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Akten und Plane, dem Statthalteramte
Hinweil, der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ettenhausen, und den Petenten diesen
vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde nebst beglaubigter Abschrift sämmtlicher über ihr Waßerwerk früher erlaßener
Urkunden und Beschlüße, und zwar durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß
gegeben.
In Sachen der Kirchgemeinden Rorbas
Berg und Flaach,
betreffend Verabfolgung von Staatsbeiträgen an den Bau der Straße 3ter Klasse,
von Rorbas über den untern Irchel gegen
Flaach,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Bau der Straße 3ter Klasse, von Rorbas über den untern Irchel gegen
Flaach in den Gemeindsbezirken Rorbas und
Berg beendigt ist, wünschen diese Gemeinden
laut Eingaben an den Regierungsrath resp.
an den Direktor der öffentlichen Arbeiten
und an Herrn Kreisingenieur Goldschmid
d. d. 29 April, 7 & 14 Juni d. Js. einerseits, daß
der Ueberrest des früher an den benannten
Straßenbau bewilligten Staatsbeitrages
vertheilt, anderseits aber mit Rücksicht
als Betrug verzeigt worden. Herr Schätti dagegen erklärt, er habe den Ceßionsschein bloß
geltend gemacht, damit Hr. Walder den Revers
vorweisen müße. Aus diesem Reverse ergebe es sich, nämlich, daß Hr. Walder schuldig
sei, den mit Maitag verfallenen Zins von
800 Frk. zu entrichten, was derselbe bestritten
habe. Einige Wochen vor der gerichtlichen
Verhandlung habe er, Hr. Schätti, dem Quästor der Ersparnißkaßa, Hrn. Bezirksrichter
Walder, gegenüber ausdrücklich anerkannt,
daß er verpflichtet sei, die 800 Frk. zu bezahlen,
wodurch die Möglichkeit, den Ceßionsschein
in betrüglicher Absicht geltend zu machen,
von selbst ausgeschloßen worden sei.
4) Herr Bezirksrichter Walder bestätigt diese
Angabe des Herrn Schätti.
5.) Gestützt auf das Zeugniß des Herrn Bezirksrichter Walder ist von der Staatsanwaltschaft vom 20 September verfügt worden, es
werde die Untersuchung sistirt und dem Kläger überlaßen, nach § 10 des Strafprozeßgesetzes die Sache selbst weiter zu betreiben.
6.) Hierüber beschwert sich nun Hr. Walder
und bittet um Einleitung einer genauen
Untersuchung, namentlich auch um Ein-
behufs Verstärkung der Waßerkraft im Käsertobel einen Waßersammler zu errichten.
B. Innert der Frist der öffentlichen Bekanntmachung durch das Statthalteramt Pfäffikon, wurden sub. 16 Juli d. Js. von Frau Anna Furrer Einsprache gegen Errichtung des projektirten Waßersammlers im Käsertobel erhoben.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die Untersuchung an die Waßerbauinspektion, in deren Auftrag Herr Kreisingenieur Goldschmid die Lokalbesichtigung nebst
der Aufnahme eines Situationsplanes vornahm, und laut deßen Bericht vom 10 Okt.
d. Js. die Einsprache der Frau Anna Furrer, gemäß Erklärung ihres Vormundes, des Herrn
Jakob Furrer, Lehrer, datirt 27 Sept. d. Js. beseitigt wurde.
D. Zufolge dieses Experten Berichtes und des
Gutachtens der Waßerbauinspektion stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewißer Bedingungen im öffentlichen
Intereße keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Hs. Rudolf Wintsch, Ziegler,
I. Für die Besorgung der Redaktion des Amtsblattes im Jahr 1853 wird aus der von der
Verlagshandlung zu leistenden Vergütung
dem Herrn Geilinger eine Gratifikation
von Frk. 400 und den Hrn. Wirz und Rosenberger eine solche von je Frk. 100 ausgesetzt.
II. Für das Sekretariat der Petitionskommißion
werden Frk. 50 bewilligt, die unter die Herren
Geilinger und Kuser zu gleichen Theilen zu
vertheilen sind.
