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zeugniß der Stadtrathes Zürich;
3) als Vermögensausweis eine Bescheinigung
des Stadtrathes Zürich, laut welcher Petent
ein Vermögen von Frk. 120,000 versteuert;
4) eine vom 3 September 1853 datirte Bescheinigung des Stadtkaßieramtes Zürich für Bezahlung der Einkaufsgebühren;
5.) eine vom 20 August datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht
im Betrage von Frk. 233 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über Erfüllung der in Disp.
I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion
und an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat in der heutigen
Sitzung den von der Direktion der Justiz
vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über
die Bereinigung der Grundprotokolle durchberathen und beschloßen, denselben in der
Weise wie es in N° 100 des Amtsblattes
vom 16 Dezember 1853 abgedruckt ist, dem
Großen Rathe vorzulegen.
Das Obergericht erwiedert auf die unterm
dieß an dasselbe gestellte Anfrage betreffend die Requisition des Kreis- und Stadtgerichtes Erlangen in der Streitsache des
J. C. Fleischmann in Erlangen gegen Herrn
P. Donner dahier, mit Schreiben vom 7
dieß, es habe unterm 12 September d. Js.
dieses Requistorial in Original dem
Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich
mit dem Auftrage demselben nachzukommen
übermacht und nunmehr diese Behörde zu
ungesaumtem [sic!] Berichte darüber, was in
dieser Sache geschehen sei aufgefordert; dieser
Bericht werde sogleich nach deßen Eingange
dem Regierungsrathe mitgetheilt werden.
Hievon wird einstweilen nur am Protokoll Notiz genommen.
Das Statthalteramt Hinweil übermacht
Be¬
Innern zurückzuweisen, mit der Einladung,
den Bezirksrath Uster über diese Rekusationsbeschwerde zu vernehmen und darüber dem
Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Mit Zuschrift vom 27 vor. Mts. beschwert
schluß des Bezirksrathes Zürich vom 3 vor.
Mts., nach welchem ein von dem Beschwerdesteller gegen eine Verfügung des Gemeindraths Unterstraß betreffend seine Wegweisung aus letzterer Gemeinde erhobenen
Rekurs als erledigt betrachtet wurde, weil
der Beschwerdesteller in der Zwischenzeit
aus Unterstraß freiwillig weggezogen
sei. Ungeachtet dieses Wegzugs glaubt
derselbe das Verlangen stellen zu können,
daß über die Frage ob der Gemeindrath
Unterstraß zur Wegweisung im vorliegenden Falle berechtigt gewesen sei oder
nicht, eingetreten werde, wie wenn er
noch in Unterstraß wohnen würde, und
daß namentlich auch die in dem rekurrirten Beschluße des Bezirksrathes ihm auferlegten Ausfertigungsgebühren, betragend fc 1 rp. 35 dem Gemeindrath Unterstraß als dem unrechthabenden Theile
Abschrift bei den Akten liegenden Zirkular
auf gewiße Beschränkungen aufmerksam gemacht, die bezüglich der Auswanderer nach
Algerien im Intereße dieser Kolonie selbst
aufgestellt worden sind. Aus diesem Zirkular geht hervor:
1. Daß jedes Gesuch um Landbewilligung
in Algerien von einem amtlichen Ausweise begleitet sein muß, in welchem angegeben wird, welche Geldmittel der Petent
auf die Grundstücke zu verwenden im
Stande sein dürfte, indem die Ausdehnung
der Güter mit dem Betriebskapitale in
richtigem Verhältniße stehen soll.
2. Daß diejenigen Auswanderer, welche
als Arbeiter sich nach der benannten Kolonie begeben wollen, in ähnlicher Weise
sich darüber müßen ausweisen können,
daß sie Subsistenzmittel besitzen, bis
sie werden Arbeit gefunden haben.
3.) Daß die Auswanderer, welche Grundstücke zu erhalten wünschen, wenigstens Frk. 2000
100.
besitzen müßen.
