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Von der Zugerstraße aus hat die Modifikation allerdings 9% Steigung. Allein
letztere beschlage nur 425 Fuß, und befinde
sich unten am Berge. Auf der ganzen Länge
von N° 162 bis N° 193 ist die Modifikation, in
Verbindung mit der neuen Zugerstraße um
440 Fuß länger. Diese Mehrlänge verliert
sich aber in der Wirklichkeit, weil man
auf der Zugerstraße nur 3% Steigung hat,
während auf der alten Straße in bedeutender Länge 6% zum Vorschein kommen.
Die Modifikation verdient somit mit
Beziehung auf die technischen Verhältniße
den Vorzug, und der Ingenieur hat daher auch
den Voranschlag und die speziellen Vorschriften
in diesem Sinne bearbeitet.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Kommißion,
beschloßen:
I. Sei die Gemeinde Hausen bei ihrer Erklärung, an die Kosten des Baues der Straße
Frk. 1000 bezahlen zu wollen, behaftet.
II. Sei von ihrer weitern Erklärung, daß
sie auf einen Staatsbeitrag an die Kosten des Baues der von ihr auszuführenden Strecke der fraglichen Straße verzichte,
fahrlos in den Wildbach sich ergießen kann.
3. Der Zuleitungskanal vom Fuße des Weierdammes bis an das Waßerrad erhält eine
Länge von 495 Fuß, der Ableitungskanal vom
Waßerrad bis an den Wildbach eine solche
von 155 Fuß.
4. Das Waßergefäll von dem Waßerspiegel
des vollständig bis an den Dammeinschnitt angefüllten Weiers soll bis auf den Scheitel des
Waßerrades 27 2/10 Fuß, von diesem Punkte bis
an den Auslauf in den Wildbach 34 Fuß,
folglich das Gesammtgefäll 67 2/10 Fuß betragen.
5. Ohne vorher eingeholte Erlaubniß, dürfe weder der Weierdamm höher aufgeführt, noch
anderweitige auf Vermehrung der Waßerkraft hinzielende Veränderungen vorgenommen werden.
6. Der Unternehmer verpflichtet sich, für sich und
künftige Rechtsnachfolger für allen Schaden
und Nachtheil gut zu stehen, welcher als
Folge mangelhafter Bauart oder ungenügender Unterhaltung des Weierdammes und
der übrigen Waßerwerksanlagen, an dem
Eigenthum dritter Personen entstehen sollte.
II. Nach Beendigung der Anlage des Weiers
und Waßerwerkes hat der Unternehmer
dem Statthalteramt zu Handen der Di-
cke,
hat unterm 2 Novemb. d. Js. das Statthalteramt Pfäffikon eingeladen, zu berichten,
welchen Anfang- und Endpunkt die Straße habe, mit welchen andern Straßen sie in
Verbindung stehe, und ob der Bezirksrath
sie aus dem Grunde als eine Straße dritter
Klaße erklärt habe, weil sie mit einer
Straße zweiter Klaße in Verbindung sei.
D. Das Statthalteramt erstattet hierauf
unterm 4 Novemb. d. Js. folgenden Bericht:
Die Straße von Oberhittnau nach Dürstelen bilde für sich ein Ganzes. Die Korrektion umfaße aber nicht die ganze Stre¬
(sondern nur die Strecke) von Dürstelen bis zur Luppmen. Ganz
in der Nähe dieses Baches theile dieselbe sich
dann in zwei Arme, wovon der eine nach
Ober-Hittnau, und der andere nach Unterhittnau in die Straße zweiter Klaße
führe. Diese beiden Arme bedürfen aber
keiner Korrektion. Der Bezirksrath habe
sie seiner Zeit aus dem Grunde zu einer
Straße dritter Klaße erklärt, weil die Schulund Civilgemeinde Dürstelen fast einen
Drittheil der Bevölkerung der ganzen politischen Gemeinde Hittnau ausmache, und
es nicht billig gewesen wäre, sie bei dieser
Korrektion lediglich auf sich selber anzu-
betreffend die Herstellung eines Landfußweges,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm
30 d. Js. auf das Gesuch der Civilgemeinden Ueßikon, Lindhof-Wühri und Bertschikon:
Es möchte in Anwendung des § 7 des Straßengesetzes vom 18 April 1833 der Fußweg
von Sulzbach über Wühri und Kies bei Riedikon bis zu der dortigen Straße zweiter
Klaße, resp. Rellikoner-Riedtstraße, als
Landfußweg erklärt, und zugleich beförderliche
Korrektion desselben anbefohlen werden.
„Die Petenten seien mit ihrem Begehren
um Herstellung eines Landfußweges in
der angegebenen Richtung abgewiesen.“
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren die
Vorsteherschaften von Ueßikon und von Wühri-Lindhof, sowie Hr. Präsident J. J. Müdispacher von Bertschikon, und eine Anzahl dortiger
Bürger, und begründen ihren Rekurs im
Wesentlichen dahin.
Die Korrektion des obbenannten Fußweges verursache gar nicht viele Kosten und
sei entschiedenes Bedürfniß namentlich
für Fußgänger der Civilgemeinde Ueßikon
wird den Wegknechten, welche Telegraphenleitungen zu beaufsichtigen und zu unterhalten haben, eine Entschädigung dafür nach
dem Maßstab bezahlen, daß für 1000 Fuß Länge der zu beaufsichtigenden Strecke bei einer
einfachen Leitung Frk. 1 Rp. 50, bei einer mehrfachen Frk. 2, angenommen werden, wobei
es die Meinung hat, daß 500 Fuß und darüber für 1000 Fuß gerechnet werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Hinweil,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
für eine Straßenbaute 3ter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hinweil stellt in Eingabe an den Regierungsrath vom 19 Novbr.
d. Js. das Gesuch um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des Baues
der 8926 Fuß langen Straßenstrecke 3ter
Klaße, von Hinweil über Boßikon bis an
die Gemeindsgrenze Wetzikon.
B. Von den 8926 Fuß Straße hat die Gemeinde im Jahr 1846 Fuß 3520 mit einer Kostenverwendung von Frk. 3075 Rp. 39 gebaut, und
es bleiben somit noch zu bauen 5406 Fuß,
deren Kosten die Gemeinde zu Frk. 7633 Rp. 34,
punkte ausgehend erscheine der Verkauf der
Waldung gerechtfertigt.
Anders dagegen stelle sich die Frage in forstpolizeilicher Beziehung. Die Annahme des Grundsatzes, daß alle Parzellen von Gemeinds- und
Korporationswaldungen die nicht auf unbedingtem Holzboden stehen, gerodet und umgewandelt werden dürfen, würde zu einer höchst
bedenklichen Verminderung des Waldbestandes
führen, da von einem großen Theile der Gemeindsund Genoßenschaftswaldungen nicht behauptet
werden könne, daß sie nur auf zu landwirthschaftlichem Betriebe ungeeignetem Boden
stehen. Eine solche ins Große gehende Auswertung von Gemeinds- und Genoßenschaftswaldungen die nach Aufhebung der polizeilichen
Schranken nicht lange auf sich warten ließe,
wäre aber für den Kanton ein wahres Unglück und gegenüber nachstehenden Thatsachen
für die Zukunft sehr gefahrdrohend:
1.) Die Privatwaldungen nehmen in Folge fortschreitender Rodung in einem Bedenken erregenden Grade ab und seien durch die langjährige unforstmäßige Behandlung in einen sehr traurigen Zustand gerathen.
2.) In den Nachbarkantonen aus denen unser
Kanton hauptsächlich sein Holzbedürfniß
das rechtseitige Widerlager bis an den Rand
des Ufers vorgerückt, der Pfeiler auf dem
Damm des Kanales abgesetzt und das linkseitige Widerlager mehr landeinwärts geschoben würde, in dieser Weise bekäme man
auf dem Lande eine Öffnung durch welche
bei Ueberschwemmungen das Waßer seinen
Abzug fände. Diese seine Ansicht könne er
jedoch noch nicht ganz bestimmt fixiren, weil
die dazu erforderlichen Pläne noch nicht gefertigt seien. – Unter diesen Umständen glaubt
die Direktion es dürfte angemeßen sein, die
Genehmigung der Plane an Bedingungen
zu knüpfen, die zur Verhütung von Schaden
absolut erfüllt werden müßen, wobei es dann
der Direktion der Eisenbahngesellschaft überlaßen bleibt, andere Vorschläge für Abänderungen, durch welche der vorgesetzte Zweck
noch beßer erreicht werden kann, zu machen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschloßen:
I. Den vorgelegten Planen der Zürich-Bodensee-Eisenbahngesellschaft, betreffend die Strecke der Hardstraße bis und mit dem nördlichen Tunneleinschnitt wird die in § 7 der
Konzeßionsurkunde vorbehaltene Genehmi-
eigenthum, deßen Werth ca 3000 fcs betragen
möge, theils seine Fahrhabe freiwillig verpfändet.
2.) Veranlaßt durch eine Eingabe der Schwäger des Frei, welche darauf hinwiesen,
daß das an der Fahrhabe bestellte Pfandrecht wenig Werth habe, daß hingegen Frei
noch einen 1000 Gulden haltenden Schuldspruch
besitze, deßen Abtretung verlangt werden
sollte, hat der Bezirksrath Bülach am 4ten
November beschloßen: Der Gemeindrath
Kloten habe dafür zu sorgen, daß ihm zu
Handen des unmündigen Adolf Frei die
fraglichen 1000 Gulden einbezahlt werden,
und diese Summe so lange inne zu behalten, bis ihm für das Muttergut des Adolf
Frei hinlängliche Sicherheit geleistet sei.
Inzwischen habe der Gemeindrath Kloten
für jeden Verlust, den Adolf Frei allfällig erleiden werde, zu haften.
3.) Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Kloten und führt an: Der fragliche 1000
Gulden haltende Schuldbrief sei schon beim
Leben der Frau Frei bei der Pestalozzischen
Bank verpfändet gewesen und im letzten
Herbst von Herrn Schulverwalter Altorfer
gegen Bezahlung des ganzen Kapitals
werde.
Die Konferenz beschloß, den von der hiesigen
Regierung erstatteten Jahresbericht zu verdanken, ihre vollständige Uebereinstimmung mit den
darin dargelegten Ansichten zu erklären und
die Regierung von Zürich zu ersuchen, eine Einladung an Graubünden zu erlaßen, dahin gehend, daß dieser h. Stand nach wie vor seinem
Beitrag zu dem hier in Frage stehenden Zwecke
verabfolgen laßen wolle.
B. Die den Zeitraum vom 31 Dezember 1851
bis dahin 1852 umfaßende Rechnung wurde
ratifizirt und dem Rechnungssteller verdankt.
C. Das von der Regierung des Kantons Luzern unterm 11 Mai erlaßene und von dem
dortigen Großen Rathe unterm 11 Brachmonat
gl. Js. genehmigte Regulativ für die reformirte Kirche in Luzern veranlaßte die Konferenz,
welche fand, daß dadurch den von den Konferenzständen gehegten Wünschen im Wesentlichen Rechnung getragen worden sei, durch das Organ
der hiesigen Regierung derjenigen von Luzern
diese Beweise freundeidgenößischer Gesinnung
auf angemeßene Weise verdanken zu laßen.
D. Nach dem Antrage der hiesigen Regierung
wurde beschloßen, dem gewesenen Lehrer an der
reformirten Schule eine Gratifikation von Frk.
nung aufzunehmen ist.
F. Die fc 20,000 a. W. oder fc 29,166 67 n. W. Staatsbeitrag waren seiner Zeit bestimmt worden,
ehe die Kostensumme für diesen Straßenbau bekannt gewesen war. Nun betragen
die Gesammtkosten die Summe von fc 101,271 rp 67
und es stellt sich heraus, daß der früher bestimmte Staatsbeitrag geringer ist als die
seither an alle andern Gemeinden des Kantons für Kommunikationsstraßen bewilligten Staatsbeiträge.
G. Da nun die Gemeinden am Irchel um
eine Erhöhung des Staatsbeitrages bitten,
so ist es am einfachsten, dieselben in gleicher Weise wie alle andern Gemeinden zu
unterstützen.
H. Nach der Skala betragen die Beitragsquoten für Rorbas 291, für Berg 330, und für
Flaach 309 pro mille der Kosten, demnach
sind die Beiträge:
101,270.
der
4,191
J. Der ursprünglich bestimmte Beitrag von
fc 20,000 a. W. oder fc 29,166 n. W. wird daher
um fc 1804 vermehrt, wenn diese drei Ge-
I. Sei der Rekurs begründet, der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben, und
die bestrittene Wahlverhandlung vom 2
Oktober als ungültig erklärt.
II. Seien die erst- und zweitinstanzlichen
Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen, die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren dagegen von den Rekurrenten zu
tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, den Gemeindrath Weißlingen und an
die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Gemeindspräsidenten
J. Bürkli in Guntalingen, Rekurrenten,
gegen Beschlüße des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Verrechnung von Gebühren und
Auslagen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 17 Sept. wurden dem Rekurrenten bei Abnahme der Gemeindsgutrechnung
von Walt- und Guntalingen folgende Gebühren und Auslagen theils gestrichen theils
reduzirt:
Taggelder verschiedener Personen in amtrk. 8 R. 17.
lichen Angelegenheiten	Ffür ausgelegten Porto (verbleiben
von Erwägung 1 und Disp. I an den Petenten
Ulrich, – von fact. B u. C (ohne Ziffer 1) sowie
von Erwägung 1 u. Disp. I an den Petenten Dauner, und von dem ganzen Beschluße an
das Statthalteramt Pfäffikon, für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Sternenberg.
In Sachen der Gemeindsversammlung
von Oberweil und Birchweil, Rekurrentin,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes über Einzahlung von Beiträgen an Straßenkosten,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältniße des Bezirksrath Bülach:
1) „Sei der Rekurs in der Weise begründet,
daß denjenigen Bürgern, welche zahlen wollen,
ihre Zahlungen auf Abschlag angenommen,
resp. ihre Guthaben abgerechnet und dann
nur noch das Geld entlehnt werde, das nöthig sei.“
2) „Haben die Rekurrenten die Kanzlei-Stempel- und Schreibgebühren zu bezahlen.“
F. In ihrer vom 25 Oktob. datirten Eingabe
meinden auf die obbemerkte Weise gleichwie andere Gemeinden des Kantons unterstützt werden.
K. Da nun die beiden erstern Gemeinden
ihre Straßenstrecken vollendet haben, so
kann denselben der Rest der ihnen zukommenden Staatsbeiträge ausgemittelt und
verabfolgt werden.
Der Staatsbeitrag für die Gemeinde Berg
17,700.
Derselben wurden an drei Zahln	fc
a.
4,844.
von Rorbas sind also noch zu zahlen	fc 3,069.
an Berg sind also noch zu zahle¬
L. Mit der Gemeinde Flaach kann hingegen noch nicht abgerechnet werden, weil
der Bau ihrer Straßenabtheilung noch nicht
vollendet ist.
M. Nach der obigen Auseinanderseitzung
leistet also der Staat an die fc 101,270 betragenden Kosten der Irchelstraße einen Bei-
betreffenden Verfügung an gerechnet, angesetzt werde, um seine Einsprache gegen
den fraglichen Kauf durch Einreichung friedensrichterlicher Weisung bei der zuständigen
hiesigen Gerichtsstelle geltend zu machen,
unter der Androhung, daß sonst angenommen würde, er ziehe seine Einsprache zurück.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei im Sinne dieses Gesuches der Civilabtheilung des Obergerichtes ein Schreiben an
den Bundesrath zu erlaßen. [l. M. h. T]
Das Statthalteramt Zürich übermacht
gemäß dem ihm unterm 24 vor. Mts. ertheilten Auftrage einen Bericht des Gemeindrathes Riesbach betreffend die Anfrage der
Wittwe Unholz geb. Schärer in Buffalo in
Amerika, dahin gehend, es sei der Familie
Unholz kein Erbe zugefallen, auch stehe,
so viel dem Gemeindrathe bekannt sei, kein
solches in Aussicht.
Es wird beschloßen:
Es sei hievon dem Bundesrathe zu Handen der Wittwe Unholz Kenntniß zu geben, [l. M. h. T] und zugleich die von dem
Gemeindrathe Riesbach eingesandte, 3 Dollars betragende Vergütung für Ausstellung des Todscheines über Unholz an die
zirksrathes zu einem solchen Verfahren Gründe
vorhanden sein sollten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Bezirksrath Pfäffikon eingeladen, entweder die über Bachofner verhängte
Vormundschaft aufzuheben, oder dieselbe
unter genauer Beobachtung der gesetzlichen
Vorschriften von Neuem einzuleiten.
II. Trage Bachofner die Baarauslagen
und die Ausfertigungsgebühren, hingegen
sei ihm die von der Justizdirektion bezogene Staats- und Kanzleigebühr zurück
zu erstatten.
III. Mittheilung a) an Bachofner, b) an den Bezirksrath Pfäffikon, und den Gemeindrath Fehraltorf, c) an die Justizdirektion.
Endlich wird beschloßen:
Es sei der Bezirksrath Pfäffikon darauf
aufmerksam zu machen, daß die in N° 81
des Amtsblattes enthaltene Publikation
betreffend Bachofner jedenfalls als unregelmäßig erscheine, da die fragliche Vormundschaft schon seit dem Jahre 1852 bestehe und
nicht auf den § 7 sondern auf den § 12 des
Es sei der Regierung von Basel-Landschaft zu erwiedern, der Regierungsrath müsse diese Weigerungsgründe des Stillstandes
Hausen vollständig anerkennen und finde
ebenfalls, es könne Letzterer nicht zur Bezahlung dieser Beerdigungs- und Arztkosten
angehalten werden, er sei daher nicht im
Falle, den Heimatsbehörden des Huber gegenüber dießfalls weitere Schritte zu thun.
[l. M. h. T]
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 17 November 1853.]
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
1.) Das vom Statthalteramte Zürich unterm
15 dieß eingesandte Gesuch des F. Schärer von
Schnifis im Vorarlberg um Ertheilung des
Landrechtes.
Das vom Statthalteramte Horgen mit
2.)
Weisung vom 15 dieß eingesandte Gesuch des
Joh. Danieli und Jak. Danieli von Bezzonico am Comersee um Ertheilung des Landrechtes.
Der Direktion der Justiz werden zur Antragstellung überwiesen:
1.) Die Appellationen in Sachen der
Sulzbach und Riedikon einen solchen Weg
nicht verlangen zeigt am besten, daß derselbe kein Bedürfniß ist.
Daher hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
gefunden,
Der Rekurs sei unbegründet, und deßnahen
beschloßen:
I. Die Rekurrenten seien mit ihrem Gesuche abgewiesen.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats-
1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an
den Bezirksrath Uster ,an die Gemeinde
Mönchaltorf, und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter
Rückstellung der Akten.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben
vom 7 dieß um Zustellung des Empfangsscheines für das unterm 27 v. Mts. übersandte Leydener Manuskript.
Da die Staatskanzlei berichtet, sie habe
den Empfangsschein unterm 7 dieß der Bundeskanzlei zugestellt, so wird von dem
hme eines Heimatscheines Seiten des
Stadtrathes Zürich.
Umfange ihrer Geschäfte Frk. 10,000 bis 20,000.
Für die Salzauswäger haftet die betreffende politische Gemeinde, die ihrerseits von
dem Auswäger Rückbürgschaft verlangen
kann.
§ 9 wird gestrichen.
Ein von Herrn Joh. Ernst in Hirslanden
eingesandtes vom 15 November d. Js. datirtes Circular betreffend Errichtung eines
Seidenfabrikationsgeschäftes wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Schottikon
betreffend Beschwerde über Nichtannahat sich ergeben:
A. Unterm 29 November beschwert sich
der Gemeindrath Schottikon darüber, daß
einem Bürger dortiger Gemeinde, welcher
in der Stadt Zürich wohnhaft sei und daselbst als Ausweisschrift einen Heimatschein
nach dem Formular für den Aufenthalt
außer dem Kanton hinterlegt habe, dieser
Heimatschein von dem Stadtrathe zurückgewiesen und ein anderer verlangt worden sei; schon früher einmal habe der
Kredit für außerordentliche Arbeiten zu nehmen
sind, beauftragt.
Mit Schreiben vom 19 dieß zeigt die Regierung von St. Gallen an:
Unterm 16ten dieß habe der Verwaltungsrath
der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft, nachdem an der am 4 dieß in Zürich abgehaltenen Konferenz von Technikern der Nordostbahn und derjenigen vom Bodensee über St.
Gallen nach Winterthur eine Vereinbarung
stattgefunden; gegen sie die Erklärung ausgesprochen, daß er mit der Wahl des Bahnhofplatzes
in Winterthur und mit der getroffenen Disposition der Geleise und Einrichtungen nach den
vorliegenden und ihr vorgelegten Plänen im
Allgemeinen einverstanden sei. Wenn sie nun
auch bedaure, daß dortseits auf eine direkte
Verbindung mit der Linie nach Schaffhausen verzichtet werden müße, so habe sie dennoch, im
Hinblicke darauf, daß sich der Verwaltungsrath mit der Disposition des Bahnhofplatzes einverstanden erkläre, keinen Anstand genommen,
dem Dispositionsplane auch ihrerseits die Genehmigung zu ertheilen. Schließlich spricht sie die
Hoffnung aus, es werde auf die Direktion der
Nordostbahn dahin eingewirkt werden, daß bei
Feststellung der Fahrtenpläne und der Betriebs-
Zufolge dieser Uebersicht ist das Gefäll
sehr günstig und zwar nicht auf Unkosten
einer größern Länge, indem die neue Straße unbedeutend länger wird, als die bestehende alte, sondern weil die Contrepedenzen der alten Straße vermieden und
ein gleichmäßiges Gefäll aufgesucht wurde.
Die Lage der Straße ist nach der neuen
Richtung günstig. Die Straße kommt überall in freies, offenes und der Sonne entgegenliegendes Terrain, wodurch der Unterhalt bedeutend erleichtert wird.
Die muthmaßlichen Gesammtkosten sind
folgende und vertheilen sich auf die betreffenden Gemeinden:
1.) Die Gemeinde Kappel mit 2054 Fuß.
Landentschädigung	Fr. 1097.86.
Fr. 2827.86
2.) Die Gemeinde Hausen mit 1216 Fuß.
g	Fr. 644.60.
Bauentschädigun¬
1280.– Fr. 1924.60
3.) Strecke im Kanton Zug 5391 Fuß
g	Fr. 1097.84.
– “
6987. 84
Im Ganzen Fr. 11,740 30.
Bei Vergleichung des Hauptzuges (oder der
alten Straße nach) und der Modifikation,
ßion
rathe ein Gutachten zu hinterbringen, ob nicht
eine Aushingabe desselben an die drei dabei
betheiligten katholischen Gemeinden Zürich, Dietikon und Rheinau statthaft sei.
V. Die Direktionen des Innern, der Polizei, der
Finanzen, der öffentlichen Arbeiten, des Militärs und des Erziehungswesens werden
mit der Vollziehung dieses Beschlußes
beauftragt.
Die Direktion der Glatthalbahn ersucht
mit Schreiben vom 19 September um Genehmigung der von der Generalversammlung
der Aktionäre unterm 25 Juni l. Js. beschlossenen Statuten.
Der Regierungsrath hat
nach Anhörung eines Antrages der Kommineten Spezialkommißion,
beschloßen:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft für die
Glatthaleisenbahn wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Glatthaleisenbahn. [l. M. h. T]
ben sich monatlich zur Uebung zu besammeln
haben, und daß sie für diese Bemühung durch
freiwillige Beiträge der Offiziere angemessen entschädigt werden. Im weitern habe es
bestimmt, daß je im Monat Oktober eine Prüfung stattzufinden habe, und daß diejenigen
Trompeter einer Kompagnie, die am besten
blasen, eine Prämie von 40 Frk., und diejenigen, die am zweitbesten blasen, eine solche von 20 Frk. erhalten sollen.
Mit dieser Mittheilung verbindet das
Waffenkommando das Gesuch, es möchte von Seite des Staates ein Beitrag gegeben werden,
und führt zur Unterstützung an, daß die
getroffenen Anordnungen, welche bereits im
Jahre 1852 ihren Anfang genommen haben, die
einzigen Mittel gewesen seien, um einen
Fortschritt bei den Trompetern der Kavallerie
zu bezwecken, daß es aber zuweit ginge,
wenn für Deckung der ausgesetzten Prämien
auch wieder die Offiziere in Anspruch genommen werden müßten, welche ohnehin durch
Bezahlung der Taggelder bedeutende Opfer
bringen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
der
daß der Kommandant der Infanterie die
Kapellmeister und Unterkapellmeister
der Bestätigung
zu ernennen habe, welche Ernennungen
Direktion des Militärs unterliegen.
Der Waffenkommandant der Infanterie
kommt nun bei der Direktion des Militärs
dafür ein, daß der besagte Paragraph dahin abgeändert werde, daß ihm durch
§ 87 des Gesetzes über die zürcherische Militärorganisation eingeräumte Recht zu definitiver Ernennung des Kapellmeisters
ungeschmälert erhalten werde.
Die Direktion des Militärs findet sich
nicht veranlaßt, hiegegen etwas einzuwenden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschloßen:
Der § 11 des Reglements für die Militärmusiken vom 22 Juni 1852 wird dahin
abgeändert, daß von nun an die Ernennung
der Kapellmeister und Unterkapellmeister
durch den Waffenkommandanten der Infanterie ohne Bestätigung der Direktion des
Militärs stattzufinden habe.
Mittheilung an die Direktion des Mi-
in folgender Faßung trete:
„Zahlt der Schuldner eine grundversicherte
Forderung aus dem Gelde eines Dritten, so
ist der Gläubiger verpflichtet, auf Verlangen
gegen Zahlung seiner Forderung in Kapital und Zinsen dieselbe mit allen Rechten
an den neuen dritten Darleiher zu cediren.
Es entsteht indeß für ihn aus dieser Ceßion
keinerlei Haftpflicht.[“]
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Große Rath zur ordentlichen Wintersitzung auf Dienstag den 27 dieß einzuladen, und es sind in das Traktandenzirkular folgende Gegenstücke aufzunehmen:
1.) Berichte des Regierungsrathes über die von
den Wahlkreisen Winterthur und Turbenthal
getroffenen Wahlen von Mitgliedern des
Großen Rathes.
2.) Geprüfter Entwurf des privatrechtlichen Gesetzesbuches für den Kanton Zürich. (Personenund Familienrecht)
3.) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die
Einführung der §§ 1–473 des privatrechtlichen
Gesetzesbuches.
4.) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden.