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weisen. Seiner Zeit, in der Mitte der dreißiger Jahre, sei es auch allseitig von den
Gemeindsbehörden gewünscht worden, daß
diese Straße unter die Kommunikationsstraßen eingereiht werde, und der Bezirksrath habe diesem Wunsche gerne Rechnung
getragen. Ueberdieß trage die Straße das
oben bezeichneten Requisit, die Verbindung
mit einer Landstraße, an sich.
Da die fragliche Straße, wenn sie auch
von dem Bezirksrathe in die 3te Klasse
versetzt worden ist, nicht in die Klaße derjenigen Straßen fällt, für welche Staatsbeiträge gegeben werden,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es könne dem Gesuche, einen Staatsbeitrag an die fragliche Straße zuzusichern,
nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
Ein vom 9 dieß datirter Rekurs des Hrn.
Goldarbeiter Stapfer in Horgen betref-
Der Posten „Von Weiningen nach Regensdorf u. s. f. wird gestrichen und statt deßen
ein gleich großer Betrag aufgenommen für
eine Straße „Von Turbenthal an die Kantonsgrenze bei Seelmatten.“
In der nämlichen Ziffer wird als litt. c.
aufgenommen: Technische Untersuchung betreffend allfällige Erstellung einer Straße zur
Verbindung der Bezirke Regensberg, Bülach,
Winterthur und Andelfingen Frk. 1000.
Der Titel G, Direktion der Justiz wird
ganz gestrichen, in der Meinung, daß die
dießfälligen Ausgaben aus den für die Staatskanzlei festgesetzten Ansätzen bestritten werden.
(Direktion des Erziehungswesens)
litt:
wird suspendirt.
In Tit: II der Ausgaben, Bezirksverwaltung
c werden die Werte „zu Frk. 200“ gestrichen.
Im II Abschnitt, Ausgaben für das Gerichtswesen, I A, Obergericht wird als litt. c aufgenommen: Justizsachen und Inserate Frk. 1000.
Dagegen wird litt. C „Für die Bedürfniße
des Gerichtswesens im Allgemeinen und die
Strafrechtspflege insbesondere Frk. 4000“ gestrichen.
Tit: III. Kreisgerichte Frk. 1500 wird gestrichen.
des Kantons bei ihrer Betheiligung an der
Südostbahn aufstellen werden, auch in den
städtischen Bedingungen hierseitiger Theilnahme genau anzuschließen.
Um nun hierin eine vollständige Uebereinstimmung des Handelns zwischen den Staatsund Stadtbehörde zu erzielen, frägt der
Stadtrath an, ob der Regierungsrath geneigt
sei, in seinen Verhandlungen mit dem Verwaltungsrathe der Südostbahn im Namen
der Stadt die Erklärung abzugeben, daß die
Stadt unter denselben Bedingungen, welche
die zürcherischen Staatsbehörden für ihre
Betheiligung an der Südostbahn aufstellen,
die Uebernahme von 500 Aktien zu unterzeichnen sich bereit erkläre.
Wenn dagegen der Regierungsrath von
seiner Seite bereits eine Erklärung abgegeben habe oder in Unterhandlungen eingetreten sei, so wünsche der Stadtrath, daß ihm
die gethanen Schritte mitgetheilt und die Ansichten des Regierungsrathes darüber eröffnet werden, wie sich die Stadtbehörde der
Verfolgung der vom Staate angestrebten
Zwecke anschließen könne.
Endlich ersucht der Stadtrath, daß ihm für
den Fall der definitiven Zusicherung der Staats-
cher Kenntnißgabe.
Goldarbeiter Laurenz Haindel aus Steyer Oesterreich, 73 Jahre alt, unverheirathet, welcher in Folge des Beschlußes des Regierungsrathes vom 22 vor. Mts. den Kanton Zürich zu verlaßen hätte, stellt das Gesuch, ihm gegen eine angemeßene Realkaution den Aufenthalt in hier auch ferner zu
gestatten, und es erklärt sich der Stadtrath
Zürich mit diesem Gesuche einverstanden.
