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die amtlichen an dem diesfälligen Gesetze seit Erlaßung desselben stattgefundenen Abänderungen
gegenwärtig waren. Vollends aber bei Kreisrichterwahlen fand ein ganz ungleiches Verfahren Statt, indem an den einen Orten nur die Bürger der Wahlkreise stimmen durften, während an andern Orten
die bei Großrathswahlen stimmberechtigten Niedergelaßenen auch Zutritt erhielten. Das erstere Verfahren stützte sich zwar auf Art. 77 der Staatsverfaßung, allein es wurde übersehen, daß der Große
Rath durch Gesetz vom 30 Brachmonat 1831 diese Verfaßungsbestimmung dahin interpretirte, daß
rücksichtlich der Stimmfähigkeit bei Erwählung
der Kreisgerichte die nämlichen Bestimmungen gelten, welche der Art. 26 der Staatsverfaßung (§ 4
des Entwurfs) über die diesfälligen Verhältniße der Niedergelaßenen aufstelle, mit welcher Interpretation übrigens auch der § 41 des neuern Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege
in Einklang geht.
Mit Ausnahme dieses Entwurfs in Verbindung
mit demjenigen betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden bleiben für einstweilen von dem bisherigen Gesetze betreffend die Großrathswahlen vom 15 Hornung 1838
nur noch die §§ 18, 20 und 21 nebst dem § 19 des
dießfälligen Abänderungsgesetzes vom 1 April 1851
zusammengetreten. Es fanden sich dabei:
1.) in der Versammlung des Wahlkreises Höngg-Weiningen von 872 Stimmberechtigten 154 Votanten.
2.) in der Versammlung des Wahlkreises Zürich von 3817
Stimmberechtigten 304 Votanten ein, welche laut beiliegenden Verbalprozeßen
ad 1.) im ersten Skrutinium den Herrn Pfarrer
Wolf in Weiningen,
ad 2.) im ersten Skrutinium Herrn Oberrichter Dr.
Friedrich von Wyß in Zürich, an die erledigten Stellen wählten.
Da beide Wahlverhandlungen unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen stattfanden, so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe darauf an, daß
diese Wahlen anerkannt und die Gewählten zur
Beeidigung einberufen werden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Ein vom 19 dieß datirtes Gesuch des Herrn Jakob Ganz, Ziegler in Embrach um Nachlaß des
für seinen Sohn Johannes Ganz pro 1852 geforderten
Militärpflichtersatzes wird der Direktion des Militärs zur Erledigung zugestellt.
Mit Zuschrift vom 23 dieß beschwert sich Herr
G. Bullinger in Zürich über die von dem Bezirksrathe Zürich an ihn erlaßene Aufforderung, sich als
Hauptagent der Versicherungsgesellschaft des deutschen
die
II. Mittheilung an die Gemeinde Höri und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen
Erbauung einer fahrbahren
Brücke über den Schanzengraben bei dem botanischen Garten in Zürich ergibt sich Folgendes:
Der Stadtrath von Zürich legt mit Schreiben vom
13 April d. Js. der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vier Konstruktionspläne für den Bau 1) einer steinernen Brücke mit einem Mittelpfeiler, 2) einer
gußeisernen Bogenbrücke mit einem Pfeiler, 3) einer schmideisernen Gitterbrücke, 4) einer hölzernen
Brücke mit zwei Pfeilern, vor, und bemerkt, es
würde nach den Voranschlägen der Experten, wenn
zugleich das Unterhaltungskapital mitberechnet
werde, das Projekt N°. 1 auf Frk. 40,800–43,000, N°.
auf Frk 55,345 oder Frk. 62,875, N°. 3 auf Frk.
40,375, N°. auf Frk. 25,625 zu stehen kommen. Der
Stadtrath von Zürich erklärt nun, daß er bereit
sei, eine fahrbare hölzerne Brücke herzustellen
und zu unterhalten, insofern ihm hiezu eine Kostensumme von Frk. 12 000 durch anderweitige Beiträge gedeckt werde, falls aber eine eiserne oder
steinerne Brücke vorgezogen würde, so anerbiete
er einen Beitrag von Frk. 14,000, wenn die Staatsbehörden deren Ausführung und Unterhaltung über-
trages mit Baden vom 23 Aug 1808 trage nun
die Civilabtheilung des Obergerichtes Bedenken, die
Beibringung des Kündscheins zu erlaßen, da aus
dem Schluße des erwähnten Artikels gefolgert werden müße, daß für Verehelichungen zwischen schweizerischen und badischen Angehörigen theils die Beibringung des Verkündscheines aus der Heimat
der Braut theils die Erlaubniß der heimatlichen
Regierung des Bräutigams erforderlich sei.
Die Civilabtheilung des Obergerichtes ersucht
daher, auf diplomatischem Wege dafür sorgen
zu wollen, daß die Verkündigung der Ehe in
der Heimat der Braut vorgenommen und der
Verkündschein hieher eingesendet, oder dann von
der zuständigen badischen Behörde eine Erklärung
ausgestellt werde, daß dortseits die Verkündigung
dieser Ehe nicht nothwendig sei.
Es wird beschloßen:
Sei in diesem Sinne die Verwendung des Bundesrathes nachzusuchen. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 27 dieß zeigt das Pfarramt Bubikon in der Verehelichungssache des J.
Schaufelberger mit Jgfr. Schaller an, daß trotz
der gemäß Verfügung vom 21 dieß ausgestellten
Erklärung der Oberamtmann in Konstanz die
Bewilligung zur dortigen Promulgation fortwährend verweigere und vorerst unter Uebersendung
hat sich ergeben:
Barb. Rhyner, Wittwe des R. Honegger von
Dürnten, geb. im Jahr 1806, welche vom Obergerichte im Dezember 1849 wegen Kindsmord
zu 12 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden war,
befand sich seit dem 30 April 1852 wegen Nymphomanie in der Irrenanstalt. Da sie für
unheilbar erklärt wurde, und von einer Rückversetzung in die Strafanstalt, da die Strafe
nicht mehr vollziehbar ist, keine Rede sein kann,
so wurde Ende März l. Js. die Honegger dem
Gemeindrathe Dürnten zur Verfügung gestellt.
Die Armenpflege Dürnten stellt nun das
Gesuch, daß von Seite des Staates an die Kosten für Verpflegung der Honegger, jetzt als
Kostgängerin, später als Hauskind, ein erklecklicher Beitrag geleistet werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Armenpflege Dürnten zu erwiedern;
Da wegen Geisteskrankheit der Honegger die
über sie ausgesprochene Strafe nicht mehr
vollzogen werden könne, so befinde sich die
Honegger in der gleichen Lage, wie ein Sträfling,
der wegen Ablaufs der Strafzeit aus der
Anstalt entlaßen worden sei, wenn die Honegger daher unterstützungsbedürftig sei, so haben
alsogleich den Militärgerichten übergeben worden
sei. Der Herr Konsul erachte es für nöthig, diesen
Vorfall zur Kenntniß der Kantonsregierungen gelangen zu laßen, damit sie ihren Angehörigen, welche nach Spanien reisen, die nöthigen Winke ertheilen, daselbst in keine geheime Gesellschaften einzutreten, indem solche ohne Ausnahme in Spanien
äußerst streng verboten seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung am Protokoll Notiz
zu nehmen, und habe die Staatskanzlei, in Fällen,
in welchen Päße nach Spanien verlangt werden,
die Paßbegehrenden auf diese Warnung aufmerksam zu machen.
Ein vom 27 dieß datirtes Gesuch des Herrn
Fürsprech Brändli um Abschrift des regierungsräthlichen Beschlußes vom 31 Dezember 1850 in
Sachen Heinr. Honegger in Wydacker, Gemde
Rüti, betreffend Anlegung eines Weiers bezüglich
Revisionsgesuch, wird der Staatskanzlei zur Entsprechung zugewiesen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25sten
März 1852 wurde die Gemeinde Regensberg verpflichtet, an der Stelle des zwischen der Kirche und
dem Gerichtshause gelegenen Speichers und in Zusammenhang mit dem letztern für die Bezirksgefängniße einen Neubau zu errichten.
