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der Zollentschädigung pro 1853 bilde. Es wünscht
daher eine Bescheinigung, wonach die Zusendung als Saldozahlung bezeichnet werde.
Es wird beschloßen:
Sei dem schweizerischen Handels- und Zolldepartemente zu erwiedern, es sei lediglich
einem Versehen zuzuschreiben, wenn diese
Zahlung nicht als Saldo- sondern als Abschreibungszahlung bezeichnet worden sei. [l. M. h. T]
Das Kreisamt der V, Dörfer des Kantons
Graubünden in Zigers stellt mit Schreiben vom
21 dieß das Gesuch, es möchte im hiesigen Amtsblatte eine Publikation erlaßen werden,
wodurch allfällige Ansprecher an den Nachlaß der Burga Roderer aufgefordert werden, ihre Forderungen binnen Frist dem
Kreisamte einzureichen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Kreisamte mitzutheilen, daß es nach hierseitiger Uebung die Publikation selbst zu redigiren und dem hiesigen Bezirksgerichtspräsidenten zur Veröffentlichung im Amtsblatte einzusenden habe.
Zufolge dießseitigen Gesuches vom 19 l. Mts.
von ihr unterm 8 dieß erlaßene Urtheil
theilt
mit, wodurch die von der Ehefrau Amblet
den Streitfragen gütlich oder rechtlich entschieden sein werden.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt die
Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Wyl mittelst Zuschrift vom 29 vor. Mts. wesentlich
darauf gestützt, der Gemeinde Hüntwangen
stehe kein Recht zu, eine Kirchgemeindsversammlung auf diese Weise zu hintertreiben,
indem gerade die Gegenstände um deren
willen die Gemeinde Hüntwangen Prozeß
erheben wolle, vorerst von der Kirchgemeinde entschieden werden müsse.
Hiebei kommt folgendes in Betracht:
Dem Statthalter steht keinerlei Kontrolle
über die von den Gemeindsbehörden an die
Gemeindsversammlungen zu stellenden Anträge zu. Erst wenn die Gemeindsversammlung selbst einen förmlichen Beschluß gefaßt
hat, kann gegen denselben Rekurs an den
Bezirksrath erhoben werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei die rekurrirte Verfügung des Statthalteramtes aufgehoben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
Gesetzes die Unterhaltung von öffentlichen
Stegen und Brücken. Daß die fragliche
Brücke eine öffentliche sei, unterliege keinem
Zweifel, und wenn der § 4 auf eine solche
Brücke nicht anwendbar wäre, so hätte er
gar keine Bedeutung, da die Brücken bei
Straßen dritter, zweiter und erster Klaße
theils den Kirchgemeinden theils dem Staate
zur Last fallen. Das Gesetz über die Gemeindsausgaben sei jünger als das Straßengesetz
und behandle die vorliegende Frage ganz
speziell, so daß bei einem allfälligen
Widerspruch zwischen den beiden Gesetzen
das erstere den Ausschlag geben müßte.
Uebrigens sei ein solcher Widerspruch nicht
einmal vorhanden. Das Straßengesetz
denke, wenn es von Ortschaften spreche,
offenbar an organisirte Gemeinden, nicht
an vage Gegenden ohne bestimmte Begrenzung.
Die entgegen gesetzte Auslegung des Ausdrucks „Ortschaft“ würde zu der größten
Verwirrung und zu Absurditäten führen.
Namentlich würde nach § 23 des Straßengesetzes die Unterhaltung der Landfußwege
und Nebenstraßen einem größern Kreise
obliegen als die Herstellung was nicht die
Absicht des Gesetzesgebers sein könne, und es
A. Mit Schreiben vom 24 Oktob. übermittelt
das Statthalteramt Pfäffikon dem Regierungsrathe ein Landrechtsgesuch des Martin
Ulrich aus Thalheim d. d. 18 Oktober, eventuell
eingebürgert in Sternenberg laut Bürgerrechtsurkunde d. d. 16 Oktober unter Beilegung
der gesetzlich verlangten Ausweise.
B. Mit Schreiben vom 18 dieß übermittelt
das Statthalteramt Pfäffikon dem Regierungsrathe ein Landrechtsgesuch des Wilhelm
Dauner von Hausen Oberamt Heidenheim
d. d. 14 dieß, eventuell eingebürgert in Sternenberg laut Bürgerrechtsurkunde d. d. 16ten
Oktober unter Beilegung der Ausweisschriften.
C. Aus der nachträglich vom Statthalteramt Pfäffikon einverlangten Berichterstattung vom 19 dieß geht hervor, daß
über den doppelten Betrag der Einzugsgebühren hinaus die Petenten sich für Erhalt
des Gemeindsbürgerrechts in Sternenberg
noch in folgenden ganz ungesetzlichen Leistungen verpflichten mußten:
1) Martin Ulrich zu einer Zahlung von
Frk. 440 Rp. 84 laut Obligo d. d. 17 Oktob. als
„Legat“ in das Gemeindgut.
2) Wilhelm Dauner zu einer Zahlung von
der nächsten zusammentretenden Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Sodann ist derselbe in das Amtsblatt
und die Gesetzessammlung aufzunehmen und
der Direktion der Nordostbahn zur Kenntniß zu bringen.
6. Der Beschluß, wonach die Motion des
Herrn Pfarrer Wolff dahin gehend: „Der Regierungsrath wird eingeladen, dem Großen
Rathe beförderlich ein Gesetz gegen die Thierquälerei vorzulegen“ dem Regierungsrathe zur Berücksichtigung bei der Bearbeitung des Polizeistrafgesetzbuches überwiesen
wird, wird der Direktion der Justiz zugstellt.
7. Der Beschluß „Die Strafe des alt Quartierkommandant Karl Treichler von Wädensweil
welcher von dem Schwurgerichte unterm 9t
April d. Js. wegen Unterschlagung ersten Grades im Betrage von Frk. 1351 Rp. 9 zu dreijähriger Zuchthausstrafe verurtheilt wurde,
wird in zwei Jahre Gefängniß, vier Jahre
Landesverweisung und während dieser Zeit
in Ausschluß von dem Aktivbürgerrechte
umgewandelt.“ Wird der Staatsanwaltschaft zur Vollziehung zugestellt.
8.) Der geprüfte Entwurf eines privatrechtlichen
erkennt: 1.) Es sei der Beklagte im Sinne der
Erwägungen 3 und 4 steuerpflichtig;
2) Der Streit über das Quantitativ der Steuer
sei Rechtssache;
3) Die erlaufenen Kosten habe der Beklagte
zu bezahlen.
E. Gegen dieses Urtheil hat der Beklagte an
den Regierungsrath appellirt. Zur Begründung der Appellation produzirt er eine Bescheinigung der Bezirksrathskanzlei, nach
welcher die Rechnung über das Civilgemeindgut Maur vom Jahr 1852 eine Baarschaft
von 441 Frk. 59 Rp. nachweise, und führt an:
Nach dem vom Bezirksrathe Uster am 15 Januar 1848 gefaßten Beschluße sei er, Appellant, zur Deckung von Kosten, welche durch
verdungene oder im großen Taglohne ausgeführte Straßenarbeiten verursacht werden,
nicht verpflichtet. Auch abgesehen von diesem
Beschluße sei die Auslegung, welche gegenwärtig von dem Bezirksrathe dem § 33 des
Niederlaßungsgesetzes gegeben werde, ganz
unrichtig. Nach dieser Auslegung würde
da, wo für die Herstellung und den Unterhalt der Straßen keine Fuhrdienste gefordert werden, jeder Unterschied zwischen
den niedergelassenen Beamten und den
In Sachen der Herrn Isak Wepfer und Mithafte von Unter-Stammheim, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes bezüglich der Einzäunung des Schulhausplatzes,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 8 August wies der Bezirksrath
Andelfingen die Rekurrenten aus folgenden
Gründen ab:
1. daß nach § 8 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen und § 7 des Gesetzes betreffend
die Verwaltung der Gemeindsgüter die Minderheit dem Beschluße der Mehrheit über alle
nach Art. 81 der Verfaßung in der Befugniß der
Gemeinde liegenden Gegenstände sich zu unterziehen habe, insofern dadurch die Verfaßung
und die bestehenden Gesetze oder allfällige besondere Gemeindsordnungen nicht verletzt
werden;
2. daß im vorliegenden Fall weder in formeller
noch materieller Beziehung irgend etwas vorliege, wonach eine Abweichung diesfalls bestehender gesetzlicher Vorschriften angenom-
lich nöthig am rechtseitigen Widerlager, an
der rechtseitigen Ufermauer und am Sohlenpflaster.
Die Kosten werden ca Frk. 150 betragen.
