dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
arme unbemittelte Leute betreffen die
ohne äußere Unterstützung das Unglück
nicht zu ertragen vermöchten. Der Bezirksrath Hinweil empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung wesentlich aus dem Grunde
weil die Geschädigten auch von der Ueberschwemmung im Herbste vorigen Jahres betroffen wurden.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Petentin eine Unterstützung
von Frk. 500 aus dem Kredite der Direktion des Innern bewilligt.
II. Sei diese Unterstützung in der Weise
zu verabreichen, daß nur deren Bedürftige
und zwar nach dem Grad ihrer Dürftigkeit
in entsprechend erhöhtem Maaße daran Antheil haben sollen.
III. Habe das Statthalteramt Hinweil über
die Vertheilung dieser Unterstützung der
Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
In Folge des von dem Regierungsrathe
von Zürich an den h. Bundesrath gerichte-
ten
Obergericht des Kantons Thurgau mit Bezug auf diesen Punkt eine gleichförmigere
Praxis zu wünsche und halte die Aufhebung jener Bestimmung nicht unpaßend,
es beschränke sich jedoch darauf, dieses dem
Regierungsrathe bloß anzudeuten, Letztern
auch überlaßend, ob er sich zu irgend welchen Schritten hinsichtlich der allgemeinern
Anwendung der bezeichneten Form oder
deren gänzlicher Beseitigung veranlaßt
sehe;
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Inhalt dieser Zuschrift des Bezirksgerichtes Andelfingen der Civilabtheilung des Obergerichtes mitzutheilen, mit
der Bemerkung, der Regierungsrath halte
es mit Hinsicht auf die bevorstehende baldige Einführung des bürgerlichen Gesetzbuches für ganz unangemeßen, gegenwärtig auf diese Angelegenheit einzutreten;
im Uebrigen habe das Bezirksgericht Andelfingen hiebei ein etwas sonderbares
Verfahren, deßen Beurtheilung der Regierungsrath dem Obergerichte überlaßen
wolle, eingeschlagen. [l. M. h. T]
Mittelst einer vom 26 v. Mts. datir¬
Eingabe
weitaus die meisten Fremden bei den
schnellen Kommunikationen sich nicht über
Nacht in Horgen aufhalten, sondern die
Städte Zürich, Zug oder Rappersweil zu
erreichen suchen;
5) der Gemeindrath überdieß verpflichtet sei,
die Intereßen der Gemeinde möglichst zu
wahren, daher er auch von diesem Standpunkte aus verlangen müße, daß Petent
mit seinem Gesuche abgewiesen werde.
C. Der Bezirksrath Horgen, indem er sich
in seinem Gutachten vom 28 Sept. d. Js.
dem Berichte des Gemeindrathes anschließt,
fügt noch bei, daß seit der letzten Ertheilung eines Tavernenrechtes in die Gemeinde Horgen erst kaum ein Jahr verfloßen,
und innert diesem kurzen Zeitraume keine
besondern Veränderungen eingetreten seien, wie sie der § 4 des Gesetzes über die von
obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
und an Lokalitäten gebundenden Gewerbe
für die Ertheilung solcher Rechte bedinge.
Gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes und das Gutachten des Bezirksrathes
Horgen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
nuar 1821 in einer Anweisung von Schultheiß
und Rath von Luzern, als katholischen Vorort,
auf den Stand Thurgau zugestellt, und nach
besorgtem Einzuge durch den Staatskaßier bei
Herrn Joh. Georg Bürkli dahier deponirt, von diesem aber auf Lichtineß 1826 zurückbezahlt, am
4 September 1829 zum größtenTheile (f. 900) zinstragend gemacht, und nur zum kleinern Theile (f. 25. 8c) baar bei der Staatskaßa niedergelegt wurde. Seitdem ist der Zins alljährlich
von der Staatskaßaverwaltung an den Rath
des Innern abgeliefert und von diesem den
drei katholischen Gemeinden Zürich, Dietikon
und Rheinau mit der Bestimmung zugewiesen
worden, daraus die Ausgaben für Hostien zu
bestreiten. Die Vertheilung blieb, ungeachtet
deren Grundlage, nämlich die Zahl der Kommunikanten sich im Laufe der Zeit bedeutend verändert haben mag, stets dieselbe, und beträgt
gegenwärtig in neuem Gelde für Zürich Fr. 18 R. 70,
Dietikon Fr. 30 R. 80 und Rheinau Fr. 35 im Ganzen also Fr. 84 R. 50. Da es sich kaum der Mühe
lohnt, über den aus drei Schuldbriefen von f. 200,
300 u. 400 bestehenden Diözesenfond eine besondere
Rechnung zu führen, so scheint es wünschbar, daß
man sich mit den drei Gemeinden über die Vertheilung des Fonds verständige und alsdann je-
Schreiben vom 14 dieß an, es sei Johann Vontobel von Itzikon Gemde Grüningen von ihrem Kriminalgerichte unterm 30 Herbstmonat d. Js. wegen Verbannungsüberschreitung und Betrug zu zwanzig Ruthenstreichen,
nachheriger vierzehntätiger geschärfter Einsperrungsstrafe und zu zwanzigjähriger
Verbannung aus dem Kanton Luzern verurtheilt worden; letztere Strafe fange aber
erst dann an, wenn die unterm 16 Januar
vor. Js. über den Verurtheilten verhängte
fünfzehnjährige Verbannungszeit abgelaufen sei;
Es wird beschloßen:
Es sei die von der Regierung von Luzern
eingesandte Abschrift dieses Urtheils dem
Statthalteramte Hinweil zu Handen des
Gemeindrathes Grüningen mitzutheilen.
Die Regierung von Basellandschaft verdankt mit Schreiben vom 12 dieß den unterm 25 Juni erstatteten Jahresbericht über
die Verhältnisse der reformirten Kirche in
Es sei immerhin als ein Uebelstand zu betrachten wenn, wie hier, der Mittelpfeiler
einer Brücke in schiefer Richtung auf die
Stromlinie gebaut werde. Derselbe hemme
nicht bloß mit der einfachen Stärke oder
Dicke seines Mauerwerkes den Abfluß
des Waßers, sondern nach seiner größern
Diagonalrichtung, und wirke zudem
noch auf eine Seitenabweichung der durch
ihn getrennten beiden Stromarme. Diese
den Bau des Flußes hemmenden Wirkungen
eines schief eingebauten Pfeilers werden
wesentlich gemildert, wenn der Fluß nicht seine normale Breite eingeengt sei,
so daß eine solche Bauart an sich nicht
schon als unzuläßig erklärt werden könne, sie werde es aber, wenn die Flußbreite zu klein sei.
Zufälligerweise treffe nun die Brückenanlage, wie bemerkt, auf eine Stromverengung der Limmat. Ein Blick auf den von
der Bahndirektion eingelegten Plan und
auf einen ältern Plan aus dem Archiv
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zeige, daß der Kanal und Damm der Rebmannischen Mühle, oder des ehemals Eßlingerschen Etablißements ganz in das Limmat-
Hiebei
statthalteramtlicher Befehl nothwendig gewesen sei, um die Gemeinde zur Erfüllung
ihrer Pflicht zu bringen. Die faktischen Verhältniße werden von der Gemeinde durchweg richtig dargestellt. Wenn die übrigen Anstößer ihr Betreffniß freiwillig bezahlt haben, so mögen sie sich dazu verstanden haben, weil sie nun der Last, die alte
Straße zu unterhalten, enthoben seien, was
bei ihm, Trüb, in gleichem Maße nicht zutreffe. Uebrigens habe er 500 [Quadratfuß] des besten
Landes unentgeldlich abgetreten und damit mehr geleistet, als irgend ein Anderer.
1.) Es herrscht gegenwärtig kein Streit mehr
darüber, daß die Verbeßerung der s. g. Stuhlenstraße, welche darin bestand, daß vom Ende des Maurholzes weg bis in die Nähe von
Stuhlen die alte Straße verlaßen und eine
ganz neue Richtung angenommen wurde,
nicht als bloße Reparatur, sondern als
eine Neubaute zu behandeln sei, bei welcher
die Anstößer nach § 14 Satz 1 des Straßengesetzes nicht mitzuwirken haben.
2.) Dagegen wird nunmehr die mit den frühern Parteischriften der Klägerin und mit
dem Gemeindsprotokolle nicht ganz im Ein-
Frk. 58,035 Rp. 26 in einem Mandat auf
die Kreispostkaßa Zürich.
Der Empfang des Mandates wird dem
schweiz. Post- und Baudepartement bescheinigt, und im Uebrigen das Geschäft der
Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Die Direktion des Militärs theilt dem
Regierungsrathe mit:
Bei dem dießjährigen Infanterieschießen
seien die Soldaten Heinrich Gujer von Fluntern und Heinrich Bollinger von Buch bei
Wiesendangen, welche um eine Entschädigung nachsuchen, in der Weise verwundet
worden, daß letzterer den kleinen Finger
an der linken Hand verloren habe, und Ersterer das erste Glied des Mittelfingers
mit Schädigung des Nagelgliedes des Ringfingers ebenfalls an der linken Hand.
Die gegen die im zweiten Glied gestandenen Soldaten, welche die Verwundung veranlaßt haben, geführte Untersuchung habe
aber nicht das Resultat geliefert, daß gegen
die letztern Fahrläßigkeit habe angenommen werden können, in Folge deßen dann
auch der Oberauditor beziehungsweise die
Staatsanwaltschaft unterm 29 Oktober d. Js.
Schurter und noch einem Andern 23 Rp. pro
Portion, auf der zweiten Lieferung 33. 30.
29. 28 1/2, von Schurter ebenfalls 28 1/2 und
von einem Andern 27 Rp. gefordert worden.
Der Gesuchsteller habe auf dem ersten Vertrage
22,213 Portionen für den Gesammtbetrag von
Frk. 5108 Rp. 99 und auf dem zweiten 15,495 Portionen für die Summe von Frk. 4416 Rp. 67 geliefert.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
Wenn auch allerdings die Kornpreise etwas stark
gestiegen sind, so liegt doch darin nicht ein solches
Ereigniß, das sich zu den Unvorhergesehenen zählen läßt, wie plötzlich eintretende Unruhen, Wassernoth u. s. w., abgesehen davon aber, der Folgen
wegen, und namentlich den andern Konkurrenten gegenüber, die ihre Anforderungen in
der Voraussicht, nachher einen Beitrag zu erhalten, vielleicht auch billiger gestellt hätten,
erscheint die Verabreichung einer Beitragssumme nicht zuläßig zumal Petent sich einem
allfälligen Verluste dadurch hätte entziehen
können, wenn er zur Zeit der Abschließung
des Lieferungsvertrages sich die benöthigten Fruchtankäufe gemacht hätte, im Uebrigen aber
ist es Sache der Kontrahenten, bei Abschließung derartiger Verträge die möglicherweise
eintretenden Fälle in Berücksichtigung zu ziean¬
3.
als Vorstand des Departements für die äußern Angelegenheiten zur Genehmigung
vorgelegt.
Uebereinkunft
zwischen
den Ständen Zürich und Thurgau
betreffend
Wylen.
§ 2.
Die Ortschaft Wylen wird als eine Civilgemeinde anerkannt.
