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fend die Einführung dieses Theiles des Civilgesetzbuches in Berathung gezogen.
und beschlossen:
Sei beim Großen Rathe der Antrag zu stellen,
daß folgende Punkte abgeändert werden:
In § 12, soll es heißen „mit dem zurückgelegten zwanzigsten Altersjahre“, in § 420 statt
„vier u. zwanzigste“ „zwanzigste“, im § 421 „ein
u. zwanzigste“ statt „fünf u. zwanzigste“.
§ 153 lautet: Die Frau ist jederzeit berechtigt,
von dem Manne ein in demselben unterzeichnetes u. mit Hinsicht auf die Zeit der Aufnahme
u. die Unterschrift beglaubigtes Inventar über
ihr Vermögen zu begehren.
§ 154 Ueberdem ist die Frau u. sind diejenigen Anverwandten einer Frau, welche dieselbe im Verarmungsfalle zu unterhalten hätten, oder das Waisenamt, auch ohne u. gegen
den Willen der Frau berechtigt, die Versicherung des Weibergutes oder eines Theils desselben
zu verlangen, wenn dessen Erhaltung gefährdet erscheint und nicht moralische Gründe
die Verminderung oder selbst die Aufzehrung
desselben rechtfertigen.
§ 155. Ein derartiges Begehren auf Sicherstellung ist zunächst durch das Waisenamt zu
prüfen, und, insofern dieses das Begehren für
über Ertheilung der Konzession zur einer Alpenbahn über den Gotthard oder über den Lukmanier versammeln werde, und daß die
beidseitigen Konzessionsbewerber auf den 7 dß
nach Bellenz geladen seien, u. spricht den Wunsch
aus, der Kanton Zürich möchte sich auch bei
diesem Anlaße durch einen Abgeordneten nach
Bellenz vertreten lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herr Staatsanwalt Dubs zu ersuchen,
sich auf die Sitzung des Großen Rathes des
Kantons Tessin nach Bellenz zu begeben, um
im Sinne der ihm unterm 6 Brachmonat ertheilten Instruction den diesseitigen Wünschen Eingang zu verschaffen.
II. Sei hievon den Regierungen von Tessin u.
Graubünden Kenntniß zu geben [l. M. h.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
Es sei eine Kommission niederzusetzen, welche
die Angelegenheit der Südostbahn an die Hand zu
nehmen und dem Regierungsrathe jeweilen
die nöthigen Vorlagen zu machen hat.
Die Kommission wurde bestellt aus den
Herren Regierungspräsident Dr Escher u. Regierungsrath Sulzer.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schrei-
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den
Bezirksrath Bülach, c, an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Gesuches der Standeskommißion des Kantons
Glarus vom 5 August, betreffend Aufnahme
eines Heinrich Altmann von Enneda und eines S. Tschudi von Schwanden in das hiesige neue
Krankenhaus, da sich aus dem Berichte der
Krankenaufnahmskommission ergeben, daß
Altmann aufnahmsfähig sei, Tschudi aber
zur Aufnahme nicht empfohlen werden
könne,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
u. der Spitalpflege
beschlossen:
I. Es sei die Aufnahme des Heinrich Altmann
von Enneda in das Krankenhaus in der
Meinung bewililgt, daß der Krankenaufnahmskommission vorbehalten bleibe, ihn einzuberufen, wann es der Platz gestatten
wird.
II. Könne dem S. Tschudi von Schwanden
die Aufnahme nicht gestattet werden.
III. Mittheilung an die Standeskommission des
Kantons Glarus [l. M. h. T] u. an die Direktion der
Finanzen.
Das schweizerische Postdepartement übermacht
Preußische Staatsbürgerrecht erwerbe u.
überhaupt preußischerseits als eine gültige anerkannt werde. [l. M. h. T]
Prasidialverfügung
Actum den 8t[en] Juli 1853.
