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bettes sehr wünschbar wäre.
E. In Zuschrift vom 12 Aug. d. Js. sucht sodann Herr Ferdinand Ernst darum nach,
daß ihm für das projektirte Waßerwerk
die Errichtung eines Wuhres in der Töß
bewilligt werden möchte.
F. Auf erfolgte dießfällige Bekanntmachung
wurde von Herrn Heinrich Schurter in der
Blumetshalde, Gemeinde Dättlikon, eine
dießfällige Verwahrung eingelegt; von der
Gemeinde Dättlikon hingegen durch Erklärung vom 16 Aug. die früher erhobene Einsprache gegen ein Wuhr zurückgezogen.
G. Die Untersuchung über die Zuläßigkeit
der Errichtung eines Wuhres übertrug die
Direktion der öffentlichen Arbeiten der Waßerbauinspektion, in deren Auftrag Herr
Kreisingenieur Goldschmid mit Berichten
vom 6 Oktob. und 5 Novemb. d. Js. die Verhältniße bezeichnet, unter denen eine
Wuhranlage bewilligt werden könnte,
und zugleich nachweist, daß die von Hrn.
Schurter erhobene Einsprache sich nicht auf
das Wuhr, sondern auf die Komalanlage des Herrn Ernst beziehe, über welche
letztere aber die Akten schon den 6 Februar
d. Js. geschloßen gewesen sind, folglich dieser
werden so promulgirt, daß sie in das Amtsblatt und die Gesetzsammlung aufgenommen,
einzeln auch besonders gedruckt und den
betreffenden Behörden und Beamteten zugestellt werden. – Von der kantonalen
Gesetzessammlung erhalten Freiexemplare:
Kantonal-Behörden und Beamtete
der
(Darunter Mitglieder des Großen Rathe¬
Beamtungen der Bezirk¬
33.
Die Landschreiber (Notare)
Die Kreisgericht¬
Die Gemeindräth¬
Die Gemeindammänner	212.
Die Friedensrichte¬
Die Gemeindrathsschreiben	314.
Die Civilgemeinde¬
2100.
In die kantonale Gesetzsammlung werden die eidgenößischen Gesetze und Verordnungen nicht aufgenommen, wohl aber
in das Amtsblatt, indeßen wäre für dieses eine Benutzung des frühern Satzes nicht
wohl ausführbar.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines
beschließt:
„Dem Stande Zürich, in Antwort auf ein
Schreiben vom Regierungsrathe vom 13t August diene zur Nachsicht, daß ich das Inventar des Vermögensnachlaßes von Bachofen
in Stäfa gehörig an die Regula Meier
in Cleveland Ohio abliefern ließ, aber noch
keine bestimmte Antwort und Erklärung darauf empfangen, sobald solche erfolgen wird,
werde ich sie durch Ihre Vermittlung nebst
Spesenrechnung zugehends machen.“
Hievon wird dem Gemeindrathe Stäfa
Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Kreisschreiben vom 9 dieß den Konkordatsständen an, sie habe in Folge Ermächtigung
ihres Großen Rathes zu dem auf Thiere des
Pferdegeschlechtes beschränkten Beitritt Luzerns
zum Währschaftskonkordate ebenfalls die Zustimmung ihres Standes ertheilt und gleichzeitig die Regierung von Luzern ersucht, von
dem definitiven Beitritte ihres Standes die
Konkordatskantone, denen seither auch Baselland unter Vorbehalt des Beitrittes von Solothurn und Baselstadt sich beigesellt hat,
s. Zt. unmittelbar zu benachrichtigen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Medizinalangelegenheiten zugestellt.
erkläre sich seinerseits bereit, einer in diesem Sinne bezeichneter Abordnung des
Stadtrathes die in Sachen geführte Korrespondenz vorzulegen und anderweitige auf
diese Angelegenheit bezügliche Mittheilungen zu machen.
Die Gemeinde Wipkingen stellt mit
Schreiben vom 20 dieß das Gesuch, es möchte
ihr einerseits ein Staatsbeitrag an die ihr
zur Erbauung überbundenen Straßen zweiter und dritter Klaße ertheilt, anderseits
die Erdarbeiten auf der im Baue befindlichen Strecke der Nordostbahn für ca 14 Tage eingestellt werden, da die begonnene
Weinlese diese Vorkehrung äußerst nothwendig mache, indem die Straße gegenwärtig mit Weinfuhrwerken nicht befahren
werden könne und dadurch für die Landwirthe große Nachtheile entstehen.
Es wird beschloßen:
Es sei der erste Punkt der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
zu überweisen, und mit Bezug auf den
zweiten Punkt diese Direktion eingeladen,
darauf hinzuwirken, daß die Kommunikationsstraße durch obige Erdarbeiten nicht gehindert werde.
verändert in die neue Gesetzessammlung hinüber genommen werden können. Es entgeht
uns zwar keineswegs, daß im Notariatswesen noch manches zu thun übrig bleibt;
namentlich scheinen gewiße Aenderungen
in der Eintheilung der Notariatskreise
wünschbar zu sein; auch verdient die Frage
der Einführung eines auf geometrischen
Vermeßungen und Plänen beruhenden
Grundkatasters ernstlich in Erwägung gezogen zu werden. Wir glauben aber, daß
die Vollendung der neuen Gesetzessammlung
allzuweit hinaus geschoben werden würde, wenn man die bezeichneten Arbeiten
mit in den Kreis der von dem Großen
Rathe vorgeschriebenen Totalrevision hineinziehen wollte. In diesem Sinne beschränken
wir uns darauf, Ihnen die durch die Münzreform gebotene Umwandlung des den
fünften Abschnitt des Gesetzes bildenden
Sportelntarifs vorzuschlagen. Wir haben uns
bei dieser Arbeit, wie bei der Reduktion
des allgemeinen Sportelntarifs so viel
als immer möglich an die gegenwärtig
in Kraft bestehenden Ansätze angeschloßen.
Die Differenzen, welche natürlich nicht
vermieden werden können, wenn die
Rückforderung einer für den Salzauswäger
Honegger zu viel bezahlten Summe wird
der Direktion der Finanzen zur Berichterstattung überwiesen.
beschloßen:
I. Sei der preußischen National-Versicherungsgesellschaft in Stettin die Bewilligung ertheilt, im Kanton Zürich unter Beobachtung
der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen Versicherung gegen Feuerschaden zu leisten.
II. Werde Herr David Käser von Zürich
als Hauptagent dieser Gesellschaft anerkannt und ermächtigt im Kanton Zürich
unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften Versicherungsverträge abzuschließen.
III. Seien sowohl jene Bewilligung als diese
Anerkennung durch die Direktion der Polizei; Abtheilung Brandaßekuranz, im Amtsblatt bekannt zu machen.
IV. Mittheilung an Herrn Fürsprech Ehrhardt
zu Handen der Direktion der preußischen
National-Versicherungsgesellschaft und
des Hauptagenten Herrn Käser, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich, sowie
an die Direktion der Polizei, Abtheilung
Brandaßekuranz.
Ein vom 2 dieß datirtes Schreiben der
Regierung von Teßin, womit sie den Direktor des St. Gotthardshospitzes bei seiner
Sammlung von Beiträgen für die Anstalt
empfiehlt, wird der Direktion des Innern
nehmen:
„Der Große Rath
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
Der Regierungsrath ist beauftragt, Namens des Kantons Zürich tausend Aktien
im Gesammtbetrage von fünfhunderttausend Franken für die schweizerisch Südostbahn zu zeichnen, falls die Stadtgemeinde
Zürich, sei es allein, sei es in Verbindung
mit andern, bei der Erstellung der Südostbahn intereßirten Gemeinden des Kantons,
ebenfalls mindestens tausend Aktien im
Gesammtbetrage von fünfhunderttausend
Franken zu übernehmen erklärt.
Der Regierungsrath wird jedoch, mit der
Aktienzeichnung den Vorbehalt verbinden, daß
dieselbe nur dann Gültigkeit haben soll, falls
1. Die Direktion der Südostbahngesellschaft den
Ausweis leistet, daß zwanzig Prozent für
vierzigtausend Aktien einbezahlt und der
Direktion ohne irgend welchen Vorbehalt
zur Verfügung gestellt seien;
2. Die Verpflichtung zu der gleichzeitigen Vollendung der Linthlinie bis Rappersweil mit
der Rheinlinie bis Rorschach in rechtsbestän-
an den Regierungsrath vom 4 Oktober d. Js.
vor: Die Gemeinde sei genöthigt, anstatt
der alten engen, zwischen Häusern hindurch
führenden Gaße, die gegenwärtig als einzige Verbindung von der alten bis in die neue
Seestraße und an den See, in Uetikon bestehe,
und wegen der Häuser nicht erweitert, auch
nicht gehörig in die neue Seestraße eingemündet werden könne, eine neue brauchbare
Verbindung herzustellen, und habe deßnahen
eine solche beschloßen, welche zugleich durch die Fortsetzung einer vom Berge her führenden, gegenwärtig im Bau begriffenen Straße bilden, und durch die Reben des Herrn Hauptmann Heußer und die Gebrüder Schnorf,
Schiffer, führen sollte.
Der Gemeindrath verbindet damit das
Gesuch, daß mit Rücksicht auf die hiefür erforderlichen Landabtretungen der Regierungsrath die vorläufige Genehmigung des Unternehmens nach § 2 des Abtretungsgesetzes
aussprechen möchte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es wird dem Unternehmen vorläufig
Zimmermann im Namen des Langmeier
und führt an:
1. Nach § 101 des Vormundschaftsgesetzes hätte
der Bezirksrath durchaus ein ärztliches Zeugniß
einholen sollen.
2.) Der Beweis für das eingezogene und haushälterische Leben des Langmeier sei durch die bereits eingelegten Zeugniße hinlänglich geleistet worden; es werden aber denselben noch
einige weitere, von Herrn Major Ziegler in
Oberstraß, Herrn Ernst in Zollikon und Jb. Schenkel in Kämaten ausgestellte Bescheinigungen
beigefügt, aus denen die Unrichtigkeit der
Behauptung, daß die Dienstherren des Langmeier mit seinem Betragen nicht zufrieden
gewesen seien, sich zur Evidenz ergebe.
3.) Für den Vorwurf, daß Langmeier Wirthshausschulden gemacht habe, liege eine einzige
Note vor, die sich auf bezahltes Kostgeld beziehe und überdieß ganz unbedeutend sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Es handelt sich um die Frage, ob einem Manne, gegen welchen im Jahr 1847 wegen Verschwendung und habitueller Trunkenheit die
Vormundschaft eingeleitet worden ist und der
dann im Jahr 1849 wiederholt wegen Säuferwahnsinn in der Irrenanstalt hat unter-
15.) Weisung des Regierungsrathes betreffend
den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1854.
16.) Kommißionalgutachten betreffend den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr 1854.
17.) Wahlen:
a) des Präsidenten	des Großen Rathes;
b) des Vicepräsidenten	“
d) zweier Saalinspektoren	“
ier
e) eines Mitgliedes des Obergerichtes
18.) Petitionen.
Die Regierung von Graubünden theilt
mit Schreiben vom 10 dieß mit, sie habe die
ihr unterm 2 Juni d. Js. übermittelte Paternitätsklage des Stillstandes Horgen Namens
der Ursula Barbara Bollier gegen Schloßermeister Jos. Friedrich Behrend seiner Zeit
der zuständigen Gerichtsstelle, nämlich dem
Kreisamte der fünf Dörfer zur Behandlung
und Erledigung überwiesen; diese Behörde
mache ihr nun unterm 2 dieß die Anzeige,
daß Behrend die genannte Bollier seither
geehlicht habe; da somit das von derselben
vorehelich erzeugte Kind durch die nachfolgende Ehe legitimirt sei, so müße obige
Der Geschäftskreis der Civilvorsteherschaften
dagegen ist durch das Gesetz betreffend Organisation und Verwaltung der Civilgemeinden vom 18 Dezember 1835 festgestellt, und
umfaßt ebenfalls keinerlei die Verwaltung der Schulgüter betreffende Gegenstände.
Die Rekurrentin hatte sich daher mit Bezug
auf die ihr vom Bezirksrathe ertheilten
Aufträge an keine Vorsteherschaft der Schulgemeinde zu wenden, da sie, die Rekurrentin, selbst als die gesetzliche Vorsteherschaft jeder in der betreffenden Kirchgemeinde befindlichen Schulgenoßenschaft
funktioniren soll. Sie hätte daher schon
im Jahr 1850 in Vollziehung des Auftrages
des Bezirksrathes den Antrag für Erhebung
einer Vermögenssteuer, soweit solche zu
Deckung des Defizits erforderlich war, der
Schulgemeindsversammlung Unterstammheim
hinterbringen sollen; sie hätte ferner schon
im Jahr 1850 ebenfalls in Vollziehung des Beschlußes des Bezirksrathes die Kündung, beziehungsweise den Inkaßo der unversicherten
Posten beschließen und die Schulverwalter
mit Vollziehung des Beschlußes nöthigenfalls
unter Androhung von Ordnungsbuße gegen
über dem Schulverwalter oder unter Haft-
den Entschädigungssummen dem Landschreiber, in deßen Kreis das betreffende Grundstück gelegen ist, zugestellt.
Ausnahmsweise sind Entschädigungen,
welche weniger als 50 Frk. betragen, unmittelbar durch das zuständige Statthalteramt
dem abtretungspflichtigen Grundeigenthümer gegen Empfangsschein einzuhändigen.
2.
Den Landschreibern liegt ob:
a) nach Anleitung des § 16 des Kantonalgesetzes über die Abtretung von Privatrechten die erforderlichen Vormerkungen in
den Protokollen sowohl als in den Briefen
zu machen;
b) mit Hinsicht auf die Vertheilung der
Entschädigungssumme zwischen dem Eigenthümer des betreffenden Grundstückes
und denjenigen Personen, welchen Pfand
oder andere Real-Rechte an demselben
zustehen, eine gütliche oder rechtliche
Auseinandersetzung zu veranlaßen;
c) die Entschädigungssumme auf Grundlage dieser Uebereinkunft zu ertheilen,
oder, wo das betreffende Grundstück
von Pfand oder andern Real-Rechten
frei ist, die ganze Summe dem Eigenthümer
die Anzeige erhalten, daß die Beiträge, welche zu Gunsten des Sekundarschulfondes Stammheim gezeichnet worden, ausgeblieben seien, habe derselbe sogleich in die Sekundarschulpflege gedrungen, jene einzufordern,
allein dem Bezuge haben sich großen Schwierigkeiten entgegen gestellt, weil zwischen
der letzten Erhebung der Beiträge und der
erst jetzt getroffenen Anordnung einer solchen ein Zeitraum von 12–14 Jahren liege,
viele Subskribenten gestorben, andere fallit und arm geworden seien und die übrigen erklären, nichts mehr bezahlen zu wollen, weil man sie bei der Subskription, die
ihnen nur mündlich eröffnet worden, irre
geführt habe, indem damals nur von einer Unterzeichnung für 1 und nicht für
6 Jahre die Rede gewesen sei. Hierauf habe die Sekundarschulpflege unterm 17ten
Juni d. Js. beschloßen, statt 6 Jahresbeiträge zu verlangen, sich mit einem zu begnügen, die Kontribuenten zu bewegen,
diesen Beitrag zu leisten und wirklich
habe sie es dazu gebracht, daß jeder
Zahlungspflichtige sich bereit erklärt habe,
sein Betreffniß zu entrichten. Als nun
auf die außerordentlich großen Kosten dieses Straßenbaues der Staatsbeitrag vermehrt werden möchte.
