dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Regierung von Thurgau anzuzeigen,
man sei mit dem Vorschlage der beiden Ersatzmänner einverstanden, habe im
Namen beider Regierungen Herrn Ernst
von der auf ihn gefallenen Wahl sowie
dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft von den sämmtlichen drei Wahlen Kenntniß gegeben, und
ersuche sie, auch die Ersatzmänner von
der auf sie gefallenen Wahl zu unterrichten,
[l. M. h. T]
II. Seien die Wahlen der St. Gallisch-Appenzellisch Eisenbahngesellschaft zur Kenntniß zu bringen. [l. M. h. T]
Die Staatskanzlei, welche zufolge Beschlußes vom 5 April 1851 anzeigt, daß wieder hinlänglicher Stoff zu einem Gesetzeshefte vorliege, wird zur Herausgabe dieses
Heftes der Gesetzessammlung ermächtigt.
Heinrich Weber in Stadel stellt das Gesuch um Ertheilung eines Patentes für den
Verkauf von Schießpulver. Er führt an, daß
er das Haus des Heinrich Beyner (dem durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 25 September vor. Js. eine Empfehlung zum Pulververkauf ertheilt worden ist) käuflich,
c!],
sitzen, da sie (zum) weitaus größten Theile nur
auf ungefähren Schätzungen, nicht auf genauen statistischen Erhebungen beruhen. Bei
der lebhaften öffentlichen Diskusion [sinun seit geraumer Zeit gewaltet hat, läßt
sich indeßen nicht annehmen, daß völlig unrichtige Angaben bis jetzt unwiderlegt geblieben wären, und es dürfen daher die nachfolgenden Rubrizirungen als hinlänglich
beglaubigt und für den vorliegenden Zweck
hinlänglich genau betrachtet werden.
I. Reiche Ernten, mit einem zur Ausfuhr
bestimmten Ueberschuß, der größer ist als je
vorher, haben folgende Länder: Rußland
mit Einschluß der untern Donauländer,
Nordamerika, Nordafrika, Spanien.
II. Mittelernten mit einem der durchschnittlichen Ausfuhr der betreffenden Länder
höchstens gleichkommenden Ueberschuß haben
die Küstenländer der Nord- und Ostsee.
III. Ernten mit weniger als einem Durchschnittsertrag, genügend für den eigenen
Bedarf, jedoch mit verminderter Exporthäufigkeit: Mittel- und Süddeutschland, Oesterreich.
Schließt man diesen Ländern Italien an,
so kann diese ganze Gruppe als neutral
stand fallen. Eines Beschlußes darüber, wie
viel jeder dieser steuerpflichtigen Theile zu
bezahlen habe, bedürfe es durch die Gemeinde
nicht. Die Verlegung auf die einzelnen steuerpflichtigen Theile sei allein Sache der Vorsteherschaft. Daß letztere früher nicht der Ansicht gewesen, welche sie jetzt in ihrem Rekurse ausspreche, gehe aus ihrer Beantwortung des erstinstanzlichen Rekurses hervor.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Wenn das Gesuch über das Straßenwesen den
Grundsatz aufstellt, daß die Straßen dritter
Klaße von den Kirchgemeinden zu erbauen
seien, so konnte dieses keinen andern Grund
haben, als um die dießfälligen Lasten auf
ein möglichst großes Gemeindsgebiet auszudehnen und durch die Vertheilung auf eine
größere Anzahl Bürger den unmittelbar
an der Straße liegenden Ortschaften zu erleichtern. Hievon ausgehend ist es am richtigsten, wenn eine Steuer zur Deckung der
Kosten einer Kommunikationsstraße sofort
durch Beschluß der gesammten Kirchgemeinde
auf alle Steuerpflichtigen verlegt und nicht
erst von der Kirchgemeinde auf die einzelnen Bestandtheile derselben (politische Gemeinden, Civilgemeinden) vertheilt und
in Kenntniß zu setzen, welche durch die
Waßerbauinspektion die Prüfung der getroffenen Einrichtungen veranstalten wird.
