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ben vom 31 v. Mts. gibt die Regierung von
St. Gallen unterm 2 dß die Erklärung ab,
sie müsse verwahrende Einsprache erheben,
falls hierorts die Lokalisirung des mehreren
schweizerischen Bahnen gemeinsam zu dienenden Stationshofes von Winterthur ohne Entgegennahme u. Berücksichtigung ihrer Vernehmlassung definitiv entschieden werden sollte. Sie
werde die Formulirung u. Einsendung der
Einsprachen, die sie auch Namens des St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft gegen das
so geheißene modifzirte Bahnprojekt N° 3 erheben müsse, nach Kräften beschleunigen und
wenn möglich auf den 6t September bereit zu
halten suchen, und bemerkt, daß der genannten
Gesellschaft an der beförderlichen zweckmäßigen
Erstellung des Bahnhofes in Winterthur ebensoviel gelegen sei, als einer andern dabei betheiligten Kompagnie.
Hievon wird in Gewärtigung der weitern
Eröffnungen der Regierung von St. Gallen vorläufig Notiz genommen.
Ebenso von einer vom 30 v. Mts. datirten
Eingabe des Gemeindrathes Elgg, worin er
ersucht, es möchte darauf hingewirkt werden,
daß die Station der St. Gallen-Winterthur-Linie nicht so nahe an Aadorf, sondern näher an
Eigenthümerin derselben angesehen hätte.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach § 2 litt. c. des Gesetzes über Streitigkeiten
im Verwaltungsfache gehören in den Kreis
der Verwaltungsbehörden Streitigkeiten über
Anordnung von Gemeinds- und Korporationsangelegenheiten namentlich in Beziehung auf
künftige Benutzung und Belastung des Gemeindgutes etc, während der Entscheid über
vermeinte bereits vorhandene Rechte des
Einzelnen Rechtssache ist. Offenbar gehört nun
der vorliegende Gegenstand in die letztere
Kategorie, da behufs Beurtheilung der
Frage, ob die Wasserleitungen zu den betreffenden 3 Brunnen als Gemeindssache, wie die
Rekurrenten glauben, oder als Korporationssache, wie die Gemeinde behauptet, zu bezeichnen seien, bereits vorhandene Verhältnisse,
wie sie sich im Verlaufe der Zeit durch Uebung gebildet haben mögen, zu ermitteln
sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei sowol der Rekurs, soweit er an die
Verwaltungsbehörden behufs Aufhebung des
nehmen, ob sie diese Kosten aus dem ihr für
Einbürgerung der Heimatlosen eingeräumten Kredite bestreiten dürfe.
Es wird beschlossen:
Sei die Direktion der Polizei ermächtigt, die
Kurkosten des Meier auf den Kredit für Einbürgerung von Heimatlosen zu nehmen.
Mit Weisung vom 20 Juni l. Js. hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, die
Herren Rieter u. Komp. in Töß beabsichtigen,
65 Fuß von der Kirche entfernt, auf dem von
ihnen erkauften, zum ehemaligen Kloster
in Töß gehörenden Platze und Kreuzgang
der Kirche ein Magazin zu erbauen.
Beim Verkaufe dieser Liegenschaften im
Jahr 1833 sei keine Bedingung welche den
Bau einer mechanischen Werkstätte in
der Nähe der Kirche untersage oder in irgend einer Beziehung beschränke, aufgestellt worden, und es lasse sich daher eine
Einwendung gegen die Baute nicht rechtfertigen, obgleich zu befürchten stehe, daß
wegen des auf die Benuzung der Kirche an
Werktagen störend einwirkenden Geräusches Begehren um Verlegung der Kirche an
auf den 15 dieß zu einer zweitägigen Schießübung nach Rüschlikon einberufenen Herrn
Widmer, Posthalter und Telegraphist in Horgen
mit Rücksicht darauf, daß Ersterer die Arbeiten der eben in Bau begriffenen Telegraphenlinie Bern-Luzern unmöglich verlassen und
Letzterer als Telegraphist auf dem Büreau Horgen nicht ersetzt werden könne, – nach Art. 6 des
Bundesgesetzes über Enthebung von der Wehrpflicht von obigen Uebungen dispensirt.
Diese beiden Schreiben werden der Direktion
des Militärs zugestellt.
