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und Herabsetzung der Umtriebszeit in den
Buschwaldungen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Großandelfingen stellt unterm 15 Januar d. Js. an die Direktion des Innern das Gesuch um Bewilligung:
1.) Der Rodung und Uebermachung von ca. 9 Jucharten ihrer Buschholzwaldung um das bisher
jedem Hausvater auf Lebenszeit zur Benutzung
zugetheilte Pflanzland bis auf den Betrag einer
halben Juchart erhöhen zu können;
2.) Der Herabsetzung der Umtriebszeit der Buschwaldung von 14 auf 12 Jahre, indem der Gemeindrath glaubt, daß einerseits in dem vorhandenen
Thurboden die Stöcke bei niedrigerem Abtriebsalter kräftiger wieder ausschlagen, während sie
bei dem höhern erfahrungsmäßig in ihrer Mehrzahl eingehen sollen und anderseits das jüngere
Holz die Ufer beim Austreten des Flußes beßer
schirmen, während das ältere in Folge stärkerer
Aufschwellung des Waßeres nachtheilig wirke. Endlich wird die begehrte Urbarmachung noch damit
begründet, daß die Gemeinde seit Anfertigung
des Wirthschaftsplanes einige Privathölzer angekauft habe, die dem Werthe der zu rodenden Fläche gleich komme.
B. Ueber dieses Gesuch berichtet das Oberforstamt
I. Es sei auf den Rekurs als verspätet nicht
mehr einzutreten.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen,
bestehend in 2 Frk. 92. Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath, an die Civilgemeinde Horgen
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, nachdem aus einer Eingabe der Gemeindschulpflege Pfungen vom 11 März l. J. an
die Direktion des Erziehungswesens hervorgegangen, daß Herr Pfarrer Biedermann in Pfungen, ungeachtet er von der Bezirksschulpflege
Winterthur hiezu noch besonders aufgefordert
worden war, versäumt habe, eine Eingabe
behufs Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Schulgenoßen zu Pfungen für die Bestreitung der Schullöhne der Kinder unvermöglicher, jedoch nicht almosengenößiger Eltern im
Jahr 1851 zu machen, und daß in Folge deßen
die Schulgenoßen zu Pfungen dieses Staatsbeitrages verlustig gehen würden, insofern ihnen
derselbe nicht nachträglich noch zugetheilt werde,
und nachdem die Bezirksschulpflege Andelfingen
in Folge einer von der Direktion des Erziehungswesens unterm 28 Mai an sie ergangenen Einladung
zur Hinterbringung eines Antrages über das Maß
der jenen Ortschaften für das Jahr 1851 zu verabreichenden Unterstützungsbeiträge ihr diesfälliges
Gutachten unterm 7 Juni dahin abgegeben hat, es
möchte jeder der beiden Ortschaften ein Beitrag
von 45 Frk. verabreicht werden;
beschloßen:
I. Es sei für den zürcherischen Theil der thurgauischen Schulgenoßenschaften Wylen u. Fahr-Burghof für das
Jahr 1851 ein nachträglicher Schulunterstützungsbeitrag von Frk. 45 auf dem Titel des Büdgets vom Jahr
1852: H. Direktion des Erziehungswesens C. III. c. Unterstützungen an dürftige Schulgenoßenschaften u.
Schulgenoßen bewilligt.
II. Es seien diese Beiträge durch das Staatskaßieramt der Bezirksschulpflege Andelfingen zu Handen der Unterstützten zuzustellen.
III. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktionen der Finanzen u. des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
mit Beziehung auf eine von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterm 20 dieß gestellte
Anfrage, ob mit Bezug auf das Projekt der Herrn
Rieter u. Cie in Töß nur 65 Fuß von der Kirche
rechnet, zu Eichmeister gewählt:
für den ersten Kreis:
Herrn J. Kasp. Schultheß von Zürich;
für den zweiten Kreis:
Herrn
K. Stoll von Winterthur;
für den dritten Kreis:
Herrn R. Schmid von Bülach;
für den vierten Kreis:
Herrn J. Egli in Hinweil;
sämmtlich bisherige Eichmeister.
Hievon wird der Direktion der Polizei und
der Direktion der Finanzen, sowie den Gewählten Mittheilung gemacht.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sind den Gewählten
Urkunden zuzustellen, und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Da die Amtsdauer des Schuldenschreibers
des Bezirkes Horgen seit dem 13 Februar
erledigt ist, so wird das Obergericht eingeladen, die nöthigen Anordnungen zu treffen,
daß dem Regierungsrathe der gesetzliche Dreiervorschlag vorgelegt werde. [l. M. h. T]
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eine Notars für den Kreis Wald auszu-
nisation und Verwaltung der Gemeinden wird
nach „Viehstand u. s. f.“ eingeschoben, „oder außerordentliche im Intereße der Gemeinde liegende Unternehmungen.“
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung des
Gesetzes betreffend die ökonomischen Beamtungen
an den Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten vom 18 April 1853, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen und der
Spitalpflege,
auf die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren,
vom 1 Heumonat l. Js. an gerechnet; gewählt:
a) zum Verwalter für die sämmtlichen Anstalten
im alten Spital und der Spannweid:
Herrn Heinr. Boßhardt von Pfäffikon, bisherigen Sekretär der Spitalpflege;
b) zum Verwalter für das neue Kranken- und
Absönderungshaus:
Herrn Heinr. Studer, alt Kantonsrath in Wipkingen,
und hierauf beschloßen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 8 des Gesetzes
der Direktion der Finanzen und der Spitalpflege
und den beiden Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach Genehmigung der Kaution durch die Direktion der Finanzen seien den Gewählten Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das
Betracht
tungskosten“
8.) Für Zinse von entlehnten
70.
9.) Entschädigungen u. Gratifi¬
Summe der in Abzug kommenden Ausgabe¬
16,917. “ 69.
E. Es kommen demnach bei Ertheilung des
F. Das steuerbare Vermögen der Gemeinde Regensdorf beträgt Frk. 733, 210.
Die Zahl der Haushaltungen: 84
Aktivbürger: 108.
G. Die Gemeinde hat jedes Jahr bedeutende Armen-Kirchen- u. Straßensteuern zu verlegen, u. ein Spritzenhaus zu erbauen.
H. Freiwillige Beiträge wurden nicht geleistet.
I. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt die
Gemeinde Regensdorf in die Klaße der „sehr begüterten“, steht jedoch der Klaße der „mittelmäßig
begürteten“ nahe u. kann daher mit etwas mehr als
1/10 der Gesammtsumme der Bauauslagen bedacht werden.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat der Regierungsrath
1852, 1853 und 1854 ein jährlicher Beitrag von
Frk. 300 unter den im Beschluße vom 28 Oktob.
1848 enthaltenen Bedingungen zugesichert.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschloßen:
I. Es sei der reformirten Kirchengenoßenschaft
Bremgarten der Beitrag von fs 300 für das
Jahr 1852 aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
zur Vollziehung, und an die Direktion der politischen Angelegenheiten.
Die Regierung von Basel-Stadt stellt mit
Schreiben vom 13 dieß das Gesuch, daß Jakob
Egolf von Hombrechtikon, welcher im Dezember
v. Js. wegen Unterschlagung ausgeschrieben und
hierorts zur Haft gebracht wurde, an die
dortseitige Polizei ausgeliefert werde.
Egolf gibt in einer mit ihm vorgenommenen Einvernahme an, er habe mit Herrn Dollfuß einen Vertrag über Herstellung eines
Gasometers für fs. 500 abgeschloßen, da er
aber eingesehen habe, daß er dabei nicht bestehen könne, sich von Basel entfernt, und sei dabei einigen Arbeitern einen 14 tägigen Lohn
bis achtjährige Aufwahs [sic!] in seinem Ertrage
jedenfalls demjenigen der Rodungsfläche gleich
komme;
3.) Die Gemeinde besitze an Gemeindswaldung
laut Wirthschaftsplan in neuem Maße:
Summa 547 Juch.	3401’
mit einem jährlichen die gewöhnlichen Bedürfniße der Gemeindsbürger deckenden Ertrage
von 400–500 Klastern und verwalte diese
Waldung auf eine so sorgsame Weise, daß für
die Zukunft noch auf eine Steigerung dieses Ertrages zu hoffen sei;
4.) Auch das Gesuch um Herabsetzung der Umtriebszeit in der Buschwaldung behufs Erzielung kräftigern Stockausschlages erscheine nach dem Berichte des Kreisforstamtes begründet, bedürfe jedoch noch einer nähern Untersuchung.
Es fällt hiebei Folgendes in Betracht:
1) Die gewünschte Abtretung zu landeswirthschaftlichen Zwecken ist, wenn auch nicht dem Flächeninhalte doch dem Ertrage nach durch den
Ankauf von Waldland vollständig gedeckt.
2) Die Gemeindsbürger können ihr Bedürfniß aus dem bleibenden Walde befriedigen
Rechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs und der Finanzen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, beschließt:
Sei der Regierung von Schwyz anzuzeigen,
daß in den letzten zwei Wochen keine neuen
Erkrankungen an der Klauenseuche im diesseitigen Kantone vorgekommen seien und das
Begehren zu stellen, daß nun mehr die gegen die
Einschleppung der Seuche angeordneten Maßregeln aufgehoben und nähern Aufschluß über den
gegenwärtigen Stand der Krankheit im dortseitigen Kanton ertheilt werde. [l. M. h. T]
Mit Zuschrift vom 25 April übermacht der
schweizerische Bundesrath ein Schreiben der Regierung des Kantons Bern, wodurch die Zuschrift
des Regierungsrathes vom 29 Juli v. Js. und
diejenige der Direktion der Polizei vom 27 Januar d. Js. betreffend die Weigerung der Bernischen Polizeidirektion rücksichtlich der Vergütung
der Transportkosten für Bettler und Vaganten
beantwortet werden.
Die Regierung von Bern anerkennt, daß
die Verbindlichkeit des Ersatzes solcher Kosten durch
den § 19 des Gesetzes über die Heimatlosigkeit
gstelwird der Direktion des Innern zur Antragsstellung überwiesen:
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden
1.) Ein vom Statthalteramte Winterthur eingesandtes
Gesuche der Civilgemeinde Sulz-Dynhardt um einen
Staatsbeitrag für Straßenbauten; d. d. 16 dieß;
2.) Ein vom Bezirksrathe Zürich mit Schreiben vom
23 dieß empfohlenes Gesuch der Gemeinde Aesch um
einen Beitrag an die Kosten der Straße von der
Risi bis nach Birmenstorf.
Actum den 27 Juni 1853.]
Mit Schreiben ohne Datum zeigt der Ausschuß
der Glatthalbahngesellschaft an, daß die Gemeindsversammlung der Aktionäre auf den Fall, als der
Große Rath die nachgesuchte Konzeßion ertheilen werde, sich mittelst Annahme der Statuten u. Vornahme
der statutengemäßen Wahlen als Gesellschaft konstituirt u. mit Einmuth beschloßen habe, die Konzeßion
auf Grundlage des dießfälligen Entwurfes vom 21
Brachmonat l. Js. anzunehmen, mit dem Beisatze,
den Verwaltungsrath auch zu Annahme allfällig weiterer vom Großen Rathe zu beschließenden Abänderungen dieses Entwurfes zu bevollmächtigen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein durch die Vermittlung des Herrn Profeßor Osenbrüggen eingesandtes, London 23 Juni datirtes Gesuch,
für die Aufenthaltsbewilligung festgesetzten
Gebühren kann von den in § 4, b bezeichneten
Personen, sofern sie nicht Schweizer oder solche
Ausländer sind, die ein vetragsmäßiges
Recht auf Niederlaßung haben, je nach dem Ermeßen des Gemeindrathes zu Handen des Gemeindgutes eine Gebühr von Frk. 1–15 erhoben
werden.
§ 20 lautet: „Niederlaßungsbewilligungen werden für Schweizerbürger auf die Dauer von
wenigstens vier und höchstens zehn Jahre ertheilt. Wenn jedoch u. s. f.
In § 21 werden die Zahlen 800 und 1600 in 1200
und 2400 umgewandelt.
§ 22 wird gleich redigirt, wie § 13.
§ 25 erhält folgenden Zusatz:
Die Gemeindsversammlungen sind berechtigt, sich
die Bestätigung der vom Gemeindrathe an
Juden ertheilten Niederlaßungsbewilligungen
vorzubehalten.
In § 33 werden die Gebühren folgendermaßen
festgesetzt.
Höchstens 60 Rp. in das Kirchengut
1. Frk. in das Schulgut.
50 Rp. bis 10 Frk. in die Gemeindgüter.
für Zürich und Winterthur Frk. 5 bis 25.
E. Dagegen erwiedern die Appellaten: Schon im Jahr
1845 sei auf das Gesuch der Gemeindräthe Fischenthal und Bärentschweil von dem Bezirksrathe die
Erbauung einer Kommunikationsstraße von Gibschweil nach Bärentschweil beschloßen worden. In
den Theurungsjahren habe dann der Staat einen
Theil der Mittel zur Vollziehung dieses Beschlußes
hergegeben, um den Armen jener Gegend Beschäftigung u. Erwerb zu verschaffen. Die Straße sei
nicht bloß von Gibschweil bis Klein-Bärentschweil,
sondern über den letztern Ort hinaus vollendet,
weiterhin bis Relsten in der ganzen Länge in Angriff genommen und von Relsten bis zur Einmündung in die Straße zweiter Klaße bei Bärentschweil
ebenfalls vollendet. Die gänzliche Erstellung von
Klein-Bärentschweil bis Relsten sei nur durch einige Prozeße betreffend die Entschädigung für die
Landabtretungen verzögert worden. Der Umstand,
daß eine kleine Strecke der Straße noch nicht befahren werden könne, sei für die Klassifikation
derselben ganz unerheblich. Daß der Regierungsrath die frühere Qualifikation bei Gelegenheit des
Streites zwischen Fehrenwaltsperg und Sädel abgeändert habe, werde bestritten. Auf den von
der Gemeinde Fischenthal am 28 Mai 1848 gefaßten
Beschluß könne nichts ankommen, da die Gemeinde
nicht berechtigt sei, die gesetzlichen Vorschriften betref-
der Gemeinde bedeutend übersteige, gehalten werden müße, ob nämlich ein solcher Bürger den achten
Theil der ganzen Steuer, welche nach § 11 des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern
zu 3/4 auf das Vermögen, zu 1/8 auf die Haushaltung und zu 1/8 auf den anwesenden Mann verlegt werden soll, zu entrichten habe, oder ob sich
jener achte Theil nur auf den Antheil der Steuer, welcher durch das Vermögen zu leisten sei,
also auf drei Viertheile der ganzen Steuer
beziehe.
Der Regierungsrath hat beschloßen, es sei der Civilvorsteherschaft der Gemeinde Dürnten eine Abschrift
der Erwägungen, welche in dem von dem Regierungsrathe unterm 26 Juni 1847 gefaßten Entscheide in Sachen den Herrn Kaspar Bebin in Ober-Engstringen gegen die dortige Schulgenoßenschaft betreffend Steuerpflicht enthalten sind, mitzutheilen.
In Sachen des Herrn Prokurator Sulzberger
Namens der Gemeinde Bubikon, Revisionspetenten
wegen des Regierungsbeschlußes betreffend die Frage
über die Erbauung einer Straße dritter Klaße von
Bubikon über Sonnengarten bis an die Gemeindsgrenze von Grüningen,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß den 31 Dezember 1851:
II. Sei die Regierung von Aargau zu ersuchen,
die Inkulpaten der hiesigen Polizeidirektion zuführen zu laßen. [l. M. h. T]
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und
die Direktion der Polizei
Da die Regierung von Aargau mittelst Schreiben vom 30 v. Mts. über einige Punkte der in der
hierseitigen Berechnung des Gutachtens der Postverwaltungen Baselstadt, Aargau und Zürich an die Bürgen des ehmaligen Posthalters Hofstetter Auskunft
verlangt, diese aber nur gestützt auf die dem
hierseitigen Schreiben vom 19 v. Mts. beigelegten Akten ertheilt werden kann, so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschloßen:
Es ist die Regierung von Baselstadt zu ersuchen,
die ihr von der Regierung von Aargau zugestellten
Akten für einige Tage hieher zu senden.
Durch die Vermittlung des Bundesrathes sendet
das k. niederländische Generalkonsulat in der
Schweiz einen Pensionstitel zu Gunsten des Kaspar Knopfli in Oßingen, nach welchem demselben eine jährliche
Pension von Gl. 108 holl. zukommt.
Dieser Pensionstitel wird dem Statthalteramte
Andelfingen zu Handen des Betreffenden gegen Empfangsschein zugestellt.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 7 April
Frk. 10,287 Rp. 76 veranschlagt.
C. Dieses Gesuch ist durch die von Seite der Gemeinde Rapperschweil unternommene Korrektion der
steilen Weyerbergstraße veranlaßt worden, welche neue Straße nun Rüti abzunehmen wünscht,
und wodurch die Verbindung mit Rapperschweil
wesentlich erleichtert werden wird.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschloßen:
I. Der Gemeinde Rüti wird für den Bau einer
Straße dritter Klaße von Rüti nach Rapperschweil ein Staatsbeitrag, deßen Größe jedoch erst
nach vollendetem Bau bestimmt werden kann, in
Aussicht gestellt, in der Meinung jedoch, daß dieser
Staatsbeitrag nur dann auszubezahlen ist, wenn
die Straße auch auf St. Gallischem Gebiet abgenommen und bis nach Rapperschweil vollständig ausgeführt sein wird.
II. Mittheilung an die Gemeinde Rüti durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil u. an die Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen der Gemeinde Höri, betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an eine Brückenbaute,
hat sich ergeben:
fast alles Land für eine Straße 3ter. Klaße unentgeldlich abgetreten; die Gesammtkosten können daher
obige Summe nicht viel übersteigen.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Der von dem Regierungsrathe sub. 31 Dezember
1851 gefaßte Beschluß, womit der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, daß eine Straße 3ter. Klaße von Bubikon über Sonnengarten bis an die Gemeindsgrenze
Grüningen erbaut werde, aufgehoben wurde, gründet sich darauf, daß ein Bedürfniß für eine Straße
3ter. Klaße nicht nachgewiesen sei, es muß daher, wenn
eine Abänderung jenes Beschlußes erfolgen soll, der
Beweis für das Vorhandensein eines solchen Bedürfnißes geleistet werden.
2.) Als neue Thatsachen, die bei der Faßung des citirten Beschlußes nicht vorlagen, können angesehen
werden:
a.) Der mit so großer Mehrheit gefaßte Beschluß
der Kirchgemeinde Bubikon, während früher nur
der Gemeindrath Namens der Gemeinde das Begehren unterstützte.
b.) Die Erklärung des Gemeindrathes Grüningen, daß
er die Straße abnehmen werde, die Revisionsopponenten führten in der früher eingelegten
Rekursschrift als wesentlichen Grund gegen den
Beschluß des Bezirksrathes auch an, der Gemeindrath Grüningen werde niemals dazu Hand
einen
sich zwar bei der Niedermühle, allein auch
hier kann eine Verbeßerung sowohl der Gefällsverhältniße wegen als um eine kürzere Linie
zu erhalten, ganz leicht angebracht werden. Sowohl in Hochfelden als in Höri sind die Brücken
über die Glatt in einem guten Zustande. Auf
den betreffenden Stellen der Lokalitäten trugen
die Parteien im Wesentlichen diejenigen Gründe
vor, welche schon in den Rekursschriften liegen.
H. Herr alt Seckelmeister Meier in Neerach sen¬
Begleitsaus dem Gemeindsprotokoll in Neerach, über
die Versammlung der Gemeinde vom 30 April d. Js.
ein, wonach sein, des Hrn. Meiers Antrag:
„daß die Gemeinde Neerach erkläre, sie wolle
eine Straße 4ter. Klaße, von dem Riedter Lindengraben dem Fußweg nach bis an den äußern
Graben, und von dort dem Graben nach bis
an das Hörerriedt unentgeldlich herstellen,
insofern die Straße dritter Klaße, von Steinmaur über Neerach auf Hochfelden der alten
Straße nach geführt werde“, zum Beschluße
erhoben wurde.
Es fällt in Betracht:
1.) Was vorerst die Strecke der Straße, welche
vom Randel über Nieder-Steinmaur bis Ober-Steinmaur führt, betrifft, so herrscht nach der
10 Mai 1853.]
der Bundesrath unter 7 dieß mit, daß er mit
den dießseitigen Ansichten einverstanden sei und
demzufolge den Postbeamten in Glarus die angemeßenen Weisungen habe zugehen laßen.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon unter Rücksendung der Akten der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Kenntniß zu geben. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz unter
Zustellung des Schreibens.
Mit Schreiben vom 9 dieß übersendet der
Bundesrath das Manuskript Inscriptiones antigua L. Pighii, welches von der Leydener Bibliothek zur zeitweisen Benutzung dem Herrn Professor Dr. Mammsen in Folge dießseitigen Gesuches
vom 19 März d. Js. durch das schweizerische Konsulat in Amsterdam überlaßen wurde, und
wünscht einen von der Staatskanzlei ausgestellten Empfangsschein zu Handen des Herrn Konsuls behufs Zustellung an das Universitätsbibliothekariat in Leyden zu erhalten.
Es wird verfügt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Bundeskanzlei den gewünschten Empfangsschein einzuhändigen.
II. Sei dieses Manuskript Herrn Profeßor Dr. Mammsen gegen die Erklärung, dasselbe unversehrt
der Familienglieder, deren Beschäftigung und
Familienverhältniße, ferner darüber, ob sie französische Bürger seien, oder ob sie ihr Erbrecht
geltend machen wollen, u. s. w. eingefordert werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Gemeindrath Wüflingen zu erwiedern,
es sei die Sache des Gemeindrathes oder der in dieser
Angelegenheit betheiligten Privaten, sich nunmehr
die nöthigen Aufschlüße und Auszüge aus den
Civilstandsregistern von Chapelle selbst direkte
zu verschaffen, da die gestellten Begehren sich nicht
zu einem weitern diplomatischen Verkehre eignen.
Der Stillstand Greifensee zeigt in einem
vom 6 dieß datirten, an die Direktion der politischen Angelegenheiten gerichteten Schreiben an,
er habe schon unterm 7 Oktober 1852 die Paternitätsklage der Elisabetha Trachsler gegen K. Rüttimann von Lachen an das Bezirksgericht Uster
und dieses an den Bezirksrath (?) March zur
Beurtheilung überwiesen, aber es sei von letzterer Behörde noch kein Urtheil gefällt worden und
ein Gesuch um beförderliche Erledigung der Sache
unbeantwortet geblieben, weßhalb das Gesuch gestellt werde, bei den schweizerischen Behörden auf
Erledigung zu dringen.
vereinbarte Konzeßionsentwurf für die Bahnen
Baden-Aarau und Baden-Koblenz gegründet seien.
Um zu diesem Zwecke zu gelangen, wünscht die
Gesellschaft eine Besprechung unter Delegirten und
ersucht den Regierungsrath, zu diesem Ende hin
einige Abgeordnete zu bezeichnen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herr Regierungsrath Sulzer eingeladen, der
gewünschten Besprechung als Abgeordneter des Regierungsrathes beizuwohnen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Sulzer
und an die Direktion der schweizerischen Nordbahngesellschaft. [l. M. h. T]
Nach Einsicht nachstehender die Bahnhoffrage
in Winterthur betreffenden Eingaben:
1) einer Zuschrift der Regierung von St. Gallen, d. d.
23 Mai, nebst Beilagen,
2) einer Petition der Herrn Sulzer-Steinfels u. Consorten in Winterthur, d. d. 23 Mai,
3) eines Schreibens des Stadtrathes Winterthur,
d. d. 24 Mai,
4) einer Petition der Herrn Geilinger zur Arch und
Konsorten in Winterthur, d. d. 26 Mai,
5) eines Schreibens der Regierung von Schaffhausen d. d. 26 Mai,
wird beschloßen:
I. Es seien diese Eingaben der Direktion der Zürich-
können. Indeßen ist doch eher Hoffnung vorhanden, daß er sein selbständiges Auskommen
finden werde, wenn er seinen Beruf als Schneider in der Stadt ausüben kann, als wenn
er auf eine Landgemeinde angewiesen wird.
Unter diesen Umständen, und da auch der
Vormund und der Bezirksrath mit der Aufhebung der Vormundschaft einverstanden sind,
scheint es zweckmäßiger, den Heller [aus] der Vormundschaft zu entlassen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktionder Justiz,
beschlossen:
I. Sei die über Heller verhängte Vormundschaft
aufgehoben.
II. Trage Heller die erlaufenen Baarauslagen
u. Ausfertigungsgebühren, die weitern Kosten
dagegen seien niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Zeugnisse, an den Bezirksrath Bülach unter Rücksendung des bezirksräthlichen Gutachtens für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Wyl und
des Vogtes, und an die Justizdirektion.
Mit Bezug auf das Gesuch der Filialgemeinde Wollishofen um Erhebung zu einer
zu laßen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschloßen:
Es sei die Zuschrift des Herrn Bezirskarzt
Schrämli mit dem Verzeichniß der rückständigen Taxen der Staatsanwaltschaft mit der
Einladung zu überweisen, einerseits dafür
besorgt zu sein, daß die rückständigen Gebühren von den Jahren 1849 bis 1852 mit möglichster Beförderung an Herrn Schrämli bezahlt
werden, anderseits dem Regierungsrathe ein
Gutachten darüber abzugeben, wie es zu vermeiden sei, daß in Zukunft ähnliche Uebelstände entstehen können.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 6 dieß 1000 Exemplare des Bundesgesetzes
über die Bundesstrafrechtspflege der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4 Febr. l. Js. zur üblichen Bekanntmachung.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Bundesgesetz in das Amtsblatt aufzunehmen, und den Mitgliedern der sämmtlichen Gerichte und der Bezirksräthe, sowie den
Statthaltern zuzustellen.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom