dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
sei, daß derselbe die Genehmigung der dortigen Regierungen u. Großen Räthe erhalten habe, den Vortrag dem Bundesrathe vorlegen.
12.) Die Konzeßion für eine Glatthal-Eisenbahn
ist dem Bundesrathe zu Handen der Bundesversammlung zu übermachen, in die Gesetzessammlung u.
das Amtsblatt aufzunehmen, u. von der Ertheilung
der Konzeßion der Direktion der Finanzen, dem
Vorstande der Glatthalbahngesellschaft Kenntniß
zu geben.
Sodann hat der Regierungsrath
Gemäß dem Beschluße vom 16 dieß, wodurch erklärt
wurde, daß, falls die Konzeßion für die Glatthalbahn
ertheilt werde, der Regierungsrath den Beschluß
vom 23 April l. Js. betreffend die Nichtgenehmigung
der Bahnlinie zwischen Zürich u. Winterthur über
Wallisellen, revidiren werde;
u. da der Große Rath unterm 29 dieß die für die
Glattthalbahn nachgesuchte Konzeßion ertheilt hat,
beschloßen:
I. Sei der Beschluß vom 23 April l. J. revidirt u. die
Richtung der Bahnlinie zwischen Zürich u. Winterthur
über Wallisellen genehmigt.
II. Sei hievon der Direktion der Zürich-Bodenseebahn Kenntniß zu geben, jedoch erst, nachdem
von Seite der Glatthaleisenbahngesellschaft die
erste Rate der von ihr nach § 39 ihrer Konzeßion
Entscheide gebracht werden kann.
3.) Was nun die Versetzung dieses Weges in
die vierte Klaße der Straßen betrifft, so
ist der Gemeinde das Recht zugestanden, einen
definitiven Beschluß darüber zu faßen, sie bedürfe dazu der Mitwirkung des Bezirksrathes
nicht. Dieser hat nur bei Straßen dritter Klasse (§ 7 des Straßengesetzes) die Befugniß in
erster Instanz eine solche zu klaßifiziren, oder
die Anlage einer neuen anzuordnen.
4.) Ist nun der Gemeinde das Recht zugestanden über die Straße einen Entscheid zu fassen, so hätte der Rekurrent, welcher nothwendigerwiese von der Sache Kenntniß
haben müßte, innert 14 Tagen an den Bezirksrath gegen diesen Beschluß rekurriren
sollen, (§ 1 der Verordnung betreffend den Rekursund Appellationsfristen im Verwaltungsfache
vom 29 Juni 1844.)
Die Frist wurde nun nicht inne gehalten,
und es sind keine Gründe angeführt worden,
die genügend wären, die stattgehabte Versäumniß zu rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
zu laßen.
Der Bezirksrath Hinweil zeigt mit Beschluß vom
27 dieß an, daß die Beschwerde gegen den Beschluß
der Schulgemeinde Ottikon wegen Erbauung eines
Schulhauses von den Rekurrenten zurückgezogen
worden und dadurch die Sache erledigt sei.
Dieser Beschluß wird der Direktion des Erziehungswesens zugestellt.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
25 dieß an, daß hin und wieder durch Gestattung von Freinächten vom Samstag auf den
Sonntag einer würdigen Kirchenfeier entgegengehandelt und das Gefühl für Anstand und gute Sitte verletzt werde. Er macht namentlich
darauf aufmerksam, daß das Statthalteramt
Winterthur in einem Spezialfalle einen Rekurs
gegen die Verweigerung eines Gesuches um eine
solche Freinacht darauf gestützt gutgeheißen habe, „daß die Bewilligung von Freinächten an Samstagabenden nirgends untersagt sei“, während
der Kirchenrath dafür hält, daß die Bewilligung
solcher Freinächte in die Kompetenz des Regierungsrathes falle.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Akten der Direktion der Polizei zur
Erledigung, beziehungsweise zur Benutzung bei Ausarbeitung des revidirten Gesetzes über die Polizei
begründet sei, auch erklärt sie sich bereit, für die
Zukunft den Polizeibehörden entsprechende Weisungen zu ertheilen.
Im Uebrigen bemerkt dieselbe, daß auch
seit Erlaß des Gesetzes über die Heimatlosigkeit
zwischen den meisten zumal westlichen Kantonen
der früher bestandene Modus, wonach keine solche Kosten verrechnet wurden, durch stillschweigendes Einverständniß fortbestanden habe und daß
auch den zürcherischen Behörden gegenüber von
ihrer Seite keine solche Kosten gefordert worden
seien, daher sie sich auch zu einer nachträglichen
Restituirung allfällig bereits ergangener Kosten für polizeiliche Transportirung Bernnischer
Vaganten nicht verstehen könne.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Polizei,
beschloßen:
I. Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, daß auch
die Forderung früherer Transportkosten für Bernerische Vaganten namentlich auf diejenigen für
die Gebrüder Siegfried von Hochstätten verzichtet
werde, in der Meinung, daß künftighin solche
Kosten nach dem zitirten § 19 gegenseitig bezahlt
werden sollen.
II. Mittheilung an den Bundesrath vermittelst
durch ein Dekret festzustellen, daß jene Behörde vielmehr lediglich als Klägerin den Appellanten auf dem Wege des Civil- oder Administrativprozeßes hätte belangen sollen, ermangelt aller Begründung. Die von dem
Appellanten zur Unterstützung angeführte
erste Erwägung eines regierungsräthlichen Erkenntnißes vom 10 Oktober 1850 (Mon. Chr.
Bd. XIV. S. 5 und 6) handelt gar nicht von der
Parteistellung im Administrativprozeß. Vielmehr hat in der betreffenden Sache der Gemeindrath Thalweil ohne allen Widerspruch
von Seite seines Gegners ganz die gleiche prozeßualische Stellung eingenommen, wie im vorliegenden Falle die Schulvorsteherschaft Hinweil.
Es fragte sich damals einzig, ob der Gegner der
Gemeinde Thalweil die Klage rechtzeitig angehoben habe, oder ob nicht derselbe (abgesehen von
der materiellen Sachlage) wegen Versäumung
der Klagefrist abgewiesen werden müße. Diese
Frage alleine, welche im vorliegenden Falle gar
nicht zur Sprache kommt, wurde in jener Erwägung erörtert und verneinend beantwortet.
III.
3) Nach § 30 Ziffer 3 des s. g. Bürgerrechtsgesetzes ist jeder Bürger, der sich mit oder ohne Familie im Auslande niederläßt, verpflichtet,
thung des Gesetzesvorschlages über die bei § 23
beantragten verschiedenen Systeme der Repartition der von dem Staate jährlich an die Gemeinden zu leistenden Armenunterstützungen
anzufertigen und den Mitgliedern des Großen
Rathes gedruckt zuzustellen sind.
4.) Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die
Ablösung grundversicherter Forderungen überhaupt und über die Natur und Wiederauflösung der durch den Uebergang von Unterpfändern auf dritte Besitzer entstehenden Rechtsverhältniße insbesondere ist zu drucken und in
das Amtsblatt aufzunehmen.
5.) Der Beschluß betreffend Erhebung der Filiale Wollishofen zu einer Kirchgemeinde ist in
das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen, und wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit der Einladung zugestellt, dem
Regierungsrathe Anträge betreffend Genehmigung der Baupläne und betreffend Ertheilung
eines Staatsbeitrages vorzulegen, letzteres jedoch erst, nachdem die Rechnungen über die
Baukosten eingegangen sein werden.
6.) Der Beschluß: „Dem Konkordate betreffend
gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen
Viehseuchen, sowie dem Konkordate über Bestimmung
und Gewähr der Viehhauptmängel wird die Ge-
schreiben.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation und
Verwaltung der Gemeinden wird beschloßen.
In § 115 werden die Worte „sowie
obliegen“ und der Satz „Jedenfalls
besorgt“ gestrichen.
Unmittelbar nach § 116 folgt § 118 in folgender Redaktion:
„Die Civilgemeinden bestreiten folgende Ausgaben (Ortsausgaben): a. für Entschädigung ihrer Beamteten und Bediensteten.
b. & c. wie a & b. c. wird gestrichen. In e heißt
es „für die Eindammung u. s. f. Nach f wird
eingeschoben: und für Besorgung des Straßenwesens, soweit diese Lasten gesetzlich
den Civilgemeinden obliegen. litt. h. und
das letzte Lemma fallen weg.
In Sachen des Herrn Johs. Gattiker, Blattmacher in Horgen, vertreten durch Herrn
Prokurator Ryf, Rekurrenten, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Klaßifikation einer Straße,
Weitern darüber zu wachen, daß das neben der
Allmend liegende Privateigenthum geschont und
Schädigungen möglichst vermieden werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
Es sei hievon dem Heinrich Irminger in Wollishofen für sich und zu Handen der Mitbetheiligten Kenntniß zu geben.
Mittheilung an denselben und an die Direktion des Militärs.
Mit Beschluß vom 5 Juni 1852 wurde der
Direktion des Militärs in Folge eines von ihr eingegebenen Antrages, eine außerordentliche Ausgabe von Frk. 1000 für die Militärmusiken auf
das Büdget von 1852 bringen zu dürfen, aufgegeben, dem Regierungsrathe dießfalls eine veränderte Vorlage zu machen.
Die Direktion des Militärs theilt nun dem
Regierungsrathe mit, daß da namentlich bei der
Musik N°. 1 sich aus der Rechnung ergebe, daß dieselbe für Musikalien, Instrumente u. s. w. noch
eine Summe von Frk. 640 zu bezahlen habe, auch
bei der Musik N°. 2 verschiedene Anschaffungen
nothwendig werden, – sie sich veranlaßt finde, in
der Weise ihre Vorlage zu machen, daß die be-
Statmenes Inventar fand eine Ausscheidung des Vermögens der verstorbenen Frau Rondegger und desjenigen des Ehemannes Statt. Nun scheint aber
jene Behörde und zwar nicht etwa auf Antrieb,
sondern entgegen einer Erklärung des Gemeindrathes Oßingen, im Intereße des Kindes aus erster
Ehe, den eigenen Besitzstand des Rondegger inventiren zu wollen. Durch einen Beschluß der
Regierung von Thurgau vom 18 März l. Js. wurde
der Notar des Kreises Dießenhofen angewiesen,
die Inventuraufnahme ungeachtet der Einsprache
des Rondegger anzuordnen.
Hierüber beschwert sich Rondegger und stellt
das Gesuch, es möchte bei der Regierung von Thurgau darauf gedrungen werden, daß sie von
dem eingeschlagenen Verfahren abstehe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Regierung von Thurgau unter Zustellung
der Beschwerde um Mittheilung des Sachverhaltes
und der Gründe des zur Anwendung gebrachten
Verfahrens zu ersuchen. [l. M. v. h. T]
Durch Verfügung vom 17 April hat die Direkthalteramt vermittelte Gesuch der Civilgemeinde Birchweil und Oberweil, daß auf Kosten
des Staates einem sachkundigen Manne die Uebermachung des Baues der Straße von Baßerstorf
chem Umfange die zur Beantwortung dieser
Frage erforderliche Ermittlung verschiedener
thatsächlicher Verhältniße, sowie die Erörterung
der Sache überhaupt kann nun aber ebenfalls nur auf diplomatischem Wege stattfinden.
3.) Insofern nun durch diese Verhandlungen
dem Ripp weder in Baiern noch anderswo Heimatrechte erworben werden können, – so kann
dann keinem Zweifel unterliegen, daß der
Kanton Zürich zur Uebernahme, nebst Einbürgerung des Rigg, seiner Ehefrau und Kinder
verpflichtet ist, nachdem ihm seit mehrern Jahren der Aufenthalt ohne gehörige Ausweisschriften gestattet wurde, und nachdem derselbe
offenbar mit Umgehung gesetzlicher Vorschriften hier eine Ehe einging. Was die Gemeinde
betrifft, welche die Einbürgerung zu übernehmen habe, so kann darüber ebenfalls kein
Zweifel walten, daß diese Pflicht die Gemeinde Hottingen trifft, da sie schon bei Ertheilung
der Niederlaßung den möglichen Fall der
Einbürgerung voraussah und zu diesem Ende
hin sich Kaution bestellen ließ.
4.) Herr Pfarrer Kälin hat sich zwar allerdings einer groben Verletzung der ihm obliegenden Pflichten schuldig gemacht, indeßen
Regierung von Aargau,
ergibt sich:
Am 8 dieß wurden in Aarau zwei von Zürich her
kommende Individuen, nachdem das eine versucht
hatte, falsches Geld in Kurs zu setzen, verhaftet und
es zeigt sich, daß beide mit solchem falschen Gelde
versehen waren.
Das eine dieser Individuen, Konrad Waser, Schloßer und Schmid von Zürich, besaß 22 Stücke halbe Franken
und das andere Barbara Schürch von Sumiswald, deßen
Beihälterin, 2 Halbfrankenstücke, sowie 2 Zwanzigcentimesstücke, die alle falsch sind. Bei der Voruntersuchung gestand Waser, der noch vorräthiges Zinn
auf sich trug, etwa 25 solcher Halbfranken in einem
Walde unweit Zürich gegoßen und dann seither 2
oder 3 Stücke davon zum Ausgeben seiner Beihälterin eingehändigt zu haben. Zugleich ergab sich
aus der Voruntersuchung, daß Waser zu Gunsten
seiner Begleiterin Barbara Schürch im hiesigen
Kanton ein falsches Abschiedszeugniß ausgestellt hat.
Da sich sonach Waser und B. Schürch im hiesigen
Kanton der Münzfälschung schuldig gemacht haben
(Fahndungsblatt N°. 20 u. 30) so bietet die Regierung
von Aargau die Auslieferung der beiden Individuen
an.
Der Regierungsrath beschließt.
I. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft zuzustellen.
komme aber noch hinzu, daß unter Voraussetzung dieser Identität von der angeblich
im Jahr 1788 zu Kirchberg in Thurgau erfolgten Verehelichung Hartmanns eine Nachricht
nach Chemniz gelangt sein müße, es sei aber
weder von einer deßhalb erfolgten Anzeige oder
einem Aufgebote der Brautleute etwas aufzufinden gewesen, noch überhaupt von der früher
in Augsburg lebenden Familie Hartmann
jemals eine Nachricht nach Chemniz gelangt. Man müße daher, annehmen,
daß, wenn der Vater des jetzt fraglichen Chr. Hartmann wirklich aus
Chemniz gebürtig sein sollte, derselbe
sei es zugleich mit seinen Eltern oder ohne
diese Sachsen vor langer Zeit ganz verlaßen
und sich in der Schweiz oder in Augsburg
niedergelaßen, seine sächsische Staatsangehörigkeit aber bereits vor der Geburt seines Sohnes
verloren gehabt habe. Aus diesen Gründen könne
daher die sächsische Regierung dem in Frage
stehenden Individuum das sächsische Indigenat nicht zugestehen.
Gleichzeitig sendet der Bundesrath die dem
Schreiben vom 4/6 Novbr. vor. Js. beigelegten
Akten zurück.
Der Regierungsrath beschließt:
Namens seiner Klienten wesentlich dahin.
Die Anlegung der fraglichen, ohne vorherige Kenntniß der Kirchgemeinde Steinmaur und einzig
und allein auf geheimen Antrieb der Vorsteherschaften der einzelnen Civilgemeinden, von dem Bezirksrathe Regensberg beschloßene Kommunikationsstraße
würde der Kirchgemeinde Steinmaur einen Kostenaufwand von wohl 30,000 bis 35,000 Frk. a. W.
verursachen, ein solcher Aufwand aber die ohnehin
so sehr in Anspruch genommenen ökonomischen
Kräfte der Kirchgemeinde nicht nur übersteigen,
sondern vollständig erschöpfen.
Die Kostenberechnungen der Herren Ingenieur
Hartung und Frei seien nicht richtig, und viel zu
niedrig gestellt, um die Kirchgemeinde eher zur
Uebernahme des kostspieligen Werkes zu bringen.
Daß die fragliche Kommunikationsstraße eben
so unnöthig als übermäßiger Luxus sei, werde dadurch außer Zweifel gesetzt, daß nicht allein der größere Theil der Kirchgemeinde Steinmaur, sondern
zugleich die Kirchgemeinde Bülach, welche die Straße fortsetzen sollte, beinahe einmüthig dieselbe
verworfen, und den Rekurs beschloßen habe. Eine
so übereinstimmende Äußerung der öffentlichen
Meinung der Betheiligten werde der Regierungsrath um so weniger unberücksichtigt laßen, als
die Rekurrenten behaupten, daß dem wirklichen
veranlaßt gefunden, die Gründung einer eigenen
Metzg in Erwägung zu ziehen und mit dem Abschlachten von ein paar Ochsen einen probeweisen Versuch
zu machen. Hiezu glaube der Verein vollkommen
berechtigt zu sein, indem nach § 13 des Gesetzes
über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe „Jedermann für den eigenen Gebrauch unter gesundheitspolizeilicher Aufsicht schlachten laßen könne,
durch wen und wo es ihm gefalle.“ Der Sinn dieses
Paragraphen sei klar. Er bilde eine wesentliche Beschränkung des Art. 1 des zitirten Gesetzes; wonach
Tavernenwirthschaften, Metzgen und Getreidemühlen nur betrieben werden dürfen, wenn die Betreffenden hiefür ein vom Regierungsrathe anerkanntes, an eine bestimmte Lokalität gebundenes Recht
besitzen. Wer dagegen für seinen eigenen Gebrauch
schlachten wolle, sei durchaus frei und bedürfe hiezu
keiner besondern Konzeßion. Die einzige Beschränkung eines solchen Rechtes liege in dem eigenen Verbrauche; das Fleisch dürfe nicht an dritte Personen,
die nicht Eigenthümer der Metzg seien, zu einem
beliebig bestimmten Preise verkauft werden. Wenn
nun jedem Einzelnen das Recht zustehe, für seinen
Gebrauch schlachten zu laßen, wann und wo es ihm
gefalle, so können auch mehrere, beliebig viele Personen zusammenstehen, und dieses Recht gemein-
landeinwärts so gedreht werde, daß die Linie M.
n. mit F. r. zusammenfalle, so daß der Punkt 9
um drei Fuß weniger vorstehe.
2.) daß die Länge der Quaimauer je nach der Bequemlichkeit für das Anlanden des Wagenschiffes bis i oder
nur bis k ausgedehnt werde, welch’ letzterm in
waßerbaulicher Beziehung der Vorzug zu geben
wäre.
3.) der vorderste Theil der Rampe bei y so angelegt werde,
daß der Rhein bei hohem Waßerstande darüber
wegfließen könne.
4.) der auf dem Plane bezeichnete Garten jedenfalls
wegzufallen habe.
Sie fügte noch bei:
Uebrigens erachtete sie als zweckmäßig, daß alle diese Anlagen nach erfolgter Ausführung ausgemarkt und in den Plan eingetragen werden,
und da das Projekt von Feuerthalen unvollständig
vorgelegt gewesen, so sei gemeinschaftlich von ihren
Sachverständigen und den Gemeindsvorstehern von
Feuerthalen der Plan ergänzt und die Landungsstelle und Ausfahrt mit rothen Linien eingetragen worden.
D. Das Schreiben der Regierung von Schaffhausen
wird durch die Gemeindsvorsteherschaft Feuerthalen
in Zuschrift vom 19 Juli 1852 im Wesentlichen dahin
beantwortet:
daß im Intereße des schweizerischen Verkehres
auch mit den übrigen anstoßenden Staaten
die Abschließung ähnlicher Verträge erzielt
werden möchte. [l. M. v. h. T]
Die Regierung von Thurgau erklärt mit
Zuschrift vom 31 März, es habe sich in Folge
des in bedeutendem Maße zunehmenden Postverkehres von Zürich über Romanshorn nach
dem angrenzenden Deutschland herausgestellt,
daß die Intereßen sowol [sic!] des Postärars als
der Reisenden wesentliche Veränderungen auf
dieser Route wünschbar machen; Letztere seien
auch für den Kanton Zürich von hohem Werthe, weil dadurch für einen Theil der dortigen
deutschen Korrespondenz volle 24 Stunden gewonnen werden können, ohne daß die Verbindungen mit andern Gegenden darunter
leiden; da das schweizerische Postdepartement
sich so eben mit einer andern Regulirung der
Bodenseekurse befaße und im Begriffe stehe, durch
einen Abgeordneten Unterhandlungen mit
Württemberg anzuknüpfen, so habe sie eine Eingabe an jene Behörde gemacht, damit die nöthigen Veränderungen und Verbeßerungen in
der Romanshorner-Route eingeführt werden.
Unter Zusendung einer Abschrift dieser Ein-
C. Die Gemeinde Dättlikon begründet ihr Gesuch besonders mit ihren schwachen ökonomischen Kräften
und Neftenbach mit bedeutender ökonomischer Erschöpfung, zumal durch bisherige Leistungen an Straßenbauten 2 Klaße auf 42, 650 Fuß, über dritthalb
Stunden Länge.
D. Der Bezirksrath und das Statthalteramt Winterthur bestätigen in Zuschriften an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 10 und 20 Sept. v. Js.
die Angaben der Gemeinden als richtig und empfehlen deßnahen deren Gesuch angelegentlichst
zur Entsprechung im Sinne vorläufiger Zusicherung von Staatsbeiträgen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Den Gemeinden Neftenbach und Dättlikon
werden für die neu zu erbauende Straße dritter Klaße, von Dättlikon über Wurmetshalden
durch den Gemeindsbann Neftenbach auf die Winterthur-Weiacherstraße, Staatsbeiträge zugesichert, deren Größe jedoch erst nach gänzlicher Vollendung der Straße bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an die Gemeinde Dättlikon und
Neftenbach durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur und an die Direktion der öffent-
In Sachen der Schulgemeinde Hinweil,
Klägerin und Appellatin,
gegen Herrn J. Kasp. Schaufelberger von Hinweil, wohnhaft in Genf, Beklagten und Appellanten (vertreten durch Herrn Prokurator Sulzberger),
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Hinweil.
D. Am 2 Februar v. Js. hat der Bezirksrath
Hinweil erkennt: I.) Der Beklagte habe an die
Klägerin die im Betrage von 436 Frk. 67 Rpn.
geforderten Steuern zu entrichten, insofern
er nämlich wirklich das Bürgerrecht der Schulgemeinde Hinweil und das der Besteuerung
zu Grunde gelegte Kapital besitze; sollte jedoch
Ersteres nicht der Fall sein, so sei er nur den
Antheil an der Restanz auf seinem Raster
schuldig, wenn er aber das Bürgerrecht, dagegen jenes Kapital gar nicht oder nicht vollständig besitze, so finde Streichung, resp. verhältnißmäßige Reduktion seiner Vermögenssteuer Statt. II.) Derselbe habe die Kosten
Schon dermalen betragen die portofrei zirkulirenden Korrespondenzen beiläufig 12% aller schweizerischen Korrespondenzen u. würden in Folge einer so außerordentlichen Erweiterung eine unverhältnißmäßige Ziffer erreichen. Der Bundesrath könne daher das dießseitige Begehren nicht
nur nicht gutheißen, sondern müße annehmen,
es sei mittelst des Ausdrucks „Amtssache“ eine
Beschränkung der Portofreiheit auf Korrespondenzen,
welche das öffentliche Intereße betreffen, von der
Bundesversammlung in wohlbewußter Weise
festgesetzt worden u. hiernach aussprechen, daß er
der Folge wegen eine andere Auslegung nicht
auf sich nehmen können.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath sehe sich zu irgend welchen Maßnahmen
betreffend die Vollziehung der Verordnung über
die Portofreiheit nicht veranlaßt; das Weitere siehe
in den Mißiven d. heut. Tages.
In Sachen des Hrn. Prokurator J. Ryf in Horgen, Namens des Rudolf Schäppi auf dem Spielhof in Oberrieden, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
langt worden. Es müße die Richtung derselben
einmal festgesetzt werden, damit nicht, wenn
endlich deren Herstellung Statt finden solle, erst
dann zum Nachtheile der betreffenden Gegend
ein Jahre langer Streit hierüber entstehe, und
daraus werde der Gemeinde keineswegs Schaden erwachsen.
D. In Eingabe an den Regierungsrath vom 28
d. Js. bitten Herr Gemeindammann Rudolf
Bodmer in Ober-Ottikon, Jakob Bodmer im Böndler, Rudolf Rebsamen, Schulverwalter im Hundrücken und Heinrich Knecht, Schmid, im Hanfgarten, für sich und alle, resp. mehrere Bürger, um
Abweisung der Rekurrenten indem sie vermittelst weitläufiger Auseinandersetzung sämmtliche
von diesen angeführten Gründe als unrichtig oder
übertrieben darzustellen suchen.
Es ist zu berücksichtigen:
1) Auf das Gesuch der Gemeinde Goßau ihr einen
Staatsbeitrag für vier Straßenstrecken, unter
denen auch die vom Böndler über den Hundsrücken sich befand, zu bewilligen, hat der Regierungsrath sub. 17 November 1852 beschloßen, für
die fragliche Strecke keinen Staatsbeitrag zuzusichern, weil eine Straße dritter Klaße nicht
nothwendig sei.
2) Ist nun der Bau einer solchen Straße nicht
5 März l. Js. berichtet der Bundesrath unterm 18
dieß:
Nach einer Mittheilung des schweiz. Geschäftsträgers in Paris sei Heinr. Benz von Wülflingen
am 2 Juli 1833 in Chapelle, Dept. de la Meurthe
mit Hinterlaßung von fünf Kindern aus seiner ersten Ehe mit Barbara Lalagnat und
eines Sohnes aus zweiter Ehe verstorben. Zur
Unterstützung des Gesagten füge der Herr Geschäftsträger eine Erklärung der Mairie von Frambois
d. 29 März l. Js. bei, aus welcher sowohl obiger Todestag, als die Summe der Benzischen Kinder aus
beiden Ehen zu entnehmen sind.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Uebersendung der Erklärung
des Maire von Frambois dem Gemeindrathe
Wülflingen Kenntniß zu geben.
Das Statthalteramt Pfäffikon zeigt mit
Schreiben vom 22 dieß an, es habe der Dorothea Zollinger von Ueßikon den Beschluß des Regierungsrathes vom 7 dieß gegen Vergütung der Kosten
von Frk. 5 Rp. 69 und Rp. 25 Porto anlegen wollen,
allein in der Zwischenzeit habe sie sich nach Affoltern b/H begeben, wohin ihr der Beschluß nachgeschickt,
von ihr aber Armutshalber nicht angenommen
worden sei, daß derselbe mit Frk. 6 Rp. 35 Nachnahme zurückgekommen sei. Es wünscht nun