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von Disp. 2 des bezirksräthlichen Beschlusses eine
solche Strecke ebenfalls dekretirt werde, eventuell stellen sie noch das Begehren für folgende
Schlußnahmen:
1, Es habe die Civilgemeinde Elsau in Verbindung mit dem Hofe Fulau, die bestehende Verbindungsstraße in gehörigen Stand zu stellen u. die
politische Gemeinde den Kirchweg soviel als nothwendig auszubessern,
oder,
2, Es sei Sache der Civilgemeinde Elsau u. des Hofes
Fulau die Richtung einer allfälligen nothwendigen
Straße 4tr Klasse selbst zu bestimmen.
E. Der Bezirksrath Winterthur bezieht sich
in seiner Beantwortung des Rekurses d. d. 5t
Heumonat d. Js. lediglich auf die ausführliche Begründung seines Beschlusses.
Bei dem Entscheide fällt außer dem wesentlichen
Inhalt der Berücksichtigungen des rekurrirten
Beschlußes und abgesehen davon, daß die Rekurse
verspätet sind, noch Folgendes in Betracht:
1, die vom Bezirksrathe beschlossene Richtung der
Straße ist offenbar die zweckmäßigere u. es dürfte
durch dieselbe das vorhandene Bedürfniß noch
darum in erhöhtem Maße befriedigt werden,
weil die Straße auch den Ortschaften Stegen
u. Liebensperg zugänglich ist, u. weil davon sogar
in Bezug auf die Straßenpolizei, welche für
den Verkehr vielfach lästig waren, haben Wünsche für Erlassung eines gemeinsamen Gesetzes
für die Schweiz hervorgerufen, allein ein
solches konnte die Bundesversammlung nicht erlassen, weil die Festsetzung der Bestimmungen
über die Straßenpolizei in die Kompetenz der
Kantone gehört. Unter diesen Umständen
fand man es für angemessen, sich hier, wie
dieses in früherer Zeit in andern Fällen geschehen, durch ein Konkordat zu helfen. Zufolge
der von dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement erlassenen Einladung fand
während der Bundesversammlung im Dezember 1850 die erste Conferenz statt, an der sich
auch der hiesige Stand vertreten ließ. Die Abgeordneten der meisten Kantone waren damit
einverstanden, daß ein Konkordat, welches
die allgemeinen Bestimmungen über die
Straßenpolizei enthalte, im Bedürfniß sei, und
es würde zur Ablassung eines solchen Entwurfes eine Kommission niedergesetzt, die jedoch erst
Ende 1852 ihre Arbeit vorlegte. In einer zweiten Sitzung der Konferenz im Jenner 1853,
wurde der Entwurf berathen und derselbe
sodann während der letzten Sitzung der Bundesversammlung von der Konferenz unter Rati-
gliedes
der Civilvorsteherschaft Breite,
Jahre die Stelle eines Präsidenten
derselben, 7 Jahre die Stelle eines
geschlagen, trage dagegen Rekurrent die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Küßnacht, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Jakob Brunner in Breite,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend verweigerte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Gemeindrathes Nürenstorf,
hat sich ergeben:
A. u. B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses;
C, Unterm 16 Juni l. Js. wies der Bezirksrath
Bülach den Rekurrenten mit seinem Gesuche
ab, weil er keine andere als die erwähnte
Stelle und diese erst seit zwei Jahren bekleide;
D. In seiner vom 27 Juni datirten Eingabe
führt Rekurrent zur Rechtfertigung seines
Begehrens die schon vor erster Instanz geltend gemachten Gründe an, und fügt denselben noch bei, daß er seit dem Jahre 1837 bis
jetzt unausgesetzt Gemeindestellen bekleide;
drei Jahre habe er nämlich die Stelle eines Mit¬
Mitgliedes des Stillstandes, ferner die Stelle eines
Gutsverwalters und jetzt wieder seit 2 Jahren
diejenige eines Gemeindrathes, welch’ letztere
bahnen unter der Voraussetzung die Genehmigung ertheilt habe, daß die neue aargauische
Conzession vom 27 Juni auf welche dieser Vertrag Bezug habe, von der Nordostbahngesellschaft
ebenfalls angenommen werde.
Hievon wird in Gewärtigung der Mittheilung der Regierung von Thurgau am Protokolle
Notiz genommen.
Das Statthalteramt Zürich sendet die ihm zur
Insinuation an die Eheleute Benner-Roth dahin übermachten Akten mit dem Bemerken zurück, es
könne der gegenwärtige Aufenthaltsort der Benannten nicht ausgemittelt werden.
Hievon wird unter Rücksendung der Akten
dem Bundesrathe Kenntniß gegeben. [l. M. h. T]
In Erwiederung auf das Schreiben vom 28 April
l. Js. theilt der Bundesrath mit:
Die Großherzoglich-Badische Gesandtschaft bringe
ihm zur Kenntniß, daß nach einem Berichte des
Bezirksamtes Waldshut das Pfarramt Rheinheim
auf Weisung des erzbischöflichen Ordinariates weder
die Proklamation noch die Kopulation der Johanna
Bräm von Bechtersbohl mit Markus Meister von
Benken vornehmen könne. Da der letztere, Protestant von seiner noch lebenden Ehefrau geschieden
sei und dieß ein impedimentum’ ligaminis
Straße und über eine allfällige Betheiligung
des Staates bei der Unterhaltung derselben
wird der Regierungsrath später die erforderlichen Beschlüsse fassen.
III. Hievon ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 12 d. Mts. stellt die Civilgemeinde Affoltern a/A das Gesuch um Ertheilung eines
Tavernen- u. eines Metzgrechtes u. um Fristerstreckung zur Einreichung von Bauplänen für
die Bezirkslokalitäten, indem jenes Gesuch mit
der Frage, auf welcher Stelle diese zu errichten
seien, in engem Zusammenhange stehe.
Die Direktion der Polizei berichtet über
den Stand der Bezirkshauptortfrage in Affoltern
Folgendes:
Die Direktion habe, nachdem nun bereits
fünf Bezirkshauptorte mit dem Bau der Bezirkslokalitäten begonnen, den übrigen aufgegeben
innerhalb einer bestimmten Frist, theils über
die Bauplätze sich zu erklären, theils die Baupläne einzureichen, davon ausgehend, daß im
Laufe dieses Jahres die Bauten noch überall in
Angriff genommen werden müssen. Da die Gemeinde Affoltern diese Frist erfolglos verstreichen
ließ, so wurde derselben unter Aufforderung
ten Einsendung des Insinuationsdokumentes
an das Amtsrevisorat Staufen zugestellt.
In Sachen des Hs. Ulrich Trüb u. anderer
Niedergelassener in der Gemeinde Erlenbach,
betreffend Verwaltung des Gemeindgutes.
hat sich ergeben:
A u. B. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Meilen.
C. Am 5 Juli hat der Bezirksrath beschlossen,
1, Es seien die Beschlüsse der Gemeinde Erlenbach
vom 2 Jenner u. 1 Mai l. Js. bestätigt, dagegen der
Gemeindrath angewiesen, hinsichtlich der Besoldung
des Wächters von nun an nach den Vorschriften
des Gesetzes zu verfahren. 2, Die Kosten seien zu
2/3 von den Rekurrenten u. zu 1/3 von der Gemeinde zu tragen.
D. Ueber die Bestätigung der Gemeindsbeschlüsse vom 2 Jenner u. 1 Mai l. Js. beschwert sich
nun Trüb u. führt an: Zu dem Beschluße vom
2 Jenner d. Js. seien die Niedergelassenen nicht
zugezogen worden. Schon deßhalb sei derselbe
nichtig. Die Niedergelassenen müssen die Gemeindskasse füllen helfen, deßhalb seien sie auch
berechtigt, über die Verwendung der Gelder
mitzusprechen. Zu einer Schenkung von 1000 fcs
an das Armengut würden sie mitgestimmt
haben, aber nicht zu einer höhern, weil der Ueber-
betreffend die Einsendung von Tauf- Kopulations- u. Todscheinen von sämmtlichen Ständen
mit Ausnahme von Solothurn, Basel-Stadt u.
Tessin eingegangenen Antworten werden
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Der Regierungsrath von Graubünden zeigt
mit Schreiben vom 5 dieß an: Zufolge Berichtes
des Vorstandes von Lavin werde die Karolina
Krauer mit ihrer Mutter in Bälde auf ihrem
Wege nach Wald in Chur eintreffen; er wünsche
daher beförderlich zu erfahren, auf welche Weise
genannte Personen weiter befördert werden
sollen, wobei er jedoch darauf aufmerksam
mache, daß genanntes Kind, weil sehr schwach
und kränklich, nicht zu Fuß reisen könne, weßhalb es auch mit seiner Mutter von Lavin nach
Chur die Post benutzen werde. Wenn daher
nichts Anderes angeordnet werde, so werde
der Kleine Rath von Graubünden beide Personen
auch von Chur nach Zürich per Post befördern
lassen, indem er sich vorbehalte, die Note der ergangenen Reisekosten zur Berichtigung zu
übermachen.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Gemeindrathe Wald mit der
Einladung Kenntniß zu geben, er möchte der
bezirke wohnenden Bürgern mit einem Steuerkapital von 236,100 n. Fr., 149 mit dem Dekrete
einverstanden seien, und daß diese 149 Bürger
mit 183,900 Frk. Steuerkapital an die dekretirte
Steuer n. Frk. 8299.55c beizutragen haben.
Schließlich wird zu zeigen gesucht, daß die Opposition der Minderheit nur aus dem Bestreben
hervorgehe, der Ausführung des Baues entgegenzutreten.
Der Regierungsrath hat,
da keinerlei Gründe vorliegen, um auf den
unterm 2 dieß gefaßten Beschluß zurückzukommen,
beschloßen:
I. Es sei das Revisionsgesuch abzuweisen.
II. Tragen die Revisionspetenten die Kosten,
bestehend in Frk. 1.46c Staats- 73c Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Ottikon
unter Rücksendung der Akten.
Mit Rücksicht auf obigen Beschluß wird von
einem vom 21 v. Mts. datirten Gesuche des
Herrn Gemeindammann Bodmer und Konsorten
in Ober-Ottikon, daß dem Revisionsbegehren
nicht entsprochen werde, lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann
verlangt nun Rekurrent, unter Wiederholung
seines Begehrens, daß dieser Beschluß aufgehoben werde und führt zur Unterstützung desselben im Wesentlichen Folgendes an:
Es liege unbestritten vor, daß nach der ersten
Gant von ihm ein Nachgebot gemacht, von dem Gemeindrathe ganz dem Gesetze gemäß eine 2te
Gant angeordnet u. wirklich – wie seiner Zeit nicht
angenommen wurde, – abgehalten, d. h. das erwähnte Stück Land vom Waibel ausgeboten,
gleichwol aber auf sein erneuertes Angebot
keine Rücksicht genommen, sondern erklärt
worden sei, daß die Eigenthümer das Land
schon vor 5 Tagen aus freier Hand verkauft haben; es stelle sich somit diese letzte Gant als ein blosses Scheinwerk heraus, was um so weniger
gebilligt werden dürfe, als die Meistbieter durch ihr
Angebot das Recht erlangt haben, daß unter ihnen
noch eine Steigerung abgehalten werde, und Jemandem, der einmal ein Objekt auf öffentliche Steigerung
gebracht habe, nicht zustehe, willkürlich davon abzugehen und aus freier Hand zu verkaufen.
F. In seiner Beantwortung dieses Rekurses
bemerkt der Bezirksrath Zürich unterm 23 Juli,
daß er sowol, als der Gemeindrath Enge, die stattgefundene zweite Gant als ein Scheinwerk betrachte, allein gerade der Umstand, daß diese
wendetes, auf 10 Louis d’or gewerthetes Rind gekauft habe, genöthigt werden möchte, das fragliche Objekt dem Eigenthümer wieder zurückzustellen.
Hierauf wird, nach Einsicht eines Antrages
der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei das Schreiben der Regierung des Kantons Schwyz folgendermaßen zu beantworten:
Da Konrad Welti die Herausgabe des streitigen Rindes beharrlich verweigere, so müsse
gegen ihn gemäß den Gesetzen des Kantons Zürich verfahren werden (Art. 6 des Bundesgesetzes
betreffend die Auslieferung). Nach diesen Gesetzen sei es jedenfalls nicht Sache des Regierungsrathes, sondern der Gerichte, dergleichen Streitigkeiten zu beurtheilen. Es könne der Regierungsrath in der vorliegenden Sache um
so weniger entscheidend einschreiten, da von
Welti behauptet u. durch einen von dem Regierungsrathe zugezogenen Experten bestätigt
werde, daß das Rind gegenwärtig einen bedeutend größern Werth habe als zu der Zeit,
zu welcher es von Welti angekauft worden
sei. Dieser Mehrwerth, auf dessen Ersatz Welti
unzweifelhaft Anspruch habe, lasse sich, wenn
die Parteien sich nicht gütlich darüber einigen,
und 92 Bewohner in den Civilgemeinden Egg, Hinteregg
In Sachen des Gemeindrathes Egg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Korrektion einer Kommunikationsstraße,
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des erstinstanzlichen Beschlußes,
im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm
5 Februar d. Js., auf das Gesuch des Herrn Johs.
gemeinde Ueßikon, daß eine Strecke der
Uster
Kommunikationsstraße von Hinteregg nach
und Maur, nämlich die vom Schulhause Hinteregg an bis ca 400 Fuß unterhalb desselben korrigirt werde, – mit Mehrheit:
Es sei die fragliche Kommunikationsstraße
beim Schulhause Hinteregg einer Korrektion zu unterwerfen, wodurch die bedeutende
Steigung derselben vermieden, oder doch vermindert würde.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der
Gemeindrath Egg in Zuschrift vom 28 April d. J.
gegeben, weil man ihm versprochen habe, die
Vormundschaft aufzuheben, sobald er mit seiner
braven Person verheirathet sei; seit zwei Jahren
lebe er nun mit einer arbeitsamen u. gut beleumdeten Person in friedlicher Ehe; Beweise dafür,
daß er jetzt nicht im Stande sei, sein Vermögen selbst
zu verwalten, liegen keine vor; trotz seines vorgerückten Alters arbeite er wie früher sehr fleißig;
eine Abweisung seines Gesuches um Entlassung von
der Vormundschaft, müßte sehr nachtheilig auf seine
Verstandeskräfte einwirken;
C. Der Gemeindrath Männedorf erklärt, diejenigen Gründe, wegen deren die Bevogtigung entstanden sei, seien noch jetzt vorhanden u. er habe
die Ueberzeugung nicht, daß Gugolz nunmehr vollkommen im Stande wäre, für sein Vermögen
selbst zu sorgen; Gugolz habe allerdings sein
Vermögen selbst erworben, aber durch Unvorsichtigkeit u. Leichtsinn einen großen Theil desselben eingebüßt. Der Gemeindrath Männedorf
weist dieß durch verschiedene Beispiele nach
u. bemerkt es liege weder im Interesse des
Rekurrenten, noch in demjenigen der Gemeinde
einem geistig so beschränkten Manne, welcher, wie
seine Frau, weder lesen noch schreiben u. im
65t Jahre sich nicht habe helfen könne, im 67t
Jahre die Selbstverwaltung seines Vermögen
denklich, daß er sich eher zu Einschränkung
oder vielmehr zur Verzögerung der Amortisation der Staatsschuld entschließen zu sollen glaubte. Da nun aber die Uebersicht
der Staatsrechnung vom Jahre 1852 einen
Mehrbetrag der Einnahmen von Frk. 85,615.
52c zeigt u. da laut einem Bericht der Finanzdirektion die muthmaßliche Mehrausgabe von
Frk. 173,023 auf dem Voranschlage für das Jahr
1853 sich auf etwa einen Drittheil dieser Summe
reduziren dürfte, so sind die Vorraussetzungen dahingefallen, unter denen jene Abweichungen von den Beschlüssen des Großen
Rathes vom 27 Dezember 1842 u. 26 März 1846
nöthig schienen, und es tritt die Pflicht ein,
die für den Staatshaushalt des Kantons Zürich
so äußerst wichtige Tilgung der Staatsschuld,
wie sie durch die mehrerwähnten Beschlüsse
des Großen Rathes angeordnet worden ist, streng
und gewissenhaft durchzuführen.
Demnach trägt der Regierungsrath darauf
an, es möge der Große Rath beschließen:
Der Regierungsrath wird beauftragt, in
Abweichung von den Voranschlägen über die
Liquidation der Vorschüsse an die außerordentlichen Straßenbauten für die Jahre
1852 u. 1853 den vollen Betrag von Frk. 233.333.
Zeit, während welcher er krankheitshalber genöthigt sein wird, einen beständigen Vikar zu halten, die Vikariatszulage von jährlich Frk. 350 ertheilt.
Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe und an die Direktion der Finanzen im
Auszuge.
Der Kirchenrath hat unterm 8 dß die diesjährige
ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf
den 25t u. 26t Oktober 1853 festgesetzt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Sei für diese Versammlung der Kirchensynode
die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 8 dß
an, daß Herr Pfarrer Joh. Konrad Wolff in Hütten am 7 dieß gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Die Direktion der schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft verdankt mit Schreiben vom 5 dß
den ihr ertheilten Beitrag.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ende der Amtsdauer beibehalten will, zu fernerer
Bekleidung derselben nicht gezwungen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben und das Entlassungsgesuch als begründet anerkannt.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Nürenstorf,
und an den Rekurrenten.
Betreffend das Gesuch des Gemeindrathes Enge
um Revision des Einzugsbriefes
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3 Mai stellt der Gemeindrath Enge das Gesuch um Erhöhung der bisher
in Frk. 320 a. W. bestandenen Einzugsgebühren
in die verschiedenen Güter dieser Gemeinde, wesentlich daraufgestützt, daß einerseits die bisherige Einzugsgebühr gegenüber derjenigen
anderer Gemeinden sehr gering erscheine, anderseits das gesammte Gemeindsvermögen, sich
seit einigen Jahren bedeutend vermehrt habe
und sich auf die verschiedenen Güter gegen-
wird für die Dauer der Sitzung der Bundesversammlung Urlaub ertheilt.
Die Regierung von Bern stellt mit Schreiben
vom 29 v. Mts. das Gesuch, es möchten den am 8 v.
Mts. in Zürich zusammengetretenen Abgeordneten der Lokalvereine der Subscribenten der
schweizerischen Nationalvorsichtskassa in Bern,
welche an sie das Gesuch um Bewilligung einer gründlichen Untersuchung über die Verhältnisse und Geschäftsführung dieses Institutes
durch die in obiger Versammlung bestellten
drei Experten gerichtet habe, folgende Eröffnungen gemacht werden:
Sie könne diesem Gesuche insofern nicht entsprechen, als sie keine solche Komite’s in ihrem
amtlichen Verkehr als Oberaufsichtsbehörde der
schweizerischen Nationalvorsichtskassa anzuerkennen habe und als die pflichtsgemäße Stellung der Behörden die genaue unparteiische
Inhaltung [sic!] des statuten mäßigen ordentlichen
Ganges zu erheischen scheine; da jedoch die
bereits abgeschloßene erste Untersuchung dieser
Angelegenheit mehrere Punkte mit Beziehung
auf den Geschäftsgang und die finanzielle
Lage der schweizerischen Nationalvorsichtskassa unberührt gelassen habe und eine fernere Berichterstattung über die Regulirung
1 Oerlikon. 2 Nieder-Schwerzenbach. 3 Rykon.
4 Winterthur. 5 Ruchegg.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der von der Direktion vorgelegten Bahnlinie mit den bezeichneten Stationen die Genehmigung ertheilt, immerhin jedoch unter dem
Vorbehalte, daß damit über die Frage des Bahnhofes in Winterthur noch nicht entschieden sei,
und daß vor Ausführung der Straßen-Flußübergänge die diesfälligen Spezialpläne dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt
werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Zürich-Bodenseebahn [l. M. h. T].
Die Direktion der Glatthalbahn übermacht
mit Schreiben vom 14 dß als zweite Rate der ihr
auferlegten Kaution abermals eine Bescheinigung der Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn, worin erklärt wird, daß die Zürich-Bodenseebahngesellschaft auch diese bei ihr angelegten Frk. 50 000 nur mit Bewilligung der
Regierung der Glatthalbahngesellschaft zurückerstatten und falls den Vorschriften des § 39
der Konzession kein Genüge geschehe, der Regierung zur Verfügung stellen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diese Kaution genügend erklärt.
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es könne für einstweilen auf das Gesuch nicht
eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rheinau durch
das Mittel des Statthalteramtes Andelfingen u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des J. Jakob Oehninger, Papirer
in Elgg,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Oehninger stellte in Zuschrift, an das
Statthalteramt Winterthur vom 1 Januar
d. Js. das Gesuch um die Bewilligung eines Wasserrechtes, für die Herstellung einer Papiermühle auf dem in der Civilgemeinde Elgg,
an der sog. Lützelmurg an der Grenze des
Kantons Thurgau, unterhalb Aadorf von ihm
zu dem benannten Zwecke angebrachten
Stücke Land. (grundlos)
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift
Statt gefundenen Bekanntmachung des Projektes des Hrn. Oehninger ist eine privatrechtliche Einsprache dagegen erfolgt von Seite
des Hrn. J. Tanner, Zimmermeister, Alois
der am Schluße derselben ausgesprochenen Ansichten Kenntniß zu geben, u. seien die genannten Regierungen einzuladen, an einer nächsten Montag in Winterthur abzuhaltenden Konferenz durch eine Abordnung behufs Besprechung dieses Gegenstandes Theil zu nehmen u.
zu dieser Besprechung einen Techniker der
betheiligten Gesellschaft zuzuziehen. Dabei sei
Die Regierung von St. Gallen theilt mit
ersuchen, sie möchte ihre Abordnung mit den
nöthigen Vollmachten behufs Abgabe von Erklärungen über den Bahnhof in Rorschach versehen [l. M. h. T]
II. Sei die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn einzuladen, der diesseitigen Abordnung
Herrn Ingenieur Wild beizugeben. [l. M. h. T]
III. Seien als Abgeordnete die Herren Regierungspräsident Dr Escher u. Regierungsrath
Müller bezeichnet.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 27 August 1853
vom 26 dß mit, daß sie der Einladung zu der
Konferenz in Winterthur darum nicht Folge
geben könne, weil für den genannten Tag ihre
beiden Obertechniker nicht zu ihrer Verfü-
nach Einsicht des vorstehenden Berichtes
beschlossen:
Es sei von diesem Berichte sowol der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
als der Direktion der Finanzen zu Handen
der Spitalpflege Mittheilung zu machen.
Zufolge der Bestimmungen des § 4 des
Gesetzes betreffend die Besoldungsverhältnisse
des Kantons-Kriegskommissariats vom 15t
Christmonat 1845 wurde diesem das Montirungswesen für die Unteroffiziere und
die Mannschaft der Kantonal-Polizeiwache
übertragen, wofür dasselbe nach der Bestimmung des Gesetzes jährlich mit fr 200 a. W.
entschädigt wurde.
Die Direktion der Polizei hält mit Rücksicht darauf, daß dieses Geschäft zweckmäßiger durch den Hauptmann des Polizeikorps
besorgt werde, dafür, daß bei der gegenwärtig erledigten Stelle des Kriegs-Kommissariates dieser Geschäftszweig von demselben
abgetrennt und dem Hauptmann des Polizeikorps unter Aufsicht der Direktion der
Polizei zur Besorgung übertragen werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
enthalten, worin er schreibe, daß er an diesem
Orte als Zimmermann sehr viele Arbeit habe,
da es nun sehr wahrscheinlich sei, daß durch Vermittlung des betreffenden Konsuls etwas Näheres über den Abwesenden oder dessen Descendenz
erfahren werden könne, so werde das Gesuch gestellt, es möchten diese Nachforschungen auf geeignetem Wege angestellt u. seiner Zeit das Resultat
mitgetheilt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
In Entsprechung des Gesuches ist der Bundesrath
zu ersuchen, durch Vermittlung des schweizerischen
Konsulates in Mexiko die nöthigen Erkundigungen
über Hs. Kd. Steffan einzuziehen. [l. M. h. T]
Die Staatskanzlei macht die Anzeige, es habe
Jakob Häuptli von Fällanden, wohnhaft in Horgen,
welcher gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen betreffend Niederlassungsverweigerung
rekurrirt hatte u. durch Beschluß des Regierungsrathes vom 21v. Mts. aufgefordert wurde,
binnen 10 Tagen für allfällig erlaufende Kosten
10 Frk. bei der Staatskanzlei zu hinterlegen, widrigenfalls Zurückziehung des Rekurses angenommen
würde, der an ihn erlassenen Aufforderung
keine Folge geleistet.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
I. Es sei der Rekurs des Häuptli erledigt.
haus¬
III. Sei die Direktion des Erziehungswesens beauftragt, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen,
um dem Beschluße des Regierungsrathes
vom 11 September pünktliche Vollziehung zu
verschaffen.
IV. Habe die Schulgenossenschaft Ottikon mit Rückgriffsrecht auf die Schulhausbaukommission theils
die bei Vollziehung von Disp. 2 erlaufenden Kosten,
theils die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezalen.
V. Sei von diesem Beschluße der Direktion des Erziehungswesens, dem Staatsbauinspektorate, der
Gemeindsschulpflege Goßau zu Handen der Schulgenossenschaft u. Schulbaukommission Ottikon u. den
Beschwerdeführern Mittheilung zu machen.
In Beantwortung des Schreibens vom 4 dß betreffend die Inhibition der Herrn Zollinger u. Gretler in
Ottikon gegen das für das dortige Schulhaus aufgestellte Gespann theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 20 dß mit, daß es durch Beschluß
vom gleichen Tage die betreffende Inhibition aufgehoben und dem Bezirksgerichtspräsidium Hinweil
für sich und zu Handen seiner Stellvertreter für
die Zukunft die erforderliche Anleitung gegeben
habe.
Hievon wird am Protokolle Notiz genommen.
Direktion der Finanzen hat an die durch Be-