dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nun in Folge gütlichen Uebereinkommens diese
Genossenschaftswaldung um die eingangserwähnte Summe wieder käuflich an sich gebracht.
Sowohl vom Bezirksrathe als von dem Oberforstamte mittelst Gutachten vom 3t dieß wird der
Vertrag als im Interesse der Gemeinde liegend zur
Ratifikation empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem fraglichen Vertrage vom 9 November 1851 in der Meinung die Genehmigung ertheilt, daß über die neu angekaufte und über
die bisherige Gemeindswaldung vereint ein gemeinsamer neuer Wirthschaftsplan angefertigt und
der Direktion des Innern zur Genehmigung vorgelegt werden solle.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg für
sich und zu Handen der Gemeinde Obersteinmaur.
Ein vom 9 d. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Langnau um Unterstützung des alt Gemeindrath Joh. Ringger, älter daselbst wegen erlittenen Schadens an einer gefallenen Kuh wird
der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Erledigung zugestellt.
Mit Zuschrift vom 13 v. Mts. ersucht der schwei-
förderung des Herrn Guggerli von Birmenstorf
erledigte Stelle zum Kanzlisten der Finanzdirektion
u. Rechnungsführer der Stempelverwaltung provisorisch gewählt, Herrn Heinrich Ehrensperger von
Oberwinterthur, Sekretär der Strafhausdirektion.
Der Regierungsrath hat hierauf, nach
Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion beschlossen, es sei dieser Wahl die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen des Gewählten Mittheilung gemacht.
In Sachen der Gemeinde Bülach, Beklagte und
Appellantin
gegen
die Gemeinde Bachenbülach, Klägerin u. Appellatin,
betreffend Bannausscheidung;
hat sich ergeben:
A–D. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Bülach.
E. Am 31 Mai 1853 hat der Bezirksrath Bülach
erkennt: 1) Die Straße von der Kohlgrube weg
bis in den Höhragen wird als Banngrenze zwischen Bülach und Bachenbülach erklärt, in der
Weise, daß beim Höhragen die Bannscheide da,
wo die Scheidungslinie des Höhragenwaldes
in New-Orleans um Entlassaus
III. Mittheilung an den Petenten.
Mit Zuschrift vom 30 Juni wiederholt P. Klaiber
dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande
und Aushingabe des in seiner Heimatgemeinde Dietikon unter vormundschaftlicher Verwaltung befindlichen Vermögens, welches Gesuch
von dem Petenten schon mehrmals eingegeben
und durch Beschlüsse des Regierungsrathes vom
21 Januar 1851 und vom 5 März 1853 abgewiesen wurde.
Da nun in diesem neuen Gesuche keinerlei
Gründe enthalten sind, die nicht schon bei Fassung der frühern Beschlüsse gewürdigt werden
konnten,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und an
den Petenten.
Mit Schreiben vom 21 Juli erklärt Herr
J.
Wettstein von Oerlikon, welchem durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 4 Heumonat auf
sein unterm 14 Juni eingereichtes Gesuch die
Entlassung aus dem hierseitigen Staatsver-
trages
hungsweise von deren Ehemännern die Erklärung
zu Handen der Zürcherischen Behörden abgefordert werden, ob sie den väterlichen Nachlaß mitantreten oder denselben in Aktiven u. Passiven
den Miterben Verena u. Johannes Bachofen in
Stäfa überlassen wollen, ob sie das Inventar
anerkennen oder Ausstellungen davon zu machen haben und wen sie in der Schweiz zur speziellen Wahrung ihrer Interessen als ihren hiesigen
Stellvertreter bezeichnen, welcher dann mit einer gehörig legalisirten unbeschränkten Vollmacht versehen werden müßte.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien in Entsprechung dieses Gesuches zwei
Schreiben in obigem Sinne an die schweizerischen
Handelskonsulate in Louisville und Hipfland
zu erlassen [l. M. v. h. T] jedoch von dem Gemeindrathe Stäfa die diesfälligen Portoauslagen durch
Nachnahme zu beziehen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines An¬
Direktion
sich ergeben, daß gegen Rudolf Stüßi von Regenstorf,
Schulverweser in Hofstetten ein Strafprozeß durchgeführt u. durch das nicht appellirte Urtheil des
Bezirksgerichtes Regensberg vom 22 Juni l. Js. erledigt worden sei, daß aber dem Regierungsrath
weder von der Anhandnahme einer Klage gegen
die alte Baute stehen bleiben könne, so sei einzusehen, warum der Anbau, der ohnedieß schon
weiter von der Straße entfernt sei, noch
weiter zurückgesetzt werden müsse. Eine
weitere Zurücksetzung hätte für die innere
Einrichtung des Gebäudes sehr nachtheilige Folgen
für den Rekurrenten, abgesehen davon, daß
die Kosten sehr groß würden.
C, Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet über diese Angelegenheit:
Unterm 16 Februar l. Js. habe Herr Schwarzenbach um die Bewilligung nachgesucht,
das bestehende Waschhaus erhöhen und an das
alte Waschhaus einen Anbau von 13 Fuß Länge
anbringen zu dürfen, dessen eine Ecke nicht
die gesetzliche Entfernung von der Straße habe.
Die Direktion habe hierauf dem Petenten
durch Herrn Kreisingenieur Dieziniger den
Vorschlag machen lassen, das bestehende Gebäude um 3’ 6“ von der Straße zurückzuverlegen,
wogegen man auf die strenge Anwendung
des Gesetzes verzichtet hätte. Herr Schwarzenbach
habe aber den Vorschlag nicht angenommen,
sondern Frk. 200 Entschädigung verlangt. Da
man hierauf nicht habe eingehen können,
so sei dem Petenten unterm 10 März eröffnet worden, es werde seinem Gesuche bezüg-
1852 das Ansuchen gestellt um Ermittlung der
etwa in der Schweiz befindlichen Verwandten
der zu Holdwilag in Siebenbürgen kinderlos verstorbenen Anna Maria Wölerel, geborene Mayer
aus Bern, Schriel im Kanton Bern, vom ersten
Mayerhofe, die ungefähr vor 30 Jahren mit Hinterlassung zweier Schwestern ausgewandert
sei, sich in Stein mit einem Michael Peter auf
Schäsburg, nachdem sie aber von diesem geschieden
worden, mit Michael Wölerel aus Halwelagen
verehelicht habe; von Seite des Magistrates zu
Schäsburg sei die Verfügung getroffen, daß die
Verlassenschaft der Defunkten versteigeret u. der Erlös davon einstweilen nutzenbringend angelegt werde; die bei Bern und dem auch, wegen
der Ortschaft Bärswyl, bei Solothurn angestellten Nachforschungen seien ohne Erfolg geblieben;
in einer zweiten Note vom 6 dß werde nun
aber angegeben, es sei auch noch der geschiedene
Ehegatte M. Peter vernommen worden und dieser
deponire, seine frühere Gattinn sei, von Barenschwyl (Bärentschweil?) im Kanton Zürich gebürtig gewesen. Der Bundesrath ladet daher den Regierungsrath ein, in dieser Gemeinde die gewünschten Nachforschungen einzuleiten und im
Falle sich daselbst wirklich erbberechtigte Verwandte der Mayer vorfinden, dieselben auffor-
dern zu lassen, die nöthigen Legitimationen
u. ihre Erbantrittserklärungen an ihn gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen
in der Gemeinde Bärentschweil die diesfalls nöthigen Erkundigungen einziehen zu lassen und
dem Regierungsrathe hierüber Bericht zu erstatten.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 7 dß
an, die oestreichische Gesandtschaftskanzlei habe der
Bundeskanzlei ein Schreiben des Wiener Landesgerichtes betreffend eine gerichtliche Vorladung
des zu Zürich sich aufhaltenden Georg von Ghyka
in der wider denselben wegen Erpressung anhängigen Untersuchung übermittelt, u. dieselbe
ersucht, dieses Schreiben durch Vermittlung
des Regierungsrathes an seine Bestimmung gelangen zu lassen u. seiner Zeit den hierüber
von Ghyka auszustellenden Empfangsschein an
sie zu übersenden.
Dieses Schreiben des Wiener Landgerichtes
wird dem Statthalteramte Zürich zur Insinuation an Ghyka u. Einsendung eines Insinuationsdokumentes an den Regierungsrath zugestellt.
Praesidial-Verfügungen
Actum den 7t September 1853.
Eine vom 6t dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Männedorf betreffend die Kiesrechnung
des Kasp. Oetiker wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Von Herrn Regierungspräsident Dr Escher
wird mitgetheilt, er habe von Herrn Staatsanwalt Dubs die Nachricht erhalten, daß er
wegen des plötzlich erfolgten Todes seines Vaters wenigstens in den nächsten Tagen nicht
in das Tessin abreisen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Staatsanwalt Dubs die Mission
in das Tessin abgenommen.
II. Sei Herr Landammann Sidler zu ersuchen,
an der Stelle des Herrn Staatsanwalt Dubs
sich nach Bellenz zu begeben. [l. M. h. T]
III. Mittheilung an die Regierung von Tessin.
[l. M. h. T]
in Dietikon, von Disp. 1, 2, u. 5 an die Direktion
der Finanzen und von Disp. 1–5 an den Abt
von Scheinau.
In Sachen des Herrn Jakob Buchmann und
Konsorten
Schul- und Civilgemeinde Gyrenbad anderseits
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Bezalung von Niederlassungsgebühren.
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältniße des rekurrirten Beschlusses
D. Unterm 25 Mai hat der Bezirksrath Hinweil beschlossen, es seien die Herren Jakob Buchmann u. Consorten verpflichtet, die im Einzugsbriefe der Civilgemeinde Gyrenbad festgesetzte Niederlassungsgebühr in das dortige Gemeindgut zu bezalen, dagegen nicht schuldig,
eine gleiche Gebühr in das Schulgut zu entrichten.
E. Gegen diesen Beschluß wird nun unterm 14 u. 17 Juni l. Js. sowol von den Herrn
Buchmann u. Consorten, als von der Schul- u. Civilgemeinde Gyrenbad Rekurs ergriffen, die erstern verlangen, daß die ihnen aufgelegte Gebühr in das Civilgemeindgut abgenommen die
bürgerung des Christoph Hartmann verpflichtet.
Mit Schreiben vom 27 dieß ladet sodann
der Präsident des schweizerischen Bundesgerichtes, welcher die Instruktion dieses Prozesses selbst übernommen hat, den Regierungsrath ein, diese Klageschrift binnen drei Wochen zu beantworten, widrigenfalls die im
Art. 99 des citirten Gesetzes angedrohten
Folgen eintreten würden.
Der Regierungsrath hat,
da in der Klage keine thatsächlichen Behauptungen enthalten sind, welche nicht zugegeben
werden können,
beschlossen:
Sei dem Präsidenten des Bundesgerichtes
zu erwiedern, der Regierungsrath verzichte auf eine schriftliche Beantwortung
der Klage, und behalte sich lediglich vor, bei
der mündlichen Hauptverhandlung den Rechtspunkt erörtern zu lassen. [l. M. h. T]
Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Zustellung der Akten.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom
14 September v. Js. zeigt der Bundesrath mit
Zuschrift vom 23 dieß an, über den bei Houssen
umgebrachten Johann Gut schreibe das Konsulat
in Texas unterm 20 v. Mts., das derselbe nach
Alles dafür einzusetzen.
Aber auch in unserm eigenen wesentlichen
Dasein liegt so unendlich viel, was uns täglich
und stündlich an Gottes Macht und Güte erinnert,
uns unserer Abhängigkeit von ihm tief empfinden
läßt und das Bedürfniß in uns weckt, unsere
Seele zu Ihm zu erheben. Ist er es nicht, aus dessen
Hand wir Alles empfangen, was unsere leiblichen
Bedürfnisse befriedigt, unsere Herzen erfreut
und unser geistiges Leben nährt und hebt.
Welch ein Bild liebevoller Vorsehung hat die Natur gerade im Laufe dieses Jahres vor unsern
Augen ausgebreitet. Wie viel reicher ist, die
Fruchtbarkeit derselben noch geworden, als wir sie
vor wenigen Monaten noch erwarten durften,
um wie viel hat sich die Sorge um unseren Lebensbedarf vermindert, ja wie hat sie sich selbst in die
trostvolle Aussicht verwandelt, daß ohne das Hinzutreten anderer ungünstiger Umstände wir
nicht von Mängel gedrückt sein werden!
In diesem Segen der Natur gesellte sich
auch der Segen der Arbeit für die große Zahl
derer unter uns, deren Hände der heimische
Boden zu seiner Bebauung nicht bedarf und die
ihre Kräfte zur Leistung ihres Daseins anderswie verwenden müssen. Auch diese haben,
dank der immer sich gedeihlichen sich enthaltenden
tungsrath mit einer englischen Gesellschaft einen
Vertrag über die Ausführung der Bahn von
Rorschach und Rapperschweil bis Chur mit der
Zweigbahn nach Glarus ab. Durch diesen Vertrag
übernahmen die englischen Unterzeichner einerseits die Placirung von 25 000 Aktien im Gesammtbetrage von 12 1/2 Millionen Franken, und anderseits auf eigene Rechnung die Ausführung des
Baues selbst um das gesammte Gesellschaftskapital
von 25 Millionen Franken. Es wurde dabei Vorsorge getroffen, daß die kontrahirende Gesellschaft
verpflichtet ist, Alles, was zu entsprechender Ausführung der Bauarbeiten mit Inbegriff der Verwaltungs- u. Betriebsgebäude, des Baumateriales und alles Mobiliar gehört, ausführe und
liefere, ohne daß das Gesellschaftskapital überschritten werden könne, ebenso ohne irgend welche
weitere Ansprache an die Aktionäre, welche
den Betrag der von ihnen gezeichneten Summe
übersteigen würde. In dem Baukapital sind
auch alle Lasten für die Grundverwendung
und für die Administration nebst Verzinsung jenes Kapitals selbst inbegriffen. Im
Fernern wurde darauf Rücksicht genommen,
daß auf dem Betrage der für die Ausführungsarbeiten zu leistenden Zahlungen eine ansehnliche Summe zurückgehalten werde, um
veranlaßt zu haben, als jener sich fälschlich für
diesen ausgab.
Da unter diesen Umständen die Angelegenheit den Regierungsrath nicht mehr berührt, so wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Gemeindrathe Goßau die Akten zurückzustellen.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder wird
ersucht, dem Regierungsrathe den Entwurf zu
einem Bettagsmandante vorzulegen.
Zum außerordentlichen Stellvertreter des
Direktors des Militärs wird während der Abwesenheit des Herrn Wild Herr Regierungsrath
Benz ernannt.
Die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn
legt mit Schreiben vom 17 dß den Situationsplan der nunmehr definitiv ermittelten Bahnlinie vom nördlichen Tunnelende bis zur Kantonsgrenze bei Kefikon zur Prüfung u. Genehmigung vor.
Durch dieses Projekt werden 10 Wegübergänge,
die theils durch Viadukte, theils a niveau hergestellt werden, und mehrere Fluß-Uebergänge u. Korrektionen nöthig; die Art, wie dieselben erfolgen werden, kann jedoch erst mitgetheilt werden, wenn die Detailpläne vorliegen.
Als Stationsplätze werden vorgeschlagen:
in Zürich die Ermächtigung zur Bewilligung
der Kopulation im hiesigen Kanton für die
Brautleute Baron Konstantin von Ramin
auf daher bei Stettin und Frau Malvina
Baur geschied. Ganahl von Feldkirch ertheilt
werden könne; derselbe trägt nämlich bedenken, diese Bewilligung auf die von diesen
Brautleuten vorgelegten Ausweisschriften
hin zu ertheilen; da einerseits eine Bewilligung der heimatlichen Obrigkeit des Bräutigams, nicht vorliege, sondern nur die Erklärung des heimatlichen Pfarramtes und
der preußischen Gesandtschaft, daß eine Kopulationsbewilligung von Seiten einer Preußischen Regierungsbehörde nicht nöthig sei, anderseits die Scheidung der Braut von ihrem frühern katholischen Ehemanne nur eine solche
von Tisch und Bett gewesen und die Braut
immer noch oestreichische Unterthanin sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Obergerichte unter Rücksendung
der Akten zu erwiedern, nach der Ansicht
des Regierungsrathes könne unbedenklich
die Ermächtigung zur Kopulationsbewilligung
ertheilt werden, insofern die Preußische Regierung auf Grundlage der vorliegenden Papiere
erkläre, daß sie ihre Einwilligung zur Ko-
bellen, nach einem denselben mitzutheilenden Formulare, zu führen
§ 3.
Wer Rindvieh oder Thiere aus dem Pferdegeschlecht vom Ausland her in den Kanton einführt
hat in der der Grenze zunächst gelegenen Ortschaft
dem Scheinaustheiler für jedes einzelne Stück einen
Gesundheitsschein oder ein demselben entsprechendes
amtliches Zeugniß vorzuweisen u. die Verwendung von demselben bescheinigen zu lassen. Kann
ein solcher Schein nicht vorgewiesen werden,
so sind die betreffenden Thiere auf Kosten des
Eigenthümers von einem Thierarzt zu untersuchen und im Falle dieselben mit einer ansteckenden Krankheit sich behaftet zeigen, zurückzuweisen, im entgegengesetzten Falle aber ist
für jedes einzelne Stück ein Gesundheitsschein
auszustellen. Solchen Gesundheitsscheinen ist, wenn
die Thiere der Klasse des Rindviehs angehören
gemäß § 5 des Konkordates beizufügen: es dürfe
das betreffende Stück innerhalb dreier Wochen
nur an die Schlachtbank verkauft werden.
Für diese Gesundheitsscheine bezieht der Scheinaustheiler die gesetzliche Gebühr und für die Visirung des vorgewiesenen Scheins 10 Rpn.
Der Thierarzt bezieht in solchen Fällen für
Untersuchung von 1 bis 5 Stücken 1 Frk. und
welche im Kanton, trotzdem, daß schon so viele
Kapitalien in neuester Zeit bei anderweitigen ähnlichen Unternehmungen betheiligt
sind, legen ein starkes Zeugniß dafür ab, daß
das Gewicht, welches diese Unternehmung für
den Kanton Zürich hat allgemein u. lebhaft
gefühlt wird. Und in der That, wie könnte
der Kanton Zürich, ohne seine Interessen zu
gefährden, unthätig zusehen, ob eine Eisenbahnverbindung, welche, abgesehen von dem Verkehr
mit den übrigen an derselben liegenden Kantonen einen beträchtlichen Theil des Europäischen
Verkehres vermittelst und durch den gewerbreichsten Theil seines Gebietes ziehen soll, zu
Stande komme, welche uns einem befreundeten
Staate, welche uns Häfen näher bringt, deren
Bedeutung im steten Wachsen begriffen ist
und die nicht nur dem Handel, sondern namentlich in Zeiten drohender Theurung der
gesammten Bevölkerung Vortheil bieten, deren Umfang jetzt schon kaum ganz ermessen werden kann.
Dieses sind in wenig Zügen die Gründe,
welche den Regierungsrath veranlaßten, beim
Großen Rathe darauf anzutragen, daß sich der
Kanton Zürich bei dem Unternehmen der Südostbahn betheilige.
bahnlinie von Winterthur über Elgg an die
Zürich-Thurgauische Kantonsgrenze enthaltenen Bestimmungen ersetzt werden.
[siehe die Weisung auf Seite 550]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht einer
vom 19 dß datirten Zuschrift der Direktion der
schweizerischen Nordostbahngesellschaft
betreffend Veränderung einiger Bestimmungen
der Konzession für die Eisenbahn von Zürich bis
Gundetsweil
beschlossen:
Sei dem Großen Rathe folgender Beschlussesentwurf
vorzulegen.
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Gesuches der Direktion der
Schweizerischen Nordostbahngesellschaft vom 19t September abhin um Vornahme einiger Veränderungen in der unter dem 21 Dezember 1852
für die Eisenbahnlinie von Zürich bis Gundetsweil ertheilten Konzession
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1.
Das unter dem 21 Dezember 1852 für die
Eisenbahnlinie von Zürich an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil ertheilte Conzession wird
in Uebereinstimmung mit dem von der Direk-
In Sachen der Gemeinde Marthalen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 3 Juni hob der Bezirksrath Andelfingen den in Fact. C des rekurrirten Beschlusses angeführten Gemeindsbeschluß vom 6t
März d. Js. aus folgenden Gründen auf:
1, daß zwar einer Gemeinde allerdings das
Recht zustehe, früher gefaßte Beschlüsse innerhalb der Schranken der Gesetze und Verordnungen wieder abzuändern oder aufzuheben.
2, daß aber diese Befugniß keineswegs den Sinn
habe, auch die aus einem frühern rechtsgültigen
Beschlusse hervorgegangenen Handlungen wieder
aufzuheben oder rückgängig machen zu können,
somit im vorliegenden Falle die Aufhebung des
bereits vollzogenen Gemeindsbeschlusses vom
1t November 1852 als völlig unzuläßig erscheine.
G. In ihrer vom 28 Juni datirten Eingabe
behauptet die Rekurrentin, der in Fact. B des rekurrirten Beschlusses enthaltene Gemeindsbeschluß
vom 1 Novbr 1852 verstoße nicht nur gegen die
bestehende Gemeindsverordnung, sondern auch gegen
dessen erst dann zu bestimmen, wenn der
Regierungsrath über die Staatsbeiträge und
Erleichterungen, welche den andern betreffenden Gemeinden zu Theil werden
dürften, sowie über die Verhältnisse der künftigen Unterhaltung der alten Straße, entschieden haben werde.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen der Civilgemeinden Aesch
und Landikon und an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Sulz, Bestandtheil
der politischen Gemeinde Dynhard,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr Klasse.
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Sulz wendet sich in Zuschrift vom 13 Brachmonat d. Js. mit dem Gesuche an den Regierungsrath um die Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
vonihr ausgeführten Baute einer Straße 3tr
Klasse, von Sulz gegen Dynhard.
B. Die Länge der ausgeführten Straße
beträgt 2000 Fuß, und die Kostenangabe der
Gemeinde beläuft sich auf fr. 2133 11 Rpn.
C. Die Gemeinde hatte sich schon im Oktober
tin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Wegweisung:
hat sich ergeben:
A.–E. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Unterm 9 Juni hat der Bezirksrath Zürich
den Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Enge
bestätigt, weil die Rekurrentin nach einem
Berichte des dortigen Gemeindrathes, dem amtlichen Glaube beizumessen sei, einen unsittlichen
Lebenswandel führe.
G. In einer vom 1 Juli datirten Eingabe
verlangt die Rekurrentin, daß dieser Beschluß
aufgegeben werde, stützt ihr Begehren auf
die schon vor der ersten Instanz geltend gemachten Gründe und fügt denselben bei:
1, Es sei ganz richtig, daß sie sich früher bei Frau
Boßhard geb. Rellstab in Enge aufgehalten u.
bei ihr als Nähterin gearbeitet habe; allein
später habe sie einen größern Verdienst im
Strohflechten gefunden, weßhalb sie sich diesem
Geschäftszweige laut dem zu den Akten gebrachten Arbeitsbüchli des Herrn Arbenz zum Löwenstein zugewendet habe.
2, Die Angabe des Gemeindrathes Enge, daß ihr
der Aufenthalt in Zürich verweigert worden,
sei unwahr, indem sie dort nie um eine der-
der
steige, in das Ragionenbuch, aufnehmen zu lassen
haben. Aus dem vom 21 Juli d. Js. datirten Begleitschreiben bei Einsendung der Statuten geht
nun aber, abgesehen von dem Mangel verschiedener Requisite, an denen die Statuten leiden,
hervor, daß das Einlage-Kapital der Vereins-Mitglieder im Ganzen bloß ungefähr Frk. 1000.
n. W. beträgt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschlossen:
I. Wird den Petenten erwiedert, da das Handels-Kapital des Konsumvereines in Kollbrunnen gegenwärtig bloß ungefähr Frk. 1000 n. W. betrage,
so sei er noch nicht verpflichtet, sich in das Ragionenbuch aufnehmen zu lassen.
II. Mittheilung an die Petenten, das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion der Finanzen.
In einem an den Regierungsrath gerichteten,
vom 18 Juli 1853 datirten Schreiben, stellt der Feldschützenverein vom Zürichsee, unterzeichnet von
dem Obmann Herrn Hauptmann Büeler von
Stäfa und dem Aktuar Jakob Brennwald, indem
dieser die Wichtigkeit und Nützlichkeit der von
ihm im Auge habenden Zwecke darstellt, das Ge-
1851
Mittel des Statthalteramtes Meilen an den Gemeindrath Uetikon und an die Direktion der
Finanzen, letzterer unter Rücksendung sämmtlicher Akten.
In Sachen des Herrn Prokurator Schätti in
Oetweil Namens der Erben des sel. Herrn J. J.
Aeberli, Fabrikanten daselbst, Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend fünffache Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Herr Aeberli hinterließ laut dem über
seinen Nachlaß aufgenommenen Inventar ein
steuerpflichtiges Vermögen vo¬
50 150.
Versteuerte jedoch für die Jahre 1850
10 200.
somit zu wenig	fc 39 950.
B. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
beschloß unterm 18 März d. Js. es sei der Verlassenschaft des Herrn Aeberli wegen bisheriger
u.
unwichtiger Vermögensversteuerung die gesetzliche fünffache Nachzalung aufzulegen. Als Grundlage für letztere wurde eine zu wenig versteuerte Summe von Frk. 30 000 angenommen;
die Nachzalung für die Steuerjahre 1850 u. 1851 auf
Frk. 375 u. die künftige Versteuerung des Vermögens
auf fc 42 000 festgesetzt.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Prokurator