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Begehren nicht stellen sollte, könne er sich natürlich in
Betreff der Ertheilung einer Konzession für Fortsetzung der Eisenbahn von Rapperschweil über Zürcherisches Gebiet durch die fragliche Uebereinkunft
nicht in höherm Maße gebunden erachten, als die
Regierung von St. Gallen bei Ertheilung der Konzessionen für die Eisenbahn von Sargans nach Rapperschwyl auf die einschlägigen Bestimmungen der
Uebereinkunft Rücksicht zu nehmen sich veranlaßt gefunden habe [l. M. h. T].
II. Es sei dem Bundesrathe von dieser der Regierung
von St. Gallen abgegebenen Erklärung Mittheilung
zu machen und derselbe zu ersuchen, mit Rücksicht auf
die ihm zustehende Genehmigung des zwischen den
Kantonen Zürich u. St. Gallen abgeschlossenen Vertrages, von jener Erklärung in seinem Protokoll Vormerkung zu machen [l. M. h. T].
III. Es sei nunmehr sowohl obiger Staatsvertrag
als der Beschluß des Großen Rathes vom 21 Christmonat
1852 betreffend Ertheilung einer Konzession für
eine Eisenbahn von Winterthur über Elgg an die
Kantonsgrenze in das Amtsblatt u. die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern,
beschlossen:
I. Es sei die erste Kautionsrate, welche die Glatthal-Eisen-
könne, auf den Antrag des Direktors der Finanzen und der Spitalpflege,
beschlossen:
I. Es sei dem Tobias Steußi von Linthal die Bewilligung zum Eintritt ertheilt und derselbe
sofort einzuberufen.
II. Mittheilung an die Standeskommission des
Kantons Glarus [l. M. h. T] u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, in Sachen der Gemeinde Maur, Petentin um Erneuerung
ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe Uster
eingeholte Gutachten, woraus hervorgehe, daß
die nämlichen Verhältnisse, unter denen der Gemeinde Maur im Jahre 1843 ein Metzgrecht
ertheilt wurde, auch gegenwärtig noch vorhanden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Maur wird ein Metzgrecht
auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren vom
10 August 1853 an gerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
Frk. 300 neuerdings ertheilt.
beschlossen:
I. Der Gemeinde Bachs wird ein Staatsbeitrag
von fc. 4000. an die Kosten der neuen Straße
3tr Klasse, von Neubachs bis zur Thalmühle
bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Bachs durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensberg, mit
Weglassung von Fact: litt. F. und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinden Zümikon und
Elsau, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur;
betreffend Bestimmung der Richtung einer
Straße 3tr Klasse,
hat sich
zu den faktischen Ergebnissen des erstinstanzlichen Beschlusses im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur beschloß den
23 Februar d. Js.:
1, Werde in der Hauptsache der von Hagenbuch
über Schneit, Gündlikon und Bertschikon auf
Wiesendangen führende Straßenzug als Kommunikationsstraße anerkannt, und sei nach
dem von Herrn Wimmersberger hiefür an-
2, für Herrn Joseph Weißhaar von Lottstetten,
Großherzogthum Baden, welchem vom Gemeindrathe Hirslanden auf einen Kautionsschein von
fr. 3000 die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden ist.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe
der Ertheilung dieser Niederlaßungsbewilligungen von ihrer Seite Nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei den Petenten die Niederlassung in der
Meinung auf ein Jahr ertheilt, daß sich dieselben
den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen haben.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rückstellung sämmtlicher Akten zur Vollziehung
u. der Direktion der Polizei, beiden behufs Vormerkung auf dem gemäß Disp. V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 September 1850
zu führenden Verzeichnisse Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei Hs. Jakob Häuptli von Fällanden, wohnhaft am Wührebach in Horgen, welcher gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Niederlassungsverweigerung rekur-
zu 4% verzinslich deponirt habe, und daß die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn diese Kautionssumme nur mit Bewilligung des Regierungsrathes der Glatthalbahngesellschaft zurückerstatten u. falls den Vorschriften des § 39
nicht Genüge geleistet werden sollte, dem
Regierungsrathe zur Verfügung stellen werde.
Es wird verfügt:
Seien die Akten der Direktion der Finanzen
mit der Einladung zuzustellen, im Falle die
Kaution ihre Genehmigung erhalte, die Staatskanzlei zur Ausstellung der Bescheinigung zu
ermächtigen.
