dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Ziele gelange, wie überflüßig. Das Bestehen
eines Landfußweges von Letzi bis Ueßikon
über das Rellikoner Riedt könne hier nicht
influiren, denn dieser Weg sei als Verbindung
der Ortschaften Ueßikon und Letzi etc. mit Riedikon und Uster schon seit Jahrzehnden [sic!] vorhanden, bevor die Straße über das Rellikoner
Riedt, und die neue Straße zweiter Klaße
nach Uster gebaut gewesen seien, und sei viel
kürzer als die Straße.
Die nicht unbedeutenden Kosten für Herstellung des betreffenden Weges würden nicht
auf die Rekurrenten, sondern größtentheils
auf die an und für sich arme und gegenwärtig noch sonst mit andern Bauten stark belastete Gemeinde Mönchaltorf fallen.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Der Beschluß des Regierungsrathes vom
12 Novbr. 1844 bezieht sich nicht, wie die Rekurrenten glauben, auf die in Frage liegende Strecke, sondern nur auf den Fußweg von Riedikon nach Letzi und Rellikon. Damals wurde eine Fortsetzung
des Fußweges von Riedikon nach Sulzbach über Wühri nicht gefordert.
2.) Dieses Stillschweigen zu jener Zeit in
Verbindung damit, daß die Ortschaften
desselben der schweizerische Getreidehandel sich
nicht hinlänglich entwickelt habe, um allen Eventualitäten gewachsen zu sein, namentlich wenn
die große Entfernung der Schweiz von den Hauptstapelplätzen und die zum Theil noch sehr
mangelhafte, häufigen Unterbrechungen des
Verkehrs ausgesetzte Verbindungen mit denselben berücksichtigt wird. Es muß allerdings zugegeben werden, daß namentlich
aus dem letztern Grunde die Verproviantirung der östlichen Schweiz gegenwärtig noch von
mehr Zufälligkeiten abhängt, als irgend eine
andere von gleichem Belang. Da indeßen
seit einiger Zeit von hiesigen Häusern
größere Partien Getreide acquirirt worden
sind, die in ziemlich kurzer Zeit nach Zürich
geschafft werden könnten, und da auch im
schlimmsten Fall, beim plötzlichen Stocken
der süddeutschen Zufuhren durch Basler-Vermittlung in kürzester Zeit Sendungen
hieher bewerkstelligt werden könnten, so
wäre höchstens eine momentane Stockung
zu befürchten, die als ein viel geringeres
Uebel zu betrachten ist, als wenn der Staat
neuerdings durch Einmischung in diesen
Verkehr die Berechnungen der Spekulanten
täuschen würde. Als ganz ungefährlich
Beziehung erforderlichen, wenn auch theilweise nicht unwichtigen Vorschriften wie bisher
mittelst Verordnungen zu erlaßen, welche dann
dem Großen Rathe zur Aufnahme in die
Gesetzessammlung vorzulegen wären, da die
Natur der Verhältniße, welche durch dieselben
zu ordnen sind, dieß Verfahren in mehrfacher
Beziehung rechtfertigt.
Unter den neuen Bestimmungen, welche der
vorliegende Gesetzesentwurf enthält, ist nur
Eine, welche speziell hervorgehoben zu werden
verdient, es ist dieß nämlich diejenige,
nach welcher die Rezeptur für die Ärzte
künftig da als Regel gelten soll, wo sich öffentliche Apotheken in der Nähe befinden.
Die Aufnahme einer solchen Bestimmung scheint
dem Zwecke der Heilkunst in mehreren Beziehungen förderlich zu sein. Indem nämlich durch
die öffentliche Rezeptur das technische Geschäft
der Bereitung der Arzneien in die Hände derjenigen Medizinalpersonen gelegt wird, welche neben genauerer Bekanntschaft mit
den physikalischen und technischen Eigenschaften
der Arzneistoffe auch mehr technisches Geschick
sich dafür angeeignet haben, enthebt sie den
Arzt einer zeitraubenden, ziemlich mechanischen Arbeit, wodurch es ihm möglich wird,
der Bezirksrath um die Genehmigung dieses Beschlußes angegangen worden sei,
habe er die in fact. A enthaltene Verfügung als Antwort erlaßen. Unter den
obwaltenden, dargelegten Verhältnißen
sehe sich die Sekundarschulpflege genöthigt,
um die Aufhebung der fraglichen Verfügung zu bitten und erlaube sich noch darauf aufmerksam zu machen, daß bereits
Verjährung eingetreten sei und bei Anwendung des Rechtstriebes allerwärts
Rechtsvorschläge, ja selbst Prozeße zu gewärtigen wären.
