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tungen in Louisville, St. Louis u. Cincinati
eine öffentliche Ausschreibung erscheinen zu
laßen, wozu das Konsulat aber, da dieses
etwa 50 Frk. Kosten verursachen würde, vorerst Autorisation zu erhalten wünsche.
Es wird die Civilabtheilung des Obergerichtes angefragt, ob die fragliche Ausgabe für
die Publikation gemacht werden solle. [l. M. h. T]
Mit Rücksicht auf den in Aussicht stehenden theilweisen Beitritt Luzerns zu den Konkordaten über Viehseuchen und Währschaftensmängel eröffnet die Regierung von Aargau unterm 6 dieß, da Luzern dem einen
Konkordate beitrete, so sei sein Beitritt zum
andern Konkordate wenigstens in der angetragenen Beschränkung ebenfalls wünschenswerth, für den Pferdehandel der konkordirenden Nachbarkantone günstig und möglicher Weise der erste Schritt zur spätern Erstreckung der Währschaft im Kanton Luzern
auch auf die übrigen Thiergattungen.
Die Regierung von Aargau wünscht
daher zu vernehmen, ob die konkordirenden
Kantone auch zur Zulaßung Luzerns zum
Währschaftskonkordate in der beschränkten
Weise stimmen.
Es wird der Regierung von Aargau
Stoffe, deßen theilweiser Bedarf regelmäßig von Außen bezogen wird. Aber auch
abgesehen hievon macht weder die Größe des
Bedarfs noch der Grad der Unentbehrlichkeit
eines Artikels es an sich wünschenswerth
oder nothwendig, denselben von Staatswegen zu beziehen, weil eine Betheiligung
des Staates beim Handelsverkehr oder eine
direkte Einmischung in denselben sich anerkanntermaßen weder mit der Ausgabe des
Staats, noch mit seiner richtigen Stellung
zum Verkehr in Einklang bringen läßt, sondern vielmehr die Hülfsquellen des Staats
schwächt und den Handel lähmt. Nur der
Eintritt einer dem Staatszweck selbst Gefahr drohenden Noth kann die Anwendung
von Maßregeln rechtfertigen, durch welche
die Thätigkeit der dem nämlichen Zweck
gewidmeten Organe des Verkehrs auf lange Zeit hinaus in Frage gestellt wird. Um
beurtheilen zu können, ob solche Gefahr drohe,
ist es erforderlich, die Ernteresultate aller derjenigen Gegenden zu kennen, mit denen
die resteuropäischen Länder Handel mit
Cerealien betreiben. Es liegt in der Natur
der Sache, daß die dießfälligen Angaben immer nur eine annähernde Richtigkeit be-
halte:
Die Klagen über diesen schmalen Durchpaß seien der Direktion mündlich eröffnet worden und es habe sich dieselbe bewogen gesehen, die Direktion der Nordostbahn zu veranlaßen, sich über die Frage
auszusprechen, allein die bezeichnete Direktion habe sich nicht dazu entschließen können, eine Erweiterung der Durchfahrt zu
beschließen. Die Verweigerung, den Durchpaß zu erweitern stütze sich, wie die Direktion vernommen, wesentlich auf folgende
Ansichten:
Beim Durchpaß durch das Gewölbe müße
man nicht nur die Fuhrwerke, sondern
auch die Fußgänger in’s Auge faßen; wolle man diese vor Gefahren schützen, so
müße man auf beiden Seiten erhöhte
Trottoirs von je 3 Fuß anbringen; wenn
nun die Breite dieser Trottoirs mit 6 Fuß
von den verlangten 18 Fuß in Abzug gebracht werden, so bleiben noch 12 Fuß übrig
für die Fahrbahn. Die 12 Fuß Breite seien
aber für zwei Fuhrwerke zu schmal und
für ein Fuhrwerk zu weit, weil 10 Fuß
für eine einspurige Bahn hinreichen. Die
1/2 Fuß mehr Breite (der Durchpaß soll 16 1/2
mißion über die Strafanstalt.
Ein vom 7 dieß datirtes Gesuch des Herrn
Pfarrer Kramer dahier, um Aushingabe der
Landrechtsentlaßungsurkunde für K. Julius
Kramer wird der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Bei der Berathung des von der Direktion
der Finanzen vorgelegten Gesetzesentwurfes
betreffend das Salzregale werden folgende
Abänderungen beschloßen:
§ 3. Der zweite Satz lautet: Er erhält Frk.
2,400 jährliche Besoldung und nach der Anordnung des Regierungsrathes entweder
freie Wohnungoder statt letzterer eine
Entschädigung von Frk. 700.
In § 4 wird der Gehülfe des Salzdirektors
nicht Kanzlist, sondern Sekretär genannt.
In § 5 lautet der letzte Satz: Der Regierungsrath wird die Besoldung der Salzfaktoren je nach Maßgabe des Geschäftsumfanges auf Frk. 1200 bis 2000 festsetzen. Er ist
auch ermächtigt, anstatt der fixen Besoldung eine Entschädigung der Faktoren auf
dem Wege von Provisionen eintreten zu
laßen.
§ 8 lautet: Der Salzdirektor, deßen Sekretär…,
die übrigen je nach dem
der dießjährige Konto habe die Genehmigung des Gemeindrathes erhalten.
C. In seiner vom 31 Oktober datirten Beantwortung berichtet der Bezirksrath Andelfingen, schon seit einigen Jahren habe er
bei Prüfung der Gemeindsgutsrechnungen
die Wahrnehmung gemacht, daß die dortigen Gemeindsbeamteten, namentlich
aber der Gemeindsrathspräsident und Gemeindrathsschreiber den Gemeinden Gebühren verrechnen, welche zum Theil im
Verhältniß der verwendeten Mühe höchst
übersetzt, zum Theil ganz ungesetzlich
gewesen; in Folge deßen habe er schon
bei Verabscheidung der 1850ger Rechnungen
den Verwaltungen beider Gemeinden
mehr Sparsamkeit in diesen Ausgaben
anempfohlen, bei Guntalingen mit dem
Anhange, daß, wenn künftig keine Rücksicht darauf genommen würde, der Bezirksrath die geeigneten Maßregeln zur Abhülfe ergreifen müßte. Statt der erwarteten Wirkung habe der Bezirksrath bei
Prüfung der letztjährigen Rechnungen
wahrnehmen müßen, daß der alte Unfug noch weit ärger getrieben worden,
wie die in fact. A aufgeführten Posten
eßion
es sei daher nicht mehr statthaft gewesen,
die mit Graubünden und Glarus ebenfalls
durch Staatsverträge vereinbarte Konzeßion für Wallenstatt–Rappersweil abzuändern und der Konzeßion für die Strecke Winterthur–Elgg anzupaßen. Die Konzauch in der Bundesversammlung ohne allen
Widerspruch von wem immer förmlich genehmigt und nachher von der Südostbahn angenommen worden, und andere Rechte als
die ausdrücklich konzeßionirten könnten
ihr unter keinen Umständen zugestanden
werden, wenn solche auch hintennach reklamirt werden wollten. Dazu komme nun
noch, daß der von der Südostbahngesellschaft
mit einer englischen Kompagnie abgeschlossene Sozietätsvertrag vom 27 Aug. l. Js. neben den andern in Art. 5 desselben aufgeführten Konzeßionsakten auch ausdrücklich auf die nachgedachte Konzeßionsurkunde vom 19 Januar l. Js. abgeschloßen
und daraufhin endlich die Konzeßion für
das Lukmanierunternehmen im Kanton Teßin ertheilt worden sei.
Die Regierung von St. Gallen stellt es nun
dem Regierungsrathe anheim, ob er sich in
und den Uebergang vermittelnd, könnte
dagegen zugegeben werden, daß der Bedarf
der konsumirenden Staatsanstalten (Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten, Strafanstalt) direkt von den Bezugsquellen oder Stapelplätzen bezogen wird.
Hievon ausgehend trägt die Direktion
der Finanzen darauf an, daß von Staatswegen keine Getreidevorräthe zum Wiederverkauf ausgeschafft werden.
