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summe für die Lebensdauer des Pächters bezahlt wird. Die Pfrundreben in Weiningen
sind nach dem Gantangebote, mit Hinzurechnung des darauf haftenden Zehntenund Grundzinskapitals, die Pfrundgüter
in Wyla und der Pfrundgarten in Otelfingen nach den Ansätzen der Dotationsanweisung für die betreffenden Kollaturübernahmen, 1 1/8 Jucharten Reben
in Küßnacht nach einem unbedeutenden
Grundsatze gewerthet. Wie soll nun diese
Ungleichheit im neuen Inventar beseitigt
werden? Daß der Zinsertrag, namentlich bei den Kirchenwärtern keine gute
Grundlage für den Kapitalwerth bildet, geht
daraus hervor, daß derselbe je nach der
Persönlichkeit der Prediger schwankt, somit immerwährende Zu- oder Abschreibungen stattfinden müßen und daß nur
auf die verpachteten Örter Rücksicht genommen, die weitaus größere Zahl der unverpachteten aber gar nicht in Anschlag gebracht
ist. Bei den Pfrundgütern kommen zwar
von Zeit zu Zeit Ermäßigungen vor. Die
Hauptausnahme bei Wyla, wo die Differenz am größten war, ist nun durch Ver-
solchen kann zur Zeit wegen Verspätung
nicht rekurrirt werden.
2.) Wenn jedoch ein Einzelner zu denjenigen
Leistungen, welche ihm durch diesen Gemeindsbeschluß auferlegt werden, sich nicht verpflichtet glaubt, so kann er diese Leistungspflicht
auf dem Rechtswege anfechten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
erkennt:
I. Es seien Dispositiv I. u. II des appellirten Erkenntnißes des Bezirksrathes aufgehoben,
dagegen Dispositiv III. u. IV desselben bestätigt.
II. Tragen die Appellanten die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster
und an die Parteien unter Rückstellung
der Akten, die von dem Bezirksrathe eingesandt worden sind.
Die Regierung von Luzern theilt mit
Schreiben vom 14 dieß mit: Die Polizeidirektion des Kantons Zürich zeige ihrem Polizeidepartement an, daß der im Kanton
Luzern wegen Diebstahls ausgeschriebene
Ulrich Steinmann von Seuzach arretirt worden sei, jedoch in der mit ihm aufgenom-
Direktion der Nordostbahn zu erwirken, nicht
weiter eingetreten werden.
II. Sei die Direktion der Nordostbahn anzuhalten, während des Baues des Gewölbes für
eine gehörige Beleuchtung zu sorgen.
III. Auf die Frage, ob auch in der Zukunft
das Gewölb beleuchtet werden soll; ist gegenwärtig noch nicht einzutreten.
IV. Mittheilung dieses Beschlußes an die
Gemeindräthe Wipkingen und Höngg, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Escher, Wyß u. Cie,
Besitzer der mechanischen Werkstätte und
Spinnerei zur Neumühle an der Limmat in
Zürich,
betreffend Erbauung eines zweiten Schiffswerftegebäudes über ihrem Kanale,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe von 12 Nov. d. Js. stellen
die Herren Escher, Wyß Cie das Gesuch, daß
ihnen bewilligt werden möchte, auch die
zweite Hälfte ihres Zubereitungskanales an
der Limmat bei der Neumühle, wie es bei
der ersten Hälfte früher geschehen, überbauen und für eine Schiffswerfte benutzen zu
dürfen, wobei die Anlage nach dem eingelegten Plane getroffen wurde.
entbehrlich werden, zuweilen auch umgekehrt,
und daß demnach Uebertragungen von einem Titel auf den andern stattfinden müssen, wo dann, da alle unentbehrlichen Gebäude zum Aßekuranzwerthe angesetzt sind,
keine Veränderung der Summe nöthig würde.
Allein die Ausführung dieses Vorschlags hat
den Nachtheil, daß bei dem großen Unterschiede zwischen dem Aßekuranz- und dem Schatzungswerthe die sehr beträchtliche Summe
von Frk. 146,171 a. W. – 213,166 Frk. 03 Rp. n. W.
am Staatsvermögen abgeschrieben werden
muß. Deßen ungeachtet dürfte man sich darum hiezu entschließen, weil nach den neusten
Berechnungen der Kapitalwerth der Staatswaldungen, selbst nach Abrechnung der durch gerichtliches Urtheil für den Staat beinahe ganz werthlos gewordenen Stiftswaldung bedeutend höher
als bisher angesetzt werden kann. Gestützt
auf das Gesagte werden für die Domänen
folgende Rubriken vorgeschlagen.
„a.) Kirchörter	Zinsbuch. Schatzungswerth. Restanzen. Ort.
b.) Güter	}
Name. Zahl od. Flächeninhalt. Bemerkung[en].
c) Gebäude. Zinsbuch. Aßekuranzwerth. Restanzen.
Ort. Name. Bemerkungen.“
12. Waldungen. Nach dem alten Staatsinventar,
welches die Rubriken: „Name. Größe. Bestand-
widerlagers auf dem Damme des Rebmannschen Kanales;
c) die Erstellung einer freitragenden Brücke
über die Limmat, auf die zwischen den vorbemerkten Widerlagern bestehende lichte
Weite von 168 Fuß;
d) die Unterbrückung des Rebmannschen
Kanales auf 20 Fuß lichte Weite;
c) die Herstellung einer zweiten Öffnung
landeinwärts von dem Kanale, von 120
Fuß Öffnung für Ableitung des Waßers
bei allfälligen Hochwaßern, wobei der
Gesellschaft freigestellt wird, entweder
eine freitragende Brücke anzulegen,
oder in mehrern kleinern Öffnungen
die Gesammtöffnungen von 120 Fuß herzustellen.
II. Mittheilung an die Nordostbahngesellschaft
unter Rückstellung der Plane, und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
Nach Einsicht des von der Direktion
der Justiz zufolge Beschlußes vom … dieß
vorgelegten Entwurfes zu einer Verordnung betreffend die Ausbezahlung der Entschädigungssummen für die Expropriationen von Eisenbahngesellschaften,
132’ Länge, die Fahrbahn sei mithin für ein
Fuhrwerk eingerichtet, was bei der nicht großen Frequenz dieser Straße ganz genügend
sei; da aber die Straße zu beiden Seiten
in Biegungen an die gewölbte Durchfahrt
führe, mithin von weiter her die Durchsicht durch dieselbe nicht gestatte, so wäre
es wünschbar, etwa auf eine Wagenlänge die Straße in die Verlängerung der
Durchfahrt zu legen und so zu erweitern,
daß zwei Fuhrwerke bequem wechseln können,
wie solches im Plan angedeutet sei, und
mit ganz geringen Mehrkosten ausgeführt
werden könne.
Das gleiche Verhältniß finde bei der zweiten
Straße, derjenigen von Wipkingen nach Zürich
statt, auch hier führe die Straße unter der Bahn
durch, das Gewölb erhalte 16’ Weite und 60’ Länge, die Höhe betrage 19’. Die Fahrbahn sei ebenfalls nur für ein Fuhrwerk eingerichtet, was
vollkommen genügen dürfte, da mit Ausnahme der Herbstzeit der Verkehr auf dieser Straße nicht lebhaft sei, aber auch hier biege die
Straße zu beiden Seiten von der Gewölbdurchfahrt ab, so daß leicht zwei von entgegengesetzter Seite herkommende Fuhrwerke gleichzeitig in das Gewölbe einfahren könnten, es
rath Pfäffikon beschloßen:
1.) Seien die Rekurrenten abgewiesen.
2.) Haben sie die Kosten zu bezahlen etc.
E. In ihrer vom 10 Mai datirten Eingabe wiederholen die Rekurrenten im Wesentlichen die gegen die Gültigkeit der
Wahl beim Bezirksrathe geltend gemachten Gründe, daß nämlich die Wahl
einer außerordentlichen Gemeindsversammlung vorgenommen worden, ohne
daß die Mehrheit der stimmfähigen Bürger an der Versammlung Theil genommen
habe.
F. In seiner vom 16 Novbr. datirten Rekursbeantwortung gibt der Bezirksrath
Pfäffikon zu, daß die Versammlung eine
außerordentliche gewesen, behauptet dann
aber, daß zur Vornahme von Wahlen in
außerordentlichen Versammlungen nicht
die Mehrzahl aller stimmfähigen Bürger
erforderlich sei; wenn auch der Buchstabe
der Verfaßung sich darüber nicht bestimmt
ausspreche, so sei es im dortigen Bezirk
Praxis, auch in außerordentlichen Versammlungen, ohne sich darum zu kümmern,
ob die Mehrzahl der Aktivbürger anwesend sei oder nicht, Wahlen vorzunehmen;
Minderheit der Kirchgemeinde Nieder-Steinmaur
gänzlich an, und hebt nur noch den Punkt
besonders hervor, daß die betreffende kurze
Straßenstrecke von ihm schon längst als
Fortsetzung und Endpunkt der ganzen Linie
im Auge behalten worden sei, und daß er
nur darum diese Strecke nicht mit der übrigen dekretirt habe, um nicht von vorneherein in der Kirchgemeinde Steinmaur
einem Kampfe zu rufen zwischen denjenigen, welche von Ober-Steinmaur aus
direkt nach Schöfflistorf und denjenigen,
welche über Nieder-Steinmaur und Sümikon dahin gelangen wollen.
Der Bezirksrath schließt dann mit der
Bewertung, es werde der Rekurs um so
eher zu verwerfen sein, als die Rekurrentin keine der fraglichen Fortsetzungen wolle, während eine solche unerläßlich sei, und
die beschloßene dem gegenwärtigen Bedürfniße und den Kräften der Gemeinde am
besten entspreche.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die von dem Bezirksrathe Regensberg und der Minderheit der Kirchgemeinde Steinmaur in ihren dießfälligen
Beantwortungen angeführten Gründe,
der Regierung von St. Gallen eine Antwort
nicht einkömmt, ist der Bundesrath unter
Mittheilung des Sachverhaltes zu ersuchen,
er möchte in St. Gallen anhalten, dem obigen Gesuche zu entsprechen und damit die Androhung
verbinden, daß falls binnen einer geeigneten
Frist weder das eine noch das andere erfolge,
angenommen würde, der Kanton Zürich habe
seinerseits die ihm vertragsgemäß obliegenden
Pflichten erfüllt und es sei daher auf die von
St. Gallen gemachten Einwendungen keine
weitere Rücksicht zu nehmen.
Mit Begleitschreiben vom 4 dieß übermacht
Herr Nationalrath Lambelet in Verrieres-Suiße dem Regierungsrathe die Abschrift einer
vom 26 v. Mts. datirten Petition von vier
Mitgliedern des Großen Rathes von Neuchatel an den Bundesrath, betreffend zeitweise
Aufhebung der Eingangszölle auf Cerealien,
und verbindet damit das Ansuchen um
Unterstützung derselben durch ein analoges
Bittschreiben.
Aus einem Berichte der Finanzdirektion
über dieses Gesuch ergibt sich Folgendes:
Der schweizerische Eingangszoll auf Getreide und Hülsefrüchte und auf Reis beträgt
15cs, auf Mehl und Brod 50cs für den Zentner.
in First, Gemeinde Illnau, wird bewilligt,
das Waßer des Käserbächli vermittelst Aufführung eines Dammes am Ausgang des Käsertobels, in einem Weier aufzustauen, von
dem Fuße des Dammes das Waßer durch sein
eigenthümliches Land, die Käserwiese, an
ein Gebäude und Waßerwerk zu führen, für
die Betreibung einer Getreidemühle zu benutzen, und unterhalb des Werkes in den Wildbach abzuleiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Der quer über das Käsertobel zu bauende
Weierdamm soll die dem Druck des Waßers
vollkommen widerstehende Stärke erhalten,
und solid und kunstgerecht aufgeführt werden.
2. Der obere Rand, die Krone des Dammes,
darf bis auf 12 Fuß 6 Zoll senkrechte Höhe über
den Kopf des Pfahles N° 4 aufgeführt werden. Jedoch soll auf der Linie des Wildbaches
ein Einschnitt von 4 Fuß Breite und 1 Fuß Tiefe in der Dammkrone angebracht und dieser
Einschnitt, sowie die Dammböschung bis an
den Wildbach hinab, mit einer den Damm wirksam schützenden Verkleidung versehen werden,
damit das Ueberwaßer des Weiers stets und
unter allen Witterungsverhältnißen ge-
Das Pfarramt Niederweningen stellt
mit Schreiben vom 20 dieß das Gesuch, es möchten die nöthigen Schritte für Ausstellung eines
amtlichen Todscheines für Heinrich Wenziker
von Niederweningen, geb. den 8 Juni 1817
ehelicher Sohn des Hs. Jakob Wenziker und
der Frau Verena geb. Weiß gethan werden,
derselbe sei im Jahre 1851 nach Nordamerika ausgewandert und unterm 10 August
1852 in Staten Island an der Cholera verstorben; er sei mit einer Frauensperson
von Siglistorf Kt. Aargau ausgewandert,
ohne sich jedoch mit derselben in Europa verehlicht zu haben, die Adreße dieser Person, welche als Wenzikers „Wittwe“ unterm 26 November 1852 die Todesnachricht ihres angeblichen „Gatten“ an deßen Verwandte in Niederweningen mitgetheilt habe, laute nach
ihrer eigenen Angabe „Cecilia Wenziker
po. adresse Mr. Harrenberg, Tomkinsvill
Staten Island, state of New-York“.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, durch Vermittlung des betreffenden schweizerischen Konsulates einen amtlichen Todschein für Wenziker auszuwirken. [l. M. h. T]
Ein vom 21 d. Mts. datirter Rekurs des
erspart werden können, so wird die Frage,
wie dieser Ausfall anderweitig gedeckt werden könne, den Gegenstand ernster Erörterung
der Behörden bilden müssen. Der Regierungsrath geht indeßen von der Ansicht aus, daß dieser Punkt in Verbindung mit der wichtigen
Frage der Revision sämmtlicher Steuergesetze
gebracht werden müße, in Bezug auf welche
die Vorarbeiten vollendet sind. Vorläufige Mittheilungen über diesen Gegenstand sollen bei Vorlegung der verwandten Berathungsgegenstände erfolgen.
Wenn auch das Bedürfniß des Augenblickes
nicht erfordert hätte, einen Gesetzesentwurf betreffend das Salzregale vorzulegen, viel mehr
ein solcher über den Salzpreis genügt hätte, so
zog der Regierungsrath doch vor bei dieser Gelegenheit die sämmtlichen gesetzlichen Bestimmungen über das Salzregale zu revidiren und zu
vervollständigen. Da indeßen die dießfälligen Abänderungen, soweit sie nicht nothwendige Folge der Herabsetzung des Salzpreises
sind, mehr die formelle Abrundung und diejenigen Verbeßerungen der Organisation der
Verwaltung bezwecken, auf welche die Erfahrung seit Erlaßung der revidirten Gesetze
und Reglemente geführt hat, so ist ein weite-
an,
machen gegen diese Art der Verbeßerung Einsprache. Um die Kosten noch mehr zu verringern habe man die Steine welche an dieser
Stelle für die Fortifikationsmauer gedient,
und die durch Erde früher verschüttet worden,
herausgraben laßen, so daß nun gegenwärtig
genug Steine für die Baute vorhanden sind.
Aus diesem Grunde dürften sich die Kosten
der Reparatur auf ca Frk. 1500 vermindern,
während sie nach einem frühern Projekte auf
ca Frk. 6000 angeschlagen waren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschloßen:
in
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die obere Waßerbrücke in
der von ihr bezeichneten Weise herzustellen.
schlußes des Regierungsrathes vom 28 Dezember 1850 beförderlich einen Antrag betreffend
Befreiung des Schanzengebietes von den darauf lastenden Verpflichtungen zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
für
räthe angewiesen, die nach Dispositiv III des in
fact. B erwähnten Beschlußes anzufertigen,
den Uebersichten in folgender Form abzufaßen:
a. Die Statthalterämter.
Erlaßene Verfügungen, Aufträge,
Schreiben
Aufgenommene Verhöre und Deportati¬
Protokollirte und vollzogene Urtheil¬
Verhaftungen in den Bezirksgefängn	Personen	“
Transportirte Vaganten und
chäfte
Visitationstage für Straßenwesen, Löschanstalten,
Eingenommene und abgelieferte Steuergelder	Frkn.	“
b. Die Bezirksräthe
Zahl
der
der Finanzen,
beschloßen:
I. Den Gemeinden Adlischweil und Kilchberg
werden die nachgesuchten Metzgrechte auf
die gesetzliche Dauer von zehn Jahren und
zwar für Adlischweil vom 22 August 1853,
für Kilchberg vom 30 September 1853 an
gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen
a dato an die Staatskaßaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 450 für erstere und von Frk. 750 für
letztere Gemeinde neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten, in der Meinung, daß die Patente auf der Staatskanzlei
gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe bezogen werden können, an
das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der Finanzen.
Von der Direktion des Innern wird
dem Regierungsrathe nachstehende Uebereinkunft zwischen den Ständen Zürich und Thurgau, betreffend Organisation der Grenzgemeinde Wylen, unterzeichnet unter Ratifikationsvorbehalt zürcherischer Seits von
der Direktion des Innern und thurgauischer
Seits von Herrn Regierungsrath Sulzberger
pflichtet, zu den Kosten der Erbauung des
neuen Fußweges von Herrlisperg nach dem
Dorfe Wädensweil beizutragen, und die
erlaufenen Kosten zu entrichten.
E. Hierüber beschwert sich im Namen der
Brüder Hottinger Herr Prokurator Ryf und
führt an: Der fragliche Weg sei ein bloßer
Kirchweg für Herrlisperg, zu deßen Erbauung nur diejenigen mitzuwirken haben,
welchen er Nutzen gewähre. Die Bewohner
des Furthofes seien nun aber durchaus nicht
in der Lage, diesen Weg zu gebrauchen. Ueberdieß habe der Bezirksrath ohne allen Grund
angenommen, daß der Furthof zu Herrlisperg
gehöre. An den Berathungen und Verhandlungen, welche zwischen den Bewohnern von
Herrlisperg mit Hinsicht auf die Erstellung
eines neuen Kirchwegs gepflogen worden
seien, haben die Brüder Hottinger bloß so
lange Theil genommen, als dabei ein Projekt in Frage sich befunden habe, welches
für sie nützlich gewesen wäre. Aus dieser
Theilnahme könne keineswegs gefolgert
werden, daß der Furthof der Ortschaft Herrlisperg einverleibt sei.
F. Von dem Gemeindrathe Wädensweil
wird erwiedert: Unzweifelhaft handle es
ge Reparatur, sondern um eine Neubaute,
diese müße somit von der Kirchgemeinde, keineswegs von der Civilgemeinde, welcher
bloß die Unterhaltung der Arbeit obliege,
ausgeführt werden, überdieß habe der Gemeindrath Egg Namens der Kirchgemeinde die Straßen und Brücken im Jahr 1848 neu herstellen laßen und dabei die Aufsicht ausgeübt;
dagegen sei der Civilgemeinde Lieburg jede
Mitwirkung versagt und die Brückenbauten wegen jener mangelhaften Beaufsichtigung fehlerhaft ausgeführt worden; die
Folgen dieser Nachläßigkeit habe daher die
Kirchgemeinde Egg zu tragen; die Civilgemeinde Lieburg habe die Brücken nicht unbedingt übernommen, sondern bloß den
Unterhalt derselben, auf die Nachwährschaft
dagegen nicht verzichtet.
H. Hierauf erwiedert die Kirchgemeinde
Egg: Als der Gemeindrath im Jahre 1848 die
Straße sammt den Brücken der Gemeinde
Lieburg zum fernern Unterhalte habe übergeben wollen, habe die Letztere als Bedingung der Uebernahme die Forderung gestellt, daß verschiedene Verbeßerungen an
diesen Brücken vorgenommen werden; allen
diesen Forderungen sei auf Kosten der
der 6% ist aber weder das Eine noch das Andere
maßgebend und in der That fällt der größte
Theil dieser Summen an Gemeinden, die diese
Unterstützung weder bedürfen noch verlangen,
so daß der Staatskaßa nicht unbedeutende
Hülfsmittel auf völlig nutzlose Weise entzogen werden. Die Ansicht, daß durch diese
Betheiligung der Schulgenoßenschaften beim
Ertrag des Salzregales der Schmuggel eingeschränkt werde, würde dieselbe höchstens für
die Grenzgemeinde rechtfertigen; sie hat sich
aber auch bei diesen durchaus nicht bewährt
und würden nun bei der beantragten Herabsetzung jedenfalls nicht mehr zur Begründung derselben dienen können. Wenn nun
aber vollends die Bewohner des Kantons
für ihren Salzverbrauch gegen 110,000 Frkn.
jährlich weniger bezahlen müßen, so ist es
gewiß eine sehr unbedeutende Gegenleistung,
wenn sie in Folge deßen auf die bisanhin
bezogenen 6% (25–30,000 Frk.) verzichten. In
der That haben sich auf die sehr zahlreichen
Petitionen für Herabsetzung des Salzpreises
fast ohne Ausnahme dafür ausgesprochen,
daß bei niederem Salzpreis die Regalverwaltung jene 6% für sich beziehe, indem
man ja doch nicht wiße, wie mehrere Peten-
herigen Weinschenk Johannes Hägi in Ebertschweil verpachten zu können, daher die Verwaltungskommißion der Bezirksarmenanstalt das Ansuchen stelle, es möchte die Translokation der fraglichen Taverne auf das bezeichnete Lokal bewilligt werden.
Das Statthalteramt bemerkt sodann in
Bezug auf dieses Gesuch, es könne demselben
um so eher entsprochen werden, als das betreffende Lokal in der nämlichen politischen
Gemeinde gelegen sei und überdieß sonst keine andere Tavernenwirthschaft im ganzen
Umfange der Gemeinde existire.
Gestützt auf diesen Bericht des Statthalteramtes Affoltern,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
I. Wird die Translokation des der Bezirksarmenanstalt Kappel zustehenden Tavernenrechtes in das Lokal des Herrn Johannes Hägi in
Ebertschweil bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern,
für sich und zu Handen der Petentin, sowie an
die Direktion der Finanzen.
Betreffend die Jahresberichte der Statthalter-
Betreff der Ertheilung einer Konzeßion für
Fortsetzung der Eisenbahn von Rappersweil
abwärts auf zürcherischem Kantonsgebiete
rücksichtlich allfälliger Streitigkeiten, welche
die von der Baugesellschaft vor dem Beginne
der Erdarbeiten vorzulegenden Pläne über
die Eisenbahnbauten verursachen könnten,
ebenfalls das Entscheidungsrecht vorbehalten
wolle, anstatt dieselben einem Schiedsgerichte zu überlaßen.
Der Regierungsrath hat vorläufig beschloßen:
Herr Regierungspräsident Dr Escher wird
eingeladen, bei dem Referate über den Antrag betreffend Betheiligung des Kantons Zürich bei dem Unternehmer der Südostbahn durch
Uebernahme von Aktiven dem Großen Rathe
im Namen des Regierungsrathes folgenden
Zusatz zu dem Antrage vorzuschlagen:
„Der Regierungsrath wird übrigens bevollmächtigt, je nach Maßgabe der Umstände
diese Bedingungen entweder zu vermehren
oder auch auf geeignete Weise zu vermindern.“
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 5 October 1853.
Das Obergericht macht mit Schreiben
Straßen zwar nicht durch die Hauptorte gehen, die aber nichts desto weniger ebenso wichtig, ja bisweilen noch wichtiger und frequentirter seien, als jene, die also nach § 7 des
Straßengesetzes ebenfalls den Straßen 3ter
Klaße beigerechnet werden können, und
zu diesen zähle gerade auch die fragliche.
Es ist zu berücksichtigen:
Die in Frage stehende Straße hat zwar, wie
der Regierungsrath sich in seinem frühern Beschluße ausdrückte, keine so große Bedeutung,
daß die Wichtigkeit der Straße für sich allein
die Zusicherung eines Staatsbeitrages rechtfertigen würde, allein, wenn man damit die
ökonomische Lage der Gemeinde, wie sie in
dem letzten Gesuche des Bezirksrathes Pfäffikon geschildert wird, in Verbindung bringt,
so erscheint ein Beitrag als angemeßen. Immerhin ist jedoch bei der Zumeßung der
Größe des Beitrages auf die geringere Bedeutung der Straße Rücksicht zu nehmen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Hittnau wird an die Kosten der zu erbauenden Straße, von der
tigen Waßerräder der Mühle ein einzelnes
unterschlächtiges Waßerrad zu errichten und
der unmittelbar vor diesem Rade stehenden
Schleuße drei Zoll größere Höhe als den übrigen Schleußen zu geben, unter folgenden
Bedingungen:
1. Das für das neue Waßerrad zu errichtende Gerinn soll eine lichte Weite von
drei und einen halben Fuß erhalten;
2. In dieses Gerinn werden zwei Schleußen
oder Fallenbretter eingestellt; ein oberes
in der Linie der Fallen des Sägerades
und des Leerlaufes, und ein zweites unmittelbar vor dem neuen Waßerrad,
soweit abwärts gerückt, daß zwischen demselben und dem rechtseitigen Pfosten des
Leerlaufes ein Abstand von mindestens
zwei Fuß sechs Zoll eine Linie bestehe;
3. Die vorstehend bemerkte obere Schleuße
oder Falle erhält von der Grundschwelle
auf gerechnet eine Höhe von ein Fuß acht
Zoll, die untere unmittelbar vor dem Wasserrad stehende eine Höhe von zwei Fuß ein
Zoll über der gleichen Grundschwelle;
4. Auf den in Art. 2 erwähnten Abstand zwischen dem rechtseitigen Pfosten des Leerlaufes und der untern vor dem Waßerrad
durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Bülach eingesandten
Verbalprozeßes, wonach die Bezirkswahlversammlung Bülach unterm 30 November an
die Stelle des Herrn Schneider zum Mitgliede des Bezirksrathes Bülach gewählt hat:
Herrn Gemeindammann Joh. Heinr. Schellenberg von Baßersdorf, – diese Wahl anerkannt und beschloßen:
Sei hievon der Direktion der Finanzen
und dem Statthalteramte Bülach zu Handen
des Bezirksrathes Mittheilung zu machen, dem
Gewählten Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Herr Vogel, Sekretär bei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, stellt in Eingabe
vom 12 dieß das Gesuch, ihm für die, ihm provisorisch übertragene Besorgung der Kaßa
des Straßenwesens im Jahr 1853 eine Entschädigung zu verabreichen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 31 Dezember 1852 ist dem Hrn. Vogel für