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Referat übernommen hat.
Der Gemeindrath Küßnach stellt mit Schreiben vom 13 dieß das Gesuch, es möchte sich der
Regierungsrath bei der Regierung von Neuenburg, welche den Jakob Großmann Maler
von Küßnach aus La Chaux de Fonds ausgewiesen hatte, dafür verwenden, daß dieser
Ausweisungsbeschluß aufgehoben und dem
Großmann der fernere Aufenthalt in obiger
Gemeinde, wo er ein sicheres Auskommen
finde, gestattet werde.
Es wird beschloßen:
Es sei dem Gemeindrathe Küßnach zu erwiedern, es habe sich Großmann auf dem Wege
der Beschwerde an den Bundesrath zu wenden,
es bleibe übrigens dem Gemeindrathe unbenommen, seinerseits diese Beschwerde bei dem
Bundesrathe ebenfalls zu unterstützen, wenn
er es für zweckmäßig finde.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern, in Sachen
der Civilgemeinden Winikon, Freudweil u.
Nieder-Uster, Rekurrenten, gegen einen
Beschluß der politischen Gemeinde Uster, betreffend Betheiligung bei Eisenbahnen,
beschloßen:
Es seien die Akten an die Direktion des
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschloßen:
I. Es sei Herrn Pfarrer Weber in Anerkennung seiner vorzüglichen Leistungen insbesondere für das Armenwesen der Gemeinde Sternenberg für die letzten achtzehn
Monate seines dortigen Wirkens eine Gratifikation von Frk. 900 ertheilt.
II. Es sei diese Ausgabe auf den Kredit
für außerordentliche Unterstützung der
ärmsten Gemeinden des Kantons zu nehmen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abth. Armenwesen und an Herrn Pfarrer
Weber.
Der Regierungsrath hat in Sachen der
Gemeinde Hombrechtikon, Petentin um Erneuerung ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe
Meilen eingeholte Gutachten, aus welchem
sich ergibt, daß die für Ertheilung resp. Erneuerung dieses Metzgrechtes erforderlichen
Requisite auch gegenwärtig noch vorhanden
sind;
sowie mit Rücksicht auf den Beschluß
vergetheilten und ungegliederten Ganzen gestaltet habe, habe sie nur noch ein Intereße,
das Unternehmen in seiner Gesammtheit bald
möglichst zu vollenden und dem Verkehr
übergeben zu können, und er mache sich
anheischig, dem Bevollmächtigten der englischen Gesellschaft zu Handen der Londonersektion des künftigen Generalkomité’s angelegentlichst zu empfehlen, sich gegenüber
der Gesellschaft für gleichzeitige Vollendung
der Linthlinie mit der Reinthallinie [sbindlich zu machen. Er glaubt übrigens,
es dürfte von Seite des Londonderkomité’s
leicht eine solche Rückäußerung erhältlich
sein, welche geeignet sei, den Regierungsrath auch hinsichtlich der Form zu befriedigen.
Ueber den Punkt betreffend die Einwirkung der Regierung von St. Gallen auf die
Bestimmung der Bahnlinie gibt der Verwaltungsrath die Erklärung ab, er betrachte es
als in seiner Aufgabe gelegen, in jeder
Richtung dießfalls ganz freie Hand zu behalten, um auf dereinstige Festsetzung
der Linien so einwirken zu können, wie
es die allgemeinen Intereßen der Unternehmung und ein allseits nützlicher Betrieb
Hausmann, Jordan, Hirn u. Cie in Logelbach bei Colmar Kenntniß zu geben.
Ein vom 7 dieß datirter Rekurs des Herrn
Johannes Müller in Gudlistud bei Dürnten
betreffend die Taxation seiner Handelsklassensteuer für die Jahre 1853 und 1854 wird der
Direktion der Finanzen zu Handen der dießfalls niedergesetzten Rekurskommißion zugestellt.
