dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
wesen wird Ziffer 4 der Einnahmen auf
Frk. 10,041 erhöht und als Ziffer 5 aufgenommen „Uebertrag aus der Kapitalkaße Frk.
25000.“ In den Ausgaben lautet Ziffer 5 „Weiterbau des neuen Zeughauses Frk. 30,000“
Ziffer 6
„Unvorherzusehendes Frk. 1416.“
Die Bilanz gestaltet sich folgender Maßen:
Die Einnahmen für 1854 betragen Frk. 2,590,582.
e	46,110.
Es zeigt sich also eine Mehrausgab¬
Der Rest des muthmaßlichen Ueberschußes der Korrenteinnahmen mit Ende 1854
beträgt Frk. 16,207.
Hierauf wird beschloßen:
Sei hievon der Finanzdirektion Mittheilung zu machen, der Voranschlag der Staatsrechnungsprüfungskommißion zuzustellen
und mit folgender Weisung dem Großen
Rathe vorzulegen.
Weisung.
In Vollziehung des Gesetzes vom 26 Herbstmonat 1844 hat der Regierungsrath auf
Grundlage der von den vorberathenden
Behörden veranstalteten Vorarbeiten den
beiliegenden Voranschlag der Einnahmen
und Ausgaben des Kantons Zürich auf
das Jahr 1854 entworfen und denselben
November 1849 die obere Straße der Gemeinde
die untere hingegen samt der Brücke einigen
Privaten angehörte.
2) Eben deßhalb kann auch der Gemeindsbeschluß
vom 4 Novbr 1849, welche den Weg „vom Sonnenberg (Hohlengaße) in’s Unterdorf“ zur Straße
vierter Klaße erklärt, nur auf die obere alte
Straße bezogen werden, da die Gemeinde nicht
berechtigt gewesen wäre, einseitig über eine von
Privaten erbaute Straße und Brücke zu verfügen.
3) Abgesehen hievon ist es Sache der Gemeinde,
den von ihr gefaßten Beschluß, soweit derselbe
unklar oder unvollständig ist, zu verdeutlichen
und zu vervollständigen und es hat dieselbe
zu wiederholten Malen, zuerst am 9 November 1852 und dann wieder am 3 Mai 1853 auf
das Entschiedenste erklärt, daß sie am 4 November 1849 nicht den untern, sondern den obern
Straßenzug im Auge gehabt habe.
4) Was sodann den bezirksräthlichen Beschluß
vom 28 Dezember 1852 und den darauf gestützten Gemeindsbeschluß vom 25 Januar
1853 betrifft, so können dieselben aus den
von dem Bezirksrathe angeführten Gründen
nicht in Betracht kommen.
5) Es frägt sich dennoch einzig noch, ob genü-
3.
Protokollführung bei Anlobung u. s. f.
Ziffer 19 wird gestrichen.
§ 104 Ziffer 1. Statt „3–25 Frk.“ „3–24 Frk.“
Ziffer 10 statt „5–25 Frk.“ „6–24 Frk.“
Die Zusätze zu den §§ 105 und 109 werden
gestrichen.
Der Schluß des Gesetzesentwurfes lautet:
§ 2.
Dieses Gesetz tritt mit…1854 in Kraft.
Die Vollziehung desselben ist theils dem
Regierungsrathe theils dem Obergerichte
übertragen.
(Siehe die Faßung des ganzen Gesetzesentwurfes in N° 99 des Amtsblattes vom
13 Dezember 1853)
Mit Kreisschreiben vom 7 dieß bringt
Bundesrath den Kantonen Nachstehender
des zur Kenntniß.
Nach einer Mittheilung der französischen
Gesandtschaft vom 5 dieß hat das	französische Kriegsministerium mit einem in
spruch steht, und darüber kein Zweifel herrschen kann, daß dieser Fond wie diejenigen
der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten und der Kantonalarmenfond
Eigenthum des Staates ist, so dürfen sie
im Inventarium des Staatsvermögens nicht
fehlen, nur müßen sie, den gegenwärtigen
gesetzlichen Bestimmungen zu Folge als
„Separatfonds zu bestimmten Zwecken“ aufgeführt werden.
Ähnlich verhält es sich mit dem Diözesanfond, welcher im Inventar von 1830 unter
den Schuldbriefen erscheint. Ueber die Entstehung dieses Fonds hat sich aus den angestellten Nachforschungen folgendes ergeben.
Die katholischen und paritätischen Kantone,
deren Gebiet ganz oder zum Theil in der Diöcese Konstanz lag, nämlich Uri, Schwyz, Unterwalden, Luzern, Zürich, Glarus, Zug, Solothurn, Appenzell I/Rh., St. Gallen, Aargau,
Thurgau und Schaffhausen, erhielten seit 1810
von den Gefällen derselben alljährlich einen
Zins von f. 2000. R. W. Ueber die Vertheilung
desselben wurden unter den Gesandten der
betheiligten Kantone zu verschiedenen Malen Konferenzen abgehalten, so 1811 in Solothurn, 1812 in Basel, 1813 in Zürich und
von Frk. 1400 nothwendig sei, zusammen zu
bringen, im Uebrigen sei dem Meier zu bemerken, daß er die weitere dießfalls erforderlichen Anweisungen von der Direktion
des Innern entgegen zu nehmen habe.
II. Mittheilung a) an den Petenten, b) an den
Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Dietikon, c) an die Direktion
des Innern.
Die Regierung von Luzern zeigt mit
Kreisschreiben vom 12 dieß an, der dortige
Große Rath habe am 8ten dieß zu seinem Präsidenten für das Jahr 1854 Herrn Jakob Robert
Steiger, zu seinem Vicepräsidenten Herrn
Franz Widmer, ferner zum Schultheißen
für das Jahr 1854 Herrn Jakob Kopp und
zum Statthalter oder Vicepräsidenten des
Regierungsrathes Herrn J. Martin Knüsel
bezeichnet.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
darüber, daß die Verhängung der Vormundschaft mit seiner Zustimmung erfolgt sei, nach
den Akten kein Zweifel obwalten könne.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Wenn Bachofner seiner Zeit gestützt auf ein
dem § 7 des Vormundschaftsgesetzes entsprechendes ärztliches Gutachten, oder gemäß § 12 des
Vormundschaftsgesetzes vermöge seines eigenen schriftlich und mündlich erklärten freien Willens unter Vormundschaft gestellt
worden wäre, so würden gegenwärtig allerdings keine genügenden Gründe vorliegen,
ihn wieder von der Vormundschaft zu entlaßen.
2. Es ergibt sich nun aber, daß weder eine ärztliche Untersuchung Statt gefunden, noch eine
schriftliche Willenserklärung des Bachofner
vorgelegen hat, als die Vormundschaft verhängt
wurde. Deßhalb kann diese Maßregel dem
wiederholt erklärten Widerspruche des Bachofner entgegen, nicht als rechtsverbindlich angeordnet betrachtet werden, sondern es ist
entweder die Handlungsfähigkeit des Bachofner anzuerkennen oder die Vormundschaft in den durch das Gesetz (§§ 7 oder 8)
vorgeschriebenen Formen von Neuem einzuleiten, wenn nach dem Ermeßen des Be-
entspreche, während die Beschwerde bloß aus
Gefälligkeit für die Ortschaft Herrlisperg
eingereicht worden sein möge.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Aus den eigenen Erklärungen des Gemeindrathes Wädensweil geht unzweideutig hervor:
a) daß die Erbauung des fraglichen Fußweges von Anfang an ausschließlich als Sache
der Ortschaft Herrlisperg und der Anstößer
betrachtet worden ist;
b) daß die in fact. E bezeichneten Höfe im Allgemeinen mit Hinsicht auf das Straßenwesen nicht zu der Ortschaft Herrlisperg gehören;
2.) Es frägt sich demnach bloß, ob diese Höfe für
den vorliegenden einzelnen Fall der Ortschaft Herrlisperg zugetheilt werden dürfen,
während dieselben sonst einer andern Abtheilung der Gemeinde Wädensweil einverleibt zu sein scheinen.
3.) Diese Frage ist aber zu verneinen, da
es zwar ganz im Sinne des Straßengesetzes liegt, wenn große Gemeinden in kleinere Kreise eingetheilt und diesen Kreisen
die nach dem Gesetze den Ortschaften obliegenden Leistungen zugewiesen werden,
an die Direktion des Innern (letzterer unter
Zustellung des Schreibens des Kirchenrathes.)
