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Kirchgemeinde ein Genüge geleistet worden,
die Civilgemeinde Lieburg habe sich hierauf
einmüthig für Abnahme der Straßen und Brücken erklärt, von dieser Zeit an aber
nicht das Mindeste an den Brücken verbeßert, nach konstanter Praxis und aus
Billigkeitsrücksichten sei dieselbe zur Wiederherstellung dieser Brücken verpflichtet,
da von jeher in der Kirchgemeinde Egg alle
Brücken auf Kommunikationsstraßen von
den Civilgemeinden unterhalten worden
seien, gleichviel, ob deren Unterhalt mehr
oder weniger erfordert habe. Ueberdieß habe
die Civilgemeinde Lieburg den größten Nutzen von diesen Brücken.
J. Herr Kreisingenieur Hüni erstattet über
folgende Fragen:
a) ob die erforderliche Reparatur dieser Brücken einer Neubaute gleich komme oder bloß
als Unterhaltung zu qualifiziren sei,
b) ob fehlerhafte Erstellung der Brücken als
Ursache ihrer jetzigen Schadhaftigkeit betrachtet werden müße,
nachstehenden Expertenbericht:
Die in der Ortschaft Lieburg liegenden
und über den dortigen Bach führenden drei
Brücken seien s. g. Doppelbrücken und bestehen
J. In ihrer vom 10 Oktober datirten Eingabe behaupten die Rekurrenten, in der
Gemeindsversammlung von Feuerthalen
sei unterm 10 März beschloßen worden:
„es überläßt die Gemeinde Feuerthalen der
Civilschützengesellschaft die sogenannte
Schützenhalde zu ihrem beliebigen Gebrauche, so lange dieselbe als Schützengesellschaft
existirt, sobald sich aber die Gesellschaft auflöst, fällt dieses Land der Gemeinde wieder anheim.“
Diesem Beschluße sei nun, wie von den
Rekurrenten behauptet wird, bei der Abfaßung
des Protokolls eine ganz andere Faßung gegeben worden und zwar die, daß die Schützenhalde und Schützenplatz ausschließliches Eigenthum der Civil-Schützengesellschaft sei
und in der Notariatskanzlei derselben zugefertigt werden solle. Gegen diese Faßung
sei in der Gemeindsversammlung vom 30t
April bei Verlesung des Protokolls Einsprache erhoben worden, der Vorstand der Gemeinde habe aber die Sache so zu leiten gewußt,
daß das Protokoll von einer unbedeutenden Mehrheit dennoch angenommen und
gutgeheißen worden. Hiebei sei jedoch zu
berücksichtigen, daß die Gemeindsvorste-
Ebenso der Ansatz „Einrichtungen für künstliche Fischzucht im Zürichsee“ (D, c, 3).
In litt: E, Direktion der öffentlichen Arbeiten, werden folgende Veränderungen
vorgenommen:
In b, 2, Neubauten, werden die Ansätze
c u. a gestrichen und statt derselben aufgenommen:
c. Pferdestall und Reitschule Frk. 30,000.
d. Munitionsmagazin	“
Der Ansatz für Pfarrgebäude (3,b) wird
auf Frk. 17,000 erhöht, derjenige für Polizeigebäude (3,c) auf Frk. 3000 herabgesetzt.
Litt. e wird suspendirt.
Im Tit: „Hochbauten“ wird als Ziffer 6
ein Ansatz „Unvorherzusehendes Frk. 2000“ ausgenommen:
Litt. c Straßen- und Waßerbauten, b Büreauauslagen u. s. f. wird auf Frk. 5,000 erhöht.
2. Neubauten. In litt: a wird statt „einiger
Strecken“ gesetzt „bei Hochstiegeln“ die Frk.
1000 für den Bretterschopf in Andelfingen
werden gestrichen.
In litt: b wird statt „Bekiesung von
Bettenmoos bis Neugut“ redigirt „Vollendung.“
des vorstehenden Art. 5 auf eine Gesammtlänge
von 11 Fuß – Zoll 6 Linien über welche bei der geringsten höhern Anschwellung das Waßer überfließen konnte.
