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pro Tag zu entschädigen, sowie im Uebrigen mit Vollziehung der Disp. III u. IV dieses
Beschlußes beauftragt.
VI. Mittheilung von Disp. I an das Statthalteramt Bülach.
Mit Bezug auf das Gesuch mehrerer Gemeinden um Abänderung der gegenwärtigen Notariatseintheilung
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
Nachfolgendes Schreiben an das Obergericht
zu erlaßen:
Es sind uns nachstehende Gesuche um Abänderungen der gegenwärtigen Notariatseintheilung eingereicht beziehungsweise
vom Großen Rathe überwiesen worden:
1. Gesuch der Gemeinde Rüti um Abtrennung vom
Notariat Grüningen und Anschluß an das
Notariat Wald.
2.) Gesuch der Gemeinde Fischenthal, es möchte
nicht nur Rüti sondern auch Dürnten dem
Notariat Wald zugetheilt werden.
3.) Gesuch der Gemeinde Illnau um Verlegung
der Notariatskanzlei von Kyburg nach
dieser Gemeinde
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk.
46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren, und die Gemeinde Wädensweil mit 20 Frk. zu entschädigen.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Horgen, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Johs. Pfenninger von Stäfa,
Dienstknecht bei Herrn Gemeindrath Streuli
in Hottingen,
betreffend Sicherstellung des Vermögens
seiner Tochter,
hat sich ergeben:
1. Johs. Pfenninger hat eine einzige im Jahr
1842 geborne Tochter, Namens Elisabetha, welcher vor einiger Zeit (im Jahr 1849) eine
Erbschaft im Betrage von 478 Gulden angefallen ist. Der Schuldtitel, in welchem diese
Erbschaft bestand, wurde damals auf den
Wunsch der mütterlichen Anverwandten der
Elisabetha Pfenninger und im Einverständniße mit ihrem Vater in die Schirmlade
Stäfa niedergelegt. Nun wünscht Pfenninger, welcher ein Heimwesen in Obermeilen
für 9333 Frk. 33 Rp. angekauft hat, daß ihm
von dem Vermögen seiner Tochter 700 Frk.
genheit habe sie übrigens das Departement
für das Kirchenwesen ermächtigt, sich mit dem
hierorts bezeichneten Delegirten in’s Einvernehmen zu setzen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion des Innern durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Ablauf de Amtsdauer erledigten Stellen auf die gesetzliche
Amtsdauer von sechs Jahren, von heute an gerechnet, gewählt:
1.) zu Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Horgen: Herrn Jak. Blattmann in Wädensweil,
Meilen: Herrn Med. Dr Brunner in Küßnach[t],
Hinweil: Herrn Joh. Hotz in Dürnten, bisherige
Adjunkten
Winterthur: Herrn Emil Müller, Arzt in Winterthur;
Regensberg: Herrn Dr Weidemann in Niederweningen, bisherigen Adjunkten;
2.) zu Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes
Zürich: Herrn J. G. Frei in Weiningen,
Affoltern: Herrn J. J. Weidmann in Hedingen,
Meilen: Herrn Joh. Krauer in Hombrechtikon,
Uster: Herrn Kaspar Aeberli in Maur,
Indigenat hierselbst erworben haben sollte, werde der Genannte als Baierischer Unterthan
anerkannt. Diese Eigenschaft könne dagegen seiner Ehefrau und seinen Kindern nicht
zuerkannt werden, weil die von Ripp im
Auslande eingegangenen ehelichen Verbindungen in bürgerlicher Hinsicht ungültig
seien. Unter der oben erwähnten Voraussetzung habe daher Ripp allerdings für seine
Person, nicht aber seine Familie die Heimat
in Kleinwallstadt anzusprechen und demzufolge werde auch, wenn die Ausweisung
der Rippschen Angehörigen aus der Schweiz
jemals in Frage kommen sollte, eine Verbindlichkeit zur Uebernahme derselben Baierischerseits nicht anerkannt werden können. Da
übrigens Ripp gegen die bestehenden Gesetze
eine Ehe eingegangen habe, folglich mit
Strafe gegen ihn eingeschritten werden müßte, so könnte demselben wohl eine Legitimation zur sofortigen Heimreise nicht aber ein
Heimatschein ausgestellt werden.
In Folge dieser Mittheilung erklärt nun
der Gemeindrath Hottingen, wo sich Ripp mit
seiner Familie seit längerer Zeit aufhält,
auf die dießfällige Anfrage der Polizei-
§ 8.
schäfte, soweit deren Erledigung nicht in
den Bereich der Behörden der Kirchgemeinde Neunforn fällt.