Actum den 18t[en] Juli 1853.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom 14
dieß den Todschein des Johann Ulrich Meilemann
von Dickbuch, gewesener Adjutant Unteroffizier in
königl. sizilianischen Diensten ein und theilt dabei mit, der Herr Generalkonsul in Neapel bemerke,
es werde nicht angegeben, ob der Verstorbene etwas
hinterlassen habe oder nicht, es sei dieß jedoch wenig
wahrscheinlich, weil in dem Invalidenkorps die
Betreffenden keine Massa haben, die nach dem Ableben den Erben ausgehändigt werden könnte.
Hie von wird unter Uebersendung des
Todscheines dem Statthalteramte Winterthur
zu Handen des Gemeindrathes Elgg u. der Ver-
Durch Beschluß vom 31 August wurde sowohl
der vorstehende Bericht vom 19. gl. Mts. als
der Antrag vom 23 gl. Mts. der Direktion der
Finanzen, zur Begutachtung überwiesen.
In Folge dieses Auftrages gibt die Direktion
der Finanzen unterm heutigen Tage folgendes Gutachten ab:
Es gehe aus dem Berichte allervorderst hervor, daß im Jahr 1852 aus den laufenden
Einnahmen anstatt fc 233,333. 33c (Beschluß
des Großen Rathes vom 26 März 1846.) zu welcher Summe noch der im Jahr 1851 nicht verwendete Korrentkredit von fc 515. 53c (Verfügung der Finanzdirektion vom 16 August 1852)
hätte gezogen werden sollen, nur fc 229,737. 50c
für jene Bauten, beziehungsweise die Tilgung
der für dieselben von der Domainenkasse
gemachten Vorschüsse bezogen worden sind.
Die Finanzdirektion hat zwar sofort von sich
aus dafür Sorge getragen (Verfügung vom
1 September), daß diese Abweichung von Beschlüssen des Großen Rathes auf den Rechnungen
vom Jahr 1853 korrigirt werde; es ist aber
abgesehen von der Unregelmäßigkeit an sich,
darum zu bedauern, daß dieser Irrthum nicht
früher entdeckt worden ist, weil um die Verzinsung der Staatsschuld für die Straßenbau-
15 dieß unter Vorbehalt des Volkvetos dem
Konkordate betreffend gemeinschaftliche Maßregeln gegen Viehseuchen die Genehmigung ertheilt, daß dagegen das Konkordat über die
Gewähr bei Viehhauptmängel die Genehmigung
nicht erhalten habe. Jedoch wäre der Große
Rathe geneigt, denjenigen Bestimmungen dieses
Konkordates, welche bloß die Gewähr beim Pferdegeschlecht betreffen, beizutreten.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten durch Zustellung des
Schreibens Kenntniß gegeben.
Die Regierung von Tessin theilt mit Schreiben vom 26 dß mit, daß der Große Rath die
Konzession für das Lukmanierprojekt ertheilt
und daß sie dem Bundesrathe die Konzession
zur Genehmigung übermacht habe.
Diese Mittheilung wird der Regierung von
Tessin verdankt [l. M. h. T].
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von dem ersten Staatsschreiber angefertigten Entwurfes des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes an den Großen Rath über das
Jahr 1852 beschlossen:
I. Es sei derselbe genehmigt.
II. Es solle derselbe gedruckt den Mitgliedern des
Großen Rathes zugestellt und nach bisheriger
kon aus führe zwar eine schon vor vielen Jahren
dekretirte Straße IIItr Klasse nach dem Oberdorf
Niederweningen, diese Straße werde aber,
seit die Landstraße erbaut sei, und da sie sich
in einem schlechten Zustande befinde, meistens
nur als Güterstraße benuzt. Weil also von
Schleinikon aus eine Fortsetzung so viel wie
nicht exisitire, so sei das Begehren von Oberweningen, daß die Straße von diesem Dorfe aus
in möglichst gerader Richtung nach Schleinikon gebaut werde, nicht sehr erheblich. Der Umweg für
Oberweningen betrage übrigens bei Annahme
des untern Projektes nicht mehr als 620 Fuß und
es dürfe noch der Umstand beachtet werden, daß
in diesem Falle die neue Landstraße in eine
Länge von 1160 Fuß für den Verkehr mit Schleinikon, benutzt werden könne.
