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I. Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu erwiedern: Die Regierung des Kantons St. Gallen
habe in der fraglichen Angelegenheit bloß von den
durch die Gesetzgebung des Kantons St. Gallen ihr
eingeräumten Befugnissen Gebrauch gemacht,
und es sei unmöglich, dieselbe zu nöthigen, in Zukunft anders zu verfahren, da der Kanton St. Gallen nicht mehr in dem die Eingehung der Ehe betreffenden Konkordate sich befinde und die Bundesverfassung in dieser Beziehung keine Bestimmungen enthalte. Uebrigens werden dergleichen Konflicte nicht mehr so leicht entstehen, wenn
einmal die einschlägigen Vorschriften des privatrechtlichen Gesetzbuches für den Kantons Zürich in
Kraft getreten sein werden (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Bundesrath berichtet dem Regierungsrath
mit Schreiben vom 18 Januar, daß die französische Gesandtschaft ihm die Mittheilung gemacht habe, daß die Reisepässe von Handelsreisenden aus
den Kantonen Zürich (Zug und Nidwalden) bei
den Polizeiämtern in Paris nur unter der Bedingung visirt werden, wenn dieselben mit einem von der französischen Administration ausgestellten Patente für Handelsreisende versehen
seien.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß die fran-
und an Herrn Holzhalb.
Der Gemeindrath Herrliberg zeigt mit Schreiben
vom 6 dieß an, die Gemeinde sei gegenwärtig im Falle,
die Straßenstrecke vom Greut über den Rain bis
zum Schützenhaus korrigiren zu lassen und in Folge dieser Korrektion müsse bei einer kleinern
Strecke von dem bisherigen Straßenzuge abgewichen werden. Er stellt daher das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath mit Rücksicht auf die hiefür erforderlichen Landabtretungen die vorläufige Genehmigung des Unternehmens nach § 2. des Abtretungsgesetzes aussprechen.
Der Regierungsrat[h] hat
beschlossen:
I. Es wird dem Unternehmen vorläufig die Genehmigung des Regierungsrathes gemäß § 2 des
Abtretungsgesetzes ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
Letzterer unter Zustellung des Gesuches.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Frau
Lüssi geb. Zollinger in Zürich, Rekurrentin
gegen die Direktion der Finanzen betreffend
Abweisung des Gesuches um Ertheilung eines
Weinschankpatentes für das Jahr 1854,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission sowie der übrigen Akten,
befindliche Exemplar des bezüglichen Vertrages
eingeschrieben und der letztere dem Departemente zur Ratifikation eingesendet werden
möchte, worauf dasselbe sein Exemplar mit dem
nämlichen Vertrage dem Regierungsrathe
zur Ratifikation zukommen lassen werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Der angerufene § 4 des Vertrages
vom 18/21./30. März enthalte die Verpflichtungen, welche der Regierungsrath Namens der
Gemeinden, in denen Telegraphenbüreaus
errichtet werden, zu übernehmen habe.
Bei Prüfung der fachbezüglichen Akten habe
sich ergeben, daß Thalweil die Bedingungen, an
welche die Errichtung des dortigen Büreau
geknüpft worden, durch die schriftliche Erklärung des Gemeindrathes Namens der Gemeinde d. d. 20 März 1852 vollständig erfüllt habe.
