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wieder zu übertragen; die Folgen endlich,
welche Rekurrent im Falle der Nichtentsprechung seines Gesuches in Aussicht stelle seien
durchaus nicht zu befürchten.
D. Der Bezirksrath Meilen sieht sich zu keinen weitern Bemerkungen mit Beziehung auf
den Bericht des Gemeindrathes Männedorf veranlaßt.
In Würdigung dieser Verhältnisse ist zu berücksichtigen:
Es ist unzweifelhaft, daß es im hohen Grade im
Interesse des Gugolz gelegen hat, daß die Vormundschaft über ihn eintrat. Nun frägt es sich, ob derselbe gegenwärtig besser als damals befähigt sei,
seine Interessen zu wahren u. sein Vermögen
selbständig mit Vortheil zu verwalten. Diese
Frage muß verneint werden, wenn berücksichtigt wird;
1, daß seine geistige Beschränktheit vermöge seines vorgerückten Alters sich eher vermehren
als vermindern wird,
2, daß Gugolz selbst nach der Darstellung in der
Rekursschrift selbständig nie im Stande war,
sein Vermögen zweckmäßig zu verwalten,
indem seine frühere Gattin es war, welche
hinsichtlich der Vermögensverwaltung das
entscheidende Wort führte. Nun liegt aber keine
zit
gefaßten Vorsatze, die öffentlichen Güter in ihrem Bestande zu erhalten, treu zu bleiben,
seien sie im Jahr 1852 genöthigt gewesen, innerhalb 3 Monaten bei spärlichem Verdienste
und nach erlittenem Waßerschaden nahe an
Frk. 5000 zusammenzulegen; die Deckung der Armenauslagen habe allein, obgleich sonntägliche
freiwillige Beiträge die Summe von fr. 1038 abgeworfen, eine Steuer von 4‰, die Deckung der
Ausgaben für Gemeindszwecke eine solche von
2‰ erfordert. Dieser außerordentlichen Anstrengungen ungeachtet seien sie wieder
genöthigt, eine Armensteuer von 3‰ und
eine Gemeindssteuer von 1 1/2‰ zu erheben,
was, da auf den Bürgern ohnehin noch eine
Gemeindsschuld von fr. 7000 und ein Maisdefi¬
[sic!] von fr. 600, die verzichtet werden müssen,
laste, zur Folge habe, daß die Steuerpflichtigen
beinahe gänzlich ruiniert werden.
Der Regierungsrath hat nun,
mit Rücksicht auf die außerordentlichen Leistungen der Gemeinde sowol an gesetzlichen
Armensteuern, als an freiwilligen Kirchensteuern, sowie auf die durch bedeutenden Mißwachs der Kartoffeln im letzten Jahre und
durch Waßerrechnungen noch über den gewöhnlichen sonst schon sehr drückenden Umfang
arl Pestalozzi von Zürich.
Hartung v. Regensberg.
Bürkli von Zürich
v.
Gujer
von Uster.
Alle diese Aufnahmen haben mit Beziehung
auf Genauigkeit und Vollständigkeit die scharfen Proben bestanden, die Herr Ingenieur
Wild als Verifikator darüber angestellt hat.
Der schwierigste Theil des ersten Blattes,
die Stadt Zürich mit ihren Umgebungen,
wurde von Herrn Ingenieur Wild selbst
aufgenommen, und es besorgte derselbe im
Weitern die Vervollständigung der sämmtlichen Aufnahmsblätter durch Einzeichnung
der Höhenhorizontalen, der Höhenzahlen und
der Orts- und Gegendennamen. Gleichzeitig
wurden durch Herrn Enderli von Wipkingen für den schweizerischen Atlas Kopien
von allen Blättern angefertigt; über diese
Kopien hat auch Herr General Düfour im
August 1852 seine vollkommenste Zufriedenheit und seinen Dank gegen die bei den
Aufnahmen betheiligt gewesenen Ingenieure
ausgesprochen.
Die ganze Arbeit dauerte zehn Jahre, wovon
Kreverlangte Nachschub auf andern Ansätzen
des Voranschlages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, Abtheilung Straßen- u. Wasserbau,
ganz oder doch zum größten Theil erspart werditüberschreitung anzugehen, da dieselbe auf
der Rechnung für das Jahr 1853 nur als Transfert erscheinen wird. Ebenso glaubt die Direktion der Finanzen, daß es nicht erforderlich
sei, eine Erhöhung des Kredits für Beiträge
an Kommunikationsstraßen zu verlangen,
da einerseits durch die bis heute ausgesprochenen Bewilligungen der Ansatz des Voranschlages nur um ca 9000 – übersteigen
wird, und die Erledigung der in den letzten
Monaten des Jahres eingehenden Gesuche um
solche Beiträge oder wenigstens die Ausbezahlung der letztern füglich bis auf das Jahr 1854
verschoben werden kann, anderseits nach den
von dem Großen Rathe am 30 September 1852
genehmigten Grundsätzen betreffend Ueberschreitung der Büdgetansätze die Einholung,
der Sanktion des Großen Rathes nicht nothwendig ist.
Nach Anhörung dieses Gutachtens,
hat der Regierungsrath,
kräftige Mitwirkung der Gemeinde beim
Bau einer neuen Kirche wohl erwartet
werden dürfte und zwar um so eher, als
dieselbe ziemlich beträchtliche öffentliche Güter
besitze. Uebrigens habe die Finanzdirektion
die Herrn Rieter und Kompie angefragt,
ob sie nicht geneigt wären, die Kirche u. die
Kornspeicher in Töß käuflich zu übernehmen und
bejahenden Falls, welche Summe sie für diese Objekte anzubieten im Falle wären, es sei aber
bis jetzt eine Antwort nicht eingegangen.
Bei der Diskussion im Schoße des Regierungsrathes wurde von anderer Seite her bezweifelt, daß um des neuen Baues willen die Gefahr
nahe sei, eine neue Kirche erbauen zu müssen.
Es wurde hervorgehoben, daß nahe an der Kirche
nicht die Werkstätte, sondern ein Magazin verlegt werde, daß dadurch nicht viel mehr Störungen
verursacht werden, als bei dem gegenwärtigen Zustande, daß kirchliche Verrichtungen
an Werktagen nicht sehr häufig vorkommen
und daß endlich die Herren Rieter u. Compie
ebenfalls in Erwägung zu ziehen haben, daß
sie durch die Errichtung eines Etablissements,
in der Nähe einer Kirche sich selbst gewisse
durch die allgemeine Sitte gebotene Verpflichtungen auferlegt haben.
des Pflichtersatzes Frk. 105 in Rechnung zu bringen.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Militärs, Letzterer für sich und zur
Eröffnung an die Gesuchsteller.
Nach Disp. 3 des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 31 Dezember 1852 hat die Direktion des Militärs alljährlich nach der Eintheilung der Rekruten
eine Uebersicht sowohl der zu ermäßigten Preisen
als der ganz unentgeldlich abgelieferten Militärgegenstände dem Regierungsrathe vorzulegen.
Dieselbe theilt nun mit: Es seien seit Erlaß dieses
Beschlusses 61 Unterstützungsgesuche eingegangen,
von denen 19 (worunter 9 weil die Gesuchsteller
bereits eingetheilt u. daher pflichtig waren, sich
früher schon mit den benöthigten Gegenständen
zu versehen) abgewiesen, an die Uebrigen aber
nachfolgende Gegenstände abgegeben worden seien.
6 ältere Gewehre unentgeldlich.
zur Hälfte des wirklichen Preises
3
des
zweidrittheilen des wirklichen
Preises.
2 “	Patrontaschen unentgeldlich
Preises.
15
wirklichen Preises.
frage gestellt, ob die Kantone geneigt seien, mit
ihr eine Vereinbarung über gegenseitige Befreiung der Handelsreisenden von den Patentabgaben, nach dem Vorgange mit Baiern
und Würtemberg – einzugehen, und es wünscht
derselbe darüber beförderliche Mittheilung zu
erhalten.
Da keine besondern Gründe obwalten, warum
nicht ebensowohl mit der Großherzogl. Badischen Regierung die beantragte Uebereinkunft, wie
solches gegen Baiern und Würtemberg bereits
geschehen ist, – eingegangen werde,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß
man hierorts geneigt sei, das gewünschte Reciprocitätsverhältniß eintreten zu laßen.
II. Mittheilung an den schweizerischen Bundesrath und an die Direktion der Polizei.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Schreiben vom 11t dieß an, daß der dortige Große
Rath unterm 27 v. Mts. dem Vertrage zwischen
den Kantonen Zürich, Aargau u. Thurgau
betreffend Ausübung des Rückrufrechtes für
die der Nordostbahngesellschaft konzedirten Eisen-
Theil des zur Zümiker Richtung gehörigen Zuges dennoch erbaut werden müßte u. endlich seien
sowohl auch die diesem Projekte günstigen Stimmen und Wünsche der Gemeinden Hagenbuch
und Schneit nicht zu verachten, denen ohne Zwein.
sich auch noch Elsau anschließen würde, wenn
es erfahren sollte, daß auf die Verlängerung
nach Rümikon Verzicht geleistet worden sei.
Sie hoffe demnach der Regierungsrath werde
den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur in dem
Sinne abändern, daß eine Straße über Zümikon und Fulau nach Elsau zur Ausführung bestimmt werde.
C. In ihrer Beantwortung des Rekurses
d. d. 9 Brachmonat d. Js. führen die Civilgemeinden Bertschikon und Gündlikon im Wesentlichen
an: Vor Allem aus sei der Rekurs um mehrere Wochen verspätet u. schon darum abzuweise¬
In materieller Bezeichnung gründe sich der Beschluß des Bezirksrathes auf die sorgfältigste Experten- u. durch den Bezirksrath selbst vorgenommene Lokal-Untersuchung, und seien zu den
von dem Bezirksrathe aufgestellten namentlich auch
noch folgende Gründe für denselben anzuführen.
1, daß die politische Gemeinde Bertschikon vielleicht
die einzige im Kanton Zürich sei, welche keine
zählt werden könne u. daß die Ankäufe, welche
die französische Kriegsverwaltung gemacht habe,
unter fremder Flagge anlangen, was Besorgniß
von Seite der Behörden zu verrathen scheine. Nach
der Ansicht des Herrn Konsuls habe Frankreich Zufuhr nöthig, um seine eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Wenn daher die Schweiz Ankäufe machen müsse, so könne sie solche wohl schwerlich
in Frankreich bewerkstelligen. Der Herr Konsul mache deßhalb auf die Magazine in London
und New-York aufmerksam und biete die
Dienste seines Hauses an, wenn man derselben
bedürfen sollte.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Finanzen zu beliebiger Benutzung zugestellt.
Ebenso ein Schreiben der Herren Zäslin u.
Baumann in Basel d. d. 13 dß, womit dieses
Haus seine Dienste für den Bezug von Getreide
anbietet.
Eine Recharge der Regierung von St. Gallen
betreffend Einsendung der technischen Berichte u.
Gutachten, welche den Beschlüssen über die Regulirung des Abflusses des Zürichsees zu Grunde lagen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
überwiesen.
Die Museumsgesellschaft verdankt mit Schreiben vom 16 dieß die Zusendung der topographischen
Situation gewähre. Sie wünscht daher, es möchte
sich die hiesige Regierung mit ihr darüber einverstanden erklären, daß bevor die definitiven
Erklärungen in Betreff der Lokalisirung des
Bahnhofes abgegeben werden die beidseitigen Ingenieure sich über eine solche Disposition zu verständigen haben.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Zürich-Bodensee-Bahn zur Vernehmlassung zugestellt. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
betreffend Genehmigung der Pläne der Zürich-Bodensee-Eisenbahngesellschaft für die Strecke
von der Hardstraße bis an den nördlichen
Tunnelabschnitt.
Da es als wünschbar erscheint, daß der Pfeiler
der Limmatbrücke waagrecht mit dem Flusse zu
stehen kommme [sic!], wenn Anders es sich nicht
herausstellen sollte, daß durch diese Konstruktion
die Sicherheit der Benutzung der Brücke gefährdet würde,
beschlossen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, zwischen ihren Technikern und denjenigen der Gesellschaft eine Konferenz zu veranstalten, um sich über die Frage zu berathen,
Nach einem vom 5 dieß datirten Schreiben des
Bundesrathes wurde bei Ausfertigung des Ernennungsaktes für den 2ten Ersatzmann
der Schätzungskommission für die Eisenbahn
auf dem Gebiete des Kantons Zürich der Name
desselben, „Stalinger“ statt „Berlinger“ bezeichnet. Der Bundesrath übermacht nun zu
Handen des Gewählten eine neue berichtigte
Urkunde.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Urkunde zu insinuiren.
Drei vom 4 dß datirte Schreiben des
schweizerischen Militärdepartements, womit
er Brevets für die in den eidg. Stab ernannten, beziehungsweise beförderten Herren Dr
Stocker von Neumünster, Joh. Schenk von Uhwiesen und Gustav Tobler von Wetzikon übermacht, werden der Direktion des Militärs zur
such um Verabreichung einer Unterstützung.
Hierauf bezüglich bemerkt die Direktion des
Militärs, daß nicht zu verkennen sei, daß ein
solcher Verein, dessen Hauptzweck derjenige sei,
durch fleißige Uebung die möglichste Vollkommenheit im Schießen auf unbekannte Distanzen mit
denjenigen Stutzern zu erhalten, die für den
Felddienst obligatorisch vorgeschrieben seien, alle
Anerkennung verdiene. Schon seit einigen Jahren
habe der Waffenkommandant der Scharfschützen in
seinem Jahresberichte es hervorgehoben, wie nothwendig es wäre, einen solchen Verein in’s Leben
zu rufen, daher, nachdem sich solche constituirt
haben, es nur von Nutzen sein könne, daß diese
fortbestehen, und weitere Ausdehnung auch auf die
übrigen Theile des Kantons erhalten, was namentlich dadurch erzielt werde, wenn dieselben von Seite
des Staates durch etwelchen Beitrag in ihrem Bestreben unterstützt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei, jedoch ohne Konsequenz für die Zukunft aus
dem Kredite des Regierungsrathes für unvorherzusehende Ausgaben eine Unterstützung von 200
Frk. zur Verwendung bei dem dießjährigen
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 7 dß
an, daß der Präsident des Bundesgerichtes an
die Stelle des ablehnenden Herrn Schlumpf zum
zweiten Ersatzmanne des ersten Mitgliedes
der Schätzungskommission für Eisenbahnexpropriationen der Ostbahn im Kanton Zürich, Herrn J.
Martin Meier, Oberst in Herisau, Kantons Appenzell a/Rh. ernannt habe, und übermacht einen Ernennungsakt zur Insinuation an denselben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, Herrn
Oberst Meier die Urkunde zuzustellen.
Mit Schreiben vom 9 dieß theilt die Regierung von St. Gallen mit, auf ihre Veranlaßung
hin habe Herr Oberbaurath Etzel am verflossenen
Sonntage mit den Herrn Ingenieurs Wild u.
Bekh in Zürich betreffend die Winterthurer Bahnhoffrage eine Konferenz abgehalten. Nach einer
Mittheilung desselben gehe die übereinstimmende
Ansicht der Techniker dahin, daß es unter allen Umständen eine schwierige Aufgabe sei, sich über die
Situation des Bahnhofes definitiv zu entscheiden,
bevor durch einen die Disposition der Hauptgleise
sowie der Gebäude des Bahnhofes umfassenden Plan
nachgewiesen werden könne, welche Vor- u. Nachtheile für den Dienst der verschiedenen in dem Bahnhofe einmündenden Linien die eine oder andere
Verzur Berichterstattung eine neue Frist mit Androhung von Ordnungsbuße angesetzt u. als auch
diese wieder verstrich, ohne daß die Gemeinde sich
über die Zögerung irgend wie entschuldigte
oder auch nur einen Bericht eingereicht hätte,
so wurde dem Gemeindrathe durch Verfügung
vom 16 d. Mts. eine Ordnungsbuße von 25 fr. aufgelegt. Hiegegen reicht derselbe bei der Direktion der Revisionsbegehren ein, wurde jedoch damit abgewiesen.
Die Direktion erklärt, daß sie von sich aus
bei ihren künftigen Verfügungen in dieser Angelegenheit die obwaltenden Verhältnisse soweit
möglich berücksichtigen werde, immerhin aber
in der Meinung, daß im Laufe dieses Jahres
noch mit dem Bau der Bezirkslokalitäten begonnen werden müsse.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Das von der Gemeinde Affoltern gestellte Gesuch,
um Ertheilung eines Tavernen- u. eines Metzgrechtes steht in gar keinem Zusammenhange mit
der Frage, auf welcher Stelle die Bezirkslokalitäten zu errichten seien. Es hat daher der Regierungsrath um so weniger Veranlaßung
bei Behandlung dieses Gesuches irgendwie auch
hältnisse einzutreten, als die Polizeidirektion
fraglichen Straße sei eine durchgreifende
Korrektion derselben Bedürfniß, u. es werde
die Erfahrung zeigen, daß, wenn dieselbe
nach dem sehr guten Plan des Herrn Wimmersberger vorgenommen werde, die
Straße auch noch weit mehr als früher werde
benutzt werden, und zwar namentlich als
Verbindungsstraße des Thurgaues u. der nordöstlichen Gegend des Kantons mit dem Tößthale;
denn die Straße über das Gyrenbad werde
wegen der zu langen u. starken Steigung
äußerst wenig u. von schwereren Fuhrwerken nur gar nicht befahren, welche bisdahin
immer den großen Umweg über Seen
haben machen müssen. Auch die Gemeinde
Hofstetten, namentlich Huggenberg werde Nuzen von der Straßenkorrektion ziehen, da
letztere Gemeinde nur eine kurze Strecke
auf diese Straße habe, u. dadurch der Mühe
enthoben werde, für sich selbst eine besondere
bessere Strecke anzulegen, was jedenfalls in
nächster Zeit, hätte geschehen müssen.
Der Regierungsrath hat,
im Wesentlichen aus den von dem bezirksräthliche Winterthur in den 4 ersten Entscheidungsgründen aufgeführten Berücksichtigungen,
Actum, den 26t[en] September 1853
Das Obergericht verwendet unterm 24 dieß
mit Beziehung auf das Gesuch der k. Prätur
in Varese betreffend die Konkurssache des Angelo
Gindice in Varese, es habe sofort dem Bezirksgerichte Zürich die erforderlichen Aufträge ertheilt, Letzteres jedoch von dem Stadtammannamt Zürich unterm 19 dieß die Anzeige
erhalten, die bei den Herrn Usteri-Muralt
u. Compie gelegene, angeblich dem Angelo Gindice gehörende Parthie Seide (Osganzin) sei
laut einer Erklärung jenes Hauses schon
am 7 dieß verkauft und versandt worden.
Laut einem 23 dieß datirten Schreiben des
Bundesrathes hat der Präsident des Bundesgerichtes,
erwähnten Reglements an die Direktion der
Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes
behufs Uebermachung der Prämien an die
Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften u. an die Direktion des Erziehungswesens
behufs Kenntnißgabe von dem Betrage der
Prämien an die Bezirksschulpflegen für sich
und zu Handen der Gemeindschulpflegen, sowie
behufs Vollziehung von Disp. III.
In Sachen der politischen Gemeinde Hofstetten
vertreten durch Herrn Fürsprech Dr Pestalutz,
Rekurrentinn
gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Korrektion einer Straße 3tr Classe,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur beschloß den
18 Juni d. Js.:
1, Es sei die Straße 3tr Klasse, von Iltishausen
bei Aadorf über den Rutschberg nach Seelmatten, einer durchgreifenden Korrektion nach
dem vorliegenden Plane (des Herrn Ingenieur
Wimmersberger), jedoch durchschnittlich nur
auf 16 Fuß Breite u. 2 Fuß für die Seitengraben zu unterwerfen, und die dießseitigen Gemeinden Turbenthal u. Hofstetten
beauftragt, die ihnen zufallenden Arbeiten
In Sachen des Hrn. Fürsprech Spändlin, Namens
Hrn. Seckelmeister Landolt in Enge, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verfahren der Gantbeamtung
Enge beim Verkaufe von Liegenschaften.
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 16 Juni hat der Bezirksrath
Zürich den Rekurrenten mit seinem Gesuche
um Aufhebung des Verkaufs einer beim Venediggut liegenden Wiese der Erben des verstorbenen
Schreinermeisters Benninger in Enge u. Anordnung
einer neuen Versteigerung über dieselbe abgewiesen, weil die Abhaltung der Nachgant, die die
Gantbeamtung Enge gemäß § 13 der Gantordnung
unter den Meistbietern veranstaltet hatte, zwecklos gewesen wäre, indem die fragliche Wiese
nach einem Berichte der Notariatskanzlei schon
vor der Bekanntmachung der Nachgant nämlich
am 19 Mai, aus freier Hand verkauft worden
sei und daher dem Gemeindrath der Gantbeamtung kein Vorwurf gemacht werden könne,
wohl aber dem Rekurrenten freistehe, gegen die
Verkäufer seine vermeintlichen Rechte auf civilrechtlichem Wege geltend zu machen.
E. In einer vom 7 Juli datirten Eingabe
d.
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
mit der Direktion des IIten schweizerischen
Zollgebietes den erwähnten Vertrag abzuschließen, insofern die Entschädigung in Art.
auf Frk. 3300 festgesetzt wird;
II. Für diesen Fall ist sodann die Direktion
der Polizei ermächtigt, für die Verrichtungen des Zolldienstes 4 besondere Zolljäger anzustellen;
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die Direktion der Finanzen übermacht die
Beantwortung der Rekurse:
1, Der Verlassenschaft des Herrn Musikhändler Hug in Zürich;
2, Des H[errn] Hs. Heinrich Schnorf in Uetikon;
3, Der Verlassenschaft des Jakob Aeberli in Oetweil wegen fünffacher Steuernachzahlung.
Der Regierungsrath beschließt,
es seien sämmtliche diesfällige Akten einer
Rekurskommission, bestehend aus den Herren
Regierungspräsident Dr Zehnder und Regierungsrath Bollier, zur Antragstellung zu
überweisen.
Das Obergericht wünscht mit Schreiben
erhalten, ob dem Bezirksgerichtspräsidenten
gierungsrathe in Abschrift mit und gewärtige,
ob dieser jener Verordnung seine Zustimmung
ertheile.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, der
Regierungsrath sei ganz mit dem Erlaß dieser
Verordnung einverstanden und habe auch
gegen die Bestimmung, daß die Friedensrichter
die auferlegten Ordnungsbußen nach Abzug
der Bezugsrevision und allfälligen Baarauslagen an das Armengut ihrer Gemeinden (und
nicht an die Staatskassaverwaltung) abzuliefern haben, keine Einwendung zu machen.
[l. M. h. T]
kon dießfalls eingegangenen Akten.
Mit Zuschrift vom 21 März übermittelt der
Bezirksrath Regensberg dem Regierungsrathe
einen Vertrag zwischen der Gemeinde Obersteinmaur und den dortigen Gerechtigkeitsbesitzern datirt 29 November 1831, gemäß
welchem die Waldung der Letztern für die Summe von fc. 13 440 a. W. oder frk. 31 360 n. W. servitutfreies Eigenthum der Gemeinde werden soll.
Aus dieser Zuschrift, sowie aus dem derselben
beigelegten frühern Theilungsvertrage vom 14t
Dezember 1831 ergibt sich, daß unter letzterm Datum beide Kontrahenten behufs Ausscheidung
ihrer gegenseitigen Ansprüche auf die Gemeindswaldung sich dahin verständigten, daß der Genossenschaft 51 Jucharten 9160 [Quadratfuß] Waldung zu
unbedingtem Eigenthum überlassen wurden u.
der Gemeinde mit Inbegriff von 13 Jucharten
Wies- u. Streuland u. ertraglosen Flächen 105 Jucharten 5560 [Quadratfuß] Waldung verbleiben. Auf welchem Fundamente diese Theilung
beruhte ist nirgends angegeben. Der Akt der
Theilung wurde lediglich in dem Protokoll des
Bezirksrathes vorgemerkt, was nach den damaligen gesetzlichen Vorschriften genügte. Seither hat
die Gemeinde die Nothwendigkeit eingesehen, die
gemachte Abtretung sich wieder zuzueignen u.
den Behörden des Kantons Schaffhausen bestritten, aber es liege für diese Thatsache genügender Beweis vor:
a, in dem Disp. IV des Urtheils;
b, in dem Protokolle des Gerichtes, welches den Vormerk enthalte, daß die durch Disp. 4 verfügten Ausfertigungen Statt gefunden haben;
c, in dem Zeugniße der Gerichtskanzlei, daß
für die Mittheilung solcher Urtheile an Behörden niemals ein Empfangschein erhoben
werde und daß ein Expeditionsvormerk
am Protokoll als Beweis für die Ausfertigung
u. Versendung genüge.
Eventuell, wenn auf die materielle Richtigkeit des fraglichen Urtheils jetzt noch eingetreten werden müsse, so halten die Gründe,
mittelst welcher dasselbe von den Behörden des
Kantons Schaffhausen angefochten werde, durchaus nicht Stich. Es sei gegen das Urtheil
angeführt worden:
a, es habe das Bezirksgericht Zürich sein Urtheil
den Schaffhausischen Behörden nicht mitgetheilt;
b, das Eheversprechen sei nach Art. 7 des Schaffhausen’schen Matrimonialgesetzes und nach
§ 4 des Staatsvertrages als ungültiges Betrachten gewesen und es sei deßhalb das
fragliche Kind mit Unrecht dem Steinegger
ten nicht hintansetzen zu müssen, kein anderes Mittel übrig blieb, als einen Theil der
im Jahr 1852 gemachten Ausgaben für Straßenbauten auf die Rechnung des Jahres 1853
zu stellen, welche unter allen Umständen bedenkliche Operation wenigstens nur in geringerm Umfange erforderlich gewesen wäre, wenn die gesetzlich festgesetzten Summen
vollständig wären bezogen worden.
Die bedeutende Kreditüberschreitung
auf der Straße II Klasse N° 1. (Zürich–Feldbach), über die der Regierungsrath durch
Beschluß vom 3 Februar einläßlichen Bericht
verlangt hat, wird von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten damit zu rechtfertigen
gesucht, daß man ohne dieselbe noch weit Unangenehmeres, Einstellen der Arbeiten u. dgl,
was im Kanton Zürich noch nie vorgekommen,
riskirt hätte. Im Fernern wird darauf
hingewiesen, daß in den frühern Voranschlägen regelmäßig ein außerordentlicher
Kredit enthalten gewesen sei, aus dem die
Ueberschreitungen bestritten worden, daß
seit dem Jahr 1841 bei dem Bau dieser
Straße die Büdgetansätze selten oder nie
inne gehalten worden seien, daß von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten für die