dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
auferlegt mit dem Bemerken, daß wenn
das Defizit im Lauf von einem Jahre
durch eine Gemeindssteuer nicht gedeckt
würde, eine erhöhte Ordnungsbuße verhängt
werden müßte.“
D. Mit Bezug auf mehrere, nur auf Obligi
angeliehene Kapitalposten in der 1850ger
Schulgutsrechnung von Waltalingen bemerkte der Bezirksrath Andelfingen in seinem
Abschiede: „Die Schulpflege wird wiederholt
aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die
laufenden Posten des Zeigers einkaßirt
oder versichert werden.“
E. Die Rekurrentin behauptet, in Folge dieser Verfügung die nöthigen Mahnungen
an die Vorsteherschaft der Schulgemeinde Waltalingen gerichtet zu haben. Der Bezirksrath
Andelfingen wiederholte in seinem Abschiede
zur 1851ger Rechnung unter Androhung von
Ordnungsbuße seine Rüge, in Folge deßen auch
die Schulpflege den Schulgutsverwalter von Waltalingen alles Ernstes zur Versicherung der
fraglichen Posten ermahnt zu haben behauptet.
F. Unter Bezugnahme auf die bisherigen Mahnungen und Androhungen legte der Bezirksrath Andelfingen der Schulpflege Stammheim
wegen nicht erfolgter Versicherung fraglicher
erwähnt; da wahrscheinlich dieselben als
Feldwege betrachtet werden so zeigt die Karte einen Fahrweg von Niederschwerzenbach
auf Dübendorf, einen solchen von Dübendorf
auf Gfenn, ferner von Hermikon nach
Gfenn und von Schwerzenbach nach Hegnau.
Die ersterwähnten Uebersetzungen der
Straßen 1ster, 2ter und 3ter Klaße sind so günstig, daß keine besondern Vorschriften nothwendig sein dürften, mit einziger Ausnahme, daß bei der Straße 2ter Klaße
N° 2 zwischen Dübendorf und Gfenn sanft
ansteigende Rampen für den Uebergang
über die höher liegende Bahn angelegt
werden.
Für die bemerkten Nebenstraßen oder
Fahrwege dürfte bloß empfohlen werden,
die allfälligen Wünsche der Ortsbewohner
gehörig zu berücksichtigen.
Die Bahn überschreitet dann zwischen Dübendorf und Niederschwerzenbach den sogenannten Kriesbach. Dieser Bach führt das
sämmtliche Waßer der ausgedehnten Torfriedter von Wangen, Brüttisellen und Dietlikon nach der Glatt, wenn daher einstens die
Glattkorrektion ausgeführt, und die vorbenannten Ortschaften eine Tieferlegung des
gemäß dem am 4 März d. Js. von Heinrich Hager und 55 andern Bürgern eingereichten Begehren ohne Weiteres eine Gemeindsversammlung zu veranstalten und
die Frage, ob der Gemeindsbeschluß vom 9 November 1851 aufzuheben, resp. der dadurch genehmigte Vergleich als unwirksam zu betrachten sei, entscheiden zu laßen;
2.) die von der Vorsteherschaft vorgenommene Steuerverlegung sei richtig, jedenfalls aber
3.) sei der Streit über das Quantitativ der Steuer in soweit, als sie die einzelnen nicht mit
Rücksicht auf ihre Vermögensverhältniße,
sondern als besonders Begünstigte belaste,
Rechtssache und zur Ausfechtung des Streites
die ordentlichen Gerichten kompetent;
4.) Trage die Gemeinde alle erlaufenen Kosten.
