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Niedergelassenen nicht zugezogen zu werden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, nach welcher
die Niedergelassenen zu der Berathung der Frage,
ob der Ueberschuß des Gemeindgutes an das
Armengut abzugeben sei, hätten zugezogen werden müssen.
2. Personen, welche nicht berechtigt sind, bei der
Fassung eines Gemeindsbeschlusses mitzuwirken,
können auch denselben nicht durch das Rechtsmittel
des Rekurses anfechten.
3. Abgesehen von dieser formellen Frage erscheint übrigens der Rekurs auch materiell als
unbegründet. Denn nach dem Berichte des Bezirksrathes waren im Anfange des Jahres 1852 die
Bedingungen, unter denen nach § 9 des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben eine Summe von
ungefähr 2000 fcs von dem Gemeindgute an das
Armengut abgegeben werden durfte, unzweifelhaft vorhanden. Auch setzen die Rekurrenten selbst
dieß nicht in Widerspruch, sondern sie behaupten bloß,
daß spätere Ereignisse ungünstig auf den Gemeindshaushalt eingewirkt und die Erhebung einer
Steuer nothwendig gemacht haben, welche nicht erforderlich gewesen wäre, wenn man den Ueberschuß des Gemeindgutes zur Deckung des Defizites verwendet hätte. Es ist dieß durchaus un-
Regensberg unterm 22 Juni d. Js. erledigte Strafklage gegen Rudolf Stüßi von Regenstorf, Schulverweser in Hofstetten: Diese Unterlassung beruhe lediglich auf einem Uebersehen derjenigen
Anweisung, welche das Obergericht in Folge
einer Zuschrift des Regierungsrathes vom 22
November 1851 bereits unterm 27 November
1851 an sämmtliche Bezirksgerichte erlassen habe;
sie habe daher das Bezirksgericht Regensberg aufgefordert, in Zukunft diese Anweisung genau
zu vollziehen.
Dieses Schreiben wird nebst den [sic!] von dem Bezirksgerichte Regensberg diesfalls erstatteten
Berichte der Direktion des Erziehungswesens
mitgetheilt.
Das Statthalteramt Hinweil macht mit Schreiben vom 26 dß die Anzeige, es habe letzten
Mittwoch den 24 August Abends 4 Uhr ein
Hochgewitter die Gemeinde Wald und namentlich die drei Schulgemeinden Güetisberg, Laupen
und Hittenberg stark heimgesucht, der Gemeindrath Wald habe eine vorläufige Schatzung des
Schadens angeordnet und verlange nunmehr
eine Ermittlung desselben durch Kommissionen
damit eine Liebessteuer für die Geschädigten
erhoben oder doch ein Unterstützungsbeitrag
nachgesucht werden könne; er werde nun durch
bach, die am meisten Anstoß zu geben scheine, betreffe, stehen sie mit derselben in keinem nähern
Verkehr, da sie nicht im gleichen Hause mit ihnen
wohne, überdieß haben sie ihr schon nochmals
aufgekündet und seien bereit, dieselbe sofort
aus ihrem Hause zu entfernen, so fern ihre
Miethe bei ihnen den geringsten Anstoß gebe; was
die Anstellung einer gewissen Greuter als
Magd betreffe, so habe dieselbe in der Unpäßlichkeit der Ehefrau und überdieß eines Kostgängers ihren Grund gehabt; die Greuter sei
aber nur einige Wochen bei ihnen gewesen,
dann aber sofort, wie sie erfahren haben, daß
dieselbe von Zürich weggewiesen worden, auch
von ihnen fortgeschickt worden.
Die Anschuldigung, daß der Erwerb der Rekurrenten wenigstens theilweise auf polizeiwidrige Handlungen sich gründe, sei eine vollständig unbegründete, sie besitzen zwar Häuser
in Riesbach und dazu ziemlich Land zur Pflanzung
von Lebensmitteln, das eine Haus, in welchem auch
die Freitag wohne, sei ganz vermiethet, von dem
andern Hause, sei ebenfalls ein Theil vermiethet, den andern bewohnen die Rekurrenten selbst mit Kostgängern u. zwar lauter
Handwerkern; die Frau betreibe überdieß
religiöse Stimmung, die zu allem Guten begeistert, heiligt den Tag, den wir, Gott zu Ehren,
festlich begehen wollen, und so geheiligt wird
er ein Tag des Segens für das Vaterland werden.
Der eidgenössische Dank- Buß- u. Bettag ist
auf Sonntag den 18 Herbstmonat festgesetzt;
das gegenwärtige Mandat soll Sonntags den
4 Herbstmonat durch die Pfarrer von den
Kanzeln verlesen werden. Hinsichtlich der Polizeiverordnung verweisen wir auf die Vorschriften des Gesetzes.
Gegeben in unserer Rathssitzung den 31 Augstmonat 1853.
Im Namen des Regierungsrathes:
Der erste Regierungspräsident,
(sig.) Dr A. Escher.
Der erste Staatsschreiber,
(sig.) Hagenbuch.
In der Verechnungssache der Judith Suter von
Eberstweil mit Jakob Ribeli ab Yberg, Kantons
Schwyz, zeigt das Pfarramt Kappel mit Schreiben
vom 29 dieß an:
Nachdem im Mai l. Js. der Gemeindrath Yberg
die Bewilligung zur Verehelichung verweigert
habe, habe Ribeli die Besorgung dieser Angelegenheit einem schwyzer Anwalt übergeben,
Auch als Waldstraße werde sie von Bülach weit
weniger benutzt, als andere Straßen, die nach
dem Höhragen führen. Übrigens sei die Benuzung keineswegs maßgebend, für die Unterhaltung der Straße; Bachenbülach sei ebenfalls
im Falle, die Straße Bülachs zu benutzen,
ohne deßhalb an der Unterhaltung beizutragen.
Entscheidend sei, daß Bülach vor der Entstehung
des Streites niemals die in Frage liegende
Straße ganz oder theilsweise unterhalten habe.
2, Nach dem Regierungsbeschluße betreffend die Ausscheidung der Gemeinden Bülach
u. Bachenbülach habe die letztere alle Kosten
allein zu bezahlen.
G. Die Gemeinde Bachenbülach erwiedert,
die streitige Straße werde von beiden Gemeinden gleichmäßig benutzt, bilde die
Grenze zwischen ihnen u. sei die Fortsetzung
der durch den Höhragen führenden Straße,
welche vertragsgemäß gemeinsam unterhalten werden müsse. Deshalb erscheine der
bezirksräthliche Entscheid als gerechtfertigt.
H. Der Gemeinde Bülach ist fruchtlos eine
Frist angesetzt worden, um den Regierungsbeschluß, auf welchen sie sich hinsichtlich der
Kosten stützt, beizubringen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
len noch nicht heirathen könne u. es wohl noch lange
dauern werde, bis diese Heirath stattfinde;
das Pfarramt Kappel habe sodann diesen Paternitätsfall unterm 26 April an das Bezirksgericht
Affoltern gewiesen und letzteres unterm 30 April
beschlossen, die Weisung dem Amtsgerichte Wangen
als dem heimatlichen Gerichtsstande des Beklagten
zur Erledigung dieses Falles zu übermachen;
das Amtsgericht Wangen weise aber diesen
Fall zurück mit der Erklärung, es könne, weil
die Klägerinn keine bernersche Kantonsbürgerin sei, die Bestimmung des Standes des von ihr
außerehelich gebornen Kindes durch das Amtsgericht
nicht erfolgen u. es sei, wenn gegen den Beklagten
auf Alimentation des Kindes geklagt werden
wolle, das ordentliche civilgerichtliche Verfahren
einzuleiten; das Bezirksgericht Affoltern habe
hierauf mit Rücksicht darauf, daß unter diesen
Umständen nichts übrig bleibe, als der Klägerin
das von ihr geborne Kind zuzusprechen, ihr vorbehaltend, von sich aus die Klage gegen den Beklagten
vor den Bernerschen Gerichten zu verfolgen, unterm 28 Mai das von der Klägerin geborne Kind
ihr selbst als ein außereheliches Geschlechts- Heimatsu. Bürgerrechtshalber unter Vorbehalt aller Rechte
gegen den Beklagten zugesprochen; das Pfarramt
Kappel habe den Bräutigam u. die Braut mehr-
“ 32, 465
baren Staatsguts
u. zwar namentlich dem bedeutenden
Gewinn auf dem Frucht- u. Weinverkehr
(26,787), der sich ergab, theils weil die auf
dem Kameralpreis herabgesetzten fremden Früchte günstig verkauft werden
konnten, theils weil der südländische Verkehr zu niedrig angesetzt war.
