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Oberbehörden Klage zu erheben.
In Sachen der Herren Jb. Huber in der
Kalihtharen und Hs. Jb. Höhn, jünger, Namens
der Bewohner der Höfe und Ortschaften
Bachgaden, Sennhaus, Stocker, Küfer,
Kalihtharen und Luggenbühl,
gegen
die Gemeinde Wädensweil,
betreffend Straßenlasten,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 12 September d. Js. hat der Bezirksrath beschloßen: 1.) Es sei der Beschluß des
Gemeindrathes bestätigt. 2.) Tragen die
Rekurrenten die Kosten.
E. Ueber diesen am 14 Oktober insinuirten
Beschluß beschwert sich Herr Prokurator
Treichler Namens der Herren Huber und
Höhn mit Schrift vom 28 Oktober (eingegangen bei dem Regierungsrathe am 29 Oktober) und führt an: In Wädensweil gebe
es keine Civilgemeinden mehr, somit
haben nach § 5 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern die politische Gemeinde diejenigen Lasten zu tragen, die sonst den Civilgemeinden obliegen. Dahin gehöre nach § 4 des benannten
Regiertheilt.
II. Sei die Civilgemeinde Pfäffikon gehalten,
unverzüglich mit der Baute zu beginnen.
III. Sei die Direktion der Polizei beauftragt,
darüber zu wachen, daß dieselbe den vorliegenden Plänen gemäß ausgeführt werde.
IV. Mittheilung an die Civilgemeinde Pfäffikon
unter Zustellung der Pläne, und an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 6 Dezember l. Js. (einerungsrath des Kantons Thurgau das Gesuch,
daß der 17 jährige Hch. Müller, Abrahamen,
von Wülflingen, welcher von dem Bezirksgerichte Tobel wegen Diebstahls auf Grundlage
des von ihm abgelegten Geständnißes hin in
contumaciam zu einer achttägigen Gefängnisstrafe verurtheilt worden ist, zum Behufe
der Vollziehung der Strafe dorthin ausgeliefert
werden möchte.
Hierüber hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen:
a) dem Müller aufzugeben, daß er sich inner-
II. Seien die eingesandten Akten der Staatsanwaltschaft zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Eine vom 26 vor. Mts. datirte Eingabe des
Hs. Heinrich Weidmann, Dreher in Embrach,
in welcher das Gesuch gestellt wird, es möchte
das Statthalteramt Bülach angehalten werden,
eine von Jakob Isler und Konsorten in Embrach durch Schießen mitten im Dorfe begangene Polizeiübertretung dem zuständigen
Gerichte zur Bestrafung zu überweisen, wird
der Staatsanwaltschaft zur Erledigung zugestellt.
Die Regierung von Zug erwiedert auf
dießseitige Zuschrift vom 1 vor. Mts. betreffend
die Beschwerde des Stillstandes Sternenberg
in der Paternitätsangelegenheit der Regula Thalmann unterm 25 vor. Mts.: Es habe
der Gemeindrath Neuheim unterm 30 Mai
dem Stillstand Sternenberg erklärt, daß R.
Thalmann gemäß § 10 des Zugerischen Paternitätsgesetzes ihre Klage vor dem Vaterschaftsgerichte in Neuheim stellen müße, weil
derjenige Gemeindrath Vaterschaftsrichter sei,
wo der Beklagte das Heimatsrecht besitze; dieses Verfahren des Gemeindrathes Neuheim
sei gesetzlich begründet, und es wäre Sache
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Stadtrathe Zürich die Bewilligung
zum Verkauf der in fact. A bezeichneten
Waldparzellen ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u.
den Stadtrath Zürich.
Betreffend das Gesuch des politischen Flüchtlings Herrn Franz Bizonfy aus Oedenburg
in Ungarn, um Ertheilung der Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17 September wurde dem Petenten von der Gemeinde Riesbach für ihn und
seine Familie auf einem Kautionsschein
von Frk. 2400 die Niederlaßungsbewilligung
eventuell ertheilt.
