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streichen dürften, bis schlagfälliges Holz gewachsen wäre, die übrigen 5 Jucharten seien zwar
mit größerm Holz besetzt, welches jedoch immerhin erst nach 40 Jahren schlagfällig würde.
3. Die Waldung liege in der Nähe des Dorfes
und bilde eine Ebene, deren Boden urbar
gemacht sich sehr gut zu Pflanzland eigne
und als solches einen weit größern Werth
erhalte.
4. Durch Vermehrung der Fabriken sei manche
Familie genöthigt worden, ihren Wohnsitz in
der Nähe des Dorfes aufzuschlagen, um in
denselben ihren Verdienst zu finden, manche
dieser Haushaltungen sei ohne allen Grundbesitz, während ihnen die Erwerbung desselben
durch den Verkauf dieser Waldung, die in
20 Abtheilungen auf die Gant gebracht worden,
ermöglicht werde.
5. Durch Urbarmachung dieser Waldung erwachse der Gemeinde eine Mehreinnahme
die zu dem gegenwärtigen Reinertrage der
Waldung außer allem Verhältniß stehe.
6. Die Gemeinde habe überdem beschloßen, den
Erlös zu Kapital anzulegen welches wie zu
Bestreitung der laufenden Ausgaben verwendet werden dürfe, sogar nur die Hälfte
des Zinses dieses Erlöses sei für die Verwen-
rath Pfäffikon dafür, daß, in Abänderung
dieses Beschlußes der Gemeinde Hittnau ein
fraglicher Beitrag bewilligt werden möchte,
und führt namentlich zur Begründung an:
Der höchst bedrängte ökonomische Zustand
der Gemeinde Hittnau veranlaßte ihn allervorderst zu seiner Verwendung. Diese Gemeinde gehöre leider zu denjenigen, deren Wohlstand innerlich immer mehr zerstört werde, u.
die der Verarmung entgegen gehe.
Die bereits in dem Unterstützungsgesuche
der Gemeinde und dem statthalteramtlichen
Begleitschreiben dazu angeführten Gründe
könne er nur bestätigen, und müße einzig
beifügen daß, wenn nur irgendwo eine Unterstützung als dringend nothwendig erscheine,
es bei dieser Gemeinde der Fall sei, welcher, zu
allen schon erstellten Straßen noch bedeutende Korrektionen auf den Straßen dritter
Klaße, nach Bärentsweil und Wetzikon bevorstehen.
Allerdings seien vorzugsweise diejenigen
Straßen dritter Klaße bei Unterstützungen
zu berücksichtigen, die von einer Kirchgemeinde oder Kirche zur andern führen; aber es
gebe Gemeindstheile, die mit Haupt- und
Landstraßen in Verbindung stehen, deren
e.)
a.) Die Titel 1–6 (Kapitalien) sollen folgende
Rubriken enthalten:
Zinsbuch, Kapital (bei 5 u. 6 „restirendes Loskaufskapital“) Zinsfuß, Restanzen, Ort,
Qualifikation der Titel, Datum und Bemerkungen.
b.) Titel 7. (Zehnten) wird eingetheilt in die
Rubrik:
Loskaufskapital, 25 jähriger Durchschnittsertrag, Restanzen, Ort, Bemerkungen.
c) Titel 8 (Grundzinse) und 10 (Waßerzinse) erhalten die Rubriken:
Lagerbuch (Zinsbuch), Loskaufskapital, jährlicher Ertrag, (Zins), Restanzen, Ort, Bemerkungen.
Titel 9. (Erblehenzinse) wird rubrizirt wie
folgt:
Erblehenprotokoll, Lagerbuch, Loskaufskapital, Restanzen, Ort, Datum, Bemerkungen.
Titel 10 (Fischenzen) begreift die Rubriken:
Lagerbuch, Kapitalwerth, Zins, Restanzen,
Ort, Name, oder Grenzen, Datum, Bemerkungen.
f.) Titel 12 (Entbehrliche Liegenschaften) und 16
(Unentbehrliche Liegenschaften) werden vorerst abgetheilt a) in Kirchörter, b) in Güter
und c) in Gebäude und sodann als Rubri-
streitigen Punkte durch die Beschlüße des
Regierungsrathes und des Gemeindrathes
schon längst rechtskräftig entschieden und
es gehe nicht an, wieder auf dieselben zurück zu kommen.