Betreffend die Leitung und Verwaltung
des Schul- und Armenwesens, soweit letzteres nicht Sache der Civilgemeinde ist,
wird auf die einschlägigen speziellen Bestimmungen der thurgauischen Gesetzgebung verwiesen.
§ 7.
Jeder in der Civilgemeinde wohnende
Bürger wird als Bürger desjenigen
Kantons betrachtet, zu deßen Gebiet der
Gemeindetheil gehört, in welchem er mit
Inkrafttretung dieser Uebereinkunft wohnt.
Auswärts zur Zeit sich aufhaltende
Bürger dieser Civilgemeinde werden als
in demjenigen Kanton verbürgert betrachtet, in deßen Gebiet der Gemeindstheil
liegt, wo sie unmittelbar von ihrem Wegzuge wohnten.
Wenn Jemand sich in den zürcherischen
oder thurgauischen Theil der Civilgemeinde
einbürgern oder daselbst, ohne Bürger zu
sein, für längere oder kürzere Zeit wohnen
will, so geschieht die Bürgeraufnahme,
Unter Beilegung der erforderlichen Zeugniße haben sich für Aufnahme in das zürcherische Ministerium gemeldet, die Herrn Dr G.
Volkmar aus Fulda in Churheßen, Jakob Friedrich Zündel, V. D. M. von Schaffhausen, und Ulrich Rüdin, Kandidat der Theologie von Pfyn,
Kantons Thurgau. Der Kirchenrath hat die Zeugniße geprüft und genügend gefunden und hierauf den Herrn U. Rüdin zu einer Kandidatenprüfung, die Herrn G. Volkmar und J. F. Zündel, welche bereits die sämmtlichen hierorts erforderlichen Prüfungen in ihrer Heimat bestanden hatten, zu einem theologischen Kolloquium
zugelaßen, den sämmtlichen Angemeldeten
die Prüfungen abgenommen und ihnen am
30 September d. Js. durch den Antistes die Ordination ertheilt und die Aufnahme in’s Ministerium bewilligt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Ist der Aufnahme der Herrn Dr G. Volkmar, Jb. Friedrich Zündel und U. Rüdin in
das zürcherische Ministerium die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten und zu weiter erforderli-
der von fünf zu fünf Jahren im Staatsvermögen vorgegangenen Kapitalveränderungen nachstehende, von obiger wesentlich abweichende Eintheilung der Titel zeigt:
Aktiven.
1. Schuldbriefe
2. Vorschüße
3. Betriebskapitalien.
4. Zehntenloskäufe.
5. Grundzinskäufe.
6. Grundzinse.
7. Erblehenzinse.
8. Waßerzinse.
9. Zehnten.
10. Fischenzen.
11. Domainen.
12. Waldungen.
13. Diözesenfond.
14. Invalidenfond der Kantonalpolizeiwache.
15. Kapitalkaße.
B. 16. Paßiven.
C. 17. Verlust und Gewinn.
II. Korentkaßa.
III. Unentbehrliche Gebäude.
E. Von dieser gegenwärtig bestehenden Anordnung des Staatsinventars unterscheidet sich
600 a. W. zu verabreichen. Zu diesem Beschluße
haben jedoch fünf Abgeordnete nur unter Ratifikationsvorbehalt mitgewirkt, zwei der
betreffenden Stände, Basel-Landschaft und
Glarus haben hiezu nachträglich die Zustimmung
ertheilt.
E. Endlich wurde der hiesigen Regierung die
Leitung dieser Angelegenheiten verdankt und
der Wunsch ausgesprochen, daß dieselbe die
sachbezügliche Geschäftsführung wie bisher übernehme.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschließt:
I. Seien im Sinne der Fact. A und C enthaltenen Einladungen Schreiben an die Regierung
von Graubünden und Luzern zu erlaßen.
II. Sei von Fact. B dem Rechnungssteller Kenntniß zu geben.
III. Sei die Direktion der politischen Angelegenheiten eingeladen, die dem gewesenen Lehrer, Hrn.
J. Müller in Kriens, gesprochene Gratifikation von Frk. 600 a. W. zu verabreichen.
des
10 Jahre nach den Wirthschaftsplänen für das
folgende und den Durchschnittsberechnungen
des vorhergehenden Dezenniums neu bestimmt
werden.
