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welcher auch ohne die Anwesenheit der Mehrheit der in der Gemeinde wohnenden Stimmberechtigten gültige Beschlüße gefaßt werden
konnten.
2.) Ebenso finden die in materieller Beziehung
von den Rekurrenten erhobenen Einwendungen in der Beantwortung des Stillstandes
ihre hinlängliche Widerlegung, indem nach
dieser Beantwortung die Gemeindsversammlung hinreichende Veranlaßung hatte, die
Vergütung der fraglichen 45 fl. Beziehungsweise 59 fl. an die Uebernehmer des Strohflechtgeschäftes zu beschließen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzleiund den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich u.
zu Handen des Stillstandes und Gemeindrathes
Rümlang, sowie an die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Heinrich Hager und
sich mit den Gesuchen N° 3 bis 5, so weit dieselben auf Abtrennung von Kyburg gerichtet
sind; eine Zertheilung dieses ohnehin nicht
allzugroßen Notariatsbezirks schiene uns
höchst unzweckmäßig. In eine Verlegung
der Notariatskanzlei aus Kyburg nach einer andern mehr im Mittelpunkt des
Notariats liegenden Gemeinde kann, so
sehr auch Manches zu Gunsten dieser Ansicht spricht, nicht eingetreten werden, da
der § 9 des Notariatsgesetzes den Behörden
kein Recht hier zwingend einzuschreiten,
einräumt.
Um die vorliegenden Gesuche gehörig
prüfen zu können, glaubten wir von
der ganzen gegenwärtigen Eintheilung des
Kantons in Notariate, Einsicht nehmen
zu müßen, und da auffallenderweise
zur Zeit gar keine Uebersicht über diese
wichtige Eintheilung vorhanden war, wurde
von der Direktion des Innern eine solche
diese Uebersicht zeigt, daß abgesehen von
den vorliegenden Petitionen bei den gegenwärtigen Notariatsbezirken da und dort
in der Eintheilung grelle Uebelstände vor-
II. Trage dieselbe die Kosten bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1. Frk. 46 Rp. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen sowie an den Gemeindrath Rheinau
für sich und zu Handen der Rekurrentin.
In Vollziehung des Beschlußes des Regierungsrathes vom 15 November d. Js. betreffend Genehmigung der Uebereinkunft zwischen Zürich
und Thurgau rücksichtlich der Organisation der
Grenzgemeinde Wylen wird von der Direktion des Innern dem Regierungsrathe ein
Exemplar dieser Uebereinkunft mit der Ratifikation des Standes Thurgau (d. d. 3 dieß) versehen, vorgelegt. Laut dem Begleitschreiben des
thurgauischen Abgeordneten, Herrn Regierungsrath Sulzberger wünscht die Regierung von Thurgau mit Rücksicht darauf, daß laut § 5 der
Uebereinkunft das thurgau’sche Mitglied des
Gemeindraths Neunforn ist, es möchte einerseits
die Wahl der Vorsteherschaft unverzüglich erfolgen, anderseits die erste Amtsdauer derselben am 1 Mai 1856 als abgelaufen bezeichnet
werden, als dem Zeitpunkte, auf welchen
die sämmtlichen thurgau’schen Ortsbehörden einer Erneuerungswahl unterstellt werden.
Folge des bei der Erbauung derselben angewendeten untauglichen Materials ist, muß aus
den von dem Bezirksrathe Uster in Erwägung
b. seines Erkenntnißes angeführten Gründen
verneint werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei die Civilgemeinde Lieburg schuldig,
die an der untern Brücke, erforderlichen Reparaturen vorzunehmen, und die untere rechtseitige Ufermauer der obern Brücke ausbessern zu laßen.
II. Die Kirchgemeinde Egg sei schuldig:
a) die beiden Widerlager und sämmtliche vier
Ufermauern der mittlern Brücke abzubrechen und von Grund aus mit frischem Material neu aufzuführen;
b) auf gleiche Weise die obere Hälfte des rechtseitigen Widerlagers, die linkseitige und
untere und die beiden obern Ufermauern
der obern Brücke vollständig zu erneuern.
III. Die in erster und zweiter Instanz erlaufenen Kosten (letztere bestehend in Frk. 2 Rp. 92
Staats- Frk. 2 Rp. 92 Kanzlei- Frk. 2 Rp. 92 Waibel- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebüh-
Einsprache um so weniger Folge gegeben
werden könne, als der Kanal zum größern Theil schon ausgeführt sei, und im
allgemeinen Intereße eine Bedingung
aufgestellt werde, die den Wünschen des
Herrn Schurter entspreche.
H. Zufolge der angeführten Expertenberichte und des Gutachtens der Waßerbauinspektion stehen nun der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewißer Bedingungen im öffentlichen Intereße keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Ferdinand Ernst zum Wollenhof in Winterthur wird bewilligt, das Waßer der Töß bei der Stelle des ehemaligen Pfungenersteges durch ein quer über die Töß zu
erbauendes Wuhr aufzufaßen, in einem
am linkseitigen Ufer zu eröffnenden Kanale auf ein Gebäude und Waßerwerk für
eine Wollspinnerei zu leiten, und das Kanalwaßer vorhalb des Pfungener Mühlbaches
in die Töß zurückzuführen, und zwar unter
folgenden Bedingungen:
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Civilgemeinde Menzengreut
von der politischen und der Kirchgemeinde
Wiesendangen und Anschluß an Ellikon,
hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es sei diese Eingabe der Civilgemeinde
Menzengreut nebst den vervollständigten
Akten mit der Beziehung auf die Gemeindegesetze niedergesetzten Großrathskommißion
zur Berücksichtigung zu übermitteln. [l. M. h. T]
Aus neuem Berichte der Direktion der
Finanzen ergibt sich Folgendes:
Das Statthalteramt Affoltern berichtet
mit Zuschrift vom 9 d. Mts., die Gemeinden
des Bezirkes Affoltern haben s. Zt. beim Ankauf der Domäne Kappel mit derselben
auch ein Tavernenrecht erhalten und dasselbe eine Zeit lang, wie in einer Armenanstalt möglich war, aber nicht mit
Vortheil, ausgeübt, so dann später die Wirthschaft eingestellt, jedoch fortwährend, um das
Recht nicht zu verlieren, die Wirthschaftsabgabe alljährlich mit Frk. 30 a. W. bezahlt. Gegenwärtig nun habe sich Gelegenheit gezeigt, dieses Tavernenrecht für sechs Jahre an den bis-
ichen]
rechnet, ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich derselbe bei ihr durch Verlegung von Bescheinigungen nachträglich
darüber ausweist:
a) daß die Finanzdirektion die gesetzlich zu
leistende Kaution genehmigt habe,
b) daß er bei dem Bezirksgerichte Zürich ein
Handgelübde für gewißenhafte Geschäftsführung abgelegt und
c) daß er an die Staatskaßaverwaltung die
Patentgebühr von Frk. 16 A. W. entrichtet
habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die
Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen. [l. M. v. 1 Dezemb.] und durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an Herrn Kündig.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24 November 1853.
Ein vom 22 dieß datirtes Gesuch der könig[lpreußischen Gesandtschaft in der Schweiz,
um Auslieferung des L. F. Rochefort wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
getragen, den dießfälligen Wünschen der
Landschreiber entgegen zu kommen, da sie in
Folge der in § 2 des Gesetzes über die Ablösung grundversicherter Forderungen enthaltenen und auch in den Entwurf des Sachenrechtes (§ 836) übergegangenen Vorschrift eine
nicht unbedeutende Einbuße erleiden werden.
Der Tarif betreffend die Bereinigungsgebühren ist neu und beruht auf einem Vorschlage des Obergerichtes.
Wir schließen mit der Anzeige, daß
Herr Regierungsrath Dr Rüttimann das
mündliche Referat übernommen hat.
2. Weisung zu dem Entwurfe eines Gesetzes
über die Bereinigung der Grundprotokolle.
Die Erlaßung eines Gesetzes über die Bereinigung der Grundprotokolle ist schon durch das Gesetz betreffend das Notariatswesen in Aussicht
gestellt worden, und macht sich je länger je
mehr als ein dringendes Bedürfniß fühlbar.
Im Laufe dieses Jahres hat das Obergericht auf
Grundlage verschiedener von den Landschreibern
ausgegangener Vorarbeiten und unter Mitwirkung einzelner Landschreiber mit großer
Sorgfalt einen dießfälligen Entwurf ausgearbeitet und uns denselben mit einem aus-
glich Notiz genommen.
