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derbußen, da dieselben jedesmal mehr als 12 fcs
u. M. betragen haben, als richtig.
3o Abgesehen hievon trägt das ganze Benehmen des Welti, um dessen Bestrafung es
sich handelt, nicht den Charakter einer
jenigen des beharrlichen Ungehorsams an
sich; Es ist daher unpassend, Vorschriften, welche
für bloß vorübergehende Schulversäumnisse
aufgestellt sind, auf ihn anzuwenden, und
es bleibt keine andere Wahl übrig, als entweder im Sinne der von dem Direktor des
Erziehungswesens unterm 28 Oktober 1853
ausgesprochenen Ansicht, welche freilich von
der rekurrirenden Gemeindschulpflege ganz
unrichtig aufgefaßt zu werden scheint, die
Sache auf sich beruhen zu lassen, oder dann
ein nachdrückliches Einschreiten des Strafrichters zu verlangen, welcher letztere Weg von
der Gemeindsschulpflege bis jetzt keinestwegs abgeschritten worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung a) an die Gemeindsschulpflege
so rechtfertige sich die Unterlassung der Anbringung von Fensterladen an dem Schulgebäude in Tanne noch besonders durch die
ausnahmsweise gegen ungünstige Witterung geschützte Lage dieses Gebäudes, in
welcher die angebrachten Vorfenster und
Vorhänge genügen, wobei übrigens die
Geneigtheit ausgesprochen werde, später
und unter weniger drückenden Zeitumständen, auch noch dieser Anforderung
aus freiem Willen nachzukommen.
Bei Würdigung dieses Revisionsgesuches sind folgende Erwägungen maßgebend
I. Betreffend die Größe des bewilligten Staatsbeitrages:
1) Wenn auch von Seite des Erziehungsrathes der Schulgenossenschaft Tanne bereits
durch Beschluß vom 1 September 1838 die
Zusicherung ertheilt wurde, „dieselbe zu
einem ihren öekonomischen Verhältnissen
angemessenen Staatsbeitrage an die Schulhausbaute, wo möglich zu einem Fünftheile
der Baukosten bei dem Regierungsrathe
zu empfehlen“, so haben dabei unter den
Baukosten jedenfalls nur diejenigen verstanden sein können, welche bei der Ausmittlung des Staatsbeitrages und auf
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Rücksendung des Aktenstückes
dem Bundesrath Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.).
Ein vom 17t dß datirtes Schreiben des schweizerischen Geschäftsträgers in Wien, womit er
um Ausstellung eines Passes für den in Trapezunt sich aufhaltenden Handelskomis J. J. Reithaar von Herrliberg nachsucht, wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Die Direktion des Erziehungswesens ist ermächtigt,
die für Aufbewahrung der naturwissenschaftlichen Sammlungen des Schullehrerseminars nöthigen Kosten aus dem Kredite des Büdgets für das
Jahr 1854: „H. C. I. 4 Turn- und landwirtschaftliche Geräthe“, herstellen zu lassen, immerhin jedoch
in der Meinung, daß deshalb dieser Kredit nicht
überschritten werden soll.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktionen
der Finanzen und des Erziehungswesens für sich
und zu weiterer nöthiger Mittheilung.
Die Holzgenossenschaft Weiningen stellt in einer
vom 8 März 1853 datirten Zuschrift an den Regierungsrath das Gesuch um Bewilligung zur
Umwandlung von 40 Jucharten Nadelholz in
vom Spinnereieingang auf der Südseite
des Gebäudes.“
als Folge Statt gefundener Erhöhung dieser Eingangsschwelle dafür abgeändert:
soll 0‘ 7‘‘ 1‘‘‘ tiefer liegen, als die steinerne Schwelle vom Spinnereieingang auf der Südseite
des Gebäudes.
II. Mit Ausnahme dieser vorerwähnten Berichtigungen, bleiben alle übrigen Bestimmungen
der Urkunde vom 15 März 1851 in Kraft bestehen.
III. Die Huberischen Erben haben die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Uster,
an die Huberischen Erben, und zwar an diese
durch Zustellung ihrer berichtigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Gebrüder Näf in
Pfäffikon, als Besitzer eines Wasserwerkes
am dortigen Dorfbache,
betreffend Abänderung ihrer Wasserrechtsurkunde, mit Beziehung auf die Verwendung der Triebkraft,
hat sich ergeben:
A. Laut Urkunde vom 13 Oktober 1818 er-
Hinsichtlich des zweiten Punktes, betreffend die Pflicht
des Stiftes, an die Armensteuern beizutragen, ist
auch durch das jüngst erlassene Gesetz über das
Armenwesen die Pflicht der Armenunterstützung neuerdings auf die Familie und die Heimatsgemeinde, d. h. die Bürgerrechtsgenossen
übertragen worden, es kann daher von einer
gesetzlichen Pflicht des Klosters an diese Lasten beizutragen, nicht die Rede sein; ein Anerbieten
des Stifts zu freiwilliger Theilnahme an diesen
Lasten und zwar in einer den Forderungen
der Gemeinde ziemlich nahe kommenden Maße
wurde von Letzterer verworfen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es kann auf die Gesuche der Gemeinde Rheinau
nicht eingetreten werden; jedoch wird die Finanzdirektion beauftragt, dafür besorgt zu sein, daß
das von der Stiftsverwaltung gemachte Anerbieten, eine Anzahl Grundstücke loszuschlagen,
vollzogen werde.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rheinau und
die Finanzdirektion.
Mit Hinsicht auf das von der k. Preußischen
Gesandtschaft sowohl direkt als durch die Vermittlung des Bundesrathes gestellte Gesuch, daß L. F.
erklärt.
Es wird beschlossen:
Es sei die Stelle eines Notars des Kreises Andelfingen zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom
6t dieß die Anzeige, daß alt Pfarrer Friedrich
Eßlinger von Zürich laut einer Anzeige des
Diakonates St. Peter am 19 Februar d. Js gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Freiburg macht mit
Kreisschreiben vom 3 dieß die Anzeige, es sei
für das Jahr 1854 Herr Bielmann zum Präsidenten und Herr Schaller zum Vice-Präsidenten des Staatsrathes ernannt worden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Schulgenossenschaft Madetsweil-Ludetsweil verdankt mit Eingabe sine dato den
ihr für Erbauung eines neuen Schulhauses
bewilligten Staatsbeitrag.
Hievon wird am Protokoll Vormerkung
gemacht.
Die Regierung von Luzern erwiedert
unterm 3t dieß auf das von dem Regierungs-
rechnung des Loskaufes selbst, läßt sich, da man
die Fläche-Größe des reidtes kennt, am besten
dadurch beantworten, daß durch einen experten die
durchschnittliche Mächtigkeit des Lagers gemessen
und dabei in Berücksichtigung gezogen wird,
daß es zu Wiedererzeugung des Torfes bei zweckmäßiger Behandlung mindestens 30 Jahre erfordert.
6. Immerhin ist anzuerkennen, daß die von
den Kontrahenten angenommene Ablösung
mittelst eines Theiles des belasteten Grundstückes weit zweckmäßiger ist, als ein Loskauf
in Geld, bei welchem die Berechtigten ihr Holzbedürfniß nicht mehr genügend befriedigen könnten, und die Gemeindewaldung, welcher die
Loskaufssumme entnommen werden müßte, zu Grunde ginge.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Sei dagegen zur Zeit auf die Ratifikation
des Vertrages ebenfalls nicht einzutreten.
III. Seien die sämmtlichen Akten an den Bezirksrath zurückzuweisen, mit dem Auftrage, die
niemals eine Straße haben bauen müssen, abgesehen davon, daß der Bezirksrath den Grundsatz größtmöglicher Gemeinschaftlichkeit beim
Straßenbau, gegründet auf langjähriger Erfahrung für höchst zweckmäßig halte.
Was endlich die Äußerungen der Rekurrenten, mit Rücksicht auf Herrn Pfenninger in
der Thalmühle anbetreffe, so scheinen ihm dieselben sehr persönlicher Natur zu sein, und es
wolle dem Bezirksrathe fast vorkommen, dieser
Privathader habe mehr als alles Andere dem
vorliegenden Rekurse gerufen.
In Zustimmung zu den Berücksichtigungen des rekurrirten Beschlusses, in Würdigung der vom Bezirksrath in seinem Antwortschrieben angeführten Momente und mit
Hinsicht darauf:
a; daß die fragliche Straße nicht bloß zur Verbindung der bevölkerten Civilgemeinde Ottikon mit den übrigen Theilen der Kirchgemeinde Illnau resp. der Kemptthalstraße,
dient, sondern auch noch für andere Ortschaften, z. B. Kyburg, ein Bedürfniß ist; die
durchgreifende Korrektion derselben sich
demnach vollkommen rechtfertigt;
b; daß die Einrede gegen die gemeinschaftliche
Ausführung des Unternehmens, mit dem
gegen die überall vorhandenen Rodungsgelüste
aufheben. Der Kanton Zürich, dessen Holzproduktion
den Bedarf an Bau-[,] Nutz- und Brennholz bei Weitem nicht deckt, hat alle Ursache, seinen Waldungen Sorge zu tragen, zumal bei stets steigendem Konsum die Verminderung der Einfuhr aus den Nachbarkantonen in Folge ihrer
üblen Waldwirthschaft mit Gewißheit vorauszusehen ist, und überdieß auch die hiesigen Privatwaldungen in sichtlicher Abnahme begriffen
sind: Es kann daher schon aus diesen allgemeinen
Rücksichten, mit Ausnahme des am Schlusse des
Berichtes des Oberforstamtes empfohlenen Verkaufes auf das Gesucht nicht eingetreten werden.
2. Bei nachhaltiger und umsichtiger Wirthschaft
sowol im forstlichen wie im oekonomischen Haushalte können nicht nur die Verwaltungskosten und Zinse des Loskaufskapitales bestritten,
sondern es kann auch ein Tilgungsfond für letzteres angelegt werden, wie dieß laut dem
Schlusse des Berichtes des Oberforstamtes schon
jetzt geschehen ist und worauf auch in Zukunft
wieder hingewirkt werden soll.
3. Ueberfluß an Holz hat die Gemeinde nicht,
sonst wäre der Mangel an haubaren Beständen
nicht vorhanden und würde sich die Genossenschaft
auch nicht veranlaßt gefunden haben, allen Nicht-
Baumann den Rechtstrieb für diese Steuern
im Betrage von Frk. 116. 36. Rpp. anzuheben.
allein es erhielt der Gemeindrath weder Bezahlung von Baumann, noch eine Antwort
vom Gemeindammannamte.
Es wird daher das Gesuch gestellt, daß durch
das Mittel des Regierungsrathes von Aargau Baumann zur Bezahlung angehalten
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Regierung von Aargau unter Mittheilung einer Abschrift des Schreibens des Gemeindrathes Hausen zu ersuchen, dafür besorgt zu sein, daß von Seite der betreffenden aargauischen Beamten den Schritten
des Gemeindrathes Hausen für Eintreibung
der fraglichen Steuer keine Hindernisse
entgegengestellt werden (l. M. h. T.)
Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Gemeindrathes Hausen.
Betreffend das Tracé der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft auf dem
Gebiete des Kantons Zürich
hat sich ergeben:
A. Unterm 23 Herbstmonat v. Js übermachte der Verwaltungsrath der St. Gallisch-
Ebenso von Schlatt: Im Armengute zeige sich
ein großer Rückschlag, von dem fast nicht eingesehen werden könne, wie die arme Gemeinde ihn decken wolle. Der Pfarrer gebe sich alle
Mühe Unterstützungen von Privaten und
Hülfsgesellschaften zu erhalten, woraus er den
Bedürftigsten Lebensmittel verschaffen und
für ärmere Schulkinder im Pfarrhause Suppe
kochen lasse.
In Seen habe sich die Zahl der Unterstützungsgesuche und die Ausgaben gesteigert
und bei anhaltend so hohen Preisen der Lebensmittel werde sich noch eine bedeutende
Anzahl von Familien nothgedrungen finden,
um Unterstützung nachzusuchen. Die Armenpflege hat veranstaltet, daß in Seen, Eidberg
und Iberg für die Armen Suppe gekocht wird.
Der Referent fügt diesen Berichten bei; es
beweisen dieselben allerdings, daß die Armennoth einen sehr bedeutenden Grad erreicht hat,
er habe dessenungeachtet, mit Ausnahme eines
einzigen Ortes, nicht vernommen, daß die
Armenpflegen auf Unterstützung von Seite
des Staates gerechnet haben. Bei dieser vorgerückten Jahreszeit dürfte auch einstweilen
damit noch zugewartet werden, da zu hoffen
sei, daß der eintretende Frühling einen be-
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, in
dem Gesetze betreffend die Gebühren und
Sporteln der Verwaltungs- & Gerichtsbehörden in § 59 die Ziffern 1 u. 32 zu streichen &
sodann als Ziffer 41 aufzunehmen: Gesetz betreffend das Armenwesen, d. d. 29 Brachmonat 1853.
Von dieser Veränderung wird dem Großen
Rathe mittelst nachstehender Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung.
Zur Zeit, als der Entwurf zu einem Gesetze
betreffend die Gebühren u. Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden dem Großen
Rathe vorgelegt wurde, bestanden die Gesetze über die Währschaftskrankheiten der
Hausthiere vom 21 Christmonat 1821 und betreffend die Armenpolizei vom 14 Weinmonat 1846 noch in Kraft, und es mußten daher
in den Uebergangsbestimmungen des Gesetzesentwurfes betreffend die Sporteln, die Gebühren,
welche in den beiden Gesetzen vorkommen,
bestätigt werden.
Während der verschiedenen Stadien der
Berathung, die das Sportelngesetz zu durchlaufen hatte, wurde nun das Gesetz über die Währschaftskrankheiten dadurch aufgehoben, daß
der Kanton Zürich im April, beziehungsweise
als aufgehoben zu betrachten und es sei an
dessen Stelle Art. 50. der Bundesverfassung
getreten. Uebrigens könnte das Konkordat,
wenn es noch in Kraft bestehen würde, ebenso wenig als der Art. 50. der Bundesverfassung
zu Gunsten eines Schuldners angerufen werden, welcher seinen Wohnsitz aufgeben und
nach einem andern Kanton übersiedeln wolle,
ohne die an dem bisherigen Wohnsitze eingegangenen Schulden zu bezahlen. Zur Zeit
als der fragliche Arrest gelegt worden sei, habe
Schwarb seinen Wohnsitz in Dachslern gehabt,
und das Bezirksgericht Regensberg sei sein
natürlicher Richter gewesen. Daß daher weder
Art. 50. der Bundesverfassung noch das Konkordat auf ihn angewendet werden könne, springe in die Augen. Gegen Bürger des Kantons
Zürich, welche ohne Befriedigung ihrer Gläubiger mit ihrer Haabe zu entweichen versuchen, werde auf Verlangen der Betheiligten
ebenfalls die Beschlagnahme ihrer Schriften &
Effekten verhängt; es sei daher nicht einzusehen, wie von einer Verletzung der Art 41.
u. 48. der Bundesverfassung gesprochen werden
könne. Die Heimathscheine sowie ähnliche Ausweisschriften seien zu allen Zeiten mit Beschlag belegt worden, wofern die Bedin-
brauchen dürfe, ihr zu ihrem offenbaren Nachtheile ein fremdes Bürgerrecht aufzudringen,
und sie der Gesetzgebung, unter welcher die Ehe
eingegangen worden, eigenmächtig zu entrücken; daß es aber zur Zeit nicht Sache der zürcherischen Regierung sei, diesen Punkt in Erwägung
zu ziehen;
III. Sei die Regierung des Kantons Aargau eingeladen, die Akten nach gemachtem Gebrauch wieder
zurückzusenden.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Actum den 7t Februar 1854.]
Ein vom 6t dieß datirtes Gesuch des Herrn Jb. Egli
dahier um Anerkennung als Hauptagent der
Pariser Feuerversicherungsgesellschaft la Nationale
wird der Direktion der Polizei Abtheilung Brandassekuranzwesen zur Antragstellung überwiesen.
Die vom 4 dieß datirte Antwort der Civilabtheilung des Obergerichtes auf die Beschwerde der Regierung von Aargau über die Arrestlegung auf
den Heimathschein des Th. Schwarb wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
auf das dießfällige Zeugniß des Obergerichtes &
dessen Beilagen verwiesen (.l. M. h. T.)[.]
Die politischen Flüchtlinge, Herren Richard
Wagner aus Leipzig und Dr Joseph Schilling von
Löffingen, Großherzogthum Baden, stellen da Gesuch, daß die ihnen vom Gemeindrathe Hottingen neuerdings ertheilten Niederlassungsbewilligungen bestätigt werden möchten.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe der
Bestätigung dieser Niederlassungsbewilligungen ihrerseits Nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei den Petenten die Niederlassung auf
ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich
dieselben den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen
haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur
Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei,
beiden Direktionen übrigens in der Meinung, daß sie auf den gemäß Disp. V. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 September
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen,
mit Beziehung auf die gleichförmige Vollziehung des Bundesgesetzes vom 23 Dezember
1851 betreffend die Maaß- u. Gewichtsordnung
dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Justiz
und der Polizei.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen, Klägers und Appellanten,
gegen,
Herrn Kaspar Haab im Feld zu Meilen,
Beklagten und Appellaten,
betreffend Pflicht zur Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A–D. siehe das bezirksräthliche Urtheil.
E. Am 25 Oktober hat der Bezirksrath
Meilen erkennt: 1) Es sei Herr Haab zu der
verlangten Abtretung nicht verpflichtet; 2) Die
Kosten seien von der Gemeinde Meilen zu
tragen.
F. Gegen dieses Erkenntniß hat der Gemeindrath Meilen sich auf den Regierungsrath berufen, und zur Begründung der
Appellation angeführt: 1) Die fragliche Verbindungsstraße bringe nicht bloß einige Haus-
Innern, Abtheilung Armenwesen zugestellt.
Das schweizerische Militärdepartement zeigt
mit Schreiben vom 20 dieß an, es habe der Bundesrath in seiner Sitzung vom 31. Jenner v. Js auf
Ansuchen in allen Ehren und unter Verdankung
der geleisteten Dienste entlassen.
Herrn Heinrich Fenner von Winterthur als
Oberstlieutenant im eidg. Generalstabe;
Herrn J. J. Escher von Zürich, als Hauptmann
im eidg. Geniestabe;
Herrn Hans Vögeli von Zürich als Hauptmann
im eidg. Artilleriestabe;
Hievon wird der Direktion des Militärs
durch Zustellung der Schreiben Mittheilung gemacht.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 20
dieß an, daß die Pfarrstelle Seebach durch den am
17 dieß erfolgten Hinschied des Herrn Pfarrer
Rudolf Liggenstorfer erledigt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Ein vom 21. dieß datirtes Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes, womit sie verschiedene von der Direktion der Justiz an sie gerichtete
Fragen betreffend die Insinuation von Paternia-beantwortet,-a
tätsurtheilen an die Gemeindsbehörden
der Direktion der Justiz zur Erledigung über-
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hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Rüti stellte in Eingabe an den Re¬
302.70.
gierungsrath vom 17. Dezember 1853 das Gesuch um
die Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten des von ihr ausgeführten Baues der Straße
3tr Klasse, von Rüti bis an die Kantonsgrenze
gegen Rapperschweil.
B. Die Straße hat eine Länge von 5682 Fuß
und die Kosten des Baues derselben betrugen
nach der von der Gemeinde eingelegten Rechnung:
Für technische Vorarbeiten
Fc 197.22c
Entschädigung für Abtretungen, A. Verzeich¬
3932.60.
niß
„
Akkordsumme an Herrn Johs. Pfister
6722.88.
Ankauf von Kiesland
„ 100.–
Für Schutzwehren
„
Schaalenpflasterung
für
„
Verschiedenes
„
C. Die Gemeinde ersucht um einen möglichst erheblichen Staatsbeitrag an diese Kosten, zumal
sie genöthiget gewesen sei, eine zweite Straße,
nämlich diejenige gegen Eschenbach in Bau zu
nehmen, die noch größere Kosten als diejenige
gegen Rapperschweil erfordern werde.
hoben werde und daher dieser Fond in die
Hände einer andern Behörde werde hinübergehen müssen.
3o Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 24. Dezember 1834 wurde die Auslieferung dieses bisher unter der Verwaltung
der Kantonal-Almosenpflege gestandenen
Fonds unter folgenden Bedingungen bewilligt:
a. Soll derselbe dem hiesigen Stadtrathe als
waisenamtliche Behörde zu sorgfältiger
Aufbewahrung in der Schirmlade übergeben werden.
b. Soll die Wirzische Familie berechtigt sein,
die zur Verwaltung dieses Fonds aufzustellende Curatorschaft selbst zu erwählen.
c. Ist derselben ebenfalls die Verwendung
der Zinse und die Bestimmung und Vertheilung der Unterstützungen nach dem
Sinn und Zwecke des Testators zu überlassen.
d.
Ist die Curatorschaft dann aber gehalten,
über diese Verwaltung dem Schirmrogteiamte alljährlich Rechnung abzulegen
und diese Rechnung der Ratifikation
des Bezirksrathes zu unterlegen;
C In seiner Beantwortung vom 18 Oktober
hard neben der Stelle eines Gemeindrathsmitgliedes noch diejenige eines Mitgliedes der Gemeindsschulpflege bekleide und daß einem Gesuche um
Entlassung von der erstern Stelle zur Zeit schon
darum nicht entsprochen werden könne, weil
seinem bei der Bezirksschulpflege anzubringenden Begehren um Entlassung als Gemeindsschulpfleger entsprochen werden dürfte und der angeführte Grund für Entlassung als Gemeindrathsmitglied dann von selbst wegfiele, beschlossen;
1. Herr Boßhard sei mit seinem Gesuch um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des
Gemeindrathes Sternenberg im Sinne der Berücksichtigung abgewiesen.
2. Das Begehren um Entlassung als Gemeindsschulpfleger habe er bei der Bezirksschulpflege zu
stellen.“
D. In seinem vom 4 Januar datirten Rekurse stellt Herr Boßhard vor: seit zehn Jahren habe
er für alle fünf Schulen die Stelle eines Central-Schulgutsverwalters bekleidet, gegenwärtig bekleide er außer der Stelle eines Gemeindrathes noch diejenige eines Stillständers, Kirchengutverwalters und überdieß zwei Vogtstellen, drei bis vier Monate sei er wegen seines
Berufes nicht zu Hause und könne während
dieser Zeit den Sitzungen nicht beiwohnen und
Das Resultat dieser Verhandlungen sei nun
das, daß sich die Gemeindräthe bereit erklären, bei den Gemeinden darauf anzutragen,
daß nachstehende Beiträge als Aversalsumme gegeben werden, von
Riesbach
5000.
Hottingen
Enge
4000.
Unterstraß
2000.
Fluntern
2000.
Oberstraß
Da die Abgeordneten der Stadt, welche
vom Stadtrathe neue Instruktionen einholen,
erklärt haben, sie zweifeln daran, daß die
Stadt die zu dem jährlichen Beitrage von
Frk 16,000 noch fehlenden Frk. 15 200 ganz übernehmen werde, so wünschen die Abgeordneten des Regierungsrathes zu vernehmen, ob
dieser geneigt sei, in seinen frühern Forderungen an die Stadt eine Modifikation
eintreten zu lassen, und ob auf das anerbieten der Ausgemeinde, eine Aversalsumme
von Frk 20 000 zu bezahlen, einzutreten sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Abgeordneten haben die vom Stadtrathe
auf Grundlage der veränderten Verhältnisse
zu machenden neuen Vorschläge zu gewärti-
2. Nachbauten lautet Ziffer A: Von Zürich nach
Rafz, Korrektion bei der Glattbrücke & Hochstiegeln Frk. 5,000 gegenüber einem Antrage auf Frk. 15, 000.
In litt. b. vierter Ansatz werden die Worte
„Wipkingen bis unterhalb Höngg“ gestrichen. Ein
Antrag, den Ansatz auf Frk. 20 00 zu erhöhen,
blieb in Minderheit.
Der Antrag, für eine Straße von Weiningen
bis zur Einmündung der Straße 2tr Klasse im
Hard bei Regensdorf, Frk. 10, 000 eventuell
7000 auszusetzen, blieb in Minderheit.
Das Büdget für die Direktion des Militärs
wird nach dem Antrage des Regierungsrathes
folgender Maßen festgesetzt:
(siehe Protokoll vom 25. Februar. pag. 412. – von
bis „um Frk. 5,000
den Worten: „a Kanzlei
vermindern.“)
In Ziffer G. Direktion des Erziehungswesens
wird c. III. b. 2 an die Schulgenossenschaften aus
dem Ertrag des Salzregales 31, 000 Frk gestrichen,
dagegen wird litt. c. Unterstützung an dürftige
Schulgenossen auf Frk. 35 000 erhöht.
Im IIten Abschnitt, Ausgaben für das Gerichtswesen wird A, e Justizsachen und Inserate
auf Frk. 300 herabgesetzt, gegenüber einem Antrage auf Frk. 500.
In B, Schwurgericht, ist als neue litt: aufzuneh-
stehen.
1o Für die Strecke von Ossingen gegen Truttikon hatte sich die Gemeinde schon im Jahr 1842
um einen Beitrag an die Regierung gewendet, und durch die Bewilligung technischer Beihülfe die Anwartschaft auf einen später zu
bewilligenden Beitrag erhalten. Allein die
eingelegte Rechnung zeigt in der im Gemeindswerke ausgeführten Bekiesung zu hohe Preise und erfordert daher eine Reduktion.
Das Kubikklaster auf 5400 Fuß mittlere Entfernung zu transpor[t]iren, wird zu 14 Fc angesetzt, während die Straßenbeamtung
Transporte auf solche Entfernung um höchstens 9. Fc pr. Kubikklaster akkordirt. Der
geringere Preis von 5 Fc auf 223 Kubikklaster
bringt aber eine Verminderung von F. 1115,
so daß die Gesammtkosten von 7141 F 91. sich
auf Fc 6026.91. reduziren.
Die Beitragsquote der Gemeinde Ossingen
beträgt mit Berücksichtigung der neuern
Vermögens- u. Bevölkerungsverhältnisse
nach der Scala 300 pr. mille oder 30%, es wäre daher für die Kostensumme von Fc 6026.91.
der Staatsbeitrag Fc 1808 oder in runder
Summe Fc 1800.
2. Was nun die Straßenabtheilung nach