B. Die Länge dieser Straße beträgt ca 30,000
Fuß. Die Regierung hatte an dieselbe unterm 5 März und 7 Mai 1846 einen Beitrag
von a. Frk. 20,000 in der Meinung bestimmt,
daß der Gemeinde Rorbas Frk. 8,816, der Gemeinde Berg Frk. 6,104 und der Gemeinde
Flaach Frk. 80 zukommen, die restirenden
Frk. 5000 hingegen erst nach Vollendung des
Straßenbaues, je nach Verhältniß der Kosten, die der einen oder andern Gemeinde
zuwachsen würden vertheilt werden sollen.
C. Die Gemeinde Rorbas deren Straßenstrecke nun vollendet ist, legt eine Rechnung
ein, nach welcher die Kosten des Straßenbaues auf Frk. 60,808 Rp. 40, denn die noch
beigefügten Frk. 1392. Rp. 97. für den eingesunkenen Pfeiler der Tößbrücke gehören
nicht in diese Rechnung, ansteigt und bittet,
unter Darstellung ihrer gedrückten ökonomischen Verhältnisse, ihr nicht bloß einen
bedeutenden Theil des restirenden Staatsbeitrages, sondern auch eine weitere Unterstützung zukommen zu lassen.
Auf Abrechnung an dem Staatsbeitrage
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Bundeskanzlei den nöthigen Empfangsschein einzuhändigen.
II. Sei das Manuskript unter Bezug der Auslagen Herrn Profeßor Dr Mommsen gegen
die Erklärung, dasselbe unversehrt wieder
zurückstellen und für jeden Schaden einstehen
zu wollen, zuzustellen.
In Folge der durch Beförderung eingetretenen Erledigung der Pfarrverweserstelle in
Sternenberg hat der Kirchenrath auf den Vorschlag der bestellten Kommißion unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungsrathes
zu einem Pfarrverweser für die Gemeinde
Sternenberg den Herrn Johannes Pfister
von Oetweil a/See, Vikar in Langnau, erwählt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei die Wahl des Herrn Vikar Pfister zum
Pfarrverweser der Gemeinde Sternenberg
bestätigt.
II. Sei mit Rücksicht auf die außerordentlichen Verhältniße der Gemeinde Sternenberg
und die auch gegenwärtig noch schwierige
Die Direktion der Nordostbahn macht unterm
12 dieß die Anzeige, seit Festsetzung der Station Niederschwerzenbach sei die Direktion der Glatthalbahn mit dem Gesuche bei ihr eingekommen, sie
möchte hinsichtlich des Anschlußpunktes der
Glatthalbahn nichts Abschließliches verfügen,
bevor es ihr möglich geworden sei, ihre dießfälligen Wünsche zu äußern, und sie habe
sodann ein Projekt für den Anschluß Zürich
halb von Niederschwerzenbach vorgeschlagen. Die
Direktion der Nordostbahn habe sich hierauf
bereit erklärt, dem Wunsche der Direktion der
Glatthalbahn zu entsprechen, falls letztere die
Genehmigung des Regierungsrathes auswirke.
Hievon wird am Protokolle Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 6 dieß theilt die Direktion der Zürich-Bodenseebahn Auszüge aus dem
Protokolle der Generalversammlung und die
am 12 Septbr. beschloßenen Statuten mit und
sucht um deren Genehmigung nach.
Im Fernern macht dieselbe folgende Mittheilungen: Da die Fusion der schweizerischen
Nordbahn mit der Zürich-Bodenseebahn nunmehr in’s Leben getreten sei, so sei die Bedingung, an welche der Vertrag betreffend den
Bau und Betrieb der Eisenbahn von Zürich an
die Kantonsgrenze bei Dietikon vom 17 Juni
maur direkte nach Schöfflistorf und daß zur
Vermittlung des Verkehrs in kürzester Richtung
über Sümikon nur der Bau der angefochtenen
Straßenstrecke erforderlich sei, der im äußersten Fall 3000 Frk. koste, während von Ober-Steinmaur aus direkt nach Schöfflistorf eine
neue Straße über eine halbe Stunde lang
mit einem Kostenaufwande von etwa
15000 Frk. erbaut werden müßte.
Aus allem Angeführten rechtfertige es sich
dann aber auch, daß die neue Straßenstrecke als solche dritter Klaße angesehen und
gebaut, und nicht den Gemeinden Nieder-Steinmaur und Sümikon, obwohl sie allerdings für diese dringendes Bedürfniß sei,
wie die Rekurrentin glaube, allein überbunden werde.
Die Minderheit der Kirchgemeinde Steinmaur hoffe daher, es werde der Regierungsrath den Straßenzug von Nieder-Steinmaur
direkt nach Sümikon als ein Ganzes betrachten, und die rekurrirte Schlußnahme
des Bezirksrathes bestätigen.
D. Der Bezirksrath Regensberg schließt sich
in seiner Beantwortung des Rekurses an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten d.
8 Oktober d. Js. an die Beantwortung der
örtern, ob und wie viel die Rekurrentin aus
ihrem Gemeindsbanne beizutragen habe. Demungeachtet sei der Bezirksrath auf diesen materiellen Gesichtspunkt eingetreten, und habe somit
über eine Frage entschieden, über welche allervorderst die Rekurrentin einen Entscheid zu faßen
habe. Letztere fordere daher nichts anders als
daß ihr das Recht nicht verkennt werde, von
sich aus über ihr Gemeindgut in erster Linie
zu verfügen, und ihr nicht von der übergeordneten Verwaltungsbehörde von vorneherein diktirt werde, wie sie verfügen solle. Sie stelle
daher das Gesuch um Rückweisung der streitigen Veranlagungsfrage an sie selbst, um vor
Allem über die Art der Veranlagung namentlich über die Betheiligung der Civilgemeinde
aus ihrem Vermögen die erforderlichen Beschlüße faßen zu können.
J. In seiner Beantwortung dieses Rekurses
bemerkt der Bezirksrath, er könne die Ansicht
der Rekurrentin, daß es sich in dem fraglichen
Gemeindsbeschluß noch nicht über das Materielle der Vertheilung der Steuer gehandelt habe, nicht
theilen. In jenem Beschluße seien die Termine
festgesetzt, auf welche die Steuerquoten bezahlt
werden sollen, die auf die Haushaltungen, den
anwesenden Mann das Vermögen und den Vieh-
den
29 December 1853.]
stellung überwiesen:
Ein vom 22 dieß datirtes Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes betreffend das Verfahren St. Gallens bei Verehlichungen zwischen
Angehörigen beider Kantone.
Ein Rekurs des Heinrich Steinmann, Namens der Erben des Joh. Stünzi in der Gstalden,
Gemeinde Horgen, d. d. 23 dieß gegen einen
Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung wird der genannten
Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Ein vom 24 dieß datirtes Revisionsgesuch
des Speisewirth Knüsli an der Badergaße
dahier, betreffend Verweigerung des Wirthschaftspatentes wird der betreffenden Spezialkommißion zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 31. December 1853.
In Vollziehung der vom Großen Rathe in
seiner ordentlichen Wintersitzung erlaßenen
Gesetze betreffend die Gebühren und Sporteln
der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, betreffend das Salzregale und betreffend Abänderung
des § 1 des Gesetzes über Unterstützung an Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen,
wird verfügt:
I. Seien diese Gesetze in das Amtsblatt und in
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
allein in dem Durchpaße könne das nicht
sein, indem hier bestimmte Vorrichtungen
für die Trottoirs in der Weise gemacht werden müßen, daß die Fuhrwerke sie nicht
in Anspruch nehmen können. Uebrigens solle auch in andern Staaten bei Straßen,
die nicht so stark gebraucht werden, für Durchgänge nur eine einspurige Bahn angelegt werden.
Was das zweite Begehren des Gemeindrathes betrifft, während des Bau’s für eine
gehörige Beleuchtung zu sorgen, so hält die
Direktion dieses für begründet, und bemerkt, sie selbst habe schon mehrere Male
bei Straßenbauten Anordnungen für die
Beleuchtung getroffen.
Mit Rücksicht auf den dritten Punkt, die
Beleuchtung des Durchganges in der Zukunft,
so dürfte es am Angemeßensten sein, damit zuzuwarten, bis das Gewölbe vollendet
sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht dieses Berichtes
beschloßen:
I. Es könne auf das Gesuch, einem breitern Durchgang bei der Ueberwölbung der Straße zweiter Klaße beim Dorfe Wipkingen, bei der
ventars über den Nachlaß der Rebekka Meier,
Ehefrau des Jonas Biedermann von Geilingen,
wohnhaft in Veltheim.
Dieses Gesuch wird dem Statthalteramte
Winterthur mit der Einladung zugestellt,
entweder durch den Gemeindrath Veltheim
das fragliche Inventar erheben zu laßen
und dem großherzoglichen Bezirksamte
einzusenden, oder wenn der Entsprechung
Gründe entgegen stehen, diese dem Regierungsrathe mitzutheilen.
Die Direktion der schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft übersendet einige Exemplare der Referate über die schweizerischen Ergebnißkosten und die schweizerischen
Rettungsanstalten, welche in der Jahresversammlung von 20. und 21. September l. Js.
in Zürich vorgetragen worden sind. Gleichzeitig verdankt sie die Unterstützung, welche ihr bei Sammlung der statistischen Notizen zu Theil geworden sei, und ersucht endlich, je ein Exemplar der Referate jeder
Rettungsanstalt, resp. jeder Sparkaßenverwaltung des Kantons zukommen zu laßen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen eingeladen, dem letzterwähn-
besitzt, die ihm nach obiger Skala zukommt,
zur Einschiffung nicht zugelaßen würde,
und daß ihm eine Unterstützung zur
Rückkehr in die Heimat nicht bewilligt
werden könnte.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Eröffnungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath wünscht mit Kreisschreiben vom 6 dieß die nöthigen Aufschlüße
zu erhalten, um die in Art. 32 der Bundesverfaßung gebotene Aufsicht über die
Berathung der daselbst aufgestellten Grundsätze betreffend die Konsumgebühren auf
Getränken ausüben und in gegebenen
Fällen die nöthige Auskunft selbst ertheilen
zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Bundesrathe zu erwiedern,
besondere Konsumgebühren auf geistige
Getränke im Sinne des Art. 32 der Bundesverfaßung werden im Kanton Zürich nicht
bezogen. [l. M. h. T]
beschließt:
an dem Orte der Policen-Ausstellung ausbezahlt werden.
4.) Die vom 16 September 1853 datirte, nach Vorschrift der Statuten durch die beiden Direktoren
unterzeichnete und amtlich beglaubigte Ernennungsurkunde für Herrn Käser enthält auch
diejenigen Vollmachten, welche dieser als
Hauptagent bedarf.
5.) Durch amtlich beglaubigte Urkunde vom 25
Juli 1853 erklärt die Direktion der Gesellschaft
in Uebereinstimmung mit den Vorschriften
des § 3 des zürcherischen Mobiliarversicherungsgesetzes, daß sie sich verpflichte, die
von ihren im Kanton Zürich anzustellenden Agenten vorzunehmenden, auf das
Versicherungswesen bezüglichen Handlungen
als sie selbst verpflichtend anzuerkennen und
für alle etwa hieraus entstehenden Streitigkeiten sich dem Forum der Kantonalgerichte, sowie den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zu unterwerfen.
C. Der Stadtrath Zürich bezeugt, daß der
zum Hauptagenten bestellte Herr David Käser gut beleumdet sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, – Abtheilung Brandaßekuranz,