dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Den Herren Escher, Wyß u. Cie in der
Neumühle zu Zürich wird bewilligt, nach
ihrem eingelegten Projekt und Plan, über
ihren Zuleitungskanal an der Limmat, neben
dem bereits bestehenden Schiffswerftegebäude
ein zweites Gebäude, ebenfalls für eine
Schiffswerfte zu errichten, unter folgenden
Bedingungen:
1.) Das Gebäude soll die im Plane angedeuteten und bei der Lokaluntersuchung in
Schweizermaß bezeichneten Dimensionen
erhalten, demnach eine Gesammtlänge von
183’ in der Meinung, daß das untere
Ende nahe bündig mit dem untern Ende
der bestehenden Schiffswerfte, das obere
Ende dagegen bis ca 15 Fuß oder zwei
Pfahlöffnungen das obere Ende der letztern
nicht erreiche. Die untere Breite des neuen
Gebäudes beträgt 34 Fuß, 1 Zoll, die obere
38 Fuß, 6 Zoll.
2) Das Gebäude wird auf drei Pfahlreihen
abgesetzt. Die innere Pfahlreihe kömmt
in die äußere Linie der schon bestehenden
Schiffswerfte zu stehen, und es soll je der
zur Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten. Es sondern sich dabei von 1150
Stimmberechtigten 141 Votanten ein, welche
laut beiliegendem Verbalprozeße im ersten
Skrutinium mit 99 Stimmen der Herrn Joh.
Bühler in Kollbrunnen an die erledigte
Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen
wurde, so trägt der Regierungsrath beim
Großen Rathe darauf an, daß die Wahl
anerkannt, und der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Ein Schreiben der Civilabtheilung des
Obergerichtes vom 8 dieß, womit dieselbe
das Gesuch des Bezirksgerichtes Winterthur
um einen Vorschuß von Frk. 1150 Rp. 69
zur Deckung des diesen Betrag erreichenden Guthabens seines Gerichtsschreibers empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zugestellt.
Eine von der Civilabtheilung des Obergerichtes mit Schreiben vom 21 dieß eingesandte Weisung betreffend die Vaterschaftsklage
der Anna Meier Webers von Weiach gegen
Gestützt auf vorstehenden Bericht
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Es soll auf Grundlage der Rechnungen des
Jahres 1852 ein neues, alle Theile des Staatsvermögens enthaltendes Inventar durch die
Direktion der Finanzen angefertigt werden.
II. Dasselbe zerfällt in folgende Haupt- und
Unterabtheilungen und Titel.
Erster Theil:
Zentralisirtes Staatsgut.
I. Zinstragendes Kapitalvermögen:
A. Aktiven.
1.) Schulbriefe.
2.) Aktien.
3.) Vorschüße.
4. Betriebskapitalien.
5. Zehntenloskäufe.
6. Grundzinsloskäufe.
7. Zehnten.
8. Grundzinse.
9. Erblehenzinse.
10. Waßerzinse.
11. Fischenzen.
12. Entbehrliche Liegenschaften.
nen Einfluß ausüben könne. Das Beste
sei, dem Rekurrenten möglichst freie Hand
bei Wahrung der Intereßen seines Sohnes zu
laßen, in welchem Falle er nicht unterlaßen werde, den zuständigen Behörden die
erforderlichen Aufschlüße zu ertheilen.
G. Der Gemeindrath Rüti erwiedert: Er beabsichtige keineswegs eine Vormundschaft
an sich zu reißen, sondern bloß den Bestand
des fraglichen Vermögens fest zu stellen,
weil doch einmal ein Inventar vorliege. Die
fragliche Verwaltung sei allerdings mit
bedeutenden Schwierigkeiten verbunden und
werde am Besten durch Herrn v. Paravicini besorgt werden können. Wenn daher
der Regierungsrath die Ansicht des Rekurrenten richtig finde und ihm entsprechen
wolle, so habe der Gemeindrath gar nichts
dagegen, wenn er nur aller Verantwortlichkeit entbunden sei.