Der zürcherische Theil dieser Civilgemeinde,
wie derselbe durch die Grenzmarchen von
dem thurgauischen Theile ausgeschieden ist,
bildet einen Bestandtheil der politischen Gemeinde Oberstammheim, der thurgauische Theil
dagegen einen Bestandtheil der Munizipalgemeinde Neunforn.
Die ganze Civilgemeinde ist mit Bezug auf
Kirchen- Schul- und Armenwesen mit der
Kirchgemeinde Neunforn verbunden.
In Bezug auf Armenunterstützungs- und
Schulbeiträge, welche von den betreffenden Kan-
genschaften aber nicht angewiesen, sondern
bis jetzt beibehalten worden. Während der
Staat aus den Liegenschaften und Gebäulichkeiten des Klosters soviel wie gar nichts
gezogen, sondern noch habe zusetzen müssen, so beziehe er jetzt von denselben den
Zins von fl. 54 000, und es dürfe daher erwartet werden, daß er auch die auf diesem
Vermögenstheile bestehenden Servituten trage
und befriedige.
Auch diene die fragliche Straße keineswegs, wie unrichtig angenommen zu werden scheine, nur für die Gemeinde Hausen,
sondern für den Verkehr des ganzen Bezirks mit den Berggemeinden des Kantons Zug und dem linken Seeufer bis
nach Horgen hinab.
Von jeher habe diese Straße zu den am
schlechtesten unterhaltenen gehört, obschon der
Verkehr auf derselben immer so bedeutend gewesen sei, daß wohl anderwärts eine Straße zweiter Klaße mit Grund gefordert
worden wäre. Läge diese Straße in einem
Gemeindsbanne hiesigen Kantons, so wäre die Gemeinde schon längst zu einer gründlichen Korrektion, resp. Neubaute angehalten worden, und wenn dies der Bezirks-
III. Die Benutzung des Wasserrechtes wird
für die Betreibung einer Baumwollenspinnerei, einer Watten- und einer Tabakfabrike
bewilligt.
IV. Nach erfolgter Ausführung der bewilligten
Anlagen haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten veranstalten wird:
1.) Die Untersuchung der ausgeführten Anlagen mit Beziehung auf die für dieselben vorgeschriebenen Bedingungen, und
2.) Die Bestimmung eines Fixpunktes, vermittelst eines eingemauerten Marchsteines,
für Bezeichnung der unter Art. 2 vorgeschriebenen Höfe der Dammkrone.
V. Die Herren Diener und Wolfensperger
haben die Kosten der Expertenuntersuchung,
bestehend in 18 Frk. an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu
Handen des Experten, und die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren an die Staatskanzlei, sowie die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung zu bezahlen.
VI. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
sagte, mithin dieselbe zugab;
beschloßen:
I. Es könne auf das Begehren des Herrn Schollenberger nicht mehr eingetreten werden.
II. Habe derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Schollenberger und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten und des Plans.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet, die kleine Waßerbrücke oben
an der Thierarzneischule bedürfe dringend
einer durchgreifenden Verbeßerung, die schon
längst hätte vorgenommen werden sollen. Die
Möglichkeit diese Verbeßerung ohne Benachtheiligung der Gewerbsbesitzer vorzunehmen, sei
gegenwärtig vorhanden, weil das Waßer des
Sihlkanals wegen dem Bau der untern Brücke
abgesperrt sei. Um nun die Kosten der Reparatur, soweit es möglich ist, zu verringern
und für die Zukunft die Last des Unterhaltes
zu erleichtern, wäre es nach dem Berichte
des Staatsbauinspektorates am besten den
Graben auszufüllen und die Kanalwände
an dieser Stelle wie bei den übrigen Theilen des Kanals herzustellen. Weder der
Stadtrath von Zürich noch die Gewerbsbesitzer
St. Gallen gegenüber freie Hand behalten,
eintretenden Falls an den Regierungsrath
zu gelangen, um ihn zu veranlaßen, die
dem Kanton Zürich vertragsmäßig zugesicherten Rechte zur Anerkennung zu bringen. Der Regierungsrath wünsche, hierüber
eine Rückäußerung zu erhalten, da er,
wenn eine bestimmte Zusicherung von dem
Verwaltungsrathe in dieser Beziehung
nicht ertheilt würde, im Falle wäre, von
der ihm durch den Großen Rathe ertheilten
Vollmacht denjenigen Gebrauch zu machen,
der durch die Intereßen Zürichs geboten wäre.
Endlich ersuche der Regierungsrath, daß
der Verwaltungsrath auch dem Wunsche
betreffend die Integrität der bestehenden
Waßerscheide zwischen den Thälern des Rheines und der Seez Rechnung trage und darüber eine beruhigende Erklärung abgebe;
er glaube, es werde diesem Wunsche um
so eher entsprochen werden, als der unveränderte Bestand dieses natürlichen Dammes nicht nur im Intereße des Kantons
Zürich, sondern auch anderer Kantone und
der Gesellschaft selbst liege, und der Regierungsrath so großen Werth darauf lege, daß
nur eine unverbindliche Zusicherung ihn ab-
heimlich von dort sich entfernt habe und
dem Vernehmen nach gegenwärtig in Collinsville im Staate Illinois sich aufhalte; derselbe sei sofort aufgefordert worden, sich
vor Herrn Bandelier zu stellen und es werde das daherige Resultat für einmal zu gewärtigen sein. Zugleich nimmt der Bundesrath das erlaufene Porto mit 30 Rp. nach.
Hievon wird einstweilen am Protokoll
Notiz genommen.
Der Bundesrath erläßt mit Schreiben vom
30 vor. Mts. eine Recharge mit Bezug auf das
von ihm unterm 7 September d. Js. Behufs Zustellung an das Civilgericht erster Instanz
in Zürich übersandte Requisitionsschreiben
des Kreis- und Stadtgerichtes Erlangen in
der Streitsache des Joh. Kaspar Fleischmann
Kunstmühlebesitzer in Erlangen gegen Herrn
Mechaniker P. Danner in Zürich.
Es wird beschloßen:
Es sei die Civilabtheilung des Obergerichtes,
welcher dieses Aktenstück unterm 10 September mit dem Gesuche um Zustellung desselben an das Kreisgericht Zürich übermacht
wurde, anzufragen, was in dieser Sache
geschehen sei. [l. M. h. T]
Der Bundesrath erläßt unterm 30 vor. Mts.
nißen darum zu niedrig sein muß, weil
damals die Preisdifferenz nur ein Zehntheil
betrug, während sie jetzt ein Viertheil bis
ein Fünftheil ausmacht, so entsteht dadurch
eine Beeinträchtigung des Regales von Frk.
25–27000 und es wird daher jener Ausfall
von Frk. 24200 durch Beseitigung des Einschwärzens mehr als gedeckt. Mit dieser Berechnung
des Betrages des Schmuggels stimmen die
seitherigen Vermehrungen des betreffenden
Faktors und der zuverläßigsten Auswäger vollkommen überein.
Der Gesammtbetrag des Regales auf Grundlage des vorliegenden Gesetzesentwurfes verglichen mit dem bisherigen Ertrag dürfte sich
daher folgendermaßen herausstellen.
Mindererlös bei dem Preis von 8 Rpn.	Frk. 105,200.
2% Mehrausgabe wegen erhöhter Pro¬
8,416.
vision an die Auswäger
Summe des Minderertrages Frk. 113,616.
Dagegen wird nach dem Gesetzesentwurf
erspart:
Betrag der eingezogenen
Für Mehrkonsum wegen Beseitigung
Frk.	50,300.