Von Männedorf dagegen liege eine Verpflichtungsurkunde, wie sie nach dem Regierungsbeschlusse vom 6 März 1852 hätte beigebracht werden sollen, nicht vor. Der Gemeindrath Männedorf sei daher von der Direktion zur Unterzeichnung einer vorschriftsgemäßen Erklärung veranlaßt worden und es habe diese
Behörde Namens der Gemeinde laut Urkunde vom 28 Januar a. c. folgende Verpflichtun-
Er gehe von der Ansicht aus, nachdem seiner
Zeit der Gemeindrath der Dorfgemeinde
von dieser den Auftrag erhalten habe, eine
Untersuchung über eine allfällige Korrektion zu veranstalten, so sei die Folge davon,
daß das Resultat seiner Untersuchungen
der Gemeinde vorgelegt werde, worauf diese
nach Gutfinden zu beschließen habe. Wenn
auch durch den Rekurs des Herrn Thomann
& Konsorten ein Unterbruch entstanden
sei, so glaube er doch, der Gang der Sache
sei ganz einfacher Natur. Es habe die Gemeinde über den oder die aufgenommenen Pläne zu entscheiden; erst nach diesem Entscheide
sei es am Platze zu rekurriren, und habe
der Bezirksrath das Recht zu interveniren.
Der Gemeindrath bitte daher um Aufhebung
des Beschlusses des Bezirksrathes, und zwar
um so mehr, damit, wenn im Verfolge,
entweder eine Korrektion oder eine neue
Straße beschlossen werden sollte, der Gemeinde Gelegenheit gegeben würde, ihre allfällig
verschiedenen Meinungen geltend zu machen und das Beste zu wählen, was ihr, wie
bereits oben bemerkt, durch den Beschluß
des Bezirksrathes unmöglich gemacht würde.
E. Der Bezirksrath Zürich beantwortet in
auch der nöthigen freien Bewegung im Bahnhofe den
erforderlichen Spielraume belassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem von der Direktion der Nordostbahn mit Schreiben vom 23 August v. Js. vorgelegten Plane des modifizirten Projektes No III für
den Bahnhof in Winterthur mit den in dem Schreiben vom 23 dß erwähnten Abweichungen die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn.
M. h T.)
Die Gemeinde Außersihl hat im Herbstmonat v. Js.
nachstehende Begehren an die Direktion der Nordostbahn
gestellt:
1o Daß, wenn der sog. Schrägweg zu einer öffentlichen
Straße erhoben werden sollte, auf Kosten der Gesellschaft ein Uebergang von 18 Fuß Breite erstellt
werde;
2o Daß freier Durchgang gestattet werde für die
Langfurrenstraße, den Gradweg und die Unterhardstraße;
3o Daß ein Fußsteg ober- oder unterhalb der Eisenbahnbrücke über die Sihl erstellt werde;
4o Daß unterhalb des Dammes von der Hardstraße
bis zur Langfurrenstraße eine Güterstraße
längs dem Damme angelegt werde;
5o Daß, wenn wirklich ein Erddamm und nicht
Klstr.
Total des Jahresertrage der Abtretungsfläche mit
Ausschluß der nicht kulturfähigen Blößen:
14
½
„
„
aus der Eichenholzwaldfläche
½
Riedt
aus der Nadelholzfläche.
Es beträgt somit der Ertrag der abzutretenden
Flächen ¼ Klaster Bauholz und 1/“ Klaster Brennholz mehr als die dießfälligen Ansprachen der
Gerechtigkeitsbesitzer. Nun haben aber die letztern für die 40 Klaster oder 80 Fuder Bauholz
die Stumpenlosung mit Frk. 186. Rp. 67. oder à 16 Frk.
11 5/8 Klstr. Bauholz zu vergüten, und beziehen
daher im Ganzen laut obiger Rechnung 11 7/8 Klstr
Bauholz u. ½ Klstr. Brennholz mehr als sie an Holz
zu fordern berechtigt sind oder berechtigt zu
sein glauben. Dagegen wird dieser zum Nachtheil der Gemeinde sich ergebende Ausfall dadurch mehr als gedeckt, daß die Gerechtigkeitsbesitzer nicht nur auf die Bau- u. Brennholzabgabe, sondern auch auf den Torfnutzen verzichten.
Nimmt man daher an, daß der Umfang
der Nutzungen, wie derselbe von den Gerechtigkeitsbesitzern beansprucht wird, richtig
sei, so dürfte der Vertrag als für die Gemeinde annehmbar bezeichnet werden, nur wäre
den Hutfabrikanten, welche Angebote gemacht haben, auf gutfindende Weise zu vertheilen, zum
Preise von Frk. 4.80. Rp. per Stück, in der Meinung jedoch, daß, wenn zu diesem Preise die Lieferung nicht erhältlich wäre, dabei bis auf Frk. 5.50c
gegangen werden könne.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mittelst Zuschrift vom 20 Jenner stellt das schweizerische Finanzdepartment das Gesuch um ein
Gutachten der diesseitigen Handelskammer betreffend die Einführung der Goldwährung auf
Grundlage der französischen Gesetzgebung und,
wenn dieselbe sich für diese Maßregel aussprechen sollte, um Ausdehnung des Gutachtens
auch darüber, welche Maßregeln bei Vermehrung
des Goldes gegenüber dem Silber ergriffen werden
dürfen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Sei dasjenige Schreiben an das Finanzdepartement der schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten, das in den Missiven des heutigen Tages
zu lesen ist.
Der Stadtrath von Zürich erwiedert auf
die Mitheilung betreffend den Beschluß der
stattfindende Sitzung vorzulegen.
Gesetzesentwurf
betreffend die Strafanstalt.
Tit. I.
Die Behörden, Beamteten und Angestellten an
der Strafanstalt.
§. 1. Die unmittelbare Aufsicht an der Strafanstalt steht dem Direktor der Polizei und einer
ihm beigegebenen Aufsichtskommission zu.
§. 2. Beamtete an der Strafanstalt sind:
1. Ein Direktor,
2. „ Oekonomieverwalter,
2.
„
Geistlicher,
4.
Arzt.
§ 3. Die Zahl der Angestellten wird unter Beobachtung des in dem Voranschlage der Einnahmen und Ausgaben der Strafanstalt bewilligten Kredites auf Antrag der Aufsichtskommission durch de Regierungsrath bestimmt.
§. 4. Die Aufsichtskommission wird nach den
Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes und der Direktionen
desselben vom 2 April 1850 bestellt.
Die in § 2. bezeichneten Beamteten werden
auf den Vorschlag des Direktors der Polizei vom
Regierungsrathe gewählt.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon,
an die Gemeinde Pfäffikon und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Zollikon, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Präsidenten des Bezirksrathes und einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend das Verfahren bei Behandlung einer
Straßenangelegenheit in Zollikon,
hat sich ergeben:
A., Der Präsident des Bezirksrathes Zürich verfügte unterm 12 November 1853 bezüglich des
pendenten Gesuches des Herrn Major Thommann
und Streitgenossen in Zollikon, und Dekretirung einer neuen Straße vom See bis in
die Forchstraße, in Vollziehung des Beschlusses vom
7 Mai:
1o Sei Herr Ingenieur A. Frei einzuladen,
im Laufe der nächsten Woche die Richtung der
gewünschten Straße, ebenso die von dem Gemeindrathe projektirten Abänderungen der schon bestehenden Straße auszustecken, und hiezu den
Herrn Gemeindspräsidenten Ernst, Herrn
Major Thomann und Streitgenossen zuzuziehen.
2o Sei im Laufe der zweiten Woche der s. Z. ver-
Wülflingen betrifft.
2o Habe die Civilgemeinde Wülflingen die Kosten zu
tragen.
G. Gegen dieses Urtheil ergreift die Civilgemeinde Wülflingen mit Schreiben vom 11 November v. Js die Appellation und führt zur Begründung derselben an: In den Urkunden
und Verträgen von 1540, 1543 u. 1791 werde
weder eine Civilgemeinde noch eine politische oder
Kirchgemeinde speziell erwähnt, sondern nur die
Gemeinde Wülflingen; schon damals haben die
Höfe Taggenberg und Unterrad einen Bestandtheil der Gemeinde Wülflingen und gleichwie das
Dorf gebildet und wie die sämmtlichen übrigen
Höfe diesseits und jenseits der Töß in gleichem Maaße die Frohndienste geleistet; im Jahre
1839 sei mit diesen Höfen mit Bezug auf die
Unterhaltung der Straßen in ihrer Nähe ein
Vertrag abgeschlossen worden; Letzterer beziehe
sich aber nur auf die Unterhaltung von Straßen 3ter u. 4ter Klasse und nicht auf Verpflichtungen, zu denen die Gemeinde aus frühern Zeiten
her angehalten werden könne; mit Ausnahme
des Antheils am Civilgemeindsgute Wülflingen sei die Civilgemeinde Taggenberg und
Unterrad im engsten Verband mit der übrigen Gemeinde; mit Bezug auf die Bodmersmühle
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bachs wird an die Kosten für
den Bau der Straße 3tr Klasse von Neubachs
gegen Ober-Steinmaur ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst
dann bestimmt werden kann, wenn die
Straße erbaut ist, und eine mit Belegen versehene spezifirte Rechnung von der Gemeinde vorgelegt wird.
II. Mittheilung an die Gemeinde Bachs durch
das Mittel des Statthalteramtes Regensberg
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Mit Kreisschreiben vom 29 dieß zeigt der
Bundesrath an, er beabsichtige die Society of
Arts, Manufactures and commerce in London behufs Darlegung der Leistungen im Gebiete
der Primar- & Sekundarschulwesens eine
Ausstellung darauf bezüglicher Gegenstände
im Juno nächsthin zu London abzuhalten
und zu diesfälligen Beiträgen nicht nur
die betreffenden Behörden des vereinigten Königreichs, sondern auch diejenigen
Frankreichs, Preußens, Hollands, Schwedens,
Dänemarks, der Schweiz und der Vereinigten Staaten Nordamerikas einzuladen.
Dieses Schreiben wird der Direktion
teramtes in urkundlicher Ausfertigung Kenntniß zu geben.
In Sachen des Gemeindrathes, Namens der
Kirchgemeinde Pfäffikon,
betreffend den Bau von Straßen 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit empfehlendem Begleitschreiben des
Statthalteramtes Pfäffikon vom 21 Dezember
1853 ist ein Gesuch des Gemeindrathes Pfäffikon,
Namens der Kirchgemeinde, d. d. 26 November 1853 an den Regierungsrath gelangt,
betreffend den Bau zweier Straßenstrecken
dritter Klasse.
Die Gemeinde wünscht nämlich, daß der
Regierungsrath
1 den dießfälligen Unternehmungen die
vorläufige Genehmigung ertheilen möchte,
um im Falle von Anständen die Landabtretung rechtlich fordern zu können.
2o die technischen Vorarbeiten und bei dem
Bau die Oberaufsicht auf Rechnung des
Staates übernehmen, &
3o Nach Vollendung der Bauten der Gemeinde einen Unterstützungsbeitrag ertheile.
B. Die eine von den beiden in Bau
zu nehmenden Straßenstrecken ist eine Verbindung der Kemptthalstraße 2tr Klasse
I. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zustellung des einen Exemplares
des Vertrages behufs dessen Zurückgabe aus
Staatsarchiv Kenntniß gegeben.
II. Das zweite Exemplar ist mit den Unterschriften zu versehen und dem Post- u. Baudepartement wieder zuzustellen (l. M. h. T.)
