dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Herr
für Verzinsung u. Tilgung dieser Vorschüsse
zu verwenden.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen.
Mit Rücksicht auf die Anordnung der k. k.
betreffend das Verbot des Wanderns oestreichischer
Unterthanen in der Schweiz sowie eine Erklärung derselben vom 30 August d. Js.
hat den Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Die im Kanton Zürich sich aufhaltenden,
der oestreichischen Monarchie angehörenden
Handwerksgesellen u. Fabrikarbeiter mit Inbegriff der Maurer, Steinmetzen und Gypser
haben den Kanton Zürich bis zum 1 November
d. Js. zu verlassen, wenn sie nicht eine Bescheinigung ihrer zuständigen heimatlichen
Behörden beibringen können, daß ihnen das
Wandern in der Schweiz bewilligt sei.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung sowie an die Direktion des Innern.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes theilt
800.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Eschlikon wird für die
Frk.
Straßenbaute 3tr Klasse, von dem Dorfe Eschlikon
bis an den Gemeindsbann Dorlikon ein Staatsbeitrag von 800 frk. bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessene
Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Eschlikon
durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur mit Weglassung von Fact: litt. E. u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinden Bonstetten, Wettschweil, Landikon u. Aesch betreffend Erleichterung bei dem Bau der neuen Straße 2tr
Klasse von Birmenstorf bis Bonstetten
hat sich ergeben:
A. Von den benannten Gemeinden sind folgende Gesuche eingekommen:
1, Der Gemeinde Bonstetten d. d. 8 August d. Js.
a, daß sie von allen u. jeden Leistungen
an dem Straßenbau, von Birmenstorf über
Fildern bis auf den Kapf-Bonstetten ent-
kannt u. beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu
weiter erforderlicher Mittheilung, ferner der
Finanzdirektion, den Statthalterämtern Horgen u. Bülach für sich u. zu Handen der Gemeinden Oberrieden u. Glattfelden Mittheilung zu
machen, den Gewählten Urkunde zuzustellen u. die getroffenen Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Bezug auf die Art u. Weise, wie in der
Gemeinde Sternenberg in letzter Zeit bei Ertheilung des Gemeindsbürgerrechtes an Landesfremde verfahren wurde, ergibt sich aus einem Berichte der Direktion des Innern Folgendes:
A. Im Laufe dieses Jahres wurden nachfolgenden Landesfremden das eventuelle
Bürgerrecht der Gemeinde Sternenberg u.
in Folge dessen durch die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 27 Februar, 7 Mai, 2 Juni u.
7 Juli das Landrecht ertheilt: 1, Otto Wisler, 2,
Georg Beßler, 3, Franz Anton Sassenfeld, 4, Anton
Gauer, 5, Anton Uhl.
B. Nach dem Berichte des Statthalteramtes
Pfäffikon wurden diese Personen zu Entrichtung nachfolgender Gebühren angehalten:
1, der Gemeinde vom Gemeindrath verrechnete
44“
die Triangulation die ersten drei Jahre,
1843–1845 und die topographischen Aufnahmen, Zeichnungen u. s. f. die übrigen sieben
Jahre in Anspruch genommen haben.
Die Vorarbeiten für die Berathungen der
Kommission, die Ausführung der Beschlüsse
derselben, sowie die Oberaufsicht über die
Verwaltung und über den Gang der Arbeiten wurden ausschließlich durch Herrn Oberst
Pestalozzi besorgt.
An Kosten sind auf die Aufnahme der Karte
verwendet worden:
Für Signale u. Signalmarcherk. a. W. 2015. 02c
979.
“	Werkzeuge, Geräthschaften, Büreau¬
3108. 40“
auslagen	“	“
zusammen Frk. a. W.	58 834. 03
davon leistete die Eidgenossenschaft einen
Sogleich kostete die Aufnahme der Karte
Frk. a. W. 41 834. 03
den Kanton
Da nun mit dem Schluße des Jahres 1852 die
Aufnahme der Karte beendigt war und damit
der der Kommission im Jahr 1841 ertheilte Auftrag erfüllt ist, so suchen die Mitglieder derselben um Entlassung nach und bewirken
vom Wäldchen bezeichnet worden, sonst käme das
Gebäude so nahe an die Straße von Ober-Ottikon zu stehen, daß von der Erstellung eines ordentlichen Hauptplatzes nicht die Rede sein könnte,
geschweige von Anbringung eines Gartens u. Baumes; das Baugespann sei auch auf Anrathen
des Staatsbauinspektorates so errichtet worden,
auf welches die Baukommission sich berufe; im
Fernern falle nur die fensterlose Seite gegen
das Wäldchen, so daß es nunmehr von gar keiner
Bedeutung mehr sein könne, ob das Schulhaus dem
Wäldchen etwas näher oder ferner erbaut werde; die Aufführung der Baute auf der Stelle des
Gespannes werde einige hundert Franken weniger kosten, als diejenige auf der Stelle, auf welcher die Beschwerdeführer die Baute errichten
möchten, endlich werde darauf aufmerksam
gemacht, daß nicht die Mitglieder der Baukommission, sondern gerade die Beschwerdeführer
es seien, welche von jeher in der ganzen Schulhausbauangelegenheit alle möglichen Mittel zur
Verschleppung der Angelegenheit ergriffen haben,
C, Die Beschwerdeführer fügen in einer
vom 10 August datirten nachträglichen Zuschrift
noch ferner bei, daß bei dem projektirten Gespanne das Schulhaus nur von 3 Seiten Licht
erhalten würde, indem auf der südlichen Seite
bestreitet, daß er mit seiner Haushälterinn
in einem Aergeniß erregenden Verhältnisse lebe.
H. In seiner vom 14 Mai datirten Beantwortung greift der Gemeindrath Küßnacht namentlich die Stichhaltigkeit der von
dem Rekurrenten eingelegten Zeugnisse
von Privatpersonen an und beharrt auf
seiner Behauptung, daß Wuhrmann mit
seiner Haushälterinn in unsittlichem Verhältnisse lebe, was hauptsächlich seinen schlechten
Leumund verursacht habe.
Es fällt hiebei in Betracht.
Die gegen den Rekurrenten erhobenen Anschuldigungen die dem Beschlusse des Gemeindrathes zu Grunde liegen, sind nicht in dem
Maaße nachgewiesen, um dessen Wegweisung nach den Bestimmungen des § 29 des
Gesetzes zu rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
sowie derjenige des Gemeindrathes Küßnacht
aufgehoben.
II. Seien die Staats- u. Kanzleigebühren nieder-
Erkundigungen einzureichen [l. M. h. T].
Der vom Bundesgerichte zum zweiten
Ersatzmanne des ersten Mitgliedes der Regierungskommission für Eisenbahnexpropriationen ernannte Herr J. A. Schlumpf in
Neu St. Johann lehnt unter Rücksendungen der
Ernennungsakte mit Schreiben vom 14 dieß
diese Wahl ab.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung
gemacht [l. M. h. T].
Mit Schreiben vom 15 dß hatte der Gemeindrath
Goßau das Gesuch gestellt, es möchte die Regierung von Graubünden veranlaßt werden,
gegen ein in Sils sich aufhaltendes, Jakob
Hotz nennendes Individuum Untersuchung
einzuleiten, weil Verdacht vorliege, daß dasselbe betrüglicher Weise sich als Bürger von
Goßau ausgegeben und als solcher mit Jungfrau U. Schneller in Goßau verkündet worden sei.
Nach einer vom 18 dß datirten Eingabe
desselben Gemeindrathes ist nun aber Jakob
Hotz wirklich derjenige, für den er sich ausgab, und es scheint lediglich von Seite eines
in Rappersweil lebenden Bruders desselben
insofern ein unordentliches Verfahren Statt
gefunden u. den Verdacht gegen Jakob Hotz
sollen.
Man kann auch sagen, daß ich dem Regierungsrathe davon Kenntniß geben sollte,
allein einerseits glaubte ich nicht, daß der
Gesammtbetrag des Büdgets überschritten
werde, und anderseits bewirkten die eingetretenen Ereignisse, daß dieser Punkt
mir aus dem Gedächtniße fiel. Üebrigens
hätte ich bis Ende Oktober Ihnen keine genaue Auskunft geben können u. ohne eine
solche würden Sie wahrscheinlich auch keinen Beschluß gefaßt haben. Daß ich aber nach
dem außerordentlichen Naturereigniß
im September an diese Sache nicht mehr gedacht habe, findet seine Entschuldigung gewiß
in den zahlreichen dringenden Geschäften,
die damals vorlagen. Weder bei der Verfügung vom 5 Mai, noch bei derjenigen
vom 2 Juli war von einem eigentlichen
Transfert die Rede. Der § 72. Ziff. 3 des Gesetzes vom 2 April 1830 sagt, die Uebertragung der Kredite von einer Straße auf
die andere sei Sache des Regierungsrathes,
d. h. es stehe nur dem Regierungsrathe zu,
den Bau der einen Straße einzustellen u.
den einer andern Straße mit dem Gelde
zu fördern. Dieses ist nun aber hier nicht
gefertigten Plane herzustellen, mit Ausnahme einer allfällig noch zu gestattenden Abänderung bei Ober-Bertschikon, wofür die
Arbeiten des Herrn Straßenaufseher Brüchi
in Elgg noch zu gewärtigen seien.
2, Sei der Gemeindrath Elsau beauftragt,
mit möglichster Beförderung von Fulau bis
Elsau in der hiefür bezeichneten Richtung eine
Straße 4tr Klasse herstellen zu lassen.
B. Die Civilgemeinde Zümikon ergreift in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 19 April d. Js.
Rekurs gegen diesen Beschluß und führt in der
Hauptsache zur Begründung an:
Es stelle sich bei genauer Prüfung heraus,
daß die von ihr gewünschte Richtung der fraglichen Straße über Zümikon und Fulau nach
Elsau, mit geringem Kostenaufwande zu
erstellen wäre, daß gerade Zümikon, als die
größte und begütertste Gemeinde für ihren
Absatz, besonders an Holz, Stein u. Feldfrüchten
der Straße am dringendsten bedürfe, die übrigen zur Sprache kommenden kleinen Ortschaften dagegen, Gündlikon u. s. w. sich ganz leicht
mit der vorhandenen Verkehrsmitteln begnügen könnten, daß ferner, wenn auch das von
dem Bezirksrathe beschlossene Straßenprojekt
über Bertschikon ausgeführt würde, der längste
2, einen vom 5 März 1852 datirten Taufschien;
3, ein Wanderbuch, aus dem sich ergibt, daß Petent über 7 Jahre im Kanton sich aufgehalten
einige Tage nach Hause zurückgekehrt ist, nebst
5 günstigen Leumundszeugnissen der Gemeindräthe der Gemeinden Oberwinterthur, Wülflingen,
Zell, Turbenthal und Dynhard, in denen er während
dieser 7 Jahre in Arbeit gestanden ist,
4, eine Erklärung der Petenten ,daß er mit
einer Kantonsbürgerin im Eheversprechen
stehe und sogleich nach erlangter Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes die Ehe vollziehen
werde;
5, als Vermögensausweis eine Bescheinigung des
Statthalteramtes Pfäffikon, laut welcher Petent
Frk. 2350 bei demselben in baar deponirt hat;
6, eine vom 10 April 1853 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Sternenberg;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das dortige Bürgerrecht der Gemeinde Sternenberg bestätigt, un-
Straße die beschlossene Richtung gegeben werde.
F. Laut Eingabe des Gemeindrathes Oberweningen vom 27 Dezember 1852 werden für
das obere Projekt von verschiedenen Bürgern
theils an Land, theils an baar freiwillige Beiträge im Betrage von fr. 630 anerboten und
für das untere Projekt von mehrern Bürgern
zu Schleinikon fr. 204.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
welche am 13t d. Mts. eine Lokalbesichtigung
vorgenommen und die technischen Vorarbeiten des Herrn Hartung einer nähern
Prüfung unterworfen hat, macht folgende
Mittheilungen:
Die beiden hier zur Sprache kommenden
Straßenprojekte beginnen im Dorfe Schleinikon, ziehen sich durch das Wiesenthal u.
münden in die neue Landstraße ein,
die obere in der Nähe des Dorfes Oberweningen und das untere ungefähr in
der Mitte zwischen dieser Ortschaft und
der Ortschaft Wasen. Das letztere habe eine
Länge von 2100’ und das erstere eine
solche von 2640’. Die Steigungsverhältniße
seien bei beiden Projekten in der Hauptsache die gleichen, einzig bei der Einmündung in die Landstraße betrage die Stei-
die Ortschaft Zümikon Gebrauch machen kann,
zumal zwischen Zümikon u. Gündlikon eine Verbindungsstraße existirt, deren Benuzung nicht
sehr beschwerlich zu sein scheint.
2, die Mehrheit der Kirchgemeinde Elsau und
der dortige Gemeindrath sind der Erstellung einer Straße in der von den Rekurrenten
proponirten Richtung entschieden entgegen u.
es ist wohl Thatsache, daß der Bau einer solchen,
auch wenn er nur bis Elsau und nicht bis Rumikon stattfände, die damaligen oekonomischen Kräfte dieser Kirchgemeinde auf eine
Weise in Anspruch nähmen, welche als sehr drückend
bezeichnet werden müßte, und jedenfalls zu
den Vortheilen der Straße in keinem Verhältniß stände.
3, Eine angemessenere Verbindung zwischen
Elsau u. Fulau stellt sich nach den Akten als ein
absolutes Bedürfniß dar. Da unter einer solchen Verbindung aber nur eine Straße 4tr Klasse
(Nebenstraße) verstanden werden kann
u. in derartigen Fällen die Initiative zunächst den betreffenden Civilgemeinden (§§ 14
u. 23 des Straßengesetzes) zusteht, die Administrativbehörden dagegen erst dann zum Einschreiten berechtigt sind, wenn dießfällige Streitigkeiten (z. B. zwischen Mehrheit u. Minderheit)
desrath mit Schreiben vom 21 dieß eine vom
Amtsrevisorate Wertheim unterm 8 d. Mts.
erlassene Fertigung an den Schlossermeister
Johannes Eichhorn in Töß betreffend Ableben seiner Ehefrau zur Insinuation an den
Adressaten, mit dem Ansuchen, die Empfangsbescheinigung des Eichhorn seiner Zeit zu Handen obiger Gesandtschaft an ihn gelangen zu
lassen.
Es wird beschlossen:
I. Sei dieses Aktenstück dem Eichhorn durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur gegen
Empfangsschein zuzustellen.
II. Sei seiner Zeit der Empfangsschein dem Bundesrathe zu übermachen [l. M. v. 29 dß]
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
21 dieß an, die k. Preußische Gesandtschaft wünsche
mit Rücksicht auf eine durch das Gemeindsammannamt Hottingen vorgenommene
Legalisation einer Quittung, welche zur
Löschung einer in das Hypothekenbuch eingetragenen Schuldpost erforderlich sei, zur Beseitigung eines richterlichen Bedenkens,
amtlich zu vernehmen, ob ein Zürcherischer
Gemeindammann mit Jurisdiction versehen
sei u. ob also eine von diesem Beamten beglaubigte Quittung in der That als eine ge-
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Küßnacht.
In Sachen des Gemeindrathes Bauma,
vorläufige
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Bauma stellt in Eingabe
an den Regierungsrath d. d. 16 August d. Js. gestützt
auf den § 2 des Abtretungsgesetzes das Gesuch, um
die Genehmigung der vorhandenen Korrektion der
Straße 4tr Klasse, zwischen den Ortschaften Wyden
und Nieder-Dürstelen, resp. Genehmigung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für die dießfalls
erforderlichen Abtretungen. Er führt zur Begründung dieses Gesuches an: die gegenwärtige Straße
zwischen Wyden u. Nieder-Dürstelen habe über 24%
Steigung. Auf das Ansuchen der Bewohner von Nieder-Dürstelen habe er daher ein Projekt für die
Korrektion dieser Straße aufnehmen lassen, die offenbar Bedürfniß sei.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet
auf diesfällige Anfrage des Direktors der öffentlichen Arbeiten, in Zuschrift vom 26 August d. Js.,
die fragliche Straßenkorrektion sei nothwendig,
und durchaus sach- und zweckgemäß, sowol in
Bezug auf die bedeutende Frequenz als in Bezug
auf die von dem Gemeindrathe vorgenommene Aus-
könnte daher der Civilgemeinde Landikon eine
Erleichterung bei dem bevorstehenden Bau der
Abtheilung Birmenstorf-Fildern in Aussicht gestellt werden. Die zweite Frage sei aber, ob Landikon ein Staatsbeitrag für die Kosten des Baues
von der Riese auf Birmenstorf bewilligt werden könne, und ob dieser Beitrag, wie die Gemeinde
verlange fr 400 betragen solle.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde über das Gesuch der Civilgemeinde
Aesch um Bestimmung eines Staatsbeitrages an
ihre Leistungen bei dem Bau der Staatsabtheilung
von der Riese auf Birmenstorf nicht eingetreten,
derselben dagegen ein Staatsbeitrag oder eine
anderweitige Erleichterung an die bevorstehenden Leistungen bei der Abtheilung Birmenstorf-Fildern in Aussicht gestellt.
II. Werde der Civilgemeinde Landikon sowol an
ihre Leistungen bei dem ausgeführten Bau der
Abtheilung Riese-Birmenstorf, als an die Leistungen bei dem vorhabenden Bau von Birmenstorf gegen die Fildern ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt; das Maaß dieses Beitrages sei in-
u.
beschlossen:
I. Sei der Rekurs im Wesentlichen begründet
und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben.
II. Seien die zweitinstanzlichen Staatsgebühren
niedergeschlagen; dagegen haben die Rekurrenten die sämmtlichen erstinstanzlichen Ko¬
Ausfertisten nebst den zweitinstanzlichen Kanzleigungs- u. Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Riesbach,
sowie an die Rekurrenten.
Mit Schreiben vom 13/16 Juli d. Js. weigert sich
die Regierung des Kantons Schaffhausen wiederholt, das von der Anna Barbara Schuhmacher von
Affoltern bei Höngg am 21 November 1848 geborene und durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich vom 19 Mai 1849 dem Kasp. Steinegger
von Neunkirch zugesprochene Kind als Bürger
des Kantons Schaffhausen anzuerkennen.
Hierauf wird nun, nach Einsicht eines
Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei folgende Beschwerde an den Bundesrath
zu richten:
Kasp. Steinegger von Neunkirch Kantons
Schaffhausen, habe mit A. Barb. Schuhmacher
Der Bundesrath ersucht daher, die hierseitigen Interessirten hievon zu verständigen
und sie zu veranlaßen, daß sie von vereinzelten Schritte abstehen und sich hinwieder
entschließen, ihre Reklamationen lediglich durch
das Organ des Herrn Krutter betreiben zu
lassen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Mittheilungen allfälligen hiesigen Interessirten auf geeignete Weise zur Kenntniß zu
bringen.
Unter Hinweisung auf Art. 90 des Bundesgesetzes über das Verfahren beim Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom
25 dß eine Klageschrift betreffend die Einbürgerungspflicht des heimatlosen Christ. Hartmann.
In dieser in erster Linie gegen den Kanton
Schaffhausen in zweiter Linie gegen die Kantone Schaffhausen und Zürich, in dritter gegen den Kanton Zürich allein erhobenen
Klage stellt der Bundesrath als Kläger folgende Rechtsbegehren: 1, es sei in erster Linie
der Kanton Schaffhausen, 2, es seien in zweiter
Linie die Kantone Schaffhausen u. Zürich zu
gleichen Theilen und gemeinschaftlich, 3, es sei
in dritter Linie der Kanton Zürich zur Ein-
schaft, wie auch für den Kanton Zürich von
Werth sein muß, Konzessionen zu besitzen,
welche für die verschiedenen Abtheilungen der
Bahn die gleichen Vorschriften enthalten.
Der Regierungsrath schließt mit der Anzeige, daß Herr Regierungsrath Sulzer das
mündliche Referat übernommen hat.
lungsweise, die eine Ueberweisung des gesammten Gemeindraths u. des Schreibers an die Gerichte zur Folge haben muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Bezirksrath Pfäffikon beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, daß die nach Fact. C
zu viel bezahlten Einzugsgebühren im Betrage
von Frk. 1822. 90 Rp. dem Kapital des Armengutes Sternenberg einverleibt werden.
II. Sei dem Gemeindrathe Sternenberg mit Bezug auf die nach Fact: B Ziff. 1, stattgefundene
ungesetzliche Mehrforderung für Einzugsgebühren eine ernste Rüge ertheilt.
III. Sei der Staatsanwaltschaft von den unter
Fact. B. Ziff 2, bezeichneten dem Gemeindrathe
Sternenberg zur Last fallenden strafbaren
Handlungen Kenntniß zu geben mit der Einladung gegen die Fehlbaren gerichtlich einzuschreiten.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich und (mit Bezug auf Disp. I. u. 2) zu Handen
des Stillstandes u. des Gemeindrathes Sternenberg
u. an die Staatsanwaltschaft, der Letztern unter Zustellung der vom Statthalteramt Pfäff-
gebietes betreffend den von dem Kantone
Zürich der Eidgenossenschaft zu leistenden Grenzschutz eventuell abgeschlossenen Vertrag, wonach
für die Ueberlassung von vier Polizeisoldaten
eine jährliche Entschädigung von Frk. 3200 bezahlt
wird, zur Genehmigung.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei diesem Vertrage die Genehmigung ertheilt,
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zu
nunmehriger definitiver Erledigung dieser Angelegenheit.
Eine vom 31 v. Mts. datirte Eingabe einer Anzahl zürcherischer Bewohner von Wylen, worin
das Gesuch gestellt wird, es möchte bei Regulirung
ihrer Gemeindsverhältnisse darauf Rücksicht
genommen werden, daß sie nicht dem Kanton
Thurgau zugetheilt werden, wird der Direktion des Innern zu den übrigen Akten überwiesen.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden
macht mit Schreiben vom 29 v. Mts. darauf
aufmerksam, daß der Große Rath des Kantons
Tessin sich den 12 dß zur Entscheidung der Frage
beschlossen:
I. Dem Herrn Schwarz ist zu erwiedern:
Die in der Wasserrechtsurkunde vom 13t Oktober
1851 enthaltene Fristbestimmung bis Neujahr 1854
beziehe sich nur auf die Gefällsvermehrung von
2“ 6’’’, welche durch Tieferlegung der Felsenbank im
Tößbett gewonnen werden könnte u. hiefür könne
die Frist nicht verlängert werden, hingegen sei ihm
für die Gefällsmehrung des betreffenden Beimühle-Wasserrades, von 5 auf 10 fuß, 2 Zoll, 4 Linien, lt. § 4 des Gesetzes vom 21 März 1836 eine
Frist von 3 Jahren, von dem Datum der Urkunde angerechnet, freigestellt.
II. Mittheilung an Herrn Schwarz, an das Statthalteramt Winterthur, u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Gemeinde Knonau, betreffend das Gesuch um einen Staatsbeitrag für
eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Knonau stellt in Eingabe an
den Regierungsrath d. d. 16 August d. Js. das Gesuch um einen Beitrag für die durch ihren
Bann führende Strecke der, von Maschwanden nach Mettmenstetten zu errichtenden neuen
Straße 3tr Klasse.
zu dem Preise von ffcs 35 für sämmtliche 32 Blätter
der Verkauf einzelner Blätter ist erst nach dem
Schlusse der Subscription gestattet, und es wird
alsdann die Direktion beziehungsweise der Regierungsrath den Preis der einzelnen Blätter
bestimmen. Die Kunsthandlung hat halbjährlich mit
dem Chef des topographischen Büreau‘s abzurechnen und den Saldo aushinzugeben. Für ihre
Bemühungen erhält sie 10% des Verkaufspreises. Beiden Kontrahenten steht jederzeit eine
halbjährige Kündigung frei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten
beschlossen:
I. Dem vorstehenden Vertrage wird die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Die topographische Kommission erstattet mit
Schreiben vom 25 Brachmonat über ihre Gesammtverrichtungen und über den Gang
welchen die topographische Aufnahme des Kantons
hatte, folgenden Bericht:
Die Kommission erhielt im Frühjahr 1841
den Auftrag, die Leitung der Arbeiten für
Aufnahme einer topographischen Karte des
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 8t August 1853
Mit Schreiben vom 30 Juli, eingegangen den
5t August, zeigt der Gemeindrath Wald an, daß
er ein Mitglied des Gemeindrathes beauftragt
habe, die Karolina Krauer Mittwochs den 17t
August in Chur abzuholen.
Mit Rücksicht auf das dem Gemeindrathe Wald
durch Beschluß vom 28 v. Mts. zur Kenntniß gebrachte Schreiben der Regierung von Graubünden d. d. 23 Juli, woraus zu vermuthen ist, daß
das Kind entweder schon jetzt sich in Chur befindet oder demnächst dort eintreffen wird,
wird verfügt:
Sei der Gemeindrath Wald eingeladen, Vorsorge zu treffen, daß sofort, nachdem ihm die
Mittheilung werde gemacht worden sein, daß
das Kind sich in Chur befinde, dasselbe am letztern Orte abgeholt werde.
Ein vom 3 dieß datirtes Gesuch des Stadtrathes
von Winterthur, daß die Pfrundlokalitäten in
Seuzach, Wülflingen u. Pfungen behufs Ablösung
des Kollaturrechtes geschätzt werden möchten,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Die auf das Kreisschreiben vom 21 Mai l. Js.