B. Die Polizeidirektion berichtet unterm 4t
November, daß Petent sich erst im Januar
d. Js. als Flüchtling bei ihr angemeldet habe,
somit nach § 1 des Flüchtlingsgesetzes noch nicht
mit Niederlaßungsbewilligung versehen werden könne.
C. Aus einem vom 12 September d. Js. datirten Zeugniß des Rektorates der Universität
daher, den Heimatschein der Petentin erst
dann zuzustellen, wenn diesem Requisite
Genüge geleistet sei.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes gegen Bezug der Einzugsgebühr, die
sodann die Staatskanzlei der Bundeskanzlei
zuzustellen hat, unter Uebermachung der
Akten Kenntniß gegeben. [l. M. h. T]
In Erwiederung auf das Schreiben vom
29 September l. Js. betreffend Erkundigungen
über Joh. Kasp. Rosenberger von Landikon
berichtet der Bundesrath unterm 14 dieß:
Der Maire in Versailles, an den sich der
Geschäftsträger gewendet habe, zeige an, daß
jener Name im Civilstandsregister jener
Stadt nicht vorkomme, so daß Rosenberger
weder sich daselbst verheirathet habe noch auch
dort verstorben sei. Dabei bemerke der Geschäftsträger, daß er ohne anderweitige Fingerzeige von Seite der Rosenbergeschen Verwandten keine andern Nachforschungen
mit Hoffnung auf Erfolg anzustellen wüßte.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes Mittheilung gemacht. [l. M. h. T]
Der Bundesrath theilt unterm 11 dieß folgenden Auszug aus einer Depesche des Konsulates in Louisville d. d. 17 Oktober mit:
Der Verwaltungsrath der Direktion der
Südostbahn macht in Erwiederung der dießseitigen Zuschrift vom 6 l. Mts. mit einem einläßlichen vom 11 dieß datirten Schreiben im
Wesentlichen folgende Mittheilungen:
Betreffend den ersten Vorbehalt sucht er nachzuweisen, daß derselbe dem Zwecke der Betheiligung Zürichs, Förderung des Unternehmens,
entgegenstehe, daß die Gesellschaft ein eigenes
Intereße habe, nicht unüberlegt und vor genüglicher finanzieller Sicherung des Unternehmens zum Bau zu schreiten, daß keine Besorgniße wegen Nichterfüllung der Konventionen mit der englischen Gesellschaft zu hegen seien, daß ebenso nicht zu befürchten sei,
es werde das Unternehmen mit Bezug auf
die Ausführung der Rhein- und Linthlinien
nicht als ein zusammenhängendes Ganzes
behandelt. Er spricht daher die Erwartung
aus, der Regierungsrath werde auf diesem
Vorbehalte nicht länger bestehen.
Rücksichtlich der zweiten Bedingung macht
der Verwaltungsrath darauf aufmerksam,
seit sich das Unternehmen zu einem un-
gemeinde nur über die Vertheilung der Gesammtausgabe auf die Einzeln-Gemeinden, nicht aber
über die Art, wie diese spezielle Verlegung
des von ihnen zu tragenden Theiles vornehmen
sollen zu entscheiden habe.
2. Bei der Frage wie die Civilgemeinde Freienstein die ihr zugetheilte Quote an die Straßensteuer zu bezahlen habe, müße berücksichtigt werden,
daß die sämmtlichen Kosten schon mit dem Beginne der Bauten an der Irchelstraße auf die
einzelnen Civilgemeinden der Kirchgemeinde Rorbas hätten vertheilt und so von den
erstern in jährliche Leistungen verwandelt
werden können, in welchem Falle dann gemäß
§ 4 und 9 des erwähnten Gesetzes keine Vorschläge mehr bei dem Civilgemeindgut Freienstein von jenem Zeitpunkt an sich ergeben hätten.
3. Es erscheine daher billig und sei dem § 11 des gleichen Gesetzes nicht entgegen, daß die Vorschläge
des Gemeindgutes Freienstein während des Baues
der Irchelstraße (seit 1848 bis und mit 1852) an
diese Kosten verwendet werden, was namentlich auch der § 10 dieses Gesetzes gestatte.
4. Diese Ansicht werde aber auch durch die große
Summe, welche die Civilgemeinde im vorliegenden Falle zu decken habe, gerechtfertigt,
während es auf der andern Seite für die Min-
Berechnung des Waldwerths in Anwendung.
Ursprünglich ist es der Reinertrag von 1835,
für alle spätern Erwerbungen oder Abtretungen aber der Ankaufswerth, resp. der Verkaufserlös. Durch dieses Zusammenwirken ungleicher
Faktoren entsteht nach und nach eine Summe,
die nicht anders nachgewiesen werden kann,
als wenn man bis zum Jahre 1835 zurückgeht,
und die auch in keinem Verhältniß zum Ertrage oder zur Juchartenzahl steht. Tritt nun
z. B. der Fall ein, daß behufs eines Servitutsloskaufes eine Waldfläche abgetreten wird,
so weiß man gar nicht, was für ein Theil
am Kapital abgeschrieben werden muß. Das
wichtigste Verfahren wäre nun allerdings das,
wann je nach dem Boden und Bestand der
Werth jeder einzelnen Waldung berechnet würde. Allein da dieses zu viel Zeit und Kosten
erfordert, so wird man davon abgehen und
sich darauf beschränken müßen, die bisherige
unzweckmäßige Berechnungsweise im angedeuteten Sinne zu verbeßern. Uebereinstimmend mit der vom Oberforstamte aus Auftrag der Staatsrechnungsprüfungskommißion
verfertigten Berechnung des Kapitalwerths
der Staatswaldungen für das Dezennium von
1850/51 bis 1859/60 wird demnach vorgeschlagen,
Stelle überzeugt, daß der wirkliche Schaden
steuer zu erheben.
D. Mit Schreiben vom 31 August übermittelt das Statthalteramt Winterthur eine amtliche Schatzung des unterm 19 Mai den Civilgemeinden Oberweil und Berg, politische Gemeinde Dägerlen, erwachsenen Gewitterschadens,
wonach sich
für Oberweil ein Schaden von Frk. 5833 Rp. 15 und
2571 “	42 herauseine Liebesstellt, die Geschädigten werden vom Statthalteramte zur Unterstützung empfohlen. Der
Schaden wird bei Oberweil von 1770 Frk. zu
1/5tel, von 3000 Frk. zu 2/5tel, und von dem Reste zu 3/4tel und 4/5tel des ganzen Ertrages,
bei Berg hingegen durchschnittlich zu 2/7tel
des Ertrages angegeben.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Statthalteramt Bülach anzuzeigen, es könne bei der Geringfügigkeit des
Schadens und da keine vorschriftsgemäße
Schatzung desselben stattgefunden der Gemeinde Freienstein keine Unterstützung dießfalls,
laden, das Aktenstück zu insinuiren und den Empfangsschein der Staatskanzlei einzusenden.
Sei das Insinuationsdokument s. Z. dem Bundesrathe zuzustellen. [l. M. v. 21 Januar 1854]
Die Staatskanzlei zeigt an, Herr Profeßor Dr Mommsen habe ihr unter Verdankung den ihm unterm 1sten November l. Js.
zugestellten Leydener Kodex wieder eingehändigt.
