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richtes Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Winterthur sendet das zur
Insinuation an den Kaufmann Hanhardt bestimmte Aktenstück mit dem Bemerken zurück,
dasselbe gehe den in Winterthur wohnenden
Kaufmann dieses Namens nichts an.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Aktenstück dem Bundesrathe unter Mittheilung des Sachverhaltes zurückzustellen. (l. M. h. T.)
In Sachen der Erben des Herrn J. Jakob Huber von Oberhausen, Gemeinde Stäfa, als Besitzer
einer Spinnerei zu Oberuster,
betreffend Berichtigungen in einer denselben
ertheilten Wasserrechtsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Bei der jüngsthin von Seite der Wasserbauinspektion, im Auftrage der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vorgenommenen Untersuchung eines Aufstandes zwischen den Herren
Gebrüder, resp. Konrad Derrer, Müller in Oberuster und den obbemerkten Huberischen Erben,
Besitzer von Wassergewerben an dem Aabach zu
Uster, zeigte es sich, daß in Folge vorgenommener
Bauveränderungen bei der Fabrik der Huberischen
Erben zwei in der betreffenden Wasserrechtsurkunde vom 15 März 1851 bezeichnete Fixpunkte nicht
mehr passen, und demnach in der betreffenden
gierung von Tessin unterm 7. Februar d. Js gestellte Anfrage betreffend den Besuch der medizinischen Fakultät der hiesigen Hochschule durch
Bürger des Kantons Tessin resp. die Bedingungen für Ausübung der Heilkunst im Kanton
Zürich dasjenige Schreiben an die Regierung
von Tessin zu erlassen, welches in den Missiven
vom heutigen Tage enthalten ist.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
aus welchem sich ergibt, daß die Letztere die
von der Aufsichtskommission über die Verwaltung der Stiftungen für die Hochschule auf
den 31 Dezember 1853 abgelegte Rechnung über
den Hochschulfond mit einem Saldo von Frk. 8143.62R
genehmigt habe, und nachdem der Regierungsrath selbst von dieser Rechnung Kenntniß genommen,
beschlossen:
Es sei von dieser erfolgten Kenntnißnahme
der Direktion des Erziehungswesens einfach Mittheilung zu machen.
Die Direktion des Erziehungswesens beantwortet unterm 4 d. Mts den Rekurs des Hs. Ulrich
Bünzli und mehrerer anderer Schulgenossen
und Brandbeschädigter von Ehrikon betreffend
die Stiftung einer Weihnachtsgabe für Ehrikon,
den betreffenden Kantonen und Staaten
nicht angemessen sei. Sie wünscht gleichzeitig eine Erklärung darüber zu erhalten, ob
die hiesige Regierung gleichwohl geneigt sei,
Thurgau als im Konkordatsverbande stehend zu
betrachten, oder auf der Handhabung des § 5 beharrt werden wolle.
Der § 5 des fraglichen Konkordates lautet:
„Für Thiere, welche vor Ablauf der Währschaftszeit in andere als in konkordirende Kantone oder in das Ausland geführt werden,
dauert die Währschaftspflicht nur so lange, bis dieselben die Grenzen des Konkordatsgebietes überschritten haben.“
Durch den Vorbehalt des Großen Rathes von
Thurgau wird sonach in der Stellung dieses Kantons, insofern er als Konkordatskanton dennoch
anerkannt wird, gegenüber den andern
Konkordatskantonen kein abweichendes
Verhältniß herbeigeführt, sondern es will jener Stand von diesem §. lediglich gegenüber
den nicht konkordirenden Kantone u. dem
Auslande keinen Gebrauch machen, d. h. er will
auch für diese die gleiche Währschaftsdauer eintreten lassen, wie gegenüber den Konkordatskantonen. Hieraus kann keinerlei Nachtheil
für diese letztern entstehen, so wenig als wenn
Reiter projektirten Etablissements in hohem
Maaße beeinträchtigt würden, wenn die
gegenwärtige Kirche stehen bliebe, und es
erklärten sich auch im Laufe der Verhandlungen beide Theile zu freiwilligen Opfern für
Erbauung einer neuen Kirche bereit, obwol
sie wegen der Art und Weise, wie der Verkauf der Domäne Töß seiner Zeit bewerkstelligt
worden ist, alle Verpflichtung, die in Aussicht
stehenden Verwicklungen zu beseitigen, dem
Staate zuschreiben, die Finanzdirektion ließ sich
hierauf von der Direktion der öffentlichen Arbeiten ein Gutachten darüber abgeben, welche
Hauptreparaturen an der Kirche und den Getreidemagazinen in Töß im Laufe der nächsten
Jahre in Aussicht stehen, um in Erfahrung zu bringen, wie viel der Staat ohne reelle Einbuße
an den Bau einer neuen Kirche beitragen
könnte und suchte auch bestimmte Anerbietungen von Seite der Herren Rieter und der
Gemeinde Töß zu erhalten, was aber von der
letzern verweigert wurde, unter Erklärung
ihrer Bereitwilligkeit indessen, sich bei den Kosten angemessen zu betheiligen: Dadurch wurde
es auch dem Herrn Rieter unmöglich gemacht,
einen bestimmten Kaufpreis für die an ihn abzutretende alte Kirche und die Fruchtmagazine an-
Petenten. Endlich stehe der von dem Bezirksrathe ausgesprochenen Solidarität der Betheiligten vollständig das entgegen, was
bisher von denselben geübt worden sein, indem bei allen frühern Straßenarbeiten sich
die Verpflichtung der Petenten immer nur
auf ihren Hof beschränkt habe. Allein die Petenten fürchten sich noch besonders vor dieser
Solidarität mit Pfenninger, weil derselbe
höchst unzuverläßig sei u. s. w., und sie müßten daher eventuell, wenn die Solidarität
bleiben sollte, bitten, daß dieser angehalten
werde, vor Beginn der Korrektion vollständige Garantie zu leisten.
C. Herr J. Jakob Pfenninger in der Thalmühle bei Illnau verwendet sich in Zuschrift
vom 6 Dezember 1853 an den Regierungsrath für die von dem Bezirksrath beschlossene Straßenkorrektion, denn es liege dieselbe
nicht nur im Interesse der zunächst betheiligten Ortschaften, sondern besonders auch der
Nachbargemeinden, Kyburg und Weißlingen; auch sei das Maaß des Nothwendigen &
Nützlichen bei dieser Korrektion durchaus
nicht überschritten, und der Durchschnitt
im Eichlöchli, gegen welchen die Gegner ausdrücklich opponiren, sei gerade die nothwen-
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Werden sämmtliche bis zum 24st[en] resp. bis
Ende dieses Monates gegen die durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen der Vermögens-[,] Erwerbsund Einkommenssteuer für das Jahr 1853
eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommission, bestehend aus den Herren Regierungsräthen
Ziegler und Dr Rüttimann überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Regierungsrath Ziegler als erstes Mitglied der Rekurskommission.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Herrn C. Dürr-Hotz (Firma: Schweizer-Bazar) in Zürich, Petenten um Revision des
Regierungsbeschlusses vom 29 November v. Js.,
wodurch die Taxation seiner Handelsklassensteuer für die Jahre 1853 u. 1854 auf 87 Frk 50c
festgesetzt wurde,
gestützt auf die diesfalls eingezogenen Erkundigungen, sowie mit Rücksicht auf die
in den Societätsverhältnissen dieser Firma eingetretenen Veränderungen u. die Trennung
(d. h. innerhalb der für diese Stellen gesetzlich bestimmten Amtsdauer) nicht seinem eigenen freien Willen
überlassen bleiben, von je einer dieser Stellen
beliebig zurückzutreten. Dagegen steht es immerhin
dem Rekurrenten frei, von den übrigen ihm
übertragenen Gemeindestellen zurückzutreten,
wofern er dieselben nicht freiwillig bis nach Ablauf der Amtsdauer beibehalten will.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Rekurrent im Sinne vorstehender Erwägung abgewiesen und der rekurrirte Beschluß
des Bezirksrathes bestätigt.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niederzuschlagen und habe Rekurrent einzig die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, den
Gemeindrath Sternenberg und an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Heinrich Duggener, Buchdrucker in Oberstraß
gegen
den Gemeindrath Riesbach,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
des Erziehungswesens ergibt sich, daß in Berücksichtigung aller örtlichen Verhältnisse
eine wenigstens theilweise Ermäßigung der
durch den Beschluß des Regierungsrathes
vom 11 September 1852 festgesetzten Entfernung des Baugespanns von dem viel erwähnten Buchenwäldchen sich rechtfertigen
würde.
Bei Entscheidung des vorliegenden Revisionsgesuches kommen das Gutachten der
Bezirksschulpflege Hinweil und des Staatsbauinspektorates in wesentliche Berücksichtigung,
und es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
gefunden:
Es sei das Revisionsgesuch der Schulhausbaukommission Ottikon theilweise begründet,
und sodann beschlossen:
I. Es sei Disp. I. 2. des regierungsräthlichen Revisionserkenntnisses vom 11 September 1852.
dahin abgeändert, daß das neu zu erbauende Schulhaus auf 300‘ Entfernung von dem
mehrerwähnten Buchenwäldchen gestellt
werden soll.
II. Sei das Staatsbauinspektorat mit der
steigert haben und ob eine mehr oder minder bedeutende Zahl von Personen oder Familien sich in
diesen Gemeinden befinde, die sich bei unveränderter Fortdauer der ungünstigen Verhältnisse
voraussichtlich in naher Zeit genöthigt sehen werden, bei der Armenpflege um Unterstützung
einzukommen.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen legt dem Regierungsrathe das Ergebniß
der eingegangenen Berichte – es mangeln gegenwärtig noch diejenigen aus den Bezirken Meilen
& Bülach – in gedrängter Kürze vor:
Bezirk Zürich. Der Bezirksrath berichtet: Wenn
auch in Folge der anhaltenden Theurung die
Armennoth groß sei, so könne er doch in Folge der
eingezogenen Erkundigungen gegenwärtig die
Ueberzeugung noch aussprechen, daß mit einziger
Ausnahme von Urdorf in sämmtlichen Gemeinden die Leistungen der Armengüter und der
Bürger genügen, um die dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen, wenn auch nicht zu verkennen sei, daß diese Last die Gemeinden immer schwerer drücke. Für die Gemeinde Urdorf sei dagegen
eine außerordentliche Unterstützung und zwar
an Lebensmitteln in vollem Maaße gerechtfertigt. Der beigelegte Bericht des Präsidenten der
Armenpflege Urdorf zeigt, daß die Gemeinde
Bau und Unterhalt einer Strecke des linkseitigen Tößufers in der Umgebung der Brücke
genau bezeichnet seien, im Uebrigen aber die
Gemeinde die betreffende Landparzelle der
Bahndirektion unentgeldlich überlasse. Die Annahme dieser Uebereinkunft von Seite der
Direktion sei auch gar nicht zu bezweifeln. Einzig dürfte in Art. 1 des Nachtrages der Gemeinde gewünscht werden, daß das Holz der Wuhrungen zu deren Unterhalt verwendet werden
könne.
Nachdem sonach die Verhältnisse der Gemeinde zu der Brückenanlage als geregelt betrachtet werden können, seien nun im Weiteren
die hydrotechnischen Verhältnisse des Bauprojektes zu erörtern.
Die Brücke übersetze in schiefer Richtung die
Korrektionslinie der Töß, und da der Mittelpfeiler derselben rechtwinklicht auf die Brückenlinie gesetzt werden solle, so komme derselbe schief auf die Stromrichtung zu stehen.
Diese Konstruktion sei demnach ganz ähnlich dem
für die Limmatbrücke vorgelegten ersten Projekte, welches, des schiefen Pfeilers wegen, von
dem Regierungsrathe nicht genehmigt worden
sei. Allein die Verhältnisse der Limmat im
Hard, und der Töß im Tößfeld seien wesentlich
k.
ein außereheliches Kind erzeugte, ehelichen
werde, sobald er ein Bürgerrecht im hiesigen Kanton erlangt habe;
5.o eine Bescheinigung der Schuldenschreiberei Uster,
daß er noch nie rechtlich betrieben worden sei,
d. d. 2 Dezember 1853;
6.o eine Bescheinigung des Statthalteramtes Bülach
für den Empfang eines Depositums von Fr¬
2350. d. d. 4 Januar 1854;
7.o die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Dietlikon, d. d. 9 November 1853;
8.o eine vom 1 September 1853 datirte Entlassungsurkunde aus seinen bisherigen Gemeinds- u. Staatsverbande.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Dietlikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe
binnen 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 583. 33.c ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Zudrang der Unterstützungsbegehrenden in
einem solchen Grade erwachsen werde, daß
ohne kräftige Beihülfe des Staates von den
meisten Gemeinden das unumgänglich Nothwendige nicht geleistet werden könne.
Er stellt daher die Bitte, daß
1; die Armengüter des Bezirks durch Verabreichung außerordentlicher Staatsbeiträge
vorschußweise unterstützt,
2; die allgemein eingetretene Noth dadurch
erleichtert werden möchte, daß aus den
Staatsvorräthen an die Gemeinden Frucht
zu ermäßigten Preisen verabreicht und
zur Anbauung des Pflanzlandes für die
ärmere Klasse etwas Saamen verabfolgt
werde.
Bezirk Uster. In den drei ärmern Gemeinden des Bezirkes, Egg, Maur u. Mönchaltorf haben die Unterstützungsgesuche zwar überall
zugenommen, jedoch nicht in demselben Maßstabe. Egg ist am meisten heimgesucht. Hier
ist die Zahl der Unterstützten von 94 auf 136,
also ungefähr um 1/3 gestiegen und eine verhältnißmäßige Mehrausgabe von Frk. 408 in 3
Monaten entstanden. In Maur und Mönchaltorf haben sich diese Verhältnisse bei weitem nicht
so ungünstig gestaltet.
Was die Aussicht in die Zukunft betrifft, so berichtet der Referent des Bezirksrathes: „Die 3 bezeichneten Monate sind nicht maßgebend
für die nächste Zukunft. Die Vorräthe bei der
dürftigern Klasse sind aufgezehrt; der anhaltend strenge Winter hat die Kräfte vieler
erschöpft, die Anschaffung von Brennmaterial
und Kleidungsstücken zum Schutze gegen die
Kälte zehrten einen großen Theil des Verdienstes auf und die bereits hie und da zu Tage
tretende Schmälerung des Verdienstes hinsichtlich besonders der Seidenweberei durch
schon mehrere Tage andauerndes Warten-Müssen auf neue Arbeit erschüttert die Gemüther mit der Furcht auf gänzliche Stockung.
Nicht nur die Berichte der schon mehrmals
genannten drei Pfarrämter sind voll banger
Besorgnisse für die Zukunft, sondern es gehen
dieselben fast durch die ganze Bevölkerung. Es
ergibt sich aus den eingezogenen mündlichen
und schriftlichen Berichte, daß schon bei fernerer Fortdauer der gegenwärtigen Verhältnisse die 3 genannten Gemeinden des hiesigen Bezirkes, wenn auch in verschiedenem
Grade, der Unterstützung durch außerordentliche Hülfe bedürfen.“
Bezirks Pfäffikon. Der Bericht umfaßt die fünf
Arbeiten.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 13.
dieß die Mittheilung, er habe in Folge des dießseitigen Beschlusses betreffend Ertheilung eines
Ruhegehaltes an den mit Entlassungsgesuch eingekommenen Herrn Pfarrer Manz in Langnau, diesem Gesuche auf Ende Brachmonat d. Js
nunmehr entsprochen, so daß also die Pfarrstelle Langnau mit dem 13 dieß erledigt sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath, mit Rücksicht darauf,
daß die 4 Rpp[en] Entschädigung, welche nach Art. 9
der Vollziehungsordnung über den Scharfschützenunterricht und die daherige Entschädigung der Kantone vom 10 März 1854 per
Schuß den Scharfschützen bei den Schießübungen und Wiederholungskursen vergütet
werden, nicht genügen, wenn der Schütze
sich mit Munition selbst versehen muß, namentlich bei denjenigen, die noch mit Stützern
von größerm Kaliber versehen sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs, - beschließt:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt:
1o Denjenigen Scharfschützen, die mit ganzer
geführten Gründe einzutreten;
Mittheilung an die Polizeidirektion, an die
Civilgemeinde Pfäffikon unter Rücksendung
des Planes und an Herrn Fürsprech Ehrhardt.
Die Regierung von Graubünden übermacht mit Schreiben vom 27 v. Mts den Todschein des in Vicosoprano verstorbenen Sal.
Köng von Oberstraß.
Dieser Todschein wird dem Gemeindrathe
Oberstraß durch da Mittel des Statthalteramtes zugstellt.
Ein vom 20 v. Mts datirtes Schreiben der
großherzoglichen Domainenverwaltung
Thiengen betreffend den Loskauf des Fischereirechtes im Rhein bei Rheinau wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 30 v. Mts übermacht
die Regierung des Kantons Bern zwei Exemplare des Protokolles über die Verhandlungen der Konferenz betreffend Aufstellung
gemeinsamer handelsrechtlicher Normen,
namentlich eines Wechselrechtes und zeigt
an, daß sobald die Kommission, welche von
der Konferenz niedergesetzt worden sei,
um hinsichtlich einer gemeinsamen Wechsel-
Strafanstalt untergebrachten Sträfling K. J.
Wildpret übermacht (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Zürich sendet unterm
9. dieß das ihm zur Insinuation an den Kaufmann Hanhardt in Zürich übermittelte Aktenstück mit dem Bemerken zurück, er habe dasselbe den beiden in hier wohnenden Kaufleuten dieses Namens zugestellt, es sei jedoch mit
dem Bemerken zurückgekommen, es betreffe sie
nicht.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
das Aktenstück dem dort wohnenden Kaufmann
Hanhardt vorzulegen, und wenn es ihn betrifft,
Empfangsbescheinigung zu erheben und hieher einzusenden, im umgekehrten Falle aber das Aktenstück wieder an den Regierungsrath gelangen
zu lassen.
Laut einem vom Statthalteramte Affoltern
unterm 6 dieß eingesandten Schreiben des Gemeindrathes Hausen d. d. 27. Wintermonat v. Js
wurde Rudolf Baumann von Hausen, gegenwärtig in Murgenthal, Gemeinde Rykon, Kantons
Aargau von dem Gemeindrath Hausen schon
zu wiederholten Malen zur Bezahlung der
Steuern ins Armengut aufgefordert und selbst
das Gemeindammannamt Rykon gebeten, gegen
beschlossen:
I. Es sei die Gemeinde Fischenthal behufs Bestreitung der außergewöhnlich gesteigerten Armenausgaben eine außerordentliche Unterstützung
von Frk. 700 aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des
Kantons zu verabreichen.
II. Hinsichtlich des Gesuches um Verabreichung von
Lebensmitteln zu ermäßigtem Preise an die Bedürftigen der Gemeinde behält sich der Regierungsrath vor, später einen dießfälligen Beschluß zu
fassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Die Armenpflege Außersihl wiederholt mit Zuschrift vom 1 dieß das unterm 28 August 1853 gestellte Gesuch, es möchte bei den oestreichischen Behörden darauf hingewirkt werden, daß Salomon
Kärrer, gegenwärtig als Schiffszimmermann in
Kornneuburg bei Wien in seine Heimat zurückgewiesen werde. Aus dem Schreiben derselben ergibt sich, daß ungeachtet die Armenpflege auf die von Kärrer an oestreichische Behörden abgegebene Erklärung, daß er Frau &
Kinder zu sich nehmen und das Reisegeld an einen zu bestimmenden Ort übersenden wolle,
sich anerbot, die Angehörigen des Kärrer auf
hievon dem schweizerischen Militärdepartement Mittheilung zu machen habe.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Militärs zur Kenntnißnahme nöthigenfalls
Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Winterthur berichtet
zufolge des Beschlusses vom 24 v. Mts, es unterliege beinahe keinem Zweifel, daß der unterm 23 August v. Js auf dem Segelschiffe “Meridian“ umgekommenen Jakob Pfau ein Bürger
von Winterthur und zwar der Sohn des Posamenter Pfau sei. Derselbe sei mit gedachtem Schiffe unterm 4 Juni v. Js von London, wo er bei dem Hause Gretener konditionirt habe, nach Sidney verreist und zwar
in Gesellschaft mit Herrn Heinrich Denzler
von Weißlingen, der gerettet worden sein
solle. Die Eltern desselben hegen übrigens
immer noch etwelche Hoffnung, daß auch ihr
Sohn gerettet worden sei, und stellen daher
die Bitte, es möchten noch bestimmtere Berichte erhältlich gemacht werden.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Berücksichtigung des am Schlusse geäußerten Wunsches Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Da von Seite des Bundesrathes auf das
te Beitritt von den übrigen Konkordatsständen genehmigt wird; es sind jedoch hierüber
erst von Freiburg, Aarau u. Zürich Erklärungen abgegeben worden und somit ist
über diesen theilweisen Beitritt noch nicht entschieden.
Endlich hat Baselland seinen Beitritt zu
beiden Konkordaten erklärt jedoch unter dem
Vorbehalt des Beitritts von Solothurn und Baselstadt. Da nun der letztere Stand den Zutritt
verweigert, so hat jene Erklärung für einstweilen noch keine praktische Folge.
Es können somit nur die bei der Promulgation der beiden Konkordate im Amtsblatte
bereits bezeichneten Cantone als demselben definitiv beigetreten betrachtet werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschlossen:
Es sei hievon lediglich im Protokolle
nehmen.
Die Regierung von Thurgau berichtet: Der
dortseitige Große Rath sei dem Konkordat über
Bestimmung u. Gewähr der Viehhauptmängel
beigetreten, jedoch mit Ausnahme des § 5, dessen Vorschriften den Verhältnissen Thurgaus zu
B. Gegen diese an die Genehmigung geknüpften Bedingungen rekurrirt die Schulgemeinde
Tanne unterm 30 November an den Regierungsrath u. begründet den Rekurs im Wesentlichen mit Folgendem:
1o Durch die bezirksräthliche Verfügung würde
im Allgemeinen der Wille, die Freiheit und
Handlungsfähigkeit der beiden Kontrahenten
beschränkt und beeinträchtigt;
2o Für den Kreditoren würde durch
Streichung der Vertragsbestimmung, nach
welchem bei säumiger Verzinsung statt 4,
5 Prozente bezahlt werden sollten, unzweifelhaft Nachtheil und Schaden erwachsen;
3o Um diesen abzuwenden würde hinwiederum die Debitorschaft zur Rückzahlung des
Kapitals gezwungen und zu unnöthigen Kosten
veranlaßt, so wie anderweitig in Verlegenheit gebracht;
4o Beziehe sich das Gesetz, auf welche die Verfügung sich stütze, wol nicht speziell auf Fälle
wie den vorliegenden.
C. In seiner vom 14 Januar datirten
Beantwortung bemerkt der Bezirksrath: Er
glaube an der rekurrirten Verfügung deßwegen festhalten zu müssen, weil im Allgemeinen die Berechtigung der Schulge-
Stellung im häuslichen Leben auf den Fall, daß
ihm der Ueberschuß seines dermaligen Einkommens über die Besoldung seines Nachfolgers, das Vikariatsadditament inbegriffen,
auf Lebenszeit als Ruhegehalt zugesichert werde,
um die Entlassung von seiner Pfarrstelle auf
Ende des laufenden Semesters nachsucht. Das
Dekanat Horgen empfiehlt dieses Gesuch und hebt
zu seiner Begründung namentlich hervor
einerseits, daß dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinde Langnau liege, die nach
dem vielfach erfahrenen Vikariatswechsel einer
bleibenden und kräftigen pfarramtlichen Besorgung, wie nicht leicht eine andere, dringend bedürfe, anderseits daß sich Herr Pfarrer
Manz, der an die 60 Jahre gewissenhaft in seinem Amte gewirkt, nicht in der Lage befinde, ohne sichere Aussicht auf einen Ruhegehalt, zu resigniren. Herr Pfarrer Manz
wurde geboren Ao 1770, ordinirt 1795 und
Pfarrer in Langnau seit 1806; seit 1841
steht i[h]m Alters halber ein beständiger Vikar
zur Seite, der bereits seit längerer Zeit
die sämmtlichen Pfarrgeschäfte zu besorgen hat.
Das jährliche Einkommen des Herrn Pfarrer
Manz beträgt mit Inbegriff des Vikariatsadditamentes Frk. 2538. Der Kirchenrath
gerichtlichen Entscheid verlangen.
Mit Rücksicht nun auf die in neuerer Zeit
von dem Bundesgerichte in Bezug auf die Einbürgerungspflicht von Heimatlosen aufgestellten Grundsätze,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erklären, daß der
hierseitige Kanton den Entscheid des Bundesgerichtes in dem vorliegenden Falle nur dann
anrufe, wenn derselbe auch von den übrigen
betheiligten Kantonen angerufen werden sollte,
und daß sich der Regierungsrath vorbehalte, dann
zumal noch bestimmt sich darüber auszusprechen,
ob und welche Kantone nach seiner Ansicht
gleichzeitig von dem Bundesrathe ins Recht zu fassen seien. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Aus einem Berichte der Direktion der Polizei
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 30 Januar abhin theilt
die Regierung des Kantons Zug eine Beschwerde
des für die Gemeinde Baar bestellten Eichmeister,
Mechaniker Utinger [sic!] mit, nach welcher dieser
für den Speisewirth Jakob Baumann in Hausen