C. Zur Beantwortung dieses Rekurses
aufgefordert, bemerkt der Bezirksrath
Andelfingen in seiner dießfälligen Eingabe vom 24 Oktober in der Hauptsache Folgendes:
Die Angabe der Sekundarschulpflege, daß
die Beiträge nur für den Fall versprochen
worden seien, wenn man sie zur Bestreitung der Ausgaben bedürfe, halte er für
unrichtig, indem er glaube, daß die Aktienzeichnungen vorzüglich zum Zwecke der
Äufnung des Gutes stattgefunden haben;
auch die Einwendung, daß bei der Aktivensammlung viele Unterzeichner irre geführt
stehenden Schleuße von zwei Fuß sechs Zoll
einer Linie Länge, soll die Gerinnwand
gegen den Leerlauf so tief eingeschnitten
werden, daß die obere Kante dieses Einschnittes genau auf ein Fuß acht Zoll
über die Grundschwelle zu liegen kommt,
und es darf die Höhe dieses Einschnittes niemals in irgend einer Weise vergrößert
werden;
5. Die lichte Weite der Gerinnöffnungen der
Obermühle war bisher folgende:
das Sägerradgerinn
Der Leerlauf
“
Das I Mühlgerinn
4
do
5
4
“
Das II
3 “
–
“
Im Ganzen
Die künftige lichte Weite der Gerinnöffnungen wird für
9
Der Leerlauf vergrößert auf
Das neue Mühlegerinn
Als im Ganzen
6. Die althergebrachte Ordnung für die Waßergewerbe an der Eulach bestimmt, daß die Höhe der
Schleußen Bretter oder Fallen daß Maß von
ein Fuß acht Zollen über den Grundschwellen
nicht übersteigen dürfe, und diese Ordnung
soll auch bei der gegenwärtigen Konzeßion
festgehalten werden.
Die sämmtlichen bisher bestandenen Gerinnöffnungen waren durch Schleußenbretter von
Fuß 8 Zoll
Höhe geschloßen, also nach Angabe
Barbara Wetzel, wohnhaft in Münster, Departement des Oberrheines zur Konskriptionspflicht berufen und bedarf man zu diesem Zwecke
eines gehörig vidimirten Geburtsscheines des
Betreffenden.
Mit Schreiben vom 16 dieß ersucht daher der
Bundesrath um Zustellung eines solchen Geburtsscheines.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
den verlangten Geburtsschein anfertigen zu laßen und dem Regierungsrathe zu Handen des
Bundesrathes einzusenden.
Am 16 August l. Js. wurde vom Bundesrathe beschloßen, daß den Ständen Zürich, Luzern,
Schwyz und Zug die Einbürgerung der Magdalena Suter, alias Kurz eventuell obliege,
falls dieselbe in Württemberg nicht anerkannt
und aufgenommen würde.
Mit Schreiben vom 16 dieß zeigt nun der
Bundesrath an, es sei endlich nach wiederholten
Versuchen gelungen, diese Anerkennung auszuwirken und daß somit jener Beschluß seine
Bedeutung verliere. Gleichzeitig wird gewünscht,
daß auf die Suter gefahndet werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Kenntnißnahme und behufs An-
möchte über die Sachlage und die Art und Weise, wie sich die Klägerin unter diesen Verhältnißen zu benehmen habe, Auskunft ertheilen.
[l. M. h. T]
Der Regierungsrath auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Es sei die am 4 August d. Js. wegen der Rekurses des Gemeindrathes Männedorf gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten betreffend Vergütung von Mehrkosten
für Ankauf und Weitertransport von
Kies niedergesetzte Kommißion in Folge der
Abwesenheit des Herrn Regierungsrath Bollier
durch Herrn Regierungsrath Wild zu ergänzen.
In Sachen des Herrn Karl Ziegler, Besitzer der Obermühle an der Eulach zu Winterthur,
betreffend Waßerwerksveränderung,
hat sich ergeben:
A. Herr Karl Ziegler stellte mit Eingabe
vom 19 April d. Js. an das Statthalteramt
Winterthur das Gesuch, um die Bewilligung, anstatt der drei bestehenden unterschlächtigen
Waßerräder der Mühle nur ein unterschlächtiges Waßerrad herzustellen, und dasselbe mit
einer um drei Zolle höhern Falle oder Gerinnschleuße versehen zu dürfen.