Es wird beschloßen:
Sei dieser Kodex dem Bundesrathe mit dem
Gesuche zu übermachen, er möchte dem Regierungsrathe den s. Z. ausgestellten Empfangsschein wieder zurücksenden. [l. M. h. T]
Nach einem vom 13ten dieß datirten
Kreisschreiben des schweizerischen Departements des Innern beabsichtigt der Bundesrath, die Bundesgesetzgebung soweit thunlich
zu näherer Kenntniß des Volkes gelangen
zu laßen. Behufs deßen wünscht das Departement zu vernehmen, wie viele Exemplare
der eidgenößischen Gesetzsammlung für den
hiesigen Kanton nöthig sein dürften, immerhin mit Rücksicht darauf, daß die Vertheilung dieser Sammlung nur in bescheidenem Maße werde stattfinden können.
Gleichzeitig ersucht das Departement
werfen, so ergibt sich durch die beantragte
Zollbefreiung eine Preisermäßigung von 1/7
cent: für 1 lb Brod, die natürlich für den
wirklichen Verkehr völlig illusorisch und ohne
alle und jede praktische Bedeutung wäre.
Die gänzliche Aufhebung des Eingangszolles
auf Mehl hätte, da 100 lb Mehl durchschnittlich
130 lb Brod liefern; eine Preisermäßigung
von 5/13 cent. für 1 lb Brod zur Folge. Da aber
eine völlige Aufhebung dieser Gebühren eine
Einschränkung der Importationen ab Seite
der Besitzer der größern Getreidemühle zur
nothwendigen Folge hätte, wodurch diese kleine und im effektiven Verkehr kaum wahrnehmbare Ermäßigung leicht in das Gegentheil umschlagen könnte, so könnte wohl höchstens
von einer Herabsetzung dieses Zolls auf die
Hälfte (25 cent) die Rede sein. In diesem
Fall könnte aber wiederum von einer wirklichen Ermäßigung des Brodpreises nicht mehr
die Rede sein und das von der Bundeskaßa
oder den Kantonen gebrachte Opfer wäre völlig nutzlos.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschloßen:
Sei dem Schreiben des Herrn Lambelet keine
ten Wunsche zu entsprechen.
Die Regierung von Bern, an welche von
Seite der gemeinnützigen Gesellschaft ein gleiches Schreiben gerichtet wurde, ersucht unterm
5 dieß, es möchte der Direktion der Gesellschaft diese Mittheilung verdankt und ihr angezeigt werden, daß betreffend die Zustellung von Exemplaren an die Ersparnißkaßen und Rettungsanstalten des Kantons
Bern das Nöthige werde angefordert werden.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, hievon der Direktion der gemeinnützigen Gesellschaft Mittheilung zu machen.
Laut einem vom 8 dieß datirten Schreiben der Anna Scheinholzer in Uster verstarb
am 30 Januar l. Js. Jak. Scheinholzer von
Kilchberg, gewesener Postoffiziant, im St.
Ursulaspitale zu Bologna und es wird dessen Verlaßenschaft in diesem Spitale aufbewahrt.
Seither wurde über die Verlaßenschaft durch
Scheinholzer von dem Bezirksgerichte Uster,
wo derselbe ein Heimwesen besaß, Konkurs eröffnet, dieser jedoch, nachdem sich
deßen drei Schwestern Anna, Barbara und
Elisabetha Scheinholzer zur Rettung der Ehre
halb einer kurzen Frist bei der thurgauischen
Kantonspolizei in Frauenfeld zum Behufe
der Erstehung der Strafe zu stellen habe, unter der Androhung, daß er sonst polizeilich
dorthin würde transportirt werden;
b) nöthigenfalls dieser Androhung Folge zu geben,
c) für den Fall, daß der Aufenthalt des Müller nicht bekannt sein sollte, auf ihn fahnden zu laßen.
II. Seien die getroffenen Anordnungen der Regierung des Kantons Thurgau unter Rücksendung der Akten mitzutheilen. [l. M. h. T]
III. Mittheilung a) an die Direktion der Justiz
b) an die Direktion der Polizei.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Wald
um Bewilligung des Verkaufes ihrer Gemeindswaldung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 30 Oktober stellt die
Gemeinde Wald das Gesuch um Bewilligung
des Verkaufes von 21 Jucharten Gemeindswaldung wesentlich gestützt auf folgende Gründe:
1. Bei dem auf den 11ten September angeordneten Feiltag seien Frk. 16,890 auf diese
Waldung geboten worden.