Nach der gegenwärtigen Konzeßion werden 1 Fuß 8 Zoll hohe Fallenbretter erhalten:
und der Leerlauf
Hiezu kommt ferner:
Der mit Art. 4 vorgeschriebene
Einschnitt zwischen den Mühlegerinn und dem Leerlauf mit
Folglich eine gleich große Ueberlauflänge auf 1 Fuß 8
Höhe
wie bisher, von
7. Dem Herrn Karl Ziegler als Besitzer
der Obermühle ist untersagt, das Waßer des
Eulachkanales bei niedrigem Waßerstand
aufzustauen und zurückzuhalten. Dagegen
wird derselbe verpflichtet, die bestehende Verordnung über den Gebrauch und die Benuzung des Kanalwaßers in gleicher Weise
wie die andern an diesem Kanale bestehenden Gewerbe zu befolgen.
II. Nach Beendigung der bewilligten Abänderungen des Waßerwerkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden. Es war schon bisher auffallend
von einer Abänderung in der Eintheilung
zu sprechen während das bisher bestandene
in der ganzen Gesetzessammlung nirgends
gefunden werden konnte, und es dürfte
daher die Nothwendigkeit der Aufnahme
einer solchen Uebersicht in die neue Sammlung jedermann einleuchten.
Indem wir Ihnen in Vorstehendem unsere Ansichten theils über die eingangserwähnten Petitionen theils über die Notariatseintheilung im Allgemeinen eröffnen,
ersuchen wir Sie unter Mittheilung der Petitionen und der gefertigten Uebersicht
über die Notariatskreise um Ihr Gutachten über sämmtliche zur Sprache gebrachten
Punkte und benutzen diesen Anlaß etc.
Mit Schreiben vom 4 Juni stellt die Gemeinde Fischenthal das Gesuch um Unterstützung der durch die Regengüsse dieses
Frühjahrs in dieser Gemeinde in hohem
Maaße Geschädigten. Nach dem beigelegten durch eine gemeindräthliche Kommission
aufgenommenen Schatzungsverzeichnisse
beträgt der ganze durch Verschwemmungen
und Erdschlipfe entstandene Schaden Fr. 7460,
die größten Posten des Verzeichnisses sollen
Armengut zu gute kommen, so daß dasselbe
mit Inbegriff der Hälfte obiger Frk. 1822 Rp. 90
mit dem Schluß dieses Jahres sich auf Fr. 8630
stellen würde.
Mit Rücksicht auf vorstehende Begutachtung des Bezirksrathes,
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei das Dispositiv I des Beschlußes des Regierungsrathes vom 13 August betreffend die Bürgerrechtsertheilungen in Sternenberg dahin umzuändern, daß von den laut fact. C jenes Beschlußes zu viel bezogenen Einzugsgebühren
Frk. 1000 dem Armengute und der Rest von
Frk. 822 Rp. 90 dem Gemeindgute einzuverleiben seien.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
zur Vollziehung und an den Gemeindrath Sternenberg.
Herr Otto Butte, politischer Flüchtling aus
Merseburg, Kgr. Preußen, wünscht, daß die ihm
vom Gemeindrathe Hottingen neuerdings ertheilte Niederlaßungsbewilligung bestätigt werden
möchte, und die Direktion der Polizei berichtet,
daß der Erneuerung dieser Niederlaßungbe-
zusammen konsumiren, ganz in gleichen Verhältnißen stehe der Konsumverein; daß der
Konsumverein Brod backe, stelle ihn durchaus
nicht in die Reihe der Bäcker, die einen Beruf
treiben und das Brod an beliebige Dritte
verkaufen.
C. Der Entscheid des Bezirksrathes gründet
sich im Wesentlichen auf folgendes in Erwägung
4 enthaltenes Raisonnement: Bei dem Konsumvereine handle es sich ebenfalls um Verkauf, wenn auch nur an Mitglieder desselben und der vom Vereine bestellte Verkäufer
stehe zu seinen Abnehmern im gleichen Verhältniße, wie Andere, die den Verkauf auf
eigene Rechnung betreiben.
Der Regierungsrath hat hierauf
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der vom Bezirksrathe angeführten Entscheidungsgründe, – und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
gefunden:
Der Rekurs sei unbegründet, und daher
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und habe es
bei dem Beschluße des Bezirksrathes vom 28
September sein Verbleiben.
den Baud im hiesigen Kanton ein Gemeindsbürgerrecht auszumitteln, und hierauf dem
Regierungsrathe einen Antrag für die unentgeldliche Ertheilung des Landrechtes vorzulegen.
II. Sei Baud anzuhalten, zu diesem Zwecke die
von ihm anerbotenen 200 Frk. a. W. sofort der
Polizeidirektion einzuhändigen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und an den Bundesrath. [l. M. h. T]
Nach Anhörung einer Zuschrift des Bezirksrathes Affoltern vom 26 v. Mts., worin derselbe
das Gesuch der Gemeinde Bonstetten um Entlaßung von den ihr zufallenden Arbeiten
an der neu zu erbauenden Straße unterstützt,
hat der Regierungsrath
beschloßen.
Es sei hievon lediglich am Protokoll Notiz
zu nehmen und dem Bezirksrathe Affoltern
der von dem Regierungsrathe unterm 24
v. Mts. dießfalls gefaßte Beschluß mitzutheilen.
Der Stillstand Sternenberg erhebt mit
Schreiben vom 29 v. Mts. folgende Beschwerde gegen die Behörden der Zugerischen Gemeinde Neuschein. Nachdem Regula Thalmann
von Koltobel in Sternenberg am 8 Jan. d. Js.
unterzie¬
In einer gemeinschaftlichen, vom 2 dieß
datirten Eingabe suchen die Gemeindräthe
von Wipkingen, Höngg, Ober- und Unter-Engstringen, Weiningen, Geroldsweil und
Ober- und Unter-Oetweil und die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Birchrütihof, sämmtliche im Auftrage der Gemeinden, die in
außerordentlichen Versammlungen zusammen getreten sind, dafür nach, daß die
Ueberbewölbung der Straße zweiter Klaße
beim Uebergang der Eisenbahn über dieselbe
bei Wipkingen eine den § 31 des Gesetzes
vom 18 April 1833 betreffend das Straßenwesen entsprechende Breite erhalten, und
verlangen deßhalb Revision des Beschlußes vom 29 vor. Mts.
Die Petenten führen an: Auf die Konvenienz der Nordostbahngesellschaft komme es nicht an; diese habe sich, wie der
hen; es verwachsen ihr übrigens dadurch,
daß sie angehalten werde, die Ueberbewölbung breiter zu erbauen, bloß etwa fcs. 800.
die Bestimmung aufgenommen werde, es
sollen bis zur Erlaßung des Erbrechtes die §§
144, 145 und 190 des Matrimonialgesetzbuches
in Kraft bleiben.
Der Regierungsrath hält diesen Zusatz für
vollkommen sachgemäß und ist seinerseits
ebenso mit der zu § 227 beantragten Veränderung, die lediglich ein Versehen berichtigt, einverstanden.
Genehmigen Sie die Versicherung vollkommener Hochachtung.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten, gegen die Direktion
der Finanzen, betreffend Abweisung von Gesuchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1854,
nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge
der verordneten Rekurskommißion, sowie der
übrigen Akten,
beschloßen:
I. Es sind die Rekurse nachstehender Personen
begründet und werden ihnen demgemäß
die erforderlichen Patente für das Jahr 1854
bewilligt:
1. Rahn, S. zur Badanstalt in der Neustadt
in Zürich;
2. Zwald Jb. hinterm Münster in Zürich;
und die zürcherschen Ausweisschriften einzufordern.
III. Sei von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Winterthur, dem Gemeindrathe Oberwinterthur, sowie dem Petenten, letzterm unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Urkunde
Kenntniß zu geben.
Ein Antrag betreffend Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes an Martin Ulrich,
Bäcker von Thalheim, K. Württemberg wird
an die Direktion des Innern zurückgewiesen, mit der Einladung, sich durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon darüber die
nöthigen Aufschlüße zu verschaffen, ob, wie
dem Regierungsrathe berichtet wurde, Ulrich
sowie Martin Dauner sich schriftlich verpflichtet haben, zu der gesetzlichen Einkaufsgebühr
noch ein Legat in das Gemeindsgut und
zwar Ulrich ein solches von Frk. 440 Rp. 84 und
Dauer ein solches von Frk. 400 zu machen,
sobald ihnen der Regierungsrath das Landrecht ertheilt haben werde.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 14 November 1853.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
gung unter folgenden Bedingungen ertheilt:
1. Daß bei den für die Fahrwege im Hard und
auf der Zürich-Wipkinger-Straße anzulegenden gewölbten Durchgängen unter
dem Bahndamme, die beidseitigen Anfahrten auf eine Wagenlänge ca 60 Fuß, in
der geradlinigten Verlängerung der Gewölbdurchgänge angelegt, und auf dieser
Strecke den Straßen die für den Wechsel
von zwei Fuhrwerken erforderliche Breite
gegeben werde.
2. Daß überdieß in der gewölbten Durchfahrt
für die Wipkinger Straße zu beiden Seiten erhöhte Fußsteige angebracht und die
Fahrbahn auf die für eine Wagenspur
erforderliche Breite beschränkt wurde.
3. Betreffend die Anlage der Limmatbrücke werden, mit Rücksicht auf die ohnedem an der
Brückenstelle Statt findende Stromerzeugung und die zuweilen eintretenden Hochwaßer der Limmat und der Sihl folgende
Abänderungen und Abflußerweiterungen
für nothwendig erachtet:
a) die Vorrückung des rechtseitigen Brückenwiderlagers bis an den Rand des Ufers:
b) die Beseitigung des Mittelpfeilers und
die Erbauung des linkseitigen Brücken-
die Gesuche.
1. Es möchte der Regierungsrath mit der Regierung des Standes Aargau in Unterhandlung treten, damit die sog. Fehrenbach–Litzi–Straße an der Kantonsgrenze abgenommen werde;
2.) Dieses Unternehmen mit einem möglichst
erklecklichen Beitrag aus der Staatskaße
unterstützen, und
3.) Die Sache mit möglichster Beförderung an
Hand nehmen und selbige, soweit dieß von
der Regierung abhänge, ihrem Ziele entgegenführen,
zumal dieses Sträßchen ein längst geführtes Bedürfniß befriedigen würde, denn es
wäre als eine Fortsetzung der s. Zt. erbauten Jonathalstraße anzusehen, und würde
insofern die obern Gemeinden am Zürichsee sammt den Berggemeinden Hütten-Schönenberg und Hirzel über die Sihlbrücke,
und ferner die obern Gemeinden des Bezirkes Affoltern, Hausen, Kappel, Riffersweil
und Augst mit Affoltern, und dieses mit
den Gemeinden Jonen, Bunkhofen, resp. mit
dem gewerbsamen Bremgarten im Kanton Aargau verbinden.
Da der in dem Plane des Herrn Kreis-
Fr. Hartmann abzuordnen, um an Ort und
Stelle Untersuch und Prüfung walten zu
laßen und darüber seinen Befund abzugeben.
Sobald ihr der Bericht des Herrn Hartmann
durch den Eisenbahnverwaltungsrath mitgetheilt
sein werde, werde sie dem Regierungsrathe
die weitern Eröffnungen machen.
Es wird beschloßen:
Sei hievon in Gewärtigung der weitern
Mittheilungen der Regierung von St. Gallen
am Protokoll Notiz zu nehmen.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß
vom 24 Oktober zeigt der Stadtrath von Zürich mit Schreiben vom 4 dieß an, daß er
mit der vom Regierungsrathe vorgeschlagenen Art der Behandlung der die Betheiligung
bei der Südostbahn betreffenden Frage einverstanden sei, und daß er zu Abgeordneten
die Herren Stadtpräsidenten Heß und Stadtrath Ott bezeichnet habe.
Im Weitern theilt der Stadtrath bezüglich
der Anzeige der Betheiligung der Stadt an
den Verwaltungsrath der Südostbahn mit,
er habe, da die dießseitigen Eröffnungen
bereits an den Verwaltungsrath abgegangen seien, demselben die Art. 1 und 2 des Gemeindsbeschlußes vom 17 vor. Mts. wörtlich
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
der Rekurs sei unbegründet und daher
beschloßen:
I. Die Kommunikationsstraße, welche vom Fischbach über Riedt, Steinmaur nach Nieder-Steinmaur sich zieht, ist auch nach Sümikon
fortzusetzen, und dort mit der Wehnthalstraße
in Verbindung zu bringen.
