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was ich im Eingang bemerkte: die Mehrausgabe war nicht Folge eines willkürlichen
Handelns, sondern sie war ein Gebot der
Nothwendigkeit. In ähnlicher, wenn auch
nicht gleicher Weise verhält es ich, mit
einer Mehrausgabe von 4285 fcs. für die
Kempthalstraße. Die vorgelegte Rechnung
wird im Speziellen noch zeigen, daß die
Ausgaben sich rechtfertigen. Was nun die
von mir erlassenen Verfügungen
betrifft, so rechtfertigt sich die erste aus
den Motiven, auf welche sie sich stützt. Bei
der Berathung des Büdgets für 1852
wurde ausdrücklich erklärt, die Direktion
könne über den Saldo, der außer den
100,800 fc übrig bleibe, mithin über die
7652 fc verfügen. Wenn ich daher diese
Post anwies, so machte ich nur von dem
zuständigen Rechte Gebrauch. Was die
Verfügung vom 2 Juli 1852 betrifft, so
wurde der Herr Diezinger angewiesen,
nur so viel zu beziehen, als absolut nothwendig ist, um den Fortgang der Arbeiten nicht zu hindern. Von dieser Ermächtigung hat er nun einen zu starken Gebrauch gemacht, er hätte, wenn er mehr
brauchte, als das was in seinem Berichte
Korrektion von dem Bezirksrathe genehmigt worden sei, meldet hierüber im Wesentlichen in
Zuschrift an die Direktion vom 11 August d. Js.:
Von jeher habe eine Kommunikationsstraße
von der Brücke zu Rheinau über den Radhof
nach Marthalen und von dort bis zu der Brücke
nach Andelfingen bestanden. Der besonders in
der neuern Zeit sehr lebhafte Verkehr hätte eine
neue Straße 2tr Klasse in dieser Richtung wünschbar gemacht. Da nun aber eine solche nicht erhältlich gewesen, so sei jedenfalls eine durchgreifende Korrektion der Straße bis zu dem Radhofe
erforderlich. Dem Bezirksrathe sei indeß noch kein
Projekt vorgelegt worden, und das Gesuch der Gemeinde Rheinau könne daher nur als ein vorläufiges angesehen werden.
Es ist zu berücksichtigen:
Nach dem § 7 des Straßengesetzes ist es zunächst
Sache des Bezirksrathes, in Bezug auf die Richtung
und den Bau einer Straße 3tr Klasse das Erforderliche festzusetzen. Erst, wenn dieses geschehen, was hier nicht der Fall ist, kann der Regierungsrath auf das Gesuch eintreten, an die
Kosten des Baues der Straße einen Staatsbeitrag zuzusichern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Verbesser¬
Antragstellung überwiesen.
Actum den 2. August 1853]
Ein Rekurs des Heinrich Bachofner von Bisikon
d. d. 30 v. Mts. betreffen Entlassung von de Vormundschaft wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Namens des August Gauer aus Preußen
von Hrn Fürsprech Schauberg unterm 1 dieß eingegebenes Gesuch um Erlassung der Beibringung
eines Dekretes über Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 1 dieß datirter Rekurs der Civilgemeinde Ettenhausen gegen Entscheid des Statthalterung einer Straße 3tr Klasse wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Kaspar Bodmer an der
Stößligasse in Zürich, Namens der in Enge sich aufhaltenden Emilie Moser von Kirchheim, Rekurren-
gelegt.
Ein vom 9 dß datirtes Schreiben der Direktion der Rheinfallbahn, worin sie um Genehmigung der Statuten ihrer Gesellschaft nachsucht,
wird den aus den Herrn Regierungspräsidenten Dr Escher u. Regierungsrath Sulzer bestehenden Theil-Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schaffhausen verdankt
mit Schreiben vom 15 dß die Weise, in welcher
ihre Vorstellung in Bezug auf die Anlage des
Bahnhofes in Winterthur gewürdigt wurde
und erklärt, daß sie mit dem ihr unterm
23 v. Mts. mitgetheilten modifizirten Projekte
III vollkommen einverstanden sei. Bei diesem Anlaße stellt sie das Gesuch, daß bei Anlegung der Eisenbahngleise u. der innern Einrichtung der Baulichkeiten die dortseitigen Interessen berücksichtigt, und die fraglichen
Arbeiten in gegenseitigem Einverständniße
durch die beidseitigen Techniker vorgenommen
werden.
Hievon wird Notiz genommen.
Betreffend die Winterthurer Bahnhoffrage
übermacht die Direktion der Zürich-Bodenseebahn unterm 17 dieß ein allgemeines und
spezielles Gutachten ihrer Techniker u. spricht
unter denen die Bahnstrecke von Winterthur nach
Elgg in Gemäßheit dieser Uebereinkunft erbaut werden könne; es ergebe sich nämlich aus
der Vergleichung der für die Strecken Winterthur–Elgg und Sargans–Rapperschweil ertheilten Konzessionen, daß zwischen den letztern wesentliche Differenzen zu Ungunsten der Sargans–Rapperschwylerlinie bestehen. Der Regierungsrath beschränke sich darauf, die wichtigste dieser Differenzen hervorzuheben, welche er davon erblicke, daß
nach der Konzession für die Linie Winterthur–Elgg
Streitigkeiten, welche betreffend die von der Gesellschaft vor dem Beginne der Bauarbeiten dem Regierungsrathe vorzulegenden Pläne über die Eisenbahnbauten entstehen sollten, schiedsgerichtlich
ausgetragen werden müssen, während für die
Strecke von Sargans nach Rapperschweil der Kleine
Rath von St. Gallen die Pläne einseitig ohne Schiedsgericht zu genehmigen habe; in Folge dieses Umstandes müsse der Regierungsrath den bestimmten
Vorbehalt machen, in Verfolge je nach Maßgabe
der Umstände die Anpassung der Konzessionsbestimmungen für die Eisenbahnlinie von Sargans nach Rapperschwyl an die für die Linie Winterthur–Elgg bestehenden Konzessionsbestimmungen
im Einverständnisse mit der Südostbahngesellschaft
zu verlangen u. für den Fall, daß er ein solches
sobald die Hindernisse thurgauischer Seits beseitigt seien, auszuführen.
2 u. 3, – etc.
4, Die Kosten für Aufnahme des Planes u.
der dazu gehörenden Arbeiten seien von
den betheiligten Gemeinden (mit Ausnahme
Bichelsees) auf Grundlage der Größe ihrer Betheiligung zu tragen, hinsichtlich der übrigen
Kosten aber sei es den betheiligten Bezirksbehörden überlassen, sie ihren betreffenden
Gemeinden aufzulegen u. s. w.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Fürsprech Pestalutz, Namens u. als Anwalt
der politischen Gemeinde Hofstetten in Zuschrift
d. d. 30 Septbr. 52 u. führt zur Begründung im Wesentlichen an:
Die Gemeinde Hofstetten gebe allerdings zu,
daß die Rütschbergstraße etwelcher Verbesserungen bedürfe, setze aber dagegen alles Ernstes
u. mit der größten Entschiedenheit in Widerspruch, daß die in Frage liegende Straßenkorrektion ein Bedürfniß, eine Nothwendigkeit sei.
Es handle sich nämlich nach den Ansichten
des Bezirksrathes Winterthur, wie dieß auch
der von Herrn Ingenieur Wimmersberger
aufgenommene Plan zeige, um eine Verbindung zwischen Elgg u. Turbenthal. Es bestehe
aber schon eine solche im Jahre 1845 hergestellte
Der Regierungsrath hat in Sachen des Hrn
Johannes Schlatter zur Blume in Außersihl, Petenten um Erneuerung des ihm im Jahr 1833
bewilligten Tavernenrechtes,
gestützt auf das übereinstimmende Gutachten des Gemeindrathes Außersihl u. des Bezirksrathes Zürich vom 8 u. 23 Juli 1853, wonach alle
für Erneuerung obigen Tavernenrechtes gesetzlich erforderlichen Requisite vorhanden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Dem Herrn Schlatter in Außersihl wird das
schon im Jahre 1833 bewilligte Tavernenrecht
(N°17) zur Blume auf die gesetzliche Dauer von
zwanzig Jahren, vom 9 Juli 1853 an gerechnet,
gegen eine binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognition
von fc 1200 neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung, daß der Petent auf der Staatskanzlei
gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung u. gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden könne, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der Finanzen.
Der Stillstand Hombrechtikon zeigt mit Schreiben
vom 3t dieß an, am 5 April l. Js. sei in Triest
dagegen wurden von dem Erblasser
für die Jahre 1850 u. 1851 nu¬
625.
Versteuert, somit zu wenig	frs 30 045.
Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
nahm nun unterm 18 März d. Js. als Grundlage
für die Berechnung der fünffachen Steuernachzalung die Summe von Frk. 26 000 an u. setzte
jene auf fc 325 u. die künftige Versteuerung auf
fc 57 000 fest. In Folge dieses Beschlusses verfügte auch
der Gemeindrath Uetikon für die in den 2 letzten
Steuerjahren zu wenig bezalten Gemeindesteuern
eine Nachzalung im Gesammtbetrage von Frk. 1344.
60c Rpp.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Sohn
des Erblassers, Hs. Heinrich Schnorf, mit Schreiben
vom 2 April d. Js. u. bemerkt im Wesentlichen
Folgendes: Es sei über die Liegenschaften nie eine
amtliche Schatzung aufgenommen worden; jene
seien daher um ca fc 3300 a. W. zu hoch gewerthet; ebenso der Wein u. die Fahrhabe um ca fc 4000
a. W. sodann habe ihm der Erblasser früher
fcs 1600 a. W. aushingegeben, welche von ihm
versteuert werden und dennoch in das Inventar aufgenommen worden seien; endlich
haben beide Söhne seiner Zeit Frk. 1500 a. W.
Muttergut erhalten.
die Straße von Glattfelden nach Rheinsfelden
einer durchgreifenden Verbesserung zu
unterwerfen und das Statthalteramt einzuladen, dafür zu sorgen, daß dieses mit
Beförderung geschehe, sowie für die Verbesserung der Straße von Eglisau gegen
Rheinsfelden.
F. In ihrer vom 29 Mai datirten Rekursschrift führen die Rekurrenten im
Wesentlichen Folgendes an: die Straße von
Glattfelden nach Rheinfelden sei nicht zu verbessern, sondern es müsse eine neue Straße
in einer andern Richtung hergestellt werden. Jene wäre für sie sehr unbequem
und lange nicht mit solchem Vortheil zu benutzen, wie die projektirte Straße von Eglisau über Rheinsfelden nach Weiach, für welche
die Bewohner des Hofes das zu dem Straßenzug erforderliche Land unentgeldlich abtreten würden. Durch diese Richtung könnte
die Brücke entbehrlich gemacht werden u.
somit würde die neue Straße nicht mehr
als fc 2550. 27 Rp. a. W. kosten. Die Straße
von Eglisau bis in das Mauerfeld gegen
das Neuhaus bei Rheinsfelden sei nicht eine
Straße 4tr Klasse, sondern von dem Bezirksrath früher selbst für eine Straße 3tr
Straße, die nicht bloß zur Verbindung mit Uster,
sondern noch mit mehreren andern Kirchgemeinden, wie Maur, Fällanden, Dübendorf
u. d. E. diene, seien sie daher auch vollständig
einverstanden.
D. Anstatt einer weitern Beantwortung des Rekurses verweist der Bezirksrath
Uster in Zuschrift vom 16 Juni d. Js. lediglich
auf die Akten, aus welchen zur Genüge hervorgehe, daß eine Verbesserung der betreffenden
Straßenstrecke Bedürfniß sei und keine so
bedeutenden Kosten erfordern, wie die Rekurrenten glauben, zumal ja nicht einmal gesagt
sei, daß von der bestehenden Straße abgegangen
und eine neue Richtung eingeschlagen werden möchte.
Es ist zu berücksichtigen:
1. Wenn eine Straße 3tr Klasse, die als die
einzige ordentliche Verbindung zwischen mehreren Kirchgemeinden angesehen werden
kann, was hier der Fall ist, weil die Straße
die Gemeinden Dübendorf, Fällanden, Maur mit
Egg verbindet, noch stellenweise eine Steigung
von 16 und mehr Prozenten hat und dieselben
leicht vermindert werden können, so kann
die Nothwendigkeit der Korrektion einer
solchen Stelle kaum in Zweifel gezogen werden.
chen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten
und der Plane, dem Statthalteramte Winterthur und den Petenten, diesen vermittelst
Zustellung einer Bewilligungsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Oberweningen,
ferner der Herrn Heinrich Surber, Schullehrer,
Hs Jakob Duttweiler, Schulverwalter u. Hs Jakob
Hirt alt Zunftrichter von Schleinikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg,
betreffend Bestimmung der Richtung einer
Straße 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg beschloß am 24t
September 1852:
Es solle die im Jahre 1846 dekretirte Straße 3tr
Klasse, zwischen den Gemeinden Oberweningen u.
Schleinikon nach der untern, von Herrn Ingenieur Hartung bezeichneten Richtung erbaut werden, und zwar gestützt auf folgende Motive:
1, Die untere Richtung verdiene den Vorzug. Sie
habe den Vortheil, daß sie die kürzere Linie
bilde, daß sie weit weniger kostbares Land
durchschneide als die obere, also in beiden Beziehungen die wohlfeilere sei. Sie biete
rirt hat, aufgefordert, binnen 10 Tagen von
heute an gerechnet fr 10, für allfällig erlaufende Kosten bei der Staatskanzlei zu hinterlegen, widrigenfalls Zurückziehung des Rekurses angenommen würde.
Hievon wird dem J. Häuptli Kenntniß
gegeben.
Mit Bezug auf das Gesuch des Gemeindrathes
Hochfelden um Revision des Einzugsbriefes
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29 März d. Js. stellt der
Gemeindrath Hochfelden das Gesuch um Erhöhung
der für diese Gemeinde im Einzugsbriefe festgestellten Einzugsgebühren, u. begründet dieses
Gesuch mit Hinweisung theils auf den Bestand des
Gemeinde- u. Schulguts, theils auf den Werth des
alljährlich jedem Bürger aus den Gemeindsliegenschaften zukommenden Bürgernutzens, welch’
letzterer, bestehend in ca 4 Klaster Scheiterholz aus
der Gemeindswaldung 130–140 Wellen Reisig,
2 Fuder Streu u. in Benuzung von 1 eierling
Ackerland, auf ca f. 55 anzuschlagen sei.
B. Aus dem hierüber eingezogenen Gutachten des Bezirksrathes Bülach, worin das Gesuch zur Berücksichtigung empfohlen wird geht
hervor, daß das Vermögen des Gemeindsguts mit
Ende 1857 frk. 101 214 u. dasjenige des Schulguts
selbständigen Rechnung ihres Daseins gebricht.
Wären wir des Glückes werth, Kinder dieses
Vaterlandes zu sein, wenn wir die Segnungen
nicht zu erkennen vermöchten, welche die Huld
der Vorsehung in seinen Schooß gelegt hat, und
könnten wir, wenn uns dieses gesegnete Vaterland über Alles theuer ist, vergessen, in wie
vielen Kämpfen um die Erringung und Erhaltung jener köstlichen Güter als Arm des Allmächtigen ihm zum Siege verholfen, aus wie
mancher Gefahr er es gerettet hat?
Mitbürger! Wie dieser sichtbare Schutz des Höchsten in der Brust unserer Väter festes Gottvertrauen und einige Gottverehrung weckte u.
währte, so soll es auch nicht minder in uns dieselben
Gefühle hervorrufen. Haben doch auch wir der
glücklichen Bestande, in der ungestörten Entwicklung seines kräftigen Lebens in staatlichen, bürgerlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen und ist es nicht jenes Gottvertrauen,
das, neben dem Bewusstsein unsers Rechtes
uns Muth und Kraft verleiht, des Landes Ehre,
Freiheit und Unabhängigkeit gegen ungerechte Zumuthungen, woher sie immer kommen
mögen, zu wahren und wenn es sein muß,
hungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung.
Die sämmtlichen Bezirkskommandanten stellen bei der Direktion des Militärs das Gesuch, es
möchte ihnen gestattet werden, für ihre Bemühungen und Auslagen beim Bezuge des Militärpflichtersatzes statt 70 Frk. (118 Frk. a. W.)
Frk. 105. n. W. zu verrechnen.
Zur Begründung führen dieselben an:
Es seien die bisherigen 12 Quartierskommandanten nach § 10 lemma 2 des Gesetzes betreffend
den Pflichtersatz berechtigt gewesen, 70 Frk. zu
verrechnen, was zusammen einen Betrag von
Frk. 840 ausgemacht habe, nun seien diese Quartiere in 8 Bezirke verschmolzen worden, wodurch
sich für jeden einzelnen Bezirkskommandanten
der Geschäftskreis vergrößert habe, sie halten
daher dafür, es sei billig, wenn dieser Betrag
von Frk. 840 von ihnen je mit Frk. 105 verrechnet werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei dem Gesuch der Bezirkskommandanten
entsprochen, und dieselben daher berechtigt, für
ihre Bemühungen und Auslagen beim Bezuge
erhobenen Einwendungen Folgendes:
die Vormundschaftsbehörden das Musikalienlager höher angeschlagen haben sollten, als es
wirklich werth sei; überdieß habe Herr Hug vor
einigen Jahren seine sämmtlichen Mobilien für
fc 58 333 versichern lassen, welche Summe von der
Brandassekuranzkommission unter beharrlichem Widerspruch des Versicherten auf fc 51 400
ermäßigt worden sei; werden von diesen Summen
fes 3855 für Mobilien abgezogen, so bleiben als
Werth des Waarenlagers fes 54 478. beziehungsweise fc 47 545, während dasselbe in dem Inventarium nur zu Frk. 23 333 u. bei Berechnung der
fünffachen Steuernachzahlung noch um mehrere
1000 Franken niedriger angeschlagen worden sei.
ad 2. Es sei nicht anzunehmen, daß das Waarenlager in Bern erst mit dem Augenblick des
Verkaufes von f. 3500 auf fc 21 000 gestiegen sei,
sondern es müsse dieß durch Erweiterung desselben schon früher geschehen sein.
ad 3. Diese Behauptung sei in keiner Weise
nachgewiesen, während dies doch, wenn sie richtig
wäre, durch Beibringung der Quittung sehr
leicht hätte geschehen können, da dieß nicht geschehen sei, so müsse angenommen werden, es
sei in Bern höchstens ein ganz geringer Be-
jedem anwachsenden Wasserstande die
Schwellfallen je nach Erforderniß theilweise
oder ganz auszuziehen. Für allfälligen Schaden, der durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung entstehen sollte, haftet der jeweilige
Besitzter dieses Wasserwerkes.
Ist Herr Oehninger, resp. der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes verpflichtet, das
Land gegenüber seinem Kanalauslaufe auf
hundert Fuß Länge, nämlich 50 Fuß auf- u.
50 Fuß abwärts von demselben zu allen
Zeiten zu schützen. Für allfälligen Schaden
haftet der jeweilige Besitzer dieses Waßerwerkes.
II. Sofort nach Vollendung u. Ingangsetzung dieses
Wasserwerkes hat Petent dem Statthalteramte Winterthur davon zu Handen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige
zu machen, damit die Uebereinstimmung der
ausgeführten Bauten mit der Bewilligung
geprüft, die Wasserkraft vermessen und
der an den Staat zu entrichtende jährliche Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Oehninger hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 36 fr. 60c u. zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
drei Zeugnisse an die Staatskanzlei besorgt zu
sein.
Seien dieselben sodann dem Konsulate in
Brüssel zu übermachen. (l. M. vom 25 dieß)
Herr Staatsarchivar Meier von Knonau
sucht mit Schreiben vom 20 dieß um einen
Urlaub von 2 bis 3 Wochen nach, um einige der
süddeutschen Universitäten besuchen zu können,
u. bemerkt, daß sein Gehülfe, Herr Friedrich, inzwischen die nöthigen Geschäfte besorgen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herrn Staatsarchivar Meier von Knonau
der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 26 dieß an:
Am 2. l. Mts. sei zu Oberneunforn ein Gelddiebstal im Betrage von Frk. 75 bis 85 verübt
worden, wovon der Thäter in der Person eines
in Winterthur aufgegriffenen, aus der hiesigen
Strafanstalt entwichenen Jakob Landeret von
Oberrüti bei Bülach erkannt und zur Haft
einen Staatsbeitrag für den fraglichen Straßenbau in Aussicht gestellt. Auch ist die Straße
schon im Mai v. Js. dem Fuhrwerke geöffnet
und seither noch vollständig beendigt worden,
so daß es sich nur noch um das Maß des Staatsbeitrages handelt.
F. Nach der Scala ist die Beitragsquote für
die Gemeinde Höngg 276 pr. mille der Kosten.
Diese betragen fr. 15 720, mithin beläuft sich
der Staatsbeitrag auf fr. 4338, oder in runder
Zahl fr. 4300.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Höngg wird an die Kosten der
Straße 3tr Klasse, dem dortigen Limmatufer
entlang, ein Staatsbeitrag von fc 4300 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen
hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Höngg durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich, unter
Weglassung von Fact: litt. E. u. F. und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Gemeinde Hütten,
artige Bewilligung nachgesucht, sondern sich nach
der Rückkehr aus ihrer Heimat, sofort in die Gemeinde Enge begeben habe.
3, Durch das Absterben ihres Vaters u. andere Familienverhältnisse sei sie zwei Mal genöthigt
gewesen, nach Hause zu gehen, was die einzige
Ursache sei, daß sie für einige Zeitabschnitte keine
Zeugnisse über ihren Aufenthalte hier vorweisen könne.
H. In der Beantwortung dieses Rekurses
verweist der Bezirksrath lediglich auf den in
Fact. D seines Beschlusses angeführte Bericht
des Gemeindrathes Enge, welcher die Grundlage desselben bilde.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
Erwägungen, die in dem rekurrirten Beschlusse
aufgestellt sind,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
2 fc 92c Staats- 1 fc 46c Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Enge u. an den Rekurrenten
nach Amerika ausgewandert und schon im
September 1850 in Buffalo gestorben sei, von
den dortigen Behörden ein amtlich beglaubigter
Todtenschein ausgefertigt und den Gemeindsbehörden von Riesbach zugestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Bundesrath zu ersuchen, durch Vermittlung des betreffenden Konsulats diesen Todtenschein ausstellen zu laßen. [l. M. h. T]
Herr Siegfried Weiß, Schriftsteller, gebürtig
von Danzig nunmehr naturalisirter Franzose,
gegenwärtig, wohnhaft in Hottigen stellt das
Gesuch, es möchte ihm der Aufenthalt im hiesigen Kanton gestattet werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Weiß mit seinem Gesuche abzuweisen.
II. Mittheilung an Herrn Weiß und an
die Direktion der Polizei, letztere unter Zustellung des Gesuches des Herrn Weiß.
Litograph Karl Weder von Donaueschingen
kam im Jahr 1849 als politischer Flüchtling in
die Schweiz und wurde als solcher dem Kanton
Bern zugetheilt.
Nachdem er seinen gültigen Heimathschein
beigebracht hatte, wurde er von dem Flüchtlingsverzeichnisse gestrichen; da er jedoch in-
Aktivum von a. Frk. 1600, welches der Erblasser
dem Rekurrenten früher aushingegeben
habe, comparire gar nicht im Inventar; endlich
komme durchaus nicht in Betracht, ob die Söhne
früher Muttergut aushinerhalten haben oder
nicht; die Besteuerung richte sich nur nachdem,
was der Vater hinterlassen habe.
D. Das Statthalteramt Meilen erklärt sich
mit dem sorgfältigen Berichte des Gemeindrathes
Uetikon ganz einverstanden.
Mit Rücksicht darauf, daß Herr Schnorf
seinen Rekurs auf keine Weise begründet, sondern lediglich Behauptungen aufgestellt hat,
deren Unwichtigkeit im Wesentlichen durch
den Bericht des Gemeindrathes Uetikon dargelegt ist,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Kommission,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet,
und demnach beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen:
II. Trage derselbe die Kosten bestehend in 2 fc
92c Staats- 1 fc 46c Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
I. Der gemeinnützigen Gesellschaft wird ein Beitrag von Frk. 600 verabreicht.
II. Es wird ihr für ihre Versammlungen von
20 u. 21 Herbstmonat der Sitzungssaal des Großen Rathes eingeräumt.
III. Mittheilung an die Direktion der gemeinnützigen Gesellschaft, an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung von Disp. 1 u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
10 dß 20 Exemplare des Bundesgesetzes über die
Errichtung u. Besoldung der bleibenden eidgenössischen Beamtungen vom 2 dß.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Bundesgesetz durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 12/24 dß zwei gedruckte Exemplare 1.) des
Bundesbeschlusses betreffend die Eisenbahn von Zürich
an die Kantonsgrenze bei Dietikon.
2) des Bundesbeschlusses betreffend die Glatthal-Eisenbahn.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien diese beiden Bundesbeschlüsse in das
Amtsblatt und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn, welche
000.–
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, an die durch Resignation
erledigte Stelle zum Adjunkten des Bezirksarztes für den Bezirk Zürich auf die gesetzliche
Amtsdauer von 6 Jahren von heute an gerechnet, gewählt:
Herrn Heinrich Zweifel, Arzt in Höngg.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelenheiten Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen und die
Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Von der Direktion der Finanzen wird
berichtet, Herr Kantonskriegskommissär
Brunner habe ihr rechtzeitig zur Deckung des
muthmaßlichen Defizits
in baar überbrachs. 3666.67
als Faustpfand hinterlegt einen
und sich im Fernern verpflichtet,
brief von fs 7000, dem fl. 4000 vorstehen
Schulds¬
20
zu