Das Präsidium des Bundesgerichtes zeigt
mit Schreiben vom 8 dieß an, daß es in dem Prozesse der Stadt Zürich gegen den Fiskus betreffend Entschädigung für die aufgehobenen Kaufhausgebühren den Herrn Bundesrichter Dr Kern zum
Instructionsrichter ernannt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der Bezirksrath Zürich macht mit Schreiben vom
v. Mts die Anzeige, es sei der gegenwärtig in
Buffalo im Staate New-York sich aufhaltende Sattler Jakob Kaspar Meyer von Zürich wegen
Verschwendung und leichtfertiger Geschäftsführung eventuell auf den Fall, daß das Bezirksgericht Zürich denselben als Verschwender erklären werde, unter staatliche Vormundschaft
gesetzt worden, und stellt nun das Gesuch, es
möchte durch Vermittlung des Bundesrathes
das Buffalo zunächst gelegene schweizerische Kon-
in welchem Falle ein größerer Beitrag zu erwarten stehe.
Fluntern habe sich zu mindestens ebensoviel
bereit erklärt, aber nur unter der Bedingung, daß sich die sämmtlichen Ausgemeinden
betheiligen.
Außersihl und Oberstraß haben wegen zu
geringer Kräfte eine Betheiligung abgelehnt,
ersteres namentlich auch mit Rücksicht auf
die Nachtheile, die der Gemeinde daraus erwachsen, daß die bestehende Sihlbrücke der Hebung der Gemeinde sehr hinderlich sei.
Unterstraß knüpfe einen Beitrag an die
Bedingung, daß auch die andern Gemeinden in Anspruch genommen werden, ebenso
Enge.
Hottingen sei bereit zu einem ansehnlichen
Beitrag, wenn sich die Mehrheit der übrigen
Gemeinden zu einem solchen verstehe.
Bei der Unzulänglichkeit dieser Erklärungen habe die Konferenz die Gemeindsabgeordneten eingeladen, noch einmal unter sich zusammenzutreten, sich über die Summen zu
verständigen, ihre Vorschläge den Gemeindsräthen vorzulegen und deren Beschlüsse zu berichten. (Von Außersihl wurde übrigens abstrahirt.)
zum Zwecke des Eintritts in andern Staatsdienst nachgesuchten Dienstentlassung als
churhessischer Staatsangehöriger nicht mehr
zu erachten sei.
Nach einer der Direktion des Innern gemachten Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens hat Petent das Amt eines
ordentlichen Professors an der staatswissenschaftlichen Fakultät der hiesigen Hochschule mit
9. November 1851. angetreten.
Der Regierungsrath hat,
in Berücksichtigung der Wirksamkeit des
Herrn Professor Dr. Hildebrand an der hiesigen Hochschule,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei Herrn Professor Dr Hildebrand der Nachweis einer fünfjährigen Niederlassung im
Kanton Zürich erlassen.
II. Sei Herrn Professor Dr Hildebrand unter
der Bedingung, daß er sich innerhalb vier
Wochen bei der Staatskanzlei über Entrichtung der Einkaufsgebühren für das Gemeindebürgerrecht von Unterstraß ausweise, das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich
ertheilt.
Das schweizerische Militärdepartement übermacht mit Schreiben vom 10 dieß eine Abschrift
des Inspektionsberichtes über das Materielle.
Diese Akten werden der Direktion des Militärs zugestellt.
In Erwiederung auf das Kreisschreiben vom
13 Jenner v. Js betreffend die Erlassung von
Verkündscheinen für Vornahme von Trauungen da, wo der nicht kantonsangehörige Bräutigam eine Bewilligung seiner heimatlichen
Regierung zur Einsegnung der Ehe außer
dem Kanton vorweist, theilt die Regierung
von Solothurn unterm 4 dieß mit, sie halte dieses Verfahren für zweckmäßig, dagegen
bezweifle sie, daß dasselbe schon im Sinne des
revidirten Konkordates von 1842 gelegen
habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei im Sinne des Beschlusses vom 14 April v. Js der
Regierung von Solothurn zu erwiedern, der hiesige Stand habe seine diesfällige Anregung zurückgezogen (l. M. h. T)
II. Sei das Schreiben der Direktion der Justiz zu
den übrigen Akten zuzustellen.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Schreiben vom 5t dieß an, daß sie dem Konferenzbeschlusse vom 2. August v. Js betreffend Entscheidung
nicht erwähnt.