In Bezug auf die definitive Inventarisirung der Paßiven wird die Direktion der Finanzen nach Anfertigung eines vorläufigen
Entwurfes derselben und gestützt auf die
bei deren Anfertigung gemachten Wahrnehmungen dem Regierungsrathe einen Antrag
hinterbringen. Inzwischen ist dieser Titel versuchsweise folgendermaßen anzufertigen:
h) Titel I. B. (Paßiven) zerfällt in die Unterabtheilungen.
a) Entlehnte Gelder,
b) Staatsschuld für das Straßenwesen u. die
Spitalbaute,
c) Jährliche Zinse und fixe Leistungen,
d) Forstservituten,
e) Bauservituten,
mit den Rubriken: Loskaufskapital, Jährliche Leistung, Ort, Berechtigte, Verpflichtete,
Beamtung, Bemerkungen.
Die jährliche Leistung soll bei den Fortservituten laut § 71 des Forstgesetzes nach
dem Durchschnitte der letzten 25 Jahre diejenige der Bauservituten nach dem Durch-
die Waßerscheide zwischen den Thälern des
Rheines und der Seez in der Nähe des bestehenden
Waßerscheidepunktes wenigstens die Höhe dieses
Punktes erhalte, in keinem Falle tiefer als
derselbe gelegt werde.“
Im Weitern wird mit Bezug auf diese Angelegenheit beschloßen:
a) Der Beschluß ist in seinem ganzen Umfange dem Verwaltungsrathe der Südostbahn mitzutheilen, und dabei zu bemerken: Der Regierungsrath zweifle nicht daran, daß der
Verwaltungsrath sich für Annahme der beiden Bedingungen erklären werde, zumal die
erste Bedingung lediglich auf die gehörige Erfüllung des mit der englischen Gesellschaft abgeschloßenen Vertrages abstelle, und es mit
Bezug auf die zweite im eigenen Intereße der
Gesellschaft liege, daß die Linie von Wallenstatt nach Rappersweil möglichst schnell vollendet werde.
Mit Rücksicht auf den Auftrag, welchen der
Regierungsrath bezüglich der Aufrechthaltung
des Art. 6 der zwischen Zürich und St. Gallen
Uebereinkunft erhalten habe, nehme der Regierungsrath an, die Südostbahngesellschaft werde sich
in dieser Beziehung der Regierung von
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
Es könne, so lange nicht eine hierauf bezügliche förmliche Erklärung des churfürstlich[en]-heßischen Ministeriums vorliege, auf das
gestellte Gesuch nicht eingetreten werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs und an den Petenten, letzterm unter
Rücksendung der eingelegten Zeugniße.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom
14 dieß die Anzeige, Herr Pfarrer Beuzinger
in Schlieren habe theils mit Rücksicht auf die
dermaligen Verhältniße seiner Gemeinde,
theils wegen der Krankheit einer seiner Kinder die Stelle eines Pfarrverwesers in Sternenberg auf’s Bestimmteste abgelehnt; von Seiten der verordneten Kommißion seien indeß
bereits die nöthigen Schritte zur Einleitung
einer neuen Wahl geschehen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein vom 14 dieß datirter Rekurs des Herrn
Joh. Boller zur Meierer in Zürich betreffend
die Taxation seiner Wirthschaftsabgabe,
für das Jahr 1854, sowie eine vom 14 dieß
es solle das neue Staatsinventar folgende
Rubriken enthalten:
„Wirthschaftskomplex, Flächeninhalt mit Unterabtheilungen in bestockte und unbestockte
Fläche. Gesammtmaßenertrag. Geldertrag
pr Klftr. und im Ganzen. Verwaltungskosten
ebenso Reinertrag. Kapitalwerth.“
Zur Erläuterung dieser Rubriken mögen folgende Bemerkungen dienen:
N° 2. Stützt sich auf die Anwaltstabelle, N° 3
auf den Durchschnitt der den Wirthschaftsplanen enthobenen Abgabesätze für die einzelnen
Jahre, N° 4 und 5 auf den Durchschnitt der
Einnahme und Ausgabe des vorhergehenden
Dezenniums 1840/50 und N° 7 endlich auf
die Kapitalisirung des Reinertrags zu 3
Prozent. Ein vierter Prozent geht durch die
unentgeldliche Abgabe des Raff-, Lehe-, Stockund Säuberungsholzes und der in Früchten,
Stroh und Gras bestehenden Nebennutzungen,
an Arme für den Staat verloren.
Das Resultat der Berechnung des Oberforstamtes ist ein Kapitalwerth der Staatswaldungen (mit Ausschluß der Stiftswaldung)
Frk. 1,701,657. R. 34. n. W.