Es bleibt also ein Gesammtverlust
(abgesehen von einem plötzlichen Andrange
der Gläubiger) ihren Verbindlichkeiten gewachsenen Grundeigenthümern zu erhalten,
da ja die bestehenden Schuldnerverhältniße unversehrt in das neue Protokoll hinüber getragen werden können. Wir geben zu, daß in
diesem Falle ein Nebenzweck der Bereinigung, (die Lösung bestehender Einszinsereien
und anderer Verwickelungen) vielleicht nicht
erreicht werden kann. Allein es werden nun
ja unabhängig von den Bereinigungen durch
das bürgerliche Gesetzbuch hinlängliche Mittel
an die Hand gegeben, um die bezeichneten
Uebelstände zu heben oder wenigstens zu mildern. Auch bleibt immerhin die Eingehung einer
freiwilligen Garantie nicht nur ausgeschloßen,
in den §§ 17–24 enthaltenen Vorschriften darauf hin, den Grundeigenthümern den Eintritt in eine solche so viel als immer möglich zu erleichtern. Es steht daher zu erwarten,
daß dieselben, wenn ihnen daran liegt, die
Wohlthaten einer Bereinigung in ihrem ganzen Umfange zu genießen, aus eigenem Antriebe, ohne eines gesetzlichen Zwangs zu bedürfen, sich zu einer gegenseitigen Bürgschaft verstehen werden.
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Zürich und dem Petenten, letztern beideen
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und dem Petenten, unter Rückstellung
der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu
geben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei der Errichtung der Telegraphen seien
die Wegknechte beauftragt worden, die Beaufsichtigung und Unterhaltung der Leitungen zu übernehmen, wofür man ihnen
einen Betrag in Aussicht gestellt habe.
Bei der Festsetzung der Größe dieses Betrages
dürfte es am angemeßensten sein, die Länge der zu beaufsichtigenden Strecke, und
ob die Leitung eine einfache oder mehrfache
sei, in’s Auge zu faßen, und daher zu bestimmen, daß bei einer einfachen Leitung
für 1000 Fuß Länge Frk. 1 Rp. 50, bei einer
mehrfachen Frk. 2 als Entschädigung verabreicht werde.
Der Regierungsrath hat,
auf diesen Bericht hin
beschloßen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beweisen, alles Posten welche zum Theil
nicht verrechnet werden dürfen, zum
Theil von den betreffenden Beamteten
(Gemeindammann und Friedensrichter),
die für ihre Geschäfte gesetzliche Gebühren zu beziehen haben, getragen werden
müßen; für die verrechneten Portoauslagen würde es dem Präsidenten
wahrscheinlich schwer fallen, den Beweis
zu leisten, da derselbe mit der Gemeindsverwaltung nichts zu thun habe, und
die Portoauslagen für waisenamtliche
Scripturen den betreffenden Waisen
verrechnet werden; die angeführten
Gründe des Rekurrenten halte er keiner
Widerlegung werth.
In vollständiger Genehmigung der in
dieser Beantwortung dargelegten Handlungsweise des Bezirksrathes,
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und seien
die rekurrirten Beschlüße des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend
kommen wenigstens Etwas aus diesem Fond
dem Bischofe verabreichen zu müßen, in deßen Sprengel die Gemeinden der katholischen
Konfeßion gehören. Anderseits halte er
bei einer allfälligen Aushingabe des Fonds
den bisherigen Maßstab der Vertheilung
für durchaus unrichtig. Er komme aus einer
Zeit wo die katholische Genoßenschaft in Zürich
sehr klein gewesen sei, diese Verhältniße haben sich sehr verändert. Anstatt der frühern
6–8 Personen die jährlich getauft oder beer¬
Kinder getauft und über 60 Katholiken beerdigt, es sei daher nichts mehr als billig, daß
ein anderer Modus der Vertheilung stattfinde.
