dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
tighin die Veränderungen in der Geschworenenliste dem Regierungsrathe u. nicht dem
Obergerichte anzuzeigen.
Herr Joh. Heinrich Gimpert in Zürich beschwert
sich mit Schreiben vom 12 dß über einen Beschluß
des Kirchenrathes vom 8 dieß, wodurch er mit
seiner Bitte um Ertheilung der licentia concionadi u. Aufnahme ins Ministerium der
zürcherischen Kirche abgewiesen wurde u. stellt
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath den
Kirchenrath einladen, ihm sofort die Erlaubniß
zum Predigen zu ertheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei Herr Gimpert mit seiner Beschwerde
abzuweisen, wovon demselben unter Rücksendung der von ihm eingelegten Attestate Kenntniß gegeben wird.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom
8 dß die Anzeige, es habe der zum Pfarrer der
Gemeinde Maschwanden berufene Herr Pfarrverweser Weber in Sternenberg um Entlassung von seiner Verweserstelle nachgesucht.
Es stellt sich daher die Anfrage, ob der Regierungsrath
eine definitive Besetzung der Pfarrstelle Sternenberg für rathsam halte oder ob es auch weiterhin bei dem unterm 10 November 1852 gefaßten Beschluße sein Verbleiben haben solle, wenn
C. Der Gemeindrath Uetikon erwiedert
auf diese Angaben des Rekurrenten: Im Januar 1852 habe der Erblasser ein genaues
Inventar über seinen Vermögensbestand
durch die Behörden anfertigen lassen: dasselbe
sei dem Rekurrenten zur Einsicht zugestellt
worden, welcher erklärte, er habe darüber
einige Bemerkungen zu machen, ohne jedoch
diesfalls etwas Näheres anzugeben. Der Vater
Schnorf habe die Inventur unbedingt anerkannt u. unterzeichnet; schon am 24 März
1852 sei derselbe gestorben; der Gemeindrath
habe ein nochmalige Inventarisation für überflüssig gehalten, weil der Vermögensbestand seit
der Aufnahme des Inventares derselbe geblieben
sei, womit sich auch der Rekurrent vollkommen
einverstanden erklärt habe; die Behauptung,
die Liegenschaften seien zu hoch geschätzt sei
ganz unrichtig, besonders weil der Erblasser
diese Schatzung anerkannt habe; die fernere
Behauptung des Rekurrenten, der Wein u. die
Fahrhabe seien um Frk. 4000 a. W. zu hoch geschätzt, sei schon deßhalb ganz grundlos, weil in
dem Inventar der Wein u. die gesammte Fahrhabe
nicht mehr als fc 2368. 24 ß oder bloß Frk. 3789.
76c Rp. a. W. gewerthet seien, also nicht einmal
so hoch als Schnorf den Minderwerth angebe, das
Regierungen St. Gallen u. Schaffhausen gegen die Anlage
des Bahnhofes in Winterthur erhobenen Einwendungen mitgetheilt worden waren, gibt mit
Schreiben vom 23 dß die Erklärung ab, daß sie
zwar, namentlich auch mit Rücksicht auf den
von der Stadtgemeinde Winterthur ausgesprochenen Wunsch, dem Projekte N° 3 immer noch
den Vorzug geben würde, daß sie aber, um
den von St. Gallen u. Schaffhausen erhobenen Einwendungen thunlichst Rechnung zu tragen,
ohne deßhalb den Wunsch der Stadtgemeinde
Winterthur unberücksichtigt zu lassen, sich auch
dazu entschließen könnte, nach einem etwas
modifzirten zwischen N° 2 u. 3 liegenden Projekte (s. den Plan) auszuführen. Sie hält dafür,
daß durch dieses modifizirte Projekt allen
billigen Wünschen Schaffhausens u. St. Gallens
in vollstem Maaße Genüge gethan sei u. hofft,
er werde hinwieder St. Gallen in Betreff der
Anlage des Bahnhofes in Rorschach diejenigen
Zusicherungen geben, welche die Interessen
Zürich und ihrer Unternehmung gehörig zu
wahren geeignet seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei den Regierungen von St. Gallen u. Schaffhausen von dieser Erklärung und in Billigung
II. Mittheilung an Weiß, sowie an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Geschäftsagent Widmer
in Stäfa, Namens des bevogteten Heinrich Gugolz von Männedorf, Rekurrenten gegen den
Bezirksrath Meilen,
betreffend Entlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Gugolz stellte unterm 1 März l. Js.
an den Bezirksrath Meilen das Gesuch um Entlassung von der im Mai 1851 über ihn verhängten Bevogtigung, wurde aber unterm 26 April
mit Rücksicht darauf, daß er nach der Ueberzeugung der Vormundschaftsbehörden nicht im Stande
wäre, für sein Vermögen selbst zu sorgen, seiner
mit Hinsicht auf sein Alter von 6 Jahren und
seine offenbare Geistesbeschränktheit mit seinem
Begehren abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Geschäftsagent Widmer, Namens des Gugolz
mit Eingabe vom 25 Mai und bemerkt im Wesentliches Folgendes: Gugolz lebe sehr sparsam, was schon
daraus hervorgehe, daß derselbe als Dienstknecht
sich ein Vermögen von ca f 800 erworben habe;
erst nach dem Tode seiner ersten Frau sei es
Einigen gelungen ihn zu betrügen; seine
Zustimmung zur Bevogtigung habe er nur
Kredite im Betrage von etwa fc 28 000 nicht verwendet worden sind, während ein noch größerer Betrag ohne im Voranschlag enthalten zu
sein für andere Straßen ausgegeben worden
ist.
Die Abänderungen im Voranschlag für das
Jahr 1853 die in Folge des Beschlusses vom 3 Febr.
nöthig werden, bestehen laut Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten in einer Erhöhung der Kredite für den Bau von Straßen
II. Classe um fcs 10 700 und desjenigen für Kommunikationsstraßen um fc 50 700. Der erste
Zuschuß wird ausschließlich für Straßen
des vierten Kreises verlangt und zwar
zum größten Theil für N° 1 (Zürich–Feldbach) deren Vollendung ungeachtet der enormen Kreditüberschreitung vom Jahr 1852
anstatt der veranschlagten fc 5000–fc 12 000
kosten wird. Die Ueberschreitung des Voranschlages für Beiträge an Kommunikationsstraßen war darum vorauszusehen, weil
fc 13 090 die im vorigen Jahr verausgabt
worden sind, auf Rechnung des Jahres 1853
gestellt werden mußten. Die Finanzdirektion hat sich indessen überzeugt, daß der für
die Straße II. Classe N° 1 (Zürich–Feldbach)
N° 5 (Wald–Zürichsee) u. N° 19 (Forchstraße)
2. Sei inzwischen die Regierung von Graubündten zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß
das Kind binnen der nächsten 14 Tage zur
Abreise bereit sei, hievon dem Regierungsrathe Anzeige zu machen, in welchem Falle man
sich vorbehalte, der dortigen Regierung über
den Transport des Kindes das Nähere mitzutheilen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wald und
an die Regierung von Graubünden.
Mit Schreiben vom 12 dieß zeigt Herr Statthalter Keller in Bülach an, daß er für 6 bis
8 Tage in’s Innere der Schweiz reisen werde,
und daß er, da Herr Bezirksrathschreiber
Kern, sein Stellvertreter, mitgehen werde,
Herrn Boßhard ersucht habe, allfällig einlaufende, wichtigere Geschäfte für ihn zu
besorgen.
Hievon wird Notiz genommen.