2.) An der mittlern Brücke sei nur der Mittelpfeiler und das Sohlenpflaster noch in einem
ordentlichen Zustande dagegen müßen die beiden Widerlager und sämmtliche vier Ufermauern abgebrochen und von Grund aus mit
meist frischem Material neu aufgeführt werden.
Die Kosten mögen sich auf ca Frk. 500 belaufen.
3.) Die obere Hälfte des rechtseitigen Widerlagers,
die linkseitige untere und die beiden obern
Ufermauern der obern Brücke bedürfen einer vollständigen Erneuerung, die untere
rechtseitige Ufermauer dagegen nur einer
Reparatur. Sohle und Mittelpfeiler seien
noch in ziemlich guter Ordnung.
Die Kosten für die Neubaute werden ca
Frk. 300 und für die Reparatur ca Frk. 20 betragen.
Hieraus ergebe sich nun, daß
ad a) an der untern Brücke gegenwärtig nur
eine gewöhnliche Reparatur, an den beiden andern Brücken aber, jedoch nur
mit Beziehung auf die angeführten Be-
3.)
denn es bestand auf erwähnten Zeitpunkt
das Kapital der Feuerversicherungen in
112,119,711 Rthlr.
2.) In einem Erlaß des K. preußischen Ministeriums des Innern vom 27 März 1849,
wird die preußische Nationalversicherungsgesellschaft als solid und deren Geschäftsführung als anerkennenswerth bezeichnet.
Die Bedingungen, unter welchen die Gesellschaft Versicherung leistet, scheinen nichts
zu enthalten, was eine Betheiligung bei
derselben als unthunlich, oder gefährlich
erscheinen ließe, vielmehr sind für die
Versicherten die Bestimmungen von besonderm Werth: einerseits, daß alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Versicherten vor das ordentliche Gericht am
Wohnorte der Direktion oder desjenigen
General- und Hauptagenten gehören, durch
den die Versicherung geschloßen wurde, wenn
nicht in der Versicherungsurkunde ein
anderes Forum bestellt ist, oder wenn nicht
die Direktion sich über die Bildung eines
Schiedsgerichtes mit dem Versicherten vereinigt und anderseits, daß die festgestellten Entschädigungen binnen Monatsfrist
N. Dagegen erwiedert die Civilgemeinde
Nieder-Uster durch Herrn Prokurator Billiter: Die vorliegende Streitfrage sei nicht
der Art; daß eine materielle Einmischung
des Regierungsrathes gerechtfertigt wäre;
vielmehr dürfe der Mehrheit der Gemeinde
die Ordnung der fraglichen Angelegenheit
unbedenklich überlaßen werden. Die Minderheit (auch wenn man die gegenwärtig
für dieselbe auftretenden 22 Bürger als
Partei anerkennen wolle, ungeachtet in
der ersten Instanz nur drei von ihnen sich
genannt haben.) erscheine im Verhältniß
zu der Gesammtzahl von 120 Aktivbürgern
als unbeträchtlich. Der Bezirksrath und die
Mehrheit der Gemeinde haben ein unbefangeneres Urtheil über das, was für die bequem
und nützlich sei als die Minderheit. Die Gemeinde habe nicht die Privatstraße sondern
nur denjenigen Theil der Hohlengaßstraße, der
vom Sonnenberge bis zur der Privatstraße führe, bekiesen laßen. Mit Hinsicht auf die Bedeutung der früher gefaßten Gemeindsbeschlüße könne einfach auf die Erwägungen des bezirksräthlichen Erkenntnißes verwiesen werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Vorerst steht so viel fest, daß vor dem 4t
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen
vier Wochen über definitive Entlaßung
aus dem Großherzoglich badischen Staatsund Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 583 Rp. 33
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent bei ihr über die Erfüllung
der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben
die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Seebach und den Petenten, letztern
beiden durch das Statthalteramt Zürich und
dem Petenten unter Rückstellung der
und durch keine anderweitigen Vorkehrungen
als Unterzugsbalken u. dergl[eichen] vermindert
werden dürfen, mit einziger Ausnahme
der in Art. 3 bewilligten Büge.
6) Die Bewilligung zu Errichtung dieses Schiffswerftegebäudes wird den Herrn Escher-Wyß
u. Cie zwar ohne Rekognition, jedoch nur
unter dem Vorbehalte gestattet, daß dem
Regierungsrathe das Recht ausdrücklich
vorbehalten bleibe, die Wegschaffung dieses Gebäudes auf Kosten seines Besitzers
zu erkennen, wenn solches im Intereße
des Staates nöthig erachtet werden, oder
der in § 3 der Konzeßion vom 31 Oktober
1835 vorhergesehene Fall eintreten sollte.
7) Werden mit Beziehung auf das früher
errichtete Schiffswerftegebäude die Bedingungen der Konzeßionsurkunde vom
25 Oktober 1836 neuerdings bestätigt.
II. Nach Beendigung des Baues des neuen
Gebäudes haben die Herren Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten den Bau mit Beziehung auf die
dafür aufgestellten Bedingungen wird untersuchen laßen.
III. Die Herren Escher Wyß u. Cie haben
schule in Stammheim habe man sich im Jahre 1837 veranlaßt gesehen, für den Fall, daß
die Bedürfniße derselben nicht aus einem
schon vorhandenen Fonde, dem jährlichen Staatsbeitrage und den Schulgeldern bestritten werden können, freiwillige Beiträge oder Aktiven zu f. 1 zu sammeln. Gegen 200 Subskribenten haben sich hierauf gezeigt, von welchen
jedoch die meisten nur kleine Beiträge und
zwar bloß für 6 Jahre unterschrieben. In
den ersten paar Jahren seien von einem
Theile der Kontribuenten ihre Beiträge,
welche f. 167 ß 17 abwarfen, bezahlt worden,
von dem andern dagegen, ungeachtet er
eine Mahnung erhalten, unter Vorbringung
von Entschuldigungen nicht. Nach 3–4 Jahren
seien gar keine Zahlungen mehr auf gütlichem Wege erhältlich gewesen und zu rechtlichen Mitteln habe man geglaubt nicht schreiten zu dürfen, weil man nur Beiträge für
den Fall der Nothwendigkeit gesammelt und
es sich herausgestellt habe, daß aus den
ordentlichen Jahreseinnahmen nicht nur alle
Schuldbedürfniße bestritten werden können,
sondern daß sich noch jedes Jahr ein Vorschlag
ergebe. Nachdem nun der Bezirksrath im
Jahr 1848 von Seite der Bezirksschulpflege
nicht zu berücksichtigen.
1853.
…
Namens des Gemeindrathes:
Der Präsident;
Der Schreiber;
§ 2. Diese Bekanntmachung ist nach dem Empfange des in Art. 10 des Bundesgesetzes bezeichneten Planes in üblicher Weise öffentlich
anzuschlagen und überdieß nebst dem Plane
an einem geeigneten Orte zu Jedermanns
Einsicht aufzulegen.
§ 3 Zugleich ist in üblicher Weise von Haus
zu Haus anzusagen, daß der Plan über die
im Gemeindsbanne liegenden Grundstücke,
welche durch die Eisenbahn betroffen werden,
sowie eine Bekanntmachung betreffend das
Verhalten derjenigen Personen, welche gemäß
dem Plane Rechte abzutreten oder Forderungen zu stellen im Falle seien, an einem zu
bezeichnenden Orte zu Jedermanns Einsicht
bereit liegen und daß die Bekanntmachung
überdieß öffentlich angeschlagen sei.
In den Städten Zürich und Winterthur
kann das Ansagen von Haus zu Haus
durch eine Bekanntmachung in einem
in Folge Auftrages vom 10 September l. Js.
mit Schreiben vom 9 dieß einen Bericht
des Gemeindrathes Bärentsweil über die
von demselben angestellten, jedoch erfolglos gebliebenen Nachforschungen nach den
erbberechtigten Verwandten der zu Holdvilag in Siebenbürgen verstorbenen Anna
Maria Wölwel geb. Meyer.
Es wird beschloßen:
Es sei dieser Bericht an den Bundesrath
zu übersenden. [l. M. h. T]
Der Stillstand Sternenberg beschwert
sich mit Schreiben vom 6 dieß neuerdings
über den Gemeindrath Neuheim K. Zug,
von welchem er in der Paternitätssache
der Regula Thalmann von Sternenberg
trotz wiederholter Mahnungen weder eine
Antwort noch ein Urtheil erhalten habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Stillstande Sternenberg unter Rücksendung der Akten zu erwiedern,
er müße nachmals auf die letzte ihm von
dem Regierungsrathe gemachte Mittheilung
verwiesen werden; er habe diesen Prozeß
nach Zugerischen Gesetzen zu führen und
wenn er sich über die dortigen Behörden
zu beschweren habe, bei den Zugerischen
Die Regierung von Aargau theilt mit
Schreiben vom 11 dieß mit, es habe ihr Großer
Rath am 2 dieß in endlicher Berathung des
Gesetzes über Festsetzung des Salzpreises von
der in erster Berathung beschloßenen Herabsetzung des Kochsalzpreises von 9 auf 7 Rappen abgesehen und denselben bis zum Abschluß wohlfeilerer Salzlieferungsverträge
auf der bisherigen Höhe belaßen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat in Sachen des
Herrn Konrad Steiner zum Neuhaus
in Unterstraß, Petenten um Erneuerung
seines Tavernenrechtes,
gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes Unterstraß und das Gutachten des
Bezirksrathes Zürich, woraus hervorgeht,
daß die für Erneuerung obigen Tavernenrechtes erforderlichen Requisite vorhanden
sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn Konrad Steiner in Unterstraß wird das im Jahr 1833 bewilligte
Tavernenrecht N° 39 zum Neuhaus auf
Von Erstern wurde im Jahr 1852 Zentner
2,507,070, von den Letztern Zentner 540,984
eingeführt, welche einen Gesammtbetrag
von Frk. 646,552 abwerfen. Fügt man den
Betrag einiger minder wichtigen Einfuhrartikel, auf die die Zollbefreiung auch ausgedehnt werden müßte (z. B. Kastanien, Gersten
und Hafergrütze) hinzu und bringt zugleich
den wegen des geringen Ertrags der Ernte von
1853 erforderlichen Mehrbetrag in Anschlag,
so wird man für die 12 Monate von der Ernte von 1853 bis zu denjenigen von 1854 von
den genannten Einfuhren einen Zollbetrag
von mindestens Frk. 700,000, oder für den
Zeitraum von 9 Monaten, während welcher
nach dem Antrag der Petenten die Zollbefreiung Statt haben soll von Frk. 525,000 erwarten dürfen. Müßte eine Mindereinnahme
der Bundeskaßa von diesem Betrage durch
Beiträge der Kantone gedeckt werden, so hätte der Kanton Zürich Frk. 63,000 zu entrichten.
Die Finanzdirektion ist nun aber der Ansicht, daß durch diese immerhin ziemlich bedeutenden Opfer dem Konsumenten keinerlei
reelle Vortheile zugewendet würden. Nimmt
man an, daß der Zentner Getreide durchschnittlich 85 lb Mehl und diese 110 lb Brod ab-
sei, sich an einem Eisenbahnunternehmen
zu betheiligen, kann weder unbedingt
bejaht, noch verneint werden, sondern
es ist dieselbe jeweilen nach den Verhältnißen des einzelnen Falles zu entscheiden.
Das im Jahr 1835 erlaßene Gesetz über
die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern
hat allerdings den Fall der Betheiligung bei
Eisenbahnunternehmungen nicht vorgesehen
und hatte auch keine Veranlaßung, ihn
vorzusehen. Wenn aber das Gesetz den Gemeinden die Pflicht auflegt, gewiße Leistungen an das Straßenwesen zu machen, so
darf hieraus in analoger Anwendung des
Gesetzes auch gefolgert werden, daß es ihnen frei steht, sich bei einer Eisenbahn,
die so sehr im Intereße der Gemeinde liegt,
wie es bei der vorliegenden für Uster der
Fall ist, zu betheiligen, und es frägt sich dabei nur, ob die Betheiligung die Kräfte
der Gemeinde nicht allzu sehr in Anspruch nehme.
3.) Wenn nun auch die Uebernahme von
100 Aktien mit Rücksicht auf das Gemeindgut von Uster keineswegs als gering erscheint, so kann doch nicht behauptet wer-
mit den drückenden ökonomischen Verhältnißen und der Verdienstlosigkeit der Gemeinde Güntisberg.
In Würdigung der von den Petenten angeführten Gründe
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschloßen:
I. Es sei der Staatsbeitrag an die neue Schulhausbaute in Güntisberg auf das Maximum,
das nach dem diesfälligen Reglement zuläßig ist, somit auf die Summe von Frk. 1060 zu
erhöhen, so daß der Schulgenoßenschaft Güntisberg
nachträglich noch Frk. 60 ausbezahlt werden sollen.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung auf den Kredit des Büdgets vom Jahr 1853: „H. C. III. b. 3. Schulhausbauten.“
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 30
v. Mts. die Anzeige, er habe auf den Antrag der
verordneten Kommißion des Regierungs- und
Kirchenrathes zu einem Pfarrverweser für
die Gemeinde Sternenberg unter Vorbehalt der
Bestätigung des Regierungsrathes den Herrn Fridolin Beuzinger Pfarrer in Schlieren gewählt,
sen
Weidmann Dreher in Embrach über das
Statthalteramt Bülach, und stellt das Gesuch,
es möchte letzteres angehalten werden, eine
strafrechtliche Untersuchung einzuleiler und Mithafte in Embrach, welche durch
Schießen mitten im Dorfe den § 1 der Feuerordnung für die Landschaft des Kantons
Zürich vom 8 Dezember 1803 übertreten haben,
einzuleiten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Ein Verbrechen oder Vergehen, wegen desten wäre, lag in dem vorliegenden Falle von
Anfang nicht vor.
2.) Die Polizeiübertretung, welche allein in
der eingeklagten Handlung gefunden werden könnte, ist nach § 7 des Gesetzes betreffend
die Ordnungs- und Polizeistraßen vom 20ten
Christmonat 1849 verjährt.
Demnach hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Sei Weidmann mit seiner Beschwerde abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Weidmann und an das
Statthalteramt Bülach.
Mit Zuschrift vom 5 vor. Mts. theilt die
wäre, in welcher Ausdehnung im Umkreis
der öffentlichen Apotheker die Rezeptur obligatorisch sein soll und bis zu welcher Zeit
die gegenwärtig dispensirenden Aerzte an den
betreffenden Orten das Selbstdispensiren aufzugeben haben.
Der Regierungsrath glaubt sich auf die
Begründung dieses Punktes beschränken zu sollen, und schließt mit der Anzeige, daß Herr
Regierungspräsident Dr Zehnder das mündliche Referat übernommen hat.
Zu dem Gesetzesentwurf betreffend das
Salzregale wird folgende Weisung an den Großen Rath erlaßen:
Weisung:
Obwohl seit Erlaßung des gegenwärtigen
Gesetzes über den Salzpreis erst zwei Jahre
verfloßen sind, hat sich doch in Folge der seither in den angrenzenden Kantonen Thurgau
und Aargau eingetretenen Herabsetzung
des Salzpreises auf 8 und 9 Rappen bereits
wieder das Bedürfniß geltend gemacht, die
dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen einer
Revision zu unterwerfen. Eine bedeutende
Differenz des Salzpreises in benachbarten
Staaten ist auch bei beträchtlichem Gebietsumfang derselben wegen des an den Grenzen
B. Den 26 April d. Js. erließ das Statthalteramt
nach gesetzlicher Vorschrift die öffentliche Bekanntmachung und es erfolgte innert der anberaumten Frist von Seite des Herrn Fürsprech Surber,
Namens der Herrn Weber zur Steigmühle,
Rieter zur Rietermühle und Sulzer zur Vögelismühle eine Einsprache gegen das Projekt des Herrn Ziegler.
C. Behufs Prüfung und wo möglich Beseitigung
dieser Einsprache wurden von dem bestellten
Experten Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi den 31 Mai eine Lokalbesichtigung vorgenommen, die Aufnahme der noch mangelnden
Querprofile veranstaltet und späterhin auf
Grundlage dieser Profile, Verhandlungen mit
dem Petenten sowie mit den einsprechenden
Gewerbsbesitzern gepflogen.
D. Während der angesetzten Frist erhob der
Stadtrath von Winterthur keine Einsprache.
Erst bei den Verhandlungen machte eine Abordnung dieser Behörde dagegen Einwendung,
daß der Staat an der Eulach die Hoheitsrechte wie an andern Flüßen ausüben dürfe,
weil die Stadtgemeinde Winterthur das unbedingte Verfügungsrecht über die Eulach anspreche.
E. Herr Fürsprech Surber erklärte mit Zuschrift
willigung von ihrer Seite nichts entgegenstehe
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlaßung neuerdings auf ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich derselbe den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben, bei den Direktionen übrigens
in der Meinung, daß sie auf dem gemäß
Dispositiv V des regierungsräthlichen Beschlußes
vom 28 September 1850 zu führenden Verzeichnisse von der ertheilten Bewilligung Vormerk
nehmen.
Mit Kreisschreiben vom 29 August macht
der Bundesrath sämmtlichen Ständen Mittheilung von den Erklärungen jedes einzelnen
Standes rücksichtlich der Zweckmäßigkeit
der von dem Bundesrathe vorgeschlagenen Formulare von Heimatscheinen (mittelst deßen
frühern Kreisschreiben vom 20 Februar)
Aus den sämmtlichen dießfalls eingekom-