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der Konzeßion vom 21 Christmonat 1852 verfahren habe, sondern daß die Gesammtunternehmung gleichförmigen Bestimmungen für die ganze
Bahnstrecke unterworfen werde.
Um diesen Zweck zu erreichen, legt der Regierungsrath auf das Gesuch der betheiligten Gesellschaften die
ihrerseits dem Vertrage die Genehmigung ertheilt haben, dem Großen Rathe für die Bahnstrecke Zürich-Dietikon für den Fall, daß die Fusion wirklich in’s Leben tritt, einen Konzeßionsentwurf
vor, der in allen wesentlichen Punkten mit der
im Christmonat vorigen Jahres der Zürich-Bodensee-Bahngesellschaft ertheilten Konzeßion übereinstimmt und von dieser nur insofern abweicht,
als einerseits gemäß dem nun allgemein als
zweckmäßig erachteten Verfahren die Dauer der
Konzeßion von einem bestimmten Tage an, statt
von dem Zeitpunkte, an welchem die Bahn in
ihrer ganzen Ausdehnung dem Verkehr übergeben wird, berechnet wird, anderseits darauf
Rücksicht genommen werden mußte, daß es sich
bei der Strecke Zürich-Dietikon nicht um eine
erst zu erstellende, sondern bereits fertige Bahn
handelt, endlich daß einige Bestimmungen, bei denen
auch auf andere Kantone Rücksicht zu nehmen
war, wie z. B. beim Transport von Gefangenen,
beim Rückkaufsrechte, die angemeßenen Modifi-
Bürger zur unentgeldlichen Abtretung von 88,072
Land im aproximativen Werthe von Frk. 2,568 dahin
fielen, da sie nur unter der Voraussetzung der Erbauung einer Straße 3ter. Klaße eingegangen worden seien.
Er halte das Revisionsgesuch schon durch das bisher
Angeführte für begründet, stütze dasselbe aber namentlich auch darauf, daß der Regierungsrath s. Zt.
ohne Augenschein und ohne Untersuchung durch Sachverständige, somit ohne zureichende Kenntniß der
maßgebenden Lokalverhältniße entschieden habe,
er bitte deßhalb eine solche Untersuchung vorzunehmen
oder anzuordnen, welche den Regierungsrath allein
in den Stand setzen könne, ein richtiges Urtheil
über die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit des
gewünschten Straßenbaues zu fällen.
Schließlich verweist Herr Sulzberger mit Bezug
auf die vielfachen Vortheile der Straße und deren
leichten, wenig kostspieligen Bau auf seine Eingabe
an den Regierungsrath vom 3 Juni 1851 und bittet,
den Regierungsbeschluß vom 31 Dezember 1851 aufzuheben, eine Prüfung des fraglichen Straßenprojektes durch Augenschein u. unter Zuzug von Experten
anzuordnen, und auf das zu gewinnende Resultat
gestützt, den Bau der projektirten Straße zu
willigen.
C. In Namen und Auftrage der Civilgemeinde
Hof-Dingstadt-Bubikon beantwortet Hr. Prokurator
Justiz
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Bleibe es jedoch den Rekurrenten unbenommen,
wirkliche oder vermeintliche Privatrechte, welche
ihnen gegen die Anstößer zustehen, auf dem Wege
des Civilprozeßes geltend zu machen.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) an den
Bezirksrath, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Hs. Jakob Rüegger im Bändler, und der Herren Heinrich Rüegg und Jak. Erzinger
in Bliggenschweil, Namens dieser Ortschaft, Gemeinde Bauma, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend die Dekretirung einer Straße dritter
Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Pfäffikon wies das Gesuch des
Herrn Hs. Jakob Rüegg und Mithafte, um Dekretirung
einer Straße dritter Klaße, vom Tößthal, resp. Wylen
über Bliggenschweil bis zur Gemeindsgrenze Hittnau, durch Beschluß vom 17 Mai d. J. ab.