Es hat nun der Regierungsrath
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei dem L. Haindel gegen eine Realkaution von Frk. 2400 der fernere Aufenthalt
im hiesigen Kantone gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 5 Juli d. Js. theilt der
Ripp von Kleinwallstadt, K. Baiern,
als Resultat seiner dießfälligen Verwendung bei der Baierischen Gesandtschaft Folgendes mit:
Unter der Voraussetzung daß Ripp nicht
durch die ihm bewilligte Niederlaßung als
10te
von Richtersweil, bisherigen Vikar in
Otelfingen, – diese Wahl anerkannt, und
im Fernern
beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Eröffnung, ferner
der Direktion der Finanzen und dem
Statthalteramte Zürich zu Handen der
Gemeinde Wipkingen, (letzterm mit der
Einladung, sich behufs der Installation
mit dem Dekanate in’s Einverständniß
zu setzen) Mittheilung zu machen, dem
Gewählten Urkunde zuzustellen, und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Die Regierung von Glarus stellt in Erd. Js. in Sachen der Frau Wittwe Sophie von
Paravicini geb. Tscharner an sie erlassene
Schreiben mit Zuschrift vom 4t[en] dieß folgende Aktenstücke zurück:
1.) Den Heimatschein der Frau Tscharner, d. d. 4
Sept. 1850;
2.) Die Bürgerrechtsakte derselben vom 27
August 1850;
und stellt das Ansuchen, es möchte ihr für
Frau Paravicini eine förmliche Entlas-
und Jakob Vogt und Jakob Hotz, Zimmermann von Nürensdorf, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes
über Holzvertheilung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 22 November beschloß der Bezirksrath Bülach:
1.) Seien die Rekurrenten abgewiesen;
2) Tragen dieselben die Kosten,
und stellt für diesen Beschluß folgende Begründung auf:
Nach § 8 des Gesetzes über die Verwaltung der
Gemeindsgüter stehe es den Gemeinden frei,
den Ertrag ihrer Liegenschaften unter die
Bürger oder Bürgerhaushaltungen zu vertheilen, unter der Voraussetzung jedoch, daß
dadurch die öffentlichen Gemeindsbedürfniße
nicht vernachläßigt werden; nun gehöre aber
die Abzahlung der Schulden offenbar auch unter die Gemeindsbedürfniße, daher müße das
Recht der Gemeinde, aus dem Ertrage der Liegenschaften zuerst diese Bedürfniße bestreiten zu dürfen, gewahrt werden.
E. In ihrem vom 5 Dezember datirten Rekurse
nuiren, um letztern der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Der Empfangschein ist s. Zt. dem Bundesrathe zu übermachen. [l. M. v. 18 dieß]
Mit Kreisschreiben vom 9 dieß bietet
der Bundesrath folgende in großer Anzahl
noch vorhandenen Drucksachen den Kantonen
zum Kaufe an:
a. Amtliche Sammlung älterer eidgenößischer
Abschiede von 1291 bis 1420 zu Frk. 1 Rp. 40.
b. Dem 2ten u. 3ten Band der offiziellen Sammlung der das schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke u. s. f., deutsch und
französisch, den Zeitraum von 1828 bis
Ende 1848 umfaßend zu Frk. 1 Rp. 40 den Band.
c. Darstellung der Handelsverhältniße zwischen der Schweiz und Frankreich einerseits
und der Schweiz und Oesterreich anderseits,
verfaßt von Herrn Nationalrath von Gonzenbach zu Frk. 2 R. 10 für jeden Band.
d. Bericht der eidgenößischen Expertenkommißion über die Handelsverhältniße der
Schweiz, zum Ausland vom Jahr 1844 (von
demselben Verfaßer) zu Rp. 50.
Da eine Ergänzung der hierorts bereits
vorhandenen, oben angegebenen Drucksachen
nicht nothwendig ist, so wird hievon ledig-
Uhlmann von Rütschelen angegangen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Akten an die Staatsanwaltschaft mit der Einladung zurückzuweisen,
das Auslieferungsbegehren, falls auf demselben beharrt werde, zu motiviren.