3o Es werde verlangt, daß von der Pfahlnummer 704 an die Linie im Sinne der Wünsche von Oberwinterthur in der im Plane
neu eingezeichneten Weise abgeändert
werde.
4o Uebungsgemäß werde man sich über die
Straßen- und Wasserübergänge erst aussprechen, wenn einmal die diesfälligen
Spezialpläne vorliegen.
Die Regierungen von Zug, Solothurn und
Waadt machen mit Kreisschreiben vom 9 & 4t
d. Mts. die Anzeige,
1o der Große Rath des Kantons Zug habe am
5t dieß auf die Dauer von zwei Jahren Herrn
Statthalter Konrad Boffard von Zug zum
regierenden Landammann und Herrn Landammann S. Jos. Hegglin von Menzingen
zum Statthalter des Kantons ernannt;
2o der Kantonsrath von Solothurn habe den
20 v. Mts für das Jahr 1854 zu seinem Präsidenten Herrn Friedrich Schenker, zu seinem
Vicepräsidenten Herrn Franz Künzly und
zum Landammann Herrn N. J. Kaiser und
der Regierungsrath zum Vice-Landammann
Herrn B. Brunner gewählt:
3o der Staatsrath des Kantons Waadt habe
drang von Bedürftigen und Hungrigen hat
im Laufe der letzten Woche in erschreckender
Weise zugenommen. Die Leute sind ärmer,
erschöpfter als im Jahr 1847, weil sie bis zu
Stunde auf sich selbst zur Erwerbung ihrer Existenzmittel angewiesen waren und dieses
seit 3–4 Wochen immer schwieriger geworden
ist u. s. w.“
Durch besondere Zuschrift vom 12 Februar
stellt die Armenpflege Sternenberg das dringende Gesuch um ein verhältnißmäßiges
Quantum von Lebensmitteln.
Bezirk Winterthur. Der Bericht gibt Aufschluß über die Verhältnisse der Gemeinden
Turbenthal, Zell, Schlatt und Seen.
Turbenthal: „Die Unterstützungsgesuche
haben sich um etwa 1/3 vermehrt, die Forderungen für Kostgeld gesteigert. Wenn die
Preise der Lebensmittel noch lange auf dieser
Höhe bleiben, so werden noch eine bedeutende
Anzahl von Familien, die sich jetzt auf das Äußerste anstrengen, um nicht zu den Unterstützungsbedürftigen gezählt zu werden
sich doch nothgedrungen finden, bei der Armenpflege einzukommen.“
Von Zell lautet der Bericht übereinstimmend mit dem von Turbenthal.
4. ein bisher in Rheinau untergebrachter
Knabe Emil, in der Gemeinde Rheinau
2o Ausgewandert sei:
Joseph Meyer, Sohn des Jakob Andreas Meyer.
3o Sodann sei der heimatlosen Agathe Burkhardt,
52 Jahre alt, das Duldungsrecht im hiesigen
Kantone ertheilt und die Gemeindea-n-a Schlieren
und Ober- & Nieder-Urdorf zur Armenunterstützung im Falle Bedürfens verpflichtet worden.
Für Ulrich Konrad Baud, Gregor Groß und
Johannes Meyer werden gegenwärtig
Gemeindsbürgerrechte erworben und es
stehe daher die definitive Einbürgerung derselben in nächster Zeit zu gewärtigen.
5o Melchior Müller, 73 Jahre alt, sei auf Rechnung des Staates lebenslänglich im Spital
versorgt.
6o Noch unerledigt seien die Untersuchungen
betreffend
Johannes Braun, Pfannenflicker u. Jakob
Andreas Meyer u. dessen Familie.
Diese Untersuchungen seien beim Bundesrathe anhängig und der gegenwärtige
Stand derselben hierorts nicht bekannt.