Der Regierungsrath hat nun
mit Rücksicht auf die Motive des rekurrirten
Beschlusses und die in Fact: G angeführten Momente,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs abgewiesen, der angefochtene bezirksräthliche Beschluß bestätigt und demnach die untere Richtung für den Bau einer
Regierungsrath seine Entlassung aus dem Bürgerrechte der letztgenannten Gemeinde verfüge.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herrn Bebie unter Rücksendung der Akten
zu erwiedern, es beschlage dieses den Geschäftskreis des Regierungsrathes nicht, vielmehr
habe Herr Bebie die diesfällige Erklärung direkte dem Gemeindrathe Bubikon einzureichen.
Mittheilung an Herrn Bebie.
vom 9 Juli die Gerichtsrechnungen vom Jahr
1852 nebst den betreffenden Belegen u. seinem
Censurberichte.
Dieses Schreiben wird nebst den Beilagen
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
übermacht.
Eine vom 15 dieß datirte Eingabe des Bezirksrathes Affoltern, womit er um beförderliche Erledigung der Angelegenheit betreffend die Straße von Ebertsweil bis an die
Sihlbrücke nachsucht, wird an die bestehende Spezialkommission u. den übrigen Akten überwiesen.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden
zeigt mit Schreiben vom 18 dß an, es sei
die Estasia Krauer mit ihrer Tochter Karolina
1, Nach § 16 des Bürgerrechtsgesetzes sind die
Gemeinden gegenüber von Nichtschweizern nur
befugt, bis auf den doppelten Betrag des einfachen
Einzugs als Einkaufsgebühr zu verlangen. Jede
Mehrforderung ist daher als ungesetzlich zu betrachten und es läßt sich annehmen, daß wenn der Gemeindrath sich lediglich an das Gesetz gehalten hätte
wie es seine Pflicht war, dannzumal die sämmtlichen 5 Bürgeraufnahmen von der Gemeindsversammlung nicht genehmigt worden wären. Nachdem nun aber die betreffenden Einkäufer bereits aus ihrem frühern Staatsverbande entlassen
sind, kann zur Zeit auf Rücknahme der erfolgten
Bürgerrechts- u. Landrechtsertheilung nicht mehr
eingetreten werden; dagegen erscheint es unzuläßig, die über die gesetzliche Einkaufsgebühr
hinaus zu Gunsten der Gemeinde gemachten Zahlungen für die laufenden Jahresausgaben zu
verwenden, vielmehr rechtfertigt es sich mit Rücksicht auf die möglicher Weise der Gemeinde aus
diesen Bürgerrechtsertheilungen entstehenden Folgen, diesen gesammten Ueberfluß von fc 1822.
90 Rp. dem Armenhause einzuverleiben.
2, wenn nun schon diese Mehrforderung für
Einzugsgebühren eine ernste Rüge verdient, so
erscheint dagegen das Abnehmen von Geschenken
nach Fact: B Ziff. 2 als eine verbrecherische Hand-
hungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung.
Nach einem vom 7 dß datirten Schreiben
des Bundesrathes machte das Konsulat in Highland (Nordamerika) die Anzeige, daß ein
gewisser Johannes Kern von Bülach, Sohn des
Metzgers Jakob Kern und der Anna Barbara
Meier, sein Vermögen reklamiere, das er
bisanhin vergeblich von seiner ursprünglichen Heimatgemeinde herausgefordert habe.
Der Bundesrath ersucht nun um Auskunft in dieser Angelegenheit, eventuell um
Erlassung der nöthigen Verfügungen, damit
der Reklamant zu seinem Eigenthum gelange.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bezirksrath Bülach eingeladen, über den
Sachverhalt Bericht zu erstatten.
In Erwiederung der Einfrage vom 7 April
l. Js. übermacht der Bundesrath unterm 6t dß
den ihm vom schweizerischen Konsulat in
Amsterdam übermittelten Todschein über
Jakob Habersaat, angeblich von Zürich, geb. den
4 Dezember 1798, Sohn des Jakob, und der Barbara Hekli, mit dem Bemerken, der Verstorbene habe kein Vermögen hinterlassen.
Hievon wird der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Zustellung des Todscheines Mit-
Frk. a. W. 160 000 (Frk. 233.333. 33.) so lange als
Ausgabe in das Büdget aufgenommen werden soll, bis die ganze Schuld von 4,083,333. 33c
nebst den betreffenden Zinsen dem Staatsgut wieder vollständig zurückbezalt, sein wird.
Von diesen Beschlüssen wurde bei Festsetzung
der Voranschläge für die Jahre 1852 u. 1853
in der Weise abgewichen, daß in ersterm
Jahre Frk. 68,200 und im letztern Frk. 40,000
d. h. daß in diesen Jahren Fr. 108,200 weniger
an die Staatsschuld von Frk. 4083,333. 33 abbezahlt werden sollen, als die Beschlüsse des
Großen Rathes vom 27 Dezember 1842 u. 26 März
1846 vorschreiben. Diese Abweichungen hatten
ihren Grund lediglich in der Besorgniß,
daß durch die außerordentlichen Ausgaben
für die Münzkonversion, für Herstellung
der Beschädigungen an Ufern und Brücken
durch Hochwasser u. Anderes das Gleichgewicht
zwischen Einnahmen und Ausgaben in dem
Grade gestört werden dürfte, daß die Erhöhung der bisherigen oder die Erhebung neuer
Steuern nothwendig geworden wäre. Die Anwendung dieses Mittels zu Herstellung der
Bilanz schien aber dem Großen Rathe so be-
Uebertrag fr. 144,002
sehene Ausgaben bestritten werden:
a, die Unkosten der Märzeinlösung (lt.
fr. 55,468
Gesetz vom 23 Christmonat 1851 § 8).
b, der Verlust auf den bei der Einlösung in den Staatskassen befindlichen Münzen anderer Kantone auf
dem Reichsgeld und auf den Zalungen
des Salzamts nach dem Uebergangs¬
6,513
tarif.
c, ein Theil des vom Großen Rathe am
30 Herbstmonat 1852 bewilligten unbestimmten Kredites für Wiederherstellung der durch die Hochwasser
vom 17 u. 18 gl. Mts. verursachten
Schädigungen an Straßen, Brücken,
38,640
Flußufern u. s. f.
100,621
Dagegen wurden auf dem Kredite
des Regierungsrathes erspart
97,374
Rest wie oben
144002
Gesammtmehrausgabe
Davon geht ab die Minderausgabe beif folgenden Titeln:
Regierungsrath (geringere Büreau-Auslagen
385
der Staatskanzlei)
Direktion des Innern (kleinerer Betrag der
das
tnant u. Aidemajor.
2, Herrn Karl Walder von Hombrechtikon
in Unterstraß, Oberlieutnant-Aide-Major.
Hievon wird der Direktions des Militärs sich und zu weiter erforderlicher eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Brevets zuzustellen und die Ernennungen
durch das Amtsblatt zur öfffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Das Großherzoglich Badische Amtsrevisorat Stau¬
Zustellung einer Anzeige an Wittwe Maria
Anna Bernauer geb. Waßmer in Feuerthalen,
betreffend Versteigerung der Liegenschaften des
Johann Bernhard von Kirschhofen
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Aktenstück dem Statthalteramte Andelfingen zu übermitteln, mit dem Auftrage,
dasselbe der Wittwe Bernauer zuzustellen,
und das Insinuationsdokument direkte an
das Amtsrevisorat Staufen einzusenden.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
erwiedert mit Schreiben vom 27 dß auf die
Gesuch
von dem Regierungsrathe unterm 13 dß an
dieselbe gerichtete Beschwerde wegen Unterlassung einer Anzeige beziehungsweise Vorladung betreffend die von dem Bezirksgerichte
Actum den 27 Juli 1853
Die Staatskanzlei berichtet, daß ihr Hr. Professor Dr Mommsen den durch den Bundesrath aus
der Leyener Bibliothek bezogenen Codex inscriptiones antiguae F. Lighii unter Verdankung für
die ihm erwiesene Gefälligkeit zurückgestellt habe.
Es wird verfügt.
Sei dieser Codex dem Bundesrathe wieder zu übermachen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei Herr Jos. Anton Kümmi von Wollerau, zur
Zeit Kaplan und Professor in Sursee provisorisch
zum Pfarrverweser der katholischen Pfarrpfründe
Dietikon ernannt.
II. Habe derselbe diese Stelle auf den nächsten 10t
August anzutreten von welchem Zeitpunkt an
auch seine Besoldung nach dem Verhältniß der
gesetzlichen Pfarrbesoldungen zu berechnen sei.
III. Habe in Folge dieser Ernennung die von dem
durch den Bezirksrath
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in fc 2.
92. Rp. Staats- fr. 1. 46c Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen u.
an die Rekurrentin.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen der
Vermögens- Erwerbs- u. Einkommenssteuer für das
Jahr 1852 eingezogenen Rekurse niedergesetzte
Kommission stellt in einem Verzeichnisse ihre Anträge betreffend 147 noch nicht erledigte Rekurse aus
den Bezirken Zürich u. Meilen und verweist zur
Begründung ihrer Anträge auf die durch die Direktion der Finanzen von den Statthalterämtern Zürich
und Meilen eingezogenen, ebenfalls beiliegenden
Gutachten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse gemäß den von der Commission gestellten Anträgen erledigt.
dem Gesuche um einen Staatsbeitrag an die
Straßenbaute 3tr Klasse, von Neubachs bis zur
Thalmühle.
B. Die Gemeinde bemerkt in ihrem Schreiben
daß sie durch das Statthalteramt resp. den Bezirksrath angehalten worden sei, den Bau dieser
Straße zu unternehmen. Derselbe sei auf die
bedeutende Summe von fr. 16,697. 86c zu stehen gekommen, und diese Kosten übersteigen
die Kräfte der kleinen Gemeinde, sodaß sie den
Regierungsrath um Bestimmung eines Staatsbeitrages bitten müsse.
C. Durch Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 14 Brachmonat d.
wurde das Statthalteramt Regensberg eingeladen, zu berichten, ob die Straße vollendet, wann
sie, von dem Bezirksrathe als Straße 3tr Klasse erklärt worden, und warum die Gemeinde nicht
vor dem Bau bei dem Regierungsrathe dafür
eingekommen sei, ihr einen Staatsbeitrag an
die Kosten zuzusichern.
D. In Antwortschreiben an die Direktion
vom 10 Heumonat d. Js. bemerkt das Statthalteramt auf die erste Frage: die Straße von der
Thalmühle bis zum Dorfe Bachs sei schon voriges
Jahr, die später in Angriff genommene Strecke
durch das Dorf Bachs dagegen erst dieses Früh-
geschehen sei.
Es wird beschlossen:
Sei in dem gewünschten Sinne ein Schreiben an
den Bundesrath zu erlassen [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle auf die gesetzliche
Amtsdauer vom [sic!] 6 Jahren vom 11 Mai an gerechnet
zum Notar für den Kreis Eglisau gewählt:
Herrn Rudolf Frei von Illnau,
und beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen u. den Beschluß des Regierungsrathes vom 13 Jenner 1849
betreffend die Bürgschaften der Beamteten der
Direktion der Finanzen und dem Gewählten
Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion ist dem Gewählten Urkunde
zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 15 Oktbr.) u. durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Direktor der Finanzen hat an die durch
Beförderung des Hrn. J. Ch. G. Hotz von Wädenschweil
erledigte Stelle zum zweiten Kanzlisten der Finanzdirektion provisorisch gewählt,
den Herrn Jakob Guggerli von Birmenstorf.
Der Regierungsrath hat dieser Wahl die Bestäti-
Alter von mindestens 20 Jahren aus dem Gemeindgut zukomme, und die einen weit größern Kapitalwerth repräsentire als die Einkaufssumme in alle Gemeindgüter betrage.
B. Mit Gutachten vom 23 Juli empfiehlt der
Bezirksrath Zürich das Gesuch, soweit es sich auf
die Einzugsgebühren bezieht; dagegen hält derselbe eine Erhöhung der Niederlassungsgebühr
nicht gerechtfertigt. Laut den dießfälligen Zahlenangaben besitzt an liquidem Vermögen mit
Ende 1851: a) das Gemeindgut frk. 125,181, b, das
Kirchengut (reformirt) frk. 2746, (katholisch) frk.
9,331; c) das Schulgut (reformirt) fc 13 022 (katholisch) fc 9,975. u. d., das Armengut fc 14 007.
Die Zahl der im stimmfähigen Alter befindlichen
in der Gemeinde wohnenden Bürger wird auf
278 angegeben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Einzugsbrief der Gemeinde Dietikon
folgendermaßen umzuändern:
A. Die Einzugsgebühren betragen
1. in das der betreffenden Konfession zustehende Kirchengut	fc 45.
Armengut	“ 75.
Schulgut	“ 70.
u. sich dieselben direkt oder durch Anweisung
bezahlen lassen. Gleichzeitig macht die Staatsanwaltschaft auf die Wünschbarkeit aufmerksam,
die Taxen, die von den verschiedenen Bezirksärzten sehr verschieden bezogen werden, durch ein
Regulativ zu bestimmen. Endlich sucht sie behufs
Deckung der Rückzahlung[en] an Herrn Dr Schrämli
um einen außerordentlichen Kredit von Frk. 450
beziehungsweise um Bewilligung zur Ueberschrift des ihr durch den Voranschlag diesfalls
eingeräumten Ansatzes nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Staatsanwaltschaft wird der nachgesuchte
weitere Kredit von Frk. 450 für gerichtsärztliche Untersuchungen bewilligt.
II. Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Zustellung des Berichtes
der Staatsanwaltschaft mit der Einladung
Kenntniß gegeben, im Sinne der von der
Staatsanwaltschaft gemachten Anregungen eine
geeignete Verfügung an die Bezirksärzte zu
erlassen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an die Direktion der Medizinalangelegenheiten u. an die Staatsanwaltschaft.
Der k. k. Bezirkshauptmann in Feldkirch zeigt
mit Schreiben vom 16 dß an:
keinen Grund erblicken, diese Summen dennoch
theilweise zu verwenden, und die Angabe des
Kreisingenieurs, er habe den Voranschlag erst
im Juni genauer eingesehen, vergrößert eher
die Veranlaßung zur Rüge als sie den daraus
hervorgegangenen Uebelstand entschuldigt.
Mit Bezug auf die Verwendung eines Saldo vom Jahre 1851 im angeblichen Betrage von
fc 7652 (Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 5 Mai 1852) dessen Uebertragung auf den Dienst vom Jahr 1853 der Regierungsrath bei Fassung des Beschlusses
vom 3 Februar 1853 für unregelmäßig
hielt, wird von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Auskunft ertheilt, daß darunter
die Differenz zwischen dem auf dem Voranschlag für das Jahr 1852 eingetragenen
muthmaßlichen Restkredit für die außerordentlichen Straßenbauten und dem laut
Rechnung vom Jahr 1851 sich effektiv ergebenden Betrage desselben zu verstehen sei. Die
Verwendung desselben im Jahr 1852 war
daher nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten u. die Ablieferung des vollen Betrages
durch die Finanzdirektion vom 16 August 1852
angeordnet worden. Nur ist zu bemerken,
daß die Differenz nicht fc 7652, sondern fc 664. 36c
beschließt:
I. Nachfolgende vom Erziehungsrathe beschlossene
Abänderungen in der Promotionsordnung der
philosophischen Fakultät der Universität Zürich
werden bestätigt:
In § 2 fallen die Worte „in lateinischer Sprache“ und „ein lateinisch geschriebenes“ weg.
Der Ausdruck „Binnium“ wird in „Trinnium“ verwandelt.
In § 6 fallen die Worte: „Bei der mündlichen
Prüfung etc.“ bis zum Schluße weg.
In § 14 fallen die Worte: „Der Hauptabtheilung“
und „der andern Abtheilung etc.“ bis zum
Schluße weg.
Die Uebersicht von Abschnitt III heißt: „Von
der Abhandlung und der Promotion.“
§ 19 lautet: „Der Doctorand hat nach eigener
Wahl über ein Thema seines Hauptfaches eine
Abhandlung abzufaßen u. in Druck zu geben. Das Manuskript ist vor dem Drucke
u. s. f.“
§ 20. „Das Präsidium wird für jede Promotion von der Fakultät aus der betreffenden
Hauptabtheilung verwählt.“
In § 21 fallen die Worte „der Streitfragen u.
des curriculi vitae“ weg; statt „Disputation“
heißt es „Promotion“, statt „Promotionsschriften“