3. Eventuell könne für die Beurtheilung
des Streites nur das Straßengesetz nicht
das Gesetz über die Gemeindsausgaben maßgebend sein. Das Straßengesetz regle ex
professo die Leistungspflicht von Staat,
Gemeinde und Bürger bis in den kleinsten
Detail. Das Gesetz über die Gemeindsausgaben bestimme bloß, wie die durch die betreffenden Spezialgesetze den Gemeinden
aufgelegten Lasten durch die einzelnen Arten derselben (Kirchgemeinden, politische
Gemeinden, Civilgemeinden, Schulgemeinden u. s. f.) zu tragen seien. Die Verpflichtung der Ortschaften stehe auf Einer Linie
mit derjenigen der Anstößer. Die erstere
werde eben so wenig als die letztere durch
das Gesetz über die Gemeindsausgaben
berührt. Die §§ 3–5 des Gesetzes über die
Gemeindsausgaben haben keine andere
Bedeutung, als die, daß gewiße Gemeindslasten da, wo es die Civilgemeinden gebe, diesen obliegen, dagegen wollen diese Para-
nung ungesetzlicher Gebühren eine zu geringe Besoldung eigenmächtig verbeßern.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1. Frk. 46 Rp. Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Walt- u. Guntalingen, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen der Sekundarschulpflege Stammheim, Rekurrentin, gegen eine Verfügung
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend den Bezug von zu Gunsten der
Sekundarschule gezeichneten freiwilligen
Beiträgen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8 August d. Js. hat der Bezirksrath
Andelfingen bei Abnahme der Rechnung über
die Verwaltung des Sekundarschulgutes Stammheim während des Jahres 1852 unter N° 4
seines Abschiedes folgende Verfügung getroffen:
„Da die Pflege schon wiederholt auf-
halten könne, die Erfüllung dieses Wunsches
zu einer förmlichen Bedingung der Aktienzeichnung zu machen.
b) Der Regierung von St. Gallen ist unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 1 dieß die
Mittheilung zu machen: Der Regierungsrath
müße, ohne zur Zeit auf eine Widerlegung
der in den Schreiben der Regierung von St.
Gallen angeführten keineswegs stichhaltenden
Argumente einzutreten, daran festhalten,
daß der Stand Zürich das Recht habe zu verlangen, daß der Art. 6 der Uebereinkunft
seine Wirksamkeit auch auf die Linie Wallenstadt–Rappersweil finde. Er sehe sich
zu dieser Mittheilung namentlich veranlaßt, um die irrige Annahme zu verhüten,
als ob er, wegen der Betheiligung des Staats
bei dem Unternehmen der Südostbahn auf
das in seinem Schreiben vom 13 August angesprochenen Recht verzichten wolle.
c) Von dem Inhalte des Schreibens an die Regierung von St. Gallen ist dem Bundesrathe
Mittheilung zu machen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 30 vor. Mts. 12 Exemplare der Sammlung
sämmtlicher Eisenbahnakten, 250 Exemplare
der Konzeßion des hiesigen Kantons und
Frk.
ohne Vermehrung der Pfänder die Hälfte, mit
Vermehrung der Pfänder Dreiviertheile der
Schuldbrieftaxe.
Ziffer 7. Statt der litt. g. h. i. und k wird nur
folgende litt. g aufgenommen: „von Frk. 7001
und mehr, wie hoch sich auch die Summe belaufen mag, 20 Rp. von je Frk. 250.“
Ziffer 8. Die Worte „litt: a–g“ werden gestrichen.
Ziffer 11. b. statt „1 Frk. 50 Rp.–10 Frk.“ „1 Frk. 50–9 F.“
In Ziffer 12 wird der letzte Satz gestrichen.
Ziffer 13 statt „1–3 Frk.“ „1–2 Frk.“
Ziffer 15 lautet: „Für die Besorgung der
Ablösung von Vorständen bis auf die Summe
an für höhere Summen 1 ‰.“
Ziffer 17 statt „2–15 Frk.“ „1–15 Frk.“
§ 103 litt. c. Die Worte „mit Ausschluß derjenigen unter litt. c, welche auf die betreffenden Theile der Maße zu verlegen sind“
werden gestrichen.
litt: i. statt „25 Frk.“ „24 Frk.“
litt: k. statt „15 Frk.“ „12 Frk.“
§ 103 a. Ziffer 1 statt „8 Frk.“ „5–10 Frk.“
Ziffer 6 statt „je 60 Rp. von der Doppelfolioseite“ „30 Rp. von der Folioseite.“
Ziffer 9 beginnt mit den Worten: für die
Die Aufsichtskommißion über die Strafanstalt sucht mit Schreiben vom 20 Oktober dafür nach, daß der Strafanstalt ein verzinsliches Darleihen von Frk. 20,000 gemacht werde, indem sie anführt, in Folge der vermehrten gewerblichen Thätigkeit in der Anstalt habe
sich die Nothwendigkeit der Anschaffung größerer Vorräthe an Materialien aller Art herausgestellt. Durch derartige Anschaffungen,
sowie durch Selbstfabrikation von Leinwand
auf Lager sei das Inventarium im vorigen Jahr auf ca Frk. 25,000 angestiegen, wogegen sich am 31 Dezember beinahe ebenso
viel Paßiven gezeigt haben. Wenn nun
auch durch Fleiß und Anstrengung diese
Schuldenlast im Laufe dieses Jahres bis auf
ungefähr Frk. 15,000 abbezahlt sei, so hemme
doch das System hängender Schulden, abgesehen
davon, daß es für eine Staatsanstalt unpaßend sei, die Gewerbsthätigkeit.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gesuche der Aufsichtskommißion über
die Strafanstalt um ein verzinsliches Darleihen von Frk. 20,000 als Betriebskapital für
die Anstalt wird entsprochen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung und an die Aufsichtskom-
sungsurkunde aus dem zürcherischen Staatsund Gemeindsbürgerrechtsverbande eingesandt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen, obige Aktenstücke an den Gemeindrath Rüti zurückzusenden.
II. Für Frau Paravicini ist eine Entlassungsurkunde aus dem Zürcherischen Staats- u.
Gemeindsverbande auszufertigen und
der Regierung von Glarus zuzustellen.
(l. M. h. T)
Das Bezirksgericht Andelfingen macht mit
Schreiben vom 9 dieß die Anzeige, es seien bei
ihm zwei Paternitätsklagen hierseitiger Kantonsbürgerinnen gegen Angehörige des Kantons Thurgau eingegangen, welche es in Folge einer in nicht wenigen Fällen befolgten
Uebung, allerdings jedoch im Widerspruch
mit der Bestimmung des § 2 des Konkordates
zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau
vom Jahre 1806 betreffend die gegenseitige
Behandlung von Paternitätsfällen, direkt
dem zuständigen Bezirksgerichte Dießenhofen zur Behandlung und Entscheidung
überwiesen habe, unter Hinweisung auf
obiges Konkordat seien jedoch diese Paterni-
Actum den 19 November 1853.
Nach einem vom 18 dieß datirten Schreiben
des Bundesrathes hat sich die sardinische Gesandtschaft im Intereße einer Frau Amblet von
Annecy wohnhaft in Baden, K. Aargau, in
nachstehender Angelegenheit an die genannte
Behörde gewendet.
Der seit einer Reihe von Jahren als Schirmfabrikant im Kanton Zürich etablirte Ehemann der Amblet, Jean Amblet, sei vom
Bezirksgerichte Zürich zu Anfang dieses Jahres
als zahlungsunfähig erklärt worden. In dem
dießfalls eröffneten Konkurse sei von der Ehefrau Amblet, die ihrem Gatten ein Heirathsgut von 12,000 fcs zugebracht habe, das Vorzugsrecht beansprucht worden, das nach zürcherischen Gesetzen dem Frauengut zugesichert
sei.
Das Bezirksgericht habe nun zwar die Forderung von fcs 12,000 anerkannt, dagegen
aber privilegirte Kollokation verweigert, so
daß die Frau Amblet den übrigen gewöhnlichen Gläubigern eingereihet worden sei. Vor
dem Obergericht habe die Amblet das gleiche
Privilegium beansprucht und zwar gestützt
auf Art. 2 des Staatsvertrages vom 12 Mai
1827 (Alte off. S. II. p. 186) und Art. 1 des Handels-
an sich gebracht habe und in dem nämlichen
wie dieser früher, sein Geschäft betreiben werde.
Der Gemeindrath Stadel bestätigt die Wahrheit dieser Angaben und ertheilt dem Petenten ein günstiges Leumdenszeugniß.
Der Statthalter des Bezirks Regensberg, der
beauftragt wurde, die Lokalität untersuchen
zu laßen, ob sie noch die gehörige Sicherheit darbiete, – berichtet mit Schreiben vom 27 Oktober,
daß er selbst diese Lokalität besichtigt und gefunden habe, daß sie sich noch im gleichen Zustande wie früher befinde und daß sie die
gehörige Sicherheit zum Aufbewahren von
Schießpulver darbiete.
Es steht der Ertheilung der nach Art. 15
der Verordnung des Bundesrathes über den
Pulververkauf vom 7 Mai 1849 erforderlichen Empfehlung nichts entgegen.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I .Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlußes eine Empfehlung zur Ertheilung
eines Pulververkaufspatentes ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, sowie an
menen Einvernahme erklärt habe, daß er
es vorziehen würde, von den zürcherischen
Gerichten beurtheilt zu werden; da der
Diebstahl nicht von großer Bedeutung zu
sein scheine, und ein langes hin- und hertransportiren des Steinmann im Verhältniß große Kosten verursachen würde, so
erkläre sie sich damit einverstanden, daß
die zürcherischen Gerichte über denselben Recht
sprechen; sie habe die betreffenden Voruntersuchungsakten bei dem Statthalteramte Entlebuch reklamirt, werde dieselben behufs
der von den zürcherischen kompetenten Gerichtsbehörden weiter zu führenden Untersuchung oder aber zur Begründung ihres Auslieferungsbegehrens, falls die zürcherischen
Behörden diesen Fall nicht beurtheilen würden,
beförderlichst einsenden und gewärtige
nur die dießfällige Entschließung des Regierungsrathes.
Es wird beschloßen:
I. Es sei der Regierung von Luzern zu erwiedern,
der Regierungsrath sei damit einverstanden,
daß Steinmann durch die zürcherischen Gerichte beurtheilt werde. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft.
Die Regierung von Luzern zeigt mit
litärs zur Vollziehung.
In Sachen der Mehrheit der Kirchgemeinden Steinmaur, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg,
betreffend die Dekretirung einer Straße
dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg dekretirte
durch Beschluß vom 4 Mai 1853 eine Kommunikationsstraße von Niedersteinmaur
direkte nach Sümikon.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Mehrheit der Kirchgemeinde Niedersteinmaur
in Eingabe an den Regierungsrath vom
11 Brachmonat 1853 und führt im Wesentlichen zur Begründung an:
Die von dem Bezirksrathe dekretirte Straße sei überflüßig. Denn die Gemeinde
Sümikon besitze bereits eine gute Straße
bis zum Randel, und vom Randel bis
nach Nieder-Steinmaur werde die alte
Straße neu erbaut, so daß der Unterschied in der Entfernung kaum 5 bis 10
Minuten betrage. Durch eine fragliche
neue Straße würde auch für den weitern
Verkehr, von Höri aus bis nach Riedt über
Wirksamkeit, bis sich von der andern Seite
auch diejenigen, die durch den Vergleich besonders belastet werden sollen, damit einverstanden erklärt haben. Gemeindssteuern
können überhaupt nur nach § 11 des Gesetzes
über Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern verlegt werden; wenn dabei noch privatrechtliche Gesichtspunkte mit in Berücksichtigung
gezogen werden sollen, derartige Leistungen aber verweigert werden, so sei der
Streit hierüber Rechtssache.
J. In ihrer vom 23 September datirten Beantwortung behauptet Appellatin, die Appellanten haben zu sämmtlichen sachbezüglichen
Beschlüßen mitgewirkt und sich zur Bestreitung ihrer Leistungen erst dann veranlaßt
gesehen, als es zum Zahlen gekommen sei,
einige von ihnen haben sogar bei Entwerfung des Vertrages als Kommissionsmitglieder mitgewirkt und andere das vertragsgemäß bestimmet Schiedsgericht über streitige
Raten angerufen. Was die Appellanten auf
administrativem Wege versäumt haben, beabsichtigen sie nun durch Verschleppung auf
den Civilweg wieder nachzuholen.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1.) Gegen den fraglichen Gemeindsbeschluß als
Fr	44,516. R. 63
273,757. 88.
Diese Summe ist kaum als genügend anzusehen, wenn man in Anschlag bringt, daß der
Staat gegenwärtig noch Kirchen ganz oder
theilweise und 115 Pfarrwohnungen ganz unterhalten, auch in mehrern Gemeinden
die kirchlichen Bedürfniße zu bestreiten hat,
und daß die dießfälligen Ausgaben sich im
Durchschnitte der 19 Jahre 1833 bis und mit
1851 auf Frk. 23,059 Rp. 82 belaufen, also einem
Loskaufskapital von a. Frk. 576,495 Rp. 50 entsprechen, das um mehr als a. Frk. 300,000 größer ist. Es frägt sich demnach, wie sollen
im neuen Inventar die Paßiven angesetzt
werden? Was die Form betrifft, so erscheinen die Rubriken: „Loskaufskapital. Jährliche Leistung. Ort. Name. Verpflichtete Beamtung. Bemerkungen“, angemeßen. Schwieriger
ist die Bestimmung des Materiellen. Zwar
bei den Domanialservituten macht sich die
Sache darum leicht, weil die Leistungen fix
und die Loskaufskapitalien durch Gesetze
vorgeschrieben sind. Bei den Forstservituten ist,
ungeachtet es sich damit gleich verhält, der
Ansatz schon zweifelhafter, weil hinsichtlich
Enkel des eingangserwähnten Kaspar Andreas
Baud und der Sohn des Joseph Jakob Baud. Derselbe war verehelicht mit A. Maria Scheidegg von
Pfaffnau, Kts. Luzern, mit welcher er fünf
Kinder erzeugte, von denen jedoch, wie schon
oben bemerkt wurde, einzig der zweitjüngste
Ulrich Konrad hier in Betracht fällt. Nach
dem Tode dieser Frau verheirathete sich Joseph
Baud zum zweiten Male und zwar mit
Anna Maria Glinz von Eggenweil, Kantons
Schwyz, welche Ehe jedoch kinderlos blieb.
Der Vater Baud bewarb längere Zeit in
Dietlikon ein Heimwesen, und war wenigstens
Ende November 1816 noch im Besitz eines
vom 30 Aug. gl. Js. datirten, vom König[lichen] Sardinischen Gesandten in der Schweiz, Marquis
von Garis, ausgestellten Heimatscheines. Später hielt sich derselbe noch längere Zeit an verschiedenen Orten des hiesigen Kantons auf,
und soll dann Ao. 1822 oder 1823 in Ehrendingen, Kantons Aargau gestorben sein, – eine
Thatsache indeßen, welche sich nicht aktenmäßig konstatiren ließ.
Dem Vater Baud so wenig, als deßen Kindern scheinen später von Seite der Sardinischen
Behörden ferner Schriften ertheilt worden zu
sein; denn es kompariren dieselben an den
solle. Letzteres würde eine Aufzeichnung und
Schatzung erforderlich machen, und mit unverhältnißmäßiger Mühe und Kosten begleitet
sein, erscheint auch um so weniger als nothwendig, als in der Regel angenommen werden
darf, daß der Werth der neu angeschafften Mobilien den Abgang an den alten übersteige, u.
es daher genüge, wenn nur alle fünf Jahre bei
Anlaß der Vermögensübersichten oder um
Kosten zu ersparen, wie bei den Gemeindgütern nur je zu 10 Jahren das Inventar über
den Bestand der Mobilien revidirt, d. h. neu
aufgenommen wird. Als Rubriken desselben
werden bezeichnet:
„Aßekuranzsumme. Ort. Gebäude. Gegenstand.“
18. Die Baarschaft der Korrentkaßa ist zwar
aus der Beilage zur Staatsrechnung ersichtlich,
die Spezifikation der einzelnen Kaßen kann
aber, da sie nicht viel Raum wegnimmt, vollständig im Inventar angegeben werden.
19. Die Zinsrestanzen werden nach den gemachten Vorschlägen bei jedem Titel spezifizirt aufgeführt, dazu kommen aber noch die Restanzen
an Bußen und Gebühren laut den Gerichtrechnungen. Beide Arten von Restanzen sind
in der Beilage zur Staatsrechnung enthalten
und es genügt demnach eine Rekapitulation
nicht sowohl diejenigen, welche seit dem
Jahre 1848 Mitglieder der Sekundarschulpflege waren, als vielmehr diejenigen,
welche zu der Zeit, als jene Beiträge hätten
eingezogen werden sollen, in dieser Behörde
saßen. Schon zur Zeit, als dem Bezirksrath
von diesen rückständigen Beiträgen Kenntniß gegeben wurde, (im Jahr 1848) waren
bereits 12 Jahre seit Zeichnung derselben verfloßen, es konnte daher schon damals von
einer Eintreibung derselben, wofern sie von
den Zeichnern nicht freiwillig geleistet werden wollten, kein[e] Rede mehr sein. Wenn daher in der frühern Periode, seit 1836 bis
1848, durch die Nachläßigkeit der Pflege
die Sammlung der Beiträge unterblieb, so
läßt es sich erklären, daß seit dem Jahre
1848 es der Rekurrentin nicht mehr möglich war, das früher Vernachläßigte wieder
einzubringen.
So sehr nun auch das Bestreben des Bezirksrathes auf möglichst vollständige Eintreibung dieser sämmtlichen Beiträge hinzuwirken alle Anerkennung verdient, so erscheint
doch unter den obwaltenden Verhältnißen
der von der Rekurrentin in ihrem Abschied
der Schulgutsrechnung vom 17 Juni 1853
gefordert wurde, die freiwilligen Beiträge
von den Betreffenden einzuziehen, allen
Mahnungen und Aufträgen aber nicht im
Mindesten nachgekommen, und in Folge dessen von dießseitiger Stelle für sämmtliche Beiträge verantwortlich erklärt worden ist, so
kann der Bezirksrath von seinen dießfalls
gefaßten Verfügungen keineswegs abgehen und ist daher im Falle, die Sekundarschulpflege neuerdings aufzufordern, sofort
zum Bezuge sämmtlicher zur Zeit noch ausstehender Beiträge zu schreiten und in die
Einnahme künftiger Rechnung zu bringen.
Ueber diejenigen Beiträge, welche von den
Verpflichteten, sei es wegen Armuth oder
daß sie fallit geworden, nicht mehr erhältlich
sind, ist ein spezifiziertes Verzeichniß beizulegen. Würde die Pflege auch dieser Aufforderung nicht nachkommen, so würde der
Bezirksrath genöthigt sein, zu andern Maßregeln zu schreiten.“
B. In einer vom 12 Oktober datirten Eingabe
wird nun von der Sekundarschulpflege Stammheim gegen diese Verfügung Rekurs ergriffen und zu deßen Rechtfertigung im Wesentlichen angeführt:
Bei Anlaß der Errichtung einer Sekundar-
Waßers in ihren Riedtern wünschen sollten,
so müßte das Bett des Kriesbaches vertieft
werden. Indeßen scheinen die betreffenden
Gemeinden keinen besondern Werth auf eine
beßere Entwäßerung ihrer Riedter zu legen
weil dieselben so viel bekannt, ohne alle Einsprache ein Waßerwerk am Ausfluß des
Kriesbaches in die Glatt entstehen ließen, so
daß vorerst mit großen Kosten dieses Werk
gesenkt werden müßte, ehe man den Kriesbach vertiefen könnte.“
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines Antrages der Spezialkommißion für Eisenbahnsachen, und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der von der Direktion der Glatthalbahn
vorgelegten Bahnlinie mit den bezeichneten
Stationen die Genehmigung ertheilt, immerhin jedoch mit dem Vorbehalte, daß vor
Ausführung der Straßen- und Waßerübergänge die dießfälligen Spezialpläne dem
Regierungsrathe noch besonders zur Genehmigung vorgelegt werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Glatthalbahn und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
3. Weißling Johannes, im Neumarkt in
Zürich;
4. Leber Anton, große Brunngaße in Zürich;
II. Dagegen werden die Rekurse folgender
Personen abgewiesen:
1. Leuti Konrad, Konditor in Zürich;
2. Müller Jakob, Schreiner in Zürich;
3. Rüegg Jb. Vater, im Neumarkt in Zürich;
4. Lucher Heinrich, im Rindermarkt in
Zürich;
5. Zünd Joh. Jakob an der Rosengaße in
Zürich;
6. Hausheer Konrad, im Niederdorf in Zürich,
7. Knüsli J. Jb. an der Badergaße in Zürich,
8. Weber Kaspar, II. 211 in Zürich,
9. Bachofen Johannes, zum Weinberg in
Oberstraß,
10. Ottiker J. Ulrich im Gfell in Sternenberg;
11. Gehring Heinrich, vor dem Schmidthor
in Winterthur.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten, die betreffenden Statthalterämter für sich und zu Handen der Gemeindräthe, sowie an die Rekurrenten.
laßen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Anträge der Direktion der Justiz,
beschloßen:
Die unter N° 7 und 8 des Traktandenzirkulars angeführten Gesetzesentwürfe mit nachstehenden Weisungen an den Großen Rath
gelangen zu laßen:
1. Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend Abänderung des fünften Abschnittes des
Notariatsgesetzes des Kantons Zürich vom
26 Brachmonat 1839.
Indem wir Ihnen hiemit den Entwurf
eines Gesetzes betreffend Abänderung des
fünften Abschnittes des Notariatsgesetzes vorlegen, haben wir zur Unterstützung desselben
nur sehr Weniges beizufügen. Das Notariatsgesetz vom 26 Brachmonat 1839 hat sich im
Wesentlichen in der Erfahrung als zweckmäßig bewährt. Einzig über die Vollziehung des
§ 52 sind vielfache Beschwerden eingelaufen,
denen letzthin durch Erlaßung eines besondern Gesetzes Rechnung getragen worden ist.
Wir sind daher der Ansicht, daß die vier ersten
Abschnitte des Notariatsgesetzes (abgesehen von
einigen unbedeutenden Punkten, deren Berichtigung lediglich Redaktions-Sache ist) un-
folgende Punkte stützte:
1.) die gerichtlich geführte Untersuchung weise
nach, der Gemeindrath Fällanden habe Namens
der Gemeinde gegen die Brüder Hofmann
und Heinrich Irminger auf Diebstahl und
auf gerichtliche Verläumdung Klage erhoben; wegen der letztern Klage habe der
Gemeindrath persönlich an den Gerichtschranken erscheinen müßen; in beiden Fällen
aber sei der Gemeindrath, deßen Aufgabe
es gewesen, im einen Falle das Civilintereße der Gemeinde zu wahren, im andern
die Klage gegen sich abzuwälzen, befugt
gewesen, seine Klage resp. Vertheidigung
durch einen Anwalt führen zu laßen, ohne
vorher die Gemeinde anzufragen,
2) hinsichtlich der Weitläufigkeit der Untersuchung der Sachlage selbst und des Umstandes, daß ebenfalls Anwälte gegen
den Gemeindrath aufgetreten, sei es diesem
nicht zuzumuthen gewesen, die Sache selbst
zu besorgen, weßhalb die Gemeinde die
entstandenen Advokaturkosten zu übernehmen verpflichtet sei.
F. In ihrem vom 10 September datirten Rekurs verweist die Gemeinde im Wesentli-