In geringerem Maße hat auch der
gesteigerte Ertrag der Staatswaldungen
zu obiger Verrechnung mitgewirkt (8,772)
in Folge höherer Klasterpreise u. Ueberschreitung der Schlaganweisung:
2, von dem höheren Ertrage der Regalien
46,689
nämlich:
a, des Salzregals (20,469) wegen längerer
Dauer des frühern höhern Salzpreises,
b, des Postregals (22,138) weil die Entschädigung des Kantons Zürch in Folge gestiegenen Reinertrags der eidgenössischen
Posten ganz ausbezahlt werden konnte,
c, des Bergwerkregals (4,082) wegen
größern Absatzes;
3, von der sehr beträchtlichen Steigerung
der Steuern u. Gebühren
vorzüglich der Vermögens- u. Erwerbsu. Einkommenssteuer (38084) in Folge Er-
theilung gemacht. [l. M. h. T]
Die Regierung von Aargau zeigt mit Kreisschreiben vom 6t dß an, daß sie das Inkrafttreten der beiden Konkordate über Viehgesundheitspolizei und Währschaft für den dortigen Kanton auf den 1 August nächsthin beschlossen habe,
gleichwie die Regierung des Standes Bern ihre
Vollziehung auf diesen Zeitpunkt angeordnet
habe.
Zugleich frägt sie an, ob man eine Originalausfertigung der Konkordate zu erhalten wünsche.
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung von Aargau zu erwiedern, daß man auf eine Originalausfertigung
verzichte [l. M. h. T]
Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Herr Kaspar Bliggenstorfer in Wesikon
frägt, veranlaßt durch einen Spezialfall an,
ob das Gesetz über Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 28 Herbstmonat 1838 auch
auf die einzelnen Höfe für Lasten und Steuern
Anwendung finde, die außer dem gesetzlichen Gemeindsverbande zu leisten nöthig seien,
oder ob es den Bewohnern der Höfe überlassen
bleibe, zu bestimmen, wie sie diese Lasten tra-
Anbach mitzuwirken.
II. Haben sie die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten
zu bezahlen, letztere bestehend in 2 Frk. 92c Staats-
1 Frk. 46c Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den Bezirksrath Horgen, c, an die Justizdirektion.
Mittelst Zuschrift vom 30 Mai d. Js. berichtet
die Regierung von Aargau betreffend die ihr
mitgetheilte Abrechnung mit den Bürgen des gewesenen Postpferdhalters Heinrich Hofstetter in
Zürich, als Uebernahme der Bespannung des
Basler-Eilwagens auf der Station Zürich-Neuenhof, es wolle ihr scheinen, daß darin zwei Male
die gleiche Summe von Frk. 183. 20 Rp. für Prozeßkosten angesetzt sei, indem dieselben in den
3 Monaten vom 8 Dezember 1849 bis 7 Mai
1850 wohl kaum so viel betragen könnten, als
vom 22 Februar 1848 bis 8 Dezember 1849, also
in 21 1/2 Monaten u. schwerlich genau die gleiche
Summe, sondern vielmehr anzunehmen sei, es
habe der Prozeß während jener Zeit geruht
u. es beruhe der fragliche Ansatz insofern auf
einem Irrthum, als die in der zürcherischen
Staatskassarechnung von 1850 erscheinenden
Frk. 183. 20c oder fcs 267. 16c schon in der Totalsumme von fcs 2609. 40c inbegriffen seien.
rungsrathe offizielle Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieses Schreiben der Direktion des Innern
zuzustellen.
Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen übermacht mit Schreiben vom
10 d. Mts. den für den Druck bestimmten Auszug
der 44t Rechnung über die Verwaltung der
Brandassekuranzanstalt des Kantons Zürich
vom 1 Dezember 1851 bis dahin 1852. Laut demselben betrugen die Einnahmen Frk. 149,186. 53c.
Die Ausgaben Frk 142,241. 32c, die Kassaschuld
Frk. 6945. 21c, die Totalassekuranzsumme fc 227,887,076 2/3
u. die Assekuranzvergütungen fc 124,975,72.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist diese Rechnung genehmigt u. soll dem
Drucke übergeben werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen zur Vollziehung.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau betreffend Anerkennung
eines Agenten
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft J. J. Kubli in Zürich, stellt
unter der Anzeige, daß Hr. Hs. Conrad Meier,
Lieutnant in Bülach, von der ihm seiner Zeit
Friedrich Hilgard aus Osthofen, Bürger der vereinigten Staaten Nordamerikas, wohnhaft in
Zürich, sich mit Fräulein A. Katharina Louisa
von Klais im Hard bei Wülflingen zu verehelichen, die diesfalls erforderlichen Ausweispapiere seien vollständig, nur mangle ein Verkündschein aus der Heimat des Bräutigams;
das Obergericht glaube nun, es dürfe die Beibringung desselben nicht erlassen werden,
sofern nicht etwa noch eine Erklärung der
Gesandtschaft eingereicht werde, in welcher ausdrücklich bemerkt sei, daß die Ehe auch im
Falle der Nichtbeibringung der fraglichen Ausweisschrift in den vereinigten Staaten als
gültig werde anerkannt werden, gewärtige übrigens die Ansichten des Regierungsrathes darüber.
Es wird beschlossen:
Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist unter Rücksendung der Akten zu erwiedern,
mit Rücksicht auf die Verhältnisse, in denen
Herr Hilgard bisanhin gelebt habe, biete nach
der Ansicht des Regierungsrathes eine Verkündung dieser Ehe in den vereinigten Staaten Nordamerikas keine Garantie dafür
dar, daß Herr Hilgard noch nicht verheirathet
sei; wenn indeß das Obergericht seinerseits
finden. So wenig als sich die Grenzlinie von der
Brücke zu Aadorf (N° 36) bis zum Thalbuck
37) der Murg nach hinziehe, ebensowenig
sei dieses der Fall auf der Strecke vom Thalbuck bis zum Thalacker, und es ließe sich,
abgesehen von dem bestimmten Wortlaute
des Marchenprotokolls gar kein Grund denken, warum man den Punkt bei N° 37, der
nicht an der Murg liege, so sorgfältig ausgemittelt hätte, wenn die Grenzlinie einfach
durch die Murg gebildet würde.
Die von Hrn. Wimmersberger (dem bestellten Experten in dieser Sache) auf seinem Plane gezogene Grenzlinie sei daher ganz richtig
und es gehe die Direktion von der Ansicht aus,
daß an dieser Linie, welche bisanhin nicht Gegenstand eine Streites gewesen sei, festgehalten
werden solle.
Herr Wasserbauinspector Pestalozzi berichtet unterm 19 Mai d. Js.:
Er glaube nicht, daß es in der Sache etwas
ändern würde, wenn auch die Lützelmurg
die Kantonsgrenze gegen Thurgau bilden
würde, weil damit der Privatbesitz der Wuhre
und der Wässerungsberechtigung keine Aenderung erleiden könnte. Es sei aber nach dem
unzweifelhaften Wortlaute der ältern Mar-
Bezirksrath Hinweil mit Beschluß vom 8 Juni
d. Js. entschieden, daß von Rüti gegen Eschenbach
eine Straße dritter Klasse angelegt werde.
Wenn nun berücksichtigt werde, daß die Verbindung von Rüti mit Eschenbach dringendes
Bedürfniß sei, und daß diese Strecke die Eigenschaften einer Straße 2tr Klasse besitze, daher
ohne Zweifel bei nachträglicher Dekretirung von
Straßen 2tr Klasse mit aufgenommen würde,
so scheinen genügende Gründe vorhanden zu
sein ,dem Wunsch der Gemeinde Rüti zu entsprechen, nämlich derselben für diese als Straße
3tr Klasse aufzunehmenden Straßen einen Staatsbeitrag in Aussicht zu stellen und derselben zu
gestatten der Straße 18 Fuß Breite zu geben,
was um so nothwendiger sei, weil die Straße
auf dem Gebiet von Eschenbach ebenfalls diese
Breite erhalte.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Rüti wird an die Kosten der
Erstellung einer Straße 3tr Klasse von Rüti
gegen Eschenbach ein Staatsbeitrag in Aussicht
gestellt, der Betrag desselben sei aber erst nach
Vollendung der Straße definitiv festzusetzen.
1, Da die streitige Straße nach dem rechtskräftig gewordenen Entscheid des Bezirksrathes gegenwärtig die Grenze zwischen
den beiden Gemeinden bildet, so erscheint die
angefochtene Bestimmung, nach welcher dieselbe von beiden Gemeinden zu gleichen Theilen unterhalten werden soll, als folgerichtig u. angemessen.
2. Die Feststellung der Banngrenze hat
im Interesse beider Gemeinden Statt gefunden, auch hat keine derselben in dem diesfälligen Streite vollständig obgesiegt, deshalb
sind die Kosten mit Recht beiden Theilen aufgelegt worden, zumal es der Gemeinde Bülach nicht gelungen ist, den Nachweis zu leisten, daß nach einem frühern Regierungsbeschluße die fragliche Last von Bachenbülach
allein getragen werden müsse.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Habe die Gemeinde Bülach die zweitinstanzlichen Kosten allein zu tragen, bestehend in
2 fr. 92c Staats- 2 fr 92c Kanzlei- 2 fr. 92c Waibel- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
tion der schweizerischen Nordostbahngesellschaft
gestellten Gesuche folgender Maßen verändert:
1, der § 2 der Konzession erhält folgende ver¬
„Die Konzession wird bis zum 1 Mai 1957 ertheilt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes soll die
Konzession nach einer dannzumal zu treffenden Uebereinkunft erneuert werden, wenn sie nicht in Folge mittlerweile
eingetretenen Rückkaufes erloschen ist.“
2, der § 34 der Conzession erhält folgende veränderte Fassung:
„Soweit der Bund nicht bereits von dem Rückkaufsrechte Gebrauch gemacht oder von demselben Gebrauch machen zu wollen erklärt hat,
ist der Kanton Zürich berechtigt, die Eisenbahn
sammt dem Material, den Gebäulichkeiten u. den
Vorräthen, welche dazu gehören, mit Ablauf des
30, 45, 60, 75, 90 u. 99 Jahres vom 1 Mai 1858 an
gerechnet, gegen Entschädigung an sich zu ziehen,
falls er die Gesellschaft jeweilen 4 Jahre u. 10 Monate zum Voraus hievon benachrichtigt hat.
Von diesem Rückkaufsrechte darf jedoch nur
Gebrauch gemacht werden, falls die ganze Bahn
auf dem zürcherischen, aargauischen u. thurgauischen Gebiete der Gesellschaft abgenommen wird.
worden; allein alles dieses sei in dem bezirksräthlichen Erkenntniß nicht berücksichtigt. Ihr
Begehren gehe deßnahen einfach dahin, daß der
gesetzwidrige Beschluß der Mehrheit der Gemeinde
vom 17 September 1852, betreffend die Verbesserung der fünf fraglichen Sträßchen aufgehoben,
und die Mehrheit in Bezahlung der sämmtlichen
Kosten und einer angemessenen Entschädigung
verfällt werde.
Mit Hinsicht auf das Haslereisträßchen beziehe sie sich auf die ausführliche dem Bezirksrathe sr. Zt. Namens der Gemeinde (ehe sich
die jetzige Mehrheit gestaltet habe.) eingegebene Darstellung, welche nachweise, daß dasselbe
nicht als eine öffentliche Straße betrachtet werden könne; überhaupt könne nach ihrer Ansicht keines der fünf streitigen Sträßchen im
Sinne des Gesetzes als Straße 4tr Klasse betrachtet werden.
C. Die Appellatin, die Civilgemeinde Hinteregg, entgegnet hierauf in der Hauptsache
folgendes: diejenigen vier Sträßchen, an
welche die 200 fs. verwendet werden sollen, verbinden einzelne Höfe und Theile der Civilgemeinde mit dem Dorfe und mit Kommunikations- u. Landstraßen. Sie seien meistens
sehr unwegsam und für den öffentlichen Ver-
größere Theil der benöthigten Baumaterialien
aller Art, ausgearbeitet auf dem Bauplatz
vorhanden sein wird.
g, Ueber die Vorarbeiten, über die Konstruction des Kanalgewölbes, sowie über die Bauausführung, haben die Unternehmer sich
mit der Straßeninspection ins Einverständniß zu setzen, und deren Anordnungen
zu befolgen.
h, Uebrigens haften die Herren Unternehmer für allen Schaden, der während dem
Bau oder in der Zukunft aus dieser Kanalanlage für den Verkehr auf der Straße oder der Straße selbst erwachsen könnte.
II. Nach Beendigung der Kanalanlage haben
die Herren Unternehmer die Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten die Messung der
vermehrten Wasserkraft für Bestimmung der
Rekognition veranstalten wird.
III. Die Herren Joh. Jakob Rieter u. Compie haben die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in 12 fc und zwar diese an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen der Experten, sowie die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentli-
Statthalteramtes Winterthur, laut welcher Petent als gesetzlichen Vermögensausweis Frk. 1329.
50c bei demselben deponirt hat;
5, eine vom 28 November 1852 datirte eventuelle
Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Schottikon.
Mit Zuschrift vom 24 August erklärt der Stillstand Elgg, daß er gegen die Aufnahme des Herrn
Stamm in das Bürgerrecht der Gemeinde Schottikon
nichts einzuwenden habe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Schottikon bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrag von Frk. 233. 33c ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent sich bei ihr über die Erfüllung der in Disp. I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen hat, demselben die Urkunde für die Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
liege, ihre Brunnen selbst zu unterhalten, da
anerkannter Maßen die sämmtlichen Brunnen in der Gemeinde Dorlikon schon von jeher
Privateigenthum der betreffenden Brunnengenossenschaften gewesen und als solches von
diesen und nicht von der Gemeinde unterhalten
worden seien.
G. In ihrer vom 2 Juli datirten Eingabe
verlangen nun die Rekurrenten, daß dieser
Beschluß aufgehoben, die Wasserleitung zu den
drei äußern Brunnen als Gemeindssache erklärt und die Gemeinde aufgefordert werde,
dieselbe in der verlangten Weise herzustellen,
gestützt auf die bereits von erster Instanz geltend gemachten und folgende neue Gründe:
1, bis jetzt habe die Gemeinde die Brunnen selbst
angekauft, nach Belieben versetzt, das nöthige
Material zur Unterhaltung der Leitung
stets geliefert, die Brunnenstuben corrigirt
und die Brunnen nebst der Wasserleitung dem
von der Gemeinde gewählten Gemeindsbrunnenmeister zur Aufsicht übertragen;
2, habe die Gemeinde unterm 12 März 1853
beschlossen, daß die Straßenleitung zu den 3
äußern Brunnen nach der jetzigen Richtung
Versteuert wurden pro. 1850 u. 1851	“
29 170.
somit zu wenig	fc 30 999.17c
Als Grundlage für die Nachzahlung wurden von
der Direktion der Finanzen mit Beisitzern mit
Rücksicht auf die Frk. 23 333 betragende Aktivpost Musikalienhandlung fr. 25 000 angenommen
die Nachzahlung für die Jahre 1850 u. 1851 auf fc 312.50c
und die künftige Versteuerung auf fc 55 000 festgesetzt.
B. Mit Eingabe vom 7 April d. Js. rekurrirt Wittwe
Susanna Hug in Zürich gegen diesen Beschluß u.
stellt das Gesuch, es möchte die verfügte Nachzahlung bedeutend reduzirt und auch der Betrag
der künftigen Versteuerung um wenigstens
Frk. 4000 ermäßigt werden. Sie bemerkt zur Begründung dieses Rekurses im Wesentlichen Folgendes:
1, Das Musikalienlager, als aus Gegenständen
von schnell sinkendem Werth bestehend, könne
nicht höher als fc 14 000, angeschlagen werden;
2, Durch den überaus günstigen Verkauf des in
Bern gegründeten Filialgeschäftes zu Ende des Jahres 1851 sei mit diesem Zeitpunkt erst das Vermögen um Frk. 13 000 gestiegen.
3, Für das in Bern etablirte Geschäft sei die Staatssteuer an Ort u. Stelle entrichtet worden.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt
mit Beziehung auf diese von den Rekurrenten
nach hiesigem Rechte eine genügende u. vollständige Anerkennung der von der A. B. Suter gebornen Kinder enthalte.
II. Die so vervollständigten Akten (jedoch
mit Weglassung der von dem schweizerischen
Geschäftsträger in Paris der Gemeinde Stäfa gegebenen Wegleitung) seien dem Bundesrath
mitzutheilen u. es sei gestützt auf dieselben diese
Behörde zu ersuchen, daß sie sich bei der französischen Gesandtschaft für Immatrikulation des
Gruine, sowie seiner Frau u. seiner 5 Kinder
u. für Ausfertigung des Immatrikulations-Aktes an die Gemeinde Stäfa verwenden möchte.
[l. M. v. h. T]
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Bezirksrath Bülach berichtet mit Schreiben
vom 10 dß mit Bezug auf die von dem Konsulate
in Hipfland erhobene Reklamation betreffend
Aushingabe des Vermögens des Johs. Kern von
Bülach, Sohnes des Metzger Jakob Kern u. der
A. Barbara Meyer Folgendes: die Vormundschaft über Kern sei von ihm unterm 10 Febr.
d. Js. aufgehoben worden, vor Aufhebung der
Vormundschaft habe ihm Herr Zunftrichter
Meier in Seew eine gehörig beglaubigte Vollmacht vorgelegt, wodurch letzterer von Kern
zu seinem Sachverhalter bestellt und in seinem
Die Bezirksthierärzte sind aber auch ohne einen
solchen Auftrag verpflichtet, auf erhaltene Anzeige
von dem Ausbruche einer Seuche die Sache an
Ort u. Stelle zu untersuchen.
Findet der Bezirksrath im einen oder
andern Falle die gegen die Verbreitung der
Seuche getroffene Maßregeln den Umständen
nicht angemessen oder nicht genügend, so ertheilt
er dem Gemeindrath die erforderlichen Anleitungen und Weisungen. Ueber das Ergebniß
der Untersuchung und über die von der Gemeindsbehörde oder von ihm selbst getroffenen
Anordnungen hat er dem Statthalteramt unverzüglich Bericht zu erstatten.
§ 7.
Der Direktion der Medizinalangelegenheiten
ist von jedem Auftreten einer seuchenhaften ansteckenden Krankheit unter den Hausthieren
durch das Statthalteramt unter Mittheilung
des Berichtes über die stattgefundene Untersuchung, beförderlich Kenntniß zu geben. In
wichtigern Fällen sind sowohl das Statthalteramt als der Bezirksthierarzt verpflichtet derselben von der ersten Anzeige, die sie erhalten
haben, ohne das Ergebniß der Untersuchung
abzuwarten, Mittheilung zu machen.