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beschließt:
Es sei dieses Schreiben der Direktion der Polizei zur
Kenntnißnahme, nöthigenfalls zur Antragstellung
zuzustellen.
Das schweizerische Finanzdepartement stellt
mit Schreiben vom 11 dß das Gesuch, es möchte ihm
zum Zwecke der Begutachtung einiger die Pulvermagazine betreffenden Fragen der Situationsplan der Pulvermühle in Altstätten übersendet werden.
Dieses Schreiben wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung, obigem Gesuche zu entsprechen, zugestellt.
Das Statthalteramt Meilen macht mit Schreiben vom 4 dß die Anzeige es haben sich am
2 dß Abends in seinem Bezirke zwei Hagelwetter entladen, wodurch die Weinberge einiger
Gemeinden einen bedeutenden Schaden, welcher
an manchen Stellen bis auf 1/3 des Weinertrages
angeschlagen werde, erlitten haben; bisdahin
seien zwar von den betreffenden Gemeindsbehörden keine Gesuche um Einleitung einer Liebessteuer eingegangen, obgleich viele arme,
auch im letzten Jahre durch Hagelwetter geschädigte
Einwohner durch dieses neue Naturereigniß empfindlich heimgesucht worden seien; er beschränke
sich daher einstweilen darauf, hievon dem Regie-
Es kann jedoch der gute Leumden denselben
nach § 7 des Bürgerrechtsgesetzes, dessen Bestimmungen nach konstanter Praxis auch mit
Bezug auf die Niederlassung maßgebend sind,
nicht abgesprochen werden und ebenso wenig
ist nach den vorliegenden Thatsachen die Wahrscheinlichkeit, daß ihr Erwerb ganz oder theilweise auf widerrechtliche oder polizeiwidrige Handlungen sich gründe, in dem Maße vorhanden,
um ihre Ausweisung zu rechtfertigen, namentlich, wenn berücksichtigt wird, daß die Rekurrenten auf Grundeigenthum niedergelassen
sind und daher bei Entziehung der Niederlaßungsbewilligung wesentlich geschädigt würden.
Auf der andern Seite läßt sich nicht verkennen, daß der aus den Akten sich ergebende
Gesammteindruck keineswegs zu Gunsten
der Rekurrenten spricht: sie haben durch wiederholte Aufnahme überbeläumdeter Subjekte in ihren Wohnungen die vom Gemeindrathe gegen
sie getroffenen Maßregeln wesentlich selbst verschuldet und insofern rechtfertigt es sich, ihnen
sowol die erstinstanzlichen als einen Theil der
zweitinstanzlichen Kosten aufzulegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
einer Mittheilung des gewesenen Administrators, eines Herrn Sc. Tuffly, aus dem
Kanton Graubünden, nicht einmal soviel
hinterlassen habe, um daraus die Begräbnißkosten, sowie andere Passiven zu bestreiten.
Hievon wird dessen Bruder Joh. Kaspar gut
dahin Mittheilung gemacht.
Zufolge Beschlusses vom 3 Februar l.
erstattet die Direktion der öffentlichen Arbeiten über die im Jahr 1852 stattgehabten
Kreditüberschreitungen mit Weisung vom
19t August l. Js. nach stehenden Bericht:
„Die Rechnung über die außerordentlichen
Straßenbauten weist eine Einnahme von
fcs 178 538. 75c und eine Ausgabe von 175,929. 18c
mithin ein Vorschuß von 2609. fcs 57 nach. Freilich wurden fc 13,000, die im Jahr 1852 als
Beiträge für Kommunikationsstraßen verausgabt wurden auf das Jahr 1853 hinüber
genommen.
Der Rechnungsabschluß gestaltet sich mithin
günstiger als man bei der Faßung Ihres
Beschlusses erwarten konnte. Eine Kreditüberschreitung hat allerdings Statt gefunden,
alleine keine Ueberschreitung, die von dem
Willen der handelnden Personen abhing,
sondern wo die Umstände dazu nöthigten,
dieses Beschlußes abzugeben, und im Falle der
hierseitige Kanton die Entscheidung des Bundesgerichtes anzurufen gedenke, gleichzeitig
diejenigen Kantone zu bezeichnen, welche nach
der herwärtigen Ansicht ins Recht gefaßt werden sollen.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erklären, daß, da
nach der seiner Zeit hinsichtlich der Heimatverhältnisse der Maria Magdalena Suter hier geführten Untersuchung dieselbe in Bierningen,
Königr. Württemberg heimatberechtigt sei,
und da – abgesehen hievon – dem Regierungsrathe auch sonst nicht genügende Gründe
vorhanden zu sein scheinen, um den Kanton
Zürich bei der Einbürgerung der in Frage stehenden Personen irgendwie in Mitleidenschaft
zu ziehen, – man hierorts den Beschluß des Bundesrathes nicht anerkennen könne, und für
den Fall, daß dieser sich unter den obwaltenden
Verhältnissen nicht zu einer Aufhebung desselben veranlaßt sehen sollte, den Entscheid des
Bundesgerichtes anrufen müsse, wobei es dem
Regierungsrathe jedoch wegen vollständiger
Nachgant unter den damaligen Verhältnissen
abgehalten worden sei, (was bei Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses noch nicht vorgelegen
habe) beweise zur Genüge, daß die Gantbeamtung sich strenge an die Bestimmungen der
Gantordnung gehalten habe und ihr somit kein
Vorwurf gemacht werden könne. Was die Frage
betreffe, ob es im Willen des Verkäufers liege,
willkürlich von dem Gantverfahren abzugehen
u. aus freier Hand zu verkaufen, so berühre
dieselbe den Gemeindrath, überhaupt die im
Streite liegenden Verhältnisse nicht.
In Genehmigung des wesentlichen Inhaltes
der erstinstanzlichen Begründung u. unter Hinweisung auf die Beantwortung des Rekurses durch den Bezirksrath,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Zürich bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 2 Frk. 92c Staats- 1 Frk. 46c Kanzleiden Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
ner Steuer erforderte. Als nun der Gemeindrath die Steuer von einem der Rekurrenten
gegen den letzten Gemeindsbeschluß einziehen
wollte, wurde von diesem die Zahlung verweigert und gegen den auf erfolgte Betreibung
erhobenen Rechtsvorschlag von Seite der Gerichte
die Rechtsöffnung ebenfalls verweigert und
zwar von dem Präsidenten des Bezirksgerichtes
durch Beschluß vom 2 März l. Js. gestützt auf
den fraglichen Beschluß des Bezirksrathes, von
dem Obergerichte durch Beschluß vom 2 April l. Js.
mit Rücksicht darauf, daß in Folge eines Beschlusses der Gemeindsversammlung Geroldschweil vom 29 März l. Js., wonach dieselbe sich
mit der angeordneten rechtlichen Betreibung nicht einverstanden erklärte, die
Beschwerde von selbst ihre Erledigung gefunden
habe. Ueber diesen letztern Gemeindsbeschluß
vom 29 März scheinen die Petenten einen
Entscheid des Bezirksrathes zu erwarten, es ergibt sich jedoch aus der hierüber eingeholten Begutachtung des Bezirksrathes vom 5t dieß, daß
gegen jenen Beschluß keinerlei Beschwerde
an ihn gelangte, somit er sich auch zu keinerlei
weiterer Verfügung in dieser Sache veranlaßt fand.
Aus der ganzen Darstellung der Petenten
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Meilen.
D. Am 5 Juli d. Js. hat der Bezirksrath Meilen beschlossen: 1, Es seien die Rekurrenten
zur Bezahlung ihrer Beiträge an die Kosten der
Kirchhofmauer verpflichtet, und auf weiteres
gegenwärtig nicht einzutreten; 2 Tragen dieselben die Kosten.
E. Hierüber beschwerte sich Herr J. Leuthold und Mithafte und verlangen Aufhebung
des rekurrirten Beschlusses.
F. Die zweitinstanzlich gewechselten Schriften enthalten nichts Neues.
Hiebei sind die von dem Bezirksrathe Meilen
aufgestellten Berücksichtigungen maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92c Staats- 1 Frk. 46c Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den
Bezirksrath Meilen, c, an die Justizdirektion.
Auf das Kreisschreiben, welches der Regierungsrath unterm 21 Mai d. Js. mit Hinsicht auf die gegen-
Uebung zur weitern Kenntniß gebracht
werden.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt in Zuschrift vom 21 dieß das Gesuch, über das Schicksal
des Hs. Caspar Rosenberger von Landikon, dessen
Aufruf resp. Todeserklärung und Herausgabe des
fl. 211 2 ß 6 Hlr. betragenden Vermögens verlangt werde, näher Erkundigungen einzuziehen
und gibt zu diesem Zwecke verschiedene Notizen
an, mit deren Hilfe durch Erkundigung bei der
betreffenden französischen Behörde über das Schicksal des Abwesenden vielleicht Auskunft erhältlich sein dürfte.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, durch die Vermittlung des schweizerischen Geschäftsträgers in
Paris die gewünschten Nachforschungen anstellen zu lassen. [l. M. h. T]
Das Obergericht macht mit Schreiben vom
21 dß die Anzeige, es sei im Begriffe, über den
Bezug u. die Verwendung derjenigen Ordnungsbußen, welche von den Friedensrichtern aufgelegt worden, eine allgemeine Verordnung
zu erlassen, da diese jedoch eine Verfügung über
Bußen enthalte, welche ohne eine allgemeine
Vorschrift der Staatskassa zufließen, so theile es
dieselbe vor ihrem definitiven Erlasse dem Re-
Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
Plane, dem Statthalteramt Winterthur,
und dem Petenten, diesem vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch
das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu
geben.
Ein Antrag betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um vorläufige Genehmigung
der Erweiterung eines Sträßchens behufs Anwendung des Expropriationsgesetzes wird an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der
Einladung zurückgewiesen, nähere Erkundigungen über die Art der Ausführung des
Projektes, namentlich auch bezüglich einer allfälligen Veränderung im Laufe des Wolfbaches
einzureichen u. sodann dem Regierungsrathe
neuerdings einen Antrag vorzulegen.
Die Rekurse des J. U. Weiß in Oberuster
betreffend Vergütung von Schädigungen durch
Straßenbauten, u. des Herrn Schwarzenbach in
Oberrieden betreffend Versetzung eines Waschhauses werden nebst der vom 22 dieß datirten
Beantwortung der Direktion der öffentlichen
Zeugniß betreffend die Trauung des N. Gruine
von Pontpierre in Frankreich u. der A. B. Suter
von Stäfa d. d. 21 Februar 1853;
b, eine von N. Gruine am 17 Februar 1831
vor dem Präsidenten des Bezirksgerichtes
Meilen abgegebene Erklärung betreffend die
Anerkennung der von ihm mit der A. B. Suter
erzeugten 5 Kinder Aloisia, Barbara, Joseph,
Susanna u. Hs. Jakob;
c, die Taufscheine für diese 5 Kinder;
d, einen Auszug aus einem Schreiben des Eidg.
Geschäftsträgers in Paris.
Der Gemeindrath Stäfa, stellt das Gesuch, daß der
Regierungsrath unter Verlegung dieser Schriften
die französische Gesandtschaft um Ausstellung eines
Immatrikulationsaktes für den Gruine, dessen
Ehefrau u. Kinder angehen möchte.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei durch die Staatskanzlei die Echtheit der
unter litt. a. u. b bezeichneten Aktenstücke zu beglaubigen u. der Beglaubigung überdieß das
Zeugniß beizufügen, daß die Trauung den Zürcherschen Gesetzen gemäß Statt gefunden habe
u. daß die von Gruine vor dem Präsidenten des
Bezirksgerichtes Meilen abgegebene Erklärung
E. In seiner vom 21 Juni datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath im Allgemeinen auf die in Fact. B des rekurrirten
Beschlusses enthaltenen Angaben des Gemeindrathes
und berichtet im Uebrigen, Rekurrent lebe
seit mehreren Jahren getrennt von seiner
Ehefrau und genieße seit jener Zeit nicht den
besten Leumund, obschon bestimmt erwiesene
Thatsachen nicht vorliegen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Die gegen den Rekurrenten erhobenen Anschuldigungen, die dem Beschlusse des Gemeindrathes
Hausen zu Grunde liegen, sind theils nicht erwiesen, theils nicht erheblich genug, um dessen
Wegweisung nach den Bestimmungen des § 29 des
Niederlassungsgesetzes zu rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
sowie derjenige des Gemeindrathes Hausen aufgehoben.
II. Seien die Staats- u. Kanzleigebühren niedergeschlagen, trage Rekurrent dagegen die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für
auf die im Kanton Genf niedergelassenen
Zürcher in Vollziehung gesetzt habe, wird der
Direktion der Justiz überwiesen.
Der Bundesrath übersendet in Folge des
unterm 30 Dezember 1852 an ihn gestellten
Gesuches mit Schreiben vom 21 dß das von der
k. Bezirkshauptmannschaft zu Korneuburg,
in Oestreich mit Salomon Karrer von Außersihl, gegenwärtig Schiffszimmermann im
Dienste der I. Oestreichischen Dampfschifffahrtsgesellschaft am Stationsverhaftplatze zu Korneuburg, aufgenommene Protokoll u. eine Erklärung des Karrer, daß er bereit sei, seine
Familie zu sich zu nehmen u. derselben zu diesem Ende an einen beliebig zu bestimmenden
Ort Reisegeld zu schicken.
Dieses Schreiben wird nebst dem aufgenommenen Protokoll der Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen zur Erledigung
überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich theilt unterm
19 dß mit: Mechaniker Andreas Müller von
Außersihl, habe sich vor mehreren Jahren
mit Zurücklassung seiner Frau u. seiner
zwei Kinder aus seiner Heimat entfernt;
seit geraumer Zeit arbeite derselbe in Casalino bei Bergamo in einer Fabrik, wo
kretirung einer Ausgabe aus der Gemeindskassa absolut nothwendig wäre, und weil
anderseits das gedachte Anerbieten sich auch
auf die Haslereistraße bezieht und darauf
berechnet war, die Gemeinde von der fernern
Betheiligung an dem Unterhalt dieser letztern
Straße ebenfalls zu befreien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
erkannt:
I. Werde die Appelation mit Beziehung auf Classifikation der Haslereistraße als unbegründet abgewiesen, im Uebrigen aber
als begründet erklärt und demnach das
Disp. I des appellirten Erkenntnisses aufgehoben.
II. Sollen die zweitinstanzlichen Kosten zu
1/3 von der Appellantin u. zu 2/3 von der
Appellatin bezalt werden. Dieselben bestehen in 4 fr.
37c Staats- 2 fr. 92c Kanzlei- fr. 2. 92c Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien, den Bezirksrath Uster u. die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
Actum den 13t Juli 1853.
Ein vom 8 dieß datirtes Gesuch der Standeskommission des Kantons Glarus um Aufnahme der Verena Käser von Glarus in den
hiesigen Spital wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn alt Regierungsrath
Heinrich Nägeli im Seehof, Gemeinde Kilchberg,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Wahlablehnung,
hat sich Folgendes ergeben:
A.–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 15 Juni d. Js. wies der Bezirksrath Horgen den Rekurrenten mit seinem Begehren ab, weil die Stelle eines Sekundarschulpflegers, die er bekleide, ihn nicht von der
Wahl zum Stillständer befreien könne, da
jene nicht in die Kategorie der Gemeindsbeamtungen falle und somit der § 91 der Staats-
elung
fikationsvorbehalt ab Seite der Regierungen
der Kantone angenommen. Der Regierungsrath
hat nun die Ehre, Ihnen den Entwurf eines
Konkordates, betreffend gemeinschaftliche straßenpolizeiliche Vorschriften, zur Genehmigung vorzulegen. Die wesentlichsten Grundsätze unseres
Gesetzes über das Straßenwesen finden sich in
dem Konkordate wieder, nur sind einige derselben, wie z. B. die Bestimmungen über die Felgenbreite gemildert worden; nach unserem
Gesetze dürfen bei einer Felgenbreite von 5‘‘
nur 5., nach dem Konkordate 5–6 Pferde, bei
einer Felgenbreite von 6“ nur, nach dem
Konkordate 7–8 Pferde eingespannt werden,
das Maximum ist in dem letztern eine Breite
der Felgen von 6“ während in dem erstern
8“ festgesetzt sind. Eine weitere Vergünstigung für einen Theil der Fuhrleute ist durch
die Bestimmung in Bezug auf die Eilfuhren
eingetreten. Die Nothwendigkeit, Waaren
schneller befördern zu können, hat der Einrichtung der Eilfuhren eine größere Ausdehnung gegeben. Öfters sind die Eigenthümer
solcher Fuhren mit dem Gesuche eingekommen,
ihnen ausnahmsweise Vorspann zu bewilligen,
allein diesem Begehren konnte man in Ermang¬
als Sicherheit für entsprechende Ausführung
zu dienen. In dem gleichen Vertrage wurden dann auch die Grundlagen für die künftige Fusion der Gesellschaft der Südostbahn
mit einer zweiten Gesellschaft für den Baubetrieb der Eisenbahn von Chur über den Lukmanier bis Lokarno festgestellt, letzteres
in der Weise, daß die Fusion erst Statt finden soll, wenn die ganze Bahn von Chur über
den Lukmanier bis Lokarno dem öffentlichen
Betrieb wird übergeben werden können, die
Gesellschaft der Südostbahn dagegen bis zu jenem
Zeitpunkte selbständig und gesöndert, bestehen wird.
Sehr wichtig für das Unternehmen der
Südostbahn war sodann der Entscheid des
Großen Rathes des Kantons Tessin vom 15 Septbr,
wodurch dieser Gesellschaft die Konzession für
eine Lukmanierbahn unter der Bedingung,
daß sie sich verpflichte, eine Zweigbahn über
den Monte Ceneri zu erbauen, ertheilt und
das Begehren der Centralbahn für Konzessionirung einer Gotthardbahn abgewiesen wurde.
Nach Abschluß des oben erwähnten Vertrages wandte sich nun der Verwaltungsrath der Südostbahn neuerdings mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es möchte sich der
worden. Dem Hrn. Rud. Meier in
Uetikon habe man fc 2380 Entschädigung anerboten, das Obergericht
aber dieselbe auf fc 3633 erhöht.
Zu Bestreitung dieser Mehrkosten sei ein Zuschuß von
erforderlich, ferner
seien an die Gemeinden Meilen u.
Männedorf für Kirchentschädigungen zu zahlen
An Hrn. Hasler-Brändli beim
Rahmenstein seien fc 2000. Entschädigung für seine Abtretungen anerboten, diese aber nicht angenommen worden, und da der Staat
hier auch noch Arbeiten zu leisten
habe, so müsse als Kreditzuschuß
angesetzt werden
An Hrn. Baumeister Diener, Unternehmer des Baues in Uetikon
stehe noch eine Saldozahlung aus
von
Für Vollendungsarbeiten auf
der neuen Straße und für Unvorhergesehenes wären anzunehmen
Uebetrag.
1700.
1100.
2500.
300.
1400.
7,000
Kanton Zürich, gleichwie dieses von den Kantonen St. Gallen, Graubünden und Glarus
geschehen ist, bei dem Unternehmen betheiligen.
Der Stand der Angelegenheit hatte sich zum
Vortheil der Südostbahn wesentlich verändert.
Nicht nur befindet sich jetzt die Gesellschaft im
Besitze der nöthigen Konzessionen für die ganze
Strecke und sind die Aussichten auf die Realisirung des Projektes einer Gotthardbahn,
welche man glaubte eröffnen zu können,
und welche der Betheiligung an dem Unternehmen einer Lukmanierbahn hemmend
entgegentreten, wohl kaum nur vorübergehend beseitigt, sondern es ist ihr auch
gelungen, einflußreiche auswärtige Geldkräfte in ihr Interesse zu ziehen, und mit
Bezug auf die erste Sektion die Vorarbeiten
so zu fördern und die Unterhandlungen
zu einem solchen Punkte zu führen, daß ohne Eintreten außerordentlicher Ereignisse
gegründete Zweifel in die Ausführung derselben kaum mehr gesetzt werden können.
Ungleich größere Schwierigkeiten bietet freilich
die zweite Sektion, soweit sie den eigentlichen Alpenübergang in sich faßt, dar. Es
wird ganz außergewöhnlicher Anstrengun-
chenbeschreibung von 1612 zwischen den Marchen N° 37 u. 38 nicht die Murg, sondern die gerade Linie zwischen beiden Steinen die Landesmarche, und die Stelle, wo Herr Oehninger
sein Wasserwerk zu errichten wünsche liege
auf dem Gebiete des Kantons Zürich. Das Gleiche finde Statt zwischen den Marchen N° 36 u. 37
wo ebenfalls die gerade Linie die Grenze bilde
u. eine weit größere Landfläche als die vorerwähnte, nebst dem ausgedehnten Rothfarb-Etablissement des Herrn Sulzer von Winterthur
dem Kanton Thurgau zutheile. Dafür, daß nicht
die Murg hier die Grenze bilde, spreche endlich der
Umstand, daß die Murgbrücke auf der St. Galler
Hauptstraße von jeher ausschließlich von Thurgau
unterhalten worden sei. Aber gerade an dieser
baufällig gewordenen, seit einigen Jahren durch
eine Nothbrücke ersetzten Murgbrücke, dürfte
der Grund liegen, daß Thurgau die Murg als Grenze
haben möchte, um dem Kanton Zürich die Hälfte
dieses Brückenbaues überbinden zu können.
D. Laut Erklärung vom 25 Brachmonat d. Js.
zieht Herr A. Stadler, Sohn in Aadorf Namens
des Hrn. Zimmermeister Tanner daselbst u. Mithaften die gegen die Ausführung des von Herrn
Oehninger projektirten Wasserwerkes erhobene
Einsprache zurück.
Hochwassern der Töß hinreichend entsprechende
Höhe erhalten. Demnach soll den Widerlagern
von der Kanalsohle bis zum Gewölbanfang
mindestens 6 1/2 Fuß Höhe gegeben und die
Pfeilhöhe des Gewölbbogens nicht unter 6 Fuß
7 Zoll angenommen werden. In diesen Dimensionen ist das Gewölbe unter der Straße
und beidseitig in die Böschungen derselben
hinausreichend auf wenigstens 70 Fuß Länge
auszuführen.
Dieser Theil des Kanalgewölbes soll ganz besonders solid u. sorgfältig gebaut werden, demnach die Widerlagsmauern und die Gewölbsmauer ganz genügende Stärke erhalten,
aus aus [sic!] gewählt guten Materialien bestehen,
und vollkommen kunstgerecht ausgeführt
werden.
e, Nach Vollendung dieses Kanaltheiles ist der
Straßendamm über demselben wieder
aufzuführen, und ohne Unterbrechung
des Verkehres die Nothbrücke theilweise
wegzunehmen und die Fundamentirung
und Bekiesung der Straße wieder herzustellen.
f, Da ein rascher Bau des Kanales unter
der Straße verlangt wird, so soll derselbe
nicht begonnen werden dürfen, bis der
Uster empfohlenes Gesuch des politischen Flüchtlings
Karl Meder, Litograph in Uster um Gestattung des
Aufenthaltes im hiesigen Kanton gegen zu leistende
Kaution wird der Direktion der Polizei zur Antragsstellung überwiesen.
Eine vom 2 d. Mts. datirte Einfrage des Obergerichtes
betreffend Bewilligung der Trauung für die Brautleute Baron Konstantin von Ramin aus Pommern
u. Frau Malvina Baur geschied. Ganahl von Feldkirch wird der Direktion der Justiz zur Antragsstellung überwiesen.
Actum den 6t[en] Juli 1835.
Die Regierung von Zug erwiedert mit
Schreiben vom 4 d. Mts. auf die ihr unterm 9 v.
Mts. übermittelte Beschwerde des Obergerichtes u.
des Bezirksgerichtes Horgen über den von dem Kantonsgerichte Zug zu Gunsten der Gebrüder Lutiger
in Zug auf gewisse Effekten des in Konkurs gerathenen alt Kommandanten Karl Treichler-Plackenstein von Wädenschweil gelegten Arrest, sie
habe sofort von dem Kantonsgerichte die diesfalls nöthigen Aufschlüsse verlangt welches ihr
nun unterm 25 v. Mts folgendes verzeige; Es
sei nach erhaltener Kenntnißgabe der Aktenlage
mit der Ansicht des Bezirksgerichtes Horgen immer
einig gegangen, habe jedoch, da die Gebrüder Lutiger
von dem fraglichen Arrestbefehl freiwillig nicht
gung derjenigen Interessenten, welche der Versammlung nicht beiwohnen können, darauf
aufmerksam zu machen, daß die Interessen
der Anstalt wohl dadurch am besten gewahrt werden dürften, wenn bei der jetzigen Sachlage
nicht vorgezeichnete Beschlüsse gefaßt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Antwort der Regierung von
Bern lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus
erwiedert mit Schreiben vom 1 dieß auf die
von dem Regierungsrathe unterm 16 v. Mts.
über das Pfarramt Nettstall, welches ohne
vorher erhaltene Bewilligung der zürcherischen Behörden die Trauung des Eduard Stocker
von Wädenschweil und der Magdalena
Spälti von Nettstall vorgenommen hatte,
erhobene Beschwerde, es ergebe sich aus den
von ihr diesfalls eingezogenen Erkundigungen, daß die Bestimmungen des Konkordates
vom 4 Juli 1820 bei dieser Kopulation allerdings nicht genau eingehalten worden
seien; sie habe daher dem Pfarramte Nettstall die Weisung ertheilt, bei Kopulationen
zwischen Angehörigen verschiedener Kantone
die Vorschriften obigen Konkordates in
Zukunft genau zu befolgen; es werde übri-