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Sitzung der Bundesversammlung abzuhaltenden Konferenz ein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herr Regierungsrath Dr Rüttimann
eingeladen, als Abgeordneter des Standes
Zürich an dieser Konferenz Theil zu nehmen,
und hievon der Regierung von Bern Mittheilung zu machen. [l. M. h. T]
II. Sei dabei die im April l. Js. von einer Anzahl von Kaufleuten betreffend Verweigerung auf die deutsche Wechselordnung eingereichte Petition Herrn Regierungsrath
Dr Rüttimann, und in Abschrift der Gesetzrevisionskommißion zu gutfindender
Benutzung zuzustellen.
In Sachen des Herrn David Trüb, Speisewirth zum Schlüßel in Horgen, Petenten
um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Herr Trüb stellt mit Zuschrift vom 8 August 1853 das Gesuch um Ertheilung eines
Tavernenrechtes und bemerkt zu deßen
Begründung Folgendes:
Zur Unterstützung seines Gesuches berufe er sich nicht bloß darauf, daß in
Horgen mit Rücksicht auf die Bevölkerung
weniger Tavernen existiren, als in an-
Mts.
zelnen ein besonderer Abschied zuzustellen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 31 vor. Mts. zeigt
das Obergericht an, daß es den ihm unterm
Verordnung über die Ausbezahlung der Entschädigungssumme für die Expropriationen von Eisenbahngesellschaften für angemeßen halte und daher demselben seinerseits
die Genehmigung ertheile.
In Folge deßen wird folgende Verordnung
erlaßen:
Der Regierungsrath
im Einverständniße mit dem Obergerichte
in Vollziehung des Art. 43 des Bundesgesetzes
betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung
von Privatrechten,
verordnet:
§ 1.
Die Verzeichniße der Personen, welche einer Eisenbahngesellschaft Grundeigenthum
abzutreten, oder dingliche Rechte an einem
Grundstücke einzuräumen haben, oder in
Folge der Erstellung der Eisenbahn irgend
einen ihnen zu ersetzenden Nachtheil erleiden, werden nebst den ihnen zukommeneiner
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen, an den Gemeindrath Unterstammheim
sowie an die Rekurrenten.
Mit Bezug auf das Gesuch des Gemeindrathes Sternenberg um Abänderung des Dispositiv I des Beschlußes des Regierungsrathes
vom 13 August abhin,
hat sich Folgendes ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16 v. Mts. stellt der
Gemeindrath Sternenberg das Gesuch, es möchte
das Dispositiv I des mit Rücksicht auf die Bürgerrechtsertheilungen in jener Gemeinde gefaßten Beschlußes des Regierungsrathes vom 13
August dahin abgeändert werden, daß die
nach fact. C jenes Beschlußes zu viel bezogenen Einzugsgebühren, im Betrage von Frk.
1822 Rp. 90 anstatt dem Armengute dem
Gemeindgute einverleibt werden sollen und
führt zur Begründung dieses Gesuches im
Wesentlichen an: Die Gemeinde habe zur
Zeit gar kein Gemeindsvermögen, dasselbe sei zwar im Jahr 1852 auf ca 700 Frk.
angestiegen, in Folge Einkäufen von neuen
Bürgern, allein dieser kleine Betrag habe
damals bei Anlaß der Schuldentilgung zu
erfolgen werde, sobald ein Zeugniß darüber
eingebracht werde, daß derselbe nach Anleitung des Gesetzes vor dem betreffenden Bezirksgerichte das Handgelübd für gewißenhafte Geschäftsführung abgelegt habe, so werde das Obergericht ersucht, die dießfalls nöthigen Anordnungen treffen zu wollen.
[l. M. h. T]
Mittheilung an Herrn Heß.
In Folge eines vom 18 dieß datirten Schreibens der Civilabtheilung des Obergerichtes wird
der Bundesrath ersucht, er möchte dem in neapolitanischen Diensten stehenden Heinr. Hauser
von Wädensweil anzeigen laßen, daß in dem
Scheidungsprozeße seiner Ehefrau vom Bezirksgerichte Horgen Tag zur Verhandlung auf den
28 November angesetzt sei und daß er sich daher gehörig vertreten zu laßen habe, widrigenfalls Anerkennung der Klage angenommen
würde. [l. M. h. T]
In Sachen der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft, betreffend Anerkennung
eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Die zürcherische Verwaltungskommißion
der schweizerischen Mobiliarversicherungsgesellschaft macht mit Schreiben vom 3 dieß die
die letztere bei diesem Anlaße zu ersuchen, sie
wählte bei künftigen ähnlichen Begehren in
Kürze die Verdachtsgründe mittheilen, auf
welche gestützt die Auslieferung verlangt werde, damit dieselben bei Stellung des Auslieferungsgesuches der requirirten Regierung
vorgelegt werden können. [l. M. h. T]
Bei der Berathung der von der Direktion
der Medizinalangelegenheiten vorgelegten
Gesetzesentwurfes betreffend das Medizinalwesen werden folgende Abänderungen
beschloßen:
Tit. l lautet: Die Medizinalpersonen und
deren Beruf.
In § 2 lautet der zweite Satz: „Nur Profeßoren, welche an der medizinischen Fakultät der zürcherischen Hochschule medizinische
Fächer im engern Sinne des Wortes vortragen, sowie Lehrer an die Thierarzneischule, welche Veterinärfächer im engern
Sinne lehren, bedürfen u. s. f.
In § 8 litt: a heißt es statt „Gemeindammannamte“ „Statthalteramte“.
§ 13 lautet: „Das Selbstverabreichen (Dispensiren) der Arzneien ist nur unter der
Voraussetzung gestattet, daß keine öffentliche Apotheke sich in der Nähe befindet. Dagegen
die Gemeinde Wyla berührend, demnach für immer ihr durch gerichtliches Urtheil überbunden
sei, als Folge der Feststellung der Kantonsgrenze
mit Thurgau, und sodann Wyla, obwohl eine
kleine und unbemittelte Gemeinde, überdieß
noch sechs anderweitige Brücken über den Steinenbach und zwar über die Töß, theils allein,
theils in Verbindung mit Turbenthal, sowie
neben der Landstraße noch fünf Kommunikationsstraßen zu unterhalten habe.
Der Regierungsrath hat,
da der Gemeinde Wyla an die im Ganzen Frk.
550 a. W. betragenden Kosten der Brückenbaute bereits Frk. 400 nachgelaßen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Sei das Gesuch der Gemeinde Wyla um einen
weitern Nachlaß abgewiesen.
II. Mittheilungen an dieselbe durch das Mittel
des Statthalteramtes und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Prokurator Meier in
Rümlang, Namens des Herrn Heinr. Meier,
Kavalieren u. Konsorten in Neerach, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg,
welche es rechtfertigen würden, den Rekurrenten bei Ausübung der ihm zustehenden
väterlichen Vormundschaft ausnahmsweisen
Beschränkungen oder Leistungen zu unterwerfen. Es kann daher der angefochtene
Beschluß um so weniger bestätigt werden,
da unbestrittenermaßen der Nießbrauch
an dem fraglichen Gute nicht dem Rekurrenten, sondern einem Dritten zusteht.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Es seien die angefochtenen Beschlüße des
Gemeindrathes Rüti und des Bezirksrathes
Hinweil aufgehoben, bleibe dagegen Herr
v. Paravicini bei seinem Anerbieten, den
Behörden die erforderlichen Aufschlüße zu ertheilen, behaftet.
II. Trage Herr v. Paravicini im Namen
seines Sohnes die erlaufenen Baarauslagen und Ausfertigungsgebühren; die
übrigen Kosten seien nieder zu schlagen.
III. Mittheilung a) an Herrn Ehrhardt zu
Handen von Herrn v. Paravicini; b) an den
Gemeindrath Rüti; c) an den Bezirksrath Hinweil; d) an die Justizdirektion.
barmachung desselben beauftragen sollen.
Da die Rekurrentin dieß nicht gethan
hat, da sie die dießfälligen Aufträge des
Bezirksrathes weder im Jahr 1850 noch in
den Jahren 1851 und 1852 vollzogen hat, und
zwar ungeachtet ihr schon im Jahr 1851
mit Ordnungsbuße gedroht wurde, so erscheint die vom Bezirksrathe in dem 1852ger
Abschiede der Schulgutsrechnung von Unterstammheim und Waltalingen gegenüber
der Rekurrentin verhängte Ordnungsbuße vollkommen gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei die Rekurrentin mit ihrer Beschwerde
abgewiesen.
II. Seien die durch die rekurrirten Beschlüße
des Bezirksrathes den Rekurrenten auferlegten Ordnungsbußen bestätigt.
III. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen und an die Rekurrentin.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath unter Uebersendung der
Akten zu ersuchen, er möchte dem Wunsche
der Petenten entsprechen.
Mittheilung an A. Scheinholzer in Uster
für sich und zu Handen ihrer Schwestern.
In Fortsetzung der Berathungen über den
Voranschlag für 1854 wird beschloßen:
In litt. C der Ausgaben (Direktion der
Polizei) wird der Ausatz [sic!] c 4 auf Frk. 2180
erhöht.
Die suspendirten Ansätze „Errichtungen
für künstliche Fischzucht“ (D. c.3) und „Gebäude
für die Kantonallehranstalten“ (E, C, 3 e) „Sammlungen“ (H, B. V, 3) und für Wiederherstellung
der durch die Hochwaßer verursachten Schädigungen (außerordentliche Ausgaben A, d)
bleiben unverändert, litt: f der außerordentlichen Ausgaben (für die Redaktion des
bürgerlichen Gesetzbuches) wird gestrichen
und dafür der Ansatz N (Kommißionen
des Großen Rathes) auf Frk. 3000 erhöht.
litt: l des III Titels der Einnahmen wird
mit folgender Redaktion angenommen:
Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuer
(erstere zu 1 1/2 Franken vom Tausend)
Im Voranschlag betreffend das Schanzen-
betreffend Gültigkeit der Wahl eines Mitgliedes in die dortige Vorsteherschaft,
hat sich Folgendes ergeben:
A–D. vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
E. Unterm 31 August d. Js. wies der Bezirksrath
Regensberg das Gesuch der Rekurrenten um
Aufhebung der Erneuerungswahl des Herrn Felix Altorfer zum Mitgliede der Vorsteherschaft
Neerach ab, gestützt auf folgende Gründe:
1. Die Behauptung der Rekurrenten, daß
nicht den Aktivbürgern, sondern nur den Hausvätern in die Versammlung vom 5 März geboten worden, sei hinlänglich widerlegt durch das
Traktandenverzeichniß, auf welches ein entscheidendes Gewicht zu legen sei, ferner dadurch, daß
von 142 Aktivbürgern 88 erschienen, und endlich durch die von den Rekurrenten zugegebene Thatsache, daß aus verschiedenen Haushaltungen Vater und Sohn anwesend gewesen
seien. Es bestätige dieses vollkommen die Behauptung der Vorsteherschaft, daß jede Einladung
zu einer Gemeindsversammlung allen Aktivbürgern gelte, wie dieses auch im Gesetze begründet sei, da dasselbe keine andere Gemeindsversammlung kenne, als diejenige, welche aus
allen Aktivbürgern ohne Unterschied bestehe.
Baches abgeleitet werden; da dieselbe aber
bei starkem Andrange zu klein sei, so verursache dieß bisweilen, jedoch nicht öfters,
ein Austreten des Baches; wenn auch die
Straße in ihrem jetzigen Zustande sehr mangelhaft sei, so sei sie doch nicht unpraktikabel
zu nennen und es könne eine Korrektion bis
künftiges Frühjahr verschoben werden, weil
im Winter der Schnee allfällige Unebenheiten ausgleiche; einen längern Termin
für die Verbeßerung sollte man jedoch nicht
einräumen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommißion,
gestützt auf die von dem Experten angeführten Gründe,
beschloßen:
I. Sei die Civilgemeinde Ettenhausen mit ihrem Rekurse abgewiesen, soweit es sich um
sofortige durchgreifende Verbeßerung der
Straße III Klaße von Wetzikon nach Ettenhausen, durch die erstere dieser Gemeinden handelt.
II. Habe die Gemeinde Wetzikon besagte Straße
vor Beginn des Winters an den schlimmsten
Stellen auszubeßern, so daß der Verkehr nicht
gehemmt wird, und sodann die Verbeßerung
Steigerung zu betheiligen, habe die Gemeinde
Rheinau beschloßen, daß die Steigerungen
wie bisher abgehalten werden sollen, daß jedoch jeder Käufer für die Kaufsumme annehmbare Bürgschaft zu leisten habe.
C. In seiner vom 4 Dezember datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath Andelfingen im Wesentlichen Folgendes:
In den meisten Gemeinden des dortigen
Bezirkes bestehe der bedeutendste Theil des
Gemeindsvermögens aus Liegenschaften, vorzüglich aber aus Waldungen, deren Ertrag
für die Gemeindsgüter wohl die größte, in
einzelnen Gemeinden beinahe die einzige
Einnahme sei; nun habe es sich in früherer
Zeit fast in allen Gemeinden gezeigt, daß
der Erlös des Ertrages dieser Güter größtentheils nicht eingezogen, sondern alljährlich zu den Restanzen geschlagen worden,
von welchen dann nach und nach wieder
beträchtliche Summe verloren gegangen seien; diesem Uebelstande zu begegnen, habe
der Bezirksrath den Verwaltungsbehörden
der Gemeinden empfohlen, den Ertrag der
Güter nur gegen Baarauszahlung zu verkaufen, indem er es nur auf diese Weise für
möglich gehalten habe, die Gemeinden in
ebensoviele der diesfälligen Bundesbeschlüße.
Von diesen Drucksachen sind 6 Exemplare
der Sammlung der Direktion der Nordostbahn und von den übrigen je 100 Exemplaren
der betreffenden Gesellschaft zuzustellen.
Die nachträglich eingegangenen Rekurse
der Herren Bousquet u. Grosch in Zürich und
Geilinger u. Blum in Winterthur d. d. 5 d.
Mts. gegen die Taxationen ihrer Handelsklassensteuer für die Jahre 1853 und 1854 werden
der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an die diesfalls niedergesetzte Rekurskommißion überwiesen.
Mit Hinsicht auf eine Beschwerde des
Herrn Feuerhauptmann Walder in Oetweil,
betreffend die Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft.
hat sich ergeben:
1.) Unterm 11 Febr. d. Js. hat Herr Walder dem
Herrn Prokurator Schätti einen bei der Ersparnißkaßa Stäfa um 800 Frk. versetzten
Schuldbrief von 1200 Frk. auf Jb. Bürkli in
der Weid Oetweil nebst den dabei aus ausstehenden Zinsen abgetreten und ihm hierüber einen Ceßionsschein ausgestellt, wogegen
von Herrn Schätti dem Herrn Walder ein
Rekurs übergeben worden ist, durch welchen
und Regierungsrath Remigius Peterelli
gewählt; das Präsidium gehe mit dem 1sten
Januar 1854 auf Herrn Waßali, mit dem
1 Mai 1854 auf Herrn Franz und mit dem
1 September 1854 auf Herrn Peterelli über.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein von dem Gemeindrathe Wetzikon
mit Schreiben vom 12 dieß neuerdings gestelltes Gesuch, es möchte die Gemeinde Seegräben
in kirchlicher Beziehung von Wetzikon völlig
abgetrennt werden, wird der betreffenden
Großrathskommißion überwiesen.
In Begutachtung des von der Gesetzgebungsrevisionskommißion ausgearbeiteten zweiten
Theiles des privatrechtlichen Gesetzbuches (Sachenrecht) wird beschloßen:
Sei dem Großen Rathe einzig der Abänderungsantrag zu [zu]stellen, daß an die Stelle
des § 236 der § 2 des Gesetzes betreffend die Ablösung grundversicherter Forderungen u. s. f.
beschloßen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Paris wird für jedes der beiden Jahre 1852 u. 1853 ein Beitrag von Frk. 150
auf Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Aus einem Berichte der Direktion der
Finanzen
hat sich ergeben:
Mittelst einer an die Direktion der Finanzen gerichteten Zuschrift vom 26 September
d. Js. zeigt Herr Johannes Weber N° 82 in
Wollishofen an, es sei das bisher von Rudolf Boßhardt daselbst beworbene Tavernenrecht „zur Sonne“ durch Kauf in sein Eigenthum übergegangen und stellt sodann
unter Beilegung des auf den frühern Besitzer ausgestellten Patentes das Gesuch um
Uebertragung des Letztern auf seinen eigenen Namen.
Sowohl der Gemeindrath Wollishofen als
der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
vertrags vom 8 Juni 1851 [Neue off. S. II. 405]
in welchen Artikeln festgesetzt sei, daß die
sardinischen Angehörigen vor den schweizerischen Gerichten das gleiche Recht und den gleichen Schutz wie die Landeskinder finden sollen.
Deßen ungeachtet habe das Obergericht
in seinem Urtheile vom 8 d. Mts. gefunden,
es stehe der Frau Amblet für ihre Forderung
kein Privilegium zu, während dieß doch der
Fall wäre, wenn eine Zürcherin in derselben Lage, wie sie, die Klägerin Amblet, sich
befinden würde.
Das Urtheil soll, nach der Aussage der
Rekurrentin auf einer unrichtigen Auslegung des sardinischen Gesetzes beruhen, und
von der Ansicht ausgehen, daß der Frau
nur auf den Immobilien des Gatten ein legales Hypothekarrecht zustehe, während ihr
im Gegentheil dieß sowohl bezüglich der beweglichen als unbeweglichen Güter zukomme.
Der Bundesrath ersucht nun, ihm zu
Handen der königl[ichen] sardinischen Gesandtschaft über den hier in Frage stehenden Sachverhalt Bericht zu erstatten.
Es wird verfügt:
Sei die Civilabtheilung des Obergerichtes
zu ersuchen, dem Regierungsrathe zu Han-
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Den Herrn Diener und Wolfensperger,
Besitzer eines Waßerrechtes am Ettenhauserbach, zum Rosenthal bei Ettenhausen,
wird bewilligt:
A. Die Erweiterung des obern, oberhalb
dem Ennetschloh liegenden Weiers.
B. Die Herstellung eines Kanales, behufs
Ableitung des vorräthigen Waßers bei hohem Waßerstande auf der Seite des untern
Weiers, und
C. Die Erbauung einer Kennelleitung, anstatt der bisherigen Teuchelleitung,
Alles unter folgenden Bedingungen:
A. Mit Beziehung auf die Erweiterung des
obern Weiers:
1.) Die Vergrößerung des Weiers soll nach
der Auspfählung auf dem Lokale, und
nach den Linien cd, de und ea, wie solche in dem bei den Akten des Staatsarchives unter z, F, u. E1. M. 2. N° 18. d. aufbewahrten Situationsplane bezeichnet sind,
ausgeführt werden.
2.) Die Dammkrone des bei litt. e quer über
das Bachbett aufzuführenden Dammes soll
um drei Fuß tiefer als die Marke zu
an die Stelle des § 836 der § 2 des Gesetzes über
die Ablösung grundversicherter Forderungen
u. s. f. in folgender Faßung trete:
„Zahlt der Schuldner eine grundversicherte
Forderung aus dem Gelde eines dritten, so ist
der Gläubiger verpflichtet, auf Verlangen gegen
Zahlungen seiner Forderungen in Kapital und
Zinsen dieselbe mit allen Rechten an den
neuen dritten Darleiher zu cediren. Es entsteht
indeß für ihn aus dieser Ceßion keinerlei
Haftpflicht.“
Indem daher der Regierungsrath, diese
Veränderung abgerechnet, darauf anträgt,
daß die beiden Gesetzesentwürfe vom Großen
Rathe angenommen werden, schließt er mit der
Anzeige, daß das mündliche Referat Herrn
Regierungsrath Dr. Rüttimann übertragen
wurde.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Medizinalwesen
werden folgende Abänderungen beschloßen:
§ 17 litt: c lautet: von Todesfällen, die durch
ein unglückliches Ereigniß herbeigeführt wurden und bei denen ihre Hülfe in Anspruch genommen wird, dem Gemeindammann des Ortes
Kenntniß zu geben.
§ 18 wird gestrichen.
1
Die nach § 65 des Gesetzes betreffend die
Militärorganisation des Kantons Zürich
vom 31 März 1852 zu kantonalen Dienstverrichtungen in Anspruch genommenen Offiziere und Beamteten werden auf folgende
Weise besoldet:
I. bei Wiederholungskursen und kantonalen
Inspektionen:
rk. 8.40. und eine Mundportisn
e	“
1 Oberstlieutnt	“	5.70.
t	F¬
1 Stabshauptmann	“	2.40.
Die übrigen Offiziere nach Inhalt des §
196, 198 u. 200 der kantonalen Militärorganisation, der Stabssekretär gleich wie
der Adjutant–Unteroffizier.
II. in den Militärschulen:
1 Obers¬
6.30.
6.
9.
3.
Die übrigen Offizier¬
Der Stabssekretär wie der Adjutant–Unteroffizier.
In beiden Fällen erhalten diejenigen
Offiziere, welche den Dienst beritten zu verrichten haben, überdieß auf jeden Diensttag Frk. 6 Entschädigung für ein Reitpferd,
Was die Wirksamkeit einer solchen Bürgschaft betrifft, so ist dieselbe in gedoppelter
Richtung zu bestimmen, einmal gegenüber den
Gläubigern der garantirten Kapitalien und
zweitens mit Beziehung auf die Stellung
der Garanten unter einander. Das Verhältniß gestaltet sich ganz vielfach so, daß im
Konkurse des Schuldners (wenn nicht etwa
der Gläubiger eines jüngern nicht garantielosen Briefes in den Riß steht) die Garanten
die Unterpfande ziehen und dagegen solidarisch für das Kapital, die garantirten Zinse
und die Kosten haften. Wenn sich dann bei
der Liquidation des Zuges ein Verlust ergibt,
so soll derselbe nicht wie bei einer gewöhnlichen
Bürgschaft nach der Kopfzahl der Garanten,
sondern proportionell dem Grundeigenthum,
welches jeder derselben bei Empfehlung der Garantie belaßen hat, vertheilt werden. Diese
Grundsätze entsprechen dem bisherigen Gewohnheitsrechte und der Natur der Sache; sie werden daher kaum auf bedeutenden Widerstand
stoßen. Anders verhält es sich mit den Bedingungen, unter denen der Austritt aus der
Garantie gestattet werden soll. Wir anerkennen, daß die in § 48 des obergerichtlichen Entwurfes enthaltene Vorschrift, nach welcher
betreffend Vergütung von Mehrkosten für
Ankauf und Weitertransport von Kies;
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
erließ mit Bezug auf die Entschädigung
an die Gemeinde Männedorf für aus
dem Obersee auf die Straßen zweiter Klaße in ihrem Gemeindsbann bezogenen Kies
unterm 23 April d. Js. folgende Verfügung:
Da der Regierungsrath mit Beziehung
auf einen dieselbe Angelegenheit betreffenden Rekurs der Gemeinde Meilen die Entschädigung für die Schiffsladung solchen
Kieses auf Frk. 2 Rp. 10 festgesetzt habe, und
es in der Pflicht der Direktion liege, alle
Gemeinden gleich zu halten, so werde der
Gemeinde Männedorf für die dießfälligen
von ihr bezogenen 77 Schiffladungen Kies
eine Gesammtentschädigung von Frk. 161 Rp. 70
bewilligt.
B. Der Gemeindrath Männedorf übersandte
hierauf der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine an ihn gerichtete Eingabe des
Kaspar Oetiker in Männedorf, worin dieser als Uebernehmer der der Gemeinde
zukommenden Leistungen (Steinbett und
Bekiesung) bei dem neuen Straßenbau
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 1 September 1843 datirten Reisepaß, aus welchem hervorgeht, daß Petent
in Jesau, Kreis Königsberg, heimatberechtigt gewesen;
2.) einen vom 20 Oktober 1824 datirten Taufschein;
3.) eine vom 16 Juli 1830 datirte Auswanderungsbewilligung;
4.) eine vom 15 April 1853 datirte Erklärung
der preußischen Provinzial-Regierung in
Königsberg, laut welcher Petent als aus dem
preußischen Unterthanenverbande ausgeschieden betrachtet wird;
5.) eine Bescheinigung des Gemeindspräsidenten
von Riesbach d. d. 25 November 1853, laut welcher Petent seit dem Jahre 1832 in dortiger
Gemeinde ununterbrochen gewohnt und sich
jederzeit so betragen habe, daß demselben
behufs seiner Einbürgerung ein in allen
Beziehungen günstiges Leumundszeugniß
ertheilt werden könne;
6.) eine vom 16ten November datirte Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent Frk. 2333 Rp. 33 in baar als Vermögensausweis bei demselben deponirt hat,
gegenwärtig in Annecy, daß seine Ehe mit
Etienne Favre, die zwar in Grüningen promulgirt, aber ohne Kopulationsbewilligung
in Annecy vollzogen wurde, nachträglich hierorts anerkannt werde, damit er vom Gemeindrathe Grüningen die nöthigen Ausweisschriften erhalte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem Pfarramte Grüningen mitzutheilen, nach § 135 des Matrimonialgesetzbuches
müße eine Gemeinde, wenn sie eine unförmlich eingegangene Ehe nicht anerkennen
wolle, beim Gerichte Klage auf Aufhebung
der Ehe führen; unterlaße sie dieses während
der gesetzlichen Frist, so sei die Ehe als eine
gültige anzusehen. Da nun im vorliegenden Falle die Gemeinden nicht Willens sei,
die Ehe anzufechten, so stehe gar kein Hinderniß entgegen, die Ehe in das Bürgerregister einzutragen und dem Krauer die
verlangten Ausweisschriften auszufertigen.
II. Mittheilung an das Pfarramt Grüningen und an die Civilabtheilung des Obergerichtes, an letztere unter Rücksendung der
Akten. [l. M. h. T]
Herr Med. Dr G. Gugolz und drei andere
äthe,
10. “ 60.
Verpackung und Porto des Brandu.
kaßageldes von 1851 (verbleiben
Verpackung und Porto der Vermö¬
6. “ 71.
genssteuer von 1852	“
Dem Herrn a. Friedensrichter Ulrich
in Waltarlingen für ein Protokoll
3. “ 50.
für sieben amtliche Sammlungen
die Münzreform betreffend für Ge¬
1. “ 50.
für ein Rechtschreibeprotokoll zur Führung des Rechtstriebes, dem Porto
10. “ 50.
Auslagen bei Untersuchung der
Pfand- und Rechtstriebprotokolle	“
Schirmlade in Waltalingefür Einbindung des Steuerregisters
v. J. 1851 u. 1852 etc. (verbleiben
Botenlohn für das Jahr 1852 (ver¬
2.
“ –
bleiben Frk. 2 R.
Frk. 56. R. 98.
Im Fernern beschloß der Bezirksrath, es
sei der Präsident des Gemeindrathes Waltund Guntalingen darauf aufmerksam