Der Bundesrath empfiehlt mit Schreiben vom
7 dieß ein von der k. baierschen Gesandtschaft
gestelltes Ansuchen um Zustellung eines im Anschluße enthaltenen Requisitionsschreibens des
Kreis- u. Stadtgerichtes Erlangen in der Streitsache des Joh. Kaspar Fleischmann, Kunstmühlebesitzer in Erlangen gegen den Mechaniker
P. Danner in Zürich an das Civilgericht erster
Instanz in Zürich.
Dieses Aktenstück wird dem Obergericht
mit dem Gesuche um Zustellung desselben an
das Kreisgericht Zürich übermacht.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 7 dß
Folgendes mit:
Die oestreichische Gesantschaft habe unterm 8 Juli
wesen, da sich hiezu Niemand habe verstehen
wollen, indem überall sowol die Frucht als
das Fleisch im Preise gestiegen sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
durch Cirkular beschlossen:
Es wird die Direktion des Militärs ermächtigt,
den fraglichen Verträgen die Ratifikation zu
ertheilen.
Mittheilung an dieselbe.
Actum den 1 August 1853.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 29 v. Mts. datirte Eingabe des Stillstandes Kappel, betreffend die Paternitätsklage der
Wittwe E. Suter von Ebertsweil.
Eine vom 26 v. Mts. datirte Beschwerde der
Herren Zollinger u. H. J. Gretler in Ottikon über
das angeblich unrichtig aufgestellte Gespann des
Schulhauses in Ottikon, wird der Direktion des
Erziehungswesens zur Antragstellung, wo möglich
auch zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 30 v. Mts. datirte Beschwerde des
F. A. Sassenfeld über den Gemeindrath Sternenberg wegen Verweigerung eines Heimathscheines wird der Direktion des Innern zur
Namen zu handeln bevollmächtigt worden sei.
Kern habe sich somit an Herrn Meier zu halten,
dieser erkläre, er könne ihm das Vermögen erst
nach nächstem Martini schicken, zu welcher Zeit
die Kaufsummen nach den Gantbedingungen
zur Bezahlung fällig seien; würden die noch
in der Notariatskanzlei liegenden Schuldtitel
schon jetzt verkauft, so müßte Kern einen namhaften Verlust erleiden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon dem Bundesrathe zu Handen
des Konsulates in Hipfland Mittheilung zu
machen. [l. M. h. T]
Der Gemeindrath Stäfa zeigt mit Schreiben
vom 6 dieß an: Regula u. Susanna Bachofen
von Stäfa, beide Töchter des am 23 Mai d. Js. in
Stäfa sel. verstorbenen Zimmermeister Johs. Bachofen befinden sich erst kurze Zeit in Nordamerika;
die Adresse der einen sei: Frau Regula Meier-Bachofen post–[?pox] 10007 in Cleveland Staat
Ohio, diejenige der Andern Frau Susanna Furtwängler geb. Bachofen in Friedheim in New-Orleans; er stelle nun das Gesuch, es möchte jeder
dieser zwei Schwestern durch das Mittel der betreffenden Konsulate eine amtliche Abschrift des
väterlichen Nachlaßinventars nebst dem Beschluß des
Waisenamtes zugestellt, u. von denselben, bezie-
mit dem Gesuche, daß nunmehr die Uebersiedlung
bewerkstelligt werde, es wurde ihr aber von der
Staatskanzlei Graubünden erwiedert, der Vorstand von Larin werde bei der hiesigen Regierung
zu bewirken suchen, daß die Verabfolgung des
Kindes nicht stattzufinden habe und dabei vorgeben,
er habe schon selbst die Absendung des Kindes verlangt
aber die nöthigen Geldmittel seien ihm noch nie zugekommen und zu dem bestehe gegenwärtig zwischen den Eheleuten Krauer eine Scheidungsklage.
Mit Schreiben vom 8 dieß stellt nun der Gemeindrath Wald das Gesuch, es möchten die geeigneten
Maßregeln ergriffen werden, damit seinem
Begehren einmal entsprochen werde, und fügt
bei, daß dem Vorstande von Larin für die
Reisekosten schon wiederholt garantirt worden
sei.
Der Regierungsrath beschließt:
1. Sei dem Gemeindrathe Wald mitzutheilen, es
scheine dem Regierungsrathe am angemessensten, wenn eine geeignete Person beauftragt würde, das Kind nach Wald abzuholen. Der Gemeindrath Wald werde daher
eingeladen, beförderlich hieher zu berichten,
ob er mit diesem Verfahren einverstanden
sei, wann, durch wen und wo er das Kind in
Empfang nehmen lassen wolle.
an ihre Leistungen bei dem Bau der Straßenabtheilung von der Risi auf Birmenstorf nicht eingetreten, denselben dagegen
ein Staatsbeitrag oder eine anderweitige Erleichterung an die bevorstehenden
Leistungen bei der Abtheilung Birmenstorf–Fildern in Aussicht gestellt.
II. Werde der Civilgemeinde Landikon sowohl an ihre Leistungen bei dem ausgeführten Bau der Abtheilung Rise–Birmenstorf ,
als an die Leistungen bei dem vorhabenden
Bau von Birmenstorf gegen die Fildern ein
Staatsbeitrag in Aussicht gestellt; das Maaß
dieses Beitrages sei indessen erst dann zu
bestimmen, wann der Regierungsrath über
die Staatsbeiträge u. Erleichterungen, welche den
andern betreffenden Gemeinden zu Theil werden dürften, sowie über die Verhältnisse
der künftigen Unterhaltung der alten Straße, entschieden haben werde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, den nachstehenden Gemeinden folgende Mittheilungen zu machen:
änderung die Direktion der Nordostbahn nachsucht.
In dem § 2 der Konzession wird als Anfangspunkt, von welchem an die Dauer der Konzession
berechnet wird, der Tag bezeichnet, an welchem die
Bahn in ihrer ganzen Ausdehnung dem Verkehre
übergeben wird. Die gleiche Berechnungsweise wird
auch angewendet für den Zeitpunkt, von welchem
an der Kanton von seinem Rückkaufsrechte Gebrauch machen kann. Der Bundesbeschluß, wodurch diese Konzession genehmigt wurde, setzt
nun aber statt dessen den 1 Mai 1858 fest u.
es wünscht nun die Gesellschaft, daß die Konzession mit diesem Genehmigungsbeschluße in Einklang gebracht und dabei zugleich mit Rücksicht
auf die seither erfolgte Fusion festgesetzt werde,
es dürfe von dem Rückkaufsrechte nur Gebrauch
gemacht werden, falls die ganze Bahn nicht nur
auf zürcherischem und thurgauischem, sondern
auch auf aargauischen Gebiete der Gesellschaft
abgenommen werde.
Der Regierungsrath hat nun um so weniger
Bedenken, dem Großen Rathe auf Entsprechung
dieser Gesuche anzutragen, als ganz die gleichen
Bestimmungen auch in die Konzession aufgenommen wurden, welche der Große Rath im Brachmonat l. Js. für die Bahn von Zürich bis Dietikon ertheilte, und es für die fusionierte Gesell-
die Eheleute gegenwärtig getrennt leben u. daß
die hessischen Behörden sich weigern, die Ehefrau
Pfeil als heimatberechtigt in Horrweiler anzuerkennen, ungeachtet die Ehe am 10 August
1848 durch das Pfarramt Horrweiler proklamirt und der Frau Pfeil durch eine vom
13 August datirte Urkunde des Bürgermeisters u. Gemeindrathes Horrweiler
das Heimatrecht daselbst zugesichert worden
ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Bundesrath zu ersuchen, bei der
Großherzoglich Hessischen Regierung darauf
hinzuwirken, daß für die Frau Pfeil ein
Heimatschein von der Gemeinde Horrweiler
ausgestellt werden möchte [l. M. h. T].
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen der Brüder Hauser in Mühlestalden
Gemeinde Schönenberg,
wenn man nicht mit Unangenehmeres,
Einstellen der Arbeit etc, was im Kanton
Zürich noch nie geschehen, riskiren wollte.
Bei den frühern Büdget bis zu denjenigen des Jahres 1852 war ein allgemeiner
außerordentlicher Kredit bald von 70,000,
bald von 80 000, bald von 90 000 fcs wie im Jahr
1850. Aus diesen Krediten wurden die beinahe
unvermeidlichen Ueberschreitungen der Ansätze der einzelnen Straßen bestritten. Ich
will hier nur die Straße, welche auch jetzt
wieder eine größere Ausgabe erforderte, die
von Zürich nach Feldbach als Beispiel anführen.
Für diese Straße wurde mehr verausgabt, als
in dem Büdget angesetzt, im Jahr 1841 fc 4095,
im Jahr 1842 fr. 4779.–, im Jahr 1844 fc 3156,
im Jahr 1851 fr 5677. während dagegen in andern Jahren der Kredit nicht gebraucht wurde. So war, nur in dieser Beziehung einzelner Beispiele zu zeigen, im Jahre 1845 ein
Kredit von fr. 6000 ausgesetzt, es wurden nur
fr 4581, im Jahr 1846 ein solcher von fr. 22,000,
es wurden nur 2425 fr., im Jahr 1847, ein
gleicher von 35 000 fr., wurden nur 605 fr, im
Jahr 1848. 15 000 fr, es wurden nur 14. 88c,
im Jahr 1849. 48 000 fr. es wurden nur
fr. 14 773 gebraucht. Allerdings lag der Grund
steckung derselben, und empfiehlt, daher das Gesuch
zur Entsprechung.
Da das Unternehmen, um dessen vorläufige
Genehmigung es sich handelt, nach dem Berichte
des Statthalteramtes nothwendig und zweckmäßig
erscheint,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es wird dem Unternehmer einer Korrektion
der Straße 4tr Klasse von Wyden nach Nieder-Dürstelen im Sinne des § 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten (Nst. Smmlg. Bd. 5 p.
25) die vorläufige Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Höngg betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unter Empfehlung des Bezirksrathes mit Begleitschreiben vom 26 März d. Js. verwendet sich
der Gemeindrath Höngg in Zuschrift vom 11 März
d. Js. an das Statthalteramt zu Handen des Regie-
gebracht worden sei.
Laut dem vom Statthalteramte Winterthur
mit Landeret aufgenommenen Verhöre ist
derselbe des Vergehens geständig.
Die Regierung von Thurgau frägt nun
an, ob man die Bestrafung des Landeret übernehmen wolle, oder ob man es vorziehe, den Arrestanten zur Beurtheilung auszuliefern.
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung von Thurgau zu erwiedern,
der Regierungsrath sei bereit den Landeret zur
Beurtheilung durch die dortigen Gerichte auszuliefern, u. habe die Direktion der Polizei beauftragt, den Transport desselben anzuordnen,
sobald dieser von Seite der thurgauischen
Polizei-Direktion verlangt werde. [l. M. h. T]
Mittheilungen an die Direktion der Polizei.
Mit Kreisschreiben vom 9t dieß zeigt der
Bundesrath an; laut einer Mittheilung des könig[lbelgischen Generalkonsulates werde am 9 September l. Js. in Brüssel ein europäischer Kongreß
für die Statistik eröffnet werden, zu welchem
auch die Statistiker in der Schweiz eingeladen
ichen]
seien. Indem der Bundesrath die nähere Anordnung u. die Aufgaben dieses Kongresses auseinandersetzt, überläßt er es den Regierungen
diejenigen Männer im Kanton davon zu be-
die Anzeige erhalten hat, daß sein Sohn am 29t
Juli l. Js. in einem Teiche bei Schenectady, Staat
New-York, ertrunken sei, stellt durch die Vermittlung der Staatskanzlei das Gesuch um Auswirkung eines amtlichen Todscheines.
Es wird verfügt, sei der Bundesrath zu
ersuchen, er möge das Konsulat in New-York
zur Einsendung eines solchen Todscheines veranlaßen. [l. M. h.
Actum den 19t September 1853.
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon eingesandtes
Gesuch des Gemeindrathes Wyla, d. d. 11 dß um
Nachlaß der Schuld für Erbauung der obersten
Brücke im Steinenbach wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung
überwiesen.
Actum, den 20t[en] September 1853.]
Hausen a/A., worin er erklärt, daß er den Redatirte
kurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern in Sachen der Frau Hofstetter zurückziehe, wird der Direktion der Justiz zu den übrigen Akten überwiesen.
Herr Professor Dr Mommsen sucht mit Schreiben
vom 13 dß dafür nach, es möchte ihm auf dem früher eingeschlagenen Wege die Leydener Handschrift Cat. Voss. O. 65 verschafft werden.
beschlossen:
I. Sei diese Uebersicht genehmigt.
II. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, dieselbe durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung.
Herr Heinrich Gujer zur Krone in Pfäffikon,
als Uebernehmer der dortigen Gerichtshausbaute
stellt in einer Eingabe vom ? Juli [sic!] das Gesuch um
Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages an dieselbe.
Da nun der Regierungsrath in dieser Angelegenheit keine Privaten, sondern nur die
Gemeinde, oder in deren Namen deren Repräsentantin, die Gemeindsvorsteherschaft, als
Contrahenten, kennt,
so hat derselbe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei auf die vorliegende Eingabe nicht einzutreten;
II. Mittheilung an Herrn Gujer unter Rücksendung der eingelegten Akten u. Pläne, an
die Civilgemeinde Pfäffikon, sowie an die Direktion der Polizei
von Affoltern bei Höngg sich ehelich verlobt und
seiner Braut hierüber eine vom 4 September 1848 datirte Urkunde ausgestellt. Am
21 November 1848 sei die Schuhmacher mit einem Töchterlein niedergekommen und unterm
19 Mai 1849 habe das Bezirksgericht Zürich gestützt auf den zwischen den Ständen Zürich u.
Schaffhausen am 2 Februar 1808 abgeschlossenen Vertrag betreffend die Paternitätsfälle,
welcher damals noch bestanden habe, seither
aber aufgehoben worden sei, das Kind der
Schuhmacher als ein unter Eheversprechen erzeugtes dem Steinegger Geschlechts- u. Bürgerrechtshalber zuerkannt.
Dessenungeachtet weigere sich nun sowohl
die Gemeinde Neunkirch als der Regierungsrath des Standes Schaffhausen dieses Kind als
Bürger anzuerkennen und einen Heimatsschein für dasselbe auszustellen. Ueber diese
Weigerung werde bei dem Bundesrathe Beschwerde geführt und es werde derselbe ersucht,
die benannten Behörden zur Erfüllung des ihnen
laut dem Vertrag vom 2 Februar 1808 obliegenden Pflichten anzuhalten.
Nach § 3 des Vertrages seien die Vaterschaftsklagen bei dem Richter des Ortes, wo die
Schwängerung Statt gehabt habe, anhängig zu
Straßengesetzes in der Nähe der Seestraße beabsichtigt war. Ebenso hat die Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Begehren, daß die Baute gestattet werde, unterm 10 März abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 18 dß wendet sich Herr
Schwarzenbach an den Regierungsrath, stellt
das Gesuch, daß ihm bewilligt werde, das Gebäude, wie es jetzt sei, stehen zu lassen, und
führt zu Begründung an:
Die gesetzliche Bestimmung über Entfernung
von Neubauten von Straßen 2tr Klasse habe
nicht den Sinn, daß das vorgeschriebene Maß
für alle Fälle gelte, auch können Fälle nachgewiesen werden, wo das Gesetz nicht so strenge
angewendet worden sei; dieselben Rücksichten, die man Andern gegenüber genommen
habe, werden auch ihm gegenüber walten
müssen. Die Gevierthöhe des Gebäudes betrage
bloß 20 Fuß, es könne also durch die Baute schon
aus diesem Grunde der Straße kein Schaden
zugefügt werden. Sodann sei die Abweichung
von der gesetzlichen Vorschrift sehr unbedeutend
und zwar nur an einem Ende des Gebäudes.
Es handle sich hier eigentlich nicht um eine Neubaute, sondern bloß um die Verlängerung
eines schon bestehenden Gebäudes, wenn also
er täglich fr. 5 verdienen solle; Müller habe
aber an die Alimentation seiner Familie
bis jetzt fast gar nichts geleistet u. aus dem
Armengut Außersihl seien bereits fc
243.45c für dieselbe verausgabt worden. Da
nun Müller den wiederholten Aufforderungen der heimatlichen Armenpflege
zu monatlicher Einsendung von fc 20 keine
Folge gegeben, ja nicht einmal eine Antwort ertheilt habe, so stellt das Statthalteramt auf den Wunsch der Armenpflege Außersihl das Gesuch, den Müller zur Erfüllung
seiner Pflichten anzuhalten u. wenn dies nicht
geschehe, ihm die Schriften zu entziehen u. ihn in
seine Heimatsgemeinde zu weisen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, er möchte
die oestreichischen Behörden angehen, daß sie den
Müller anhalten, auf sicherstellende Weise die
Verpflichtung einzugehen, daß er seine zurückgelassene Familie unterstützen werde, oder,
wenn dieses nicht zu erreichen sei, daß Müller heimgewiesen werde. [l. M. h. T]
Mit Hinsicht auf das der Direktion der
Finanzen zur Antragstellung überwiesene
Gesuch des Komité für die Errichtung eines
dem holden Arnold von Winkelried zu wei-
Zürich zuzustellen, mit dem Auftrage, einerseits obige Auslagen zu vergüten, anderseits dem Regierungsrathe zu Handen des
Bundesrathes über die Erkundigungen der
Wittwe Unholz beförderlich Bericht zu erstatten.
Der Gemeindrath Stäfa übermittelt in Folge
diesseitigen Beschlusses vom 3 d. Mts. mit Schreiben
vom 19 d. Mts. den am 13 Oktober 1851 für Nikolas Gruine in Stäfa ausgestellten Immatrikulationsakt, mit dem Ansuchen, nunmehr die Eintragung der Frau u. der Kinder des Gruine in
die Immatrikulationsregister bei der französischen Gesandtschaft zu vermitteln.
Es wird beschlossen.
Es sei dieser Immatrikulationsact unter Hinweisung auf das unterm 13 August d. Js. erlassene Schreiben dem Bundesrathe zu Handen der
französischen Gesandtschaft zu übersenden [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches der Standeskommission
des Kantons Glarus vom 9/12 September, betreffend Aufnahme des Spinners Tobias Steußi
von Linthal ins hiesige neue Krankenhaus,
da sich aus dem Bericht u. Antrag der Krankenaufnahmskommission ergeben, daß der Empfohlene aufnahmsfähig sei und sofort eintreten
Regierung Mittheilung zu machen, über den
Zustand u. das wahrscheinliche Resultat der dießjährigen Ernte, über die in den Kantonen
noch disponiblen Vorräthe, sowie endlich darüber,
welche Quantitäten von Getreide ausgeführt
werden können.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es sind dem Bundesrathe nachfolgende Mittheilungen zu machen:
Die Erhebungen, die dem Regierungsrathe
zu Gebote stehen, entbehren zwar der wünschbaren Vollständigkeit, jedoch dürften die nachfolgenden Notizen auch durch die genauesten Nachforschungen kaum wesentlich modifizirt werden:
ad. 1. Roggen hat nur stellenweise gelitten, liefert
an den meisten Orten eine starke Mittelernte.
Korn. (Spelz) hat ziemlich stark gelitten, da
stürmische u. nasse Witterung die Blüthenentwicklung störte u. theilweise Lagerung bewirkte, liefert höchstens eine schwache Mittelernte.
Weizen. verspricht, wenn während der bald beginnenden Ernte günstige Witterung herrscht eine
gute Mittelernte, mit Ausnahme der nicht sehr zahlreichen Lagen, in denen starke Lagerung [sic!] einge-
so müsse die Wittwe Kleinert unter die Vormundschaft des Staates gestellt werden; aus
dem Berichte des Herrn Bezirksarztadjunkt
Büchi gehe ferner hervor, daß jene allerdings
noch nicht kindisch sei, daß sich aber dieser Zustand immer mehr bei ihr ausbilde, wenn
zudem noch ihr hohes Alter berücksichtigt werde; endlich sei noch besonders auf den Umstand
aufmerksam zu machen, daß die Wittwe
Kleinert in Kurzem um ihr Vermögen kommen könnte, wenn diesem nicht
durch die Bevormundung vorgebogen würde,
da Lehrer Bodmer, dessen Willen sich seine
Schwiegermutter blindlings füge, oekonomisch
nicht gutstehe und Letztere ihm jüngsthin von
ihrem fcs 2866 betragenden Vermögen Frk. 801
auf eine bloße Obligation hin ohne irgend
welche Garantie überlassen habe.
J. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt,
er sei allerdings überzeugt, daß es für die
Frau Kleinert weit besser wäre, wenn sie
unter Vormundschaft gestellt werden könnte, weshalb er sich auch keineswegs veranlaßt finde, auf Bestätigung seines Beschlusses
anzutragen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Frau Kleinert hat selbst gefühlt u. dem Ge-
zunächst Sache der schaffhausenschen und St. Gallischen Eisenbahnverwaltungsräthe sei.
In Folge dessen sei nun der Schaffhausen’sche Verwaltungsrath zu einer solchen Konferenz eingeladen worden. Ebenso werde sich
der Baudirektor, Herr Oberbaurath Etzel,
unverweilt nach Zürich begeben, um mit
Herrn Baudirektor Beck die Sache zu besprechen, und wo möglich eine Ausgleichung zu
Stande zu bringen.
Bei der Unmöglichkeit, das Ergebniß der
konferenziellen Berathung mit Schaffhausen
bis zum 6t dß rechtzeitig an die St. Gallische
Regierung abzugeben, ersuche der Verwaltungsrath, ihm bis Samstags den 10 dß Zeit einzuräumen, um durch das Organ der dortigen
Regierung seine Vorstellung dießseitiger Stelle einzureichen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zu erwiedern, um den sowohl von ihm als von der
Regierung von St. Gallen geäußerten Wünschen zu entsprechen, habe der Regierungsrath
beschlossen, die Behandlung der Bahnhoffrage
Man glaube aber, das Eintreffen seiner Er-