Zur Unterstützung dieser Begehren wird
behauptet, eine Gemeinde sei jederzeit befugt,
einen frühern Beschluß aufzuheben, insofern
durch die Aufhebung nicht wohlerworbene Rechte Dritter verletzt werden, was im vorliegenden Falle nicht geschehe. Durch den Beschluß
vom 9 November 1851 sei nur einem Vergleichsentwurfe von Seite der Gemeinde
die Zustimmung ertheilt worden, dieser Beschluß habe aber so lange keine rechtliche
Luzern und erklärt, sie nehme keinen Anstand, der zu Gunsten des gewesenen Lehrers
Müller vorgeschlagenen Gratifikation die
Zustimmung zu ertheilen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Zürich eingesandten
Verbalprozeßes nachstehende von der Bezirkswahlversammlung unterm 14 dieß getroffenen
Wahlen in das Bezirksgericht Zürich (an
die Stelle des verstorbenen Herrn Rahn)
anerkannt:
zu einem Mitgliede:
Herrn Moritz von Wyß von Zürich,
zum Präsidenten:
Herrn Heinrich Meier von Zürich.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
Der Civilabtheilung des Obergerichtes [l. M. h. T]
und der Direktion der Finanzen Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Herr Landschreiber Bänninger in Niederglatt sucht unterm 18 dieß dafür nach,
daß ihm in einem Staatsgebäude für einige Tage auf nächsten Martini ein Zimmer
eine solche Einrichtung jedoch, durchaus vorausgesetzt, daß dieselbe eine gewiße Festigkeit
und Stetigkeit habe, indem sonst einzelne Güter, wenn sie bald mit dem einen bald
mit dem andern Kreise verbunden würden,
übermäßig belastet werden könnten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage der Gemeindrath Wädensweil auf
Rechnung der Ortschaft Herrlisperg die erlaufenen Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats
1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Horgen, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Brüder Hottinger auf dem
Furthof Wädensweil, gegen den Gemeindrath Wädensweil,
betreffend die Vertheilung von Straßenlasten,
hat sich ergeben:
A–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 12 September d. Js. hat der Bezirksrath
beschloßen: Es seien die Brüder Hottinger ver-
sehr allgemein lautet; so ist doch derselbe
der Natur der Sache nach, nur für die Steuer,
um deren Erhebung es sich damals handelte,
nicht aber für alle zukünftigen Steuern
maßgebend, da der Administrativ-Richter
ebenso wenig als der Civil-Richter die Befugniß hat, den Grundsätzen, die er in einem
einzelnen Falle zur Anwendung bringt, eine
über diesen Fall hinaus reichende Wirksamkeit zu verleihen.
3.) Es hängt daher die Entscheidung des vorliegenden Streites lediglich von der Auslegung
des § 33 des Niederlaßungsgesetzes und im
Besondern von der Frage ab, ob die Steuer,
welche von dem Appellanten verlangt wird,
als ein Ersatz für Wach- Fuhr- oder Handfrohndienste betrachtet werden könne. Diese
Frage muß auf das Entscheidenste verneint
werden, und zwar aus den von dem Bezirksrathe angeführten Gründen. Die von den
Appellanten dagegen erhobenen Einwendungen halten nicht Stich. Die Befreiung von
den Frohndiensten hat allerdings heut zu
Tage wenig mehr zu bedeuten, da in sehr
vielen Gemeinden die Arbeiten, für welche
früher Frohndienste gefordert wurden, verdungen oder Taglöhnern übertragen werden.
Posten von Jahr zu Jahr bedeutend vermehren; ebenso verhalte es sich mit den
Restanzen vom Ertrage der Gemeindsliegenschaften, da, wie sich aus dem letztjährigen Rechnungsunterschiede Art. 14 ergebe, vom Jahr 1841 allein Frk. 631 Rp. 71
ausstehen, diese Guthaben seien aber meistens nicht mehr erhältlich und werden
dann, damit sie als solche aus der Rechnung fallen, den betreffenden Schuldnern
in laufende Darleihen umgewandelt
und so gehe nach und nach ein bedeutender Theil der fraglichen Einnahmen verloren, die Einwendung, es würde für die
Gemeinde ein bedeutender Schaden erwachsen, wenn der Ertrag der Gemeindsliegenschaften gegen Baarzahlung verkauft werden müßte, weil es auf diese Weise nur
Einzelnen möglich sei, zu kaufen, sei durchaus unrichtig, es könne da einfach dadurch
geholfen werden daß die Versteigerungen
nicht bloß in der Gemeinde, sondern auch
außerhalb derselben bekannt gemacht werden; für eine Garantie, wie die Gemeinde
zur Verhütung von Verlusten in Aussicht
stelle, könne nichts gegeben werden, da
sich unter einander Alles gegenseitig
behauptet die Rekurrentin, die sachbezüglichen Gemeindsbeschlüße vom 30 Juli und
24 September d. Js. durch welche festgesetzt
worden, das zur Deckung der Baukosten
einer Straße IVter Klaße nöthige Geld solle
entlehnt und in Raten von 1000 Frk. wieder
zurückbezahlt werden, seien mit Einmuth
gefaßt worden. In der Versammlung vom
24 September sei dann ferner die Frage,
ob Gemeindsangehörige auf ihren Wunsch
hin den auf sie fallenden Antheil jetzt
auf einmal bezahlen dürfen und dießfalls eine Abrechnung stattfinden könne,
gegen eine Minderheit von acht Stimmen
verneinend entschieden worden. Als Grund
der Beschwerde einiger Bürger gegen
den letztern Theil des Gemeindsbeschlußes
vom 24 Sept. wird von der Rekurrentin
das Bestreben derselben angegeben, ihr
in naher Aussicht stehendes Vermögen auf
diese Weise der Besteuerung zu entziehen;
namentlich habe Herr Schellenberg, deßen
Schwiergervater gestorben, für die nächste
Zeit ein Weibergut von f. 12,000 zu erwarten.
