dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
von Ordnungsbußen aufgefordert, dafür zu
sorgen, daß das Defizit im Lauf von einem Jahre durch eine gesetzliche Gemeindssteuer gedeckt werde.“ In Folge dieser Verfügung forderte die Rekurrentin den Gemeindrath Unterstammheim auf, für Deckung des Defizits zu sorgen, indem sich die
Gemeindsschulpflege aller Verantwortlichkeit in dieser Sache entschlage und der Gemeindrath die nachtheiligen Folgen zu tragen habe, insofern er nicht die nöthigen
Schritte zur Erhebung der Gemeindssteuer einleite.
C. Während nun nach der Angabe der Rekurrentin die Einleitung zur Erhebung der
Steuer getroffen und im Abschiede der Schulpflege ausdrücklich bemerkt worden, daß
die Steuerregister zur Deckung des Defizits bereit liegen und die Steuer nächstens
eingesammelt werde, erließ der Bezirksrath
Andelfingen in seinem Abschied zur Rechnung von 1852 folgende Verfügung: „Da
die Schulpflege der angedrohten Ordnungsbuße ungeachtet den Akt. 2 hierseitigen Abschiedes letzter Rechnung betreffend Deckung
des Kaßadefizits nicht vollzogen, so wird
derselben eine Ordnungsbuße von Frk. 6
mit dem Gesuche, das Nöthige zum Bezuge
desjenigen Vermögens, welches der Frau
Meyer im hiesigen Kanton zukommen sollte, anzuordnen und bemerke zugleich, es können allfällige Zahlungen für Rechnung des
Konsulates bei Herrn Leonhard Pestalozzi in
Zürich deponirt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe unter Rücksendung
der Vollmacht das ausführliche Schreiben in
Erinnerung zu bringen, welches an ihn
mit Bezug auf diese Angelegenheit unterm
7 September 1852 erlaßen worden sei, mit
dem Beifügen, der Regierungsrath anerbiete
sich, für Aushingabe des ca fl. 46 betragenden
Vermögens, welches von dem Gemeindrathe
Obersteinmaur verwaltet werde, zu sorgen
und sei auch bereit, für den Fall, daß sich
die Eheleute Merz mit der ihnen ertheilten
Auskunft nicht begnügen, sondern noch
weitere Ansprüche machen sollten, hiefür
einen Anwalt zu bestellten, gewärtige dann
aber ,daß sie die diesfalls erlaufenden Kosten zum Voraus sicher stellen. [l. M. h. T]
Der Bundesrath übermacht auf den
Wunsch der französischen Gesandtschaft mit
Schreiben vom 14 dieß den Immatrikulations-
keinerlei Verlust entstehen würde.
3.) Auf den Liegenschaften des Meier, bestehend
nach Abzug des weggeschwemmten Hauses in
1/6 Haus Scheune und Trotte, 1/4 Juchart Reben,
1/2 Juchart Wiesen, 3 Juchart Acker und 1/6
Holzgerechtigkeit, nach Abzahlung der Frk. 1400
nur noch Frk. 2333 Rp. 33 haften.
Im Uebrigen sei nach allen eingekommenen
Eingaben Meier zwar unvermöglich, stehe
aber hinsichtlich seines Fleißes und Charakters in allgemeiner Achtung.
Mit Rücksicht auf diese ganz ausnahmsweisen Verhältniße
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten eine außerordentliche Unterstützung von Frk. 500 aus dem
für Unterstützungen an Wetterbeschädigte
ausgesetzten Kredite für den Fall zugesichert,
daß es ihm möglich werde, zu obiger Summe
und den zur Zeit bei dem Gemeindrathe
Dietikon liegenden Frk. 304 sowie den dem
Petenten bereits von seiner Heimatsgemeinde verabfolgten Frk. 50 noch den Rest deßen,
was zur Abbezahlung des Paßivkapitales
Posten eine Ordnungsbuße von Frk. 4 auf,
unter der Androhung erhöhter Ordnungsbuße für die Zukunft, insofern den Verfügungen des Bezirksrathes nicht nachgekommen
G. In ihrer vom 12 Oktober datirten Eingabe
beschwert sich Rekurrentin über die in fact. C.
und F. verhängten Ordnungsbußen, indem
sie glaube, ihre Pflicht gethan zu haben; wenn
nämlich nach den von ihr erlaßenen Mahnungen die Schulgemeinden den Verfügungen
des Bezirksrathes nicht nachgekommen seien,
so wäre es nach ihrer Ansicht Sache des
Bezirksrathes gewesen, gegen diese und ihre
Vorsteherschaften einzuschreiten oder der
Schulpflege zu weitern Schritten gegen die
Vorsteherschaft Anleitung zu geben.
H. In seiner vom 24 Oktober datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath: Nach
gesetzlicher Anleitung stehe die Verwaltung
des Schulfonds und der Schulkaße unter
der Aufsicht der Gemeindsschulpflege; diese
und nicht die Civilvorsteherschaften haben
die dießfälligen Aufträge des Bezirksrathes
zu vollziehen, wie dieselben dann auch nur
an die Schulpflege gerichtet worden seien;
ob die Pflege die Vorsteherschaften mit der
sehen davon, daß es überhaupt nicht rathsam wäre, in dem wichtigsten Lebens- und
Industriebedarfe sich ganz vom Auslande
abhängig zu machen, und wenn man darauf hoffe, die hohen Preise werden stärker
als alle Polizei wieder zum Waldbau antreiben, so vergeße man nicht, welche Zeit
darüber gehen müße, bis man die Früchte
des neuen Anbaues genießen könne.
5.) Würden die Gemeinds- und Korporationswaldungen allmälig verschwinden, so wäre es dem ärmern Theile der Bevölkerung
nicht mehr möglich, seinen Holzbedarf zu
erschwingen.
Diese Gesichtspunkte im Auge behaltend, habe daher der Regierungsrath bis jetzt die Rodung nur dann bewilligt, wenn einerseits
aus derselben dem bleibenden Walde kein
Nachtheil erwachsen, und anderseits die abzutretende Fläche durch eine andere zum
Waldbau taugliche ersetzt worden sei; nur
auf diese Weise können unzeitige Waldzerstörungsgelüste fern gehalten und dagegen zweckmäßige Wünsche ohne nachtheilige
Folgen befriedigt werden.
Unter Hinweisung auf vorstehendes Gutachten ist im Fernern zu berücksichtigen:
zurückzukehren, wo er unter gehöriger Aufsicht als Seidenweber seinen guten Verdienst
finden könne.
Mit Rücksicht auf diese Berichterstattung
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Sei dem Gemeindrathe Egg anheimgestellt,
sich an die Direktion der Polizei zu wenden, um zu bewirken, daß Bebi in seine
Heimatgemeinde zurücktransportirt
werde.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, das
Statthalteramt Uster und den Gemeindrath Egg.
In Sachen des Herrn Hs. Heinrich Frei und
Mithaften von Weißlingen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend Gültigkeit einer Friedensrichterwahl,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 1 Novemb. d. Js. hat der Bezirks-
Kanzlei- Frk. 2 Rp. 92 Waibel- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an
den Bezirksrath Uster, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Civilgemeinde Lieburg,
Klägerin und Appellantin,
gegen
die Kirchgemeinde Egg, Beklagte und Appellatin,
betreffend Unterhaltung von Brücken,
hat sich ergeben:
A–E. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Uster.
F. Unterm 13 August d. Js. hat der Bezirksrath
Uster erkennt: I. Es sei die Civilgemeinde Lieburg schuldig, die drei in ihrem Banne befindlichen Brücken über den Lieberburgbach
zu verbeßern. II. Trage dieselbe die erlaufenen Kosten.
G. Gegen dieses Urtheil erklärt die Civilgemeinde Lieburg unterm 15 September d. Js.
die Appellation und führt zur Begründung
derselben im Wesentlichen an: Die Tragmauern und Fundamente dieser Brücken seien
völlig in Verfall gerathen, weil dazu nur
mürbe Steine verwendet worden seien; es handle sich somit nicht bloß um eine geringfügi-
nach,:
und Kinder zu sich zu nehmen, nicht erfüllen oder überhaupt keine Garantie dafür
leisten wolle, daß er künftig seinen Erwerb
für den Unterhalt seiner Familie verwenden werde. [l. M. h. T]
Betreffend das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Bewilligung des Verkaufs von
Waldparzellen,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich wünscht zufolge
eines am 13 Sept. d. Js. datirten, an den
Bezirksrath Zürich gerichteten Gesuches folgende Waldparzellen in den Gemeinden Küß¬
Den Dachsberg mit 42 Jucharten 204 Quadrat Ruthen,
in
zu veräußern, indem diese Parzellen in Folge
ihrer bedeutenden Entlegenheit von den übrigen Stadtwaldungen, der geringen Ertragsfähigkeit, der ungünstigsten Abfuhrverhältniße
und des geringen Umfangs der unter sich
wieder weit von einander entfernten Parzellen dem Stadtgute nur einen sehr geringen
Reinertrag abwerfen und es dem Stadtrathe
Die Regierung von Glarus zeigt mit Schreiben vom 14 dieß an, daß sie dem von der
Konferenz in Sachen der reformirten Kirche
in Luzern gefaßten Beschluße betreffend
Ertheilung einer Gratifikation an den gewesenen Lehrer, Herrn Müller, beitrete.
Hievon wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten Mittheilung gemacht.
Aus dem Protokolle über die am 2ten August l. Js. stattgehabte Konferenz betreffend
die reformirte Kirche in Luzern,
hat sich ergeben:
A. Der Abgeordnete des h. Standes Graubünden gab die Erklärung ab, daß der dortige
Große Rathe eine weitere Unterstützung in
Zukunft nicht mehr verabreichen werde, weil
dieses Institut als hinlänglich fundirt erscheinen könne. Eine ähnliche Erklärung behielt
sich der Abgeordnete von Thurgau vor und derjenige von Bern bemerkte, es sei unzweifelhaft,
ob der dortige Kanton nach dem Jahre 1855
noch weitere Verpflichtungen übernehmen
tiren können, die in den Gesetzen nicht besonders vorgesehen seien, die die Gemeindsangelegenheiten regulirenden Gesetze verhalten
sich nun zu jener Verfaßungsbestimmung
wie die Ausnahmen zur Regel, wo aber
die Ausnahmen nicht durch das Gesetz besonders vorgeschrieben seien, da komme ohne Weiteres die Regel in Anwendung; da nun
die Gesetze über die Betheiligung bei Eisenbahnen Nichts enthalten, so könne daraus
ohne Weiteres die Berechtigung zur Betheiligung bei Eisenbahnen gefolgert werden;
darüber endlich, daß die fragliche Angelegenheit wirklich eine Gemeindsangelegenheit sei, laße sich gar nicht streiten. etc.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
1) Das Gesetz über die Gemeindsversammlungen setzt ausdrücklich fest, es könne in dringlichen Fällen von der Regel, daß jede Versammlung acht Tage vorher angekündigt
werden müße, abgegangen werden. Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß unter
den obwaltenden Verhältnißen der der Versammlung vorzulegende Verhandlungsgegenstand als ein dringlicher bezeichnet werden konnte.
2.) Die Frage, ob eine Gemeinde berechtigt
direktor Weiß, berichtet hierüber Folgendes:
Unter den von dem Petenten zur Auswahl
vorgeschlagenen vier Plätzen müße diejenige Lokalität, die auf einer kleinen Erhöhung
im Oerlikonerholz gelegen sei, als hiefür geeignet erkannt werden, sie sei von Gebäuden ca 2000’ entfernt, von Gehölz umgeben,
wodurch die Möglichkeit des Blitzeinschlages
in das Magazin vermindert und bei einer stattfindenden Explosion der Luftdruck
gehemmt werde, so daß kaum ein erheblicher
Nachtheil entstehen würde. – Das Magazin
soll laut vorgelegtem Plane 10’ lang, 10’breit und 13’ hoch von Holz aufgeführt und
mit einer Einzäunung umgeben werden. Als Maximum des hier aufzubewahrenden Pulvers dürften 5 Zentner festgesetzt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlußes eine Empfehlung zur Ertheilung
eines Pulververkaufspatentes ertheilt.
II. Sei die Direktion der Polizei beauftragt,
dem Petenten zu insinuiren, daß er, wenn
Friedrich Möckli von Schlatt Kts. Thurgau,
gegenwärtig Knecht bei Herrn Bezirksrichter
Weidmann in Embrach wird der Regierung
von Thurgau zu Handen des heimatlichen
Gerichtes des Beklagten überwiesen. [l. M. h. T]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
mit Schreiben vom 8 dieß mit, es habe Johannes Kunz Glaser zu Bühl Gemde Wald seinen
sämmtlichen Liegenschaften an zwei seiner
Söhne verkauft, von drei weitern Kindern
liege die gesetzlich erforderliche Zustimmung zu
dem dießfälligen Kaufvertrage vor; ein
Sohn des Verkäufers dagegen, Kaspar Kunz,
geb. den 21 November 1819, befinde sich gegenwärtig als Metzger in Portomauth im Staat
Ohio in Nordamerika.
Auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Hinweil stellt nun die Civilabtheilung des Obergerichtes das Gesuch, es möchte der Regierungsrath auf diplomatischem Wege den Kaspar
Kunz zu einer schriftlichen Erklärung darüber
veranlaßen, ob er zu diesem Vertrage
seine Zustimmung ertheile oder nicht, und
für den erstern Fall dafür zu sorgen, daß
diese Erklärung hieher gesendet, für den letztern dagegen, daß dem Kunz eine Frist von
vier Monaten, von der Mittheilung der
herausgegeben werden möchten, damit er
den von ihm beim Abschluße des Kaufes
übernommenen Verbindlichkeiten nachkommen könne, wogegen er bereit sei, zwei
auf seinem neuen Heimwesen haftende
Schuldbriefe von je 350 Frk, welchen freilich
ungefähr 8000 Frk. ältere Schuldforderungen
vorgehen, in die Schirmlade zu legen.
2) Der Bezirksrath Meilen hat unterm 5 Juli
1853 das dießfällige Gesuch des Pfenninger
abgewiesen, weil die beiden Schuldbriefe, deren Niederlegung in die Schirmlade angeboten werden, keine Sicherheit gewähren.
3) Hierüber beschwert sich Pfenninger mit
Schreiben vom 4 Oktober, indem er unter
Einlegung einer Reihe von günstigen Leumundszeugnißen sich auf seinen Fleiß und
seine Sparsamkeit, sowie auch darauf beruft, daß er seines eigenen Rechtens und
zur freien und unbeschränkten Ausübung
der väterlichen Vormundschaft vollkommen
befähigt sei, und daß immerhin zuerst seinen
Ersparniße, die er an die Kaufsobjekte
verwende, verloren gehen müßten, bevor
seine Tochter an den beiden Schuldbriefen
einen Verlust erleiden könnte.
4.) Hierauf erwiedern der Gemeindrath,
pfleoder Frk. 4.50 und eine Fourageration.
III. Für Untersuchungen außer dem wirklichen Dienste erhalten die Justizbeamten,
der Auditor und der Gerichtsschreiber des Kantonalkriegsgerichtes ein Taggeld von Frk. 6.
Sofern sie sich von ihrem Wohnorte entfernen
müßen, können sie überdieß die Baarauslagen in Rechnung bringen.
IV. Bei Zusammenziehungen eines Korps zu
anderm Zwecke als demjenigen des Unterrichtes und der Inspektion findet die Besolgung) nach dem eidgenößischen Reglement
statt. Ueberdieß erhalten diejenigen, die
den Dienst beritten zu versehen haben, eine
Fourageration, welche indeß bei allfälligem Bedarf zweier Pferde mit Zustimmung
der Direktion des Militärs verdoppelt werden kann.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath, mit Bezug auf
den Bedarf von Militärtüchern im Jahr 1854,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschließt:
Die Direktion des Militärs wird ermächtigt:
1) Die benöthigten Tücher für Uniformen, Ka-
die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in 9 Frk. 50 Rp. und zwar diese an
die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten, sowie
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und des Planes, dem Statthalteramte
Zürich, und den Petenten, diesen vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Diener und Wolfensperger zum Rosenthal bei Ettenhausen,
Kirchgemeinde Wetzikon,
betreffend Waßerwerksveränderungen,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Diener und Wolfensperger
stellen mit Einsicht vom 8 Juni d. Js. an
das Statthalteramt Hinweil das Gesuch
um die Bewilligung, bei ihrem Waßerwerk
am Ettenhauserbach folgende Veränderungen anbringen zu dürfen.
a) Die Erweiterung des obern, unterhalb dem
Ennetschloh liegenden Weiers, wie solches
auf der Lokalität mit Pfählen bezeichnet
vom 14 September d. Js., daß er Namens der
bezeichneten Einsprecher seine Protestation nicht
zurückziehen könne bis entschieden sei, wem
das Recht der Konzeßionsertheilung zustehe.
Es ist zu berücksichtigen:
1) Nach den abgegebenen Erklärungen reduzirt sich die Einsprache der von Herrn Fürsprech Surber vertretenen Personen auf die
aus dem vermeintlichen Rechte eines dritten,
der Stadt Winterthur, hergeleiteten Protestationen, hingegen können die eigentlichen von den
Betreffenden aus ihren Privatrechten hergeleiteten Einsprachen als beseitigt angesehen werden, wenn die Konzeßion unter den gehörigen Bedingungen ertheilt wird.
2) Was nun die Protestation der Stadt betrifft,
so können jedenfalls die übrigen Einsprachen
sich nicht darauf berufen, weil sie nur ihre
Rechte wahren, nicht aber die der Stadt
vertreten können.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Karl Ziegler, Besitzer der Aumühle an der Eulach zu Winterthur wird bewilligt, statt der drei bestehenden unterschläch-
Kostensfolge bestätigt.
F. Hierüber beschwert sich Herr Fürsprech Ehrhardt, Namens des Herrn v. Paravicini bei
dem Regierungsrathe und führt an: 1) es
handle sich im vorliegenden Falle nicht um
Versicherung des Muttergutes, sondern um
ein Erbe, welches dem Sohne des Rekurrenten
von einem Seitenverwandten her angefallen sei, 2) das Gesetz schreibe die Versicherung
nur für den Fall vor, daß dieselbe erforderlich sei, was wohl eine dem zu versichernden Vermögen drohende Gefahr voraussetze, welche von dem Gemeindrathe Rüti
nicht einmal behauptet, viel weniger bescheinigt werde; 3) sei das fragliche Vermögen durch die dem Ehemann der Erblaßerin davon zustehende Nutznießung durch
die Konkurrenz von drei Miterben und
durch die Entfernung und Beschaffenheit
der Vermögensobjekte, welche zum Theil in
holländischen Wertpapieren und zum größten Theil in Miteigenthum an einer Pflanzung in Batavia bestehen, der Verfügung
des Rekurrenten, gänzlich entzogen, und es
könne ihm doch unmöglich zugemuthet
werden, für den Bestand von Rechtsverhältnißen zu garantiren, auf die er kei-
pellation,
betreffend Disziplinarstrafe,
hat sich ergeben:
A–C siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur:
D. Am 27 April d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur erkennt: 1) Werde die Klage abgewiesen; 2) Trage der Kläger die erlaufenen Kosten.
E. Gegen dieses Erkenntniß erklärt Herr Prokurator Spyri Namens des Hs. Jakob Morf
in Breitehof unterm 16 Brachmonat die Appellation und stellt das Gesuch, es möchte die
Verfügung des Gemeindrathes Brütten ausgehoben und Morf in seinem Verbande mit
der Civilgemeinde Breite geschützt werden.
Er bemerkt im Wesentlichen Folgendes: Es
gehe aus den im Jahre 1810 von der Kommißion des Innern gepflogenen Verhandlungen und gefaßten Beschlüßen hervor, daß
der Breitehof seit unvordenklichen Zeiten
civiliter mit Breite verbunden gewesen
sei und zwar durch Antheil am Gemeindgute, Unterhalt und Benutzung der Schule,
Zutritt zu allen Gemeindsversammlungen,
Stellung eines Gemeindsbeamteten u. s. w.,
dieses rechtliche Verhältniß sei im Jahr 1810
jener sich verpflichtet hat, mit Maitag diesem
150 Frk. zu bezahlen und der Ersparnißkaßa
Stäfa 800 Frk. zu entrichten.
2.) Einer von Herrn Walder gegen Herrn Schätti
bei dem Bezirksgerichte Meilen erhobenen
Klage, betreffend Dienstmiethe und Darlehen, hat Herr Schätti unterm 26 August
die Widerklage entgegen gestellt, daß Hr.
Walder entweder vermöge des Ceßionsscheines den fraglichen Schuldbrief bei der
Ersparnißkaßa Stäfa auslösen und dem
Wiederkläger zur Hand stellen oder diesem 1200 Frk. bezahlen solle. Auf diese Widerklage erwiederte Herr Walder, er sei einverstanden gewesen, daß Herr Schätti die Schuld
bei der Ersparnißkaßa tilge und den Brief
einlöse, worüber er die Erklärung des Hrn.
Schätti verlange und eventuell den Beweis
anbiete. Als nun Herr Schätti deßenungeachtet auf seiner Widerklage beharrte, produzirte Herr Walder den Revers, worauf
Hr. Schätti zwar die Ächtheit dieser Urkunde anerkannte, dagegen behauptete, es sei
dieselbe durch eine spätere schriftliche Erklärung des Hrn. Walder widerrufen worden.
3.) Das Benehmen des Herrn Schätti ist
von Hrn. Walder der Staatsanwaltschaft
hier die gleiche Eintheilung wie bei den Grundzinsen, es ist dieses um der verwandten Natur derselben willen zweckmäßig, nur mit
dem Unterschiede, daß die Ueberschrift der Rubriken „Lagerbuch und jährlicher Ertrag“ lauten muß: „Zinsbuch und Zins“
Beiläufig wird bemerkt:
a.) daß die Waßerzinse deßhalb von den Grundzinsen ausgeschieden worden sind, weil sie
nach ungleichen Bestimmungen losgekauft wurden, nämlich zwanzigfach anstatt vier und
zwanzigfach;
b.) daß ein früherer Beschluß, wonach für die
Waßerzinse nicht ein nach dem Ertrage derselben sich richtendes, sondern ein davon unabhängiges Kapital angesetzt werden soll,
deßhalb aufgehoben werden muß, weil der
Bestand der Waßerzinse sich alljährlich verändert, und der Zuwachs oder Abgang an Zinsen
und Kapitalien in der Domänenkaßarechnung erscheint, demnach das Inventar mit
dieser in Uebereinstimmung gebracht werden
muß.
10. Fischenzen. Die etwas mangelhafte Aufführung des bisherigen Inventars, bestehend aus
den Rubriken:
„Lagerbuch N° Ort. Pächter. Ende der Pacht-
Veltmitgetheilt, mit der Erklärung, daß er die
nöthigen Einleitungen zu einer Verständigung mit dießseitiger Stelle darüber getroffen habe, daß die von ihr mit dem Verwaltungsrathe eröffneten Verhandlungen auch
auf die Betheiligung der Stadt ausgedehnt
werden, und daß die endlichen Verabredungen hierüber auch auf die definitive Zeichnung der Stadt ihre Anwendung finden.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien als Abgeordnete zu der betreffenden
Konferenz die Herren Regierungspräsident
Dr Escher und Regierungsrath Sulzer bezeichnet.
