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beschloßene Station bei Niederschwerzenbach zu überschreiten habe, habe ein so
ungünstiges Resultat geliefert, daß sie
bei der Direktion der Nordostbahn um
Verlegung dieser Station habe einkommen
müßen. In Folge deßen habe die Direktion der Nordostbahn sich bereit erklärt,
von dem Bahnhofprojekt außerhalb Schwerzenbach zu abstrahiren und statt desselben ein solches zunächst unterhalb Wallisellen auszuführen, falls der Regierungsrath zu dieser Abänderung die Genehmigung ertheilte.
Unter Uebersendung eines Planes und
Anführung der Gründe, welche für dieses
neue Projekt sprechen, sucht nun die Direktion der Glatthalbahn um Genehmigung
desselben nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Direktion der Glatthalbahn zu erwiedern, der Regierungsrath genehmige
seinerseits die Verlegung der Station bei
Niederschwerzenbach auf die von der Direktion gewünschte Stelle zunächst unterhalb Wallisellen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Nordostbahn. [l. M. h. T]
Kaution der
Der Kupferschmidsgeselle Johannes Kschier
aus Dablitz in Böhmen, welcher seit ungefähr z¬
Herren Escher, Wyß u. Cié hier aufhält und
nun in Folge des Beschlußes des Regierungsrathes vom 23 September d. Js. den Kanton Zürich
verlaßen solle, – stellt das Gesuch um fernere
Gestattung des Aufenthaltes, indem er namentlich bemerkt, daß er sich s. Zt. der Conskription entzogen habe und daher nicht
nach seiner Heimat zurückkehren könnte.
Der Stadtrath Zürich erklärt sich bereit,
dem Kschier gegen die von demselben neuerdings beigebrachte Kaution der Herren
Escher, Wyß u. Cie im Betrage von Frk. 2400.
den Aufenthalt auf ferner zu gestatten.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei dem Kschier auf Grund der erwähnten
Kaution der fernere Aufenthalt im hiesigen
Kanton gestattet.
II. Mittheilung an Kschier, an das Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen
des Stadtrathes, sowie an die Polizeidirektion.
liegen kommen, welche von Herrn Ingenieur Diezinger bei der Lokaluntersuchung
an einer 51 Fuß bachabwärts am rechtseitigen Bachufer befindlichen Tanne angebracht worden ist.
3) Der Damm des Weiers soll in erforderlicher Stärke erbaut und an der Stelle,
wo derselbe das Bachbett übersetzt, gut
versichert werden, damit das überfließende Waßer die Dammböschung nicht angreifen könne.
4) Uebernehmen die Herren Unternehmer
die Garantie für allen Schaden, welcher
bei einem allfälligen Durchbruch des Weiers durch die sich plötzlich entleerende Waßermaße an fremdem Eigenthum entstehen sollte.
5.) Werden mit Beziehung auf diesen obern
Weier die Bedingungen N° 2 bis und mit
N° 6 der Urkunde vom 16 September 1837
neuerdings bestätigt.
B. Mit Beziehung auf die Herstellung eines
Kanales bei dem untern Weier:
6.) Dieser Kanal soll nach der Auspfählung
auf dem Lokal und nach den Linien
b’ i’ und i’ K’, wie solche in dem bei den
Akten des Staatsarchivs unter z. F. 8. E.
übrigen Niedergelaßenen wegfallen; auch
könnten die Gemeinden ganz willkührlich
die Befreiung der Beamten von den Frohndiensten illusorisch machen, indem sie, anstatt die Bürger zu Frohndiensten anzuhalten,
die erforderlichen Arbeiten verdingen würden. Es hätte dieß eine sehr unschickliche Ungleichheit in der Stellung der Beamten zur
Folge, indem dieselben an denjenigen Orten,
in denen die Straßen mittelst Frohndiensten
in Ordnung gehalten würden, frei, dagegen
da, wo an die Stelle der Frohndienste Lohnarbeit träte, in gleicher Weise wie alle andern
Niedergelaßenen belastet wären. – Möge
übrigens das Gesetz so oder anders ausgelegt
werden, so wäre doch jedenfalls der Bezug
der fraglichen Steuer, welche zu 1/2 ‰ bloß
230 Frk. abgeworfen habe, nicht nöthig gewesen,
da ja die letzte Gemeindsrechnung einen
Ueberschuß von 441 Frk. zeige. Es sei eben
eine Uebelstand, daß in Maur eine besondere Straßenrechnung geführt werde.
F. Die Gemeinde Maur erwiedert:
Der Beschluß vom Jahr 1848 sei für später
entstandene Verhältniße nicht maßgebend.
Die Erwägungen jenes Beschlußes seien
unrichtig und für die gegenwärtigen
In Sachen der Civilgemeinde Maur, Klägerin und Appellantin,
gegen
Heinr. Trüb, alt Förster, in der Stuhlen bei
Maur, Beklagten und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E siehe das Urtheil des Bezirksrathes
Uster.
F. Am 21 Sept. d. Js. hat der Bezirksrath Uster
erkennt:
1. Der Beklagte ist an die fraglichen Straßenkosten als Bürger der Civilgemeinde Maur,
nicht aber auch als Anstößer an die Straße
steuerpflichtig.
2. Es wird jedoch den Parteien, wenn privatrechtliche Verpflichtungen des Beklagten behauptet
werden wollen, der Rechtsweg offen behalten.
3. Trage die Klägerin die Kosten.
G. Gegen dieses Urtheil beruft sich die Klägerin
auf den Regierungsrath und führt an: die fragliche Straße sei schon im Jahr 1846 vollendet, aber
allerdings auf sehr mangelhafte Weise erstellt
worden, so daß schon im Jahr 1850 sich die
Stadtrath für einen durch die Staatskanzlei legalisirten Heimatschein, der schon
in einem andern Kantone gebraucht
worden, Visirung nach Zürich verlangt,
sei dann aber, da der Gemeindrath dieselbe entschieden verweigert habe, von
dem Begehren abgestanden, mit Bezug
auf den vorliegenden Fall suche der
Gemeindrath Schottikon um Ertheilung
einer Anweisung darüber nach, wie er
sich in dieser Sache zu verhalten habe.
B. In seiner vom 7 Dezember datirten
Beantwortung bemerkt der Stadtrath
Zürich: Nach der auf dem amtlichen
Formulare der Heimatscheine ausdrücklich aufgenommenen Bestimmung nehme
die Stadtpolizei für den Aufenthalt in der
Stadtgemeinde Zürich keinen für das Ausland ausgestellten Heimatschein von einem
Kantonsbürger als Ausweisschrift an,
insofern derselbe nicht von der Heimatsbehörde des Betreffenden zum mindesten
nach Zürich visirt worden; die Gründe hiefür bestehen einerseits in hergebrachter
Uebung, welche aus frühern Anweisungen der kompetenten Staatsbehörden, die
der Stadtrath zwar gegenwärtig nicht
den
17 November 1853.]
Gemeinde Bülach gegen die Erben des Herrn
Sulzer in Riesbach, betreffend Steuerpflicht.
2.) Ein vom 16 dieß datirtes Schreiben der Andes Obergerichtes den Regieklagekommißion des Obergerichtes betreffend das
Begehren um Auslieferung des Joh. Amsler
von Obermeilen.
3.) Eine Zuschrift des Herrn Bezirksgerichtsschreiber
Kronauer in Winterthur, als Vogt des A. Herzer d. d. 14 dieß, betreffend Verwendung bei der
Regierung von Zug wegen des Landwingschen Nachlaßes.
Actum den 18 November 1853.]
Die Direktion der Nordostbahn übersendet mit Schreiben vom 17 dieß in einem
Bankmandate die Entschädigungssumme für
die von Herrn alt Kantonsrath Studer in
Wipkinger [sic!] in Folge Absetzung durch die eidgenößische Sitzungskommißion erworbenen
Eigenthumsrechte im Betrage von Frk. 25,076.
Es wird verfügt:
I. Der Direktion der Nordostbahn ist der Empfang des Mandates zu bescheinigen. [l. M. h. T]
II. Im Uebrigen wird das Geschäft der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 16 dieß ersucht die
rungsrath, daß er die Auslieferung des wegen
Tavernenrechtes nicht vorhanden sei, indem
1) die Verhältniße mit Bezug auf die Bevölkerung resp. Zunahme der fremden Reisenden und die vorhandenen Tavernen, seitdem
der Gemeinde Horgen eine fünfte Taverne
ertheilt worden sei, sich nicht bedeutend verändert haben;
2) die sämmtlichen produzirten Bewilligungen
des Gemeindrathspräsidenten zur Beherbung
von Fremden, vom Jahre 1851, und nur eine
einzige vom Jahre 1852, alle somit vor der
Zeit der Ertheilung des neuen Tavernenrechtes datirten;
3) unrichtig sei, daß die Tavernenwirthe auch
jetzt noch Privaten [sic!] haben in Anspruch nehmen müßen, und auch seit der Ertheilung
des neuen Tavernenrechtes nie mehr der
Fall gewesen sei, daß Fremde wegen Mangel an Platz haben fortgeschickt werden müssen, dieses habe früher auch nur bei Handwerksburschen und den niedersten Volksklassen stattgefunden, für welche nunmehr durch
die neue Gemeindstaverne hinreichend gesorgt sei;
4) eine Vermehrung der Tavernen wegen vermehrten Besuches oder Aufenthalte von
Fremden darum nicht nothwendig sei, weil
B. Da diese Anlage auf dem Eigenthumsgebiet der Herren Escher, Wyß u. Cie getroffen
werden kann; so wurde keine Ausschreibung
veranstaltet, sondern von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Waßerbauinspektion
beauftragt, die Zuläßigkeit der projektirten
Baute mit Beziehung auf den Waßerabfluß
und auf die Schiffahrt [sic!] zu prüfen.
C. Diese Untersuchung wurde im Auftrage
der Inspektion von Herrn Kreisingenieur
Hüni mit Herrn Körner, Schiffmeister, vorgenommen, und es bezeichnete der Hr. Ingenieur mit Bericht vom 22 Novemb. d. Js. die
Verhältniße des projektirten Baues genau,
worauf gegründet dann und mit Bezugnahme auf die unterm 25 Oktob. 1836 erlassene Urkunde für die damals errichtete
erste Schiffswerfte, Herr Waßerbauinspektor
Pestalozzi die Bedingungen aufstellte, unter denen die Anlage der zweiten Schiffswerfte bewilligt werden könne.
D. Zufolge dieser Expertengutachten stehen
der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung der erforderlichen Bedingungen
im öffentlichen Intereße keinerlei Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,