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an
sich ein außerordentlicher Kredit von fc 73,000.
Anstatt dieses Kredites wurde nur ein solcher für Beiträge an Kommunikationsstraßen 35 600 fc betragend, bewilligt. Gerade
die Straße, die hier zur Sprache kommt,
konnte unmöglich so hoch veranschlagt werden, wie sie gegenwärtig zu stehen kommt,
die Entschädigungen für Abtretungen waren außerordentlich und die Gerichte haben in einzelnen Fällen noch bedeutende
Entschädigungen gesprochen, unter mehreren
Beispielen nur Eines, die Experten schätzen
die Abtretung für einen Fabrikant Stapfer
Für die Staatskasse ist es gut, daß es nur
gelungen ist, eine Masse von Anständen
gütlich zu beseitigen. Neben den großen
Entschädigungen mußten noch Wanderungen,
Truppen u. s. w. hergestellt werden, welche
alle ebenfalls nicht berechnet werden konnten. Was wäre nun hier übrig geblieben,
wenn man das Büdget hätte einhalten wollen, die Arbeit hätte eingestellt werden
müssen, und man hätte sich mit denen,
welche Forderungen zu stellen hatten, verständigen müssen, daß sie zuwarten, bis
das nächste Jahr. Hier trifft also das ein,
Beförderung an seine Bestimmung gelangen zu
lassen u. ihm das Resultat dieses gerichtlichen
Einschreitens zu Handen der requirirenden
Stelle mitzutheilen.
Es wird verfügt:
Es sei obiges Rogatorium dem Obergerichte
im Original zu übermachen, mit dem Ansuchen
der Regierungsrath von dem in Sachen Geschehenen mit Beförderung in Kenntniß zu setzen.
[l. M. h. T]
Actum den 17t September 1853]
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 8 dß datirtes Gesuch des Bezirksrathes
Regensberg betreffend Verbindung der Landstraße
von Weiningen bis Regenstorf mit der Mahnthal-Landstraße.
Eine vom heutigen Tage datirte Eingabe
des Herrn Prokurato Hasler, Namens mehrerer
Bürger der Gemeinde Horgen, worin das Gesuch
gestellt wird, es möchte die Benutzung der alten
Schießstätte im Dorfe Horgen dem dortigen Gemeindrathe untersagt werden, wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
1, Ein Rekurs des H[errn] Heinrich Meier u. Mithafte
Castiglione Klägers und der Herrn Konrad
Muralt u. Söhne dahier, Beklagten betreffend
Forderung aus Kommission, indem Kläger
die den Beklagten im Jahre 1849 gelieferte
rohe Seide zurückverlange und eventuell dafür die Summe von 60,632 Mail. Lire 5 Cts fordere; in diesem Prozesse sei unter Anderm
auch folgendes Verhältniß streitig: Laut dem
beiliegenden Schreiben vom 29 September
1849 geben die Beklagten dem Kläger Verkaufsrechnung über eine Anzahl Seidenballen und schreiben zugleich, sie übermachen
9 Wechtel auf Balabio in Mailand und bitten
um Gutschreibung. Nun behaupten die Beklagten, der Kläger müsse diese Wechtel sich
verrechnen lassen, während der Anwalt des
Klägers den Empfang derselben in Widerspruch
setze. Das Obergericht empfiehlt nun das von
dem Bezirksgerichte Zürich gestellte Gesuch, es möchte das zuständige Gericht des Wohnortes des Klägers dafür angegangen werden, daß es dem Kläger das beigeschlossene
Schreiben vom 29 September 1849 vorweise
und denselben anhalte, sich darüber mit Ja
oder Nein zu erklären, ob in diesem Schreiben, als er dasselbe empfangen habe, die im
Anfang bezeichneten neun Wechtel auf Balabio
stes
kultät hiesiger Universität um die Ertheilung
des Doktortitels nachgesucht, auch allen dazu nöthigen Erfordernissen vollständig nachgekommen
sind, so habe ich als Präses Ihnen noch im Namen