G. In einer besondern Eingabe vom 5ten
November behaupten die erstinstanzlichen
Beschwerdeführer, die Gemeindsversam-
34.
8 5/8 Klftr. Holz ohne und 10 3/4
Hiezu kömmt noch das Loskaufskapital der Servituten in
Dettenriedt und Watt, welches unter den Paßiven erscheint
Gesammtwerth nach der neuen Berechnung	“	1,758,998.
Bisherige Schatzung 1,108,658 Fr. 20 Rp. a. W.	“	1,616,793. “	20. “
Mehrbetrag der neuen Berechnung	“
13. Paßiven. Unter den Rubriken:
„Name der Verwaltung. Paßivzinse oder
Leistungen. Art und Natur der Leistung und
wann. Loskaufsweise. Kapitalwerth“, mit einer Gesammtsumme von Frk. 110,976. Rp. 24.
Waren im alten Staatsinventar nicht
begriffen, die Bau-, Forst-, Pfrund- und
eine Menge anderer Servituten. Aus dieser
Unvollständigkeit erklärt es sich dann, daß
auf den fünfjährigen Vermögensübersichten
von 1831 bis und mit 1835 allein	a. Fr. 469,003 R. 54.
“	1840 ebenfalls	“	143,381 “ 04.
mehr Paßiven abbezahlt wurden, als das Inventar veranschlagt hatte. Dieß hatte zur
A. Betreffend das Auffangwuhr.
1.) Das Wuhr soll an der auf dem Lokal angegebenen und in dem Situationsplane
bezeichneten Stelle ca 12 Fuß oberhalb des ehemaligen Pfungener Steges, vormal zur
Tößkorrektionslinie, d. h. rechtwinklicht zu
dem Lauf der korrigirten Töß gelegt werden, mindestens einhundert Fuß Länge
erhalten, und ganz solid konstruirt werden.
2.) Die Oberfläche des Fachbaumes oder die
Ueberfallskante des Wuhres soll ein geradlinigtes Profil bilden, jedoch in der Weise,
daß das Ende des Fachbaumes am rechtseitigen Ufer um fünf Zolle höher als dasjenige am linkseitigen Ufer zu liegen kommt.
Als Fixpunkt für die Höhe des Fachbaumes
ist der Kopf des am linkseitigen Ufer 41
Fuß oberhalb der Wuhrstelle befindlichen, im
Plan und Profil mit P bezeichneten Pfahles
angenommen, und es soll das rechtseitige
Ende des Fachbaumes um vier Fuß neun
Zoll drei Linien, und das linkseitige Ende desselben um fünf Fuß, vier Zoll, drei
Linien tiefer als der Kopf des bemerkten
Pfahles zu liegen kommen.
3.) Auf den Fachbaum des Wuhres dürfen
bei niedrigem und mittlerem Stand
des hiesigen Heimatlosenvereines in Wipkingen eingebürgert wurde.
Baud verbietet sich, an seine Einbürgerung Frk. 200.– alte Währung beizutragen.
Es ist hier zu berücksichtigen:
1.) Nach den Schritten, die ohne den gewünschten
Erfolg von der frühern Regierung geschehen, und
der Erklärung des Syndik Stadt Evian
vom 11 August 1821 kann man mit Sicherheit annehmen, daß weitere Maßnahmen,
um die Anerkennung des Heimatsrechtes
des Baud in Evian zu bewirken, erfolglos seien
würden, um so eher, als seit den stattgefundenen letzten Reklamationen mehr als 20
Jahre verstrichen.
2.) Ist nun aber der Baud heimatlos, so kann
es keinem Zweifel unterliegen, daß der Kanton Zürich pflichtig ist, gemäß § 11 des Gesetzes
über die Heimatlosen ihm ein Bürgerrecht zu
verschaffen, weil er die längste Zeit sich in demselben aufgehalten hat und mit Zustimmung
der Regierung geduldet worden.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei die Direktion der Polizei beauftragt, für
Folgenter und der Bezirksräthe
des ergeben:
A. Bei Abnahme des Rechenschaftsberichtes des
Regierungsrathes für das Jahr 1850 faßte der
Große Rath unterm 24 Dezember 1851 folgenden
Beschluß: „Der Regierungsrath wird eingeladen, über die Thätigkeit der Bezirksräthe, die
Zahl ihrer Sitzungen u. s. f. einen besondern
Abschnitt in den Rechenschaftsbericht aufzunehmen, gleichwie vom Obergerichte Uebersichten
über die von den untern Gerichten erledigten
Geschäfte und die Zahl der Sitzungen derselben gegeben werden.“
B. In Vollziehung dieses Beschlußes wurde
den Statthalterämtern und Bezirksräthen
durch Beschluß des Regierungsrathes vom
17 Januar 1852 die Weisung ertheilt:
1. Die Jahresberichte spätestens in der ersten
Woche des Monats April dem Regierungsrath einzureichen.
2. Dieselben so abzufaßen, daß je diejenigen
Bemerkungen, die den Geschäftskreis einer
Direktion beschlagen, auf ein eigenes Blatt
gebracht, Bemerkungen und Wünsche dagegen, die nicht unter dem Titel einer Direktion aufgeführt werden können, auf ein
besonderes Blatt als allgemeine Bemer-
dische Gesandtschaft mache ihm die Mittheilung, daß das großherzogliche Ministerium
des Innern sich in Folge einer ähnlichen Verfügung des k. baierschen Ministeriums vom
14 vor. Mts. veranlaßt gesehen habe, die Polizeibehörden des Großherzogthums anzuweisen, allen ausländischen Kleinhändlern
Schauträgern und ähnlichen Individuen, welche schulpflichtige oder solche Kinder mit sich
führen, die dieses Alter noch gar nicht erreicht haben, den Eintritt in das Großherzogthum nicht zu gestatten, und im Falle
solche im Lande betreten werden sollten, dieselben auf dem nächsten Wege in ihre
Heimath zu weisen.
Indem der Bundesrath auf das Zweckmäßige dieser Verfügung aufmerksam macht,
hält er es im Allgemeinen für erwünscht,
wenn die Kantonsregierungen ähnliche
Anordnungen treffen würden.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Das Post- und Baudepartement übermacht mit Schreiben vom 10 dieß als vierte und Saldozahlung auf Rechnung des
Reinertrages der Posten für das Jahr 1853
Nahaben. [l. M. h. T]
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich,
sowie an die Direktion der Polizei.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 16 October 1853.]
Der Spezialkommission für Eisenbahnsachen
werden zur Antragstellung überwiesen:
1.) Ein Schreiben der Direktion der Nordostbahn d. d. 6 dieß betreffend Genehmigung ihrer Statuten.
2.) Ein Schreiben des Gemeindrathes Oberwinterthur d. d. 10 dieß betreffend die durch die
Gemeinde sich ziehenden Bahnlinien.
3.) Ein vom 12 dieß datirtes Schreiben der
Regierung von St. Gallen betreffend den
chwähr¬
Bahnhof in Winterthur.
Die Regierung von Freiburg zeigt mit Schreiben vom 4 dieß an, der dortige Große Rath habe
schaft bei Viehhauptmängeln und betreffend
drohende Noth sein können, hat in neuerer
Zeit wiederholt Veranlaßung gegeben, daß
Regierungen (Frankreich, Württemberg) sich
öffentlich dagegen verwahrten, daß sie sich
in den Getreidehandel einmischen werden.
Die Regierung von Württemberg, die noch
im Jahr 1851/52 der Noth durch Magazinirung
und Ankäufe im Ausland steuern zu sollen
geglaubt hat, hat gegenwärtig alle Oberamtmänner angewiesen, durch angemeßene
Belehrung die Bevölkerung zu überzeugen
zu suchen, daß das einzige wirksame
und rationelle Hülfsmittel gegen allfällige Mangel in möglichster Freiheit des
Verkehrs und schwunghaftem Handel bestehe.
Nach dem gleichen System handeln die Regierungen von England und Frankreich,
welche letztere sogar im Jahr 1847 alles
Magaziniren durch Gemeinden und Korporationen strenge verbieten ließ. Daß die
enormen Opfer in den Jahren 1846 u. 1847,
welche auf mehrere Jahre alle größern gemeinnützigen Unternehmungen unmöglich machten, nicht nothwendig gewesen seien, beweist
die Vergleichung der Zustände der andern
Kantone, wo bei völlig gleichen Lebensverhältnißen weder große Noth noch Gefährdung der
in Kaßa verbleiben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandaßekuranz, wird zum Bezug der im fact.
näher bezeichneten Steuer ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandaßekuranz.
Es wird beim Großen Rathe auf unveränderte Annahme des von der Gesetzgebungsreevisionskommißion ausgearbeiteten Entwurfes eines Gesetzes über Einführung des zweiten Theiles des privatrechtlichen Gesetzesbuches
(Sachenrecht) angetragen.
Weisung.
Nach Vorschrift der Verfaßung liegt es
Gesetzesrf des zweiten, das Sachenrecht behandelnden
kehr namentlich den bedeutenden Vortheil verschafft, daß die von Ober-Steinmaur herkommenden Fuhrwerke auf Zürich und nach dem
Wehnthal bis nach Nieder-Steinmaur dieselbe
Straße befahren können, und die nach dem
Wehnthale fahrenden bis 5 Minuten nahe
an die Landstraße bei Sümikon gebracht seien.
Wenn die Rekurrentin anführe, daß man die
Randelstraße für den Verkehr mit dem Wehnthal benutzen könne, so sei dieß allerdings
wahr. Man könnte noch auf weit größern
Umwegen von Nieder-Steinmaur aus
in’s Wehnthal gelangen. Auf der Straße von
Nieder-Steinmaur aus über den Randel
brauche man aber bis nach Sümikon 15 bis
20 Minuten, ein Umweg, der durch Ausführung der von dem Bezirksrathe beschloßenen Straßenbaute von 6 Minuten vermieden werde. Und es ließe sich wohl nicht rechtfertigen, wenn einer Straße, die den Verkehr zwischen zwei Bezirken vermitteln solle,
am Ausgangspunkte ein so leicht zu vermeidender Umweg gegeben würde.
Die technische Untersuchung zeige, daß die
Straßenstrecken von Ober-Steinmaur über
Sümikon nach Schöfflistorf nur 1000 Fuß Mehrlänge habe als die Strecke von Ober-Stein-
Ueber die von den Rekurrenten unterm
19 Juni 1852 erhobene Beschwerde gegen den
bereits vermeßenen Straßenzug, von Ebertschweil bis an die Sihlbrücke, habe der Bezirksrath aus formellen Gründen nicht mehr eintreten können, ohne die Bestimmung des §
des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache außer Acht zu laßen, zumal namentlich, nachdem der Bezirksrath unterm
16 April 1850 den fraglichen Straßenzug beschloßen, Niemand, weder die betheiligten
Gemeinden, noch der Staat, als servitutspflichtiger Theil Einsprache dagegen erhoben
habe, und auch die hierauf im Sommer 1850
von Herrn Ingenieur Diezinger in Kosten des Staates aufgenommene dießfällige Vermeßung von Niemandem angegriffen worden sei.
Was den materiellen Punkt anbetreffe, so
ermängle der von den Rekurrenten gewünschte Straßenzug in jeder Beziehung
der Vortheile des vermeßenen Zuges, vorerst
sei er bedeutend länger und durchgehends 3
bis 3 1/2 Prozent steiler, als der andere, und
sodann habe er mehrere bedeutende Krümmungen, während der vermeßene in möglichst
gerader Richtung mit einem Durchschnittsge-
tätsklagen zurückgesandt und verlangt worden, daß die Ueberweisung gemäß den Vorschriften obigen Konkordates stattfinde, d. h.
daß zu diesem Behufe die Vermittlung der
Kantonsregierungen in Anspruch genommen werde, mit Rücksicht auf die bisherige Praxis und weil das gleiche Verfahren
auch von den thurgauischen Gerichten mit
Bezug auf Paternitätsklagen von Thurgauerinnen beobachtet worden sei, somit
jene Bestimmung des § 2 des Konkordates
durch langjährige Außerachtlaßung als
obsolet betrachtet werden müße, überdieß
deren Beobachtung nach den heutigen schweizerischen und kantonalen Staatseinrichtungen kaum von wesentlicher Bedeutung sein
könne, habe es sich an das Obergericht des
Kantons Thurgau gewendet; da nun aber
Letzteres die Rückweisung des Bezirksgerichtes Dießenhofen aufrecht erhalten habe,
und auch im Theil der hierseitigen Gerichte
die Erfüllung jener Bestimmung verlange,
so habe es sich dieser gesetzlichen Vorschrift
unterzogen und die erwähnten zwei Paternitätsklagen der Regierung von Thurgau übermittelt. Das Bezirksgericht Andelfingen bemerkt sodann, es scheine das
gert im Staate Pensylvannien in Nordamerika
sucht um Entlaßung aus dem hiesigen
Staats- und Gemeindsbürgerrechtsverbande nach,
und legt behufs deßen eine vom Oktober 1851
datirte Urkunde bei, laut welcher er das Bürgerrecht der nordamerikanischen Staaten erworben hat.