III. Herr Karl Ziegler hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 18 Frk. und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Inspektions- Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes, dem Statthalteramte Winterthur,
dem Petenten vermittelst Zustellung einer
Bewilligungsurkunde und dem Herrn Weber zur Steigmühle für sich und zu Handen
der beiden andern mitintereßirten Gewerbsbesitzer vermittelst Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Urkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 13
August l. Js. betreffend die Konzeßion für
die Strecke Wallenstadt–Rappersweil und
folgender Maßen abgefaßt werden:
Bekanntmachung.
Es wird hiermit öffentlich angezeigt, daß in
den nächsten Tagen von der Direktion der
Bahn ernannte Kommission hier eintreffen
um auf dem Wege gütlicher Uebereinkunft
Bahn zu bedie Expropriation für die
werkstelligen. Hiermit wird zugleich die Bekanntmachung verbunden, daß der Plan, in
welchem die Grundstücke, die in unserm Gemein¬
Bahn betroffen werdebann durch …
den, sich genau bezeichnet finden, von heute
…
an während 30 Tagen
…zu Jedermanns Einsicht bereit liegt und daß
innerhalb dieser Frist, sofern nicht vor Ablauf
derselben eine gütliche Verständigung sollte
erzielt werden können, nach Maßgabe der
bezüglichen Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von
Privatrechten:
1.) Diejenigen welche gegen die in Folge der Ausführung der bezeichneten Eisenbahn für sie gemäß dem Plan entstehende Verpflichtung zur
Abtretung Einsprache erheben zu können glauben, diese Einsprache in schriftlicher Eingabe
bei dem Gemeindrathe zu Handen des Bundesrathes geltend zu machen,
Hier ist der Ort anzugeben, wo der Plan aufgelegt wird.
rich¬
Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt
des von dem Matrimonialgete Rappersweil und Jona in Sachen der Eheleute Pfister am 31 August d. Js. ausgefällten Urtheils, sie wolle von der Ausübung der Reciprocität, obwohl derselben nach ihrer Ansicht die Bundesverfaßung nicht entgegenstehen würde, absehen; dieser Gegenstand sei
nun erledigt, indem der von dem Regierungsrath unterm 6 v. Mts. dießfalls berührte
Punkt erst seiner Zeit, wenn das privatrechtliche Gesetzbuch in Kraft getreten sein
werde, zur Erörterung kommen könne.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem Statthalteramte Horgen mit Schreiben vom 4 dieß eingesandten Verbalprozeßes
über die von der Gemeindsversammlung Hütten vom 30 Oktober vorgenommene Berufung
des Herrn Konrad Aeberli von Erlenbach,
bisherigen Pfarrvikars in Hütten, zum
Pfarrer der Gemeinde Hütten, diese Wahl
anerkannt und
beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
bisherigen Staatsverband, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindsund Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrag
von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der im Disp.
I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde über Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Mettmenstetten und dem Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 21 November 1853 stellt
der in der Stadt Zürich eventuell eingebürgerte Herr Johann Jakob Kappeler von Frauenfeld, Müller, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen
folgende Ausweisschriften bei:
1) einen vom 26 November 1848 datirten Heimatschein;
2) ein vom 18 November 1853 datirtes Leumunds-
für die Zukunft alljährlich unter diesem Titel
eine bestimmte Summe ins Büdget aufgenommen
werde.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Verein, für den Fall, daß derselbe
eine die Produkte des Gewerbsstandes des hiesigen Kantons beschlagende Ausstellung in
der Weise veranstalte, daß die der Direktion
des Innern einzureichenden Pläne der dießfälligen Anordnungen dem Zwecke entsprechend erscheinen, ein angemeßener Beitrag
des Staates zuzusichern.
II. Sei dagegen auf das Gesuch des Vereines, jetzt
schon eine bestimmte Summe als dießfälligen Beitrag des Staates in das Büdget aufzunehmen, nicht einzutreten.
III. Sei im Uebrigen die Zuschrift des Vereines mit
Rücksicht auf das Gesuch um Aussetzung einer
jährlichen Summe für gewerbliche Zwecke, der
Direktion des Innern zu geeigneter Berücksichtigung bei Bearbeitung des Gesetzes betreffend das Gewerbswesen überwiesen.
IV. Mittheilung an den Gewerbsverein des Bezirkes Zürich und an die Direktion des Innern.
Seite her ihnen dasselbe zugekommen sei.
2.) Die väterliche Vormundschaft wird in der
Regel völlig frei ausgeübt, ohne daß den
Vormundschaftsbehörden Rechnung abgelegt
oder Sicherheit geleistet werden müßte. Eine
Ausnahme von der Regel soll nur dann
gemacht werden, wenn eine solche erforderlich ist, d. h. wenn das Intereße der Kinder gefährdet erscheint (§ 40 des Vormundschaftsgesetzes, verglichen mit § 268 des privatrechtlichen Gesetzbuches.)
3.) Die Vormundschaftsbehörden sind nun allerdings nicht verpflichtet zu beweisen, daß
eine Gefahr vorhanden sei, da sie mit Hinsicht auf die Frage, ob Sicherheit geleistet
werden müße, nicht die Stellung einer
Partei, sondern diejenige des Richters einnehmen. Dagegen liegt es ihnen unzweifelhaft ob, Entscheidungen, welche sie in dieser Stellung erlaßen, zu begründen, d. h. irgendwelche Verhältniße zu bezeichnen,
welche die Veranlaßung dazu geben, eine
bestimmte Person ausnahmsweise zu behandeln.
4.) Im vorliegenden Falle sind von dem Bezirksrathe Hinweil und dem Gemeindrathe
Rüti keinerlei Gründe angegeben worden,
möchte die Besoldung des Adjutanten des Kommandanten der Infanterie auf Frk. 1800 festgesetzt und diese Summe schon für das Jahr 1852
ausbezahlt, eventuell demselben für das Jahr
1852 eine Gratifikation zugesprochen werden.
Die Direktion des Militärs bemerkt hierauf bezüglich: Es sei in § 186 der kantonalen
Militärorganisation für die Besoldung des
Adjutanten des Kommandanten der Infanterie
und für die Kontrolführung [sic!] bei den sämmtlichen Waffen eine jährliche Summe von 3200 Frk.
ausgesetzt, daher zur Zeit auf den Antrag für
definitive Feststellung der Besoldung auf Frk. 1800
nicht eingetreten werden könne. In den letztern Jahren, mithin auch im Jahre 1852 habe
der Adjutant des Kommandanten der Infanterie Frk. 1500 erhalten, nun sei derselbe allerdings in dem letztern Jahre in Folge der Reorganisation der sämmtlichen Infanteriebataillone so sehr in Anspruch genommen worden, daß
zur Verabreichung einer besondern Entschädigung Grund vorhanden sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei dem Adjutanten des Kommandanten
Wilbefugt, bei Einbürgerungen bis auf den
doppelten Betrag des einfachen Einzuges
zu verlangen. Da nun laut Protokollsauszug der Gemeindsversammlung Langnau vom
23 Oktober 1853 diese Gemeinde von den Petenten behufs deren Einbürgerung daselbst nicht
nur den doppelten Betrag dieser Einzugsgebühr (nämlich Frk. 466 Rp. 67 für jeden derselben), sondern darüber hinaus von jedem
noch eine weitere Summe von Frk. 533 Rp. 33 verlangt hat, zu dieser Mehrforderung aber
nach der eingangserwähnten Gesetzesbestimmung durchaus nicht berechtigt ist, so kann
auf dieses Gesuch nicht eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Langnau und an die Petenten.
Mit Bezug auf die eventuellen Bürgerrechtsertheilungen der Gemeinde Sternenberg
helm Dauner aus Heidenheim,
hat sich ergeben:
dert hat.
2) Daß die beiden Schuldbriefe, welche der
Rekurrent den Vormundschaftsbehörden
für seine Tochter anbietet, keine Sicherheit
gewähren, kann nach den übereinstimmenden Berichten des Gemeindrathes und Bezirksrathes nicht bezweifelt werden.
3) Uebedieß erscheint die Beschwerde als
verspätet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten bestehend
in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an
den Bezirksrath Meilen, zur Zustellung an den
Gemeindrath Stäfa, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Emil von Paravicini von Rüti wohnhaft in Zürich,
betreffend Sicherstellung des Muttergutes,
hat sich ergeben:
A–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Am 2 November d. Js. hat der Bezirksrath den gemeindräthlichen Beschluß unter
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeindebürgerrecht ausweise.
II. Sei Herrn Regel in Anerkennung der
von ihm in mehrfacher Stellung geleisteten
Dienste die Landrechtsgebühr geschenkt.
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent sich bei ihr über Erfüllung der Disp. I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde für
die Erwerbung des Kantonsbürgerrechts
zuzustellen.
IV. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen, dem Stadtrathe Zürich und
dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich, und
dem Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 23 November stellt
der in Mettmenstetten eventuell eingebürgerte Mauermeister Gebhard Milz
von Lindenberg, Königreich Baiern, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürger-
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 21
dieß an:
Laut einer Mittheilung des schweizerischen
Generalkonsulates in London vom 17ten dieß
sei das am 4t Juni l. Js. von London abgegangene Segelschiff Meridian, Kapitän Richard
Hernaman, auf seiner Reise nach Sidney
in Australien am 23sten August, Angesichts
der Insel Amsterdam, gescheitert und es
solle sich unter den dabei Umgekommenen
ein Schweizer, Namens Jak. Pfau, ca 21
Jahre alt, befunden haben. Weitere Details
über dieses Individuum haben nicht in
Erfahrung gebracht werden können.
Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, Nachforschungen darüber zu pflegen, ob der
genannte Pfau nicht dem Bezirke Winterthur
angehöre, bejahendenfalls den Anverwandten desselben von dieser Nachricht Mittheilung zu machen, und den Regierungsrath hievon zu Handen des Bundesrathes in Kenntniß zu setzen.
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit
Schreiben vom 23 dieß ein gerichtliches Aktenstück zur Insinuation an Herrn Hanfard,
Kaufmann, in Zürich.
Das Statthalteramt Zürich wird einge-
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
macht mit Schreiben vom 6 dieß die Anzeige, das Obergericht habe den Hrn. Heinrich
Kunz von Regensberg von seiner Stelle
als Notar des Kreises Andelfingen durch
Beschluß vom 3 dieß suspendirt; sie habe
nun, von dem Gesammtobergerichte hiezu
ermächtigt, zum Interimsverwalter des
Notariats Andelfingen Herrn Oberrichter
Gwalter ernannt und denselben eingeladen, mit möglichster Beförderung darüber,
daß die von ihm im Betrage von Frk. 12,000
a. W. zu bestellende Kaution geleistet sei,
Ausweis zu hinterbringen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
theilt mit Schreiben vom 29 vor. Mts.
Folgendes mit: Die zwar von Davos
Kantons Graubünden gebürtige, aber
wenigsten mit Hinsicht auf die erste
Anlage derselben gänzlich verschwinden.
Es sei aber ganz falsch, daß dieser Unterschied bisdahin nicht beachtet worden und
daß, wie die Rekurrenten sich ausdrücken,
das Straßenwesen in Wädensweil centralisirt sei. Das Gegentheil ergebe sich aus
einer Reihe von Beschlüßen des Bezirksrathes und Regierungsrathes aus den Jahren 1844–1847. – Daß eine Ortschaft, welche
vielleicht in dem Gemeindrathe nicht repräsentirt sei, durch diesen bedrückt werden
könne, sei unrichtig, indem ja immer bei
den Oberbehörden Abhülfe gefunden werden
könne.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Die Beschwerde erscheint in mehrfacher
Beziehung als verspätet.
2) Abgesehen hievon wird der angefochtene
Beschluß durch die demselben beigefügten
Erwägungen und durch die von dem Gemeindrathe Wädensweil angeführten Gründe hinlänglich gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschloßen:
straße in der fraglichen Richtung, in Kraft
belaßen, und für deren schnelle Verwirklichung die nöthigen Einleitungen treffen,“
könne nicht eingetreten werden, und habe
es bei dem Beschluße vom 25 März sein Verbleiben.
B. Das Statthalteramt Affoltern stellt in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 4 Oktober 1852 im Wesentlichen vor:
Der Bezirksrath Affoltern glaube, gestützt
auf einen Beschluß des Regierungsrathes
vom 1 Dezember 1838, der eine neue Straße dritter Klaße von der Sihlbrücke gegen
den Bezirk Affoltern (von Kappel über
Hirzwangen durch die s. g. Kappelgaße
an die Sihlbrücke) fordere, und entgegen
einem spätern Beschluße derselben Behörde:
„Die unregelmäßig angelegte und sehr
übel unterhaltene Straße nur einer Reparatur zu unterwerfen“ darauf beharren zu müßen, daß die fragliche Straße nach der Vermeßung des Herrn Ingenieur Diezinger neu angelegt werde, in
der Meinung, daß eine Korrektion der
jetzigen Straße als höchst unzweckmäßig und als eine nutzlose Geldausgabe
angesehen werden müßte, und in der Hoff-
sei.
b) Die Herstellung eines Kanales behufs
Ableitung des vorräthigen Waßers bei hohem Waßerstande, auf der Seite des untern
Weiers, und
c) Die Erbauung einer Kennelleitung statt
der bisherigen Teuchelleitung.
B. Innert der Frist der öffentlichen Bekanntmachung durch das Statthalteramt Hinweil sind keine privatrechtlichen Einsprachen
gegen diese beabsichtigten Veränderungen
erhoben worden. Einzig verlangte die Gemeinde Ettenhausen mit Eingabe vom 24 Juli
d. Js. eine Bestätigung der ihr früher (sub. 10ten
Dezember 1836) mit Rücksicht auf dieses
Waßerwerk ertheilten Rechte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
übertrug die technische Untersuchung der verlangten Abänderungen dem Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi, welche dann in
deßen Auftrage Herr Kreisingenieur Diezinger besorgte, und darüber unterm 10ten
August einen ersten Bericht und unterm 9ten
November einen nachträglichen zweiten
Bericht erstattete.
D. Das Waßerwerk ist mehrere Male in
andere Hände übergegangen, und es sind
Folge zu geben.
Ein nachträglich eingegangener vom 8 d. Mts.
datirter Rekurs des Herrn C. Blattmann
zur Eichenmühle in Wädenschweil als Vormund der Bündterschen Erben in Illnau gegen
die Taxationen der Handelsklaßensteuer für die
Jahre 1853 und 1854 wird der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an die dießfalls
niedergesetzte Rekurskommißion überwiesen.
Die Gemeinde Bonstetten erklärt mit Eingabe vom 8 dieß mit Beziehung auf den
von dem Regierungsrathe unterm 24 v. Mts.
gefaßten Beschluß betreffend Erleichterung
dieser Gemeinde bei dem Bau der neuen
Straße zweiter Klaße von Birmenstorf bis
Bonstetten, sie könne sich hiemit nicht begnügen, sondern müße auf ihrer früher abgegebenen Erklärung, daß sie den nunmehr in
Angriff genommenen Straßenzug nicht anerkenne und nur eine Korrektion der alten
Straße wünsche, beharren; sie ersuche daher
nochmals dringend, um Befreiung von dem
Bau und Unterhalt der beschloßenen Straßenlinie.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei in diese Eingabe nicht einzutreten, und
es habe bei dem frühern dießfalls gefaßten
Ort. Name. Benutzungsart. Aßekuranzwerth.
Beschwerden. Gerechtsame. Baukosten. Schatzungswerth. Zins desselben à 4%. Bemerkungen.“
Hinsichtlich der Güter ist vorerst zu erwähnen, daß die eigentlichen Domänen und Handlehen alle verkauft sind, und daß, was unter diesem Titel aufgeführt wird, meistens
aus Pfründländereien [sic!] besteht, welche (bei
Aufhebung der besondern Verwaltung des
Pfrundfonds übernommen) mit den den Planern zur unentgeldlichen Nutznießung
angewiesenen Gärten verbunden sind, und
nur darum einen Zins bezahlen, weil sie
das reglementarische Normalmaaß von
überschreiten. Es können daher wegen
der Unbedeutendheit dieser s. g. Domänen
die erwähnten zahlreichen Rubriken beträchtlich vermindert und die Uebersicht vereinfacht
werden.
Wichtiger aber ist sodann die Frage, wie
soll der Schatzungswerth bestimmt werden?
Bei den meisten Kirchenörtern und Pfrundgütern ist der Pachtzins als Grundlage angenommen, und 25fach kapitalisirt worden;
jedoch sind die Kirchenwärter in Embrach gar
nicht gewerthet, weil für dieselben nicht
ein jährlicher Zins, sondern eine Aversal-
Vollziehung der bezirksräthlichen Aufträge beauftragt habe, wiße der Bezirksrath nicht, auch
sei ihm von den Schritten der Schulpflege gegen
die Vorsteherschaften niemals Kenntniß gegeben worden, ebensowenig habe die Gemeindspflege auf die an sie erlaßenen
Mahnungen und Androhungen jemals eine Rechtfertigung eingegeben, schließlich
wünscht der Bezirksrathe, daß er in seinen
zur Ordnung des Verwaltungswesens der
öffentlichen Güter in Stammheim erlaßenen
Verfügungen unterstützt werden möchte.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Die Gemeindsschulpflege ist diejenige Gemeindsbehörde, welche zunächst die Aufsicht
über die Verwaltung der Schulgüter auszuüben, die dießfälligen Aufträge des Bezirksrathes gegenüber den einzelnen Schulgenoßenschaften zu vollziehen und die geeigneten Anträge an die betreffenden Schulgemeindsversammlungen zu hinterbringen hat. Es besteht
keine Zwischenbehörde zwischen der Gemeindsschulpflege und den Schulgenoßenschaften.
Die Aufgabe der durch Verordnung des Regierungsrathes vom 22 September 1836 bezeichneten Vorsteherschaft besteht lediglich in
der Leitung der Schulgemeindsversammlung.
und zu Handen des Vaters des Verstorbenen durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Auf Veranlaßung des churfürstlichen hessischen Ministeriums des Äußern übermacht
der Bundesrath mit Schreiben vom 24 vor. Mts.
zur Insinuation an Herrn Oberförster Rudolf
Lavater in Zürich ein Dekret des Justizamtes I.
zu Handen in Sachen der Frankfurt–Hanauer
Eisenbahngesellschaft gegen die Lavaterschen Erben wegen Expropriation von Grundstücken.
Es wird beschloßen:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, das
Dekret Herrn Forstadjunkten Lavater gegen
Empfangsschein einzuhändigen und letztern
der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Sei der Empfangsschein s. Z. dem Bundesrath
zu übermachen. [l. M. v. 5ten November.]
Mit Schreiben vom 27 vor. Mts. übermacht
der Bundesrath dasjenige Manuskript, welches zu Handen des Herrn Profeßor Mommsen
unterm 20 Herbstmonat aus der Leydener Bibliothek erbeten wurde und bemerkt, daß der
Konsul für dieses Werk einen Empfangsschein
und Gutsprechung von Seite des Regierungsrathes
verlange. Zugleich nimmt der Bundesrath die
dießfälligen Kosten nach.
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Hüntwangen und an die Rekurrentin.
Herr Friedrich Eduard Gaddin von Grundhof, Gemeinde Ober-Winterthur, eingebürgert
in Manchester, Königreich England, sucht
um Entlaßung aus der hierseitigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechtsverbande
nach, und legt behufs deßen eine vom 10 Juni
1853 datirte Urkunde bei, laut welcher er
das Bürgerrecht von Manchester erworben
hat.
Mit Gutachten vom 9 August und 15 Oktober sprechen sich Gemeindrath Winterthur
und Bezirksrath Winterthur dahin aus, daß
der Entlaßung des Petenten aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande nichts
entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei Petent aus dem zürcherischen Staatsund Gemeindsverbande mit allen davon
abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten
entlaßen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben eine Entlaßungsurkunde zuzustellen