dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
schon auf den 2 November veranlaßt ahbe. Sie
ersucht nun, den Entscheid der Frage über den
Salzpreis abzuwarten, bevor über die neue
Vergebung der Salzlieferungen entschieden
werde, und mittlerweile die aargauische
Salinenverwaltung zur Einrichtung ihrer
Anträge in definitiver oder eventueller Form
veranlaßen.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses der Civil-Abtheilung des Obergerichtes d. d.
6t dß u. einer Bescheinigung der Finanzdirektion über Genehmigung der eingerichten Kaution sucht Herr Friedrich Werdmüller dahier
um Ertheilung eines Patentes zur Ausübung
der Advokatur nach.
Es wird verfügt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn
Werdmüller ein Prokuratorenpatent auszustellen, sobald er sich bei ihr über Entrichtung der Staatsgebühr durch Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung ausgewiesen haben wird.
Von der Patentirung ist der Civilabtheilung
des Obergerichtes Mittheilung zu machen [l. M.
tent sich bei ihr über die Erfüllung der im Disp.
auferlegten Bedingung ausgewiesen hat,
demselben die Urkunde für die Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Sternenberg und dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon u.
dem Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 28 Mai stellt Herr Anton
Uhl Schmid von Iggingen, Königreich Würtemberg, welcher die Gemeinde Sternenberg eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat,
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, einen Auszug aus dem Gemeindrathsprotokoll
der würtembergischen Gemeinde Iggingen,
aus dem hervorgeht, daß derselbe würtembergischer Staatsbürger und Gemeindsbürger
zu Iggingen ist und daß seinem Austritt
aus dem dortigen Staats- u. Gemeindsverbande keine Hindernisse im Wege stehen, d. d.
3 März 1852,
das
t	1
das Obergericht (Civil- u. Kriminalabthljedes Bezirksgericht 1
die
“
die Kantonsschule (Gymnasium u.
das eidgenössische Archidas topographische Büreau in
“
die Regierung von Aargau (als Gegenge¬
“
die hiesige Museumsgesellschaf¬
“
den
Außerdem wird die Direktion der politischen Angelegenheiten ermächtigt für die
Personen, die bei dem Unternehmen der
Bearbeitung und Vervielfältigung der
Karte vorzügliche Dienste geleistet haben und
allfällig auch zu Handen von gelehrten Gesellschaften u. andern Behörden, ungefähr zwei Duzend Exemplare zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Vollziehung
II. Haben die Petenten die Ausfertigungsgebühren
zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath und an die
Petenten, den letztern unter Rücksendung der
Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
21 März wurde die Direktion des Innern eingeladen, für Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines Forstadjunkten besorgt zu sein. Die
Direktion des Innern berichtet nun, sie habe
den Herren Friedrich Hertenstein in Kyburg,
welcher schon unterm 4 Oktober 1849 zum Gehülfe seines Vaters Herrn Kreisforstmeister
Hertenstein ernannt wurde, an diese Stelle
befördert, sie finde sich jedoch veranlaßt, den Regierungsrath auf die Unzulänglichkeit der für
diese Stelle durch Regierungsbeschluß vom 14t
April 1849 festgesetzten Besoldung von fr. 400
a. W. aufmerksam zu machen, indem dieselbe
diejenige eines bloßen Försters der Stiftsverwaltung nur um 45 Frk. übersteige, während
der Forstadjunkt die gleiche wissenschaftliche Bildung wie ein Kreisforstmeister besitzen müsse
und seine ganze Zeit vollkommen in Anspruch
genommen werde. Diese Besoldung sei bisanhin
immer aus dem gemäß § 3 des Forstgesetzes
bestimmten Kredite von Frk. 3500 alt. W. bestritten
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Fürsprech Dr Pestalutz, Namens des Herrn Joh.