Eine vom 4 dieß datirte Zuschrift des Eduard
Gesuch stellt, es möchte seine Vormundschaftsbehörde, der Gemeindrath Stallikon, angehalten
werden, ihm die zu Deckung seiner Schulden
erforderliche Summe von Frk. 680 aus dem Vermögen seiner verstorbenen Mutter, welches
in Stallikon verwaltet werde, beförderlich
zu übersenden, wird der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Herr Diakon Fries theilt als Präsident
der akademischen Vorträge mit Schreiben vom heutigen Tage mit, die
Dozenten der Hochschule seien auch dieses Jahr
bereit, für den bevorstehenden Winter einen
dritten Zyklus „akademischer Vorträge“ zu
veranstalten, und gedenken den Ertrag der
Vorträge nach Abzug der Kosten wie voriges
von Seite des Staates verabreicht werden, dagegen werde die Verfügung des Statthalteramts betreffend Anordnung einer Liebessteuer in der Kirchgemeinde Rorbas genehmigt
in der Meinung, daß in Zukunft das Statthalteramt bei wieder eintretenden Fällen
sich genau an die Vorschriften der Verordnung des Regierungsrathes vom 28 Mai
1836 zu halten habe.
II. Sei auf die unter fact. B. und C erwähnten Schädigungen durch Hochgewitter nicht
weiter einzutreten.
III. Seien der Gemeinde Dägerlen zu Handen
Staatsbeitrag aus dem Unterstützungskredite der Direktion des Innern bewilligt.
IV. Habe das Statthalteramt Winterthur
über die Vertheilung dieser Unterstützung,
die in der Weise vorzunehmen ist, daß nur
deren Bedürftige und zwar nach dem Grad
ihrer Dürftigkeit und des sie betroffenen
Schadens in entsprechend erhöhtem Maaße
daran Antheil haben sollen, der Direktion
des Innern Bericht zu erstatten.
V. Sei die Direktion des Innern ermächtigt,
die Schätzer nach dem Maaßstabe von Fr. 4. R. 50
4.) Gesuch der Gemeinde Wangen um Anschluß
an das Notariat Greifensee für den Fall, daß
die Kanzlei von Kyburg nicht nach Illnau
verlegt werden sollte.
5.) Gesuch der Gemeinden Volkentsweil, Gutensweil, Kindhausen und Wangen ebenfalls
um Verlegung der Notariatskanzlei von
Kyburg nach Illnau, eventuell um Abtrennung von Kyburg.
Was die ersten zwei Gesuche betrifft, so scheinen uns dieselben der Berücksichtigung werth,
auch bei Abtrennung der Gemeinden Rüti
und Dürnten von Grüningen, enthalten die
den letztern Notariatskreis bildenden sieben
Gemeinden immer noch eine Bevölkerung von
16037 Seelen, (ungerechnet den zur Zeit
noch nach Grüningen gehörenden einen Theil
der Gemeinde Hombrechtikon, welche wohl früher oder später der Kanzlei Stäfa ganz zugetheilt werden dürfte) während der Notariatskreis Wald durch den Zuwachs der
Gemeinden Rüti und Dürnten, auf eine
Bevölkerung von 9155 Seelen gebracht wird,
und bei diesem Zuwachs, wenn auch immer
noch einer der kleinern Notariatskreise,
doch einem Notar ein angemeßenes Auskommen sichern dürfte. Anders verhält es
ein bestimmter Beschluß gefaßt und dem
Bundesrathe mitgetheilt werden. [l. M. h. T]
II. Es sei der Staatsanwaltschaft hievon
Kenntniß zu geben, mit der Einladung,
von der Erledigung dieser Strafsache dem
Regierungsrathe Mittheilung zu machen
und den Rochefort, welchen Entscheid auch
das Schwurgericht faßen möge, im Verhaft
zu behalten.