Nach erfolgter Auswechslung ist
der Vertrag in das Amtsblatt
u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Aargau und Thurgau Mittheilung zu machen und gleichzeitig die Auswechslung der
Vertragsexemplare zu veranstalten. [l. M. h. T]
Betreffend die Anfertigung eines neuen Staatsinventars.
hat sich ergeben:
A. Unterm 5 Brachmonat 1852 ist die Finanzdirektion vom Regierungsrathe beauftragt
worden, ein Schema für die Eintheilung der
Titel eines neuen Staatsinventars vorzulegen und zugleich einen Antrag über die
bei der Anfertigung desselben zu befolgenden
Grundsätze zu hinterbringen.
B. Am 23 Dezember v. Js. hat sodann der Große Rath den Regierungsrath eingeladen, die
bereits bezogenen Vorkehrungen zur Anfertigung eines neuen, alle Theile des Staatsvermögens enthaltenden Inventars, in welches
die bisdahin fehlenden Titel der unentgeldlichen Grundstücke und der sämmtlichen Fahrhabe des Staates aufgenommen werden sollen,
dahin auszudehnen, und die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß dieses Inventar dem
Großen Rathe beförderlich und wenn möglich
mit den Rechnungen des Jahres 1852 vorgelegt
und durch dasselbe alsdann das Normalvermögen des Staates festgesetzt werden könne.
b) daß sie bei dem Bezirksgerichte Zürich
ein Handgelübde für gewißenhafte Geschäftsführung abgelegt und
c) daß sie an die Staatskaßaverwaltung
die Patentgebühr von Frk. 16 a. W. entrichtet haben.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite sind
diese Patentirungen der Civilabtheilung
des Obergerichtes anzuzeigen. [l. M. v. 23 u. 31.
und durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und die Herren Scheller und Schnyder.
Der Regierungrath hat in heutiger
Sitzung den von der Direktion der Justiz
vorgelegten Gesetzesentwurf betreffend
Abänderung des fünften Abschnittes des Notariatsgesetzes des Kantons Zürich vom 26
Brachmonat 1839 durchberathen und in
dieselben folgende Abänderungen vorgenommen:
§ 102 Ziffer 1. Statt der litt: i. k. l. u. m
wird nur folgende litt: i aufgenommen:
„von 7001 Frkn. und mehr, wie hoch sich
auch die Summe belaufen mag, 20 Rp. von
je Frk. 250.“
Ziffer 3. lautet: Von einem Transfix
den keinen Grund haben, ihre Einwilligung
in die Verehlichung und daher der Braut die
Entlaßung aus dem hiesigen Staats- und
Gemeindsbürgerrechtsverbande nach Eingang
des Verkündscheines von Truns zu verweigern; sollte aber auch ein kirchlicher Promulgationsschein von Truns nicht erhältlich sein, so dürfte man sich mit einer
Erklärung der Bündtnerischen Regierung,
daß eine von ihr für zureichend erachtete
anderweitige Bekanntmachung der Ehe
stattgefunden habe, und keine Einsprache
erfolgt sei, begnügen und falls solche eingienge, die Bewilligung zu Ausfertigung
der nöthigen Schriften ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu erwiedern, der Regierungsrath
sei mit obigen Ansichten und dem Wege,
den Jene in dieser Angelegenheit einzuschlagen gedenke, vollkommen einverstanden. [l. M. h. T]
Der Bundesrath stellt auf den Wunsch
Schreiben vom 5 d. Mts. das Gesuch um Zustellung einer gerichtlichen Urkunde an den
in Zürich wohnenden Herrn Profeßor
In Sachen der Herrn Jak. Berchtold
und Konsorten von Uster, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes in Eisenbahnsachen,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 13 Juli änderte der Bezirksrath
Uster einen Beschluß der Civilgemeinde Uster,
sich bei dem Bau der Glatthalbahn mit 200
Aktien zu 500 Frk. zu betheiligen, dahin ab,
daß es der Gemeinde gestattet sei, sich mit
100 Aktien bei dem Bau der fraglichen Eisenbahn zu betheiligen, das Recht der Betheiligung
in einem größern Maße derselben aber
nicht zustehe.
E. In ihrer vom 10 Aug. datirten Rekursschrift bestreiten die Rekurrenten: 1) daß die
Frage der Betheiligung mit Aktiven bei dem benannten Eisenbahnunternehmen zu den dringlichen Fällen gehöre, für welche das Gesetz
ausnahmsweise eine kürzere Frist als diejenige von 8 Tagen von der Ankündigung
bis zur Abhaltung einer Gemeindsversammlung angesetzt habe, 2) daß eine Gemeinde, insofern nicht alle ihre Bürger damit einver-
Vormerk am Protokoll zu nehmen.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird beauftragt, den Theil der Straße, dessen Unterhalt dem Staate obliegt, nach
dem Hauptprojekt des Herrn Kreisingenieur Diezinger zu erbauen, in der Meinung, daß es ihr zustehen soll, allfällige
Modifikationen vorzunehmen. Die Kosten
sind auf das Büdget der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu bringen.
IV. Könne dagegen dem Wunsche der Gemeinde Hausen, daß der Wegknecht des Staates
auch ihre Strecke beaufsichtige, nicht entsprochen werden, weil dadurch eine neue Last
auf den Staat gewälzt würde.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
die Gemeinde Hausen, (an beide unter
Weglaßung von fact. C) und die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und Plane.
In Sachen des Jak. Grob und sieben anderer Bürger der Höhe Hauen, Hirzwangen
und Wesenmatt, in der Kirchgemeinde
Hausen a/A., Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend die Erbauung einer neuen
u.
40.
mend mit Plan und Baubeschreibung
und als gelungen zu bezeichnen, einzig sei
zu wünschen, daß die Anbringung von
Fensterladen der Schulgenoßenschaft Tanne
noch zur Pflicht gemacht werde.
B. Das Schulhaus enthält die durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19ten
Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten.
D. Davon komme nach dem Regu¬
1. Erlös aus den Fenstern u. Fenster¬
466. “ 67.
2. Angekauftes Lan¬
300.
–
3. Kosten für Erdarbeite¬
4. Kosten für Holzfällen, Stein¬
5. Die Hälfte der Transport¬
357.
größere Entfernung	“
6. Aufsichts- u. Verwaltungsko¬
423. “ 49.
kosten
7. Zinsen von Kapitalien	105.
4,496 “ 58.
E. Es kommen demnach bei Ertheisten	“
hängige Vermögens-Subjekte (juristische Personen) sind; daß daher die Bürger und Niedergelaßenen durch die Gemeindsausgaben
und Gemeindsschulden nicht unmittelbar, sondern bloß insoweit berührt werden, als die
Gemeinde sich dadurch veranlaßt sieht, von
dem ihr zustehenden Rechte der Steuererhebung
Gebrauch zu machen, daß aber die Gemeinde dieses Recht nur gegen diejenigen Personen geltend machen kann, welche bei Ausübung desselben in irgend einem durch das
Gesetz vorgesehenen Unterwürfigkeitsverhältniße (als Bürger, Niedergelaßene oder Grundbesitzer) zu ihr stehen.
3.) Die Uebelstände, welche die Appellantin
in der Anwendung dieses Grundsatzes erblickt,
sind bloß eingebildet, da die Gemeinden durch
rechtzeitige Erhebung der Steuern denselben
leicht zuvorkommen können. So z. B. wäre es
der Gemeinde Bülach gar wohl möglich gewesen, schon vor der gänzlichen Ordnung der
fraglichen Verhältniße wenigstens denjenigen Theil der Baukosten durch Steuern zu
decken, von dem man mit Wahrscheinlichkeit voraussehen konnte, daß er der Gemeinde zur Last fallen werde.
4.) Wenn nun auch die Abweisung der Kla-
d. Js. und führt an: Der angebliche Kaufvertrag betreffend das an den fraglichen Weg
anstoßende Land sei bis zur Stunde weder
notarialisch gefertigt, noch sonst vollzogen
worden; vielmehr sei das Kaufsobjekt fortwährend im Besitze des Verkäufers geblieben, man müße daher annehmen, daß das
behauptete Rechtsgeschäft von Herrn Keller
bloß simulirt worden sei, um sich der Steuerpflicht zu entziehen.
G. Der Bezirksrath Horgen berichtet, daß
er unter diesen Umständen den Streit für
eine an die Gerichte gehörende Rechtssache
halte.
Demnach hat der Regierungsrath
in Uebereinstimmung mit der Ansicht
Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es habe Herr Keller nach Maßgabe der
von ihm freiwillig eingegangenen Verbindlichkeiten und seines an den fraglichen
Weg anstoßenden Grundbesitzes an die
Kosten der Erstellung des Fußweges von
Herrlisperg nach dem Dorfe Wädensweil
beizutragen.
am Gewitterschaden,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25 Juli berichtet das Statthalteramt Bülach es seien am 15 Juli mehrere Hofbewohner in Freienstein durch Hochgewitter geschädigt worden, der Schaden betrage nach amtlicher Schatzung Frk. 526 Rp. 80,
das Statthalteramt habe die Sammlung einer Liebessteuer in Freienstein empfohlen und
suche um dießfällige Genehmigung nach.
Auf die in Folge deßen von der Direktion
des Innern erhaltene Weisung daß nach
der Verordnung des Regierungsrathes vom
28 Mai 1836 es nicht in der Kompetenz des
Statthalters liege, eine größere oder geringere Liebessteuer anzuordnen, u. daß das
Statthalteramt einzuberichten habe ob
die aufgenommene Schatzung von ihm selbst
und zwar nach Vorschrift der erwähnten
Verordnung angeordnet worden sei, unter
Einsendung der Schatzung sowohl als des
Schreibens des Gemeindrathes Freienstein,
berichtet das Statthalteramt unterm 30
Juli es habe die Beschädigungen wegen
Abwesenheit nicht einsehen können, und
den Angaben des Gemeindrathes Freienstein vollen Glauben geschenkt, darauf
im Konkurse ihres Ehemannes gestellte
Obrigkeitsforderung von Frk. 12,000 gutgeheißen, das dafür in Anspruch genommene
Privilegium aber, ungeachtet der Berufung
der Klägerin auf den Staatsvertrag mit
Sardinien vom 12 Mai 1827, abgewiesen wurde, und führt, indem sie sich zunächst, auf
das Urtheil selbst beruft, die Gründe an, welche sie zur Erlaßung dieses Urtheils bewogen
haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien dem Bundesrathe unter Uebersendung des Urtheils die von der Civilabtheilung des Obergerichtes in ihrem Schreiben
entwickelten Gründe mit dem Bemerken
mitzutheilen, man stelle dem Bundesrathe
die weitern Verfügungen anheim. [l. M. h.
Der Gemeindrath Wyla stellt mit Schreiben vom 8 dieß neuerdings das Gesuch um
Nachlaß der Frk. 150 a. W., welche die Gemeinde dem Staat an den Bau einer
Brücke über den Steinenbach noch schuldet,
und hebt dabei hervor, daß die Begründung des Beschlußes vom 1 Oktober l. Js. womit die Gemeinde abgewiesen wurde, auf
einen Irrthum berufe, indem ihr nicht
Frk. 400 a. W. sondern nur Frk. 200 a. W.
In Sachen des Heinrich Bachofner von Fehraltorf, wohnhaft in Bisikon,
betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
1. Bachofner ist mit einem Gesuche um Entlaßung von der Vormundschaft am 18 Juli d. Js.
von dem Bezirksrath und am 2 September von
der Justizdirektion abgewiesen worden.
2. Hierüber beschwert er sich mit Schreiben vom
9 Oktober und behauptet, daß die Vormundschaft auf gesetzwidrige Weise über ihn verhängt worden sei, indem niemals eine ärztliche Untersuchung seiner geistigen Fähigkeiten Statt gefunden habe.
3. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet nunmehr
in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrathe
Fehraltorf: Bachofner sei nicht als geistesschwach
oder blödsinnig, sondern gestützt auf § 12
des Vormundschaftsgesetzes unter Vormundschaft gestellt worden. Er habe sich zwar seiner
Zeit aus Eigensinn geweigert, seine Unterwerfung unter die Vormundschaft schriftlich
zu erklären. Dieß sei aber gleichgültig, da
Gesetzesbuches (Personen- und Familienrecht)
wird, jedoch nur soweit in demselben Abänderungen vorgenommen wurden, in das Amtsblatt aufgenommen. Auch ist derselbe der
Gesetzesrevisionskommißion zuzustellen.
9) Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Einführung des vorstehenden Gesetzes ist in das
Amtsblatt aufzunehmen.
10.) Der Beschluß „Die Petition des Stadtrathes Zürich, dahin gehend, es möchte der Regierungsrath eingeladen werden, das Bundesgericht zu ersuchen, gemäß Art. 102 der
Bundesverfaßung und Art. 107 des Gesetzes
über Organisation der Bundesgerichtspflege
den Prozeß gegen den Fiskus betreffend
die Kaufhausgebühren zu beurtheilen, – wird
erheblich erklärt und der Regierungsrath
eingeladen, der Stadtgemeinde Zürich vor
dem Bundesgerichte Rede zu stehen“, wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
11.) Nachstehender Beschluß betreffend Betheiligung des Kantons Zürich bei dem Unternehmen der schweizerischen Südostbahngesellschaft durch Uebernahme von Aktien
wird der Direktion der Finanzen zugestellt und ist in das Amtsblatt aufzu-
direktion, daß er die Einbürgerung des
Ripp sammt seiner Familie freiwillig übernehme.
Inzwischen drang der Regierungsrath
von Bern, wie es scheint, in der irrigen
Voraussetzung, die Familie des Ripp halte
sich noch im dortigen Kantone auf, – mit
Schreiben vom 19 August auf beförderliche
Mittheilung über den Stand dieser Angelegenheit.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei der Gemeindrath Hottingen bei seiner
oben erwähnten Erklärung behaftet und
ihm Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt, um
den Ripp sammt seiner Familie (Frau und
Kinder) in einer Gemeinde des hiesigen
Kantons definitiv einzubürgern.
II. Sei von diesem Stande der Sache sowohl
dem schweizerischen Bundesrathe als dem
Regierungsrathe von Bern Kenntniß zu
geben, und im Uebrigen dem Letztern dabei zu bemerken, daß sich die Familie des
Ripp schon seit geraumer Zeit nicht mehr
im Kanton Bern scheine aufgehalten zu
Der politische Flüchtling C. Friedrich Schleyer aus Neudenau, Großherzogthum Baden stellt das Gesuch um Erneuerung seiner mit dem 26 v. Mts. abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß
das Verhalten des Schleyer in letzter Zeit keineswegs tadellos gewesen sei, indem derselbe
unlängst in ganz betrunkenem Zustand nach
Mitternacht in hiesiger Stadt in ein zufällig
nicht verschloßenes Haus eingedrungen, dort
von den Bewohnern festgenommen und auf die
Hauptwache gebracht worden sei.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Es sei dem C. Friedrich Schleyer die Bewilligung zum Aufenthalte bis 1sten Mai 1854
jedoch in der Meinung erneuert, daß wenn
sein Verhalten zu neuen Klagen Veranlaßung geben sollte, dieselbe ohne weiteres zurückgezogen würde.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen,
dießfalls die erforderliche Ueberwachung eintreten zu laßen.
III. Mittheilung an Schleyer und an die Direk-
II. Sei sowohl diese Anerkennung als das Erlöschen des Mandates für Herrn J. J. Scheuchzer
zur Arche durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
III. Mittheilung an die zürcherische Verwaltungskommißion der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft, für sich und zu Handen des Herrn Boßhard durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich.
Betreffend die Korrektion resp. den Neubau einer Straße 3ter Klaße von Kappel
über Hirzwangen durch die sogenannten
Kappelergaße an die Sihlbrücke,
hat sich
zu den faktischen Ergebnißen des Regierungsbeschlußes vom 10 Aug. 1852 im Fernern ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß unter den
benannten Tagen:
Auf die Vorschläge und Wünsche der Gemeinde Hausen a/A nämlich:
„Es möchte der Regierungsrath seinen
Beschluß vom 25 März 1852 für bloße Reparatur der alten Straße (Kappelergaße) aufheben, und dagegen die früher gefaßten
Beschlüße und getroffenen Verfügungen, für
Erbauung einer neuen Kommunikations-
des Obergerichtes zuzustellen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Unter Bezugnahme auf das dießseitige Gesuch vom 20 vor. Mts. übermacht der
Bundesrath eine Bescheinigung über die
stattgehabte Eröffnung des Beschlußes des
Bezirksgerichtes Horgen in dem Ehescheidungsprozeße der Elisabetha Isler gegen Heinr.
Hauser an den letztern.
Diese Bescheinigung ist der Civil-Abtheilung des Obergerichtes zuzustellen. [l. M. h. T]
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath sieben
Aktenstücke zur Insinuation an ebenso
viele im Kanton wohnende konskriptionspflichtige Franzosen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Statthalterämter Zürich und Horgen
werden eingeladen, die Aktenstücke zu insinuiren, und die Empfangsscheine der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Seien s. Z. die Empfangsscheine dem Bundesrathe zu übermachen. [l. M. v.
Mit Schreiben vom 21 dieß übermacht
das schweiz. Handels- u. Zolldepartement
in einer Anweisung auf die Zollkaßa in
Basel Frk. 33,803.29 auf Rechnung der