Fügli in Elgg, Tochtermanns der Wittwe Kleinert und führt zur Begründung dieses Rekurses an: Der § 1 litt d. des Vormundschaftsgesetzes, wonach unter die ordentliche Vormundschaft des Staates solche Personen gehören,
welche wegen Geistes- oder Leibeskrankheit
dauernd außer Stand seien, ihr Vermögen
selbst zu besorgen, finde seine volle Anwendung auf die Wittwe Kleinert; dieses gehe
schon aus der Erklärung hervor, welche Letztere unterm 7 Januar d. Js., dem Gemeindrathe Hagenbuch eingereicht habe (fact. litt. A);
am 18t gl. Mts. habe sie zwar vor Gemeindrath
wieder darauf beharrt, ihr Vermögen selbst
verwalten zu wollen; darauf komme aber
nichts an; ihr Benehmen zeuge von kindischem
Wankelmuthe und der Macht, welche alt Lehrer Bodmer über sie ausübe; am 16 März
d. Js. habe sie vor Gemeindrath Hagenbuch
neuerdings eingestanden, daß sie nicht im
Stande sei, ihr Vermögen selbst gehörig zu
besorgen, gleichwol aber gegen die Bevormundung protestirt, weil sie ihr Vermögen
verwalten lassen könne, durch wen sie
wolle; wenn aber das Erstere konstatirt sei,
der Regierungsrath die Fortsetzung der Verweserei in Sternenberg für nothwendig halte,
so müsse er eine beförderliche Anordnung
des Zusammentrittes der üblichen Kommission des
Regierungsrathes und Kirchenrathes wünschen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der
Regierungsrath halte es für sehr nothwendig,
daß die Pfarrverweserei in Sternenberg
fortbestehe u. habe von seiner Seite in die zur
Regulirung dieser Angelegenheit niederzusetzende Kommission des Regierungsrathes und
des Kirchenrathes Herrn Regierungspräsident Dr Zehnder gewählt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath u. an Hrn.
Regierungspräsident Dr Zehnder.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
von den Statthalterämtern Horgen u. Bülach eingesandten Verbalprozesse über die von den Gemeindsversammlung[en] Oberrieden am 7 dß vorgenommene Berufung des Herrn Gebhard Benker von Schlatt zum Pfarrer der Gemeinde
Oberrieden u. über die von der Gemeindsversammlung Glattfelden am 7 dß vorgenommene
Wahl des Herrn Salomon Bleuler von Zürich
zum Pfarrer dieser Gemeinde, diese Wahlen aner-
bereits
zugesprochen worden.
Was den ersten Punkt betreffe, so enthalten die von den Vaterschaftsklagen handelnden
§§ 3–6 des Staatsvertrages keine Vorschrift
betreffend die Mittheilung, dessenungeachtet sei
nachgewiesen worden, verfügt und besorgt
worden. Wenn aber auch die Mittheilung des
Urtheils einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung entgegen versäumt worden wäre,
so könnte dieß doch unmöglich die Unzüchtigkeit
des Urtheils zur Folge haben; sondern höchstens
dazu führen, daß gegründete Einwendungen
gegen die materielle Richtigkeit des Urtheils
trotz des Ablaufs der Appellationsfrist geltend
gemacht werden könnten.
Mit Hinsicht auf den zweiten Punkt sei
es richtig, daß nach § 4 des Staatsvertrages
ein Eheversprechen nur dann berücksichtigt
werden könne, wenn dasselbe mit allen gesetzlichen Formalitäten und besonders mit Zustimmung der Eltern oder Vormünder versehen sei. Diese Bestimmung stehe aber dem Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich keineswegs
entgegen. Das Eheversprechen sei im Kanton
Zürich eingegangen worden, somit komme
nach dem Grundsatze „locus regit actum“ und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Die Beschwerde sei nicht begründet,
u. daher beschlossen:
I. Die in Frage liegende Straße sei einer
Korrektion nach dem Plane des Herrn Wimmersberger zu unterwerfen, jedoch soll sie an der
Krone u. ohne die Seitengraben nur eine
Breite von 16 Fuß haben.
II. Die zürcherischen Gemeinden werden mit
den Arbeiten beginnen, sobald darüber Gewißheit vorhanden ist, daß die Betheiligten
thurgauischen Gemeinden entweder freiwillig sich zur Ausführung des sie treffenden Theiles dieser Korrektion verpflichten oder dazu
von ihrer Regierung angehalten werden.
III. Rücksichtlich des Kostenpunktes in erster
Instanz soll es bei den Bestimmungen des Bezirksrathes sein Verbleiben haben. Für die
2te Instanz wird keine Staatsgebühr bestimmt.
Dagegen hat die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren die Rekurrentin zu bezalen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
an die politische Gemeinde Hofstetten, u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten u. der Plane.
wiesen wurde, gestützt darauf, daß er auf Befragen ohne Rückhalt zugab, daß er schon wiederholt fallirt habe.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Bundesrathe der Bericht des Stadtrathes Zürich zu Handen der französischen Gesandtschaft in Abschrift mitzutheilen, mit dem Beifügen,
der Regierungsrath finde sich bei dieser Sachlage
zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt
[l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an das Statthalteramt zu Handen
des Stadtrathes Zürich.
Der Stillstand Kappel berichtet mit Schreiben
vom 29 v. Mts. das Pfarramt Kappel habe unterm
15 April d. Js. von dem Stillstande Außersihl die
Anzeige erhalten, daß Wittwe Elisabetha Suter
geb. Boßhard von Ebertschtweil, Gemeinde Kappel
sich mit Jakob Kurt von Ottiswyl, Kirchgemeinde
Oberlipp, Amt Wangen, Kts. Bern in ein eheliches
Versprechen eingelassen und unterm 12 April
in Folge dieses Umganges ein Töchterchen geboren
habe; in einer Zuschrift des Katechetenamtes Außersihl vom 22 April werde sodann bemerkt,
der Schwängerer habe erklärt, daß er einstwei-
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hütten wendet sich
durch das Mittel des Bezirksrathes Horgen an
den Regierungsrath mit dem Gesuche, um die
Bewilligung eines Staatsbeitrages für die
Gemeinde an die Kosten des Baues der Finsterhalden-Straße 3tr Klasse.
B. Die von der Gemeinde Hütten ausgeführte Straßenstrecke 3tr Klasse hat eine Länge
von 1588 Fuß und die Baukosten betragen
2500 fcs.
C. Der Gemeindrath Hütten stellt in seinen
Eingaben vom 11 Dezember 1852 u. 7 Februar 1853
die gedrückte oekonomische Lage der Gemeinde
und die Nothwendigkeit einer Unterstützung
von Seite des Staates vor, und der Bezirksrath
bestätigt vollständig die Darstellungen des Gemeindrathes, u. empfiehlt die Gemeinde zur
Bestimmung eines möglichst erheblichen Staatsbeitrages.
D. Laut dem Berichte der Straßen-Inspektion vom 16 August d. Js. ist die fragliche Straßenstrecke zwar vollständig ausgeführt, es haben sich aber bei der durch den Kreisingenieur
vorgenommenen Untersuchung einige Unvoll-
kehr ausführlich. Als Kirch- und Schulwege seien
sie unentbehrlich. Gleichweise seien sie für
den Verkehr mit diesen Gemeindstheilen und
namentlich aus feuerpolizeilichen Gründen
als Fahrwege erforderlich. Möglicherweise
könnten einige davon durch die Straßenbehörden als Straßen 4tr Klasse erklärt werden.
Dieß komme jedoch gegenwärtig noch nicht in
Frage. Die Anstößer u. Betheiligten erklären
sich nun, unter Mitwirkung der Gemeinde
diese Sträßchen zu verbessern und in gutem
Zustande zu unterhalten. Da aber alle diese
Sträßchen meistens durch Schwemmungen
ruinirt worden, so sei es um so billiger,
daß die Gemeinde zu deren Erstellung vermittelst eines Beitrages von 200 fs. Hand biete.
Sie halten daher die dießfällige Bestimmung
des Bezirksrathes für recht u. der Sache angemessen und bitten dringend um deren
Bestätigung.
Die Haslereistraße sei schon im Jahr 1843
von der Civilgemeinde mit Einmuth als Straße
4tr Klasse erklärt, von dem Gemeindrathe
die Aussteckung derselben verlangt, und nachher zur Herstellung in Akkord gegeben worden.
Bei dem Entscheide fällt in Betracht:
1, Die Frage: ob die sogenannte Haslereistraße
gens auch ihre angelegene Sorge sein, darüber
zu wachen, daß dieses Konkordat in allen Theilen aufrechterhalten werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei hievon dem Obergerichte unter Rücksendung der Akten Mittheilung zu machen. [l. M. h. T]
Der Kirchenrathe macht unterm 4 dß die Anzeige, es habe die Kirchgemeinde Oberrieden unterm 10 April an ihn das Gesuch gestellt, es möchte
die seit dem 1 Juni 1852 daselbst bestehende Pfarrverweserin nach Ablauf des in § 23 des Pfarrwahlgesetzes bestimmten Termines aufgehoben
und die definitive Besetzung der dortigen Pfarrstelle vorgenommen werden; er habe nun
gemäß obiger Gesetzesbestimmung beschlossen,
es sei die erledigte Pfarrstelle Oberrieden nunmehr definitiv zu besetzen und es habe der bisherige Verweser seine Stelle noch so lange zu
bekleiden, bis der neu gewählte, Pfarrer
sein Amt antreten könne.
Hievon wird nur am Protokoll Notiz genommen.
Der Gemeindrath Riesbach stellt mit Eingabe
vom 30 v. Mts. das Gesuch es möchte der Regierungsrath die erforderlichen Schritte thun, damit über
Jakob Unholz von Riesbach, welcher am 21 April
1805 geboren, im Jahre 1848 mit seiner Familie
den erklären; wenn jedoch das Obergericht
seinerseits kein Bedenken tragen würde,
unter den bekannten Verhältnissen der
Frau Steiger die fraglichen Nachweise zu erlassen, so würde der Regierungsrath keine Einwendungen dagegen machen. [l. M. h. T]
betreffend das Begehren des Georg Meier von
Eußerthal in Rheinbaiern um Ertheilung einer
Kopulationsbewilligung zu seiner Verehelichung im hiesigen Kanton mit Anna Maria
Brunner von Schmiedrued, Kantons Aargau übermacht, bemerkt sie, es könne demselben nicht entsprochen werden, da nach Vorschrift von N° 3 des § 80 des Gesetzes über die
bürgerliche Rechtspflege vom 7 Juni 1831, wenn
Bräutigam und Braut Fremde sind, sie die
Kopulationsbewilligung ihrer Obrigkeit vorzuweisen haben, nun aber hinsichtlich des Bräutigams als solche nur die Erklärung eines Gemeinde-Civilstandsbeamten noch keineswegs
betrachtet werden könne; hiezu komme noch,
daß für die Braut weder eine Kopulationsbewilligung der kompetenten Aargauischen
Behörden noch eine Entlassung derselben aus dem
Aargauischen Staatsverbande beigebracht worden sei.
den
20t[en] September 1853.]
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die königl.
niederländische Regierung dafür anzugehen,
daß Herrn Professor Dr Mommsen auch dieser
Codex für einige Zeit zur Benutzung überlassen werde. [l. M. h. T]
Das Statthalteramt Zürich zeigt an, daß
es ihm nicht möglich sei, das ihm zur Insinuation an Georg von Ghika zugestellte Aktenstück
anzulegen, weil der Aufenthalt des Ghika nicht
ermittelt werden könne.
Hievon wird dem Bundesrathe unter
Rücksendung des Aktenstückes Kenntniß gegeben. [l. M. h. T]
Ein vom 10 dß datirtes Gesuch der Gemeinde Fischenthal betreffend Vergrößerung
des Notariatskreises Wald wird der Direktion des Innern u. den übrigen diesfälligen Akten überwiesen.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige
Schreiben vom 6t l. Mts. zeigt die Regierung
von Aargau mit Zuschrift vom 19 dß an,
daß sie zwar lieber eine außerordentliche
Versammlung des Großen Rathes veranstaltet
hätte, allein den Zeitpunkt nicht für zweckmäßig halte u. daher den Zusammentritt des
Großen Rathes zur ordentlichen Novembersitzung
den
von Herrn Professor Städeler ausgesprochenen
Wunsches einen Antrag an den Regierungsrath zu
stellen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 16 v.
Mts. theilt der Bundesrath mit, daß nach einer
Depesche des schweizerischen Generalkonsulates in
Neapel Eduard Müller von Elgg nicht wie in dessen Heimat ausgesagt worden, am 29 August
1852 gestorben sei, sondern noch zur laufenden
Stunde sich am Leben befinde und als Grenadier
bei der ersten Kompagnie des 4ten k. neapolitanischen Schweizerregimentes zu Maddaloni bei
Neapel in Garnison stehe.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Elgg Mittheilung gemacht.
Behufs Vornahme einer Reise sucht Herr Statthalter Abegg in Horgen um einen mit nächster
Woche anzutretenden 14 tägigen Urlaub nach
und schlägt zu seinem Stellvertreter Herrn
Bezirksrathschreiber Götschi vor.
Es wird verfügt:
Sei Herrn Statthalter Abegg der nachgesuchte
Urlaub ertheilt und dessen Stellvertretung
durch Herrn Götschi genehmigt.
Mittheilung an Herrn Statthalter Abegg
für sich u. zu Handen des Herrn Götschi.
des Gesetzes vom 6 Wintermonat 1839 und auf
den Beschluß des Regierungsrathes vom 13 Jenner
1849 betreffend die Bürgschaften der Beamteten
der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution ist
Herrn Hotz Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat der von der Direktion der Finanzen und der Spitalpflege getroffenen Wahl des Herrn J. R. Morf, Privatlehrer,
von Zürich zum Sekretär der Spitalpflege die
Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
für sich und zu Handen der Gewählten Kenntniß
gegeben.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
legt dem Regierungsrathe einen unterm 6t dß
mit der Kunsthandlung Heinrich Füßli u. Cie
dahier unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der topographisch-hypsometrischen Karte des Kantons
Zürich vor.
Nach diesem Vertrage übernimmt die gesammte
Kunsthandlung den zunächst auf dem Wege der
Subscription Statt findenden Verkauf der Karte
vermeinte bereits vorhandene Rechte der Rekurrenten handelt, welche Frage nach § 2 litt. e
des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache, Rechtssache ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten dieses
Beschlusses bestehend in Frk. 2 Rp. 92 Staats-
Frk. 1 Rpn. 46 Kanzlei- und den Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei hievon den Rekurrenten, sowie dem Bezirksrathe Zürich Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Ulrich Schleuß, Schulpfleger in Dorlikon und Konsorten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Unterhaltung von Brunnen,
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses;
F. Unterm 3 Juni abhin wies der Bezirksrath Andelfingen die Rekurrenten mit ihrem
Begehren ab, weil ihnen die Verpflichtung ob-
Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch den Tod des Hrn Bühler die
Stelle eine Mitgliedes des Großen Rathes für
den Wahlkreis Turbenthal erledigt worden
war und ein unterm 17 v. Mts. gewähltes
Mitglied die Wahl abgelehnt hatte, ist die Kreisversammlung Turbenthal unterm 21 dieß abermals
zur Vornahme einer Wahl zusammengetreten.
Es fanden sich dabei von 1153 Stimmberechtigten
31 Votanten ein, welche im fünften Scrutinium
mit 18 Stimmen zum Mitgliede des Großen
Rathes wählten Herrn Heinrich Peter im Gysenbad.
Da die Wahl in gesetzlicher Form vor sich gegangen, so trägt der Regierungsrath darauf an, daß die Wahl anerkannt u. der Gewählte
zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Ansuchens der Direktion der schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft betreffend ihre diesjährige, in Zürich abzuhaltende Jahresversammlung.
in Anerkennung der Bestrebungen und
Leistungen dieser Gesellschaft
beschlossen:
kauft werden müsse. Auch führe dieselbe
durch weniger Sumpfland als diejenige,
welche die Rekurrenten wünschen. In der
betreffenden Gemeindsversammlung vom
7 Januar d. Js. haben sich von 31 Anwesenden,
28 für die bezirksräthliche Richtung ausgesprochen, also nicht bloß einige Wenige seien dafür,
wie die Rekurrenten behaupten. Ueberhaupt
handle es sich hier nicht bloß um eine Verbindungsstraße zwischen Oberweningen und Schleinikon, sondern um eine, durch welche der Verkehr auf- und abwärts möglich werde.
E. In seiner Beantwortung der Rekurse
vom 20 Juni d. Js. findet sich der Bezirksrath
Regensberg, unter Bestätigung alles dessen
was von der Vorsteherschaft Schleinikon angeführt werde, einzig veranlaßt noch den
Umstand hervorzuheben, daß der Zweck der
fraglichen Straße zunächst der sei, die Gemeinde Schleinikon, welche bisher nur auf bedeutenden Umwegen auf die Landstraße habe
gelangen können, auf die zweckmäßigste
Weise und auf der kürzesten Linie mit
dieser zu verbinden, und dieses Ziel werde
nach der Ansicht aller Bürger von Schleinikon bis auf die Rekurrenten und nach seiner Ueberzeugung nur erreicht, wenn der
mit dem Vollziehungsbefehle, das sechste mit dem
Beschluße des Regierungsrathes vom 25 Brachmonat d. Js. versehen der Staatsanwaltschaft
zuzustellen.
Herr J. U. Weiß in Oberuster stellt in einer
Eingabe vom 10 dieß das Gesuch um Vollendung der
neuen Straße 2tr Klasse in Oberuster und Wegräumung des Kellers des Oeler Hämig, welcher
der Richtung der Straße völlig entgegentrete und
wodurch während der Nachtzeit für Fuhrwerke
die größte Gefahr entstehe, eventuell um Verlängerung der längs der neuen Straße erbauten Dohle bis zu der Einfahrt zu seinem
Hause, damit er daß in seinem Keller sich
sammelnde Wasser gehörig ableiten könne.
Herr Weiß bemerkt zur Begründung seines Gesuches, es sei ihm dies schon im Jahre
1850 versprochen und diese diesfalls
im Jahre 1851 gerichtlich bestätigt worden;
nun seien mehr als zwei Jahre verflossen,
ohne daß das Versprochene erfüllt worden
wäre, während der seinem Eigenthum zugefügte Schaden immer bedeutender wurde;
die Direktion der öffentlichen Arbeiten habe
ihm erklärt, die Verlängerung der Dohle
längs der neuen Straße werde dem gegebenen Versprechen gemäß statt finden, sobald
schuß in der That nicht mehr betrage u. die Schenkung von 1990. fcs. 98c ein Defizit von ungefähr
700 fcs. nach sich ziehe, das durch Steuern gedeckt
werden müsse. Es sei unrichtig, dieses Defizit auf
eine spätere Rechnungsperiode zu wälzen. Am
2 Jenner 1853 habe man bereits gewußt, daß
das Metzgpatent bezahlt u. daß der durch die Überschwemmung von Straßen u. Brücken verursachte Schaden gut gemacht werden müsse u. s. f.
Solche außerordentliche Ausgaben solle man
vorerst decken, ehe man Schenkungen mache.
Der Plan, die Niedergelassenen für die Armenunterstützung, indirekt in Anspruch zu nehmen,
sei augenfällig.
E. Dagegen erwiedert der Gemeindrath Erlenbach: Schon im März 1852 habe der Gemeindrath die Ermächtigung des Bezirksrathes nachgesucht, gemäß dem Gesetze den Ueberschuß des Gemeindgutes an das Armengut abzugeben.
Spätere Ereignisse, durch welche der Gemeinde
außerordentliche Ausgaben verursacht worden
seien, können keine rückwirkende Kraft
ausüben. Uebrigens seien die Gemeindgüter
nach § 1 des Gesetzes über die Gemeindeverwaltung ausschließliches Eigenthum der Bürgergemeinden; es sei also Sache der Bürgen, dergleichen Fragen zu entscheiden, u. es brauchen die
bahngesellschaft gemäß § 39 der Konzession zu leisten hat u.
von der Direktion derselben unterm 16 Juli vermittelst einer vom nämlichen Tage datirten Bescheinigung
der Direktion der Zürich-Bodenseebahn übermacht
wurde, dahin lautend, es habe die Glatthalbahngesellschaft
bei ihr Frk. 50 000 zu 4% verzinslich deponirt, wsie verspreche
zugleich diese Kautionssumme nur mit Bewilligung des
Regierungsrathes der Glatthalbahngesellschaft zurückzuerstatten u. falls den Vorschriften des § 39 nicht Genüge geleistet
werden sollte, dem Regierungsrathe zur Verfügung zu stellen, als genügend erklärt.
II. Sei die Staatskanzlei bevollmächtigt den Beschluß vom 30 Juni
d. Js., wodurch derjenige vom 23 April d. Js. revidirt u. die Richtung der Bahnlinie zwischen Zürich u. Winterthur über
Wallisellen genehmigt wurde, nunmehr auszufertigen.
III. Mittheilung von Disp. I an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Bescheinigung der Direktion der Zürich-Bodenseebahn vom 16 v. Mts., sowie an die Direktion der
Glatthalbahngesellschaft [l. M. h. T].
Der Regierungsrath beschließt:
Herrn Regierungsrath Ziegler wird als Mitglied der
von dem Bundesrathe wegen der eidgenössischen Befestigungswerke in Bellinzona u. auf Luziensteig niedergesetzten
Kommission für die Dauer der in den nächsten
Tagen beginnenden Arbeiten denselben der nöthige Urlaub u. Herren Regierungsrath Wild ein Urlaub für die Dauer eines Monates ertheilt.