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Innern
aus folgenden Gründen ab:
1.) nach § 91 der Kantonalverfaßung sei jeder in der
Gemeinde anwesende Gemeindsbürger, welcher nicht
bereits eine öffentliche Stelle bekleide, verpflichtet,
ein ihm übertragenes Gemeindeamt wenigstens für
eine Amtsdauer zu übernehmen;
2.) bekleide Rekurrent gegenwärtig keine andere
öffentliche Stelle, und daß er in frühern Jahren eine
solche bekleidet habe, sei nach konstanter Praxis ohne
Einfluß auf die gegenwärtige Frage;
D. In seiner vom 10 Juni datirten Eingabe stützt
Rekurrent sein Gesuch um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlußes theils auf seine Berufsverhältniße, theils auf seinen Gesundheitszustand.
Der Regierungsrath hat nun
in Genehmigung der bezirksräthlichen Begründung
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp.
Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Hirslanden, sowie
an die Rekurrenten.
Herr Jakob Weber, Büchsenmacher von Winterthur, beschwert sich in einer Eingabe vom 18 dieß
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Obfelden und dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Affoltern und
dem Petenten unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe
möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Heinrich Zollinger und Konsorten, Rekurrenten, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes;
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Ergebniße des rekurrirten
Beschlußes.
E. Unterm 12 März wies der Bezirksrath
Uster die Rekurrenten ab und bestätigte den
von ihnen rekurrirten Gemeindsbeschluß.
F. In ihrem vom 8 April datirten Rekurse beschweren sich die Rekurrenten neuerdings darüber, daß dem Heinrich Altorfer und seinen
Söhnen an die Kosten des von ihnen hergestellten Sodbrunnens laut Gemeindsbeschluß vom
4 Dez. vor. Js. ein Beitrag von Frk. 58 Rp. 33 gegeben werden solle; nach der Ansicht der Rekurrenten sei gar kein Grund vorhanden, welcher
der Gemeinde Veranlaßung hätte geben kön-
vorzuschlagen gedeute, oder die sich auf dieselbe
melden würden, 3.) erfülle der gegenwärtige Vikar seine Pflichten aufs gründlichste.
Der Kirchenrath hat hierauf unterm 9 Mai
in Berücksichtigung, daß die Bewilligung von
Verwesereien nach § 3 des genannten Pfarrwahlgesetzes nur ausnahmsweise und aus besondern
Gründen zuläßig ist, die von der Kirchgemeinde
Dynhardt für ihr Geuch angeführten Gründe aber
in keiner Weise als zugänglich erscheinen können,
beschloßen, es sei das Gesuch der Kirchgemeinde
Dynhardt um die Bewilligung einer Pfarrverweserei als unbegründet abgewiesen und dieser
Beschluß der Bestätigung des Regierungsrathes
zu unterstellen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei dem Beschluße des Kirchenrathes, womit das
Gesuch der Kirchgemeinde Dynhardt um Bestellung
einer Pfarrverweserei als unbegründet abgewiesen wird, die Bestätigung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Habe die Gemeinde Dynhardt sofort den in § 2
des Pfarrwahlgesetzes vom 2 April 1850 als Regel
bezeichneten Weg einzuschlagen.
III. Mittheilung an den Kirchenrath für sich und zu
A. Herr Müllhaupt, stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Winterthur d. d. 23. Febr. d. Js. das
Gesuch um die Bewilligung für ein Waßerrecht
an der Eulach in seinem eigenthümlichen Lande,
zwischen Wenzikon und Waltenstein, behufs Herstellung eines Waßerwerkes zu Betreibung einer
Säge.
B. Das Statthalteramt veröffentlichte das Projekt
des Herrn Müllhaupt nach reglementarischer Vorschrift, und innert der angesetzten Frist ist, vermittelst Eingabe d. d. 12 März d. Js. eine privatrechtliche
Einsprache von Seite des Stadtrathes (der Stadtgemeinde) Winterthur dagegen erfolgt, die bis zur
Stunde fortbesteht, indem selbige auch durch die
Vermittlung des bestellten Experten, des Herrn
Ingenieur Wimmersberger laut deßen Bericht d. d.
5 Mai d. Js. nicht beseitigt werden konnte.
Da die Stadtgemeinde Winterthur behauptet,
die ihr zustehenden Privatrechte an der Eulach werden durch das projektirte Waßerwerk verletzt, u.
daher vorerst über diese Einsprache von dem Civilrichter entschieden, oder dieselbe gütlich beseitigt
werden muß, ehe auf das Begehren weiter eingetreten werden kann,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
verfügt, es sei der in der Sitzung vom 2 dieß gefaßte Beschluß aufzuheben und keine Beschwerde
in dieser Angelegenheit bei der Regierung von Schwyz
zu erheben.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft, Herr J. F. Kübli in Zürich, stellt
mit Eingabe vom 31 Mai 1853 gestützt auf die
in Handen habende Generalvollmacht, unter
Anzeige, daß Herr Lieutenant Jean Pfenninger in Stäfa die ihm seiner Zeit übertragene
Agentur niedergelegt habe, das Gesuch, daß Herr
Hauptmann Heußer in Hombrechtikon als
Agent der genannten Gesellschaft für den Bezirk
Meilen anerkannt werden möchte. Dieser Eingabe ist ein vom 31 Mai 1853 datirtes und von
Hrn. Kubli, Namens und in Generalvollmacht
der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt, laut
welchem Herr Heußer nach Maßgabe der ihm von
der Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur
zuzustellenden gedruckten oder geschriebenen In-
zu wenden. [l. M. h. T]
Das Pfarramt Kappel berichtet mit Zuschrift
vom 1 dieß, es habe sich Judith Suter von Ebertschweil Gemde Kappel mit Jakob Ribeli ab Yberg
Kts. Schwyz versprochen; auf das Verlangen der
Braut seien nun von ihm unterm 23 April Herrn
Pfarrer Anton Kälin ab Yberg ein Tauf- Kommunions- und Leumdensschein und ein gemeindräthlicher Vermögensschein gehörig legalisirt zugesandt und zugleich diejenigen Aktenstücke bezeichnet worden, welche nach dem zürcherischen Gesetze dem Pfarramt der Braut einzusenden
seien; da keine Antwort erfolgt sei, so habe es
unterm 22 Mai nochmals das Pfarramt Yberg
ersucht, zu berichten, ob es diese Heirathsangelegenheit an Hand genommen habe oder ob dießfalls Schwierigkeiten obwalten. Das Pfarramt
Kappel sucht nun mit Rücksicht darauf, daß
es auch seitdem keine Antwort erhalten habe, um
Unterstützung in dieser Angelegenheit bei
dem Regierungsrathe nach.
Der Regierungsrath beschließt hierauf,
Es sei von dieser Angelegenheit der Regierung
von Schwyz Kenntniß zu geben, und Letztere zu
ersuchen, das Pfarramt ab Yberg zu einer beförderlichen Erklärung und Einsendung der erforderlichen Schriften an das Pfarramt Kappel auf-
de Hirzel u. von da durch die alte oder neue
Bergstraße mit dem Kanton Zug.
Eine weitere Bedeutung erhalte dieser Weg dadurch, daß er sich im Maurenmoos mit einem
andern verbinde, der bei der Klaßifikation unter N° IV. als öffentlicher anerkannt u. von Niemandem protestirt worden sei. Dieser Weg N°
führe bei Peter Bickels Haus vorbei, in den mittlern Sihlwald; auf der linken Seite des Sihlwaldsteges verzweige er sich, der eine links
durch den Wald über den Schnabel in’s Knonaueramt, der andere rechts durch den Wald über die
Risleten nach Langnau führend. Es erhalte also
der bestrittene Weg durch diese Verbindung mit
dem Bezirke Affoltern u. der Gemeinde Langnau resp. dem Albisgüetli noch eine größere Bedeutung.
Der bestrittene Weg sei seit unvordenklichen
Zeiten von Jedermann u. namentlich von den
Bewohnern der Civilgemeinde Horgen-Berg als
öffentlicher Fußweg benutzt u. es sei auch nie
von Jemand dagegen Einsprache erhoben worden.
D. Der Bezirksrath Horgen erklärt sich in Zuschrift vom 23 Juni d. Js. mit der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Horgen gänzlich einverstanden, u. findet eine weitere Begründung seines
Beschlußes nicht nothwendig.
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Hirslanden und
dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich, und dem Petenten unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Civilgemeinden Dorlikon und
Gütikhausen, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. In Eingaben an den Regierungsrath vom 20
Dezember 1852 und 5 Jan. 1853 stellten die Gemeinden Dorlikon und Gütikhausen das Gesuch um
die Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten der in ihren Gemeindsbezirken ausgeführten
Strecken der Straße 3ter. Klaße, von Dynhardt
gegen Andelfingen (bis in die dortige Hohlgaße)
B. Die fragliche Straße bildet eine Verbindung der
Gemeinden Rickenbach, Dynhardt, Welsikon, Eschlikon, u. s. w. mit Andelfingen.
C. Die Länge der Abtheilung derselben im Gemeindsbanne Dorlikon beträgt Fuß 4800, und die Kosten sind zu Frk. 2651 Rp. 96 angegeben. Die Länge im Banne Gütikhausen ist 1600 Fuß, der Ko-
eingetragen sind.
Ihnen liegt ob, die Immatrikulationskarten von
der betreffenden Ortsbehörde visiren zu laßen.
c.) Handwerksgesellen und Lehrlingen u. s. f. wie
Ziffer 4 des § 6 des Entwurfes.
d.) Minderjährige Kantonsbürger unter 20 Jahren.
Von dem Aufenthalte solcher Minderjährigen
ist dem Gemeindrathe des Aufenthaltsortes Kenntniß gegeben.
§ 7 fällt weg.
In § 8 wird das Wort „ebenfalls“ gestrichen.
§ 10 wird gestrichen.
§ 12 lautet: „Für jede Aufenthaltsbewilligung
ist ein gültiger Paß (§ …) oder ein Heimatschien
(§ …) erforderlich.
Ausnahmsweise mag statt dieser Ausweisschriften auch eine Real- oder Personal-Kaution
von Frk. 600 für einzelne Personen und von
Frk. 1200 für Verheirathete genügen.
§ 13 lautet: Schweizerbürgern, sowie Ausländern …
Kanton haben, kann … Aufenthaltsbewilligung nicht verweigert werden u. s. f.
In § 14 soll es statt litt. b. heißen litt. b. und c.
In § 15 werden die Worte „des Kunden“ gestrichen.
§ 17 fällt weg.
§ 18 lautet: „Außer den im Sportelngesetze
selbe an die Direktion der Polizei zur Notiznahme.
Mit Zuschrift vom 18 Oktob. vor. Js. stellt
Herr Theodor Hahn von Meklenburg, welchem
die Civilgemeinde Heurüti und die politische
Gemeinde Elgg eventuell ihr Bürgerrecht ertheilt
haben, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen eine Anzahl
von Ausweisschriften bei. Mit Rücksicht darauf, daß er erst seit dem 5 Januar vor. Js. im
Kanton Zürich sich aufhalte, stellt Petent vor,
er sei sammt seiner Familie des Heimatrechtes
in der Stadt Schwerin durch seinen gänzlichen
Wegzug von dort verlustig geworden, wie dieß
aus dem Magistratserlaß vom 27 Sept. vor. Js.
hervorgehe und müße daher dringend wünschen,
daß von dem Ausweis über fünfjährige Niederlassung Umgang genommen werden möchte.
Mit Gutachten vom 7 Nov. vor. Js. spricht
sich der Stillstand Elgg gegen die Ertheilung des
Bürgerrechtes aus, eventuell wünscht derselbe,
daß, insofern der Regierungsrath dem Petenten
danach das Landrecht ertheilen sollte, von dem
Petenten in alle Gemeindsgüter der Kirchgemeinde Elgg die doppelten Einzugsgebühren
bezahlt werden.
Der Regierungsrath hat,
genehmigt werde. Gleichzeitig kam eine Gesellschaft
mit dem Gesuche um Ertheilung einer Konzeßion
für eine Zweigbahn nach Uster, jedoch mit der
bestimmten Einmündung bei Wallisellen ein.
Diese beiden Gesuche stehen im engsten Zusammenhange und zwar so, daß durch den Entscheid
über das eine, auch über das andere abgesprochen wird.
Unter diesen Umständen halten wir es für unsere Pflicht, dem Großen Rathe, dem der Entscheid
über das Konzeßionsgesuch zukömmt, die Sache
vorzulegen.
Indem wir dieses thun, geben wir zugleich die
Erklärung ab, daß wir, falls die Konzeßion für die
Glatthalbahn ertheilt würde, uns diesem Entscheide
unterordnen, u. unsern Beschluß betreffend Verweigerung der Linie Zürich-Wallisellen-Winterthur revidiren würden.
Da nun aber das Konzeßionsgesuch nur unter
der Bedingung gestellt wird, daß die Einmündung
in die Hauptlinie bei Wallisellen erfolgt, so können wir unserseits nicht auf Genehmigung der
Konzeßion antragen. Wir haben uns s. Z. für
die Linie Kloten, die dadurch beseitigt würde, darum
ausgesprochen, weil nach unserm Dafürhalten
durch diese Linie die Eisenbahn dem Kanton den
größtmöglichen Nutzen verschafft, indem durch
diese Richtung der Bahn Kloten und deßen
der Fallen oder Schwellbretter von 15 Zoll, um
2 Fuß oder 20 Zoll erhöhen, mithin denselben die
Höhe von 3 1/2 Fuß, oder 35 Zoll geben zu dürfen.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt Winterthur nach reglementarischer Vorschrift
Statt gefundenen Bekanntmachung des Projektes der Herrn Frei-Ziegler u. Cie sind zwei Einsprachen dagegen erfolgt:
1.) von Herrn H. Schollenberger, als Eigenthümer
der Mühle im Schloßthal zu Wülflingen, oberhalb der benannten Papierfabrik d. d. 11 Oktob.
1852, namentlich darauf begründet, daß er
bei seiner Mühle desto eher Hinterwaßer erhielte, wenn die Fallen der Papierfabrik erhöht würden, und wenn die Fallen bei hohem
Waßerstande nicht gezogen werden sollten, wie
solches theilweise bis gegenwärtig schon oft geschehen sei, er Gefahr liefe, daß sein Lokal
unter Waßer gesetzt würde;
2.) von dem Stadtrathe Winterthur, vermittelst
Eingabe vom 24 Oktober 1852, wegen des Schadens, welcher für die Stadtwaldung bei Wülflingen dem Tößufer entlang durch eine fragliche höhere Aufschwellung der Töß entstehen
würde.
C. Beide Einsprachen wurden jedoch in Folge
seither Statt gefundener Verständigung später
daß sich derselbe binnen 4 Wochen über Entlaßung aus
dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 583 Rp. 83 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent sich
bei ihr über die Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten
Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die
Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Oberrieden
und dem Petenten, letztern beiden durch das Statthalteramt Horgen und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 19 April erneuert Herr Phil.
Caronti von Como, welchen die Gemeinde Hirslanden eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, sein
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und
legt behufs deßen folgende Ausweisschriften bei, die,
soweit es möglich war, gemäß dem regierungsräthlichen Beschluße vom 5 Juni 1852 und der in Folge
deßen erlaßenen Verfügung der Direktion des Innern
vom 10 Juni vervollständigt worden sind.
1.) einen vom 19 März 1852 datirten Taufschein;
stahls ausgeliefert werde, wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Der Direktion der Finanzen werden 46 Rekurse gegen die Taxation der Wirthschaftsabgabe zur Beantwortung an die niedergesetzte
Kommißion überwiesen.
Actum den 5 Mai 1853.
Ein vom 5 dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes, worin das Gesuch gestellt wird, daß auf
den bei dem Aufstand in Mailand betheiligten
und des an Dr. Vardori verübten Mordes beschuldigten Gaetano Assi gefahndet und derselbe
zur Haft gebracht werde, wird der Direktion der
Polizei zur Vollziehung und Berichterstattung überwiesen.
Actum den 6 Mai 1853.
Der Direktion der Finanzen werden 383
Rekurse gegen die Taxation der Vermögens- Erwerbes- und Einkommenssteuer zur Beantwortung
an die niedergesetzte Kommißion überwiesen.
nehmigung ertheilt; dem Regierungsrathe
bleibt jedoch überlaßen, mit Rücksicht auf den
Beitritt anderer Kantone den Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem dieselben in Kraft treten,“
wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung behufs der Vollziehung
desselben überwiesen.
7.) Ueber die dem Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesene Motion „Der Große Rath, in
authentischer Interpretation des § 30 des Gesetzes
betreffend das Bürgerrecht, beschließt: Es liegt
nicht in diesem Gesetze, daß die Gemeinden befugt seien, ihre außerhalb des Kantons niedergelaßenen Angehörigen in gleicher Weise zu besteuern, wie die in einer andern Gemeinde
des Kantons Wohnenden“ soll bei Anlaß der
Schlußberathung über den Entwurf eines Bürgerrechtsgesetzes eingetreten werden.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 21. April 1853.
Nach Einsicht eines von heute datirten Schreibens des Herr Pfarrer Schweizer in Bubikon,
worin derselbe mittheilt: Behufs der Verehelichung des Herrn Hs. Jakob Schaufelberger von
Berlikon und der Jgfr. Stephanie Magd. Schaller von Konstanz seien alle Prästanden so er-
gemacht.
In Sachen der Gemeinde Bonstetten, Petentin
um Revision des regierungsräthlichen Beschlußes
vom 3 Juni 1852,
betreffend den Bau der Straße zweiter Klaße
von der Risi bis außerhalb Bonstetten,
hat sich ergeben:
A. In mehreren Eingaben und Berichten, namentlich auch vom 28 Januar d. Js. stellt die benannte Gemeinde das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlußes vom 3 Juni 1852, wodurch bestimmt wurde.
1.) Die Straße zweiter Klaße von der Risi bis zu Pfahl
N°. 255, außerhalb Bonstetten, solle in folgender
Richtung, kleinere Modifikationen vorbehalten,
erbaut werden. Von der Höhe oberhalb den Bukelhäusern neben den Häusern in der Risi vorbei
über Güpf, Birmenstorf, dem rechtseitigen Thalgebäude des Wührithales entlang, unter den
Häusern in der Filderen, Wengi, Hirschenhof und
Letten vorbei gegen den Kapf, bis zu Pfahl N°. 255.
2.) Die Direktion der öffentlichen Arbeiten sei beauftragt zu untersuchen, ob nicht die projektirte Straße, statt unmittelbar bei den Dispositiv I benannten Höfen, Wengi, Hirschenhof und Letten vorbei,
näher gegen Bonstetten hingezogen werden könne,
und sodann dem Regierungsrathe einen sachbezüglichen Antrag zu hinterbringen, auf Grund-
der dekretirten Strecken ist der Boden wieder
ganz oben. Auf der bestehenden Straße von
Endhöri bis Bülach sind einige unwesentliche
Undulationen vorhanden, die allfällig leicht
und mit geringen Kosten zu ermäßigen wären.
Auf der bestehenden Straße über Neerach
und Hochfelden muß von Ober-Steinmaur aus
vorerst eine Höhe von 90’ erstiegen werden, um
auf die wiederum 230’ tiefer liegende Glatthalstraße in Neerach oder auf die noch um 35’ tiefere Riedtfläche zu gelangen. Das Gefäll durch
das Dorf Neerach geht bis auf 12 %, das allerdings durch veränderte Richtungen und Auf- und
Abträge ermäßigt, während dagegen der Höhenübergang nicht beseitigt werden könnte. Von
Neerach aus gegen Hochfelden ist das Steigen
und Fallen, mit Ausnahme eines kleinen Hügels, der leicht zu verbeßern ist, ohne Belang.
Dagegen fällt die Straße durch das Dorf Hochfelden gegen die Glatt zu mit 8–9%, welches Maaß
nur durch abgeänderte Richtung modifzirt wird.
Die Straße von Hochfelden bis nahe an Bülach
endlich, besitzt nach der topographischen Karte
keine Steigungen von mehr als 6 %. Eine kurze
Strecke bei Bülach könnte mit wenig Kosten
korrigirt werden.
Bezüglich auf die Kosten laßen sich die beiden
llung
Straße dritter Klaße;
Der Regierungsrath hat
aus den von dem Bezirksrathe angeführten Gründen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffegefunden
der Rekurs sei unbegründet
u. daher beschloßen:
I. Dem Gesuche, eine Straße dritter Klaße von Oberweil über die Höfe Mattikon, Stürzikon, Bühlhof,
Schneggenbühl, Stigenhof u. s. w. bis gegen Wülflingen
zu beschließen, könne nicht entsprochen werden.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen,
bestehend in 2 Fr. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an Hrn.
Gemeindrath Jakob Boßhard in Mühlberg für sich
u. Namens der Bewohner der Höfe Mühleberg, Mattikon, Stürzikon, Bühlhof, Schneggenbühl u. s. w., sowie
an die Direktion der öffentlichen, unter Rückste¬
In Sachen der Civilgemeinden Aesch, Ebmantingen u. Binz, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster,
betreffend die Dekretirung einer Straße IIIr. Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 15ten.
der Beilage N°. 4 angegeben sind. Die eingesandten
Formulare lauten unbestimmt, namentlich ist es
nicht einzusehen, warum von Einkauf der Waaren
die Rede sein sollte, denn es ist derselbe, sofern
er nicht im Detail bei Privaten stattfinden überall ohne Beschränkung gestattet. Auch der gebrauchte
Ausdruck „Dienstanerbietungen“ ist unpaßend, weil
darunter etwas anderes als Lieferung von Waaren verstanden wird.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschloßen:
I. Sei dem Bundesrathe das Formular Act. N°. 4 zur
Antragstellung vorzuschlagen.
II. Mittheilung an denselben u. an die Direktion
der Polizei.
Da sich aus den eingegangenen Berichten ergibt,
Maßregeln gegen Viehseuchen u. das Konkordat
über Bestimmung u. Gewähr der Viehhauptmängel
von den Großen Räthen der Kantone Bern, Freiburg, Solothurn, Aargau, Zug u. Neuenburg angenommen worden sind,
hat der Regierungsrath
mit Rücksicht auf §. 18 des 2ten. genannten
Konkordate, wonach dasselbe mit dem 1 Heumonat
Urtheile vom 27 Dezember 1850 anerkannt worden sei. Auch müßen die Rekurrenten bestreiten,
daß sie die fragliche Last von jeher getragen haben, was übrigens eventuell den Bestimmungen
des Straßengesetzes gegenüber gleichgültig wäre.
E. Dagegen erwiedert der Gemeindrath Küßnacht: Er verlange Abweisung der Rekurrenten
und stütze dieses Gesuch nicht auf die bezirksräthlichen Erwägungen, mit denen er theilweise nicht
einig gehe, sondern darauf, daß die fraglichen
Straßen Privatstraßen seien. Daß der Beschluß
des Bezirksrathes vom März 1848 auf den vorliegenden Streit keine Anwendung finde, sei
richtig. Ganz unrichtig hingegen sei die Art, wie
die Rekurrenten die streitigen Straßen qualifiziren wollen. Ein Dekret hierüber bestehe zur
Zeit noch nicht, indem der Bezirksrath zuvor in
den Erwägungen zum Beschluße vom 22 März
1848 davon ausgegangen sei, daß es sich um Nebenstraßen handle, in einem Dispositive hingegen
nirgends dieser irrigen Voraussetzung Folge gegeben habe. Laut einem von der Gemeindsversammlung im letzten Jahre gefaßten Beschluße habe die Gemeinde den Unterhalt aller Nebenstraßen übernommen; sie habe daher ein Intereße
und ein Recht, dagegen Einsprache zu erheben, daß
bloße Güterstraßen und Privatwege als Neben-
zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Kirchgemeinde u. an die Direktion der Finanzen, letzterer unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Egli in der Stöck
Gemeinde Bärentschweil, betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Johannes Egli stellte in Eingabe vom 18 April
d. Js. an das Statthalteramt Hinweil das Gesuch
um Bewilligung, bei seinem Wohnhause ein Wasserwerk für einen Mühlegewerb errichten, u. zu
Betreibung desselben das Waßer des von Wappenschweil herkommenden u. bei der Stöck vorbeifließenden Wildbaches benutzen zu dürfen, welche ganze
Anlage auf der Lokalität mit Pfählen bezeichnet sei.
B. Die von Herrn J. H. Pfister, Müller zu Bärentsweil, innert der Frist der öffentlichen Bekanntmachung des Waßerrechtsgesuches durch das Statthalteramt erhobene privatrechtliche Einsprache, ist unter
Vermittlung des bestellten Experten, Herrn Kreisingenieur Diezinger laut deßen Bericht vom 4
Juni d. J. beseitigt.
C. Zufolge dieses Expertenberichtes stehen der nachgesuchten Bewilligung unter Aufstellung gewißer,
durch die Waßerbauinspektion vervollständigten
Bedingungen im öffentlichen Intereße keinerlei
Hinderniße entgegen.