2) Von diesen 21 Jucharten seien 16 mit kleinem
Fasel besetzt, so daß 80 und mehr Jahre ver-
durch
zweckmäßig erscheine, auf beßere Arrondirung
der Stadtwaldungen hinzuarbeiten. In der
That habe er auch in dieser Absicht das Areal
des Sihlwaldes und Adlisperges im Laufe der
letzten 13 Jahre um 99 Jucharten 44 Quadrat Ruthen theils
durch Waldankauf theils durch Umwandlung
frührer Lehngüter in Wald vermehrt und
gedenke mit dieser Arealvermehrung bei
sich darbietenden Gelegenheiten fortzufahren.
B. Mit Gutachten vom 2 November bemerkt
das Oberforstamt, der Stadtrath Zürich habe
im Laufe der letzten 13 Jahre nicht nur den
Betrag der zum Verkaufe projektirten Parzellen vollständig gedeckt, sondern 11 Jucharten 268 Quadrat Ruthen darüber hinaus Wald angelegt, er habe nämlich nach der oberforstamtlichen Arealtabelle 99 Jucharten 44 Ruthen
Waldung seit 1839 bis jetzt theils neu angekauft, theils an Lehngütern umgewandelt, dagegen habe er mit Bewilligung der
Forstkommißion im Ganzen verkauft 23 Jucharten 311 Quadrat Ruthen, was mit Inbegriff
obiger 63 Jucharten 265 Quadrat Ruthen eine Arealverminderung von 75 Jucharten 133 Quadrat Ruthen
ausmache, so daß also sich immer noch eine
Vermehrung von 11 Jucharten 268 Quadrat Ruthen ergebe.
und Konzeßionsakt unbedingt geworden.
Von der im März gemachten Mittheilung
über den Beginn der Erdarbeiten sei am
Protokoll Notiz genommen worden, und was
den Ausweis über die gehörige Fortführung
der Bahnunternehmung betreffe, so erachte
der Regierungsrath diesen Ausweis zur
Befriedigung geleistet. [l. M. h. T]
In Erwiederung auf das Schreiben vom
24 vor. Mts. erklärt die Regierung von St.
Gallen unterm 12 dieß, sie müße betreffend
den Bahnhof in Winterthur auf die schon unterm 9 vor. Mts. geäußerte Ansicht zurückkommen, daß über die relativen Vor- und
Nachtheile der beiden Bahnhofstationen N°
und III ein begründetes Urtheil nur nach
Bearbeitung der Dispositionen, welche die
eine oder die andere Baustelle zulaße, abgeben werden könne. Sie ersuche daher, die
fraglichen Dispositionspläne recht bald ihrem
Techniker, Herrn Etzel, zur Einsicht vorlegen
zu laßen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei in derjenigen Weise, wie in den Mißiven des heutigen Tages des Nähern zu
lesen ist, der Regierung von St. Gallen zu
erwiedern, der Regierungsrath halte dafür,
chem Sinne gefaßt werde.
V. Mittheilung von Dispositiv I–III an das
Statthalteramt Andelfingen für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Oberstammheim
und des zürcherischen Theiles der Civilgemeinde
Wylen und an die Direktion des Innern.
In Sachen der Gemeinde Wytikon betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3ter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Wytikon stellt in Eingabe
an den Regierungsrath vom 2ten Oktober d. Js.
das Gesuch um die Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten des von ihr ausgeführten Baues der Straßenstrecke dritter
Klaße vom Dorfe Wytikon bis an die Landgrenze Fällanden.