II. Die Kosten bestehend in Frk. 2 Rp. 92 Staats-
Frk. 1 Rp. 46 Kanzlei- sowie den Ausfertigungsu. Stempelgebühren, hat die Rekurrentin
zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, an die Rekurrentin und die Minderheit der Kirchgemeinde Steinmaur, sowie
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Vorsteherschaften von Ueßikon und Wühri-Lindhof, in den Kirchgemeinden Maur und Mönchaltorf, sowie
des Herrn Präsident J. J. Müdispacher von Bertschikon, Kirchgemeinde Goßau und mehrerer anderer dortiger Bürger,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Uster,
Mit Kreisschreiben vom 16 dieß zeigt der
Bundesrath den Ständen an:
In Folge seiner Verwendung bei der großherzoglich badischen Regierung um fortan
unbeschwerte Durchfuhr der für schweizerische
Zeughäuser bestimmten Bewaffnungsgegenstände habe ihm die großherzoglich badische Gesandtschaft mitgetheilt, daß die bisher dem Ministerium des Innern in jedem einzelnen Falle vorbehaltene Ertheilung von Erlaubnißscheinen
für die Durchfuhr von Waffen und Munition
nunmehr den großherzoglichen Bezirkspolizeibehörden (Aemtern) überlaßen worden sei. Dieses Verfahren bestehe darin, daß den betreffenden Bezirksbeamten bei dem Eingange
der Sendung in das Großherzogthum die von
der kompetenten Kantonalbehörde ausgestellte, von der badischen Gesandtschaft beglaubigte Deklaration vorzuweisen und von jenen
der Deklaration die Erlaubnißbescheinigung
für die Durchfuhr beizusetzen sei.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung zugewiesen.
Nach einer an den Bundesrath gelangten
Mittheilung der französischen Gesandtschaft ist
der am 29 Juni 1853 in Zürich geborene Peter
Paul Wanner, Sohn des Georg sel[igen] und der
Konsulates die gewünschten Erkundigungen
einzuziehen. [l. M. h. T]
Mit Hinsicht auf ein von der k. Preußischen Gesandtschaft bei der schweizerischen
Eidgenossenschaft sowohl direkt als durch
die Vermittlung des Bundesrathes gestelltes Gesuch, daß Louis Ferdinand Rochefort von Treptow, gegen welchen bei dem
Stadtgerichte Breslau wegen Verfälschung
von Wechseln Anklage erhoben worden
ist, dieser Behörde ausgeliefert werden
möchte,
wird, nach Einsicht eines Antrages der
Direktion der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu Handen der
Preußischen Gesandtschaft zu erwiedern,
es sei bei dem Bezirksgerichte Zürich
eine Strafklage gegen Rochefort erhoben,
und von jener Behörde an das Schwurgericht überwiesen worden; der Regierungsrath könne nun keinen bestimmten Beschluß mit Beziehung auf dieses Auslieferungsverfahren faßen, bis
diese strafrechtliche Untersuchung erledigt
sei; sobald indeß Letztere ihre Erledigung gefunden haben, werde dießfalls
Bericht:
„Veranlaßt durch einen Bericht des Statthalteramtes Winterthur über das Ergebniß der
Kartoffelernte hat der Regierungsrath die
Finanzdirektion eingeladen, über das Ergebniß der dießjährigen Ernte überhaupt, auch
aus andern Bundesgegenden Erkundigungen
einzuziehen und dem Regierungsrathe ein
Gutachten darüber zu hinterbringen, ob nicht
eine Anschaffung von Getreide von Seite des
Staates stattzufinden habe. Es wurde dieser
Auftrag ohne Zweifel in der Meinung
ertheilt, daß die Beantwortung der zweiten
Frage wesentlich abhänge von den Angaben
über das Ergebniß der eigenen Ernte; die
Finanzdirektion ist jedoch der Ansicht, daß
die letztern die Entscheidung der Frage über
Anschaffung von Getreide durch den Staat
nicht influenziren können, da wenn auch
unzweifelhaft der Ernteertrag um ein
Bedeutendes hinter einem Durchschnittsertrag zurückgeblieben wäre, dieses doch
auf die Preise keinen wesentlichen Einfluß
ausüben würde, weil bei dem gegenwärtigen Stand des Handels und der Kommunikationsmittel ein lokaler Mangel rasch
ausgeglichen wird, namentlich bei einem
des Verstorbenen zur Uebernahme der Aktiven und Paßiven erklärt hatten, wieder
aufgehoben und der Nachlaß diesen Schwestern überlaßen, wie aus einem Beschluße des genannten Gerichtes vom 13 Aug.
l. Js. hervorgeht.
Diese Schwestern bevollmächtigen hierauf den Herrn Heinr.-Fierz dahier zum
Bezuge der fraglichen Erbschaft, der diese
Angelegenheiten durch seine Angestellten in
Bologna jedoch ohne Erfolg betreiben ließ,
weßhalb Herr Fierz die auf ihn ausgestellte Vollmacht mit dem Rathe zurücksandte,
die Hülfe des Herrn Konsuls in Rom in
Anspruch zu nehmen.
Unter diesen Umständen suchen die
Geschwister Scheinholzer dafür nach, es möchte
der Herr Konsul in Rom veranlaßt werden, die fragliche Hinterlaßenschaft zu beziehen und ihnen dieselbe gegen Vergütung der Auslagen und Bemühungen zukommen zu laßen. Dabei bemerken sie, daß
die Verstorbenen bei seiner Wegreise im Jahr
1852 ungefähr 900 Gulden in Gold, etwa
7 Uhren, darunter 1 goldene und 4 silberne
Cylinderuhren sowie eine Menge von Kleidungsstücken mit sich genommen habe.
chen auf ihre Eingabe an den Bezirksrath,
verlangt sodann aber für den Fall, daß
der Beschluß der Gemeinde vom 29 Mai auch
vom Regierungsrathe aufgehoben werden
sollte, daß die dem Gemeindrathe gerichtlich
gesprochene Entschädigung von Frk. 24 an die
Gemeindskaße abgeliefert werde.
G. In ihrer vom 11 Oktober datirten Beantwortung erklärt die Mehrheit des Gemeindrathes, der Gemeindrath habe sich seiner Zeit
alle Mühe gegeben, die Sache gütlich beizulegen, sei aber durch das beharrliche Läugnen einerseits, und durch die Drohung, daß
der Gemeindrath wegen Verläumdung angeklagt werden solle, genöthigt worden, gegen
die Thäter Klage zu erheben. Die gerichtliche
Entschädigung von Frk. 24 betreffend, gehöre
dieselbe dem Gemeindrathe und nicht der Gemeinde, weil ersterer einige Mal vor Gericht
und Verhör habe erscheinen müßen.
H. Der Bezirksrath Uster spricht in seiner
vom 12 Oktober datirten Beantwortung die
Ansicht aus, daß die Frk. 24 Entschädigung
in die Gemeindskaße fallen sollen, da der
fragliche Prozeß im Intereße der Gemeinde
geführt worden sei, und folglich Verlust
und Gewinn auch auf sie fallen müße.
Bürgschaft leiste, und von dem Gemeindrath nicht auf Solidität gesehen werde;
wenn der Bezirksrath nicht in seinem
bisherigen Verfahren unterstützt werde,
so wären seine vieljährigen Bemühungen
fruchtlos und es müßten auch die bisher
erlangten Erfolge wieder verschwinden.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Dem Gemeindrathe Rheinau wurde schon
im vergangenen Jahre eine Ordnungsbuße
angedroht für den Fall, daß er der Weisung
des Bezirksrathes, den Ertrag der Gemeindegüter nur gegen Baarzahlung zu verkaufen, keine Folge leiste, da nun deßen
ungeachtet der Gemeindrath dieser durch
die Beantwortung des Rekurses vollständig
gerechtfertigten Weisung keine Folge leistete, so erscheint die verhängte Ordnungsbuße, die übrigens nicht die Rekurrentin,
sondern die Mitglieder des Gemeindrathes
trifft, ganz begründet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen und
die Ordnungsbuße gut geheißen.
thümer schlägt das Obergericht ein sehr umständliches und weitläufiges Verfahren vor. Wir
unserer Seits halten es für richtiger, den Entscheid
unbedingt dem Obergerichte, welches natürlich
immerhin die Grundeigenthümer vorher anzuhören hätte, anzuvertrauen und als maßgebend
für den Entscheid ausschließlich die Beschaffenheit
des zu bereinigenden Protokolls anzuerkennen.
Neben den Grundeigenthümern ist nämlich
auch das ganze Publikum, welches mit ihnen
in Verkehrsbeziehungen steht, bei der Bereinigung in verschiedener Weise betheiligt, indem
es auf der einen Seite bei einem schlechten
Zustande der Protokolle manigfachen Gefahren
ausgesetzt ist, auf der andern Seite aber ein
Intereße daran hat, nicht ohne Noth mit vorzeitigen Kündigungen, peremtorischen Aufforderungen zur Einreichung der Schuldtitel
dgl. belästigt zu werden. Das Obergericht
befindet sich ganz gewiß in der Lage, alle
sich durchkreuzenden Intereßen mit Unbefangenheit und Sachkenntniß zu würdigen. Es scheint
uns daher nicht nöthig zu sein, dem Ermeßen
dieser Behörde irgend welche Schranken zu setzen
oder den Entscheid von der Beobachtung schwieriger Formen abhängig zu machen.
Ueber die Organisation und die Verrichtun-
einer Unterstützung von Frk. 50 an Meier
stattfinden solle, und empfiehlt im Uebrigen
allenfalls das Unterstützungsgesuch auf’s angelegentlichste zur Entsprechung.
D. Aus der angeordneten Liebessteuer sind
dem Meier Frk. 304 bestimmt worden, die zur
Zeit noch in Verwahrung des Gemeindrathes
Dietikon sich befinden.
E. Die Direktion des Innern berichtet, der
vorliegende Fall sei ein so ausnahmsweiser,
daß sie geglaubt habe, noch ganz genaue Erkundigungen über die Verhältniße des Meier
einziehen zu müßen. Aus diesen gehe hervor,
daß nur dann hier eine Unterstützung wirksam sei, wenn sie in ziemlich bedeutendem
Umfange stattfinde. Die Beantwortung der
dießfalls namentlich an die evangelische
Armenpflege in Dietikon gestellten Fragen
gehe dahin, daß:
1.) bei einer namhaften Unterstützung Meier
sich und seine Haushaltung zuverläßig auch
für die Zukunft ohne irgend welche weitere
Nachhülfe durchbringen könne;
2.) Der Kreditor des fraglichen Kapitals trotz
allen Bemühungen zu keinerlei Nachlaß
an demselben zu bewegen gewesen, auch bei
einem Konkurse des Meier dem Kreditoren
schnitte der letzten 50 Jahre berechnet werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingelanden, gestützt hierauf die Berechnung des Loskaufskapitals der Bauservituten anzufertigen und an die Finanzdirektion einzusenden.
Titel 14 u. 18 (Baarschaft), 15 (Früchte) und 19
k.)
(Restanzen) werden bloß summarisch nach dem
Zahler der Staatsrechnung angegeben.
l Titel 17 (Mobilien) enthält die Rubriken:
(Aßekuranzsumme, Ort, Gebäude, Gegenstand,
Datum der Polizei, Bemerkungen.
Die Direktionen des Innern, der Polizei,
der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten, des
Militärs und des Erziehungswesens werden eingeladen, das gesammte, unter ihrer
speziellen Aufsicht stehende Mobiliar zu
inventarisiren, gegen Feuerschaden zu versichern und eine Abschrift der dießfälligen
Policen, behufs Aufnahme des Hauptinhalts
in das Staatsinventar an die Direktion
der Finanzen einzusenden.
Je von 10 zu 10 Jahren soll das Inventar
über die Mobilien einer Revision unterliegen.
IV. Hinsichtlich des Diöcesanfondes wird die Direktion des Innern beauftragt, dem Regierungs-
Tite¬