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außerordentlichen Unterstützungen)
Direktion der öffentlichen Arbeiten (geringere Unterhaltskosten der Straßen 2t Classe)
der Justiz (geringere Büreauauslagen)
des Erziehungswesens (Nichterschöpfung der Kredite für die Primarschulen u. s. w.)
der politischen Angelegenheiten (Stockung der Unterhandlungen über
Regulirung der streitigen Grenzen)
der Medizinalangelegenheiten (geringere Kosten der Armenapotheke
u. Sanitätspolizei)
Staatsanwaltschaft (Versehung der Oberamtsstelle durch einen Waibel des
Regierungsrathes)
Kirchenrath (geringere Büreau- u. Druckauslagen)
Kommission des Großen Rathes (zu hoher Ansatz)
Taggelder u. Reiseauslagen der Mitglieder des
Ständeraths (kürzere Dauer der Sitzungen)
Obergericht (kleinere Nachläße u. Verluste,
entsprechend der geringern Einnahme)
Uebertrag fr.
385
2945
4967
5711
1834
3664
278
324
des Beitritts von Luzern u. Basellandschaft angenommen worden seien.
In Sachen der Herren Joh. Jakob Rieter u. Compie
Besitzer der Wasserwerke an der Töß beim ehemaligen Kloster in Töß.
betreffend Wasserwerkveränderung.
hat sich ergeben:
A. Die Herren J. J. Rieter u. Compie, welche seit
1833 ein Wasserrecht an der Töß, im ehemaligen Kloster, bei dem Dorfe Töß, besitzen, und jüngsthin
durch Ankauf der am gleichen Kanal stehenden
Mühle, Säge u. s. w. alleinige Eigenthümerin des
ganzen dortigen Wasserrechtes geworden sind,
stellen mit Eingabe vom 24 Mai d. Js. das Gesuch
um Bewilligung behufs besserer Benuzung der
vorhandenden Wasserkraft einen neuen Kanal
quer durch den Klosterhof anzulegen, denselben
unter der Hauptstrasse durchzuführen und weiter unterhalb in der Töß auszumünden.
B. Nach gesetzlicher Vorschrift wurde diese
beabsichtigte Kanalveränderung sowol im Amtsblatte ausgeschrieben, als den Bewohnern von
Töß speziell zur Kenntniß gebracht und es sind
nach der Anzeige des Statthalteramtes vom
24 Juni d. Js. innert der angesetzten Frist keinerlei Einsprachen gegen die Kanalveränderung erhoben worden.
derselbe aber doch kaum einen andern Sinn
haben, als den, daß die Rekurrenten mit Hinsicht auf die Herstellung der fraglichen Brücke
in der Ortschaft Gysenrüti steuerpflichtig seien.
Der Bezirksrath hat daher den Streit unrichtig
aufgefaßt, indem er untersuche, ob die Brüder
Hauser als Anstößer schuldig seien, bei der
Herstellung der Brücke mitzuwirken, während es sich vielmehr fragte, ob nicht dieselben
als Eigenthümer einer in Gysenrüti liegenden Säge u. anderer Grundstücke, die auf
diese Ortschaft (nicht auf die Anstößer.) fallende
Last mitzutragen haben.
2, Diese letztere Frage muß nun allerdings bejaht werden, da die Sägemühle auch
abgesehen von der angeblich in derselben angebrachten Wohnung unzweifelhaft als ein Oekonomiegebäude im Sinne des § 36 des Niederlassungsgesetzes anzusehen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es seien die Brüder Hauser schuldig, als
Steuerpflichtige der Ortschaft Gysenrüti nach
Maßgabe des § 36 des Niederlassungsgesetzes
bei Herstellung der dortigen Brücke über den
zelnen Gemeinden, sondern von dem ganzen
Kanton getragen werden; sodann seien kaum
10 Jahre verflossen, seit die Fuhrleistungen zu
diesen Brücken auf ihre Rechnung geleistet
worden seien; endlich habe sie in Folge der in
letzten Spätjahren stattgefundenen Ueberschwemmungen einen amtlich geschätzten Schaden von
Frk. 1800 erlitten und seit jener Zeit große
Auslagen für Straßen und Wuhrungen gehabt.
C, Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
erklärte der Gemeinde Töß, die Fuhrleistungen können ihr nicht abgenommen werden,
hingegen können es sich nach Vollendung des
Baues der Brücke fragen ob, wenn die Leistungen der Gemeinde sehr bedeutend wären,
sich nicht ein Staatsbeitrag in Berücksichtigung
der fair obwaltenden außerordentlichen
Umstände rechtfertigen ließe.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun
die Gemeinde Töß mit Eingabe vom 18 v. Mts.
an den Regierungsrath und wiederholt das
Gesuch um Erlaß obiger Fuhrleistungen. Außer
den sub. B angeführten Gründen macht sie noch
darauf aufmerksam, daß sie an die von
ihr erbaute Strecke der Straße 3tr Klasse
nach Wülflingen keinen Staatsbeitrag er-
C. Für die Durchführung des Kanales unter der Hauptstraße hatten die Herren Unternehmer die Absicht, das Gewölbe des Kanales als
Tunnel, folglich ohne die Straße durchzubrechen, auszuführen, allein die aus der Berechnung hervorgegangenen außerordentlich großen Kosten dieser Bauart veranlaßten dieselben mit Eingabe
vom 30 Juni d. Js. darum anzusuchen, daß ihnen
gestattet werde, die Straße durchzubrechen u.
durch eine Brücke den Verkehr zu unterhalten,
mit der Erklärung sich allen Anordnungen zu
unterziehen, welche die Direktion der öffentlichen
Arbeiten im Interesse eines ununterbrochenen sichern Gebrauches der Straße für nothwendig erachten werde.
D. Die technische Untersuchung dieser Kanalveränderung wurde dem Straßen u. Wasserbauinspector übertragen und nach dessen Bericht, vom
15 Juli stehen der nachgesuchten Bewilligung, unter
Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen
Interesse keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Joh. Jakob Rieter u. Compie Besitzern
der Wasserwerke des ehemaligen Klosters Töß, bei
oder näher an dasselbe gebaut, wird, kann bei
der Entscheidung der vorliegenden Beschwerde
um so weniger in Betracht gezogen werden
da widersprechende Angaben über diesen
Punkt vorliegen, u. die Baukommission selbst eine
Differenz der Kosten zu Ungunsten des Baues
auf eine Entfernung von 350 Fuß angibt,
die um ihres unbedeutenden Belanges kein
Gewicht in die Waagschale der Entscheidung
zu legen geeignet ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
gefunden:
Es sei die Beschwerde begründet,
u. beschlossen:
I. Sei der Baukommission Ottikon das Mißfallen des Regierungsrathes dafür bezeugt, daß
sie einem Beschluße des Regierungsrathes entgegengehandelt habe, ohne um Ermächtigung hiezu
eingekommen zu sein.
II. Sei das Staatsbauinspectorat beauftragt, gemäß dem Beschluße des Regierungsrathes vom
11 September v. Js. die Linie auszustecken, über
welche hinaus in der Richtung gegen das mehr erwähnte Buchenwäldchen das Schulhaus in Ottikon
nicht gebaut werden dürfe.
die ihm dadurch verursacht wurden,
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Enge, sowie an den
Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 1 dieß stellt Hr. Fürsprech Dr
Schauberg, Namens des in Sternenberg eingebürgerten August Gauer das Gesuch, daß diesem die Beibringung einer besondern Urkunde über seine
Entlassung aus dem preußischen Staatsverbande eianderseits mit Rücksicht darauf, daß Gauer nach dem
Wortlaut seines letztern Heimathscheins, nach welchem er, wenn dieser ausgelaufen sei, sein preußisches Bürgerrecht verliere, keiner besondern Entlassungsurkunde mehr bedürfe, erlassen werden möchte.