Von der Direktion der Polizei wird angezeigt, der in Altstätten lebende heimatlose
X. Meier sei Krankheitshalber genöthigt,
eine Kur in Baden zu machen, da Meier,
der bisanhin durch seine Arbeit, sich und
seine Familie durchgebracht habe, keine
Mittel besitze, die dießfälligen Kosten zu
bestreiten, so wünsche die Direktion zu ver-
Militärdepartements, womit dasselbe Brevets für
die in den Eidg. Kommissariatsstab ernannten Herrn
Johann Heinrich Hardmeier von Winterthur u. Heinrich Kramer von Flach übermacht, werden der Direktion des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Ein von der Regierung von St. Gallen unterm
20 dieß gestelltes Gesuch, es möchte der Regierungsrath die nöthige Weisung ergehen lassen, daß Hrn.
Joh. Jakob Müller in Zürich, welcher als Vogt der Mathilde Vatter von Ganterschwyl Kts. St. Gallen das
Vermögen derselben verwalte, die Schlußrechnung
hierüber abgenommen u. Letztere mit dem Vermögen
der M. Vatter dem Waisenamte von Ganterschwyl
zur weitern Verfügung eingesandt werde, da jene
die Bestellung eines Vogtes in ihrer Nähe u. zwar
in Basel, wo sie ihre nächsten mütterlichen Verwandten habe, wünsche, wird der Direktion der
Justiz zur Erledigung zugestellt.
Der Kirchenrath macht mit Schreiben vom 25 dß
die Anzeige, daß die Pfarrstelle Wipkingen durch
den vom 19t dieß erfolgten Hinscheid des Hrn. Pfarrer
Felix Pfister erledigt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Ein vom 22 dieß datirtes Gesuch des Hrn. Verklärers in Wipkingen, es möchte, da der gegen die
Taxation seines Vermögenssteuer für das Jahr 1852
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Stillstande Meilen durch das Statthalteramt Meilen zu erwiedern, wenn nur
aus bürgerlichen Gründen das Zustandekommen obiger Ehe gehindert werde, so habe Market die Aushingabe der erforderlichen Schriften,
nach den Gesetzen des Kantons Schwyz, von den
dortigen Schwyzerischen Behörden zu verlangen,
wenn aber dafür gehalten werde, daß es sich
um eine Umgehung des Gesetzes betreffend die
gemischten Ehen handle, so habe er sich mit einer
Beschwerde diesfalls an den Bundesrath zu wenden.
Der von der Justizdirektion vorgelegte Entwurf einer Weisung an den Großen Rath betreffend das Begnadigungsgesuch des alt Quartierkommandant Karl Treichler von Wädenschweil
wird genehmigt.
Weisung.
Alt Quartierskommandant Karl Treichler von
Wädenschweil scheint durch den Antritt des
überschuldeten Nachlasses seines Vaters, dessen
Ehre er zu retten suchte, in oekonomische Verlegenheit gerathen zu sein. In seiner bedrängten Lage suchte er sich dadurch zu helfen, daß
er von den ihm in seiner amtlichen Stellung
anvertrauten öffentlichen Geldern einen Be-
Stat¬
II. Mittheilung an die Petentin, in der Meinung,
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen
Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen
thalteramt Uster, und an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
rücksichtlich eines Gesuches der Schulgenossenschaft Ehrikon d. d. 2 August l. Js. um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des neu erbauten
Schulhauses in Ehrikon,
unter Hinweisung auf die Beschlüsse des Erziehungsrathes vom 8 November 1848, 10 April 1850,
24 April 1850, in welchen der Schulgenossenschaft
Ehrikon erklärt wurde, daß ihr, falls sie sich
nicht mit einer andern benachbarten Schulgenossenschaft vereinige u. ein neues Schulhaus
bloß für Ehrikon erbaue, kein Staatsbeitrag
an ein solches werde verabreicht werden,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch der Schulgenossenschaft
Ehrikon um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihres neu erbauten Schulhauses nicht einzutreten.
II. Mittheilung dieses Beschlusses theils an die Direk-
sonach der Vorschrift des § 3 des Konkordates,
nach welchem der Richter die Gesetze seines
Landes zu beachten habe, das Zürcherische Matrimonialgesetz zur Anwendung, nach dessen
§ 24 litt: a das von Steinegger ausgestellte schriftliche Eheversprechen als völlig ordnungsgemäß erscheine. Die Zustimmung der Eltern oder des
Vormundes sei nicht erforderlich gewesen, indem
Steinegger im März 1824 geboren worden sei,
mit im Jahre 1848 in jeder Beziehung handlungsfähig gewesen sei, während sowohl nach
§ 8 des Schaffhausischen Matrimonialgesetzes
vom Jahr 1831, welches im Jahr 1848 noch in
Kraft bestanden habe, als auch nach § 16 der
Zürcherischen Eheordnung sogar Jünglinge,
welche erst das zwanzigste Altersjahr zurückgelegt haben, der Zustimmung der Eltern oder
Vormünder zur Einziehung eines Eheversprechens nicht bedürfen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
von der Civil-Abtheilung des Obergerichtes
mit Schreiben vom 16 dieß übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Hinweil, bestehend aus den Herren Gemeindammann Kasp.
Meier von Dürnten, Bezirksrath Nauer von
Hinweil und Friedensrichter Pfister von Rüti,
gesteigerte Armuth,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Fischenthal eine außerordentliche Unterstützung von Frk. 700 aus
dem Kredite für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons
zu verabreichen.
II. Sei hievon den Petenten, sowie der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen behufs Vollziehung dieses Beschlusses Kenntniß zu
geben.
Mit Zuschrift vom 1 Juni d. Js. stellt die Armenpflege Sternenberg das Gesuch um außerordentliche Unterstützung und führt zur Begründung derselben im Wesentlichen an: Eine tabellarische Uebersicht über die Bewegungen des
Armengutes der Gemeinde seit 1811 zeige zwar,
daß dasselbe noch nie die Höhe des Jahres 1852
erreicht habe, indem dasselbe in Folge der Schuldentilgung ein Vermögen von Frk. 5600 aufweise, zu welchem Resultate von Seite der Gemeinde eine Kirchensteuer im Betrag von
2 1/2 pr mille, beinahe dreifache Armensteuer
und Rückerstattungen im Betrag von Frk.
382 mitgewirkt haben, dagegen habe die Ar-
A. Der Regierungsrath hatte durch Beschluß
vom 18t September 1849 der Gemeinde Hirzel für
4 Jahre vom 1 Januar 1850 an, den Unterhalt
einer ca 4000 Fuß langen Strecke der Sihlbrückstraße 2tr Klasse, von der Sihlbrücke aus, ab
und auf Rechnung des Staates genommen, in der
Meinung jedoch, daß nach Ablauf dieser Zeit das
Straßendepartement zu untersuchen habe, ob
diese Erleichterung auch noch fernerhin fortbestehen solle u. s. w. und zwar fand diese Erleichterung für die Gemeinde Hirzel namentlich
mit Rücksicht darauf statt, daß die Gemeinde
Hirzel nicht zu den wohlhabenderen gehört, durch
die Erstellung der fraglichen Straße aber derselben eine bedeutende Last zugefallen ist, so daß
der Staat sich schon bei der Anlage derselben veranlaßt fand, der Gemeinde die Fundamentirung
u. erste Bekiesung auf eine Länge von 3678 Fuß
abzunehmen, u. besonders auch den Unterhalt
der in einer Gesammtlänge von 17 010 Fuß
(1 1/16 Stunde) in den Gemeindsbann Hirzel fallenden, sehr stark besuchten u. mit großen Lasten
befahrenen Bergstraße, die ihrer Frequenz
nach in die erste Klasse der Straße hätte
versetzt werden können, läßig u. kostbar ist.
B. Der Gemeindrath Hirzel stellt nun in
Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Ar-
zu führenden Verzeichnisse von der ertheilten Bewilligung Vormerk nehmen.
Mit Zuschrift vom 12 dß erklärt Herr F. A. Sassenfeld in Außersihl, daß er seine unterm 31 Juli dem
Regierungsrathe eingegebene Beschwerde gegen den
Gemeindrath Sternenberg betreffend Verweigerung
der Ertheilung von Ausweisschriften zurückziehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei von dieser Erklärung Vormerk zu nehmen u.
der Erklärung keine weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an den Beschwerdesteller unter Rücksendung der Akten.
Von der Direktion des Innern wird dem Regierungsrathe eine Uebersicht über die Vertheilung der Staatsbeiträge u. der angeordneten
Liebessteuer an die durch Ueberschwemmung und
Hochgewitter im Jahr 1852 geschädigten Privaten
zur Genehmigung vorgelegt. Da nun die in dieser
Uebersicht enthaltenen und auf die verschiedenen Bezirke vertheilten Summen mit den dießfalls vom
Regierungsrathe unterm 8 März gefaßten Beschlüssen übereinstimmen,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
des Regierungsrathes zuwider gehandelt hat, ohne
die Ermächtigung dazu eingeholt zu haben.
4, Wenn es schon um dieses tadelnswerthen Benehmens der Baukommission willen in der Stellung des Regierungsrathes liegt, die erforderlichen Maaßregeln zur pünktlichen Vollziehung
seines Beschlusses vom 11 September vor. Js. zu ergreifen, so ist um so mehr Veranlaßung hiezu
vorhanden, weil keinerlei stichhaltige Gründe
für eine Abweichung von jenem Beschlusse angeführt worden sind. Was nämlich
a, die Einwendung anlangt, es sei, da auf der
Südseite des zu erbauenden Schulhauses keine
Fenster für die Schulstube angebracht werden,
gleichgültig, wenn das Schulhaus näher als auf
350 Fuß Entfernung an das Buchenwäldchen hingerückt werde, so ist hierauf schon darum
kein Gewicht zu legen, weil es nicht als ausgemacht angesehen werden kann, daß die
Fenster der Schulstube auf der Südwestseite
des Schulhauses blind angebracht werden
sollen, vielmehr angenommen werden muß,
die Schulgenoßenschaft Ottikon werde bei Aufführung der Schulbaute eine so unzweckmäßige Errichtung zu vermeiden wissen.
b, Die Differenz der Kosten, die sich ergeben, falls
auf 350 Fuß Entfernung von dem Wäldchen
richt
16 Juli 1853.]
Es wird verfügt:
I. Sei Herrn Professor Dr Lebert als Direktor der
Klinik der nachgeführte Urlaub ertheilt u. die
Stellvertretung durch Hrn. Assistenzarzt Dr Ernst
genehmigt.
II. Mittheilung an Herrn Professor Dr Lebert und
an den Direktor der Finanzen.
Nachdem die Standeskommission des Kantones
Glarus unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses vom 8 Juli 1853 um Aufnahme des mit Hüftgelenksleiden behafteten Verena Käser von Glarus
ins hiesige neue Krankenhaus nachgesucht, und
die Krankenaufnahmskommission, diese Kranke
als unheilbar betrachtend, darauf angetragen hat,
daß ihr die Aufnahme in die Heilanstalt nicht bewilligt werde, so hat
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Direktors der Finanzen u. der Spitalpflege
beschlossen:
I. Könne Petentin aus dem oben angegebenen
Grunde nicht in das hiesige Krankenhaus aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Standeskommission des Kantons
Glarus u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 2t dieß stellt das Bezirksge¬
Es seien die Kriminalabtheilung des Obergerichtes und die Staatsanwaltschaft einzuladen, über diesen Entwurf ihr Gutachten abzuheben [l. M. h. T]
In Sachen des Heinrich Rümbeli, Stadtpolizeidieners und des Stadtrathes Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich,
betreffend Polizeiübertretung;
ergibt sich:
A. In Folge einer Beschwerde des Cand. jur
Fehr, daß er am 21 März d. Js. Nachts im
Hirschen dahier, wo er übernachtet habe,
von Polizeidiener Rümbeli ohne Grund
wörtlich und thätlich mißhandelt worden
sei, beauftragte die Polizeidirektion das
Statthalteramt, dießfalls Untersuchung anzuordnen und auf den Fall, daß durch
diese der wesentliche Inhalt der Beschwerde
sich bestätigen sollte, den Polizeidiener Rümbeli entweder wegen Dienstpflichtverletzung
dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen oder gegen denselben eine angemessene
Ordnungsstrafe auszusprechen.
B. Das Statthalteramt legte sodann gestützt auf die geführte Untersuchung durch
Verfügung vom 30 März dem Rümbeli eine
rungsrathes, um einen Staatsbeitrag für die
Gemeinde an die Kosten der von ihr ausgeführten Straße 3tr Klasse dem Limmatufer entlang.
B. Die fragliche, der Gemeinde Höngg zugefallene Abtheilung der Straße 3tr Klasse, im
Thalwege der Limmat, von der Banngrenze
Wipkingen an gerechnet, hat eine Länge von
6047 Fuß und die Kosten derselben betragen
nach der von dem Gemeindrathe eingelegten
Rechnung fc 15720.20c.
C. Der Gemeindrath beruft sich in seinem
Gesuche auf frühere Regierungsbeschlüsse, durch
welche der Gemeinde ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt worden sei, und hofft um so
eher auf einen erheblichen Beitrag, als die
Gemeinde für die früher ausgeführten Kommunikationsstraßen gegen Affoltern und
gegen Regenstorf keine Unterstützung nachgesucht habe, und gegenwärtig durch den Bau
der Straße 2tr Klasse in Höngg stark in Anspruch genommen werde.
D. Aus denselben u. noch vermehrten Gründen unterstützt der Bezirksrath das Gesuch der
Gemeinde.
E. Wiederholte Beschlüsse des Regierungsrathes haben der Gemeinde Höngg wirklich
tion des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer
nöthiger Kenntnißgabe, theils an die Gemeindsschulpflege Wildberg zu Handen der Schulgenossenschaft Ehrikon.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Januar 1851, betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften
u. Schulgenossen, dem Regierungsrathe eröffneten
Jahreskredite von Frk. 29,167 werden zu dem in
§ 1 Ziff. 1 des erwähnten Gesetzes angeführten
Zwecke: „Den Schulgenossenschaften die Bestreitung ihrer Leistungen für die Schule da, wo
die Verhältnisse es als nothwendig erscheinen
lassen, durch Beiträge zu erleichtern,“ Frk. 13,500
für das Jahr 1852 verwendet.
II. Diese Frk. 13 500 werden gemäß § 3 des Reglementes, betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 20 Mai 1851
nach dem von der Direktion des Erziehungswesens
vorgelegten „Tableau der Unterstützungen an
Schulgenossenschaften für das Jahr 1852“ an die
einzelnen Schulgenossenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen die
Unterstützung das sich auf den gemäß dem Regle-
Arbeiten an eine aus den Herrn Regierungsräthen Sulzer und Müller bestehende Kommission
zur Antragstellung gewiesen.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Kreisschreiben vom 22 dß an, der Bundesrath habe
unterm 16 dß erklärt, daß er nach Prüfung
des Doppelkonkordates über Viehpolizei- u. Viehwährschaft gefunden habe, es enthalte dasselbe nichts
was den Vorschriften der Bundesverfassung entgegen wäre, und daß er denselben daher
seinerseits die Genehmigung ertheile.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Zustellung des Schreibens
Kenntniß gegeben.
Ein vom 15 dieß, datirtes Schreiben des Bezirksrathes Regensberg, womit er anzeigt,
daß an die Stelle des resignirenden Herrn Wuhrmann zum Gemeindammann von Dällikon
Herrn Johs. Bräm, alt Gemeindschreiber daselbst, gewählt worden sei, wird der Direktion
der Finanzen zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Winterthur eingesandten Verbalprozesses über die am 21 dieß im Wahlkreise
Turbenthal stattgehabte Wahl des Herrn Peter
zum Mitgliede des Großen Rathes, beschlossen, beim
Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf
matsgemeinde (in der Stadt Genf den Civilstandsbeamten der Stadt, in den übrigen Gemeinden des Kantons Genf dem Maire, in den übrigen Kantonen dem Pfarramte) unaufgefordert, beförderlich, u. unentgeldlich Kenntniß zu
geben haben. Zugleich wird dem Kirchenrathe
bemerkt, daß die Staatskanzlei beauftragt
ist, in dem Falle, wo solche Scheine legalisirt werden müssen, wie z. B. bei den für den Kanton
Genf bestimmten Scheinen, diese Legalisation
unentgeldlich zu besorgen.
II. Der Bundesrath sei unter Mittheilung der
Sachlage zu ersuchen, daß er den Entwurf eines
Konkordates, nach welchem die Pfarrämter
beziehungsweise die mit der Führung der Civilstandsregister beauftragten Beamten
bei Vermeidung von Ordnungsstrafe und
Schadenersatz alle Geburten, Ehen und Todesfälle von Niedergelassenen aus den konkordirenden Kantonen unaufgefordert, ungesäumt und kostenfrei dem Pfarramte (beziehungsweise dem Civilstandsbeamten) der Heimatsgemeinde mitzutheilen hätten, gefälligst
abfassen und den sämmtlichen Kantonen
vorlegen möchte [l. M. v. h. T].
III. Hievon sei den unter litt. a. u. b. benannten Kantonen Kenntniß zu geben [l. M. h. T]
zukaufen, um sich auf seinem Bauplatz besser ausdehnen zu können und anerbietet pr. Quadratfuß 43 Rpn. n. W. unter den gleichen Kaufbedingungen, wie seiner Zeit sein Bauplatz. N° 173a
verkauft worden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Das Angebot des Herrn Samuel Erdmann
Tzschirner von 43 Rpn. pr. Quadratfuß auf 2034
Quadratfuß noch unverkauftes Schanzenland an
der Zeughausgasse zunächst seinem Bauplatz wird
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten behufs Vollziehung des Verkaufs.
In Sachen des Heinrich Zollinger, Gemeindrath in Ottikon und Jakob Grether, Präsident,
ebenda, Beschwerdeführer gegen die Schulhausbaukommission Ottikon wegen Aufstellung des
Baugespannes für das neu zu erbauende Schulhaus in Ottikon,
Schätti, Namens der Erben des Herrn Aeberli
mit Eingabe vom 11t April d. Js. u. stellt das Gesuch, es möchte der Beschluß der Direktion der Finanzen aufgehoben oder doch wesentlich modifizirt
werden. In seinem Rekurse behauptet Hr. Schätti
es sei ein großer Theil der in dem Inventar komparirenden Rechenbuchguthaben dubios. Frau
Aeberli habe sich das Fabrikationswaarenlager
zu hoch anrechnen lassen; die Liegenschaften
seien zu hoch angesetzt und die Gebäulichkeiten
in einem äußerst baufälligen Zustande.
Es ist hiebei Folgendes zu berücksichtigen:
Bei der amtlichen Aufnahme des Inventars über
den Vermögensbestand des Hrn. Aeberli sel. wurden die Preise der Liegenschaften nach dem Ankaufspreise u. jedenfalls nicht zu hoch angeschlagen. Ebenso wurden auch die dubiosen Schuldposten damals schon nach dem Willen der Wittwe
Aeberli u. im Einverständnisse mit dem Familienvormund Hrn. Schätti berücksichtigt.
Endlich kommt noch in Betracht, daß nach dem
Inventar fr. 39 950 zu wenig versteuert,
als Grundlage für die Nachzalung jedoch nur
fc 30 000 angenommen, somit die nicht versteuerten fc 9950 bei der Berechnung der Nachzalung
gar nicht in Anschlag gebracht wurden.
Demnach hat der Regierungsrath,