dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nigungen überhaupt unmöglich seien, daß
daher Jeder, welcher den Zweck wolle, auch
das Mittel anwenden müße, wie das Obergericht sich ausdrückt. Der Hauptzweck einer
Bereinigung besteht darin, ein Protokoll zu
bekommen, welches alle den Grund und Boden
betreffenden Rechtsverhältniße in klarer
und zuverläßiger Weise darstellt. Dieser
Zweck kann zur Noth erreicht werden, ohne
daß eine Umgestaltung dieser Rechtsverhältniße, beziehungsweise eine Ablösung aller
bestehenden Schuldbriefe erforderlich ist. Zu
diesem Behufe eben wird vorgeschrieben, daß
bei Bereinigungen ausnahmsweise der Kreditor eines jüngern Schuldbriefs nicht ohne
weiters in Folge der Tilgung vorgehender
Pfandrechte nachrücke, sondern daß Jeder
bei unverändertem Bestande seiner Unterpfänder sich die Vorstellung einer den abgelösten Vorständen gleichkommend[en] Summe
gefallen laßen müße. Eine geschickte Anwendung dieser Vorschrift, die nicht bloß für
einfache Schuldverhältniße, sondern auch für
Einzinsereien gilt, sollte es möglich werden,
auch ohne Zwangsgarantie bei Durchführung
einer Bereinigung die ökonomische Existenz von stark verschuldeten aber doch
klange stehende Behauptung in den Vordergrund gestellt, daß jene Verbeßerung schon
vor der Centralisation des Straßenwesens
in der Gemeinde Maur gänzlich durchgeführt
gewesen sei, und daß im Jahre 1850 es sich bloß
um eine Reparatur der schon im Jahr
1850 vollständig aber auf unsolide Weise erstellten neuen Straßenstrecke gehandelt
habe.
3.) Die Richtigkeit dieser von dem Appellaten
bestrittenen Behauptung zu untersuchen,
ist nicht Sache der Verwaltungsbehörden,
welche nach der konstanten Praxis des
Regierungsrathes und des Obergerichtes bei
solchen Steuerstreitigkeiten bloß die anzuwendenden Grundsätze des Verwaltungsrechtes fest zu stellen, die Ausmittlung des
Thatbestandes hingegen den Gerichten zu überlaßen haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
erkennt:
I. Unter der Voraussetzung, daß die Kosten, um welche es sich handelt, zur gänzlichen Vollendung der fraglichen Straßenstrecke, namentlich zur Anlegung des
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten (unter Rücksendung der von ihm eingereichten
Akten) b) an die Staatsanwaltschaft (unter
Rücksendung der Prozedur) c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Güntisberg, Schulkreis Wald,
betreffend Gesuch um Erhöhung des Staatsbeitrages an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 25 Juni l. Js. hat
der Regierungsrath der Schulgenoßenschaft Güntisberg an die Kosten des neu erbauten Schulhauses, welche sich nach dem dabei in Anwendung kommenden Regulative vom 7 Juli 1847
auf Frk. 4250 beliefen, einen Beitrag von
Frk. 1000 zuerkannt.
B. Vermittelst Schreiben an die Direktion des
Erziehungswesens d. d. 28 September 1853 bittet
die Schulgenoßenschaft Güntisberg um etwelche
Erhöhung dieser Beitragssumme, und begründet dieses Gesuch theils damit, daß die sämmtlichen Dienst- und Arbeitsleistungen der Bürger bei der Schulhausbaute in Folge eines Gemeindsbeschlußes als Frohnarbeiten betrachtet
und somit von den Ausgaben der Baurechnung in Abzug gebracht worden seien, theils
woden Inhalt einer Note der königlichen
nach diese Regierung beabsichtigt, entsprechende Einleitungen zur Vereinbarung über die
Befreiung der Marktbesuchenden von den
Patentgebühren zu treffen, – zunächst aber darüber Aufschlüße zu erhalten wünscht, welche
Bestimmungen in den Kantonen rücksichtlich der Zulaßung von Ausländern zu dem
Handel auf Meßen und Jahrmärkten, sowie hinsichtlich der Patentabgaben dermalen
bestehen.
Der Bundesrath ladet nun den Regierungsrath ein:
a. Hierüber die nöthigen Aufschlüße zu ertheilen, und
b. sich darüber auszusprechen, ob er zu einer Verständigung mit Baiern im angedeuteten Sinne bereit wäre.
Mit Bezug auf den Besuch der Märkte
durch baierische Angehörige berichtet die Direktion der Polizei:
Die Zahl derselben beträgt ca 10, die alle
mit Ausnahme von 1 oder 2 mit Schusterwaaren handeln und den größten Theil des
Jahres hindurch die hiesigen Märkte besuchen.
Die von denselben bezahlten Taxen betragen
ersten österreichischen Dampfschifffahrtsgesellschaft zu Korneuburg angestellt sei, daß er
daselbst einen kontraktmäßig gesicherten
Monatslohn von fr. 50 C. 16 beziehe und daß
er bereit sei, seine Familie zu sich zu nehmen
und derselben zu diesem Ende an einem beliebig zu bestimmenden Ort Reisegeld zu schicken.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschloßen:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, der k. k.
österreichischen Behörde die Erklärung der Armenpflege Außersihl mitzutheilen, nach welcher dieselbe die Frau und Kinder des Salomon Karrer behufs ihrer Uebersiedlung
nach dem Aufenthalte Karrers auf Kosten
des Armengutes nach Lindau gelangen lassen will, sobald entweder das Reisegeld
für die Reise von Lindau nach Korneuburg
an die hiesigen Behörden gesendet oder der
Armenpflege von Lindau aus amtlich angezeigt werde, daß dort für die Weiterreise
der Familie gesorgt sei, wobei jedoch das Gesuch an die österreichischen Behörden erneuert
werde, den Karrer in die Heimat zurück
zu weisen, insofern er sein Versprechen, Frau
Anzeige, daß zu einem Agenten dieser Gesellschaft für den Bezirk Zürich, an die Stelle
des verstorbenen bisherigen Agenten Herrn
Hauptmann J. J. Scheuchzer zur Arche in Zürich, gewählt worden sei. Herr J. Jakob
Boßhard von Altstetten, und sucht um Bestätigung dieser Wahl nach.
B. Der Gemeindrath Altstetten ertheilt den
Vorgeschlagenen ein in jeder Beziehung günstiges Leumdenszeugniß.
C. Die Direktion der Polizei (Abtheilung Brandaßekuranz) berichtet, es sei Herr Boßhard unterm 7 Juni 1852 als Stellvertreter des Agenten anerkannt worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei (Abtheilung Brandaßekuranz)
beschloßen:
I. Werde Herr J. J. Boßhard von Altstetten,
als Agent der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft für den Bezirk Zürich
anerkannt, und zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
daß er sich hiebei an die Bestimmungen des
Gesetzes, betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe vom 21 Dezember 1852 zu halten habe.
bett hinausgebaut worden sei. Oberhalb
und unterhalb dieses Kanales betrage die mittlere Breite der Limmat 180 Fuß, bei demselben aber und gerade an der Brückenstelle nur 156 Fuß. Die Limmat sei daher gegenwärtig schon um 24 Fuß unter ihre Normalbreite verengt und durch den Einbau
eines 20 Fuß breiten Brückenpfeilers würde
die Verengung auf 44 Fuß gebracht. Eine so
beträchtliche Einengung des Limmatbettes könne aber mit Rücksicht auf die hohen Anschwellungen, die zuweilen bei der Limmat
und bei der Sihl gleichzeitig eintreten, nicht
zugegeben werden, und es werde umso
nothwendiger an die Brückenstelle eine Erweiterung des Flußbettes vorzunehmen,
als das bei außerordentlichen Hochwaßers
über die linkseitige Thalebene abgefloßene Ueberschwemmungswaßer, in Zukunft
durch den Bahndamm aufgehalten, oberhalb
der Bahnbrücke in die Limmat zurückfließen müße.
Eine solche Erweiterung des Limmatbettes
an der Brückenstelle könne aber nach
der Ansicht der Direktion ohne wesentliche Aenderung des vorgelegten Brückenprojektes und ohne Beeinträchtigung des Reb-
tion der Polizei.
Der Bundesrath ladet mit Kreisschreiben
vom 12 dieß die sämmtlichen Stände ein, ihm
zu Handen des Königlich Belgischen Generalkonsulates die bestehenden Gesetze und Reglemente, welche solche industrielle Etablißements beschlagen, die als gefährlich oder ungesund oder unbequem angesehen werden, oder
die sich auf Pulvermühlen beziehen, – mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
Sei dem Bundesrathe je ein Exemplar der
Verordnung des Regierungsrathes über den
Transit des Schießpulvers vom 13ten Oktober
1842 und der Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Fabrikation der Zündhölzchen etc. vom 11 März 1847 und eine Verordnung des Polizeirathes betreffend die Verfertigung von Schießbaumwolle (in Abschrift)
vom 20 Januar 1847 zu übersenden und dabei zu bemerken, daß andere Verordnungen oder Gesetze, welche auf die bezeichneten
Etablißmente Bezug haben könnten, hierorts nicht bestehen. [l. M. h. T]
seiner Beantwortung anführt, die Gemeindsversammlungen, in denen die ordentlichen
Erneuerungswahlen stattfinden, im Bezirke
Pfäffikon als außerordentliche Versammlungen betrachtet werden, so wäre dieß ein
großer Irrthum, indem jene Verhandlungen, wenn in dem betreffenden Jahre die
übrigen in einer ordentlichen Versammlung
vorzunehmenden Geschäfte früher erledigt
werden, als Fortsetzung solcher ordentlichen
Versammlungen zu betrachten sind, demgemäß es durchaus nicht die Meinung hat,
daß bei den ordentlichen Versammlungen alle
auf dieselben zu verlegenden Geschäfte an
einem und demselben Tage erledigt werden
müßen. Da nun im vorliegenden Falle
allseitig zugegeben wird, daß an der fraglichen außerordentlichen Versammlung nicht
die Mehrheit der in der Gemeinde befindlichen
Stimmberechtigten Antheil genommen, so sind
die dießfälligen Verhandlungen gemäß der
eingangserwähnten Verfaßungsbestimmung
ungültig.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
10
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. Plane.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, die bestehende Skala für
Ausmittlung der Staatsbeiträge an Kommunikationsstraßen einer Revision zu
unterwerfen und einen dießfälligen Antrag dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes überdem Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich
nunmehr eingesandten Bericht betreffend das
durch Vermittlung des Bundesrathes eingesandte Requisitorial des Kreis- und Stadtgerichtes Erlangen betreffend die Streitsache
des Joh. Kaspar Fleischmann gegen Herrn Mechaniker Donner, woraus sich ergibt, daß
das Aktenstück, in welchem die Empfangsbescheinigung und die Erklärung des Herrn Donner enthalten war, durch den Waibel des Bezirksgerichtes Zürich direkte an das Kreis- und
Stadtgericht Erlangen versandt wurde.
Es wird beschloßen:
Es sei dieser Bericht des Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich dem Bunderathe mitzutheilen. [l. M. h. T]
lautenden Uebernahmspreisen behaftet sind,
während es der hiesigen Salzverwaltung jederzeit freisteht, die Lieferungen an einen
beliebigen Platze selbst zu übernehmen oder
einem andern Spediteur zu übergeben.
Obwohl die Finanzdirektion in Gemäßheit
der von dem Regierungsrathe der Regierung
von Aargau unterm 16 Sept. d. Js. gemachten
Zusicherung gegenüber den aargauischen
Salinen günstigere Bedingungen als gegenüber ihren nicht schweizerischen Konkurrenten einzugehen sich für verpflichtet hielt, so
war doch der Abschluß des dießfälligen
Vertrags mit bei weitem größern Schwierigkeiten verknüpft als derjenige der beiden andern Verträge. Wenn nämlich die
Finanzdirektion den aargauischen Salinen
etwas höhere Preise (Frk. 3.20) als den deutschen zu bezahlen sich anerbot, so glaubte sie
dagegen darauf bestehen zu sollen, daß diese Kontrahenten gegenüber dieser Begünstigung auf die Erfüllung des gegenwärtigen
Vertrages, der noch bis Ende 1856 in Kraft
geblieben wäre verzichten zu und das ganze
von ihnen zu beziehende Quantum zu den
neuen ermäßigten Preisen liefern. Durch
die nach langen Verhandlungen erfolgte
gilt u. s.
Die Regierung von Genf theilt mit Kreisschreiben vom 29 v. Mts. mit, der dortige
Generalrath habe am 14 dieß zu Mitgliedern
des Staatsrathes die Herren Balthasar Decrey,
Jos. Jakob Castolidi, Isak Christian Wolfsberger, Philipp Camp’erio, Franz Kaspar Marchinville, Jos. Anton Olivert und Theodor Piquet
ernannt, diese Behörde unterm 28 v. Mts. Herrn
Decrey zu ihrem Präsidenten, Herrn Castoldi zu ihrem Vicepräsidenten gewählt, und
den bisherigen Kanzler Herrn Marc Vicidet
bestätigt.
Es wird beschloßen:
Es sei dieses Kreisschreiben in üblicher
Weise zu erwiedern. [l. M. h. T]
Das Pfarramt Herrliberg und die Anverwandten des Jakob Weinmann alt Kirchenpfleger von Herrliberg theilen mit Schreiben
vom 27 vor. Mts. Folgendes mit: Jakob Weinmann geb. den 27 Sept. 1797, sei im Jahre
1851 nach Nordamerika ausgewandert und
habe sich in oder nahe bei der Stadt Peru
im Staat Illinois niedergelaßen; die Nachrichten, welche derselbe den Seinigen mitgetheilt, haben in jeder Beziehung günstig gelautet; allein nach einem vom 3 Mai 1852
3.
kungen aufgenommen werden.
Unter dem Titel „Allgemeine Bemerkungen“
eine Uebersicht der behandelten Geschäfte, der
Zahl der Sitzungen und der durch Circulation gefaßten Beschlüße etc. zu geben. (Unter
Hinweisung rücksichtlich des materiellen
Inhaltes der Berichte auf die früher erlaßenen Vorschriften, namentlich auf das Kreisschreiben des Rathes des Innern vom 15ten
Januar 1845.)
C. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3ten Februar d. Js. wurde sodann die Direktion
des Innern mit Rücksicht auf die auf Seite
198 des Jahresberichtes von 1851 enthaltenen Bemerkung eingeladen, einen Antrag dem Regierungsrathe darüber vorzulegen, wie in weiterer Ausführung von Dispositiv III des in fact.
B erwähnten Beschlußes die Uebersichten über
die Thätigkeit der Bezirksbehörden von den letztern einberichtet und dem Großen Rathe vorgelegt werden sollen.
Nach Einsicht des in Folge dieses Auftrages
eingekommenen Antrages der Direktion des
Innern,
hat nun der Regierungsrath
beschloßen:
I. Seien die Statthalterämter und die Bezirks-
cken erhaltenen Legate in der Gemeinde
katholisch Dietikon seit langem bestehende höchst
leichtsinnige Verwaltungsweise nicht geeignet, die Aufhebung der bestehenden Centralverwaltung zu empfehlen. Dagegen könnte
immerhin eine besondere Verwaltung für
die Zukunft dadurch erspart werden, daß
der betreffende Kapitalbetrag der Domänenkaße einverleibt und in den Conto der Positiven aufgenommen, sowie die Verabreichung
der Jahresbeiträge an die Betheiligten durch
die Domänenkaßa besorgt und jeweilen
in dieser Jahresrechnung in Ausgabe gebracht
würde.
Gestützt auf dieses Gutachten der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Es sei einstweilen von der Aushingabe
des Diözesenfonds an die Gemeinden kath.
Dietikon und Rheinau und an die katholische Genoßenschaft in Zürich zu abstrahiren,
und die Verwaltung desselben der Domänenkaße zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
unter Rücksendung der Akten und an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Windlach, betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an
eine Brückenbaute u. s. w. auf einer Straße
dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Windlach wendet sich in Zuschrift vom 14 Novemb. d. Js. mit dem Gesuche
an den Regierungsrath, um die Bewilligung
eines Staatsbeitrages für die vorhabende Baute einer Bachbrücke und Bachkorrektion in
und bei ihrem Dorfe.
B. Auf Ansuchen des Statthalteramtes sind
dieser Gemeinde die technischen Vorarbeiten
für die Brücke und Bachkorrektion in Kosten
des Staates bewilligt, und durch Herrn Ingenieur Frei besorgt worden.
C. nach dem Voranschlag des Herrn Frei würden
die Kosten Frk. 2870 betragen, und die Gemeinde erachtet für nothwendig, daß noch eine
Einfahrtsbrücke erstellt werde, die nebst der
Landentschädigung für das Ganze ca Frk. 600 kosten
könnte, so daß die Gesammtkosten sich auf
Frk. 3470 belaufen würden, ohne die Handarbeiten und Fuhrleistungen, die von der
Gemeinde zu besorgen wären.
D. Für diese Bauten spricht nun die Gemeinde die Beihülfe des Staates an. Im Ver-
gang geführt werden, und es werde daher
deßen Gebrauch durch den Betrieb niemals
gestört.
Es seien demnach alle diese Wegdurchschneidungen als zuläßig zu genehmigen
und nur bei N° 1 der Hardstraße und bei
N° 2 der Wipkinger-Zürich-Straße die
bemerkten Vervollständigungen zu wünschen.
Wichtiger als diese Wegverhältniße seien diejenigen der Limmatbrücke. Diese
Brücke solle nach dem Plan zwei Landpfeiler und einen Mittelpfeiler erhalten,
die leichte Weite der beiden Oeffnungen 115 Fuß,
zusammen 230 Fuß. Für dieses Bauwerk habe der Bahningenieur weder für den Punkt
des Flußüberganges, noch für die Richtung,
in welcher die Bahn den Fluß zu überschreiten habe, freie Wahl gehabt. Beide Punkte
seien durch die Stelle und Richtung des noch
weit wichtigern Bauwerkes, des Tunnels,
bedingt. Wenn daher das vorliegende Brückenprojekt die Limmat in schiefer Richtung
schneide, und dieselbe an einer sehr verengten Stelle übersetze, so seien dieses ganz
zufällige, durch unvermeidliche Terrainverhältniße herbeigeführte Uebelstände.
Beschluße sein Verbleiben.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 5
dieß mit, die k. Preußische Gesandtschaft erkläre in einer neuen Note vom 1 dieß, sie könne sich bei der von dem Regierungsrathe am
24 v. Mts. gegebenen Erläuterung betreffend
die durch einen zürcherischen Gemeindammann
vorgenommene Beglaubigung einer Quittung,
welche zur Löschung einer in das Hypothekenbuch eingetragenen Schuldpost erforderlich sei,
noch nicht beruhigen, und wünsche daher noch
darüber Auskunft zu erhalten, ob den Gemeindammännern im Kanton Zürich eine Gerichtsbarkeit zustehe und ob somit der von ihnen
durch die Quittungs-Beglaubigung vorgenommene Akt als ein gerichtlicher betrachtet werden könne.
Es wird beschloßen:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen der k. Preußischen Gesandtschaft zu erwiedern, daß ein
zürcherischer Gemeindammann keine Gerichtsbarkeit besitze. [l. M. h. T]
In Sachen der Gemeinde Uetikon, betreffend vorläufige Genehmigung für Herstellung
einer Verbindungsstraße,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Uetikon stellt in Eingabe
je aus zwei Widerlagern und einem Mittelpfeiler, die mit soliden Bächler-Sandsteinplatten überdeckt seien. Zur Verhütung der
Hinterspülung der Widerlager seien von
denselben aus, bachauf- und abwärts auf
kurze Strecken Ufermauern angebracht.
Die Sohlen der Brücken seien mit einem
zwischen Querrippen liegenden Steinpflaster
versehen, um die Widerlager und Mittelpfeiler vor Unterwaschung zu schützen. Die
Stellung sämmtlicher Brücken sei richtig und es
scheinen auch die Arbeiten an derselben ganz
kunstgerecht und mit aller Sorgfalt ausgeführt
worden zu sein, dagegen seien die Steine, die
in der Umgegend gebrochen und zu sämmtichem
Mauerwerk verwendet worden seien, nicht
im Stande, dem Einfluß der Witterung (Frostund Feuchtigkeit) zu widerstehen, weßwegen
dann auch die Brücken sobald in theilweisen
Verfall gerathen seien.
Im Speziellen sei der Zustand der Brücken
folgender:
1. Das Mauerwerk an der untern Brücke
sei der Art, daß dasselbe vermittelst einer
Reparatur (Aussicherung und Einsetzen
einzelner schadhafter Steine) noch längere
Zeit erhalten werden könne. Diese sei nament-
unterziehen hat.
Wird auch innerhalb dieser genannten Frist
keine Entschädigungsforderung geltend gemacht,
so erlöschen alle und jede Ansprüche an die Bahn bauende Gesellschaft mit Ausnahme
derjenigen Fälle, wo erweislich dem Abtretungspflichtigen das Bestehen eines Rechtes oder einer Last erst später bekannt geworden ist,
und mit Vorbehalt allfälliger Entschädigungsforderungen in Folge von Pfandrechten, Grundzinsen und Zehnten, welche auf dem Gegenstande der Expropriation haften.
Diese Bestimmungen finden ihre entsprechende Anwendung auf Forderungen, welche aus
den in Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über
Abtretung von Privatrechten enthaltenen Vorschriften hergeleitet werden.
Vom Tage dieser Bekanntmachung an darf,
Nothfälle vorbehalten, ohne Einwilligung der
Bauunternehmung an der äußern Beschaffenheit des Abtretungsgegenstandes keine wesentliche und mit Beziehung auf die rechtlichen Verhältniße desselben gar keine Veränderung vorgenommen werden. Wird dieser Bestimmung entgegengehandelt, so sind diese Veränderungen
bei Ausmittlung der Entschädigungssumme
Fäsi dahier ein Fähigkeitszeugniß für Erlaßung eines Geschäftsagentenpatentes ertheilt
habe,
wird beschloßen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn
G. H. Fäsi dahier auf die Dauer von vier
Jahren von heute an gerechnet ein Geschäftsagentenpatent auszustellen, insofern sich
derselbe bei ihr durch Vorlegung von Bescheinigungen nachträglich darüber ausweist,
a) daß die Finanzdirektion die gesetzlich zu
leistende Kaution genehmigt habe;
b) daß er beim Bezirksgerichte Zürich ein
Handgelübde für gewißenhafte Geschäftsführung abgelegt und
c) daß er an die Staatskaßaverwaltung die
Patentgebühr von 16 Frk. (a. W.) entrichtet habe.
II. Nach Erfüllung dieser Requisite ist die Patentirung der Civilabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen, (l. M. v. 10 dieß) und durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen und an den Herrn Fäsi.
Nach einem vom 1 dieß datirten Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes
wünscht Rudolf Krauer von Grüningen,
desselben zuzustellen und sich von den
Empfängern des Geldes die Auszahlung
bescheinigen zu laßen.
§ 3.
Wenn die in § 2 litt. b vorgesehene Auseinandersetzung betreffend die Vertheilung
der Entschädigungssumme auf gütlichem Wege nicht zu Stande kommt, so ist der Streit
auf den Antrag des Landschreibers durch
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
unter Vorbehalt der Beschwerde bei der Civil-Abtheilung des Obergerichtes zu erledigen.
§ 4.
Die nach § 16 des Gesetzes über die Abtretung
von Privatrechten und § 102 Ziffer 18 litt c des
Notariatsgesetzes dem Landschreiber zukommenden Gebühren, sowie überhaupt alle über
die Auszahlung erlaufenden Kosten sind von
der die Abtretung verlangenden Eisenbahngesellschaften zu berichtigen.
Dagegen fallen allfällige Prozeßkosten,
welche durch das in § 3 vorgesehene Verfahren
verursacht werden, den betreffenden Parteien,
beziehungsweise dem unterliegenden Theile zur
Last, und es ist durch den Bezirksgerichtspräsidenten dieser Nebenpunkt mit der Hauptsa-
Prischein des Nikolas Gruine von Fort-piare,
wohnhaft in Stäfa, nebst den übrigen Aktenstücken, welche zur Eintragung dieser Familie
in die Gesandtschafts-Matrikel gedient haben.
Es wird beschloßen:
Es seien diese Akten dem Gemeindrathe Stäfa zuzustellen.
Der Stadtrath Zürich theilt mit Schreiben
vaten eine Mehrleistung an freiwilligen
Beiträgen im Betrage von Frk. 900 in Aussicht gestellt worden, wenn die Behörden zum
Baue einer steinernen Brücke über den Schanzengraben beim botanischen Garten sich entschließen sollten, und die Anwohner des Sellnau suchen in einer Petition eindringlich
um die Entscheidung für eine steinerne Brücke nach, der größere Stadtrath habe nun beschloßen, die Berathung über den Bau einer
Brücke im Sellnau zu verschieben und den
engern Stadtrath einzuladen, durch Verhandlungen mit dem Regierungsrathe sich zu
versichern, ob derselbe für den Fall der Erbauung einer steinernen Brücke seinen anerbotenen Beitrag erhöhen würde. In Folge
dieses Auftrages stellt nun der engere Stadtrath das Gesuch, es möchten diese Verhältniße
derselben erheischen oder empfehlen.
Endlich betreffend den unversehrten Bestand der gegenwärtigen Waßerscheide
bei Sargans erklärt der Verwaltungsrath,
es liege im gebieterischen Intereße der
Unternehmung, alle ihre Bauten in der
Nähe des Rheins so anzulegen, daß sie
sowohl den Bahnkörper als die hinter
liegenden Gegenden völlig zu sicher im
Stande seien. Ein unmittelbares Einschreiten sei ihm selbst übrigens auch in dieser
Hinsicht nicht gegeben.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Kommißion für Eisenbahnsachen,
beschließt:
Es ist dem Verwaltungsrathe der Südostbahn zu erwiedern:
Der Regierungsrath müße an den beiden ersten Vorbehalten der Zeichnung um
so eher festhalten, als der Große Rath den
bestimmten Willen kund gegeben habe, daß
an diesen beiden Bedingungen in materieller Beziehung keinerlei irgend erhebliche
Veränderungen vorgenommen werden. Es
würde am zweckmäßigsten scheinen, wenn
rücksichtlich der zweiten Bedingung ein