dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
wandel des Beklagten, seit derselbe in k. Sizilianischen Diensten sich befindet, von dem Kommandanten seiner Kompagnie ein legalisirtes
Zeugniß zu den Akten erhoben werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, durch
das schweizerische Generalkonsulat in Neapel
die Ausstellung dieses Zeugnisses auszuwirken
(l. M. h. T.)[.]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
mit Schreiben vom 10 dieß das Gesuch, es möchten
auf diplomatischem Wege bei der preußischen
Regierung Erkundigungen darüber eingezogen werden, ob der seit Lichtmeß 1841 abwesende Hs. Kaspar Hotz, Martins sel. Sohn von
Fällanden sich jemals in Preußischen Diensten
befunden habe und ob u. was von seinem Leben
oder Tode bekannt sei.
Es wird beschlossen:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, durch die
preußische Gesandtschaft die gewünschten Erkundigungen einzuziehen (l. M. h. T).
Nach einem Berichte des Bezirksrathes Regensberg vom 11 dieß haben die Grundeigenthümer der politischen Gemeinde Niederhasli
eine Bereinigung ihrer Grundprotokolle und
die Liquidation auf Martini 1854 beschlossen.
der Beschwerdeführer nur 246 Fuß von erwähntem Buchenwäldchen entfernt ist, verweigert, und das Staatsbauinspektorat beauftragt, gemäß dem erwähnten Beschlusse
des Regierungsrathes vom 11 September 1852
die Linie auszustecken, über welche hinaus
in der Richtung gegen das mehrerwähnte
Buchenwäldchen das Schulhaus in Ottikon nicht
gebaut werden dürfe.
B. Nachdem das Staatsbauinspektorat
dem ihm ertheilten Auftrage nachgekommen,
stellt die Schulhausbaukommission Ottikon unterm 20 Oktober 1853 neuerdings das Gesuch,
es möchte in eine Revision des Beschlusses vom
25 August 1853 eingetreten und die Erbauung
des Schulhauses auf der Stelle des von der Baukommission errichteten Gespanns gestattet werden, wobei sie mehrfache Uebelstände hervorhebt, welche sich bei Festhaltung des erwähnten Beschlusses für das zu erbauende Schulhaus ergeben würden.
C. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt
mit Schlußnahme vom 19 September 1853 das
Revisionsgesuch der Schulhausbaukommission
Ottikon für empfehlenswerth.
D. Aus einer Berichterstattung des Herrn
Staatsbauinspektor Wolff an die Direktion
stand nicht als Prozeßpartei gedacht worden;
vielmehr erscheine die Zustellung des Urtheils
als ein Vollziehungsakte, als bloße Kundmachung der Art und Weise, wie das streitige Verhältniß definitiv geordnet worden
sei. Dieser Akt, weit entfernt, die Rechtskraft des Urtheils zu bedingen, finde vielmehr regelmäßig erst dann Statt, wenn
das Urtheil in Rechtskraft übergegangen sei.
Deßhalb werden auch von den Gemeindsbehörden niemals Empfangsbescheinigungen
für die Urtheile verlangt, während den
Parteien gegenüber die Insinuation sorgfältig konstatirt werde, um Gewißheit
über die eingetretene Rechtskraft des Urtheils zu haben. Daß diese Praxis der Absicht
des Gesetzgebens entspreche, könne nicht bezweifelt werden, zumal die Vorschrift
des §. 79. Ehesachen und Paternitätsfälle völlig gleich behandelt wissen wolle, während
in Ehesachen bis dahin ein Interventionsrecht
der Gemeinden ganz unbekannt gewesen
sei und auch das in Paternitätssachen
gegenwärtig anerkannte Interventionsrecht nicht durch das Gesetz, sondern erst seit
der Erlassung des Gesetzes durch die Praxis
eingeführt worden sei. Im Übrigen werde
bis Andelfingen ist behufs der Grunderwerbung
vollendet.
Obgleich auf der Linie Schaffhausen–Andelfingen die Vorarbeiten erst medio Novembris v. J. begannen, so steht auch hier im Allgemeinen das
Tracé vom Rhein bis Andelfingen in horizontalem und vertikalem Sinne fest, und es ist dasselbe
soweit dieß die Jahreszeit und die noch in Arbeit befindlichen Durchlichtungen zuließen, auf dem
Terrain bezeichnet. – Der Rheinübergang dagegen bedingt noch weitere Untersuchungen, welche
eine definitive Bestimmung des Tracé auf eine Länge von 2000‘ vom Schloß Laufen weg auf zürcherischem Gebiet dermalen noch nicht zulassen. – Die
Aufnahme der Parcellirung, zum Zwecke der
Grundabtretung konnte namentlich in Folge des
Schneefalls nicht mehr vorgenommen werden, es
bedürfen daher die ausgearbeiteten Pläne,
welche übrigens alles auf Oertlichkeiten[,] Straßen,
Wasser etc bezügliche, sowie die Parzellirung im
Großen enthalten, zu ihrer Vervollständigung
nur noch der Aufnahme der Detail-Parzellirung.
Der Regierungsrath hält das Gesuch für gerechtfertigt und trägt daher darauf an, es möchte
der Große Rath durch Annahme des beiliegenden
Beschlussesentwurfes demselben entsprechen.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regie-
gung zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an das Hülfskomité der gemeinnützigen
Gesellschaft.
Konrad Beau in Ottenbach stellt mit Eingabe
vom 21 dieß das Gesuch, es möchte ihm gemäß dem
von dem Regierungsrathe unterm 1 Oktober
v. Js gefaßten Beschluße ein Gemeindsbürgerrecht im hiesigen Kanton ausgemittelt werden.
Der Regierungsrath hat,
da sich aus einem von der Direktion der Polizei mündlich erstatteten Berichte ergeben,
daß es ihr ungeachtet verschiedener Anfragen
noch nicht gelungen sei, dem Beau ein Gemeindsbürgerrecht zu verschaffen,
beschlossen:
I. Sei die Eingabe des Beau der Direktion der
Polizei zuzustellen.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen, sich
noch an weitere Gemeinden des Kantons zu
wenden, um für die Heimatlosen zu deren Einbürgerung der Kanton Zürich verpflichtet wurde,
und soweit dieselben nicht einer einzelnen Gemeinde überbunden werden können, ein Gemeindsbürgerrecht auszumitteln.
Herr Friedrich Nagel, an der Widdergasse No 273
1o Die Belehnung erstreckt sich auf ein Grubenfeld
von 8 Jucharten, 3 Vierling, 3173 [Quadratfuss] welches auf
den „Grundriß des Oberberges von Forstadjunkt
Hertenstein, November 1852“ durch die Parzellen No 2 bis und mit No 20 gebildet wird.
2o Die Belehnten sind gehalten über das beliehne
Feld einen genauen Tagesriß und über
das Bergwerksobjekt selbst einen Grubenriß ausfertigen zu lassen, auf welchem
alle unterirdischen Arbeiten und das Verhalten des Schieferkohlenflötzes in Streichen,
Fallen und Mächtigkeit aufs genauste aufgetragen und jährlich einmal nachgetragen
werden soll. Beglaubigte Doppel dieser Risse
sind bei der Finanzdirektion zu hinterlegen.
3o Der Staat behält sich über den Bergwerksbetrieb die polizeiliche Aufsicht vor, welche namentlich darauf gerichtet sein soll, daß
jeder Raubbau verhütet, und daß die Kohle unter dem beliehenen Feld vollständig
ausgebeutet werde. Zu diesem Zwecke
wird die Aufsichtsbehörde von Zeit zu Zeit
eine Befahrung der Grube anordnen, und
sich über den Befund Bericht erstatten lassen.
4o Die Belehnten haben, bevor sie den Bergwerksbetrieb beginnen, der Finanzdirek-
21.
Uebertrag.
317 ¾ Juch. 8090.
sentirt, nur in Bittenloch etwas stärker. In frühern Jahren wurde wenig
Bedacht auf neuen Unterhalt genommen;
das Unterholz besteht in Buchen, Eichen,
Hainbuchen u. weichen Laubhölzern. Die Altersabstufung noch nicht im richtigen Verhältnisse.
4o An Acker- u. Wiesland. Im Forrbühl Abtheil¬
327. Juch. 290
„
Im Niederholz. Abth. 23.[,] 24.[,] 25.
Im Jahre 1848 bewilligt die Forstkommission der Genossenschaft den Verkauf
Kirchenspitz und des Wies- u. Ackerlandes
in Abth. No. 23. 24. u. 25. des Niederholzes; ersteres Land wurde verkauft; letzteres
nicht.
5o An Straßen- u. Abfuhrwegen
3 2/4 Juch. 7000
Nach dem vorliegenden Projekte würden nun vom
Niederholze gerodet u. urban gemacht:
Abth. No. 22. – 50–60 jähriger Rothtannenbestand.
2 ¾ Juch. 2350.
26 – 35–40 jähriger aus Roth- u. Weißtangemischter Bestand von sehr gu¬
12. „ 1950
tem Wachsthum
„ 27. – 14–20 jähriger vollkommener Aufwachs
einverstanden seien.
Die Höhe der Brücke über dem Wasserspiegel sei
von der Bauart der Brücke abhängig. Hiefür sei
gleichwie bei der Limmatbrücke eine Gitterwerksbrücke von Schmiedeisen angenommen, deren
Wände unter die Fahrbahn zu liegen kommen. Da
aber aus Gründen der Oekonomie der Bahndamm
nicht höher ausgeführt werde, als die Umstände
absolut fordern, so ergebe es sich, daß der untere
Rand der Tragwände um 2 Fuß höher als der
Wasserspiegel des Hochwassers vom Jahr 1852 zu liegen
komme. Dieser Zwischenraum sei nun etwas gering, berücksichtige man aber, daß bei dem, als folge
außergewöhnlicher Naturereignisse im September
1852 eingetretenen Hochwasser, die Töß den höchsten
bisher bekannt gewordenen Stand erreicht habe, daß
nach der Ansicht des Oberingenieurs der Bahn, ein
rascher Abfluß unter der Brücke eintreten und
bei künftigen Anschwellungen der Töß das Wasser
so allfällig mitführende Wuhrbäume u. dgl. rasch u.
unschädlich abführen werde, so seien keine genügenden Gründe vorhanden eine weitere Erhöhung der
Brücke zu verlangen, die nur durch ein auf
große Entfernungen dieß und jenseits der Brücke
zu bewerkstelligende Erhöhung des Bahndammes
erzweckt werden könnte.
II. Betreffend den Viadukt bei Wannenberg.
Die Direktion der Rheinfallbahn zeigt mit Schreiben vom 20 dieß unter Verdankung den Empfang des Beschlusses des Großen Rathes betreffend
Fristerstreckung an.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 23 dieß bringt die Direktion
der Nordostbahn ihr unterm 23 August v. Js. gestelltes
Gesuch um Genehmigung des Planes des sogenannten
modifizirten Projektes No III für den Bahnhof in
Winterthur in Erinnerung und ersucht um
schließliche Erledigung dieser Angelegenheit. Gleichzeitig bringt sie zur Kenntniß, daß sie zur Erleichterung der Expropriation des für den Bahnhof
in Winterthur erforderlichen Grundeigenthums
hinsichtlich des Umfangs des Platzes einige unwesentliche Modifikationen habe eintreten lassen.
Die erheblichste derselben bestehe darin, daß sie auf
die Expropriation des sog. äußern oder Waarenbahnhofes, südlich von der Zürich-Winterthurstraße gelegen und durch diese von dem Hauptbahnhofplatze getrennt, für einstweilen u. für
so lange Verzicht zu leisten beschlossen habe, bis sich
das Bedürfniß zu einer weitern Ausdehnung der
Bahnhofräumlichkeiten herausgestellt haben werde.
Diese sowie die andern, weit unwesentlichern Beschränkungen des Umfanges bleiben aber ohne allen Einfluß auf die Lage des Bahnhofes und sie
setzen und daselbst die Kanalschleuße zu errichten, ferner das Auffangswuhr ebenfalls flußaufwärts bis an die Marchsteinlinie No 20 zu
verlängern, und endlich den Abflußkanal
flußabwärts bis an die Marchsteinlinie No 6 zu
verlängern unter folgenden Bedingungen:
1o Die Grundschwelle der neu zu errichtenden
Kanalschleuße soll um 6 Fuß 9 Zoll 6 Linien
tiefer, als die bei der Expertenuntersuchung
an einer Eiche eingehauene Marke (Einschnitt) gelegt werden.
2o Das von der Schleuße aufwärts bis an die
Marchsteinlinie No 20 anzulegende Auffangswuhr soll die Richtung der mit dem Stande
Aargau übereingekommenen Korrektionslinie für das rechtseitige Flußufer
genau eingehalten, und nur bis in die Höhe
des niedrigen Reußstandes aufgeführt
werden.
3o Neben dem obersten Punkt des Auffangswuhres, also auf der Marchsteinlinie No 20.
soll die Kanalbreite landeinwärts gemessen 50 Fuß betragen dürfen.
4o Wird mit dieser Konzession der § 1 der
Wasserrechtsurkunde vom 24 April 1833
aufgehoben, im Uebrigen aber diese Urkunde neuerdings bestätiget.
weisung auf Dipl. I u. Erwägung 3 eines dießfälligen Regierungsbeschlusses vom 19 August
1851 das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihm
ein Zeugniß dafür ausstellen, daß die gesetzlich und reglementarisch vorgeschriebene Untersuchung des Wasserrechts-Konzessionsbegehrens der Herr[e]n Schellenberg durch die Administrativbehörden vollständig Statt gefunden
habe.
Nach dem Berichte des sr. Zeit bestellten Experten, Herrn Ingenieur Kindlimann
von Wald d. d. 14 August 1852 haben weder die reglementarisch vorgeschriebenen
Ausführungsversuche Statt gefunden, noch
der Experte das projektirte Wasserrecht
näher untersucht und zwar wurde dieses
darum von ihm unterlassen, weil zuerst
entschieden werden mußte, ob dem Wasserrechtsbegehren des Herrn Klaus entsprochen
werden könne, zumal wenn dieses der
Fall wäre, dasjenige der Herren Schellenberg ausgeschlossen würde und daher jede
weitere Untersuchung überflüßig bliebe.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
die Station mehr in die Nähe des Dorfes gerückt werde.
2o Die Gemeinde Oberwinterthur ersucht
vermittelst Eingabe vom 10. Weinmonat,
daß die betheiligten Eisenbahngesellschaften
veranlaßt werden, sich darüber zu verständigen, daß die St. Galler Bahn zunächst
beim Dorfe Hegi in die Romanshornerbahn einmünde, oder daß doch die beiden Bahnen durch den Bann der Gemeinde in einer Linie neben einander geführt werden, ebenso daß beim Dorfe Oberwinterthur ein Haltpunkt errichtet werde.
In einer nachträglichen Eingabe vom
20 Wintermonat verlangt sie, daß eventuell die Nordostbahn nach der Richtung erbaut werde, wie sie früher ausgesteckt
wurde.
3o Dagegen petitioniren Jakob Schuppisser &
20 andere Einwohner von Oberwinterthur
unterm 25 Wintermonat dafür, es möchte die spätere Aussteckung des Tracé der Romanshornlinie beibehalten und dem Gesuche
um Verlegung desselben näher an das Dorf
hin keine Folge gegeben werden.
4. Selig Hotz im Schönengrund bei Hegi verlangt
unterm 24 Wintermonat, daß das Tracé
der zur Erledigung dieser Angelegenheit,
nöthigen Schritte beauftragt.
Mit Schreiben vom 1 dieß übersendet der Bundesrath den Empfangschein, welchen die Staatskanzlei für das aus der Leydener Bibliothek
erhobene Manuskript Monumenta & inscriptiones C. Kom. vetustatis u. s. f. unterm 7 November
1853 ausgestellt hatte, und ersucht um Vergütung der Frk. 12. betragenden Auslagen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diesen
Betrag zu erheben und der Bundeskanzlei zu
vergüten.
Der Regierungsrath beschließt, es sei für
einstweilen auf die Behandlung der von der
Direktion des Innern vorgelegten Gesetzesentwürfe betreffend den Großen Rath und betreffend die Erneuerungswahlen nicht einzutreten.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt
mit Schreiben vom 25 v. Mts mit Bezug, auf
die Verehelichung des Johannes Spiegelhalter von
Hagenau im Elsaß mit Barbara Meier
von Bülach an, sie finde mit Hinsicht auf die
von dem Regierungsrathe unterm 23 v. Mts
angeführten Gründe nun auch keine hinreichende Veranlaßung, darauf, daß ein Verkündschein aus Frankreich noch beigebracht
Ständerathe diesfalls gestellte Motion für erheblich
erklärt und an den Bundesrath gewiesen worden sei; das Begehren der Handelskammer um
beförderliche Anhandnahme dieser Frage für erledigt. Was die Maßregel betreffe, deren Ergreifung die Handelskammer für angemessen erachte, so fasse dieselbe zunächst nur die Interessen
des Handelsstandes ins Auge, der Regierungsrath
zweifle aber nicht daran, daß von den Bundesbehörden auch die großen Bedenken werden gewürdigt werden, die vom volkswirthschaftlichen
Standpunkte aus sich dagegen erheben. Wenn übrigens Herr Regierungsrath Dr Rüttimann finde,
es wäre zweckmäßig, daß sich der Regierungsrath direkte an den Bundesrath wende, so sei derselbe hiezu bereit.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Kirche in Töß und die in deren
nächster Umgebung von den Herren Rieter &
Compie begonnenen Bauten berichtet die Finanzdirektion unter Bezugnahme auf ihr Gutachten vom 13 Juli v. Js. und den Beschluß des
Regierungsrathes vom 14 gl. Mts Folgendes:
Sowol die Herren Rieter und Comp. als auch
der Stillstand Töß haben sich je länger je mehr
davon überzeugt, daß sowohl die kirchlichen Funktionen, als auch die Benutzung der von Herrn
beziehungsweise dem Vater oder der Mutter
ob, und sind dieselben wegen Armuth außer
Stand gesetzt, die diesfälligen Kosten zu bestreiten, so können sie die Armenpflege um
Unterstützung angehen und diese hat dannzumal nach Untersuchung der Verhältnisse
zu bestimmen, ob entweder den Eltern
eine Unterstützung zu verabreichen oder
ob eine anderweitige Verpflegung der betreffenden Kinder anzuordnen sei, und in
letzterem Falle, ob die Eltern an die diesfälligen Kosten einen Beitrag und bejahenden Falls welchen zu leisten haben, alles unter Vorbehalt des Rekurses an den Bezirksrath beziehungsweise eines gerichtlichen Entscheides. (§ §. 11 & 15 des Gesetzes betreffend das
Armenwesen.) In keinem Falle aber steht
es den Eltern zu, sich ihrer Pflicht ohne weiters zu entschlagen und ihre Kinder der
Armenpflege der Heimatsgemeinde zur Versorgung zuzustellen oder deren Verpflegung
dritten Personen auf Kosten des Armengutes zu übertragen.
2. Den Armenpflegen liegt ob, die Eltern
nöthigenfalls zu Erfüllung ihrer Pflichten durch
die gesetzlichen Mittel anzuhalten, inzwischen
aber, sobald durch Vernachläßigung dersel-
Bau beider bezeichneten Straßenstrecken beschlossen, und die Gemeinde Pfäffikon diesen
Beschluß angenommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird dem Projekte der Ausführung der
in Fact. B u. C. näher bezeichneten zwei Straßenstrecken im Sinne des § 2 des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten (Bd. V.
p. 25.) die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, auf Kosten des Staates theils
die technischen Vorarbeiten ausführen zu
lassen, theils bei dem Bau einen Aufseher zu
bestellen.
III. Der Kirchgemeinde Pfäffikon wird an die
Kosten dieser Straßenbauten ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, dessen Betrag indessen erst
nach deren Vollendung bestimmt und dabei
auf den Umstand Rücksicht genommen werden
soll, das die eine der fraglichen Straßen, nämlich diejenige zur Verbindung der beiden
Straßen 2tr Klasse No. 4 & 21 nicht unbedingt den
Charakter einer Straße 3tr Klasse hat.
worden, weil die Bezahlung nicht rechtzeitig erfolgt sei, werde dieselbe nicht mehr angenommen.
Er habe nun diese Gebühren dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Gemeinde Sternenberg überschickt und stelle das dringende
Ansuchen an den Regierungsrath von der Beibringung einer weitern Entlassungsurkunde Umgang zu nehmen und die Staatskanzlei zu ermächtigen, dem Gauer gegen
Entrichtung der Gebühren für das Staatsbürgerrecht die Bürgerrechtsurkunde zu ertheilen,
um so mehr, da die Urkunde über die
wirkliche Entlassung aus dem preußischen
Staatsverbande laut der Erklärung der preußischen Gesandtschaft in der nächsten Zeit einkommen werde, die ganze Verzögerung
in dieser Angelegenheit ohne mindeste Schuld
des Gauer eingetreten sei, und er auch schon
am 1 August v. Js. die Bitte an den Regierungsrath um angemessene Fristerstreckung behufs
Beibringung der Entlassungsurkunde gestellt
habe. Diesem Gesuche liegt eine Erklärung der
königl. preußischen Gesandtschaft in der
Schweiz bei, d. d. 10 Februar, dahin lautend:
Die Gesandtschaft habe das fragliche Entlassungsgesuch am 28 November v. Js und unterm 4 Februar aufs neue bei dem königl.
II. Der erste Theil des privatrechtlichen Gesetzbuches (Personen- u. Familienrecht.) ist in die
Gesetzsammlung, das diesfällige Einführungsgesetz in die Gesetzsammlung und das Amtsblatt aufzunehmen, und beide Gesetze sind
dem Obergerichte zuzustellen.
Die Staatskanzlei wird dafür sorgen, daß
das privatrechtliche Gesetzbuch ununterbrochen
in einen besondern Band der Gesetzsammlung aufgenommen wird; auch wird sie
ermächtigt, die Auflage dieses Bandes etwas
zu verstärken.
III. Die Petition betreffend Einführung von
Handelsgerichten, welche in der Meinung
an den Regierungsrath gewiesen wurde,
daß er den angeregten Gegenstand bei Anlaß der Behandlung anderer das Gerichtswesen betreffender Fragen berücksichtige,
wird der Direktion der Justiz zugestellt.
IV. Von der Wahl des Herrn Fürsprech Brändli zum Präsidenten u. des Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann zum Vizepräsidenten des
Großen Rathes wird dem Bundesrathe Mittheilung gemacht.
V. Von der Wahl des Herrn alt Obergerichtspräsidenten Ammann zum Mitgliede des
Obergerichtes wird der Direktion der Fi-
bedeutende Ausgaben der Gemeinde, wie namentlich in letzterer Beziehung für die Korrektion der
Albisrieder-Knonauer Straße hin.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Mettmenstetten wird an die Kosten des Baues einer Straße 3t Klasse, von Mettmenstetten nach Maschwanden, ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst nach vollendeter Arbeit, auf Vorlage der spezifizirten Rechnung bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an die Gemeinde Mettmenstetten
durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an diese unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Stammheim
betreffend Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Stammheim wendet sich
in Zuschrift vom 26 Januar d. Js. mit dem Gesuche an den Regierungsrath um Bewilligung
eines Staatsbeitrages an den beabsichtigten Bau
einer Straße 3tr Klasse, von Unter-Stammheim
über Guntalingen in die nach Gysenhard und
Hievon wird Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann Mittheilung gemacht.
Das Militärdepartement der schweizerischen
Eidgenossenschaft zeigt mit Kreisschreiben vom 28 v. Mts.
es habe der Bundesrath folgenden Beschluß gefaßt:
“Es seien die Kantone einzuladen, keine Frater
bei der Infanterie und keine Krankenwärter
anzustellen und einzutheilen, bevor sie einen
angemessenen Unterricht empfangen haben.
Denjenigen Kantonen, denen die geringe
Zahl von Fratern und Krankenwärtern
nicht wohl erlaube, besondere Unterrichtskurse
anzuordnen und die sich deßhalb auch nicht
den Nachbarkantonen verständigen können,
sei gestattet, ihre Frateraspiranten der Infanterie und Krankenwärteraspiranten in eidgenössische Sanitätskurse zu senden, sofern sie
für dieselben den Sold und die Verpflegung
verabreichen.“
Damit verbindet das Militärdepartement das Ansuchen, es möchte die Militärdirektion angewiesen werden, diesem Beschluße in Zukunft Rechnung zu tragen, in der
Meinung, daß sie, sofern sie Frater- oder
Krankenwärteraspiranten nach Maßgabe
des gleichen Beschlusses in eidgenössischen Sanitätskursen instruiren zu lassen, beabsichtigen,
das Aufgebot und die Form der Eingehung
der Ehe stehen in vollkommenem Einklange
mit dem am 15 Herbstmonat 1842 abgeschlossenen nachträglichen Konkordate betreffend
Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine. Nach
den §§. 87. 89. u. 103 müsse nämlich der Trauung
das Aufgebot in der Heimat und am Wohnorte der beiden Verlobten vorhergehen und
wenn der Bräutigam ein Kantonsfremder
sei, so könne die Trauung und in gewissen
Fällen (§. 96.) sogar das Aufgebot nicht Statt
finden, bevor die Erlaubniß der heimatlichen
Obrigkeit des Bräutigams vorliege (§§. 96. 103.
u. 105). Mehr verlange aber das fragliche Konkordat durchaus nicht. Dagegen weiche das
Gesetzbuch theilweise von den noch in Kraft bestehenden Bestimmungen des ältern Konkordates ab, indem das letztere für den Fall
der Verehelichung eines Ausländers mit
einer Schweizerinn die Beibringung eines
Zeugnisses, daß die Obrigkeit des schweizerischen Theiles von der Heirath Kenntniß erhalten habe und daß kein gesetzliches Hinderniß gegen dieselbe obwalte, vorschreibe und
für den Fall der Verehelichung zwischen zwei
Landesfremden die Einwilligung der heimatlichen Obrigkeit nicht bloß des Bräutigams
herbeiführen. – In Ermanglung von eigenem
Dünger müßten die Leute die übertriebensten Anforderungen von Streulaubabgabe
an den Wald machen. Gerade dadurch aber
seien die oben berührten ungünstigen Bodenverhältnisse und mit ihnen die Abnahme
der Produktionsfähigkeit hervorgerufen
worden. Je mehr nun von Jahr zu Jahr das
Streubedürfniß zunähme, desto stärker
würde sich die Holzproduktion und mit ihr
die Streuerzeugung vermindern, bis endlich der Wald ganz derastirt wäre. Dann
würde aber auch zweitens die Waldzerstörung durch das gesteigerte Holzbedürfniß bei stets fortschreitender Abnahme der
Produktionsfähigkeit in hohem Maße befördert. Die Bürgerzahl werde anwachsen,
und mi tihr auch der Holzbedarf. Wenn
nun gegenwärtig schon der Wald denselben
nicht mit Nachhaltigkeit zu liefern vermocht habe, so sei nicht einzusehen, wie er
es dann, um einen bedeutenden Theil seines frühern Bestandes reduzirt und durch
übermäßige Streuabgabe geschwächt, zu
thun im Stande sein sollte; er müßte auf
diese Weise zu Grunde gehen.
Der Regierungsrath hat nun,