Der Regierungsrath stimmt jedoch diesem
Antrage nicht bei. Einmal hat sich nämlich der Große Rath bei verschiedenen Anläßen
dahin ausgesprochen, er halte es für zweckmäßig, wenn gewiße Vorräthe von Getreide
auf den Schütten des Staates vorräthig seien, damit in Zeiten eintretender Theurung
die Regierung über die Vorräthe verfügen
könne. Bis daher von Seite des Großen Rathes die Befolgung eines andern Systems
gutgeheißen wird, kann um so weniger die
Ergänzung der vorhandenen Vorräthe unterlaßen werden, als sich der Getreidehandel
bis jetzt im Kanton noch nicht so entwickelt
hat, daß angenommen werden könnte, es
werde derselbe jederzeit ein richtiges Verhältniß der hiesigen Preise zu denjenigen der
züglichen Beschluß des Regierungsrathes geforderten Räumlichkeiten hergestellt.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Seien die vorliegenden Pläne genehmigt.
II. Sei die Gemeinde Meilen gehalten, sofort
mit dem Bau zu beginnen.
III. Sei die Direktion der Polizei beauftragt,
darüber zu wachen, daß die Baute den
vorliegenden Plänen gemäß ausgeführt
werde.
IV. Mittheilung an die Gemeinde Meilen u.
an die Direktion der Polizei.
Die Civilgemeinde Pfäffikon legt die
Pläne für das dortige Bezirksgebäude vor,
wie dasselbe nunmehr definitiv projektirt ist.
Hienach würde das Gebäude zwischen den Gasthof zur Krone und die neu erbaute Scheune
des Herrn Gujer daselbst zu stehen kommen, (Situationsplan A) und die vorgeschriebenen
Räume enthalten.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschloßen:
I. Sei den vorliegenden Plänen die Genehmigung
Mitte dringen könne, ebenso treffe eine
Vergleichung mit auswärtigen, monarchischen Staaten nicht zu.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei den Petenten zu erwiedern:
Der Regierungsrath habe unterm 25 Oktober nach sorgfältiger Prüfung der Verhältniße und auf hinreichende Gründe gestützt
den von der Direktion der Nordostbahn vorgelegten Plan für die fragliche Durchfahrt
mit einigen Modifikationen genehmigt,
seither haben sich die Verhältniße nicht geändert, und es liegen daher auch, abgesehen von der ungebührlichen Haltung des Revisionsgesuches, keine Gründe vor, welche
den Regierungsrath veranlaßen könnten,
eine Anwendung jenes Beschlußes eintreten
zu laßen:
II. Mittheilung an den Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Glatthalbahn sucht mit
Schreiben vom 19 November l. Js. unter Einsendung eines Planes um Genehmigung des
Tracé der Linie von ihrer Vereinigung mit
der Nordostbahn bei Wallisellen bis oberhalb
Weerikon nebst den Stationen nach.
Das Statthalteramt Bülach
unterm
II. Seien die Staatsgebühren niedergeschlagen,
habe dagegen die Rekurrentin die Kanzlei-
Ausfertigungsgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster,
den Gemeindrath Fällanden und an die
Rekurrenten.
In Sachen der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Wyl, Rekurrentin,
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Bülach,
betreffend Sistirung der Verhandlungen
der Kirchgemeindsversammlung von Wyl über
die dortige Kirchenbaute,
hat sich ergeben:
22 vor. Mts. gestützt darauf, daß gemäß
einer Eingabe des Gemeindrathes Hüntwangen zwischen dieser Gemeinde und den Gemeinden Wyl und Wasterkingen ein Prozeß
betreffend Beitragspflicht und Holzlieferung
an die Kirchenbaute entstehe,
1.) Die auf den 24 vor. Mts. angesetzte Kirchgemeindsversammlung habe nur darüber
Beschlüsse zu faßen, inwiefern diese Streitsache gütlich beseitigt werden könne.
2.) Jede andere Verhandlung über den Kirchenbau werde so lange sistirt, bis die obschweben-
men werden könnte und daher der Rekurs
als unbegründet erscheine.
G. In ihrer vom 14 Septbr. datirten Rekursschrift verlangen Wepfer und Mithaften,
daß gemäß einem frühern Beschluß der
Baukommißion und entgegen dem Beschluße
der Gemeinde vom 9 Juli das ganze für
die Schule angekaufte Land eingezäunt
werden solle und verweisen dafür im
Wesentlichen auf die in ihrer erstinstanzlichen Rekursschrift angegebenen Gründe.
H. In einem von der Direktion des Erziehungswesens eingeholten Gutachten d. d. 5 Oktober erklärt dieselbe gestützt auf ein von
der Bezirksschulpflege Andelfingen eingeholtes Gutachten, es sei vom Standpunkte
der Schule aus keine Veranlaßung vorhanden, auf die Entscheidung des fraglichen
Rekurses einzuwirken.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
in Genehmigung der vom Bezirksrathe angeführten Gründe,
beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
an diesen wieder nach einem neuen Vertheiler
auf ihre Bürger repartirt wird.
Die Gemeinde Rorbas hat nun durch ihren
Beschluß vom 26 Herbstmonat 1852 den erstern
Weg eingeschlagen, wobei sie lediglich den Bezug
der Beträge den Civilgemeinden überließ, es
lag somit für die Civilgemeinde Freienstein
kein Grund zur Anordnung einer neuen Steuerverlegung vor.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
gefunden,
es sei der Rekurs begründet,
und beschloßen:
I. Habe es bei dem Beschluße der Civilgemeinde
Freienstein vom 5 Hornung l. Js. sein Verbleiben.
II. Tragen Michael Ganz und Konsorten die erstund zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend
in 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
die Civilgemeinde Freienstein und an Herrn
Ganz u. Konsorten.
In einem an die Direktion des Militärs
gerichteten, vom 4 dieß datirten Schreiben stellt
das Infanteriekommando den Antrag, es
Wollishoferallmend, das Land zu dem Bergwerke, im Riedhofe bei Mülliberg, Gemeinde Aeugst,
Mattland beim Seminar zu Küßnacht u. a. m.
zu zählen sind waren bisdahin nirgends aufgeführt und gewerthet; sie gehören aber der Vollständigkeit und Uebersichtlichkeit wegen in’s Staatsinventar, und es wird besonders Aufgabe der
Direktion der öffentlichen Arbeiten sein, die Existenz und den Umfang dieser Liegenschaften
auszumitteln. Die Schatzung wird wohl am
zweckmäßigsten durch Experten besorgt.
15. Die Baarschaft der Kapitalkaßa bedarf keiner nähern Spezifikation, sondern es genügt
hinsichtlich derselben auf den Zahler der Rechnung
der Domänenkaßaverwaltung zu verweisen.
16. Die fremden Früchte waren bis jetzt unter
der Baarschaft der Kapitalkaßa enthalten, werden aber behufs einer deutlichen Uebersicht des
Verkehrs mit denselben in Zukunft beßer getrennt aufgeführt und im Inventar summarisch
der Bestand angegeben.
17. Die Mobilien wurden, ungeachtet im Jahre
1833 nach Aufhebung der 11 sogenannten ökonomischen Ämter und Verwaltungen, sowie
im Jahre 1849 beim Uebergange der Post- und
Pulververwaltung an die Eidgenossenschaft für
beträchtliche Summen veräußert worden sind, in’s
ten Gesuches um Vorlage eines Konkordatsentwurfes über die amtliche Mittheilung von Geburts-Kopulations- und Todesscheinen theilt derselbe mit Kreisschreiben vom 5 Oktober sämmtlichen Ständen den
Beitritt empfehlend, nachfolgenden Entwurf
mit und ersucht, für den Fall der Beitrittserklärung, gleichzeitig zu melden, ob die
Pfarrämter der Gemeinden die Civilregister führen, oder welchen amtlichen Titel
die betreffende Behörde trage, damit bei
allfälliger Einführung des Konkordates
die Kantone davon in Kenntniß gesetzt
werden können:
Entwurf.
Die nachbenannten h. Stände der schweizerischen Eidgenossenschaft, nämlich N. N.
haben folgendes Konkordat abgeschloßen.
Art. 1.
Die konkordirenden h. Stände verpflichten sich, die geistlichen oder weltlichen
Beamten ihres Kantons, welche die Führung der Civilstandsregister besorgen,
anzuhalten, die Geburts- Heiraths- oder
Todesfälle der Niedergelaßenen aus
den konkordirenden Kantonen dem Beamten der Heimatgemeinde, welcher
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschließt:
I. Es sei die in dem erwähnten Gesetze als
Besoldung für den Adjutanten des Kommandanten der Infanterie und für Kontrollführung bei den sämmtlichen Waffen ausgesetzte
jährliche Summe von Frk. 3200 für das Jahr 1853
folgendermaßen zu verwenden:
a. Der Kommandant des Genie	erhält Frk. 120.
b.
der Artillerie
200.
c.
1750.
200.
810.
bleiben
der Scharfschützen
der
f. Für gewöhnliche Aushülfe auf dem
Büreau des Kommandanten der In¬
Frk. 3200.
II. Sei auch für das Jahr 1854 die Besoldung
des Adjutanten des Kommandanten der Infanterie auf Frk. 1750 bestimmt, dagegen seien
nur Frk. 730 für die Aushülfe auf dem Büreau des Kommandanten der Infanterie,
als die gewöhnliche Besoldung eines zweiten Kanzlisten, ausgesetzt, im Uebrigen
aber vorbehalten, im Laufe des Jahres 1854
Der Regierungsrath, mit Bezug auf den
Rang des Stabsapothekers, des überzähligen
Apothekers und des Stabspferdearztes (§§ 64
u. 120 der kantonalen Militärorganisation)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Stabsapotheker wird der Rang
eines Oberlieutnants, dem überzähligen
Apotheker derjenige eines zweiten Unterlieutnants und dem Stabspferdarzt derjenige eines ersten Unterlieutnants
beigelegt.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist der Direktion des Militärs mitzutheilen und durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Herr Prokurator Dr Bertschinger in
Winterthur zeigt mit Schreiben vom 7
dieß an, daß er die dem Regierungsrathe Namens des Herrn J. Keller im
Tößtobel eingereichte Beschwerde betreffend Bürgerrechtsertheilung zurückziehe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen und das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an Herrn Dr Bertschinger
3.)
befriedige sehe es noch schlimmer aus. Glarus
das früher jährlich einige tausend Klaster
nach Zürich sandte konkurrire nun in seiner Waldverwüstung mit Zürich auf dem
bündtnerischen Markte. Schwyz verwende
nicht die geringste Sorge auf den Wiederanbau der entholzten Flächen. Auch der
Kanton St. Gallen habe in jüngster Zeit
bedenkliche Rückschritte im Forstwesen gemacht, Thurgau leide ebenfalls bereits sehr
Mangel an haubaren Beständen, und im
Kanton Graubündten herrsche eine wahre
Verschleuderung, die erst im letzten Forstjournal durch ein fast unglaubliches Beispiel von Waldzerstörung dem Publikum
zur Warnung vor Augen gestellt worden
sei.
In mitten dieser sehr beruhigenden Aussichten wachse die holzverzehrende Industrie
immer mehr und entstehen auf allen Seiten
Eisenbahnen und neue Dampfbootunternehmungen.
4.) Auf die Einfuhr des Brennstoffs aus fremden Ländern könne man sich nicht stützen,
bei den bedeutenden Frachtkosten müßte der
Preis schon eine bedeutende Höhe erreichen,
bevor eine solche Einfuhr konvenirte, abge-
Projektes und Ausführung der nöthigen
Vorarbeiten für die fragliche Straße, neben dem von dem Gemeindrathe Hausen
angeregten und von dem Bezirksrathe
aufgenommenen, einmal entsprochen werde. Sie seien nämlich so sehr von der Zweckmäßigkeit dieses Projektes überzeugt, daß
sie nicht daran zweifeln, es werde dasselbe den Beifall der obern Behörden erlangen.
Die Gründe, welche für ihr Projekt sprechen,
haben sie in ihrer frühern Eingabe an den
Bezirksrath d. d. 19 Juni 1852 worauf sie
hiermit verweisen, ausführlich entwickelt.
Nur den Irrthum des Bezirksrathes müssen sie hier noch besonders wiederlegen, der
in der Annahme desselben liege, daß über
die Richtung der Straße bereits entschieden sei, und nicht mehr darauf eingetreten werden könne; zumal das Gegentheil schon daraus hervorgehe, daß noch nicht
einmal bestimmt festgesetzt sei, ob eine
Kommunikationsstraße, von der Sihlbrücke
nach Kappel u. s. w. erbaut werden solle.
C. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 12 Oktober 1852
beantwortet der Bezirksrath den Rekurs
im Wesentlichen dahin:
Wetzikon, Aidemajor.
6. Herrn Heinrich Aeberli von Herrliberg.
d. zu Bataillonsärzten (mit Hauptmannsrang):
1. Herrn Joh. Hegetschweiler von Stäfa in Marthalen.
2. Herrn Heinrich Ernst von Winterthur in
Bülach.
3. Herrn J. Jakob Hottinger von Wädensweil
in Enge.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nötiger Eröffnung
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind
Brevets zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Es wird der Voranschlag für 1854 in Berathung genommen und der von der Direktion
der Finanzen vorgelegte Entwurf mit folgenden Abänderungen als Antrag an den Großen Rath genehmigt:
Tit. III, b der Einnahmen (Militärpflichtersatz)
wird auf Frk. 85,000 erhöht, litt. l wird suspendirt.
Tit. I C der Ausgaben (Direktion der Polizei)
wird suspendirt.
nung, daß die noch obwaltenden Differenzen
über künftige Unterhaltung entweder durch
gütliche Unterhandlung oder richterlichen Entscheid in Ordnung gebracht werden.
Die Gemeinde Hausen sei nun von mehreren, ihr von einer Anzahl Bürgern vorgeschlagenen Straßenrichtungen abgegangen,
und habe sich mit dem von Herrn Diezinger
ausgesteckten Projekte vereinigt, mit der Erklärung, daß sie ihren Antheil zu bauen gedenke, sobald von Seite des Staates oder der
übrigen Gemeinden, welche Fortsetzungen zu
erstellen haben, die Baute angegriffen werde.
Ueber die künftige Unterhaltung der dem
Staate zufallenden Strecke spreche sich aber
der beigelegte Gemeindsbeschluß vom 20ten
Septbr. nicht aus.
Die ganz eigenthümlichen Verhältniße
dieser Straße, die wohl kaum auf irgend
einer andern im Kanton vorkommen dürften, rechtfertigen hier jedenfalls Abweichungen von dem gewohnten Verfahren. Ohne
Zweifel sei die Straße von dem Kloster
Kappel erbaut und auch immer unterhalten worden und sodann die Servitut an
den Staat als alleinigen Erben des Klosters
übergegangen, bei dem Verkaufe der Lie-
Straße dritter Klaße, von Ebertschweil bis
an die Sihlbrücke, resp. deren Richtung,
hat sich,
zu den faktischen Ergebnißen des erstinstanzlichen Beschlußes im Fernern ergeben:
A. Auf das Gesuch der obbemerkten Rekurrenten, um Abänderung des fraglichen Straßenzuges dritter Klaße, hat der Bezirksrath Affoltern den 30 August 1852 beschloßen:
1.) Seien die Petenten mit ihrem Begehren
abgewiesen.
2.) Sei vielmehr der im Jahr 1850 beschloßene
Straßenzug, von Ebertschweil bis an die
Sihlbrücke, in der damals vermeßenen
Richtung mit Beförderung herzustellen,
jedoch mit dem Vorbehalte einer nähern
Bezeichnung der Ausmündung dieser
Straße gegen der Sihlbrücke.
B. In ihrem Rekurse an den Regierungsrath d. d. 22 Sept. 1852 gegen diesen Beschluß
führen Jakob Grob und Mithafte in der
Hauptsache zur Begründung an:
Sie verlangen, daß ihrem schon wiederholt, zuletzt in Eingabe vom 19 Juni 1852,
aber bis gegenwärtig immer umsonst
an den Bezirksrath Affoltern gerichteten
Gesuche, um nähere Prüfung auch ihres
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben, beiden Direktionen übrigens
in der Meinung, daß sie auch dem gemäß
Dispositiv V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 Septbr. 1850 zu führenden Verzeichniße von der ertheilten Bewilligung Vormerk nehmen.
Ein vom 21 d. Mts. datirter Rekurs
des Herrn Buchdrucker Weilenmann in Uster
betreffend Taxation der Handelsklaßensteuer
beziehungsweise Aufnahme in das Ragionenbuch wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Schwerzenbach theilt mit
Schreiben vom 24 dieß mit, es habe die Gemeinde vor ca 14 Jahren eine Hauptreparatur ihres Schulhauses vorgenommen, die dießfälligen Baukosten seien aber gegenwärtig
noch nicht getilgt. Er frägt nun an, ob Niedergelaßene auf Grundeigenthum, die seit
jener Zeit sich dort gesetzt haben und das
hergebrachte Vermögen der seit jener Zeit
eingeheiratheten Bürgerinnen zur Mittragung der noch bestehenden Restanz angehalten werden dürfen.
Es wird dem Gemeindrathe Schwerzenbach
30.80.)
des rekurrirten Beschlußes des Bezirksrathes
aufgehoben und der bestrittene Gemeindsbeschluß vom 24 September bestätigt.
II. Haben die erstinstanzlichen Rekurrenten
nebst den in Dispositiv II des rekurrirten Beschlußes bezeichneten Gebühren noch die erstinstanzlichen Staats- und die zweitinstanzlichen Staats-Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
an die erstinstanzlichen Rekurrenten und
an die Vorsteherschaft von Birch- und Oberweil.
Die Direktion des Innern hinterbringt
gemäß Beschluß vom 17 Oktober d. Js. folgendes Gutachten über die Frage, ob nicht eine
Aushingabe des Diözesanfonds an die dabei
betheiligten Gemeinden katholisch Dietikon
und Rheinau und an die katholische Genossenschaft in Zürich statthaft sei:
Eine Vertheilung dieses in Frk. 2158. Rp 65.
bestehenden Fonds brächte nach Maßgabe
der bisherigen jährlichen Verabreichung des
Zinsvertrages auf jeden einzelnen Theil folgende Summen:
Der Gemeinde Rheinau	Frk. 890. (bisherige Zinsleistung Fr. 35)
kath.
18.70.)
diese
münde, und müße daher konsequenter Weise ebenfalls als solcher beschloßen werden.
C. Der Regierungsrath hatte unterm 12ten
November 1844 in Sachen der Gemeindräthe Mönchaltorf und Maur, Beschwerdeführer gegen das Statthalteramt Uster, betreffend exekutorische Herstellung des Fußweges
von Riedikon nach Letzi und Rellikon,
nachdem sich unter Anderm bei dem Augenschein ergeben: Auf den Vorschlag der
Kommittirten sei eine gütliche Ausgleichung
zu Stande gekommen, dahin lautend:
1.) Daß die Gemeinde Mönchaltorf die für
Anlegung des Fußweges ergangenen Kosten, sowie die noch erforderliche Ueberkiesung und künftige Unterhaltung der
streitigen Wegstrecke übernehmen, und
2.) Daß hinwieder Herr Statthalter Bachofen
allfällige Ansprachen für Landentschädigung von sich aus und ohne Bestätigung
der Gemeinde Mönchaltorf beseitige,
genehmigt und werden die Parteien bei
ihren Erklärungen behaftet.“
D. Der Gemeindrath Mönchaltorf beantwortet in Zuschrift vom 20 Okt. d. Js. den
Rekurs namentlich dahin: