dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
würde der Grundsatz der Selbstregierung,
auf dem das Gemeindswesen beruhe, tief
verletzt, wenn die Vorsteherschaft der politischen Gemeinde zu befehlen, dagegen eine
Ortschaft, welche in dem Gemeindrathe vielleicht gar nicht repräsentirt sei, zu bezahlen hätte. Auch sei durch den Gesetzgeber
den Gemeindräthen nirgends die Befugniß
eingeräumt worden, eine Gemeinde in
kleinere Straßengebiete zu zerreißen und
denselben bestimmte Verpflichtungen aufzulegen. Das Gesetz über die Gemeindsausgaben denke offenbar gar nicht daran, daß
neben Gemeinden auch noch Ortschaften,
die nicht den Charakter einer Gemeinde an
sich tragen, zur Bestreitung der öffentlichen
Ausgaben herbei zu ziehen seien. Eventuell
werde dagegen die Zusammensetzung derjenigen
Ortschaft, welche zum Behufe der Herstellung
der fraglichen Brücke gebildet worden sei,
Einsprache erhoben.
F. Von Herrn Prokurator Sulzberger wird
im Namen der Gemeinde Wädensweil
Folgendes erwiedert:
1) Die Beschwerde sei verspätet, indem die
vierzehntägige Rekursfrist am 28 Oktober
abgelaufen sei.
chen]
der Finanzen,
beschloßen:
I. Wird Herr David Trüb, Speisewirth in
Horgen, mit seinem Gesuche um Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Horgen, und die Direktion der
Finanzen.
Die Direktion der Finanzen legt dem
Regierungsrathe folgende Salzlieferungsverträge zur Ratifikation vor:
1. Salzlieferungsvertrag mit der Großherzogl[i¬
Badischen Saline Dürrheim, d. d. 19 Septbr. 1853,
2. Salzlieferungsvertrag mit der k. württembergischen Regierung, d. d. 30 Septbr. 1853;
3. Salzlieferungsvertrag mit der Direktion
der aargauischen Salinen, d. d. 10 Novbr. 1853;
und erstattet über die dießfälligen Verhandlungen und die Vortheile, welche diese Verträge gegenüber den frühern gewähren, folgenden Bericht:
Nachdem der mit Ende des Jahres ablaufende Salzlieferungsvertrag mit der
k. württembergischen Regierung behufs der
Erzielung günstigerer Bedingungen aufgekündigt worden war, brachte die Salzverwaltung in Erfahrung, daß die Großherzogl[i¬
Da der Kreditor die übrigen außer dem
Hause in dem Schuldtitel von Frk. 1400 enthaltenen Unterpfande nach diesem Verkaufe nicht
der Pfandschaft entlaßen wollte, so verblieb
Meier der Schuldner dieses Kapitals, deßen
hauptsächlichste Unterlage in jener Nacht von
den Fluthen fortgerißen wurde, ohne daß er
von dem ganz unvermöglichen Käufer des
Hauses irgend welche Vergütung erwarten
darf, und daher bei der stattgefundenen Aufkündung des Kapitals von Frk. 1400 ohne
namhafte Unterstützung selbst in Konkurs
gerathen und ebenso den Käufer zum Auffall treiben muß.
B. Unterm 9ten Juni d. Js. beschloß der Regierungsrath, es könne in dieses Gesuch nicht eingetreten werden, da nach den ausdrücklichen
Bestimmungen des Armengesetzes eine außerordentliche Unterstützung von Seite des Staates nur dann stattfinden könne, wenn die
betreffende Heimatgemeinde zuerst eine Unterstützung verabreicht habe.
C. Mit Zuschrift vom 20 Oktober übermittelt
nun die Bezirksarmenpflege dem Regierungsrathe einen Beschluß des Gemeindrathes Dänikon vom 20 August 1853, dahin gehend, daß
von dieser Heimatsbehörde die Verabreichung
13. Waldungen.
14. Kapitalkaßa.
15. Fremde Früchte.
B. Paßiven.
II. Nichtzinstragendes Kapitalvermögen.
16. Unentbehrliche Liegenschaften.
17. Mobilien.
III. Korrentvermögen.
18. Baarschaft der Korrentkaßa.
19. Zinsrestanzen.
Zweiter Theil.