Eine vom 22 dieß datirte Appellation des
Herrn Prokurator Müller Namens der Gemeinde Bülach gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Zürich in Sachen der Gemeinde Bülach
gegen die Erben des Herrn Sulzer in Bülach
betreffend Steuerpflicht wird dem Statthalteramte Zürich zur Behandlung nach Vorschrift des § 7 der Verordnung betreffend
die Rekurs- und Appellationsfristen überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Auszuges aus dem Civilprotokolle
des Bezirksgerichtes Zürich, woraus hervorgeht, daß Herr Heß für getreue Pflichterfüllung als Geschäftsagent in’s Handgelübde genommen wurde,
beschloßen:
I. Sei dem Herrn Joh. Heß von Zürich auf
die Dauer von vier Jahren von heute an
gerechnet, ein Geschäftsagentpatent
die gesetzliche Dauer von zwanzig Jahren,
vom 5 September 1853 an gerechnet, gegen
eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskaßaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk. 1200 neuerdings
ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der
Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Verweisung der Bescheinigung
der Staatskaßaverwaltung und gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden kann, an das Statthalteramt Zürich
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der
Gemeinden Adlischweil und Kilchberg, Petenten um Erneuerung ihrer Metzgrechte,
gestützt auf die von dem Bezirksrathe
Horgen eingeholten Gutachten, woraus hervorgeht, daß die Gründe, weßhalb obigen
Gemeinden im Jahre 1843 Metzgrechte ertheilt wurden, auf gegenwärtig noch vorhanden sind,
Sowie mit Rücksicht auf den Beschluß
vom 22 Mai 1852 betreffend Festsetzung
der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Betreffend das Gesuch der Nordostbahngesellschaft um Genehmigung der Plane für
die Strecke von der Hardstraße bis und mit
dem nördlichen Tunneleinschnitt,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet sub. 24 August:
Bahnlinie durchschneide folgende
Straßen und Wege:
1. Die Hardstraße, als Straße IIIt Klaße.
2. Die Straße IItr Klaße, von Wipkingen nach
Zürich
3. Den Kirch- und Fußweg für die Bewohner
im Letten.
4. Den Fahrweg von Wipkingen nach dem
Letten.
5. Den sogenannten Turwiesenweg.
6. Den Fahrweg von Wipkingen nach dem
Röthel.
7. Den Fahrweg von Wipkingen nach Unterstraß.
Die erste Straße führe unter der Bahn
durch in einem Gewölbe von 16’, 3 Weite und
die
Nordostbahn der Empfang des Mandates bescheinigt. [l. M. h. T]
Die Direktion der Rheinfallbahn kommt
mit Schreiben vom 3 dieß um Erledigung ihres
Gesuches betreffend Genehmigung ihrer Statuten ein.
Dieses Schreiben wird der Spezialkommißion
für Eisenbahnsachen zu den übrigen Akten überwiesen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt
an die s. Zt. von Herrn Landschreiber Herstenstein
von Kyburg geleistete Protestationen erfolgt, aber
wieder zurückgezogen worden oder dahin gefallen. In Folge deßen habe die Civilabtheilung des Obergerichtes die Bewilligung zur Aushingabe der Kaution an die einzige Erbin
des Herrn Hertenstein, Frau Mantel in Winterthur, ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zuzustellen.
Nach Einsicht eines vom 1 dieß datirten
Schreibens der Civilabtheilung des Obergerichtes
worin sie anzeigt, daß sie dem Herrn G. H.
vernahme sämmtlicher Mitglieder des Bezirksgerichtes über das Benehmen des Hrn. Schätti.
7.) Herr Staatsanwalt Dubs antwortet, er
wäre dem Zeugniß des Herrn Bezirksrichter
Walder gegenüber nicht im Falle, mit gutem
Gewißen eine Anklage auf Betrug zu führen,
Walder möge dieß selbst thun.
Hierüber ist zu berücksichtigen:
1. Es sind keine genügenden Gründe vorhanden, den Herrn Staatsanwalt Dubs zu nöthigen, die fragliche, seiner Ueberzeugung zuwider laufende Anklage anzuheben.
2.) Dagegen steht es dem Rekurrenten frei, dieß
gestützt auf den § 10 des Strafprozeßgesetzes
selbst zu thun, da er durch die Handlungsweise
des Herrn Schätti zwar nicht in wirklichen Schaden aber doch in die Gefahr, einen solchen
zu erleiden versetzt worden ist und daher
unzweifelhaft die einem Geschädigten zustehenden Rechte geltend machen kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abzuweisen.
II. Trage der Rekurrent die Ausfertigungsgebühren.
II. Seien die Statthalterämter und die Bezirksräthe darauf aufmerksam zu machen, daß allfällig von ihnen nothwendig erachtete Erläuterungen zu diesen Uebersichten in dem Titel „Allgemeine Bemerkungen“ (Dispositiv II des in fact
B erwähnten Beschlußes) aufgenommen werden
sollen.