und Auftrage der Fakultät den üblichen Eid
abnehmen zu lassen. Herr Universitätssekretär, ich fordere Sie auf, diese feierliche Handlung vorzunehmen.“
Der Universitätssekretär tritt vor und
liest den folgenden Eid:
„Sie sollen schwören, die Wissenschaft nach Kräften zu pflegen und zu fördern, nicht um Gewinn¬
[sic!] oder eitler Ehre willen, sondern lediglich
der Wahrheit zu lieb; in wissenschaftlichen
Streitfragen nach bestem Wissen und Gewissen
in würdiger Weise sich auszusprechen; niemals gegen die eigene Ueberzeugung zu lehren; alles zu thun, was zur Beförderung wahrer Religiosität und guter Sitten gereichen
mag; überhaupt der philosophischen Doctorwürde
in jeder Beziehung Ehre zu machen. Alles getreulich und ohne Gefährde!“
Der Doktorand:
„Dieses, gelobe und schwöre ich, Alles getreulich
und ohne Gefährde zu halten, so wahr mir Gott
helfe!“
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erzie-
dabei, es könne dem Gesuche, ohne den geringsten Nachtheil für das Werk entsprochen werden, weil die noch auszuführende Vervielfältigung der Karte, als spezielle Unternehmung
des Staates, der Obsorge der Direktion der politischen Angelegenheiten übertragen und das
topographische Büreau für die auszuführenden
Arbeiten vollständig organisirt sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Seien die beiden gegenwärtig die topographische Kommission bildenden Mitglieder, Herrn
alt Bürgermeister von Muralt und Herr
Oberst Pestalozzi auf ihr Gesuch von diesen Stellen unter bester Verdankung der geleisteten,
ausgezeichneten Dienste entlassen.
II. Sei die Kommission selbst, da die ihr aufgetragenen Arbeiten nunmehr als vollendet zu betrachten sind, als aufgehoben erklärt.
III. Mittheilung an die Herrn von Muralt, u.
Pestalozzi unter Zustellung von Urkunden
und an die Direktion der politischen Angelegenheiten zur Vollziehung.
Unter Uebersendung eines Todscheines zeigt der
Bundesrath mit Schreiben vom 12 dß an, nach
einer Mittheilung des schweizerischen Konsulates
in Hipfland d. d. 14 v. Mts. sei Johs. Brunner
aus dem Kanton Zürich, ungefähr 28 Jahre alt,
am 1 November 1852 zu Charleston in Sudkarolina verstorben.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diesen
Todschein dem betreffenden Gemeindrathe zuzustellen
In Berichtigung des Kreisschreibens vom 9 v. Mts.
zeigt der Bundesrath an, daß der Kongreß für Statistik in Brüssel nicht am 9, sondern am 19 Septbr.
Statt finden werde.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Kreisschreiben vom 16 dß theilt der Bundesrath
den Ständen mit:
Unter verschiedenen Mittheilungen über den Getreidehandel bemerke das schweizerische Konsulat
in Harve, daß, obwohl die französische Presse
sich über den Stand der diesseitigen Erndte nicht
ausspreche, es dennoch als ziemlich ausgemacht angenommen sei, daß diese nicht zu den guten ge-
rend im Uebrigen nach § 4 jeder stimmberechtigte
Kirchgenosse, der im Umfange der Kirchgemeinde wohnhaft sei, u. das 25ste Altersjahre
angetreten habe, wählbar sei;
2, für das Begehren der Rekurrentin gleich
wie Dällikon im Stillstande repräsentirt
zu sein, sei somit ein gesetzlicher Anhaltspunkt nicht vorhanden u. es fordere das Gesetz auch nicht, daß der Gewählte in der betreffenden Civilgemeinde verbürgert, sondern bloß, daß er daselbst wohnhaft sein solle;
es sei daher damit, daß von den gewählten
Stillstandsmitgliedern eines in Dänikon wohne, der gesetzlichen Vorschrift völlig Genüge
geleistet.