III. Für die Staatskanzlisten wird eine Gratifikation von Frk. 100 ausgesetzt, wovon Herr
Nägeli Frk. 40, Herr Liesenholz Frk. 60 erhält.
IV. Dem Waibel Brändli ist für die Bedienung
des Großen Rathes während deßen Sitzungen
im Jahr 1853 eine Gratifikation von Frk. 150
zu ertheilen.
V. Mit der Redaktion des Amtsblattes im Jahr
1854 ist Herr Geilinger unter Beihülfe der Hrn.
Wirz und Rosenberger beauftragt. Der erste
Staatsschreiber wird die Art, wie diese Kanzlisten die dießfälligen Verrichtungen unter
sich zu vertheilen haben, festsetzen.
VI. Mittheilung von Dispositiv I u. IV an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung; im Übrigen wird die Staatskanzlei mit der Verabreichung der ausgesetzten Summen, die auf den
2) Der angefochtene Beschluß stehe nicht selbstständig da, sondern erscheine bloß als die
weitere Ausführung des Regierungsbeschlußes vom 8 März 1853 und des gemeindräthlichen Beschlußes vom 11 April 1853.
Am 11 April habe nämlich der Gemeindrath gemäß dem regierungsräthlichen Erkenntniße die Ortschaften bezeichnet, welche die im Streite liegende Brücke herzustellen haben, und ihnen für die Ausführung der Arbeiten eine Frist angesetzt.
Die Bewohner dieser Ortschaften seien durch
ein Mitglied des Gemeindrathes zusammen berufen und es seien ihnen die getroffenen Anordnungen mündlich eröffnet
worden. Die Betheiligten haben sich zwar
über die Ausführung der Arbeiten nicht
verständigen können; aber Keiner derselben habe über die Verfügungen des Gemeindrathes sich beschwert oder die Pflicht,
sich bei den Arbeiten zu betheiligen, bestritten. Erst später, nachdem die Brücke auf
dem Wege der Exekution erbaut worden
sei und es sich darum gehandelt habe,
die erlaufenen Kosten zu bezahlen, sei
der gegenwärtig anhängige Streit entstanden. Es seien aber die sämmtlichen
Schreiben des Bundesrathes bloß Notiz am Protokoll genommen.
Der Verwalter des schweizerischen Konsulates in Algier übermacht dem Bundesrathe
unter andern Todscheine über Schweizer, die
in der dortigen Kolonie verstorben sind, einen
solchen betreffend Jak. Müller von Geroldsweil. Der Bundesrath stellt diesen Todschein
mit Schreiben vom 4 dieß dem Regierungsrathe zu, mit dem Wunsche, ihm die Auslagen
von Frk. 1 R. 70 zu vergüten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Todschein dem Gemeindrathe Geroldsweil gegen Bezug der Auslagen zuzustellen.
II. Sei die Staatskanzlei mit der Vergütung der
Kosten an die Bundeskanzlei beauftragt.
Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom
19 August vor. Js. zeigt das Statthalteramt
Hinweil an: Laut einer Mittheilung des Gemeindrathes Bubikon habe der in Colmar
verstorbene Heinr. Hug Frk. 181 Rp. 85 Vermögen
hinterlaßen, und es seien deßen Erben Kasp.
Hug in Jona, Sekundarlehrer Hug in Zürich u.
Wittwe Diener in Bubikon mit der Regulirung der Schuld für die Spital- und Beerdigungskosten beauftragt worden.
Hievon hat die Staatskanzlei den Herren
kungen zu machen, dmenach aber dafür hält,
daß etwelche Berücksichtigung als zuläßig
erscheinen dürfte, da in dem vorliegenden
Falle des Armengut einer Gemeinde besonders in Anspruch genommen werde, legt dieses
Gesuch dem Regierungsrath vor.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei dem Gesuche der Petenten in der Weise entsprochen, daß Frk. 32 Rp. 8 als Hälfte des
Montirungsgesetzes geschenkt werden, wogegen dann der übrige Betrag von Frk. 32
Rp. 9 Montirungsersatz und Frk. 32 Rp. 7 Militärpflichtersatz zu bezahlen ist.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Eröffnung an die Petenten.
In Sachen der Civilgemeinde Maur Klägerin und Appellatin, gegen Herrn Johannes Aeppli von Fällanden, Lehrer in Maur,
Beklagten und Appellanten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C siehe das Urtheil des Bezirksrathes
Uster.
D. Am 30 Juli 1853 hat der Bezirksrath Uster
gung überwiesen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, in Folge des sel[igen] Hinschiedes des Herrn
alt Regierungsrath Melchior Sulzer von Winterthur die nöthigen Anordnungen zu treffen,
daß von dem Wahlkreise einen neue Wahl in den
vorgenommen werde.
In Sachen des Ulrich Konrad Baud, angeblich heimatlos,
ergibt sich aus den vorliegenden Akten im
Wesentlichen Folgendes:
Vor vielen Jahren kam ein gewißer Kaspar
Andreas Baud, gebürtig aus Evian in Savoyen
als Ausreißer in die Schweiz, verheirathete sich
da mit einer Maria Eichhorin von Goldau.
Von der Nachkommenschaft dieses Baud
sind sämmtliche Gliedertheils gestorben, theils
ausgewandert, und theils endlich anderwärts
eingebürgert, mit Ausnahme des in Frage
stehenden Ulrich Konrad Baud, geb. 1796.
Ueber deßen Familienverhältniße ist Folgendes zu bemerken:
Der Vater des in Frage stehenden Ulrich
Konrad Baud, hieß Joseph Baud, war der
In § 20 heißt es statt 20 bis 25% nur: 20%
In § 35 lautet der zweite Satz: Zu wichtigen
gerichtlichen Sektionen menschlicher Leichname
hat der Bezirksarzt den Adjunkten oder einen
Privatarzt beizuziehen, jedoch ohne daß dieser
an der Ausstellung des Gutachtens Theil nimmt.
Von allen u. s. f.
Der zweite Satz in § 38 lautet: Bei gerichtlichen Untersuchungen erhalten die erstern
ein Taggeld von Frk. 12 für den ganzen und
Frk. 6 für den halben Tag, die letztern ein
solches von Frk. 8 für den ganzen und Frk. 4
für den halben Tag. Für Bezahlung dieser Gebühren haben die beauftragenden Behörden
zu sorgen. Ist mit einer solchen u. s. f.
In § 39 wird das Wort „gefährlichen“ gestrichen.
§ 40 litt k lautet: Das Halten von Hunden
u. s. f. sowie das Verfahren u. s. w.
litt: c des § 41 wird gestrichen. Statt „Kreis“ soll
es heißen „Geschäftskreis“.
In § 43 heißt es statt „Privatkranken- und
Heilanstalten“ „Privatheilanstalten“.
In § 44 wird als neue litt: nach b eingeschoben: „c. betreffend die öffentliche Receptur,
beziehungsweise das Selbstdispensiren der Ärzte.“ Im Uebrigen hat die Unterscheidung
in Glarus vermittelst worden zu sein; Zwicki
weigere sich aber, vor den hiesigen Gerichten
Rede zu stehen und verlange, daß der Fall an
seine heimatlichen Behörden zur Erledigung
gewiesen werde. Die Kriminalabtheilung des
Obergerichtes ersucht daher den Regierungsrath, sämmtliche dießfällige Akten der Regierung von Glarus zu übermachen und letztere anzugehen, diese Akten dem dortseitigen
zuständigen Gerichte behufs der Beurtheilung des
Zwicki zu überweisen und zugleich dieses Gericht
einzuladen, auf die hierorts erlaufene, in
angeschloßener Rechnung spezifizirten Kosten
bei Erledigung der Sache Rücksicht zu nehmen
und den Betrug seiner Zeit hieher zu übermitteln.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien in Entsprechung des Gesuches der Kriminalabtheilung des Obergerichtes obige Akten
der Regierung von Glarus zu Handen des
kompetenten Gerichtes zu übermitteln. [l. M. h. T]
eintretenden Schmuggels und seiner mannigfachen übeln Folgen immer mit bedeutenden Uebelständen verbunden, bei Staaten
mit ganz kleinem Gebiet wird aber die Festhaltung eines merklich höhern Preises geradezu unmöglich, indem hier auf dem größten
Theil des Gebiets der Schmuggel lohnend bleibt
und daher der Ertrag des Salzregales bei höhern Preisen sich sogar niedriger stellen kann
als nach Herabsetzung desselben. Namentlich
kann dieß sehr leicht da der Fall sein, wo
wie im Kanton Zürich die Grenzen nicht
durch Douanen geschützt sind. Die gegenwärtig schon stattfindende Beeinträchtigung des
Ertrages des Salzregales durch den Schmuggel
und deßen noch weiter zu befürchtende Ausdehnung sind die Hauptgründe, aus denen
sich der Regierungsrath zu dem beiliegenden
Antrag über den Salzpreis bewogen findet.
In der Höhe des gegenwärtigen Preises selbst,
der seit 50 Jahren succeßive von Frk. 17.50
auf Frk. 14.58 (im Jahr 1825) hernach (im
Jahr 1831) auf Frk. 11.67 und endlich auf
Frk. 10 pr. Zentner herabgesetzt worden ist, kann
der Regierungsrath keinen Grund zu Klagen
über Belästigung einer Klaße des Volkes
oder irgend eines Erwerbszweiges finden, na-
beschloßen:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, die in § 187 der Militärorganisation
ausgesetzten Frk. 2000 ausschließlich für die
Aushülfe am Kantonskriegskommißariate
zu verwenden.
II. Sei dagegen der Kasernier mit Frk. 1000
aus dem obigen Erlöse, worüber eine genaue
Rechnung geführt werden soll, zu besolden.
III. Sei, im Falle die obbemerkte Einnahme
den Betrag von Frk. 1000 übersteigt, der Ueberschuß und hinwiederum im umgekehrten
Falle, ein allfälliger Zuschuß zur Ergänzung
fraglicher Summe, in Rechnung zu bringen.
IV. Seien diese Bestimmungen mit dem Jahre
1854 in Vollzug zu setzen und zwar, von dem
Zeitpunkte an, auf welchen die neue Bestellung der Gehülfen und des Kaserniers stattfindet.
V. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Die Regierung von Graubünden zeigt
mit Kreisschreiben vom 10 d. Mts. an, der
Große Rath ihres Kantons habe zu Mitgliedern des Kleinen Rathes für das nächste Amtsjahr die Herren Bundesstatthalter Friedrich Waßali, Regierungsrath Max Franz
gende Gründe vorhanden seien, die Civilgemeinde Nieder-Uster gegen ihren Willen zu
nöthigen, den alten Straßenzug aufzugeben
und den neuen Privatweg von den bisherigen
Eigenthümern sich abzutreten zu laßen und zu
einer öffentlichen Straße zu erheben.
6) Diese Frage ist zu verneinen. Denn wenn
es auch vielleicht vorteilhaft für die Gemeinde
sein könnte, sich mit den Eigenthümern der
Privatstraße zu verständigen, um dem Publikum anstatt eines bloßen Steges eine fahrbahre Brücke über den Aabach zugänglich zu
machen, so sind doch die sämmtlichen Verhältniße nicht der Art, daß eine Einmischung der
Oberbehörden in diese Angelegenheit gerechtfertigt wäre; vielmehr erscheint es paßend, der
Gemeinde die Wahrung ihrer dießfälligen
Intereßen gänzlich zu überlaßen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Erkenntniß bestätigt.