H. Der Bezirksrath fügt der Antwort des
Gemeindrathes Rüti Folgendes bei: Die Waisenbehörden können die Versicherung verlangen, wenn sie dieselbe für erforderlich halten. Den Nachweis für eine drohende Gefahr seien sie nicht zu leisten schuldig, sie
wären auch in den meisten Fällen nicht
mung der Nordostbahngesellschaft zustehenden Rückkaufsrechtes die Genehmigung
ertheilt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieser Vertrag im Sinne des Art. 7 der
Bundesverfaßung dem Bundesrathe zur
Einsicht vorzulegen.
II. Sei hievon den Regierungen der Kantone Aargau und Thurgau Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat in Folge der von
dem Großen Rathe in der ordentlichen Herbstsitzung vom 3 und 4 Oktober erlaßenen Gesetze, Beschlüße u. s. f. nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1. Von der Anzeige des Herrn Peter im Gyrenbad, daß er die auf ihn gefallene Wahl
zum Mitgliede des Großen Rathes nicht annehme, wird dem Statthalteramte Winterthur mit der Einladung Kenntniß gegeben,
die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß
von dem Wahlkreise Turbenthal eine neue
Wahl vorgenommen werde.
2. Von der Entlaßung des Herrn Büchi in
Winterthur als Mitglied des Großen Rathes wird dem Statthalteramte Winterthur mit der Einladung Kenntniß gege-
mannischen Waßerwerkes ausgeführt werden. Es müßte nämlich der linkseitige
Landpfeiler der Bahnbrücke um 10 Fuß
landeinwärts gerückt und der Rebmann’sche Kanal dicht an diesen Landpfeiler verlegt werden, womit für das Limmatbett
unter der Brücke 28 Fuß Breite gewonnen
würden, die als genügend erachtet werden
dürften, zumal wenn damit noch eine theilweise Ausräumung des Flußbettes verbunden würde.
B. Unterm 10 September beschloß der Regierungsrath:
„Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, zwischen ihren Technikern
und denjenigen der Gesellschaft eine Konferenz zu veranstalten, um sich über die Frage zu berathen, ob es nicht möglich sei, eine Konstruktion zu finden, nach welcher der Pfeiler
waagrecht mit dem Fluße zu stehen käme.“
C. Nach dem Berichte der Direktion erklärte
bei dieser Konferenz der Oberingenieur der
Eisenbahngesellschaft, Herr Bekh, er würde
es zu Verhütung von Unterwaschungen des
Brückenpfeilers und um dem Strom bei
allfälligen Ueberschwemmungen eine größere
Öffnung zu geben, für beßer halten, wenn
etition des J. Widmer
größern umliegenden Getreidemärkte herstellen. Sodann dürfte der Staat nach den
bisher stets beglaubigten Grundsätzen, auch wenn
keine wirkliche Theurung eintritt, in den
Fall kommen, einem Theile der ärmern Bevölkerung außerordentliche Unterstützungen
zukommen zu laßen; diese würden aber am
zweckmäßigsten durch Verabreichung von Lebensmitteln zu möglichst niedrigem Preise
erfolgen. Es erscheint daher die Vermehrung
der vorhandenen Getreidevorräthe nothwendig, um in den Stand gesetzt zu sein, in
eintretenden Nothfällen Nachhülfe zu leisten,
indeßen behält sich der Regierungsrath
immerhin noch vor, die Art der Verwendung
in gegebenen Fällen je nach Maßgabe der
Umstände zu bestimmen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Die Vorräthe des Staates an Cerealien
sind auf 8000 Malter zu bringen.
II. Die Direktion der Finanzen wird mit
der Vollziehung dieses Beschlußes beauftragt.
Eine vom 10t vor. Mts. datirte P¬
Kauz in Zürich und 1179 Bewohner des
Bezirkes Zürich um Erlaßung eines Gese-
und Thurgau unter Vorbehalt der Ratifikation der beidseitigen Kantonsregierungen
in der Meinung gutgeheißen worden, daß
dieselbe unmittelbar nach erfolgter Ratifikation in Kraft zu treten habe.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der fraglichen Uebereinkunft die Genehmigung ertheilt, jedoch mit dem Vorbehalte des Rücktritts, wenn
Veränderungen in der Gesetzgebung dazu Veranlaßung geben sollten.
