dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 2 dieß mit, Joseph Wiesli
von Wylen, bei Rickenbach, Kantons Thurgau,
seßhaft in Zürich wünsche sich mit Frau Anna
Hottinger, geschied. Morf von Illnau zu verehelichen; von den gesetzlichen Erfordernissen
mangeln der Kommunions- und Leumdensschein für den Bräutigam, sowie ein Verkündschein; diese Aktenstücke hätten von dem
heimatlichen Pfarramte des Bräutigams
ausgestellt werden sollen; Petent sei aber
wegen konfessioneller Bedenken des katholischen Pfarramtes nicht in deren Besitz gelangt; da nun die Regierung von Thurgau
durch Beschluß vom 13 v. Mts. ganz unbedingt erkläre, es sei dem Wiesli die Verehelichung mit der Anna Hottinger bewilligt,
so würde die Civilabtheilung des Obergerichtes ihrerseits kein Bedenken tragen, die Bewilligung zur hierseitigen Promulgation
der Ehe zu ertheilen und für die Braut das
Entlassungsdekret auszustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Rücksendung der Akten zu erwiedern: Da das katholische Pfarramt des Bräu-
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes hievon
unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben,
und dabei zu bemerkten, daß unter den obwaltenden Umständen der Regierungsrath sich nicht
zu irgend welchen weitern Schritten veranlaßt
sehe (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn alt Präsident Johs. Weiß
in Rümikon für sich und Namens Herrn alt
Gemeindrath H. Schenkel in Fulau und alt Gemeindrath A. Weiß in Elsau, gewesene Bürgen des Salzauswäger Honegger,
betreffend Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld,
hat sich ergeben.
A. An die Stelle des im Jahr 1846 verstorbenen
Hintermeister, der die Salzwaage in Reterschen
inne hatte, wurde im gleichen Jahre Heinrich
Honegger, Salzauswäger in Elsau gewählt.
Laut der Rechnung des Salzfaktors wurden im
Jahr 1846 von den Salzwagen in Reterschen &
Elsau 20 Faß Salz bezogen, und es verblieb nach
Abzug der Zahlungen zu Gunsten der Salzverwaltung ein Saldo von Frk. 63.90c. Die
diesfällige Rechnung wurde Honegger zuge-
lichen Erledigung
mlung
gegen den Beschluß der politischen Gemeindsveerstinstanzbetreffend Betheiligung bei Eisenbahnen,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 8 v. Mts beschwert
sich die Civilgemeinde Winikon über einen
von der politischen Gemeinde Uster unterm
27 November gefaßten Beschluß über Betheiligung an der Wallisellen-Uster-Bahn mit
450 Aktien, und wünscht zunächst, daß ihre Beschwerde einem unbetheiligten Bezirksrathe eines anderen Bezirks zum erstinstanzlichen
Entscheide überwiesen werden möchte, gestützt
darauf, daß die Mehrheit der Mitglieder des
Bezirksrathes sowie die beiden Ersatzmänner
in der fraglichen Gemeindsversammlung theils
mitstimmten (der Präsident und einer der
Ersatzmänner haben sogar als Stimmenzähler mitgewirkt) theils als Bürger der politischen Gemeinde Uster und als Aktionäre
des fraglichen Eisenbahnunternehmens bei dieser Frage betheiligt seien.
B. In einer ähnlichen Beschwerde vom
9 dieß stellen die Civilgemeinden Niederuster
und Freudweil gestützt auf die bereits angeführten Gründe das gleiche Gesuch.
C. Zu seiner Beantwortung vom 24 v. Mts.
rathe unterm 14 Januar d. Js an sie erlassene Schreiben, der Gemeindrath Malters
anerkenne das im hiesigen Gebärhause
von der Barbara Sommer von Malters
geborene uneheliche Kind, wenn dasselbe
ohne Belästigung der Heimatsgemeinde
im Kanton Zürich unklagbar verpflegt
und erzogen werde, so anerbiete sich der
Gemeindrath Malters, einen gehörigen Heimatsschein auszustellen; werde aber von
Letzterm ein Kostgeld verlangt, so sei das Kind
durch die Armenfuhre in seine Heimatsgemeinde zu senden.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Innern zur Erledigung nöthigenfalls zur
Antragstellung überwiesen.
Kaspar Fenner von Küßnacht, wohnhaft
in Zürich theilt mit Eingabe vom 5 dieß Folgendes mit: Er sei im Jahre 1846 als Militärpflichtiger unter die Artillerie aufgenommen worden; im Jahr 1850 sei er verreist,
habe jedoch aus Unkenntniß unterlassen,
seine Uniform dem Staate abzugeben, von
dem Bezirkskommandanten habe er damals
eine Paßempfehlung erhalten, ohne an die
Rückstellung dieser Uniform erinnert worden zu sein; im Juli 1851 sei das Haus sei-
nach der Schweiz aufzuheben, sie doch in allen
einzelnen Fällen, in welchen schweizerische
Handwerksgesellen oder Arbeiter Gewähr einer guten Aufführung geben, denselben ausnahmsweise die Erlaubniß zum Arbeiten an
bestimmten Orten des Landes ertheilen werde.
Schließlich zeigt der Bundesrath an, daß er
sich weitere Schritte gegen Baden und andere
deutsche Staaten, die ähnliche Wanderverbote
aufgestellt zu haben scheinen, vorbehalte.
Hievon wird der Direktion der Polizei
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 6t dieß zeigt der
Bundesrath an, die königl. baiersche Gesandtschaft bringe abermals in Erinnerung, daß
der Eintritt in Baiern den Besitz einer legalen Reiseurkunde voraussetze und daß als
solche die Heimatscheine nicht angesehen werden. Dessenungeachtet kommen noch immer
Individuen aus der Schweiz nach Baiern.
Zunächst nach Augsburg, ohne den baierschen
Paßbestimmungen Genüge gethan zu haben.
Dieselben besitzen gewöhnlich nur einen Heimatschein oder einen von den betreffenden
Polizeibehörden auf die kurze Frist von 8 bis
14 Tagen ausgestellten Vorweis, wobei die Mei-
beim Regierungsrathe über die gehörige Fortführung der Bahnunternehmung auszuweisen hat.
Mit Schreiben vom 21 dieß sucht die Direktion dieser Gesellschaft dafür nach, daß ihr
diese Frist um 3 Monate verlängert werde,
und begründet das Gesuch damit, daß die technischen Vorarbeiten erst im Weinmonat v. Js
begonnen und bei der vorgerückten Jahreszeit trotz aller Anstrengungen bis zum
gegenwärtigen Augenblicke nicht soweit haben
gefördert werden können, daß es möglich
wäre, das vollständig bearbeitete Tracé
rechtzeitig vorzulegen:
Ueber den Stand der Arbeiten spricht
sich die Direktion folgender Maßen aus:
„Auf der Linie Winterthur–Andelfingen
steht das Tracé in horizontaler und vertikaler Beziehung fest, und es ist dasselbe auf
der ganzen Strecke abgesteckt. Die meiste Schwierigkeit verursacht die Bahnführung bei Andelfingen &
der Thurübergang, zu welchem Zweck die Voruntersuchungen noch fortgesetzt werden müssen. Für
die erste Stunde von Winterthur gegen Andelfingen liegen bereits definitive Ausarbeitungen
zum Zwecke des Baus vor; die Kataster-Aufnahme auf der ganzen Strecke von Winterthur
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung unter Ausweisung auf den Kredit des Büdgets vom Jahr
1854: „H. C. III. b. 2. Schulhausbauten.“
Betreffend die Ausbezalung des Staatsbeitrages an den Bau einer neuen Brücke
über den Schanzengraben beim botanischen Garten
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß am 16 Juni
1853: „Dem Stadtrath Zürich wird ein Staatsbeitrag von Fs 5000 für eine fahrbare Brücke
über den Schanzengraben beim botanischen
Garten in Aussicht gestellt, wenn dieselbe
nach einem der vom Stadtrathe der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten
vier Pläne erbaut, und der künftige Unterhalt der Brücke von der Stadt übernommen wird.“
B. Mit Schreiben vom 19 Jenner d. Js
stellt nun der Stadtrath Zürich das Gesuch um
Verabfolgung des in Aussicht gestellten
Staatsbeitrages, und bemerkt dabei, er sei
von der dortigen Gemeindsversammlung
vom 16. Januar bevollmächtigt und beauftragt worden, jenen Bau auszuführen,
ruhigen, sondern sie müsse darauf sehen, daß der
Anschluß der Zürich-Romanshorn-Rorschacher
Linie mit thunlichster Leichtigkeit und die Weiterbeförderung ohne Umladen bewerkstelligt
werden könne.
Die Direktion ersucht daher daraufhinwirken zu wollen, daß sie über die Richtungs- &
Gefällsverhältnisse der Bahn, soweit dieselben für
ihre Linie in Frage kommen, nämlich von dem
Uebergange der Poststraße von Rorschach nach
St. Gallen bis in den Bahnhof die nöthigen Aufschlüsse erhalte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei in Entsprechung dieses Gesuches ein diesfälliges
Schreiben an die Regierung von St. Gallen zu
erlassen (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 6t März d. Js. richtet der
Bundesrath an die Kantone die Anfrage, ob
sie damit einverstanden seien, den Art. 5 des
am 28 April 1843 mit Sardinien abgeschlossenen
Auslieferungsvertrages dahin authentisch zu
interpretiren, daß für die Abhörung von Zeugen, welche auf Ansuchen der Schweiz in Sardinien oder umgekehrt Statt finde, keine
Kosten zu vergüten seien.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
Rekurse verlangt Rekurrent Aufhebung der
statthalteramtlichen Verfügung und führt zur
Begründung seines Begehrens an, der Vater
des Hs. Konrad Huber, der als Zahnarzt in Mailand gestorben, sei unbestritten Bürger von
Dielstorf gewesen und habe sein Bürgerrecht
bis zu seinem Tode beibehalten; es sei ferner
ebenfalls unbestritten, daß der fragliche Hs. Konrad Huber der eheliche Sohn des verstorbenen
Zahnarztes Huber sei, und daß derselbe, der
das Bürgerrecht von Dielstorf ebenfalls beibehalten, deßwegen im Jahr 1842 auch einen Heimatschein erhalten habe, um dessen Erneuerung es
sich gegenwärtig handle.
C. In seiner vom 16 Februar datirten
Beantwortung berichtet das Statthalteramt
Regensberg, durch Nachforschungen von Seiten der Anverwandten des in Mailand verstorbenen Zahnarztes Huber habe es sich veranlaßt gesehen, sich über die Familienverhältnisse des Huber, dem der Gemeindrath
einen erneuerten Heimatschein herausgeben wollte, vom Pfarramte Dielstorf Bericht
erstatten zu lassen und inzwischen dem Gemeindrathe Dielstorf die Herausgabe des Heimatscheines zu untersagen. Dieser habe
dann beim Statthalteramtes selbst den Wunsch
Zuschrift vom 29 Dezember 1853 den Rekurs
im Wesentlichen dahin:
Zufolge der beigelegten Akten halten Herrn
Major Thomann in Zollikon, und einige andere Bewohner des Dorfes die Herstellung
einer neuen Straße 3tr Klasse, vom See
durch das Dorf Zollikon hinauf für nothwendig,
während dagegen die Mehrheit der Kirchgemeinde mit dem Gemeindrathe die bloße
Korrektion der bisherigen Straße für genügend erachten.
Wie aber überhaupt das Bestreben des
Gemeindrathes in dieser ganzen Sache dahin
gehe, auf wirklich beinahe trölerhafte Weise
die Angelegenheit zu verschleppen, lasse sich
aus folgenden kurzen Zügen über den Gang
derselben erkennen:
Auf die Beschwerde des Herrn Thomann u.
Streitgenossen habe sich der Gemeindrath
vorerst um die formelle Frage gestritten,
ob der politische Gemeindrath oder die Civilvorsteherschaft kompetent sei zu handeln.
Schon unterm 28 April 1853 sei die fragliche Aussteckung beschlossen, und von dem
Gemeindrathe dagegen der Rekurs erklärt,
dann aber im Mai bemerkt worden, daß,
wenn durch die Aussteckung nicht schon aus-
ten nachzukommen, indem namentlich die Einkaufsgebühren, ungeachtet des seiner Zeit bei der Bürgeraufnahme gegebenen Versprechens, dieselben unverzüglich zu bezahlen, bis zur Stunde noch nicht
berichtigt worden seien.
B. Von Herrn Fürsprech Schauberg wird Namens des Gauer mit Zuschrift vom 17. Februar
das Gesuch gestellt, es möchte dem Gauer die entstandene Zögerung nachgesehen werden und
hiefür im Wesentlichen angeführt: Dem Gauer
sei durch Beschluß des Regierungsrathes vom
7. Juli v. Js das Landrecht unter der Bedingung ertheilt worden, daß er noch eine Entlassungsurkunde aus dem preußischen Staatsverbande beizubringen habe. Seither habe er
sich sowohl bei der königl. preußischen Kreisregierung zu Gummbinnen als bei der königl. Preussischen Gesandtschaft in der Schweiz unendlich
bemüht, um diese Entlassung zu erwirken, und
von der letztern erst jetzt die Zusicherung erhalten, daß die Entlassungsurkunde bald
eintreffend werde. Nach Eingang dieser Zusicherung habe der dem Gemeindrath Sternenberg
unterm 11 Februar Fc. 656.25.rp. als den von
ihm für das Gemeindsbürgerrecht zu entrichtenden Betrag übersandt, derselbe sei ihm jedoch mit der Erklärung wieder zurückgestellt
sammengesetzten Minderheit das Recht in die
Hand gegeben werde, auf die Kosten des Gemeindgutes einen so schwierigen Prozeß zu führen;
dieß noch um so mehr, als die Gerechtigkeitsgenossen auf einen bedeutenden Theil ihrer Nuzungen Verzicht geleistet haben.
H. In seiner Beantwortung vom 21st[en]März 1853 bemerkt der Bezirksrath:
Bisher sei die Nutzung einer ganzen Gerechtigkeit in Torf immer auf 2 Fuder jährlich angegeben worden und zwar in Act. No 2. selbst von
dem für das Gemeindgut so besorgten Gemeindrathe; nun erklären die Gerechtigkeitsbesitzer im Rekurse selbst, daß sie jährlich nur
1. Fuder bezogen haben, was wohl beachtet zu werden verdiene. anstatt 87 sollen auch nur 86 Gerechtigkeiten existiren. Wenn die Servitutberechtigten aus der bezirksräthlichen Ratifikation der Gemeindsinventarien u. der Gemeindgutsrechnungen eine Anerkennung ihrer Nuzungen folgern wollen, so sei dieß zwar im Allgemeinen richtig, jedoch nicht im Quantitativen,
denn die Werthung der Liegenschaften wie der
Servitutsbelastungen sei immer eine aproximative und von Zeit zu Zeit verändert worden;
es habe überhaupt die Inventarisation nicht den
Zweck gehabt, diese Lasten genau zu fixiren. Die
Waldparzelle wird der Direktion des Inneren
zur Antragsstellung überwiesen.
Actum, den 16 Januar 1854.
Mit Zuschrift vom 14 dieß übermacht die
Staatsanwaltschaft ein vom Bezirksgerichte
Zürich gegen A. Renner von Vorderwäggithal
wegen Falschwerbens ausgefälltes Urtheil.
Dieses Urtheil wird dem Eidg. Justiz- und
Polizeidepartement übermacht (l. M. h. T.).
Crikularbeschluss.
Actum, den 17t Januar 1854.
Jakob Knüsli an der Badergasse und J. J.
Zünd an der Rosengasse in Zürich stellen
mit Eingaben vom 24 v. Mts. u. 2 d. Mts das
Gesuch um Revision des Beschlusses vom 20 v. M.
wodurch dieselben mit ihren Rekursen gegen die Direktion der Finanzen wegen
Verweigerung von Wirthschaftspatenten
für das Jahr 1854 abgewiesen wurden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Knüsli nachträglich noch ein Patent für das laufende Jahr zu ertheilen.
II. Sei dagegen auf das Revisionsgesuch des
Zünd nicht weiter einzutreten
III. Mittheilung an die beiden Revisionspetenten u. an die Direktion der Finanzen.
treffend Abänderung der Konzession für die Eisenbahn von Zürich an die Kantonsgrenze bei
Gundetsweil vom 6t dieß
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieser Bundesbeschluß in die Gesetzsammlung und in das Amtsblatt aufzunehmen und ein Exemplar desselben der Direktion der Nordostbahn zuzustellen. (l. M. h. T)
In Erledigung des diesseitigen Gesuches vom
25 Weinmonat v. Js übermacht der Bundesrath die Erklärung des Kasp. Kunz in Portsmouth, und ersucht um Vergütung der Auslagen.
Die Erklärung wird der Civilabtheilung
des Obergerichtes übermacht, und die Staatskanzlei beauftragt, die Kosten zu beziehen und der
Bundeskanzlei zu vergüten.
Eine vom 14 dieß datirte Anzeige des
schweizerischen Militärdepartements betreftillerie
fend die Abhaltung der diesjährigen Rekrutenschule des Genies wird der Direktion des
Militärs zugestellt.
Ebenso eine an die Oberinstruktoren der Ar¬
Instruktoren des Genies u. der Scharfschützen gerichtete Anleitung über das Genehmen der
Instruktoren bei Ertheilung des Unterrichtes.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25.
April 1850 wurde der Finanzrath ermächtigt,
dem Gemeindrath Stäfa die unentgeldliche Abtretung des dortigen Kornhauses unter folgenden
Bedingungen in Aussicht zu stellen:
1o Daß die Gemeinde die Verpflichtung übernehme, in ihren ausschließlichen Kosten und ohne
weitern Beitrag von Seite des Staats den
Hafen in der nächst bevorstehenden Zeit
nach dem eingelegten Grundplan zu erweitern, die erforderlichen Hafendämme herzustellen, den Hafen gehörig zu reinigen und
in Zukunft diese Reinigung und die andern
Einfassungen erforderlichen Reparaturen so
oft es erforderlich ist, zu bewerkstelligen, die
benöthigten Ein- und Ausladungsstege herzustellen und zu unterhalten und sich mit
denjenigen Privaten, welche gewisse Verpflichtungen bezüglich auf die Hafeneinfassung haben, behufs Uebernahme derselben
abzufinden;
2o Daß die förmliche Abtretung des Kornhauses
erst auf erfolgten Bericht des Rathes des Innern, daß der Hafenbaute vollendet und
in allen Theilen zweckmäßig ausgeführt sei,
des Regierungsrathes und auf der Staatskanzlei aufgelegt.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Schreiben vom 15 dieß einen Fall von Maul-
Klauenseuche an, der im Bezirke Zofingen
vorgekommen sei.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath und die Straßenkommission
Rüti verdanken mit Schreiben vom 13 dieß den
für die Straße 3tr Klasse nach Rappersweil dekretirten Staatsbeitrag. Dabei bemerkten sie
aber, es habe sich das Bedürfniß, dieselbe auf
18 Fuß zu erweitern, herausgestellt, wie sie
sich auch seiner Zeit gegen Rappersweil hiezu
bereit erklärt haben; ebenso stelle die Regierung von St. Gallen diese Forderung bestimmt.
Da nun den Petenten dieses beinahe nicht möglich sei, so wünschen sie, daß der Staat die Straße übernehme oder doch an die Kosten der Erweiterung einen Beitrag ertheile.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes zu erwiedern, es könne auf die
gestellten Begehren nicht eingetreten werden.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
der „ganz Armen“, welche mit 1/3–1/4 der Auslagen bedacht werden können, sie steht jedoch
der Classe der wenig begüterten, welcher ein
Beitrag von 1/6–1/7 gegeben werden kann, sehr
nahe.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Arn an die Kosten
des neu erbauten Schulhauses ein Beitrag von
Frk. 1600 zu verabreichen;
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu
weiterer, nöthiger Kenntnißgabe und an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung unter
Anweisung auf den Kredit des Büdgets vom
Jahr 1854: „14. C. III. b. 2. Schulhausbauten.“.
In Sachen der Schulgenossenschaft Adlisweil,
Schulkreis Kilchberg,
betreffend Gesuch a-um-a einen Staatsbeitrag an die
Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Horgen erklärt in
ihrem Gutachten vom 17 November 1853, daß
das Schulgebäude Adlisweil solid ausgeführt
worden sei, daß die für das Schulhaus bestimm-
H. In seiner vom 17 März datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath im Wesentlichen: Spörri sei eine einzige Gemeindssteuer schuldig; der Bezirksrath könne die
Ansicht des Gemeindrathes nicht theilen, daß
eine einzige Steuerrestanz für einen Ansäselben-a
ßen schon eine Ausweisung a-des¬
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Der Rekurs erscheint schon in formeller Beziehung als begründet, indem gegen den schon unterm 21 April v. Js gefaßten Ausweisungsbeschluß (Fact. G.) nicht rekurrirt wurde und
die rekurrirte Verfügung des Gemeindrathes vom 16 Dezember lediglich als eine Vollziehung des frühern Beschlusses zu betrachten
war, um so mehr, da mit diesem frühern Beschlusse auch der Heimatschein dem Spörri
zurückgestellt und von demselben nicht
mehr abverlangt wurde.
Allein auch materiell erscheint die Wegweisung des Spörri gerechtfertigt, indem
aus den Akten sich jedenfalls so viel ergibt,
daß Spörri die Abtragung einer der Niederlassungsgemeinde schuldigen Leistung unterlassen hat; ob nun diese Leistung mehr oder
weniger betrage, kann nicht in Frage
kommen; der §. 29 litt. b des Niederlassungs-
2350.
Wirthschaftsplanes (Ao 1826) verflossenen 26 Jahren
die Genossenschaft im Verhältniß zum festgesetzten
Hiebequantum eine Ersparniß gemacht hat von
000.–
„
und 5000 Wellen Unterholz im
Mittelwalde.
Oberholz, welches in den künftigen
nebst 60.
könnte, – diese Holzmasse von 470 Klastern ist inclus.
Reisig zu ca Frk. 7700. zu werthen. Hiezu kömmt der Werth
der Abtheilungen No 23.[,] 24 u. 25 im Niederholz, deren Verkauf wie oben bemerkt,
durch frühern Beschluß der Forstkommission bewilligt wurde, betragend:
Endlich könnte noch der Boden von
[Quadratfuss] der Abtheilung No 22. von
Marke No 6. auf No 74. abgetrennt behufs besserer Arrondirung verkauft
werden, im Werthe von mindestens
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1. Die Bewilligung einer den 4ten Theil der Nadel¬
2
waldung oder den 8ten Theil der gesammten Waldung
umfassenden Rodung ohne allen Ersatz an anderweitigem Waldboden würde alle gesetzlichen Schranken
4510
gangfläche (gegenwärtig Abtheilung No 25. a.
in Riedern) in
26
dlung in solche bestimmte Flächen (ad:
die in den nächsten 10 Jahren umzuwandelnde Abtheilung 17)
Buchenhochwaldung,
Mittel- und Niederwaldung.
124
Wiesland und Ackerfeld zum größten
Theile unter die Bürger vertheilt,
zum kleinern dem Schulgute zugewiesen.
den.
Die Nadelwaldung, deren stärkere Hälfte Holz
unter 20 Jahren enthält, läßt theils ihres geringen
Umfanges, theils des ganz ungünstigen Altersklassenverhältnisses wegen keinen regelmäßigen
schlagweisen Betrieb zu, sondern dient als Reserve für diejenigen Jahre, in welchen die Mittelwaldschläge keinen Nadelholzertrag abwerfen.
Ebenso ist die sehr geringe Buchenholzwaldung
nur eines aussetzenden Abtriebes fähig.
Die Umtriebszeit in der Mittelwaldung
betrug Ao 1823. 22–24 Jahre, konnte aber bis
zur gegenwärtigen Zeit in Folge Sparsamkeit der Gemeinde auf 38–30. Jahre erhöht wer¬
desrathe als genügend anerkannt worden
ist, der eidgenössischen Anstalt unentgeldlich
anzuweisen;
4o die ihnen zugehörigen Waldungen behufs forstwirthschaftlich-praktischen Studien unentgeldich benutzen zu lassen, und soviel an ihnen
liegt, darauf hinzuwirken, daß auch die im
Eigenthum von Korporationen befindlichen
Waldungen zu gleichem Zwecke der Anstalt
geöffnet werden,
5o im Einverständnisse mit dem Bundesrathe
die erforderlichen Gebäulichkeiten unentgeldlich zur Verfügung zu stellen, gehörig
einzurichten u. zu unterhalten:
a. für den Schulrath,
b. für die Versammlungen der Lehrerschaft
und ihrer Abtheilungen,
c; für die Begehung von Feierlichkeiten der
Anstalt,
d. für die Abhaltung der Vorlesungen,
e; für die verschiedenen Arbeiten der Studirenden an der Anstalt,
f. für chemische und physikalische Laboratorien,
g; für die Bibliothek;
h. für die sämmtlichen Sammlungen u. Apparate,
i. falls es für nothwendig gehalten wird
beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, obiges Guthaben, welches von dem Gemeindrathe Obersteinmaur verwaltet wird, von Letzterem
zu beziehen und dem Bundesrathe zu Handen
des Konsulates in Louisville zuzustellen, in
der Meinung jedoch, daß die Aushingabe dieses Betrages an die Eheleute Fröhlich nur gegen
eine von Letztern auszustellende Verzichtleistung auf weitere Erbsansprüche stattzufinden
habe (l. M. v. 11 März. d. Js.).
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 8t Januar 1854.
Ein vom 5 dieß datirtes Gesuch des Großherzogl. Badischen Bezirksamtes Salem um Fahndung auf den Pfannenflicker Anton Raith
von Heudorf wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Actum den 10. Januar 1854.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit
Schreiben vom 7 dieß in zwei Anweisungen auf
die Baute die Entschädigungssummen für die in
den Gemeinden Dynhard (Sulz) und Wiesendangen (Attikon) auf gütlichem Wege erworbenen
Eigenthumsrechte, nämlich für Sulz fcs. 3941.–
und für Attikon fcs. 12,396. 50.
mit Susanna Schwarz von Nürnberg, es seien
sämmtliche Ausweisschriften in Ordnung u. es
mangle nur eine Entlassungsurkunde der
Braut aus dem Baierschen Staatsverbande; da
diese Urkunde jedoch nach einem Zeugnisse des
Magistrates von Nürnberg erst dann ausgestellt werde, wann die Braut nachgewiesen
habe, daß sie in das hiesige Bürgerrecht aufgenommen worden sei, so würde sie kein
Bedenken tragen, den Bezirksgerichtspräsidenten in Bülach zu ermächtigen, die Kopulation
der fraglichen Ehe zu bewilligen, in der Meinung, daß nachträglich noch ein Entlassungsschein aus dem Bairischen Staatsverbande
für die Braut beizubringen sei.
Es wird beschlossen:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit
dieser Ansicht ganz einverstanden (l. M. h. T.)[.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes empfiehlt
mit Schreiben vom 10 dieß ein Gesuch des Bezirksgerichtes Winterthur, dahin gehend, es möchte
in dem dort anhängigen Bevogtigungsprozesse
gegen Jakob Schwab von Dättnau, Gemeinde Töß,
gegenwärtig in k. Sizilianischen Militärdiensten in Neapel beim zweiten Schweizerregiment, Kompagnie Tugginer, über den Lebens-