In Sachen der Civilgemeinde Ettenhausen,
Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend
kon nach Ettenhausen,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Ettenhausen gelangt
mit Rekurs vom 30 August l. Js. an den Regierungsrath, gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Folge
welcher sie mit ihrem Begehren um sofortige
Verbeßerung der Straße III Klaße von Wetzikon nach Ettenhausen, durch die politische Gemeinde Wetzikon, abgewiesen worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, daß ihre Verfügung sich darauf gründe,
daß einerseits diese Straße nach dem Berichte des Statthalteramtes in einem so schlimmen Zustande sich nicht befinde, daß mit der
Verbeßerung derselben nicht noch bis zum künftigen Jahr zugewartet werden könnte, anderseits die ökonomischen Kräfte der Gemeinde Wetzikon im laufenden Jahre durch andere Straßenbauten sehr stark in Anspruch genommen seien, daher der Aufschub in besagder
Mit Zuschrift vom 7 dieß ersucht der schweizerische Bundesrath, ihm mitzutheilen, ob die
Angaben eines in Domodoßola wegen Bettels
aufgegriffenen Knaben dahin lautend, daß sein
Vater Peter Ruffinen oder Ruffiner, Schneider, gestützt auf einen von der Polizei in Zürich unterm 28 Januar 1852 ausgestellten Reisepaß
sich in Domodoßola aufgehalten habe, bewahrheiten – eventuell woher dieses Individuum
gebürtig gewesen sei.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß weder von der Staatskanzlei, noch von den Statthalterämtern Zürich und Winterthur, noch von
der Direktion der Polizei ein Paß an ein Individuum dieses Namens ausgestellt worden
sein, – daß daher die dießfälligen Angaben jedenfalls höchst unwahrscheinlich seien.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
Sei von dem Berichte der Direktion der Polizei
und dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
Die Gemeinde Meilen legt die Pläne und
die Bauvorschriften für das neue Bezirksgebäude vor. Hienach würden die durch sachbe-
88.
Folge, daß im Jahre 1842 beschloßen wurde, es
solle für die noch übrigen Domanial-, Forst-,
Bau- und Pfrundservituten die runde
Fr. 400,000. R.
Angesetzt werden. Hiezu der
28,998. “ 88.
Neuer Bestand mit Anfang
Dieser vermehrt sich:
a.) Durch entlehnte Gelder während des Sonderbundskriegs
und der Theurungsjahre
82,210.
b.) Durch die Einverleibung
979,510. “ 48.
1,408,509. “ 36.
Dagegen wurden von 1841 bis
1850 abbezahlt und losgekauft:
r	723,900.
a) Entlehnte Gelden	237,451. 48
b) Servitute¬
961,351. “ 48.
Der Saldo der Paßiven
Von letztern fallen auf
die Domänen- und
fend Errichtung einer Landanlage, wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung an eine aus den Herren Regierungsräthen Müller und Dr Rüttimann bestehende Rekurskommißion überwiesen.
Herr Schultheß-Schultheß dahier übersendet
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 9ten
dieß das zweite Heft der Städte- und Ländersiegel der Schweiz.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Heft der Direktion des Erziehungswesens zur Niederlegung in die Bibliothek
für die Kantonalanstalten zu übermachen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn
Schultheß den Empfang unter Verdankung
für die Zusendung zu bescheinigen.
Mit Schreiben vom 7 dieß erstattet die Regierung von Bern Bericht über den Erfolg
des Kreisschreibens vom 25 Oktober vor. Js.,
Aufstellung eines
gemeinsamen Handelsgesetzbuches für die
Schweiz in Anregung brachte.
Obgleich nur 10 1/2 Stände sich im Allgemeinen für den Gedanken aussprechen,
so ladet die Regierung von Bern dennoch
zur Beschickung einer während der nächsten
die Genehmigung des Regierungsrathes, gemäß
§ 2 des Abtretungsgesetzes ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung des Gesuches.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 10 Septbr. d. Js. habe der Gemeindrath Männedorf das Gesuch gestellt, darauf hinzuwirken, daß in Männedorf ein Telegraphenbüreau errichtet werde, und zu diesem Zwecke auf 10 Jahre einen jährlichen Beitrag von 200 Frk. zugesichert. Dieses Anerbieten werde mittelst Zuschrift des benannten Gemeindrathes vom 1 Oktober d. Js. noch durch das
weitere vermehrt, unentgeldlich ein Lokal für
ein Büreau anzuweisen.
Der Regierungsrath hat
beschloßen:
I. Das eidgenößische Post- und Baudepartement sei dafür anzugehen, die Errichtung
eines Büreaus in Männedorf zu bewilligen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend das vom 24 Mai d. Js. datirte
Gesuch der Herren U. Ernst, Heinrich Widmer
trag von fc 30,970, die nach Verhältniß auf
die obbemerkte Weise unter die Gemeinden
vertheilt werden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Rorbas sind als Rest des
Staatsbeitrages an die Kosten des Baues
der Irchelstraße fc 4844 und der Gemeinde
Berg fc 3069 durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu verabfolgen.
II. Dieser Beitrag wird auf Rechnung des
für das Jahr 1854 zu ertheilenden Kredits
gesetzt.
III. Mittheilung an die Gemeinden Rorbas u. Berg
durch das Mittel der Statthalterämter Bülach
und Andelfingen, mit Weglassung von fact:
litt. H. J. L. u. M und an die Direktionen der
Finanzen und der öffentlichen Arbeiten, an
letztere unter Rückstellung der Akten.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement hebt mit Schreiben vom 25 dieß hervor, daß in der dießseitigen Empfangsanzeige für die Zahlung von Frk. 33,803 Rp. 29 die
letztere als Abschlagszahlung bezeichnet worden sei; während sie den genauen Saldo
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
Nachstehenden Salzlieferungsverträgen,
als:
1. Dem Salzlieferungsvertrag mit der
Großherzogl[ichen] Badischen Saline Dürrheim,
d. d. 19 September 1853,
2. Dem Salzlieferungsvertrag mit der k.
württembergischen Regierung, d. d. 30 September 1853;
3. Dem Salzlieferungsvertrag mit der Direktion der aargauischen Salinen, d. d. 10 November 1853;
wird die Ratifikation des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an die Finanzdirektion
behufs der Auswechslung und Vollziehung
dieser Verträge.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des vom Statthalteramte Zürich, mit Begleitschreiben vom 8 dieß eingesandten
Verbalprozeßes, wonach die Kirchgemeindsversammlung, Wipkingen unterm 20 vor.
Mts. zum Pfarrer von Wipkingen berufen hat, Herrn Gottfried Hiestand
richtung, welche in vielen Schweizer-Kantonen
in größerer oder geringerer Vollkommenheit
theils besteht, theils angestrebt wird, dem Staatsund dem Gemeindshaushalte mannigfaltigen
und großen Nutzen gewähren würde. Sehr
wichtiges Hülfsmaterial hat die zum Behufe
der topographischen Karte bewerkstelligte trigonometrische Aufnahme des Kantons bereits geliefert. Allein die übrig bleibenden
Arbeiten erfordern immerhin noch einen sehr
bedeutenden Kostenaufwand und auch abgesehen hievon stehen der Ausführung des Werkes noch verschiedene Schwierigkeiten und Bedenken im Wege. Es scheint uns daher um so
weniger nothwendig, die Behandlung des vorliegenden Gesetzesentwurfes deßhalb zu verschieben, weil derselbe nicht abgeändert zu
werden braucht, wenn auch später die Katastrirung
des Kantons beschloßen werden sollte. Hingegen betrachten wir die Eventualität eines
solchen Beschlußes mit als einen Grund,
die oben besprochene Instruktion für die Landschreiber, welche in Folge desselben verschiedene Modifikationen erleiden würde, nicht
in das Gesetz aufzunehmen:
Wir schließen mit der Anzeige, daß Herr
Regierungsrath Dr Rüttimann das mündliche
meindrathes Meilen gegen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, betreffend Entschädigung für Kiesbezug. Es ist daher vor Allem
zu untersuchen, ob die durch jenen Beschluß des
Regierungsrathes entschiedene Streitfrage die
nämliche sei wie diejenige im vorliegenden
Rekurse. Dieses muß aus folgenden Gründen bejaht werden:
Der Gemeindrath Meilen war am 18 September 1850 angewiesen worden, das Kies
anstatt wie bisher von Hurden von nun
an von Lachen zu beziehen unter der Zusicherung einer Vergütung für Mehrankaufskosten. Ebenso war der Gemeindrath Männedorf am 18 Oktober gl. Jahres zu Vollendung
der Bekiesung aufgefordert worden unter
Zusicherung der Vergütung des Ankaufs und
Mehrtransports z. B. von Lachen oder von
der Linth nach angemeßenen Preisen. Dem
Inhalte nach sind offenbar beide Zusicherungen gleichbedeutend, wie es denn auch in
der Natur der Sache liegt, daß für die nämliche Leistung beider Gemeinden die nämliche Entschädigung verabreicht werden muß.
Da nun beiden Gemeinden die nämlichen
Bezugsquellen offen standen und Männedorf denselben überdieß näher liegt als
überbunden werden; in letzterer Beziehung bemerkt der Bezirksrath, diese unbedeutende Gebühr erscheine um so mehr
gerechtfertigt, da der rekurrirte Beschluß
durch die Beschwerde hervorgerufen worden
sei.
Der Regierungsrath hat,
in Bestätigung der von dem Bezirksrathe
Zürich aufgestellten Erwägung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk.
92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
den Gemeindrath Unterstraß und an den
Rekurrenten.
In Sachen des Kaspar Langmeier von
Buchs, betreffend Aufhebung der wegen Geisteskrankheit über ihn verhängten Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 16 November hat der Bezirksrath das Gesuch des Langmeier abgewiesen.
E. Hierüber beschwert sich nun Herr Prokurator
G. Der Bezirksrath Bülach und die Civilgemeinde Breite dagegen halten dafür, daß
der Breitehof zu der politischen Gemeinde
Nürenstorf und zur Civilgemeinde Breite
gehöre und bloß kirchlich mit Brütten verbunden sei, daß es daher am besten wäre, die kirchliche Verbindung mit Brütten
aufzuheben, die übrigen Verhältniße
aber unverändert bestehen zu laßen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Da zur Zeit die Frage, ob der Breitehof
politisch der Gemeinde Brütten oder der Gemeinde Nürenstorf zugetheilt sei, noch streitig zu sein scheint, so läßt sich die Ordnungsstrafe, welche Herrn Morf wegen Nichterscheinens an einer politischen Gemeindsversammlung von dem Gemeindrathe Brütten auferlegt wurde, nicht rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die dem Appellanten aufgelegte
Ordnungsstrafe aufgehoben.
II. Trage die Gemeinde Brütten die Kosten,
wobei jedoch keine Staatsgebühr zu berechnen sei.
ses abgefaßte Erkenntniß beschweren sich
Hr. Grimm und 21 andere Einwohner von
Nieder-Uster bei dem Regierungsrathe.
Zur Begründung der Beschwerde führen sie
an: Die Gemeindsbeschlüße vom 4 November 1849 und 25 Januar 1853, sowie der Beschluß des Bezirksrathes vom 28 Dezember
v. Js. haben sich nur auf die untere neue
Straße beziehen können; denn die obere alte Straße sei damals wie jetzt ganz unbrauchbar und namentlich auch nicht mit
einer Brücke über den Aabach versehen gewesen. Die Gemeinde habe auch wirklich
seither einmal die neue Straße frohnweise
bekiesen laßen. Die alte Straße werde,
wenn man auch noch so enorme Kosten
darauf verwende, nie so bequem und
vortheilhaft für das ganze Unterdorf hergerichtet werden können, wie die neue. Deßhalb verwenden sich neben Hrn. Grimm noch
eine große Anzahl von Einwohnern des
Unterdorfes dafür, daß man nicht gemäß
dem Beschluße des Bezirksrathes weit mehr
Geld auf nothdürftige Reparatur der alten Straße verwende, als erforderlich wäre, die neue Brücke und Straße auf ganz
befriedigende Weise auszubeßern.
den, indem dieß zu Spekulationen und ungerechten Handlungen führen würde. Im vorliegenden Falle z. B. würde es den Beklagten
zum Vortheil gereichen, daß der sel[ige] Herr Sulzer, gewesener Präsident der Baukommißion, aus
der Gemeinde weggezogen sei, ohne für die
Rechnungsstellung gesorgt zu haben. So könnte Jemand durch nachläßige Geschäftsbesorgung, durch Rekurse u. s. f. die Erhebung
einer Steuer verzögern und in der Zwischenzeit durch Wegziehen, durch Verkauf von
Grundeigenthum u. s. f. die Steuer von sich ab
auf Andere wälzen. Das Urtheil des Bezirksrathes würde in den sieben Civilgemeinden,
welche die Kirchgemeinde Bülach bilden, zu
großer Verwirrung führen, indem die ganze Steuer auf der Grundlage der frühern
Verhältniße verlegt worden sei. Alles Geschehene müßte nun zurückgenommen werden,
und es kämen größtentheils Leute, zum
Zahlen, die an den Beschlüßen, Bauten, Rechnungsverzögerungen und übrigen Anständen unschuldig seien.
H. Die Beklagten und Appellaten hingegen beziehen sich auf die unbestreitbare
Thatsache, daß die fragliche Steuer erst
zu einer Zeit dekretirt worden sei, zu wel-
polizeilicher Maßregeln gegen Viehseuchen
definitiv und ohne Vorbehalt angenommen, und
es habe die Regierung das Inkrafttreten derselben auf den 1 Januar 1854 festgesetzt.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, in Sachen des
Herrn Friedrich Ernst zum Löwen in Rykon,
Gemeinde Zell, Petenten um Erneuerung
seines im Jahre 1833 bewilligten Tavernenrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe Winterthur eingeholte Gutachten, woraus sich ergibt, daß die erforderlichen Requisite für
Erneuerung obigen Tavernenrechtes vorhanden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn Friedrich Ernst in Rykon, Gemde
Zell, wird das im Jahre 1833 ertheilte Tavernenrecht N° 255 zum Löwen auf die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren, vom 8 Juni
1853 an gerechnet gegen eine binnen 4 Wochen
a dato an die Staatskaßaverwaltung zu
entrichtende Rekognition von Frk. 1200 neuerdings ertheilt.
F. Eine freiwillige Steuer für die Schulhausbaute betrug Frk. 140.
G. Das versteuerbare Vermögen der Schulgenoßenschaft Tanne beträgt: Frk. 25,100.
Die Zahl der Haushaltungen beträgt: 81.
Die Zahl der Aktivbürger beträgt: 117.
H. Im Jahr 1851 wurden an Steuern in der
Gemeinde Tanne erhoben:
a) Eine Gemeindesteuer von 2 2/5 pro ‰
c)
2 2/5
“
d)
“	Steuer von 70 Rp. für 1 Stück Vieh.
27.
Die Fortsetzung der Steuern im gleichen Betrage sei auch für das laufende und die folgenden Jahre nothwendig, zudem liege eine
neue Straße im Projekte, deren Akkordsumme
Frk. 7025 betragen, während der Landankauf
über Frk. 10,000 kosten würde.
J. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt
die Schulgenoßenschaft Tanne in die Klaße
der „ganz armen“, welche mit 1/5–1/4 der
Gesammtsumme der Auslagen bedacht werden
können, und da Tanne zu den ärmsten
Schulgenoßenschaften gehört, so dürfte sich
ein Beitrag im Belaufe von 1/4 der in
Grundhofes Riedtes) eine Anhaltstation an
der Kreuzstraße bei Wiesendangen zu entrichten.
Sie sucht daher um Genehmigung dieser Veränderung nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Direktion der Nordostbahn mitzutheilen, der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß statt der projektirten Anhaltstation Ruchegg eine solche an der Kreuzstraße
bei Wiesendangen errichtet werde. [l. M. h. T]
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
schen Gesandtschaftskanzlei die unterm 18
dieß verlangte Auslieferung des Joh. Amsler, älter, von Ober-Meilen, beantragt habe, und bemerkt dabei, obwohl der unterm
14 Juli 1828 abgeschloßene Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Oesterreich mit
dem 13 Sept. l. Js. sein Ende erreicht habe, so
zweifle er doch nicht an der Willfahrung
seines Gesuches, zumal seither ähnliche
Anträge ohne allen Anstand berücksichtigt
worden seien. Gleichzeitig übermacht der
Bundesrath den ihm eingesandten Aktenfascikel.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Akten der Anklagekommißion
ordnung der Fahndung zugestellt.
Auf das Gesuch der baierschen Gesandtschaft
übersendet der Bundesrath unterm 19 dieß
ein an das Civilgericht erster Instanz der
Stadt Zürich gerichtetes Schreiben nebst Kostenrechnung des Kreis- und Stadtgerichtes Erlangen
in Sachen des P. Danner.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes wird
ersucht, dieses Schreiben an seine Bestimmung
gelangen zu laßen. [l. M. h. T]
Nach Einsicht einer von der Gesetzgebungsrevisionskommißion mit Schreiben vom 17
dieß eingesandten Zuschrift an den Großen
Rath betreffend Aufnahme eines Zusatzes zu
dem Gesetze über die Einführung der §§ 1 bis
473 des privatrechtlichen Gesetzbuches, wird
nachstehende Weisung an den Großen Rath
erlaßen:
Weisung.
Indem die Gesetzgebungsrevisionskommißion von dem den Kommißionen des Großen
Rathes nach § 4 des Gesetzes betreffend Einführung einer doppelten Berathung der Gesetze
zustehenden Rechte Gebrauch macht, trägt
sie darauf an, daß in den geprüften Entwurf eines Gesetzes betreffend Einführung
des ersten Theiles des privatrechtlichen Gesetzbuches