B. Herr Hs. Jakob Rüegg und Mithafte rekurriren
gegen diesen Beschluß an den Regierungsrath
l. Js. betreffend den in Eugène bei Algier verstorbenen Melchior Frymann von Küßnacht theilt
der Bundesrath unterm 13 dieß mit, nach einer Depesche des schweizerischen Konsulates in Algier sei der
Nachlaß des Frymann von deßen Wittwe Françoise
Anastasie Coeur de Roy in Folge eines Aktes vom
23 September 1837 als donation inter vivos angetreten
worden. Indem der Bundesrath von diesem Aktenstücke eine beglaubigte Abschrift beilegt, bemerkt er, der Konsulatsverweser habe einen Todschein über Frymann seiner Depesche nicht beigeschloßen und überhaupt desselben keine Erwähnung gethan,
obgleich ihm die Auswirkung dieses Aktenstückes aufgegeben worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon unter Zustellung der oben erwähnten
Abschrift der Schenkungsurkunde Herrn Oberst Fierz
in Küßnacht Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 15 dieß zeigt der Gemeindrath
Elgg an, Eduard Müller von Elgg, geb. im Jahr 1832
gewesener Commis in St. Gallen habe sich im Jahr 1852
nach Neapel anwerben laßen, und solle Privatnachrichten zufolge am 29 August desselben Jahres daselbst
verstorben sein. Da jedoch noch kein Todschein eingekommen, so bittet der Gemeindrath, daß ein solcher auf
diplomatischem Wege zu erlangen gesucht werde.
2.) Handelt es sich nun um eine solche Straße, so
muß man sich hauptsächlich fragen, ob die beiden
Hauptpunkte der Straße, die Kirchgemeinden,
einer Verbindung bedürfen, oder ob diejenige,
welche sie bereits haben, zur Vermittlung des Verkehres hinreichen.
3.) Wird diese Frage im vorliegenden Falle vorgelegt, so geht die Antwort entschieden dahin, daß
der Verkehr zwischen Egg, Maur u. den untern
Gemeinden des linken Seeufers nicht so bedeutend
sei, um den Bau einer zweiten Straße dritter Klaße zu der bereits bestehenden, zu rechtfertigen, selbst
wenn diese, was allerdings, hier eintreten würde,
günstigere Verhältniße darböte.
4.) Um das Bedürfniß einer Straße dritter Klaße,
zu zeigen, wird vorzüglich darauf abgestellt, daß
die zwischen den Gemeinden Maur u. Egg liegenden
Höfe keine ordentliche Straße haben. Die dießfällige
Behauptung ist richtig, u. es liegt in der Pflicht der
betreffenden Gemeinden, denselben eine beßere
Verbindung zu verschaffen. Allein dazu ist nicht
eine Straße dritter Klaße erforderlich, sondern
es kann dem Bedürfniß durch eine Straße vierter
Klaße abgeholfen werden.
5.) Was das Begehren betrifft, welches nachträglich
gestellt worden ist, zu beschließen, die Straße vierter
Klaße sei durch die ganze politische Gemeinde Maur
und beide Theile haben an alle Gemeindslasten in
der Niederlaßungsgemeinde beizutragen, zu denen
sie nicht in der Heimatgemeinde angehalten werden können.
B. Alle Personen die, ohne niedergelaßen zu sein,
in einer andern als ihrer Heimatsgemeinde im
Kanton wohnen, haben an sämmtliche Gemeindslasten in der Heimatsgemeinde beizutragen, wenn
sie ein Vermögen von wenigstens 5000 Frk. besitzen,
bei kleinen Vermögen können sie immerhin noch
zu Leistungen an das Armenwesen angehalten
werden.
C. Außerhalb des Kantons wohnende Personen
haben lediglich an das Armenwesen in der Heimatgemeinde beizutragen.
Es soll somit das gesammte Vermögen in irgend
einer Gemeinde an die betreffenden Gemeindslasten
beitragen und Niemand, der etwa zufälliger Weise
nicht Grundeigenthum besitzt, oder ohne Niederlaßungsbewilligung in einer Gemeinde wohnt, gegenüber den andern bevortheilt werden. Auch dieß
wird die Tragung der Gemeindslasten sehr erleichtern. Es läßt sich zwar hiegegen einwenden, der
Bürger, welcher in seiner Heimatsgemeinde wohne,
sei dort Nutznießer am Gemeindgute, und insofern
sei es unbillig, daß der außerhalb der Gemeinde
Wohnende, dem dieser Nutzen nicht zukomme, dennoch
24 Juni 1853.]
lung einer neuen Finsterbrücke anbetreffe, so solle
dieselbe nach dem Berichte der dortigen Straßenkommißion sich gegenwärtig keineswegs in baufälligem
Zustande befinden u. einstweilen dem Verkehr genügen; nichts desto weniger werde sie dieselbe untersuchen u. allfällig Nöthiges zur beßern Sicherheit herstellen laßen.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 17 dieß verdankt Herr Konsul Hotz in Rom den der dortigen Hülfsgesellschaft
ertheilten Staatsbeitrag.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 13 dieß sucht die Kirchgemeinde
Dynhardt um Revision des vom Regierungsrathe unterm 12 Mai d. Js. bestätigten Beschlußes
des Kirchenrathes nach, durch welchen das Gesuch
der Kirchgemeinde Dynhard um Bestellung einer
Pfaffverweserei als unbegründet abgewiesen wurde.
Der Kirchenrath hat zwar früherhin der Kirchgemeinde Dynhard nicht vorenthalten können, daß es
nach seiner Ueberzeugung angemeßen gewesen wäre,
die Pfarrstelle sofort definitiv zu besetzen, in deßen
findet er sich nicht bewogen, das Gesuch derselben
beharrlich abzulehnen, weil die Gemeinde Dynhard
Das letzte Lemma lautet: „Niedergelaßene
bezahlen. Der Gemeindgutsverwalter bezieht
den gesammten Betrag und sorgt u. s. w.
Mit Zuschrift vom 9 April stellt der in Dielsdorf eventuell eingebürgerte Phil. Jak. Gebert
von Wolfach, Großh. Baden das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs
deßen folgende Ausweisschriften bei.
1.) ein Wanderbuch, aus welchem hervorgeht, daß
derselbe sich seit dem 29 März 1848 in Zürich aufgehalten hat;
2.) einen Auszug aus dem Taufbuche der Pfarrgemeinde Oberwolfach, d. d. 1 Mai 1820;
3.) ein vom 2 Dezember 1852 datirtes günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich;
4.) ein amtlich beglaubigtes Eheversprechen mit der
Marg. Kunz von Dielsdorf d. d. 19 April 1853;
5.) als Vermögensausweis eine Bescheinigung
des Statthalteramtes Regensberg, d. d. 25 April
1853, laut welchem Petent Frk. 1900 bei demselben
in baar deponirt hat, nebst einem Vermögenszeug-
der
ninger und die Finanzdirektion.
Der Regierungrath, in Anwendung des
§ 6 des Gesetzes vom 23 Herbstmonat 1851, betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschließt:
I. Die durch § 1 des Gesetzes vom 19 Dezember
1822 auf zwei Franken alte Währung festgesetzte jährliche Abgabe für das Halten eines Hundes wird in drei Franken neue
Währung reduzirt.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 24 Novbr. vor. Js. eröffnet
des Kantons Schaffhausen gestützt auf das
Konkordat vom 25 Juli 1822 die Erben der in
Schaffhausen gestorbenen Wittwe Maria von
Beer von Zürich zu bezeichnen und es werde
Herr J. J. Heß, Verwalter an der hiesigen Pfrundanstalt für die zürcherischen Erben handeln.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
über
den hiesigen Regierungsrath ein, zur Theilnahme an dem Feste zwei Abgeordnete nach Bern
zu senden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder und Regierungsrath Sulzer eingeladen, als
Abgeordnete des hiesigen Standes dem Feste beizuwohnen.
II. Sei hievon unter Verdankung der Einladung
der Regierung von Bern Mittheilung zu machen.
[l. M. v. h. T]
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 10 Mai 1853.]
Der Direktion der Finanzen werden überwiesen:
1.) Die nachträglich eingesandten Akten zu dem
Rekurse der Geschwister Gut in Birmenstorf betreffend Taxation der Vermögenssteuer.
2.) Die Rekurse des Schreiner Welti in Adlischweil
und Hns. Jak. Näf in Opfikon, betreffend Taxation der Vermögenssteuer.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 23
vor. Mts. betreffend das Gesuch, daß die Postbeamten und Angestellten in Glarus angehalten werden Aufgeber einiger Briefe zu ertheilen, theilt
Beschlußes vom 5 März vom Gemeindrathe Neerach
theils eine Rechnung über den nunmehrigen Betrag
des Vermögens der in Stryen sich aufhaltenden
Erben des Fel. Schmid, welche ein Aktivum von
Frk. 169 Rp. 98 zeigt, theils dieser Betrag selbst zugestellt worden.
Es wird verfügt:
Sei dieser Betrag dem Bundesrathe zu Handen der
in Holland lebenden Erben zuzustellen. [l. M. h. T]
Die Kirchgemeinde Dynhard hat in ihrer Versammlung vom 1 Mai d. Js. betreffend die Wiederbesetzung der erledigten Pfarrstelle daselbst auf
den Antrag des Stillstandes beschloßen, es sei das
Ansuchen an den Kirchenrath zu stellen, daß ihr
für einstweilen ein Verweser bewilligt und eventuell zu einem solchen der gegenwärtige Viktor,
Herr J. K. Vogel von Zürich gewählt werden möchte.
Dieses Ansuchen wird durch folgende Gründe motivirt: 1.) wünsche der Stillstand die Freiheiten zu
benutzen, die ihm durch das Gesetz betreffend die
Wahlen der Pfarrer etc. vom 2 April 1850 gestattet
seien, 2.) seien dem Stillstande in seiner Nähe
keine Geistlichen bekannt, die er an diese Stelle
laßen ist, die Kommißion so wie sie es für angemeßen findet, zu bestellen.
3.) Was die Ordnungsbuße betrifft, so rechtfertigt sich
diese aus dem von dem Bezirksrathe angeführten
Grunde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
Gefunden
die Appellation sei unbegründet, und daher
erkennt:
I. Die Klage sei abzuweisen.
II. Habe es in Bezug auf die Ordnungsbuße und die
Kosten bei den Bestimmungen des erstinstanzlichen
Urtheils sein Verbleiben.
III. Bezahlen die Appellanten auch die heutigen Kosten, bestehend in Frk. 2 Rp. 92 Staats- Frk. 2 Rp. 92 Kanzlei- Frk. 2 Rp. 92 Waibel- und die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren, sowie eine Entschädigung von
Frk. 4 an die Appellaten.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an
die Appellanten, und an die Appellaten, und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Zufolge des von dem Regierungsrathe unterm
8 März d. Js. gefaßten Beschlußes, durch welchen die
Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt
Bedürfniße durch bloße Verbeßerung der bestehenden
Straßen abgeholfen werden könne, zu welcher Verbeßerung sie stets bereit gewesen seien und es noch
seien.
Die Civilgemeinde Neerach könnte bei dem
besten Willen nicht auch noch die Anlegung und
Unterhaltung der neuen Kommunikationsstraße
übernehmen, weil sie schon dermalen sieben speziell angeführte Straßen und noch dazu zwei
Landstraßen mit unterhalten müße.
Die Gemeinde Neerach sei bereit, die Straße
von Bülach über Hochfelden, welche sehr gut über
Steinmaur, Nieder-Steinmaur und Sümikon
gegen das Wehnthal gezogen werden könne, der
Gemeinde Hochfelden abzunehmen, und innerhalb
ihres Bannes auf ihre ausschließlichen Kosten
möglichst zu verbeßern. Auf diesen Antrag, welcher allein den Wünschen aller betheiligten Gemeinden laut den jetzt vorliegenden Akten entspreche,
sollte um so eher eingetreten werden, als derselbe mit sehr geringen Kosten, besonders in der Gemeinde Neerach ausgeführt werden könne. Zu der
vorgeschlagenen Straße müßte nämlich durch den
ganzen Bann der Gemeinde Neerach kein Land
angekauft werden, und alle Kiesgruben lägen
schon unmittelbar an der Straße, während zu der
Straße von Steinmaur über Riedt durch die
chen Vertheilungsweise erfolgen.
Für dasjenige Vieh, welches nicht als Zugvieh
gebraucht wird, haben die Besitzer statt der
Fuhrleistungen an die Gemeindskaße eine
nach den in § 126 enthaltenen Ansätzen zu
bestimmende Entschädigung an die Gemeindskaße zu bezahlen.
§ 126 lautet: „Wo solche Fuhrleistungen für
den einzelnen Leistungspflichtigen acht Tage
im Jahre übersteigen u. s. f.
Der letzte Satz „Für diese Entschädigungen
u. s. f.“ wird gestrichen.
§ 127 lautet: „Werden Hand- und Fuhrleistungen
einen Fünftheil auf den
Viehbesitz, einen Zehntheil auf die Haushaltung und einen Zehnteil auf den Mann
verlegt.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 18. April 1853.]
Der vom Bezirksrathe Winterthur unterm
6 dieß eingesandte Bürgschein für Herrn Gemeindammann J. J. Ott in Unterlangenhard
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 11 dieß datirtes Schreiben der Kriminalabtheilung des Obergerichtes, worin das
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschloßen:
I. Sei den Kindern Bonettini, nämlich
Karolina	geb. 1840,
Albert, Davi¬
1843,
1,948
“
Regula Luisa	geb. 1847,
Das Landrecht unentgeldlich ertheilt.
II. Sei dagegen das Gesuch um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die dießfälligen der Gemeinde Riesbach entstandenen Kosten abgewiesen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Riesbach.
