dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nachrichtigen, welche im Falle sein könnten, von
der Einladung Gebrauch zu machen.
Hievon wird lediglich Notiz am Protokolle
genommen.
Die Regierung von Aargau übermacht mit einem an die sämmtlichen Kantonsregierungen
gerichteten Kreisschreiben d. d. 13 dieß das Doppelkonkordat über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen u. über Bestimmung u. Gewähr der Viehhauptmängel, wie dasselbe bis jetzt unbedingt von den
Kantonen Zürich, Bern, Zug, Freiburg, Aargau
u. Neuenburg u. bedingt (d. h. mit dem Vorbehalte des Beitritts) von Luzern und Basellandschaft) von Solothurn angenommen worden
ist. Diesem ist ein Formular des Gesundheitsscheines beigelegt.
Gleichzeitig ladet sie die Mitstände, welche den
Konkordaten noch nicht beigetreten sind, ein,
denselben unbedingt beizutreten und davon
den Konkordatsständen, sowie dem Bundesrathe unmittelbar Anzeige zu machen.
Es wird beschlossen:
I. Seien diese Akten der Direktion der Medizinalangelegenheiten zuzustellen.
II. Sei nachträglich die Vollziehungsverordnung
vom 30v. Mts. dahin zu berichtigen, daß von Solothurn die Konkordate nur unter Vorbehalt
der Keller von Oeler Hämig ganz oder theilweise weggeräumt u. die Straße daselbst vollendet werden könne, die Wegräumung dieses
Kellers könne jedoch aus dem Grunde in diesem
Jahre nicht verlangt werden, weil dafür in
dem Büdget kein Kredit ausgesetzt sei; die
Ausführung dieser Arbeiten könne aber dennoch
stattfinden, da die diesfälligen Kosten nicht bedeutend seien; überdies sollten die von ihm angedeuteten Gefahren einen solchen Grund überwiegen und hoffen lassen, daß das Begonnene
einmal vollendet werde.
Hiebei kommt in Betracht:
1, Es ist allerdings richtig, daß die Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Verlängerung der
fraglichen Dohle zugesagt hat; sie behielt sich jedoch
ausdrücklich vor, diese Arbeit erst nach erfolgter Wegräumung des Kellers des Oehlers Hämig
vorzunehmen, ohne sich hiefür an irgend eine
Frist zu binden.
2, Wenn es auch zweifelhaft ist, ob die
Feuchtigkeit im Keller des Hrn. Weiß von
der Unterbrechung der längs der Straße angelegten Dohle herrührt, so muß doch anerkannt werden, daß der Abzug des Wassers
aus dem Keller des Hrn. Weiß bei dem gegenwärtigen Zustand der Straßendohle nicht ge-
nicht leicht anders als durch eine gerichtliche Untersuchung ausmitteln. Vor der Erlassung des
Bundesgesetzes habe in solchen Fällen gewöhnlich
das Gericht, bei welchem die Untersuchung betreffend den Diebstal anhängig gewesen sei, sich
unmittelbar an das entsprechende Gericht, in
dessen Sprengel der Besitzer der gestohlenen Effekten gewohnt habe, gewendet und unter Eröffnung des Sachverhaltes die Herausgabe dieser
Effekten requirirt. Möglicherweise könnte auch
in der vorliegenden Angelegenheit dieser Weg
zum Ziele führen und einen förmlichen Civil-Prozeß zwischen Gasser und Welti ersparen;
aber, wenn dieß vorgezogen werde, so sei der
Regierungsrath geneigt, eine Requisition des für
die Kriminal-Untersuchung zuständigen Schwyzerischen Gerichtes der kompetenten Zürcherischen
Gerichtsstelle zu übermachen, erwarte dann
aber, daß dann auch umgekehrt die Regierung
des Kantons Schwyz gegen den Beamteten der Gemeinde Rothenthurm, welcher durch leichtfertige
Ausstellung eines Gesundheitsscheines für das streitige Rind den Welti zum Ankaufe desselben
verleitet habe, die geeigneten Maßregeln
anordnen werde. Einstweilen sei dem Welti
untersagt worden, das Streitobjekt zu veräußern oder zu verändern, weßhalb es wünschbar
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, die sämmtlichen Funktionen des
Ingenieurs des vierten Kreises, namentlich
die Voranschläge und die Anordnung von
Bauten sorgfältig kontrahiren zu lassen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den Kredit für Beiträge
an Kommunikationsstraßen nöthigenfalls
um fcs 10,000 zu überschreiten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Schreiben vom 23 dieß an, daß an drei Stellen bei
der Murgler Mühle, auf der Lägern (Burghorn) und an der Straße nach Hüttikon die
Kantonsmarchen mangelhaft seien und ersucht, einen Abgeordneten zu bezeichnen, um
vereint mit dem Bezirksamte Baden zur gemeinschaftlichen Herstellung der drei Marchen
das Erforderliche vorzunehmen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
politischen Angelegenheiten zur Erledigung
überwiesen.
Die Regierung von Luzern zeigt unterm
29 dieß an, daß der dortige Große Rath unterm
hat sich ergeben:
A. Die Beschwerdeführer verlangen in ihrer
vom 26 Juli 1853 datirten Beschwerde, daß die
Erbauung des Schulhauses auf dem Platze, auf
welchem das Baugespann errichtet sei, nicht gestattet; sondern nach dem Beschluße des Regierungsrathes vom 11 Dezember 1852, wonach das Schulhaus in einer Entfernung von 350 Fuß von
dem nahe liegenden Buchenwäldchen aufgeführt
werden soll, festgehalten werde, und begründen
dieses Begehren damit, daß der Regierungsrath
diese Entfernung gestützt auf einen Bericht des
Staatsbauinspektorates, für nothwendig erachtet
habe, daß die Entfernung nach dem Gespann
nur 246 Fuß betragen u. dadurch die Baute alle
die Nachtheile, die früher bezeichnet worden seien
erleiden, zudem eine Mehrausgabe von 700 fc
nach sich ziehen würde.
B. In der vom 8 August datirten Beantwortung der Beschwerde durch die Baukommission
entgegnet letztere vorerst, der Beschluß des Regierungsrathes vom 11 September 1852 könne
nicht so strikte aufgefaßt werden, daß gerade
die vordere Façade des Schulhauses 350 Fuß von
dem oft erwähnten Wäldchen entfernt sein müsse,
sondern es sei durch diesen Beschluß nur die
ungefähre Entfernung des ganzen Gebäudes
schen Großen Rathe zu, welchem zu dem Ende
von dem Bittsteller ein förmliches Gesuch unmittelbar einzureichen sei, – werden der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
von der Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen vorgelegten Uebersicht der Zahl
der Unterstützten und der Armenausgaben der Gemeinden im Jahr 1852, verbunden mit den Anträgen betreffend die den
Letztern an diese Ausgaben zu leistenden
Staatsbeiträge.
beschlossen:
I. Der von der Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen beantragten Vertheilung der Beiträge des Staates an die Armenausgaben der Gemeinden wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Das Tableau dieser Vertheilung soll gedruckt und dem Amtsblatt beigelegt werden.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung u.
an die Direktion der Finanzen.
ad. d. Beiträge an Kommunikatios¬
Für diese Beiträge bestimmte das
Büdget fc 35,000, um aber den Ausfall der Staatsrechnung vom
Jahr 1852 zu decken, mußten Auslagen für Kommunikationsstraßen
im Betrage von fc 13 090 auf Rechnung 1853 übertragen werden,
es bleiben daher nur noch fc 21 910
zur Verfügung übrig.
Gegenwärtig ist aber dieser
Kredit nahezu erschöpft, indem ca
fc 20,000 für Beiträge an Gemeinden u. ca fc 1000 für technische Vorarbeiten u. Aufseherlöhnungen
verwendet worden sind, u. es stehen noch sehr bedeutende Ausgaben
für Kommunikationsstraßen in dem
gegenwärtigen Rechnungsjahre bevor.
Für 2 Gemeinden sind die Staatsbeiträge schon beschlossen, aber noch
straßen
1200.
10700.
Schaffden könne, auf den Antrag der Direktion der
Finanzen und der Rechtspflege
beschlossen:
I. Es sei der Petentin die Aufnahme bewilligt, u.
ihr gestattet, sofort einzutreten.
II. Mittheilung an die Standeskommission des
Kantons Glarus [l. M. h. T] u. an die Direktion der
Finanzen.
Karl Stamm von Thaingen,
hausen, welchen die Gemeinde Schottikon eventuell
in ihr Bürgerrecht aufgenommen, stellt das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u.
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, ein vom 4 August 1852 datirtes Zeugniß des
Gemeindrathes Thaingen, daß Petent Bürger dortiger Gemeinde sei, nebst einem vom 10 Juni 1853
datirten Schreiben der Gemeindrathskanzlei, laut
welchem Petent seinen Heimathschein in seinem
gegenwärtigen Aufenthaltsorte Herzogenbuchsee
deponirt habe;
2, einen vom 16 Oktober 1851 datirten Taufschein
des Pfarramtes Thaingen;
3, verschiedene günstige Leumundszeugnisse, von
dem Gemeindrathe seines Heimatortes sowohl
als den Gemeindräthen seiner Aufenthaltsorte;
4, eine vom 11 Juni datirte Erklärung des
beiten, zu Handen des Regierungsrathes d. d. 19
Juli d. Js., zumal unter Schilderung der schwachen oekonomischen Kräfte der Gemeinde gegenüber ihren großen Ausgaben das Gesuch, daß die
Regierung zu der bereits abgenommenen Abtheilung von 4000 Fuß noch eine weitere Straßenstrecke für den künftigen Unterhalt übernehmen möchte.
C. Gemäß den Berichten des Kreis-Ingenieurs u. Straßen-Inspectors vom 25 u. 26 August
d. Js. sind die Verhältnisse der Gemeinde Hirzel
mit Beziehung auf den fraglichen Straßenunterhalt gegenwärtig von der Art, namentlich
in Folge der gegen früher eher noch mehr zunehmenden Frequenz der Straße u. daher auch
größerer Unterhaltungskosten, daß sich eine
noch etwas weiter gehende Erleichterung der Gemeinde als bisher auf neu 4 Jahre wirklich rechtfertigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hirzel wird vom 1 Januar
1854 an der Kiestransport auf der Straße 2tr Klasse,
von der Sihlbrücke an aufwärts auf eine zusammenhängende Länge von 6000 Fuß, anstatt
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Todschein des Biedermann durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen dem Gemeindrathe Thalweil u. das Testament desselben durch das Obergericht dem Bezirksgerichte
Horgen [l. M. v. h. T] zuzustellen.
In Folge diesseitigen Gesuches vom 7 Juli d. Js.
übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom
12 dß den Todschein des Jakob Unholz von Riesbach,
welcher am 20 September 1850 zu Buffalo im
Staate New-York verstorben sei und ersucht
um Vergütung der diesfälligen 3 Dollars betragenden Auslagen nämlich:
a. Kosten des Dokumentes	D. 1.50.
b. Legalisation des Konsulates	“
. 1. –
50.
D. 3. –
(Den Dollar zu fc 5. 15 Rp. berechnet)
Zugleich bemerkt der Bundesrath, Unholz
habe eine Wittwe und drei noch lebende Kinder nachgelassen; die Erstere wünsche nun
zu vernehmen, ob ihrem verstorbenen Gatten
in der Heimat etwa eine Erbschaft zugefallen
sei, zu welcher ihre Kinder berechtigt wären.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Todschein dem Gemeindrathe Riesbach durch das Mittel des Statthalteramtes
Vereinsschießen der zur Zeit im Kanton bestehenden Feldschützen-Gesellschaften auszubezalen.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs, sowie an den Gesuchsteller.
Herr Adolf de la Haye, politischer Flüchtling von
Trier in Preußen, wünscht, daß die ihm vom
Stadtrathe Zürich neuerdings ertheilte Niederlassungsbewilligung bestätigt werden möchte, und
die Direktion der Polizei berichtet, daß der Erneuerung dieser Niederlaßungsbewilligung von ihrer
Seite nichts entgegenstehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlassung neuerdings auf ein Jahr in der Meinung bewilligt,
daß sich derselbe den für politische Flüchtlinge
geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei in Kenntniß zu geben, beiden Direktionen übrigens in der Meinung, daß sie auf dem gemäß Disp. V. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 28 September 1850
von ihm zu bezeichnende Experte den in obigen
3 Schulgemeinden durch das Hochgewitter verursachten Schaden amtlich ermitteln lassen
und das diesfällige Ergebniß dem Regierungsrathe mittheilen.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern zugestellt.
Der Gemeindrath Pfäffikon stellt mit Schreiben
vom
25 dß das Gesuch, es möchte, wenn dem Gemeindrathe Uster die Petition der Bewohner
der Hirtengasse von Wermatsweil betreffend
die politische Vereinigung mit der Kirchgemeinde Pfäffikon mitgetheilt werden sollte, ihm die
Zuschrift des Gemeindrathes Uster ebenfalls
zur Beantwortung zugestellt werdn, damit er in keiner Weise benachtheiligt werde und diese Angelegenheit gehörig beleuchten
könne.
Hievon wird einstweilen nur am Protokoll Notiz genommen.
Johannes Meyer Schuhmacher von Bülach wohnhaft in Bern macht mit Schreiben vom 23 dß
die Anzeige, er habe sich mit seiner Familie
schon längere Zeit in Bern aufgehalten, sei
jedoch , als er sich jüngst bei der Berner’schen
Justiz- und Polizeidirektion um Ertheilung der
Niederlassungsbewilligung beworben habe, von
nicht vergessen, daß die Civilgemeinden Birmenstorf u. Aesch zur Zeit bei dem Bau der Straßen der Risi über Landikon gegen Wettschweil, der denselben mehr Schaden als Nutzen
gewährte, auch zur Theilnahme angehalten
worden seien, und seither bei der Unterhaltung
haben mitwirken müssen. Landikon befinde
sich demnach in keiner schlimmern Lage als
damals die andern Theile der Kirchgemeinde
Birmenstorf, und ihr bleibe immer noch eine ordentliche Fahrstraße, die sie früher gar nicht
hatte, und werde auch nicht, wie der Bezirksrath glaube, von allem Verkehr gänzlich ausgeschlossen, weil der untere Theil des Stallikerthales,
die Gemeinde Wettschweil und ein Theil von
Bonstetten stetsfort ihren Weg über Landikon
nehmen werden. Ueber die Erleichterungen,
welche den Gemeinden Landikon Wettschweil
und Bonstetten bei dem Bau der Straßenabtheilung von Birmenstorf bis Bonstetten und
bei dem künftigen Unterhalt der alten Straße gewährt werden sollen, habe der Regierungsrath bereits eine Ueberweisung an die
Direktion erlassen, die Berichterstattung u. Antragstellung könne aber erst in ca 14 Tagen
geschehen, nachdem der Umfang der Arbeiten
bei dem neuen Bau bekannt sein werde, es
Regierung von Graubünden sofort direkte
anzeigen, daß er mit dem von ihr bezeichneten Verfahren einverstanden sei, oder in
welcher Weise er eine Abänderung desselben wünsche.
II. Mittheilung an die Regierung von Graubünden. (l. M. h. T)
Actum, den 9t August 1853]
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 5t dieß eine Ernennungsurkunde für den
vom Bundesgerichte an die Stelle des ablehnenden
Herrn Kuhn zum 2ten Ersatzmanne des 1ten
Mitgliedes der Schatzungskommission für Eisenbahnexpropriationen im Kanton Zürich ernannten Herrn Jos. Ant. Schlumpf, Ammann
in Neu St. Johann.
Die Staatskanzlei wird beauftragt,
Herrn Schlumpf diesen Ernennungsakt zuzustellen.
Ein vom 6t dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stäfa um Verwendung bei der französischen Gesandtschaft dafür, daß die Kinder des
nunmehr mit der Barbara Suter verehelichten St. Gunine als französische Angehörige anerkannt werden, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine vom 7 dieß datirte Recharge der
nen
Konkordate beizutreten, lehnen es dagegen
ab, eine Uebereinkunft mit einem einzelvom Stande abzuschließen;
e. Unterwalden Ob/W. ist mit der Sache
einverstanden, will aber vorerst gewärtigen,
was andere Stände thun werden, u. bemerkt,
daß zur Zeit keine Züricher in Obwalden
niedergelassen seien.
f. Wallis würde sich höchstens dazu verstehen, den Kantonen jährlich eine Uebersicht
der ihre Niedergelassenen betreffenden Geburten, Ehen und Todesfälle mitzutheilen;
g. Neuenburg macht das gleiche Anerbieten
wie Wallis unter der Bedingung, daß für
jeden Schein 75 Rpp. bezahlt werden.
h. Freiburg und Waadt können sich nicht
entschließen, auf den Vorschlag von Zürich einzugehen.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei der Kirchenrath unter Mittheilung des
vorläufigen Ergebnisses der gepflogenen Korrespondenz eingeladen, den sämmtlichen Pfarrämtern den Auftrag zu ertheilen, daß sie von
allen Geburten, Ehen und Todesfällen von Niedergelassenen der unter litt. a. u. b genannten Kantone den Civilstandsbeamten der Hei-
In Sachen des Hrn. Ernst Dändliker dahier,
betreffend Gesuch um Kassation einer vom Statthalteramte Regensberg verhängten Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 8 dieß hat das Statthalteramt Regensberg dem Hrn. E. Dändliker
Agenten der Assekuranzgesellschaft „La Frame“
eine Buße von 40 fc aufgelegt, weil er den
G. J. Gringert, dahier nach Otelfingen geschickt
habe, um die von dieser Gesellschaft Versicherten zu befragen, ob sie ihre Versicherungsverträge wieder erneuern wollen. Das
Statthalteramt erblickte in dieser Handlungsweise insofern eine doppelte Uebertragung
des § 5 des Gesetzes betreffend Versicherung von
Fahrhabe, als einerseits die Assekuranz persönlich
von Haus zu Haus empfohlen worden, anderseits
dieses durch einen nicht anerkannten Unteragenten geschehen sei.
B. Mit Schreiben vom 15 dieß verlangt
Herr Dändliker Kassation dieser Verfügung,
weil der citirte § 5 auf den vorliegenden
Falle nicht passe u. überhaupt kein Gesetz exisitire,
nach welchem die Auflegung einer Buße sich
rechtfertigen würde. Er behauptet, das erste
Lemma dieses Paragraphen habe nur den
Abschluß neuer Versicherungsverträge, wobei
zwischen wegen seiner Theilnahme am badischen Aufstande in contumaciam verurtheilt und des Staatsbürgerrechtes verlustig erklärt worden war, so wird ihm die
Erneuerung des Heimathscheines verweigert.
In Folge dessen hat das eidgenössische Justizund Polizeidepartement den Weder wieder auf
das allgemeine Flüchtlingsverzeichniß getragen
und es stellt dieses nun das Gesuch, ihm im
hiesigen Kantone wieder das Asyl zu gestatten,
welches Gesuch, auch von dem Gemeindrathe Uster,
wo sich Weder aufhält unterstützt wird.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Asyl im hiesigen
Kanton bis Ende dieses Jahres gestattet, unter der Bedingung jedoch, daß binnen 14 Tagen von heute an gerechnet eine Kaution
von Frk. 1200 geleistet werde;
II. Sei die Direktion der Polizei einzuladen, dafür zu sorgen, daß Weder gemäß seiner wiederholt abgegebenen Erklärung bis spätestens Ende dieses Jahres auswandere.
III. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Polizei.
es möchte derselbe von sich aus eine Untersuchung
der Verhältnisse betreffend die Dorfbrunnenangelegenheit in Geroldschweil anordnen. Aus
dieser Zuschrift und den derselben beigelegten
Akten ergibt sich Folgendes: Die Gemeinde Geroldschweil beschloß in ihrer Versammlung vom 5t
Dezember 1846, es sei die dortige Brunnenangelegenheit (Teuchelleitung und Unterhaltung
zweier Dorfbrunnen) als Privatsache zu erklären, hob aber diesen Beschluß in ihrer Versammlung vom 2 September 1849 wieder auf,
in der Meinung, daß die Brunnenangelegenheiten von da an wieder als Gemeindsache
angesehen und behandelt werden solle. Auf den
hiegegen erhobenen Rekurs beschloß der Bezirksrath unterm 29 November 1849, es sei zwar
der bestrittene Gemeindsbeschluß als gültig zu
erklären, dagegen über den materiellen
Punkt mit Rücksicht darauf, daß der Entscheid
hierüber den Verwaltungsbehörden nicht zustehe, sondern die dießfällige Klage auf dem
gewohnten Wege Rechtens geltend zu machen
sei, nicht einzutreten. Nach der Angabe der Petenten, ließ man nun die Sache in der Weise
gehen, daß die Brunnenreparaturen immer
aus dem Gemeindgute bestritten wurden,
bis eine größere Ausgabe die Verlegung ei-
für eine weitere Zahl je bis auf 5 Stücke mehr
1/2 Frkn.
§ 4.
Die Gemeindräthe haben darüber zu wachen, daß
der Vorschrift des § 12 des Konkordates, wonach
ihnen die Eigenthümer von Hausthieren, die
Thierärzte, Fleischbeschauer u. Scheinaustheiler,
sowie die Polizeibediensteten vom Vorkommen
einer der im Konkordate bezeichneten ansteckenden Krankheiten sofort Anzeige zu machen
verpflichtet sind, genau nachgelebt werde und
ihrerseits haben sie die zur Verhinderung der
Verbreitung erforderlichen Anordnungen,
nach eingeholtem thierärztlichem Befunde zu treffen.
§ 5.
Die Gemeindräthe haben sodann von dem Vorkommen einer solchen Krankheit in ihrer Gemeinde und von den getroffenen Anordnungen
sofort dem Statthalteramt und die betreffenden
Thierärzte den Bezirksthierärzten Kenntniß
zu geben.
§ 6.
Das Statthalteramt hat auf eine dießfällige
Anzeige hin eine Untersuchung über die Natur
der Krankheit, die Zahl der von ihr befallenen
Thiere, die Art ihrer Entstehung u. s. w. durch den
Bezirksthierarzt anzuordnen.
an die Bürger desselben.
Mitbürger!
Die Zeit ist wieder nahe, in welcher der Ruf zur
Feier des vaterländischen Bettages an uns ergeht. Bereiten wir uns vor, diesem Rufe
mit aller Innigkeit unseres Gemüthes, mit
voller Erhebung unserer Seele zu folgen. Es
ist der Ruf der Ahnen, die Gottes schützendes
Walten erkennend und dankbar verehrend,
diesen gemeinsamen Feiertag stifteten, es ist
der Ruf des Vaterlandes, das sich glücklich preist
unter dem Schirme der göttlichen Allmacht, es
ist auch der Ruf unsers eigenen innern Bewusstseins der Abhängigkeit alles Irdischen von der
Gnade des Herrn der Welten.
Heilig sei uns das Beispiel der Väter, deren
hohe Tugenden uns den Genuß der edlern Güter
des Lebens verschafften. Wie sie wollen auch wir
mit freudigem Danke erkennen, wie groß
die Güte des Ewigen an ihnen und ihren Geschlechtern bis auf unsere Zeit gewesen ist.
Und wie könnten wir unsere Blicke zum
Vaterlande erheben, ohne den zu verehren, an
dessen Hand es sich in allen Bewegungen und
Stürmen so vieler Jahrhunderte glücklich anhalten und durch wechselvolle Geschicke zu unserer kräftigerer Gestaltung durchgerungen
als eine Neben- oder Straße 4tr Klasse anzusehen sei, muß auf Grundlage der Akten
u. der in Erwägung 1 des appellirten bezirksräthlichen Erkenntnisses angeführten Momente bejahet werden, es erscheinen sonach die dießfälligen Einreden der Appellantin als unbegründet.
2, Ueber die Klassifikation der übrigen
vier Sträßchen herrscht dagegen kein Streit,
man ist vielmehr allseitig damit einverstanden, daß dieselben zur Zeit nicht als öffentliche
sondern als bloße Privat- oder Güterwege
betrachtet werden können. Unter diesen Umständen kann daher auch von einer gesetzlichen
Pflicht der Gemeinde zur Betheiligung bei deren
Korrektion u. Unterhaltung keine Rede sein.
Und anbelangend die Frage: ob sich das Erkenntniß des Bezirksrathes, nach welchem die Civilgemeinde Hinteregg an die Verbesserung
jener vier Sträßchen einen Beitrag von
f 200 zu leisten hätte, rechtfertige, so muß
eine Verneinung dieser Frage darum
Statt finden, weil einerseits das Anerbieten
eines solchen Beitrages lediglich auf der Erklärung einer Minderheit der Gemeinde
und somit nicht auf einen Beschluße der Gemeindsversammlung beruht, was für die De-
sei, daß weitere Begehren den zuständigen
Behörden des Kantons Schwyz im oben angedeuteten Sinne beförderlich eröffnet werden möchten
[l. M. h.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter
Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 3 d. Mts. verdankt der
Bundesrath die ihm zugesicherte Uebersendung
zweier Exemplare der topographischen Karte
des Kantons Zürich.
Hievon ist nur am Protokoll Notiz zu nehmen.
Mit Kreisschreiben vom 2 dß übersendet der Bundesrath eine
Geschäftsträgers ihm zugekommenen, vom 30 v. Mts.
datirten Antwort auf seine in Folge verschiedener
Reklamationen von kantonalen Behörden erhobene Beschwerde wegen der an der Grenze des
Großherzogthums beobachteten lästigen Maßregeln
gegenüber solchen Individuen, welche durch das
Großherzogthum nach ihrer Heimat sollten transportirt werden.
Der Regierungsrath
seitige Mittheilung von Tauf-[,] Kopulations- u.
Todtenscheinen an sämmtliche Stände erlassen
hat, sind folgende Antworten eingekommen:
a. Uri, Schwyz, Unterwalden n/d W, Glarus,
Zug, Basellandschaft, Schaffhausen, Appenzell
beider Rhoden und Thurgau, machen sich anheischig, ihren Pfarrämtern sofort den Auftrag
zu ertheilen, daß sie Todesfälle, Ehen und Geburten von Zürcherischen Niedergelassenen ohne Besondere Aufforderung dem Pfarramte der
Zürcherischen Heimatsgemeinde anzuzeigen
haben, wogegen dann erwartet werde, daß
das Gleiche auch von Zürcherischer Seite her geschehen werde;
b. Genf erklärt sich bereit, dem von Zürich
geäußerten Wunsche zu entsprechen, wofern
von Zürcherischer Seite die Zusicherung erfolge, daß die diesfälligen Mittheilungen an
die Genferischen Civilstandsbeamteten unaufgefordert, promt [sic!] und gratis erfolgen werden;
c. Bern geht auf den Vorschlag Zürichs ein
und bittet um Rückäußerung über die Art,
wie derselbe auszuführen und wie eine
große Anzahl von Kantonen zum Beitritte zu
bewegen seien;
d. Luzern, St. Gallen, Graubünden und
Aargau sind geneigt, einem dießfälligen