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das
Unter Hinweisung auf Art. 32 und 35
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ersucht Herr
Fürsprech Ehrhardt um Ausstellung einer Vollmacht zur Führung des vor Bundesgericht
anhängigen Prozeßes betreffend die Einbürgerung des Heimatlosen Christ. Hartmann.
Es wird beschloßen:
Sei dem Herrn Fürsprech Ehrhardt eine
solche Vollmacht zuzustellen. (Siehe dieselbe
in den Urkunden.)
Das Statthalteramt Winterthur übermacht unterm 24 dieß den Verbalprozeß
über die am 23 dieß von dem Wahlkreise
Turbenthal getroffene Wahl des Herrn Joh. Bühler-Haggenmacher in Kollbrunnen zum
Mitgliede des Großen Rathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl
anzutragen:
Weisung.
Nach dem durch die Wahlablehnung des
Herrn Peter im Gyrenbad die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Turbenthal erledigt worden war, ist
die genannte Kreisversammlung unterm 23 dieß
der Töß Schwelladen gestellt werden.
Diese Schwelladen sollen aber höchstens einen und einen halben Fuß Höhe erhalten.
Und die neun Ständer auf dem Fachbaum, an welche diese Laden sich anlehnen
werden, dürfen in der Längenrichtung
des Fachbaumes nur ein Fuß zwei Zoll
Stärke erhalten, und nur um einen Fuß
über die Fläche des Fachbaumes vorstehen.
B. Betreffend den Steg und das Aufziehen
der Schwelladen.
4.) Ueber das Wuhr wird ein Steg gebaut,
der jedoch nur auf zwei, von Gußeisen zu
konstruirende Mittelpfeiler abgesetzt werden darf, die auf die Stellen der in Bed.
3 bemerkten Ständer treffen müßen, und
statt derselben als Anlehnungspunkt für
die Schwelladen dienen.
5.) Vermittelst an diesem Stege angebrachter
Walzen und Triebwerke sind die an Ketten hängenden Schwelladen zu heben und
zu senken und die Einrichtung ist so zu
treffen, und der Steg so hoch zu bauen, daß
die untern Räder der aufgezogenen Schwelladen wenigstens neun Fuß hoch über
die Fläche des Fachbaumes zu stehen kommen.
Letztern jedoch zugleich anfragen laßen, ob er
diesem Rufe Folge leisten könne; Herr Beuzinger habe nun erklärt, er könnte sich wohl entschließen, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen; allein die Rücksichten auf die Verhältniße seiner dermaligen Gemeinde und die
dringenden Bitten vieler Gemeindsgenoßen
gestatten ihm nicht, die Annahme eines Rufes nach Sternenberg zu erklären. Der Kirchenrath bemerkt jedoch, er sei durch diese von
Herrn Beuzinger angeführten Gründe nicht
bewogen worden, von der getroffenen Wahl
abzugehen; da er glaube, daß sich Herr Beuzinger nach erfolgter Bestätigung der Wahl
nicht länger weigern werde, diese Stelle zu
übernehmen, so könne er zwar nicht einen
förmlichen Antrag für Bestätigung dieser
Wahl vorlegen, gebe indeßen dem Regierungsrathe von derselben Kenntniß und gewärtige,
ob Jener die Bestätigungswahl vornehmen
oder den Kirchenrath zur Vornahme einer
andern Wahl einladen werde. Schließlich
wünscht der Kirchenrath, es möchte im Falle
der Bestätigung auch über die dem Verweser
zu ertheilende außerordentliche Gehaltszulage ein Beschluß gefaßt und dem Gewählten ein angemeßener Beitrag an die Um-
betheiligung die Form und Bedingungen,
unter denen diese geschehen, mitgetheilt
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Kommission für Eisenbahnsachen,
beschließt:
Es ist dem Stadtrathe von Zürich zu erwiedern: Der Regierungsrath habe zwar bereits eine Erklärung gegenüber dem Verwaltungsrathe der Südostbahn Namens
des Kantons abgegeben, er sei aber, wenn
es der Stadtrath wünsche, bereit, auch im
Namen der Stadt über deren Aktienbetheiligung die nöthigen Eröffnungen dem genannten Verwaltungsrathe zu machen. Dabei theile der Regierungsrath vollkommen
die Ansicht des Stadtrathes, daß die beiden
Behörden in dieser Angelegenheit am zweckmäßigsten vereint handeln, und halte dafür, es wäre dieses wohl am besten dadurch
zu erreichen, daß die gegenüber dem Verwaltungsrathe der Südostbahn zu ergreifenden Maßregeln jeweilen auf Grundlage
eines von Abordnungen beider Behörden
vereinbarten vorbereitenden Vorschlages
beschloßen würden. Der Regierungsrath
graphen keineswegs bloß wegen des Mangels von Civilgemeinden Leistungen, welche nach dem Straßengesetze die Kirchgemeinden gar nicht berühren, diesen zuschieben. In dem § 14 des Straßengesetzes
sei, wie die Entstehungsgeschichte des Gesetzes auf das Klarste zeige, mit vollem
Bewußtsein das Prinzip niedergelegt
worden, daß Straßen dritter Klaße von
der ganzen Kirchgemeinde, Straßen vierter Klaße hingegen, welche bloß die Theile
einer Kirchgemeinde unter einander verbinden, von diesen Theilen und nur von
diesen gebaut und unterhalten werden
sollen. Daher rühre der Ausdruck „Höfe
oder Ortschaften“ und von den Civilgemeinden sei nur insoweit die Rede, als
gesagt sei, daß, wo solche sich vorfinden,
eine weitere Unterabtheilung im Straßenwesen mit Rücksicht auf die Straßen vierter Klaße nicht Statt habe. Bei
der entgegengesetzten Auffaßung, von
welcher die Rekurrenten ausgehen, würde in der Gemeinde Wädensweil und
andern Gemeinden mit ähnlichen Verhältnißen der so wichtige Unterschied zwischen Straßen dritter und vierter Klaße
4. daß der Erlös von Schanzenland und der
noch nicht verkaufte Rest desselben in das
Inventarium aufgenommen werden unter
dem Titel: II. Theil. Noch nicht liquidirtes
Staatsgut.
F. Für die Bearbeitung der einzelnen Titel erscheinen folgende Grundsätze angemeßen.
1. Schuldbriefe. Das alte Staatsinventar
enthält neun Rubriken, nämlich „Zinsbuch,
Kapital, Zinsfuß, Restanzen, Ort, Zinser,
Qualifikation der Titel, Datum und Bemerkungen: „Diese Rubriken mit einziger
Ausnahme der sechsten (Zinser), welche, da
sie stetem Wechsel unterworfen ist, entbehrlich
scheint, hält die Finanzdirektion für zweckmäßig.
2. Vorschüße.
3. Betriebskapitalien. } Diese beiden Titel haben eine
Schuldbriefe, von denen sie erst in jüngster
Zeit abgetrennt worden sind; sie unterscheiden
sich jedoch dadurch, daß hier der Staat zugleich
Gläubiger und Schuldner ist, und daß für
die Vorschüße gar kein Unterpfand vorhanden ist, bei den Betriebskapitalien aber das
Pfand in Mobilien besteht. Gleichwohl wird
die für die Schuldbriefe vorgeschlagenen Ein-
Herr Pulververwalter Sinner stellt mit
Schreiben vom 16 September das Gesuch, daß in
der Mauer des Pulvermagazins bei der
Pulvermühle an einer schicklichen Stelle noch
eine zweite kleinere nach außen aufgehende Thüre angebracht werden möchte, damit
im Winter bei Schneefall ein Mann durch
dieselbe in den inneren Raum gelangen und
bei den großen Portalen den Schnee wegwischen
könne, so daß es dann auch möglich sei, mit
großen Fuhrwerken in den Hof zu fahren.
Ueber dieses Begehren berichtet die Direktion
der öffentlichen Arbeiten: Das fragliche Magazin befinde sich unterhalb der ehemaligen Pulvermühle und sei bisanhin als Reservemagazin benutzt worden, während das obere
als Magazin für das Verkaufspulver gedient. Beide seien in dem mit dem eidgenößischen Finanzdepartement abgeschloßenen Kaufvertrag über die Pulvermühle inbegriffen,
die Bewilligung zu Veränderung des Portals
könne unbedenklich ertheilt werden.
Der Regierungsrath hat,
beschloßen:
I. Herrn Regierungsrath Dr Joh. Jakob Rüttimann von Regensberg, Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes, wird eine außerordentliche Profeßur für Zürcherisches Partikularrecht an der staatswißenschaftlichen Fakultät der Zürcherischen Hochschule, unter Verleihung
des Ranges, des Titels und der Befugniße eines
ordentlichen Profeßors, mit der Verpflichtung
zu Vorlesungen während mindestens fünf wöchentlichen Stunden und gegen einen, außer
den gesetzlichen Kollegiengeldern, Schweizerfranken 1167 betragenden Gehalt, auf dem
Wege der Berufung übertragen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen ist auf Anfang des Sommersemesters 1854 festgesetzt.
III. Von diesem Beschluße ist theils, nach erfolgter Annahme des Rufes durch Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann, der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger
Mittheilung, theils durch Ausstellung der am Fuße dieses Beschlußes folgenden Berufungsurkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Rechnungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
Eidgenößischen Standes Zürich
gerecht,
M. 6. N° 23. d. aufbewahrten Situationsplane bezeichnet sind, angelegt werden.
7.) Der Kanal soll solid hergestellt und stets
unklagbar unterhalten werden.
C. Mit Beziehung auf die Erbauung einer
Kennelleitung, anstatt der bisherigen Teuchelleitung:
8.) Die Kennelleitung soll nach der auf dem
Lokale dem Experten angezeigten Richtung
und nach den Linien bc, cf, wie solche in
dem unter Bedingung 6 bemerkten Plane verzeichnet sind, angelegt werden.
9.) Die Kennelleitung muß solid und kunstunterhalten werden. Dieselbe soll das Wasser ohne Verlust auf das Waßerrad leiten
und im Winter gegen Vereisung geschützt
werden.
II. Mit Beziehung auf dieses Waßerrecht im
Allgemeinen, und namentlich auf die Berechtigung der Gemeinde Ettenhausen an der
Waßerbenutzung, werden die Vorschriften und
Bedingungen der Urkunden und Beschlüße
vom 3ten Oktober 1835, vom 10 Dezember 1836
und vom 1 November 1845, insoweit solche nicht
durch die gegenwärtige Konzeßion modifizirt werden, neuerdings bestätigt.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten wird beschloßen, zu dem Gesetzesentwurf betreffend
das Medizinalwesen nachstehende Weisung dem
Großen Rathe vorzulegen:
Weisung:
Sowohl der Beschluß des Großen Rathes
betreffend Veranlaßung einer neuen öffentlichen Gesetzessammlung vom 2 April 1851 als
auch die Wünschbarkeit der Verschmelzung
der verschiedenen das Medizinalwesen beschlagenden Gesetze zu einem Gesetze mit gleichzeitiger Vervollständigung und theilweiser
Abänderung der dießfälligen Bestimmungen
haben den Regierungsrath veranlaßt, dem
Großen Rathe den Gesetzesentwurf betreffend
das Medizinalwesen vorzulegen.
Enthält dieser Entwurf auch nur wenige
Bestimmungen, welche nicht theils in den bisherigen Gesetzen, theils in Verordnungen enthalten
waren, so wird dagegen durch die Erhebung
desselben zum Gesetze eine Revision der
ziemlich zahlreichen medizinal-polizeilichen
Verordnungen eingeleitet, welche, wenigstens
theilsweise, einer solchen wirklich bedürfen.
Der Regierungsrath hält es nämlich für
zweckmäßiger, die in sanitäts-polizeilicher
zugskosten ertheilt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Kirchenrathe unter Rücksendung
der Akten zu erwiedern, daß der Regierungsrath für den Fall, daß Herr Pfarrer Beuzinger
sich bestimmt für Annahme der Pfarrverweserstelle in Sternenberg erkläre geneigt sei, die
Anerkennung dieser Wahl auszusprechen, ferner Herrn Beuzinger eine außerordentliche
Gehaltszulage wie den beiden bisherigen Pfarrverwesern von Sternenberg zu bewilligen
und auch bei der Bestimmung der ersten Gehaltszulage auf die von der Uebersiedlung
von Schlieren nach Sternenberg herrührenden
Auslagen Rücksicht zu nehmen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes übermacht mit Schreiben vom 1 dieß ein Urtheil
des Matrimonialgerichtes Rappersweil und
Jona vom 31 August d. Js. in Sachen der Eheleute Pfister, welche zürcherische Kantonsbürger aber im Kanton St. Gallen niedergelassen seien, wodurch die Ehescheidungsklage der
Eheleute Pfister an Hand genommen und unter
Anwendung des St. Gallischen Rechtes auf
Temporalscheidung erkannt wurde. Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt, es frage sich, ob wegen desselben gegenüber dem
zweiter Klaße erklärte, er könne sich mit
dieser Vergütung von Frk. 161 Rp. 70 für den
Ankauf und Weitertransport der zu dieser Straßenarbeit erforderlichen 77 Ladungen Kies bei einer eigenen Mehrausgabe
von Frk. 570 nicht begnügen. Die Direktion
der öffentlichen Arbeiten erwiederte hierauf dem Gemeindrathe unterm 22 Juni
d. Js.: Da nicht sie, sondern der Regierungsrath auf einen Rekurs der Gemeinde Meilen die Entschädigung in dieser
Weise festgesetzt habe und alle Gemeinden
gleich behandelt werden müßen, auch in
einer von ihr im Jahr 1850 dießfalls
erlaßenen Verfügung eine bestimmte Größe der in Aussicht gestellten Entschädigung nicht festgesetzt sei, so könne sie
dem Begehren der Gemeinde Männedorf
um eine größere Entschädigung nicht entsprechen.
C. Gegen diese Verfügung rekurrirt der
Gemeindrath Männedorf mit Eingabe vom
16 Juli und führt im Wesentlichen Folgendes
an: Die Gemeinde Männedorf könne
nicht in die gleiche Linie wie die Gemeinde
Meilen gestellt werden, weil zu dieser Zeit,
in welcher ihre Straßenstrecke erbaut wur-
führlichen beleuchtenden Berichte zugestellt. Indem wir hiermit auf diese beiden Aktenstücke
verweisen, bleibt uns bloß übrig, auf diejenigen Punkte einzutreten, in denen unser eigener Vorschlag von dem Entwurfe des Obergerichtes abweicht.
Vor Allem aus haben wir es für angemeßen erachtet, alle Bestimmungen wegzulaßen,
welche weder die materiellen Rechtsverhältniße,
noch das Verhalten der Grundeigenthümer oder
der Pfandgläubiger berühren, sondern ausschließlich das Verfahren der Landschreiber
regeln. Wir halten es für beßer, alle Vorschriften dieser Art einer durch das Obergericht
in Verbindung mit dem Regierungsrathe
abzufaßenden Instruktion vorzubehalten, da
eine Diskußion rein technischer Fragen im
Schooße des Großen Rathes kaum ersprießlich
sein dürfte.
Nach dem Entwurfe des Obergerichtes hängt
es von einer in § 4 näher definirten Mehrheit der Grundeigenthümer ab, ob ihr Grundprotokoll bereinigt werden soll oder nicht, wofern nach dem Befinden des Landschreibers
sowie des Bezirks- und des Obergerichtes diese
Maßregel sich als nothwendig darstellt. Zur
Ausmittlung des Willens der Grundeigen-
2) einen vom 23 Oktober 1839 datirten Taufschein;
3) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich, laut welcher Petent sich seit dem 16
August 1838 bis gegenwärtig im hiesigen
Kantone aufgehalten hat;
4) ein günstiges Leumundszeugniß des
Stadtrathes Zürich d. d. 12 April 1853, sowie
von einigen Meistern, bei denen derselbe
in Arbeit gestanden ist;
5.) einen vom 29 Juni datirten Schein des
Pfarramtes Neumünster, laut welchem
sich Petent mit einer hiesigen Kantonsbürgerin verlobt hat;
6.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich, laut welcher Petent als Vermögensausweis bei demselben Frk. 2335 Rp. 5 deponirt
hat, (bestehend in vier zu Gunsten des Petenten und seiner Verlobten lautenden Sparheften, im Betrage von Frk. 1465 Rp. 5 und
in baar Frk. 870.)
7.) einen Auszug aus dem Gemeindsprotokoll
der Gemeinde Seebach betreffend die eventuelle Einbürgerung des Petenten,
8.) eine vom 24 April 1835 datirte eventuelle Entlaßungsurkunde aus dem Großherzoglich badischen Staats- u. Gemeindsverbande,
sowie aus der ebenfalls beigelegten Legitimationskarte geht dagegen hervor, daß sich
Petent bereits im September v. Js. zur Immatrikulation gemeldet, sodann unterm 2ten
Oktober desselben Jahres auch wirklich immatrikulirt worden sei, und sich seither im
Kanton aufgehalten habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach fact. C hat sich Petent unzweifelhaft
ein Jahr im Kanton aufgehalten, es steht
daher nach § 1 des Gesetzes betreffend die politischen Flüchtlinge der Ertheilung einer Niederlaßungsbewilligung an denselben nichts entgegen, wohl aber erscheint mit Hinsicht auf
die vorliegenden besondern Verhältniße
die Forderung einer frühern Kaution gerechtfertigt.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlaßungsbewilligung auf ein Jahr in der Meinung
ertheilt, da sich derselbe einerseits den für
politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen
Vorschriften zu unterziehen habe, anderseits
statt der eingelegten eine Kaution von
Oktober d. Js. zur Vornahme von zwei neuen
Wahlen zusammengetreten. Es fanden sich dabei von 1056 Stimmberechtigten 195 Votanten
ein, welche laut beiliegendem Verbalprozeße im zweiten Skrutinium mit 134 Stimmen
zur Geduld in Winterthur und im dritten
Skrutinium mit 98 Stimmen Herrn Major Mathäus Pfau-Geilinger in Winterthur an die erledigten Stellen wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath bei
dem Großen Rathe darauf an, daß die
getroffenen Wahlen anerkannt und die Gewählten zur Beeidigung einberufen werden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 7 November 1853.
Eine Zuschrift des Hauses Zäslin
und Baumann in Basel sine dato
betreffend Getreideankäufe, wird der
Direktion der Finanzen zugestellt.
er das Patent erhalte, auf dem von dem
Experten bezeichneten Platze den Pulverbehälter herzustellen habe und daß in demselben
kein größeres Quantum Pulver als fünf
Zentner aufbewahrt werden dürfe.
III. Mittheilung an den Petenten (ohne Dispositiv II.) und die Direktion der Polizei
unter Rücksendung der Akten.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht unterm 1 d. Mts. den Verbalprozeß
über die vom 30 vor. Mts. von dem Wahlkreise Winterthur getroffenen Wahlen der Herren Heinrich Biedermann-Frei und Major Mathäus Pfau-Geilinger, in Winterthur zu Mitgliedern des Großen Rathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser zwei Wahlen anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Tod des Herrn alt
Regierungsrath Melchior Sulzer und durch
die Resignation des Herrn Forstamtmann
Jb. Büchi Geilinger die Stellen zweier
Mitglieder des Großen Rathes für den Wahlkreis Winterthur erledigt worden waren, ist
die genannte Kreisversammlung unterm 30ten
In Sachen der Gemeinde Hittnau, betreffend Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages und der Oberaufsicht für eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hittnau stellt in Eingabe an den Regierungsrath vom 20 Oktober d. Js. das Gesuch um die Bewilligung
eines Staatsbeitrages und der Oberaufsicht
für die von dem Bezirksrathe Pfäffikon unterm 14 Juni d. Js. beschloßene Straßenstrecke
dritter Klaße, von der Luppmenbrücke bis
zum Beginn der Hanfländer oberhalb Dürstelen, zumal die an sich arme Gemeinde
Hittnau von frühern Straßenbauten
her noch ca 5500 Frk. Schulden habe, und die
fragliche in einer Länge von 4800 Fuß
neu zu erbauende (zu korrigirende Straße) die Abtretung von 38,400 [Quadratfuß] Land,
Werthe von wenigstens 1500 Frk., und zudem
namenltich als Bergstraße bedeutende Anlagekosten erfordern werde.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt
in seinem Begleitschreiben vom 27 Oktober
d. Js. das Gesuch dringend zur Berücksichtigung.
C. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten
Der vom 6 dieß datirte Bericht des Herrn
Straßeninspektors spricht sich hierüber folgender Maßen aus:
„Das Tracé der Bahnlinie beginnt unweit
Weerikon an der Straße zweiter Klaße N 2, u.
führt der Thallinie entlang bis nach Niederschwerzenbach woselbst sie sich mit der Nordostbahn verbindet.
Es werden auf dieser Linie zwei Stationen
errichtet, die erste an der Straße 3ter Klaße
von Greifensee nach Nänikon, die zweite an
der Straße 3ter Klaße von Dübendorf nach
Wangen. Die Uebersetzung der Bahn für diese beiden Straßen wird durch die Haltstellen
vermittelt und daher unbezweifelt ganz
angemeßen werden.
Fernere Straßenübersetzungen finden
Statt, bei Niederschwerzenbach die Straße 1ster
Klaße von Zürich nach Winterthur, welche die
Bahn in gleicher Höhe d. h. au niveau, überschreiten wird, dann die Straße 2ter Klaße
N° 2 zwischen Dübendorf und Gfenn, über
welche die Bahn in einer noch nicht genau
bestimmten Höhe, jedoch von höchstens zwei
Fuß angelegt werden soll.
Die Bahn überschneidet dann noch mehrere Nebenstraßen deren der Bericht nicht
standtheile, wirkliche Neubauten vorkommen,
ad b.) die fehlerhaften (lockern) steine als Ursache des Verfalls der Brücke zu betrachten
seien.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen.
1) Unter den Parteien herrscht kein Streit darüber, daß die ordentliche Unterhaltung der
fraglichen Brücken vertrags- und übungsgemäß der Civilgemeinde Lieburg obliege, während die Erstellung von Hauptreparaturen,
welche die Bedeutung eines Neubaus haben,
nach dem Gesetze Sache der Kirchgemeinde Egg
ist.
2) Es ergibt sich aus dem Expertenbericht,
daß die wichtigen Verbeßerungen, welche
an der mittlern und obern Brücke erforderlich sind, nicht als bloße Unterhaltungsmaßregeln qualifiziert werden können, sondern
einem Neubau gleich stehen, während mit
Hinsicht auf die untere Brücke eine untergeordnete Reparatur für längere Zeit genügen wird.
3.) Die Frage, ob nicht ausnahmsweise auch
die Kosten der bloßen Ausbeßerung der Kirchgemeinde Egg aufzulegen seien, weil der
gegenwärtige schlechte Zustand der Brücken
ben, die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß
von dem Wahlkreise Winterthur eine neue
Wahl vorgenommen werde.
3.) Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
4.) Von der Genehmigung des Konkordates
über gemeinschaftliche straßenpolizeiliche
Vorschriften ist dem Handels- und Zolldepartement mit dem Gesuche Kenntniß zu geben, es möchte dem Regierungsrathe Anzeige machen, wenn der Zutritt anderer Stände erfolgen werde, damit der Regierungsrath über das Inkrafttreten desselben im
hiesigen Kanton einen Beschluß faßen
könne.
Im Uebrigen wird das Konkordat der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Aufnahme in die Gesetzessammlung und das Amtsblatt überwiesen.
5.) Der Beschluß betreffend einige Veränderungen in der Konzeßion für eine Eisenbahn von Zürich an die Kantonsgrenze
bei Gundetsweil ist dem Bundesrathe mit
dem Gesuche zu übermachen, denselben
dießfälligen Protokollen seit langer Zeit als
heimatlos. Der in Frage stehende Ulrich Konrad
Baud verwendete sich längere Zeit umsonst bei
den zürcherischen Behörden um einen Duldungsschein, bis ihm nach seiner Angabe im Jahre
1828 endlich ein solcher ertheilt wurde. Es findet
sich hierüber jedoch weder in den Protokollen
des Kleinen Rathes von jenem Jahrgange noch
in denjenigen der Kommission des Innern irgend
welche Notiz, wohl aber, daß die Heimatverhältniße dieser Familie überhaupt wiederholt Gegenstand diplomatischer Verhandlungen
waren, und daß in Folge deßen noch im Jahr
1829 von der Sardinischen Gesandtschaft an einzelne Glieder der Familie Baud (worunter
jedoch Ulrich Konrad Baud oder deßen Geschwister nicht begriffen sind) Päße ertheilt worden. Dagegen steht fest, daß sich derselbe seither unangefochten und sei längerer Zeit selbst
mit gehörigen Duldungsscheinen im hiesigen
Kantone aufhielt.
Ulrich Konrad Baud lebte im Konkubinate
mit der vor ca 4 Jahren verstorbenen Maria Welti, Tochter des Heimatlosen s. g. Löthertonni. Die aus diesem Verhältniße hervorgegangenen Kinder sind Alle gestorben, bis
an eine Tochter, welche durch Vermittlung
Geverfügt:
I. Es sei im Sinne des von Herrn Kronauer
gestellten Gesuches und unter Hinweisung
auf dasselbe ein Schreiben an die Regierung des Kantons Zug, welchem das
Schreiben des Herrn Kronauer sammt deßen
Beilagen anzuschließen sei, abzufaßen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der eidgenößische Pulververwalter
zeigt unterm 17 dieß an, daß die Herren
Weber in Stadel und Baumeister Locher
dahier, Patente für den Verkauf von Schießpulver erhalten haben.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Kenntniß gegeben.
Ein vom 19 dieß datirtes Gesuch der [smeindrathes Hinweil, um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an den Bau der Straße
von Hinweil über Boßikon nach Wetzikon,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 22 November 1853.
Der Direktion der Finanzen werden
15 Rekurse betreffend Verweigerung von
Wirthschaftspatenten für das Jahr 1854 zur Beantwortung an die verordnete Rekurskommißion überwiesen.