dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
mindestens 12 wöchentlichen Stunden und die
Leitung der praktischen Arbeiten der Studirenden im chemischen Laboratorium zu übernehmen hat.
Der Stadtrath Zürich sucht mit Schreiben vom
2 dß um Erledigung der Beschwerde gegen eine
Verfügung der Polizeidirektion beziehungsweise des
Statthalteramtes Zürich betreffend die Bestrafung
des Polizeidieners Rümbli nach.
Da von der Polizeidirektion berichtet wird,
daß der Antrag in den nächsten Tagen eingehen
werde, so wird hievon bloß Notiz genommen.
Zufolge Beschlußes vom 13 Brachmonat berichtet das Statthalteramt Hinweil:
Der in Highland sich aufhaltende Jakob Honegger sei unzweifelhaft der Sohn des alt Gemeindammann
Honegger, und sei durch Urtheil des Kriminalgerichtes vom 5 November 1850 wegen Betrügereien bei verschiedenen Goldarbeitern in Zürich
zu 4 jähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden,
habe aber unterm 7 Jenner 1851 aus der Strafanstalt entweichen können. Weder der Gemeindrath noch die Verwandten des Honegger wünschen die Rückkehr desselben. Ersterer erkläre
auch, daß er ihm keine Unterstützung verabreichen könne, die Mutter hingegen wolle fr. 100,
jedoch auch nur für Herstellung seiner Gesundheit
fizirt und über deren Bestand u. künftige Besorgung Bericht erstattet werden, welche gleichfalls sehr mühevolle Arbeit von dem Kommissariatsbeamteten Herrn Major Kündig in Zürich in
Zuzug des Herrn Heinrich Gugolz in Zürich
besorgt wurde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Spezialkommission und nach Anhörung eines
mündlichen Berichtes der Direktion der Finanzen
über die von Herrn Kramer schon anderweitig besorgten ausserordentlichen Geschäfte und
die Verhältnisse seiner Stelle
beschlossen:
Die Herrn Kramer, Kündig und Gugolz erhalten für ihre Bemühungen bei Untersuchung
der Rechnungen, Bücher u. Vorräthe des Kantonskriegskommissariats folgende Gratifikationen: Herr Kramer fcs 300, Herr Kündig
fcs 300, und Herr Gugolz fs 50.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung auf Rechnung des freien Kredits des
Regierungsrathes, sowie an die Militärdirektion.
In Sachen der Gemeinde Hirzel,
betreffend Unterstützung bei dem Unterhalte
einer Straße 2tr Klasse,
hat sich ergeben:
den Gefahr ergriffen werden sollen.
Mit Zuschrift vom 18 Juni stellt der im Turbenthal eventuell eingebürgerte Anton Real aus
Aosta, Königreich Sardinien, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs
dessen folgende Ausweisschriften ein:
1, einen Paß d. d. 24 Juni 1851;
2, einen Taufschein d. d. 12 Juni 1853;
3, ein günstiges Leumundszeugniß des Gemeindrathes Turbenthal d. d. 31 Mai 1853, aus dem hervorgeht, daß sich Petent seit mehr als 10 Jahren
in dortiger Gemeinde aufgehalten hat;
4, eine Erklärung, des Petenten, daß er sich in
nächster Zeit mit einer Kantonsbürgerinn
zu verehelichen Willens sei, d. d. 17 Mai 1853;
5, eine vom 21 April datirte Erklärung des
Ministeriums des Innern des Königreichs
Sardinien, zufolge welcher dem Petenten die
Bewilligung zur Einbürgerung in der Schweiz
ertheilt wird;
6 eine Bescheinigung des Gemeindrathes Turbenthal
d. d. 18 Juni 1853, daß Petent die Einzugsgebühren
in das Gemeindsbürgerrecht entrichtet habe;
7, eine Bescheinigung des Statthalteramtes Winterthur d. d. 25 Juni 1853, laut welcher Petent als
Vermögensausweis Frk. 2916. Rp. 71 in baar
bei demselben deponirt hat;
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Zustellung der Bescheinigung u. an die Direktion der Glatthalbahn [l. M. h. T].
Von der Regierung von Zug wird mit Schreiben vom 17 dß angezeigt, daß sie das Inkrafttreten der beiden Konkordate über Viehgesundheitspolizei u. Viehwährschaft der dortigen Kantone auf den 1t September nächsthin beschlossen habe.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht.
Betreffend den Verkauf einer Parzelle Schanzenland an der Zeughausgasse.
hat sich ergeben:
A. Laut Kaufvertrag vom 19 April 1852
wurde dem Herrn Ernst Koch, Seidenfärber ein
14 221 Quadratfuß großer Bauplatz an der Löwenund Zeughausgasse für 6 ß 3 Rpn a. W. oder 39 Rp.
n. W. pr. Quadratfuß verkauft.
B. Seither ist dieser Bauplatz in andere Häuser übergegangen u. gegenwärtig besitzt denselben
Herrn Samuel Erdmann Tzschirner.
C, Dieser wünscht nun von dem unverkauften Schanzenland auf der Ostseite seines
Bauplatzes eine Parzelle von 20 Fuß Breite längs
der Marschlinie von der Zeughausgasse bis zum
Schanzengraben oder von 2034 Quadratschuh an-
gestellt.
So wenig man im Zweifel darüber sein
konnte, daß das Zustandekommen einer solchen
Bahn den Interessen des Kantons Zürich in hohem
Maße zusagen würde, so war der Regierungsrath
damals doch noch außer Stande, dem Großen Rathe
Anträge zu einem entscheidenden Schritte vorzulegen.
Denn es konnte Zürich der Südostbahn eine allfällige Betheiligung nur dann zuwenden, wenn
gegründete Aussicht auf günstigen Erfolg der
ganzen Unternehmung vorlag, indem eine
Linie, die bloß bis Chur führen würde, für unsern Kanton bei weitem nicht so große Bedeutung
hätte. Obgleich dieselben Gründe, aus welchen Zürich
so lange sich für die Erstellung einer Wallenseestraße interessirte auf die Südostbahn hinweisen,
und obgleich die in Aussicht gestellt Zweigbahn
von Glarus nach Wesen ihr neuen Zuwachs versprach, so fehlte ihr doch noch die Konzession Tessins
war die Hoffnung Vieler auf Erstellung einer
Gotthardbahn noch nicht erloschen, und die Furcht
Anderer, daß durch eine solche Konkurrenz
die Kräfte gesplittert werden, noch nicht beseitigt.
Inzwischen errang die Südostbahn einige Erfolge, die für das Unternehmen von Wichtigkeit
sind. Ende August schloß nämlich der Verwal-
der Handelsklassensteuer für die Jahre 1853 u. 1854
bis zum 24 September d. Js. eingehenden Rekurse
der Direktion der Finanzen zur Begutachtung
an eine regierungsräthliche Rekurskommission,
bestehend aus den Herrn Dr Rüttimann u. Benz
überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In heutiger Sitzung wurde auf Ansuchen
des schweizerischen Militärdepartements Herr
Heinrich Stocker von Neumünster, welcher vom Bundesrathe unterm 9 Juni zu einem Divsionsarzte
mit Majorrang ernannt wurde, beeidigt.
Hievon wird dem schweizerischen Militärdepartement Mittheilung gemacht. [l. M. h. T]
Die Regierung von Luzern zeigt mit Schreiben vom 3t dß an, es habe auf ihre Einladung zwischen Abgeordneten der Stände Bern, Luzern,
Uri, Schwyz, Unterwalden, ob u. nid dem Wald,
Solothurn, Basel-Stadt u. Basel-Land in Luzern
eine Konferenz Statt gefunden, um die im Interesse einer
Gotthardbahn gemeinsam zu ergreifenden Maßregeln zu berathen. Diese Konferenz habe
unter Anderm beschlossen, der hiesigen Regierung hievon Mittheilung zu machen. Diesen
Beschluß vollzieht die Regierung von Luzern dadurch, daß sie ein Memorial übermacht, das
sie an den Bundesrath erlassen hat und auf das
Niederlassungsbewilligungen von ihrer Seite nichts
entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei den Petenten die Niederlassung neuerdings
auf ein Jahr in der Meinung bewilligt, daß
sich dieselben den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen
haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei Kenntniß
zu geben, beiden Direktionen übrigens in der
Meinung, daß sie auf dem gemäß Disp. V. des
regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 September 1850 zu führenden Verzeichnisse von der ertheilten Bewilligung Vormerk zu nehmen.
In Sachen des Johannes Aeberli, Schusters
von Äugst, wohnhaft in Hausen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
betreffend Wegweisung.
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C, Unterm 26 März resp. 16 April bestätigte
auch ist dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Actum den 21 September 1853
Ein Schreiben des schweizerischen Pulververwalters vom 16 dieß betreffend Anbringung
einer Thüre in der das Pulvermagazin bei
Zürich umgebenden Mauern, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Nach Einsicht des von den Abgeordneten der
Kantone Zürich, Bern, Luzern, Glarus, Zug, Friburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Aargau, Thurgau und Waadt entworfenen Konkordates, betreffend gemeinschaftliche
straßenpolizeiliche Vorschriften,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Dieses Konkordat sei dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung zur Genehmigung
vorzulegen.
Weisung.
Die abweichenden Bestimmungen der Kantone
Straße 3tr Klasse von Schleinikon auf die Landstraße anerkannt.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten bestehend in fc 2. 92c Staats- 1 fc 46c Kanzleiund den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren,
ferner fc 24.10c Auslagen bei der Lokalbesichtigung zu bezalen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
mit Auslagen der Note für die Kosten der
Lokalbesichtigung und Plane, an die Gemeinde
Oberweningen und an Herrn Heinrich Surber, Schullehrer in Schleinikon für sich und
Mithafte, an die Gemeinde Schleinikon und an
den Bezirksrath Regensberg.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten, an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Ingenieur-Adjunkten
des zweiten Kreises auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren, vom 1 Jenner l. Js.
an gerechnet gewählt:
Herrn Jakob Goldschmied von Winterthur,
bisherigen Ingenieuradjunkten,
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich der Gewählte ohne irgend welchen Anspruch auf Entschädigung allen Veränderungen zu unter-
in Mailand eingeschlossen gewesen seien, dann
aber das Protokoll hierüber unter Nachnahme der Kosten anher übermache und zugleich das Schreiben wiederum zurücksende.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, dieses Requisitorial durch Vermittlung der oestreichischen
Gesandtschaft an das Gericht des Wohnortes des
Klägers gelangen zu lassen. [l. M. h. T]
Das Obergericht empfiehlt mit Schreiben
vom 26 dieß ein Gesuch des Bezirksgerichtes
Winterthur, es möchte in Prozeßsachen der
Frau Regula geb. Kunz, wohnhaft in Baden,
Kantons Aargau, Ehefrau des Hs. Jakob Ehrensperger von Reutlingen bei Oberwinterthur,
Klägerin gegen ihren Ehemann, Schneider
bei der 7ten Kompagnie des IIIten Schweizerregimentes in Neapel, Beklagten betreffend
Ehescheidung der Beklagte unter Mittheilung
des beiliegenden Protokolls über die Klagebegründung auf Freitag den 18 November d. Js.
Vormittags 8 Uhr an die Schranken des
Bezirksgerichtes Winterthur auf dem Gerichtshause daselbst, unter der Androhung vorgeladen werde, daß falls er weder selbst
erscheine, noch durch einen gehörig Bevollmächtigten (einen Verwandten in auf- oder ab-
16 Juli 1853.]
Heinrich Honegger im Weydacker Rüti u. dem
Ortsverwaltungsrathe Rappertschweil u. Streitgenoßen, betreffend Eigenthum, anhängig ist, das Gesuch es
möchten ihm die den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 6 August u. 31 Dezember 1850 zu Grunde liegenden Expertisen u. Pläne über die Errichtung
eines Weihers durch Hrn. Honegger zum Gebrauche
in diesem Prozesse, eingesandt werden.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Seien dem Bezirksgericht Hinweil die beiden
bei den auf die fragliche Angelegenheit bezüglichen Akten sich befindenden Expertenberichte des
Hrn Ingenieur Hartung vom 18 Juli u. 4 Dezbr.
1850 gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen u.
dieser Behörde zu eröffnen, daß keine dießfälligen
Pläne vorhanden seien.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des bezirksgerichtlichen Gesuches.
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht
mit Schreiben vom heutigen Tage als erste Rate der
ihr durch § 39 der Konzession auferlegten Kaution
eine Bescheinigung der Direktion der Zürich-Bodenseebahn, daß die Glatthalbahngesellschaft bei ihr fc 50 000
Bau des Straßendammes bei der Brücke in
Adlischweil; auch dafür ist in dem Büdget
nichts angesetzt, daß aber diese Arbeit vorgenommen werden mußte, wird man nicht
mehr bezweifeln, wenn man die Sache selbst
u. dann den Bericht der Staatsrechnungsprüfungskommission vom Jahr 1851 ins Auge faßt,
der tadelnd erwähnt, es gehe mit den Arbeiten an der Adlischweilerbrücke zu
langsam vorwärts. Unter diese Klasse fallen weiter eine Anzahl von kleinern Posten, die ich nicht speziell erwähnen will, im
Betrage von fc 877. 21c, sie finden alle ihre
vollständige Rechtfertigung. Der Betrag der
nicht vorgesehenen Ausgaben beschlägt mithin 11 680 fr. 38c. – In die zweite Klasse, Mehrausgaben für eine Straße, als in dem Büdget vorgesehen wurden, fällt vorerst die
Straße von Zürich nach Feldbach. An diese
mußten fc 15690. 62c mehr verwendet werden. Allerdings kann man hier sagen, man
hätte mehr Geld bei der Entwerfung des Büdgets verlangen sollen; allein ich bitte Sie,
hier nicht aus dem Auge zu verlieren, daß
das von mir beantragte Büdget fc 245,000 betrug und nur fr. 175,611 bewilligt wurden.
Unter den von mir verlangten Posten findet
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Schottikon
u. dem Petenten, letztern beiden durch das Statthalteramt Winterthur und dem Petenten unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, so weit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Unterm 20 dß stellt der Gemeindrath Küßnacht das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 7 Juli betreffend Wegweisung des Maurers Felix Wuhrmann von Meilen, wohnhaft in Küßnacht,
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Der leidenschaftliche Ton, in welchem der Gemeindrath
Küßnacht seine Entrüstung über den Beschluß vom 7
Juli ausspricht, ist einer vorgesetzten Behörde gegenüber ungeziemend. Wenn der Regierungsrath
die Stellung einnehmen wollte, die ihm der Gemeindrath Küßnacht in Rekurssachen ausweisen möchte,
so wäre es völlig überflüssig, das Recht, über Beschlüsse der Gemeindsbehörden bei den obern Verwaltungsbehörden Beschwerde zu führen, fortbestehen zu lassen. Dem Revisionsgesuch kann übrigens um so weniger Folge gegeben werden,
als zur Unterstützung desselben keine neuen
Beweise beigebracht wurden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
9t August 1853]
Regierungen von Schwyz betreffend die Aushingabe
des dem Herrn Kantonsrath Gasser entwendeten Stückes Vieh.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 21
Heumonat l. Js. erklärt die Regierung von Neuenburg unterm 4 d. Mts., es sei laut einem Berichte
des Friedensrichters von La Chaux de Fonds vom
30 v. Mts. die Liquidation über den Nachlaß des
daselbst im Februar 1852 verstorbenen Jakob
Dubs, Metzger von Affoltern a/A. beendigt, die
Abnahme der Rechnung werde den 8 August stattfinden; die dortigen Gemeindsbehörden haben
sich große Mühe gegeben, diese verwickelte Angelegenheit im Interesse der Erben in Ordnung zu bringen, letztere können nun noch vor
dem 15 d. Mts. die vorhandene Baarschaft in
Empfang nehmen.
Es wird verfügt:
Es sei von dieser Antwort der Regierung von
Neuenburg dem Gemeindrathe Affoltern a/A.
Kenntniß zu geben.
Actum, den 11 August 1853
Mit Schreiben vom 28 v. Mts. stellt der Regierungsrath des Kantons Schwyz das Gesuch, daß
Konrad Wälti von Wädenschweil, welcher ein
dem Hrn. Kantonsrath Michael Gasser von
Rothenthurm in der Nacht vom 24/25 Juni ent-
„Abhandlung“ und statt „Zeit und Ort der Disputation“ „Zeit und Ort der Promotion.“
In § 22 heißt es statt „Promotionsschriften“
„Abhandlung“, statt „Disputation“ „Promotion“ und statt „Disertation“ „Abhandlung.“
In § 23 beide Mal statt „Disputation“ „Promotion.“
§ 24 lautet: „Der Doktorand wählt sich ein
Thema zur Promotionsvorlesung und theilt
dasselbe dem Präses mit.“
§ 25 werden die Worte „4) Die Opponenten
ect.“ gestrichen. Es folgen dann: „4 der Universitätssekretär; 5. der Pedell etc.“
§ 26 lautet: „Die ganze Handlung eröffnet
der Präses mit einer kurzen Anrede an die
Versammlung und einer kurzen wissenschaftlichen Erörterung des in der Abhandlung
behandelten Gegenstandes, worauf der Doktorand seine Promotionsverlesung hält“
§ 27 u. 28 fallen weg.
In § 29 heißt es statt „Disputation“ „Promotion“
In § 38 heißt es statt: „Disputationstermine“
„Promotionstermine.“ Die deutsche Fassung
des von dem Doktoranden zu leistenden
Eides:
Der Präses:
„Nachdem Sie, Tit, bei der philosophischen Fa-
48.
jahr vollendet werden.
Auf die zweite: Gleich nach Erlassung des
Straßengesetzes und zwar gleichzeitig mit der
Klassifizirung, sämmtlicher Straßen des Bezirkes sei auch die fragliche Straße von dem Bezirksrathe als solche 3tr Klasse erklärt worden.
Auf die dritte: daß die Gemeinde nicht von
dem Bau bei dem Regierungsrathe um Zusicherung eines Staatsbeitrages eingekommen, sei
lediglich dem Uebersehen des dießfälligen Regierungsbeschlusses und zwar von Seite des Statthalteramtes zuzuschreiben.
E. Die Länge der gebauten Straße, von der
Thalmühle bis Neubachs beträgt 8,582 Fuß, diejenige des Durchganges durch Neubachs 1,000 Fuß,
also die ganze Länge 9,582 Fuß. Im Verhältniß dieser Länge erscheinen nun aber Kosten
von 16,697 fr. 86c nicht allzu hoch gestellt, gleichwohl sind wenige Posten, wie z. B. die Gemeindswerkstage und Fuhrleistungen übersetzt und bedürfen einiger Reduktion.
Rechnung der Gemeinde
Mauerarbeiten
Erdarbeiten
des Anleihens auf das Kloster St. Urban nothwendig sei, so habe sie unterm 13 v. Mts. beschlossen:
1. Auf Kosten der Nationalvorsichtskassa die
frühere Untersuchung über den finanziellen
Stand u. die gesammte Geschäftsführung der Anstalt zu vervollständigen;
2. über die Regulirung des Anleihungsgeschäftes
auf St. Urban Bericht zu erstatten,
3. gleichzeitig ein Gutachten über die jetzigen
Statuten mit angemessenen Anträgen über
deren Abänderung auszuarbeiten;
die angeordnete Untersuchung habe bereits begonnen und werde mit Nachdruck und so
rasch als möglich zu Ende geführt werden; sie
werde dafür sorgen, daß die Kommissionen
in keiner Weise an der Lösung ihrer Aufgabe gehindert, überhaupt die Interessen der
Betheiligten an dieser Anstalt gesichert und
der Kredit derselben wieder hergestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von diesen Mittheilungen der Regierung
von Bern, Herrn Oberst Schinz, Präsidenten
der in Zürich am 8 v. Mts. abgehaltenen Conferenz für sich zu Handen der übrigen
Abgeordneten der Subscribenten der schweizerischen Nationalvorsichtskassa Kenntniß
zu geben.
Stüßi Kenntniß gegeben, noch eine fakultative Vorladung zu der gerichtlichen Verhandlung über
die erhobene Klage behufs Wahrung allfälliger
Civilinteressen zugestellt worden sei,
beschlossen:
I. Es sei dem Obergerichte von diesem Sachverhalte
Kenntniß zu geben und dasselbe unter Verweisung auf die am 22 November 1851 von dem Regierungsrathe an das Obergericht erlassene einschlägige Zuschrift zu ersuchen, die geeigneten Verfügungen zu treffen, damit die in dieser Zuschrift
gewünschten Mittheilungen beziehungsweise Vorladungen in Zukunft unfehlbar an den Regierungsrath gelangen. [l. M. h. T]
II. Es sei der Staatsanwaltschaft sowohl der am 22
November 1851 gefaßte als der heutige Beschluß
mitzutheilen und dieselbe einzuladen, wenn die Gerichte diesen Vorschriften nicht nachkommen, selbst die erforderliche Anzeige der betreffenden Verwaltungsstelle zu machen.
III. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens u. an die Staatsanwaltschaft.
Eine vom 8 dieß datirte Eingabe der Gemeinde
Bonstetten betreffend die dortige Straße 2tr Klasse
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu-
kommenheiten an derselben gezeigt, die namentlich von nicht gehöriger Bauaufsicht u.
Bauabnahme durch einen Sachkundigen herrühren; immerhin Bedarf aber Hütten sehr
u. zwar um so mehr eines Staatsbeitrages
als die Gemeinde gegenwärtig wieder mit dem
Bau einer viel längern Straßenstrecke beschäftigt ist.
E. Die Beitragsquote für Hütten beträgt
nach der Scala 324 fc pr mille der Kosten von
fc 2500, und demzufolge der Staatsbeitrag fc 820,
oder in runder Summe fc 800.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hütten wird an die Kosten
des Baues der Finsterhaldenstraße ein
Staatsbeitrag von 800 fcs bewilligt, welchen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf
angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Hütten durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen mit
Weglassung von Fact: litt. E u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
der Akten u. Plane.
Der Regierungsrath hat,
hat.
In einer Zeit, deren Streben es weitherum ist, die wenigen Rechte der Menschen
in dem willkürlich gesetzten Rechte der Staaten oder derer aufgehen zu lassen, welche die
höchste Gewalt in sich vereinigt haben, stehen
wir als Schweizer, wie als Bürger unseres
Kantons unter Verfassungen und Gesetzen,
die unter der Obhut des Volkes selbst vor allem
dessen eigene Rechte, sowie die Freiheit und
die Rechte jedes einzelnen Bürgers gewährleisten.
Soweit das Gebiet des Vaterlandes reicht und
soviel nur immer die Wohlfahrt desselben, die
Erhaltung von Recht und Ordnung es gestattet,
sind wir frei im Gebrauche unserer Kenntnisse
und Kräfte, frei in der Anordnung unserer
Verhältnisse, frei in der Äußerung unserer
Gedanken, frei in der Ausübung unsers
Glaubens. Wie die Anerkennung der angebornen Würde u. Gleichberechtigung der Menschen
die Grundlage unsers Gemeinwesens bildet, so
haben sich auch aus ihr Institutionen entwickelt,
die dazu bestimmt sind, die menschlichen Anlagen zu entfalten, unsere geistige Statur zu
veredeln, die höhern Bedürfnisse des Herzens
zu befriedigen und denen hülfreich beizustehen, welchen es an Kräften u. Mitteln zur
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
Berücksichtigungen des rekurrirten bezirksräthlichen Entscheides u. mit Hinsicht darauf, daß,
a, Die Gemeinden Eglisau, Glattfelden und Weiach
durch die vorhandenen Straßen 1tr u. 2tr Klasse
mit einander bereits verbunden sind;
b, Demnach eine Straße in der von den Rekurrenten projectirten Richtung den Charakter einer
Straße 3tr Klasse (§ 7 des Straßengesetzes)
nicht hätte;
c, Dem vorhandenen Bedürfniß durch die Anerbietungen der Gemeinde Glattfelden (Disp. 2
des rekurrirten Beschlusses) angemessene Rechnung getragen wird,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen und der angefochtene bezirksräthliche Entscheid bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in fc 2.92c Staats- 1 fc 46c Kanzlei- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, den Bezirksrath Bülach für sich u. zu Handen der Gemeinde
Glattfelden und an die Direktion der öffentlichen
b.
wärtig folgendermaßen vertheile.
Gemeindgut, laut Rechnung 1852	Frk. 53 530.–
Schulgut
von
Bethausgüther Enge-Leimbach (ungerech¬
B. Mit Gutachten vom 23 v. Mts. empfiehlt der
Bezirksrath Zürich das Gesuch und bemerkt, daß
außer dem oben angegebenen Schulfond die Gemeinde ein neu erbautes Schulhaus im Werthe
von ca f. 11 000 besitze und die Zahl der in der Gemeinde wohnenden im stimmberechtigten Alter
befindlichen Bürger nun 96 betrage.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei der Einzugsbrief der Gemeinde Enge in folgender Weise umzuändern:
a. Die Einzugsgebühren betragen
50.
a.
1, in das Kirchengu¬
3,
080.–