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wird beschloßen:
Es ist der Entwurf dem Obergerichte mit
dem Gesuche zuzustellen, sich darüber auszusprechen, ob es mit dem Entwurfe einverstanden sei; Dabei ist zu bemerken, es schiene dem
Regierungsrathe zweckmäßig, wenn auf
den Fall, daß das Obergericht Abänderung für
nothwendig erachten sollte, auf dem Weg
einer Konferenz eine Verständigung zu erzielen getrachtet würde. Endlich ist das
Obergericht um Beförderung zu ersuchen,
unter Hinweisung darauf, daß nach einer
Mittheilung der Direktion der Nordostbahn
dem Regierungsrathe schon in den nächsten
Tagen eine beträchtliche Summe zur Ausbezahlung an die Abtretungspflichtigen zur
Verfügung gestellt werde, und es als ein
Uebelstand betrachtet werden müßte, wenn
die Entschädigungssummen nicht ausbezahlt
werden könnten, während das Eigenthum
der Abtretungspflichtigen schon in Anspruch
genommen worden sei. [l. M. h. T]
Unter Mittheilung der Voruntersuchungsakten stellt die Staatsanwaltschaft mit
Schreiben vom 22 dieß das Gesuch, daß die Regierung von Bern um Auslieferung des
zu Bern im Strafverhaft befindlichen Daniel
vom 22 Mai 1852 betreffend Festsetzung der
Rekognitionsgebühren für die Ertheilung
resp. Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Hombrechtikon wird ein
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn
Jahren, vom 3 Oktober 1853 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die
Staatskaßaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von Frk. 750 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung
der Staatskaßaverwaltung und gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Meilen
und an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion der Nordostbahn zeigt
mit Schreiben vom 20 dieß an, sie habe sich
um dringenden Wünschen sowohl von Privaten als namentlich auch der Gemeinde
Wiesendangen zu entsprechen, diesen gegenüber bereit erklärt, statt der projektirten
Anhaltstation Ruchegg (auf der Höhe des
erbberechtigten Verwandten der zu Holdivilag in
Siebenbürgen verstorbenen Anna Maria
Wölwel geb. Meyer anzustellenden Nachforschungen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Statthalteramt Hinweil, welches
unterm 10 Sept. d. Js. beauftragt wurde,
in der Gemeinde Bärentschweil die dießfalls
nöthigen Erkundigungen einziehen zu laßen,
beauftragt, dem Regierungsrathe über das
Resultat dieser Nachforschungen beförderlich
Bericht zu erstatten.
Der Bundesrath macht mit Kreisschreiben
Bezirksversammlung in ihrer Sitzung vom
30 Juli d. J. zum Bundespräsidenten für die
Amtsdauer von 1 Januar 1854 bis 31 Dezember gl. Js. Herrn Friedrich Frey-Herosée und
zum Vicepräsidenten des Bundesrathes für die
gleiche Amtsdauer Herrn Ulrich Ochsenbein
ernannt habe, und theilt die Unterschriften
dieser beiden Beamten mit.
Hievon wird am Protokoll Vormerkung
genommen.
Der Bundesrath übersendet unterm 30 v.
Mts. die ihm in Folge Schreibens vom 26 Sep-
l. Die Verifikation der Bußenkaße;
IV. In den Bezirksrathskanzleien ist wesentlich
folgendes zu untersuchen:
a. Die Einrichtung der Kanzlei;
b. Die Anordnung und der Zustand des Archives;
c. Die Protokolle, Lagerbücher, Bevogtigungsetats und Ragionenbücher;
d. Die Führung der Register zu sämmtlichen Protokollen;
e. Die Kontrole über die Verwaltung der Gemeindegüter und das Vormundschaftswesen.
V. Ueberdem haben die Visitationen sich von dem
Vorhandensein der Gesetzessammlung und der
Amtsblätter (letztere den Jahrgängern nach eingebunden) zu überzeugen, und im Allgemeinen sorgfältig darauf zu achten, ob die Geschäftsführung der betreffenden Beamten prompt und
korrekt sei, und ob die Verfügungen und Beschlüße in gehöriger Form ausgefertigt und
rechtzeitig den Betheiligten zugestellt werden.
VI. Das Protokoll über das Ergebniß der Untersuchungen über die Thätigkeit der Statthalterämter ist dem Protokoll des Regierungsrathes
einzuverleiben. Mit Beziehung auf die Bezirksrathskanzleien ist das Resultat jeder Untersuchung dem ganzen Inhalte nach in das Protokoll der Direktion des Innern und nur im
ordnung über das dießfalls einzuschlagende
Verfahren vorzulegen.
Mit Bezug auf die vom Regierungsrathe
unterm 1 dieß erlaßene Verordnung zeigt
die Direktion der Nordostbahn an, daß das
Tracé der Bahn von Islikon bis zum nördlichen Tunnelende bei Oerlikon den Bann
der politischen Gemeinden Bertschikon, Wiesendangen, Oberwinterthur, Winterthur, Töß,
Lindau, Illnau, Wallisellen, Nürensdorf,
Wangen, Dietlikon, Schwerzenbach, Rieden,
Schwamendingen und Oerlikon durchschneide.
In den Gemeinden Unterstraß, Wipkingen,
und Außersihl habe die Expropriation bereits
soweit Statt gefunden, als dieselbe für den
Bau des Tunnels und der Limmatbrücke habe
vorgenommen werden müßen. Sobald behufs
Fortsetzung der Bahn nach Zürich an die Expropriation geschritten werde werde sie den Regierungsrath davon benachrichtigen, damit
dannzumal die Verordnung auf den betreffenden betheiligten Gemeinden zugestellt
werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon im Auszuge den Statthalterämtern Winterthur, Pfäffikon, Uster, Bülach und
Zürich Kenntniß zu geben, damit sie die
Verordnung soweit es noch nicht geschehen ist den obgenannten
Gemeinden zustellen.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei die fragliche Uebereinkunft im Staatsarchiv aufzubewahren.
II. Seien zwei Abschriften derselben dem Statthalteramt Andelfingen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Oberstammheim sowie
zu Handen des zürcherischen Theiles der Civilgemeinde Wylen mitzutheilen.
III. Sei das Statthalteramt Andelfingen im
Fernern beauftragt, dafür zu sorgen, daß
diese Uebereinkunft in ihrem ganzen Umfange sofort in Vollziehung gesetzt werde,
und rücksichtlich der Bestimmung des Tages
für Vornahme der Wahlen in die Civilvorsteherschaft sich mit dem Bezirksstatthalteramte Frauenfeld in’s Einverständniß zu
setzen, immerhin in der Meinung, daß die
jetzt zu wählenden Vorsteher am 1sten Mai 1856
für das erste Mal in Austritt fallen sollen.
IV. Sei die Direktion des Innern eingeladen
unter Mittheilung dieses Beschlußes an das
thurgau’sche Departement für die äußern
Angelegenheiten dafür zu sorgen, daß thurgau’scherseits ein Vollziehungsbeschluß in glei-
Steinbettes und zur Bekiesung gedient haben,
wird das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Für den Fall hingegen, daß die fragliche
Straße schon früher von den Bewohnern
von Stuhlen gänzlich vollendet worden, und
daß namentlich von denselben auch das
Steinbett gelegt und die Bekiesung vorgenommen worden sein sollten, mithin die
streitigen Kosten bloß zur Unterhaltung
der Straße gedient hätten, wird Trüb verpflichtet, in seiner Eigenschaft als Anstößer
zu diesen Kosten verhältnißmäßig beizutragen.
III. Wenn die Gemeinde Maur beharrlich
bei der Behauptung bleibt, daß die letztere
Voraussetzung richtig sei, so mag sie hierüber den Entscheid der Gerichte anrufen.
IV. Einstweilen hat die Gemeinde Maur
die sämmtlichen in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in Frk. 2 Rp. 92 Staats- Frk. 2 R. 92 Kanzlei- Frk. 2 R. 92 Waibel- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, zu bezahlen,
in der Meinung, daß, wenn die Sache an
die Gerichte gezogen werden sollte, diese dann
auch definitiv den Kostenpunkt zu ordnen
haben.
Zahlen auf paßende Weise abgerundet
werden sollen, sind sehr unerheblich und
gleichen sich zum Theil unter einander
aus. Eine einzige Abweichung von dem gegenwärtigen Gesetze hat eine etwas größere Bedeutung und muß daher besonders
erwähnt werden. Es gilt nämlich gegenwärtig der Grundsatz, daß bei Erbtheilungen und Schenkungen die Gebühr von dem
Werthe der betreffenden Grundstücke nach
Abzug der Vorstände zu berechnen sei. Wir
tragen dagegen darauf an, daß die Erbtheilungen und Schenkungen mit den Kaufund Tauschverträgen auf eine Linie gestellt werden sollen, wonach bei Berechnung
der Taxe die Vorstände von dem Werthe
der Grundstücke nicht abzuziehen wären.
Die Erbtheilungen gehören zu den mühsamen und schwierigen Geschäften und die
Schwierigkeiten sind um so größer, je mehr
das zu theilende Heimwesen mit Schulden
belastet ist. Wir halten daher die jetzige
Berechnungsweise, nach welcher die Landschreiber hin und wieder nicht einmal die
einfache Schreibgebühr für die Fertigung solcher Geschäfte erhalten, nicht für gerechtfertigt. Wir haben um so weniger Bedenken
Stellung des dortigen Geistlichen dem Gewählten eine Gratifikation zugesichert, deren nähere Bestimmung dem Regierungsrathe vorbehalten bleibe.
III. Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Mittheilung und Anordnung der Einführung des Herrn Pfarrverweser Pfister durch das Dekanat in seine
amtlichen Verrichtungen, ferner der Finanzdirektion, dem Statthalteramte Pfäffikon
für sich und zu Handen der Gemeinde Sternenberg, endlich Herrn Pfarrverweser Pfister (im
Auszug) Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen, und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Aus dem Berichte der schweizerischen
Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris, über
ihre Einnahmen und Ausgaben vom 1 April
1852 bis 30 März 1853 ergibt sich, daß dieselbe im Jahre 1852 von der Regierung des
Kantons Zürich keinen Beitrag erhalten, dagegen die Summe von Frk. 10,506 Rp. 25 für Unterstützungen verwendet hat.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
ken aufgestellt:
Zinsbuch, Schatzungswerth (bei den Gebäuden-Aßekuranzwerth“) Restanzen, Ort, Name, Flächeninhalt, (fällt bei den Gebäuden
weg, und bei den Kirchenörtern tritt die
Zahl an die Stelle), Bemerkungen.
Der Schatzungswerth der Kirchörter wird
mit Rücksicht auf den durchschnittlichen
Ertrag derselben während der letzten 20 Jahre
nach der Gesammtzahl, und derjenige der
Güter ebenfalls mit Hinsicht auf den Ertrag
nach dem Flächeninhalte bestimmt.
Die Direktionen der Polizei, der öffentlichen Arbeiten und des Militärs werden
eingeladen, Verzeichniße des mit Gebäuden,
die für ihre Zwecke dienen, verbundenen
Landes, unter Aufgabe des Flächeninhaltes,
an die Direktion der Finanzen einzusenden.
g) Titel 13 (Waldungen) wird geordnet in
die Rubriken:
Kapitalwerth, Wirthschaftskomplex, Flächeninhalt mit Unterabtheilungen, in bestockte
und unbestockte Fläche, Naturalertrag, Rohertrag in Geld pr. Klaster und im Ganzen.
Verwaltungskosten ebenso, Reinertrag.
Der Inhalt dieser Rubriken soll je alle
Deckung der Paßiven verwendet werden müßen.
Die jährlichen Ausgaben der politischen Gemeinde
betragen regelmäßig, wenn nichts Außerordentliches dazu komme 700 bis 900 Frk. was auf die
in der Gemeinde wohnenden Bürger wenigstens
5‰ Vermögenssteuer bringe. Das Armengut
dagegen, abgesehen davon, daß auch die außer
der Gemeinde wohnenden Bürger daran beisteuern müßen, habe doch wenigstens etwas Vermögen und besitze überdem immer Einnahmsquellen.
B. In seinem Gutachten vom 5 dieß bemerkt
der Bezirksrath, das Armengut Sternenberg
betrage mit Ende 1852 Frk. 5303 Rp. 19 das Gemeindgut dagegen zeige ein Defizit von Frk. 55 Rp. 78.
Es sei bedenklich für die Gemeinde Sternenberg,
gar kein Gemeindgut zu besitzen, und somit
alle ihre Ausgaben durch Gemeindssteuern decken zu müßen. Indeßen sehe es um das Armengut eben auch nicht glänzend aus, und die
Äufnung desselben müße den Verwaltungsbehörden auch am Herzen liegen. Immerhin dürfte
ungefähr die Hälfte der fraglichen Frk. 1822 R. 90
dem Gemeindgut zugewendet werden, als
ein kleiner Anfang zu einem Fonde auch
bei diesem Gute, um so eher als durch Vermächtniß im laufenden Jahr ohnehin Frk. 2400 dem
der im Sinne der durch die Gemeinde
gefaßten Beschlüße im nächsten Frühjahr vorzunehmen.
III. Seien die Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rpn.
Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren sowie 11 Frk.
für die durch Herrn Diezinger vorgenommene
Expertise, zu gleichen Theilen auf die Civilgemeinde Ettenhausen und die Gemeinde
Wetzikon zu vertheilen.
IV. Mittheilung an die obgenannten Gemeindsbehörden und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten; letzterer unter Zusendung
der Akten.
Der Bundesrath übermacht in Erwiederung
des Schreibens vom 17 Herbstmonat einen Todschein des Joh. Huber von Aeugst, von welchem das Konsulat in Amsterdam melde,
daß er am 22 Juli 1846 vermögenslos zu
Kedongkebo auf Java verstorben sei.
Hievon wird unter Uebersendung des
Todscheines dem Gemeindrathe Augst für sich
chen Beiträge im Sinne vorstehender Erwägung zu verfahren habe.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen und an die Rekurrenten.
In Sachen der Schulpflege Stammheim,
Rekurrentin, gegen eine Verfügung des
Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. In der Schulgutsrechnung Unterstammheim
von 1850 zeigte sich ein bedeutendes Defizit,
mit Bezug auf welches des Bezirksrath im
Abschiede der Rechnung verfügte: „Das Kaßadefizit soll im Laufe von einem Jahr, soweit solches nicht aus dem Erlös der vorhandenen Früchte getilgt werden kann, durch
eine Gemeindssteuer gedeckt werden.“ Die
Schulpflege Stammheim behauptet nun, die Vorsteherschaft der Schule Unterstammheim mit
B. Im bezirksräthlichen Abschied der 1851ger
Rechnung des Schulgutes von Unterstammheim
war folgende Verfügung enthalten: „Da dem
Art. 3 des hierseitigen Abschiedes letzter Rechnung nicht nachgekommen wurde, so wird
die Gemeindsschulpflege unter Androhung
Renach, daß die Regierung von Luzern, um
Auslieferung der Maria Dürger von Eich,
Kts. Luzern, welche sich der gegen sie angehobenen Untersuchung wegen Diebstahls durch
die Flucht entzogen hat, und in Luzern zur
Haft gebracht wurde, angegangen werde.
Es wird verfügt:
Sei die Regierung von Luzern um Auslieferung der Dürger zu ersuchen. [l. M. h. T]
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom
31 August l. Js. übermacht der Bundesrath
gula geb. Haug, Ehefrau des Jak. Pfeil aus
Horweiler im Großherzogthum Heßen, derzeit niedergelaßen in Weiningen, und theilt
mit, das großherzogliche Ministerium bemerke, die Ausstellung dieses Aktenstückes
sei von der Gemeinde Horweiler deßhalb
beanstandet worden, weil die Pfeil das gesetzliche Einzugsgeld von fl. 5 immer noch
nicht bezahlt habe. Der Bundesrath ersucht
das neu vorgeschlagene Schema einerseits
dadurch, daß:
1, die fremden Früchte als besondere Titel
von der Kapitalskaßa ausgeschieden wurden,
2, zu den unentbehrlichen Gebäuden auch die
in die gleiche Kategorie gehörenden, bis
jetzt nirgends aufgezählten unentbehrlichen Grundstücke kommen, und denselben als
zweiter Titel die bisher ebenfalls nicht gewertheten Mobilien beigefügt werden, beide Titel zusammen aber den zweiten Hauptbestandtheil des Staatsvermögens das
nicht zinstragende Kapitalvermögen
ausmachen,
3. daß der Diözesanfond und der Invalidenfond der Kantonalpolizeiwache mit der
Vermögensübersicht der Kantonal- Kranken- und Versorgungs-Anstalten, dem Kantonal-Armenfond und dem Viehscheinstempelfond von dem zentralisirten Staatsgut
getrennt und unter dem gemeinsamen
Titel „Separatfonds zu bestimmten Zwecken“
einen besondern (dritten) Theil des Inventariums des Staatsvermögens bilden
sollen. Diesen Fonds sind dann der Hochschulfond und die Stiftung die zwei
kauf weggefallen, und in den beiden
andern Ausnahmsfällen ist der Unterschied nicht beträchtlich. Alle diese Verhältniße in’s Auge gefaßt, scheint es am
angemeßensten, daß für die Ausmittlung
des Schatzungswerthes der Güter folgender Grundsatz aufgestellt werde.
Mit Rücksicht auf den durchschnittlichen
Ertrag während einer längern Reihe von
Jahren wird für die Kirchenörter der Kapitalanschlag nach der Zahl und für die
Pfrundgüter nach dem Flächeninhalt festgesetzt. Dieser Modus hat den Vortheil,
daß, wenn Kirchenörter oder Pfrundgüter und zwar letztere ganz oder theilweise veräußert oder unentgeldlich abgetreten werden, die Abschreibung des entsprechenden Kapitalwerthes im Anhange
der Domänenverwaltungsrechnung und
den fünfjährigen Vermögensübersichten
auf keine Schwierigkeiten stößt, sondern
schon zum Voraus bestimmt ist.
Von den entbehrlichen Gebäuden sind
die ursprünglich zum Verkauf bestimmten,
mit einziger Ausnahme des Kornhauses
in Oetikon, das wegen immer noch schwebender Unterhandlungen mit der Gemein-
rechtzeitig decken wird. Vermuthungen dagegen
über die Preise, die die Cerealien erreichen
dürften, müßen natürlich immer gewagt erscheinen, da auch momentane Stockungen
und besondere Lokalverhältniße auf dieselben einwirken können, und zwar um so
leichter, je entfernter ein Land von den Hauptstapelplätzen entfernt ist. In Bezug auf die
östliche Schweiz wird man sich darauf gefaßt
machen müßen, daß die Zufuhr aus Süddeutschland spärlich bleibt, oder sogar gänzlich aufhört, und daß sie wie die westliche Schweiz
den französischen Preisen, oder mit andern
Worten denjenigen von Havre und hauptsächlich von Marseille folgt. In Bezug auf
diese Plätze aber darf wohl mit Recht darauf hingewiesen werden, daß ungeachtet
der äußerst lebhaften Nachfrage für das
Binnenland die überseeische Zufuhr so reich
und nachhaltig war, daß zur Stunde noch
die Preise niedriger stehen, als Ende August.
Bringt man noch dazu in Anschlag, daß die
Spekulationen in Getreide erst seit diesem
Zeitpunkte Aufschwung erhielten, daß aber
von allen in Folge derselben eingetretenen
Versendungen aus dem Pontus noch keine
den Hafen von Marseille erreicht hat, so
Eincher sie weder in Bülach gewohnt, noch das
Bürgerrecht oder Grundeigenthum daselbst
belaßen haben, und auf die konstante Praxis des Regierungsrathes den Vorwurf daß
der sel[ige] Herr Sulzer durch Verzögerung der
Rechnungsstellung die Steuer von sich abzuwälzen gesucht habe, weisen sie mit Entrüstung zurück.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Bei der Beurtheilung der Frage, ob Jemand
steuerpflichtig sei, ist der Regierungsrath
immer von dem Grundsatze ausgegangen,
daß es nicht auf den Zeitpunkt ankomme,
zelnen die Steuer wirklich bezogen werde,
sondern einzig auf den Moment, in welchem der betreffende Gemeinds- oder Gemeindrathsbeschluß die Steuer als wahre Schuld
auf die Steuerpflichtigen wälze, von welchem an also der Bezug der Steuer rechtlich
möglich gewesen wäre.
2.) Die Rechtfertigung dieses Grundsatzes liegt
darin, daß die Gemeinden selbständige,
von den einzelnen Gemeindsbürgern und
Einwohnern völlige getrennte und unab-
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Mit Schreiben vom 17 dieß empfiehlt der
Bezirksrath Zürich ein von dem Gemeindrathe
Enge unterstütztes Gesuch der am 24 Januar
1834 geborenen Amalia Nägeli wohnhaft
im Heinrichsbad und ihrer nächsten Anverwandten, betreffend Volljährigkeitserklärung.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Petentin volljährig erklärt.
II. Trage sie die erlaufenen Kosten.
III. Mittheilung a) an die Petentin, b) an
den Bezirksrath Zürich, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Schloßer Andreas Frei in
Kloten, betreffend Sicherstellung des Muttergutes,
hat sich ergeben:
1.) Die Ehefrau des Andreas Frei, welche im
verfloßenen Jahre mit Hinterlaßung eines
zweijährigen Knäbleins gestorben ist, hatte
seiner Zeit ihrem Ehemanne ein Vermögen von 4780 fcs zugebracht. Von dem Gemeindrathe zur Versicherung dieses Vermögens angehalten hat Frei theils sein Grund-
tehof,
ausgelöst worden. Es sei also unmöglich, dem
Beschluße des Bezirksrathes Bülach nach zu kommen. Die Anwendung größerer Strenge gegen Frei würde seinen Ruin sofort herbeiführen, ohne seinem unmündigen Knaben
irgend etwas zu nützen.
4.) Der Bezirksrath Bülach berichtet: Es verstehe sich von selbst, daß er seinen Beschluß
sowie derselbe vorliege, niemals gefaßt
haben würde, wenn der Gemeindrath ihm
früher schon eröffnet hätte, daß Frei über
den fraglichen Schuldbrief nicht mehr verfügen könne.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Sache an den Bezirksrath zur
Revision des Beschlußes vom 4 dieß zurückgewiesen.
II. Mittheilung a) an den Gemeindrath Kloten, b) an den Bezirksrath Bülach, c) an die
Justizdirektion.
In Sachen des Hs. Jakob Morf in Breigegen
die Gemeinde Brütten, Beklagte und Ap-
gungen seien übrigens nicht sehr bedeutend
und können durch 20 Mann in zwei Tagen
wieder verbeßert werden. Es gehöre dieß zu
denjenigen Straßenreparaturen, welche
nach § 20 des Straßengesetzes den Civilgemeinden obliegen, und auf die ein die Dettenriedter-Waldstraße betreffender Beschluß des Bezirksrathes vom 30 Dezember 1848 Anwendung finde.
5. Dieser Beschluß geht dahin, daß der Gemeinde Dettenriedt der Unterhalt der durch ihren
Bann führenden Straßen dritter Klaße,
zu denen auch die in Frage liegende Straße
gehört obliege.
6. Die Beschwerde des Gemeindrathes Weißlingen wird von der Gemeinde Dettenriedt
folgendermaßen beantwortet: Der Gemeindrath Weißlingen handle im vorliegenden
Falle nicht als Oberbehörde der Gemeinde
Dettenriedt, sondern als Vertreter der
Gemeinde Weißlingen, der Gegenpartei
der Gemeinde Dettenriedt. Deßhalb sei die
gerügte Verspätung bedeutungslos. Im
Materiellen sei die fragliche Reparatur
bloß darum nothwendig geworden, weil
von der Gemeinde Weißlingen im Spätjahr
1852 die Arbeiten, welche ihr oblegen ha-
erwiedert: Da diese Frage Gegenstand einer Verwaltungsstreitigkeit werden könne,
die in erster Instanz durch den Bezirksrath
zu behandeln sei und möglicherweise letztinstanzlich durch den Regierungsrath entschieden werden müße, so sei der Regierungsrath nicht im Falle, zum Voraus auf
dieselbe einzutreten.
Das schweizerische Post- und Baudepartement erwiedert mit Schreiben vom 21
dieß mit Beziehung auf das von dem Regierungsrathe unterm 11 dieß empfohlene
Gesuch des Gemeindrathes Männedorf um Errichtung eines Telegraphenbüreau in dieser
Gemeinde Folgendes: Gewichtige administrative und technische Gründe machen eine Vermehrung der Büreaux des im Verhältniß
zu deren Zahl kleinern Netzes nicht rathsam,
namentlich auf den neuen Linien, welche
gerade zur Vermeidung des durch die Zwischenbüreaux verursachten Aufenthaltes
zwischen den verschiedenen Hauptbüreaux
erstellt worden seien; zu dem sei die Errichtung eines Büreau in Männedorf schon
wegen der Nähe der verschiedenen längs dem
Zürichsee bestehenden Telegraphenbüreaux kein
dringendes Bedürfniß; die Büreaux längs
als Abgeordneter von Seite Zürichs zu dieser Konferenz zu bezeichnen.
II. Sei von dieser Wahl dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann unter Zustellung der einschlägigen Al¬
Hand
In Erwiederung auf das Schreiben vom
22 Januar l. Js. betreffend die Lostrennung des
Unterdorfes Hagenbuch von seinem bisherigen
kirchlichen Verbande und Anschluß an Aawangen theilt die Regierung von Thurgau unterm
8 dieß mit, daß sie geneigt sei, zum Abschluß
bieten, unter der Voraussetzung, daß es der
Ortschaft Hagenbuch gelingen werde, mit der
Kirchenvorsteherschaft Aadorf eine Verabfindung zu treffen und unter der Bedingung,
daß im Bestande und Wesen der Kirchgemeinde Aawangen durch die Zutheilung des Unterdorfes von Hagenbuch keine Veränderung herbeigeführt, sondern diese Kirchgemeinde auch
fernerhin als eine thurgauische angesehen werden solle, der weder die Administration nach
thurgauischen Gesetzen noch andere bisher ausgeübte Rechte jemals entzogen werden dürfen.
Zu einer nähern Verabredung dieser Angele-
Wahl¬
Was in Neerach Abweichendes in Folge des
Gemeindsbeschlußes vom 7 August 1847 bestehe,
beziehe sich lediglich auf die Bußen.
2. Die Einwendung betreffend Nichtverlesung
des Bürgerregisters sei darum nicht stichhaltig,
weil die Rekurrenten nicht einmal behaupten, daß die Verlesung verlangt worden sei,
und daß die Nichtverlesung irgend welche
Störung verursacht habe, indem sie den Wahlakt selbst in keiner Weise angegriffen haben.
F. Die vom 26 September datirte Eingabe
der Rekurrenten enthält nichts Neues von
Belang.
In Genehmigung des wesentlichen Inhalts der
vom Bezirksrathe Regensberg aufgestellten Begründung,
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und habe es beim
rekurrirten Beschluße des Bezirksrathes Regensberg vom 31 August l. Js. sein Verbleiben.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten dieses Beschlußes, bestehend in 2. Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu tragen.