II. Tragen Hr. Grimm und seine Streitgenoßen die in zweiter Instanz erlaufenen Kosten, bestehend in Frk. 2 Rp 92 Staats- Frk. 2 Rp.
genen, mit keinem Datum versehenen Eingabe stellt Herr Heinrich Debrunner-Huber auf
Peterhofstatt in Zürich das Gesuch um seine
Anerkennung als Hauptagent, sowie um diejenige des Matthias Meier von Seebach, wohnhaft in Uster, als Agent für den Bezirk
Uster, und legt zu diesem Behufe zwei von
der Direktion der Gesellschaft in Frankfurt
ausgestellte vom 31 Oktober und 1 November
a. c. datirte und amtlich beglaubigte Vollmachten bei:
C. Die Gemeindsbehörden von Zürich und
Uster ertheilen den Petenten günstige Leumdenszeugniße, über dieß ist Herr Debrunner
unterm 28 Oktober 1852 als Unteragent anerkannt worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr Heinrich Debrunner in Zürich
als Hautptagent der Versicherungsgesellschaft
„deutscher Phönix“ in Frankfurt a/M. für
den Kanton Zürich und Herr Matthias Meier
in Uster als Unteragent für den Bezirk
Uster anerkannt.
II. Sei diese Anerkennung sowie das Erlöschen
angezeigt habe, daß sie von Joseph Staub von
Neuschein Kt. Zug unter Eheversprechen geschwängert
worden sei, was auch von Staub zugegeben werde, sei am 14 Februar d. Js. die Weisung an
das Bezirksgericht Pfäffikon erfolgt; Letzteres
habe am 8 März das Kind einstweilen der
Mutter zugewiesen, bis die heimatliche Behörde des Vaters demselben das dortige Bürgerrecht zuerkannt haben werde; durch Zuschrift
vom 3 April sei von dem Gemeindrathe Neuheim angezeigt worden, er werde nach dortigem Paternitätsgesetze verfahren und die
Klägerin möge nach der Niederkunft ihre
Klage stellen; das Kind sei hierauf am 3 Mai
im Spital in Zürich geboren und Esther Salina
getauft worden; am 13 Mai habe das Pfarramt Sternenberg die Weisung nebst der
Anzeige von der Geburt dieses Kindes an
den Gemeindrath Neuheim gesandt und dieselbe am 14 Juni und am 16 August wiederholt.
Da jedoch diese Behörde niemals eine Antwort
hierauf ertheilt habe, so stellt der Stillstand
Sternenberg bei dem Regierungsrathe das
Gesuch, um Schutz gegen diese Rechtsverweigerung der Gemeinde Neuheim.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Regierung von Zug zu ersuchen, sie
angelegt, und durch diese Verlängerung des
Ueberfallswuhres der Raum ersetzt werden
soll, den die zehn gußeisernen Säulen auf
dem Wuhre einnehmen.
3) Der Zwischenraum des Kanales zwischen
diesen vorbemerkten Pfahlreihen soll gänzlich frei bleiben, und keine weitern Pfähle
zur Unterstützung eingestellt werden dürfen. Einzig wird gestattet, an der mittlern
Pfahlreihe gegen der inneren Speerbüge
anzubringen [sic!], die jedoch nicht mehr als 6
Fuß Länge erhalten dürfen, und im halbrechten Winkel mit den Pfählen und den
Tragbalken zu verbinden sind. Außer diesen
sollen keine anderen Büge angebracht werden.
4) Die beiden Oeffnungen unter dem neuen
Gebäude werden als Schiffahrtswege angenommen. Daher soll das Kanalbett unter
denselben für das nöthige Fahrwaßer stets
rein erhalten, und damit kein Abraum
von der Schiffswerfte eingeworfen werde,
der Boden derselben dicht gefügt werden.
5) Die Höhenlage der unteren Fläche der Balken sowie des Bodens, soll genau übereinstimmend mit denjenigen der nebenstehenden älteren Schiffswerfte gelegt,
hältniß der Kräfte der Gemeinde erscheint
die zu bestreitende Ausgabe allerdings bedeutend.
E. Auf die an das Statthalteramt Regensberg durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unterm 25 Novbr. d. Js. gerichtete
Einfrage, ob die betreffende Brücke für eine
Straße 3ter Klaße dienen solle, erwiedert
dasselbe in Zuschrift vom 1 Dezemb. d. Js., die
fragliche, nämlich durch das Dorf Windlach
führende Straße sei wegen ihrer Bedeutung
gleich beim Erlaß des Straßengesetzes schon
als Straße 3ter Klaße erklärt worden, und
die Erbauung der Brücke sei schon längstens
dringendes Bedürfniß.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Windlach wird ein Staatsbeitrag an die Kosten des fraglichen Brückenbaues in Aussicht gestellt, deßen Größe jedoch erst nach der Vollendung der Arbeit, gegründet auf die vorzulegenden Rechnungen
über die gehabten Auslagen, bestimmt werden
kann.
II. Mittheilung an die Gemeinde Windlach
gefertigt. Der Fall der Verweigerung der
Ausstellung einer solchen Bescheinigung von
Seite eines katholischen Pfarrers aus irgend
welchem Grunde sei hierseits noch nie vorgekommen, auch in keinem der bestehenden
Gesetze vorgesehen. Eintretendenfalls wurde sich daher der Regierungsrath die ihm
geeignet erscheinenden Verfügungen vorbehalten. [l. M. h. T]
In Sachen der Gemeinde Rheinau, Rekurrenten, gegen eine Verfügung des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Verhängung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Bei Gelegenheit der Ratifikation der
Gemeindgutsrechnung vom Jahr 1852 wurde vom Bezirksrathe unter N° 14 folgende
Verfügung erlaßen:
„Dem Artikel 5 hierseitigen Abschiedes
letzter Rechnung bezüglich der Einkaßirung
der Zinsrestanzen und der Restanzen
vom Ertrage der Gemeindsliegenschaften,
die sich wieder bedeutend erhöhten, ist wieder nicht nachgekommen worden, eben so
wenig dem Auftrage, zur Vermeidung
künftiger Restanzen den fraglichen
beschloßen:
I. Wird die Uebertragung des Tavernenrechtes N° 261 zur Sonne in Wollishofen auf
den Namen des Herrn Johannes Weber
N° 82 daselbst genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das
Statthalteramt Zürich und an die Direktion
der Finanzen.
Die Herren Oberstlieutnant Hs. Jak.
Meyer von Regensdorf, geb. 1801,Kommandant Hs. Jak. Winkler von Nürensdorf in Zürich, geb. 1799, Hauptmann
Heinrich Ryffel von Stäfa in Wetzikon-Medikon, geb. 1804, Bataillonsarzt Eugen von Herzer von Hottingen in Winterthur, geb. 1810, kommen bei der Direktion
des Militärs um Entlaßung vom Militärdienste ein, gestützt darauf, daß sie
das erforderliche Dienstalter zurückgelegt
haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei denselben die nachgesuchte Entlaßung vom Militärdienste unter Verdankung
geleisteter Dienste ertheilt, und jedem Ein-
welche im Kanton Zürich niedergelaßen sind,
Reciprocität eintreten laßen könnte, so glaube der Regierungsrath, dieselbe im Sinne der
Bundesverfaßung ebenfalls verneinen zu müßen,
desselben von selbst vorausgesetzt werden
könne, daß, wenn von St. Gallischen in unserm Kanton niedergelaßenen Bürgern
Ehescheidungsbegehren an die hiesigen Gerichte gestellt werden, die Einwilligung der St. Gallischen Behörde sich von selbst verstehe; die
Beantwortung dieser Frage wolle indeß der
Regierungsrath ganz den Gerichten überlaßen.
[l. M. h. T]
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
theilt mit Schreiben vom 29 v. Mts. mit:
In einer bei dem Bezirksgerichte Zürich anhängigen Untersuchung wegen Ehrverletzung gegenüber dem Musiklehrer Wolfensperger,
verübt mittels eines unter falschem Namen
eingesandten Artikels in N° 352 der Neuen
Zürcher Zeitung vom Jahre 1852 sowie wegen
unbenannten Betruges scheine endlich der Einsender jenes Artikels in der Person eines
gewißen Rudolf Zwicki von Wallis wohnhaft
rechnet und hätte eher auf die Stelle verzichtet, wenn er hätte denken können, man
wolle ihm die Gebühren entziehen, um so
mehr, da seine fixe Besoldung nur f. 10
altes Zürichgeld jährlich betrage. Sein Konto sei übrigens dem Gemeindrathe vorgelegt und von demselben genehmigt worden. Er ersuche daher um Aufhebung der
rekurrirten Beschlüße oder wenigstens um
Modifikation derselben in dem Sinne,
daß die Gemeinde verpflichtet sei, für
die gestrichene Ansätze eine angemeßene Entschädigung zu leisten.
