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der vom Stadtrathe Zürich dem Gemeindrathe Schottikon gestellten Bedingung wäre
die Annahme eines für den Gebrauch außerhalb des Kantons ausgestellten Heimatscheines in einer zürcherischen Aufenthalts- oder Niederlaßungsgemeinde unzuläßig, indem auch nach Beifügung des
Visums immer noch die vorgeschriebene Beschränkung der Dauer eines für den Gebrauch im Kanton dienenden Heimatscheine auf die Gültigkeit von zehn Jahren mangeln würde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Gemeindrath Schottikon die Weisung zu ertheilen, bei Ausfertigung von
Heimatscheinen, sowie bei Empfangsnahme
solcher von Seite zürcherischer Bürger anderer Gemeinden im Sinne vorstehender Erwägung zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Winterthur zu Handen des Gemeindrathes
Schottikon und an das Statthalteramt
Zürich zu Handen des Stadtrathes Zürich.
In Sachen der Gebrüder Johann Ulrich
1852 sei dann die Strohdrähtlerei und das Flechten
wegen Mangel an Absatz und Bestellungen
in gänzliche Stockung gerathen, die Unternehmer haben gesehen, daß sie den Arbeitern
so hohen Lohn bezahlt haben, der aus dem
Vorrath ihres Fabrikates erlöste Preis habe
den Auslagen nicht entsprochen und das Geschäft liquidirt werden müßen; für die
beiden Unternehmer, die ohne ökonomische
Vortheile für sich, auf das Geschäft viel Zeit
verwendet haben, habe sich eine Verlust von
fl. 59 oder, wenn eine unsichere Forderung
noch realisirt werden könne, ein solcher von
fl. 45 gezeigt, wie sich aus einer dem Stillstande vorgelegten Rechnung ergebe; unter diesen Verhältnißen habe der Stillstand
geglaubt, das Gesuch um Ersatz des erwähnten Verlustes der Maiengemeinde empfehlend überweisen zu müßen.
2.) Die am 29 Mai abgehaltene Gemeindsversammlung sei die ordentliche Maiengemeinde zur Vornahme der Wahlen gewesen.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1. Da in der fraglichen Gemeindsversammlung die periodischen Erneuerungswahlen
vorgenommen wurden, so ist dieselbe unzweifelhaft als eine ordentliche zu bezeichnen, von
eine Landrechtsentlaßungsurkunde zuzustellen.
Der politische Flüchtling Herr Friedrich Leust
von Amorbach in Baiern, stellt das Gesuch, daß
die ihm vom Stadtrathe Zürich ertheilte Niederlaßungsbewilligung bestätigt werden möchte.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe der
Bestätigung dieser Niederlaßungsbewilligung ihrerseits nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten die Niederlaßung auf ein
Jahr in der Meinung bewilligt, daß sich derselbe den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung,
sowie der Direktion der Polizei, beiden Direktionen übrigens in der Meinung, daß sie auf
dem gemäß Dispositiv V des regierungsräthlichen
Beschlußes vom 28sten September 1850 zu führenden Verzeichniße von der ertheilten Bewilligung Vormerk nehmen.
„Die mit Gelegenheit gütigst übermachten
Papiere, Inventar und Testament über
den Vermögensnachlaß meines verstorbenen Vaters Zimmermann Joh. Bachofen im
Spittel Kantons Zürich, habe ich empfangen und Einsicht davon genommen und
verfehle nicht hiemit zu erwiedern, daß
ich mich nicht veranlaßt fühlen kann, die
verlangte Verzichtserklärung oder Einwilligung in jenem Akte so ohne Weiteres
abzugeben, viel mehr durch einen Mann
welcher Behufs Ankauf von Weinen u.
s. w. in wenigen Monaten nach der Schweiz
zu reisen beabsichtigt, die Angelegenheit
persönlich dort selbst an Ort und Stelle untersuchen und abmachen zu laßen.“
Zugleich ersucht der Bundesrath um Vergütung folgender ihm von dem Herrn Konsul verrechneter Auslagen:
Briefporti und Porto der Dokumente	Doll. 1.20
Besorgung der Korrespondenz u. s.
fa Doll. 2.70 fr. 14.18c
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon dem Gemeindrathe Stäfa unter Nachnahme der dießfälligen Kosten, welche durch die Staatskanzlei an die Bundeskanzlei zu vergüten sind, Mittheilung zu machen.
auszustellen.
II. Sei die Patentirung dem Obergerichte anzuzeigen, und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
im Hinblicke auf die in Disp. 3 des Beschlußes vom 1 November 1851 ausgesprochene Geneigtheit, Herrn Profeßor Dr Bruno Hildebrand, falls die Verhältniße es gestatten, auch nach Ablauf des ersten Jahres
seiner Lehrthätigkeit an der hiesigen Hochschule für seine Leistungen an derselben,
sei es durch Aussetzung eines fixen Gehaltes, sei es durch Verabreichung von Gratifikationen, zu entschädigen;
beschloßen:
I. Es sei Herrn Profeßor Dr Hildebrand
für den Zeitraum vom 1 November 1853
bis zum 1 November 1854 ein Gehalt von
Frk. 1167 n. W. (Frk. 800 a. W.) sofort auszubezahlen.
II. Es sei von dieser Schlußnahme der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu
weiterer nöthiger Mittheilung, sowie Herrn
Profeßor Dr Hildebrand Kenntniß zu
geben.
Inventar nicht aufgenommen, demnach der daherige Erlös in den fünfjährigen Vermögensübersichten als Gewinn verrechnet, welches
Verfahren als unrichtig erklärt werden muß,
da sie ja, wie die Domänen, schon 1830 einen
Bestandtheil des Staatsvermögens ausmachten, und die stattgehabten Veräußerungen
bloß eine Umwandlung in Geld, resp. eine
Uebertragung auf den Konto der Kapitalkassa waren, und ein Gewinn nur dann entsprechen konnte, wann über den leider nicht ausgemittelten Schatzungswerth hinaus erlöst
wurde. Um nun diesem Mangel abzuhelfen,
und für die Zukunft ein richtigeres Verfahren
einzuhalten, wird vorgeschlagen, es solle das gesammte Mobiliar des Staats von den betreffenden Direktionen inventarisirt, gegen Feuerschaden versichert, und die dießfälligen Verzeichniße der Finanzdirektion eingesandt werden.
Die Aßekuranzsumme könnte dann, wie bei
den Gebäuden als Schatzungswerth angenommen
werden. Hiebei entsteht die Frage, ob außer dem
Betrage veräußerter Mobilien alljährlich gewiße Prozente als Minderwerth wegen Abnutzung abgeschrieben und dagegen der Werth der
aus der Korrentkaßa bestrittenen neuen Anschaffungen jedes Jahr hinzu gerechnet werden
de, ihr nicht in Aussicht gestellt worden
sei, daß nicht der sämmtliche erforderliche
Kies in der Staatsgriengrube in Hurden
bezogen werden könne, daher auch der Akkord mit Oetiker hierauf gestützt abgeschlossen worden sei; bei Meilen sei dieses aber
nicht der Fall gewesen, als später der Bezug
des Kieses in Hurden untersagt worden
sei, haben Frk. 4 Rp. 20 Ankauf pro Schiffsladung bezahlt werden müßen und von
den Schiffleuten sei theils wegen vermehrter Mühe beim Laden auch ein früherer
Schiffslohn gefordert worden; Oetikon habe
nun von ihm die vollständige Vergütung
seiner Auslagen oder Prozeßvollmacht gegen den Staat verlangt, er (der Gemeindrath) könne aber diese Mehrkosten unmöglich auf Rechnung de Gemeinde übernehmen; er stelle daher das Gesuch, um
nähere Prüfung dieser Angelegenheit und
Aufhebung der Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Hiebei kommt in Betracht:
Die rekurrirte Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten stützt sich
auf einen Entscheid des Regierungsrathes
vom 18 September 1851 in Sachen des Ge-
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung des
Gesuches von Steinmaur.
In Sachen der Gemeinde Wyla betreffend
Gesuch um Nachlaß von Exekutionskosten für
eine Brückenbaute,
hat sich ergeben:
A. Bei dem Bau der Kommunikationsstraße
durch das Steinenbachthal entstand zwischen den
Gemeinden Wyla und Turbenthal darüber
Streit, wer die hinterste Brücke über den
Steinenbach auf dieser Straße an der Kantonsgrenze zu bauen habe. Gleichzeitig verwendeten sich beide Gemeinden bei der Regierung
um Staatsbeiträge an den Bau der benannten
Straße.
B. Während des Streites zwischen den Gemeinden wurde aber die fragliche Brücke durch eine Bachanschwellung so beschädigt, daß zu Herstellung des Verkehres ein neuer Bau sofort
nöthig wurde. Da aber keine der Gemeinden
den Bau übernehmen wollte, so wurde von
der Regierung exekutiv eingeschritten und
der Brückenbau auf Unrecht habenden Theils
Kosten ausgeführt.
C. Mit Beschluß vom 1 Dezember 1846 bestimmte
die Regierung der benannten Gemeinden
folgende Beiträge für die Steinenbergthalstra-
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg,
an die Vorsteherschaft Neerach, sowie an die
Rekurrenten.
Mit Schreiben vom 7 September stellt die
Direktion der Zürich-Bodenseebahn das Gesuch,
daß der Regierungsrath das Geeignete verfügen möchte, damit die durch Art. 11 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur
Abtretung von Privatrechten vorgeschriebenen
Publikationen auf eine dem Gesetze entsprechende und gleichmäßige Weise erfolgen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
in der Absicht, darauf hinzuwirken, daß das
durch Art. 11 und 15 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten vom 1 Mai 1850. den Gemeindräthen
vorgeschriebene Verfahren behufs der Abtretung
von Privatrechten und der Ausmittlung der
dafür zu leistenden Entschädigung in gleichförmiger und die Intereßen der Abtretungspflichtigen sowohl als des Bauunternehmers
hinlänglich sichernden Weise statt finde,
beschloßen:
1. Die durch Art. 11 des angeführten Bundesgesetzes vorgeschriebene Bekanntmachung soll
Die Civilabtheilung des Obergerichtes zeigt
mit Schreiben vom 17 dieß mit Bezug auf das
von dem Bezirksgerichte Andelfingen bei zwei
gerinnen gegen Angehörige des Kantons
Thurgau eingeschlagene Verfahren und die
von dem ihm dießfalls geäußerten Wünsche an
sie habe diesem Bezirksgerichte von dem Bescheide des Regierungsrathes vom 15 dieß
Kenntniß gegeben, und nicht ermangelt,
dasselbe auf das Unstatthafte des hiebei von
ihm eingeschlagenen Verfahrens aufmerksam zu machen.
Hievon wird nur am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 26 dieß theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes
Folge der Zuschrift des Regierungsrathes vom
24 dieß nicht ermangelt, die von der thurgauischen Regierung übersandten Akten betreffend
die Vaterschaftsklage der Elisabetha Meier
Unterschlatt Kts. Thurgau, gegen Ulrich Farner
von Ober-Stammheim dem Bezirksgerichte
Andelfingen mit der Anweisung übermacht,
in dieser Sache nach Maßgabe des mit Thurgau abgeschloßenen Staatsvertrages vom
18 September 1806 zu handeln.
pütte und Beinkleider von nachstehenden
Lieferanten zu dem beigesetzten Preisen zu
beziehen, und so weit erforderlich mit denselben Verträge abzuschließen:
1. Dunkelblaues Uniformtuch.
Fr. 5.60.
1000 Ellen von Anton Rohn in Badeu.
4.75.
Zangger u. Sohn in Unterstraß
4.80.
2.
Dunkelgrünes Uniformtuch.
500 Ellen von Anton Rohn in
3. Blaumelirtes Kaputtuch.
1500 Ellen v. Kasp. Kölliker z. Schwert i. Zürich	à Fr.
1500
Fleckenstein in Schultheß in
n	à
4. Scharlach:
Fr. 6.50.
J. J. Wiesendanger-Fierz
6.50.
2. Den Bedarf an Aermelwesten-Tüchern
und an schwarzem Tuch je nach Erforderniß anzuschaffen.
Mittheilung an die Direktion des
Militärs.
kurzer Nachtrag in den mit der englischen
Gesellschaft abgeschloßenen Vertrag aufgenommen werde.
Betreffend den unveränderten Bestand
der Waßerscheide bei Sargans müße der
Regierungsrath wünschen, daß entweder
auch dieser Punkt zum Gegenstande eines
Nachtragvertrages mit der englischen
Gesellschaft gemacht, oder daß dann vom
Verwaltungsrathe eine bestimmtere Zusicherung ertheilt werde.
Der über den dritten Punkt, betreffend
die Art der Einwirkung der Regierung
von St. Gallen auf die Bestimmung der Bahnlinie und der Stationen, vom Verwaltungsrathe abgegebenen Erklärung lege der Regierungsrath den Sinn bei, der Verwaltungsrath beabsichtige damit, dem in dieser Beziehung an ihn gerichteten Ansinnen zu
entsprechen und habe daher, in der Voraussetzung, daß diese Erklärung auch für den
definitiven Verwaltungsrath als eine
bindende anzusehen sei, keine Veranlaßung, dießfalls weitere Begehren zu stellen. [l. M. h. T]
Laut einem vom 18 dieß datirten Schreiben des Stadtrathes von Zürich hat die
tzen
neu bestätigt worden und bis zu dem neusten Anstande geblieben, die Bewohner des
Breitehofs haben die Schule, die Gemeindsversammlungen von Breite besucht, die
Einquartierungslasten und Frohnden
von Breite getragen und gerade jetzt
sei ein Bruder des Klägers Präsident der
Civilgemeinde Breite; der von der Kommißion des Innern im Jahre 1810 gefaßte Beschluß sei durch keine seither erlassenen und gegenwärtig bestehenden Geseneue Eintheilung oder Abgrenzung der
politischen und Civilgemeinden des Kantons festgestellt worden; der Entscheid
vom Jahre 1810 habe daher jetzt noch vollkommen Gültigkeit; endlich sei noch zu
berücksichtigen, daß die Gemeinde Breite ein ziemliches Gemeindgut besitze,
an deßen Genuß die Bewohner des Breitehofes bis jetzt Theil genommen haben
und daß sie sich, wenn sie Brütten zugetheilt werden, erst noch in diese Gemeinde einkaufen müßten.
F. Der Gemeindrath Brütten erwiedert
hierauf Folgendes: Kläger habe den
ihm auferlegten Beweis nicht leisten
standen seien, angehalten werden könne,
für Verbeßerung ihrer Verkehrsmittel mehr
zu thun, als das Gesetz fordere, wie nämlich die einen Bürger verlangen können,
daß den Vorschriften des Gesetzes volles Genüge geleistet werde, ebenso können wiederum
die andern mit Recht bestreiten, daß mehr
geleistet werde, als das Gesetz fordere.
F. In seiner vom 15 Septr. datirten Beantwortung behauptet der Bezirksrath:
1) Die fragliche Angelegenheit habe allerdings zu den durch das Gesetz vorgesehenen
dringlichen Fällen gehört, für welche eine
kürzere Frist von der Ankündigung bis
zur Abhaltung einer Gemeindsversammlung
anberaumt werden, übrigens habe dieß
auf den fraglichen Entscheid gar keinen
Einfluß geübt;
2) nach § 81 der Verfaßung stehe den Gemeinden die Befugniß zu, innerhalb der Schranken der Verfaßung und der Gesetze ihre Angelegenheiten zu ordnen; dieselben haben
somit nur die Schranken zu respektiren,
die ihnen durch das Gesetz aufgestellt werden, im Uebrigen müßen sie sich möglichst
frei bewegen können, daraus gehe hervor,
daß die Gemeinden auch Ausgaben dekre-
über den Rest zu verfügen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet
dem Regierungsrathe:
Von den in § 187 der kantonalen Militärorganisation für die Aushülfe am Kommißariate ausgesetzten Frk. 2000 seien dem Kasernier Frk. 600 zugekommen; ferner habe derselbe
durch indirekte Einnahmen, nämlich an
Erlös von Asche, s. v. Bau, Jauche u. s. w. noch
ca Frk. 1000 bezogen, was sich in Folge einer
dießfalls vorgenommenen Untersuchung ergeben habe.
Sie halte diese Einnahme für den Kasernier
zu hoch, indem eine Besoldung von Frk. 1000
für diesen den Verhältnißen entsprechen
werde; finde dann aber, wenn berücksichtigt
werde, daß dem ersten Angestellten auf dem
Kommißariate der Magazinverkehr obliege,
und dieser in Folge deßen ziemlich befähigt
sein müße, daß die noch übrig bleibenden
Frk. 1000 für diesen und einen zweiten Angestellten nicht ausreichen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
V. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Uster, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Gemeinde Bülach, Klägegegen
die Erben des sel[igen] Heinrich Sulzer in
Riesbach, Beklagte und Appellaten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E siehe das Urtheil des Bezirksrathes
Zürich.
rin
F. Am 22 Sept. 1853 hat der Bezirksrath Zürich die Klage unter Kostenfolge abgewiesen.
G. Gegen diese Entscheidung beruft sich die Gemeinde Bülach auf den Regierungsrath und
führt an: der Zeitpunkt zu welchem eine
durch Steuern zu deckende Ausgabe gemacht
worden; eventuell der Zeitpunkt, zu welchem über eine solche Ausgabe Rechnung abgelegt worden sei, könne allein als maßgebend für die Steuerpflicht betrachtet werden. Wenn sich in Folge des Zusammentreffens irgendwelcher Umstände die Verlegung
oder die Einforderung der Steuer in die
Länge ziehe, so dürfe solchen Zufälligkeiten
kein Einfluß auf die rechtlichen Verhältniße der Steuerpflichtigen eingeräumt wer-
fäll von höchstens 3%, das auf der andern
Richtung durchschnittlich 5 1/2 bis 6% betrage,
angelegt werden könne. Mit Beziehung
auf den Kostenpunkt aber gehe schon aus
dem Gesagten hervor, welcher Straßenzug
der wohlfeilere sein dürfte.
Der Bezirksrath sehe sich daher genöthigt,
gestützt auf die angeführten Umstände, deren
Richtigkeit durch eine regierungsräthliche
Kommißional-Untersuchung bestätigt worden
sein dürfte, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln auf der Ausführung des seiner
Zeit beschloßenen, allseitig anerkannten Straßenzuges zu beharren.
D. Mit Begleitschreiben vom 10 Mai 1853
übermachten die Rekurrenten der Direktion
der öffentlichen Arbeiten in ihren eigenen
Kosten aufgenommene Profile und Berechnungen für ihr Straßenprojekt zur Begründung
ihrer früher gestellten Begehren und Ermöglichung genauer Prüfung derselben.
E. In Zuschrift an den Regierungsrath d. d. 15
August 1853 ersucht der Bezirksrath Affoltern
um möglichst beförderliche Erledigung des
fraglichen Rekurses.
F. In Eingabe an den Regierungsrath d. d.
23 August 1853 stellt die Gemeinde Affoltern a/A.
wäre daher bei dieser Durchfahrt noch wünschbarer als bei der erstern die Straße zu beiden
Gewölbeingängen auf eine Wagenlänge gerade zu führen, zu erweitern und dann erst abzulenken. Auf der Seite gegen Wipkingen habe
dieses durchaus keine Schwierigkeit, wohl aber
an dem Ausgang gegen Zürich weil hier ein
ziemlich hohes Bord vorkomme. Vielleicht könnte
um dieses auszuweichen, das Gewölbe noch etwas gegen die Seite der Limmat gerückt werden.
Dann wäre für die Sicherheit der Fußgänger sehr wünschbar, daß in der Gewölbdurchfahrt erhöhte Fußsteige angelegt würden.
ad. N° 3. Der Kirch- und Fußweg sei einfach
vorhalb des Bahndammes abgelenkt und
in die Straße 2 Klaße geführt. Die paar
Schritte Umweg bedürfen kaum der Erwähnung.
ad. N° 4. 5 u. 6 Diese drei Wege werden auf
einen Bahnübergang vereinigt, und überschreiten die Bahn in ihrer Ebene, es entstehen dadurch einige kleine Verlängerungen, aber die Steigungsverhältniße bleiben sich nahe gleich ,so daß dieser Bahnübergang als ganz zuläßig erscheine.
Der letzte Weg N° 6 könne mit der mäßigen Steigung von 5% über den Tunnelein-
dern Theilen des Kantons, sondern hauptsächlich
auf das Bedürfniß hinsichtlich der dort durchreisenden und für kürzere Zeit Aufenthalt
nehmenden Personen, er glaube dießfalls
auf der Notorität abstellen zu dürfen, daß
wenige Orte im Kanton so besucht werden,
wie dieß bei Horgen der Fall sei, dennoch
bestehen im Dorfe bloß vier Tavernenwirthschaften, von welchen einzelne zudem so eingerichtet seien, daß nur wenige Personen in
denselben beherbergt werden können. Dieses
habe zur Folge, daß regelmäßig Gäste in
Privathäusern untergebracht werden müßen
und namentlich durchreisende Gesellen oft
nicht einmal Herberge finden. Nicht selten
hätten sogar die Gemeindsbehörden an Speisewirthe Anweisungen ertheilen müßen, Personen zu übernachten und zwar nur darum,
weil in den Geschäften alles angefüllt war;
zum Beweise deßen lege er eine Menge solcher Anweisungen bei, wodurch er nachzuweisen
glaube, daß wirklich ein Bedürfniß zur Vermehrung der Tavernenwirthschaften in Horgen existire.
B. Der Gemeindrath von Horgen findet in
seinem Berichte vom 27 August d. Js. daß
das Bedürfniß für Ertheilung eines neuen
Regie¬
Mit Zuschrift vom 3ten Oktober stellt der Gewerbsverein des Bezirkes
rungsrath das Gesuch um einen Beitrag an
eine auf nächste Weihnachten beabsichtigte
Gewerbeaustellung. In einer spätern Zuschrift
vom 22sten dieß zeigt nun der Verein an,
daß er von seinem Vorhaben, schon auf Weihnachten dieses Jahres eine solche Ausstellung
anzuordnen, abgegangen sei, wesentlich mit
Rücksicht darauf, daß eine kleinere nur auf
einen Bezirk berechnete Ausstellung die Interessen nur eines kleinen Theiles des Handwerkerstandes des ganzen Kantons fördern würde,
und es daher weit beßer sei, auf eine kantonale Ausstellung hinzuarbeiten, daß daher
der Verein, da die Zeit für dieß Jahr nicht
mehr erlaubte, die dießfälligen umfaßenden
Maßnahmen zu treffen, beschloßen habe,
auf den Spätsommer 1854 eine kantonale
Ausstellung ähnlich derjenigen von 1846 zu
veranstalten. Dieser Anzeige wird sodann
das Gesuch beigefügt, es möchte der Regierungsrath theils bei Berathung des Büdget
für 1854 dem in der nächsten Woche sich versammelnden Großen Rathe die Aufnahme eines
Postens für Unterstützung gewerblicher Zwecke
beantragen, theils darauf hinwirken, daß
der
Frk. 500 beibringe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern un¬
Kenntniß zu geben, beiden Direktionen übrigens in der Meinung, daß sie auch dem gemäß Dispositiv V des regierungsräthlichen
Beschlußes vom 28 September 1850 zu führenden Verzeichniße von der ertheilten Bewilligung Vormerk nehmen.
In Sachen des Herrn Gemeindrathsvicepräsidenten Wunderli von Fällanden, Namens dortiger Gemeinde, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Berechtigung des Gemeindrathes zu
Verrechnung von Prozeßkosten,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
E. Unterm 30 Juli erklärte der Bezirksrath Uster
den Rekurs der Mehrheit des Gemeindrathes Fällanden gegen einen Beschluß dortiger Gemeinde
dahin gehend, daß die Gemeindrathsmitglieder
die in dem Prozeße gegen die Brüder Hofmann
und Heinrich Irminger entstandenen Advokaturkosten selbst zu bezahlen haben, für begründet, indem er sich im Wesentlichen auf
Jahr für die Begründung eines Kabinets für
klaßische Archäologie zu bestimmen. Zu diesem
Ende stellt Herr Fries Namens der Gesellschaft das Gesuch um Benutzung des Großrathssaales.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Verwendung des Lokales zu amtlichen Zwecken entsprochen, in der Meinung, daß die Heizung
und Beleuchtung des Lokals an den Abenden,
an welchen die Vorträge stattfinden, von denn
für diese Geschäfte angestellten Personen auf
Rechnung des hiefür ausgesetzten Kredites
besorgt werden soll.
II. Behufs der nöthigen Veränderung in der innern Einrichtung des Saales hat sich die Gesellschaft der akademischen Vorträge mit dem
Staatsbauinspektorate in’s Einvernehmen zu
setzen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Bauinspektorates
und an Herrn Diakon Fries.
Aus der durch den Bundesrath vermittelten
Korrespondenz mit den betreffenden österreichischen Behörden ergibt sich mit Bezug auf den von
Außersihl gebürtigen Salomon Karrer, daß
derselbe als Schiffszimmermann im Dienste der
protestiren die Rekurrenten dagegen, daß
aus dem Gemeindsgute in so hohem Maße
Zahlungen an das betreffende Schulhaus geleistet wurden und verlangen, daß die Zahlungen aufs Vermögen verlegt werden
sollen und zwar um so eher als die Zahlungen durch den Verkauf des dießjährigen Holzschlages mit Ausnahme des Abholzes und
der Stöcke, welche unter die Bürger vertheilt
werden sollen, zu bestreiten beschloßen worden, da es bei gegenwärtiger Theurung für
den Bürger schwer halte, das Holz anzukaufen,
statt dasselbe unentgeldlich aus der Gemeindswaldung zu beziehen.
In Genehmigung der vom Bezirksrathe
aufgestellten Gründe,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
die Civilvorsteherschaft Nürensdorf, sowie
an die Rekurrenten.
parität¬
Mit Kreisschreiben vom 21 vor. Mts.
ische Stände um Beantwortung folgender
lische und
Fragen:
1) Ob den katholischen Geistlichen hierseits die
Führung der Civilstandsregister obliege?
2) Ob in diesem Falle die katholischen Geistlichen
gehalten seien, auf Grund der Register Bescheinigungen auch dann auszustellen,
wenn solche für Eingehung gemischter Ehen
verlangt werden?
3) Im verneinenden Falle welches Verfahren
seitens der politischen Behörden behufs Ergänzung der fehlenden Tauf- und Ledigkeitsscheine eingehalten werde?
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
Es seien diese Anfragen in folgendem Sinne
zu erwiedern:
In den wenigen Gemeinden katholischer Konfeßion des hiesigen Kantons werden die
Civilstandsregister von den katholischen Pfarrern geführt und die hiemit verbundenen
Auszüge aller Art ebenfalls von ihnen