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geneigt sei, auf die Beibringung eines Verkündscheines aus der Heimat des Bräutigams
zu verzichten [l. M. h. T] so habe der Regierungsrath keine Einwendungen dagegen zu machen.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes bemerkt unterm 13 d. Mts. mit Beziehung auf die
Verehelichung des Herrn Jakob Honegger von
Dürnten mit Frau Wilhelmina Steiger, verwittwete Adams von Merscheid in Rheinpreussen, das Pfarramt Dürnten glaube, es dürfe die Beibringung eines Verkündscheines
aus der Heimat der Braut u. einer Entlassungsbescheinigung für dieselbe aus dem Preußischen
Staatsverbande erlassen werden, nach der
Ansicht des Obergerichtes könne aber diesem
Gesuche nicht entsprochen werden, weil für
die Unerhältlichkeit jener beiden Urkunden
nicht das Mindeste vorliege, auch in dieser Beziehung offenbar als gleichgültig erscheine, ob in
der Heimat der Braut die Verkündigung
durch eine geistliche oder durch eine weltliche
Behörde zu vollziehen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes unter Rücksendung der Akten zu erwiedern, der
Regierungsrath könne sich hiermit einverstan-
beträgt. Die Unrichtigkeit dieser Angabe in
Verbindung mit der Abwesenheit des Direktors
der öffentlichen Arbeiten dürfte nicht zu dem
diesfalls in dem Beschluß vom 3 Februar 1853
obwaltenden Mißverständniß Veranlaßung
gegeben haben.
Die Unterlassung der durch § 72. 3. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes vorgeschriebenen Einholung der Bewilligung des Regierungsrathes für die vorgenommenen Transferte wird von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten dadurch erklärt,
daß vor Ende Oktober eine genaue Darlegung
dieser Verhältnisse nicht möglich gewesen wäre,
durch die Ereigniße vom 17 u. 18 September aber
die Anfertigung dieser Arbeit in den Hintergrund zurückgedrängt worden und endlich
in Vergessenheit gerathen sei, eine Erklärung,
die nach der Ansicht der Direktion der Finanzen
diese Unterlassung vollkommen begreiflich erscheinen läßt und hinreichend entschuldigt.
Wenn dagegen am Schluße des Berichts der
Direktion der öffentlichen Arbeiten bemerkt
wird, daß eigentliche Transferte nicht vorgekommen seien, so kann die Direktion der
Finanzen diese Ansicht nicht theilen, da laut
den Akten im Voranschlag aufgenommene
steigender Linie, oder einen Bruder oder
Schwager oder einen patentirten Rechtsanwalt) sich vertreten lassen sollte, angenommen
würde, er gebe die Richtigkeit der angeführten Scheidungsgründe zu.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, dieses Protokoll auf geeignete Weise an Ehrensperger in
Neapel zu übermitteln u. das Insinuationsdokument an den Regierungsrath einzusenden. [l. M. h. T]
Ein Schreiben des Statthalteramtes Winterthur vom 26 dieß betreffend den gegenwärtigen Stand der Kartoffelernte in seinem Bezirke wird der Direktion der Finanzen überwiesen, mit der Einladung
über das Ergebniß der Lebensmittelernte
überhaupt auf geeignetem Wege auch aus
andern Landesgegenden Erkundigungen
einzuziehen und dem Regierungsrathe ein
Gutachten darüber zu hinterbringen, ob
nicht eine Anschaffung von Getreide von
Seiten des Staates stattzufinden habe.
Weisung
[siehe Reg. Sitz. vom 22 dß. pag. 479]
Schon im Brachmonat l. Js. hatte die schweizerische
Südostbahn bei dem Regierungsrathe das Ge-
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien die sämmtlichen Akten der Direktion
der Finanzen zurückzustellen u. deren weitere
Berichte zu gewärtigen.
Herr Ingenieur Julius Anselmeier in Einsiedeln übermacht mit Schreiben vom 12 dieß einige Cirkulare betreffend die Gründung einer
Kolonie in den südlichen Provinzen Brasiliens
durch vermögliche Auswanderer u. stellt die
Anfrage, unter was für Bedingungen u. inwieweit der Regierungsrath die Bildung einer solchen Auswanderungsgesellschaft zu unterstützen gedenke.
Es sei dieses Schreiben des Hrn. Anselmeier nebst den
Cirkularen der Direktion des Innern zur Erledigung zuzustellen.
Mit Schreiben vom 12 dieß wiederholt Siegfried Weiß in Hottingen das Gesuch, es möchte
ihm, da er vorläufig nur auf ca 6 Wochen als
Fremder im hiesigen Kanton sich aufzuhalten
gedenke, die hiezu erforderliche Bewilligung
ertheilt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Petenten durch das Statthalteramt,
Zürich zu erwiedern, es könne in sein Gesuch nicht eingetreten werden.
75.
Prozeßkosten 1852 u. 1853 lt. Noten des H[errn]
Frk. 1858. 30. “
Von den Bürgen bezalte Vergütung	“	3117. 05. “
Unter die 3 Postadministrationen gleich
418. 58. “
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es ist von der Berichtigung der Abrechnung
mit den Bürgern des alt Posthalter Hofstetter
den Regierungen von Aargau u. Baselstadt
Kenntniß zu geben.
II. Sind die Akten der Regierung von Baselstadt behufs weiterer Prüfung zu übermachen.
Herr J. Weimann in Oberstraß hatte am 4t
März den Regierungsrath ersucht, er möchte das
Urtheil des Obergerichtes vom 8 November v. Js.,
in Sachen des Fiskus gegen die Bürgen des in
Konkurs gerathenen Posthalters Hofstetter
nicht exequiren lassen, indem dasselbe der
Billigkeit widerspreche und die oekonomischen
Verhältnisse der Petenten empfindlich verletze.
Der Regierungsrath erklärte aber am 8 März,
er befinde sich nicht in der Lage, auf das ge-
Weisung.
Nachdem durch den Tod des Herrn Schuldschreiber Pfenninger die Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes für den Wahlkreis Wald erledigt worden war, ist die Kreisversammlung
Wald unterm 28 dß zur Vornahme einer
neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 1120 Stimmberechtigten 211
Votanten ein, welche laut beiliegenden Verbalprozesse im dritten Scrutinium mit 110
Stimmen den Herrn Sekundarlehrer Jakob
Martin in Wald an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahl unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vor sich gegangen ist, so trägt
der Regierungsrath bei dem Großen Rathe
darauf an, daß die Wahl anerkannt u. der
Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Aus einem durch das Obergericht auf Ansuchen des Pfarramtes Weiningen übermachten Akten-Pakete ergibt sich, daß
am 25 August 1848 Jakob Pfeil von Horrweiler, Großherzogthum Hessen u. Regula
Haug von Weiningen durch das Pfarramt
Weiningen ehelich getraut worden sind, daß
B. Mit Schreiben vom 24 Brachmonat verlangt die Schulgemeinde Ottikon Revision dieses Beschlusses in dem Sinne, daß ihr gestattet
werde, die Steuer für die Schulhausbaute
nach ihrem Beschlusse vom 3 April d. Js. zu erheben. Sie behauptet, nur die Rücksichten
auf Zweckmäßigkeit und Billigkeit haben
sie bei Fassung ihres Beschlusses geleitet. Außer
dem von ihr eingeschlagenen seien nur noch
zwei Wege möglich, um die Kosten zu decken,
entweder die Erhebung einer einmaligen
Steuer, wodurch die Zahlungspflichtigen allzusehr in Anspruch genommen würden, oder
Aufnahme eines Darleihens; dieser letztere Weg
wäre aber mit neuen Kosten und vielen
Mühseligkeiten, theilweise sogar mit Gefahr verbunden, überdieß sei das Schuldenmachen und
Verschieben der Zahlungen im öffentlichen,
wie in Privatangelegenheiten wenig ersprießlich. Übrigens scheine der Regierungsrath
bei Fassung seines Beschlusses größtentheils von
der Ansicht geleitet worden, zu sein, das Steuerdekret vom 3 April sei nur von Einzelnen, denen es Vortheil bringe, aufgestellt
und die Bürger über das Wesentliche desselben
getäuscht worden. Zur Widerlegung dieser
Ansicht diene aber, daß von 179 im Schuldbe-
gen bedürfen, um hier dem neuen Verkehrsmittel Bahn zu brechen. Indessen ist ein Alpenübergang durch eine Eisenbahn eine Strecke
von europäischer Bedeutung, und die angestellten Untersuchungen haben nicht nur gezeigt,
daß die Ausführung möglich ist, sondern daß
von allen Alpenübergängen gerade der Lukmanier die günstigsten Verhältnisse darbietet.
Auf die Erstellung dieses Alpenüberganges werden sich daher die Kräfte aller derjenigen konzentriren, welche in der Errichtung einer ununterbrochenen Schienenverbindung der Nordund Ostsee mit dem mittelländischen und adriatischen Meere eine Förderung des allgemeinen Verkehres und ihrer eigenen Interessen
erblicken.
Die Stellung welche Zürich von jeher zu behaupten suchte, erlaubt es nach der Ansicht des
Regierungsrathes nicht länger, in einer Frage
unthätig zu bleiben, die zu allernächst die
Interessen der oestlichen Schweiz und Zürichs
insbesondere in handelspolitischer, wie in
staatlicher Beziehung so lebhaft berührt. Die Petition, welche eine große Zahl der bedeutendsten Industriellen an den Stadtrath von Zürich
um Betheiligung der diesem Unternehmen
richtete, und die zahlreichen Aktienzeichnungen,
Polizeikorps standen und daher auch noch neben
dem Zolldienste dem eigentlichen Polizeidienste
obliegen konnten.
Insofern nun diesem Vertrags-Entwurfe
die Genehmigung ertheilt wurde, so fielen diese
4 Polizeisoldaten für den zürcherischen Polizeidienst außer Betracht und es wäre daher
unerläßlich, daß dieselben durch 4 neue Polizeisoldaten ersetzt werden müßten. Es könnte dieß
jedoch, da das Gesetz betreffend die Organisation
des Polizeikorps vom 15 Hornung 1847 das
Maximum des Bestandes des Polizeikorps auf
130 Mann festsetzt, und dieses gegenwärtig
schon vorhanden ist, nur in der Weise erfolgen,
daß für den Zolldienst und zwar nur auf
die Dauer des Vertrages, 4 Zolljäger angestellt würden. In diesem Falle aber erscheint
es vollkommen gerechtfertigt, daß die Eidgenossenschaft die volle Entschädigung für dieselben
leiste, was bisanhin mit Frk. 500 a. W. nicht der
Fall war, indem ein Polizeisoldat den Staat
an Besoldung, Bekleidung und Bewaffnung
jährlich mindestens Frk. 828 n. W. kostet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
mit
Strassenkommission.
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
eine Straße 3tr Klasse.
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath u. die Straßenkommission Rüti
suchen mit Zuschrift vom 18 Juli 1853 gestützt auf
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
8 Juni d. Js., wonach die Straße von Rüti nach Eschenbach bis an die Kantonsgrenze als Straße 3tr Klasse
u. zwar ausnahmsweise mit einer Breite von
18 Fuß Fahrhabe erklärt worden, um Bestätigung
dieses Beschlusses u. um einen außerordentlichen
Staatsbeitrag an die Kosten dieser Straße nach u.
begründen dieses Gesuch damit, daß der Kleine
11 April d. Js. die Gemeinde Eschenbach angewiesen
habe, den fraglichen Straßenbau sofort in Arbeit
zu geben, was auch wirklich geschehen und daß
der Große Rath jenes Standes, was ganz außergewöhnlich sei, an Eschenbach einen Staatsbeitrag
von fc 9,500 verabfolgen werde, daß auf hiesigem
Gebiet alle Vorarbeiten wie zum Bau einer
Straße 2tr Klasse im Jahr 1849 vollständig durchgeführt worden, daß am 7t September 1852 23 Gemeinden bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
mit Gesuch um Herstellung einer Straße 2tr Klasse
von Dürnten bis an die Grenze von Eschenbach einge-
Es sei die Regierung von Neuenburg einzuladen,
durch die nöthigen Schritte dahin zu wirken,
daß die Gemeindsbehörden von La Chaux de Fonds
dem Gemeindrath Affoltern a/A zu Handen der
betreffenden Erben die definitive Liquidationsrechnung über den Nachlaß des Jakob Dubs nebst
der vorhandenen Baarschaft übermitteln. [l. M. h. T]
Der Gemeindrath Regensberg frägt mit Schreiben vom 17 d. Mts. an, ob Herr Statthalter Ryffel
gemäß dem von dem Regierungsrathe unterm
28 Mai d. Js. gefaßten Beschlusse den abgeänderten Bauplan für die Bezirksgefängnisse in Regensberg eingesandt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Regensberg zu rescribiren, Herr Bauinspektor Wolf sei mit der
Anfertigung des fraglichen Bauplanes beauftragt.
Von der Direktion des Innern werden dem
Regierungsrathe folgende an politische Flüchtlinge
eventuell ertheilte Niederlaßungsbewilligungen zur Genehmigung vorgelegt.
1, für Herrn Wilhem Rüstow aus Brandenburg, Königr. Preußen, welchem vom Stadtrathe Zürich auf eine Personalkaution die eventuelle Niederlaßungsbewilligung ertheilt worden ist.
trag von 1351 fcs 9c zur Befriedigung seiner
Privatbedürfnisse verwendete, in der Hoffnung,
bei einer günstigen Gestaltung der Verhältnisse das dadurch verursachte Kassa-Defizit
wieder gut machen zu können, was ihm aber
nicht gelungen ist. Sein Vergehen hat der
niemals zu läugnen, noch sich der Strafe durch
die Flucht zu entziehen gesucht. Auf Grundlage
seines Geständnisses ist er unterm 9 April von
dem Schwurgerichte zu dreijährigem Zuchthause (dem Minimum der gesetzlich angedrohten Strafe) verurtheilt worden u. hat hierauf
unterm 4 Juni bei dem Regierungsrathe
ein Begnadigungsgesuch eingereicht, welches
sowohl von der Staatsanwaltschaft als von
dem Obergerichte in einem dem Petenten
günstigen Sinne begutachtet worden ist.
Indem wir uns hiemit die Ehre geben, Ihnen
Tit.’ unserm dießfälligen Antrag, der nach
§ 274 letztes Lemma des Strafprozeßgesetzes
nicht motivirt werden soll, zu übermachen, fügen wir bloß noch bei, daß Herr Regierungsrath
Dr Rüttimann das mündliche Referat, übernommen hat.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
jedoch unter der Bedingung ertheilt, daß
mindestens Frk. 400 zum Kapital des Armengutes geschlagen werden.
II. Sei diese Summe auf den Credit für außerordentliche Unterstützung der ärmsten
Gemeinden des Kantons zu nehmen.
In Sachen des Herrn Fürsprech Funk Namens der Ehefrau und Kinder des alt
Feuerhauptmann Rudolf Köng in Oberstraß,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Nutznießung,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 9 Juni abhin wies der Bezirksrath Zürich die Rekurrenten mit ihrem Begehren ab, weil die Entscheidung der vorliegenden Streitfrage nicht ihm, sondern
dem Civilrichter zustehe.
F. In ihrer vom 29 Juni datirten Eingabe verlangen die Rekurrenten, daß dieser
Beschluss aufgehoben werde, gestützt theils
auf die bereits vor erster Instanz geltend
gemachten, theils auf folgende neue Gründe:
Ordnungsstrafe von 10 Frk. auf, weil das Benehmen desselben sich jedenfalls als ein höchst
unschickliches und im gegebenen Falle nicht
zu rechtfertigendes herausstelle, und derselbe
schon einmal vom Statthalteramte ernstlich
gewarnt und namentlich auch ermahnt
worden sei, sich künftig keiner solchen Brutalitäten schuldig zu machen;
C. Gegen die Verfügung rekurrirt
nun sowohl Rümbeli als der Stadtrath an
den Regierungsrath, und zwar
1. Rümbeli aus materiellen Gründen, indem er sich weder im vorliegenden Falle
eines unschicklichen oder brutalen Benehmens schuldig gemacht, noch früher vom
Statthalteramte ähnlicher Dinge wegen
irgend einmal gewarnt worden, überdieß die Untersuchung vom Statthalteramte
nicht erschöpfend genug geführt worden sei;
2, Der Stadtrath aus dem rein formellen
Grunde, weil ein Entscheid in dieser Angelegenheit zunächst den städtischen Behörden
zugestanden hätte, die Verfügung des Statthalteramtes somit einen Eingriff in die
amtlichen Rechte und Befugnisse des Stadtrathes enthalte;
Es ist in Würdigung dieser Verhältnisse zu
los an der Lützelmurg gelegen, ein Wasserwerk
mit einer Wasserleitung von ca 300’ Länge u.
einem Totalgefäll von 8’ 6“, behufs Betreibung
einer Papierfabrik zu errichten, und das daselbst vorhandene alte Wässerungswuhr mit
einer geregelten Falleneinrichtung zu erneuern.
1, Das Wuhr soll so erneuert werden, daß die
Höhe des alten Wuhrbaumes beibehalten wird.
Zur nähern Bezeichnung dieser Höhe dient ein
nahe am Wuhr am rechten Ufer befindliches
Eichstämmchen mit einem angeschnittenen Zeichen. Der Wuhrbaum soll nämlich 5’ unter
jenes Zeichen gelegt werden.
2° Die Breite des Wuhres soll mindestens gleich
dem alten erstellt werden. Sie beträgt
bei demselben sieben u. zwanzig Fuß.
3° Die Schwellfallen dürfen nicht mehr als einen
u. einen halben Fuß Höhe haben, und sollen durch
solide Konstruction so eingerichtet werden,
daß dieselben beim Anschwellen des Baches gehörig aufgezogen oder entfernt werden können. Die Wuhrbreite soll so wenig als möglich durch vorstehende Mittelposten verengt
werden; in jedem Falle sollen nicht mehr als
höchstens 2 solcher Pfosten angebracht werden.
4. Herr Oehninger, resp. der jeweilige Besitzer
dieses Wasserwerkes ist verpflichtet, bei
sei.
Der sofortigen Errichtung dieses Briefes
stehen zwar zur Zeit noch insofern Schwierigkeiten entgegen, als aus einem Versehen
der Notariatskanzlei das Haus noch auf den
Namen früherer Züger desselben laute, u.
sodann noch die Zustimmung der Frau ein¬
Dessenungeachtet habe die Finanzdirektion geglaubt, sich mit dieser Deckung zufrieden geben
und weitere Schritte gegenüber Herrn Brunner
unterlassen zu sollen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Direktion der Finanzen mitzutheilen
der Regierungsrath sei damit einverstanden,
daß diese Deckung für einstweilen als genügend angesehen werde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Gesuches der Standeskommission des Kantons
Glarus vom 1 dieß betreffend Aufnahme
eines an einem Fußübel leidenden Johs. Zweifel, Caspars sel. von Glarus ins hiesige neue
Krankenhaus, da sich ergeben, daß der Betreffende aufnahmsfähig ist, aber gegenwärtig
wegen des starken Andranges von Kranken
noch nicht aufgenommen werden kann, – auf
den Antrag des Direktors der Finanzen und
der Spitalpflege.
fraglichen Gemeindsbeschlusses vom 12 März
gerichtet ist, unbegründet, als auch der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes, soweit er
sich auf das Materielle des Streitgegenstandes
bezieht, aufgehoben.
II. Seien die Rekurrenten, wofern sie nicht
mit der Gemeinde sich gütlich verständigen
können, mit ihrer Beschwerde als nicht in den
Kreis der Verwaltungsbehörden fallend, an
die Gerichte gewiesen.
III. Seien die Staatsgebühren niedergeschlagen,
die Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren dagegen vor den Rekurrenten zu tragen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten und an
den Bezirksrath Andelfingen für sich und zu
Handen des Gemeindrathes Dorlikon.
In Sachen
der Minderheit der Civilgemeinde Hinteregg,
vertreten durch Herrn Zunftrichter Johs.
Weber und 10 andere Bürger, Appellantinn.
Betreffend Klassifikation von Straßen, u.
Leistungspflicht bei der Korrektion und dem
Unterhalte solcher,
hat sich ergeben:
und für Anschaffung von Kleidern und unter
der Bedingung abgeben, daß noch einige die
Identität seiner Person herstellende Fragen an
ihn gerichtet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Uebersendung der fr. 100 Kenntniß zu geben, jedoch mit
dem Gesuche, er möchte das Konsulat anweisen,
diesen Betrag nur dann für Honegger zu verwenden, wenn sich als unzweifelhaft herausstelle,
daß derselbe wirklich der oben bezeichnete Sohn des
alt Gemeindammann Honegger sei. [l. M. v. 23.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines Berichtes der mit der Untersuchung der Geschäftsführung
des Herrn Kantonskriegskommissär Brunner beauftragten Kommission, woraus hervorgeht, daß voraussichtlich ein Defizit von Frk. 20,216.45 zum Vorschein kommen wird,
beschloßen:
I. Sei die Direktion des Militärs beauftragt,
einerseits die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle des Kantonskriegskommissärs zur
Wiederbesetzung auszuschreiben, anderseits sofort
für anderweitige provisorische Besorgung der Geschäfte des Kantonskriegskommissärs die nöthigen
Anordnungen zu treffen.
II. Sei Herrn Kantonskriegskommissär Brunner
henden Denkmals um einen Beitrag zur Förderung dieses Unternehmens berichtet die
Direktion der Finanzen, es haben bereits
mehrere Militärdepartemente der Kantone
an der Verwirklichung des fraglichen Zweckes durch erlassene Aufrüfe u. s. w. sich eifrigst
bethätigt, und es seien unzweifelhaft von den
meisten Ständen Zusicherungen dießfälliger
Staatsbeiträge zu erwarten.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Komite für die Errichtung eines Monumentes für Arnold von Winkelried
wird ein Beitrag von Frk. 500 zugesichert.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf Rechnung des freien Kredits.
Zwei Schreiben der Regierungen von Baselstadt und Aargau vom 17 u. 19 dieß, in welchen
die Erstere erklärt, daß sie auf ihren Antheil
auf die Zinsen und Ersatz der Prozeß- u. Rechtstriebkosten zu Gunsten der Bürger des gewesenen Postpferdhalters Hofstetter in Zürich
verzichten wolle, die letztere hingegen bemerkt
es stehe ein solcher Entscheid einzig dem Aargaui-
145.83
Bezirke
Gemeinden
Bezirk
Zürich
Rp.
Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren
für das Jahr 1853 eingegangenen Rekurse unterm 26 Mai d. Js. niedergesetzte Kommission
stellt in beigefügtem Verzeichnisse ihre diesfälligen Anträge und verweist dabei auf die
von Seite der Direktion der Finanzen von den
betreffenden Statthalterämtern diesfalls eingeholten Gutachten.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse nach den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Ist den Rekurrenten, sowie den betreffenden Statthalterämtern von der Erledigung
der Rekurse Kenntniß zu geben.
III. Wird die Direktion der Finanzen mit der
Rückzahlung der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
Beschluß
Rekurrenten
Fenner, Konrad, zum rothen Löwen
466.66
Caspar, Heinrich, zum Limmathof.
437.50
Schoch, J. J. Bierwirth
116.67
Abweisung
Weber, Jakob, zum Hirschli
dto.
lich der projektirten Verlängerung des Waschhauses nicht entsprochen, dagegen bleibe ihm unbenommen, das bestehende Waschhaus zu erhöhen, und es habe somit rücksichtlich der Verlängerung bei dem Befehl des Statthalteramtes
sein Verbleiben. Rekurrent habe sich aber
weder um diesen Befehl, noch die Verfügung
der Direktion bekümmert, sondern das bestehende Waschhaus erhöht u. ohne sich an das
Gesetz zu halten, einen Anbau an dasselbe
aufgeführt. Das Statthalteramt habe ihm nun
befohlen, das Gebäude zurückzusetzen, u. von der
Direktion der öffentlichen Arbeiten sei dieser
Befehl bestätigt worden, was Veranlaßung
zu dem vorliegenden Rekurse gegeben habe.
Hiebei kommt in Betracht:
1, Die sämmtlichen, von der Direktion der öffentlichen Arbeiten in dieser Angelegenheit
getroffenen Verfügungen stehen in genauem
Einklange mit den sachbezüglichen Bestimmungen des Gesetzes (§ 41 des Straßengesetzes)
und es haben die besondern Verhältnisse des
vorliegenden Falles durch die von Herrn Kreisingenieur Diezinger im Auftrage der Direktion vorgeschlagene Uebereinkunft billige,
für den Rekurrenten sehr günstige Berücksichtigung gefunden.
meindrathe gegenüber schriftlich und mündlich ausgesprochen, daß sie in Folge ihres hohen Alters körperlich u. geistig zu schwach sei, um
ihr Vermögen fernerhin selbständig zu verwalten. Es kommen daher §§ 1 litt. d. u. §
des Vormundschaftsgesetzes zur Anwendung,
zumal das Ergebniß der angestellten ärztlichen Untersuchung mit der von Frau Kleinert
vor dem Gemeindrathe abgegebenen Erklärung im Wesentlichen übereinstimmt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei Frau Kleinert vermöge § 1 litt. d des
Vormundschaftgesetzes unter Vormundschaft
gestellt.
II. Trage sie die erlaufenen Kosten, bestehend
in Frk. 2.92c Staats- 1. Frk. 46c Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an den Bezirksrath zur
Vollziehung, b, an den Gemeindrath Hagenbuch
c, an Herrn Dr Pestaluz, d, an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat den von der Gesetzesrevisionskommission mit Zuschrift vom 30 August
übermachten Entwurf des privatrechtlichen Gesetzesbuches für den Kanton Zürich (Personen u. Familienrecht) und den Gesetzesentwurf betref-
geschehen. An sämmtlichen Straßen die von
dem Regierungsrathe beschlossen waren,
wurde soweit gearbeitet, als die Umstände
es gestatteten, allein ich wußte zum voraus,
daß bei einer dieser Straßen, der nach Birmenstorf, der Kredit aus dem Grunde nicht
aufgebraucht werde, weil über die Fortsetzung noch Anstände obwalteten.“
Unterm 23 August trug sodann die Direktion der öffentlichen Arbeiten darauf
an, daß beim Großen Rathe ein Nachtragkredit von Frk. 50,700 nachgesucht werde,
und begründete die Nothwendigkeit zur
Anweisung einer solchen Summe durch nachstehenden Bericht:
ad. Neubauten.
b. Straßen zweiter Klaße.
Frk.
Frk.
bestimmte für diese Straße fc 5000.
Dieser Betrag ist ganz verwendet,
und Herr Kreisingenieur Diezinger verlangt laut Schreiben vom
3 Mai d. Js. folgende Zuschüsse:
Die an Hrn. Stapfer, Chemiker anerbotene Entschädigung habe fc 935.
83c betragen und sei durch obergerichtliches Urtheil auf fc 3043 bestimmt