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Schon bei Verlegung des Beschlußesentwurfes
betreffend Veranstaltung einer neuen Gesetzessammlung
wurde in der denselben begleitenden Weisung des
Regierungsrathes auf die Zweckmäßigkeit der Erlaßung eines Gesetzes betreffend die Eintheilung des
Kantons, in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden
hingewiesen, in der Meinung, daß dasselbe, als
die sämmtlichen auf die Eintheilung und Bevölkerung
des Kantons bezüglichen statistischen Angaben enthaltend, unmittelbar nur an die Bundes- u. die
Kantonalverfaßung sich anschließend in die neue Gesetzesssammlung aufzunehmen sei.
Zur Zeit findet sich kein solches Gesetz in der bestehenden Gesetzessammlung. Zwar sind die Bezirke, Wahlkreise und die politischen Gemeinden an verschiedenen Orten benannt, allein es fehlt eine geordnete Zusammenstellung, namentlich die Eintheilung
der Kirchgemeinden, die Zertheilung vieler politischer Gemeinden in Civilgemeinden und Höfe
und eine genau Angabe der zur Zeit mit Bezug
auf die politische wie kirchliche Eintheilung in einzelnen Gemeinden bestehenden ausnahmsweisen
Verhältniße. Wer über diese Verhältniße Auskunft
zu erhalten wünsche, mußte sich bisher in von
Privaten verfaßten, statistischen Werken umsehen,
die schon aus dem Grunde unvollkommenen sein
mußten, weil keine amtliche Kontrole darüber
Herrn Bezirksgerichtspräsident Keßelring in Baltshausen,
zum ersten Ersatzmanne desselben:
Herrn Oberrichter Bachmann in Stettfurt,
Herrn Bezirksgerichtspräsident Stalinger in
Ganterswyl;
Der Bundesrath selbst wählte sodann in die nämliche Schatzungskommißion:
zum zweiten Mitgliede:
Herrn Bezirksstatthalter Diethelm in Erlen;
Herrn Bezirksrichter Hüblin in Pfyn;
zum zweiten Ersatzmanne desselben:
Herrn Friedensrichter Oettlin in Rothenhausen.
Hierauf hat der Regierungsrath, in Anwendung des Art. 27 des Bundesgesetzes betreffend die
Verbindlichkeit zu Abtretung von Privatrechten vom
1 Mai 1850 in die nämliche Schatzungskommißion gewählt.
zum dritten Mitgliede:
Herrn Bezirksgerichtspräsident Joh. Jakob Hablützel in Trüllikon,
zum ersten Ersatzmanne desselben:
Herrn Forstadjunkt Friedrich Hertenstein von Kyburg.
zum zweiten Ersatzmanne desselben:
Herrn Bezirksrath Heinrich Ernst von Veltheim
Pfungen 365, Turbenthal 945, Wülflingen
675, Zell 680, Andelfingen 645, Oßingen 345, Ober-Stammheim 630, Flaach 1745, Rorbas Civilgemeinde
1800, Rorbas Kirchgemeinde 620, Glattfelden 315, Hochfelden 395.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Innern beantwortet mit
Schreiben vom 12 dieß den Rekurs der Korporationsvorsteherschaft Unter-Affoltern betreffend Abschlagung
einer Anzahl Eichen aus der dortigen Genoßenschaftswaldung.
Es wird beschloßen:
Seien die Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Bollier und Müller bestehenden
Kommißion zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
vom 16 dieß datirten Schreibens des Herrn Baumeister Diener, worin er wegen Privatgeschäften um
Entlaßung von der Stelle eines Kreisschätzters für
Gebäudeschatzungen im dritten Kreise nachsucht,
beschloßen:
I. Sei Herrn Diener die nachgesuchte Entlaßung von
der Stelle eines Kreisschätzers für Gebäudeschatzungen im dritten Kreise unter Verdankung geleisteter Dienste in der Meinung ertheilt, daß er seine Verrichtungen bis zur Wiederbesetzung der Stel-
betreffend Bettel etc. beharrt.
Der Regierungsrath hat nun
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung und mit Rücksicht
auf die Berichterstattung des Gemeindrathes
und des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Frk.
92 Rp. Staats-[,] 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wädenschweil, sowie an den Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 10 Januar d. Js. stellen
die Allmendsbesitzer in Untermettmenstetten
das Gesuch, die Theilung der dortigen Allmend, wie
sie seit dem Jahre 1800 sowohl in Holz als in Feld besteht in die Notariatsprotokolle eintragen zu dürfen und werden hierin vom Bezirksrathe Affoltern
mit Gutachten vom 18 dieß unterstützt. Laut dem
Bericht des Staatsarchivars vom 25 dieß ist über
die Theilung selbst und über die Bedingungen unter
welchen dieselbe seiner Zeit bewilligt worden sein
mag, in den Protokollen der Verwaltungskammer
de Kloten in folgender Weise abzuändern:
A., Die Einzugsgebühren betragen:
b)
a)
1.)
das
30.
B. Die Niederlaßungsgebühren
betragen:
60.
II. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach u.
an den Gemeindrath Kloten für sich und zu
Handen der Vorsteherschaft der Civilgemeinden
Kloten und Geerlisberg.
Mit Zuschrift vom 2 vor. Mts. stellt der Gemeindrath Riesbach das Gesuch um Erhöhung der
Niederlaßungsgebühr in dem Sinne, daß
dabei ein Minimum von Frk. 5 und ein
Maximum von Frk. 10 festgesetzt werden
möchte, wovon je Rp. 60 dem Kirchen- Rp. 90
dem Schulgut zufließen würde, und daß es
dem Gemeindrathe zustehen solle, die Nieder-
des seien der Art, daß wohl 2/5 ihres Gebietes, das
ungefähr 650 Jucharten enthalte, auswärts wohnenden Besitzern, darunter auch dem Spitalamte,
angehören, die so wenig als Schwamendingen bei
Steuern in Mitleidenschaft gezogen werden können. – Die Last für Straßen erster und zweiter
Klaße möge sich so verhalten, wie in dem Beschluße angegeben sei, wenn man die alte Schaffhauserstraße weggelaßen habe, hingegen haben dann
die Kommunikationsstraßen nicht nur eine Länge
von 8000, sondern von ungefähr 10,650 Fuß; nun
müße aber Oerlikon auch darüber in’s Klare gesetzt
werden, was aus der alten Schaffhauser-Straße
werden solle. Die Unbequemlichkeit der neuen
Straße nöthige nicht nur die meisten Fuhrleute,
sondern bisweilen auch die Post, die alte Straße
zu gebrauchen, und die letztere werde, der Kürze
wegen, durchweg von den Luxusfuhrwerken und
den Fußgängern benutzt, so daß nun eine Doppelstraße vorhanden sei. Es sei nicht zu begreifen,
daß der Mehrhwerth der Güter an der neuen Straße den Minderwerth der Gebäulichkeiten an der
alten ausgleiche; wäre dieses aber auch noch der
Fall, so müßte in Anschlag gebracht werden, daß
wohl 1/3 des Landes an der neuen Straße wieder
auswärts wohnenden, nicht steuernden Besitzern
angehöre. Die neue Straße bringe also der Ge-
mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Mehrheit
sich neuerdings dringend für die Errichtung einer
Verweserei verwendet, u. zugleich über die bisherige,
wenn gleich nur kurze Amtsführung des gegenwärtigen Vikars, zu deßen Gunsten die Verweserei gewünscht wird, ein unerwartet günstiges Zeugniß
ablegt. Der Kirchenrath hat dennoch unterm 20 dieß
beschloßen: Es sei dem erneuerten Begehren der Kirchgemeinde Dynhard, daß ihr einstweilen ein Verweser bestellt werde, entsprochen u. dieser Beschluß der
Bestätigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschloßen:
I. Es sei dem Beschluße des Kirchenrathes vom 26 dieß,
wonach der Gemeinde Dynhard für einstweilen eine
Pfarrverweserei zu bestellen ist, die Bestätigung des
Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Güntisberg,
Bez. Hinweil, Schulkreis Wald, betreffend Gesuch
um einen Staatsbeitrag an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt in ihrem
Gutachten vom 27 Mai, es habe die Schulgenoßenschaft
Güntisberg bei dieser Schulhausbaute nicht bloß ihre
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten und des Planes.
Betreffend die Verabreichung der Beiträge an
die Gemeinden, welche durch die Hochwaßer vom
17 und 18 September 1852 geschädigt worden sind,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
eine Uebersicht des Schadens vor, der den Gemeinden des Kantons durch die Hochwaßer vom 17
u. 18 September 1852 an Straßen dritter Klaße,
an fahrbaren Brücken und Fußstegen, ferner
an Fluß-Bachufern, Dämmen u. s. w. verursacht worden ist.
B. Dieser Schade beträgt die Summe von Frk.
82,546.
C. Was nun die zu verabreichenden Beiträge
betreffe, so bemerkt die Direktion, sie sei bei der
Abfaßung des Antrages für die Festsetzung der
Beiträge von der Ansicht ausgegangen, daß den
Gemeinden, die ein Gemeindgut von 150,000 Frk.
oder darüber besitzen, keine Beiträge gegeben
werden, und ebenso denen nicht, deren Schaden
weniger als 1000 Frk. betrage. Wenn der Schade
nicht groß oder die Gemeinde reich sei, so könne
sie denselben ohne eine Unterstützung ab Seite
des Staates tragen. Hievon seien nur die Ge-
sich und zu Handen der Gemeinde Illnau (letzterm mit der Einladung, sich behufs der Installation mit dem Dekanate in’s Einverständniß
zu setzen) Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Eine vom 7 dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Männedorf, betreffend die Erstellung einer Straße zur Verbindung von Männedorf
mit der von Wetzikon und Grüningen an den
See führenden Straße und Verbeßerung der dortigen Bergstraße wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Mitberücksichtigung
bei Vorlegung des Berichtes über die noch zu
erbauenden Straßen zweiter Klaße übermacht.
Mit Schreiben vom 8 März stellt Herr J. J.
Frei in der Reppischmühle bei Dietikon das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
für Wiederherstellung einer Brücke über die
Reppisch, und führt zur Unterstützung dieses
Gesuches den Schaden an, den er im Allgemeinen durch die im letzten Herbste eingetretenen
Hochwaßer erlitten habe, namentlich aber, daß
so lange diese von Bürgern der Gemeinde Bergdietikon und dem ehemaligen Besitzer der Reppisch-
Vorsteherschaft der gegnerischen Civilgemeinde Hof-Dingstadt habe s. Zt. beschloßen, das Erkenntniß
des Bezirksrathes vom 11 Dezember 1850 anzuerkennen. Der Regierungsrath habe in seinem Beschluße wohl darauf hingedeutet, daß dem Bedürfniße möglicherweise durch eine Straße 4ter. Klaße könnte abgeholfen werden, allein die Gemeinde
Bubikon glaube
a) daß dieses nicht gerecht, u.
b) daß es nicht den Verhältnißen entsprechend und
nicht zweckmäßig wäre,
und zwar nicht gerecht, weil dannzumal eine
mitten durch die Gemeinde führende und weit mehr
als der Hälfte der ganzen Gemeinde dienende Straße, nur in Kosten der Anstößer und der Ortschaften
oder Höfe hergestellt werden müßte, während diese
dem übrigen Theile der Gemeinde endlich an die Baukosten derjenigen Straßen, welche an den äußern
Grenzen des Gemeindsgebietes sich hinziehen, haben
beitragen müßen.
Die Gemeinde hielte aber eine Straße 4ter. Klaße
auch nicht für zweckmäßig, weil diese Straße nach
ihrer Herstellung sich als eine so vortheilhafte zeigen,
und so sehr benutzt würde, daß eine solche in keiner
Weise genügend wäre.
Auch darum aber wäre eine Straße 4ter. Klaße
nicht zweckmäßig, weil die Verpflichtungen vieler
Die dritte Abtheilung des Entwurfs enthält
die Vorschriften des jetzigen Gesetzes über die Erwerbung, die Wirkung u. den Verlust des Bürgerrechtes sowie über die Revision der Einzugsbriefe,
wobei nur folgende Abänderungen als wesentlich
hervorzuheben sind: In § 93 wird von naturalisirten Schweizerbürgern gleich den Nichtschweizern
der Nachweis einer fünfjährigen Niederlaßung
verlangt, wofern sie sich noch nicht fünf Jahre im
Besitze eines schweizerischen Bürgerrechtes befinden, in Uebereinstimmung mit Art. 41 der Bundesverfaßung. In § 104 sind die §§ 41 bis 44 des bisherigen Gesetzes betreffend die Einzugsbriefe
zusammengefaßt. Eine Feststellung von allgemeinen Grundsätzen betreffend die Ausmittlung
der Einzugsgebühren, wie dieselben in dem bisherigen § 41 enthalten ist, darf jetzt, da die Gebühren
überall in möglichst richtigem Verhältniße für
jede Gemeinde ausgemittelt sind, füglich weggelaßen werden, um so mehr, da die Aufstellung solcher Grundsätze nicht für alle Fälle anwendbar
ist, u. daher eher da oder dort zur Verwirrung
führen dürfte. Nach dem bisherigen Gesetz wurde
betreffend Feststellung der Landrechtsgebühr eine
Ausnahme für Landesfremde gemacht, die mit
Schweizerbürgern gemäß Staatsverträgen in
gleichen Rechten stehen, und in Folge dieser Be-
hat sich ergeben:
A. Jakob Meili, Vater und Sohn von Buch, erhoben bei dem Bezirksrathe Winterthur Klage über die
Art und Weise, wie von der Civilgemeinde Buch
die Herstellung mehrerer Feldwege (Güterstraßen)
daselbst, die Bettenstraße, die untere und obere
Krummackerstraße u. s. w. beschloßen, resp. dießfalls
willkührlich und ungesetzlich verfahren worden sei.
B. Der Bezirksrath fällte unterm 23. Febr. d. Js. folgendes Urtheil:
1.) Werde die Klage, sowohl in formeller Beziehung
als verspätet, als auch in materieller Beziehung
als völlig unbegründet abgewiesen.
2.) Werden die Kläger wegen ihren unwahren Angaben in eine Ordnungsbuße von 20 Frk. verfällt,
und haben dieselben die beklagte Partei mit Fr. 5.
zu entschädigen.
C. Namens des Jakob Meili, Vater und Sohn in Buch,
appellirt Herr Fürsprech J. Forrer zu Winterthur in
Zuschrift vom 13 April d. Js. gegen das Urtheil des
Bezirksrathes Winterthur und führt, im Wesentlichen
sich auf die erste Beschwerdeschrift bei dem Bezirksrathe beziehend, noch Folgendes an:
Es sei ungesetzlich, daß die Civilgemeinde über
die fraglichen Feldwege entschieden und eine dießfällige Kommißion bestellt habe, in welche sogar zwei
namentlich angeführte Personen, welche kein Grund-
wieder zurückgezogen.
D. Laut den Berichten der beiden Experten
des Herrn Ingenieur Wimmersberger und
des Herrn Waßerbauinspektor Pestalozzi vom
22 Januar und 28 März d. Js. stehen im öffentlichen Intereße, unter Aufstellung gewißer Bestimmungen der fraglichen Bewilligung, jedoch
namentlich zufolge des Berichtes des Herrn Waßerbauinspektor mit der Modifikation, daß
die Bewilligung zu Erhöhung ihrer Wuhrfallen den Herrn Frei-Ziegler u. Cie nur für
Einen und nicht für zwei Fuß ertheilt werde, keine Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Den Herrn Frei-Ziegler u. Cie als Besitzern der Papierfabrik an der Töß bei Wülflingen, wird die Bewilligung ertheilt, ihre
Schwellfallen in der Töß unter folgenden Bedingungen um einen Fuß zu erhöhen:
1.) Soll diese Konzeßion der Urkunde vom
9 Dezemb 1843 als Nachtrag beigefügt werden,
und die einzige Abänderung enthalten, daß
in Art. 1 die Höhe der Schwellbretter zu 2 1/2 Fuß
und diejenige der Pfosten zu 2 1/2 Fuß be-
Mai d. Js. darum an, daß, wenn keine Straße 3ter.
Klaße in der betreffenden Richtung dekretirt werden
wollte, die weitere Frage, ob demnach in dieser Richtung eine Straße 4r. Klaße zu erbauen sei, zunächst
den Civilgemeinden durch, deren Bann sie sich ziehen solle,
zur Entscheidung überlaßen werde, zumal namentlich in diesem Falle die Beiträge, welche
ursprünglich nur für eine Straße 3r. Klaße zugesichert seien, ohne Zweifel auch für eine solche 4ter.
Klaße wiederholt werden, wodurch natürlich die Last
der Gemeinden wesentlich erleichtert würde.
H. Der technische Bericht des Herrn Kreisingenieur
Hüni enthält folgende Angabe:
„Die in den Gemeindsbann Maur fallende Strecke
der in Frage liegenden Straße, deren Richtung durch
das Dorf jedoch noch nicht genau bestimmt ist, hat eine Länge von ca. 10,000’ u. durch den Gemeindsbann
Egg ca. 1200’. Wie auch die Richtung durch das Dorf
Maur ausfallen mag, so wird die Steigung daselbst
auf ca. 1,400’ Länge, ziemlich mäßig werden, dagegen wird dieselbe von oberhalb dem Dorfe an auf
eine Länge von ca. 800’ nicht unter 9% zu bringen
sein, die Fortsetzung über Sponsthürli bis Hell
auf ca. 3,600’ erhält durchschnittlich 6% u. endlich
die Strecke von Hell über Wannwies u. Eichholz
bis in die Forchstraße 1 bis 2 % auf 5,400 Länge.
Die Kosten, die, da keine Vorarbeiten vorhanden,
In jener Konferenz habe man beschloßen, die
Hülfe des Staates durch Mitwirkung eines seiner Ingenieure für Aufnahme von Plan u. Kostenberechnung
in Anspruch zu nehmen u. das Straßendepartement
habe auch wirklich unterm 14 Aug. 1846 beschloßen, die
nachgesuchte technische Beihülfe zu leisten.
Richterschweil, das für sein bisher genoßenes Monopol des Holz- u. Torfhandels mit dem Kanton Schwyz
befürchtet, habe sich nun aber nicht bloß theilnahmslos
verhalten, sondern es durch seine egoistische u. darum
sehr heftige u. leidenschaftliche Opposition dahin gebracht, daß das Straßendepartement seine Verfügung vom 14. Aug. 1846 zurückgenommen. Wädenschweil, hiedurch entmuthigt, habe nun die Sache liegen
laßen, bis Horgen den Beschluß des Bezirksrathes vom
16 April 1849 ausgewirkt habe, die Rietwiesstraße wenigstens bis zur Einmündung in die neue Sihlbrückoder Zugerstraße fortzusetzen. Es seien nun zu diesem
Zwecke, u. nur zu diesem, die erforderlichen technischen
Vorarbeiten gemacht, u. in zwei Richtungen nach
Neubühl u. nach Schründeln die nöthigen Pläne u.
Kostenberechnungen erhoben, in sorgfältig motivirtem Antrag an die Gemeinde der Zug nach Neubühl
empfohlen u. in der ordentlichen Gemeindsversammlung vom 9 Febr. 1851 mit 370 gegen 129 Stimmen
angenommen worden.
Ueber diesen Beschluß haben sich nun einzelne Bürger
weil sei nur dadurch möglich gemacht worden,
daß, die Gemeinde Oberweil der Gemeinde Birchweil, durch deren Gebiet jene dem größern Theile
nach führe, beistehe, ohne dieß wäre die Erbauung
dieser Straße nicht möglich.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach § 14 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen
ist allerdings die Anlage einer Straße IV. Klaße zunächst Sache derjenigen Ortschaft, durch welche sie
sich zieht; hieraus folgt aber durchaus nicht, daß
wenn zwei Ortschaften sich zu gemeinschaftlicher
Anlage einer beide Ortschaften mit einander
verbindenden Straße IV. Klaße freiwillig verständigen, eine Minderheit einem dießfälligen Beschluß der Mehrheit sich nicht zu unterziehen habe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 2. F.
92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich u. zu Handen der Civilvorsteherschaften Oberweil
u. Birchweil, sowie an den Rekurrenten.
mancherlei Inkonvenienzen wie z. B. durch
unvermeidliche Kollisionen mit den Gefangenen, vermehrte Feuergefahr, Wirthshauslärm
u. A. m. entstehen müßten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Der fragliche von der Gemeinde für die Bezirkslokalität bestimmte Platz eignet sich wirklich aus
den oben angeführten Gründen, deren Richtigkeit sich auch aus dem Augenschein ergeben hat,
durchaus nicht.
Es kann daher der Regierungsrath seine Genehmigung dieser Baustelle um so weniger ertheilen, als ihr eine zweite [A] gegenübersteht,
welche nicht nur die gerügten Nachtheile nicht
hat, sondern überdieß positive Vorzüge darbietet, so daß wenn sich der Regierungsrath jetzt
schon über die Genehmigung dieser Letztern auszusprechen hätte, er wohl kaum anstehen würde, dieselbe zu ertheilen.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschloßen:
I. Sei der von der Gemeinde Meilen für die
Bezirkslokalität bezeichneten Baustelle [B]
die Genehmigung nicht ertheilt.
II. Habe die Gemeinde Meilen die Baarauslagen
das vereinigte Waßer des Egger- und Hofnerbaches zu benutzen.
B. Die von Herrn J. Heinr. Dürsteher in Egg und den
Herrn Gebrüder Pfister Müller in Fischenthal innert der gesetzlichen Frist der öffentlichen Bekanntmachung des Waßerrechtsgesuches durch das Statthalteramt erhobenen privatrechtlichen Einsprachen,
sind unter Vermittlung des bestellten Experten,
Herrn Kreis-Ingenieur Diezinger laut deßen
Bericht vom 8 Mai d. Js. unter dem Vorbehalt beseitigt worden, daß der Inhalt der übereingekommenen Punkte unter die Bedingungen der Urkunde aufgenommen werde.
C. Zufolge desselben Expertenberichtes stehen der
Bewilligung des Waßerrechtsgesuches unter Aufstellung gewißer Bedingungen keinerlei Hinderniße entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Samuel Liedermann, Schmid in Egg,
wird bewilligt, in seinem eigenthümlichen Lande,
im Langacker genannt, ein Gebäude und Waßerwerk für Betreibung eines Eisenhammers und einer
Schleife zu errichten, und zu diesem Behuf das vereinigte Waßer des Egger- und Hofnerbaches in
weiter erforderlicher Kenntnißgabe.
Gemäß Beschluß vom 27 April, zeigt das Statthalteramt Bülach an, daß Jak. Pfister von Endhöri und
Hch. Merki in Niederhasli die ihnen auferlegte Kaution nicht geleistet haben.
In Folge deßen wird dieser Rekurs als zurückgezogen betrachtet und der dießfällige Antrag der
Direktion der Justiz zurückgestellt. Hievon wird dem
Bezirksrathe Bülach für sich und zu Handen des Gemeindrathes Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf das Kreisschreiben vom 13
Januar l. J. theilt die Regierung von Bern unter
4 dieß mit, daß sie zwar Angesichts der Konkordate betreffend die Eheeinsegnungen bezweifle, daß
die hierorts angeregte Interpretation dieser Vorschriften in der Absicht der konkordirenden Stände und namentlich Berns gelegen habe, daß sie
aber deßenungeachtet geneigt sei, dazu Hand zu
bieten, daß durch eine Vereinbarung unter den
konkordirenden Ständen jene Konkordate in
dem gewünschten Sinne abgeändert werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diese Zuschrift der Direktion der Justiz zu
den übrigen Akten zuzustellen.
II. Sei im Sinne des Beschlußes vom 14 April der
Regierung von Bern zu erwiedern, der hiesige
Stand habe seine dießfällige Anregung zurückgezogen. [l. M. v. h. T]
Mit Schreiben vom 6 dieß theilt die Standes-
Vormundschaft nutzlos sei. Heller habe keinen
hinreichenden Verdienst, wolle dennoch leben,
wie ein Herr, und müsse deßhalb nothwendig
dem Armengute zur Last fallen. Seine gegenwärtige Wohnung koste 280 fcs., dabei halte er
eine Magd u. s. f.
5.) Der Gemeindrath Wyl berichtet: Heller habe
bei seiner Verehlichung im Jahr 1850 einen Vorschuß von 200 Gulden zu seiner häuslichen Einrichtung erhalten, dazu noch 1100 Bündner-Gulden
durch seine Frau ererbt; dessenungeachtet seien
gegenwärtig Schulden im Betrage von 350 fcs
zu berichtigen und 200 fcs. seien am 14 März bezahlt worden. Das Vermögen bestehe jetzt nur
noch in 250 fcs., deßhalb sei es nothwendig, den
Rekurrenten in seine Gemeinde zurückzuweisen, wo er für einen Zins von 50 fcs. eine
Wohnung finden und an Arbeit keinen Mangel haben werde.
6.) Der Bezirksrath schließt sich im Wesentlichen
der Ansicht des Herrn Dr. Schauberg an.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es läßt sich nicht leugnen, daß, mag die
Vormundschaft über Heller fortbestehen, oder
aufgehoben werden, keine sichere Gewähr dafür vorhanden ist, daß sich Heller ohne anderweitige Unterstützung werde durchbringen
Hievon wird unter Übersendung des Todscheines Herrn Spengler Troll in Winterthur
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Zufolge Beschlußes vom 22 vor. Mts. übermacht der Bezirksrath Zürich einen Bericht des
Schirmvogteiamtes betreffend die Verlaßenschaft des im Jahr 1815 im hiesiger Stadt verstorbenen Franz Christian von Ullmann
aus Danzig, wonach es nicht mehr möglich
ist, Aktenstücke aufzufinden, welche über
den wirklichen Bezug der Erbschaft Aufschluß
zu geben im Stande wären.
Es wird beschloßen:
Sei der Bericht des Schirmvogteiamtes
in Abschrift nebst den Beilagen dem Bundesrathe zuzustellen. [l. M. h. T]
Mit Zuschrift vom 28 März macht das
schweizerische Handels- und Zolldepartement
die Anzeige, es habe behufs Beseitigung der der
schweizerischen Schiffahrt lästigen Abfuhrgebühr
in Lindau sowie anderer dortiger Hemmniße
schon seit längerer Zeit Verhandlungen mit
dem k. baierischen Herrn Gesandten gepflogen
und man sei so weit gekommen, daß Unterhandlungen in gehöriger Form begonnen werden können.