dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
mehrere Eigenthümer von Fuhrwerken, die
keineswegs Eilfuhren sind, darauf Anspruch
machen. Damit nun dieses nicht geschehe
und nur diejenigen unter die Ausnahmen fallen, die dahin gehören, wurden
die in § 4 litt. d. unter N° 1–4 aufgezählten
Requisite gefordert, und die Errichtung einer Eilfuhre an die Bewilligung der Kantonsregierung geknüpft.
Mit den Anhängern der Wagen wurde
öfters, zum Vortheil des Gebrauchs der Straße
durch andere Fuhrwerke Mißbrauch getrieben; der § 6 sorgt dafür, daß dieses in der
In den letzten Jahren wurden häufig
die Frachtfuhrwerke so breit geladen, daß
es beinahe unmöglich war, mit einem Fuhrwerk bei ihnen vorbeizukommen, ohne Gefahr zu laufen, in den Graben hinunter
zu stürzen. Damit nun auch hier die für
den freien Gebrauch der Straße nothwendige Ordnung hergestellt werde, wurde in
§ 6 bestimmt, daß die Fuhrwerke geladen
nur 9‘ breit sein, und die Querhölzer nicht
über die Ladung hinaus reichen dürfen.
Was die übrigen Bestimmungen des Konkordates betrifft, so halten wir es nicht für
Die Strafe des alt Quartierkommandant
Karl Treichler von Wädenschweil, welcher von
dem Schwurgerichte unterm 9 April d. Js. wegen
Unterschlagung 1ten Grades im Betrage von
fcs 1351. 9 Rp zu dreijähriger Zuchthausstrafe
verurtheilt wurde, wird in zwei Jahre Gefängniß, vier Jahre Landesverweisung und während
dieser Zeit in Ausschluß von dem Aktivbürgerrechte umgewandelt.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr Pestaluz
in Winterthur, Namens des Herrn Johannes
Fügli in Elgg, Rekurrent gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend
Bevormundung der Wittwe Margaretha Kleinert, geb. Gamper von Unterschneit, wohnhaft
in Hagenbuch.
hat sich ergeben:
A–F. siehe den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur.
G. Unterm 8 Juni d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur beschlossen: 1, Werde die angetragene Bevogtigung über Wittwe Kleinert
nicht anerkannt; 2, dieselbe habe jedoch die erlaufenen Kosten zu tragen; 3, sei bei dem
Bezirksgerichte Winterthur das Ansuchen um
Aufhebung der Sperrung der Notariats- u. Pfandprotokolle zu stellen.
abgehen wollten, dafür gehalten, es müsse das
vontradiktorische [sic!] Verfahren dem Entscheide vorausgehen; gestützt jedoch auf das Konkordat vom 15
Juni 1804 und mit Rücksicht darauf, daß der
Konkurs über Treichler schon den 31 Januar eröffnet, der Arrest aber erst den 4 Februar verfügt worden sei, habe er beschlossen, den zu Gunsten
der Gebrüder Lutiger bewilligten Arrest als aufgehoben zu erklären.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei von dieser Antwort der Regierung von
Zug, dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes
Horgen Mittheilung zu machen. [l. M. h. T]
In einer vom 16 Juni datirten Zuschrift sucht
der eventuell in den Bürgerrechtsverband der
Kaufmann von Freistett, Baden, um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes nach und legt derselben zu diesem Zwecke folgende Ausweisschriften bei:
1. einen Heimathschein, d. d. 8 Oktober 1850,
In Sachen des Herrn Ulrich Schwarz in der Bodmersmühle bei Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Schwarz stellte in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 30 August d. Js., mit Rücksicht auf
die ihm durch Urkunde vom 13 Oktober 1851 ertheilte Bewilligung in seiner Beimühle bei Wülflingen
das alte mittelschlächtige Wasserrad von 5 Fuß Gefäll in ein Oberschlächtiges von 10 bis 12 Fuß umzuändern, unter der Bedingung jedoch, daß die Gefällsvermehrung vor dem Neujahr 1854 wirklich ausgeführt werde, widrigensfalls das Recht für dieselbe als erloschen zu betrachten sei, das Gesuch,
daß die angesetzte Frist um zwei Jahre verlängert werden möchte, da ihm in ökonomischer
Beziehung die fragliche Umänderung bis zum
Neujahr 1854 unmöglich sei.
B. Laut durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeholten Gutachten der Wasserbau-Inspektion vom 7 September d. Js., ist eine fragliche
Fristverlängerung für die Gefällsvermehrung
des betreffenden Beimühle-Wasserrades von
einem Jahre zuläßig.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
sich und zu Handen des Gemeindrathes Hausen,
sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Maurers Felix Wuhrmann
von Meilen, wohnhaft in Küßnacht, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen
betreffend Wegweisung
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses
F. Durch Beschluß vom 15 März wies der Bezirksrath Meilen den Rekurrenten mit Rücksicht
darauf, daß derselbe seit der Erwerbung
seiner Niederlassungsbewilligung jeden Anspruch auf das Zeugniß, in welchem er sich zu
seiner angeblichen Haushälterin befinde, verloren habe, ab.
G. In seiner vom 23 April datirten Rekursschrift beruft sich Rekurrent einerseits auf 3
Zeugnisse angesehener Männer in der Gemeinde
Küßnacht, mit denen er in Verkehrsverhältnissen stehe und die für ihn unbedingt günstig lauten; im Uebrigen behauptet er, sowol
seine Familienverhältnisse als Wittwer und
Vater von 3 unerzogenen Kindern, als auch
seine Berufsverhältnisse machen es nothwendig, daß er weibliche Hülfe im Hause habe und
mitgetheilten modifizirten Bahnhofprojekte in
seiner auf den 6t September angesetzten Sitzung
die abschließliche Genehmigung ertheilen werde,
falls sie nicht mittlerweile hiegegen Einsprache
erhebe, was um so weniger zu erwarten stehe,
als aus dem (beizulegenden) Plane sich ergebe,
daß die Bahnhofprojekte N° IV u. VI schon um ihrer
Höhenverhältnisse willen, außer Betracht fallen
müssen, u. das Tracé für die Bahn der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft auf der ganzen Strecke von Winterthur bis Oberwinterthur parallel mit demjenigen der Zürich-Bodensee-Bahn gezogen werden könne. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat den von Herrn
Regierungspräsidenten Dr Zehnder vorgelegten, Entwurf eines Bettagsmandates für das
Jahr 1853 unter bester Verdankung gegen den
Herrn Verfasser genehmigt und
beschlossen:
Sei das Bettagsmandat durch den Kirchenrath der Geistlichkeit, durch die Statthalterämter
den Gemeindräthen zum Anschlagen, durch die
Direktion des Innern den katholischen Pfarrämtern u. dem Pfarrer der französischen Kirche mitzutheilen u. in das Amtsblatt einzurücken.
Bettagsmandat.
Präsident und Regierungsrath des Kantons Zürich
dieselbe schon von sich aus bei ihren weitern
sachbezüglichen Versicherungen würdigen wird.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Gemeinde Affoltern um
Ertheilung eines Tavernen- und eines Metzgrechtes lediglich der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung zu überweisen;
II. Sei der Direktion der Polizei überlassen,
die geeigneten Verfügungen betreffend die
Bezirkslokalitäten auch fernerhin von sich
aus zu treffen oder sachbezügliche Anträge an
den Regierungsrath zu bringen;
III. Mittheilung an die Gemeinde Affoltern u.
die Direktionen der Polizei u. der Finanzen.
Unterm 7 Juli d. Js. hat der Regierungsrath
beschlossen, dem Herrn Baron Ludolf, August
von Brüiningk aus Lievland gegen eine
Kaution von 10,000 fc den Aufenthalt in hiesigem Kantone zu gestatten.
Herr Bruiningk [sic!] sendet nunmehr eine Bescheinigung des Hauses Hs. Konrad Muralt u.
Sohn in Zürich ein, wonach er bei diesem zwei
fünfprozentige Lensgloanier-State Bonds sub
N° 1124 u. 1125 im Betrage von zusammen
warum der Kredit nicht aufgebraucht
wurde, auch in den Anständen, die sich in
Bezug auf die Straße erhoben haben, allein
man darf im Allgemeinen bei Straßenbauten nie vergessen, daß man es mit einer
Masse von Zufälligkeiten zu thun hat,
die mit Bestimmtheit nicht vorausgesehen
werden können, und die auf die Vergleichungen der wirklichen Ausgaben mit dem
Büdget einen bedeutenden Einfluss ausüben
müssen.
Was nun im Speziellen die Rechnung betrifft, so enthält sie mehrere Ausgaben, welche allerdings in dem Büdget nicht vorgesehen waren, die aber gemacht werden
mußten und enthält ferner Ausgaben,
die größer gewesen sind, als man sie in
dem Büdget vorgesehen hat. Unter die Erstern
sind zu nehmen fc 5693. 31c Reparatur der
3 Tößbrücken am Steg: diese Arbeit hat der
Regierungsrath im September 1851 bewilligt und die Direktion ermächtigt, auch den
Kredit in diesem Betrage zu überschreiten,
wenn es nothwendig sein sollte. Der schnell
eingetretene Winter machte es in jenem
Jahre unmöglich die Arbeit zu vollenden.
Eine zweite Post beträgt 3109 fc 86c für den
wol
dieser Behörde polizeilich ausgewiesen worden,
da er sich über seine Subsistenzfähigkeit nicht
ausweisen könne und seine Ehefrau bestraft
worden; da das erste Motiv des Ausweisbeschlusses unrichtig sei und aus dem
zweiten Grunde weder die Niederlassung
noch der Aufenthalt im Kanton Bern verweigert werden könne, so stelle er das Gesuch, es möchte sich der Regierungsrath bei der
Justiz- und Polizeidirektion von Bern für Ertheilung der Niederlaßungsbewilligung verwenden und falls letztere nicht ertheilt würde
dahin wirken, daß die Ausweisverfügung so lange nicht vollzogen werde, bis die
von ihm anhängig zu machenden Beschwerden
von Seite der Regierung von Bern resp. des
Bundesrathes ihre Erledigung gefunden haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Petenten zu rescribiren, der Regierungsrath könne in dieser Angelegenheit
keine Schritte thun, es müsse ihm daher überlassen werden, sich bei dem Bundesrathe somit Beziehung auf die allfällige Sistirung des
Ausweisbeschlusses bis zum Austrag der
Sache zu beschweren.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 22 dß
Straßen 3tr Klasse besitze, wenige 100 Schritte
bei Kefikon abgerechnet, die sie höchst selten
benutzen können.
2, daß außer Kefikon die Civilgemeinde
Bertschikon, Ober-Bertschikon, Gündlikon, Stegen,
Liebensperg und Zümikon, das Bedürfniß gleich
fühlen, die fragliche Straße zu erhalten.
3, daß die beschlossene Straße nicht nur mitten zwischen der Frauenfelder- u. St. Gallerstraße, sondern auch im Mittelpunkt der politischen Gemeinde Bertschikon sich hinziehe u. darum
allen Bewohnern verhältnißmäßig den möglichsten Nutzen verschaffe.
D. In Schreiben an den Regierungsrath
vom 26 Brachmonat d. Js. rekurrirt die Civilgemeinde Elsau gegen den Beschluß des Bezirksrathes namentlich aus folgenden Gründen:
In den Erwägungen zu seinem Beschluße
stelle der Bezirksrath den Satz an die Spitze, es
handle sich nur um die Anlage einer Straße,
wobei die Befriedigung des größern Bedürfnisses
u. der Kostenpunkt maßgebend sei, sie aber stellen die Behauptung auf, daß bei der vorhandenen
Sachlage die Erstellung einer zweiten Straße
3tr Klasse, von Hagenbuch nach Elsau resp.
Rümikon, ebenso sehr Bedürfniß sei, u. ihr Rekurs
gehe deßnahen allervorderst dahin, daß in Aufhebung
mals citirt, um namentlich den Erstern zu
beförderlicher Heirat der Suter zu bewegen;
es sei aber keines von beiden Theilen erschienen; da nun dem Stillstande Kappel zur Weiterbetreibung dieser Paternitätsangelegenheit keinerlei Mittel und Wege mehr offen
stehen, so suche er nun die Unterstützung des
Regierungsrathes nach.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Es sei dem Stillstande Kappel unter Rücksendung der Akten zu erwiedern: Es befinde sich
der Regierungsrath nicht in der Lage, in der
fraglichen Angelegenheit zu handeln, da das Konkordat vom 17 April 1810, auf welches sich der
Stillstand beziehe, nicht mehr bestehe (Beschluß des
Kleinen Rathes vom 7 März 1822. N. O. S. Bd. II.
S. 421). Es müsse daher der Wittwe Suter lediglich überlassen werden, ihre Rechte gegen
den Jakob Kurt bei dem zuständigen Gerichte
geltend zu machen.
II. Mittheilung an die Justiz-Direktion.
Mit Schreiben vom 6 dieß übermacht der Gemeindrath Stäfa:
a, ein von dem Pfarramte Stäfa ausgestelltes
schaft
die Anzeige, er habe seinerseits den Herrn
Professor Dr Schweizer zu einem Mitgliede der
behufs Einleitung der Bestellung eines neuen
Pfarrverwesers für die Gemeinde Sternen¬
Anberg niederzusetzenden Kommission ernannt.
Hievon wird Herrn Regierungspräsident
Dr Zehnder, welcher von Seite des Regierungsrathes in obige Kommission gewählt wurde,
Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 4 dß bittet der von dem
Schwurgerichte unterm 9 April wegen Unterschlagung ersten Grades im Betrage von 1351 fc
9c zur dreijährigen Zuchthausstrafe verurtheilte
alt Quartierkommandant Karl Treichler von
Wädenschweil, daß diese Strafe, wenn nicht gänzlich nachgelassen, doch in Landesverweigerung eventuell in eine andere mildere Strafe umgewandelt werden möchte.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwalttrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Sei an den Großen Rath der Antrag zu stellen,
es möchte die Strafe des alt Kommandant Treichler in 2 Jahre Gefängniß, 4 Jahre Landesverweisung und während dieser Zeit in Ausschluß
ein anderer Theil dem Wiesland gewidmet ist,
machen es unmöglich, daß der Kanton Zürich seinen Bedarf an Getreide selbst erzeugt. Die Einfuhr kann, je nach dem Ausfall der eigenen Ernte
von 100 000 bis 150 000 Hektoliter betragen u. wird
regelmäßig u. fast ausschließlich von Süddeutschland
geliefert. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat auf den erfolgten Anzug
beschlossen:
Es sei dem Obergerichte mitzutheilen, in Verhinderung des Präsidenten u. Vizepräsidenten sei von
einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Hinweil den
Herren Gretler u. Zollinger eine Inhibition gegen
das Gespann für das Schulhaus in Ottikon aus dem
Grunde ertheilt worden, daß das Gespann nicht in
der Weise ausgeführt worden sei, wie dieses durch
einen Beschluß des Regierungsrathes bestimmt worden sei. Obgleich nun der Inhibition insofern praktisch keine Bedeutung zukomme, als durch die Verfügung den Inhibenten aufgegeben worden sei, sich
an die Verwaltungsbehörden zu wenden, so halte
der Regierungsrath doch dafür, daß die Gerichtsbehörden das Begehren um Inhibition hätten von der
Hand u. sofort an die Verwaltungsbehörden weisen
sollen, weßhalb er ersuche, das Präsidium des Bezirksgerichtes Hinweil anweisen zu wollen, in Zukunft
in dem ebenerwähnten Sinne zu verfahren. [l. M. h. T]
2.
Arbeiten, letzter unter Zurückstellung der
Akten.
Eine vom 22 dieß datirte Eingabe der Gemeinde Bonstetten betreffend die dortige Straße 2tr
Klasse wird wegen des ungebührlichen Tones, in
welchem diese Zuschrift abgefaßt ist, der Petentin
zurückgestellt.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Konkordates betreffend gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen
(Amtsblatt vom 8 Juli 1853)
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten
verordnet:
Die in den §§ 6 bis u. mit 14 des Gesetzes betreffend den Viehverkehr vom 10 Hornung 1836 enthaltenen Bestimmungen betreffend die beim Verkehr
mit Rindvieh erforderlichen Gesundheitsscheine finden nunmehr auch ihre Anwendung auf den
Verkehr mit Pferden oder andern Thieren des
Pferdegeschlechts, insofern dieselben über 6 Monate alt sind.
Ueber die an Eigenthümern von Pferden etc behufs deren Veräußerung ausgestellten Gesundheitsscheine haben die Scheinaustheiler besondere Ta-
gerrechtsurkunde bezeichnet werden kann,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Schmid als Stellvertreter des Petenten unter Rücksendung der
Akten.
Der in New-York, in Nordamerika eingebürgerte Johannes Wettstein von Schwamendingen stellt mit Zuschrift vom Juni das
Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsund Gemeindsverband und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
1, eine vom 5 Christmonat 1844 datirte Urkunde, laut welcher derselbe als Bürger
der Vereinigten Staaten Nordamerika
angenommen worden;
2, ein vom 11 Juni d. Js. datirtes Zeugniß des
Gemeindrathes Schwamendingen, laut welchem
Petent eigenen Rechtens ist;
Mit Gutachten vom 11 u. 23 Juni empfehlen
der Gemeindrath Schwamendingen und der
Bezirksrath Zürich das Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
wird. Der andere Faktor für die Beitragsbestimmung ist die aus dem Vermögen, der Einwohnerzahl u. dem Viehbestande der betreffenden
Gemeinde zusammen gezogene Quote, welche für
Dynhard 316 pro mille der Kosten beträgt.
Der Staatsbeitrag für die Civilgemeinde Sulz
ist demnach fr. 632 oder in runder Zahl fr. 600.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Civilgemeinde Sulz wird an die Kosten
des Baues der Straße 3tr Klasse, von Sulz gegen
Dynhard ein Staatsbeitrag von fr. 600 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen
hat.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Sulz durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur
und mit Weglassung von Fact. litt. F u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Bewilligung eines Staatsbeitrages
In Sachen der Gemeinde Bachs,
an eine Straßenbaute 3tr Klasse:
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Bachs wendete sich in Zuschrift vom 8 April d. Js. an den Regierungsrath mit
27 August 1853]
geeignet sein werde. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 25 dß sendet Herr Professor Dr Köchly den Pariser Kodex zurück, welcher ihm durch Vermittlung des Bundesrathes
zur Benutzung überlassen wurde.
Es wird verfügt:
Sei dieser Kodex unter Verdankung dem Bundesrathe zur Weiterbeförderung zuzustellen.
Die Regierung von Schaffhausen zeigt mit Schreiben vom 27 dß an, daß Herr Regierungsrath Stockar-Jecklin nebst einem Techniker von der Konferenz in Winterthur betreffend den dortigen Bahnhof Theil nehmen werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Gesuches der Standeskommission des Kantons Glarus vom
12 dß, betreffend Aufnahme einer Rosina Iseli,
verehlichte Glarner von Glarus in das hiesige
neue Krankenhaus, da sich aus dem Berichte u.
Antrage der Krankenaufnahmskommission ergeben,
daß die Aufnahme zuläßig sei u. sofort stattfin-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92c Staats- 1 fr. 46c Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg,
an den Stillstand Dällikon, sowie an die Rekurrentin.
Die von dem Regierungsrathe zur Untersuchung der Geschäftsführung des Kantonskriegskommissariats verordnete Kommission berichtet
Folgendes:
Um hinsichtlich der Geschäftsführung u. namentlich hinsichtlich der Rechnungsschuld des Kriegskommissärs ein sicheres Resultat zu erlangen,
mußten vor Allem die sämmtlichen von diesem
Beamteten seit seinem Amtsantritte (1846)
gestellten Magazinrechnungen einer sorgfältigen Prüfung unterlegt werden. Diese Arbeit wurde von der Kommission dem Herrn
Rechnungsrevisor Kramer übertragen der
dieselben bei seiner in solchen Geschäften erprobten Gewandtheit und Erfahrung binnen möglichst kurzer Zeit zu Ende führte. Im Fernern
mußten die Magazinvorräthe wiederholt veri-
hatigern Rechtes des Bürgerrechtes; der Gemeindrath Riesbach werfe den Rekurrenten selbst
auch durchaus nichts vor, das einen bösen Leumund begründen könnte, sondern rechne ihnen
nur den, wie er behaupte, bösen Leumund
Anderer, welche etwa zufällig als Miether,
Aftermiether oder Dienstboten in den Häusern
ben, an; die Rekurrenten seien nun aber
der Ansicht gewesen, daß die Bürger der Gemeinde Riesbach selbst sowohl als Nichtgemeindsbürger, denen der Gemeindrath Aufenthalt oder
Niederlassung gestatte, in ihre Häuser theils als
Miether, theils als Kostgänger oder Arbeiter
aufnehmen dürfen, indem Gemeindsbürger
doch irgendwo wohnen müssen und die Prüfung des Leumund der Aufenthaltnehmenden und Niedergelassenen Sache des die Bewilligung ertheilenden Gemeindrathes sei,
andern Leuten, die nicht eine Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung sich zu verschaffen vermochten, haben sie in ihren Häusern
nie Aufenthalt gewährt, ausgenommen, wie dieß
so geschehe, die ersten paar Tage bei der Ankunft, bis ein Bescheid der Aufenthalts- resp.
der Niederlaßungsbewilligung ertheilt worden,
was die Miethe der Verena Freitag von Ries-
Vieh wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Rücksicht auf den Bedarf an Brod u.
Fleisch während der Dauer der dießjährigen
Wiederholungskurse dreier Scharfschützenkompagnien, vier Infanteriebataillonen des Auszuges
und zwei Bataillonen der Reserve, welche kasernirt werden, hat das Kantonskriegskommissariat
nach stattgefundener Ausschreibung der dießfälligen Lieferungen folgende Verträge unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossen:
1 über die Brodlieferung:
mit Herrn Rudolf Schurter, Müller u. Bäcker in
Unterstraß zu dem Preise von 28 1/2 Rpn für
die Ration (1 1/2 lb) franko in die Kaserne,
2 über die Fleischlieferung:
mit den Herrn Heinrich Kramer, Heinrich Vögeli,
Ludwig Koller u. S. Kambli, Metzgern, in Zürich
zu dem Preise von 27 Rpn für die Portion
(20 Loth)
Die Direktion des Militärs berichtet hinsichtlich des
Umstandes, daß die Brod u. Fleischpreise nach diesen Verträgen bedeutend höher sich herausstellen,
als dieß bei den Lieferungen für die Militärschulen der Infanterie im verflossenen Monate der Fall
war, nämlich um 5 Rpn pro Ration Brod und um
3 Rpn. pro Ration Fleisch; daß eine Uebereinkunft zu den frühern Preisen nicht möglich ge-
28t[en] Juli 1853.]
willigung zum Eintritte des genannten Herrn
in Frankreich nicht ertheilt und zwar weil
derselbe als sehr gefährlich bezeichnet sei u. weil
sie glaube, die vorgeblichen Geschäfte seien
nur ein Vorwand, um in Paris sich aus
Gründen der Politik aufzuhalten.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 25 dieß eine Ernennungsurkunde für Herrn
Bernhard Kuhn, Bezirkskommandant in Neu St. Johann,
als zweiten Ersatzmann des ersten Mitgliedes der
Schätzungskommission für die Eisenbahn Zürich–Romanshorn im Kanton Zürich, in Ersetzung des
demissionirenden Herrn Berlinger.
Die Staatskanzlei wird beauftragt Herrn
Kuhn diese Urkunde zuzustellen.
Das Eidg. Departement des Innern theilt
mit Kreisschreiben vom 27 dieß mit:
Um die Einführung der neuen Maß- u. Gewichtsordnung möglichst zu erleichtern u. wünschbare
Einheit in den verschiedenen Kantonen zu erzielen,
habe das Departement einen Entwurf über Betreffende kantonale Verfügungen ausarbeiten
lassen, welcher auf ähnliche Weise, wie die im Jahr
1836 von einer Cantonalkommission herausgegebene
Anleitung zur Prüfung u. Bezeichnung der Maße
nur Blindlichter angeführt würden, während
bei weiterer Entfernung dieser Uebelstand nicht
eintreten müßte, daß das Haus höher zu stehen
käme, so daß eine Treppe angebracht werden
müßte, da auch nur eine Mehrheit der Baukommission sich für diese Projekt ausgesprochen
habe, u. daß ein Mitglied der Kommission darum in dieser Frage befangen sei, weil die
größere Entfernung des Schulhauses von seinem
eigenen Hause in seinem persönlichen Interesse
liege, wodurch aber eben das Schulhaus dem erwähnten Wäldchen näher zu stehen kommen würde.
Bei Entscheidung der vorliegenden Beschwerde ist
zu berücksichtigen:
1, Der Regierungsrath hat mit Revisionserkenntniß vom 11 Septbr. v. Js. bestimmt „es solle
das neu zu erbauende Schulhaus auf 350 Fuß Entfernung von dem mehrerwähnten Wäldchen gestellt werden.“
2, Die Schulbaukommission gibt in ihrer Beantwortung der Beschwerdeschrift zu, daß das Baugespann für das zu erbauende Schulhaus nicht gemäß
dieser Vorschrift des Regierungsrathes, sondern
näher als 350 Fuß an dem Buchenwäldchen aufgestellt worden sei.
3, Es liegt also unbestritten vor, da die
Schulbaucommission Ottikon einen Beschluß