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Es wird beschlossen:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes
unter Rücksendung der Akten zu erwiedern,
der Regierungsrath gehe in dieser Angelegenheit mit den Ansichten des Obergerichtes einig
namentlich auch wegen der fehlenden Kopulationsbewilligung der kompetenten Aargauischen Behörde [l. M. h. T]
Von dem Eingange eines vom 10 dß. datirten
Schreibens der Regierung von Graubünden, worin
sie die Anordnung einer Abordnung nach Tessin verdankt und den Wunsch ausspricht, daß sich der hiesige
Stand zu einer namhaften Aktivbetheiligung
bei dem Unternehmen der Südostbahn entschließen
könnte, wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat auf die Mittheilung des
Herrn Regierungspräsidenten Dr Escher, daß
ihm Herr alt Landammann Sidler nach erfolgter Rückkunft aus dem Kanton Tessin mündlichen Bericht
über den Beschluß des dortigen Großen Rathes betreffend Ertheilung der Konzession für die Lukmanierbahn erstattet habe,
beschlossen:
I. Sei Herrn Sidler die Bereitwilligkeit, mit welcher
er sich der Mission in den Kanton Tessin unterzogen
hat, zu verdanken.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn
Unkenntniß der Akten nicht möglich wäre,
anzugeben, ob u. welche Kantone allfällig ins
Recht zu fassen seien [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe gemäß dem unterm 30 Brachmonat
d. Js. gefaßten Beschlusse die von dem Kantonalkriegsgerichte in seiner Sitzung vom 17 u. 18
Brachmonat d. Js. ausgefällten Urtheile (mit
Ausnahme desjenigen betreffend Heinrich Hüni
Metzger von Horgen, welcher freigesprochen,
vor,
1 in Sachen des Ulrich Bretscher von Töß betreffend
Körperverletzung.
Gottfried Höhn von Hirzel, betreffend Betrug.
Johs. Schenkel von Hochfelden betreffend Diebstal.
Heinrich Huber von Außersihl
betreffend Falschwerben
Friedrich Hafner von Winterthur betreffend Voruntersuchung.
Heinrich Gisi von Stallikon betreffend Veruntreuung.
Behufs Beisetzung des Vollziehungsbeschlusses vor.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien obige Urtheile u. zwar die fünf Ersten
chen]
Bei Uebertretung der Bestimmungen des Konkordates
kömmt die durch § 17 des Gesetzes betreffend den
Viehverkehr angedrohte Buße zur Anwendung u.
es steht die dießfällige Strafbefugniß gemäß dem
Gesetze betreffend die Ordnungs- u. Polizeistrafen,
sowie der Verordnung des Regierungsrathes über
die Vollziehung derselben (§ 6 Z. 6) den Gemeindräthen zu.
Der Bunderath macht mit Schreiben vom 25 dieß
die Anzeige, es habe ihm die k. bayersche Gesandtschaft
mit Bezug auf die von der hiesigen Militärdirektion an Herrn Eduard Fischer von Schweinefurt,
gegenwärtig Geranten [sic!] des Hauses Singer in
Zürich, erlassene Aufforderung, eine Bescheinigung
darüber beizubringen, daß die in Bayern sich aufhaltenden Angehörigen des Kantons Zürich zu keinerlei Militärdienstleistungen oder Ersatz dafür
angehalten werden, die Mittheilung gemacht, sie
habe von ihrer Regierung den Auftrag erhalten,
die offizielle Erklärung abzugeben, daß in Bayern
keine Ausländer zu irgend welchen Militärdiensten oder zu einer Ersatzleistung hiefür angehalten
werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Schreiben der Direktion des Militärs
zuzustellen.
Zwei vom 25 dß datirte Schreiben des schwei¬
Innern,
beschlossen:
I. Sei zur Zeit auf dieses Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Stillstand Hombrechtikon unter Rücksendung des Einzugsbriefes.
Mit Schreiben vom 19 März übermittelt
einen zwischen den Gemeinden Rümlang u.
Seebach abgeschlossenen Vertrag d. d. 29 Januar
1853 betreffend Festsetzung der Banngrenze
zwischen diesen beiden Gemeinden gemäß welchem die dießfalls durch Beschluß des Regierungsrathes vom 26 Oktober 1850 festgestellten Bestimmungen folgendermaßen abgeändert
werden sollen:
„Die Banngrenze zwischen Rümlang & Seebach
geht von dem Pfahl N° 1 über die Steine N° 2&3
den Pfahl 4, die Steine 5, 6, 7, 8; der Stein 9
wird versetzt in die untere Ecke des Reblandes von Johannes Dreies Seckelmeister
in der Binzmühle auf das obere Bord der
Straße, so daß die 2 Häuser der Gebrüder
Bänninger im Binz auf der Gemeindsbann Seebach zu liegen kommen, von dem
Steine 9 dem obern Straßenband entlang
bis zur obern Brunnenstube, hierauf quer
die betreffenden Landesgesetze, indem in diesem
ausdrücklich gesagt sei, wie in der Regel durch
Absteigerung verdungene Fuhrleistungen bezalt werden sollen.
H. In seiner vom 15 Juli datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Andelfingen
im Wesentlichen darauf, daß der Ertrag des Gemeindgutes vor Allem aus dazu bestimmt sei,
für die durch das Gesetz vorgesehenen Gemeindsausgaben verwendet zu werden; daß nun der Ertrag des Gemeindgutes Marthalen mehr als hinreiche, um daraus alle u. jede Bedürfnisse der
Gemeinde bestreiten zu können, jedenfalls aber
davon keine Rede sein könne, aus dem Ertrage
des Gemeindgutes Ueberträge an ein anderes
öffentliches Gut vorzunehmen u. dann die betreffende Summe, die für Gemeindsausgaben hätte
verwendet u. daher aus dem Ertrage des Gemeindgutes bestritten werden sollen, wieder
durch Steuern zu ersetzen, wie dieß nach dem
Beschluße vom 6 März d. Js. hätte geschehen sollen,
u. daß endlich gegen den Beschluß vom 1 Novbr. 1852
nicht rekurrirt u. somit derselbe rechtskräftig
geworden sei.
In Genehmigung der dem rekurrirten Beschluße vorgestellten Begründung und unter
Hinweisung auf die Beantwortung des Rekurses
bisher nur 4000 Fuß für 4 Jahre, in der bestimmten Meinung jedoch, abgenommen, daß die Gemeinde alle übrigen ihr durch das Gesetz vorgeschriebenen Leistungen zu erfüllen hat.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. an
die Gemeinde Hirzel durch das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglaßung von Fact. litt. a u.
Mit Schreiben vom 22/27 August theilt der Bundesrath mit, daß er auf die Anzeige der Regierung
des Standes Schaffhausen, daß sie gegenüber der
Ertheilung des Bundesrathes, die Einbürgerung des
Christoph Hartmann betreffend, die Dazwischenkunft des Bundesgerichtes anrufe, die eidgen.
Generalanwaltschaft angewiesen habe, die dießfällige Klage in erster Linie gegen den Kanton Schaffhausen, in zweiter Linie gegen den
Stand Zürich einzureichen.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Direktion der Polizei beauftragt, zur
Wahrung der Interessen des hiesigen Standes
in dem fraglichen Prozesse einen Anwalt zu bestellen u. demselben die nöthigen Instruktionen
zu ertheilen;
A. Von dem Bezirksrathe Uster wurde unterm 16 April d. Js. erkennt:
Es werde das Anerbieten der Minderheit
der Bürger von Hinteregg, daß die Gemeinde an die Verbesserung der Fact. litt. a. 2–5 bezeichneten Sträßchen (des Scheuerackersträßchens, Bächelackersträßchens, Sträßchens vom Niederdorf unter dem „Zipfel“ durch und desjenigen gegen den Hostig) einen Beitrag
von 200 fs. leiste, acceptirt, dagegen sei die
Minderheit nicht schuldig, weitere Kosten
decken zu helfen.
B. Die Appellation gegen dieses Erkenntniß wird von Herrn Zunftrichter Joh. Weber
und Konsorten im Wesentlichen damit begründet:
Das von ihnen resp. der Minderheit der
Gemeinde unterm 14 März d. Js. eingereichte
Anerbieten für einen aus der Gemeindskassa zu bezahlenden Beitrag betreffe vorerst nicht nur die 4 obbenannten, sondern
sämmtliche 5 im Streite liegenden Sträßchen, somit auch das Haslereisträßchen, dann
sei das Anerbieten an Bedingungen, resp.
Garantien für die Zukunft geknüpft,
endlich dasselbe den Rechten unbeschadet, d. h.
als Vorschlag zu einem Vergleiche gemacht
nicht bezahlt von
Von 6 Gemeinden, die ihre Straßenarbeiten vollendet haben, sind die Gesuche um Bestimmung von Staatsbeiträgen bereits eingereicht, und diese
Beiträge dürften, da die angeführten Straßen sehr bedeutend sind,
veranschlagt werden auf
In 14 andern Gemeinden sind
Bauten von Straßen 3tr Klasse seit
längerer Zeit im Gange und diesen
Gemeinden Staatsbeiträge in Aussicht gestellt worden, es ist demnach
anzunehmen, daß diese Gemeinden
noch im Laufe dieses Rechnungsjahres sich für Staastbeiträge verwenden werden, deren Betrag nach Verhältniß der Baukosten und der Vermögensumstände der Gemeinden,
sich belaufen werden auf
Endlich sind für die weiter noch
vorkommenden technischen Vorarbeiten u. für Kosten der Bauaufsicht
anzusetzen
Kreditzuschuß für Straßen 3tr Klasse
Zusammenzug.
Für Straßen 2tr Klasse Neubauten
Für Straßen 3tr Klasse
Summa des Kreditzuschusses
14 000
40 000.
1400.
10 700.
40 000.
50,700.
treten ist.
Das Verhältniß des Anbaues dieser 3 Sorten
gestaltet sich immer mehr in der Weise, daß Roggen
u. Weizen überwiegen. Korn (Spelz), das früher
sehr stark angebaut wurde, wird von Jahr zu
Jahr seltener. Genauere Angaben über dieses
Verhältniß mangeln indessen; Gerste wird äußerst selten angebaut, ebenso Sommerfrüchte,
mit Ausnahme des Hafers, der in höher gelegenen
Gegenden ziemlich häufig vorkommt.
In Bezug auf das Verhältniß des Ertrages der
Ernte zum Bedarf ist die Kartoffel von Wichtigkeit. Die Krankheit, die seit dem Jahre 1846
alljährlich den Ertrag dieser Frucht verheerte,
hat sich erst seit einigen Tagen stellenweise wieder gezeigt, über ihren Verlauf läßt sich noch
kein Urtheil fällen.
ad 2. Die noch in den Händen der Produzenten
befindlichen Vorräthe sind unbedeutend, bei
dem gänzlichen Mangel großer Güterkomplexe
sind dieselben niemals von Belang. Dagegen besitzt
der Staat 4500 Malter (6750 Hektoliter) u. die
Gemeinden Zürich u. Winterthur zusammen 2500 Hektltr.
ad 3. Die Dichtigkeit der Bevölkerung (8498 Seelen
auf die Quadratmeile) sowie der Umstand, daß ein nicht
unbeträchtlicher Theil der Bodenfläche ausschließlich
für Viehzucht verwendet werden kann, während
trage von Frk. 583 Rp. 33 ausweise;
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über die Erfüllung der
in Dispos. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, denselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechts gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen;
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrath Zürich
und dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich und
dem Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Aktenstücke, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 21 Februar d. Js. stellt
der in der Gemeinde Sternenberg eventuell
eingebürgerte Jakob, August Gauer aus Georgenburg, Königr. Preußen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, einen Heimatschein d. d. 28. Februar 1850
2, einen Tauf- u. Verkündschein des Pfarramtes Georgenburg d. d. 4 August 1848;
3, 2 günstige Leumdenszeugniße der Gemeindräthe Grüningen u. Birmenstorf, aus denen
hervorgeht, daß er sich in ersterer Gemeinde
kommen, vom Regierungsrath aber aus Mangel
an Kredit abgewiesen worden seien, daß man in
Folge dessen nun um eine Straße 3tr Klasse mit einer Breite von 18 Fuß die auch auf St. Gallischem
Gebiet vorhanden, eingekommen sei, in der Hoffnung,
daß die Straße später dennoch in die Reihe der Straßen
2tr Klasse aufgenommen werde, – daß die Gemeinde
Rüti gegenwärtig noch eine Straße 3tr Klasse in Arbeit habe, nämlich diejenige nach Rappertschweil, die
ca 11 000 fc kosten werde u. eben so viel die projektirte
nach Eschenbach, während die Gemeinde nur ca 800 000 fc
Steuerkapital habe und zu den kleinern im Kanton
gehöre.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, nach
eingeholtem Gutachten der Straßeninspection berichtet:
Wie die Gemeinde in ihrer Eingabe richtig bemerke, habe sie sich vereint mit einer großen Anzahl anderer Gemieinden schon seit Jahren für die Anlage einer Straße von Rüti gegen Eschenbach verwendet, um auf kürzerem Wege mit Uznach u.
dem Gaster sich zu verbinden u. zugleich die vorzüglichen Steinbrüche bei Eschenbach für die Bauten
in dieser Gegend des Kantons, von Rüti gegen das
Kempthal u. gegen Uster hin, beziehen zu können.
Diese Straße sei aber nicht in dem Straßennetz enthalten und die Regierung habe über
die zahlreichen von Zeit zu Zeit ihr eingereichten
E. Zufolge des Expertenberichtes des Hrn. Ingenieur Wimmersberger vom 10 März d. Js.
kann unter Aufstellung gewisser Bedingungen dem Hrn Oehninger die nachgesuchte Bewilligung ertheilt werden.
Es ist zu berücksichtigen:
1, Aus den in den Zuschriften der Direktion der
politischen Angelegenheiten und des Hrn Wasserbauinspector Pestalozzi enthaltenen Gründen muß
das hier zur Sprache kommende Land und der
Theil des Flusses als zu dem Kanton Zürich gehörend
angesehen werden, und es steht daher dem Regierungsrath dieses Kantons zu die Wasserrechtsbegehren, welche auf diese Stelle gerichtet sind, zu
erledigen.
2, Da die erhobene privatrechtliche Einsprache
zurückgezogen worden, so stehe nichts mehr entgegen dem Gesuche zu entsprechen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Joh. Jakob Oehninger, Papirer in
Elgg wird unter nachstehenden Bedingungen
die Bewilligung ertheilt, in seinem eigenthümlichen Lande, ca 1 Viertelstunde unterhalb des
Thurgauischen Dorfes Aadorf, genannt im Grund-
mit Schreiben vom 22 dß als 3te Abschlagszahlung vom
Reinertrage der Posten für das Jahr 1853 eine Anweisung auf die Kreispostkasse Zürich im Betrage von
Frk. 58 034. 40 Rp.
Dem Postdepartement wird der Empfang des Mandates bescheinigt u. das Schreiben im Uebrigen der
Direktion der Finanzen zur Erledigung zugestellt.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom 22 dieß Frk. 33 803.10c in einer Anweisung auf die Kreispostkassa Zürich auf
Rechnung der dem Kanton Zürich für die Abtretung
der Zölle zu gut kommenden Entschädigung.
Dem Handels- u. Zolldepartement wird der Empfang des Mandates bescheinigt u. das Schreiben im Übrigen der Direktion der Finanzen zur Erledigung zugestellt.
16 dieß an, 1, ob der Kanton Zürich, falls dortseits der Salzpreis von 9 auf 7 Rpp. pr. Pfund heruntergesetzt bleibe,
mit den aargauischen Salinen keine Salzlieferungsverträge mehr abschließen werde u. 2, ob, falls der bisherige
Salzpreis von 9 Rpp. pr. Pfund im Aargau festgehalten
werde, die aargauische Salinendirektion feste Aussicht
auf Lieferungsverträge mit dem hiesigen Stand haben
könne.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Schreiben in derjenigen Weise zu erwiedern,
richtliche angsehen werden könne.
Es wird beschlossen:
Es sei dem Bundesrathe zu Handen der
Preußischen Gesandtschaft zu erwiedern, es
seien allerdings im Kanton Zürich die Gemeindammänner, beziehungsweise die
Statthalterämter u. Staatskanzlei zur
Legalisation solcher Aktenstücke befugt u. es
habe ein auf diese Weise legalisirtes Aktenstück bei den hiesigen Gerichtsbehörden überall
Gültigkeit [l. M. h. T]
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 12 dieß den Todschein sowie das verschlossene Testament des am 13 v. Mts. in Niederlindenwiese in Oestreich verstorbenen Heinrich
Biedermann, Mechaniker von Thalweil und
bemerkt, es habe dieser obiges Testament
nebst 15 fl W. und wenige Effekten nachgelassen; die bis jetzt bekannten Passiven sollen
fl. 22.54 W. betragen, welche durch die Baarschaft und die Fahrhabe nicht gedeckt werden dürften; nach einer Mittheilung der oestreichischen Gesandtschaftskanzlei vom 9 dieß
werde das Bezirkskollegialgericht Freiwaldau die Effekten versteigern, die Schulden
wenn möglich decken und einen allfälligen
Ueberschuß hieher einsenden.
an den Regierungsrath und wünscht Aufhebung
des bezirksräthlichen Beschlußes resp., daß die fragliche Straßenkorrektion als nicht nothwendig
erklärt werde, und somit unterbleibe, zumal die betreffende Straßenstelle nicht 20%
Steigung habe, wie die Petenten für die Straßenkorrektion behaupten, sondern an den
steilsten Stellen, und zwar nur in einer
Strecke von ca 200 Fuß Länge nicht einmal
16% an den übrigen Stellen aber nicht mehr
als die Straßen von Rellikon nach Oberhalden,
und von Ueßikon nach Neugut. Im Fernern
führt er an, daß wenn die Korrektion nicht
Statt finde, das ganze Uebel bloß darin bestehe, daß eine Strecke von 200 Fuß Länge 4%
mehr Steigung habe, als die übrigen Stellen,
er könne deßnahen der vom Bezirksrathe
in Berücksichtigung 1 seines Beschlußes ausgesprochenen Ansicht, daß die fragliche Straßenkorrektion durchaus nothwendig sei, nicht beipflichten, da überdieß auch der Verkehr auf
derselben keineswegs als bedeutend erscheine,
selbige vielmehr, neben der Benutzung als
Güterstraße vorzüglich nur dazu diene, landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Uster zu
bringen und wie solche Straßenkorrektion
einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand
B. Unterm 12 September d. Js. berichtet
Herr Kreisingenieur Diezinger auftragsgemäß, er habe im Juli d. Js. wirklich eine
Straße 3tr Klasse, von Mettmenstetten über
Uttenberg nach Maschwanden ausgesteckt,
das Land vermessen und die Tabellen den
Gemeinden zur Erwerbung des Privateigenthums übergeben, die Kostenberechnung
für den Bau aber bis gegenwärtig nicht
Da nach den eingezogenen Erkundigungen die technischen Vorarbeiten für die
Straße noch nicht beendigt, mithin die auch
nur für die vorläufige Zusicherung eines
Staatsbeitrages nothwendige Kenntniß der
Kosten u. s. w. nicht vorhanden,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es könne bis nach der Beendigung der Vorarbeiten auf das Gesuch nicht eingetreten
werden.
II. Wird die Gemeinde angewiesen, wenn
diese Arbeiten vollendet sind, das Begehren
dem Bezirksrathe zu überreichen, der dasselbe mit einem Berichte zu versehen hat.
II. Der Amtsantritt des Berufenen habe auf
Anfang des Wintersemesters 1853 zu erfolgen.
III. Von diesem Beschluße sei theils der Direktion
des Erziehungswesens nach erfolgter Annahme
des Rufes durch Herrn Professor Dr Städeler
zu ihren Handen und zu weiterer nöthiger
Mittheilung, theils durch Ausstellung der am
Fusse dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath
des
Eidgenössischen Standes Zürich
beruft
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
an die philosophische Fakultät der Hochschule
auf den Anfang des Wintersemesters 1853
Herrn Professor Dr Staedeler, gegenwärtig in
Göttingen,
als ordentlichen Professor der Chemie und als
Direktor des chemischen Laboratoriums, unter
Zusicherung eines ausser den gesetzlichen
Kollegiengeldern Schweizerfranken 2625
(Frk. 1800 a. W.) betragenden Jahresgehaltes,
wogegen der Berufene im Besondern die
Verpflichtung zu Vorträgen über Chemie in
der
zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 18 dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes
dafür nachgesucht wird, daß ein Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend die Straße gegen Eschenbach
bestätigt und für dieselbe ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt werde, wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 23 Juli 1853.
Der vom Bezirksrathe Andelfingen mit Schreiben vom 22 dieß eingesandte Bürgschaftsschein
für den ungewählten Gemeindammann von
Volken, Herrn Konrad Keller, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Actum den 25t[en] Juli 1853.
Mit Schreiben vom 20 dieß erklärt Herr Professor Dr Städeler in Göttingen die Annahme des Rufes als Professor der Chemie
und stellt gleichzeitig das Gesuch, daß ihm
für die Kosten der Uebersiedlung eine
entsprechende Entschädigung gewährt
werde.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht und es bleibt ihr
überlassen zu geeigneter Zeit hinsichtlich des
II. Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
mit Beförderung eine neue Wahl für diese erledigte Stelle anzuordnen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
für sich u. zu Handen des H[errn] Hch. Bühler.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten übermacht
die Beantwortung des Rekurses des Gemeindrathes Männedorf gegen eine von ihr unterm
22t Juni d. Js. erlassene Verfügung betreffend
Vergütung von Mehrkosten für Ankauf u. Weitertransport von Kies.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien sämmtliche auf diesen Rekurs bezüglichen Akten einer Kommission, bestehend aus den
Herren Regierungsräthen Bollier u. Sulzer zur
Antragstellung zu übermachen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom 16
v. Mts. mit: die Gebrüder Steffan in Kloten stellen das Gesuch um Anspruch resp. Verschollenheitserklärung ihres unbekannt abwesenden Bruders
Hch. Steffen; der Abwesende sei der Sohn des Hs Cd.
Steffan von Kloten u. der Frau Barb. Brunner;
er sei am 22 April 1802 geboren, habe sich im
Jahr 1830 als Wagner von Hause entfernt u. sei
nach Amerika gegangen; die letzte Nachricht, welche
seine Verwandten von ihm erhielten, sei in einem Briefe von „Carmen dat 21 Januar 1835“
man behufs Erlangung einer sorgfältigen
Inventarisation und Schätzung die Mitwirkung eines anerkannten Agenten verlange, im Auge, und es habe bei Erlassung des Gesetzes niemand daran gedacht,
daß auch da, wo es sich nur darum handle,
den Versicherten anzufragen, ob er einen
schon bestehenden Vertrag unverändert fortsetzen wolle, man wiederum sich der Hülfe eines anerkannten Unteragenten bedienen
müsse, zumal bei einer bloßen Erneuerung
der Polizze man sich die Fahrhabe gar nicht mehr
ansehe, kein Verzeichniß aufgenommen, nichts
untersucht, nichts geschätzt ja sogar dem Gemeindrathe keine neue Polizze zugefertigt
werde. Gimpert haben nicht als Unteragent
gehandelt, sondern einen bloßen Botendienst
verrichtet.
Ebenso unwichtig werde das eingeschlagene
Verfahren als „persönliche Empfehlung von Haus
zu Haus“ (§ 5 l. 2) bezeichnet. Das Gesetz habe verbieten wollen, daß eine Menge Agenten wie
Hausirer das Land durchziehen, um die Leute
zur Versicherung ihrer Fahrhabe zu bereden,
es habe aber nicht verhindern wollen, daß der
Agent bei bestimmten Personen, mit welchen er
seit Jahren schon in einem Vertragsverhält-
Außersihl am 4 d. Mts. vorgenommene Wahl des
Herrn Dr Karl Egli, S. D. M. von Herrliberg zum
Katecheten der Gemeinde Außersihl, diese Wahl
anerkannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Mittheilung, ferner der
Finanzdirektion, dem Statthalteramte Zürich
für sich und zu Handen der Gemeinde Außersihl
Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die getroffene Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 16t September 1853.
Ein vom 13 dß datirtes Schreiben der Regierung von Aargau, worin dieselbe das Gesuch
um beförderliche Beantwortung ihrer Zuschrift
vom 7 dieß betreffend den diesseitigen Abschluß
neuer Salzlieferungsverträge stellt, wird
der Direktion der Finanzen zur Berücksichtigung überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 7 d. Mts. macht die Regierung von Aargau die Anzeige, daß, um
der Nothwendigkeit einer außerordentlichen
Versammlung des dortigen Großen Rathes ent-
II. Seien die dießfälligen Akten der Direktion des
Innern zurückzustellen.
Mit Zuschrift vom 14 Juli erwiedert die Civilabtheilung des Obergerichtes mit Bezug auf den
ihr durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21
Juni übersandten Bericht des Pfarramtes
Rüti betreffend die im letzten Jahre stattgehabte Verehelichung des früher in Brescia wohnhaften Heinrich Honegger von Rüti mit Wittwe
Anna Elisabetha Walder geb. Boßhardt von Hinweil: Sie müsse auf den von dem Bezirksgerichte
Hinweil dießfalls eingezogenen Bericht hin
der Ansicht des Regierungsrathes, daß dieses
Gericht in der fraglichen Angelegenheit nicht
mit wünschbarer Umsicht gehandelt habe, beitreten u. habe demselben deshalb die erforderliche
Weisung für die Zukunft ertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschlossen:
I. Sei von dieser Antwort der Civilabtheilung des Obergerichtes lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
II. Mittheilung an die Justiz-Direktion unter Zustellung sämmtlicher Akten.