Js.
und seine dießfälligen Verrichtungen im Teßin.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien Herrn Dubs seine gehabten Bemühungen
zu verdanken [l. M. h. T] und die Staatskanzlei beauftragt, Herrn Dubs für seine Verrichtungen auf
übliche Weise zu entschädigen.
II. Sei der Bericht der Direktion der Finanzen
zuzustellen.
Mittelst Schreiben vom 4 dieß sucht Herr Pfarrer Pfister von Wipkingen, beim Kirchenrathe unter
Bedingung eines ärztlichen Zeugnißes, nachdem er
vor ca. 8 Wochen von einem schweren Typhus heimgesucht worden ist, und wohl noch zwei Monate lang
an der Ausübung seiner Amtsgeschäfte verhindert
sein wird, um die Ertheilung der Vikariatszulage
nach, welches Gesuch vom Dekanate Zürich unterm
8 dieß empfehlend begutachtet wird. Der Kirchenrath
hat die vikariatsweise Besorgung der Pfarrergeschäfte
in Wipkingen durch das Dekanat der Expektanten
für so lange angeordnet, als Herr Pfarrer Pfister
krankheitshalber eines Stellvertreters bedürfen wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
an gerechnet, für die Zeit, während er krankheitshalber genöthigt sein wird, einen beständigen
zu unterscheiden; der dritten Reserve-Scharfschützenkompagnie dagegen die N°. 74 zuzutheilen, da einerseits die eidgenößischen Nummern
bis auf 71 gehen, anderseits diese Nummer
sich leicht in der N°. 47 oder nöthigenfalls durch
Ersetzung von N°. 6 in 46 umwandeln ließe, sofern diese Kompagnie zur Kompletirung der
beiden Andern verwendet werden müßte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
I. Es haben die Reservebataillone des I und
Bezirkes die Nummer 85 zu tragen und seien
dieselben auf den Kontrollen, Rapporten u. s. w.
mit A u. B speziell zu bezeichnen; die Bataillone
des III u. IV. Bezirkes mit N°. 86, diejenigen des
V. u. VI. Bezirkes mit Nummer 87 und diejenigen
des VII u. VIII Bezirkes mit Nummer 88 und
gleicher Unterscheidung.
2) Sei der dritten Reserve-Scharfschützenkompagnie die Nummer 74 gegeben.
Das Infanterie-Kommando ist bei der
Direktion des Militärs mit dem Gesuche eingekommen, es möchten einerseits die Stabsoffiziere der Landwehr-Infanterie, welche beritten
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Sei der Beschluß des Regierungsrathes vom 31
Dezember 1851 dahin abzuändern, daß der Bau einer Straße dritter Klaße von Bubikon über Sonnengarten, Hagwies, Obergrüt, Kirchenriet, Homberg, Bürg,
Angst u. Noth u. s. w., einmündend in die Straße
von Adletshausen nach Binzikon, bewilligt wird,
dagegen kann aus dem in Erwägung 4 angeführten Grunde kein Staatsbeitrag an diese Straßenbauten bewilligt werden.
II. Sei die Gemeinde Grüningen bei ihrer Erklärung,
sie wolle diese von Bubikon projektirte Straße 3ter.
Klaße von der dortigen Gemeindsgrenze nach Adletshausen u. Grüningen fortsetzen behaftet.
III. Habe die Gemeinde Bubikon die Kosten zu bezahlen, bestehend in Frk 36 Rp. 90 Auslagen bei dem Augenschein u. den Gebühren für den Experten u. zwar diese
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil, an die
Gemeinden Bubikon u. Grüningen u. an die Civilgemeinde Hof-Dingstadt u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. Plane.
den übrigen gleichgestellt und ihm daher bis zu einer definitiven gesetzlichen Regulirung der dießfälligen
Verhältniße eine solche von 560 Frk. a. W. für das Jahr
aus der Staatskanzlei ausbezahlt werde.
Mit Zuschrift vom 24 dieß berichtet sodann das
Obergericht auf die von dem Regierungsrathe unterm 26 vor. Mts. an dasselbe gestellte Anfrage
betreffend die Amtsdauer des frühern Kriminalgerichtswaibels, es habe das Kriminalgericht seinen Waibel jedesmal in der letzten Sitzung des
Jahres auf Ein Jahr gewählt;
Hierauf hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
I. Es sei Waibel J. Rahn mit Rücksicht auf seine
Besoldung vom 1 Januar d. Js. an, den übrigen
Waibels des Obergerichtes gleichzustellen.
II. Mittheilung an das Obergericht [l. M. h. T] und
an die Finanzdirektion.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom 7
dieß die Jahresrechnung für das Jahr 1852 als Belege zu der Staatsrechnung.
Es wird dieselbe der Direktion der Finanzen
überwiesen.
Eine von dem Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 6 dieß eingesandte Anfrage des
zu Mitgliedern, u. des Hrn. Dr Finsler zum Präsidenten des
Obergerichtes wird der Finanzdirektion Mittheilung gemacht.
7.) Der Beschluß es sei die Petition des Jak. Weimann in Oberstraß wegen Nichtvollziehung des Urtheils, durch das er verpflichtet wurde, als Bürge des Postpferdehalters Hofstetter Fr. 4000
an die Postverwaltung zu bezahlen, dem Regierungsrathe zu
beliebiger Berücksichtigung überwiesen, wird der Finanzdirektion zur Antragsstellung zugestellt.
8.) Der Beschluß „Die Petition der gemeinnützigen Gesellschaft in Affoltern u. 14 Gemeinden desselben Bezirkes betr.
Erleichterung der Schuldenbereinigungen wird erheblich erklärt u. dem Regierungsrathe zur Benutzung bei der Berathung des ihm von dem Obergerichte
übermittelten Gesetzesentwurfs über die Kanzleibereinigungen mit der Einladung überwiesen, diesen Gesetzesentwurf beförderlich dem Großen Rathe vorzulegen“;
wird der Direktion der Polizei zugestellt.
9.) Der Beschluß, Mit Bezug auf die Petition der Gemeinde Bonstetten um Revision des Beschlußes des Regierungsrathes vom 11 Juni 1853 betr. den Bau der Straße
zweiter Klaße von Zürich nach Affoltern wird,
in Berücksichtigung der klaren Bestimmung des § 72
Ziff. 2 des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrathes u. s. f. in fernerer Berücksichtigung, daß es in der
Stellung des Regierungsrathes liegt, von sich aus in
anderer Weise allfälligen billigen Wünschen der Petenten Rechnung zu tra-
wendung bei den Verhandlungen in den politischen
Gemeinden, sind aber auch für die übrigen Gemeindsversammlungen maßgebend, für welche dann
ferner so weit nöthig, in dem zweiten Titel noch
die ergänzenden Bestimmungen aufgenommen sind,
die bisher in einer Menge Verordnungen des Regierungsrathes enthalten waren.
Der dritte Titel betreffend Stimmrecht u. Wählbarkeit ist ganz neu u. wird die Leitung der Gemeindsversammlungen sehr erleichtern.
Bei den dießfalls in den §§ 31 u. 33 enthaltenen
Anträgen ist auf die jetzt bestehenden Gesetze, so
weit dieselben hierüber Wegleitung gaben, Rücksicht genommen worden, u. wo dieß nicht der Fall
war, stützen sie sich auf die bestehende Uebung.
Eine Abänderung besteht hiebei nur darin, daß bei
den in § 31 litt. b. N°. 2 u. 3 bezeichneten Wahlen
nunmehr sämmtliche seit einem Jahr in einer Gemeinde Niedergelaßenen stimmberechtigt sind, während bisher dieß Recht nur den mit Grundeigenthum Niedergelaßenen zustand. Insbesondere werden durch § 31 litt a N°. 2 u. litt b. N°. 6 viele Lücken
in der Gesetzgebung, die die Gemeindsbehörden oft
in Verlegenheit brachten, gehoben, indem diese
grundsätzlichen Bestimmungen das Stimmrecht u.
die Wählbarkeit der Niedergelaßenen bei Berathungen u. Wahlen für alle u. jede Fälle regeln. Den
Erfahrungen so bedeutende Uebelstände herausgestellt haben, zu deren Beseitigung eine so zeitraubende und kostspielige Arbeit erforderlich sei. [l. M.
h. T]
Der Bezirksrath Winterthur zeigt mit Schreiben
vom 2 dieß an, daß der Geschworene Lehrer Autenheimer in Winterthur nach Basel übergesiedelt
sei.
Hievon wird der Direktion des Innern und
der Kriminalabth. des Obergerichtes Mittheilung
gemacht. [l. M. h. T]
Jak. Stutz, Oberlehrer in Wagenhausen, Kts.
Thurgau, beschwert sich über ein Urtheil des
Kreisgerichtes Stammheim vom 17 Dezember
1852, wodurch er wegen Bescheinigung zu Frk. 6.
Buße verurtheilt wurde, weil das genannte Gericht inkompetent gewesen sei, indem er weder
Bürger des Kantons Zürich sei, noch, wie im Urtheile irrig enthalten sei, die Handlung, um deren
Willen Klage erhoben worden sei, auf zürcher’schem
Gebiete Statt gefunden habe.
Gegen das Urtheil wurde bei dem Bezirksgerichte
kein Rechtsmittel eingelegt.
Es wird dem Petenten erwiedert, es liege nicht
in der Stellung des Regierungsrathes, auf Beschwerden über Urtheile von Kreisgerichten einzutreten.
Eisenbahn von Zürich an die Kantonsgrenze bei
Dietikon. u. s. f.
(Siehe den Vertrag bei den Akten der heutigen Sitzung.)
Weisung
Die Zürich-Bodensee-Eisenbahngesellschaft und
die schweizerische Nordbahngesellschaft haben unter
Vorbehalt der Genehmigung durch die Generalversammlungen im Mai l. Js. einen Vertrag abgeschloßen,
wodurch diese Gesellschaften ihre beidseitigen Unternehmungen zu einer beide umfaßenden Gesammtunternehmung vereinigen und in Zukunft nur
eine Gesellschaft unter dem Namen „Schweizerische
Nordbahngesellschaft“ bilden.
Dieser Fusionsvertrag wurde uns vorläufig zur
Genehmigung vorgelegt, und wir haben keinen
Anstand genommen, den betheiligten Gesellschaften
zu erwiedern, daß wir denselben, sobald er die
Zustimmung der Generalversammlung erhalten haben
werde, unsere Genehmigung ertheilen werden.
Es ist nun nicht bloß für die neue Gesellschaft,
falls die Vereinigung zu Stande kömmt, sondern
auch für den Staat wünschbar, daß nicht eine
und dieselbe Gesellschaft für einen Theil ihrer
Bahn nach den Bestimmungen der unterm 26 Brachmonath 1845 für einen andern Theil nach den
in vielen Punkten verschiedenen Vorschriften
rigen des Kantons Zürich ehelichen, keine Urkunde betreffend die Entlaßung aus ihrem bisherigen
Bürgerrechtsverbande verlangt werden solle und
daß Angehörige der genannten Kantone, welche
sich mit einer hiesigen Bürgerin verheirathen, bloß
einen Heimatschein für ihre eigene Person, nicht
aber auch einen eventuellen Heimatschein oder
eine Aufnahmszusicherung für die Braut beizubringen haben; und umgekehrt. Der Regierungsrath könne zur Zeit keine weitern Schritte thun,
um dem ersten der beiden von dem Kirchenrathe geäußerten Wünsche zu genügen, da der
zürcherischen Gesetzgebung selbst mit Beziehung
auf die fragliche Materie eine Umgestaltung
bevorstehe, und es nicht räthlich sei, Unterhandlungen,
mit andern Kantonen anzuknüpfen, bevor die
diesfällige Reform durchgeführt sei.
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorstehers der Direktion des Innern an die
durch Resignation erledigte Stelle, auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren vom 1 Heumonat l. Js. an gerechnet, zum Forstmeister des
ersten Kreises gewählt:
Herrn Forstadjunkt Elias Landolt von Klein-Andelfingen;
und beschloßen:
stattfand, abgesehen davon, daß die bisher bei
der Administration in dieser Beziehung vorhandenen Daten ohnehin zu lückenhaft waren, um
eine solche Kontrole gehörig ausüben zu können.
Es erscheint daher als ein dringendes Bedürfniß, daß die zur Zeit bestehende Eintheilung des
Kantons in politischer und kirchlicher Beziehung in ihrem ganzen Detail gesetzlich fixirt
werde, damit jeder Bürger in dem ersten der
neu zusammengestellten Gesetze über alle dießfalls
in unserm Kantone bestehenden verschiedenartigen
Gemeindeverhältniße die richtige Wegleitung finde.
Der Entwurf zerfällt in zwei Haupttheile, nämlich
in das Gesetz und in einen Anhang zu demselben.
Im Gesetze sind diejenigen Bestimmungen aufgenommen, die mehr die Gewähr der Dauer in
sich tragen, der Anhang dagegen enthält die auf
Bevölkerung und spezielle Gemeindeeintheilung bezüglichen Angaben, die mehr der Veränderung
unterliegen.
Im Gesetze finden sich vorerst die Eintheilung in
Bezirke, in Wahlkreise und in politische Gemeinden,
die erstern beiden Eintheilungen dürften wohl
kaum so bald abgeändert werden, dagegen läßt sich
fragen, ob die Eintheilung der politischen Gemeinden auch für längere Zeit die gleiche verbleibe.
Während in § 29 lemma 3 des Bürgerrechtsgese-
kation vorliegen. Das Hauptprojekt zieht sich
größtentheils der alten Straße nach, und will
nur eine Abkürzung bei der durch den Pfarrgarten gebildeten Ecke. – Die Modifikation weicht
schon im Anhang des Dorfes von der gegenwärtigen Straße ab, durchschneidet einen Baumgarten beim Pfarrgarten und vereinigt sich erst
wieder beinahe am Ende des Dorfes mit der
Straße gegen Riedt. In Ober-Steinmaur trennen sich nun die beiden Straßenstrecken, welche streitig sind. Die Richtung, die der Bezirksrath angenommen hat, zieht sich der gegenwärtigen Güterstraße nach, gegen Riedt. Gegen dieses
[sic!] Ort fällt sie nicht sehr bedeutend ab und
die Senkung kann noch durch Verbeßerungen
vermindert werden. Die Straße steigt nirgends
sondern fällt nur bis gegen Riedt. Sie ist, da
sie gar nicht unterhalten wird, in einem sehr
schlechten Zustande. Von Riedt würde dann
die Straße nach dem Fischbach gezogen, wohin gegenwärtig kein Weg führt. Die Straße von Ober-Steinmaur nach Neerach steigt von Ober-Steinmaur aus ziemlich beträchtlich und fällt gegen
Neerach hin ebenfalls in einem bedeutenden
Maße. Die Abgeordneten von Neerach haben
nun erklärt, sie wollen um die höchste Kuppe
abzuschneiden, oberhalb Neerach den Güterweg
bis gegen das Dorf Bonstetten ist ein technischer
Verstoß. Anstatt mit einigem Umwege den Einund Ausbiegungen des Bergabhanges unter
dem Dorfe Wettschweil hindurch zu folgen und wieder in die bestehende Straße einzulenken, ist eine
gerade Linie gegen die tiefste Lage des Wettschweilerriedts angenommen und dieses, nach einer
Umbiegung, auf gleiche Weise durchgeschnitten, so
daß erst außerhalb der Banngrenze Wettschweil
Bonstetten die alte Straße wieder aufgenommen wird.
Bei N°. 210 des Planes, oder 420 des Profils verläßt das Projekt die alte Straße wieder. Anstatt
aber den günstigen Boden nach der Aussteckung
des Kreisingenieurs zu benutzen, zieht sich dasselbe weiter rechts, mit starker Aufdämmung
durch eine niedrigere Lage, durchschneidet den
Kirchhof in Bonstetten auf eine Tiefe von 6 bis
7 Fuß, und mündet endlich bei N°. 239 in das vor
dem Kreisingenieur aufgesteckte Modifikationsprojekt ein. Die Kosten für das beschloßene
Fildern-Projekt betragen nach einer frühern
Berechnung des Herrn Kreisingenieur Fr. 101,000.
und für das vorliegende Projekt Fr. 113,811. Es
ergibt sich also eine Unterschied zu Gunsten des
erstern von Fr. 12,811.
Tritt man aber auf den Kostenanschlag der
und geradezu die Gemeinde ruinirend stellt sich
die so starke Inanspruchnahme des Vermögens in
ärmern Gemeinden heraus. Bei diesen liegt es
in ihrem eigenen Intereße, daß die wenigen Bürger, die noch etwas Vermögen haben, nicht durch
allzu große Steueranlagen entweder noch vollständig um das, was sie besitzen, gebracht, oder gezwungen werden, mit ihrem Vermögen ganz aus
der Gemeinde wegzuziehen. In solchen Gemeinden
bringt die allzu große Belastung des Kapitals
gerade dem unbemittelten Theile der Bevölkerung
den größten Schaden, denn für diesen, für seinen
Verdienst, muß es im höchsten Intereße liegen,
daß das wenige noch vorhandene Kapital nicht
noch gänzlich aus der Gemeinde verschwinde, sondern vielmehr durch den Einzug vermöglicher Personen vermehrt werde. Nach beiden Richtungen hin
wird nun nach dem Vorschlag des Regierungsrathes
ein billigeres und gerechteres Verhältniß erzweckt,
ohne daß weder Haushaltung und Mann noch das
Vermögen in dem einen oder andern Falle allzu
sehr beschädigt wird. Das dritte Lemma des § 188 dient
ebenfalls zum Schutze des Vermögens vor Mißbräuchen, wie solche bisanhin in vielen Gemeinden
Statt fanden, indem oft 20 ‰ Vermögenssteuer
und noch mehr durch einen und denselben Gemeindsbeschluß dekretirt wurden, die, wenn sie nicht
und dem Petenten, letztern beiden durch das Statthalteramt Zürich und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 29 Januar l. Js. stellt der
in Sternenberg eventuell eingebürgerte Franz
Anton Saßenfeld aus Kempten, Kgrch. Preußen,
wohnhaft in Außersihl das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen
folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimatschein d. d. 29 Januar 1851,
2.) einen vom katholischen Pfarramte Kempten
ausgestellten Taufschein, d. d. 7 Januar 1844;
3.) zwei vom katholischen Pfarramte Zürich für seine Kinder aus erster Ehe ausgestellte Taufscheine
d. 16 Juli 1845 u. 1 Sept. 1850;
4.) fünf zu Gunsten des Petenten lautende Leumundszeugniße, aus welchen hervorgeht, daß sich
derselbe seit dem Jahre 1847 ununterbrochen als
Niedergelaßener im hiesigen Kanton aufgehalten
hat, d. d. 24 April 1845, 30 Juni 1846, 23 u. 26 März
1852, 26 Mai 1853;
5.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Pfäffikon
für den Empfang eines Depositums von Frk. 2334
d. d. 10 Mai 1853;
6.) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Sternenberg
für den Empfang der Einzugsgebühren in die ver-