III. Mittheilung an die Justizdirektion und
an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Herrn J. Spieß zum Ochsen in Feuerthalen und Mithaften, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes über Abtretung von Land an die
dortige Schützengesellschaft,
hat sich ergeben:
A–G vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
H. Unterm 1 Oktober d. Js. beschloß der Bezirksrath Andelfingen:
1.) Sei der Rekurs unbegründet und demnach die Rekurrenten mit ihrem Begehren abgewiesen.
2.) Tragen dieselben die Kosten.
fallenden Kosten der Erstellung des fraglichen Fußweges steuerpflichtig.
II. Haben dieselben die erlaufenen Kosten,
bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen, und den
Gemeindrath Wädensweil mit 10 Frk. zu
entschädigen.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten,
b) an den Gemeindrath Wädensweil,
an den Bezirksrath Horgen, d) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Jakob Keller im
untern Lehnhof zu Wädensweil, gegen
den Gemeindrath Wädensweil,
betreffend Straßenlasten,
hat sich ergeben:
A–D siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Horgen.
E. Am 12 September d. Js. hat der Bezirksrath
Horgen beschloßen: 1) Es sei Rekurrent nicht
verpflichtet, an die Herstellung des Fußweges auf den Herrlisperg beizutragen;
2) Habe der unterliegende Theil die Kosten
zu entrichten.
F. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Wädensweil mit Schreiben vom 3t November
hen, wobei zu bemerken ist, daß es auffallen
muß, daß Petent, nachdem er auf dem ersten
Lieferungsvertrage nach seiner Angabe eine
so starke Einbuß erlitten dennoch einen
zweiten Vertrag abgeschloßen hat, und dabei
wieder zu Verlust gekommen sein will.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei Rudolf Schurter, Müller und Bäcker
mit seinem Gesuche abgewiesen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs und an die Petenten.
Karl Seelig aus Heßen-Kaßel, niedergelaßen in Unterstraß,
vom 6 Oktober l. Js. bei dem Regierungsrathe
dafür ein, er möchte von der Militärpflichtersatzsteuer befreit werden, gestützt auf eine
Bescheinigung der churfürstlichen Regierung
der Provinz Niederheßen, ausgestellt zu Kaßel
am 19 Aug. 1853, daß alle Angehörigen anderer Staaten, welche nicht in den Unterthanenverband aufgenommen seien, weder zum persönlichen Militärdienste noch zur Bezahlung
einer Ersatzsteuer, da überhaupt die letztere
nicht bestehe, angehalten werden.
31. December 1853.]
II. Sei das Gesetz betreffend Salzregale der
Direktion der Finanzen zur Beantwortung
der weiter erforderlichen Vollziehungsmaßregeln
zuzustellen.
Ein vom 29 dieß datirtes Revisionsgesuch
des J. Bachofen in Oberstraß betreffend Verweigerung des Weinschenkpatentes wird der betreffenden Rekurskommißion zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Rekurs der Gemeindsschulpflege Kilchberg
gegen das Statthalteramt Horgen betreffend
die Weigerung des Separatisten Welti, seine
Kinder in die Schule zu schicken, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 29 dieß datirtes Gesuch des Herrn
Fürsprech Ehrhardt, Namens F. Bräse, um
Erlaßung der Landrechtsgebühr wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 28 dieß
betreffend Einbürgerung des Lorenz Pfaus,
geht an die Direktion der Polizei zur Antragstellung.
Eine vom 28 dieß datirte Eingabe des alt
Präsident Weiß, Namens der gewesenen
Mitglieder des Gemeindrathes Elsau betreffend
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übertrug die erste technische Untersuchung dem Hrn.
Ingenieur Wimmersberger. Aus deßen Bericht
vom 9 April 1853 und beigelegten Situationsplan ergibt sich, daß Herr Jak. Wegmann
in Pfungen seine Einsprache zurückgezogen,
daß ferner die Einsprache der Gemeinde Dättlikon nur gegen die Anlegung eines Wuhres gerichtet ist, welches zur Zeit von Herrn
Ernst nicht verlangt wird, und daß daher
die Waßerrechtsbewilligung unter gewissen Bedingungen unbedenklich ertheilt werden kann.
D. Mit Beziehung auf die Abflußverhältniße der Töß, übertrug die Direktion der
öffentlichen Arbeiten eine weitere Untersuchung der Waßerbauinspektion, in deren
Auftrag dann der Ingenieur des 2ten Kreises,
Herr Goldschmid, ein Nivellement der Töß,
von der Brücke im Brunni bis an die Einmündung des Pfungener Mühlbaches aufgenommen hat, und in seinem Berichte
vom 21 Juni nachweist, daß die Errichtung
eines Wuhres für die Sicherstellung des anzulegenden Waßerwerkes, sowie für Verhütung noch tieferer, die Brücke im Brunni
bereits gefährdender Auswaschung des Töß-
neue Pfahl hinter einen der stehenden
Pfähle und in gleicher gerader Linie mit
Letztern gestellt werden.
Die mittlere Pfahlreihe wird nahe gleichlaufend mit der vorbemerkten inneren
Reihe gestellt, d. h. am untern Ende mit
19 Fuß, am obern Ende mit 21 Fuß Abstand von derselben. Dieselbe besteht aus
20 Pfählen, die in gerader Linie zu stellen
sind.
Die äußere, der Limmat zugekehrte Pfahlreihe kommt in die Linie der Kanalwand
und des Ueberfallwuhres zu stehen. Die
auf die Kanalwand treffenden sieben Pfähle werden in die Wand selbst gestellt, und
sollen Bestandtheile derselben bilden. Auf
dem Ueberfallswuhr hingegen werden als
Unterstützungsmittel zehn gußeiserne Säulen errichtet, deren Querschnitt nach Plan,
linsenförmig, mit 7 Zoll 2 Linien Breite
und 4 Zoll 2 Linien Dicke sein soll, um
die Waßerdurchströmung zu erleichtern.
Es entstehen demnach zehn Durchflußöffnungen von je ca 11 Fuß, indem die
oberste Oeffnung von der gußeisernen
Säule h, bis zum ersten Pfahl in der
Kanalwand ebenfalls als Ueberfallswuhr
d.
darauf Bedacht zu nehmen, daß diese Visitationen, welche sich auf die Thätigkeit der Statthalterämter beziehen, mit den durch die Direktionen des Innern und der Justiz gemäß §§ 49
und 82 des Gesetzes betreffend die Organisation
des Regierungsrathes vorzunehmenden Visitationen im Zusammenhange stehen.
III. Mit Bezug auf die Statthalterämter sind
wesentlich folgende Punkte zu untersuchen:
a. Die Einrichtung des Büreaus im Allgemeinen;
b. Die Anordnung und der Zustand des Archivs;
c. Die Führung der Protokolle und der Mißivenbücher;
e. Die Strafkontrolen;
f. Die Verzeichniße der ausgestellten Transportbefehle, der besiegelten Heimatscheine und
Paßempfehlungen, der ertheilten Päße, sowie allfällig andere Verzeichniße deren Führung den Statthalterämtern aufgetragen
werden sollte;
g. Die Kontrole über die von den Zeichenaustheilern verbrauchten Hundezeichen;
h. Die Kontrole über die politischen Flüchtlinge;
h. Die Kontrole über die Beaufsichtigung der
Straßen,
i. Der Bezug und die Ablieferung der Steuern;
schaft Uerzlikon geschehene Veränderung
des Weltischen Gerechtigkeitstheiles aufgehoben
2.) Habe der Vorstand der Korporationsgenoßenschaft Uerzlikon die entstandenen Kosten
zu bezahlen.
E. In seiner vom 22 Oktober datirten Rekursschrift behauptet der Rekurrent, der
vorliegende Streit gehöre nicht in die Kompetenz der Verwaltungsbehörden, die von
Welti und Frick beanspruchten Rechte seien
vielmehr rein privatrechtlicher Natur;
unterm 4 November 1852 habe sich nämlich
Frick mit den Besitzern der zwei anderen
Hälften Rudolf Hurter und Hs. Heinrich
Müller laut beigelegtem Schein dahin
verständigt, daß diese beiden einen ganzen Theil nehmen und mit einander ihre
Hälften theilen und Frick dann für sich
ein ganzes Loos ziehe; seither habe Hurter
seine halbe Gerechtigkeit an Jakob Welti in
Uerzlikon verkauft und dieser wolle nun
die von Frick mit Hurter und Müller getroffene Uebereinkunft nicht gelten laßen,
sondern verlange, statt mit Müller mit
Frick zu theilen, in dem rekurrirten Beschluße habe nun der Bezirksrath das Begehren Weltis gut geheißen.
tember d. Js. von der schweizerischen Gesandtschaftskanzlei zugestellten, Frk. 3 betragenden
Auslagen für die Uebersetzung eines Rogatorium der k. Prätur in Varese in der Konkurssache des Angelo Gindice.
Der Bundesrath erwiedert auf die unterm
17 März und 15 vor. Mts. an ihn gestellte
Anfrage mit Schreiben vom 30 vor. Mts., er
habe nunmehr die Verfügung getroffen, daß
der III. Band der eidgenößischen offiziellen
Sammlung, der jedoch erst mit der laufenden Amtsperiode der Bundesbehörden seinen
Abschluß erreicht, sowie jeder spätere Band
besonders ohne das Bundesblatt angeschafft
werden könne und zwar zum Preise von
drei Franken pro Exemplar, er sei auch geneigt, die frühern zwei Bände in größern
[sic!] ebenfalls ohne das Bundesblatt
und zu demselben Preise, nämlich den Band
zu drei Franken verabfolgen zu laßen, insoweit noch ein Vorrath über den muthmaßlichen Bedarf des Bundesblattes davon vorhanden sei.
5 October 1853.]
vom 1 dieß die Anzeige, daß Herr David
Rahn dahier, Präsident des Bezirksgerichtes
Zürich, Samstags den 24 v. Mts. verstorben
sei.
Es wird verfügt:
Es sei hievon dem Statthalteramte Zürich
mit der Einladung Kenntniß zu geben, für
die Wiederbesetzung dieser Stelle die erforderlichen Einleitungen zu treffen.
Der Direktion der Finanzen werden
zur Begutachtung an die dießfalls niedergesetzte Rekurskommißion überwiesen:
132 Rekurse gegen die Taxationen der
Handelsklassensteuer für die Jahre 1853
und 1854.
Mit Schreiben vom 21 September l. Js.
zeigt die Regierung des Kantons Thurgau an, daß auch der dortige Große Rath
unterm 14 gl. Mts. dem Vertrage zwischen
den Kantonen Zürich, Aargau und Thurgau betreffend die Ausübung des ihnen
mit Beziehung auf die Eisenbahnunterneh-
J. Durch obergerichtliches Urtheil vom 7t
September 1852 wurden die Brüder Hofmann
unter Anderm zur Rückstellung der entwendeten Steine an die Damnifikaten und
zu Frk. 24 Entschädigung an die Damnifikaten verurtheilt.
Hiebei ist in Genehmigung des wesentlichen Inhalts der erstinstanzlichen Begründung noch folgendes zu berücksichtigen.
Wenn auch auf der einen Seite die Tragung
der Prozeßkosten von Seite der Gemeinde sich
rechtfertigt, so ist es auf der andern Seite
nichts als billig, daß die den Damnifikaten (beziehungsweise dem Gemeindrathe
Namens der Gemeinde) zugesprochene Entschädigung als theilweiser Ersatz für die der
Gemeinde erwachsenen Auslagen wieder in
die Gemeindskaßa zurückfließe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes in der Meinung bestätigt, daß die gerichtlich erkannte Entschädigung von Frk. 24
der Gemeindskaßa zurückerstattet werden
solle.
tonsregierungen an die Gemeinden verabfolgt werden, bleiben für die beiden Gemeindetheile die bisherigen Rechte und Uebungen
vorbehalten.
§ 4.
Die Verwaltung der sämmtlichen öffentlichen
Güter dieser Civilgemeinde [Kirchen- Armen-
Schul- und Civilgemeindgut] steht unter der Oberaufsicht der thurgauischen Behörden; jedoch hat
die Civilvorsteherschaft (§§ 5 u. 6) je von zwei
zu zwei Jahren das Resultat der jeweiligen Jahresrechnungen über die zwei letztgenannten Güter dem Bezirksrathe Andelfingen ebenfalls mitzutheilen.
§ 5.
Die Civilgemeinde hat eine Vorsteherschaft, bestehend aus zwei Mitgliedern, die
jeweilen auf die Dauer von drei Jahren
gewählt werden, nach deren Ablauf aber wieder wählbar sind.
Hievon wählen die zürcherischen Stimmberechtigten der Gemeinde nach den nähern
Vorschriften ihrer Gesetzgebung einen Vorsteher und ebenso die thurgauischen Angehörigen einen solchen nach den für sie
bestehenden gesetzlichen Vorschriften.
Das dritte Mitglied des Vorsteherschaft
II. Habe Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 2 Rp. 92 Staats- Frk. 1 Rp. 41 Kanzlei- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Hinweil und an die Direktion
der Polizei.
Die politischen Flüchtlinge, Herrn Dr Hegg
aus Neustadt in Baiern, und Marschall
von Biberstein, Privatdozent aus Dresden,
stellen das Gesuch, daß die ihnen von den
Gemeindräthen Enge und Hottingen neuerdings
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen bestätigt werden möchten, und die Direktion
der Polizei berichtet, daß die Entsprechung
dieses Begehrens von ihrer Seite nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Es sei den Petenten die Niederlaßung neuerdings auf ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich dieselben den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu
unterziehen haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
terbrochenen Wegverbindungen in befriedigender Weise herzustellen, und die dadurch erforderlich werdenden Bauten, wie namentlich
die zu erbauende Kanalbrücke stets gehörig
zu unterhalten, sowie überhaupt alle Rechte
dritter Personen vollständig zu wahren.
11.) Das Waßerrecht wird für die Betreibung
einer Wollenspinnerei bewilligt.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter
Ingangsetzung der Werke hat der Unternehmer die Direktion die öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen veranstalten wird.
a.) Die Untersuchung sämmtlicher Anlagen mit
Hinsicht auf die für dieselben vorgeschriebenen Bedingungen.
b) Die Ersetzung des in Bed. 2 erwähnten Fixpunktes, durch eine in der Nähe des Wuhres einzumauernde steinerne Marche und
die Festsetzung der Wuhrhöhe und der Lage
der Einlaufsschwelle an einem Punkte
dieser Marche.
c.) Die Meßung der vorhandenen Waßerkraft
für Bestimmung der Rekognition.
III. Herr Ernst hat die Kosten der ersten Expertenuntersuchung im Betrage von 32 Frk., sowie
rechtsertheilungen
die durch den Gemeindrath Wipkingen vorgenommene Taxation seiner Vermögenssteuer
wird Herrn Meierhofer zurückgestellt, mit
der Bemerkung, er habe einen dießfälligen
Rekurs in erster Linie an den Bezirksrath
Zürich zu richten.
Mit Bezug auf die eventuellen Bürgeran die Brüder Jakob und Johannes Danieli von Rizornico bei Como,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15 November übermittelt das Statthalteramt Horgen dem
Regierungsrathe das vom 3 November datirte Landrechtsgesuch der eventuell in Langnau eingebürgerten Brüder Danieli nebst
den übrigen Akten.
B. Aus dem vom 24 Oktober datirten Auszug
aus dem Protokoll der Gemeindsversammlung
geht hervor, daß jeder der Petenten Frk. 1000
somit Frk. 533 Rp. 33 über die doppelte Einzugsgebühr hinaus für Erwerbung des Gemeindsbürgerrechtes bezahlen sollte.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
Nach § 16 des Bürgerrechtsgesetzes sind die
Gemeinden gegenüber von Nichtschweizern
diese beiden Prozeduren sistirt habe.
Aus den eingeforderten Berichten ergebe
sich:
1.) daß Gujer ein Vermögen von Frk. 400 versteuere, verheirathet, Vater zweier Kinder
sei und den Beruf eines Kaminfegers
betreibe;
2.) daß Bollinger, der sich mit der Landwirthschaft beschäftige, verheirathet sei, aber
keine Kinder habe, zwar noch kein eigenes Vermögen besitze, daß aber deßen
Vater, mit dem er in gleicher Haushaltung
lebe, ein solches von Frk. 3640 versteure.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Es sei jedem der verwundeten Soldaten
in Gemäßheit des § 212 der kantonalen Militärorganisation ein für allemal eine
Entschädigung von Frk. 100 aus dem Kredite
des Regierungsrathes für unvorherzusehende Ausgaben auszubezahlen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung, und an die Direktion
des Militärs für sich und zur Eröffnung
an die Petenten.
badischen Salinen geneigt sein dürften,
dem Kanton Zürich ein Quantum Kochsalz wohlfeiler zu liefern, als es bisanhin
bezahlt werden mußte. Da der Abschluß
eines Vertrages zu den in Aussicht gestellten billigen Preisen einen sehr günstigen
Einfluß auf die Verhandlungen mit den
andern Salinenverwaltungen versprach, so
verfügte sich der Salzamtsdirektor, in Begleit des Herrn Salzfaktor Schweizer, im
Auftrag der Finanzdirektion ungesäumt
nach Dürrheim, wo den erwähnten Beamteten der Abschluß des angeführten Vertrages
sich die Salinenverwaltung Dürrheim jährlich 11,000 Zentner Kochsalz zu liefern, welche
Frk. 8,885 wohlfeiler zu stehen kommen, als
das gleiche Quantum zu den bisher der
k. württemb. Regierung zugestandenen
Bedingungen, wie dieses aus folgender
Berechnung hervorgeht:
Zentner 11,000, von Dürrheim geliefert,
fl. 11,550.
kosten franko Rheinau à fl. 1. 3.x
Die Bezahlung kann geschehen
rk. 24,255.
Verhältniß von fl. 1. – 2.10	F¬
Dagegen kosteten 11,000 Zentner
von Württemberg geliefert franko
allerdings auf die obbemerkte Summe von
Frk. 8371 Rp. 60, und sind in dieselbe nur solche
Beträge aufgenommen, welche wirklich in diese
Straßenrechnung gehören.
D. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12 September 1843 ist der Gemeinde Wytikon
ein Staatsbeitrag zugesichert worden.
E. Auf stattgefundene Einfrage berichtet
das Statthalteramt Zürich in Zuschrift vom
5 d. Mts. die betreffende Straßenstrecke
sei ganz vollendet und gut hergestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Wytikon wird an die Kosten
des Baues der Straßenstrecke 3ter Klaße
von dem Dorfe Wytikon bis an die Landgrenze Fällanden, ein Staatsbeitrag von
Frk. 2200 bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf angemeßene
Weise zu verabfolgen hat.
II. Dieser Beitrag soll auf Rechnung des für
das Jahr 1854 festzusetzenden Kredites genommen werden.
III. Mittheilung an die Gemeinde Wytikon durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich