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beschloßen:
I. Es sei den Schulgenoßen zu Pfungen gemäß
§ 3 des Reglements betreffend Unterstützungen
an Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen vom
20 Mai 1851 ein nachträglicher Staatsbeitrag
von Frk. 10 auf den Titel des Büdgets vom Jahre 1852: „H. Direktion des Erziehungswesens,
C. III. c Unterstützungen an dürftige Schulgenoßenschaften und Schulgenoßen“ bewilligt.
II. Sei der Direktion des Erziehungswesens überlaßen, betreffend die Herrn Pfarrer Biedermann als Präsidenten der Gemeindsschulpflege
Pfungen von der letztern zur Last gelegte
Vernachläßigung der sachbezüglichen Eingabe
die geeigneten Maßregeln zu ergreifen.
III. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung
gemäß § 5 des angeführten Reglements und
an die Direktion der Finanzen zu Handen
des Staatskaßieramtes, behufs Bereithaltung
der benannten Summe zur Verfügung der
Direktion des Erziehungswesens nach Eingang
des Vertheilungstableau von Seite der Bezirksschulpflege Winterthur.
Der Vorstand der reformirten Kirchengenoßenschaft in Bremgarten sucht mit Schreiben vom 3 dieß um Verabfolgung der zuge-
zu tragen und die Klägerin mit 2 Frk. zu
entschädigen.
E. Gegen dieses Urtheil hat Herr J. Kasp. Schaufelberger die Appellation erklärt.
F. Der zweitinstanzliche Schriftenwechsel enthält nichts Neues.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
I.
1.) Streitigkeiten betreffend die Steuerpflicht
sind durch die kompetenten administrativen
oder richterlichen Behörden des Heimatkantons des Angesprochenen zu entscheiden, weil
die Existenz oder der Umfang eines kantonalen Hoheitsrechtes nicht von dem Ausspruche der Behörden anderer Kantone abhängig gemacht werden kann. Dieser Grundsatz ist im weitesten Umfange mit Hinsicht
auf Gemeinds- und Staatssteuern schon
wiederholt von dem schweizerischen Bundesrathe geltend gemacht worden, so z. B. in einem Beschluße vom 20 Febr. 1852 in Sachen
der Anna Sprenger gegen die Regierung
des Kantons Thurgau.
II.
2.) Die Ansicht, daß die Vorsteherschaft der
Schulgemeinde Hinweil nicht berechtigt gewesen sei, die Steuerschuld des Appellanten
Herrn Nationalrath Franz Waller in Rheinfelden.
zum Landammann:
Herrn J. U. Hanauer von Baden.
zum Landstatthalter:
Herrn Regierungsrath Samuel Schwarz von
Mülligen.
Die Direktion der Zürich-Bodenseebahn zeigt
mit Schreiben vom 12 dieß an, daß sie von
der Konzeßion der Zürich-Bodenseebahn 100 Exemplare und von jeder der übrigen Konzeßionen
50. Exemplare zu erhalten wünsche.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, der
genannten Direktion die gewünschten Drucksachen sowie 6 Exemplare der Sammlung der
Eisenbahnakten zuzustellen.
Zufolge Beschlußes vom 16 vor. Mts. macht
das Statthalteramt Zürich die Anzeige, daß
Herr J. Thomann, Vater, schon unterm 22
vor. Mts. das Geld für die Verpflegung
seines Sohnes nach Siegburg abgesandt habe und über das Weitere mit der dortigen
Irrenanstalt direkte unterhandle.
Hievon wird Notiz genommen.
Betreffend die von den Herrn H. Kunz von
Regensburg und Konr. Bänninger von Rorbas,
als Notare der Kreise Andelfingen und Neu-
den Bau der eigentlich streitigen Straßestreke
suspendiren wolle, so würde dadurch zwar das
Intereße der Gemeinde Horgen schwer verletzt, u. ebenso die bisher von der kompetenten Behörde, dem Bezirksrathe in dieser Angelegenheit erlaßenen, u.
von keiner Seite rekurrirten frühern Verfügungen,
allein die Gemeinde Wädenschweil habe hiebei
nicht das Mindeste einzuwenden. Es werde ihr jenes willkommen sein, aber unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß einerseits die Straße auch
durch das Gemeindsgebiet von Richterschweil dekretirt,
u. durch die Bezirks- oder Staatsbehörden auch Garantie für deren Fortsetzung auf dem schwyzerischen
Gebiete eingeholt werde.
E. In ihrer Erwiederung vom 14 Dezember v. Js.
auf obige Beantwortung beziehen sich die Herren
Heinr. Pfister, Kaspar Hasler u. Heinr. Staub ab Gisenrüti u. Johannes Hauser ab Heßen, für die Kommißion der obern Bergwacht Wädenschweil, resp.
die Bergwacht im Wesentlichen auf ihre Appellationsschrift vom 2 Dezemb. v. Js., indem sie beharrlich protestiren gegen eine Fortsetzung der
Rietwiesstraße auf Neubühl zu, u. nochmals die
Richtung auf Schründeln vorschlagen, unter Hinweisung auf die Gründe, Anerbietungen u. Verlangen
einer genauen technischen Untersuchung, wie solche in ihren Eingaben an den Bezirksrath u. in
bei dieser Unternehmung beantragen. Zu näherer Beleuchtung des Gegenstandes werden folgende Akten vorgelegt:
1) Bericht des Herrn Oberbaurath von Etzel.
2) Eisenbahnblätter fürs Schaffhauservolk.
3) Vergleichende Zusammenstellung der Betriebsergebniße nebst bezüglichen Bemerkungen.
4) Prospektus.
5) Gründungstatuten.
B. Mittelst gleichbedeutenden Eingaben verschiedenen Datums stellen die 25 Gemeinden des Bezirks
Andelfingen an den Regierungsrath das Gesuch,
er möchte dem Großen Rathe beantragen, es habe
sich der Kanton Zürich mit einer halben Million bei der Rheinfallbahn zu betheiligen. Zur
Begründung ihres Gesuches verweisen sie auf die
bedeutende Betheiligung des Kantons u. der Stadt
Schaffhausen u. auf den bedeutenden Vortheil, den
der Verkehr des Kantons Zürich im Allgemeinen
u. derjenige der Bezirke Andelfingen u. Winterthur im Besondern aus dieser Bahn ziehen
werde.
C. Laut Bericht der Finanzdirektion hat das
Stift Rheinau einer Aufforderung der erstern,
sich bei dieser Unternehmung zu betheiligen, 100
Aktien gezeichnet. Die Finanzdirektion hat
diese Zeichnung genehmigt, mit dem Vorbehalte, zu
des Geistlichen ausgesetzt sei.
C. Nach dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist der Bauplan für den Pfarrhof, welcher der von der Gemeinde eingegebenen Kostenberechnung zu Grunde liegt, den
Verhältnißen angemeßen, ebenso wird die Kostenberechnung als richtig bezeichnet.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Es sei beim Großen Rathe auf die Erlaßung
des nachstehenden Beschlußes anzutragen.
Der Große Rath, auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
§ 1. Die Filiale Wollishofen wird zu einer eigenen Kirchgemeinde erhoben.
§ 2. Der Staat übernimmt die Besoldung des
Pfarramtes; dagegen hat die Gemeinde die erforderlichen Pfrundlokalitäten ohne Beitrag des
Staates herzustellen und zu unterhalten.
§ 3. Die Baupläne sind dem Regierungsrathe
zur Genehmigung vorzulegen.
§ 4. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlußes beauftragt.
II. Von diesem Beschluße sei der Gemeinde Wol-
des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Die Direktion des Erziehungswesens ist zu
einer Ueberschreitung des dießjährigen Büdgetansatzes: „H. Direktion des Erziehungswesens, A, c, Schulsynode und Schulkapitel“, im
Betrage von Frk. 154, welche Mehrausgabe durch
den Druck der Verhandlungen der Schulsynode
im Jahr 1852 verursacht wurde, ermächtigt.
II. Es wird der Direktion des Erziehungswesens überlaßen, die geeigneten Schritte zu thun,
um für die Zukunft solche Kreditüberschreitungen zu verhüten.
III. Mittheilung hievon an die Direktionen
des Erziehungswesens und der Finanzen.
Das Obergericht ersucht mit Schreiben vom
11 dieß den Regierungsrath, bei dem Bundesrathe sein Verwenden dafür eintreten zu laßen, daß die Postangestellten in Glarus angehalten werden möchten, über Verhältniße, welche sich auf eine bei dem Bezirksgerichte Zürich
anhängige Strafsache beziehen, der zuständigen
verpflichtet, demselben in dringenden Fällen
Aushülfe zu leisten.
In § 19 heißt es statt der Worte „Wo die Ausgesteigert werden können.“
gaben …
„Wenn sich bei einer solchen Rechnung in Folge
von Rückschlägen eine Verminderung des Stammvermögens ergibt, so hat er dafür zu sorgen, daß
diese durch Steuern gedeckt werden.“
§ 20 lautet: „Er besorgt das Vormundschaftswesen nach Maßgabe der dießfälligen besondern
gesetzlichen Bestimmungen.[“]
§ 21. Außerdem liegt ihm auch die Besorgung
derjenigen Verrichtungen ob, die ihm durch besondere Gesetze übertragen sind.
In § 22 wird das Wort „jährlich“ gestrichen.
In § 23 fallen die zwei letzten Sätze weg.
§ 25 lautet: „Er erstattet dem Regierungsrathe
jährlich einen Bericht über seine Geschäftsführung.
Die §§ 26 u. 27 fallen weg.
Sodann wird beschloßen: Die beiden Gesetzesentwürfe betreffend die Bezirksversammlungen und
betreffend die Bezirksverwaltung in einen unter dem Titel „Gesetzesentwurf betreffend die
Bezirksversammlungen, die Statthalter und die
Bezirksräthe“ zusammen zu faßen.
Die Uebergangsbestimmung lautet: „Dieses Gesetz, durch welches diejenigen über die Bezirksver-
Unterm 10 Januar d. Js. habe dann auch die
Civilgemeinde Adletshausen u. unterm 23 die Civilgemeinde Binzikon beschloßen, ein solches Revisionsgesuch mit Ernst u. Nachdruck zu unterstützen.
Das Revisionsgesuch rechtfertige sich nun wohl
allervorderst durch den neu hinzugekommenen förmlichen Beschluß der Kirchgemeinde Bubikon für die
Erbauung einer fraglichen Straße dritter Klaße,
während vor dem angefochtenen Regierungsbeschluße nur der Gemeindrath in seinem und der
Gemeinde Namen die Sache unterstützt, und die
Letztere nur paßiv den Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil vom 11 Dezember 1850 (durch den Regierungsbeschluß aufgehoben) hingenommen habe.
Bisher sei man nur da der Selbstständigkeit der
Gemeinden, resp. deren Beschlüßen entgegengetreten,
wo eine Gemeinde offenbar mißleitet, ihre wohlverstandenen Intereßen verletzt, oder ihre ökonomischen Kräfte überschätzt habe.
Im konkreten Falle sei aber die Zweckmäßigkeit ja Nothwendigkeit der Ausführung der fraglichen Straße von allen Behörden, welche die nöthige Sachkenntniß haben, und welche die Sache
zum Gegenstande ihrer besondern Prüfung gemacht
anerkannt worden.
Der Gemeindrath u. der Bezirksrath seien von
Anfang an einstimmig dafür gewesen, u. selbst die
welche das Waßer auf das Waßerrad bei f führt,u.
theilweise in Erdausgrabung u. Erdaufdämmung,
theilweise in hölzernen Kenneln auf Backgerüsten
bestehen wird, soll mit aller Sorgfalt angelegt werden u. gehörigen Fall erhalten, damit weder durch
Versiegen im Boden, noch durch das Rinnen der
Kennel oder durch Vereisung im Winter Waßer
verloren gehe.
4.) Von dem Waßerrade bei f soll das Waßer bei g
in den Wildbach zurückgeführt werden.
5.) Das Wuhr, der Damm oberhalb des Wuhres, u. die
ganze Waßerleitung sollen von dem Besitzer stets
in gutem, unklagbarem Zustand unterhalten werden.
6.) Darf das Waßer auf keine Weise geschwellt oder
zurückgehalten werden, sondern soll regelmäßig
nach der Mühle in Bärentschweil abfließen.
7.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an
den durch gegenwärtige Urkunde bewilligten Anlagen, Wuhr u. Waßerleitung, keine die Vermehrung der Waßerkraft bezweckende Veränderungen,
vermittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder der
Waßermenge vorgenommen werden.
II. Nach Beendigung der Anlage des Waßerwerkes
hat der Unternehmer das Statthalteramt zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen u. Arbeiten veranstalten
mühle erbaute Brücke nicht wieder hergestellt
werde, seinem Gewerbe großer Schade erwachse,
endlich da diese Brücke beinahe das einzige
Verkehrsmittel zwischen der Gemeinde Bergdietikon und der Reppigschmühle bilde.
Es wird beschloßen:
Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht in den Stand gesetzt, an derartige Bauten Beiträge zu leisten.
Die Staatsanwaltschaft übermacht einen
Auszug aus ihrem Protokolle vom 13 dieß, wonach sie Herrn Statthalter Keller in Bülach
wegen seines Verfahrens in der Böhringer’schen
Angelegenheit eine Ordnungsbuße von Frk. 60
auflegte.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Von der mit Kreisschreiben der Regierung
von Luzern vom 6 dieß gemachten Anzeige,
daß sie zum Rathschreiber den Herrn Joseph
Zingg gewählt habe, wird am Protokoll Notiz genommen.
Ebenso von der Anzeige, der Regierung
von Aargau d. d. 11 dieß, daß der Große Rath
für das Amtsjahr 1853/54 erwählt habe.
zu seinem Präsidenten:
Herrn Fürsprech Gottlieb Jäger von Brugg.
zu seinem Vicepräsidenten:
bei kommen auf ca. 1400’ Länge Aufdämmungen
von 7’ bis 13’ Höhe, auf der Axe gemeßen, und
auf ca. 1000’ Länge Abgrabungen von 9’ bis 20’
Tiefe vor.
Nach dem Plane und dem Bericht vom 28
Januar (pag. 2 u. 3) biegt sich das Projekt jenseits
der Rappischmühle in keiner allzu starken Krümung in die aufsteigende Linie gegen den
Ettenberg. Ungefähr in der Mitte der Höhe des
Berges, so geht der Bericht weiter, macht die
Linie einen Kehr auf einem ziemlich großen
ebenen Platz, der wie von der Natur aus eigens
für diesen Zweck bestimmt scheint, so daß ohne
wichtigen Ab- und Auftrag eine Kurve von
160 Fuß Radius erstellt werden kann. Von
hieraus geht der Zug wieder in gerader Linie
bis auf die Höhe des Ettenberges. Diese Angabe
ist unrichtig. Die genau vorgenommene Untersuchung zeigte nämlich:
1.) daß die aufsteigende Linie von oberhalb der
Rappischbrücke bis zum Kehr gar nicht an der
im Plan angegebenen Stelle liegt, sondern
bedeutend mehr bergeinwärts gerückt ist.
2.) daß der angebrachte Kehr anstatt 160 Fuß
Radius der dazu noch auf der äußern Randlinie gemeßen ist, nur 19’ Radius, auf der
Axe gemeßen, hält.
betrage der Unterhaltungskosten lohne es sich kaum
der Mühe zu sprechen.
D. In der Beantwortung des Rekurses d. d. 1 April
d. Js. stellen Johs. Wolfensperger, Johs. Kägi, Jakob
Pfister, Heinr. und Joh. Knecht namentlich folgende Behauptungen auf.
Es liege zwar allerdings in dem Gesetze und
sei zweckmäßig, daß Kommunikationsstraßen
so viele Ortschaften als möglich aufnehmen und
miteinander verbinden, insofern die Kommunikation dadurch erleichtert werde. Allein die Ortschaft Boßikon liege auf einer ziemlich steilen Anhöhe und seitwärts von dem Straßenzuge, so daß die
Ziehung der Straße durch Boßikon mit Rücksicht
auf die örtliche Lage unmöglich sei, daher auch unpaßend und den Verkehr keineswegs erleichternd
wäre, was näher auseinander gesetzt wird.
Was die von den Rekurrenten ihnen vorgeworfenen egoistischen Motive bei ihrer Verwendung für
die Ausführung des Hauptprojektes anbetreffe, so
seien allerdings die angeführten Thatsachen, betreffend Zufahrt und Durchschneidung richtig. Allein
nicht nur diese, sondern vorzüglich auch die Erleichterung der Kommunikation im Allgemeinen, der
Kostenpunkt, und die Rücksicht auf die Sicherung
der Güter gegen Ueberschwemmung bestimmen sie
für das Hauptprojekt.
3.) Für das untere Projekt durch den mittlern
Berg sprechen nun folgende Gründe ganz entscheidend:
a) es werden mehr Häuser u. Güter als bei dem
obern aufgenommen:
b) die Straße durchzieht den Berg in einer solchen
Weise, daß es den übrigen Bewohnern, welche
nicht an die Straße stoßen, leicht möglich wird,
sich mit der neuen Straße zu verbinden;
c) ist sie eine kürzere Verbindung zwischen Horgen,
Wädenschweil u. Wollerau, Schindellegi u. s. w.;
d) sind die Gefällsverhältniße günstiger als bei dem
obern Projekt, da bei diesem die alte Straße, die
sehr ungünstige Verhältniße darbietet, welche nur
mit bedeutenden Kosten in einem geringern Maße verbeßert werden könnten, benutzt werden
müßte.
4.) Wenn man nun auch das untere Projekt für
das zweckmäßigere hält, u. daher hier mit dem
Bezirksrathe einig geht, so ist es demnach ohne die
gehörigen technischen Vorlagen unmöglich, einen
richtigen Entscheid darüber zu faßen, über welche
Hauptpunkte die Straße sich ziehen soll, weßwegen
es angemeßen ist, sich nur über die Strecke
bis Neubühl auszusprechen u. in Bezug auf den
übrigen Theil die erforderlichen technischen Vorarbeiten anzuordnen, damit man dann gestützt
lishofen, der Direktion des Innern, und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung
zu machen.
Weisung.
Im Oktober vor. Js. ist die Gemeinde Wollishofen mit dem Gesuche um Erhebung zu einer
eigenen Kirchgemeinde eingekommen, und
sie hat dieses Gesuch damit begründet, sie habe
sich aus gemachten Erfahrungen überzeugt, daß
der öftere Pfarrerwechsel, der bei den meisten
Filialen vorkomme, in mehrern Beziehungen
und namentlich auch für die religiöse Bildung
der Jugend mit nachtheiligen Folgen für
die Gemeinde begleitet sei. Da in der Gemeinde bereits eine Kirche besteht, so liegt ihr nach
dem Gesetze über die Besoldung der Geistlichen
noch die Erbauung der übrigen für die Wohnung des Pfarrers nöthigen Räumlichkeiten
ob, und sie hat auch dem Regierungsrathe
bereits einen Plan für Herstellung derselben
vorgelegt, der mit untergeordneten Modifikationen den Bedürfnißen entspricht.
Indem der Regierungsrath dem Großen
Rathe einen Beschlußesentwurf vorlegt, der
die Entsprechung des Gesuches zur Folge hat, knüpft
er an diesen Antrag noch folgende wenige Bemerkungen.
welche von sieben andern Büchsenmachern unterstützt
wird, darüber, daß die Stutzer für den Bedarf der
dienstpflichtigen Mannschaft ausschließlich von
Herrn Escher, Wyß u. Cié in Zürich u. ohne vorhergegangene öffentliche Ausschreibung für Uebernahme
dieser Arbeit verfertigt werden, u. verbindet damit
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath die Anweisung erlaßen, daß von nun an die erforderlichen Stutzer für die Scharfschützen hiesigen Kantons bei den verschiedenen hiesigen Büchsenmacher-Meistern, welche sich mit diesem Arbeitszweig befaßen wollen, angefertigt werden müßen.
Die Direktion des Militärs, welcher diese Beschwerde zugestellt worden, berichtet, daß so lange
die Stutzer von den Büchsenmachern angefertigt
worden seien, man zu einer Gleichmäßigkeit nicht
habe gelangen können, daher denn auch bei Aufstellung einer provisorischen Ordonanz durch den
Regierungsrath unterm 7 Febr. 1850 davon
ausgehend, daß es im Intereße der Bewaffnung
der Scharfschützen liege, daß die Stutzeranschaffung
durch amtliche Vermittlung geschehe, und bei
Uebernahme neuer Stutzer strenge an den bestehenden Vorschriften u. namentlich am Normalkaliber festgehalten werden soll, der Grundsatz
ausgesprochen worden sei, daß der Bedarf an
Stutzern für diejenigen, die den gesetzlichen
u. Widerzahl 7, Kämmas 2, Ritterhaus 1; Spinnerei, Dürsprech 5 Haushaltungen, Hilwies, Sonnengrüt u. Berg
4, Scheuerwies u. Hinteracker 3, Kirchriedt u. Bösch 6,
Gießen u. Weinhalden 3, Bühl 3, Widenschweil 9, Häusli 5, Wißhalden u. Bachrüti 4, Homburg u. Bürg 5,
Knobel 4, Reitbach, Lauferriedt 4, Böndler 4. – Der
Revisionsponent [sic!] glaubte, daß Unter-Wolfhausen
u. Rennweg auf der andern Straße, die sie besitzen,
ebenso gut nach Grüningen u. s. w. gelangen können.
Im Uebrigen bestätigten die verschiedenen Parteien
die in den Revisionsschriften u. Beantwortungen
angeführten Behauptungen.
J. Der technische Bericht des Kreisingenieurs enthält folgende nähere Angaben:
Um später eine Vergleichung der Längen vorzunehmen, ist es nothwendig, als Anfangspunkt die
Stelle zu bezeichnen, wo unterhalb des Dorfes Binzikon, die neu zu erbauende Kommunikationsstraße
nach Itzikon, Hanfgarten u. s. w. von der Landstraße Bauma-Oetweil abgeschwenkt, u. als Endpunkt
das Wirthhaus in Bubikon.
Von der neuen Straße dritter Klaße, die gegenwärtig von Binzikon aus nach Itzikon erbaut
wird, würde auch für die in Frage liegende Straße die Abtheilung von Binzikon bis zum Exerzierplatz, auf eine Länge von 2320 Fuß benutzt. Von
dem Exerzierplatz bis zu der Ortschaft Adletshausen
Erkenntniß des Regierungsrathes der Unterhalt
der fraglichen Straßen und Brücken der Ortschaft
Tobelmühle aufgebürdet worden sei. Dieses Moment kann aber, (abgesehen davon, daß nach
den übereinstimmenden Behauptungen beider
Parteien höchstens die Erwägungen, keineswegs
aber die allein maßgebenden Dispositive der
Erkenntniße vom Jahre 1848 auf den vorliegenden Streit anwendbar wären) gegenwärtig nicht mehr berücksichtigt werden, weil nach
dem Berichte des Gemeindrathes die Gemeinde Küßnacht den in ihrem Bann liegenden
Ortschaften die Last des Unterhalts der Nebenstraßen abgenommen hat.
2.) Es muß daher vor Allem aus untersucht
werden, ob die in Frage liegenden Straßen
öffentliche Nebenstraßen oder bloße Privatstraßen seien. Es sind zwar allerdings der
Bezirksrath und der Regierungsrath im Jahr
1848 von der Ansicht ausgegangen, daß es sich
um Nebenstraßen handle, aber ein förmlicher Entscheid über diesen Punkt ist damals
nicht gefaßt worden, und die gegenwärtigen
Akten enthalten keine genügende Grundlage
für die Beantwortung der aufgestellten Frage.
Demnach hat der Regierungsrath
969.
Bestimmung eines Staatsbeitrages zum
Grund gelegt werden kann;
ad c.) Ist als richtig anzunehmen, indem die Summe
von Frk. 11,900 mit der von Herrn Ingenieur
Frei getroffenen Abrechnung ganz übereinstimmt;
ad d u. e.) Diese beiden Posten gehören nicht in diese
Rechnung. Die Rückzahlung von Frk. 3500 Kapital muß jedenfalls von den Auslagen
abgezogen werden, weil der Bau nicht Frk.
21470 Rp. 76, sondern nur Frk. 17970 Rp. 76 gekostet hat. Aber auch die Kapitalzinse dürfen
nicht in die Berechnung für Ermittlung eines Staatsbeitrages fallen, weil es der
Gemeinde frei gestanden wäre, den Bau
im Gemeindwerke auszuführen, statt
Alles in Akkord zu geben.
ad f)
Enthält mehrere Posten, die ebenfalls nicht in
diese Rechnung gehören. Nach der getroffenen
Ausscheidung kommen für Materiallieferung
und Leistung in die Rechnung die Belegnummern 51a. 58. 59a. 62. 63. 64. 64a. 65 u. 68 zusammen im Betrage von Frk. 969 Rp. 13.
F. Die in der Ausmittlung des Staatsbeitrages zu
Grund liegende Kostenberechnung ist daher:
Rp. 5
Summa Frk. 17,403 Rp. 10.
G. Die Beitragsquote für die Gemeinde Fällanden beträgt nach der Skala 31 % der Kosten. Für
Frk. 17,403 Rp. 10 wäre demnach der Staatsbeitrag
Frk. 5394 Rp. 96 oder in runder Zahl Frk. 5400.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, die Straße sei vollendet, nur wäre es
an mehreren Stellen nothwendig, für den Schutz
der Straße durch Pflanzen von Akazien, Herstellung von Wehrsteinen u. s. w. beßer zu sorgen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Fällanden wird ein Staatsbeitrag von Frk. 5400 an die Kosten des Baues der
Straßenstrecke dritter Klaße, von der Grenze
Wytikon bis Fällanden, und von Pfaffhausen
bis zur Bannscheide Maur bewilligt, welchen
die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemeßene Weise zu verabfolgen hat.
II. Die Gemeinde Fällanden wird aufgefordert, die mangelnden Schutzwehren noch anzubringen.
III. Hievon wird der Gemeinde Fällanden durch
das Mittel des Statthalteramtes Uster, mit
Weglaßung von fact. litt. E u. G, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung
beschloßen:
Es sei der Direktion des Militärs die Ermächtigung gegeben, die benannten Truppenabtheilungen behufs Bereinigung der Kontrollen, Inspektion und kurzer Uebung für einen Tag einzuberufen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs berichtet, daß
der Waffenkommandant der Infanterie das
Gesuch gestellt habe, es möchte ihm gestattet werden, sein Büreau, welches zufolge Beschlußes des
Regierungsrathes vom 10 Februar 1849 in demselben Jahre an der Augustinergaße bezogen worden, da dasselbe nicht den erforderlichen Raum
habe, dunkel und ungesund sei, in die Gebäulichkeiten des Herrn Rechenschreiber Nüscheler im
vordern Magazinhof nächst der Kaserne, welcher
sich anheischig mache, die Räumlichkeiten in entsprechender Weise einzurichten, zu verlegen.
Der dießfällige Miethzins würde Frk. 350 somit Frk. 87 Rp. 50 mehr als der bisherige betragen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
Es sei der Direktion des Militärs für zweckmäßige Einrichtung eines Büreaus für den