III. Sei die Staatskanzlei angewiesen, diese Uebersichten nach der in der Beilage enthaltenen Zusammensetzung jeweilen in den Rechenschaftsbericht aufzunehmen.
IV. Mittheilung an die Statthalterämter und
die Bezirksräthe zur Nachachtung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
und eines Gutachtens der Direktion der Polizei, – unter Bezugnahme auf seinen Beschluß
vom 8 Januar 1853,
beschließt:
I. Die Untersuchung über die Thätigkeit der
Statthalterämter und der Bezirksräthe ist mindestens alle zwei Jahre einmal an Ort und
Stelle vorzunehmen.
II. Die Untersuchung der Verrichtungen der Statthalterämter hat durch eine Kommißion des
Regierungsrathes stattzufinden; es ist jedoch
der Infanterie für die außerordentlichen Arbeiten im Jahre 1852 auf Rechnung der allgemeinen Militärausgaben eine Gratifikation
von Frk. 250 auszubezahlen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs und der Finanzen.
Der Gemeindrath und Stillstand von Mettmenstetten stellen mit Schreiben vom 7 Septemb.
l. Js. bei der Direktion des Militärs das Gesuch,
um Erlaß von Frk. 64 Rp. 17 Montirungsersatz
und Frk. 32 Rp. 7 Militärpflichtersatz, welche der
im Januar 1847 von der Militärschaukommission des Dienstes entlaßene Pontonier-Soldat, Beat Schmid von Roßau geb. 1825 schuldet, wobei dieselben anführen: Schmid sei Willens, am 18ten. dieses Monats nach Australien auszuwandern, sei aber so arm, daß ihm
aus dem Armengute bedeutende Unterstützungen verabreicht werden müßen, um dahin
gelangen zu können; sie, die Gesuchsteller,
haben sich auch vorläufig für die Bezahlung
dieser beiden Beiträge verpflichtet, hoffen aber,
da ohnehin bei Schmid selbst nie etwas erhältlich gewesen wäre, der Staat werde unter diesen
Umständen dem Ansuchen entsprechen.
Die Direktion des Militärs, indem sie
sich nicht für befugt erachtet, derartige Schen-
diese Register führt, unaufgefordert, ungesäumt und kostenfrei nach der im Kanton üblichen Form solcher Zeugniße anzuzeigen.
Art.
Dieses Konkordat tritt in Kraft einen Monat nach der offiziellen Mittheilung des Bundesrathes über die Vereinbarung der h. Stände.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschloßen:
Es sei dem h. Bundesrathe der Beitritt des
Kantons Zürich zu vorstehendem Konkordats-Entwurfe zu erklären und damit die Anzeige zu verbinden, daß im hiesigen Kanton
die Civilregister von den Pfarrämtern geführt werden. [l. M. h. T]
Mit Zuschrift vom 27 Juni stellt Herr Joseph Bohr von Hosenbodmann, Großherzogth.
Baden, welchen die Gemeinde Seebach eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 23 Oktober 1839 datirten Heimatsschein;
sel[ider ihre Rata aushingebe, was um so eher
geschehen kann, als der Fond, des Bedürfnißes
wegen, kaum seiner Bestimmung entfremdet werden wird und die Direktion des Innern die Oberaufsicht über die Verwaltung der Gemeinden
hat.
Der aus Beiträgen des Staats, einem kleinen Decompte der Soldaten, dem Erlöse für
verkaufte Mäntel, einem Vermächtniße des
gen] Herrn Hauptmann Fehr, Soldersparnißen
und der Entschädigung für Bewachung der
Meisenbank entstandene Invalidenfond der
Kantonal-Polizeiwache, worüber die Rechnung erst seit dem Jahre 1849 auf gestelltes
Begehren hin der Finanzdirektion zur Einsicht
mitgetheilt wird, ist deßhalb in die Uebersicht
des unmittelbaren Staatsgutes aufgenommen
worden, weil der Staat alljährlich aus dem
Kredite für Polizeiauslagen die Summe von
Frk. 500 a. W. davon beitrage, und weil es überhaupt für nöthig erachtet wurde, daß dieser
Fond im Kapitalvermögen des Staates erscheine. Auch in Bezug auf diesen Fond findet die
hinsichtlich des Viehscheinstempelfonds, der Fonds
der Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten und des Kantonalarmenfonds oben
gemachte Bemerkung ihre volle Anwendung.
Urkunden enthaltenen Bedingungen Versicherungen gegen Feuersgefahr, Seegefahr
und Stromgefahr zu übernehmen. Das
Domizil der Gesellschaft ist Stettin und es
werden die Angelegenheiten derselben durch
zwei Direktoren unter Kontrolle eines
aus fünf Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrathes besorgt. Das im Jahr 1852 revidirte Statut ist landesherrlich sanktionirt
und hat gleich andern preußischen Gesetzen
überall Gültigkeit. Die Dauer der Gesellschaft ist auf fünfzig Jahre vom 31 Oktober
1845 an, festgesetzt, und es kann die Auflösung derselben nur unter gewißen Voraussetzungen und unter Genehmigung des Staates stattfinden. Der Fond der Gesellschaft
besteht in einem Kapital von drei Millionen Thalern preußisch Courant in 7500
Aktien, jede zu 400 Rthlrn., wovon vorläufig 5250 Stück ausgegeben sind. Die
Hälfte des jährlichen, über die Zinsen des
baaren Einflußes sich ergebenden reinen
Gewinnes fällt in einen Reservefond,
bis dieser den Betrag von 300,000 Rthlrn. erreicht hat. Am 31 Dezember 1852 betrug derselbe 135,695 Rthlr. Der Geschäftsverkehr
der Gesellschaft ist ein sehr umfangreicher,
es seien ja sogar die gesetzlich angeordneten Erneuerungswahlen in den Stillstand,
Gemeindrath etc. gar nicht auf die ordentlichen Gemeindsversammlungen im Frühling und Herbst, sondern auf außerordentliche verlegt. Nach der Ansicht des Bezirksrathes wäre ein dieser Praxis entgegengesetztes Verfahren nur hemmend und beschwerlich.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach § 80 der Staatsverfaßung ist bei außerordentlichen Gemeindsversammlungen
zur Gültigkeit der Verhandlungen (d. h.
ohne Ausnahme, betreffend dieselben Beschlüße in Gemeindsangelegenheiten oder
Wahlen in die Gemeindsbehörden) die Anwesenheit der Mehrzahl der in der Gemeinde befindlichen Bürger erforderlich. In der
Regel läßt sich die Wiederbesetzung einer
in der Zwischenzeit erledigten Stelle ohne
irgend welchen Nachtheil auf die nächste
ordentliche Versammlung verschieben; ist dagegen die frühere Wiederbesetzung dringend nöthig, so wird es auch nicht schwer
halten, die Mehrheit der Bürger zur Theilnahme an den Verhandlungen zu bestimmen.
Sollten wirklich, wie der Bezirksrath in
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
an eine außerordentliche Profeßur für
Züricherisches Partikularrecht an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule,
Herrn Regierungsrath Dr Joh. Jakob Rüttimann von Regensberg, Präsidenten des
Schweizerischen Bundesgerichtes,
unter Verleihung des Ranges, des Titels
und der Befugniße eines ordentlichen Profeßors an den Berufenen,
auf den Anfang des Sommersemesters 1854,
und verpflichtet den Berufenen im Besondern
zu Vorlesungen während mindestens fünf wöchentlichen Stunden, wogegen es ihm außer
den gesetzlichen Kollegiengeldern einen fixen
Jahresgehalt von Schweizerfranken 1167 zusichert.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Tanne,
Schulkreis Bärentsweil, betreffend Gesuch um
einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute
daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt
in ihrem Gutachten vom 19 September 1853,
die Schulhausbaute in Tanne sei übereinstim-
zum Austritte die Zustimmung der Gläubiger
und der übrigen Garanten erforderlich sein
soll, einerseits dem gemeinen Rechte entspricht
und anderseits der Garantie die größtmögliche Festigkeit verleiht. Allein wir besorgen,
daß bei strenger Festhaltung dieses Grundsatzes nicht leicht eine freiwillige Garantie zu
Stande kommen würde und wir schlagen deßhalb eine erhebliche Milderung desselben vor,
welche uns gleichwohl die Wirksamkeit der
Einrichtung nicht in dem Maße zu schwächen scheint, daß sie ihrem Zwecke der Erhöhung und Behebung des Kredites nicht mehr
genügen würde.
Schließlich müßen wir noch die Frage berühren, ob es sich rechtfertigen laße, das bei Bereinigungen zu beobachtende Verfahren zu ordnen,
ohne dabei die Aufnahme eines auf geometrischen Vermeßungen und Plänen beruhenden
Grund-Katasters vorzuschreiben. Wir wißen,
daß ein solcher Kataster nicht bloß die zuverläßigste Grundlage für die Notariatsprotokolle
und ein äußerst wirksames Mittel der klaren
Erkenntniß aller das Grundeigenthum betreffenden Rechtsverhältniße und der Verhütung
dießfälliger Streitigkeiten bildet, sondern
daß auch abgesehen hievon die fragliche Ein-
Actum den 28 November 1853.
Ebenso ein den gleichen Gegenstand betreffendes Schreiben des Bundesrathes vom
25 dieß.
Eine vom 26 dieß datirte Eingabe des
Gemeindrathes Wipkingen betreffend die
Breite der Durchfahrt der Eisenbahn über
die dortige Straße dritter Klaße wird der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
beförderlichen Antragstellung überwiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet in Bezug auf das vom Gemeindrathe Wipkingen mit Schreiben vom 26sten
dieß gestellte Gesuch und ein unterm heutigen Tage eingegangenes des Gemeindrathes Höngg, dahin gehend, es möchte darauf
hingewirkt werden, daß der Durchgang
bei der Straße zweiter Klaße, von der
Direktikon der Nordostbahn erweitert und
die betreffende Ueberwölbung so gemacht
werde, daß die Straße 18 Fuß Breite er-
über den Rhein.
Auszuge, soweit es das Vormundschaftswesen
betrifft, in das Protokoll der Direktion der Justiz aufzunehmen, und es sind, wenn sich
Mängel gezeigt haben, unverzüglich die geeigneten Verfügungen und Mahnungen zu erlaßen,
oder in wichtigern Fällen die angemeßenen
Anträge dem Regierungsrathe vorzulegen.
VII. Es sollen die Visitationen gemäß diesem
Regulativ zuerst im Laufe des Jahres 1854
stattfinden.
VIII. Mittheilung an die Direktion des Innern
und der Justiz.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 26 December 1853.]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
werden zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 14ten dieß datirtes Gesuch der Ge¬
1.
meinde Flurlingen um Errichtung eines Steges
2. Eine vom 24ten dieß datirte Eingabe der Direktion der Nordostbahn betreffend Genehmigung der Pläne für die Uebergänge der Eisenbahn über die Töß und die Winterthur-Pfäffikerstraße bei der Manneberg Mühle.
Actum den 29 December 1853.
Der Direktion der Justiz wird zur Antrag-
die vier letzten Monate des Jahres 1852,
während welcher er diese Kaßa besorgte,
eine Entschädigung von Frk. 150 ohne Konsequenz für die Zukunft zugesprochen worden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
Dem Herrn Vogel wird für die Besorgung
der Geschäfte eines Kaßiers für das Straßenwesen, ohne jedoch für die Zukunft ein
Maß geben zu wollen, eine Entschädigung
von Frk. 300 zugesprochen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Salzregale,
wird beschloßen:
§ 13a wird gestrichen.
In § 15 soll es statt „zehnfachen“ heißen „fünfzehnfachen“.
§ 16 lautet: Dieses Gesetz tritt mit 1 Januar 1854 in Kraft. Durch dasselbe werden
alle mit ihm im Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen
namentlich u. s. f.
In Folge dieser Berathungen erhält der
Bundeskanzlei zu übermachen.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr Hürlimann in Wetzikon, Namens des dortigen Konsumvereines, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Vollziehung des Gesetzes über den
Brodverkauf,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil hat unterm
27 Juli dem Gemeindrathe Wetzikon den Auftrag ertheilt, das Gesetz vom 22 Juni 1841 betreffend den Brodverkauf auch auf die Bäckerei
des dortigen Konsumvereines anzuwenden,
und durch Beschluß vom 28 September eine dießfällige Protestation des Herrn Dr Hürlimann
Namens des Konsumvereins als unbegründet erklärt.
B. Letzterer beschwert sich mit Eingabe vom
17 dieß nochmals gegen diesen Beschluß und
führt im Wesentlichen Folgendes an: Das betreffende Gesetz könne nicht auf Vereine und
besonders auf die s. g. Konsumvereine angewendet werden, es werde niemand daran
denken, dieses Gesetz auf den Fall anzuwenden,
wenn mehrere Personen zusammen Frucht und
Mehl einkaufen und das Gebrauchte als Brod