E. In ihrer vom 1 September datirten
Rekursschrift verlangt die Gemeinde Dänikon,
daß mit Rücksicht auf ihre Gemeindsverhältnisse, die unter Anderm im Jahr 1843 zu einer Trennung von Dällikon u. Erhebung zu
einer eigenen politischen Gemeinde geführt
haben, beschlossen werde, es sollen von den 4
durch freie Wahl zu ernennenden Stillstände 2 in Dänikon wohnhaft sein.
In Genehmigung der vom Bezirksrathe
aufgestellten Erwägungen,
hat nun der Regierungsrath,
Karte.
Hievon wird Notiz genommen.
Ein Rekurs des Gemeindrathes Hausen a/A
d. d. 13 dieß gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend die Vormundschaft über
Frau Hofstetter geb. Landis von Ebertsweil wird
der Direktion der Justiz zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Konsumvereines in Kohlbrunnen
betreffend Ertheilung der Autorisation als anonyme Aktiengesellschaft,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 25 Juni d. Js. stellen die Herren
Heinrich Morf, Präsident, und E. Wolfensberger,
Aktuar des Konsumvereines in Kohlbrunnen,
Namens des Letztern das Gesuch für Aufnahme in
das Ragionenbuch beziehungsweise Ertheilung der
Autorisation (§ 6 des Gesetzes vom 25 Herbstmonat
1835 betreffend das Ragionenwesen) und senden
mit Begleitschreiben vom 21 Juli d. Js. die Statuten des Vereines nach.
Hiebei kommt in Betracht:
Der § 2 des Gesetzes betreffend das Ragionenwesen
vom 25 Herbstmonat 1835 (Bd. IV. p. 38) bestimmt,
daß sich diejenigen handelstreibenden Personen
und Gesellschaften, deren Handelskapital die Summe
von Frk. 1000 a. W. oder Frk. 1458. 33c n. W. über-
worden und es werde auch bei einer Erhöhung
bis auf 900 Frk. n. W. immerhin möglich sein
sich innerhalb der Schranken dieses Kredits zu
halten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei die Direktion des Innern ermächtigt in
Abänderung des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 14 April 1849 die jährliche Besoldung des
Forstadjunkten, mit dem 1 dieß beginnend, auf
Frk. 900 zu stellen, in der Meinung, daß diese
ganze Besoldung aus dem der Direktion des
Innern für das Forstwesen bewilligten gesetzlichen Kredite bestritten werde und deßhalb
keine Ueberschreitung dieses Kredits statt
finden dürfe.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
u. an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion der Finanzen
an die durch Beförderung erledigte Stelle eines
zweiten Sekretärs der Finanzdirektion provisorisch gewählt.
Herrn Joh. Christian Gottlob Hotz von Wädenschweil.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 12 litt. a.
Petitionen schon darum keinen Beschluß fassen
können, weil weder die Regierung von St. Gallen, noch die Gemeinde Eschenbach sich für die Abnahme der Straße definitiv ausgesprochen haben;
als dann aber im Jahr 1849 die Gemeinde Eschenbach den Beschluß gefaßt, die Straße auszuführen
u. die Regierung von St. Gallen sich geneigt geäußert habe, den Bau durch einen Beitrag zu
unterstützen, so habe das Straßendepartement
die Vornahme der technischen Vorarbeiten nach
den Vorschriften für eine Straße 2tr Klasse veranstaltet, allein die St. Gallische Regierung habe
ihren Beschluß bis in die neueste Zeit verzögert,
die Gemeinde Eschenbach indeß, sobald derselbe erlassen war, den Bau der Straße unternommen,
der nun gegenwärtig in vollem Gange sei;
die Gemeinde Rüti nebst den übrigen mitpetitionirenden Gemeinden seien immer in der
Hoffnung gestanden, daß diese Straße als Straße
2tr Klasse erklärt werde, weil dieselbe allen
durch das Gesetz verlangten Erfordernissen für
eine Landstraße entspreche, da aber nicht vorzusehen gewesen, daß in näherer Zukunft die
noch von einigen andern Landesgegenden
verlangten Straßen zweiter Klasse zur Ausführung kommen, so habe sich die Gemeinde Rüti
für eine Straße 3tr Klasse entschlossen und der
Mit Eingabe vom 29 v. Mts. rekurrirt
Herr Heinrich Nägeli in Enge Namens des eventuell unter Vormundschaft gestellten Herrn
Johannes Horner von Wollishofen gegen einen
von der Justizdirektion mit Zuzug der Beisitzer
unterm 22 v. Mts. gefaßten Beschluß, wodurch Hr.
Nägeli mit seinem Gesuche, es möchte die Verzichtleistung des Herrn Horner auf das Bürgerrecht
der Gemeinde Wollishofen genehmigt, derselbe
bei der Erklärung sich freiwillig unter Vormundschaft zu begeben, behaftet und der Gemeindrath Seen und der Bezirksrath Winterthur beauftragt werden, die dießfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen, – abgewiesen wurde.
Es kommt hiebei in Betracht:
Durch obigen von der Justizdirektion mit Zuzug der Beisitzer gefaßten Beschluß ist eine
gegen den Bezirksrath Zürich erhobene Beschwerde betreffend Führung der Vormundschaft
erledigt worden, da damit die Justiz-Direktion
in zweiter Instanz gehandelt hat, u. die Verlezung einer Gesetzesbestimmung nicht vorliegt
so ist gemäß § 6 der Verordnung des Regierungsrathes vom 10 September 1844 betreffend
die Competenz des Rathes des Innern in vormundschaftlichen Angelegenheiten u. § 112 des Gesetzes vom
der
eines Herrn Fayard von Flang (Ardennes) erhobene Beschwerde gegen den Stadtrath Zürich im Wesentlichen dahingehend: „Es sei diesem Fayard, der
seit dem 14 April 1851 als Repräsentant mehrerer
Handelshäuser in Zürich sich niedergelassen, bei seiner Ankunft zwar auf die Vorweisung eines Reisepasses hin eine Aufenthaltsbewilligung gegeben, seither aber und zu verschiedenen Malen die
Vorweisung noch anderer Schriften verlangt worden, und zwar immer mit Androhung der Ausweisung, wenn er den an ihn gestellten Begehren
nicht Genüge leiste. Er habe namentlich durch
Vorweisung eines Taufscheins belegen müssen, daß
er kein Jude sei und kürzlich sei von ihm in möglichst kurzer Frist die Vorlegung eines Zeugnisses
daß er nicht fallit sei, verlangt worden. Die Gesandtschaft halte diese Begehren für übertrieben und
den Verträgen zuwiderlaufend. Aus dem Bericht
des Stadtrathes Zürich vom 2 dieß ergibt sich nun
aber, daß der Beschwerdesteller hierorts nicht als
französischer Staatsbürger, sondern als Bürger der
freien Stadt Hamburg sich ausgegeben und als solcher einen gehörigen Heimathschein deponirt hat,
sowie daß derselbe erst unterm 30 v. Mts. mit seinem Niederlassungsbegehren vom Stadtrathe abge-
dem Dorfe Töß wird bewilligt, einen neuen Kanal
quer durch den Klosterhof anzulegen, denselben unter der Hauptstrasse durchzuführen, und ca 320
Fuß unterhalb der neuen Brücke in die Töß
auszumünden, unter folgenden Bedingungen:
a, Für den Bau des Kanalgewölbes wird zwar
die Durchschneidung des Straßendammes bewilligt, jedoch soll während der Dauer der
ganzen Arbeit der Verkehr auf der Hauptstraße niemals unterbrochen werden dürfen,
sondern ungestört und vollkommen sicher
Statt finden können.
b, Zu diesem Behufe ist vor Eröffnung des Einschnitts
auf der Straße, der Oberbau einer soliden
Brücke einzulegen, deren Länge die ganze
Oeffnung des Durchschnitts nebst den beidseitigen Auflagen überspannen, und deren
Breite die ganze Straße einnehmen soll. Die
ersten Durchschneidungen des Straßendam[m]es
sind nur zu Gerinnung der erforderlichen
Unterstützungen der Brücke auszuführen,
und erst nachdem diese Vorarbeiten vollständig hergestellt sind, darf zu der ganzen
Durchschneidung des Straßendammes geschritten werden.
c, Das Kanalgewölbe muß bei der angenommenen Breite von 20 Fuß auch die den
such um eine namhafte, Zürichs Handelsstellung und Bedeutung entsprechende Betheiligung bei ihrem Unternehmen gestellt. Der
Zweck dieser Gesellschaft ist die Erstellung
einer ununterbrochenen Eisenbahnlinie
vom Bodensee und vom Zürichsee aus durch
Graubünden an den Langensee. Die erste
Sektion dieses Unternehmens umfaßt die
Linien vom Rorschach über Sargans nach
Chur und von Rapperschweil über Wallenstadt nach Chur mit einer Gesammtlänge
von 165,5 Kilometer. Die zweite Sektion
bildet der Bau von Chur über den Lukmanier
an den Langensee.
Die Betheiligung wurde zunächst nur für
die erste Sektion nachgesucht, deren Kosten
auf 25 Millionen Franken zahlbar in 50,000
Aktiven zu Frk. 500 veranschlagt wurden,
die Konzessionen waren ertheilt, und an
das Aktienkapital, größtentheils von den
betheiligten Kantonen und Städten, ungefähr 9 Millionen gezeichnet. Für den Alpenübergang mittelst Schienengeleisen waren
von Sardinien 10 Millionen mit zurückstehenden Dividenden zugesagt und eine
weitere Betheiligung namentlich von Seite
sardinischer Provinzen u. Städte in Aussicht
v. Js. an den Regierungsrath gewendet u.
mit Beschluß vom 4 Dezember die Zusicherung
erhalten, daß ihr nach Vollendung des Baues
werde ein Staatsbeitrag bestimmt werden.
D. Der Gemeindrath Dynhard bezeugt in
Nachschrift zu dem Gesuche d. d. 16 Brachmonat
d. Js., daß die von der Civilgemeinde Sulz eingelegte Rechnung den Verhältnissen entsprechend
sei.
E. Das Statthalteramt Winterthur berichtet
in Schreiben vom 25 Brachmonat d. Js. unter Empfehlung des Gesuches zur Entsprechung, die fragliche Straße sei außerhalb korrigirt und hergestellt.
F. Bei der Ausmittlung des Maßes eines
fraglichen Staatsbeitrages muß als der eine
Faktor, der verwendete Kostenbetrag angenommen werden. Bei Prüfung der eingelegten Rechnung zeigt sich nun, daß, der Erklärung des Gemeindrathes Dynhard ungeachtet die beiden letzten Posten als zu hoch
angesetzt erscheinen und zwar so, daß die
Vergütung an einen Gemeindsarbeiter, statt
zu fr. 1.75 füglich auf fr. 1.5c und eine Fuhrleistung im Gemeindwerk, anstatt auf Frk. 7
auf fr. 5 reduzirt werden kann, so daß sich
dann die Totalsumme auf Frk. 2,000 stellen
Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Nürenstorf,
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C, Unterm 16 Juni abhin wies der Bezirksrath Bülach den Rekurrenten mit seinem Gesuche ab, weil er gegenwärtig keine andere als
die erwähnte Stelle und diese erst seit zwei Jahren
bekleide.
D. In seiner vom 23 Juni datirten Eingabe
führt Rekurrent zur Rechtfertigung seines Begehrens die schon vor erster Instanz geltend gemachten
Gründe an, und fügt denselben im Wesentlichen
noch bei, daß er seit dem Jahre 1843 ununterbrochen
Gemeindsämter bekleide; sechs Jahre lang habe er
nämlich die Stelle eines Schulverwalters der Schulgemeinde Oberweil, sieben Jahre die Stelle eines Gemeindammanns und seit 1851 bis jetzt diejenige eines
Gemeindraths, welch letztere er laut beiliegendem
bezirksräthlichen Beschlusse nur gezwungen übernommen, versehen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Da Rekurrent schon seit einer langen Reihe von
Jahren ununterbrochen Gemeindämter bekleidete,
so kann derselbe, wofern er nicht freiwillig die
Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes bis zu
Strecke von der Risi bis Birmenstorf werden
die Ausgaben der Civilgemeinde Aesch auf
fr. 2154.79c u. diejenigen der Civilgemeinde
Landikon auf fr. 650 berechnet und es suchen diese Gemeinden nachzuweisen, daß die gesetzlichen
Leistungen an den fraglichen Straßenbau
ihre Kräfte übersteigen.
B Die gegenwärtig vollendete Abtheilung der
Straße von der Risi bis Birmenstorf habe eine
Länge von 7712 Fuß, und die bis an die Gemeindgrenze gegen die Fildern zu bauende
Strecke, 8125 Fuß. Wenn nun den Gemeinden
schon für die erstere kleinere Hälfte ein
Staatsbeitrag bewilligt werden sollte, so
würden dieselben noch einen größern Beitrag für die zweite größere Hälfte, wo
nicht gänzliche Erlassung aller Leistungen
erwarten, mithin eine unverhältnißmäßig
große Betheiligung des Staates ansprechen.
C. Die Civilgemeinde Aesch habe keine genügenden Gründe für ihre Leistungen an der
gebauten ersten Strecke einen Staatsbeitrag zu verlangen, weil die Vortheile dieser
neuen Straße ihr zu gut kommen, indem
ihre Verbindung für den Verkehr mit
Zürich und Umgegend über Birmenstorf
und die Risi führe, also bisher über die beschwer-
den von der Direktion der Polizei dem Regierungsrathe vorgelegten Beschlussesentwurf betreffend das Verfahren, welches gegenüber Angeschuldigten, gegen die eine Anklage auf Todesstrafe gerichtet ist oder welche zum Tode verurtheilt sind, hinsichtlich des denselben zu gewährenden geistlichen Beistandes beobachtet werden
soll.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien obige Gutachten nebst sämmtlichen auf
diesen Gegenstand bezüglichen Akten der Direktion der Polizei zu definitiver Antragstellung
zuzustellen.
Herr Hs. Hch. Bühler in Kollbrunn macht mit
Schreiben vom 30 v. Mts. die Anzeige, es sei ihm
nicht möglich, die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes, welche ihm von dem Wahlkreise Turbenthal unterm 17 v. Mts. übertragen worden
sei, anzunehmen, da sein Berufsgeschäft, in
Folge des andauernden Unwohlseins seines
Bruders seine ungetheilte Thätigkeit und vielseitige Anstrengung erfordern.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei von dieser Erklärung der Hrn. Bühler am
Protokoll Notiz zu nehmen u. dem unterm 21
v. Mts. gefaßten Beschluße keine weitere Folge
zu geben:
tung geschehen würde.
C. In Eingabe an den Bezirksrath Regensberg vom Januar d. Js. verwenden sich Heinrich Jäggli, Hs Jakob Merki, u. 16 andere Bürger von Dachsleren, für den von den Rekurrenten gewünschten obern Straßenzug.
D. Namens der Bürgerschaft von Schleinikon beantwortet die dortige Vorsteherschaft die
Rekurse namentlich dahin:
Unläugbare Thatsache sei es, daß das Bedürfniß einer Straße nach dem Wasen und
Niederweningen für Schleinikon weit größer
sei als für eine Straße nach Oberweningen. Diesem Bedürfnisse werde durch die von dem Bezirksrathe beschlossene Richtung volle Rechnung
getragen, und es erfülle dieselbe alle Zwecke,
welche je durch eine Straße in die Landstraße
für Schleinikon erfüllt werden können, indem
man auf dieser eben so leicht wie auf der von
den Rekurrenten gewünschten nach Oberweningen gelangen könne, und zugleich der Verkehr
mit Wasen, Niederweningen und dem Aargau hergestellt sei. Diese Straße sei auch die
wohlgefeilste, zumal sie durch das wohlfeilste Land
gehe, und gegenwärtig schon in der halben
Länge derselben eine Feld- und Wiesenstraße
bestehe, folglich das dießfällige Land nicht ange-
gerechtfertigt hält, der Antrag, daß der Ehemann zur Sicherstellung angehalten werde,
an den Bezirksrath zu stellen.
Die vorläufigen Verfügungen, zum Schutze
der Frau erläßt die Vormundschaftsbehörde;
es bleibt jedoch u. s. f.
Weisung.
Der Regierungsrath, welchem die Gesetzesrevisionskommission gemäß Art. 15 der Staatsverfassung den Entwurf des privatrechtlichen Gesetzesbuches (Personen- u. Familienrecht) und eines
Einführungsgesetzes zur Begutachtung übermacht hat, sieht sich nur zu zwei Abänderungsverträgen veranlaßt, von denen der eine sich
auf das Alter der Volljährigkeit, der andere
auf die Frage bezieht, in wiefern Sicherstellung des Weibergutes verlangt werden könne.
Die Ansichten, welche diesen beiden Anträgen
zu Grunde liegen, wurden bereits in der Gesetzeskommission, wo sie in Minderheit
blieben, geltend gemacht u. sind sowohl in dem
Protokoll als in der Weisung entwickelt.
Der Regierungsrath glaubt daher, dieselben
hier nicht wiederholen zu sollen, und schließt
mit der Anzeige, daß Herr Regierungsrath
Dr Rüttimann das mündliche Referat übernommen hat.
Mts.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen [vgl. Prot. v. 4 August d.
Die Regierung von Genf bescheinigt mit Schreiben vom 12 d. Mts. den Empfang der Anzeige von
der Wahl des Hrn. Dr A. Escher zum ersten Regierungspräsidenten.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Statthalteramt Affoltern übermacht
15 d.
a/A wohnhaften nächsten Anverwandten u. Erben
des am 12 Februar 1852 in La chaux de fonds sel.
verstorbenen Jakob Dubs, Metzger, Sohnes des
am 27 Dezember 1851 verstorbenen Johannes Dubs
an der Kirchgasse in Affoltern a/A., worin sich
dieselben darüber beschweren, daß es ihnen trotz
vielfacher Verwendungen sowol von ihrer Seite
als von Seiten des Gemeindrathes Affoltern bis
jetzt noch nicht gelungen sei, von den Behörden in
La Chaux de fonds, welche über den Nachlaß des
Jakob Dubs sel ein Inventar angefertigt haben,
eine förmliche Liquidationsrechnung und die
vorhandene Baarschaft zu erhalten. Das Statthalteramt ersucht daher den Regierungsrath um Vermittlung in dieser Erbsangelegenheit, da dieselbe größtentheils Bevormundete betreffe:
Der Regierungsrath beschließt:
Nothfä¬
3 Ärmelwesten unentgeldlich
5
Hälfte	des wirklichen Preises
u.
nur
2 ältere Uniformröcke, unentgeldlich
1 älterer Tornister, unentgeldlich.
zwei Drittheilen des wirklichen
Werthes.
Die dadurch dem Staate entstandene Ausgabe
betrage ungefähr Frk. 600. und es stehe zu befürchten, daß wenn hiebei nicht mit möglichster Vorsicht zu Werke gegangen werde, die Sache im
Verfolge einen ziemlich breitern Fuß gewinne.
Zu Bedauern sei, daß die Gemeinden durch das
Gesetz nicht auch etwelchermaßen zur Betheiligung bei solchen zu verabreichenden Unterstützungen verpflichtet worden seien, wie dies in
andern Kantonen geschehe, indem nur auf diesem
Wege die Gewißheit hätte erlangt werden können, daß die Verhältnisse der Unterstützungsin allen Fällen unterllen Unterstützungen
bereits habe sich in einigen Fällen gezeigt, daß,
nachdem die Abweisung stattgefunden, der Betreffende denn doch sofort die nöthigen Mittel
zur Anschaffung gehabt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Polizeidirektion übermacht den zwischen
u. der Direktion des IIten
verlangt worden wären,
denn
sucht