4.) Daß jeder Auswanderer, welcher in Lette
oder Marseille nicht diejenige Summe
dieser Beziehung vor Nachtheil zu schützen;
von den meisten Verwaltungsbehörden sei
diese Anordnung mit Bereitwilligkeit aufgenommen und bis auf die gegenwärtige
Zeit genau vollzogen worden, so daß in
den betreffenden Rechnungen keine Spur
von solchen Restanzen mehr zu finden sei,
dagegen haben immer noch einige an dem
alten Schlendrian festgehalten, was dann
den Bezirksrath veranlaßt habe, auf die
Vollziehung jener Maßregel mit Ernst zu
dringen und die Verwaltungen dafür verantwortlich zu machen; zu der letztern
Klaße gehöre nun auch der schon längst
in allen Richtungen seiner amtlichen Geschäfte als saumselig und fahrläßig bekannte Gemeindrath Rheinau (mit Bezug
hierauf verweist der Bezirksrath auf seine
Jahresberichte) welcher sich so zu sagen gegen alle Anordnungen sträube, die auf
einen gehörigen den Intereßen der Gemeinde entsprechenden Geschäftsgang gerichtet seien, besonders nachläßig sei derselbe mit Bezug auf die Einkaßirung
der Kapitalzinse von versicherten und
laufenden Forderungen, indem sich die
Zinsrestanzen, sowie die laufenden
von Posten nur ein Titel vorhanden ist, demnach theils Weitläufigkeiten, theils Wiederholungen entstehen würden, und überdieß
in den meisten Fällen das Lagerbuch nicht
klar und zuverläßig ist, sondern noch eine archivarische Untersuchung nothwendig
macht.
7. Grundzinse. Mit diesem verhält es sich ähnlich, wie mit den Zehnten; deßhalb hat das
alte Staatsinventar beinahe die gleichen
Rubriken; nur erscheint statt des Zinses
vom Loskaufskapital der jährliche Zinsertrag; auch sind die Restanzen angegeben.
In Uebereinstimmung mit dem vorher vorhandenen Titel wird folgende Eintheilung vorgeschlagen.
„Lagerbuch N°, Loskaufskapital, Jährlicher Ertrag, Restanzen, Ort, Bemerkungen.“
Die Angabe des jährlichen Ertrages wird
darum nothwendig, weil dieser einerseits
die Grundlage für die Loskaufsberechnung
bildet, anderseits bei dem sogenannten Wechselposten, die im ersten Jahre Kernen, im
zweiten Hafer und im dritten nichts geben,
veränderlich ist, und die Ausmittlung eines
aus der Grundzinsbeilage zur Domänenverwaltungsrechnung nicht ersichtlichen
beschloßen:
I. Es könne auf das Gesuch nicht mehr eingetreten werden.
II. Hat Herr Bucher die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in Frk. 36 Rp. 80 und
zwar an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, und die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren an die
Staatskanzlei, sowie auch die Kosten der
statthalteramtlichen Einleitung zu bezahlen.
III. Mittheilung an Herrn Bucher durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
In Sachen des Herrn Hs. Rudolf Wintsch
in First, Gemde Illnau,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 8 Juni d. Js. stellt
Herr Hs. Rudolf Wintsch von First, Gemeinde Illnau, das Gesuch um Bewilligung
auf seinem eigenthümlichen Lande, Käsenwies genannt, ein Gebäude für eine Getreidemühle zu errichten, für Betreibung
letzterer das Käserbächli zu benutzen, und
Bann der hierseitigen Gemeinde Niederweningen gehört.
D. Auf dießfällige Einfrage der Direktion
der öffentlichen Arbeiten bei der Baudirektion des Kantons Aargau antwortet letztere in Zuschrift vom 10 Oktober d. Js.: Schmid
Bucher sei mit einem, bei dem dortseitigen Regierungsrathe eingelegten Gesuche
um Bewilligung eines Waßerrechtes bereits abgewiesen worden, und zwar wegen begründeten Einwendungen nachbarlicher Waßerberechtigter. Es haben daher
die dortseitigen kompetenten Behörden
bereits einläßlich sich mit der Sache befaßt,
so daß von einer Erledigung derselben durch
Behörden des hierseitigen Kantons wohl
nicht die Rede sein könne.
Der Regierungsrath hat,
da Bucher von dem Regierungsrathe
des Kantons Aargau mit seinem Gesuche
bereits abgewiesen worden ist, mithin
die hiesigen Behörden, weil das Waßerwerk auf aargauisches Territorium zu
liegen käme, in dieser Sache nicht mehr
handeln können,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
bis 1000 Mehrkosten.
