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Mit Zuschrift vom 16 April stellt der in
Winterthur eingebürgerte Herr Heinrich Kübler
von Gerlikon, Kts. Thurgau, das Gesuch, daß ihm
das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte
und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften
bei:
1.) einen vom 29 April 1844 datirten Heimatschein;
2.) ein vom 16 Mai 1850 datirtes Taufzeugniß,
3.) ein vom 18 Mai 1850 datirtes Zeugniß des Gemeindrathes Gachnang über die Handlungsfähigkeit und den Leumund des Petenten;
4.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadtgemeinde Winterthur d. d. 15 April 1853;
5.) eine vom 15 April 1853 datirte Bescheinigung
der Centralverwaltung von Winterthur für
den Empfang sämmtlicher Einkaufsgebühren
in das Stadtbürgerrecht;
6.) eine vom 22 April 1853 datirte Bescheinigung
des Statthalteramtes Winterthur, laut welcher
Petent Frk. 1200 in baar als Vermögensausweis
bei demselben deponirt hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt, und deßen Aufnahmen in das Bürger-
trauen laßen wolle, die Bewilligung hiezu
ertheilen dürfen, sobald die Regierung des Heimatkantons des Bräutigams ihre Zustimmung
zu der Einsegnung der Ehe außerhalb dieses
Kantons erklärt habe, und daß unter dieser
Voraussetzung die Vorweisung der Verkündscheine nicht verlangt werde.
Hierüber hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei dem Obergerichte zu erwiedern:
a.) Es haben sich in Folge eines von dem Regierungsrathe erlaßenen Kreisschreibens die Stände Nidwalden, Zug, Schaffhausen, St. Gallen,
Thurgau und Freiburg im Sinne einer bejahenden Beantwortung der von dem Obergerichte gestellten Anfrage ausgesprochen; dagegen
halten die Stände Luzern, Schwyz, Appenzell a./R.,
Waadt, Neuenburg und Genf an dem Wortlaute des Konkordates fest oder äußern wenigstens Bedenken gegen eine freiere Auslegung desselben. Von den übrigen Ständen
sei gar keine Erklärung eingekommen, und
St. Gallen habe überdieß bei dieser Gelegenheit einerseits den Rücktritt von dem Konkordate angezeigt und anderseits den Wunsch
ichen Arbeiten zurückzustellen, mit der Einladung,
ein Gutachten darüber abzugeben, ob u. in welchem Grade die Anlegung solcher Waßerwerke an der Limmat
in Zürich den Abfluß des Waßers hemmen.
In Sachen der Gemeinde Rüti betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Rüti wendet sich in Zuschrift
vom 17 März d. Js. an den Regierungsrath mit
dem Gesuche, um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an den beabsichtigten Bau einer Straße dritter
Klaße, von Rüti gegen Rapperschweil.