B. Die Gemeinde führt in ihrem Gesuche an,
die fragliche Straßenstrecke habe eine Länge
von 5115 Fuß und die Kosten derselben belaufen sich auf Frk. 8371 Rp. 60, es sei aber dieser
Betrag nur zum kleinern Theile bezahlt, weil
die Gemeinde nicht im Stande wäre, denselben sofort aufzubringen, sie bedürfe daher
sehr der Beihülfe des Staates.
C. Nach der von der Gemeinde eingegebenen
Rechnung belaufen sich die fraglichen Kosten
F. In seiner vom 20 Novemb. datirten Berichterstattung gibt der Bezirksrath Affoltern
an, die Veränderung der Antheile zwischen
Frick, Müller und Hurter sei ohne Vorweisen der Korporation und höchstens wahrscheinlich deßwegen so geschehen, weil Frick damals
selbst zufällig Korporationsvorsteher gewesen sei; dieser Umstand, wie denn auch die
bei allen Korporationsgütern des dortigen
Bezirks geltende Regel, daß die Veränderungen in den Antheilen nur mit Zustimmung der Korporation selbst stattfinden
können, haben den Bezirksrath bestimmt,
auf die Beschwerde des Welti einzutreten.
Hiebei fällt Folgendes in Betracht:
Nach § 2 litt. c. des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache gehören Streitigkeiten über Anordnung von Gemeinds- und
Korporationsangelegenheiten, namentlich
in Bezug auf künftige Verwaltung, Benutzung, Belastung und Veräußerung des Gemeinds- und Korporationsgutes etc. in
den Geschäftskreis der Verwaltungsbehörden,
die Entscheidung über vermeinte bereits
vorhandene Rechte des Einzelnen dagegen
ist Rechtssache. Der vorliegende Fall gehört
unzweifelhaft in die letztere Kategorie,
zu gut kommenden Zollentschädigung.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Empfang dieses Mandates ist dem
schweizerischen Handels- und Zolldepartement
zu bescheinigen. [l. M. h. T]
II. Im Uebrigen wird das Geschäft der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 18 dieß unter Uebersendung
eines Berichtes der evangelischen Kirchvorsteherschaft Schlatt an das Bezirksamt Dießenhofen an, daß Elisabetha Meier von
Unterschlatt gegen Ulrich Farner, Spengler
von Oberstammheim wegen Vaterschaft Klage
erhebe, und stellt daher das Gesuch, es möchte
gemäß dem bestehenden Konkordate vom
18 September 1806 dieser Paternitätsfall dem
hiesigen zuständigen Gerichte behufs Einleitung der betreffenden Verhandlungen überwiesen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei diese Zuschrift der Regierung von
Thurgau nebst dem Berichte der Kirchvorsteherschaft Schlatt der Civilabtheilung des
Obergerichtes zu Handen des Bezirksgerichtes
Andelfingen zu übermitteln [l. M. h. T]
betrüglichen Bankrotts in Untersuchung
gezogenen und in Bregenz zur Haft gebrachten Joh. Amsler, älter, von Meilen, bei der
k. k. österreichischen Regierung vermitteln
möchte.
Demnach wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
von dem Regierungspräsidenten verfügt:
I. Es sei dem Sinn des von der Anklagekommißion des Obergerichtes gestellten Gesuches
gestützt auf die Zuschrift dieser Behörde und
die derselben beigelegten Darstellung des Untersuchungsrichters, sowie auf den abschriftlich beizufügenden § 246 c. d. u. f. des Strafgesetzbuches ein Schreiben an den schweizerischen Bundesrath zu richten.
II. Die Akten der Voruntersuchung seien
dem Bundesrathe ebenfalls zu übermachen,
damit jedoch das Gesuch zu verbinden, daß
dieselben, wenn deren Mittheilung an die
k. k. österreichische Regierung nach dem Staatsvertrage nicht erforderlich sei, mit gefälliger Beförderung wieder an den Regierungsrath zurückgesendet werden möchten.
III. Mittheilung an die Direktion der
Justiz.
mungen ist daher ein Rekurs über den vorliegenden Gegenstand überhaupt unzuläßig.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrer Beschwerde abgewiesen,
II. Tragen dieselben die Kosten bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46. Rp. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, die Civilvorsteherschaft Feuerthalen und
an die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Prokurator Ryf,
Namens des Herrn Johannes Frick in Uerzikon, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Veränderung eines Gerechtigkeitsantheiles,
hat sich ergeben:
A.–C vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 24 Sept. d. Js. beschloß der Bezirksrath Affoltern:
1.) Sei die von der Korporationsvorsteher-
Ignaz Hoppe.
Es wird beschloßen:
Es sei dieses zur Insinuation übermachte
Aktenstück an den Bundesrath zurück zu senden, mit der Bemerkung, es befinde sich
kein Profeßor Hoppe in Zürich, dagegen sei
dem Regierungsrathe bekannt, daß ein solcher an der Universität Basel angestellt
sei. [l. M. h. T]
Die Direktion der Nordostbahn übermacht
mit Schreiben vom 7 dieß in einem Bankmandate Frk. 17,247 als Entschädigungssumme für die in der Gemeinde Bertschikon
auf gütlichem Wege erworbenen Eigenthumsrechte.
Der Empfang des Mandates wird der
Direktion der Nordostbahn bescheinigt; im
Uebrigen wird das Geschäft der Direktion
der Justiz zur Erledigung überwiesen.
Das großherzoglich badische Bezirksamt
Radolfszell übermacht mit Schreiben vom
1 dieß ein Gesuch um Aufnahme eines In-
gebracht werden müßen, gegenwärtig die Besorgung seiner Angelegenheiten zutrauensvoll
überlaßen werden könne.
2.) Diese Frage kann von den Vormundschaftsbehörden füglich ohne Einholung eines ärztlichen
Gutachtens beantwortet werden, da die Verhältniße, welche hier zur Zeit zur Sprache kommen, mehr in’s Gebiet der Psychologie als in
dasjenige der Arzneiwißenschaft einschlagen.
3.) Die vorliegenden Leumdenszeugniße sind
nicht genügend, um das durch das frühere Betragen des Rekurrenten sich begründete Mißtrauen gänzlich zu zerstören, und zwar um so
weniger, als die von dem Gemeindrathe Buchs
selbst gemachten Wahrnehmungen mit dem Inhalte jener Zeugniße nicht übereinstimmen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46. Rp. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b) an den
Bezirksrath Regensberg, c) an den Gemeindrath
Buchs, d) an die Justizdirektion.
Einwohner von Männedorf stellen mit Schreiben
vom 3 dieß das Gesuch, daß der Regierungsrath
die Ausführung des neu ausgesteckten Projektes eines Schießstandes am See hindere.
Diese Eingabe wird der Direktion der Polizei
unter Verweisung auf den ihr unterm 8 Mai
vor. Js. ertheilten Auftrag und mit der Anweisung zugestellt, zur Errichtung der Schießstätte in Männedorf, welchen Ausgang auch
der bestehende Civilprozeß haben möge, so
lange nicht mitzuwirken, bis sich der Regierungsrath in Folge des von der Polizeidirektion zu erstattenden Berichtes über die Frage der Verlegung der Schießstätten am See
im Allgemeinen ausgesprochen haben wird.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
März l. Js. berichtet die Direktion des Erzie¬
19
hungswesens unterm 4 dieß.
Da aus dem für das Jahr 1853 ausgesetzten ordentlichen Kredite für das chemische
Laboratorium an Frk. 1866 das Defizit der
Rechnung des Herrn Profeßor Dr Löwig für
das Jahr 1852 im Betrag von Frk. 1575. Rp. 54
gedeckt worden sei, so erscheine es als wünschbar, daß für Bestreitung der Bedürfniße des
chemischen Laboratoriums im Jahre 1853 noch
die Summe von Frk. 1575 Rp. 54 angewiesen