II. Sei die Direktion des Innern eingeladen, einerseits für Beibringung der Ratifikation des
thurgauischen Regierungsrathes zu sorgen,
anderseits nach Eingang dieser Ratifikation
die zur Vollziehung dieser Uebereinkunft
nothwendigen Bestimmungen zu treffen, beziehungsweise die dießfalls geeigneten Anträge
dem Regierungsrathe vorzulegen.
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 9 dieß
ein gerichtliches Aktenstück zu Insinuation
an die Herren F. Georges u. Cie, Kaufleute in
Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
das Aktenstück gegen Empfangschein zu insi-
mit
zu weiter erforderlicher Mittheilung, ferner
der Finanzdirektion, dem Statthalteramte
Horgen für sich und zu Handen der Gemeinde
Hütten Mittheilung zu machen, dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Johannes Scheurmeier von Turbenthal,
vom 30 vor. Mts. das Gesuch, es möchte ihm
und seiner Familie, welche nach Amerika
auszuwandern beabsichtigen, ein Beitrag
an die Reisekosten bewilligt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Petenten zu erwiedern, es könne
in sein Gesuch nicht eingetreten werden.
Gemäß dem bisherigen Verfahren und
nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß
vom 27 November 1847 aufgestellten Grundsatzes betreffend die Zuläßigkeit von Rekursen gegen Weinschenkpatentverweigerungen, – hat die Direktion der Finanzen denjenigen Personen, welche sie in Zuzug der
Beisitzer mit ihren dießfälligen Begehren
für das Jahr 1854 abwies, hievon Kenntniß
gegeben, und denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath eine
rathes Bülach,
betreffend Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A–F. vide den faktischen Theil des rekurrirten
Beschlußes.
G. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
13 April wurde der von Herrn Michael Ganz und
Konsorten gegen den Beschluß der Civilgemeinde
Freienstein betreffend Steuerverlegung für Deckung von Straßenbaukosten erhobene Rekurs
in dem Sinne als begründet erklärt, daß der
Vorschlag des Gemeindgutes Freienstein während
der Jahre 1848 bis und mit 1852 an die Straßenbaukosten verwendet, der übrige Theil derselben
aber durch eine gesetzliche Steuer gedruckt werden solle. Dieser Beschluß stützt sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:
1. Es sei ganz gleichgültig, ob es sich um eine
Kirch- oder Civilgemeindssteuer handle, indem
es im Sinne von § 11 des Gesetzes über die
Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern liege, daß da, wo eine Kirchgemeinde, die in
mehrere politische und Civilgemeinden sich theile, Kosten zu bestreiten habe, dieselben auf
die betreffenden politischen oder Civilgemeinden vertheilt und von diesen dagegen im Speziellen verlegt werden müßen, somit die Kirch-
Hirschenwirth, und 34 anderer Bewohner der
Rosengaße und des Niederdorfes in Zürich,
um Erweiterung der Rosengaße bei deren
Ausmündung in die Niederdorfstraße, namentlich durch Zurücksetzung der ehemaligen
Kornschütte des alten Spitals, neben dem
Hause des Herrn Nüscheler, Kürschner oben
an der Rosengaße, und nach Einsicht des
dießfalls durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten bei der Direktion der Finanzen, resp. der Spitalpflege eingezogenen
Berichtes d. d. 16 September d. Js. sowie der
im Auftrage der Direktion der öffentlichen
Arbeiten durch das Staatsbauinspektorat
angefertigten Plane für die Zurücksetzung
des obbemerkten Gebäudes;
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Die sämmtlichen Akten mit den Plänen
werden dem Stadtrathe zugestellt, damit derselbe die ihm geeignet scheinenden Beschlüße
faße.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich,
an die Petenten und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
lich bekannt, daß solche Mehrforderungen unzuläßig sind, deßenungeachtet hat sich derselbe wieder denselben Fehler mindestens insoweit
zu Schulden kommen laßen, als er gegen die
Wiederholung jener Ungesetzlichkeit nicht nur
keine Schritte gethan, sondern dieselbe noch der
Oberbehörde verheimlicht hat. Auch der Schreiber des Gemeindraths Sternenberg ist hiebei
strafbar, da er sich herbeigelaßen hat, einen
unwahren Beschluß abzufaßen. Diese Handlungsweise ist mindestens als ein greller
Disziplinfehler zu bezeichnen, der im Sinne
des § 2 litt. b. des Gesetzes betreffend Ordnungsund Polizeistrafen durch Ordnungsstrafe
gerügt werden muß.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Seien die Petenten Ulrich und Dauner
abgewiesen.
II. Sei den Mitgliedern des Gemeindrathes
Sternenberg und dem Schreiber desselben mit
Rücksicht auf Erwägung 2 dieses Beschlußes eine Ordnungsbuße von Frk. 60 auferlegt.
III. Mittheilung an fact. A u. C. (ohne Ziffer 2)
ist
namhaft machen könne, entstanden sei, anderseits aber in dem Umstande, daß die Heimatscheine für das Ausland unbedingte Gültigkeit
für alle Zeiten haben, während diejenigen,
welche für den Kanton ausgestellt seien, alle
zehn Jahre erneuert werden müßen, und endlich weil in dem Visum des Gemeindrathes
nach dem neuen Aufenthaltsorte die einzige Gewähr für die Heimatsbehörde liege,
was für die Gemeindsverwaltung in Steuerverhältnißen etc. unbedingt nothwendig
sei; um nun die Gemeindsbehörden, so
viel an dem Stadtrathe liege, zu veranlaßen, in ihren Verzeichnißen Ordnung zu
halten, und die nöthigen Vormerkungen
über Veränderungen des Aufenthaltes zu
nehmen, sei das Stadtpolizeibüreau angewiesen worden, keine Heimatscheine anzunehmen, welche nicht nach Zürich ausgestellt oder
visirt werden.
Die Ausstellung von für den Gebrauch im
Kanton bestimmten Heimatscheinen darf nur
nach dem durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1 Brachmonat 1837 (Bd. V. Seite 159
u. 160 der Gesetzessammlung) festgestellten Formular stattfinden. Selbst nach Erfüllung
Schreiben vom 9 dieß an, sie habe aus öffentlichen Blättern vernommen, daß hierorts die Absicht obwalte, den Salzpreis pro lb auf 8 Rappen herabzusetzen. Sie spricht gegen ein solches
Vorgehen ihre Bedenken aus und ersucht
um Rückveräußerung darüber.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Regierung von St. Gallen mitzutheilen: Der Regierungsrath habe sich allerdings
veranlaßt gesehen, bei dem Großen Rathe auf
Herabsetzung des Salzpreises auf 8 Rappen anzutragen; obgleich er dafür halte, daß die
Salzsteuer eine der zweckmäßigsten und
am wenigsten drückenden indirekten Abgaben sei, allein nach dem Vorgange der
angrenzenden Kantone, von denen einer
nach dem andern den Preis heruntergesetzt
habe, sei ihm nichts anders mehr übrig geblieben, als denselben Schritt zu thun, wenn
er nicht große Unzufriedenheit bei der Bevölkerung habe hervorrufen und zugleich
wegen des sich mehrenden Schmuggels einen
immer beträchtlicher werdenden Theil des
Ertrages des Regales in die Kosten derjenigen Kantone habe fließen laßen wollen,
die sich früher veranlaßt gesehen haben, eine
Ermäßigung des Salzpreises eintreten zu
Mithaften von Nänikon, Kläger und Appellanten einerseits und
Der Vorsteherschaft Nänikon, Namens der
dortigen Civilgemeinde, Beklagten und
Appellatin anderseits
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes über Bezahlung der Kosten für Herstellung der Gemeindebrunnen;
hat sich ergeben:
A–F vide faktische Verhältniße des appelirten Erkenntnißes.
G. Unterm 13 August wurde vom Bezirksrathe Uster erkannt:
1. die auf Grundlage des Gemeindsbeschlußes
vom 9 November 1851 vorgenommene Steuerverlegung sei gültig;
2.) ein allfälliger Streit wegen des Quantitativs der Steuer gehöre vor ein Schiedsgericht;
3.) die Gemeindsvorsteherschaft habe, sobald
ein Sechstheil der Bürger es wünsche, eine
Gemeindsversammlung abzuhalten;
4.) es haben die Kläger die erlaufenen Kosten zu bezahlen, etc.
H. Unterm 9 Sept. verlangen die Appellanten, daß der Regierungsrath erkenne:
1.) die Gemeindsvorsteherschaft Nänikon habe
datirten Schreiben seien dieselben gänzlich
ausgeblieben; diejenige, was seither über
sein Schicksal habe in Erfahrung gebracht werden können, beschränke sich auf eine kurze,
in einem vom 5 Sept. 1852 ebenfalls aus
Peru datirten Briefe eines Jakob Zollinger
von Oetweil enthaltene Notiz, daß J. Weinmann im August 1852 daselbst an der
Cholera gestorben sei.
Das Pfarramt Herrliberg und die Anverwandten des Weinmann stellen daher das Gesuch, es möchten auf diplomatischem Wege theils über das persönliche
Schicksal des Weinmann, theils über
den Stand seiner Hinterlaßenschaft genaue Erkundigungen eingezogen und
ein amtlicher Todtenschein ausgewirkt
werden; dabei wird jedoch erklärt, daß
auf die Verlaßenschaft gänzlich Verzicht
geleistet würde, wenn dieselbe lediglich
auf dem Wege langwierigen und kostspieligen Prozeßierens erhältlich sein sollte.
Es wird beschloßen:
Es sei der Bundesrath unter Uebermittlung eines vom 3 Mai 1852 datirten Briefes des Weinmann zu ersuchen, durch
das Mittel des betreffenden schweizerischen
In Sachen des Herrn Heinrich Bucher,
Schmid, in der Murzeln, Gemeinde Niederweningen,
betreffend Gesuch um Bewilligung eines
Waßerrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Bucher stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Regensberg d. d. 20 Februar d. Js.
das Gesuch um die Bewilligung eines Waßerrechtes am Schneisinger Bach, für die
Betreibung eines Blasebalges und eines
Hammers in seiner Schmide zu Murzeln.
B. Gegen das Projekt des Herrn Bucher sind
rechtzeitig zwei privatrechtliche Einsprachen
erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Hüni, d. d. 27 September d. Js., könnte unter gewißen Bedingungen, abgesehen von den privatrechtlichen
Einsprachen, dem Herrn Bucher die nachgesuchte Bewilligung ertheilt werden, es handelt sich aber hiebei auch um die Frage,
ob die Regierung des Kantons Zürich, oder
diejenige des Kantons Aargau zu Ertheilung des Waßerrechtes kompetent sei, da
die fragliche Lokalität sich auf dem Gebiet
des Kantons Aargau befindet, jedoch in dem
die
dem Zürichsee (Thalweil, Horgen, Wädensweil, Richtersweil, und Rappersweil) haben sich in Bezug auf ihre Rentabilität als
ganz schlecht erwiesen, es seien schon Ortschaften, welche in Beziehung auf die Rentabilität wesentlich günstigere Resultate
als Männedorf mit Sicherheit voraussehen ließen, abgewiesen worden; es könne
daher dem Gesuche von Männedorf nicht
entsprochen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, dieses Schreiben dem Gemeindrathe Männedorf mitzutheilen, mit
dem Bemerken, man wolle gewärtigen,
ob sich derselbe zu weitern Vorstellungen
an den Bundesrath veranlaßt finde.
Der Kirchenrath spricht mit Beziehung
auf dießseitigen Beschluß vom 3 September
Pfarrämter zu beauftragen, von allen
Geburten, Ehen und Todesfällen von Niedergelassenen der Kantone, welche Gegenrecht zugesichert haben, den Civilstandsbeamten der Heimatgemeinde unaufgefordert, beförderlich und unentgeldlich Anzeige zu machen, den Wunsch aus, es
diger Form eingegangen wird.
Der Regierungsrath wird übrigens bevollmächtigt, je nach Maßgabe der Umstände
diese Bedingungen entweder zu vermehren
oder auch auf geeignete Weise zu modifiziren.
Dem Regierungsrathe wird in Billigung
der Schritte, die er bisanhin zur Aufrechthaltung
des Art. 6 der Uebereinkunft zwischen den
Kantonen Zürich und St. Gallen betreffend
den Bau von Eisenbahnen auf ihrem Gebiete
17 Dezember 1852/13
Juni 1853 gethan hat, der Auftrag ertheilt, auch weiter zu diesem Ende hin die
geeigneten Maßregeln zu ergreifen, jedenfalls aber, wenn zwischen der Regierung von
St. Gallen und der Südostbahngesellschaft Streitigkeiten in Betreff der Genehmigung der
Baupläne über die zur Verbindung von Chur
und Zürich dienende Eisenbahnlinie entstehen
sollten, alle Bundesgemäßen Mittel in
Anwendung zu bringen, um dem Art. 6
der mehrerwähnten Uebereinkunft zwischen
Zürich und St. Gallen gebührende Nachachtung zu verschaffen.
Der Regierungsrath wird im Weitern beauftragt, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen, um darauf hinzuwirken, daß
die Bahn bei Sargans im Uebergange über
sich um einen öffentlichen von Ortschaft zu
Ortschaft führenden Fußweg, somit komme
§ 14 des Straßengesetzes zur Anwendung.
Daß der Furthof zu Herrlisperg gehöre, dafür
sprechen folgende Momente:
a.) die Akten über den Streit betreffend die
Richtung, welche dem in Frage liegenden
Fußwege zu geben sei, in welchem die jetzigen Rekurrenten sich selbst der Minderheit der Bewohner der Ortschaft Herrlisperg zugesellt und sogar dieselbe vertreten haben;
b) ein Zeugniß der Notariatskanzlei, nach
welchem in den ältern Protokollen das Heimwesen der Rekurrenten immer als auf
dem Herrlisperg gelegen, bezeichnet worden
sei;
c) der Umstand, daß dieses Heimwesen zu
der Herrlisperger Sentengenoßenschaft, zu
der dortigen Löschmannschaft und zu dem
dortigen Feuerweier gehöre.
d) die Notorietät.
Ueberdieß seien die Rekurrenten Anstößer an den fraglichen Weg und werden
denselben ohne Zweifel auch gebrauchen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Die Behauptung der Rekurrenten, daß
in welchen beide Dämme von ihrer Krone
bis auf das bestehende Hauptwuhr der
Töß gleichmäßig abgeschrägt werden müßen.
9.) Das ganze zur Benutzung angewiesene Flußgefäll, von der Mitte der in Bed. 2 bestimmten Fachbaumoberfläche bis zum Waßerspiegel der Töß an der Kanalausmündung, beträgt zur Zeit vierzehn Fuß, und
darf ohne vorher eingeholte Bewilligung
in keiner Weise vermehrt werden.
10.) Der Unternehmer wird unter Hinweisung
auf die mit den Gemeinden Neftenbach und
Dättlikon abgeschlossenen Verträge noch von
Seite des Staates speziell verpflichtet:
Bei neuen auszuführenden Wuhrungen
die Tößkorrektionslinien einzuhalten, der
Töß die normale Breite von 80 Fuß zu geben, jedoch von 600 Fuß ab dem Wuhr, die
Breite bis an das Wuhr allmälig auf
100 Fuß zu erweitern, und von dem Wuhr
abwärts auf 300 Fuß wieder allmälig auf
80 Fuß zu ermäßigen.
Ferner die jeweilige Unterhaltung dieser
Wuhrungen als eine auf dem Waßerrecht
haftende Servitut anzuerkennen, und jederzeit unklagbar zu besorgen.
Endlich sämmtliche durch seine Anlagen un-
angewiesen werde, in welchem er den durch
die Schuldenbereinigung von Oberglatt-Hofstetten nöthig gewordenen Geldesverkehr besorgen
könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Herr Landschreiber Bänninger wird zu dem
genannten Zwecke das ehemalige Sitzungszimmer des Polizeirathes auf dem Rathhause eingeräumt und er hat sich zu diesem Ende
hin mit dem Herrn Direktor der Polizei
in’s Einvernehmen zu setzen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
und an Herrn Landschreiber Bänninger.
Ein vom Bezirksrathe Winterthur unterm
11 dieß eingesandter Bürgschein für den
zum Gemeindammann von Elgg gewählten
M. Müller wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zugestellt.
Herr J. Heß, dahier, legt mit Schreiben vom
19 dieß eine Bescheinigung des Staatskaßirs
über die Bezahlung der Patentgebühr als
Geschäftsagent und ein Zeugniß der Finanzdirektion über Genehmigung der dießfalls
zu leistenden Kaution vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Obergerichte mitzutheilen: Da die
Patentirung des Herrn Heß ohne Weiteres
Ober- und Nieder-Steinmaur nach dem Wehnthal keineswegs gesorgt, da der Umweg von
Ober-Steinmaur über Nieder-Steinmaur
und Sümikon auf Schöfflistorf zu bedeutend
wäre.
Wenn indeß das Sträßchen von Nieder-Steinmaur nach Sümikon brauchbar hergestellt werden wolle, so mögen dieß die Gemeinden Sümikon und Nieder-Steinmaur
selbst thun, zumal dasselbe bis gegenwärtig
immer nur als Fuß- und Kirchenweg gedient habe.
C. Die Minderheit der Kirchgemeinde Steinmaur beantwortet in Zuschrift an den
Bezirksrath Regensberg zu Handen des Regierungsrathes d. d. 13 August d. Js. den Rekurs
namentlich dahin:
Die von dem Bezirksrathe beschloßene
Straße sei nichts anderes, als eine natürliche Fortsetzung der bereits von Fischbach
her beschloßenen Straße dritter Klaße (nach
Steinmaur). Für diese Fortsetzung von Ober-Steinmaur aus bestehen nun zwei Projekte,
das eine direkte nach Schöfflistorf, das andere über Nieder-Steinmaur nach Sümikon.
Indem nun der Bezirksrath sich für das
letztere Projekt entschieden, habe er dem Ver-
resp. der ganzen Kirchgemeinde Maur, und
der Civilgemeinden Wühri-Lindhof, Sulzbach
und Bertschikon unter sich, denn er verbindet diese Gemeinden unter sich in kürzester
Richtung, während, wenn man sich der Straßen über Mönchaltorf oder Noßikon oder
Blindholz bedienen müßte, halbstündige
Umwege zu machen wären. Der fragliche Weg leite seinen Ursprung auch keineswegs bloß von dem Umstande her, wie der
Bezirksrath in den Berücksichtigungen
seines Beschlußes anführe, daß man, als
in frühern Zeiten ein gewißer Arzt Suter
in Riedikon gewohnt habe, in der Richtung
desselben zur Abkürzung nach Hrn. Suter
gegangen sei. Es gehe dieß namentlich daraus hervor, daß der Weg von Wühri her
über das Haus wo früher Hr. Suter gewohnt
hinaus bis zur Straße zweiter Klaße beim
Kies-Riedikon, beziehungsweise bis zur
Relliker Riedtstraße sich erstrecke.
Es stelle sich auch der streitige Weg als
Fortsetzung des schon im Jahre 1844 von dem
Regierungsrathe beschloßenen Fußweges
dar, der von Letzi bis Ueßikon über das
Relliker Riedt gehe, und unweit der Aabrücke in die Kommunikationsstraße aus-