7o Durch das Bundesgericht seien dem herwärtigen Kantone noch keine Heimatlosen zu-
säumt, die durch das Gesetz vorgeschriebene
vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes für die Anwendung des Expropriationsverfahrens einzuholen. Hierauf
kommt aber nichts an, da dieser Fehler
von keiner Seite her rechtzeitig gerügt
worden ist, und daher der Regierungsrath
die Genehmigung nachträglich aussprechen
kann, was hiermit geschah, da keinerlei
Veranlaßung vorhanden ist, eine Gemeinde, welche sich bemüht, die Vortheile einer
neuen Landstraße recht vielen Einwohnern
zuzuwenden, in diesem Bestreben von
Amtswegen zu hindern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Es sei Herr Haab zu der von ihm verlangten Abtretung verpflichtet;
II. Trage er die erlaufenen Kosten, bestehend in 3 Frk. Staats- 2 Frk. Kanzlei- 2 Frk.
Weibel- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien; b) an den
Bezirksrath Meilen; c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Erben des Joh. Schnorf sel. in
Herrn J. F. Kubli in Vollmacht der Direktion
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft
unterzeichnetes Patent beigelegt, laut welchem
Herr Schmied [sic!] zur Besorgung der Geschäfte
nach Maßgabe der ihm von der Direktion oder
der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellen,
den gedruckten und geschriebenen Instruktionen ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Egg bezeugt, Herr
Schmied genieße in jeder Beziehung einen
guten Leumund.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Heinrich Schmied als Agent
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft
anerkannt und zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe d. d.
21 Dezember 1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn J. F. Kubli für sich
und zu Handen des Herrn Schmid durch
das
1852 / 13 Brachmonat 1853 eingeräumten Befugniß Gebrauch zu machen (l. M. h. T.)[.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht mit Schreiben vom 22 dieß, eine Weider
sung des Stillstandes Oberglatt betreffend die
Vaterschaftsklage der Frau Agnes Hauser geschiedene Schlatter von Oberglatt gegen Heinrich Steinemann von Ufhofen, Kantons Thurgau zur Uebermittlung an die Regierung
des Kantons Thurgau.
Es wird beschlossen:
Sei diese Weisung der Regierung von Thurgau behufs Uebermittlung an das zuständige
Gericht zuzustellen. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 19 Januar d J eröffnet
Zürich am 19 Mai 1849 ausgefällte Urtheil in
Sachen der Anna Barbara Schuhmacher von
Affoltern gegen Kaspar Steinegger von Neunkirch gegenüber der Gemeinde Neunkirch
nicht als rechtskräftig betrachte, und daher
seine Mitwirkung zur Vollziehung desselben zur Zeit ablehne, weil nicht vorliege,
daß das Urtheil der Gemeinde Neunkirch insinuirt worden sei.
Hierüber wird nun,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirek-
Zürich stellt mit Schreiben vom 2 v. Mts und 3t
d. Mts das Gesuch, es möchte das ihm unterm 21.
Februar 1850 ertheilte Geschäftsagentenpatent,
welches mit dem 21 v.Mts erloschen sei, auf
weitere vier Jahre erneuerte werden und
legt zu diesem Behufe eines vom 23 v. Mts datirte Empfehlung der Civilabtheilung des Obergerichtes zur Wiederertheilung des Patentes ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Herrn Sommer auf die Dauer von weitern vier Jahren vom 21 Februar an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen,
insofern sich derselbe bei ihr durch Vorlegung
von Bescheinigungen nachträglich darüber
ausweist:
a; daß die Direktion der Finanzen die gesetzlich
zu leistende Kaution genehmigt habe,
b, daß er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein
Handgelübde für gewissenhafte Geschäftsrechnung abgelegt und
c; daß er an die Staatskassaverwaltung die
Patentgebühr von Frk. 23.33. rp. (Frk. 16. a W)
entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist diese Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes