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Herrn Abt in Scheinau verfügte und durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 7 August
1852 genehmigte Abberufung des bisherigen
Pfarrverwesers Herrn P. Röder auf den 10t
August in Kraft zu treten.
IV. Sei an diesem Tage die Uebergabe des Amtes von Seite des Abtretenden an den neugewählten Pfarrverweser in Gegenwart des Bezirksstatthalters und des Stillstandes von katholisch
Dietikon vorzunehmen.
V. Sei dem Herrn Abt von Scheinau unter Mittheilung von Disp. 1–4 dieses Beschlusses zu eröffnen, es habe nun in Folge dieser Ernennung das seit dem Beschluß des Regierungsrathes
vom 7t August 1852 bis jetzt bestandene Provisorium mit dem 10 August seine Endschaft
erreicht, und es werde daher der Abt eingeladen, den Herrn P. Rösler, welchem die bisher
bezogene Besoldung noch bis zum 10 August
als dem Tage seines Amtsabtrittes ausbezalt
werde, auf diesen Zeitpunkt definitiv zurückberufen.
IV. Mittheilung von Disp. I–IV an den Herrn
Kaplan Kümmi in Sursee, unter Zustellung
einer Ernennungsurkunde und an das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen der
weltlichen Mitglieder des katholischen Stillstandes
Nach einer Mittheilung des Verwaltungsrathes
hat derselbe noch über 6756 Aktien im Betrag
von Frk. 3,378,000 zu verfügen. Dieser Umstand
und die Betrachtung, daß die Bahnstrecke nicht
auf hiesigem Gebiete zu erbauen ist, und sowie, daß
ein Theil derselben, die Linie Rorschach-Chur, dem
Kanton Zürich keine Veranlaßung zur Theilnahme an dem Unternehmen geben würde, endlich die
Rücksicht auf die anderweitigen Unternehmungen, welche bereits die Mitwirkung des Staates in Anspruch zu nehmen im Falle waren,
haben das beantragte Maß der Betheiligung bestimmt.
Wenn schließlich der Regierungsrath darauf
anträgt, daß die Uebernahme von Aktien nur
unter gewissen Bedingungen erfolge, so geschieht
dieses, weil es an dem auch bei der Zürich-Bodensee-Bahn zur Anwendung gebrachten Grundsatze festhält, daß der Staat sich bei derartigen
Unternehmungen nur insoweit betheiligen solle,
als dieses auch von denjenigen Gemeinden geschieht, welche den hauptsächlichen Nutzen aus
denselben ziehen;
Die fernern Gründe für die Aufstellung
solcher Bedingungen liegen in dem Bestreben, sich
möglichste Garantie dafür zu verschaffen, daß
einerseits die Staatsbetheiligung nur einzutreten
sie zum Beweise, wie sehr eine Gotthardbahn
gegenüber dem Lukmanier im schweizerischen und auch im Zürcherischen Interesse liege. Schließlich stellt sie das Ansuchen, ihre Bemühungen im Kanton Tessin, einen für
den Gotthard nachtheiligen Beschluß zu verhindern, unterstützen zu wollen.
Dieses Schreiben wird der betreffenden
Spezialkommission überwiesen.
Der gleiche Beschluß wird gefaßt mit Bezug
auf ein vom 2 dß datirtes Schreiben des Verwaltungsrathes der Südostbahn, worin er
über den gegenwärtigen Stand dieser Unternehmung Bericht erstattet und die Abschrift
des Vertrages übermacht, welchen er am 27
v. Mts. mit einer englischen Gesellschaft über
die Ausführung der ersten Sektion der Südostbahn abgeschlossen.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft theilt mit
Schreiben vom 3 dß mit, die Regierung von
Schaffhausen, welche von der Regierung von
St. Gallen am 31 v. Mts. zur Beschickung einer
Konferenz zu gemeinsamer Berathung der
Winterthurer Bahnhoffrage angegangen
worden sei, habe dieselbe mit der Erklärung abgelehnt, daß die Besprechung dieser Frage
Seien diese Bundesbeschlüsse der Direktion des Militärs zuzustellen u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Ein vom 27 dß datirtes Schreiben des schweizerischen Finanzdepartements, womit dasselbe
anfrägt, wie viele von den neu zu prägenden
1 Centimesstücken der Kanton Zürich zu haben
wünsche, wird der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Neuenburg zeigt mit
Schreiben vom 23 dß an, daß 12 von Herrn
Fries, Goldschmied dahier, nach Lode gelieferte
Gabeln unter dem gesetzlichen Gehalt erfunden worden seien, und ersucht, wenn es möglich ist, gegen den Urheber der Gesetzesverlezung einzuschreiten.
Es wird erwiedert: nach der diesseitigen
Gesetzgebung sei der Verkauf von Gold- u. Silberwaaren zu jedem beliebigen Gehalte gestattet, weßhalb kein Grund zu einem Einschreiten gegen Herrn Fries vorliege. [l. M. h. T]
Von den Abgeordneten zu der Eisenbahnkonferenz in Winterthur wird berichtet, daß
von St. Gallen Niemand erschienen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Regierung von St. Gallen mitzutheilen,
daß der Regierungsrath dem ihr unterm 25 dß
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Straße 2tr Klasse soll von der Stelle herwärts
beim Seidenfädeli und im Anschluß an die bereits korrigirte Strecke nach dem vorgelegten
Projekte bis zur alten Trotte bei Höngg dort ausmündend in die ebenfalls korririgirte Strecke verbessert werden.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist
mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
mit Weisung vom 10 dieß betreffend die Seekarte
mit deren Anfertigung der Rathe des Innern im
Jahr 1849 behufs besserer Beurtheilung der Landanlagen beauftragt wurde: diese Arbeit sei von
Herrn Hartung begonnen und von Herrn Kündlimann vollendet worden; die Karte sei sehr sorgfältig ausgearbeitet, habe Frk. 2508. 96c gekostet
und enthalte in der Originalaufnahme 48 Blätter
in der Ausarbeitung 59 Blätter; das erste Exemplar werde bei der Direktion aufbewahrt u. das
zweite zur Benutzung bei Begehren für Landanlagen u. sei den beiden Ingenieuren zugestellt.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Regierung von St. Gallen macht mit Schreiben
C. Die Direktion der Finanzen hält die von
dem Petenten angeführten Verhältnisse insoweit für richtig, daß eine Ermäßigung der Rekognition auf fc 500 u. Festsetzung des Beginnes der Patentdauer auf den 1 Juli 1853 als gerechtfertigt erscheint.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Es wird die Gebühr für das der Gemeinde Volkentschweil am 17 Februar 1853 bewilligte
Metzgrecht auf fr. 500 ermäßigt und die Zeit
der Dauer des Patentes vom 1 Juli 1853 bis
30 Juni 1863 festgesetzt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster zu
Handen des Gemeindrathes Volkentschweil u. an
die Direktion der Finanzen.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 28t[en] Juli 1853.
In Erledigung eines Gesuches betreffend Einholung des Visums der französischen Gesandtschaft
zum Aufenthalte des politischen Flüchtlings Marschall
von Biberstein, Privatdozent an der Hochschule
in Zürich, in Paris, theilt der Bundesrath unterm
25 dieß mit, die französische Regierung, welcher
das Gesuch vorgelegt worden sei, habe ihre Ein-
zweitausend Dollars nebst anhängenden Zinscoupons von 1854–1877 deponirt hat, wobei sich das gedachte Haus verpflichtet, diese
Kapital-Dokumente ohne schriftliche dießfallsige Genehmigung der Polizeidirektion nicht
aushinzugeben.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Dem Herrn Baron Ludolf August von Brüiningk aus Lievland wird gestattet, sich
in einer Gemeinde des Kantons niederzulassen;
II. Es sei von der Erklärung des Hauses Hs.
Konrad Muralt und Sohn am Protokoll Notiz zu nehmen u. der ausgestellte Verpflichtungsschein bei den Akten aufzubewahren.
III. Mittheilung an Herrn Brüiningk, u.
an die Direktionen des Innern u. der Polizei.
Ein vom 19 dß datirtes Schreiben der Regierung von Genf, in welchem dieselbe anzeigt, daß sie in Folge der diesseitigen Zuschrift vom 3 dieß ihren Beschluß vom 7 Juni
d. Js. betreffend gegenseitige Mittheilung von
Tauf- Kopulations- u. Todscheinen mit Bezug
trag versteuert worden.
Gestützt auf die von der Direktion der Finanzen in ihrer Beantwortung des Rekurses
gegenüber der Rekursbegründung hervorgehobenenen Momente,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten
Rekurskommission,
gefunden,
Es sei der Rekurs unbegründet
und demnach beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß der Direktion
der Finanzen bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 2 fc 92c Staats- 1 fc 46c Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich und an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hs. Heinrich Schnorf auf der Hub
in Uetikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend
fünffache Steuernachzalung,
hat sich ergeben:
A. Das Inventar über den Nachlaß des Hs.
Heinrich Schnorf in Uetikon zeigt ein liquides
steuerpflichtiges Vermögen von	frs 60 670
der Regierungsrath habe folgende durch das
Gesetz den Gemeinden auferlegte Arbeiten
an der Fortsetzung der Straße von Birmenstorf nach Bonstetten ihnen erlassen:
Der Gemeinde Bonstetten folgende von der
Straßen- und Wasserbauinspection auf Frk.
7090. 20c angesetzte Leistungen, welche die Gemeinde gesetzlich zu erfüllen hätte, der Transport von Steinen und Deckelplatten zu den Tollen, Steine zum Pflastern der Stohlen u. zu
Schnitttollen, Kalk und Sand, Wehr- und Marksteinen, das Fundamentgraben, die Handlangerarbeit bei dem Mauerwerk und Legen
des Steinbettes, das Abdecken der Kiesgruben,
sowie die Hälfte der Fundamentirung, so
daß die Gemeinde nur die Leistungen für
die andere Hälfte der Fundamentirung u.
des Transportes u. s. w., des Kieses für die
erste Bekiesung zu erfüllen habe.
Den Gemeinden Landikon und Wettschweil die sämmtlichen Gemeindsleistungen, welche für die erste Gemeinde auf Frk.
868. 73c für die letztere auf Frk. 2313. 90c
angeschlagen seien.
Der Gemeinde Aesch Arbeiten im Betragen
von 2400 Frk.
II. Ueber die Klassifikation der bisherigen
den Bundesversammlung um einen fakultativ zu benutzenden Urlaub nach, theilt übrigens dabei mit, daß er bei der auf den 11 dß
vertagten Schwurgerichtssitzung funktioniren
werde, und daß eine außerordentliche Stellvertretung wegen der nachher einfallenden
Ferien nicht nothwendig sei.
Es wird beschloßen:
Sei Herrn Staatsanwalt Dubs der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Die Staatsanwaltschaft übermacht mit Schreiben vom 30 Brachmonat eine Abschrift des Urtheils des hiesigen Kreisgerichtes über Heinrich
Huber von Außersihl, betreffend Falschwerben
d. d. 17 Brachmonat l. Js.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Urtheil dem schweizerischen Justizu. Polizeidepartement zuzustellen. [l. M. h. T.]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungwesens,
nachdem sich ergeben, Herr Professor Friedrich
von Wyß habe unterm 22 Juni l. Js. das Gesuch an den Erziehungsrath gerichtet, er möchte
aus der staatswissenschaftlichen Fakultät der
Hochschule entlassen werden, da er nach den Erfahrungen, welche er seit seinem Eintritte in
das Obergericht gemacht habe, den Richterberuf
heutigen
teramtes Pfäffikon um Zustellung einer Abschrift im Jahre 1822 zwischen dem Staate
und der Gemeinde Sternenberg bei Anlaß der
Erweiterung des Kirchhofes des Letztern abgeschlossenen Vertrages betreffend Abtretung des
Landes ob der Kirchwies wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Das Friedensrichteramt Zürich (große Stadt)
macht mit Bezug auf das ihm unterm 6t dß zugestellte Schreiben des k. baierschen Landesgerichtes
Kissingen in Sachen des Handlungshauses C. Gignoux von Zürich gegen die Putzmacherin Eva
Tage die Anzeige, es befinde sich die fragliche Frau
Gignoux laut einer Bescheinigung des Polizeibüreaus der Stadt Zürich nicht hier, es sei
daher incompetent, weitere Schritte in dieser
Angelegenheit zu thun.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bundesrathe unter Rücksendung
des Schreibens des Bundesgerichtes Kissingen hievon Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramt Zürich mit Begleitschreiben
vom 6 d. Mts. eingesandten Verbalprozesses
über die von der Kirchgemeindsversammlung
Aus einem Berichte der Direktion der Polizei hat sich ergeben:
Herr Professor Osenbrüggen übermittelt
dem Regierungsrathe eine Eingabe eines
gegenwärtig in London sich aufhaltenden
Herrn Baron Ludolf August von Bruiningk
aus Livland. Derselbe stellt darin das Gesuch:
a, daß ihm und seine Familie der Aufenthalt
dahier gestattet, und
b, daß ihm behufs seiner Reise von London hieher ein Paß ausgestellt werde.
Im Wesentlichen führt derselbe an: Er beabsichtige für seine Kinder die hiesigen Bildungsanstalten zu benutzen, indem ihn Familienverhältnisse bestimmen, nicht nach Rußland
zurückzukehren; er besitze einen Paß von
der Rußischen Regierung, der aber abgelaufen
sei; er anerbietet sich, Kaution zu leisten,
wie sie gefordert werde.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mitzutheilen:
a, daß ihm der Aufenthalt für sich und seine
Familie dahier werde gestattet werden,
insofern er in Ermanglung von Ausweis-
habe, wenn das Unternehmen mit Bezug auf dessen finanzielle Seite vollständig gesichert sei und
daß anderseits gerade diejenige Strecke, welche
für den Kanton Zürich von besonderer Wichtigkeit ist, rücksichtlich der Vollendung der Arbeiten auf die gleiche Linie mit der andern Strecke
gestellt wurde. Sodann wünscht dann aber der
Regierungsrath ferner, daß, falls auf der Strecke
von Sargans bis Rapperschweil zwischen der
Gesellschaft und der Regierung des Kantons
St. Gallen beharrliche Differenzen entstehen
sollten, der Entscheid in gleicher Weise einem
Schiedsgerichte zukommen solle, wie dieses auch
durch die Konzession festgestellt ist, welche der
Kanton Zürich der St. Gallisch-Appenzellischen
Eisenbahngesellschaft ertheilte.
Indem sich übrigens der Regierungsrath
für die weitere Ausführung auf das mündliche Referat bezieht, schließt er mit der Anzeige, daß dasselbe von Herrn Regierungspräsident Dr Escher übernommen wurde.
Weisung.
[siehe Sitzung vom 22t dieß pag: 481]
Die Konzession, welche der Große Rath unterm
21 Christmonat v. Js. für eine Eisenbahn von
Zürich an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil
ertheilte, enthält 2 Bestimmungen, um deren Ab-
Bezirk Bülach
Opfikon
Strehler, Johs, zum Löwen b. d. Glatt¬
87.50
Abweisung
brugg
Abweisung, da Re¬
Rafz
Sigrist, Frd. Karl
51.04
kurrent bereits das
Minimum bezahlt u.
eine weitere Reduktion
nicht Statt finden kann.
Bezirk Regensberg
Regenstorf
Frei, Heinrich, zum Rößli, im Hard
Buchs
65.62
Neeracher, J. J.
Stadel
Albrecht, David, Metzger
id.
Raat
Hauser, Jakob
58.33
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen
der Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr 1852 eingegangenen Rekurse niedergesetzte Kommission stellt in einem Verzeichnisse ihre Anträge betreffend
264 dießfällige Rekurse. Zur Begründung ihrer Anträge verweist sie auf die durch die Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen, ebenfalls beiliegenden Gutachten, sowie auf die in dem Verzeichnisse enthaltenen Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse gemäß den von der
Kommission gestellten Anträgen erledigt.
namentlich für Schleinikon weit größern Nutzen dar, als die obere Richtung, weil sie thalabwärts wie thalaufwärts mittelst der ebenen Landstraße gebraucht werden könne, was hinsichtlich der
bedeutenden Gemeindswaldung in der Egg u. der
an diesem Berge liegenden Güter von großer Wichtigkeit sei. Die untere Richtung sei endlich für Schleinikon weit bequemer, weil sie mit der Dorfstraße
gegen das Thal zusammenfalle, während die obere
Richtung oben im Dorfe Schleinikon einmünde, so
daß die an dieser Dorfstraße befindlichen Einwohner,
welche die Mehrheit der Gemeinde bilden, zuerst
das Dorf hinauffahren müßten, um auf diese Straße gelangen zu können.
2, Gegen diese Vortheile der untern Richtung habe
dieselbe für Oberweningen nur den Nachtheil,
daß die Verbindung mit Schleinikon etwa 4–5
Minuten länger werde, welcher Nachtheil aber
jene Vortheile nicht aufzuwägen vermöge.
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren in
Eingaben an den Regierungsrath d. d. 30 u. 31
Oktober v. Js. Hr. Heinrich Surber, Schullehrer, Hs
Jakob Duttweiler, Schulverwalter, und Hs Jakob
Hirt, alt Zunftrichter von Schleinikon, sowie
die Gemeinde Oberweningen.
Die Erstern führen im Wesentlichen zur Begründung an; Sie halten die von dem Bezirks-
die Liquidation der Vorschüsse an die außerordentlichen Waßerbauten für die Jahre
1852–1853 den vollen Betrag von Fr. 233,333.
33c für Verzinsung und Tilgung dieser Vorschüsse zu verwenden.
Weisung:
Der Regierungsrath gibt sich die Ehre, dem
Großen Rathe die Staatsrechnung über das
Jahr 1852 vorzulegen.
Gemäß der gesetzlichen Vorschrift ist dieser Rechnung eine gedruckte summarische
Uebersicht der vollen Einnahmen u. Ausgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung
sowohl als der unter besonderer Verwaltung stehenden
Kantonalgüter beigefügt.
Ein beleuchtender Bericht wird der
Staatsrechnungsprüfungskommission übergeben werden.
Bei diesem Anlaße sieht sich nun aber
der Regierungsrath noch zu folgenden Eröffnungen veranlaßt:
Durch die Beschlüsse des Großen Rathes vom
27 Dezember 1842 und 26 März 1846 wurde
festgesetzt, daß zur Tilgung der für den Bau
und die Vollendung der neuen Straßenanlagen und Hauptkorrektionen bewilligten Staatsschuld eine Summe von wenigstens
III. Mittheilung an den Gemeindrath Egg, an Herrn
Gemeindrath Johs Suter von Hinteregg und
Mitbetheiligte, an den Bezirksrath Uster und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 29 Brachmonat l. Js.
theilt der Kleine Rath des Kantons Graubünden
mit, bei Behandlung des Einbürgerungsgesuches
eines deutschen Flüchtlings sei im Schoße des
dortigen Großen Rathes auch angeführt worden, daß in jüngster Zeit zwei deutsche Flüchtlinge in das Staatsbürgerrecht des Kantons
Zürich aufgenommen worden seien. Er
wünscht nun zu erfahren, wie es sich dießfalls
verhalte u. falls die Thatsache selbst richtig sein
sollte, wie man es hinsichtlich der ohne Zweifel nicht
förmlich beigebrachten Entlassung der betreffenden Flüchtlinge aus ihrem frühern Staatsverbande gehalten, namentlich ob man diesfalls die
Genehmigung des Bundesrathes eingeholt habe.
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung von Graubünden zu erwiedern es sei in den letzten Jahren kein
politischer Flüchtling in das hiesige Bürgerrecht aufgenommen worden. [l. M. h. T.]
Mit Schreiben vom 28 dß sucht Herr Staatsanwalt Dubs behufs des Besuches der bevorstehen-
in Chur angelangt u. habe ihm das inständige
Gesuch vorgetragen, vorerst sich nach Zürich begeben zu dürfen, um mit Herrn Nationalrath Brändli behufs Betreibung ihrer Ehescheidungsklage persönlich Rücksprache zu pflegen.
Obschon ihm der Gemeindrath Wald mit
Schreiben vom 11 dß angezeigt habe, daß die
beiden Personen von Chur mit der Post bis
Uznach und von dort mit Extrapost nach
ihrer Heimatgemeinde befördert werden
sollen, so habe er sich doch nicht entschließen
können, der Mutter u. ihrer Tochter die Gewährung jener Bitte zu verweigern u. habe
daher dafür gesorgt, daß dieselbe mit der Post
nach Zürich ablege.
Ueber die sämmtlichen Reisekosten werde
er nächstens Rechnung einsenden.
Hievon wird dem Gemeindrathe Wald
Kenntniß gegeben.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes sucht mit
Schreiben vom 16 dß dafür nach, daß über den
im Jahr 1805 gebornen Joh. Landolt, Schmid
von Klein-Andelfingen, welcher im Jahr 1831
nach Mexico auswanderte, Nachforschungen
angestellt werden.
Der Bundesrath wird ersucht, die gewünschten
in die Schätzungskommission für die Expropriationen zu Gunsten der Eisenbahn von Rorschach nach Winterthur auf dem Gebiete der
Kantone Zürich und Thurgau gewählt:
zum ersten Mitgliede:
Herrn Landesbauherr Johannes Kürsteiner
In Gais, Kantons Appenzell.
zum ersten Ersatzmanne:
Herrn Bezirksrichter Schuler in Oberstammheim.
zum zweiten Ersatzmanne:
Herrn Ortsvorsteher Jakob Brunschwyler in
Hauptweil, Kts. Thurgau.
Der Bundesrath hat zum zweiten Mitgliede
der Kommission ernannt:
Herrn Nationalrath Joh. Georg Fuog in Stein,
Kts. Schaffhausen,
und zu dessen Ersatzmännern:
Herrn Major Karl Meier in Hof bei Lichtensteig.
Herrn Scheitlin von St. Gallen, wohnhaft in
Bürglen, Kts. Thurgau.
Indem der Bundesrath die Ernennungsurkunden zu Handen der Gewählten und zur
Kenntnißgabe an die Betreffende Bahndirektion übermacht, ladet er den Regierungsrath
ein, im Einverständniß mit der Regierung
Stadler, Wirth und Mithaften in Aadorf, d.
20 Januar 1853.
C. Rücksichtlich der wegen der Staatsrechtlichen Verhältnisse dieses Geschäftes zwischen
den Kantonen Thurgau u. Zürich sich erhobenen Anstände u. Zweifel hat die Direktion
der öffentlichen Arbeiten nähere Erkundigungen eingezogen, und das Resultat derselben
ist im Wesentlichen Folgendes:
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
berichtet in Zuschrift vom 31 März d. Js.:
Das Stück der Murg, an welchem Herr Oehninger ein Wasserwerk anlegen wolle, liege
zwischen den Marchen N° 37 u. 38, oder vielmehr
zwischen dem künstlich auszumittelnden Punkte
am linkseitigen steilen Ufer des Murgflusses
u. N° 38. Es unterliege, so lange man die, jedoch
von den Regierungen der Kantone Thurgau
u. Zürich noch nicht ratifizirte Marchenbeschreibung (das Marchenprotokoll) von 1844 zur
Grundlage dienen lasse, keinen Zweifel, daß
dieses Stück in das Gebiet des Kantons Zürich
gehöre. Es sei gar nicht die Murg, welche hier
die Grenze bilde, sondern es spreche sich das
Marchenprotokoll so deutlich als möglich aus, daß
von einem Punkte zum andern gerade Linien
gezogen werden müssen, um die Grenze zu
Verbindung über Schlatt u. Gyrenbad, u. eine
zweite Verbindung zwischen Elgg u. Turbenthal behaupte seine Klientin, sei um so weniger ein Bedürfniß, als der Verkehr zwischen
Tubenthal und Elgg eigentlich gar nicht bedeutend sei.
Jedenfalls würden bei einer solchen Straßenkorrektion unverhältnißmäßige Kosten auf
die nicht reiche Gemeinde Hofstetten fallen.
Sollte aber dennoch die fragliche Straßenkorrektion beschlossen werden, so müße Hofstetten wünschen, daß dieß wenigstens nach
dem von Hrn. Straßenaufseher Alexander
Büchi aufgenommenen Plane geschehe, weil
die Gemeinde Hofstetten dannzumal bloß eine
Straßenstrecke von ca 250 Fuß anstatt von
1192 Fuß herzustellen hätte, die Straße sonnenreicher, wenn auch etwas steiler doch kürzer
würde, u. auch die Civilgemeinde Huggenberg viel eher im Falle wäre, von derselben
Gebrauch zu machen u. s. w.
C. In seiner Beantwortung des Rekurses d. d. 3 November v. Js. verweist der Bezirksrath Winterthur auf seinen rekurrirten Beschluß, trägt auf Bestätigung desselben an,
u. bemerkt im Fernern noch: bei dem gegenwärtigen äußerst schlechten Zustande der
auf dem Wege der Beschwerde oder des Rekurses
an sie gelangen, so rechtfertigt sich das Disp. 2 des
rekurrirten Beschlusses nicht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs in der Hauptsache unbegründet
u. demnach das Disp. I des rekurrirten bezirksräthlichen Beschlusses bestätigt.
II. Werde dagegen das Disp. II dieses Beschlusses im
Sinne von Erwägung 3 aufgehoben, der Gemeindrath Elsau indessen bei seiner Erklärung,
daß er für Erstellung einer Straße 4tr Klasse
von Elsau nach Fulau die nöthigen Schritte thun
werde, behaftet.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in Frk. 2 .92c Staats- fc 1. 46 Rpn. Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten,
den Bezirksrathe Winterthur für
sich und zu Handen der politischen
Gemeinden Bertschikon und Elsau sowie an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, letzterer unter Zurücksendung der Akten.