Mit Gutachten vom 7 u. 18ten Dezember sprechen
sich Gemeindrath Wildberg und Bezirksrath Pfäffikon dahin aus, daß der Entlaßung des Petenten
aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande nichts entgegen stehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten die Entlaßung aus dem
hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande
mit allen davon abhängenden Rechten und
Verbindlichkeiten unter der Bedingung ertheilt,
daß derselbe innerhalb acht Wochen vom Tage
der Mittheilung dieses Beschlußes an gerechnet
die zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung einsende.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, sobald er der im Dispositiv I aufgestellten Bedingung nachgekommen sein wird,
II. Trage der Appellant auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats-
2 Frk. 92 Rp. Kanzlei- 2 Frk. 92 Rp. Waibel- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Uster, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Civilgemeinde Oberwinterthur,
Klägerin und Appellatin, gegen die politische
Gemeinde Oberwinterthur, Beklagte und Appellantin,
betreffend die Pflicht zur Unterhaltung von
Straßen erster Klaße,
hat sich ergeben:
A–E siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur.
F. Am 4 Februar hat der Bezirksrath Winterthur die Klage der Civilgemeinde Oberwinterthur unter Kostenfolge für begründet
erklärt, und demnach den Gemeindrath Oberwinterthur angewiesen, in Zukunft das Abdecken der Kiesgrube und die Unterhaltung
der durch den Gemeindsbann Oberwinterthur
sich ziehenden Hauptstraßen, resp. die Kosten
der dießfälligen Arbeiten auf sämmtliche Einwohner der Kirchgemeinden Oberwinterthur
nach gesetzlicher Vorschrift zu verlegen.
G. Gegen dieses am 7 März der Beklagten
bereits nachgelaßen worden seien.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß diese letztere
Behauptung richtig ist.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Gemeinde Wyla zu erwiedern,
der Regierungsrath könne sich deßenungeachtet nicht veranlaßt sehen, auf ihr Gesuch einzutreten, zumal dasselbe durch den Beschluß Straßendepartements vom 23
Mai 1849 schon definitiv abgewiesen worden sei und sie durch den Beitrag von Frk.
200 a. W. bereits mehr erhalten habe, als ihr
bei der gewöhnlichen Art der Ausmeßung
von Staatsbeiträgen jemals hätte zukommen können, wenn man nicht s. Z. ihre besondern Verhältniße in Berücksichtigung gezogen hätte.
Mittheilung an den Gemeindrath Wyla
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
25 dieß an, das Konsulat in Louisville mache
in seiner Depesche vom 3 dieß die Mittheilung, es habe nach vielem Hin- und Herschreiben von der Regula Meier geb. Bachofen
von Stäfa folgende Nachricht erhalten:
herschaft Feuerthalen sowie der Schreiber
Mitglieder der Schützengesellschaft seien und
daß diese Alle nur für ihr eigenes Intereße mit Hintansetzung derjenigen der Gemeinde gehandelt haben.
K. In seiner vom 31 Oktober datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath
Andelfingen im Wesentlichen auf die Begründung seines Beschlußes und bemerkt
schließlich nur noch, es könne auf den Umstand, daß die Mitglieder der Vorsteherschaft zugleich auch Mitglieder der Schützengesellschaft seien, deßwegen kein Gewicht mehr gelegt werden, weil diese Einwendung, wen sie auch richtig wäre,
weder in dem Rekurs gegen den Gemeindsbeschluß noch in der Replik geltend gemacht worden.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1.) Ein Eingehen irgend welcher Art auf frühere Gemeindsbeschlüße bei Anlaß der
Protokollverlesung in einer spätern Gemeindsversammlung ist durchaus unstatthaft. Wenn die Rekurrenten Mißtrauen
in die Abfaßung des Protokolls über die
Gemeindsverhandlungen vom 10 März setzten, so hätten sie rechtzeitig sich einen