Entsprechend dem von der h. preußischen
Regierung, Abtheilung für direkte Steuern,
Domainen und Forsten, in Breslau unterm
30 v. Mts. gestellten Ansuchen, hat der Regierungsrath beschlossen, Herrn Professor Dr Temme in Zürich einen Beschluß der Einschätzungskommission in Breslau d. d. 22 v. Mts. zu insinuiren.
In einer vom 8t Juni datirten Zuschrift
stellen Gemeindrath und Stillstand Fischenthal
das Gesuch um Verabreichung einer außerordentlichen Unterstützung und führen zur Begründung desselben im Wesentlichen Folgendes
an; Zur Bestreitung ihrer Gemeindsausgaben
und um ihrem bei Anlaß der Schuldentilgung
die Gemeinden, durch deren Bann sich Strassen 1tr
u. 2tr Klasse ziehen, allerdings verpflichtet den Transport der Baumaterialien für Brücken, Tollen
und Mauern zu besorgen. Da nun aber die beiden
Brücken, welche hier zur Sprache kommen, erst
vor ca 10 Jahren neu erbaut worden und die
Gemeinde Töß damals dasjenige geleistet hat, was
ihr von den Behörden zu leisten überbunden wurde,
da ferner die Vermuthung nicht ungegründet
sein mag, daß die Fundamentirung der fraglichen Brücken der erforderlichen Solidität entbehrt habe, und da endlich die Gemeinde Töß durch
die Naturereignisse im Herbstmonat v. Js. ohnehin in bedeutendem Maaße geschädigt worden,
so rechtfertigt es sich, wenn dem Gesuche entsprochen
wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Werde die Gemeinde Töß von den damaligen
ihr gesetzlich obliegenden Leistungen an den Bau
resp. die Reparatur der beiden Brücken im Kemptthal befreit.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Töß und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die zur Prüfung der gegen Taxationen der
1, Nach Beilage B sei die Gemeindsversammlung
entweder kompetent, diese Frage zu entscheiden, oder sie sei es nicht. Im ersten Falle sei
der Streit kein gerichtlicher, sondern ein administrativer; folgenrichtig finde auf dem
Wege des Rekurses, nicht der Klage, wie der
Bezirksrath unrichtig annehme, Weiterziehung
bis an den Regierungsrath statt. Im zweiten Falle, wenn die Gemeindsversammlung
inkompetent sei, so sei ihr Beschluss auch ungültig und der Bezirksrath habe auf die fällige
Beschwerden, als erstinstanzliche Oberbehörde,
einzutreten.
2, Köng habe unbestrittener Maßen seine Heraushaltung verlassen, sei daher nach § 6 c der Beilage B seines Rechts auf einen Nutzungstheil
verlustig, wogegen dieser seiner Familie
zufalle. Auf selbst verschuldete Dürftigkeit
könne nichts ankommen.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Wenn auch über das Gesuch des Köng um Verabreichung des Bürgernutzens die Gemeinde
einzutreten und einen Beschluß zu fassen
berechtigt war, so folgt hieraus nicht, daß
gegen das Materielle dieses Beschlusses an die
Verwaltungsbehörden rekurrirt werden
könne, da es sich hier um die Entscheidung über
2. ein Geburts- u. Taufzeugniß, d. d. 9 Mai 1853
3, ein vom 17 September 1850 dat. Zeugniß des
Gemeindrathes Außersihl und einen Auszug aus
dem Protokolle des Stadtrathes Zürich vom 3t
Mai, aus welchen Papieren ersichtlich ist, daß
Petent einen guten Leumund genießt, über
6 Jahre als Niedergelassener im hiesigen Kanton sich aufhält und ein Vermögen von Frk.
2000 versteuert,
4 eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Zürich für den Empfang eines Depositums
von Frk. 4830, d. d. 16 Juni 1853;
5, eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadtgemeinde Zürich, d. d. 7 Juni 1853,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb 4 Wochen einerseits über seine Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- und
Staatsverbande, anderseits über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinds- und
in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Be-
und Gewichte u. s. w. und mit Zugrundelegung dieser Arbeit ausgeführt sei u. nunmehr lediglich
als unmaßgebliche Eichmeisteranleitung mitgetheilt werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei zur Kenntnißnahme u. allfälliger Antragstellung überwiesen.
Actum den 29t Juli 1853.
Mit Schreiben vom 23 Juli theilt die Regierung von Graubünden die Gründe mit, weßhalb
bisanhin die Karolina Krauer von der Behörde in
Larin noch nicht nach Wald gesandt worden sei, und
zeigt an, daß sie nunmehr am 21 dß an den Vorstand
von Larin die letzte permetorische [sic!] Aufforderung
erlassen habe, diese Auslieferung sofort zu bewerkstelligen und zwar so, daß innert 14 Tagen
das Kind in Chur bei der Kantonspolizeidirektion einzutreffen habe.
Es wird vefügt:
Sei hievon unter Zustellung einer Abschrift
des Schreibens dem Gemeindrathe Wald Kenntniß zu geben.
Actum den 30t[en] Juli 1853.
Ein vom 28 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Schwyz betreffend die Aushingabe eines
im Besitze des K. Wälti in Wädenschweil angeblich
dem H[errn] M. Gasser in Rothenturm gestolenen Stücks
übertragenen Agentur zurückgetreten sei,
das Gesuch, daß Herr Gemeindrath Rudolf Hirt
in Hochfelden, als Agent der genannten Gesellschaft für den Bezirk Bülach anerkannt werden
möchte. Dieser Eingabe ist ein vom 1 dieß datirtes und von Herrn J. F. Kübli in Vollmacht
der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt, laut
welchem Herr Hirt zur Besorgung der Geschäfte
nach Maßgabe der ihm von der Direktion oder
der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden
gedruckten u. geschriebenen Instructionen ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Hochfelden bezeugt,
Herr Hirt genieße in jeder Beziehung einen
guten Leumund.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung, Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Gemeindrath Rudolf Hirt in
Hochfelden als Agent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt u. zum Abschluße von Versicherungsverträgen in dem
Sinne ermächtigt, daß er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe datirt,
löhne der Kinder unvermöglicher, aber nicht
almosengenössiger Eltern und zur Vertheilung von Lehrmitteln an dieselben, sei es ganz
unentgeldlich, sei es zu ermäßigtem Preise,“
Frk. 12 500 für das Jahr 1852 verwendet.
II. Diese Frk. 12,500 werden gemäß § 3 des Reglementes, betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen, vom 26 Mai 1851
nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten „tableau der Unterstützungen
an Schulgenossen für das Jahr 1852“ an die einzelnen Gemeindsschulpflegen zu Handen der
Schulgenossen vergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens behufs Vollziehung gemäß
§ 5 des angeführten Reglements, u. an die Direktion der Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes behufs Bereithaltung der benannten
Summe auf den Büdgetitel vom Jahr 1853;
„A. C. III. c.“ zur Verfügung der Direktion des
Erziehungswesens nach Eingang der Vertheilungstableaux von Seite der Bezirksschulpflege.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Jenner 1851,
144,022
22,801
Kriminalgericht (geringere Prozeß- u. Untersuchungskosten)
1785
Verhöramt (Nichtbesetzung der 2ten Verhör¬
1313
richterstelle)
Bezirksgerichte (Geringere Untersuchungs-V¬
2617
erhafts- u. Gefangenschaftskosten)
28,516
Summe der Minderausgabe
Wird diese abgezogen von obiger Mehrausgabe
so bleibt letztere, wie im Eingange angegeben
115,486
worden
Nach Einsicht dieses Berichtes der Finanzdirektion
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die Uebersicht der Staatsrechnung vom Jahre
1852 wird genehmigt und der Druck derselben
angeordnet.
II. Ist dieselbe mit einer Weisung dem Großen Rathe
vorzulegen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung des Drucks.
Sodann hat der Regierungsrath im Fernern
beschlossen:
Es sei beim Großen Rathe bei Gelegenheit
der Ueberweisung der Staatsrechnung der
Antrag zu stellen, daß der Regierungsrath
beauftragt werde, den Voranschlägen über
16t September 1853.]
lasse, hänge natürlich nicht bloß von dem Willen
Eines der beiden Kontrahenten ab; der Regierungsrath sei jedoch entschlossen, dieselbe nicht
auszusprechen, bevor der Direktion der aargauischen Salinen Gelegenheit gegeben worden sei
Anerbietungen über Ausdehnung ihrer Salzlieferungen für den hiesigen Kanton zu machen, u. es werde, wenn dieselben konkurrenzfähig seien, wo möglich bis nach dem Entscheide
des aargauischen Großen Rathes die Benuzung
derselben sich offen behalten. Der Regierungsrath
zweifle nicht, daß dieses bis in die zweite Hälfte
November möglich sein werde; eine bestimmte
Verpflichtung könne er aber dießfalls nicht
übernehmen. [l. M. h. T]
Ein Gesuch der Regierung von Glarus um
Aufnahme des Tobias Steuße von Linthal in
den Kantonsspital wird der Direktion der
Finanzen und der Spitalpflege zur Antragsteltellung überwiesen.
Ein Schreiben der Civilvorsteherschaft Pfäffikon betreffend Genehmigung des Planes für das
neu zu erbauende Gerichtshaus in Pfäffikon
wird der Direktion der Polizei zur Antrags¬
Mit Schreiben vom 5 d. Mts. übermacht der
Bundesrath einen von der oesterreichischen Ge-
18t[en] Juli 1853.]
wandten des Verstorbenen Mittheilung gemacht.
Ein vom 13/16 dß datirtes Schreiben der Regierung von Schaffhausen betreffend das Urtheil
des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen der A. Barbara Schuhmacher von Affoltern b/H. gegen Caspar
Steinegger von Neunkirch wegen Vaterschaft,
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Gesuch der Gemeinde Rheinau d. d. 14 dieß
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Correktion der Straße von Rheinau nach Marthalen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
An die gleiche Direktion geht zur Beantwortung: Ein Rekurs des Gemeindrathes Männedorf d. d. 16 dieß, betreffend Entschädigung für den
Ankauf und Mehrtransport von Kies.
Das schweizerische Konsulat in Brüssel ersucht,
ihm zu Handen des Heinrich Dürsteler, Feldweibel bei der ersten Füsilierkompagnie zu Abost, geb.
den 12 Jenner 1800 in Bärentschweil, einen Geburtschein des Dürsteler, sowie die Todscheine
seines Vaters Johannes Dürsteler u. seiner
Mutter Susanna Weber zuzustellen.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen,
für unentgeldliche Einsendung der verlangten
Das Statthalteramt Winterthur übermacht
unterm 18 dieß den Verbalprozeß über die am
17t dieß von dem Wahlkreise Turbenthal getroffene Wahl des Herrn Hs Heinrich Bühler in Kollbrunn zum Mitgliede des Großen Rathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser
Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Resignation des Hrn. Heinrich Bühler in Kollbrunn die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis
Turbenthal erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 17 Heumonat zur
Vornahme einer neuen Wahl zusammengetreten.
Es fanden sich dabei von 1173 Stimmberechtigten
146 Votanten ein, welche laut beiliegendem
Verbalprozesse im ersten Scrutinium mit 80
Stimmen den Herrn Hs. Heinrich Bühler in Kollbrunn, Gemeinde Zell an die erledigte Stelle
wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der
gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so
trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe
darauf an, daß die Wahl anerkannt und
der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Klasse taxirt worden, der Umweg über Glattfelden betrage wenigstens eine Stunde.
G, Der Gemeindrath Glattfelden beantwortet
den Rekurs in der Hauptsache dahin: die Erbauung einer Straße 3tr Klasse von Eglisau über
Rheinsfelden nach Weiach sei durchaus kein Bedürfniß, der Hof Rheinsfelden zähle ohne den Müller
Ehrismann 6 Hausväter, die meistentheils sich mit
der Landwirthschaft beschäftigen: 4 davon haben
sich erklärt, daß es gar nicht mehr in ihrem Willen liege, daß eine neue Straße nach Eglisau
erbaut werde, indem die bisherige, wenn
sie nur einigermaßen verbessert werde,
genügend sei, die Erbauung sollte daher nur
auf den Willen von 3 Personen geschehen; die
Einwohner haben sich bestimmt erklärt, nur
gegen Bezahlung das Land abzutreten, zu Betreibung der Landwirthschaft seien die Straßen nach Glattfelden u. Eglisau so beschaffen, daß
dieselbe in keiner Beziehung Nachtheil erleide.
Der Verkehr in die Gegenden von Eglisau u. Schaffhausen sei unbedeutend u. durch die bestehende gute
Straße über Glattfelden, die nur 1/4 Stunde Umweg
betrage, nicht gehemmt; – die Straße zwischen Glattfelden u. Rheinsfelden sei ganz leicht zu verbessern,
diejenige von Eglisau nach Rheinsfelden sei noch nie
als Straße 3tr Klasse taxirt worden.
die Ansicht aus, sie halte es nicht für geeignet,
gegenwärtig schon ins Einzelne einzutreten, weil
einerseits dadurch die Sache nur verzögert würde, u. anderseits es sich aus den Gutachten ergebe, daß bei dem modifizirten Projekte N°
die Schienengeleise auf eine allen drei Bahnunternehmungen konvenirende Weise angebracht werden klönnen, während hingegen
die nähere Untersuchung des Projektes N°
so ungünstige Höhenverhältnisse gezeigt habe,
daß sich die Techniker veranlaßt, gefunden haben, gänzlich von demselben zu abstrahiren.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Regierung von St. Gallen unter Zustellung einer Abschrift des allgemeinen Gutachtens zu eröffnen, die in dem Gutachten entwickelten Gründe u. da inzwischen auch die
Regierung von Schaffhausen sich mit dem modifizirten Projekte N° III. einverstanden eklärt
habe, bestimmen den Regierungsrath demselben ebenfalls die Genehmigung zu ertheilen,
und er hege die Hoffnung, daß auch die Regierung von St. Gallen demselben ihre Zustimmung nicht länger versagen werde. Wenn
sie sich aber wider Erwarten auf jetzt noch
mit dem Projekte nicht befreunden könne u.
daher das schiedsrichterliche Verfahren ein-
er gleich nach der Uebertragung laut beiliegendem bezirksräthlichen Beschlusse abzulehnen gesucht, versehen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Da Rekurrent schon seit einer langen Reihe
von Jahren ununterbrochen Gemeindämter
bekleidet, so kann derselbe, wofern er nicht
freiwillig die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes bis zu Ende der Amtsdauer beibehalten will, zu fernerer Bekleidung derselben nicht gezwungen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
aufgehoben und das Entlassungsgesuch als begründet anerkannt.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren niedergeschlagen;
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Nürenstorf
und an den Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Hs. Jakob Bachmann in
Oberweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach,
betreffend verweigerte Entlassung von der
v.
mmen. Er unternahm zuerst eine Probemessung
in der Gebirgsgegend von Fischenthal als Anleitung und Vorbild für die Ingenieure; sodann bearbeitete er gemeinschaftlich mit H[errn]
Oberst Pestalozzi die speziellen Instruktionen
für die im Akkord auszuführenden topographischen Aufnahmen, in welchen neben zahlreichen Vorschriften über die in die Karte aufzunehmenden Gegenstände und über den Genauigkeitsgrad der Messungen noch spezielle
Bedingungen für die Bestimmung der Höhen
enthalten waren, und zwar in einem
Umfange, wie solche schwerlich bei irgend
einer topographischen Aufnahme zur Anwendung gekommen sind. Behufs Abkürzung,
der für die Höhenbestimmungen nöthigen Berechnungen auf dem Felde wurden eigene Instrumente (Schiebliniale) angefertigt und
Hülfstafeln berechnet.
Die sämmtlichen 25 Aufnahmsblätter wurden
akkordweise übernommen und unter der
steten Anleitung und Oberaufsicht des H[errn]
Ingenieur Wild von nachbenannten Ingenieuren ausgeführt:
11 1/2 Blätter von H[errn] Ingenieur K. Wethli von Männedorf
gung ertheilt, wovon der Finanzdirektion für
sich und zu Handen der Gewählten Mittheilung
gemacht wird.
Die Regierung von Thurgau zeigt unterm
30 v. Mts. an, daß sie dem zwischen Abgeordneten
der Kantone Zürich, Aargau u. Thurgau abgeschlossenen Vertrage betreffend Ausübung
des diesen Kantonen bei der Eisenbahnunternehmung der Nordostbahngesellschaft zustehenden
Rückkaufrechtes unter dem Vorbehalte die
Genehmigung ertheilt habe, daß die Fusion der
Nordbahn- und der Zürich-Bodensee-Eisenbahngesellschaft wirklich ins Leben trete, die Zustimmung ertheilt habe, und daher beim Großen Rathe den Antrag auf Ratifikation stellen werde.
In Gewärtigung des dießfälligen Beschlusses
des Großen Rathes des Kantons Thurgau wird
hievon am Protokoll Notiz genommen.
das ihr vom topographischen Büreau zugestellte
Exemplar der Karte des Kantons Aargau den
im Regierungsrathsaale aufgelegten Karten
beigelegt habe.
Mittelst Kreisschreiben vom 22 v. Mts. ladet
der schweizerische Bundesrath sämmtliche eidgenößische Stände ein, ihm zu Handen der französischen
mente vom 20 Mai 1851 in Berechnung fallenden Titeln der Schulkasse ergebende Defizit,
übersteigt, sind gehalten, den über die Summe
dieses Defizits hinausgehenden Betrag dem Schulfonde einzuverleiben, und es haben die Bezirksschulpflegen über die Verachtung dieser
Bestimmung von Seite der Gemeindsschulpflegen
zu machen.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des erwähnten Reglements an die Direktion der
Finanzen zu Handen des Staatskassieramtes
behufs Ueberwachung der Unterstützungsbeiträge an die Schulverwalter der betreffenden
Schulgenossenschaften u. an die Direktion des Erziehungswesens behufs Kenntnißgabe des Betrages der Beiträge an die Bezirksschulpflegen
zu ihren u. der Gemeindsschulpflegen Handen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Jenner 1851 betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen, dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von Frk. 29,167 werden zu
dem in § 1 Ziff. 2 des erwähnten Gesetzes angegebenen Zwecke, zu „Beiträgen an die Schul-
8, eine vom 29 Mai 1853 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Turbenthal.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Turbenthal bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 583 Rp. 33
ausgewiesen habe.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über die Erfüllung der im Disp. I
auferlegten Bedingung ausgewiesen hat, demselben die Urkunde für die Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge dem Gemeindrathe Turbenthal und dem Petenten, letztern beiden durch das
Statthalteramt Winterthur und dem Petenten
unter Rückstellung der von ihm eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Eheleute Hämig im Seefeld,
Gemeinde Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Gemeindrathes,
betreffend Entziehung der Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Ergebniße des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 2/9 Juli wies der Bezirksrath
die Rekurrenten ab und setzte denselben mit
Rücksicht auf den Umstand, daß die Rekurrenten Grundeigenthum besitzen, Frist bis Martini
1853 an.
G. In ihrer vom 22 Juli datirten Rekursschrift bestreiten die Rekurrenten, daß der Gemeindrath der Niederlassungsgemeinde ihnen
den guten Leumund absprechen könne, indem
die in § 7 des Gesetzes über Erwerbung etc. des
Bürgerrechtes aufgestellten Bestimmungen, durch
welche ein schlechter Leumund begründet werde,
auf sie keine Anwendung finden, da sie nie weder gerichtlich bestraft, noch auch nur in eine
gerichtliche Untersuchung gezogen worden,
und da Niemand werde behaupten wollen,
daß bei Ertheilung der Niederlaßungsbewilligung es mit dem guten Leumund strenger
zu nehmen sei, als bei Ertheilung des viel wich-