C. In seiner vom 31 Oktober datirten
Beantwortung berichtet der Bezirksrath
Andelfingen:
Schon bei Verabscheidung der Rechnungen für das Jahr 1850 sei er theils durch
übersetzte, theils durch ungesetzlich bezogene
Gebühren der Gemeindsbeamten von Waltund Guntalingen veranlaßt worden, beiden Gemeinden mehr Sparsamkeit bei derartigen Ausgaben zu empfehlen, der Gemeindrathsschreiber habe damals schon
für die bloße Einsendung des Bevogtigungsetats, wozu er etwa zwei Minuten Zeit gebraucht, 1 fl. 10 ß verrechnet, die
derbegüterten dieser Gemeinde hart wäre,
wenn, wie dieß in dem erstinstanzlichen Rekurse verlangt werde, nicht nur jene Vorschläge
des Gemeindguts sondern auch der ganze Ertrag
der Gemeindsliegenschaften an die fraglichen
Kosten verwendet werden müßte, indem dadurch einerseits der Bürger jede Nutznießung
entzogen und anderseits die Niedergelaßenen
jeder Beitragspflicht enthoben würden.
H. In dem gegen diesen Beschluß unterm 13
Mai erhobenen Rekurs wird von Herrn Fürsprech
Ehrhardt Namens der Rekurrentin im Wesentlichen angeführt: Durch den bestrittenen
Gemeindsbeschluß sei über das Materielle
der Vertheilung derjenigen Quote, welche auf
die Civilgemeinde falle, noch keine Verfügung
getroffen worden, d. h. die Rekurrentin habe
darüber noch nicht entschieden, ob und wie viel
sie aus ihrem Gemeindsvermögen an die bezügliche Beitragsquote beitragen wolle, und auf
welche Weise ein solcher allfälliger Beitrag aus
dem Gemeindsvermögen aufzubringen sei.
Die erstinstanzlichen Rekurrenten seien daher
von einer ganz irrigen Voraussetzung ausgegangen, indem sie angenommen haben, es handle
sich schon jetzt um die materielle Vertheilung
der Quote und es sei schon jetzt die Frage zu er-
Ertrag nur gegen baar zu verkaufen. Gemäß jenem Artikel wird daher der Gemeindrath neuerdings für allen Schaden und Nachtheil, der dem Gute durch Nichtbefolgung
jener Aufträge erwachsen sollte, als garant
erklärt und ihm im fernern eine Ordnungsbuße von Frk. 6 auferlegt. Die Restanzen,
welche vom Ertrage der Gemeindsliegenschaften
herrühren, werden als auf der Verwaltung beruhend betrachtet und sollen Frk.
630 Rp. 71 als älterer Rest von Martini
1851 an und die dießjährigen von Martini
1852 an verzinset werden.“
B. In ihrem vom 18 November datirten
Rekurse gibt die Rekurrentin als Grund
für die Nichtbefolgung der frühern bezirksräthlichen Weisung an, daß dem Gemeindgut, wenn derselben nachgekommen worden
wäre, bedeutender Schaden hätte erwachsen
müßen, in dem es, wenn der Ertrag nur
gegen baar verkauft worden wäre, nur
Einzelnen möglich gewesen wäre zu steigern,
wodurch die Einnahme von einer solchen
Steigerung vielleicht um die Hälfte geringer
ausgefallen wäre. Um daher auch denjenigen, welche das Geld nicht baar besitzen, möglich zu machen, sich bei einer derartigen