Da der Bundesrath das Schreiben vom
17ten März betreffend den abgesonderten Verkauf der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze noch nicht beantwortet hat, so wird Recharge an denselben erlaßen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, den Herrn
Staatsbauinspektor Wolff, welcher mit der
Leitung der Festungsbauten in Bellinzona
und der Aufsicht über andere öffentliche Arbeiten im Kanton Teßin beauftragt wurde
und schon sechs Wochen lang diese Verfügungen versehen hat, dieses Dienstes zu entheben.
[l. M. h. T]
Das schweizerische Militärdepartement
übersendet mit Schreiben vom 8 dieß drei
Exemplare der Blätter X und XV des topographischen Atlaßes der Schweiz.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem schweizerischen Militärdepartement
ist der Empfang dieser Blätter zu bescheinigen. [l. M. h. T]
II. Das eine Exemplar ist im Sitzungszimmer des Regierungsrathes aufzulegen, die beiden übrigen sind der Direktion des Mili-
vorgeschlagene Weg der Erledigung dieser
Angelegenheit (wofern nämlich keiner der
Zeichner freiwillig seinem gemachten Versprechen nachkommen will) das Angemeßenste, in der bestimmten Meinung jedoch, daß:
a) die sämmtlichen Beiträge, welche hätten
geleistet werden sollen, nach Abzug deßen,
was früher schon einbezahlt wurde, in
der nächsten Rechnung in Einnahme, und
die nicht mehr erhältlichen unter spezieller Anführung jedes einzelnen, den
Beitrag verweigernden Bürgers in Ausgabe gebracht werden, damit Jederman aus der nächsten Rechnung ersehen kann, wer seinem Versprechen nachgekommen ist und wer nicht;
b) die ganze Sache jedenfalls im Laufe
dieses Rechnungsjahres ihre vollständige
Erledigung finden solle.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen in der Weise zu modifziren, daß die Rekurrentin rücksichtlich
der Eintreibung und Buchung der fragli-
Das Verfahren des Gemeindrathes Wald,
der ohne alle vorherige Einfrage beim Regierungsrathe den Wald feil bot, und bei der
Gemeinde die Ratifikation des Verkaufs einholte, ist als ein durchaus ungehöriges zu
bezeichnen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Gemeindrathe Wald mit Rücksicht
auf sein nach vorstehender Erwägung beobachtetes Verfahren eine ernste Rüge ertheilt.
II. Sei der von der Gemeinde Wald gewünschte
Verkauf ihrer Waldung so lange nicht zu
genehmigen, bis sie eine mindestens gleich
große zum Waldbau sich eignende Fläche
wirklich angekauft und zur künftigen Gemeindswaldung bestimmt habe.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wald
für sich und zu Handen der Gemeinde durch
das Mittel des Statthalteramtes Hinweil.
Mit Zuschrift vom 26 Oktober stellt
Herr Friedrich Bräse von Jesau in Preußen,
welchen die Gemeinde Wytikon eventuell in
ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch
Fuß auf der Sohle breit sein), würden daher ziemlich nutzlos sein, oder, noch wahrscheinlicher nur zum Schaden gereichen. Wenn
eine Fahrbahn das Mittel halte, zwischen
einer einspurigen und einer zweispurigen,
so werden die Fuhrleute leicht veranlaßt, in
das Gewölbe hineinzufahren, und weniger
auf entgegenkommende Fuhrwerke zu achten,
sie glauben es könne noch gehen und wollen
es erzwingen, was öfters Streit und Unglücksfälle verursache. Wenn hingegen die
Bahn einspurig sei, so wißen die Fuhrleute,
daß ein Ausweichen in dem Gewölbe nicht
möglich sei und daß sie daher außer demselben warten müßen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
halte diese Aussicht für richtig. Aus denselben
Gründen sei auch die Breite des einmal
längern Durchpaßes der Brücke von Adlischweil bestimmt worden, die ebenfalls
nur eine Fahrbahn von 10 Fuß habe. Die
Petenten verwechseln die Straße außer
dem Gewölbe mit der in demselben. Bei
der Straße außer dem Gewölbe könne von
den Fuhrwerken die ganze Breite von 18
Fuß in Anspruch genommen werden, hier
beschränken die Trottoirs die Fahrbahn nicht,
ge für die Gemeinde Bülach eine gewiße Verlegenheit erzeugen sollte, weil die ganze Steuer von ihr auf fehlerhafte Weise verlegt worden ist, so könnte hierin doch kein Grund gefunden werden, die fehlerhafte Anwendung des
Gesetzes gegenüber den Beklagten und Appellaten gut zu heißen. Im Uebrigen ist
es gegenwärtig nicht am Platze, auf die Frage einzutreten, ob nicht jene Steuerverlegung denjenigen Personen gegenüber, welche sich dieselbe haben gefallen laßen, aus
formellen Gründen als rechtsbeständig zu
betrachten und bloß die wegfallende Quote
der Sulzerschen Erben durch eine neue Steuer
oder auf andere Weise zu decken sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Appellantin auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 2 Rp. 92 Staats-
Frk. 2 Rp. 92 Kanzlei- Frk. 2 Rp. 92 Waibel- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an
den Bezirksrath Zürich, c) an die Justizdirektion.
setzlichen Ausweisschriften verabfolgen zu lassen, indem er Aussicht habe, in Dornbirn
bei Bregenz sein Auskommen zu finden. Der
Gemeindrath habe ihm die Aushingabe der Ausweisschriften ungeachtet wiederholt gestellter
Gesuche verweigert und auch das Statthalteramt Uster habe eine an dasselbe dießfalls
gestellte Beschwerde unbeantwortet gelaßen.
B. Aus den vom Statthalteramte Uster und
von dem Gemeindrath Egg über dieses Gesuch
eingeholten Berichterstattungen geht hervor,
daß dem Petenten die Aushingabe der Ausweisschriften hauptsächlich wegen deßen leichtsinnigen Lebenswandel verweigert worden
ist. Petent hat seine Frau nebst vier ehelichen Kindern verlaßen, und der Gemeinde
Egg fallen zur Zeit nicht nur diese, sondern
auch zwei außereheliche Kinder des Petenten zur Last. Laut einem beigelegten
Privatschreiben d. d. 10 dieß hat Petent auch
an seinem gegenwärtigen Wohnorte eine
Weibsperson bei sich, die wieder schwanger
sein soll, und mit welcher er behauptet,
verheirathet zu sein. Der Gemeindrath erklärt, namentlich deßwegen ihm keine Ausweisschriften gegeben zu haben, um ihn
zu zwingen, in seine Heimatgemeinde
in Bezug auf den Kornhandel betrachtet
werden, da die Ausfuhr der erstern durch
die Einfuhr der letztern ungefähr kompensirt werden dürfte.
IV. Schlechte Ernten mit außerordentlichem
Bedarf von außen, haben Frankreich und
England.
Aus dieser Uebersicht geht hervor, daß
das Urtheil über die Lebensmittelfrage
vom Jahre 1853/54 sich auf die Beantwortung der Frage gründen muß: Reicht der
Ueberfluß der unter I u. II erwähnten Länder hin, um den Mangel der unter IV.
erwähnten, hinlänglich und rasch genug
zu decken?
Das Defizit Frankreichs wird nach den
höchsten Berechnungen auf 14 Millionen Hektoliter, dasjenige Englands auf 26 Millionen Hektoliter angegeben. Es kann keinem
Zweifel unterliegen, daß beide Angaben
übertrieben sind; denn nach den zuverläßigsten Daten französischer Statistiken beträgt der jährliche Verbrauch Frankreichs
von Brodkorn höchstens 50–60 Millionen
Hektoliter, die in der Regel durch die eigene
Ernte gedeckt werden; daß aber das Defizit der Ernte von 1853 ein Viertheil
in erneuerte Berathung gezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Stadtrathe Zürich zu erwiedern,
der Regierungsrath sei nicht im Falle, auch
wenn eine steinerne Brücke über den Schanzengraben bei dem botanischen Garten
erbaut würde, einen größern Staatsbeitrag als die durch Beschluß vom 16 Juni
d. Js. in Aussicht gestellte Summe von
Frk. 5000 zu bewilligen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich
sowie an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, letzterer unter Zustellung der
Zuschrift des Stadtrathes Zürich.
In Sachen der Herrn Heinrich Meier
und Kaspar Gering von Rümlang, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom
3 August wurden die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde über den am 29 Mai gefaßten Beschluß der Gemeinde, ein Defizit in
veranschlagt.
C. Obgleich der Gemeindrath selbst bemerkt,
es sei ihm von Mitgliedern der Regierung
bemerkt worden, der Staatsbeitrag könne
erst bestimmt werden, wenn die ganze Straßenstrecke gebaut sei, so verlangt er gleichwohl, daß dieses jetzt geschehe, während
noch nicht die Hälfte der Straße gebaut ist.
D. Der Gemeinde Wetzikon ist für die Fortsetzung derselben Straße in ihrem Gemeindsbanne durch Regierungsbeschluß vom
9 Dezember 1852 ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Hinweil wird an die Kosten
des obbenannten Straßenbaues ein Staatsbeitrag zugesichert, deßen Größe jedoch erst
nach Vollendung der ganzen Straßenstrecke,
und auf Vorlage der betreffenden Rechnung hin, bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hinweil,
durch das Mittel des Statthalteramtes und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
zeit. Zins. Bemerkungen“, bedarf einer Verbeßerung dadurch, daß die stets wechselnden
Namen der Pächter und das Ende der Pachtzeit weggelaßen, dagegen der 25fache Kapitalwerth, die Restanzen, bei den Bachfischenzen der Name und bei den Flußfischenzen
die Grenzen beigefügt werden. Demgemäß
ergibt sich analog mit den vorhergehenden
folgende Anordnung:
„Lagerbuch N°. Kapitalwerth. Zins. Restanzen.
Ort. Namens der Grenzen. Datum. Bemerkungen.“ Hinsichtlich des Kapitalwerths gilt die
gleiche Bemerkung, wie bei den Waßerzinsen b.)
11. Domänen. Dieser Titel, welcher im Gegensatze der unentbehrlichen Liegenschaften, richtiger „entbehrliche Liegenschaften“ heißen sollte,
zerfällt in drei Hauptabtheilungen:
a.) Kirchwärter, b) Güter, c) Gebäude.
Für die beiden erstern Abtheilungen zeigt
das alte Inventar die Rubriken.
„Lagerbuch. Ort und Name der Pächter. Ende der Pachtzeit. Bestand. Zins. Andere Leistungen des Pächters. Rechte desselben. Verwendete Baukosten von 1806–1829. Ertrag
des Lehens in Geld. Schatzung. Zins vom
Schatzungskapital.“
Für letztere: „Nummer des Brandkatasters.
Die Herstellung des fraglichen Weges als
Landfußweg wäre mit bedeutenden Kosten
verbunden, und er begreife nicht, wie derselbe ein Bedürfniß sein könne, zumal
ja für Wühri, Lindhof, Sulzbach und Bertschikon über Mönchaltorf nach Maur eine
Straße bestehe, (wenn deren Korrektion vollendet sei), die beßer sei, als je ein Fußweg
mit bedeutenden Kosten über das Riedt
hergestellt werden könnte.
E. Der Gemeindrath Uster erklärt in Zuschrift an den Bezirksrath vom 12 Oktober
d. Js., er sehe sich zu keiner Beantwortung
des Rekurses veranlaßt.
F. Der Bezirksrath Uster beantwortet
vermittelst Zuschrift vom 25 Oktober d. Js.
den Rekurs in der Hauptsache dahin:
Was das Bedürfniß des gewünschten
Verkehrsmittels überhaupt betreffe, so werde der existirende Weg nur von den Güterbesitzern gebraucht, und es sei auch die
Fortsetzung des Weges vom Suterischen Hause bis zur Straße zweiter Klaße, von
Uster nach Mönchaltorf, bloß Güterweg.
Die Herstellung eines Landfußweges
wäre bei dem Vorhandensein mehrerer
Straßen, auf denen man ebenso bald zum
Nothwendigkeit einer Reparatur gezeigt
habe. Die Kosten dieser Reparatur und keineswegs diejenigen, welche für die erste Erstellung aufgelaufen seien, liegen nunmehr
im Streite. Es wäre gar nicht möglich gewesen, mittelst einer so kleinen Summe die betreffende Straßenstrecke neu anzulegen.
Trüb sei einer der wohlhabendsten Bürger.
Die Andern, die weniger bemittelt seien
und die Straße weniger benutzen als er,
haben ihr Betreffniß freiwillig bezahlt, indem
man von vorneherein darüber einverstanden gewesen sei, daß es sich nur um eine
Reparatur handle, und daß daher nur die
Hälfte der Kosten auf die Gemeinde falle.
H. Dagegen erwiedert Trüb: Im Winter
1847/1848 haben die Bewohner von Stuhlen an
der fraglichen neuen Straßenstrecke die Erdanlage erstellt, die Vollendung dieser Arbeit
aber unterlaßen, weil im Frühjahr 1848 das
Straßenwesen in der Gemeinde Maur centralisirt worden sei, und in Folge deßen es
der Gemeinde obgelegen habe, das Steinbett
zu legen und die Bekiesung vorzunehmen.
Diese Vollendungsarbeiten, deren Kosten
nun im Streite liegen, seien allerdings erst
im Jahr 1850 ausgeführt worden, da ein
Wittwe Anna Faust geb. Pfister von Wetzikon
in Zürich an die Stelle des Jakob Müller, Schreiner zum genauen Wind, welcher mit seinem
Patentgesuche pro 1854 unterm 20sten dieß abgewiesen wurde, wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zugestellt.
Das Ehegericht des Kantons Glarus zeigt mit
Schreiben vom 20 dieß an, es habe im Anfange des
Monates November d. Js. eine gewiße Anna
Hösli aus der Gemeinde Netstall bei dortseitiger
zuständiger Behörde eine Paternitätsklage
gegen den in der Gemeinde Netstall lebenden
zürcherischen Kantonsbürger Heinrich Pfenninger von Wald eingeleitet; mit Rücksicht auf
Artikel 1 des zwischen den Ständen Zürich und
Glarus abgeschloßenen Verkommnißes vom 13ten
September 1806 über die gerichtliche Behandlung
von Paternitätsfällen habe es die dortseitige
Anhandnahme des Falles und die Abwandlung
desselben nach dortigen Gesetzen verfügt und
mache nun von der Sachlage lediglich zu dem
Zwecke Mittheilung, um dem Art. 2 obigen
Verkommnißes ein Genüge zu leisten.
Es wird beschloßen:
Es sei hievon dem Gemeindrathe Wald Kenntniß zu geben.
Herr Ulrich Walter von Wildberg, eingebür-
worden seien, da sie nicht gewußt, daß sie
ihre Beiträge statt für 1 Jahr für 6 Jahre
versprochen, entbehre aller Wahrscheinlichkeit,
indem das dießfällige vom 16 Juni 1836
datirte Einladungsschreiben, welches zu den
Akten gebracht wurde, sich hierüber ganz
deutlich ausspreche. Mit Bezug auf den
ökonomischen Zustand des Schulgutes ergebe sich, daß dasselbe während der letzten
10 Jahre nach Abzug der Rückschläge einen
Gesammtvorschlag von Frk. 632 Rp. 95 gemacht
habe, und der Ertrag desselben in Verbindung mit den jährlichen Einnahmen, auch
ohne Einzahlung der Aktiven, zu Deckung
der Ausgaben hinreichen werde, deßenungeachtet halte er aber doch dafür, daß die
einmal gezeichneten Beiträge ohne anders dem Schulfonde zuzuwenden und wenn
sie wegen Verjährung etc. nicht mehr erhältlich seien, von den Mitgliedern der Pflege,
welche die Mahnung zum Bezuge rechtzeitig erhalten, ersetzt werden sollen.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Die nachläßige Art und Weise, wie bei
Inkaßirung der fraglichen freiwilligen
Beiträge verfahren wurde, verdient allerdings eine ernste Rüge. Diese trifft aber
Hektoliter nach England versandte.
Schwieriger ist die Frage zu beantworten
ob die Zufuhr rasch genug erfolgen, d. h. ob es
am Transportmitteln nicht gebrechen werde.
Es kann in dieser Beziehung darauf hingewiesen werden, daß die Frachten im
schwarzen Meere eine Höhe erreicht haben,
(Frk. 13 1/2 für die Charge von ca 250 lb. von
Odeßa nach Marseille) die den Rhedern
bei der Getreideverschiffung einen bei weitem höhern Gewinn versprechen muß, als
bei jeder andern Unternehmung. An meisten Beruhigung dürfte aber in dieser Beziehung der Umstand gewähren, daß schon im Jahre 1847 nach England allein 36 Millionen Hektoliter importirt werden konnten, während
seither die Handelsmarine sich mindestens
um ein Drittheil vermehrt hat.
Im Hinblick auf alle diese Verhältniße,
wird sich wohl kaum Jemand der Befürchtung hingeben, als ob in Folge der ungenügenden Ernte des Jahres 1853 eine die öffentlichen Zustände bedrohende Noth entstehen könnte; vielmehr läßt sich mit Grund annehmen,
daß der Handel, wenn nicht außerordentliche Unterbrechungen eintreten, das westeuropäische Erntedefizit hinreichend und