B. In der eingelegten Petition bemerkt die Gemeinde, der Regierungsrath habe im Jahr 1852 ihrem
Gesuche um Dekretirung einer Straße zweiter
Klaße von Rüti nach Kempraten und Rapperschweil
nicht entsprochen, daher die Gemeinde, bei dem Bezirksrathe für eine Straße 3ter. Klaße sich verwendet u. durch Beschluß vom 24 November vor. Js. die
Zustimmung erhalten habe. Da nun eine direkte
Verbindung mit Rapperschweil für die Gemeinden
Fischenthal, Wald, Hinweil, Dürnten u. Rüti wirkliches Bedürfniß sei, so bitte die Gemeinde Rüti,
daß die Regierung den Beschluß des Bezirksrathes
bestätigen, und ihr eine namhafte Unterstützung
gewähren möchte, die Länge der zu bauenden Straße
betrage 5,676 Fuß und die Kosten seien auf
gerinzu bauen hätte, beinahe unmöglich wäre, die Kosten
die diejenigen Leistungen zu erschwingen, die nach
dem Gesetze ihnen auferlegt werden können. Der
Verkehr sei übrigens bedeutender, als die Gegenpartei
ihn darstelle, u. er habe sich bisher aus dem Grunde
nicht zeigen können, weil zur Wegschaffung kein
Kommunikationsmittel vorhanden gewesen. Eine
beßere Straße werde in dieser Beziehung einen
günstigen Einfluß ausüben u. zur Vermehrung
der Produktion der Güter beitragen. Uebrigens
müße man nicht aus dem Auge verlieren, daß
Maur gegenwärtig keine Verbindung mit der
Straße zweiter Klaße, die sich nach der Forch ziehe,
ger Ausnahme das Land unentgeldlich abgetreten
würde, zeige, wie sehr die Bewohner das Bedürfniß
nach einer Straße dritter Klaße fühlen. Für eine
Straße vierter Klaße würde das Land nicht unentgeldlich abgetreten, u. es dürften daher die Kosten
für die Straße eher größer als für eine Straße
dritter Klaße werden.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Nach § 7 des Straßengesetzes kann eine Straße
nur dann in die dritte Klaße fallen, wenn sie dazu dient, entweder benachbarte Kirchgemeinden
mit einander, oder eine Gemeinde mit einer
Straße erster oder zweiter Klaße zu verbinden.
und stellt im Besondern, im Hinblick auf die
Kosten, welche die dortige Gemeinde mit der Erbauung der dortigen Rietwiesstraße gehabt habe,
u. auf die vielen Hinderniße, welche der Fortsetzung
derselben von Wädenschweil aus in den Weg gelegt worden seien, das angelegentlichste Begehren,
der Regierungsrath möchte beschließen:
„Es sei die Rietwiesstraße als Straße 3ter Klasse durch den Mittelberg Wädenschweil über Neubühl u. s. w. durch den Richtenschweiler Berg in
direkter Verbindung mit dem Kanton Schwyz,
der sich hiezu, so viel er wiße, schon lange bereit
erklärt habe, zu erstellen, u. es sei die Fortsetzung
der Straße in diesem Sinne von der Gemeinde
Wädenschweil im Laufe dieses Jahres auszuführen.“
H. Der Bezirksrath Horgen beantwortet in
Zuschrift vom 19 Februar d. Js. die fragliche Appellation im Wesentlichen dahin:
Obgleich er im Anfange bloß die Fortsetzung
der Rietwiesstraße bis in die neue Zugerstraße im Auge gehabt habe, um wenigstens nicht
noch länger die Straße ohne Verbindung zu laßen,
habe er sich jedoch auf dem Lokale bald überzeugen
müßen, daß es Bedürfniß sei, die Fortsetzung
weiter zu ziehen, namentlich mit Rücksicht
auf den Mangel einer Kommunikation der
Honegger, welcher in Folge der klimatischen Einwirkungen aufs Äußerste angegriffen u. zudem noch von
allen Hülfsmitteln entblößt ist. Durch seinen kränklichen Zustand an anstrengender Arbeit gehindert,
wünscht Honegger, welcher auf seinen Wanderfahrten
um Effekten u. Papiere gekommen ist, in die Schweiz
zurück zu kehren, sobald er sich in dem Hause, worin
ihn Herr Konsul Bandelier für’s Erste zur Pflege
untergebracht hat, zur Reise wird erholt haben.
In Ermangelung von Ausweisschriften, welche
die Identität des Honegger herstellen, hat das Konsulat
denselben veranlaßt, einige eigenhändige Notizen
über seine Familienverhältniße niederzuschreiben,
aus welchen ihn seine Gemeindsbehörde und Verwandten zu erkennen vermögen; übrigens fügt
Herr Bandelier hinzu, daß Honeggers Dialekt allerdings auf den Kanton Zürich hinweise, daß jedoch von
der Einsendung eines Signalements Umgang genommen werde, weil derselbe durch sein Leiden so entstellt sei, daß er aus einer bloßen Beschreibung seiner gegenwärtigen Person wohl nicht zu erkennen
sein dürfte.
Auf den Wunsch des Herrn Konsuls ersucht nun
der Bundesrath, bei den Gemeindsbehörden in Wald
dahin zu wirken, daß dem Honegger die nöthigen
Mittel zur Rückkehr in die Heimat, sowie zu deßen
gegenwärtiger Verpflegung verabreicht werden.
Pestalozzi und Kreisingenieur Hüni geht aus der
auftragsgemäß vorgenommenen Untersuchung des
Projektes der Revisionspetentin in den Akten, den
Plänen und auf der Lokalität selbst hervor:
Zwischen gegebenen Punkten wurden, wie z. B.
die Landiker Brücke, die Höfe des Ettenbergs, der
Eingang des Dorfes Wettschweil etc. die kürzesten
Linien ausgewählt, um möglichste Kürze des ganzen Projektes zu erzwecken, und zwar ist dieses
System ohne Rücksicht auf die starken Undulationen des Terrains, ohne Rücksicht auf wäßerigen
und schlipferigen Boden und ohne die bestehende
Straße möglichst zu benutzen, strenge durchgeführt
worden. Dadurch kommen aber auch Erdarbeiten
zum Vorschein wie man sie nur bei Eisenbahnen
zu finden gewohnt ist. Durchgeht man die Linie
im Speziellen, so wurde gleich am Anfang von der
ganz günstig gelegenen alten Straße abgegangen
und das Projekt links durch einen Hügel gezogen,
der einen bedeutenden Durchstich erfordert. Es
wird überhaupt von der Risi bis zur Landiker
Brücke, mit Ausnahme der Ueberkreuzungen, gar
nichts von der alten Straße benutzt; überdieß
wird der Zug an einigen so steilen Abhängen
und über so schlüpfrigen Boden geführt, daß die
Dammanlage ohne Anwendung von Stützmauern
und flächeren Böschungen nicht halten kann. Hier-
betreffend Klaßifikation eines Weges,
hat sich zu den faktischen Ergebnißen des erstinstanzlichen Beschlußes,
im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen hat durch Beschluß
vom 6 Mai d. Js. den Rekurs des Herrn Schäppi
gegen die Klaßifikation des Weges, über den
Oberhof u. Moorschwand durch das Maurenmoos
bis in die Forststraße, als öffentlichen Fußweg
durch die Wachtgemeinde Horgerberg, als unbegründet abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Namens
des Herrn Schäppi Hr. Prokurator Ryf in Zuschrift
vom 31 Mai d. Js. an den Regierungsrath u. führt
im Wesentlichen zur Begründung an:
Der fragliche Weg habe auch nicht das mindeste
allgemeine öffentliche Intereße, er diene durchaus
nicht als Verbindungsmittel zwischen einzelnen
Ortschaften in der Gemeinde, u. ebenso wenig habe
er ein Intereße als Fußweg nach Außen zur
Verbindung mit andern Kirchgemeinden, er
habe einzig eine Bedeutung als Güterweg. Es sei
noch einzig um so unbegreiflicher, daß man diesem Weg
zu einem öffentlichen erheben wolle, da wenigstens
theilweise neben demselben eine gehörig angelegte Straße hinführe.
Herr Prokurator Ryf stellt schließlich das Gesuch,
durch das Mittel des schweizerischen Konsuls in
Louisville die Gebrüder Hasler zu Lelby, Staat Illinois, über den gegenwärtigen Aufenthalt Wallikers befragt werden und wenn letzterer ermittelt sei, ihm Ausweisung zu geben, in welcher
Weise das in Stäfa liegende Vermögen aushingefolgt werden könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, auf geeignete
Weise und namentlich durch Befragung der Gebrüder Hasler über das Schicksal und den gegenwärtigen Aufenthalt des Walliker oder deßen Familie
Erkundigungen einziehen zu laßen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an das Waisenamt Stäfa.
Aus einm vom 17 dieß datirten Schreiben des
Jak. Rondegger von Oßingen in Schlattingen,
ergibt sich:
Rondegger war mit einer Anna Geuggis von
Schlattingen, die zwar mit einem Georg Forster
von dort verehelicht war, verheirathet. Aus der
Ehe mit Forster ist ein Kind vorhanden, deßen Vermögen unter besonderer vormundschaftlicher Verwaltung steht, aus der zweiten Ehe ist ebenfalls
ein Kind am Leben. Vor einiger Zeit verstarb
die Ehefrau des Rondegger mit Hinterlaßung
einigen Vermögens. Durch ein von der Theilungsund Beschreibungsbehörde Dießenhofen aufgenom-
Gemeindsbehörden wurde von Letztern unter Bezugnahme auf die nämlichen Gesetzesbestimmungen durch
Schlußnahme vom 23 April d. Js. ebenfalls abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß des Statthalteramtes Zürich
rekurrirt nun Herr Gottfried Lehmann, als Präsident und Namens des Vorstandes des Konsumvereines mittelst Eingabe vom 7 d. Mts. und führt
zur Begründung seines Rekurses im Wesentlichen
Folgendes an:
Der Zweck des Konsumvereines sei, seinen
Mitgliedern in ökonomischer Beziehung möglichste
Erleichterung zu verschaffen. Die Art und Weise, wie
dieser Zweck angestrebt werde, gründe sich namentlich auf den Ankauf von Spezerei- und Tuchwaaren
in größern Quantitäten, welche sodann annähernd
im Verhältniß zum Kostenpreis an die Vereinsmitglieder gegen Baarzahlung verabreicht werden. Durch
dieses sowie durch Errichtung einer eigenen Bäckerei
habe der Verein seinen Mitgliedern nicht nur Brodt,
sondern auch andere zum täglichen Unterhalt nothwendigen Lebensmittel zu wohlfeilern Preisen verschaffen können und nun sein Augenmerk noch auf
ein anderes unentbehrliches Lebensmittel, – auf das
Fleisch gerichtet, zu welchem Behufe durch öffentliche
Bekanntmachung für deßen Lieferung freie Konkurrenz ausgeschrieben worden sei, wobei jedoch kein Uebernehmer sich gezeigt habe. Der Verein habe sich hierauf
hervor, daß das provisorische Komite der Wallisellen-Uster-Bahn die Kosten der Erbauung auf
Frk. 900,000 die Techniker des Verwaltungsrathes
der Zürich-Bodensee-Bahn auf Frk. 1,118,000 angeschlagen
und daß an das Unternehmen Aktien im Betrage
von Frk. 912,500, darunter von Gemeinden 750
Stück à Frk. 500 gezeichnet wurden.
B. Unter Bezugnahme auf den vorstehenden Beschluß des Verwaltungsrathes stellt ein engerer Ausschuß der Zweigbahn Wallisellen-Uster, das Gesuch, daß mit Rücksicht auf die veränderte Sachlage der Beschluß des Regierungsrathes vom 23
April revidirt, die Linie über Wallisellen genehmigt und bei dem Großen Rathe in seiner nächsten Sitzung darauf angetragen werde, daß er der Gesellschaft für den Bau der Zweigbahn Wallisellen-Uster
die Konzeßion ertheile. In dieser Eingabe wird namentlich darzustellen versucht, daß die Verbindung
Usters mit dem schweizerischen Eisenbahngesetze einzig
und allein nur durch Festhalten der Linie Wallisellen
möglich sei, daß hingegen durch Annahme der Linie
Kloten nicht nur das Projekt für die Zweiglinie jetzt
fallen müßte, sondern, daß dadurch auch für die
Zukunft die Möglichkeit einer Einmündung in
die Hauptlinie abgeschnitten würde, indem nur die
Einmündung bei Wallisellen dem Verkehrsbedürfniße entspreche und Aussicht auf Rentabilität
unter dem Vorbehalte der Genehmigung der übrigen
betheiligten Kantonsregierungen. In Folge deßen
sind von den Bürgen bezahlt worden:
Kapital (nach Abzug der erwähnten F. 332,81)	Fr.
Zins à 4 % vom 1 April 1848 bis 1 April
–
Frk. 3117 Rp. 05.
Die Abrechnung mit den Postadministrationen
Aargau und Baselstadt, stellt sich folgendermaßen:
Laut Schreiben der schweizerischen Kreispostdirektion in Zürich vom 26 Aug. 1850 hat die Kantons-Postkaße in Zürich für Rechnung der drei Administrationen, Basel, Aarau und Zürich
davon sind in die gemeinschaftliche
Verbleibt für die hiesige Postkaßa
Hiezu die in den Jahren 1848 u. 1849
Davon ab die von den Bürgen des
W.
Mit Bezug auf das Gesuch der Civilvorstehereines Stückes Waldbodens,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3
Febr. 1853 wurde die Civilvorsteherschaft Fehraltorf
mit ihrem Gesuche um Bewilligung des Verkaufs
eines Stückes Waldboden abgewiesen.
B. Mit Zuschrift vom 28 Mai wiederholt nun die
Civilvorsteherschaft ihr Gesuch und legt zur Unterstützung desselben einen Kaufvertrag ein, aus welchem
hervorgeht, daß die Petentin bereits als Ersatz für
das verkaufte Stück Holzboden ein anderes Stück
Waldung in der Größe von 2 1/2 Juchart angekauft
hat.
C. In seinem Gutachten vom 6 dieß erklärt sich
das Oberforstamt mit Rücksicht darauf, daß durch
den gemachten neuen Ankauf das verkaufte Stück
größtentheils ersetzt werde, mit dem Gesuche einverstanden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschloßen:
I. Sei dem Verkaufe des in Fact. A. des Beschlußes
des Regierungsrathes vom 3 Februar 1853 bezeichneten Stückes Waldboden die Genehmigung ertheilt.
lkerung
gelaßenen nach Maßgabe ihres Vermögens u.
Erwerbes innerhalb jener Grenzen zu taxiren;
gleichzeitig wünscht der Gemeindrath, daß bei
diesem Anlaß der Einzugsbrief in neue Währung umgesetzt und die einzelnen Summen
nach oben abgerundet werden möchten. Zu Begründung der Erhöhung der Niederlaßungsgebühr wird im Wesentlichen angeführt, die Bevöder Gemeinde
Maße zu, daß die Tag- und Nachtpolizei verhältnißmäßig verstärkt werden müße, und
die nicht geringen Mehrkosten könnten am
ehesten auf diese Weise gedeckt werden, ohne
zu den schon vorhandenen sieben jährlichen
Steuern noch eine neue hinzuzufügen. Es bestehe bis zur Stunde in dieser Gemeinde noch
der altherkömmliche Gebrauch des Wacht- oder
sogenannten Frohngegenstandes, das von dem
anwesenden Mann vierteljährlich im Betrage von 6 Schilling durch die Waibel und Wächter von Haus zu Haus bezogen werde. Dieß
veraltete Besteurungsverhältniß beabsichtige der Gemeindrath aufzuheben und die
bisanhin damit bestrittene Besoldung der
Gemeindspolizeibeamteten in Zukunft gänzlich dem Gemeindgute zu überbinden, und
auch diese Mehrausgabe des Gemeindgutes
Die Art u. Weise wie gegenwärtig alle auf das
Gemeindewesen bezüglichen Gesetze und Verordnungen an verschiedenen Orten in der Gesetzessammlung nachgesucht werden müßen, erschwert den
Gemeindsbehörden die Vollziehung der Gesetze
u. macht es den Bürgern im Allgemeinen beinahe unmöglich, dieselben gehörig kennen zu lernen.
Der Regierungsrath glaubt daher, den Anlaß
der neuen Zusammenstellung der Gesetze benutzen
zu sollen, um alle das Gemeindewesen betreffenden Vorschriften in ein u. dasselbe Gesetz zusammenzufaßen, und es sind dieselben nun in
dem vorliegenden Entwurf unter 5 Hauptabtheilungen aufgenommen worden.
Die erste Abtheilung enthält die Vorschriften
über die Gemeindsversammlungen. In dem ersten
Titel dieser Abtheilung finden sich die sämmtlichen
Bestimmungen des bisherigen Gesetzes über die
Gemeindsversammlungen mit wenigen Abänderungen, die im Wesentlichen darin bestehen, daß
die Vorschriften über das Verfahren bei den offenen u. geheimen Wahlen in Uebereinstimmung
mit spätern Gesetzen u. Verordnungen vervollständigt u. Bestimmungen betreffend das Verfahren
bei Rekursen u. Wahlablehnungen aufgenommen
wurden.
Diese sämmtlichen Vorschriften finden zunächst An-
inzwischen [im Oktober 1842] seine erste Frau
gestorben war, verehelichte sich Rigg im Jahr 1845
zum zweiten Male mit der Viktoria geb. Gerster von Laufen Kts. Bern. Die Kopulation
fand durch den hiesigen katholischen Pfarrer Herrn
Kälin statt, und zwar gestützt auf einen vom
11 Juni 1844 datirten von der Mairie in Guebweiller beglaubigten Schein des dortigen Pfarrers
Lecour, sowie einen solchen des Maire von Guebweiller, beglaubigt durch den Präsidenten des
Civiltribunals in Colmar, wonach diese Ehe
daselbst ohne Einsprache promulgirt worden ist.
Der Gemeindrath Hottingen hielt die Familie Rigg zur Beibringung von gültigen Ausweisschriften an; allein es werden ihr diese von
der Heimatbehörde des Rigg sowohl als derjenigen seiner Frau verweigert. Die erstere
erklärt namentlich, daß Rigg jedenfalls durch
seine Verehelichung eine andere Heimat erworben habe, auch im Auslande geschloßene Ehen
nach dortigen Gesetzen in Baiern ungültig seien. – Auch die Mairie von Guebweiller anerkennt
keinerlei Verpflichtung, welche der dortigen Gemeinde sei es durch die mehrjährige Duldung
des Rigg, sei es durch seine Verehelichung mit
einer dortigen Bürgerin, sei es endlich durch die
daselbst stattgefundene Promulgation seiner
gabe stellt nun die Regierung von Thurgau
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath dieselbe
prüfen und bei den schweiz. Postbehörden besonders mit Bezug auf die Einrichtung eines Nachtkurses von Friedrichshafen nach Romanshorn
unterstützen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschloßen:
Sei der Regierung von Thurgau zu erwiedern: Die in Frage liegende Route habe nicht
allein für die Kantone Thurgau und Zürich
sondern auch für die sämmtlichen rückwärts
liegenden Kantone, die alle bei einer schnellen Verbindung mit Deutschland betheiligt
seien, eine solche Bedeutung, daß nicht daran
gezweifelt werden könne, das schweizerische
Postdepartement werde diese Intereßen nicht unbeachtet laßen. Der Regierungsrath sehe sich daher nicht veranlaßt, die von Thurgau gewünschte Mitwirkung eintreten zu laßen, zumal
ja Aussicht vorhanden sei, daß diese Linie in
nicht sehr ferner Zeit durch eine Eisenbahn benutzt werden könne. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
glauben die Betreffenden durch Auf- u. Abtragungen verbeßern zu können. Bis Hell ist die Straße
in einem Zustande, der das Fahren beinahe unmöglich macht. Ihre technischen Verhältniße sind auch
im höchsten Maße ungünstig. Der Weg, der von
der Hell nach Wannwies führt, ist von gleicher Beschaffenheit, übrigens soll es verboten sein, denselben
zu gebrauchen. Bei der Hell befindet sich zwar eine
Straße, die nach Aesch führt, sie ist in einem beßern
Zustande, allein dennoch hat sie bis auf 20% Steigung
u. man soll sie wie die Bewohner von Hell behaupten, mit Lasten, wie z. B. Wagen voll Holz, nicht befahren können.
Von Wannwies führt kein direkter Weg, sondern
nur Gütersträßchen nach Egg. Die projektirte Straße wäre ziemlich leicht zu erbauen, weil sich keine
Terrainschwierigkeiten zeigen u. Kunstarbeiten,
mit Ausnahme einer kleinen Brücke, nicht erforderlich sind. Richtig ist es, was die Bewohner der Höfe
behaupten, daß sie keine ordentliche Verbindung
weder nach Maur noch nach Egg besitzen, mit Ausnahme von Eichholz, das eine Straße vierter Klaße hat. Ein paar hundert Schritte, ehe man nach Hinteregg kommt, würde die Straße in die Forchstraße
ausmünden. Von diesem Punkte aus verfügt
man sich auf die Straße dritter Klaße, welche gegenwärtig zur Verbindung von Egg mit Maur dient.
gefaßt und Bestimmungen getroffen, hinsichtlich der
fraglichen Güterstraßen. Auch seien diese Beschlüße,
sobald die Anlage von Güterstraßen als Korporationssache erklärt gewesen, nicht mehr in das Gemeindssondern in ein eigenes Protokoll eingetragen, und
überhaupt hiebei nach den gesetzlichen Bestimmungen
verfahren worden. Die entgegengesetzten Behauptungen in der vorliegenden Appellationsschrift,
sowie früher bei dem Bezirksrathe erscheinen daher
als durchaus unwahr.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Die Behauptung der Appellanten, die Civilgemeinde Buch, und nicht nur die Besitzer von Land,
habe in ihrer ordentlichen Versammlung über die
Anlage von Güterwegen entschieden und die Kommißion gewählt, stellt sich nach dem vorliegenden
Auszug aus dem Protokoll und den Erklärungen
derjenigen, welche an den Berathungen sollen Theil
genommen haben, als unrichtig dar.
2.) Die weitere Einwendung, die Verhandlungen müssen als ungesetzlich angesehen werden, weil zwar Einwohner, welche kein Land besitzen, in die Kommißion gewählt worden seien, ist zwar faktisch richtig,
nicht aber in ihrem Schluße, weil in dem § 3 des
Gesetzes nicht gesagt ist, daß die Mitglieder der
Kommißion Besitzer von Land sein müßen und es
daher dem freien Ermeßen der Versammlung über-
ramte
Ehe nach unsern Gesetzen erforderlichen Schriften,
zunächst also um einen Tauf- Kommunions- u. Leumdensschein ersucht, es werden jedoch Schriften von dem Pfardaß die Brautleute einerseits zuvor das schriftliche,
von beiden Theilen unterzeichnete Versprechen ablegen, alle aus ihrer Ehe hervorgehenden Kinder in
der katholischen Religion taufen und erziehen zu lassen und anderseits den erforderlichen kirchlichen
Dispens am gehörigen Ort einholen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei an die Regierung von Schwyz ein Schreiben zu erlaßen, in welchem dieselbe eingeladen wird, im Sinne der Bundesgesetzgebung beförderlich die nöthigen Anordnungen zu treffen, damit die Promulgation obiger
Ehe vollzogen werden kann. [l. M. h. T]
In Sachen des Herrn Bezirksschulpfleger Hs. Heinr.
Kägi in Gibschweil und anderer Einwohner dieser
Ortschaft, Kläger und Appellaten, gegen die Gemeinde Fischenthal, Beklagte und Appellantin, betreffend
die Verpflichtung zur Unterhaltung einer Straße,
hat sich ergeben:
A. u. B. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes.
C. Am 6 April d. Js. hat der Bezirksrath Hinweil
erkennt: 1) Es liege der Gemeinde Fischenthal
die Unterhaltung der Straße von Gibschweil über
Fehrenwaldsperg nach Bärentschweil ob, soweit sich die