Mit Begleitschreiben vom 15 Dezember
vor. Js. übersendet die schweizerische Hülfsgesellschaft in New-York die Rechnung für das Jahr
1852, welche eine Totaleinnahme von	3,020 Doll. 15 cs
und eine Totalausgabe von
demnach einen Kaßavorschuß von	1,071
zeigt, und stellt das Gesuch um Fortsetzung des
bisher gewährten Beitrages.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in New-York wird ein Beitrag von 200 Frk. auf Rechnung
geeigneter Zeit auf die Frage zurückzukommen,
ob nicht eine größere Betheiligung des Stiftsvermögens angemeßen erscheine.
Bei Würdigung dieser Frage kommt Folgendes
in Betracht:
Im Allgemeinen unterscheiden sich die neuen
Verkehrsmittel (Eisenbahnen u. Dampfschiffahrt)
ihrer Entstehung weise nach gerade dadurch von den
frühern Verkehrsmitteln (Straßen u. Kanäle) daß
der Verkehr sich jene Hülfsmittel, wo er deren
bedarf, selbst verschafft, während die letztern nur
auf Anordnung u. Kosten der Staaten gebaut
werden konnten. Nur ausnahmsweise, u. zwar
weil aus politischen oder militärischen Gründen
oder bei besonders kostspieligen u. schwierigen u.
geringen Ertrag gewährenden Unternehmungen
dieser Art pflegen die Staaten Beiträge zu leisten
oder den Bau selbst zu übernehmen.
Die Betheiligung der betreffenden Staaten bei
der Erbauung der Zürich-Bodenseebahn erfolgte
hauptsächlich zu dem Zwecke, um die Leitung dieses
Unternehmens nicht in auswärtige Hände gelangen zu laßen, u. im Kanton Zürich insbesondere noch, weil diese Bahn in Verbindung mit der
Fortsetzung derselben in westlicher Richtung als
Haupt- u. Stammbahn betrachtet werden muß,
durch deren Zustandekommen auch die Erbauung
um ihn den übrigen Niedergelaßenen mit Grundeigenthum gleich zu stellen, denn bei einer solchen Auslegung des Gesetzes würde der in Erwägung 1 bezeichnete Unterschied zwischen den Beamten und den
übrigen Niedergelaßenen gänzlich wegfallen, da
jeder Beamtete nothwendig eine Wohnung haben
muß und man somit immer sagen könnte, seine
Liegenschaften seien mit einer Wohnung verbunden, wenn nichts darauf ankäme, ob diese Wohnung ihm selbst oder einem dritten eigenthümlich
angehöre.
3.) Zu den gleichen Ergebnißen führt auch die Betrachtung, daß für die Steuerpflicht nicht die bloße Bewerbung eines Grundstückes, sondern nur das Eigenthum an demselben maßgebend ist, weßhalb
Jemand, der fremdes Grundeigenthum in der Gemeinde als Pächter oder Miether bewirbt, in die
Klaße der Niedergelaßenen ohne Grundeigenthum
gehört, während umgekehrt ein Niedergelaßener,
welcher seine im Banne der Niederlaßungsgemeinde liegenden Grundstücke einem Andern verpachtet oder vermiethet, gleichwohl die in § 32 des
Gesetzes bezeichneten Lasten zu tragen hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion d. Justiz
beschloßen:
I. Es sei der bezirksräthliche Beschluß bestätigt.
evendaß der Gesellschaft die ganze Bahn auf dem Gebiete aller drei Kantone abgenommen wird, so stellt
sich das Bedürfniß heraus, daß sich die Kantone
über die Art u. Weise, wie sie gegenseitig von diesem
Rückkaufsrechte Gebrauch machen wollen, verständigen.
Wie nun bereits zwischen den Kantonen Zürich u.
Thurgau mit Bezug auf den Rückkauf der Zürich-Bodenseebahn ein Vertrag abgeschloßen wurde, so
scheint es auch angemeßen, daß der Abschluß einer
gleichen Uebereinkunft unter den sämmtlichen drei
betheiligten Kantonen angestrebt werde.
In diesem Sinne hat der Regierungsrath dem
mitfolgenden Vertrage seine Genehmigung ertheilt
und trägt darauf an daß auch der Große Rath für
den Fall, daß die Fusion zwischen der Nordbahngesellschaft und der Zürich-Bodensee-Eisenbahngesellschaft wirklich in’s Leben treten wird, die Ratifikation desselben ausspreche.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen.
Von den Herrn Regierungspräsidenten Dr. A.
Escher u. Regierungsrath Dr. Rüttimann wird der
tuelle Entwurf einer Konzeßion für die Glatthalbahn vorgelegt. (Siehe denselben bei den Akten der
heutigen Sitzung.)
Der Regierungsrath beschließt:
mit Rücksicht darauf, daß Petent, wenn
ihm das Landrecht nicht ertheilt würde, heimatlos wäre, daß es deßhalb angemeßen ist, ihm
den durch § 6 Ziffer 6 des Bürgerrechtsgesetzes geforderten Nachweis über eine fünfjährige Niederlaßung im Kanton Zürich nachzusehen,
und da im Uebrigen, den gesetzlichen Requisiten ein Genüge geleistet wurde,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten, das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Elgg bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich binnen 4
Wochen bei der Staatskanzlei durch eine Bescheinigung des Staatskaßieramtes über die
Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Landrecht im Betrage von Frk. 583 Rp. 33, theils durch
eine Quittung über die definitive Bezahlung
der Einzugsgebühren in die verschiedenen Gemeindegüter ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten, insofern er sich bei ihr über Erfüllung des
Dispositivs I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion des
rath des Standes Zug und die Finanzdirektion.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 28
vor. Mts. an, daß Herr J. J. Scheuchzer von Zürich,
alt Pfarrer von Baßersdorf unterm 24 April,
und Herr Pfarrer Jak. Wüst in Hausen am 26
April verstorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Appenzell a/Rh. zeigt
mit Kreisschreiben vom 25 vor. Mts. an, die
Landsgemeinde habe unterm 24 gl. Mts. gewählt:
zum regierenden Landammann.
Herrn Jos. Frenner, Arzt, in Urnäsch.
zum stillstehenden Landammann
Herrn Nationalrath J. J. Suter von Bühler.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Sachen des Kasp. Meier von Flaach, wohnhaft in Langenriedt bei Rafz, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Verweigerung der Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
D. Unterm 26/31 März wies der Bezirksrath Bülach den Rekurrenten ab, und setzte demselben eine
Frist von einem Monat an, innerhalb welcher er
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen der Dorothea Zollinger, Seidenweberin von Ueßikon bei Maur, wohnhaft
in Rußikon, Rekurrentin, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom
15 vor. Mts. wurde Rekurrentin mit ihrer
Beschwerde über die vom Gemeindrathe Rußikon gegen sie verfügte Wegweisung aus
dieser Gemeinde abgewiesen, weil sie
1.) nach kurzem Aufenthalt in der Gemeinde sich
beim dortigen Pfarramt von einem schon dreimal wegen Diebstahls gerichtlich bestraften, jungen Mann
schwanger gemeldet,
2.) kurz nachher mit einem andern, ebenfalls
wegen Diebstahls bestraften, kaum im Alter
von 20 Jahren befindlichen Burschen ein Eheversprechen abgeschloßen,
3.) im Zeitraum von wenigen Monaten ihr Kostort viermal geändert habe,
4.) überdieß beschuldigt sei, nächtlicherweise jüngere Leute männlichen Geschlechts an sich zu locken,
und dadurch in ihrem Aufenthaltsorte allgemeines Aergerniß zu erregen,
und demgemäß ihr der für Bewilligung des
über die eidgenößische Militärorganisation
hinsichtlich der Besoldung des Personellen der
Ambülancen zur üblichen Bekanntmachung.
Da s. Z. die Tabellen selbst, auf welche sich
das Bundesgesetz bezieht, nicht im Amtsblatt
abgedruckt wurden, so werden diese Exemplare lediglich der Direktion des Militärs zugestellt.
Mit Schreiben vom 4 März l. Js. übermacht
der Bundesrath 180 Exemplare der von ihm
unterm gleichen Tage erlaßenen Verordnung
betreffend die neue Nummerirung der taktischen
Einheiten des schweizerischen Bundesheeres zur
üblichen Bekanntmachung.
Diese Verordnungen werden der Direktion
des Militärs zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 14 dieß den Todschein des Joh. Konr. Troll
von Winterthur, gewesenen Soldaten im ersten neapolitanischen Schweizerregimente,
und bemerkt dabei, laut einer Mittheilung
des schweiz. Generalagenten in Neapel bestehe der Nachlaß des Defunkten in Frk. 9, welcher von deßen rechtmäßigen Erben unter
Einlegung eines Erbsberechtigungszeugnißes
beim Herrn Generalagenten erhoben werden
könne.