Die Ansicht können sie nicht theilen,
daß die Sicherheit durch eine 10 Fuß breite
Fahrbahn nebst 6 Fuß breiten Trottoirs eher
hergestellt sei, als wenn nebst den Trottoirs
der Fahrbahn die gesetzliche Breite gegeben
und die Wölbung höher würde. Es sei nicht
selten, daß die Straße von breitern Fuhrwerken befahren werde, als die projektirte Fahrbahn im Durchgang sei. Sie schildern sodann
die Gefahren, welche die enge Fahrbahn mit
sich bringe, und schließen daraus, man würde sich hüten, durch einen gefährlichen
Durchpaß in das Limmatthal zu gehen, und
es müßte die Gegend durch den mindern Besuch bedeutenden Schaden leiden. Man
könne sich die Sache nur auf der Lokalität
recht veranschaulichen, nicht aber aus den
Plänen und Berichten eines Beamteten, der
als Aktionär und Mitglied der Direktion
nicht unbetheiligt sei, weßhalb auf eine
Lokalbesichtigung gedrungen wird.
Die Breite der Brücke in Adlisweil
könne hier nicht maßgebend sein, da die
Brücke durchweg von beiden Seiten Licht
habe, während das Licht des Gewölbes nur
durch den Eingang und nicht bis in die
6.) Der Unternehmer verpflichtet sich, für sich
und künftige Besitznachfolger, bei herannahendem Anwachsen der Töß, sofort die Schwelladen ganz in die Höhe zu ziehen, und es erst
nach Verlauf des höhern Wassers wieder
auf das Wuhr abzusetzen, und übernimmt die
unbedingte Garantie für allen Schaden und
Nachtheil, der im Fall der Unterlaßung
oder ungenügenden Erfüllung dieser Vorschrift entstehen sollte. Zudem behält sich
die Regierung vor, bezüglich dieser Schwelleinrichtung noch weitere Bedingungen vorzuschreiben, und selbst den Gebrauch von
Schwelladen zu untersagen, wenn der Erfolg solches als nothwendig herausstellen
sollte.
C. Betreffend den Kanal und übrige Verhältniße.
7.) Unmittelbar oberhalb des linkseitigen Endes
des Wuhres wird ein Kanal in durchschnittlicher Breite von 15 Fuß eröffnet, deßen Gesammtlänge 2820 Fuß betragen wird. Der
Kanaleinlauf ist mit einer starken Schleuße zu versehen.
8.) Die den Kanal einschließenden Dämme
können in beliebiger Höhe aufgeführt werden, mit Ausnahme der untersten 20 Fuß,
Frist bis zum 12 d. Mts. anberaumt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen mit Beisitzern,
beschloßen:
Die gegen Verweigerung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1854 eingehenden Rekurse sind nur bis zum 18 d. Mts. anzunehmen und werden alsdann der Direktion
der Finanzen zur Begutachtung an eine
Kommißion, bestehend aus den HHerrn Regierungsräthen Bollier (in deßen Abwesenheit Herrn Benz) und Ziegler, überwiesen.
In Sachen des Herrn Baumeister J. Locher in Zürich, betreffend Ertheilung eines
Patentes für den Verkauf von Schießpulver,
hat sich ergeben:
A. Herr Baumeister J. Locher in Zürich
stellt das Gesuch um Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver.
Er bemerkt dabei, daß er ein ziemliches
Quantum Pulver zum Sprengen bedürfe,
theils für sich, theils für den Unternehmer des
Tunnels beim Röthel.
B. Der mit der Untersuchung der zur Aufbewahrung des Pulvers dienenden Lokalität
beauftragte Sachverständige, Herr Zeughaus-
che zu ordnen.
Die von dem Statthalteramte (§ 1.) und
den Landschreibern (§ 2 litt c.) entgegen zu
nehmenden Empfangsscheine sind dem Regierungsrathe einzusenden.
Ebenso sind die Rechnungen über die eigangenen Kosten dem Regierungsrathe vorzulegen.
6.
Die Direktion der Justiz ist mit der Kontrolirung der dießfälligen Verrichtungen
der Statthalter und Landschreiber beauftragt.
§ 7.
Diese Verordnung ist im Amtsblatte abzudrucken und den betreffenden Beamten
in besonderm Abdrucke zuzustellen.
Die Regierung von St. Gallen erwiedert
auf das Schreiben vom 17 Oktober unterm
28 vor. Mts. betreffend den Bahnhof in Winterthur Folgendes:
Sie habe das Schreiben vom 17 Oktober
dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zur Kenntniß gebracht, wodurch sich dieser veranlaßt
gesehen habe, statt des Obertechnikers, des
Herrn Etzel, seinen Oberingenieur Herrn
Mitglieder des Bezirksrathes nicht bindend. Die
Baarschaft von 441 Frk. könne nicht als ein Vorschuß betrachtet werden. Das Gemeindgut werfe
bloß 90 Frk. Zinse ab, auch die übrigen Einnahmen
desselben seien gering, dagegen die Ausgaben bedeutend.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Die Gemeinden sind allerdings nicht berechtigt,
Ausgaben, zu deren Bestreitung die laufenden
Einnahmen hinreichen würden, durch Steuern
zu decken. Es kann aber gegenwärtig auf die
Frage, ob aus diesem Grunde die Erhebung der fraglichen Steuer hätte unterbleiben sollen, nicht
mehr eingetreten werden, da der Gemeindsbeschluß, auf welchen sich der Steuerbezug stützt,
innerhalb der durch § 1 in Verordnung vom
29 Juni 1844 aufgestellten vierzehntägigen
Frist von Niemandem angehalten worden
ist. Somit bleibt bloß zu untersuchen übrig,
ob der Appellant persönlich sich in Verhältnißen
befinde, welche für ihn eine Befreiung von der
Steuerpflicht begründen.
2.) In dieser Beziehung kann der Appellant
sich nicht auf den bezirksräthlichen Beschluß vom
Jahr 1848 berufen, da das jetzt streitige Verhältniß mit dem damals beurtheilten keineswegs identisch ist. Wenn auch jener Beschluß
der fragliche öffentliche Fußweg nicht unter die Vorschrift des zweiten Satzes des
§ 14 des Straßengesetzes falle, bedarf kaum
einer Widerlegung, da die Anwendbarkeit dieser Gesetzesstelle von der betheiligten Ortschaft Herrlisperg anerkannt wird,
auch eine andere gesetzliche Norm, nach
welcher die fragliche Last zu vertheilen
wäre, von den Rekurrenten nicht bezeichnet werden kann.
2.) Es frägt sich daher einzig, ob der Furthof, welchen die Rekurrenten bewohnen,
zu der Ortschaft Herrlisperg gehöre. In
dieser Beziehung ist aber die Stellung,
welche die Rekurrenten bei allen Verhandlungen über den streitigen Weg einnahmen, namentlich auch ihr Verhalten
bei dem dießfälligen Administrativprozeße, in welchem sie an der Spitze
der Minderheit der Ortschaft Herrlisperg
standen, durchaus maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschloßen:
I. Es seien die Rekurrenten mit Hinsicht
auf die auf die Ortschaft Herrlisperg
ben, mangelhaft ausgeführt worden seien,
weil namentlich die Gemeinde Weißlingen versäumt habe, eine „Tolle“ zur Ableitung des Waßers anzubringen. Die
in Frage liegende Reparatur gehöre übrigens keineswegs zum gewöhnlichen laufenden Unterhalt der Straße; vielmehr
erfordere dieselbe mehr als 150 Arbeitstage.
Auch betreffe der angerufene § 20 des Straßengesetzes bloß die Nebenstraßen nicht
die Kommunikationsstraßen.
7. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet: Die
fragliche Arbeit sei weit mehr als bloßer
Straßenunterhalt, sie übersteige die Kräfte der kleinen und armen Ortschaft Dettenriedt, die ohnehin mit Straßen überladen sei. Die Reparatur werde mehr
als 100 Fuder Kies erfordern; und überdieß verlange das Oberforstamt, daß außerhalb der Straßenmarchen ein Graben aufgeworfen werde.
Hiebei sind die von dem Bezirksrathe
aufgestellten Erwägungen maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschloßen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes
1853, sowie die gemäß diesem Vertrage ausgestellte Konzeßionsurkunde geknüpft worden
sei, als erfüllt zu betrachten und daher jener
Vertrag beziehungsweise der Konzeßionsakt
ein unbedingter geworden.
Sodann erinnert die Direktion daran,
daß sie durch ein im März an den Regierungsrath erlaßenes Schreiben dem § 8 der Konzession für die Linie Zürich-Gundetsweil ein
Genüge zu thun gesucht habe, daß aber diese Zuschrift noch unerwiedert geblieben sei.
Der Regierungsrath
nach Anhörung eines Antrages der Kommißion
für Eisenbahnsachen,
beschließt:
I. Den Statuten der Aktiengesellschaft für die
schweizerische Nordostbahn vom 12 September
1853 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Hievon wird der Direktion der Nordostbahn
Kenntniß gegeben und derselben im fernern
mitgetheilt: Nachdem nun die Fusion der
schweizerischen Nordbahn und der Zürich-Bodenseebahn in’s Leben getreten sei, so halte
auch der Regierungsrath die Bedingung, an
welche der Vertrag vom 17 Juni l. Js. und die
dießfällige Konzeßion geknüpft worden
sei, für erfüllt, und es seien daher Vertrag
Gesetzesentwurf diejenige Faßung, wie sie
im dießjährigen Amtsblatte Seite 555 zu
lesen ist.
Um mit Bezug auf die ärmern Schulgemeinden die Einbuße einigermaßen
zu verringern, welche ihnen dadurch erwächst, daß ihnen zufolge des beantragten
Gesetzes über das Salzregale die 6% des Ertrages dieses Regales künftighin nicht
mehr zukommen, wird beim Großen Rathe auf Erlaßung des nachstehenden Gesetzes angetragen:
Der Große Rat
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1. Der in § 1 des Gesetzes betreffend Unterstützungen an Schulgenoßenschaften und
Schulgenoßen vom 28 Januar 1851 dem Regierungsrathe eröffnete Kredit von Frk. 20,000
a. W. wird auf Frk. 35,000 n. W. erhöht.
§ 2. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes, welches mit dem 1sten Januar 1854 in Kraft tritt, beauftragt.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des § 186 Lemma 3 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation
des Kantons Zürich vom 31 März 1852;
Sei unter Bezugnahme auf das Schreiben
des Bundesrathes vom 23 v. Mts. der Regierung
von Thurgau als drittes Mitglied der Schatzungskommißion für die Expropriation der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft auf dem Gebiete der Kantone Zürich
und Thurgau Herr Bezirksrath Ernst von
Veltheim vorzuschlagen und die Regierung
von Thurgau zu ersuchen, der dießseitigen
einen Vorschlag für die Ersatzmänner zu
machen. [l. M. h. T]
Die Direktion der Nordostbahn zeigt
mit Schreiben vom 15 dieß an, daß sie in
den nächsten Tagen dem Regierungsrathe gemäß Art. 43 des Bundesgesetzes betreffend
die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten die Entschädigungssumme für die
von den Expropriationspflichtigen für die
Erbauung der Limmatbrücke und des Tunnels
in der Gemeinden Außersihl, Unterstraß,
und Wipkingen abzutretenden und einzuräumenden Rechte behufs Vermittlung der
Entschädigungen an die betreffenden Expropriationspflichtigen übermachen werde.
Es wird beschloßen:
Sei die Direktion der Justiz eingeladen, dem
Regierungsrathe einen Entwurf zu einer Ver-
welches gleichzeitig als Gemeindeschreiber zu
funktionieren und in den Versammlungen
sowohl der ganzen Civilgemeinde, als der
beiden Abtheilungen derselben die Protokollführung zu besorgen hat, wird von der ganzen Civilgemeinde frei aus der Zahl ihrer sämmtlichen Stimmberechtigen gewählt.
Für die Abhaltung der Versammlungen der
ganzen Civilgemeinde gelten die Vorschriften der zürcherischen Gesetzgebung.
Die beiden ersten Vorsteher wechseln alle Jahre im Amte, in der Weise, daß das
eine Jahr der zürcherische Vorsteher, das
andere Jahr der thurgauische Vorsteher die
Geschäfte leitet und den Vorsitz in den Gemeindsversammlungen führt. Der thurgauische Vorsteher ist gleichzeitig Mitglied des
Gemeindrathes Neunforn.
§ 6.
Die Civilvorsteherschaft hat in politischer
Beziehung in jedem Gemeindetheile die Aufträge der Oberbehörden desjenigen Kantons
zu vollziehen, in deßen Gebiet der betreffende Gemeindstheil liegt.
Sie besorgt im Fernern das Verwaltungswesen der öffentlichen Güter der Gemeinde
und die das Armenwesen betreffenden Ge-
10,185.
b) Erlös von verkaufc) Rückvergütung von
Gemeindlagerbuchpapie¬
61. “ 65.
d) Rückvergütung von
35. “ –	Frk. 10,272. Rp. 47.
d	F¬
Demnach seien durch Steuerbeiträge zu deckerk. 145,796. Rp. 3.
B. Aus dem von der Direktion der Polizei
Abtheilung Brandaßekuranz, angefertigten
Revisionstableau von 1853, welches nach
§ 35 des Aßekuranzgesetzes im Regierungsarchive aufzubewahren ist, geht hervor, daß
sich die Totalaßekuranzsumme von Franken
227,887,076 2/3 auf Franken 222,830,648 1/3 somit
um Franken 5,056,428 1/3 reduzirt hat.
C. Zu Deckung obstehender Ausgabe ist eine
Steuer von 7 Rappen von jedem Frkn. 100
der Aßekuranzsumme erforderlich, welche Steurk. 155,981 Rp. 45.
er resultiren wir¬
Nach Abzug der zu deckenden Summe
wird ein Ueberschuß
42.
von
Dieß ist aber ganz gleichgültig, da bei der
Revision des Niederlaßungsgesetzes im Jahr
1840 unzweifelhaft die Absicht obgewaltet hat,
die Begünstigung der Beamten, welche früher
viel zu weit getrieben worden war, und deßhalb allgemeine Unzufriedenheit erweckt
hatte, auf ein Minimum zurück zu führen. Daß eine Gemeinde bloß um den wenigen niedergelaßenen Beamten einen kleinen Vortheil zu entziehen, zur Abschaffung
der Frohndienste sich entschließen werde,
ist nicht zu besorgen. Wenn aber eine Gemeinde aus andern Gründen die Frohndienste beschränkt, so müßen sich die Beamten
dieß natürlich ebenfalls gefallen laßen. Die
Ungleichheit, welche dadurch entsteht, daß
die einen Gemeinden so die andern anders
verfahren, ist bloß faktischer Natur und kann
ebenso wenig weggeräumt werden, als die
viel größere Ungleichheit, welche aus den
verschiedenen Vermögensverhältnißen der
Gemeinden sich ergibt. Die gesetzliche Vorschrift
selbst ist für alle Beamten völlig gleich.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages d. Direktion der Justiz
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
rechtes und legt behufs deßen folgende
Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 5 Juli 1849 datirten Heimatschein,
2.) ein vom 26 Februar 1847 datirtes Taufzeugniß;
3.) ein vom 21 November 1853 ausgestelltes
günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Küßnach[t], laut welchem Petent seit
vielen Jahren andauernd in jener Gemeinde niedergelaßen war;
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Affoltern, laut welcher Petent als Vermögensausweis bei demselben an baar Frk. 2333 R.
deponirt hat;
5.) eine vom 5 Dezember 1853 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Mettmenstetten;
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Mettmenstetten bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich Petent innerhalb vier Wochen über Entlaßung aus seinem
II. Die Beurtheilung der Frage, ob und in
wie weit Herr Keller freiwillige Verbindlichkeiten übernommen habe, oder Grund
und Boden besitze, der an den bezeichneten
Fußweg anstoße, sei durch die Gerichte zu
beurtheilen.
III. Die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren,
seien einstweilen (unter Vorbehalt eines
definitiven Entscheides durch die Gerichte)
zur Hälfte von Herrn Keller und zur Hälfte von dem Gemeindrathe Wädensweil
auf Rechnung der Ortschaft Herrlisperg
zu bezahlen.
IV. Mittheilung a) an Herrn Keller, b) an
den Gemeindrath Wädensweil, c) an den
Bezirksrath Horgen, d) an die Justizdirektion.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom 9 dies an, die großherzoglich ba-
sie bemehr Zeit seinen wißenschaftlichen Studien
und seinen Kranken zu widmen, und gleichzeitig gibt sie den Kranken mehr Garantie für kunstgerechte, gute Bereitung der
Arzneien.
Außerdem gewährt nur die öffentliche
Rezeptur die Möglichkeit einer genauen
seitigt mehrfache Uebelstände, die ohne sie
nicht leicht beseitigt werden können, wie z.B.
die Bereitung der Arzneien in den Privatapotheken der Aerzte durch Personen, welchen die
erforderlichen Kenntniße gänzlich abgehen.
Aus diesen Gründen ist die öffentliche Rezeptur in den meisten Staaten, wo das Medizinalwesen gut geordnet ist, so auch in mehreren Kantonen der Schweiz, schon längst gesetzlich eingeführt. In unserm Kanton hat
eine bedeutende Zahl von Aerzten in denjenigen Ortschaften, wo öffentliche Apotheken bestehen, sich faktisch des Selbstdispensirens begeben. Die gesetzliche Einführung der Rezeptur gewährt indeß Vortheile, die bei bloß
praktischem Vorgehen in dieser Richtung nicht
erzielt werden können.
Dabei hat es die Meinung, daß durch
eine Verordnung noch näher zu bestimmen