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Niederlassungsgebühr zu bezalen haben. An dieser
Praxis ist so lange festzuhalten bis durch die bevorstehende Revision der sämmtlichen Gemeindsgesetze auch diese Verhältnisse in dem einen oder
andern Sinne bestimmter regulirt sein werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs der Herren Buchmann u. Kons.
begründet, derjenige der Schul- u. Civilgemeinde
Gyrenbad unbegründet und der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Habe die Schul- u. Civilgemeinde Gyrenbad
die Kosten dieses Beschlusses, bestehend in 2 fc. 92c
Staats- 1 fc 46c Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezalen.
III. Sei hievon den Rekurrenten, sowie dem Bezirksrathe Hinweil Kenntniß zu geben.
Mit Bezug auf das Gesuch der Gemeinde
Dietikon um Revision des Einzugsbriefes
hat sich Folgendes ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24 Mai stellt der Gemeindrath Dietikon das Gesuch um Erhöhung der
Einzugs- u. Niederlassungsgebühren in die dortigen
Gemeindgüter wesentlich gestützt auf die jährliche
Nutzung, die jedem Bürger dieser Gemeinde im
460.
B. Die Niederlassungsgebühren betragen
a, in das der betreffenden Konfession zustehende Kirchengut fc – . 60 Rp.
b
Schulgut	“ – . 90
4. 50. “
II. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u. an den
Gemeindrath Dietikon, dem letztern unter Rücksendung der abgeänderten Einzugsbriefes.
Mit Schreiben vom 18 Juli übermacht der
Bezirksrath Regensberg dem Regierungsrathe einen vom 7 Hornung datirten u. vom Bezirksrathe
unterm 13 April genehmigten Vertrag betreffend
den Loskauf der sogenannten Holzgerechtigkeiten
in Regensberg durch die dortige Gemeinde, welcher
Vertrag auch von dem Oberforstamte mit Gutachten vom 22 April zur Ratifikation empfohlen wird.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen.
I. Sei dem fraglichen Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg für sich
u. zu Handen der Gemeinde Regensberg.
In Sachen des Gemeindrathes Rüti u. der dortigen
für den Bezirk Meilen:
Herrn Jakob Kraut, in Küßnacht
für den Bezirk Hinweil:
Herrn Joh. Hürlimann in Bärentschweil.
für den Bezirk Uster:
Herrn Johs. Leemann in Uster.
für den Bezirk Pfäffikon
Herrn Joh. Jakob Fischer in Bauma.
für den Bezirk Andelfingen:
Herrn Joh. Jakob Seder in Benken.
für den Bezirk Regensberg:
Herrn Joh. Heinrich Meier in Dällikon.
sämmtliche bisherige Bezirksthierärzte.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten u. der Finanzen Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunde zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Zufolge Beschlusses vom 23 April l. Js. zeigt
die Staatsanwaltschaft an, daß nunmehr Herrn
Bezirksarzt Dr Schrämli die rückständigen Taxen
bezahlt seien. Um ähnliche Uebelstände zu vermeiden, schlägt sie vor, es möchte dahin gewirkt
werden, daß die Bezirksärzte denjenigen Stellen, welche ihnen Gutachten abverlangt haben,
vierteljährlich die Note für ihre Gebühren eingeben
87.
Zahlungen
frk 583. 33c von Wisler.
“	700. – von Beßler.
“	729. 17 von Sassenfeld.
50.
656. 25 von Gauer
frk. 3368. 75c Summa.
2. Außerordentliche Gratifikationen an den Gemeindrath, die größtentheils dem Gemeindrathspräsidenten zugeflossen sein sollen.
–
frk. 58.33c von Wisler
“	66.40 von Beßler.
von Sassenfeld (lediglich dem Präsidenten)
72.92 von Gauer
von Uhl
Sa fr. 334.65c
C. Von den unter litt. B. Ziff 1. Bezeichneten Zahlungen wurden fr 1545. 85 als gesetzliche Einzugsgebühren der verschiedenen Gütern zugeschrieben
der Rest von fr. 1822. 90c dagegen soll als laufende Einnahme in der Rechnung der politischen
Gemeinde erscheinen u. größtentheils für das
Straßenwesen verwendet werden. Die von jedem Einkäufer zu zahlende doppelte Einkaufsgebühr wird in dieser Berechnung auf Frk.
309. 17 angegeben.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
schen Gemeinde auf Begehren ein Metzgrecht
ertheilt werden muß, wenn noch kein solches
in ihrem Umfange sich befindet;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der politischen Gemeinde Wasterkingen
wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer
von zehn Jahren, vom 1 August 1853 angerechnet, gegen eine binnen 4 Wochen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von Frk 300 ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin in der Meinung, daß das Patent auf der Staatskanzlei
gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskassaverwaltung und gegen Entrichtung
der Kanzleitaxe bezogen werden kann,
an das Statthalteramt Bülach und an die
Direktion der Finanzen.
Durch Beschluß vom 28 Oktober v. Js. hat
der Regierungsrath die Direktion der Polizei
beauftragt, ihm einen Bericht zu erstatten,
über das Verfahren, das bei auswärtigen
Behörden in denjenigen Fällen eintritt,
wo Armenauslagen von den Heimatbehörden des Unterstützten oder Transportirten
u. s. w. reklamirt werden.
In Sachen der Gemeinde Dänikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
betreffend die Wahl eines Mitgliedes des
Stillstandes
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 3/21 August, wies der Bezirksrath Regensberg die Rekurrentin ab und
stellte für die Abweisung folgende Gründe auf:
1, es könne keinem Zweifel unterliegen, daß mit
Rücksicht auf die Repräsentantin der beiden
Gemeinden Dänikon u. Dällikon im Stillstande
auf ihre Vereinbarung vom 11 Dezember 1831
gleichviel, welches ihr Inhalt sei, nichts mehr ankomme, sondern lediglich die einschlägigen
Bestimmungen der seitherigen Kantonalgesetzgebung maßgebend seien; in dieser Beziehung
umschreibe der § 2 des Gesetzesbetreffend
die Stillstandsordnung vor, daß ein den zu
wählenden Mitgliedern in jeder Civilgemeinde wo möglich eines wohnhaften sein solle, wäh-
an die durch Tod erledigte Stelle zum Schuldenschreiber des Bezirkes Hinweil auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren, von heute
an gerechnet, gewählt
Herrn Gemeindammann Kasp. Meier von Dürnten,
und sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom 1 April
1851 und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürschaften der Beamteten vom
13 Jenner 1849 der Direktion der Finanzen u.
dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen sei die Wahl
dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 9 Septbr), dem
Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Sodann hat der Regierungsrath auf erfolgten Anzug beschlossen:
Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen,
die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß
von dem Wahlkreise Wald an die Stelle des
verstorbenen Herrn Schuldschreiber Pfenninger eine neue Wahl in den Großen Rath
getroffen werde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
Horgen aufgehoben.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Horgen für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Kilchberg behufs Vornahme einer neuen
Wahl eines Mitgliedes in den Stillstand, sowie
dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Blinden- und Taubstummenanstalt stellt unter Beilage des Jahresberichtes der Anstalt das Gesuch um Ertheilung eines Jahresbeitrages an die Kosten der
Anstalt und verbindet damit unter Hinweisung auf die nicht sehr günstige Oekonomie
der Anstalt den Wunsch, daß von einem frühern Beschlusse der Kantonalarmenpflege,
nach welchem für Zöglinge, die mehr als 6 Jahre
in der Anstalt verbleiben, kein Beitrag
mehr verabreicht werden soll, Umgang genommen werden möchte, zumal die Erfahrung
herausstelle, daß es zweckmäßig sei, taubstumme Kinder so frühe als möglich in die Anstalt
aufzunehmen, was dann aber zur Folge habe,
daß der Aufenthalt derselben in der Anstalt
länger als 6 Jahre dauern müsse.
Wird dieser Wunsch mit Beziehung auf
8 Jünglinge, die nun schon das 7te Jahr in der
Anstalt zugebracht haben, berücksichtigt und
Sidler für seine Bemühungen auf bisher übliche
Weise zu entschädigen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 10 Brachmonat datirten Schreibens des
Herrn A. von Planta, Namens des Verwaltungsrathes der Südostbahn, eines vom 16 Brachmonat
datirten Berichtes des Herrn Staatsanwalt Dubs,
Abgeordneten in den Kanton Tessin, eines Gutachtens der Finanzdirektion vom 17 Brachmonat, eines Schreibens des Verwaltungsrathes der Südostbahn vom 2 September und der diesen Schreiben
beigelegten Prospekte, Plane u. s. f.
nach Anhörung eines Antrages der verordneten
Spezialkommission
betreffend die Betheiligung des Kantons Zürich bei
dem Unternehmen der schweizerischen Südostbahn
durch Uebernahme von Aktiven,
beschlossen:
Sei dem Großen Rathe folgender Beschlussesentwurf vorzulegen:
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes.
beschließt:
Der Regierungsrath ist beauftragt, Namens
des Kantons Zürich 1000 Aktiven im Gesammtbetrage von Frk. 500,000 für die schweizerische Südostbahn zu zeichnen, falls die Stadtgemeinde Zürich
gung des obern Projektes 6,73%, beim untern dagegen nur 5,10%. Die Kosten für
die obere Richtung werden auf fr. 4488.69
und diejenigen für die untere auf fr. 4148.40
berechnet; es bestehe sonach eine Differenz zu
Gunsten der untern Richtung von fr. 340.29.
Diese Differenz werde indessen durch den
Mehrbetrag der für das obere Projekt anerbotenen freiwilligen Beiträge völlig aufgewogen.
Unter dem erwähnten Kostenanschlag sei die Landentschädigung nicht inbegriffen, es würde dieselbe
aber mit Rücksicht darauf, daß viele Bäume
u. kostbares Land abgetreten werden müßten,
bei Ausführung der obern Richtung bedeutend
mehr betragen, als bei der untern. Im Wiesenthal, über welches die Straße zu bauen sei, kommen
sumpfige Stellen vor; auf der vom Bezirksrath beschlossenen Richtung etwas mehr, als auf der andern.
Diese Bodenbeschaffenheit erschwere aber die Anlage
der Straße wesentlich nicht. Der Bau der fraglichen
Straße habe vorzüglich, ja fast ausschließlich nur für
Schleinikon eine Bedeutung und es sei der Zweck
derselben der [sic!], diese Ortschaft mit der neuen
Landstraße zu verbinden und ihr dadurch
den Verkehr thalauf- u. thalabwärts zu erleichtern, welcher Zweck mittelst des untern Projektes am besten erreicht werde. Von Schleini-
rücksichtigungen angeführten Gründen als
vollständig gerechtfertigt und es würde
selbst eine höhere Buße mit dem Ergebnisse
der Untersuchung durchaus in keinem Mißverhältnisse gestanden haben. Das von dem Rekurrenten angeführte Urtheil des hiesigen
Kreisgerichtes in Sachen seiner gegen Hirschenwirth Widmer ist für den vorliegenden
Fall ebenfalls schon darum ohne Bedeutung,
weil es sich dort nur darum gehandelt zu
haben scheint, ob sich Widmer der Beschimpfung des Rümbeli schuldig gemacht habe,
keineswegs aber um eine Würdigung des
Benehmens des Letztern gegen Fehr.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei:
beschlossen:
I. Sei der Rekurs des Stadtrathes sowohl als
derjenige des Rümbeli abgewiesen.
II. Habe Rümbeli die Ausfertigungsgebühren,
soweit sie ihn betreffen, zu bezahlen;
III. Mittheilung an die Rekurrenten, das
Statthalteramt Zürich und die Direktion
der Polizei.
2. Im vorliegenden Falle ist die Verbesserung, wenn sie gehörig angeordnet wird,
ohne sehr bedeutende Kosten zu Stande zu
bringen, und ihre Nothwendigkeit ist um so
eher vorhanden, als der Regierungsrath das
Begehren für eine 2te Verbindung durch Dekretirung einer Straße 3tr Klasse von Maur
über Wannenwies, Hell nach Egg, zur Zeit abgewiesen hat. Daher ist auch darauf Bedacht
zu nehmen, wie die vorkommenden ungünstigen Gefällsverhältnisse der Straße zwischen
Ueßikon und Egg zu verbessern seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Der Rekurs sei unbegründet,
und daher beschloßen:
I. Es sei die Strecke der Straße 3tr Klasse,
welche beim Schulhause Hinteregg vorbeiführt, in der Weise zu verbessern, daß
die Steigung vermindert wird, wobei
jedoch so viel als möglich auf Kostenersparniß zu sehen ist.
II. Habe die Gemeinde Egg die Kosten zu bezalen
bestehend in 2 Frk. 92c Staats- 1 Frk. 46c Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten
Rekurskommission,
gefunden:
Es sei der vorliegende Rekurs unbegründet
und beschlossen:
I. Es sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 fc 92c
Staats- fc 1.46c Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen an den Gemeindrath Oetweil u. an die Direktion der Finanzen,
letzterer unter Rücksendung sämmtlicher Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 15t[en] Juli 1853
Ein vom 12 dieß datirter Rekurs des Hs. Jakob
Häuptli gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen betreffend Verweigerung der Niederlassung wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 16 Juli 1853.
Herr Professor Dr Lebert, welcher einen Theil
der Sommerferien zu einer Erholungsreise zu benutzen wünsche, sucht für die Dauer derselben
um Urlaub nach u. schlägt zu seinem Stellvertreter Herrn Assistenzarzt Dr Ernst vor.
stellte Gesuch eintreten zu können. Herrn Weimann wandte sich hierauf, unterm 28 Juni
an den Großen Rath, mit der Bitte es möchte
das Urtheil des Obergerichtes vom 8 November
v. Js. nicht vollzogen, oder ihm wenigstens das
nach billigem Ermessen zu viel Bezahlte zurückerstattet werden. Behufs der Begründung
dieser Bitte wird in einläßlicher Darstellung
die Ungerechtigkeit des obergerichtlichen Urtheils darzuthun versucht. Diese Petition wurde von dem Großen Rathe in seiner Sitzung
vom 20 Juni dem Regierungsrathe zu beliebiger Berücksichtigung überwiesen.
Durch diese Ueberweisung, die gegenüber
einem Antrage auf Tagesordnung erfolgte, hat
der Große Rath den Wunsch zu erkennen gegeben,
es möchte dem Gesuche der Petenten etwelcher Maßen entsprochen werden. Um nun diesem Wunsche des Großen Rathes Rechnung zu tragen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Den Bürgen des Posthalter Hofstetter wird
außer der Zinsreduktion, welche bereits beschlossen wurde, von dem dem hiesigen Kantone
zustehenden Antheile der Forderungen im wei-
Wipkingen bis Höngg.
gestellt, behufs Prüfung der Frage, wie die Gemeinde mit Bezug auf ihre Leistungen an die
neue Straße erleichtert werden könne u. mit
Hinsicht auf die in obiger Eingabe enthaltene
Erklärung, daß die Gemeinde keine Verbindung
mit der neuen Straße wünsche.
Betreffend die Korrektion der Straße 2tr Classe
von
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, es dürfe am angemessensten sein, die
Verbesserung der Straße 2tr Klasse von Unterstraß bis Oetweil an die bereits vorgenommene
Korrektion durch das Dorf Wipkingen anzuschließen und die ziemlich steile Stelle beim sg.
Seidenfädeli zu verbessern. Durch eine solche
Korrektion könne die Steigung, welche an einer
zwar kurzen Stelle 10% betrage, auf 6 herabgesetzt werden. Was die übrigen Steigungsverhältnisse betreffe, so wechseln diese zwischen 1 u. 3
nach dem verfaßten Projekte.
B. Die Baukosten für diese Strecke, welche
3468 Fuß lang ist, würden 7500 fcs betragen.
C, Für die Korrektion der Straße von Wipkingen bei Höngg ist in dem Büdget eine Summe
von fc 15 000 ausgesetzt.
Der Regierungsrath hat,
beschlossen:
I. Das Montirungswesen für das Polizeikorps
wird von dem Kantonskriegskommissariate
abgetrennt und dem Hauptmann des Polizeikorps unter Aufsicht der Direktion der Polizei
übertragen;
II. Die Ausscheidung und Uebertragung hat
sofort stattgefunden.
III. Für die dießfällige Geschäftsbesorgung erhält
der Hauptmann des Polizeikorps die gesetzliche
Gehaltszulage von 291 fr. 67c und zwar vom
1 Juli l. Js. an.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
und des Militärs zur, Vollziehung und an
die Direktionen der Finanzen mit Rücksicht
auf Disp. 3 und mit der Einladung, falls es
nothwendig sein sollte, hinsichtlich der Kaution
die erforderlichen Schritte zu thun.
Die Direktion der Polizei legt einen Beschlussesentwurf betreffend Verfahren
vor, welcher gegenüber Angeschuldigten gegen
die eine Anklage auf Todesstrafe gerichtet
ist oder welche zum Tode verurtheilt sind,
hinsichtlich des denselben zu gewährenden
geistlichen Beistandes künftighin beobachtet
werden soll.
Der Regierungsrath beschließt:
die Uebermittlung der Antwort dieser Stelle zu
veranlaßen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, obiges
Schreiben dem Friedensrichteramte Zürich zuzustellen, mit der Einladung, die zu ertheilende
Antwort wieder an die Staatskanzlei zu Handen des Regierungsrathes gelangen zu lassen.
Ein vom 30 v. Mts. datirter Rekurs der
Civilgemeinde Ettenhausen betreffend die Verbesserung der Straße 3tr Klasse von Wetzikon
nach Ettenhausen wird nebst der Beantwortung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
vom 5t dß an eine aus den Herren Regierungsräthen Ziegler und Dr Rüttimann bestehende
Kommission zur Antragstellung gewiesen.
Das Statthalteramt Meilen übersendet mit
Schreiben vom 31 dß eine Zuschrift des Stillstandes Meilen vom 2 dieß, worin das Gesuch gestellt
wird, es möchte der Regierungsrath bei den
Behörden des Kantons Schwyz danach hinwirken, daß dem Zustandekommen der Ehe zwischen
Kaspar Market von Altendorf und Anna
Wunderli von Meilen, welche seit mehr als
15 Jahren mit einander in wilder Ehe leben,
von Seiten der Gemeindsbehörden des Market keine weitern Hindernisse entgegengesetzt werden.
schlagen wolle, so müsse der Regierungsrath
dann dringend wünschen, daß sie so bald als
möglich die Schiedsrichter bezeichnen möge [l.
II. Sei der Direktion der Nordostbahn der Inhalt des von St. Gallen gerichteten Schreibens
zur Kenntniß zu bringen [l. M. h. T]
Die Regierung von Luzern zeigt mit Schreiben vom 11 dß an, daß sie mit Rücksicht auf die
Unterhandlungen, welche gegenwärtig im
Kanton Tessin bezüglich der Erstellung einer
Alpeneisenbahn gepflogen werden, und mit
Beziehung auf die Mittheilungen, die sie mit
Schreiben vom 3 dieß bereits gemacht habe,
für zweckmäßig erachtet habe, eine Abordnung in der Person des Herrn P. Meier,
Mitglied des Verwaltungsrathes hieher zu
senden.
Es wird beschlossen:
Sei die Regierung von Luzern zu eröffnen:
Da für die Ausführung einer Gotthardbahn
keinerlei gegründete Aussichten haben eröffnet werden können, so habe der Regierungsrath, abgesehen von weitern Erwägungsgründen, seine Aufmerksamkeit dem Lukmanierprojekte zuwenden zu sollen geglaubt.
Auf den Wunsch der Großherzoglich Badischen
Gesandtschaft vom 17 dies übermittelt der Bun-
verfassung hier keine Anwendung finde.
E. In seiner vom 8t Juli datirten Eingabe verlangt Rekurrent, daß dieser Beschluß aufgehoben werde, hauptsächlich darauf gestützt, daß
die Stelle eines Sekundarschulpflegers, welche er
versehe, eine öffentliche sei.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach Art. 91 der Staatsverfassung ist jeder in der
Gemeinde wohnende Bürger nur dann verpflichtet, ein ihm übertragenes Gemeindsamt wenigstens für eine Amtsdauer zu übernehmen, wenn
er nicht bereits eine öffentliche Stelle bekleidet.
Diese klare Bestimmung bedarf keiner künstlichen Auslegung; als öffentliche Stellen sind nicht
nur die Gemeindsbeamtungen, sondern überhaupt alle Beamtungen im Verwaltungsu. Gerichtswesen zu betrachten. Da nun Rekurrent
zur Zeit bereits eine öffentliche Stelle, nämlich
diejenige eines Sekundarschulpflegers bekleidet
so kann er zur Uebernahme eines Gemeindeamts nicht gezwungen werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei die Wahlablehnung als begründet erklärt
u. der rekurrirte Beschluss des Bezirksrathes
dieses Kantons in seiner ordentlichen Versammlung vom 9 Juni d. Js. der zwischen der Regierungen von Zürich und St. Gallen unterm
Dezember vor. Js. unter Vorbehalt der Ratifikation
abgeschlossenen und von dem Zürcherischen Großen
Rathe unterm 21 gl. Mts bereits ratifizirten Uebereinkuft zwischen den Kantonen Zürich u. St. Gallen
betreffend den Bau von Eisenbahnen auf ihrem Gebiete die Genehmigung ertheilt. Zugleich übermittelt die Regierung von St. Gallen ein von ihr
ausgefertigtes u. mit den erforderlichen Unterschriften versehenes Vertragsexemplar.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei an die Regierung von St. Gallen ein Schreiben im folgenden Sinne zu erlassen:
Der Regierungsrath bescheinige den Empfang dieses
Vertragsexemplars, sehe sich aber zugleich veranlaßt, die Regierung von St. Gallen auf die Bestimmungen des Art. 6 dieses Staatsvertrages aufmerksam zu machen, welcher festsetze, es sollen
die beiden Kantone einer hinreichende Garantie
darbietenden Gesellschaft die für die Erbauung einer Eisenbahn von Chur nach dem Gebiete des Kantons Zürich und einer solchen auf dem Gebiete des
Kantons Zürich zur Verbindung von Zürich mit
Chur erforderliche Konzession unter ebenso günstigen Bedingungen ertheilen, wie diejeningen seien,
und die Lehrthätigkeit an der Hochschule in
ersprießlicher Weise und auf die Dauer nicht
glaube vereinigen zu können,
beschloßen:
I. Es sei dem Herrn Professor Friedrich von
Wyß die nachgesuchte Entlassung von der von
ihm bekleideten Honorarprofessur an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule unter
Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des
Erziehungswesens für sich zu weiterer
nöthiger Mittheilung und an Herrn Oberrichter Friedrich von Wyß.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei Herr Professor Dr Städeler, gegenwärtig in
Göttingen, an die philosophische Fakultät der Hochschule als ordentlicher Professor der Chemie und als
Direktor des chemischen Laboratoriums, mit der
Verpflichtung zu Vorlesungen in mindestens 12
wöchentlichen Stunden sowie zu der Leitung der
praktischen Arbeiten der Studirenden im chemischen Laboratorium und mit einem, außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern, Schweizerfranken
2625. (Frk. 1800. a. W.) betragenden Jahresgehalte
berufen.
betreffend Unterstützungen von Schulgenossenschaften u. Schulgenossen, dem Regierungsrathe
eröffneten Jahreskredite von Frk. 29,167 werden zu dem in § 1 Ziff. 3 des erwähnten Gesetzes angegebenen Zwecke, nämlich: „um
die weniger bemittelten Schulgenossenschaften durch Beiträge zu freiwilligen Leistungen für Äufnung der Schulgüter oder für
Schulzwecke überhaupt aufzumuntern,“
Frk. 2800 für das Jahr 1852 verwendet.
II. Diese Frk. 2800 werden gemäß § 3 des Reglements, betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 20 Mai
1851, nach dem von der Direktion des Erziehungswesens vorgelegten „Tableau zu Prämien an Schulgenossenschaften für besondere
freiwillige Anstrengungen im Interesse
der Schule“ vergeben.
III. Diese Prämien sind zu den nämlichen
Zwecken, für welche dieselben ausgesetzt
werden, oder wenn für diese anderweitig
schon gesorgt ist, zu Äufnung des Schulfonds
zu verwenden. Die Bezirksschulpflegen sind
beauftragt, darüber zu wachen, daß die
Prämien gemäß dieser Vorschrift verwendet
werden.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des
schriften eine Kaution von Frk. 10 000 leiste,
b, daß dagegen seinem Gesuche um Ausstellung
eines Passes behufs seiner Reise von London
hieher nicht entsprochen werden könne, weil
dieses sowohl nach unsern Gesetzen als nach
überall geltenden Regeln unzuläßig sei.
II. Mittheilung an Herrn Professor Osenbrüggen
zu Handen des Petenten, und an die Direktion der Polizei.
Aus einem Berichte der Direktion der Polizei,
hat sich ergeben:
Der unterm 21 Januar 1850 zwischen der
Direktion des IIten schweizerischen Zollgebietes
und der Direktion der Polizei hinsichtlich der
Zolljäger an der zürcherisch-badischen Grenze, auf 3 Jahre abgeschlossene Vertrag unterliegt der Erneuerung und es wird von der
erstern ein neuer Vertrags-Entwurf vorgelegt, nach welchem eine wesentliche Abweichung von dem frühern Vertrage darin
besteht, daß künftig die 4 für den Zolldienst
bestimmten Polizeisoldaten ausschließlich unter dem Befehle des Zolldirektors stehen und
daher nur zum Zolldienste verwendet würden, während bis dahin dieselben umgekehrt
unter dem Commando der Hauptmannes des