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betreffend dasselbe folgende Konzeßionen ertheilt und Beschlüße erlaßen worden:
a) Unterm 3 Oktober 1835. Urkunde an Herrn
David Höhn für ein Waßerwerk zum Betrieb einer Dreherei und Baumwollenspinnerei, und für Errichtung des untern
Weiers.
b) Unterm 10 Dezember 1836. Erläuterung
der vorbemerkten Waßerrechtsurkunde,
mit Beziehung auf den Bezug des Waßers
von Seite der Gemeinde Ettenhausen.
c) Unterm 16 September 1837. Konzeßion
an die Herrn Höhn und Homberger, für
Errichtung eines zweiten obern Weiers.
d) Unterm 1 November 1845. Konzeßion an
die Herren Stapfer und Schärer für Veränderung der Waßerleitung und der Gewerbsart.
E. Zufolge der Expertenberichte des Herrn
Kreisingenieur Diezinger und des Gutachtens des Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi, stehen der nachgesuchten Bewilligung
unter Aufstellung gewißer Bedingungen
im öffentlichen Intereße keinerlei Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
11.
C. Das Inventarium über das unter unmittelbarer Verwaltung stehende Staatsvermögen
mit Ende 1830 enthielt folgende Abtheilungen:
1. Schuldtitel bei der Staatskaßaverwaltung
und Verwaltung Weinfelden.
2. Grund- und Waßerrechtszinse.
3. Erblehen.
4. Frucht- Heu- und Weinzehnten.
5. Zehntengebäude.
6. Domänen und Handlehen.
7. Pachtzinse von Fischenzen.
8. Staats-Lehen und Pfrundwaldungen.
9. Staatsgebäude mit Ausnahme der Pfarrgebäude
10. Pfarrpfrundgebäude auf Staatskollaturen.
13. Vom Staate unterhaltene Brücken.
14. Paßiven.
D. Durch Vollziehung des Gesetzes vom 29 März
1833 betreffend die Verwaltungsweise des unter unmittelbarer Verwaltung stehenden
Staatsvermögens sowie durch seitherige Beschlüße des Großen Rathes und des Regierungsrathes ist nun aber eine solche Umgestaltung des Staatshaushaltes erfolgt, daß die
letzte mit Ende 1850 abgeschloßene Uebersicht
tzes oder einer Verordnung betreffend Verbot oder Einschränkung des Vorkaufes von
Kartoffeln, Obst und Gemüse wird der
Direktion der Polizei zur Erledigung beziehungsweise zur Berichterstattung überwiesen.
Zufolge Schreibens vom 29 September
d. Js. übermacht der Bundesrath unterm
2 d. Mts. die ihm von der schweizerischen Generalagentschaft in Neapel eingesandte
Bescheinigung des bei dem III Schweizerregimente in Palermo befindlichen Hans
Jakob Ehrensperger, Schneider, von Reutlingen bei Oberwinterthur, für den Empfang
eines Protokolls des Bezirksgerichtes Winterthur nebst einer Vorladung in der Scheidungsklage seiner Ehefrau.
Es wird beschloßen:
Es sei dieses Insinuationsdokument dem
Obergerichte unter Bezug der gehabten Auslagen von Frk. 2 Rp. 35 zuzustellen. [l. M. h. T]
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom 31 vor. Mts. mit: Er habe in neuerer Zeit wiederholt die Erfahrung gemacht,
daß dem Durchpaß der für schweizerische
Regierungen bestimmten Waffen durch Großherzoglich Badisches Gebiet durch Verzögerung
n	“	“	100.
beziehungsweise die Bewilligung des Aufenthalts oder der Niederlaßung nach den
gesetzlichen Vorschriften desjenigen Kantons,
in welchem der betreffende Gemeindetheil
liegt. Ausgenommen sind die für beide Gemeindstheile gleich gültigen Bestimmungen
des § 9.
§. 9.
In beiden Theilen der Civilgemeinde
betragen die bei Erwerbung des Bürgerrechts zu bezahlenden Einkaufsgebühren:
a) in das Gemeindgut der	Civilgemeinde Frk. 250.
b) in das Schulgut derselbe¬
Gegenüber von Nichtschweizern ist die Gemeinde berechtigt, diese Gebühren je nach Umständen zu erhöhen.
Der Einkauf in die übrigen Gemeindsgüter,
rücksichtlich welcher die Civilgemeinde mit
Neunforn verbunden ist, findet nach den einschlägigen Bestimmungen der thurgauischen Gesetzgebung statt.
§ 10.
Wenn ein Bürger der Civilgemeinde in demjenigen Theil derselben sich niederläßt, wo
er das Kantonsbürgerrecht nicht besitzt, so
ist er immerhin den dortigen Bürgern gleich
zu halten. Verlegt er dagegen seinen Wohn-
geeigneten öffentlichen Blatte ersetzt werden.
§ 4 Bei Vermeidung von Ordnungsstrafe muß
längstens binnen drei Tagen, von dem Tage
an gerechnet, an welchem der Gemeindrath den Plan
empfangen hat, den Vorschriften der §§ 2 und 3
in ihrem ganzen Umfange ein Genüge gethan
werden.
§ 5 Der Direktion der bauenden Eisenbahngesellschaft ist unter Nachnahme der erlaufenen Kosten
unverzüglich eine Bescheinigung darüber einzusenden, an welchem Tage die Bekanntmachung
angeschlagen und aufgelegt und die dießfällige
Anzeige von Haus zu Haus bewerkstelligt worden sei. Diese Bescheinigung ist auf eine Abschrift
der Bekanntmachung hinzusetzen.
§ 6 Dieser Beschluß soll durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß gebracht und jeweilen
den betreffenden Statthalterämtern zu Handen
der Gemeindräthe der betheiligten Gemeinden zur
Vollziehung zugestellt werden.
Mit Bezug auf das vorliegende Gesuch
der Nordostbahngesellschaft ist der obige Beschluß
den Statthalterämtern Zürich, Uster, Bülach,
Pfäffikon und Winterthur, sowie der Direktion
der Nordostbahn mitzutheilen. [l. M. h. T]
In Sachen der Civilgemeinde Freienstein, Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirks-
ter Straßenverbeßerung von Seite dieser Gemeinde als gerechtfertigt erscheine.
C. Der von der Rekurskommißion zugezogene Experte, Herr Ingenieur Diezinger, berichtet im Wesentlichen Folgendes: Die fragliche Straße habe eine Länge von ca 3350
Fuß, die Breite sei ungleich und betrage
meistens 14–15 Fuß, (die Graben inbegriffen),
bei einer Abtheilung nur 11 Fuß, auf der
ganzen Straße befinden sich nur zwei Coulißen, weil das Waßer nirgends auf die
Seite abgeführt werden könne, und seinen
Abfluß in dem kieshaltigen Boden selbst
finde, die Straße habe sehr viele und starke Krümmungen, sei dagegen fast horizontal, daher könne an der Richtung nicht
viel geändert, sondern es müße die Korrektion auf Erweiterung und Bekiesung der
Straße beschränkt werden; der Zustand der
Straße müße allerdings als vernachläßigt
bezeichnet werden; es müße seit vielen
Jahren für deren Unterhalt nichts gethan
worden sein, daher habe die Straße keine
Wölbung, dagegen viele und tiefe Geleise
und werde bei Regen mit Waßer angefüllt; an einer Stelle gegen Ettenhausen
sollte durch eine Couliße das Waßer eines
ten richtig bemerken, wie die Unterstützung
der Schulen und die Salzabgabe miteinander
in Verbindung gekommen seien. Da aber
demungeachtet einzelne bedürftige kleinere
Schulgenoßenschaften durch das Aufhören dieser wenn auch unbedeutenden Einnahme
zu neuen und schon darum beschwerlich fallenden Anstrengungen genöthigt sein könnten, so hat der Regierungsrath um allen
dießfälligen begründeten Klagen Rechnung zu tragen, sich zu dem weitern
Antrag veranlaßt gesehen, daß die durch
das Gesetz vom 28 Januar 1851 auf 20,000
Frk. a. W. festgesetzten Unterstützungen
an Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen
auf Frk. 35,000 n. W. erhöht werden sollen.
Diese Erhöhung wird vollkommen hinreichen, um sämmtlichen bedürftigen Schulgenoßenschaften die Einbuße die sie durch
die Einziehung der 6 Prozent erleiden, vollständig zu ersetzen.
Da der in Folge des Gesetzesentwurfs
eintretende Verlust von 30–35000 Frk. der
sich durch diese eben erwähnte Erhöhung der
Unterstützung an die Schulgenoßenschaften
u. s. f. auf 35–40,000 Frk. belaufen wird, auf
keinem der Ausgabeposten des Büdgets wird
handen sind, die bei Anlaß der Revision der
Gesetze durchaus geordnet werden sollten.
Wir sind zwar im Allgemeinen für Beibehaltung der gegenwärtigen Notariatskreise,
halten es aber für ein dringendes Bedürfniß
daß überall wenigstens die politischen Gemeinden ganz entweder dem einen oder dem
andern Notariate zugetheilt werden, während zur Zeit einzelne politische Gemeinden, ja sogar einzelne kleine Civilgemeinden
oder Höfe mehrern Kanzleien zugetheilt
sind, und es dürfte wohl am zweckmäßigsten sein, die betreffenden politischen Gemeinden nach der in der Uebersicht angegebenen
Weise den Notariatskreisen ganz einzuverleiben.
Sodann scheint es uns, es sollte die ganze
Eintheilung des Kantons in Notariate mit
Angabe der sämmtlichen politischen Gemeinden
die das betreffende Notariat bilden in die
Gesetzessammlung aufgenommen werden,
am besten als Anfang zu dem Notariatsgesetz. Bei einer neuen Zusammenstellung
der Gesetze können unmöglich die Gesetze
über Abänderungen in der Notariatseintheilung (vide Bd. III. fo. 10. Bd. VI fo. 139 u. 257 u. Bd.
VII fo 85.120.290 u. 385) wieder aufgenommen
verwatheilung auch auf sie anwendbar sein.
} Mit diesen zwei, den
4. Zehntenloskäufe.
ndten Titeln hat es die gleiche Bewandtniß, nur
dürfte die Rubrik „Kapital“ paßender „restirendes Loskaufskapital“ überschrieben
werden.
6. Zehnten. Die frühere Entscheidung in die Rubriken:
„Verwaltung, Zahl der Zehnten, Kapital, Zins
à 4%, Bemerkungen“ ist, da die Verwaltungen aufgehoben und bei der Domainenverwaltung zentralisirt worden sind, und
da die Zahl der Zehnten sich durch Loskäufe
und Kapitalisirungen auf 80 bis 90 Posten
reduzirt hat, jetzt nicht mehr zweckmäßig,
sondern es sollte die Spezifikation der noch
übrigen Zehnten gegeben werden, welche dann
nachstehende Rubriken bedingt: „Loskaufskapital, 25 jähriger Durchschnittsertrag, Restanzen, Ost, Bemerkungen.“ – Ein Zinsbuch existirt bis jetzt nicht.
Die Qualifikation und das Datum der
Forderungstitel kann hier, wie bei den Grundzinsen, darum nicht angegeben werden, weil
oft eine ganze Reihe von Titeln für eine
einzige Post und umgekehrt für eine Reihe
des Mandates für den bisherigen Hauptagenten Herrn G. Bullinger in Zürich durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten Hrn.
Heinrich Debrunner in Zürich für sich und
zu Handen des Unteragenten Meier durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Zufolge dießseitigen Gesuches vom 29 September l. Js. übermacht der Bundesrath das von
der k. k. Prätur zu Castiglione delle Stiviere
mit dem Gutsbesitzer G. J. Pastore in dessen Prozeße mit Korn. Muralt u. Söhne
dahier aufgenommene Protokoll.
Dieses Protokoll wird der Civilabtheilung
Obergerichtes übermacht. [l. M. h. T]
des
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht mit Schreiben vom 28v. Mts., es möchte dafür gesorgt werden, daß ein vom 18
Novbr. l. Js. datirtes Ehescheidungsurtheil
dem Hns. Jak. Ehrensperger, Schneider von
Reutlingen, Gemde Oberwinterthur, gegenwärtig Soldat in der 7ten Kompagnie des 3ten
satz ausgeht, daß eine derartige Bethätigung des Staats sich nur beim Eintritt öffentliche Gefahr drohender Noth rechtfertigen lasse. Da aber bisanhin im Kanton Zürich
ein diesem Grundsatz mehr oder weniger
widersprechendes System gehandhabt wurde,
so wird von der Finanzdirektion neuerdings darauf hingewiesen, wie die Maxime der Magazinirung und Versorgung
von Staatswegen von der Theorie mit seltener Einstimmigkeit verurtheilt werde. Das
Beispiel der Jahre 1846 und 1847 hat den Beweis geleistet, zu welchen unabsehbaren
Opfern (gegen Frk. 800,000) der Staat durch
den ersten Schritt nach dieser Richtung hingerissen werden könne; denn da Niemand
mit dem Staat, der als Getreidehändler
mit vollem Bewußtsein Bankerottgeschäfte macht, konkurriren kann, so hört
der Getreidehandel, die einzige normale
Abhülfe des Mangels, sofort auf, und der
Staat kann seine Hand nicht mehr zurückziehen, auf die Gefahr hin, die letzte Hülfsquelle
erschöpfen zu müßen. Diese Gefahr der Störung
des Handels, deren unmittelbare Folge dann
allerdings, wenn die Regierungen nicht einschreiten, der äußerste Mangel und die gefahr-
gen der Versammlung der Grundeigenthümer
und der von ihnen zu bestellenden Kommißion
sind wir (abgesehen von untergeordneten
Punkten) mit dem Obergerichte einig. Wir haben freilich bei Aufstellung der dießfälligen
Vorschriften um so weniger Grund gehabt,
mit Aengstlichkeit zu Werke zu gehen, da
wird die Befugniße der Grundeigenthümer
namentlich mit Hinsicht auf den Entscheid
der Frage, ob eine Bereinigung des Protokolls
Statt zu finden habe, weit enger gezogen
und auch die an diesen Entscheid sich knüpfenden Folgen wesentlich modifizirt, namentlich die von dem Obergerichte vorgeschlagene
Zwangsgarantie gestrichen haben. Wir verkennen keineswegs das Wohlthätige einer
solchen Garantie und haben uns bloß darum
dem dießfälligen Vorschlag des Obergerichtes
nicht anschließen können, weil es uns scheint,
daß Rücksichten der bloßen Zwecksmäßigkeit
keinen genügenden Rechtsgrund bilden, um
Jemanden zu zwingen, einen solchen in die
Oekonomie so tief eingreifenden Verbande
beizutreten. Auch sprechen sich die vorliegenden
Petitionen aus dem Bezirke Affoltern gegen
eine obligatorische Garantie aus. Wir können nicht zugeben, daß ohne dieselbe Berei-
Betracht kommenden Baukosten (Frk. 2296 Rp. 6 3/4)
rechtfertigen.
H. Durch Beschluß vom 23 September 1851 hat
der Regierungsrath der Schulgenoßenschaft
Tanne eine Summe von Frk. 1500 auf Abschlag
des Beitrages des Staates an die dortige
Schulhausbaute bewilligt.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es sei der Schulgenoßenschaft Tanne an
die Kosten des neu erbauten Schulhauses
ein nachträglicher und letzter Beitrag von
Frk. 800 zu verabreichen, welcher jedoch nur
gegen Vorweisung einer Bescheinigung des
Präsidenten der Bezirksschulpflege Hinweil,
daß für das Schulgebäude Tanne die sämmtlichen erforderlichen Fensterladen angeschafft worden seien, auszubezahlen ist.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die
Direktion des Erziehungswesens für sich
und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe
und an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung auf den Kredit des Büdgets
vom Jahr 1853: „H.C.III. b. 3. Schulhausbauten.“
mitgetheilte Erkenntniß hat dieselbe unterm
7 April eine Appellationsschrift dem Regierungsrathe eingereicht.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Appellation erscheint nach der Verordnung des Regierungsrathes vom 29 Brachmonat
1844 als verspätet. Abgesehen hievon hätte dieselbe
aber auch als materiell unbegründet aus den
von dem Bezirksrathe angeführten Gründen abgewiesen werden müßen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
erkennt:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die politische Gemeinde Ober-Winterthur
auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 2 Frk. 92 Rp. Kanzlei- 2 Frk. 92
Waibel- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Winterthur, c) an die Justizdirektion.
Der von dem Bezirksrathe Zürich mit Schreiben
vom 22 dieß eingesandte Kautionsschein für Herrn
Gemeindammann Joh. Jak. Irminger in Hirslanden
wird der Direktion der Finanzen zur Erledi-
den des Bundesrathes den gewünschten Bericht
über den Sachverhalt zu erstatten. [l. M. h. T]
Actum den 21 November 1853.
Mit Schreiben vom 14 Novembr. 1853 stellt
Herr Bezirksgerichtsschreiber Kronauer in
Winterthur, als außerordentlicher Vormund
des Albert v. Herzer in Winterthur, in Uebereinstimmung mit den dortigen Vormundschaftsbehörden das Gesuch, daß die Regierung des Kantons Zug angegangen werden
möchte, das dem Albert von Herzer von seinem seligen Großvater, Clemens Landwing von Zug, angefallene Erbe gehörig
inventarisiren, und sodann dasselbe den
zürcherischen Vormundschaftsbehörden zur
Verwahrung und Verwaltung nach den
Grundsätzen des zürcherischen Vormundschaftsgesetzes verabfolgen zu laßen, – eventuell, zu einer Ausgleichung des zwischen
dem Vollstrecker des Landwingschen Testaments und dem Vater des Albert von Herzer bei dem Kantonsgerichte in Zug anhängigen Prozeßes auf bestimmte, durch Hrn.
Kronauer näher bezeichnete Grundlagen
mit zu wirken.
Hierüber wird von dem Regierungspräsidenten, nach Einsicht eines Antrages der
Direktion der Justiz,
5.) Entwurf des privatrechtlichen Gesetzesbuches.
Zweiter Theil. (Sachenrecht.)
6.) Entwurf eines Gesetzes betreffend die Einführung des zweiten Theiles des privatrechtlichen
Gesetzbuches. (Sachenrecht.)
7.) Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des
fünften Abschnittes des Notariatsgesetzes des
Kantons Zürich vom 26 Brachmonat 1839.
8.) Entwurf eines Gesetzes betreffend die Bereinigung der Grundprotokolle.
9.) Gesetzesentwurf betreffend das Salzregale.
10.) Gesetzesentwurf betreffend Abänderung des
1 des Gesetzes über Unterstützungen an Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen vom 28sten
Januar 1851.
11.) Gesetzesentwurf betreffend das Medizinalwesen.
12.) Antrag der Kommißion für Prüfung der Petition betreffend die Dienstdauer der Kavalleristen beim Auszuge.
13.) Kommißionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und Obergerichtes über das Jahr 1852.
14.) Kommißionalgutachten betreffend die
Staatsrechnung und die Rechnungen über
die unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter vom Jahr 1852.
zu machen, daß er sich in einem allfälligen Wiederholungsfalle veranlaßt sehen
würde, nach § 55 des Sportelngesetzes zu
verfahren.
B. In seinem gegen diesen Beschluß unterm
17 Oktob. erhobenen Rekurse wird von den
Rekurrenten im Wesentlichen angeführt:
er habe nun bereits seit 22 Jahren als Mitglied des Gemeindrathes, seit 18 Jahren als
Gemeindrathspräsident und seit 5 Jahren
als Gemeindammann funktionirt; das Besoldungsverhältniß für diese Stellen sei
ein ganz unerhörtes; von den beiden Civilgemeinden zusammen erhalte er alljährlich als Gemeindspräsident nur 4 f. altes
Zürichgeld, als Gemeindammann gar nichts,
eine solche Besoldungsweise ermuthige nicht
ein Amt länger als eine Amtsdauer beizubehalten; aus diesem Grunde seien
schon seit einer langen Reihe von Jahren
diesen Beamtungen Reiseauslagen, Taggelder anderer Personen, Portoauslagen,
Ausgaben für Anschaffung der Protokolle
des Gemeindrathes und des Gemeindammanns, Buchbinderarbeiten etc. auf eingegebene von dem Gemeindrathe gutgeheißene Rechnung vergütet worden; auch
Andreas Baumberger von Fällanden habe
sich als Angestellter des Seidenfabrikationshauses Hs. Ad. Senn und Suter in Zofingen
verschiedener Unterschlagungen und Veruntreuungen nebst fälschlicher Buchführung
schuldig gemacht, derselbe sei auf Ausschreibung hin von der zürcherischen Polizeibehörde
in Wiedikon entdeckt worden und habe
nach dem Berichte der Letztern das Verbrechen der Unterschlagung resp. des Betruges
bereits eingestanden, jedoch den Wunsch geäußert, von den heimatlichen Gerichten beurtheilt zu werden. Die Regierung von
Aargau stellt nun das Gesuch, es möchte
Baumberger entweder dem Bezirksamt
Zofingen zur dortseitigen Untersuchung
und Bestrafung ausgeliefert, oder von den
zürcherischen Gerichten beurtheilt werden.
Es wird beschloßen:
I. Es sei der Regierung von Aargau zu erwiedern, der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß Baumberger durch die zürcherischen Gerichte beurtheilt werde und habe daher die Staatsanwaltschaft eingeladen, den Baumberger dem zuständigen
hiesigen Gerichte zur Bestrafung zu überweisen. [l. M. h. T]
Niein Frk. 2 Rp. 92 Staats- Frk. 1 Rp. 46 Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, den Gemeindrath Walt- und
Guntalingen, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Gemeindsrathsschreiber Böckli in Guntalingen, Rekurrenten
gegen Beschlüße des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Verrechnung von Gebühren
und Auslagen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 17 Sept. wurden dem Rekurrenten bei Abnahme der Gemeindsgutsrechnungen von Walt- und Guntalingen folgende Gebühren und Auslagen theils gestrichen theils reduzirt:
Für 12 Wirthschaftsrapporte (verblei¬
Für 6 Ueberschriften ans Statthalter¬
3. “ 48.
amt betreffend die Straffälle	“
Für ein Verzeichniß zu Handen des
Quartierskommandanten, von den
dergelaßenen, Gesellen, Knechten etc,
2. “
(verbleiben Frk. 2.)	“
–
1.) Die formelle Frage der Gültigkeit des
Beschlußes der Gemeindsversammlung vom
25 vor. Mts. betreffend Erhebung eines Rekurses gegen den Beschluß des Bezirksrathes
kommt hier nicht in Betracht; es ist auf den
Rekurs einzutreten, betrachte man ihn als
von der Gemeindsversammlung oder nur
von einzelnen Bürgern ausgehend, jedem
einzelnen bei der fraglichen Straßenbaute
steuerpflichtigen Bürger stand das Recht
der Beschwerde gegen den rekurrirten Beschluß des Bezirksrathes zu.
2) Für den Entscheid der materiellen Frage, ob dem Wunsche einzelner Bürger, die
sie betreffenden Steuerzahlungen mit einem Male zu erlegen, Rechnung zu tragen sei oder nicht, war lediglich die Gemeindsversammlung kompetent. Sie hat in
ihrer Versammlung vom 24 September diese
Frage mit Mehrheit entschieden, und die Minderheit hat sich diesem Beschluße nach § 8 des
Gesetzes über die Gemeindsversammlungen zu
unterziehen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Innern
beschloßen:
I. Sei der Rekurs begründet, das Disp. I
daß die ihr gemachten Vorlagen genügen,
in Sachen einen Entscheid zu faßen, und
das Gesuch, entweder die Genehmigung auszusprechen oder die Schiedsrichter zu bezeichnen,
in der Meinung zu erneuern, wie es durch
Schreiben vom 11 dieß geschah.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
zeigt mit Schreiben vom 14 dieß an, sie habe
dem Herrn Joh. Heß von Zürich das Fähigkeitszeugniß für Erwerbung des Geschäftsagentenpatentes ertheilt.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird Herrn Heß aufgegeben, der Finanzdirektion die gesetzlich zu leistende
Kaution einzureichen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen,
dem Regierungsrathe Anzeige zu machen,
wenn sie diese Kaution genügend gefunden habe.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion u.
an Herrn Heß.
Das Waffenkommando der Kavallerie macht
mit Schreiben vom 2 September der Direktion
des Militärs die Mittheilung:
Es habe, da bisanhin die Leistungen der Kavallerie-Trompeter ziemlich schwach gewesen
seien, die Anordnungen getroffen, daß diesel-
Vermittelst der letztern Bestimmung, betreffend die Pfostenerhöhung haben einerseits die
Herren Frei, Ziegler u. Cie die Bewilligung
einer Sache erhalten, welche sie niemals verlangt, über die Nichts verhandelt worden sei,
und die er daher auch nie zugegeben habe, und
anderseits würde ihm die wirkliche Realisation dieser Bestimmung einen wesentlichen
Schaden zufügen.
C. Herr Schollenberger hat den 22 April d. Js. erklärt, (ein weiterer unter diesem Tage abgeschloßener Vertrag, wie Herr Schollenberger
in seinem Gesuche anführt, liegt nicht vor), er
ziehe seine gegen das Projekt der Hrn. Frei,
Ziegler u. Cie, erhobene Einsprache in der Weisung zurück, daß den mehrbenannten Hrn.
Fabrikbesitzern nur bewilligt werde, die Schwellbretter um einen Fuß zu erhöhen.
Der Regierungsrath hat,
da Herr Schollenberger seine Einsprache zurückgezogen, und in der dießfälligen Erklärung
nur die Bedingung gestellt hat, daß die Schwellbretter nur 1 Fuß erhöht werden, während die
Herren Frei, Ziegler u. Cie, zuerst eine Erhöhung von 2 Fuß begehrten, von der Nichterhöhung der Pfosten, die übrigens für den Gesuchsteller nicht schädlich sind, aber gar nichts
gestützt sei den Gemeindräthen Rorbas und Freienstein empfohlen worden bei der bemittelten
Klaße etwa eine kleine Steuer zu beziehen.
Diesem Berichte wird das Schreiben und die
Schatzung des Gemeindrathes Freienstein beigelegt mit der Bemerkung, eine Expertise
nach der Verordnung sei nicht nothwendig
und könnte sich nur noch auf die Weinberge
beziehen da die Frucht größtentheils abgeschnitten sein werde.
B. Unterm 4 August berichtet das Statthalteramt Meilen, durch ein Hochgewitter haben unterm 2 August die meisten Gemeinden
dieses Bezirks bedeutenden Schaden erlitten
der an manchen Stellen auf 1/3tel des Weinertrages angeschlagen werde; weitere Berichte sind übrigens von Seite dieses Statthalteramts keine eingekommen, so daß sich annehmen läßt, es haben die betroffenen Gemeinden keinerlei Unterstützungsgesuche dießfalls
beim Statthalteramte eingegeben.
C. Eine unterm 26 August 1853 vom Statthalteramt Hinweil gemachte Mittheilung betreffend Gewitterschaden in Wald wird durch
ein zweites Schreiben vom 9 September dahin
berichtigt, es habe sich das Statthalteramt unter Zuziehung eines Experten am Ort und