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der Geschwächten gewesen, ihre Klage vor
dem Vaterschaftsgerichte Neuheim gerichtlich
geltend zu machen.
Es wird beschloßen:
Es sei hievon dem Stillstande Sternenberg
unter Zustellung eines Exemplares des Zugerischen Paternitätsgesetzes vom 9 Mai 1836
Kenntniß zu geben.
Der Verwaltungsrath der schweizerischen
Südostbahn erwiedert auf das Schreiben vom
24 Oktober unterm 25 gl. Mts. Nachstehendes:
Er habe den Bevollmächtigten der englischen Gesellschaft ersucht, daß er sich verbindlich mache, die Linthlinie in gleicher Zeit zur
Vollendung zu bringen wie die Rheinlinie,
und denselben auf die dringende Nothwendigkeit verwiesen, die finanzielle Sicherung
des Unternehmens auf eine völlig beruhigende, und den eingegangenen Verbindlichkeiten entsprechende Weise zu verwirklichen.
Angesichts der bereits vorliegenden förmlichsten Zusagen und mancher damit in Ver-
wird man ein plötzliches starkes Steigen
der Preise nicht für wahrscheinlich halten
können. Nach dem bisherigen Gang der Geschäfte wäre – wiederum abgesehen von
außerordentlichen Störungen des Verkehrs
ein allmäliges Steigen um etwa 2 Frk.
pro Monat, während der nächsten fünf Monate das äußerste, was zu befürchten stände, wonach sich der Preis in Zürich für die
beßern Sorten nicht über Frk. 60, also ungefähr Frk. 20 unter dem höchsten Preis vom
Jahr 1847 stellen würde. Wird der normale Preis zu Frk. 30 angenommen, was im
Hinblick auf die bedeutende Steigerung der
Preise aller Produkte und Arbeitskräfte
und die außerordentliche Vermehrung der
edlen Metalle und Kapitalien eher zu
niedrig als zu hoch ist, so stellte sich somit
im schlimmsten Falle für die kurze Dauer
der höchsten Preise der Brodpreis auf das
doppelte des normalen Ansatzes, welches
Verhältniß, wenn es auch einem Theil
der Bevölkerung beschwerlich fällt, doch nicht
als Korntheuerung bezeichnet werden kann.
Zu einer Einmischung des Staats in den
Getreidehandel ist daher jedenfalls keine
Veranlaßung, wenn man von dem Grund-
fochtene Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen,
bestehend in Frk. 2 Rp. 92 Staats- Frk. 1 Rp. 46 Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung des eingelegten Planes, und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Zurückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Ferdinand Ernst
zum Wollenhof in Winterthur,
betreffend Waßerrecht an der
Töß bei Pfungen,
hat sich ergeben:
A. Herr Ferdinand Ernst stellte mit Zuschrift
vom 13 Januar 1853 das Gesuch um die Bewilligung, zu Errichtung eines Waßerwerkes für eine Wollspinnerei an der Töß bei
Pfungen, vermittelst Anlegung eines Kanales, vom Tößstege bis zur Einmündung
des Pfungener Mühlebaches.
B. Innert der Frist der öffentlichen Bekanntmachung durch das Statthalteramt wurden
von Herrn Jb. Wegmann zum Frieden in
Pfungen und von dem E. Gemeindrathe
Dättlikon privatrechtliche Einsprache erhoben.
In Sachen des Gemeindrathes Wädensweil
Namens der Ortschaft Herrlisperg, gegen
Herrn Hch. Pfister in der Gisenrüti, Hch. Hauser im Waggethal und Jb. Blattermann auf
Wyden,
betreffend Straßenlasten,
hat sich ergeben:
A–C siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 12 September d. Js. hat der Bezirksrath Horgen beschloßen: 1.) Es seien die Rekurrenten nicht von Gesetzeswegen zur Erstellung des fraglichen Fußweges verpflichtet;
2) Habe der unterliegende Theil der erlaufenen Kosten zu bezahlen.
E. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Wädensweil, indem er anführt: Die Höfe
Gisenrüti, Gisebach, Waggethal, Wyden und
Schlauchthal gehören allerdings nicht zu
Herrlisperg; wohl aber werden sie den fraglichen Fußweg benutzen, haben für die Erstellung desselben petitionirt und seien
bei den einleitenden Berathungen keineswegs ausgeschloßen gewesen.
F. Der Bezirksrath Horgen bezieht sich auf
die von dem Gemeindrathe Wädensweil
in der ersten Instanz abgegebene Erklärung, welche der Örtlichkeit vollkommen
Schützengesellschaft einverstanden sei, den
gegenwärtigen Schützenplatz in keiner Weise; über angelegtes Land könne so gut geschoßen werden wie über das Seegebiet, allerdings könne die Landanlage, weil darüber geschoßen werde, nicht beliebig benutzt
werden; dieses sei aber Sache des Herrn
Stapfer; wenn derselbe sich fügen wolle so
gebe dieß keinen Grund zur Abweisung seines Begehrens.
Hiebei kommt in Betracht:
Da die Lokalität, auf welcher die projektirte Landanlage ausgeführt werden soll,
sich laut den Akten in der Nähe des Schießstandes, ja sogar in der Schußlinie befindet, somit die Benutzung derselben mit großen Gefahren verbunden wäre, so rechtfertigt
es sich vollkommen, den definitiven Entscheid
für so lange zu sistiren, bis über das Projekt der Verlegung des Schießstandes die
erforderlichen Entschließungen gefaßt sein
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und die ange-
7.) eine vom 2ten Oktober d. Js. datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Wytikon.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wytikon bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe binnen vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 583
Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über die Erfüllung der in
Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Wytikon und dem Petenten, letztern beiden durch das Statthalteramt Zürich und dem
Petenten unter Rückstellung der von ihm
im Stande, denselben beizubringen. Vielmehr
sei es Sache desjenigen, von dem die Versicherung gefordert werde, zu zeigen, daß
dieselbe entbehrlich sei. Es werde übrigens nur
verlangt, daß diejenige Sicherheit geboten
werde, welche der Natur des Vermögens nach
möglich sei. Die Verwaltung sei durch den
angefochtenen Beschluß dem Rekurrenten
keineswegs entzogen worden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Daß die in § 40 des Vormundschaftsgesetzes enthaltene Vorschrift der Absicht des
Gesetzgebers nach auch auf solches Vermögen analoge Anwendung findet, welches
mutterhalb verwaisten Kindern von einem
Seitenverwandten her anfällt, kann
wohl nicht bezweifelt werden, da die Verschiedenheit dieses Falls von demjenigen,
welcher in dem Gesetze ausdrücklich und
direkt vorgesehen ist, weder den Zweck noch
den Rechtsgrund des Versicherungsbegehrens
betrifft, sondern es völlig unwesentlich
erscheint, wie denn auch das neue privatrechtliche Gesetzbuch in dem an die Stelle
des citirten § 40 tretenden § 268 ganz allgemein von dem Vermögen der Kinder
spricht, ohne zu unterscheiden, von welcher
dung an laufende Ausgaben zu bewilligen.
B. Aus dem Gutachten des Oberforstamtes über
dieses Gesuch ist folgendes hervorzuheben:
Die Waldung betrage nach der 1850 vorgenommenen Vermeßung 21 Jucharten 2121 [Quadrat]-Fuß,
befinde sich allerdings in der Nähe des Dorfes Wald, grenze nur auf der schmalen Ostseite
an Waldung und sei sonst überall von Wies
und Ackerland umgeben. Die dadurch sich
ziehende Straße nach Laugen theile die Waldung in zwei Abtheilungen von denen die
eine mit 15 3/4 Juchart 3572 [Quadratfuß] einen aus
Buchen Roth- und Weißtannen gemischten
10 bis 25 jährigen die andere mit 5 Juchart
[Quadratfuß] einen 30 bis 40 jährigen Bestand an
Holz enthalte. Der Werth dieses Holzvorrathes
sei auf Frk. 1858 Rp. 50 berechnet worden, so
daß nach dem eingegebenen Kaufpreise der
reine Bodenwerth auf Frk. 15,031 Rp. 50 oder pro
Juchart auf Frk. 715 sich stelle. Der Wald könne
bei einem solchen Bodenwerthe sich unter keinen Umständen zu 4% verzinsen, überdem sei es bei dem geringen Umfange desselben unmöglich, einen nachhaltigen Betrieb zu führen und es müße daher der Eigenthümer 60 bis 70 Jahre auf dem Eingang
der Rente warten. Von diesem Gesichts-
Der Stillstand von Rheinau erkläre sich
mit Zuschrift vom 13 dieß mit dieser Vertheilung in der Meinung einverstanden, daß
dieser Fond nie mit andern verschmolzen,
sondern abgesondert verwaltet, und seinem
kirchlichen Zweck erhalten bleiben solle.
Der Stillstand von katholisch Dietikon
erkläre sich ebenfalls mit Aushingabe des
betreffenden Theils von der vorbezeichneten
Ausscheidung einverstanden. Dagegen wünsche der dortige Pfarrverweser, Herr Kümmin in einer besondern Zuschrift vom 9
dieß, es möchte die Verwaltung dieses Fonds
ferner in Handen des Regierungsrathes
verbleiben, wesentlich unter Hinweisung
auf die Unordnung in der Verwaltung
und Verwendung frommer Legate in dortiger Gemeinde.
Endlich erkläre sich Herr Pfarrer Kälin
mit Zuschrift vom 9 dieß dahin: einerseits
halte er es nicht für zweckmäßig, wenn
dieser Fond unter die Benachtheiligten vertheilt
werde. Auch in andern Kantonen die bei
der Auflösung des Bisthums Konstanz den
Diozesänfond erhalten haben, werde derselbe überall vom Staate verwaltet. Der
Kanton Zürich könnte leicht in den Fall
Durchschnitts erforderlich macht.
8. Erblehenzinse. Die zahlreichen Rubriken des
frühern Inventars als: „1. Erblehenprotokoll.
2. Ort. 3. Name der Pächter. 4. Datum des
Vertrags. 5. Bestand. 6. Zins. 7. Uebrige Leistungen. 8. Gerechtigkeiten. 9. Bezahltes Loskaufskapital. 10. Restirendes Kapital. 11.
Zins von bezahlten und restirenden Kapital“,
können durch Weglaßung der für das Staatsinventar werthlosen Rubriken 3, 5, 9 und
11 wesentlich vermindert werden; dagegen
ist die Beifügung einer Rubrik für die
Nummern des Lagerbuches, sowie eine den
übrigen Titeln entsprechende Reihenfolge der
Rubriken wünschenswerth.
Die Anordnung dürfte so sein:
„Erblehenprotokoll. Lagerbuch N°, Loskaufskapital. Restanzen. Ort. Datum. Bemerkungen.“ Die Trennung der Erblehenzinse von
den Grundzinsen rechtfertigt sich dadurch, weil
jene nach dem Gesetze von der bei diesen üblichen Loskaufsweise ausgeschloßen sind und
die Pächter sich desselben nur gegen eine
in den Erblehenverträgen ausgesetzte, das
Loskaufskapital des Zinses bedeutend übersteigende Summe entledigen können.
9. Waßerzinse. Das alte Inventar hat
mit dem Schneider Hs. Heinrich Honegger von
Rüti verehelicht gewesene, jedoch geschiedene
Elisabetha Kaiser reformirter Religion wolle sich mit dem katholischen Christian Andreas
Tgietgiel von Truns Kts. Graubünden wieder verehlichen; da nun hiebei ein Verkündschein aus der Heimat des Bräutigams
mangle, und überdieß auch das in dem
zwischen dem Regierungsrathe und dem Obergerichte vereinbarten Beschluße vom 6 Heumonat 1841 berücksichtigte Verhältniß (Verheirathung eines Katholiken mit eine geschiedenen
Protestantin) eintrete, so theile sie diesen Fall
dem Regierungsrathe mit; ihrerseits würde
sie mit Rücksicht darauf, daß der Bräutigam ein Bündter sei, die Braut also durch
die Trauung Bündtnerische Angehörige
werde und das Gleiche auch mit der aus
dieser Ehe etwa zu gewärtigenden Nachkommenschaft der Fall sei, die Büdnerische
Regierung aber, welcher nach Inhalt der
Heirathsbewilligung die betreffenden Verhältniße vollkommen bekannt seien, die Ehe
und ihre Folgen anzuerkennen, also auch
den Eheleuten den etwa erforderlichen Schutz
zu gewähren keinen Anstand nehme, der
Meinung sein, daß die zürcherischen Behör-
Frk. 400 laut Obligo d. d. 19 September als
„Legat“ in die öffentlichen Güter, welche
nach dem Beschluße der Gemeindsversammlung
ebenfalls ausschließlich dem Gemeindgute zukommen sollte.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
1) Nach § 16 des Bürgerrechtsgesetzes sind die
Gemeinden gegenübern [sic!] von Nichtschweizern
befugt, bis auf den doppelten Betrag des einfachen Bezugs bei Einbürgerungen zu verlangen. Da nun nach dem Berichte des
Statthalteramtes (fact. C.) die Gemeinde Sternenberg von den Petenten behufs deren Einbürgerung daselbst nicht nur den doppelten
Betrag der Einzugsgebühr, sondern darüber
hinaus von Jedem derselben eine weitere
Summe verlangt hat, die diesen doppelten
Betrag noch um ein namhaftes übersteigt,
zu dieser Mehrforderung aber nach der
eingangserwähnten Gesetzesbestimmung durchaus nicht berechtigt ist, so kann auf diese
beiden Gesuche nicht eingetreten werden.
2) Dem Gemeindrath Sternenberg war
aus Erwägung 1 des Beschlußes des Regierungsrathes vom 13 August abhin, betrefiben das in jener Gemeinde bei Bürgeraufnahmen beobachtete Verfahren hinläng-
Schre¬
In Sachen der Gemeinde Weißlingen
gegen
die Gemeinde Dettenriedt
betreffend Straßenlasten,
hat sich ergeben:
Satz 1 u. 2 siehe im Beschluß des Bezirksrathes.
3. Am 30 Sept. l. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon beschloßen: Es sei die fragliche Straßenverbeßerung der ganzen politischen Gemeinde
Weißlingen unter Kostenfolge zu überbinden.
4. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Weißlingen und führt an: In formeller Hinsicht
erscheine die von Dettenriedt gegen den
Beschluß des Gemeindrathes bei dem Bezirksrathe erhobene Beschwerde als verspätet. Was
das Materielle betreffe, so habe die Gemeinde
Weißlingen die fragliche Straße, nachdem
dieselbe durch die Ueberschwemmung vom September 1852 geschädigt worden sei, sofort
wieder in brauchbaren Stand gestellt.
Damit habe die Gemeinde Weißlingen
der durch den Bezug des Staatsbeitrages
übernommenen Verbindlichkeit ein vollkommenes Genüge geleistet, und erachte sich
keineswegs für verpflichtet, Schädigungen,
die im Jahr 1853 nur hinzugekommen seien,
ebenfalls gut zu machen. Diese Schädi-
zwischen Verordnung und Reglement wegzufallen.
In Folge dieser Veränderung erhält der
Entwurf diejenige Faßung, in welcher er
auf Seite 560 des dießjährigen Amtsblattes abgedruckt ist.
Aus einem vom 12 dieß datirten Schreiben
Die Erben des Herrn Jak. Frei in der Binzmühle bei Seebach besitzen einen Mühlegewerb
der sein Waßer aus dem beim fallenden
Brunnenhof entspringenden Scheuerbach beziehe.
Herr Funk, als Anwalt der Frei’schen Erben
behauptet nun, durch den Bau der Nordostbahn sei der Bach mit Erde ausgefüllt worden,
so daß dieser kein Waßer mehr habe und die
Mühle in deren Betrieb sehr beschränkt werde, und verlangt einen Befehl, wodurch sämmtliche Aufseher und Arbeiter angehalten werden, diese Arbeit einzustellen, und die in
den Bach geworfene Erde wieder weg zu schaffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath besitze die Kompetenz nicht, in
dieser Sache einzuschreiten.
Die Regierung von St. Gallen zeigt mit
eine Länge von 14 089 Fuß, sind im Ganzen
ca 86 größere und kleinere Tollen, resp. Einfahrten und 10 Wand- und Stützmauern für
dieselbe zu erbauen, und beträgt die Landabtretung 116,425 [Quadratfuß]. Die Kosten der Erdanlage
werden sich auf ca 12,213 Frk. und diejenigen
für die Landerwerbung, mit Inbegriff des
zu Kiesgruben erforderlichen Landes und der
benöthigten Steine zum Steinbett auf ca 7,300
Frk. belaufen, wozu dann noch kommen die
Kosten für Fuhrleistungen, die gegenwärtig
noch nicht berechnet werden können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Kirchgemeinde Steinmaur wird an
die Kosten des Baues der Strecke der neuen
Straße dritter Klaße, von Steinmaur über
Riedt und Oberhöri gegen Bülach, in ihrem Gemeindsbann, ein Staatsbeitrag zugesichert,
deßen Größe jedoch erst nach der Vollendung
der Arbeiten auf Vorlage der Rechnung bestimmt
werden kann.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Steinmaur, durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg, und an die Direktion der
möchte mit einer Anweisung an die hiesigen Pfarrämter noch so lange zugewartet werden, bis die angeknüpften Unterhandlungen betreffend Abschließung eines dießfälligen Konkordates weiter gefördert
sein werden, was um so unbedenklicher
geschehen könne, als ohnehin bei den hiesigen
Pfarrämtern die Praxis bestehe, von Geburts- Kopulations- und Todesfällen der
Niedergelaßenen den heimatlichen Behörden
die erforderlichen Anzeigen zu machen.
Es wird beschloßen:
I. Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern,
der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt,
von seinem unterm 3 September d. Js. gefaßten Beschluß abzugehen; wenn jedoch
der Kirchenrath die den Pfarrämtern diesfalls zu ertheilende Weisung auf sämmtliche Kantone, und nicht bloß auf diejenigen,
welche sich bereits für gegenseitige Mittheilung der Tauf- Kopulations- und Todtenscheine für Niedergelaßene an die
Pfarrämter des Heimatkantons erklärt
haben, ausdehnen wolle, so habe der Regierungsrath keine Einwendung dagegen zu machen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und
eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Betreffend Unterstützungsgesuch des
Heinrich Meier von Dänikon, wohnhaft in
Dietikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22 November und
20 Dezember 1852 gelangten das reformirte
Pfarramt Dietikon und der Gemeindrath
Dänikon an den Regierungsrath mit dem
Gesuche, es möchte dem durch die Ueberschwemmungen vom 18 September 1852 in ganz außerordentlichem Maße geschädigten Heinr.
Meier von Dänikon, in Dietikon, abgesehen
von der zu erwartenden Liebessteuer noch eine außerordentliche Unterstützung verabreicht werden. Nach diesen beiden übereinstimmenden Angaben hat Meier ein in
der Nacht auf den 18 September durch die
Ueberschwemmung fortgerißenes Haus vor
einigen Jahren als ganz neu angekauft,
und zu dem Ende ein Kapital von Frk. 1400
aufgenommen, welches auf dieses Haus und
einige andere Grundstücke versichert wurde.
Das Haus wurde vor kurzem einem Schloßer
Hirzel verkauft um Frk. 1866 Rp. 67, welcher
dem Meier erst Frk. 350 daran abbezahlte.
Stadt Zürich gemacht anzusehen seien.
Die weitern Eröffnungen betreffend die
erste und zweite Bedingung der Zeichnung
gewärtige der Regierungsrath. Was dagegen den dritten Punkt, die Einwirkung der
Regierung von St. Gallen auf die Bestimmung
der Bahnlinie und der Stationen betreffe,
so sei angesichts der abgegebenen Erklärungen nicht einzusehen, worin das vom Verwaltungsrathe behauptete Mißverständniß
bestehe, der Regierungsrath müße daher um
weitere Aufschlüße ersuchen und halte dafür, daß es am ehesten zur Aufklärung
beitragen würde, wenn der Rückäußerung
eine Abschrift der dießfalls mit St. Gallen
geschlagenen Korrespondenz beigelegt würde.
Die Direktion der Nordostbahn übermacht mit Schreiben vom 4 dieß in einem
Mandat auf die hiesige Bank die Summe
von Frk. 86,728, als Entschädigungssumme
für die Abtretungen in den Gemeinden
Unterstraß, Wipkingen und Außersihl behufs der Ausbezahlung an die Berechtigten.
Die Angelegenheit wird der Direktion
der Justiz zur Behandlung im Sinne der
Verordnung vom 1 dieß zugewiesen.
Im Uebrigen wird der Direktion der
nach den Titeln und Kaßen.
Was nun die im neuen Inventar als „Separatfonds zu bestimmten Zwecken“ aufzuführenden Vermögensbestandtheile betrifft, so
ist darüber Folgendes zu bemerken:
Der Viehscheinstempelfond wurde laut
einem Beschluße der Verwaltungsbehörden
vom Jahre 1842 mit Rücksicht darauf, einerseits daß sein Ertrag theils an die Kantonsschulkaßa, als Beitrag für die Thierarzneischule, theils an den Gesundheitsrath behufs
Unterstützungen an Viehbeschädigte abgeliefert
werde, und beide Ausgaben nicht im Büdget
des unmittelbaren Staatsgutes erschienen, anderseits daß dieser Fond aus einer besondern
Steuer (dem Ertrage des Viehscheinstempelfonds)
gegründet und für besondere, dem Ursprunge
desselben entsprechende Zwecke verwendet worden
sei, aus dem Inventar des „unmittelbaren
Staatsgutes“ (!) entfernt und bei den unter
abgesonderten Verwaltung stehenden Fonds
aufgeführt und demnach auch eine eigene
Übersicht der Vermögensveränderungen von
1846–1850 angefertigt.
Da aber der Beschluß vom Jahr 1842 mit dem
§ 14 des Gesetzes vom 29 März 1853 betreffend
Verwaltung des Staatsvermögens im Wider-
Im IIIten Abschnitte „Außerordentliche Ausgaben“ werden die litt. d u. f. suspendirt.
Im Voranschlag über die Liquidation der Vorschüße an die außerordentlichen Straßenbauten soll es in den Ausgaben statt „Gesammtvorschuß“ heißen „restirenden Vorschuß.“
Im Voranschlag der Kantonal- Krankenund Versorgungsanstalten, Ausgaben B werden die mit litt: bezeichneten Spezifikationen
zu 1. u. 2 gestrichen; ebenso diejenigen bei
D, 4, 5, 6, 7, u. 8.
Im Voranschlag für den Viehscheinstempelfond wird der Ansatz für Unterstützungen
an durch Viehverlust Beschädigte auf Frk.
4000 erhöht. Demnach reduzirt sich der Ueberschuß der Einnahmen auf Frk. 388.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath macht unterm 2 dieß die
Anzeige, er habe den ihm mit Schreiben vom
23 Juli d. Js. übersandten Wechsel von $ 19.05.
dem schweizerischen Konsul in Hipfland zu
Handen des Jakob Honegger von Wald zugestellt; Herr Konsul Bandelier mache
nun in seiner Depesche vom 6 v. Mts.
die Mittheilung, daß Honegger zur Zeit als
der Wechsel in Hipfland eingetroffen sei,
200–250 Frk.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern:
ad a.) Der Besuch der hiesigen Märkte und
Meßen sei allen Ausländern auf gleiche
Weise wie den Einheimischen gestattet, mit
der einzigen Ausnahme, daß die erstern
dafür eine Patentgebühr entrichten müßen,
die für baiersche Angehörige bisher das Maximum von 30 Frk. nicht überschritten habe;
ad. b.) Der Regierungsrath erkläre sich vorläufig bereit [mit Rücksicht auf § 1 des
Gesetzes] später mit der baierschen Regierung wegen gegenseitiger Abschaffung der
Markt- und Patentgebühren ein Uebereinkommen zu treffen, vorausgesetzt, daß auch
eine größere Anzahl von Kantonen ein
Gleiches thun werden.
Im Fernern sei der Bundesrath zu ersuchen, von allfälligen weitern Eröffnungen der baierschen Regierung und das
Resultat der dießfälligen Einfrage bei
den andern Kantonen hieher mitzutheilen.
deren Verhältniß zu dem zwischen Zürich und
St. Gallen abgeschloßenen Staatsvertrage theilt
die Regierung von St. Gallen unterm 1 dieß mit:
Durch die Bedingungen, unter welchen sie
die Konzeßion vom 19 Januar l. Js. für den Wallenstadt–Rappersweiler Schienenweg der Südostbahngesellschaft ertheilt habe, halte sie den
Art. 6 des Vertrages keineswegs für hintangesetzt, zumal im Allgemeinen jene Bedingungen so günstig lauten, als die in der Winterthur–Elgger Konzeßion enthaltenen. Uebrigens sei es auch nicht angegangen, die erste
Konzeßion der letztern in allen einzelnen
Bestimmungen anzupaßen. Die Konzeßion
für die Wallenstatt–Rappersweiler Bahn
enthalte nämlich als Theil der Südostbahn wesentlich die gleichen Bestimmungen, wie die
Konzeßionsurkunde für die Linie Rorschach–Chur–Wallenstatt vom 15 Januar l. Js. Diese letztere habe aber auf die Grundlage des
schon 1845 zwischen St. Gallen, Graubündten
und Teßin abgeschloßenen Staatsvertrages
abgefaßt werden müßen. Solches sei im
Wesentlichen schon vor dem Abschluße der
Uebereinkunft zwischen Zürich und St. Gallen,
welche vom dortigen Großen Rathe unterm
13 Juni genehmigt worden sei, geschehen,
der Rechnung der zur Beschäftigung der Ärmern eingeführten Strohfabrikation aus dem
Gemeind- und Armengute zu decken, abgewiesen.
E. In ihrer vom 31 August datirten Rekursschrift behaupten die Rekurrenten, die von nur
64 Bürgern besuchte Gemeindeversammlung vom
29 Mai sei keine ordentliche gewesen und habe daher, weil nicht von der absoluten Mehrheit der
Bürger besucht, keine gültigen Beschlüße fassen können. Das Gesuch, für welches ein Beitrag aus dem Gemeinds- und Armengute dekretirt worden, sei nicht zur Beschäftigung der
Armen, sondern aus Privatspekulation unternommen worden.
F. Aus den Berichten des Stillstandes und Gemeindrathes Rümlang geht hervor,
1.) Daß im Herbst 1851 von einem in Urdorf
wohnenden Bürger in Rümlang das Zwirnen und Flechten von Stroh in letzterer Gemeinde eingeführt und dabei namentlich
auch Almosensgenößigen, Kinder und Erwachsene, beschäftigt worden seien, der erste Unternehmer habe aber in Kurzem seine Arbeiten wieder verloren und in Folge deßen
haben die Herren Präsident Meier und Lehrer Fausch, aufgemuntert von dem Stillstande, des Geschäft fortgesetzt. Im Frühjahr