Noch nicht liquidirtes Staatsgut.
Erlös von Schanzengebiet und unverkauften
Parzellen des letztern.
Dritter Theil.
Separatfonds zu bestimmten Zwecken.
I. Vermögen der Kantonal-Kranken- und
Versorgungsanstalten:
II. Kantonalarmenfond.
III. Viehscheinstempelfond.
IV. Invalidenfond der Polizeiwache.
V. Diöcesenfond.
VI. Stiftung für die zwei ältesten Primarschullehrer.
VII. Hochschulfond.
III. Für die Baarleistung dieser Titel werden
nachstehende Grundsätze aufgestellt.
mentlich wenn die gegenwärtigen Preise des
Viehs und der Produkte der Milchwirthschaft
berücksichtigt werden. Vielmehr ist der Regierungsrath überzeugt, daß jede neue Steuer oder
jede Erhöhung schon bestehender Steuern, die den
durch Herabsetzung des Salzpreises bewirkten Ausfall der Staatseinkünfte zu decken bestimmt
ist, drückender wird empfunden werden, als
die gegenwärtige Salzabgabe.
Bei Beantwortung der Frage, wie unter den
gegenwärtigen Verhältnißen der Salzpreis
für die Zukunft festgesetzt werden solle, hat sich
daher der Regierungsrath in erster Linie durch
die Rücksichten für den Staatshaushalt leiten
laßen und beantragt daher in dem beiliegenden Gesetzesentwurf diejenigen Maßregeln, welche die Einbuße auf ein möglichst
geringes Maß zurückzuführen geeignet sind.
Daß dieses dann der Fall sein wird, wenn der
Salzpreis auf 8 Rappen festgesetzt und die 6%
für die Schulgemeinden (Gesetz betreffend Herabsetzung des Salzpreises vom 22 Christmonat
1851 § 2) eingezogen werden, gründet sich auf
die Ueberzeugung, daß bei einer Herabsetzung auf 9 Rappen längs der sehr ausgedehnten thurgauischen Grenze der Schmuggel fast
unvermindert fortbestehen würde und daß
Pfäffikon: Herrn Jak. Frei in Illnau,
Andelfingen: Herrn Joh. Ulrich Siggin Oßingen,
Regensberg: Herrn Matthias Schlatter in Regensberg.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen, und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschloßen:
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
wird eingeladen, der Direktion des Erziehungswesens zu Handen des Seminars ein Freiexemplar der topographischen Karte des Kantons
Zürich zuzustellen.
Mittheilung an die genannte Direktion und
an die Direktion des Erziehungswesens.
Unter Bezugnahme auf das dießseitige
Schreiben vom 4 August l. Js. theilt der Bundesrath unterm 7 dieß mit, daß das Konsulat in
Louisville laut deßen Bericht vom 16 vor. Mts.
über Konr. Hug von Weiningen die verlangten Erkundigungen eingezogen, aber nur erfahren habe, daß im Staate Illinois weder
ein Ort Namens Longwood, noch eine Grafschaft St. Louis sich vorfinde. Es bleibe daher
nur übrig, in den verschiedenen deutschen Zei-
sitz außerhalb dieses Civilgemeindetheils
in den übrigen Theil der gleichen politischen
Gemeinde, so ist er daselbst gleich jedem
dort sich niederlassenden Bürger einer andern Gemeinde des betreffenden Kantons
zu behandeln.
§ 11.
Mit Bezug auf das Notariatswesen
wird der zürcherische Theil der Civilgemeinden dem Notariat Stammheim, der thurgauische Theil dem Notariat Üßlingen
zugetheilt.
§ 12.
Die Abgrenzung jedes Civilgemeindetheils von dem übrigen Theile der betreffenden politischen Gemeinde ist innerhalb
Jahresfrist durch Setzung von Marchsteinen
und Aufnahme eines Marchenprotokolls
genau festzustellen; die Kosten dieser
Grenzbereinigung sind zur Hälfte von der
Civilgemeinde und zur Hälfte von den an
sie angrenzenden übrigen Theilen der betreffenden politischen Gemeinden, soweit es
ihren Gemeindsbann berührt, zu tragen.
Vorstehende Uebereinkunft ist von
den Bevollmächtigten der Stände Zürich
können, daß der Beschluß der Kommißion
des Innern von den Civilgemeinden Breite und Brütten angenommen worden
sei; dieser Beschluß stehe mit den jetzigen
Gesetzen sowie mit der Staatsverfaßung
ganz in Widerspruch; die mit der Vorsteherschaft Breite und Nürenstorf in Gegenwart des Morf gesetzten Bannmarchen
beweisen, daß das Morf’sche Haus im
politischen oder Kirchgemeindsbann Brütten liege und es sei der Kirchgemeindsbann und der politische Gemeindsbann
in Brütten ganz der Gleiche; Morf habe
sich im Jahre 1829 in die politische Gemeinde Brütten eingekauft, sei somit Bürger
derselben, der Umstand, daß ein Sohn
(nicht der Bruder) des Klägers gegenwärtig Präsident der Civilgemeinde Breite sei,
rühre wohl von den Holznutzungen derselben
in dieser Gemeinde her. Schließlich wünscht
der Gemeindrath Brütten, es möchten damit
später keinerlei Konflikte entstehen können,
die Verhältniße des Morf’schen Hauses genau geregelt und die Bewohner desselben
in jeder Beziehung entweder der politischen Gemeinde Brütten oder der politischen Gemeinde Nürenstorf zugetheilt werden.
Regierung von Basellandschaft mit: Am
19 Febr. d. Js. sei auf dem Rothenhause im
Banne Muttenz Kaspar Huber von Hausen
a/A. verstorben, da dieser sein Vermögen
hinterlaßen habe, so sei der Stillstand Hausen von dem Statthalteramt Arlesheim
um Bezahlung der entstandenen Beerdigungsund Arztkosten im Betrage von Frk. 71 Rp. 70
angegangen worden, da nun der Stillstand
Hausen sich weigere, diese Forderung zu bezahlen, so stelle sie das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath jene Behörde um so mehr
zu Berücksichtigung dieser Kosten anhalten, als
dieselben das Maas der Billigkeit nicht
überschreiten und überhaupt ihre Gemeinden
ebenfalls verpflichtet seien, in ähnlichen Fällen Zahlung zu leisten.
Der Stillstand Hausen, welchem diese Beschwerde zur Berichterstattung überwiesen wurde, erklärt mit Zuschrift vom 9 d. Mts. Huber sei nicht almosengenößig gewesen, habe
nie ein Unterstützungsgesuch an seine Heimatgemeinde gestellt und es sei ihm auch
nie eine Unterstützung zugesichert worden,
er verweigere daher wiederholt die Bezahlung dieser Kosten,
Der Regierungsrath beschließt:
res Eintreten auf dieselbe hier nicht am Platze, indem es schicklicher der artikelweisen Berathung vorbehalten bleibt.
Der Regierungsrath schließt mit der Anzeige, daß Herr Regierungsrath Sulzer das
mündliche Referat übernommen hat.
In Sachen des Bezirksrathes Pfäffikon,
resp. der Gemeinde Hittnau, betreffend Verwendung um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Gemeinde Hittnau, für
eine Straßenbaute,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß unterm 15t
November d. Js.
Es könne dem Gesuche der Gemeinde Hittnau, um einen Staatsbeitrag an die
von dem Bezirksrathe Pfäffikon als solche
dritter Klaße zur Herstellung beschloßene Straßenstrecke, von der Luggmenbrücke bis
zum Beginn der Hanfländer, oberhalb Dürstelen, nicht entsprochen werden, da diese Straße, wenn sie auch von dem Bezirksrathe in
die dritte Klaße versetzt worden sei, nicht in
die Klaße derjenigen Straßen falle, für
welche Staatsbeiträge gegeben werden.
B. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
29 November d. Js. verwendet sich der Bezirks-
ihm dann aber gestrichen worden, im Jahre
1851 habe derselbe für die Ausfertigung des Steuerregisters und Abfaßung des Berichtes von
den Gemeinden 7 f. 5 ß. bezogen, welche er
dann aber, weil von dem Staate für diese Arbeiten entschädigt, als ungesetzlich habe
rückerstatten müßen. Nun werden von demselben für die gleiche Arbeit in der 1852ger Rechnung Frk. 22 Rp. 60 verrechnet. Der Bezirksrath
habe bei dem offenbaren Trotze, der seinen
frühern Verfügungen entgegen gesetzt worden, die Sache nicht hingehen laßen können
und sehe sich auch durch die Drohung der
Niederlegung der Stelle nicht veranlaßt,
von seinen Beschlüßen abzugehen.
Hiebei ist in vollständiger Genehmigung
der in dieser Beantwortung dargelegten
Handlungsweise des Bezirksrathes noch Folgendes zu berücksichtigen:
Wenn Rekurrent die ausgeworfene Besoldung für die Gemeindrathsschreiberstelle für zu gering hält, so hat er sich
beim Gemeindrathe dafür zu verwenden,
daß derselbe der Gemeindsversammlung einen
Antrag für angemeßene Besoldungsverfügung hinterbringe, keineswegs aber darf
er von sich aus durch willkührliche Verrech-
50.
Transport Frk. 8. R. 96.
Für 2 Verzeichniße von den zu schätzenden Gebäuden von den
änderungen etc. (verbleiben F. 3. R.
2.
22. “ 60.
Für ein Gesuch an die Kreisdirektion Zürich um Zutheilung an
Postanlage Waltalingen (bleibt
Für
Frk. 35. Rp. 6.
Im Fernern beschloß der Bezirksrath,
es sei der Schreiber des Gemeindrathes
und Guntalingen darauf aufmerksam
zu machen, daß er sich in einem allfälligen Wiederholungsfalle veranlaßt sehen
würde, nach § 55 des Sportelngesetzes zu
verfahren.
B. In seinem gegen diese Beschlüße erhobenen Rekurse d. d. 22 Oktob. wird von dem
Rekurrenten im Wesentlichen angeführt:
Er bekleide die Stelle eines Gemeindrathsschreibers nun schon über zwei Jahre und
habe in dieser Stellung die nämlichen Sporteln verrechnet, wie sein Vorfahr; es sei
daher auffallend, daß der Bezirksrath ihm
diese Gebühren streichen wolle; er habe
bei seiner Anmeldung auf dieselben ge-
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei
gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung und gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe bezogen werden könne, an das
Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der Finanzen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 6
dieß zeigt der Bundesrath unterm 14 dieß
an, daß er dem Gesuche, von dem Inhalte
des Schreibens an die Regierung von St. Gallen bei Anlaß der Betheiligung an der Südostbahn an seinem Protokoll Notiz zu nehmen, entsprochen habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Bundesrath gibt unter Bezugnahme
auf das dießseitige Schreiben vom 6 l. Mts
die Erklärung ab, daß er seinerseits gegen den zwischen den Kantonen Zürich, Aargau und Thurgau abgeschloßenen Vertrag
über die Ausübung des diesen Kantonen
mit Beziehung auf die Eisenbahnunternehmung der Nordostbahngesellschaft zu stehenden Rückkaufsrechtes nichts einzuwenden
finde.
Von dieser Erklärung ist den Ständen
lingen,
betreffend Gesuch um Veränderung einer den
Herren Frei, Ziegler u. Cie, von Winterthur,
als Besitzern der Papierfabrik an der Töß
zu Wülflingen, ertheilten Waßerrechtsbewilligung,
hat sich ergeben:
A. Den Herrn Frei, Ziegler, u. Comp. wurde
durch Regierungsbeschluß vom 23 April d. Js.
die Bewilligung ertheilt, ihre Schwellfallen in
der Töß unter zwei Bedingungen, namentlich auch derjenigen, daß diese Konzeßion der
Urkunde vom 9 Dezember 1843 als Nachtrag
beigefügt werde, und die einzige Abänderung
enthalten solle, daß in Art. 1 die Höhe der
Schwellbretter zu 2 1/2 Fuß, und diejenige der
Pfosten auf 2 1/2 Fuß bestimmt werde, um einen
Fuß zu erhöhen.
B. In Eingabe vom 8 Oktober d. Js. stellt
nun Herr Schollenberger das Gesuch, es möchte
die oberwähnte Bewilligung dahin berechtigt werden, daß gemäß dem Sinne und Inhalte des Vertrages vom 22 April d. Js. die benannten Hrn. Fabrikbesitzer wohl ihre Schwellbretter, nicht aber auch die Pfosten durch die
Töß um ein Fuß erhöhen dürfen, und führt
namentlich zur Begründung dieses Gesuches an:
den
Rheinau zu 21 1/2 Btz. a. W.	Frk. a. W. 23,650
Die Bezahlung geschah zu 15 pr.
24,255.
Es werden also an diesen 11,000
Nach dem Zustandekommen dieses Vertrages waren ohne besondere Schwierigkeiten
auch von den k. württemberg. Regierung
bedeutend günstigere Bedingungen erhältlich,
als bisher zugestanden worden waren. Die
Minderausgabe für die von Württemberg
jährlich zu liefernden 30,000 Zentner beträgt
Frk. 16,200, wie sich aus folgender Berechnung
geliefert,
30,000 Zentner kosteten bis jetzt franko
8,855.
Dazu kam der Eingangszoll: 15 P
u.
30,000
Nach dem neuen Vertrage kosinbegriffen, zu Frk.
Die Bedingungen über Fracht, Spedition
u. dgl[chen] sind in beiden Verträgen sehr günstig,
indem die Salinen bei den sehr billig gestellten, auf alle zürcherischen Faktoreien
Theiles des privatrechtlichen Gesetzesbuches und das
dießfällige Einführungsgesetz zu begutachten.
Indem der Regierungsrath wie beim ersten
Theile darauf verzichtet, auf untergeordnete
Punkte, die im Schoße der Behörde zur Sprache
kommen, einzutreten, beschränkt er sich auf
einen einzigen Abänderungsantrag.
In § 836 trägt die Kommißion darauf an,
daß nur, wenn eine grundversicherte Schuld
von dem Gläubiger gekündigt wird, dieser
verpflichtet sein soll, auf Begehren des Schuldners den Schuldbrief an einen Dritten unentkräftet aushinzugeben.
Der Große Rath hat bei Berathung des Gesetzes über die Ablösung grundversicherter
Forderungen diese Frage einläßlich erörtert
und sich schließlich dahin entschieden, der
Schuldbrief müße nicht nur im Falle der Kündigung durch den Kreditor, sondern auch wenn
der Debitor gekündigt habe, auf Verlangen
des letztern an einen Dritten unentkräftet
aushingegeben werden.
Ohne nochmals die Gründe hervorzuheben,
welche vor einem halben Jahr den Großen
Rath zu diesem Entscheide bestimmt haben, trägt
der Regierungsrath darauf an, daß an
demselben festgehalten werde, und daß daher
die Direktion der Polizei, unter Rückstellung
der Akten.
Bürstenmacher Heinrich Wilhelm Lunzer aus
Preßburg, welcher in Folge des Beschlußes des Regierungsrathes vom 22 September d. Js. die Wegweisung der österreichischen Handwerksgesellen betreffend, den hiesigen Kanton zu verlaßen hätte, – stellt das Gesuch um fernere
Bewilligung des Aufenthaltes, indem er anführt, daß er sich bereits seit dem Jahre 1825
hier befinde, seit dem Jahre 1843 mit einer
Stadtbürgerin verehelicht und auch mit Niederlaßungsbewilligung versehen sei.
Der Stadtrath Zürich erklärt sich bereit,
dem Lunzer und seiner Familie auf die s. Zt.
behufs seiner Niederlaßung geleistete Kaution auch ferner den Aufenthalt zu gestatten.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschloßen:
I. Sei dem Lunzer gestützt auf die von demselben geleistete Kaution der Aufenthalt im
hiesigen Kanton auch ferner gestattet.
II. Mittheilung an Lunzer, an das Statthalteramt für sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie an die Polizeidirektion.
“	A¬
Die ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Dienstag den 27
dieß festgesetzt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der Vorschläge der Direktion des Militärs
gewählt:
a. zu Bataillonskommandanten:
1. Herrn Major Eduard Vogt von Grüningen in Küßnach.
2. Herrn Major Konrad Hatt von Volken.
3. Herrn Major Ludwig Heinrich Koller
von Zürich.
b. zu Majoren der Infanterie.
1. Herrn Konrad Bachofen von Goßau in
Zürich, Hauptmann und Aidemajor.
2. Herrn Heinrich Stiefel von Wildberg, Hauptmann.
3. Herrn Kaspar Boßhard von Fehraltorf,
Hauptmann und Aidemajor.
c. zu Hauptleuten der Infanterie:
die Oberlieutnants:
1. Herrn Daniel Oeri von Zürich.
2.
Heinrich Hegetschweiler von Ottenbach in Rafz.
3.
Albert Honegger von Dürnten.
4.
Johannes Tobler von Zürich.
5.
dolf Werdemüller von Zürich in
nähere Angaben über die Art und Weise, wie
die zürcherschen Kantonalgesetze promulgirt
zu werden pflegen, wie viele Freiexemplare
von der kantonalen Gesetzsammlung den Beund ob in dieselbe auch die eidgenößischen
Gesetze, Verordnungen u. s. f. aufgenommen
werden, in welch’ letzterm Falle vielleicht
der ursprüngliche Satz benutzt werden könnte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem schweizerischen Departement des
Innern erwiedert: Der Regierungsrath sei
der Ansicht, es werde am meisten zur Verbreitung der Kenntniß der eidgenößischen Gesetze
beitragen, wenn der Verkaufspreis der Sammhörden
lung möglichst niedrig gehalten werde und sei
daher der Beschluß, den der Bundesrath dießfalls in letzter Zeit gefaßt habe, ohne Zweifel
eine sehr zweckmäßige Maßregel. – Wenn
an eine Vertheilung von Freiexemplaren gedacht werde, so könnte dieses, falls der beabsichtigte Zweck auch nur einiger Maßen erreicht werden solle, nur so geschehen, daß
wenigstens in jeder politischen Gemeinde, deren es im Kanton 197 gebe, ein Exemplar
aufgelegt werde. – Die Kantonalgesetze
Vormundschaftsgesetzes gegründet worden sei.
In Sachen des Herrn Gemeindspräsidenten Grimm, und anderer Einwohner von
Nieder-Uster, Kläger und Appellanten,
gegen
die Civilgemeinde Nieder-Uster, Beklagte und Appellatin,
betreffend die Pflicht zum Unterhalt einer
Brücke und Straße,
hat sich ergeben:
A–K. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes
Uster.
L. Am 13 August d. Js. hat der Bezirksrath
Uster beschloßen:
1.) Es sei der Beschluß der Civilgemeinde
Nieder-Uster vom 3 Mai d. Js., nach welchem
sich die Gemeinde der Reparatur der Brücke
über den Aabach beim Hause des Herrn
Gemeindspräsidenten Grimm entschlägt,
bestätigt;
2.) Die Gemeinde hat dagegen die obere öffentliche Straße im Sinne der Erwägung
3 in einem fahr- und gangbaren Zustand zu stellen;
3.) Haben Herr Grimm und seine Streitgenoßen die Kosten zu bezahlen.
M. Gegen dieses in Form eines Beschlus-
Meilen, so ließe es sich am allerwenigsten
rechtfertigen, wenn Männedorf eine größere Entschädigung zugesprochen würde als
Meilen.
In Bezug auf den Sinn der Entscheidung
vom 18 September 1851 geht aus den Berichten der Direktion der öffentlichen Arbeiten
hervor, daß die Vollziehung derselben in
der Weise erfolgte, daß für jede Schiffladung dem Gemeindrath Meilen 2 Fr. 10 Rp.
bezahlt wurden und daß letzterer sich mit
dieser Entschädigung begnügt.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommißion,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet,
und demnach beschloßen:
I. Es sei der Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten (unter
Rücksendung der von ihm eingelegten Akten)
sowie an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
bestimmte der Regierungsrath ihr einen Beitrag
von 200 a. Frk. speziell an den Brückenbau, so
daß demzufolge die Forderung an die Gemeinde Wyla sich auf 150 a. Frk. reduzirte.
H. Die Gemeinde Wyla verwendete sich zu wiederholten Malen um Erlaßung auch dieser 150 Frk.
J. Durch Regierungsbeschluß vom 16 April 1849
wurde das Straßendepartement angewiesen,
die Forderung an Wyla einstweilen zu suspendiren, durch solchen des Straßendepartements
vom 23 Mai 1849 aber die Gemeinde mit
ihrem Gesuche abgewiesen.
K. In der neuern Zeit ist das Statthalteramt
Pfäffikon von der Finanzdirektion eingeladen
worden, die fraglichen Exekutionskosten von
der Gemeinde Wyla zu beziehen und einzusenden,
und auch die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat unterm 23 August d. Js. eine betreffende Verfügung erlaßen.
L. In Eingabe an den Regierungsrath d. d. 11 Sept.
d. Js. welche das Statthalteramt Pfäffikon mit
Begleitschreiben vom 16 Sept. d. Js. übermittelt
hat, stellt nun aber der Gemeindrath Wyla neuerdings das Gesuch, um Nachlaß der noch restirenden mehrerwähnten Kosten im Betrage
von a. Frk. 150, oder n. Frk. 218 Rp. 75, zumal
die fragliche Brücke, obwohl nur zur Hälfte
öffentlichen Zustände eintrat; ohne daß der
Staat Opfer brachte, oder sonst besondere Maßregeln anordnete; sie wirkten aber sogar
schädlich durch politische Demoralisation und
durch Paralysirung der wohlthätigen Folgen
von Theurungen in volkswirtschaftlicher Beziehung. Müßten die Kosten einer solchen
Operation durch Steuern gedeckt werden, so
würde schon die öffentliche Meinung die
Wiederholung derselben unmöglich machen,
da man sich dann leicht überzeugen würde,
daß auf diese Weise der Zweck, abgesehen
von deßen Nothwendigkeit, auf die kostspieligste Weise erreicht wird, einerseits weil
eine Behörde bei solchen Geschäften immer
nachtheiliger gestellt ist, als ein einzelner
Privatmann, und anderseits weil die
beabsichtigten Unterstützungen nicht auf
diejenigen eingeschränkt werden können,
die sie begehren und bedürfen, sondern auch
solchen zu Gute kommen, die sie nicht ansprechen, ja sogar vielen Tausenden, die dem
Kanton gar nicht angehören, noch auch in
demselben wohnen.
Gegen das unbedingte Aufgeben des bisherigen Systems ließe sich vielleicht einwenden, daß gerade in Folge der Handhabung
erwiedert, der Regierungsrath werde kein
Bedenken tragen, dazu zu stimmen, daß der
Beitritt Luzerns zu dem Währschaftskonkordate in dem Sinne, daß nur die Bestimmungen über die Thiere der Pferdegeschlechtes für
den dortigen Kanton verbindlich seien, angenommen werde. [l. M. v. h. T]
Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschloßen:
I. Die Regierung von St. Gallen ist unter Verweisung auf das Schreiben vom 24 vor. Mts.
nochmals zu ersuchen, entweder die Genehmigung des modifzirten Projektes III. für den
Bahnhof in Winterthur auszusprechen, oder
falls sie sich nicht dazu entschließen könne,
dem Regierungsrathe die Namen der von
ihr gewählten Schiedsrichter zur Kenntniß
bringen. Dabei ist zu bemerken, daß, wenn
nicht demnächst entweder in dem einen
oder andern Sinne eine Erwiederung erfolgen würde, der Regierungsrath sich an den
Bundesrath wenden würde, damit er dem
zwischen Zürich und St. Gallen abgeschloßenen
Staatsvertrage Geltung verschaffe. [l. M. h. T]
II. Falls bis Montag den 17 dieß von Seite