dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
dieß eine außerordentliche Unterstützung
von Frk. 500 aus dem Kredit für außerordentliche Unterstützungen der ärmsten Gemeinden des Kantons ertheilt, deren Betrag
derselben in Kernen zum Preise von 40 Frk.
pr. Malter verabreicht wird.
VI. Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen wird ermächtigt, den genannten
und allfällig auch noch einigen andern der
ärmern Gemeinden einen Vorschuß zur Bestreitung der Armenausgaben auf Rechnung
der für das Jahr 1853 denselben zu verabreichenden ordentlichen Staatsbeiträge, bis auf
die Hälfte des letztjährigen Betrages derselben
zu machen.
VII. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen u. an die Direktion
der Finanzen im Auszuge.
Die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen berichtet: Das zweite Jahr der amtlichen
Thätigkeit des Herrn Rebsamen, a-als-a Pfarrverweser der Gemeinde Fischenthal sei schon seit
geraumer Zeit abgelaufen und es sei mit
Hinsicht auf die vorzüglichen Dienste des
Herrn Rebsamen, vorzüglich im Gebiete des
Armenwesens und die Anstrengungen &
Opfer, welche damit verbunden sind, voller
1. Es sei der unterm 18 April d. Js von der Gemeinde genehmigte Vertrag mit den Gerechtigkeitsbesitzern nicht genehmigt und die
Frage, welche Nutzung auf dem Gemeindlande Rümlang eine Gerechtigkeit auszusprechen habe, richterlich entscheiden zu lassen;
2o Sei die Führung dieses Prozesses der Minderheit der Gemeinde auf Kosten des Gemeindgutes übertragen und dieselbe eingeladen,
den Prozeß gegen die Gerechtigkeitsbesitzer
beförderlich z beginnen;
G. In dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse wird im Wesentlichen angeführt:
a. Vom Gemeindrathe Rümlang mit Zuschrift
vom 13 Febr. 1853:
Der Vertrag, welcher die Gerechtigkeitsservituten auf dem Gemeindlande Rümlang ausscheide, sei während einer Reihe von Jahren
vor dem Bezirksrathe Regensberg gelegen;
am 17 November 1847 habe dann dieser letztere einen sachbezüglichen Beschluß gefaßt, der
aber von den Gerechtigkeitsbesitzern nicht
angenommen worden sei. Hierauf haben
die Gerechtigkeitsbesitzer wieder ihre üblichen
Nutzungen bezogen und der Bezirksrath kein
Mittel angewendet, um seiner Schlußnahme
irgend welche Geltung zu verschaffen. Am
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wiedikon wird an die Kosten der Wuhrarbeiten an der Sihl ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dessen
Größe jedoch erst nach Vollendung der Arbeit
und Vorlage der dießfälligen Kosten bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an die Gemeinde Wiedikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
mit Weglassung von Fact. litt. G. und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Nach Einsicht der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Plane und
Baubeschreibung für den Bau eines neuen
Pfarrhauses in der Gemeinde Fischenthal,
hat der Regierungsrath,
da bei der Konstruktion dieses Gebäudes die
sofortige Ausschreibung der Baute zur Uebertragung der Arbeit nothwendig ist, und es
sich annehmen läßt, daß der Große Rath die
in dem Büdget für diese Baute ausgesetzte
Summe bewilligen werde,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, den Bau eines neuen Pfarrhauses
in Fischenthal nach den vorgelegten Planen sofort
Direktors im neuen Krankenhause, in Anerkennung seiner vorzüglichen Leistungen
und mit Rücksicht auf sein Anerbieten, dem
neu gewählten Assistenten bei dessen Verrichtungen noch eine Zeit lang behülflich zu
sein, eine Gratifikation von Frk. 130 ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und die Spitalpflege zur Vollziehung (auf
Rechnung des Kredites für Assistenten).
Der Gemeindrath von Maur stellt unter
Mittheilung näherer Angaben mit Schreiben
vom 4 dieß das Gesuch, es möchten über das
Schicksal des Hs. Jakob Bleuler von Ebmatingen, geb. 1777., welcher nach Dem [recte: Den] Haag gezogen
aus im Jahr 1812 als Kapitain den Feldzug nach
Rußland mitgemacht habe, Nachforschungen
angestellt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen. (l. M. h. T.)
Die Civilvorsteherschaft in Effretikon beschwert sich mit Schreiben vom 8 dieß darüber, daß der dortigen Station der Nordostbahn der Name Rykon und nicht Effretikon
gegeben werde.
Bezirk Winterthur, welcher in Verbindung
mit seinem Schwager Joachim Gutherz von
Stadel im Kanton Thurgau geständiger Weise einen Betrug im Betrage von 525 fc.
verübt habe, dorthin ausgeliefert werden möchte, wobei zugleich bemerkt wird, daß die Vorberufung des Gutherz, wenn dieselbe noch erforderlich sein sollte, in Folge der von ihm geleisteten Kaution keinem Anstande unterliegen
werden.
Hierüber wird nun, nach Einsicht eines
Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Regierung des Kantons Thurgau
zu erwiedern, daß die Auslieferung des Straßer
bewilligt, dagegen die Beurtheilung des Gutherz gemäß dem Bundesgesetze vom 24 Juli
1852 den hiesigen Gerichten vorbehalten werde.
II. Sei die Regierung des Kantons Thurgau
zu ersuchen, daß sie nach rechtskräftiger Beurtheilung des Straßer die sämmtlichen Akten zum Behufe der Durchführung des Verfahrens gegen Gutherz wieder hieher übermachen möchte. (l. M. h. T).
III. Mittheilung a) an die Polizeidirektion zum
Behufe der Vollziehung der Auslieferung, b) an
die Staatsanwaltschaft c) an die Justizdirektion
Das Hülfskomité der gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Zürich macht mit Eingabe
vom 22 d. Mts die Anzeige, die gemeinnützige Gesellschaft habe am 20 dieß beschlossen, einen
öffentlichen Aufruf zur Sammlung von freiwilligen Gaben, aus welchen für die dürftigen Bürger zunächst Saatkartoffeln angekauft werden sollen, zu erlassen und für
sofortigen Ankauf eines Quantums Kartoffeln
im Betrag von ca 10,000 Sestern zu sorgen
und verbindet damit das Gesuch, es möchte
ihm mit Rücksicht darauf, daß ihm einstweilen kein baares Geld zu Gebote stehe, für
höchstens einige Monate ein unverzinslicher
Vorschuß von Frk. 10,000 in der Meinung zur
Verfügung gestellt werden, daß es von demselben je nach Bedürfniß beziehen könnte.
Das Hülfskomité bemerkt sodann, es verpflichte sich die sämmtlichen Unterzeichner
des Aufrufes persönlich für die richtige Zurückerstattung dieses Vorschußes.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Direktion der Finanzen ermächtigt,
dem Hülfskomité der gemeinnützigen Gesellschaft einen unverzinslichen Vorschuß von
Frk. 10,000 für einige Monate in dem von
dem Comité gewünschten Sinne zur Verfü-
schobene Augenschein vorzunehmen u. s. w.
B. Unterm 17 November 1853 theilte der
Gemeindrath Zollikon dem Bezirksrathe Zürich
mit, daß er gegen die obbemerkte Verfügung
vom 12 November Rekurs an den Regierungsrath ergreifen werden, und es blieb deßnahen die
fragliche Aussteckung einstweilen verschoben, berichtete aber dann in einer einläßlichen Zuschrift
an den Bezirksrath vom 23 November 1853,
daß er die Sache neuerdings in Berathung gezogen und beschlossen habe, von dem Rekurse
zu abstrahiren, dagegen um einige Modifikationen jener Verfügung einzukommen.
C. Der Bezirksrath Zürich beschloß hierauf
den 26 November 1853:
1o Dem Gemeindrathe sei zu rescribiren, daß
der Bezirksrath bei der beschlossenen Lokalbesichtigung sowol die von Herrn Major Thomann und Streitgenossen gewünschte Richtung,
als auch die alte Straße mit der im Wunsche
der Gemeinde liegenden Abänderung bei der
alten Landstraße zu besichtigen, und zu prüfen
habe, ob die letztere dem Bedürfnisse genüge, daß
aber, um diesen Zweck vollständig zu erreichen, es unumgänglich nothwendig sei, daß
auch die kurze Strecke, welche einer Veränderung unterliegen sollte, ausgesteckt werde,
in Kraft bestehenden Bürgerrechtsgesetze kein
Bürger des Kantons Zürich aus dem hierseitigen Staatsverbande entlassen werden könne,
wenn er nicht eigenen Rechtes sei; da nun
der Gesuchsteller vor seiner Auswanderung
im hiesigen Kanton in Konkurs gerathen
sei, so falle er auch unter die Kathegorie dieser durch das angeführte Gesetz von der Entlassung aus dem hierseitigen Staatsverbande
ausgeschlossenen Personen und zwar so lange,
bis er seine Kreditoren, soweit dieselben in
dem fraglichen Konkurs ihre Forderungen geltend gemacht, befriedigt und seine Rehabilitation
erwirkt habe. Wenn daher auch der Gesuchsteller gemäß den eingesandten Zeugnissen dem
hierseitigen Bürgerrecht entsagt habe, so werde dieß in Folge der fraglichen Gesetzesbestimmung als eine Erklärung betrachtet, zu welcher er als Fallit nicht berechtigt gewesen sei,
so daß immerhin auch jetzt noch er und seine
Familie als Bürger des hiesigen Kantons angesehen werden müssen, aus welchem Grunde allein der fragliche Vermögenstheil in Handen der Waisenbehörde des Heimatsortes des
Gesuchstellers gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 14 Mai v. Js verbleiben müsse.
Von diesem Beschluße könne nicht abgegan-
Schreiber unterzeichnete Verbalprozeß die Votantenzahl um zwei Stimmen höher angibt, wonach
dann allerdings der Erwählte das absolute Mehr
nicht erhalten hätte, so kann doch auf diesen Verbalprozeß keinerlei Rücksicht genommen werden indem
a. der erste Unterzeichner desselben (der Präsident.) der Gegenkandidat selbst ist:
b, dem Zeugniß des zweiten Unterzeichners (des
einen der Stimmenzähler) dasjenige des zweiten Stimmenzählers, welches den Verbalprozeß
für falsch erklärt, entgegensteht:
c., das Zeugniß des dritten Unterzeichners (des
Schreibers) mit seiner eigenen an der Versammlung selbst gemachten Eröffnung des Wahlresultates in einem höchst auffallenden Widerspruche steht;
d. die Wahlvorsteherschaft, die nach den Akten offenbar in ihrer großen Mehrheit mit dem Wahlresultate nicht einverstanden war, unzweifelhaft sofort ein neues Skrutinium
veranlaßt hätte, wenn wirklich die absolute
Mehrheit nicht unbestreitbar für den Erwählten vorhanden gewesen wäre.
Es muß daher unter diesen Verhältnissen
das Wahlresultat, wie es in der Versammlung
selbst bekannt gemacht und nicht wie dasselbe
lage
sen stellt sich nunmehr die Rechnung folgendermaßen:
Rechnungstitel.
Für Landentschädigungen
Vermessungen u. Absteckungen
„
Erd- u. Mauerarbeit
Aufsicht
Allerlei (neben die mit X bezeichneten
Posten)
Gemeindleistungen
anzuneh¬
Summa ermäßigte Rechnung
Fc 8672.60.c
welche letztere Summe als Grundmen ist.
I. Die Gemeinde Dättlikon gehört unter
die kleinsten Gemeinden, denen bisher stets ein
Drittheil der Kosten vergütet worden ist. Für
die Kostensumme von Fc 8672.60c beträgt daher der Staatsbeitrag Fc 2890.86. oder in runder Summe 3000 Fc.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Dättlikon wird ein Staatsbeitrag von 3000 Fc an die Kosten für die
Herstellung der Fact. litt. A. bezeichneten Straße
lage der Civilabtheilung des Obergerichtes
Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
Durch Vermittlung des Konsulates in Amsterdam und den Bundesrath sucht ein Heinrich
Pfister von Goßau, d. Z. erster Lieutenant des
Schulbataillons in Medemblik um Zustellung
eines Taufscheines.
Mit Schreiben vom 13 dß übermacht nun
der Bundesrath ein an das Pfarramt Goßau
gerichtetes Schreiben des Petenten zur Weiterbeförderung.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dieses
Schreiben dem genannten Pfarramte zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 24 v. Mts übermittelt der Bundesrath den sämmtlichen
Ständen das Protokoll über die in Bern stattgefundene Konferenz betreffend die Form der
Heimatscheine nebst einem auf Grundlage dieser Berathung abgefaßten Konkordatsentwurf,
welch letzterer Folgendermaßen lautet:
Entwurf
eines Konkordates über die Form der Heimatscheine auf Grundlage der Konferenz vom
28st Januar 1854.
die eidgenössischen Stände N. N.
1 März 1852 betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Sekundarschulhausbaute Basserstorf zu eröffnen, das auf Grundlage der bestehenden Gesetze und Uebungen an Sekundarschulhausbauten keine Staatsbeiträge gegeben
werden können;“
Da sowohl vom Gemeindrath Basserstorf als
von der Bezirksschulpflege Bülach keinerlei Gründe zur Unterstützung des vorliegenden Revisionsgesuches vorgebracht werden, die nicht bereits,
als der Regierungsrath seinen Beschluß vom 6t
März 1852 faßte, angeführt worden wäre,
gefunden:
Es könne auf das Gesuch des Gemeindrathes
Basserstorf um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 6t März 1852 nicht eingetreten
werden,
und beschlossen
I. Es habe bei dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 6t März 1852 sein Verbleiben.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Mittheilung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, beschlossen: Es sei mit Bezug auf die von der Re-
125 bis 130 betrage, so erscheine, um den angegebenen Zweck zu erreichen, die Rodung
von 65 Jucharten nothwendig. Das Gesuch wird
im Wesentlichen mit Folgendem begründet:
1o das Verhältniß, in welchem gegenwärtig
schon die Zahl der Einwohner zu dem in der
Gemeinde vorhandenen Pflanzland stehe,
gestalte sich von Jahr zu Jahr ungünstiger:
2o wie im übrigen Kanton, so wachse auch in
dortiger Gemeinde die Armennoth in erschreckender Weise an; während in frühern Jahren nur Rückschläge im Betrage
von einigen hundert Gulden zu decken gewesen, sei das Defizit des Armengutes vom
Jahr 1852 auf Frk. 2600 angestiegen; solche
Rückschläge, die kaum je wieder bedeutend
herabgehen werden, müssen von den Bürgern
mit Steuern gedeckt werden, die daselbst um
so schwieriger zu erheben seien, da die dortige
Bevölkerung lediglich auf den Landbau angewiesen sei, der Hauptertrag desselben, der
Wein, aber nicht abgesetzt werden könne &
viele Einwohner Alles, was sie erwerben,
zum Ankaufe von Lebensmitteln verwenden müssen.
3o Waldung besitze die Gemeinde überdieß noch
genug, und es sei dort noch nie vorgekommen,
schließt er mit der Anzeige, daß Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder das mündliche Referat übernommen hat.
Herr Heinrich Hofmann [sic!], Schiffmann in Goldbach
Gemeinde Küßnacht stellt mit Schreiben vom 3t dß das
Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an einen
von ihm jüngsthin außerhalb seines an die Seestraße anstoßenden Hausgeländes errichteten Landungsplatz &, begründet dieses Gesuch damit, es entspreche diese Baute,
welche im Ganzen [fc.] 580. 67.c gekostet habe, einem allgemeinen öffentlichen Bedürfnisse.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, es könne auf sein Gesuch nicht eingetreten werden.
Jakob Rüegg, Vater im Neumarkt u. Kaspar Weber
an der kleinen Strehlgasse in Zürich stellen mit Eingaben vom 2 dieß das Gesuch um Revision des Regierungsbeschlusses vom 20 v. Mts, wodurch dieselben mit ihren Rekursen gegen die Direktion der Finanzen wegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1854 abgewiesen wurden.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Sei auf diese beiden Revisionsgesuche nicht weiter einzutreten, da die Gründe, welche die Petenten
ob das Bedürfniß einer solchen vorhanden sei
oder nicht, und von den streitenden Parteien
eine Aussteckung ihrer verschiedenen Straßenprojekte zu verlangen, damit die untersuchende
Behörde und ihre Experten ein Fundament für
ihre Untersuchung haben, welches Verfahren
ihr wohl kein Gemeindrath werde verwehren
können, und es dürfte sich fragen, ob die Rekursbehörde sich, nach der Lage der Sache, da
die Erbauung einer Straße 3tr Klasse ja eben
noch nicht dekretirt sei, nur veranlaßt sehen
könnte, in die Beschwerde näher einzutreten,
da der Bezirksrath zu dem, was er bisher vorgenommen, gewiß vollkommen in seinem Rechte gewesen sei.
Der Regierungsrath hat nun,
mit Rücksicht darauf, daß der Bezirksrath Zürich
im vorliegenden Fall die Befugnisse, welche
ihm durch § 7. bm. 2 des Straßengesetzes eingeräumt sind, in keiner Weise überschritten
und die Verfügungen, welche er, resp. dessen
Präsident, getroffen hat, sich um so mehr als
sachgemäß herausstellen, als durch dieselben
ein materieller Entscheid nicht gefaßt, sondern lediglich eine nähere Prüfung der Sache
nach ihren verschiedenen Richtungen, angeordnet wird;
Appenzellischen Eisenbahngesellschaf einen Plan
über die Richtung ihrer Bahn soweit sie den
Kanton Zürich durchzieht, sowie über die
Lokalisirung der Stationen bei Elgg und Räterschen nach.
Mit Schreiben vom 23 Wintermonat
v. Js. erneuerte der Verwaltungsrath der
genannten Gesellschaft dieses Gesuch und verlangte, daß der finanzielle ausweis, den
er in diesem Schreiben vorlegte, genehmigt
werde.
Unterm 16 Christmonat übermachte er
sodann die ausgearbeiteten Katasterpläne
der betreffenden Gemeinden und ein Längenprofil zur Genehmigung, und gab die Gründe
an, aus welchen er sich entgegen den Wünschen der Gemeinde Oberwinterthur für
die gewählte Linie entschieden habe.
Die Regierung von St. Gallen empfiehlt
mit Schreiben vom 19. Christmonat u. 7 dieß
das Gesuch des Verwaltungsrathes um Genehmigung dieses Tracés.
B. Mit Bezug auf diese Angelegenheit
kamen folgende Petitionen ein:
1o Die Gemeinde Elgg wünschte mit Schreiben
vom 30 August v. Js., es möchte darauf hingewirkt werden, daß die Bahnlinie und
Dezember 1853 wegen Veruntreuung zu 5 Wochen Gefängniß und Tragung der Untersuchungskosten verurtheilt worden war, stellt
mit Schreiben vom nämlichen Tage das Gesuch,
es möchte einerseits diese Strafe um Begnadigungswege auf ein geringeres Maaß herabgesetzt, anderseits ihm gestattet werden, die
Strafe in dem Bezirksgefängnisse Affoltern
zu erstehen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gutachtes des Stellvertreters des Großrichters des Kriegsgerichtes sowie eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei auf dieses Begnadigungsgesuch nicht einzutreten.
II. Sei die Bestimmung des Ortes, an welchem
Petent die Strafe zu erstehen habe, der Staatsanwaltschaft überlassen.
III. Mittheilung a) an den Petenten, b) an die
Staatsanwaltschaft, c) an die Direktion der Justiz.
Herr Fürsprech Ehrhardt stellt Namens des
Jakob Spörri von Bärentschweil, Johannes
Schoch von Adetschweil, Selig Meier von Bärentschweil, Gottlieb Ryffel von Oberhausen, Stäfa
und Jakob Wahler von Fischenthal, welche
lendung desselben.
V. Die Herren J. J. Rieter & Cie verpflichten
sich, über den von der Gemeinde Töß nach
Art. IV. zu leistenden Beitrag an die Baukosten hinaus noch Frk. 2,500 (zweitausend fünfhundert Franken) zuzuschießen.
VI. Die Unterhaltung der Kirche liegt auch
in Zukunft, wie bis anhin, dem Staate ob.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diesem Vertrage unter dem Vorbehalte, daß auch die Gemeinde Töß in ihrer bevorstehenden Gemeindsversammlung demselben zustimme, die Genehmigung ertheilt
und die Ratifikation nach Eingang der diesfälligen Erklärung der Gemeinde Töß auf
den Vertragsexemplaren vorzumerken.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Töß u. an
die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 9 dieß sucht Herr Professor Dr Lebert aus Gesundheitsrücksichten
um Ertheilung eines Urlaubes von ungefähr einem Monat nach u. schlägt behufs
der Besorgung der medizinischen Abtheilung
zu seinem Stellvertreter den neugewählten Assistenten Herrn Wegelin vor, mit
dem Bemerken, derselbe werde, im Anfange
noch von Herrn Dr Ernst unterstützt, und
stellen.
D. Rücksichtlich der Verhältnisse dieser
Straße ist Folgendes zu bemerken: Es ist ganz
richtig, wie die Gemeinde anführt, daß bei
der Bestimmung der Richtung der Straße
2ter Klasse von Gysenhard auf Unter-Stammheim, die beiden Projekte über Guntalingen und Waltalingen zur Sprache gekommen waren, und daß die Regierung mit
Rücksicht auf die Aufnahme des bedeutenden
Dorftheiles Ober-Stammheim, die längere Linie über Waltalingen beschlossen hatte. Von
dem Trennungspunkt der Straße 2tr Klasse
und der projektirten Straße 3tr Klasse,
außerhalb Gysenhard, bis zu deren Wiedervereinigung im Dorfe Unter-Stammheim, beträgt die Länge der Straße 2tr Klasse über
Waltalingen und Ober-Stammheim 13 187
Fuß und diejenige der Straße 3tr Klasse
über Guntalingen nur 10,800 Fuß; folglich
wird diese letztere die Fahrt um 2387 Fuß abkürzen, und den Uebelstand herbeiführen, daß
Fuhrwerke und Fußgänger, die nicht gerade
in Ober-Stammheim oder Waltalingen
halten müssen, in Unter-Stammheim die
Straße 2tr Klasse verlassen, und den kürzern Weg über Guntalingen nach der
worden sei, sich für einstweilen bloß auf die Büreaugeschäfte zu beschränken, dagegen die mit bedeutender Anstrengung verbundenen Funktionen
des Staatsanwalts bei dem bevorstehenden Schwurgericht noch nicht zu übernehmen. Er sucht daher um Bestellung eines außerordentlichen
Stellvertreters nach u. schlägt als solchen Herrn
Prokurator Goll dahier vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Als außerordentlicher Stellvertreter des Herrn
Staatsanwalt Dubs bei der bevorstehenden Schwurgerichtssitzung wird Herr Prokurator Goll ernannt.
II. Herr Staatsanwalt Dubs wird eingeladen, dem
Regierungsrathe seiner Zeit über die dem Herrn
Goll aus der Staatskasse zu verabreichende Entschädigung einen Antrag zu hinterbringen.
III. Von der Bestellung des Herrn Goll zum außerordentlichen Stellvertreter des Staatsanwaltes wird der Kriminalabtheilung des Obergerichtes (l. M. h. T) und Herrn Goll, von dem übrigen Beschlusse der Direktion der Finanzen und
Herrn Staatsanwalt Dubs Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist der Große Rath zur zweiten Abtheilung der
ordentlichen Wintersitzung von 1853 auf Montag
den 27 dieß einzuladen.
gestellten Fragen von sämmtlichen Gemeindsarmenpflegen beantworten lassen. Es ergibt
sich aus den dießfälligen berichten, daß nur
in den Gemeinden Hombrechtikon, Uetikon
und Stäfa eine etwas bedeutendere Zunahme
der Anmeldungen um Unterstützung und
Vermehrung der Ausgaben, in den übrigen
aber diese Erscheinungen nur in geringerem
Grade, zum Theil auch gar nicht, hervortreten,
sodaß auch die Bezirksarmenpflege findet, es
seien für den Augenblick die Besorgnisse für
die Zukunft größer als die gegenwärtige Noth,
es werde indeß wohlgethan sein, sich auf alle
Eventualitäten gefaßt zu halten.
Der Bezirksrath Bülach berichtet ebenfalls
über die Verhältnisse sämmtlicher Gemeinden
des Bezirks. Es geht aus diesem Berichte hervor,
daß bis zum Zeitpunkte der Berichterstattung
nur in den Gemeinden Basserstorf und Kloten
eine bedeutende Vermehrung der Anmeldungen und der Ausgaben eingetreten ist, während in den übrigen diese nur in geringerm
Maße statt fanden, daß dagegen in fast
allen Gemeinden eine verhältnißmäßig
große Zahl von Familien sich befindet, die
in naher Zeit sich zur Anmeldung um Unterstützung genöthigt sehen werden; in Bülach
halts ablehne. Laut Bericht des Bauinspecorats
hätten die verlangten Abänderungen eine
Mehrausgabe von mindestens Frk. 5000 zur
Folge, so daß die Gesammtkosten des Baues auf
ca Fcs 50, 000 zu stehen kämen. Der Staat hätte
also, wenn die Verlegung der Kirche zu
Stande kommen soll, einen Zuschuß von Frk. 20, 000
zu leisten, der sich auf 2 Jahre ertheilen würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist beim Großen Rath der Antrag zu stellen, in den Voranschlag für 1854 unter E, b.
Neubauten einen Ansatz von Frk 10, 000 als
erste Rate der Ausgaben des Staates für Verlegung der Kirche in Töß aufzunehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Betreffend das Gesuch der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft um Genehmigung
des Tracés ihrer Bahn
hat sich ergeben:
A. In Erwiederung auf das Schreien vom
14 Jenner macht der Verwaltungsrath der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
in verschiedenen Zuschrift vom 19 Jenner,
23 Jenner u. 21 Hornung folgende Mittheilungen:
Er werde wegen der Bahnrichtung und
des Stationsplatzes bei Elgg neue Untersuchun-