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ter der Bedingung, daß derselbe innerhalb 4 Wochen eine gehörig legalisirte Entlassungsurkunde
aus seinem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande beibringe und sich über die Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Frk. 583. Rpp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent sich bei ihr über die Erfüllung der im Disp. I.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen hat, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszug, dem Gemeindrathe Sternenberg und dem Petenten, letztern beiden durch das
Statthalteramt Pfäffikon und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Direktion des Innern eingeladen, zu
untersuchen und dem Regierungsrathe Bericht
und Antrag darüber zu hinterbringen, ob
nicht Maßregeln gegen die der Gemeinde
Sternenberg in Folge ihrer allzu häufigen
u. leichten Aufnahmen neue Bürger drohen-
Elgg angelegt werde.
Der Bundesrath erwiedert mit Schreiben
vom 29 v. Mts. auch das unterm 13 v. Mts. an ihn
gestellte Gesuch um Vermittlung eines Immatrikulationsscheines für Nikolas Gruine und dessen
Familie in Stäfa, die französische Gesandtschaft habe
unterm 25 v. Mts. erklärt, es sei dem Gruine unterm 13t Oktober 1851 ein Immatrikulationsschein ertheilt worden u. könne daher kein Neuer
ausgestellt werden; sie sei indeß bereit, wenn
das ausgestellte Aktenstück eingesandt werde,
die Eintragung der Frau u. der Kinder des
Gruine in die Immatrikulationsregister zu
verfügen.
Hievon wird dem Gemeindrathe Stäfa Kenntniß gegeben, mit der Einladung dafür zu sorgen,
daß der dem Gruine im Jahre 1851 ausgestellte
Immatrikulationsschein der französischen Gesandtschaft zugestellt werde.
Das Großherzoglich Badische Amtsrevisorat
Staufen stellt mit Schreiben vom 30 v. Mts. das
Gesuch um Zustellung einer zweiten Anzeige an
Wittwe Bernauer in Feuerthalen betreffend die
Versteigerung der Liegenschaften des Johann Bernhard von Kirchofen.
Dieses Aktenstück wird ebenfalls dem Statthalteramte Andelfingen zur Insinuation u. direk-
In Sachen des Gemeindrathes Töß, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Fuhrleistungen,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschloß unterm 7 Mai d. Js., es seien die beiden Brücken über den Kemptfluß an der Straße erster Klasse, welche durch die Hochwasser
vom 17 u. 18 September v. Js. geschädigt wurden,
wieder herzustellen. Da diese Brücken in
dem Lemma der Gemeinde Töß an einer Straße 1tr Klasse liegen, so forderte die Direktion gemäß den Bestimmungen des Straßengesetzes diese Gemeinde auf, die nöthigen Fuhren
zu leisten.
B. Die Gemeinde Töß stellte hierauf an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Gesuch, es möchten ihr diese Fuhrleistungen abgenommen werden, gestützt auf folgende
Momente: Bei solchen außerordentlichen
Naturereignissen dürfe von der gesetzlichen
Bestimmung, wonach die Fuhrleistungen zu
neuen Brücken an Straßen 1tr Klasse
den Gemeinden aufzuerlegen seien, eine
Ausnahme gemacht werden; die Billigkeit
erfordere, daß ein solcher Schaden nicht von ein-
IV. Mittheilung an die Direktionen der Justiz u.
des Innern.
Heinrich Reimann, Unterinstructor, von Ribetweil
kommt mit Schreiben vom 1t dieß bei dem Regierungsrathe dafür ein, es möchten ihm 49 frk. 12 Rp
Soldrestanz aus dem Jahre 1848, welche ihm von dem
damaligen Kreisinstructor Hauptmann Ziniker
in Folge seiner Insolvenz nicht mehr bezalt worden
seien, nachträglich zurück vergütet werden.
Die Direktion des Militärs berichtet: Reimann
habe das gleiche Gesuch schon unterm 6 November
1848 an den damaligen Kriegsrath u. unterm 9t
Dezember 1848 an den Regierungsrath gestellt, sei
aber abgewiesen worden, mit Rücksicht darauf, daß
von dem Augenblicke an, da er vom Kreisinstructor Ziniker eine Abschlagszahlung bezogen u.
das Anerbieten, beziehungsweise Versprechen der Bezahlung des Rest seines Soldguthabens, auf einen
spätern Termin angenommen habe, dieser letztere
Betrag lediglich als von ihm dem Ziniker vertrautes Gut erscheine, daher von einem Guthaben
von Seite des Reimann an den Staat nicht mehr
von ihm eingegebene Rekurs unbeantwortet geblieben, somit abgewiesen worden sei, eine strenge Untersuchung seines Vermögens-Bestandes
angeordnet werden, wird, da über den von Herrn
Verklärer dießfalls eingegebenen Rekurs von
dem Regierungsrathe unterm 21 dieß bereits
ein Entscheid gefaßt wurde, ad acta gelegt.
Herr J. Isler von Pfäffikon, wohnhaft in Fluntern, stellt unterm 21 dieß das Gesuch um Revision
des Beschlusses vom 4 dieß, wodurch sein Rekurs
betreffend die Taxation seiner Erwerbssteuer für
das Jahr 1852 abgewiesen wurde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei Herrn Isler zu erwiedern, es könne
in sein Gesuch nicht eingetreten, sondern müsse ihm
wenn er den Entscheid des Regierungsrathes nicht
anerkenne, überlassen werden, gemäß § 1 des
Gesetzes vom 24 Herbstmonat 1835 (Bd. IV. p. 31)
vor den Gerichten den nach seiner Ansicht zu viel
bezalten Betrag der Steuer zurückzufordern.
II. Mittheilung von Herrn Isler und an die Direktion der Finanzen, letzterer unter Zustellung
der Revisionsgesuches des Hrn. Isler.
In Sachen des Gemeindrathes Volkentschweil
Petenten um Ermäßigung der Rekognitionsgebühr für Ertheilung resp. Erneuerung eines
Metzgrechtes.
Uebernehmern derselben, die Korrespondenz mit den
Kantons Zürich zu besorgen; ihre Verrichtungen befaßten im Wesentlichen die Leistung der trigonometrischen und der topographischen Vermessungen, die Abschließung
von Verträgen und Akkorden mit den
Regierungsbehörden und mit H[errn] General
Düfour, als Chef des eidg. topographischen Büraus, die Rechenführung und die Abfassung der Jahresberichte an die Regierung
und an Herrn General Düfour.
Alle einzelnen Arbeitsabtheilungen wurden ausgezeichnet [und] geschickten Arbeitern,
die sämmtlich unter den Ingenieuren des
Kantons gefunden wurden, übertragen.
Die trigonometrischen Vermessungen wurden den Herren Ingenieuren Äschmann
und Denzler anvertraut, die das Dreiecknetz mit einer Genauigkeit festgestellt haben,
welche selbst die schärfste Prüfung aushält.
nicht wichtigen Signalpunkte sind mit
Marchsteinen versehen, sodaß für spätere
Forschungen oder Unternehmungen, wie
z. B. für Bestimmung von Eisenbahnzügen,
in allen Gegenden des Kantons eine große
Zahl, in ihrer gegenseitigen Lage genau
bestimmten Punkte sich vorfindet.
Für die Leitung der topographischen Ar-
wird im Uebrigen derselbe Maßstab der Unterstützung wie früher, nämlich 48 Frk. pro Jahr
für die internen und 24 Frk. für die externen
Zöglinge (bisher 32 & 16 Frk. a. W.) angewendet
und dabei für je 50 Frk. jährliches Kostgeld 6 Frk.
in Abzug gebracht, so ergibt sich für die auf
dem Verzeichniß erscheinenden 33 Zöglinge nach
Abzug von zweien, die nur einige Wochen in
der Anstalt sich befanden, die Summe von Frk. 1182.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt an die Kosten des Unterrichtes
und der Verpflegung der in die Anstalt theils
unentgeldlich, theils gegen ein verhältnißmäßig
geringes Kostgeld aufgenommenen armen
Zöglinge für das Rechnungsjahr vom Mai 1852
bis Mai 1853 ein Beitrag von Frk. 1182 aus dem
Kredit für außerordentliche Unterstützung von
Frk. 4,500 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen für Vollziehung.
Der schweizerische Bundesrath theilt dem Regierungsrathe mit Kreisschreiben vom 6t dieß mit:
Es habe die Großherzoglich Badische Regierung die An-
200
baierschen Schiffen sofort einzustellen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieser Vertrag der Direktion der Finanzen zuzustellen und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben
vom 24 dß um Insinuation zweier Aktenstücke
an das Waisenamt Richterschweil, Namens der
Wittwe und Kinder Staub.
Es wird beschlossen:
Sei das Statthalteramt Horgen eingeladen,
die Aktenstücke zu insinuiren, und den Empfangschein der Staatskanzlei zuzustellen.
Sei der Empfangschein seiner Zeit dem Bundesrathe zu übermachen. [l. M. v. 17 Septbr.]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
Exemplare des Bundesbeschlusses vom 20 Juli 1853 über Abänderung der Art.
4 u. 6 des Bundesgesetzes betreffend die Enthebung von der Wehrpflicht, und mit Schreiben
vom 16 dieß ebenso viele Exemplare des Bundesbeschlusses vom 21 Juli l. Js. betreffend Ergänzung der Art. 8 u. 9 des Gesetzes über die eigd.
Militärorganisation zur üblichen Bekanntmachung.
Es wird verfügt:
17t September 1853]
in Niederuster gegen den Bezirksrath Uster
betreffend Pflicht zu Unterhaltung einer Straße u. einer Brücke;
2, eine Appellation der Civilgemeinde Oberwinterthur gegen den dortigen Gemeindrath, Namens
der politschen Gemeinde betreffend die Unterhaltungspflicht von Straßen Ir Classe.
Herr Regierungsrath Bollier stellt mit Schreiben vom 16 dß das Gesuch, es möchte ihm der ertheilte Urlaub verlängert werden, damit
er nach dem Wunsche seines Arztes zur Herstellung seiner Gesundheit für einige Zeit in ein
milderes Klima gehen könne.
Es wird verfügt:
Es sei Herrn Regierungsrath Bollier ein weiterer Urlaub in der von ihm gewünschten
Weise ertheilt.
Rudolf Huber von Äugst hat bei der Staatskanzlei dafür nachgesucht, daß nach dem Schicksale
Actum den
seines Sohnes, der im Jahr 1827 holländische Dienste
nahm und im März 1829 unter der Stammbuchnummer 4611 in indische Dienste trat, Nachforschungen
angestellt werden.
Es wird der Bundesrath ersucht, das holländische
Kriegsministerium um Auskunft über das
Schicksal des Huber anzugehen [l. M. h. T]
Kaspar Hepting von Andelfingen, welcher
II. Werde der Gemeinde Rüti gestattet, diese
Straße in einer Breite von 18’ anlegen zu
dürfen.
III. Sei über das Gesuch, daß die Straße nach
ihrer Vollendung in die zweite Klasse versetzt werden müßte, zur Zeit nicht einzutreten.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath, zu Handen
der Gemeinde Rüti durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil (mit Weglassung von
Fact: B) und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Zurückstellung der Akten.
In Sachen der Bewohner von Rheinsfelden,
Gemeinde Glattfelden, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Dekretirung einer Straße 3tr
Klasse,
hat sich ergeben:
A–D. siehe faktischer Theil des rekurrirten
Beschlusses.
E. Der Bezirksrath Bülach beschloß am 12t
Mai 1853.
1, Seien die Petenten mit ihrem Begehren um
Dekretirung einer Straße 3tr Klasse, von Eglisau über Rheinsfelden nach Weiach abgewiesen.
2, Sei Glattfelden bei dem Anerbieten behaftet
berücksichtigen;
1, Was allervorderst die Frage anbetrifft,
ob das Statthalteramte zu der fraglichen
Strafverfügung kompetent gewesen sei,
so räumt der § 1 des Gesetzes betreffend die
Ordnungs-und Polizeistrafen den sämmtlichen Verwaltungsstellen unter andern,
auch die Befugniß ein, Disziplinarvergehen
der unter ihnen stehenden Bediensteten
durch Ordnungsstrafen zu rügen. Von
dieser Befugniß kann nun von den obern
Behörden oder Benannten, zu deren Kenntniß Disziplinarvergehen von Bediensteten,
die nicht unmittelbar unter ihnen stehen,
im Amtswege gelangen, in der Weite Gebrauch gemacht werden, daß sie entweder
von sich aus die Strafe erledigen, oder daß
sie der untern Behörde oder Beamtung von
der Sache Mittheilung machen und diese zum
Einschreiten auffordern. Es muß daher die
Frage, ob im vorliegenden Falle das Statthalteramte überhaupt befugt gewesen sei,
gegen Rümbeli eine Strafverfügung zu
erlassen, bejaht werden,
2, In materieller Beziehung erscheint die
rekurrirte Strafverfügung des Statthalteramtes aus den in den dießfälligen Be-
Mit Schreiben vom 14 v. Mts. wiederholt Herr
Joh. Heinrich Schmid, Müller in Volketsweil,
Namens des im Jahr 1849 nach Amerika ausgewanderten Herrn Eduard Pfeninnger von
Augst das schon unterm 22 November v. Js. gestellte Gesuch, es möchte letzter aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande entlassen werden. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
22 Januar wurde Petent mit seinem dießfälligen Gesuche aus dem Grunde abgewiesen, weil
aus den eingelegten Akten lediglich hervorgehe,
daß Petent die Absicht ausgesprochen habe, Bürger
der vereinigten Staaten werden zu wollen, und
zu diesem Behufe auf das hierseitige Gemeinds- und
Staatsbürgerrecht verzichte, um aber den Petenten entlassen zu können, müsse durch eine vom
einem eidgenössischen Konsulat beglaubigte Bürgerrechtsurkunde dargethan sein, daß er wirklich
ein Bürgerrecht erworben habe. – Da nun durch
die neu eingebrachten Akten diese Bedingung
wieder nicht erfüllt ist, indem das von dem
Eidgenössischen Konsul beglaubigte Dokument
nichts weiteres als die früher schon eingegebene
Erklärung des Petenten enthält und auch das zweite
Aktenstück, abgesehen davon, daß die betreffenden
Unterschriften nicht von dem eidgenössischen Konsul beglaubigt sind, durchaus nicht als eine Bür-
daß die oben angegebenen Grundsätze auch
in Preußen ihre Anwendung finden, erhellt
aus einem Kreisschreiben des schweizerischen
Bunderathes vom 31 Januar d. Js., worin eine
dießfällige Erklärung der Preußischen Gesandtschaft in der Schweiz enthalten ist.
Was die Kosten für den Transport von Personen betrifft, so werden dieselben von deutschen
Behörden nur in den Fällen reklamirt, wo
der Transport auf erfolgte Requisition hin
stattgefunden hat.
Von den französischen Behörden endlich werden
niemals weder für Armenunterstützungen
noch für Transporte irgend welche Forderungen erhoben.
Wie es mit der Rückerstattung von Armenauslagen, Beerdigungskosten etc unter
den schweizerischen Kantonen gehalten werden soll, ist weder durch Gesetze noch durch
Konkordate bestimmt. Es findet dabei ein
ganz verschiedenes Verfahren statt. Da, wo
die Direktion der Polizei dafür angegangen
wird, hiesige Gemeinden zur Bezahlung solcher Kosten anzuhalten, wird die Sache der
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat,
halten habe, während der letztern Gemeinde
für die Fortsetzung einer solchen ertheilt worden sei [sic!]; ebenso sei sie mit ihrem Gesuche um
Ertheilung eines Staatsbeitrages für die Anfertigung einer Feuerspritze, welche mehr
als 4200 Frk. gekostet habe, abgewiesen worden
u. s. w.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
bemerkt in der Beantwortung dieses Rekurses: Die Gemeinde Töß sei nur aufgefordert worden, die nöthigen Fuhren zu leisten,
dagegen seien ihr die Handarbeiten in Berücksichtigung des bedeutenden Nachtheils,
welcher ihr durch die Hochwasser zugefügt
wurde, erlassen worden; eine gänzliche Ausnahme von der durch das Gesetz aufgestellten
Regel über die Leistungen der Gemeinden
an dem Bau der Brücken u. s. w. würde
sich nicht rechtfertigen, weil schon im Jahre
1841 der Gemeinde die Handlangerarbeiten
und Fuhrleistungen für eine dieser Brücken
abgenommen worden seien, dieselbe ferner
einen Beitrag von fc 1200 erhalten habe und
bei dem Brückenbau in Töß selbst nicht in Anspruch genommen worden sei.
Es ist zu berücksichtigen:
Nach § 9 litt. a. u. § 18 der Straßengesetzes sind
machen und von demselben nach den Gesetzen
des Landes, jedoch mit Rücksicht auf die in dem
Vertrage angenommenen Grundsätze zu beurtheilen. Laut beiliegenden Akten habe die
Schuhmacher am 5 August 1849 gemäß dem
zürcherischen Gesetze die Schwangerschaft dem
Pfarramte Affoltern angezeigt u. es sei von
diesem Pfarramte die Klage an das Bezirksgericht Regensberg, von dem Bezirksgerichte Regensberg aber an das Bezirksgerichte Zürich
gewiesen worden, weil zur Zeit der Schwängerung die beiden Personen im Dienste des Schuhmacher Weber an der Kuttelgasse in Zürich
sich befunden haben.
Es sei also nach dem Staatsvertrage unzweifelhaft das Bezirksgericht Zürich competent gewesen, das Kind der Schuhmacher dem Steinegger und seiner Heimatgemeinde zuzusprechen
und es müsse das rechtskräftige Urtheil dieses
Bezirksgerichtes unbedingt als maßgebend für
das streitige Verhältniß gelten, und zwar um
so mehr, da das Urtheil dem Kirchenstillstand
Neunkirch für sich u. zu Handen des dortigen
Gemeindrathes mitgetheilt worden sei, somit
die Gemeinde Neunkirch Gelegenheit gehabt hätte
dasselbe mittelst der Appellation anzuhalten. Es
werde zwar die Mittheilung des Urtheils von
1, Direktion der Polizei wegen größerer
Haushaltungskosten der Strafanstalt in
13,686.
Folge höherer Preise der Nahrungsmittel
7,501
2, Direktion der Finanzen
weil im Kemmleterwalde eine neue Abfuhrstraße planirt und der Geldanschlag
der Holzabgabe an Berechtigte aus Versehen weggelassen worden, auch der
Beitrag der Hubgenossen in Schwamendingen an die Besoldung des Stiftsförsters noch rückständig ist;
3, Direktion des Militärs
welcher vom Großen Rathe für die Einführung der neuen Militärorganisation
nachträglich ein außerordentlicher Kredit bewilligt worden ist;
4, Bezirksverwaltung wegen größerer Mieth¬
170.
zinse u. s. w.
5, Außerordentliche Ausgaben:
Für bestimmte Zwecke
Unvorherzusehendes
Es mussten folgende im Budget nicht vorge-
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 25t August 1853 sucht Herr
Pfarrer Joh. Rud. Liggenstorfer in Seebach unter
Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses u. eines empfehlenden Dekanatsgutachtens krankheitshalber
um die Bewilligung der beständigen Vikariatshülfe und der Vikariatszulage nach. Herr Pfarrer Liggenstorfer, geboren Ao. 1791 ordinirt Ao. 1815,
Provisor in Murten vom Jahre 1816 bis 1819,
Pfarrer in Stettfurt Ao. 1821–1832 und seit
1833 Pfarrer in Seebach, leidet seit mehr als 1 ½
Jahren laut ärztlichem Zeugniß an chronischem,
sehr häufig recrudecirenden [sic!] Bronchialkatarrh
und Lungenempfysem, welche Krankheitszustände ihm die anstrengende Ausübung des
Predigtamtes nicht länger gestatten. Der Kirchenrath hat daher Herrn Pfarrer Liggenstorfer die
nachgesuchte beständige Vikariatshülfe bewilligt,
das Vikariat ausgeschrieben und inzwischen durch
das Dekanat der Expectanten für einstweilige
Besorgung der Geschäfte die geeigneten Verfügungen treffen lassen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Beitrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Sei Herrn Pfarrer Joh. Rud Liggenstorfer
in Seebach vom 5t September 1853 an für die
1853
sei es allein, sei es in Verbindung mit andern,
bei der Erstellung der Südostbahn interessirten Gemeinden des Kantons, ebenfalls mindestens 1000
Aktiven im Gesammtbetrage von Frk. 500,000 zu übernehmen erklärt.
Der Regierungsrath wird jedoch mit der Aktivenzeichnung den Vorbehalt verbinden, daß dieselbe
nur dann Gültigkeit haben soll, falls
1, die Direktion der Südostbahngesellschaft den Ausweis leistet, daß 20% für 40 000 Aktiven einbezahlt und der Direktion ohne irgend welchen
Vorbehalt zur Verfügung gestellt seien;
2, die Verpflichtung zu der gleichzeitigen Vollendung
der Linthlinie bis Rappersweil mit der Rheinlinie bis Rorschach in rechtsbeständiger Form eingegangen wird,
3, die Südostbahngesellschaft an den Kleinen Rath
des Kantons St. Gallen das Begehren stellt, daß
die auf die Genehmigung der Baupläne sich beziehenden Bestimmungen der St. Gallischen Konzessionen für die Eisenbahnlinien von Sargans nach Wallenstadt und von Wallenstadt
nach Rapperschweil gemäß der Uebereinkunft
zwischen den Kantonen Zürich u. St. Gallen
betreffend den Bau von Eisenbahnen auf ihren
Gebieten vom 17 Christmonat 1852/13 Brachmonat
§ 5 der Zürcherischen Konzession für die Eisen-
ob nicht die Herren Rieter u. Comp. die jetzige Kirche
nebst den Fruchtmagazinen zu angemessenen Preisen übernehmen wollten. Da in Töß gegenwärtig noch gegen 2,000 Malter Grundzins- u. Zehntenfrüchte abgeliefert werden, so sei freilich die
Veräußerung der Magazine mit nicht unerheblichen Uebelständen für die Domainenverwaltung begleitet; es müssen diese jedoch in den
Hintergrund zurücktreten gegenüber den
bedeutenden Opfern, die die Erbauung einer
neuen Kirche erheischen würde. Wie hoch sich
diese belaufen würden, und welche Summe
als annehmbarer Kaufpreis für die Magazine
und die gegenwärtige Kirche betrachtet werden
könnte, müßte erst noch durch Fachmänner ermittelt werden. Wenn von dem Assekuranzwerth
ein Schluß auf den Kaufpreis gezogen werden
dürfe, so könne ein günstiges Resultat dießfälliger Verhandlungen kaum vorausgesehen
werden, da der erstere nur fr. 28,000 betrage,
welche Summe für den Bau der einfachsten u. schmucklosesten Kirche kaum ausreichen dürfte, so daß also
der Staat für die sehr geräumigen Kornspeicher
keinen Gegenwarth erhielte. Die gegenwärtige
Kirche solle zwar in Bezug auf Raum u. Ausstattung auf einer so niedrigen Stufe stehen
und den Bedürfnissen so wenig genügen, daß eine
unserer Familien unsere Kräfte widmen.
Liebe Mitbürger! Mit der dankbaren Verehrung des göttlichen Waltens wird auch das Gefühl unserer eigenen Pflicht recht lebhaft in
uns sich regen. Von ihm erfüllt, wird es dann
unsere ernste Sorge sein, unsern Kindern
und Enkeln alle jene unschätzbaren Güter zu
erhalten, die wir als Bürger eines freien Landes genießen, sie in den Stand zu setzen, diese
Güter so zu benutzen, wie es dem öffentlichen
und ihrem eigenen Wohle frommt und in ihnen
jenen Sinn für alles Höhere u. Edle auszubilden,
der dem Menschen allein die wahre Würde,
seinem irdischen Dasein die rechte Weihe und
seinem Streben nach dem Ewigen einen sichern
Führer gibt.
Von jener dankbaren Verehrung durchdrungen werden wir aber auch den Geboten
der Menschlichkeit, den Lehren unser heiligen
Religion, der Stimme unsers eigenen Herzens
immer mit Freundlichkeit folgen, wo wir mit
den Gaben, die uns Gott verliehen, auch das Glück
unserer Nächsten fördern, das Loos der Armen
und Unglücklichen erleichtern, wo überhaupt
wir durch Werke der Liebe u. Gemeinnützigkeit Segen um uns verbreiten können.
Nicht die äußere Feier, sondern jene inner-
25
da der Fall vorgekommen ist, daß sich Gemeinden für Staatsbeiträge an den Bau von
Straßen 3tr Klasse verwendet haben, ohne
daß vorher die durch den Beschluß vom 25
März 1848 vorgeschriebene Anzeige an den
Regierungsrath gelangt wäre,
beschlossen:
Seien die sämmtlichen Statthalter beauftragt,
den obenerwähnten Beschluß den Gemeinden
neuerdings zur Kenntniß zu bringen, und
ihnen dabei zu erklären, daß jede Gemeinde
die es künftig unterließe, vor dem Beginn des
Baues einer Straße 3tr Klasse die durch den Beschluß geforderte Eingabe an den Regierungsrath zu richten, es sich selbst zuzuschreiben hätte,
wenn ihr ein Beitrag verweigert würde.
Mit Schreiben vom 24/30 dß übermacht der
zwischen der Eidgenossenschaft und dem Königreich Baiern abgeschlossenen u. am 23 Juni
u. 1 August l. Js. ratifizirten Vertrages
über Regelung der Schiffahrtsverhältnisse auf
dem Bodensee und dem Rheine und verbindet
damit die Einladung, den Bestimmungen des
Vertrages auf diesseitigem Kantonsgebiete
genaue Vollziehung zu verschaffen und allfällig bisher noch bezogene Abfuhrgebühren von
Gewißheit dafür vor, daß seine jetzige Ehefrau
hiezu ebenso befähigt u. daß, wenn sie dieß wäre,
dieselbe wirklich die Interessen ihres Ehemannes
wahren würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs unbegründet und daher abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frk.
92c Staats- 1 Frk. 46c Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an den Bezirksrath Meilen, b, an
den Gemeindrath Männedorf, c, an den Petenten,
d, an die Justizdirektion.
Betreffend die von dem Bezirksrathe Zürich
mit Begleitschreiben vom 9 u. 23 Brachmonat d. Js.
empfohlenen Gesuche der zu der Kirchgemeinde
Birmenstorf gehörenden Civilgemeinden Aesch u. Landikon d. d. 24 Mai u. 19 Brachmonat d. Js. um Staatsbeiträge an die Kosten ihrer Leistungen bei dem
Bau der Straße von der Risi über Güpf u. Birmenstorf gegen Affoltern berichtet die Direktion der
öffentlichen Arbeiten nach eingezogenem Gutachten
des Herren Straßeninspektor Pestalozzi Folgendes:
A. Für die Leistungen an die bereits erstellte