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liche alte Strecke gegangen sei. Auch habe diese
Gemeinde seit längeren Jahren keine Straßenbauten, wie so viele andere Gemeinden
des Kantons unternommen und könne daher auch nicht eine allzugroße Anstrengung
ihrer Kräfte nachweisen. Dagegen trete für
die noch zu bauende zweite Hälfte der Straße
das Verhältniß ein, daß Aesch dieselbe nicht werde
benuzen können. An sich genommen sei dieses
zwar kein Grund einen Staatsbeitrag anzusprechen, da eine sehr große Zahl von Civilgemeinden während der neuen Straßenbauten in der Lage gewesen sei, an einzelnen Straßenabtheilungen ihrer Kirchgemeinde Antheil zu nehmen, welche Strecken
sie nicht zu benutzen gehabt haben. Solche Gemeinden haben dann die Erleichterung ihres
Verkehres durch die weitere Fortführung der
Straße außerhalb ihrer Gemeinden berücksichtigt, und die Gemeinde Aesch dürfte die Vortheile auch berücksichtigen, die ihr durch den
Abbau der Albisriedersteig, an deren Anlage
sie gar nicht beigetragen habe, zu Theil geworden sei.
D. Betreffend die Civilgemeinde Landikon
so sei dieselbe wie an Bewohnern so auch an
Vermögen schwach, indessen dürfe Landikon
ziehen habe, welche auf dem Wege der Gesetzgebung
in der ihm übertragenen Stelle eintreten
sollten.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 5 des
Gesetzes betreffend die Ingenieur-Adjunkte und
auf den Beschluß des Regierungsrathes betreffend
die Bürgschaften der Beamteten vom 13 Jenner 1849 den Direktionen der Finanzen
und der öffentlichen Arbeiten, sowie dem Gewählten Kenntniß gegeben.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen ist Herrn
Goldschmied Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Von den 200 Exemplaren der topographischen
Karte des Kantones, die sich der Regierungsrath zur freien Verfügung vorbehält, sind
den
vorläufig Freiexemplare abzugeben an
Explr.
Regierungsrath für das Sitzungszimmejede Regierungsdirektion mit Ausnahme
der beiden folgenden 1 Exemplar	7
den Direktionen der Polizei und öffentlichen
Herr Heinrich Heußer von Hombrechtikon mit
Jungfrau Aloisia Gargani von Triest kopulirt
worden, ohne daß vorher ein Verkündschein noch
eine Entlassungsbescheinigung hieher gelangt u. auch
keine Bewilligung zur Kopulation von Seite der
hiesigen Behörden abgewartet worden sei.
Er frägt nun an, ob er sich mit der beigelegten Verehelichungsakte begnügen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Stillstande Hombrechtikon mitzutheilen,
es komme, nach dem einmal die Trauung vollzogen worden sei, dem Regierungsrathe nicht
zu, weder die Anerkennung noch die Nichtanerkennung der Ehe auszusprechen u. er beschränke sich darauf, den Stillstand Hombrechtikon auf
die Bestimmungen des § 135 des Matrimonialgesetzes aufmerksam zu machen, wonach unförmlich eingegangene Ehen als gültige anerkannt werden, wenn nicht binnen einer gewissen Frist auf Aufhebung derselben bei dem
Gerichte geklagt wird.
Mit Schreiben vom 30 Juni stellt die Civilabtheilung des Obergerichtes das Gesuch, daß beim
Bundesrathe darüber Nachfrage gehalten werde, was in Folge des dießseitigen Schreibens u.
namentlich desjenigen vom 10 Juli v. Js. betreffend
die Erkundigungen über Hs. Cd. Haug von Meiningen
nisse gestanden habe, schriftlich oder mündlich anfrage, ob sie dasselbe fortdauern lassen wollen oder
nicht. Diese Anfrage sei schon nöthig, um zu erfahren,
ob die betreffende Versicherung in den Büchern zu
streichen und der Assekuranzkanzlei Erlöschungsanzeige einzureichen sei. Erst wenn dieses letztere geschehen sei, könne von einer bloßen Erneuerung des Vertrages keine Rede mehr sein.
Es fällt hiebei in Betracht:
Wenn auch nach der Ansicht des Regierungsrathes
der § 5 des Gesetzes betreffend Versicherung von
Fahrhabe auf die vorliegenden Verhältnisse keine
Anwendung findet, so kann dem Begehren um
Kassation doch nicht entsprochen werden, weil diese
nach § 24 des Gesetzes betreffend die Ordnungsu. Polizeistrafen nur dann Platz greift, wenn,
was hier nicht der Fall ist, die verhängte Buße
das gesetzliche Minimum nicht erreicht, oder das
Maximum überschreitet, oder wenn sonst das Gesetz verletzt worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuche des Herrn Dändliker keine
Folge zu geben.
II. Mittheilung an Herrn Dändliker unter Rücksendung der eingelegten Akten und an das
Statthalteramt Regensberg.
bande bewilligt wurde, daß er in der Vorrausetzung, möglicherweise doch dereinst wieder nach
der Schweiz zurückzukehren, sein früher gestelltes Entlassungsgesuch zurückziehe, beziehungsweise das Ansuchen um Aufhebung des fraglichen
Beschlusses des Regierungsrathes vom 4 v. Mts.
stelle.
Hiebei kommt in Betracht:
Gemäß der von dem Petenten seinerzeit dem Regierungsrathe behufs Erlangung der Landrechtsentlassung eingereichten Urkunde ist derselbe
zur Zeit wirklich amerikanischer Bürger
u. hat vor den dortigen gesetzlichen Behörden die
Erklärung an Eidesstatt abgegeben, daß er auf
sein hiesiges Bürgerrecht verzichte. Es kann
daher auf sein jetziges Gesuch nur eingetreten
werden, wenn er sich binnen 3 Monaten von
heute an gerechnet, darüber ausweist, daß
er nicht mehr amerikanischer Bürger sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent im Sinne der oben aufgestellten
Berücksichtigung abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an die
Direktion des Innern u. an den Petenten.
Vorschlages der Medizinaldirektion, an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren von 1 Heumonat an gerechnet gewählt:
a. zum Bezirksarzte;
für den Bezirk Horgen:
Herrn Dr August Lüning in Rüschlikon.
für den Bezirk Meilen:
Herrn Dr Joh. Rud. Dändliker in Männedorf,
bisherigen Bezirksarzt.
für den Bezirk Hinweil:
Herrn Wilhelm Moser, Arzt in Grüningen, bisherigen Bezirksarzt.
für den Bezirk Winterthur:
Herrn Dr Melch. Steiner Winterthur, bisherigen
Bezirksarzt.
für den Bezirk Bülach:
Herrn Dr Cf. K. Müller in Eglisau, bisherigen
Bezirksarzt;
für den Bezirk Regensberg:
Herrn J. Wäckerling in Regenstorf, Mitglied
des Medizinalrathes, bisherigen Bezirksarzt.
b. zum Bezirksthierarzt,
für den Bezirk Zürich:
Herrn Joh. Rud. Blickenstorfer von Wiedikon
für den Bezirk Affoltern:
Herrn Joh. Ulrich Frick in Knonau.
hoben zu sein, sie es auch der Sache willen vorziehen würde, die Salzpreisangelegenheit erst
in der kommenden ordentlichen Novembersitzung desselben vorzulegen. Sollte jedoch der
Abschluß der dießseitigen Lieferungsverträge
nicht bis zu letzterm Zeitpunkte offen bleiben,
so ersucht sie um eine Mittheilung, bis zu
welchem äußersten Zeitpunkte derselbe geschehen müsse, um sich mit einer außerordentlichen Besammlung des Großen Rathes darnach
richten zu können.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist dem Regierungsrathe von Aargau zu
erwiedern, der Kanton Zürich beziehe gegenwärtig seinen Salzbedarf, theils von den aargauischen, theils von würtembergischen Salinen,
der Vertrag mit der Direktion der erstern
gehe mit 31 Dezember 1856, derjenige mit der
k. würtembergischen Regierung mit 31 Dezember d. Js. zu Ende. Ueber Erneuerung des letztern
seien Unterhandlungen im Gange, deren Resultat jedoch im günstigsten Fall erst in mehreren
Wochen zur Ratifikation werde vorgelegt werden können. Wie lange sich diese Hinausschieben
geht hervor, daß sie in der Ansicht stehen, es seien
die Verwaltungsbehörden kompetent, über die
Einsprachen einer Minderheit der Gemeinde
mit Bezug auf die Frage, ob die Brunnenangelegenheit Gemeindsache sei oder nicht, ein rechtkräftiges Urtheil zu fassen. Hierüber hat nun
aber der Bezirksrath mittelst Beschluß vom 29.
November 1849 entschieden; gegen diesen Beschluß wurde keinerlei Rekurs an den Regierungsrath gerichtet, es ist derselbe in Kraft
erwachsen und in Folge dessen hat die Gemeinde
wofern sie an ihrem Beschlusse vom 2 September
1849 festhalten will, mit denjenigen Bürgern,
die sich dem Gemeindsbeschlusse nicht unterziehen
wollen, vor Gericht zu treten, wofern sie
glaubt, den Beweis leisten zu können, daß
jeder Bürger der Gemeinde pflichtig sei, an
die fraglichen Brunnen-Ausgaben mittragen
zu helfen, beziehungsweise, daß diese Brunnen
als Eigenthum der Gesammtgemeinde zu betrachten und von derselben zu unterhalten
seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
5, Vorlegung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und Obergerichtes über das Jahr 1852.
6, Antrag des Regierungsrathes betreffend Genehmigung des Konkordates über gemeinschaftliche straßenpolizeiliche Bestimmungen.
7. Antrag des Regierungsrathes betreffend Veränderung einiger Bestimmungen der Konzession
für die Eisenbahn von Zürich bis Gundetsweil.
8. Antrag des Regierungsrathes betreffend Betheiligung des Kantons Zürich bei dem Unternehmen
der schweizerischen Südostbahngesellschaft durch Uebernahme von Aktiven.
9. Antrag des Regierungsrathes betreffend ein Begnadigungsgesuch.
10. Wahl eines Stimmenzählers.
11. Petitionen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 23 dieß 15 Exemplare des IIt Theils der Sammlung der auf das schweizerische Eisenbahnwesen
bezüglichen Aktenstücke.
Diese Exemplare werden im Sitzungszimmer
des Regierungsrathes u. in der Staatskanzlei auf-
seit Jahren die Lohnwäscherei; auf diese Weise
finden sie ihre ehrliches Auskommen, ohne eines
andern Erwerbes zu bedürfen.
H. In seiner vom 30 Juli datirten Beantwortung verweist der Gemeindrathe Riesbach
auf das vor erster Instanz Vorgebrachte und
bemerkt dabei, es sei, wenn solche Thatsachen
wie im vorliegenden Falle, nicht genügen,
von dem Rechte des Entzuges der Niederlassungsbewilligung Gebrauch zu machen, seine Wirksamkeit in polizeilicher Beziehung auf Null reduzirt, und er müsse sich in Zukunft nothwendig
auf passives Zusehen beschränken.
J. In seiner vom 11 August datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath im
Wesentlichen auf die Begründung seines Beschlusses.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Die Ausweisung der Rekurrenten wird in
dem rekurrirten Beschluße damit begründet,
daß nach den Akten große Wahrscheinlichkeit
vorliege, daß die Rekurrenten verdächtigen,
liederlichen, hauptsächlich Weibspersonen Unterschlupf geben und ihr Erwerb sich, wenigstens
theilweise, darauf gründe, welcher Umstand
gleichzeitig für ihre sittliche Aufführung keineswegs Zeugniß gebe.
ob es möglich sei, eine Konstruktion zu finden, nach welcher der Pfeiler waagrecht mit dem
Fluße zu stehen könne.
Mittheilung an die Direktion der Zürich-Bodenseebahn mit der Einladung, auch ihrerseits die
zur Veranstaltung dieser Konferenz nöthigen
Aufträge ertheilen zu wollen, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an diese unter
Rücksendung sämmtlicher Akten u. Plane.
Der Regierungsrath beschließt, es sei der
Zeitpunkt der Zusammentritte des Großen Rathes zu seiner ordentlichen Herbstsitzung vorläufig auf Montag den 3t Oktober festgesetzt.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2 dß,
womit dieser den Ständen eine ihm von dem Konsulate von Marseille übersendete tabellarische Uebersicht der Preise des Getreidemarktes in dieser
Stadt nebst Angabe der Transportmittel und
Transportkosten nach der Schweiz mittheilt, wird
der Direktion der Finanzen überwiesen.
Der Bundesrath macht mittelst zweier Schreiben
Herrn Telegrapheninspektor Hartung in Zofingen, welcher
auf den 12 dieß zu einem dreitägigen Militärdienste nach Zürich berufen worden sei, 2, den
2, Bei der Ausführung der Baute war sich Rekurrent in Folge der vorher mit den Behörden
gepflogenen Verhandlungen vollkommen bewußt, daß er sowohl den Bestimmungen des Gesetzes als den speziellen Verfügungen der kompetenten Behörden zuwiderhandle. Der ihm
durch theilweise Entfernung der ausgeführten
Bauten erwachsende Schaden ist daher durchaus
selbst verschuldet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gefunden,
Es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Habe es bei den Verfügungen der Direktion
sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 2. 92c Staats- 1 Frk. 46c Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs zu
Hauptleuten der Infanterie ernannt:
1, Herrn Konrad Bürkli von Zürich, Oberlieu-
Straßenbauten des Jahres 1852 fc 245 000 verlangt worden seien, während der Große Rath
nur fc 175 000 bewilligt habe, daß statt des
verlangten außerordentlichen Kredits von
Frk. 73 000 nur fc 35 600 für Kommunikationsstraßen aufgenommen worden seien. Endlich wird
bemerkt, daß wegen der außerordentlichen
Entschädigungen, die die Gerichte für die Abtretungen gesprochen, sowie wegen der Schwierigkeit mancher Bauten diese Straße nicht so
hoch habe veranschlagt werden können, wie
sie nun zu stehen komme. Die Finanzdirektion
anerkannt [sic!] die Richtigkeit der letzten Bemerkung in vollem Maße, sowie auch daß die Einstellung der Arbeiten sich nicht rechtfertigen
würde zum Zweck der Verminderung einer
mäßigen Ueberschreitung des Voranschlages;
sie glaubt dagegen, daß bei gehöriger Umsicht des leitenden Ingenieurs u. bei sorgfältiger Benutzung der seit einer Reihe von
Jahren bei dem Bau dieser Straße gemachten
Erfahrungen eine so auffallende Abweichung
des Voranschlages der Vollendungsarbeiten von
den wirklichen Kosten (fc 15 000 anstatt Frk.
40 000–fcs 45 000) nicht vorgekommen wäre.
Ebenso kann sie in der Verweigerung der
verlangten Kredite seitens des Großen Rathes
veranlaßen würde.
C. Für sich und die übrigen Petenten
um die mehrerwähnte Straßenkorrektion
resp. um Bestätigung des bezirksräthlichen
Beschlusses führen in ihrer Beantwortung des
Rekurses d. d. 23 Mai d. Js. die Herren Johs.
Suter, Gemeindrath, J. Kasp. Stiefel, Friedensrichter, Jakob Koller alt Gemeindrathspräsident, Jakob Ferner und H. Koller Gemeindschreibern namentlich an: Es möge wahr sein,
daß auf der alten Straße, wenn man gerade
200 Fuß Länge zusammen nehme und die
Prozente der Steigung auf dieselbe vertheile,
nicht mehr als 16% herauskommen; dennoch
behaupten sie jetzt noch, daß es an den fraglichen Halden Stellen gebe, die 20% betragen.
Dagegen komme auf der ganzen Strecke, von
Rellikon und von Ueßikon bis auf diesen Punkt
keine Stelle vor, die mehr als 11% Steigung
habe. Im Durchschnitte haben die steilsten Stellen
der Usterstraße 8 bis 9%; und einzig auf dem
früher oder später eine Korrektion erfordernden Punkte oberhalb Rellikon finde sich eine
kurze Strecke mit 10–11%. Mit den von
dem Bezirksrathe in seinem Beschluße eingeführten Gründen der dringenden Nothwendigkeit der fraglichen Korrektion einer
Der Bundesrath macht unterm 28 v. Mts. mit
Bezug auf das von dem Regierungsrathe unterm
4 November v. Js. an ihn gestellte Gesuch, es möchte
wo möglich die heimatrechtliche Anerkennung eines Christoph Hartmann angeblich aus Chemnitz
bei Sachsen ausgewirkt oder dann dieses Individuum dem Kanton Schaffhausen zugetheilt werden,
die Anzeige, er habe, da die Verwendung bei
der sächsischen Regierung keinen Erfolg gehabt,
sich unterm 13 April d. Js. veranlaßt gesehen,
die Regierung von Schaffhausen gestützt auf Art.
9 des Heimatlosengesetzes einzuladen, den Hartmann
einzubürgern; gegen diese Schlußnahme reklamire
nun der Stand Schaffhausen mit Schreiben vom 14
Juli. Dieses habe ihn (den Bundesrath) jedoch nicht
bestimmt, von seiner frühern Schlußnahme abzugehen, vielmehr habe er dieselbe bestätigt u. den
Stand Schaffhausen angefragt, ob er diese Schlußnahme anerkenne oder die Entscheidung des
Bundesgerichtes anrufen wolle.
Hievon wird einstweilen nur am Protokoll
Notiz genommen u. der Direktion der Polizei Kenntniß gegeben.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes
u. die Staatsanwaltschaft übersenden mit Schreiben
vom 20–26 v. Mts. in Folge der unterm 9 v. Mts.
an dieselben erlassenen Einladung ihre Gutachten über
Johanna Bräm sei übrigens bereits vom 25t Februar l. Js. von der betreffenden großherzoglichen
Staatsbehörde unter der Bedingung der Verehelichung beziehungsweise bürgerlichen Aufnahme
in Benken aus dem großherzoglichen Staatsverbande entlassen worden, weßhalb es der betreffenden dießseitigen Behörde überlassen bleibe, zu
entscheiden, ob nicht von seiner Proklamation in
der Heimatgemeinde der Johanna Bräm, aus
welcher dieselbe schon seit 14 Jahren abwesend sei,
Umgang genommen werden könne.
Es wird beschlossen:
Sei hievon der Civilabtheilung des Obergerichtes
mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, der Regierungsrath trage unter diesen Umständen
seinerseits kein Bedenken, seine Zustimmung
dazu zu ertheilen, daß von der Beibringung
eines Verkündscheines aus der Heimat der Braut
abgesehen werde. [l. M. h. T]
Unterm 5 Jenner l. Js. wurde die Regierung
von Graubünden ersucht, dafür zu sorgen, daß
die Uebersiedlung der in Larin wohnhaften Karolina Krauer nach Wald spätestens beim Eintritte der bessern Jahreszeit auf geeignete Weise
Statt finden könne.
Der Gemeindrath Wald wandte sich in Folge
dessen an den Kleinen Rath des Kantons Graubünden
§ 2.
Der Regierungsrath ist mit den weitern in
Folge dieses Beschlusses erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.
[siehe die Weisung auf pag. 559]
Der Regierungsrath hat betreffend Festsetzung der ordentlichen Herbstsitzung des Großen Rathes und die denselben vorzulegenden Traktanden
beschlossen:
I. Es wird die ordentliche Herbstsitzung des Großen
Rathes auf Montags den 3 Oktober festgesetzt.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende
Traktanden vorzulegen:
1, Berichte des Regierungsrathes über die von den
Wahlkreisen Wald und Turbenthal getroffenen
Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes.
2, Gesetzesentwurf betreffend die Gebühren und
Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (Kommissionalantrag.)
3, Entwurf eines privatrechtlichen Gesetzesbuches (Personen- und Familienrecht) und eines Gesetzes
betreffend Einführung der §§ 1–473 des privatrechtlichen Gesetzbuches.
4, Vorlegung der Staatsrechnung und der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung
stehenden Kantonalgüter vom Jahr 1852.
kommen werde, wofür die Landentschädigung Frk. 1500, und die Anlage und Bekiesung Frk. 1900 betragen, mithin die Gesammtkosten auf ca fr. 3400 zu stehen kommen werden.
C. Der Regierungsrath beschloß unterm
12 Brachmonat 1852, daß der Gemeinde nach
erfolgter Vollendung der Straße ein Staatsbeitrag werde ertheilt werden, machte jedoch
dabei die Gemeinde darauf aufmerksam,
bei dem Baue mit möglichster Oekonomie zu
Werke zu gehen.
D. Diesem Wink hat die Gemeinde Eschlikon wirklich befolgt, indem die Kosten des
Baues unter dem Voranschlage geblieben sind.
Dieselben betragen nämlich:
u.
im Ganzen	Frk. 2589. 50c
Es ist indeß diese Summe auf Frk. 2500. zu
stellen, weil für die Gemeindwerksarbeiten
ein etwas zu hoher Preis in Rechnung gebracht
wurde.
E. Die Beitragsquote für die Civilgemeinde
Eschlikon, als Bestandtheil der Gemeinde Dynhard beträgt nach der Scala 316 pro mille der
Kosten und der Staatsbeitrag beläuft sich dem-
von Thurgau zur Wahl des dritten Kommissionsmitgliedes nebst dessen Ersatzmännern zu schreiten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, die Ernennungsurkunden den Betreffenden zuzustellen.
II. Seien die Ernennungen der Direktion der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahnverwaltung zur Kenntniß zu bringen [l. M. h. T]
III. Sei die Spezialkommission für Eisenbahnsachen eingeladen, dem Regierungsrathe
einen Antrag mit Bezug auf das noch zu
wählende 3te Mitglied u. dessen Ersatzmänner zu hinterbringen.
Mit Kreisschreiben vom 21/26 dieß macht
der Bundesrath folgende Mittheilungen:
Auf den Wunsch verschiedener ehemaliger Militärs in spanischen Diensten habe der Bundesrath
unterm 29 August l. Js. den Herrn Ferdinand
Krutter, Oberstlieutnant in genannten Diensten, bevollmächtigt, die Liquidation sämmtlicher Pensionsansprachen zu besorgen. Gleichzeitig habe er das schweizerische Konsulat in
Barzelona angewiesen, dem Herrn Krutter
sämmtliche in dieser Angelegenheit vorhandene
Aktenstücke zuzustellen.
In seiner Depesche vom 14. l. Mts. mache
nun der Herr Konsul darauf aufmerksam,
wie es von der höchsten Wichtigkeit sei, daß
alle Betheiligten in vollkommener Uebereinstimmung zu Werke gehen. Die spanische
Schuld sei durch das Gesetz vom 1 August
1851 endgültig regulirt, und es würde daher
jede vereinzelte Reklamation nur eine entgegengesetzte Wirkung zur Folge haben u.
die in Frage stehende Liquidation, die Herr
Krutter auf so großmüthige Weise übernommen, in’s Endlose verzögern.
Die Obersten Krutter, Rickenbach und
Chichery, die sich dermalen noch in Spanien befinden, dort alle Verhältnisse genau kennen
und einflußreiche Verbindungen besitzen,
seien jederzeit bereit, ihren in der Schweiz
sich aufhaltenden Waffenbrüdern mit gutem
Rathe an die Hand zu gehen und dieselben
über die Opportunität zur Erneuerung
der Reklamationen aufzuklären. Vereinzelte Schritte gegenüber der spanischen Regierung würden nach der Ansicht des Konsulates
zu nichts führen und könnten leicht nur den
gewünschten Anlaß geben, um in diese langwierige Pendenz neue Verzögerung eintreten
zu lassen.
sprechen. Man hat sich jedoch überzeugt, daß
eine in das Gesetz niedergelegte Ausnahme
für diese Art von Fuhrwerken sich rechtfertigt. Diese müssen zu allen Zeiten des Jahres, selbst wenn die Straßen der Witterung
wegen schwerer zu befahren sind, in einer
gewissen Zeit die ihnen angewiesene Wegstrecke zurücklegen. Sie können dieses jedoch
nur, wenn sie nicht zu schwere Wagen
halten müssen, und zu gewissen Gütern
mehr Pferde einspannen dürfen. Damit nun
mit einer solchen ausnahmsweisen Bestimmung kein Mißbrauch getrieben werden
könne, wurden Beschränkungen festgesetzt.
Die erste besteht in der Last, die eine Eilfuhr
führen darf, nämlich 20 Centner für einen
Zoll Felgenbreite. Dadurch will man dem
Nachtheil vorbeugen, der für die Straße entsteht, wenn das Gewicht der Last zu der
Breite der Räder nicht in einem gehörigen
Verhältniß steht. Die zweite in Bezug auf
die Fuhrwerke, welche als Eilfuhren angesehen
werden, und daher von der eingeräumten Begünstigung Gebrauch machen können.
Wenn nur der Titel, den man einem
Fuhrwerke gibt, hinreichen würde, die Begünstigung zu erhalten, so würden wahrscheinlich
Thomas Franz Scherer von Schnifis, gegenwärtig in Zürich, habe durch Herrn Pfarrer Kälin
das Ansuchen gestellt, daß ihm behufs seiner Einbürgerung im Kanton Zürich u. seiner sofortigen Verehelichung ein Tauf- u. Sittenzeugniß
eingehändigt werde.
Der genannte Beamtete ersucht nun, dem Petenten zu erklären, daß er zum Behufe seiner
Ansäßigmachung in Zürich die Entlassung aus
dem k. k. Staatsbürgerverbande benöthige,
zu deren Erlangung er sich mit seinem Gesuche
an die Bezirkshauptmannschaft zu wenden
und dieses mit einer Beglaubigung von Seite
der hiesigen Regierung zu belegen habe, daß
er für den Fall seiner Entlassung aus dem
k. k. oesterreichischen Staatsbürgerverbande als
Bürger des Kantons Zürich aufgenommen
werde.
Hievon wird Herrn Pfarrer Kälin zu
Handen des Th. Franz Scherer Mittheilung gemacht.
Herr Heinrich Bebie im Thurgi, Kantons
Aargau, zeigt mit Schreiben vom 17 dß an,
daß er das Bürgerrecht in Thalwil erworben habe und in Folge dessen für sich u. seine
minderjährigen Kinder auf sein Bürgerrecht
in Bubikon verzichte. Er wünscht, daß der