Nach diesen Erklärungen erscheine eine
Aushingabe dieses Fonds nicht als zweckmäßig. Mögen nun die in erster Linie von
Herrn Pfarrer Kälin geäußerten Bedenken
mehr oder weniger begründet sein, so wäre
es kaum möglich, eine Vertheilung zu Stande zu bringen mit welcher die sämmtlichen
Betheiligten sich einverstanden erklären würden. Auch sei sowohl die ausnahmsweise Stellung der katholischen Genoßenschaft in Zürich,
als die in Verwendung der zu frommen Zwewurden,
bindung stehenden Thatsachen sehe der Verwaltungsrath dem besten Erfolg seiner Verwendungen entgegen, werde übrigens Resultate von
wirklicher Bedeutsamkeit dem Regierungsrathe zur Kenntniß bringen.
Nach dem Schluße des Schreibens vom 24
Oktober zu urtheilen, dürfte seitens des Regierungsrathes ein Mißverständniß walten
über die Stellung, welche der Verwaltungsrath
seiner Gesellschaft für dereinstige Festsetzung
der Bahnlinien wahren zu müßen glaube.
Es sei nicht zu übersehen, daß die Gesellschaft als
Konzeßionär gegenüber den Regierungen, von
denen sie die Titel ihrer Wirksamkeit empfangen habe, nicht nur im Rechts- sondern auch
in Pflichtsbeziehungen stehe, welche zu verkümmern oder zu beeinträchtigen nicht in der Absicht der Äußerungen vom 11 Oktober gelegen
habe.
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines Antrages der Abgeordneten zu der betreffenden Konferenz,
beschließt:
Es ist dem Verwaltungsrathe der Südostbahn
anzuzeigen, daß in Folge einer Verständigung
mit dem Stadtrathe die dießseitigen Mittheilungen als zugleich auch im Namen der
tärs und des Erziehungswesens zuzustellen.
Nach einem Berichte der Direktion der
Polizei hat die hiesige Bank für die nächtliche Bewachung ihres Lokales durch Polizeisoldaten für das laufende Jahr nach Verpflichtung 1166 Frk. 67 Rp. bezahlt, und es handelt
sich nunmehr darum, zu bestimmen, wie diese Summe verwendet werden soll.
In frühern Jahren wurde die von der
Bank bezahlte Entschädigung unter die Mannschaft vertheilt, – im verfloßenen Jahre dagegen hatte der Regierungsrath unterm 14ten
Oktober beschloßen, daß die Entschädigung für
jenes Jahr in den Invalidenfonds verwendet
werden soll.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei auch für dieses Jahr die von der
Bank geleistete Entschädigung von 1166 Frk.
67 Rp. in den Invalidenfond des Polizeikorps
zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 31 Oktober theilt
der Servituten auf dem Schwamendingerwalde noch eine Anzahl streitiger Punkte
zu erledigen sind. Vollends unbestimmt aber,
da die Größe der Leistung jährlich wechselt,
ist das Loskaufskapital der Bau- und Pfrundservituten. Die Fundamente zu einer annähernden Ausmittlung desselben sind oben
mitgetheilt worden, und es muß nun dem
Entscheide der Behörden überlaßen werden,
wie weit sie darauf Rücksicht zu nehmen
für gut finden. Nur die allgemeine Bemerkung mag nicht überflüßig sein, daß es
zweckmäßiger ist, den Kapitalwerth der
Paßiven eher etwas zu hoch, als zu niedrig
anzuschlagen, da die Erfahrung gezeigt hat,
daß dieselben in der Regel zu gering angesetzt werden, und daß eine Menge unbekannter Paßiven zum Vorschein gekommen sind, was auch in Zukunft, wenn
schon nicht mehr in so hohem Grade, der Fall
sein kann.
14. Unentbehrliche Liegenschaften. Rubriken
und Eintheilung in Gebäude und Güter, wie
bei den entbehrlichen Grundstücken.
Die Güter, wohin namentlich das Land beim
Kantons- und Hochschulgebäude und der Thierarzneischule, sowie bei der Strafanstalt, die