Da nun in dem fraglichen preußischen Heimathschein nur in allgemeinen Ausdrücken von dem
Erlöschen des frühern Heimatrechtes des Petenten gesprochen wird, bisher aber bei so lautenden Heimatscheinen die Beibringung einer ausdrücklichen Entlassungsurkunde aus dem frühern Staatsverbande
nie erlassen wurde,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen,
II. Zahle der Petent die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
von dem Aktivbürgerrechte umgewandelt
werden.
II. Sei von diesem Beschluße der Justizdirektion
Mittheilung zu machen, mit der Einladung,
dem Regierungsrathe einen Vorschlag zu einer sachbezüglichen Vorlage an den Großen
Rath zu hinterbringen.
Die Gemeinde Regensberg legt die Pläne für
den von derselben neu zu erstellenden Gefängnißbau zur Genehmigung vor.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei diesen Plänen die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Regensberg unter
Rücksendung der Pläne u. an die Direktion der
Polizei.
Mit Schreiben vom 16 d. Mts. übermacht der
Bundesrath seinen vom nämlichen Tage datirten Beschluß, wodurch die Einbürgerung
der Maria Magdalena Suter, alias Kurz u. deren
Tochter Maria Frank, recte Suter, zu 1/3 dem
Kanton Zürich und zu 2/3 gemeinschaftlich den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug obliegt, – u. verbindet damit die Einladung, eine Erklärung
über Anerkennung oder Nichtanerkennung
aufgegeben, bis Dienstags den 4 dß, Nachmittags
4 Uhr, bei der Finanzdirektion das Defizit zu
decken, widrigenfalls von Seite des Regierungsrathes weitere Maßregeln ergriffen würden.
III. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
den Amtsbürgen des Herrn Brunner, falls
sie die Deckung des Defizitis zu Stande bringen,
zu erklären, daß der Betrag, dessen Sicherstellung sie gegenwärtig übernehmen, von
dem Betrage von Frk. 30,000 für den sie ohnehin als Bürgen haften, abgezogen werden solle.
IV. Insofern das Defizit innerhalb der Frist gedeckt
wird, so sind für einstweilen weitere Schritte
nicht zu thun, wird es gar nicht gedeckt, so
hat die Finanzdirektion Herrn Brunner dem
Gerichte zu überweisen, wird nur theilweise
Sicherstellung geleistet, so hat sie dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
In Sachen der Schulgemeinde Ottikon, Petentin
um Revision des Beschlußes des Regierungsrathes
vom 2 Brachmonat,
betreffend Steuerverlegung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 2 Brachmonat wurde
die Rekurrentin abgewiesen, u. beauftragt,
im Sinne der Erwägung 2 einen neuen Beschluß zu fassen.
den
16t September 1853.]
sandtschaft ausgestellten Zwangspaß für Johann
Gallauner, Färbergeselle aus Raab in Ungarn,
mit dem Gesuche, denselben dem letztern auszuhändigen, u. diesem behufs Erfüllung seiner Militärpflicht zur ungesäumten Rückkehr in die
Heimat anzuhalten.
Die Direktion der Polizei berichtet nun,
daß der fragliche Zwangspaß dem Gallauner
wegen dessen am 11t d. Mts. erfolgten Abreise
nach Bern nicht mehr habe zugestellt werden
können.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei hievon unter Rücksendung des Zwangspasses, dem Bundesrathe Kenntniß zu geben. [l. M. h.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath übermacht auf den dringenden Wunsch der oestreichischen Gesandtschaftskanzlei mit Schreiben vom 15 dß ein Rogatorium der k. Prätur zu Varese an das diesseitige zuständige Gericht in der Konkursmassa-Angelegenheit des Angelo Gindice von Varese
mit dem Ansuchen, dasselbe mit Rücksicht auf
den Umstand, daß es sich um einen zu vollziehenden Sequester handle, mit möglichster
Bunklärung um so bestimmter erwarten zu
dürfen, als sich der Regierungsrath nicht fereinen Entscheid zu fassen [l. M. h. T]
Der Bundesrath macht mit Schreiben vom
2 dieß die Anzeige, es habe ihm der k. dänische
Konsul in der Schweiz, Herr Banquier Ludwig
Friedrich Schmid eine Bescheinigung über den
in Augustenburg erfolgten Hinschied des Sattlergesellen Johann Schmid von Richterschweil
mit der Bemerkung, es habe Letzterer nichts
von Werth hinterlassen, übersandt und stellt
das Gesuch um Uebermittlung dieses Aktenstückes an die betreffende Behörde,
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Es sei diese Bescheinigung dem Statthalteramte
Horgen zu Handen des Pfarramtes Richterschweil zu übermachen.
Auf das Ansuchen der k. baierschen Gedesrath unterm 2 d. Mts. ein Schreiben des k.
baierschen Landgerichtes Kissingen in Sachen
des Handlungshauses C. Gignoux von Zürich gegen
die Putzmacherin Eva Hartmann zu Kissingen
puncto deliti mit der Bitte, die Zustellung desselben an das Friedensrichteramt in Zürich sowie
letztere dagegen, daß denselben nicht nur die
Bezalung einer Niederlassungsgebühr in das
Civilgemeind- sondern auch einer solchen in das
Schulgut zur Pflicht gemacht werde. Zur Rechtfertigung ihrer Begehren berufen sich beide Rekurrenten im Wesentlichen auf diejenigen Gründe,
welche sie bereits vor der ersten Instanz geltend
gemacht haben; nur mit Bezug auf die Annahme des Bezirksrathes, daß der Schulfond aus dem
gleichen Gute, welches der ganzen politischen Gemeinde angehört habe, gebildet worden sei, bemerkt die Schul- u. Civilgemeinde Gyrenbad daß
dieselbe auf Irrthum beruhe, indem jener durch
den Loskauf eines Grundzinses, welcher auf
der Kirche gehaftet habe, sowie durch Legate,
Hochzeitgaben u. s. w. von Bürgern der Schulgemeinde und endlich durch Steuern im Gesammtbetrage von f. 21.18 C entstanden sei.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Der Regierungsrath hat schon wiederholt bei eingekommenen Rekursen betreffend die Verhältnisse von Personen, die außerhalb der Civilgemeinde aber innerhalb der politischen Gemeinde
wohnen, wo sie verbürgert sind, sich dahin entschieden, daß mit Hinsicht auf das gegenwärtige
Niederlassungsgesetz solche Personen nicht als Niedergelassene zu betrachten seien und auch keine
wie in den Missiven des heutigen Tages des Nähern
zu lesen ist.
Die Regierung von Graubünden zeigt mit Schreiben
vom 20 dß an, daß ihre Auslagen für die Frau Krauer
nebst Tochter Frk. 104.60 betragen, u. hat diese Summe durch
die Post nachgenommen, wodurch der Betrag auf Frk.
106.35 Rpp ansteigt.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wald mit der Einladung,
den Betrag an die Staatskanzlei zu vergüten, Mittheilung zu machen.
Mit Schreiben vom 12 dß sucht Herr Pfarrer Kasp. Pfenninger in Schönenberg krankheitshalber um die Bewilligung der beständigen Vikariatshülfe u. der Vikariatszulage nach, welches Gesuch vom Dekanate Horgen unterm
13t dß in empfehlendem Sinne begutachtet wird. Herr Pfarrer Pfenninger ist geboren Ao. 1782 ordinirt Ao. 1806, wurde
Ao. 1808 zum Pfarrer in Oberglatt im Toggenburg u.
Ao. 1824 zum Pfarrer in Schönenberg gewählt u. ist laut ärztlichem Zeugniß in Folge eines Schlaganfalles im Sprechen u. Schreiben so gehemmt, daß er seinen Amtsgeschäften unmöglich nachkommen kann. Der Kirchenrath hat daher mit Schlußnahme
vom 22 dß Herrn Pfarrer Pfenninger die beständige Vikariatshülfe bewilligt, u. sofort einen Vikar nach Schönenberg
abgeordnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
lassen werden, u.
b, daß die in Dezember 1850 von dem Großen
Rathe bewilligte Korrektion der bestehenden
Straße von der Risi bis Wettschweil, sofort
vollzogen werde.
2. Der Gemeinde Wettschweil, d. d. 13 August d. Js.
a, daß die Gemeinde jeder Belästigung an
der neuen Straße enthoben werde.
b, daß der Regierungsrath ihre Straße über
Wettschweil wenigstens als dasjenige Bleiben lasse, was sie bis gegenwärtig gewesen
sei, nämlich Straße 2tr Klasse, u.
c, daß der Gemeinde, um diese Straße in
gehörigem Stand zu unterhalten, resp. dieselbe soweit nöthig zu korrigiren, eine angemessene Beihülfe geleistet werde.
3, Der Gemeinde Landikon d. d. 21 August d. Js.:
daß ihr sowohl an die Kosten bei der ausgeführten Straßenabtheilung Rise–Birmenstorf, eine Unterstützung verabreicht,
als sie der Leistungen bei dem Bau der
weitern Strecke gegen den Fildern entlassen werden möchte.
B. Der Regierungsrath hat unterm 14 Heumonat d. Js. beschlossen:
1, werde über das Gesuch der Civilgemeinde
Aesch um Bestimmung eines Staatsbeitrages
gung stehen, indem der eine abwesend, und der
andere durch unverschiebbare Geschäfte an der Theilnahme verhindert sei. Sie ersucht daher um Verschiebung der Konferenz und spricht die Hoffnung
aus, daß es ihr etwa 8 Tage später möglich sein
werde, ihren Abgeordneten in Begleit des einen
der beiden Obertechniker an dieselbe unfehlbar entsenden zu können.
Es wird verfügt:
Sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern,
es könne dem Gesuche um Verschiebung nicht entsprochen werden, einerseits weil eine gleiche Einladung auch an Schaffhausen abgegangen sei, anderseits weil man der beförderlichen Behandlung der in
Frage liegenden Angelegenheit großen Werth beilege, während aus dem Schreiben der Regierung
von St. Gallen hervorgehe, daß es sogar noch ungewiß
sei, ob auch nur in 8 Tagen einer der Obertechniker
der Konferenz beiwohnen könne. Der Regierungsrath hoffe, daß es der Regierung von St. Gallen
möglich sei, einen andern Techniker zuzuziehen,
glaube übrigens, daß, auch wenn eine Abordnung ohne Techniker erscheinen würde, bei den
vorliegenden einläßlichen Plänen und Berechnungen die Konferenzialverhandlung unter
allen Umständen eine wesentliche Förderung der
in Frage stehenden Angelegenheit herbeizuführen
Forchstraße, Abtheilung, Dürnten-Pilgerstag.
Für diese Abtheilung bestimmte
das Büdget fc 3500., laut Bericht
von Hrn. Ingenieur Diezinger
vom 3 Mai d. Js. waren davon bereits f. 2330 verwendet, während
noch ca f. 2000 für die zweite Hälfte
der ersten Bekiesung, u. weitere Kosten für Ankauf von Kiesland, u.
die sehr nothwendige Herstellung
von Schutzwehren zu bestreiten
seien; als Kreditzuschuß werden
angesetzt
Straße von Wald nach Schirmensee
Für diese Straße war im Büdget
kein Kredit ausgesetzt, u. Hr. Ingenieur Diezinger bemerkt mit Schreiben vom 22 Mai d. Js., es seien auf
derselben noch mehrere Arbeiten
auszuführen, wie namentlich die
Erhöhung der Jonabrücke im Jonathal zu fc 540 akkordirt, die Herstellung des Zuganges zum Spenzenhaus in Rüti nebst Gebäudeveränderung zu fc 400 angeschlagenen,
Uebertrag
2tr
2500.
9500.
Uebertrag fr. 146279
höhung der Taxation u. fünffachen Steuernachzahlungen, dann aber auch der Stempelabgabe (8,122), weil die Zahl der gestempelten Zeitungsblätter u. der Verkauf von Stempelpapier zugenommen
hat, ferner der Handelsklassensteuer
(6856) wegen neu entstandener Ragionen- u. zu niedrigen Ansatzes, der Wirthschaftsabgabe (6,524) in Folge höhern
Taxationen in einigen Bezirken behufs
Gleichstellung mit den übrigen.
“
4, von den Beiträgen an das Unterrichts¬
1588
wesen wegen größerer Zahl der Schüler
12264
5, vom Allerlei
weil einerseits die bedeutende Kaution
eines in Kriminaluntersuchung Befindlichen, in Folge seiner Flucht dem
Gerichte verfiel, anderseits der Saldo des
Guthabens für den Unterhalt der politischen Flüchtlinge ausbezalt wurde.
160131.
Gesammt Mehreinahmen
Von nachstehender Gesammt-Mehrei¬
160131
u.
nahme im Betrage von
Zieht sich ab die Mindereinnahme bei den
Bußen- u. Prozeßgebühren wegen verminderfr. 4,900
ter Zahl der Prozesse
7,210
Weil diese Summe als Vorschlag zurückgehalten ward.
Rest wie oben
152,921
In Erledigung dieses Auftrages erstattet
nun die Direktion der Polizei dem Regierungsrathe folgenden Bericht:
Es wird von allen deutschen Staaten fremden Staaten gegenüber immer an dem
Grundsatze festgehalten, daß Armenauslagen von fremden Unterstützten für Spitalverpflegung, Beerdigungskosten, Transportkosten für Armenfuhren etc. nur aus dem
etwaigen Vermögen der betreffenden Person oder deren Eltern, nicht aber von den
Heimatsgemeinden oder dem betreffenden
Staate zu vergüten seien. Es werden daher
öfters amtliche Vermögenszeugnisse eingefordert und erst, wenn Vermögen vorhanden ist, wird das Gesuch gestellt, daß die
Kosten daraus erhoben werden, in welchen
Fällen entsprochen wird. Ausnahmsweise ist
es vorgekommen, daß von badischen Behörden
Verpflegungskosten für eine Bürgerinn
von Zürich, die sich auf eine paar Hundert
Gulden belaufen haben, gefordert wurden,
allein es wurde dafür nicht das Recht, sondern die Billigkeit angerufen; ebenso wenig wurde die Zusicherung ertheilt, daß
derartigen Reklamationen dortseits Folge
gegeben würde…
Gewerbsamkeit, ununterbrochen die Mittel sich
erwerben können, deren die Sorge für sich
und die Ihrigen bedarf, und wol nur Wenige,
denen es an Kraft u. List zur Arbeit nicht fehlte,
sind wegen Mangel an solcher in Noth gerathen.
Mitbürger! Gehoben durch die Erinnerung
an all’ das Große, das uns die Väter überliefert,
an all’ das Schöne, welches uns das Vaterland bietet, an all’ das Gute, das die Natur täglich aus
ihrem Füllhorn vor uns ausgießt, wollen wir
uns freudig mit unsern Brüdern in allen
Gauen des Vaterlandes zur würdigen Feier
des vaterländischen Bettages vereinigen; wie
sie wollen wir uns in unsern Tempeln versammeln, mit ihnen unsern tiefsten Dank
in frommer Andacht dem Ewigen darbringen, mit ihnen das Gebet zu Ihm erheben, daß
Er auch ferner des Vaterlandes und unser
Aller Schicksal mit Vaterhuld leite.
Eine solche fromme Erhebung des ganzen
Volkes zum Thron des Höchsten wird Jedem
aus uns Erbauung u. Stärkung bringen.
Mit erneuerter Frist werden wir wieder
an unser Tagewerk gehen, mit gehobenem
Muth wieder der Wohlfahrt des Vaterlandes,
dem Gedeihen nützlicher Anstalten, dem
Wohle unserer Gemeinden und dem Glücke
ausmündet, beginnen und der benannten
Straße nach gegen die Kohlgrube und von
hier aus in östlich gerader Richtung der
nicht streitigen Bahnlinie nach führen solle.
2, Haben die Parteien auf dieser neuen Grenzlinie mit Beförderung Marken zu setzen und
zwar unter Aufsicht des Statthalteramtes, das
eingeladen werde, für den Vollzug zu sorgen.
3, Sei Bachenbülach bei seinem Anerbieten wegen der Leistungen auf der Straße 1tr Klasse
behaftet.
4 Habe von der Straße von der Kohlgrube weg
gegen den Höhragen die Gemeinde Bülach die
Hälfte vom Höhragen weg in östlicher Richtung u. Bachenbülach die andere Hälfte bis
zur Landstraße zu unterhalten;
5, Seien die Kosten von beiden Parteien gemeinsam zu tragen.
F. Die ersten Verfügungen dieses Urtheils
sind in Rechtskraft übergegangen. Gegen
die vierte u. fünfte hat die Gemeinde Bülach
sich auf den Regierungsrath berufen, indem
sie anführt;
1t die Straße von der Kohlgrube gegen den Höhragen sei eine Kommunikationsstraße, welche
nach Oberglatt führe. Als Güterstraße diene
dieselbe für Bachenbülach u. nicht für Bülach.
deutschen Schweiz übermacht mit Schreiben d. d.
Aarau den 3 dieß eine Anzahl Exemplare ihres dritten, den Zeitraum vom 30 Mai 1849
bis 16 März 1853 umfassenden Rechenschaftsberichtes, mit der Bitte, denselben namentlich der Pfarrämter und Armenbehörden
mitzutheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien diese Rechenschaftsberichte der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zu
angemessener Vertheilung zuzustellen.
Das Obergericht macht mit Schreiben vom
2 dieß die Anzeige, es habe das Bezirksgericht
Andelfingen nach Ablauf der Amtsdauer seines
bisherigen Gerichtsschreibers an diese Stelle
Herrn J. J. Weiß, Kantonsprokurator von
Äugst gewählt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Wasterkingen, Petentin um Ertheilung eines Metzgrechtes,
gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes
Bülach, sowie mit Hinsicht auf § 12 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung
abhangenden und an Lokalitäten gebundenen
Gewerbe vom 11 Mai 1832, wonach jeder politi-
über die Straße und eine längs der Güterstraße oberhalb der Käshalden bis zum
Pfahl N° 11 und von diesem über die Steine
N° 12, 13, u. s.
Sowohl von Seite des Bezirksrathes Zürich wie
von Seite des Bezirksrathes Regensberg, des
letztern mittelst Gutachten vom 14 v. Mts, wird
diese Abänderung als eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Abrundung der betreffenden Gemeindsgrenzen bezeichnet und dem
Regierungsrath zur Genehmigung empfohlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem eingangserwähnten Vertrag die
Genehmigung zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Zürich und
Regensberg, den erstern unter Rücksendung
des beigelegten Vertrages, ferner an die
Gemeinden Seebach und Rümlang, endlich
an die Direktion der Polizei, Brandassekuranzwesen, und an die Direktion der politischen
Angelegenheiten.
Mit Zuschrift vom 22 April wenden sich die
Herren Jakob Stelzer und Konsorten in Geroldschweil an den Regierungsrath mit dem Gesuche,