Sei von dieser Ernennung dem Stadtrathe
von Zürich Kenntniß zu geben.
Die Regierung von Thurgau zeigt in Erheim zum dritten Mitgliede der fraglichen
Schatzungskommißion einverstanden und
schlägt zu Ersatzmännern vor, die Herrn
Oberstlieutnant Friedr. Rogg von Frauenfeld und Gemeindammann Ammann von
Thurdorf.
dieb¬
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 28 vor. Mts. des unterm
satzmann bei der Schatzungs¬
Expropriationen der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft ernannte Herr
Oberstltnt Rogg habe den an ihn ergangenen Ruf abgelehnt, und sie bringt nun
statt deßen den eidgenößischen Oberstlieutnt
Herrn Jak. Keller zu Wigoldingen in Vorschlag.
Es wird der Regierung von Thurgau erwiedert, der Regierungsrath sei mit diesem
Vorschlage einverstanden. [l. M. h. T]
Mittheilung an die St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahngesellschaft.
Die Regierung von Luzern lehnt mit
gl. Mts. an sie gerichtete Gesuch um Auslieferung der Maria Dürger ab, hauptsächlich weil der objektive Thatbestand eines Viehstahls nicht hinlänglich hergestellt sei.
Es wird beschloßen:
Sei von dieser Ablehnung unter Mittheilung
der von der Regierung von Luzern hiefür
angeführten Gründe der Kriminalabtheilung
des Obergerichtes Kenntniß zu geben und
datirte Beschwerde des Herrn Joh. Hürlimann
in Richtensweil betreffend die Entrichtung
der Handelsklassensteuer für das Jahr 1853
werden der Direktion der Finanzen zur
Erledigung zugestellt.
Drei Exemplare des Berichtes der schweizerischen Wohltätigkeitsgesellschaft in Paris
vom Jahr 1853 werden der Direktion der
Finanzen zur Erledigung, erforderlichenfalls zur Antragsstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben
vom 14 dieß Folgendes mit:
Das Konsulat in Louisville mache in
seiner Depesche vom 21 v. Mts. die Anzeige,
es haben die Eheleute Andreas Merz und
Barbara Merz geb. Meyer in New-Albany Staat Indiana erklärt, daß sie durch
den frühern Konsul, Herrn Basler, schon
mehrere Male an die zürcherischen Behörden
geschrieben hätten, um ein gewißes Vermögen zu reklamiren, das die Ehefrau
Meyer in der Gemeinde Regensberg oder
Dielsdorf noch zu beziehen habe, es sei jedoch bisdahin weder Geld noch irgend eine
Auskunft eingelangt; das Konsulat in
Louisville übersende nun eine en blanc
ausgestellte Vollmacht der Eheleute Merz,
menen Gutachten ergibt sich, daß nur sechs
Stände, nämlich Zürich, Uri, Schwyz, Obwalden, Freiburg und Teßin den Beitritt zu den
vorgeschlagenen Formularen ohne weitere
Ausstellungen oder Bemerkungen erklärten,
wofern nämlich wenigstens eine Mehrheit
der Stände hiefür erhältlich wäre, während die
sämmtlichen übrigen Stände in ihren Gutachten
mehr oder weniger von dem Vorschlage des Bundesrathes abweichen.
Bei so vielfachen Ansichten und Wünschen
hält der Bundesrath eine weitere Korrespondenz behufs Erzielung eines möglichst gleichlautenden Formulars für alle Stände nicht rathsam und glaubt, eine nähere mündliche Besprechung dürfte eher zu einer Verständigung
führen. Der Bundesrath schlägt daher vor,
bei Anlaß der nächsten Bundesversammlung
eine Konferenz abzuhalten, um wo möglich
eine Einigung über diese Frage zu erzielen.
In Uebereinstimmung mit dieser Ansicht
des Bundesrathes hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Es sei Herr Regierungsrath Dr Rüttimann