,
fände der Bundesrath nur in dem Falle für rathsam, wenn man des Beweises gegen sie ganz
sicher wäre; dagegen ersuche er, die italienischen Flüchtlinge sowie den Caronti strenge überwachen zu lassen, und bei allfälliger Ertheilung des Asyls an neue italienische Flüchtlinge
mit möglichster Beschränkung zu verfahren.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei zugestellt.
In Erledigung des Gesuches vom 13 v. Mts übermacht der Bundesrath die vom Obersten des
zweiten Schweizerregimentes in Neapel ausgestellte Konduitenliste des Jakob Schwab von
Dättnau.
Hievon wird unter Uebersendung der Bei-
Es wird der Direktion der Nordostbahn der
Empfang der Mandate bescheinigt, im Übrigen
geht das Geschäft an die Direktion der Justiz zur
Erledigung.
Ein Gesuch der Standeskommission Glarus
um Aufnahme des Sager Thomas Vögeli von
Reuti in das hiesige Krankenhaus wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom Statthalteramt Winterthur eingesandtes Gesuch des Herrn Ziegler-Pellis d. d. 9 dß
betreffend ein Wasserrecht an der Töß wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
Ein vom 9 dieß datirter Rekurs des Joh.
Hämmerli von Thanau gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich betreffend Wegweisung wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Actum den 11t Januar 1854.
Der Großrichter des Kantonalkriegsgerichtes übermacht mit Schreiben vom 10 dieß
im Auszuge die vom Kantonalkriegsgerichte
in seiner Sitzung vom 23 u. 24 Christmonat
v. Js erlassenen Strafurtheile behufs Beisezung des Vollziehungsbefehles.
Diese Akten werden der Direktion der
Rekurrenten hätte die Wahl so lange fortgesetzt werden müssen, bis das absolute Mehr
herausgekommen wäre,
2o Dieses Wahlresultat sei von drei Wahlvorstehern im Verbalprozeß unterzeichnet worden; auf die abweichende Ansicht des vierten
könne daher keine Rücksicht genommen werden.
3o Daß die Wahlbehörde selbst sich einen Augenblick zu dem Glauben habe hinreißen lassen, die drei nicht in die Urne gelegten
Stimmzeddel seien weiter nicht in Anschlag
zu bringen, könne keinen Einfluß ausüben, da eben von den Rekurrenten behauptet werde, es hätte mit der Wahl fortgefahren werden sollen.
G. Der Bezirksrath Hinweil, der von der
Direktion des Innern eingeladen wurde,
namentlich darüber genauen Bericht zu erstatten, ob mit Sicherheit bezeugt werden
könne, 1; daß das Resultat der streitigen
Wahl anders als wie dasselbe im Verbalprozesse enthalten sei, in der Versammlung
verlesen worden, 2; daß in der Versammlung von Niemandem der Wunsch, es möchte
noch eine Abstimmung vorgenommen werden,
geäußert worden sei, erklärt in seiner
nicht stattgefunden, sondern es sei bloß eine Civiltrauung von dem dortigen Maire vorgenommen worden.; sie glaube nun, es könne die
Beibringung einer Entlassungsbescheinigung
für E. Margaretha Mabille aus dem französischen Staatsverbunde erlassen werden, dagegen
sei das Präsidium des Bezirksgerichtes Bülach anzuweisen, jenen Personen das Bewilligungsdekret zur Kopulation außerhalb dem hiesigen
Kanton zu ertheilen, zugleich aber denselben
zu eröffnen, daß die hiesigen Gesetze zur Gültigkeit der Ehe kirchliche Trauung voraussetzen, sie mithin eine solche vornehmen zu
lassen und sodann hierüber Urkunde einzusenden haben.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu
eröffnen, daß der Regierungsrath mit dem
von ihr vorgeschlagenen Verfahren vollkommen
einverstanden sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Die Regierung von Aargau macht mit Schreiben vom 29. v. Mts die Anzeige, es sei die Handbietung der Aargauischen Vollziehungsbehörden
Altersjahren eingetheilt sind. Dagegen könne
man sich nicht dazu verstehen, die betreffenden
wirklich anzuhalten, im Heimatkanton Dienste
zu leisten, da solches dem Art. 144 der eidgenössischen Militärorganisation entgegenstände,
abgesehen davon, daß es bei größerer Entfernung nicht im Interesse der Niedergelassenen liegen könne, den gewöhnlichen Dienst
im Heimatskanton zu verrichten.
Was sodann das Anerbieten anbetreffe,
die Verzeichnisse der jährlich in das 20 Altersjahr eintretenden Aufenthalter des Kantons
Zürich im dortigen Kanton, durch das Militärdepartement der hiesigen Militärdirektion
mitzutheilen, sofern ein gleiches Verfahren
von der Letzern gegen das Erstere eingehalten werde, so könne für einmal ein besonderer Nutzen darin nicht erblickt werden, indem die Mittheilung unvollständig bliebe, da
die Aufenthalter, welche sich erst nach dem 20 Altersjahre in den Kanton Zürich begeben
würden, nicht auf die Verzeichnisse kämen.
Wohl aber werde die Geneigtheit ausgesprochen,
jederzeit Auskunft zu geben, wenn über
Solothurnische Aufenthalter im hiesigen Kanton
solche verlangt werden sollte. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 22. v. Mts. (eingegangen
einer Gratifikation an Herrn Müller, gewesenen Lehrer an der reformirten Schule
in Luzern die Ratifikation ertheile.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zu den übrigen
Akten überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 11 dß. datirten Schreibens der Staatskanzlei, worin sie anzeigt, nach einer vorläufigen
Bewachung werden sich die Ausgaben für
Drucker- u. Buchbinderarbeiten im Jahr 1853
auf ungefähr Frk. 7350 belaufen, dagegen
werde sie auf dem Ansatze für Büreauauslagen ungefähr Fr. 1950 ersparen,
beschlossen:
I. Es wird der Staatskanzlei gestattet, die Ersparniß, die sich auf dem Titel „Büreauauslagen“
herausstellen wird, für Bezahlung der Mehrausgaben für „Drucker- u. Buchbinderarbeiten“ zu verwenden, und den ihr durch den
Voranschlag von 1853 eingeräumten Kredit
um ungefähr Frk. 400 zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen und
der Spitalpflege an die durch Ablauf der
Amtsdauer erledigte Stelle auf die gesetz-
ten Nachforschungen anzustellen. (l. M. h. T.)
Laut einem vom 5 dieß datirten Schreiben
der Civilabtheilung des Obergerichtes ist Johs.
Kuhn von Dübendorf, Sohn des Ehgaumers Joh.
Kuhn u. der Elisabetha Fischer, getauft den 13.
April 1786, konfirmirt 1804, im Jahr 1807 in
französische Kriegsdienste getreten und seither unbekannt abwesend. Die Erben desselben
verlangen bei dem Bezirksgerichte Uster
den Aufruf und die Todeserklärung desselben.
Das Obergericht ersucht nun, es möchte
das Kriegsministerium um einen auf
die dortigen Militärtabellen gestützten Bericht angegangen werden. Dabei wird lediglich angegeben, daß Kuhn unter das 4 Schweizerregiment getreten und am 7 März 1807
von Zürich abgereist sein solle. Dagegen sei
es nicht möglich gewesen, näher zu erfahren,
unter welches Korps er getreten oder unter welchem Chef er gestanden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu
erwiedern, es seien im vorliegenden Falle die Angaben so dürftig, daß der Regierungsrath Bedenken trage, an den Bundesrath
mit dem Gesuche zu gelangen, das französi-
übereinstimmend unausgesetzt nach einem Ziele
hinwirken, ist es möglich, in dieser Richtung
ein günstigeres Resultat zu erreichen. Darum
wird darauf angetragen, daß der Geistliche
an der Strafanstalt neben dieser keine andere besoldete Stelle bekleiden dürfe. Wenn sodann hinsichtlich des Geistlichen im Weitern
beantragt wird, daß derselbe, glich den übrigen Beamteten auf eine Amtsdauer von
6 Jahren gewählt werde, so geschieht dieß einzig mit Rücksicht auf die Wichtigkeit und große
Bedeutung, welche der Regierungsrath dieser
Stelle beilegt. Ist das Wirken des Geistlichen
ein glückliches, so wird es die Wahlbehörde nur
freuen, ihn wieder wählen zu können; wäre
es aber das Gegentheil, so läge seine Entfernung
im Interesse der Anstalt, welches der Staat
stets im Auge behalten muß.
Die beantragten Besoldungen sind der
Art, daß der Regierungsrath glaubt, sie
entsprechen so ziemlich dem Wirkungskreise
der resp. Beamteten, jedenfalls aber den
übrigen Besoldungsverhältnissen in unserm
Kanton. Rücksichtlich der Besoldungen der Angestellten oder Bediensteten der Strafanstalt
bleibt das bisherige Verhältniß, wonach dieselben von dem Regierungsrathe regulirt
Gesuche um Erhöhung der Beiträge ein.
In Wildberg hat sich die Zahl der Unterstützungsgesuche um das Doppelte vermehrt
Der Bezirksrath berichtet: „Die Zahl der Personen und Familien, welche noch nicht an die
Armenpflege gelangt sind, den Almosengenössigen indessen am nächsten steht und nicht
weniger Hunger leidet, als diese, ist bedeutend.
Wenn auch das Ehrgefühl viele von dem Schritte,
sich um Unterstützung zu melden, noch zurückhält, so wird doch zuletzt die Noth die Oberhand
gewinnen.“
„Es ist nicht abzusehen, wie dieser Theil der Bevölkerung in jenen Gemeinden, zumal wenn
die schon jetzt fast unerschwinglichen Preise der
Lebensmittel immer noch mehr steigen sollten,
ohne anderweitige Beihülfe sich durchzubringen im Stande sein werde. Und da die Gemeinden wegen zu geringer Mittel diese
Hülfe nicht in dem wünschbaren Maaße, zu
leisten vermögen, so stellt es sich als dringende
Nothwendigkeit heraus, daß von Staatswegen
Vorkehrungen zur Erleichterung und Linderung der schon vorhandenen und noch hereinbrechenden Noth getroffen werden.“
In einer Zuschrift vom 6t März meldet das
Statthalteramt Pfäffikon Folgendes: „Der Zu-
für Herrn Gemeindammann Glattfelder:
a) an die Kosten der 2400 lauf. Fuß Wuhrung,
pr. lauf. Fuß
b) an die Kosten des Öffnens der Glattbettes	“	800.–
für Johs Frei:
An die Kosten der Herstellung der 226 Fuß Wuhrungen,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Gemeindammann Glattfelder
wird an die Kosten der Herstellung einer 2400‘
langen Wuhrung längs der Glatt und des Öffnens des Glattbettes ein Staatsbeitrag von fc 2000.
und dem Johs. Frei für 226. Fuß Wuhrung ein
solcher von fc 90 bewilligt, welche die Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise
zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten, und an
die Petenten, mit Weglassung von Fact. B.
Mit Zuschrift vom 8 Oktober stellt der in Uhwiesen eventuell eingebürgerte Herr Joseph
Renz, Bäcker von Gomaringen, Königreich Würtem-
ihrem Privatholze und demjenigen der Korporationsgenossenschaft Hausen.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Benz und Ziegler bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung zu überweisen.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 22 dieß eingesandte Beantwortung eines Rekurses des Gemeindrathes Goßau
betreffend die Herstellung der Rebackerstraße
bei Sulzbach wird nebst den diesfälligen Akten
einer aus den Herren Regierungsräthen Müller
und Dr Rüttimann bestehenden Kommission zur
Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 10 dieß sucht Herr Pfarrer
Heinrich Hirzel in Veltheim, dem der Kirchenrath schon im Herbst des vorigen Jahres wegen
Krankheit einen Vikar bestellen mußte, unter
Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses, nach welchem er noch lange Zeit gehindert sein wird,
diejenigen Amtsverrichtungen zu besorgen,
welche die Brust anstrengen, beim Kirchenrathe um die Ertheilung der Vikariatszulage
nach. Herr Pfarrer Hirzel wurde geboren Ao 1800,
ordinirt Ao 1825 und ist Pfarrer in Veltheim seit
1829.
Der Regierungsrath
rungspräsidenten Dr Escher übertragen.
Mit Zuschrift vom 20 dieß beschwert sich Wolf Leringer von Gailingen, Großherzogthum Baden,
darüber, daß ihm von der Direktion der Polizei
kein Patent zum Einkauf von Weinstein ertheilt
worden sei, weil die Ertheilung eines solchen Patentes an Juden nach dem Gesetzes betreffend den
Markt- und Hausirverkehr unzuläßig wäre
und bemerkt, es gehöre das Einkaufen von
Weinstein nicht in die nämliche Kathegorie wie
das Hausiren.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Nacht § 4. litt. a des Gesetzes betreffend den
Markt- & Hausirverkehr vom 22 Christmonat
1852 wird das Herumziehen von Ort zu Ort
oder von Haus zu Haus zum Einkauf von
Weinstein ausdrücklich als Hausirhandel angesehen.
2. Nach §. 6 desselben Gesetzes sind die Juden
nicht befugt, den Hausirhandel zu betreiben
und zu diesem Behuf ein Hausirpatent zu erwerben.
Demnach hat der Regierungsrath,
gefunden,
Es sei der Rekurs unbegründet,
u. hierauf beschlossen:
I. Es sei Rekurrent abgewiesen.
Mettmenstetten bis zur Lorzenbrücke in Maschwanden, ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen
Große jedoch erst nach Vollendung dieser Straße
und auf Vorlage der betreffenden Rechnung
hin, bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an die Gemeinde Maschwanden
durch das Mittel des Statthalteramtes, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung des Gesuches von Maschwanden.
Mit Zuschrift vom 26 Januar stellen Gemeindrath und Armenpflege Elsau unter Mittheilung der in dortiger Gemeinde für Einführung
der Seidenweberei bereits gethanen Schritte
das Gesuch um Unterstützung von Seiten des Staates, wie dieselbe andern Gemeinden zu diesem
Zwecke zu Theil geworden sei. Zur Unterstützung ihres Gesuches führen sie Folgendes an:
Die Gemeinde als solche sei nicht im Stande,
außer den übrigen von ihr zu bestreitenden
Ausgaben auch noch neue zu tragen, da bei
den geringen Gemeindsgütern die nöthigen
Auslagen weitaus zum größten Theil durch jährliche Steuern gedeckt und überdieß von der Gemeinde auch noch alte Schulden getilgt werden
müssen. Das in frühern Jahren über die Gemeinde gekommene Uebel der Verarmung
verschieden. Dort habe es sich um einen schiffbaren
Fluß gehandelt, dessen Ufer mit Mauern und
Gebäuden eingefaßt, höchstens in der nächsten
Nähe des Brückenwiderlagers hätten zurückgesetzt werden können, und wo die plötzlichen
und gewaltigen Anschwellungen der Sihl, zuweilen auch starke Eisgänge, zu besorgen gestanden. Auf der Töß hingegen finde keine
Schiffahrt statt, die Ufer seien durch bloße Baschinenwuhre geschützt, deren Anlage und
Unterhalt gegenüber von Mauerbauten
nur geringe Kosten erfordern und die Zurücksetzung des linkseitigen Ufers dem
der Mittelpfeiler sich annähere, könne ohne
die Hauptrichtung des Flußes zu stören, auf
800 Fuß Länge abgeändert und bei der Brücke
selbst um 25 Fuß landeinwärts verlegt werden. Unter diesen günstigern Verhältnissen,
als bei der Limmat scheine daher auch die Genehmigung des vorgelegten Projektes mit Beziehung auf Richtung der Brücke und Stellung eines schief auf den Stromstrich stehenden
Mittelpfeilers zuläßig zu sein.
Betreffend die Durchflußöffnung für die Töß,
von 75 Fuß für jede Oeffnung, also 150 Fuß
im Ganzen sei zu bemerken, daß die Normalbreite der Töß bei den oberhalb errichteten
demselben ein Taggeld von Frk. 9. ausbezalen zu
lassen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
In Sachen des Herrn Heinrich Studer von
Wipkingen, seßhaft in Glarus, als Eigenthümer
einer Kattundruckerei und Färberei in Letten,
Gemeinde Wipkingen,
betreffend Veränderung eines neben dieser
Besitzung in der Limmat befindlichen Wasserrades und Triebwerkes,
hat sich ergeben:
A. Herr alt Kantonsrath und Spitalverwalter Studer stellte mit Eingabe vom 8 November 1853 das Gesuch um Bewilligung,
an dem in dem Limmatbette stehenden Wasserrade und Triebwerke mehrere Veränderungen vornehmen zu können;
B. Nach dem Absterben des Herrn Spitalverwalter Studer wiederholt und bestätiget dessen Sohn, Herr Heinrich Studer, seßhaft in Glarus,
als nunmehriger Eigenthümer der Besitzung
mit Eingabe d. d. 19. Januar 1854 das Gesuch
für Anbringung einer Stichbrücke innerhalb
des jetzigen Pfahlwerkes, für Einwandung dieses Letztern und für Transmission der Triebkraft in das nächstliegende Gebäude.