Der Werth der dem Staate zugesprochenen 2 Hubentheile,
ren, sowie in Frk. 14 für die Expertise des Herrn
Ingenieur Hüni) seien zu 1/3 von der Civilgemeinde Lieburg und zu 2/3 von der Kirchgemeinde Egg zu tragen.
IV. Mittheilung a) an die beiden Gemeinden,
b) an den Bezirksrath Uster, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der preußischen Nationalversicherungsgesellschaft in Stettin, betreffend
Gesuch um Bewilligung zum Abschluße von
Versicherungsverträgen im Kanton Zürich,
resp. um Anerkennung eines Hauptagenten;
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20 Oktober d. Js. stellt
Herr Fürsprech Ehrhardt das Gesuch, es möchte
der preußischen National-Versicherungsgesellschaft in Stettin die gesetzlich erforderliche Autorisation für den Abschluß von Versicherungsverträgen im Kanton Zürich
ertheilt, und Herr David Käser von Zürich
als Hauptagent anerkannt werden.
B. Aus den diesem Petitum beigelegten Akten geht im Wesentlichen Folgendes hervor:
1.) Die preußische National-Versicherungsgesellschaft ist eine Aktiengesellschaft und
hat den Zweck, gegen Prämien und gewißen, in den darüber auszugebenden
Schweizerregimentes in neapolitanischen Diensten eingehändigt werde.
Es wird beschloßen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die Insinuation dieses Urtheils gegen Empfangsschein veranstalten zu laßen. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 29 vor. Mts. ersucht die
Civilabtheilung des Obergerichtes in einem vor
Bezirksgericht Winterthur anhängigen Bevogtigungsprozeße, dem in neapolitanischen
Diensten stehenden Beklagten Jakob Schwab
von Dättnau, Gemeinde Töß, zwei Beschlüße des Bezirksrathes Winterthur mitzutheilen
und im Fernern demselben auf diplomatischem Wege anzeigen zu laßen, daß er auf
den 25 Januar 1854 vor Bezirksgericht Winterthur zu erscheinen oder sich durch einen
gehörig Bevollmächtigten vertreten zu laßen
habe.
Der Bundesrath wird ersucht, dem Wunsche des genannten Gerichtes zu entsprechen.
Die ehemalige Direktion der schweizerischen
Nordbahngesellschaft übermacht mit Schreiben
vom 30 vor. Mts. den gedruckten Bericht
über die Verhandlungen der Gemeindsversammlung der Aktionäre vom 23 Juni l. Js.
zur Erledigung überwiesen.
Herr Bezirksgerichtsschreiber Wintsch in
Meilen sucht mit Schreiben vom 7 dieß um
Entlaßung von der Stelle eines Mitgliedes
der Bezirksschulpflege Meilen nach.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Erledigung überwiesen.
Herr J. C. Schneider in Rorbas sucht mit
Schreiben vom 5 dieß um Entlaßung von
der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes
Bülach nach, und führt zur Begründung an,
daß er seinen bisherigen Wohnort verlassen und nach Küßnacht übersiedeln werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn J. C. Schneider die nachgesuchte Entlaßung von der Stelle eines Mitgliedes des Bezirksrathes Bülach unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Schneider durch
Zustellung einer Urkunde, an die Direktion
der Finanzen und an das Statthalteramt
Bülach zu Handen des Bezirksrathes, mit der
Einladung, die für Wiederbesetzung der
Stelle erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Durch § 11 des vom Regierungsrathe unterm 22 Juni 1852 erlaßenen Reglementes
für die Militärmusiken wird bestimmt,
Kanton St. Gallen Schritte gethan werden müssen, namentlich zu verlangen sei, daß dasselbe aufgehoben werde, wobei dann der Klägerin die Einreichung ihrer Scheidungsklage ans
heimatliche Gericht überlaßen bliebe, es dürfte
jedoch richtiger sein, jenes Begehren nicht zu
stellen und das Urtheil anzuerkennen, übrigens bei Ehescheidungsbegehren St. Gallischer
Bürger, welche im hiesigen Kanton niedergelassen sind, Reciprocität eintreten zu laßen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Rückstellung der Akten Folgendes
zu erwiedern: Vor Allem aus glaube der
Regierungsrath, es stehe den zürcherischen Behörden kein Recht zu, von St. Gallen Aufhebung dieses Urtheils zu verlangen; eher
könnte es sich fragen, ob nicht den Eheleuten
Pfister angezeigt werden sollte, es habe das
von dem St. Gallischen Gerichte gefälschte Urtheil in unserm Kanton keine Wirkung; der
Regierungsrath würde aber auch dieses Verfahren nicht für angemeßen halten; er erklärte daher, daß er mit dem Obergerichte ganz
einverstanden sei, daß dieses Urtheil anerkannt werde; was die Frage betreffe, ob man
bei Ehescheidungsbegehren St. Gallischer Bürger
Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Unter Uebermittlung der betreffenden
Untersuchungsakten und auf Requisition
des Untersuchungsrichteramtes Bern stellt
die Regierung von Bern mit Schreiben
vom 17 dieß das Gesuch, es möchte die Auslieferung der Anna Kehrer geb. Kuser von
Regensdorf, welche der Unterschlagung in
der Stadt Bern beschuldigt sei, und sich in
der Gemeinde Oberstraß aufhalten solle,
gestattet und Jene an ihre Polizeidirektion gegen Vergütung der gesetzmäßigen
Kosten transportirt werden.
Es wird beschloßen:
I. Es sei die Auslieferung der Kehrer nach
Bern bewilligt und die Direktion der Polizei mit den weiter erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.
II. Mittheilung an die Regierung von
Bern (unter Rücksendung der Akten)
sowie an die Direktion der Polizei (unter Zustellung des Schreibens der Regierung von Bern.)
In Sachen des Gemeindrathes Männedorf, Rekurrenten, gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
und kann somit von den Administrativbehörden nicht entschieden werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
aufgehoben.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen
Staatsgebühren niedergeschlagen, habe dagegen der Rekurrent die zweitinstanzlichen
Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren zu
bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern,
die Korporationsgenoßenschaft Uerzikon,
sowie an den Rekurrenten, letztern unter
Rücksendung des von ihm eingelegten in
fact. E erwähnten Scheines.
Mit Bezug auf das Gesuch des Johannes
Bebi von Egg, zur Zeit wohnhaft in Eker
bei Mogelsberg, Kt. St. Gallen um Aushingabe von Ausweisschriften,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 10 dieß stellt Johannes Bebi von Egg wohnhaft in Eker bei Mogelsberg das Gesuch, es möchte seine Heimatgemeinde angehalten werden, ihm die ge-
Mit Zuschrift vom 30 November stellt Herr
Obergärtner Regel aus Gotha, welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs
deßen folgende Ausweisschriften bei:
1) als Ausweis über seine bisherigen Heimatsverhältniße eine Bewilligung zur Auswanderung von Seite des Stadtrathes Gotha, d. d.
November 1853, aus welcher zugleich hervorgeht, daß Petent bisdahin in Gotha heimatberechtigt war;
2) einem vom 3 Dezember 1853 datirten Empfangsschein des Statthalteramtes Zürich, laut
welchem Petent als Vermögensausweis
eine zu seinen Gunsten ausgestellte Schuldurkunde von Frk. 2455 deponirt hat;
3) eine vom 18 Oktober 1853 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Pulververwaltung wird gestattet, das
Portal zu dem Pulvermagazin in der gewünschten Weise auf ihre Kosten und unter Aufsicht
des Bau-Prorektorates zu verändern.
II. Mittheilung an Herrn Sinner und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Kirchgemeinde Steinmaur,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Steinmaur stellt in
Zuschrift vom 20 September das Gesuch um
einen Staatsbeitrag für die nächstens in ihrem
Gemeindsbann in Angriff zu nehmende Straßenbaute dritter Klaße, von Steinmaur über
Riedt und Oberhöri gegen Bülach, welche der
Bezirksrath Regensberg beschloßen und deßen
Beschluß der Regierungsrath auf dagegen ergriffenen Rekurs hin, am 19 Mai d. Js. bestätigt hat.
B. Nach den Angaben der Gemeinde, gegründet auf die Veranlaßungen und vorläufigen
Berechnungen des Herrn Ingenieur Frei, erhält die fragliche Straße durch ihren Bann
Min¬
Dagegen muß aber im Weitern abgezogen werden:
Minderausgaben in Folge der
so daß also bei Annahme des
derertrag des Salzregales gegen
oder in runder Summe zwischen Franken
30 und 35000 betragen wird.
Den anfänglichen Bedenken, die sich
auch im Schoße des Regierungsrathes der
Einziehung der bisher den Schulgenoßenschaften u. s. f. verabfolgten 6 Prozent vom
Salzerlös entgegen stellten, wurden hauptsächlich folgende Betrachtungen entgegen
gehalten. Die Abgabe dieser 6% ist eine
ihrem Princip nach durchaus unhaltbare
Maßregel. Die Unterstützung der ärmeren
Schulgenoßenschaften ist durch ein eigenes
Gesetz geregelt und zwar in der Weise, daß
einerseits das Bedürfniß und anderseits
der Eifer und die freiwilligen Leistungen berücksichtigt werden sollen. Bei der Abgabe
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf,
Namens des Herrn Goldarbeiter Stapfer in
Horgen, Rekurrenten, gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend verweigerte Bewilligung einer
Landanlage,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verfügte unterm 2 dieß, es könne dem Gesuche des Herrn Goldarbeiter Stapfer um
die Bewilligung einer Landanlage in Seereiche, außerhalb seines Eigenthums in Horgen für einstweilen nicht entsprochen werden
und es sei dem Petenten überlaßen, dasselbe
dann zu erneuern, wenn die projektirte
Versetzung des Schützenstandes, von dem See
entfernt, stattgefunden habe oder von der
Schützengesellschaft definitiv beschloßen worden
sei.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr Prokurator Ryf Namens des Herrn Stapfer mit
Eingabe vom 9 dieß, und stellt das Gesuch
um Bewilligung der projektirten Landanlage. Zur Begründung dieses Rekurses wird
bemerkt: Diese projektirte Landanlage benachtheilige nach der von Herrn Stapfer abgegebenen Erklärung, womit auch die dortige
Stäfa und der Bezirksrath Meilen übereinstimmend Folgendes: Gegen den Character des Rekurrenten laße sich durchaus
nichts einwenden, dagegen sei der Ankauf
des vernachläßigten und nicht gut gelegenen Heimwesens eine durchaus verfehlte Spekulation, bei welcher neben den Ersparnißen des Rekurrenten auch das ganze Vermögen seiner Tochter verloren gehen
würde. Der Vater des Pfenninger, von
welchem die Elisabetha Pfenniger [sic!] erzogen
werde, sei ganz damit einverstanden,
daß man deren Vermögen nicht zu dem
fraglichen Zwecke herausgeben dürfe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Auf die Frage, ob die Sicherstellung
des Vermögens der Elisabetha Pfenninger
im Jahr 1849 im Sinne des § 40 des Vormundschaftsgesetzes erforderlich gewesen
sei, kann gegenwärtig nicht mehr eingetreten werden, weil damals Pfenninger
freiwillig den für nothwendig erachteten
Beschränkungen seines Verwaltungsrechtes sich unterworfen und seither die Gefahr für das Vermögen seiner Tochter in
Folge des von ihm abgeschloßenen Kaufes
sich jedenfalls eher vermehrt als vermin-
ingenieur Diezinger bezeichnete Straßenzug
von Ebertschweil bis an die Sihlbrücke als
der zweckmäßigere erscheint, und mehr dem
allgemeinen Intereße entspricht, als die von
den Gesuchstellern vorgeschlagene Richtung,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
der Rekurs sei unbegründet, u. daher
beschloßen:
I. Seien die Gesuchsteller mit ihrem Begehren abgewiesen.
II. Tragen sie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Werde das Gesuch der Gemeinde Affoltern
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung überwiesen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten und an Jakob Grob in der Hauen,
für sich und zu Handen der übrigen Rekurrenten.
Mit Schreiben vom 18 dieß zeigt die Direktion der Glatthalbahn an, eine Untersuchung des Terrains, welches die Bahn zur
Einmündung in die von der Nordostbahn
der weitern Expertenuntersuchungen im
Betrage von Frk. 73 Rp. 44 an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen der Experten, und die Ausfertigungs-
Insertions- und Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten, des
Planes und Profiles, dem Statthalteramte Winterthur und dem Petenten, diesem vermittelst Zustellung einer Waßerbauurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Herr August Kündig in Zürich, stellt
mit Schreiben vom 21 dieß das Gesuch, es
möchte das ihm unterm 24 November 1849
ertheilte Geschäftsagentenpatent, welches
mit dem 24 dieß erloschen sei, auf weitere
vier Jahre erneuert werden und legt
zu diesem Behufe eine vom 17 dieß datirte Empfehlung der Civilabtheilung des
Obergerichtes zur Wiedervertheilung des Patentes ein.
Es wird beschloßen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, Hrn.
August Kündig dahier auf die Dauer von
weitern vier Jahren vom 24 dieß an ge-