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zug auf die abzuzahlende Schulhausbauschuld
von 1166 Frk. 67 Rp. aufgehoben.
E. Hierüber beschwert sich nun der Gemeindrath Ottenbach und führt an: Herr Tappolet bewerbe in
der Gemeinde 5 Jucharten Äcker und Wiesen, die
ihm eigenthümlich gehören, und halte eine Kuh.
Hiefür bedürfe er nothwendig ein Oekonomiegebäude. Ein solches habe er denn auch wirklich
hergestellt. Die vier Mauern desselben gehören
allerdings dem Staate; aber die innere Einrichtung zu einem Futterbehälter und einem Kuhstalle
sei das Werk des Herrn Tappolet. Es wäre höchst
unbillig, und würde große Unzufriedenheit in
der Gemeinde erregen, wenn ein begüterter Niedergelaßener, der ein reichliches Staatseinkommen
genieße und dabei Landwirthschaft treibe, an die
Erbauung des Schulhauses, in welches er fünf Kinder schicke, nichts beizutragen hätte.
F. Herr Tappolet erwiedert: Es sei allerdings richtig, daß er im Gemeindsbanne Ottenbach 2 Juchart
1/2 Vlg. Land besitze, dagegen gehöre das Oekonomiegebäude, in welchem er eine Kuh und das Heu
unterbringe, dem Staate. Deßhalb sei er zu Bezahlung der fraglichen Steuer nicht verpflichtet, und
darauf, daß er zwar nicht fünf aber drei Kinder
in die Schule schicke, komme nichts an. Er sei bereit
gewesen, als freiwillige Gabe Frk. 50 in den Schul-
bieten, daß die fragliche Straße fortgesetzt werde.
Diese Behauptung stellt sich nun als unrichtig
dar.
c) Die Lokaluntersuchung, welche nachgewiesen hat,
daß drei Ortschaften mit 803 Einwohnern u. 40 weitere Ortschaften mit 210 Haushaltungen ein Intereße an der Straße haben, weil sie für die einen
5,756 Fuß, für die andern 10,956 Fuß näher ist,
als die Straße zweiter Klaße, deren Hauptrichtung nicht nach Bubikon, sondern nach Dürnten,
Wald u. s. w. geht, u. sich nur vermittelst der Fortsetzung der Kemptthalstraße mit Bubikon verbindet.
3) Durch die bezeichneten Thatsachen ist nun der Beweis dafür geleistet, daß eine Straße 3ter. Klaße
ein Bedürfniß ist, das durch eine Straße 4 Klaße
nicht befriedigt werden könnte, u. es kann deßnahen
der Beschluß vom 31 Dezember 1851 in der von den
Revisionspetenten begehrten Weise abgeändert
werden.
4) Da jedoch bereits eine Verbindung zwischen den
Gemeinden Bubikon u. Grüningen durch eine Straße zweiter Klaße hergestellt ist, so ist die Bedeutung
dieser Straße dritter Klaße nicht so groß, daß sich
die Ertheilung eines Staatsbeitrages rechtfertigen
ließe.
Demnach hat der Regierungsrath
2.)
dort in Gemeinden, an den Grenzen oder im
Innern des Kantons gebildet haben, u. die wohl
in jedem Staate, wo das Gemeindewesen in größerm oder geringerem Grade entwickelt ist, in
ähnlicher Weise vorhanden sind. Hier kann man
den Wunsch haben, das Ausnahmsweise zu regeln,
allein es fält [sic!] schwer, die Bewohner der betreffenden Gemeinden zu Abänderungen in der Eintheilung, namentlich in kirchlicher Beziehung zu vermögen, u. es genügt wohl vor der Hand, wenigstens
das Bestehende gesetzlich zu fixiren, um dann allmälig da, wo am meisten Geneigtheit für eine
wünschbare Abänderung u. Verschmelzung mit andern
Gemeindetheilen sich zeigt, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, und bei gehöriger Miteinwirkung
der Gemeinds- u. Bezirksbehörden sollte es dem Regierungsrathe möglich sein, jeweilen auf den Zeitpunkt, wo eine neue Volkszählung eine Revision des gesammten Anhangs nothwendig macht, auch
eine Menge, die Vereinfachung der speziellen
Gemeindeeintheilung bezweckende [sic!] Abänderungen
vorzubereiten.
Der Regierungsrath schließt seinen Bericht
mit der Anzeige, daß Herr Regierungsrath
Wild das mündliche Referat übernommen hat.
das Gemeindwesen.
anderer Bürger von Alt Landenberg, gegen den
Gemeindrath Bauma,
betreffend die Korrektion eines Bachbettes,
hat sich ergeben:
1–4 siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
5) Am 17 Mai hat der Bezirksrath beschloßen: Es
sei die Verfügung des Gemeindrathes bestätigt,
mit der einzigen Abänderung, daß zur Ausführung der Arbeiten Frist bis Ende September 1853
anberaumt wurde.
6) Hierüber beschwert sich nun Herr Dr. Schauberg
im Namen des Hrn. Johannes Rüegg u. seiner Streitgenoßen u. führt an: Die Nothwendigkeit, eine umfassende Verbeßerung des Bachbettes vorzunehmen, sei
durch die Anstößer verschuldet worden, indem dieselben zu Gunsten ihrer Grundstücke den Bach immer
mehr eingeengt und deßen Reinigung vernachläßigt
haben. Abgesehen hievon beziehen sich die Rekurrenten darauf, daß von jeher es unbedingt Sache
der Anstößer gewesen sei, die erforderlichen Verbeßerungen (außerordentliche sowohl als gewöhnliche)
vorzunehmen. Diese Servitut könne der Gemeindrath den Anstößern nicht abnehmen. Der Gemeindrath habe durch die Entscheidung einer rein privatrechtlichen Rechtsfrage seine Kompetenz überschritten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Dem Gemeindrathe steht nach § 15 Ziffer 4 des Gesetzes
Präsidial-Verfügung.
Actum den 30 Juni 1853.
Der Direktion der Justiz wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 29 d. Mts. datirter Rekurs des
Herrn Heinrich Nägeli in Enge, Namens des
Herrn Johs. Horner von Wollishofen, gegen
einen Beschluß der Direktion der Justiz, betreffend Führung der Vormundschaft.
Phönix in Frankfurt in das Ragionenbuch aufnehmen zu laßen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Mit Eingabe vom 7 dieß stellt der politische
Flüchtling Karl Schleyer von Heudenau, Großh.
Baden, wohnhaft in Thalweil, das Gesuch um Erneuerung der Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen
Kantone.
Nach dem Berichte der Direktion der Polizei steht
der Entsprechung dieses Gesuches nichts entgegen.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Auftrages der Direktion der Polizei,
I. Sei dem Herrn Schleyer der Aufenthalt im hiesigen Kantone auf weitere sechs Monate bewilligt.
II. Mittheilung an Schleyer und an die Direktion
der Polizei.
Da nach einem Berichte der Direktion der Finanzen die von den betreffenden Statthalterämtern über die Rekurse gegen die Taxationen der
Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1853 abzugebenden
Gutachten größtentheils eingegangen sind,
so hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Werden diese Rekurse nach Eingang der über
den Abgeordneten des Standes Aargau:
(sig.) Hanauer, S. Schwarz. Suter.
dem Abgeordneten des Standes Thurgau.
(sig.) Dr. Kern.
Baden den 5 Juni 1853
Der Regierungsrath des eidgenößischen Standes
Zürich hat für den Fall, daß die Fusion zwischen der
schweizerischen Nordbahngesellschaft und der Zürich-Bodensee-Eisenbahngesellschaft wirklich in’s Leben
tritt, unter Vorbehalt der Genehmigung des Großen
Rathes dem vorstehenden Vertrage die Ratifikation ertheilt.
Zürich den 21 Juni 1853.
Im Namen des Regierungsrathes
Der zweite Präsident;
(sig.) Dr. A. Escher
Der erste Staatsschreiber;
(sig.) Hagenbuch.
Weisung.
Für den Fall, daß die Vereinigung der schweizerischen Nordbahn- und der Zürich-Bodenseebahn-Gesellschaften zu Stande kommt, wird sich die Unternehmung der schweizerischen Nordbahngesellschaft
auf dem Gebiete der Kantone Thurgau, Zürich und
Aargau erstrecken. Da sich nun die Regierungen
das Rückkaufsrecht vorbehalten haben, dieses aber
gemäß den Konzeßionen nur so geschehen kann,
der
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement stellt nun unter Mittheilung des Projektes einer Uebereinkunft mit Baiern, wodurch
die Schiffahrtsverhältniße auf dem Bodensee und
auf dem Rheine zur Erleichterung und Sicherung
des gegenseitigen Verkehrs in entsprechender Weise geordnet werden sollen, die Anfrage, welche
Bemerkungen die Regierung von Zürich hierüber zu machen habe.
Da sowohl die hiesige Handelskammer als
auch die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn,
welche obiger Vertragsentwurf durch die Direktion der Finanzen zur Einsicht zugestellt
wurde, erklären, sie finden sich zu keinen Bemerkungen über denselben veranlaßt,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschloßen:
I. Es sei dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement unter Verdankung der von demselben erhaltenen Mittheilungen zu erwiedern,
die hiesige Regierung sei mit dem ihr vorgelegten Vertragsentwurfe mit Baiern zur
Regulirung der Schiffahrtsverhältniße auf
dem Bodensee und dem Rheine vollkommen einverstanden, und spreche nur den Wunsch, aus,
des Rades das Waßer regelmäßig abfließe. Uebrigens
sollen die Rechte der Fischenthaler Mühle auf diesen
ihren Waßerzufluß vorbehalten bleiben.
5.) Verpflichtet sich der Unternehmer, den Graben des Hofnerbaches, das Wuhr im Eggerbach und die Kennelleitung auf das Waßerrad solid anzulegen
und stets in gutem Stand zu unterhalten, damit
kein Waßer nutzlos verloren gehe.
6.) Gestattet der Unternehmer, soweit es von ihm
abhängt, dem Herrn Präsident Dürsteler in Egg,
aus dem Eggerbach Waßer für seinen Brunnen
zu beziehen.
7.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an den
somit bewilligten Waßerleitungen und Wuhreinrichtungen keine die Vergrößerung der Fallhöhe oder
die Vermehrung der Waßerkraft beabsichtigende Veränderungen vorgenommen werden.
II. Nach beendigter Anlage dieses Waßerwerkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen und Arbeiten veranstalten wird.
a) Die Untersuchung der Anlage mit Beziehung auf
die vorgeschriebenen Bedingungen:
b) Die Uebertragung des nach Art. 2 in einer Saarbache angebrachten Einschnittes, an einen festen
Theil des Gebäudes.
Beschluße enthaltenen Begründung und mit
Rücksicht darauf, daß die gegenüber dem Boßhard vorgebrachten Beschwerden theils nicht erheblich genug, theils nicht erwiesen sind, um deßen
Wegweisung nach den Bestimmungen des § 29
des Niederlaßungsgesetzes zu rechtfertigen;
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Rorbas.
Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, den durch Beschluß vom 22 März d. Js. geforderten Bericht betreffend die Anna Graf
dem Regierungsrathe mit Beförderung einzusenden.
Aus einem vom 7 dieß datirten Schreiben des Bezirksrathes Zürich,
hat sich ergeben:
Heinr. Kienast, Konditor von Zollikon, seßhaft
gewesen in Solothurn verstarb im Jahr 1845 mit
Hinterlaßung einer Wittwe und minderjähriger
Kinder. Der damals bestellte Vogt, Herr V. Hirt,
von dem nur in Folge wiederholter Mahnung
Januar d. Js. die Erbauung einer neuen Straße 3r.
Klaße, von Maur über die Höfe Sponsthürli, Hell, Hinteru. Vorder-Wannwies bis an die Gemeindsgrenze
bei Neuhaus, u. von da durch den Gemeindsbann
Egg, neben der Ortschaft Eichholz vorbei bis in die
Forchstraße zweiter Klaße, hinterhalb Hinter-Egg.
B. Gegen diesen Beschluß ergreifen die Civilgemeinden Aesch, Ebmantingen u. Binz in Zuschrift an den Regierungsrath d. d. 8 Febr. d. Js. Rekurs u. führen im
Wesentlichen zur Begründung an:
Es genüge hier eine Straße vierter Klaße zur
Verbindung mit den Höfen Sponsthürli, Hell, Hinter-Vorder-Wannwies, indem der Verkehr zwischen
den beiden Gemeinden Maur u. Egg an u. für sich
schon unbedeutend, u. zudem das Dorf Maur bereits
durch eine Straße dritter Klaße über Ueßikon u. Neugut mit Egg verbunden sei, auch die ökonomisch bedrängte Lage der Gemeinde Maur die Vermeidung
aller unnöthigen Ausgaben wie sie diejenige für
eine fragliche Straße 3ter. Klaße halten müßten,
dringend gebiete.
C. Der Gemeindrath Maur hebt in seiner Beantwortung des Rekurses d. d. 17 März d. Js. besonders hervor:
Die betreffenden Höfe besitzen gegenwärtig keinen
Weg, weder auf Maur noch auf Egg. Die Erstellung
einer Straße bloß 4ter. Klaße wäre aber namentlich
des Augenscheins bestehend in Frk. 13 Rp. 50 zu
bezahlen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Meilen durch
das Mittel des Statthalteramtes und an die
Direktion der Polizei.
Der schweizerische Generalagent in Neapel
übermacht mit Schreiben vom 20 v. Mts. in
einem Wechsel auf Paris fcs. 30, 90 c als Betrag
des Nachlaßes des J. C. Wüst, nach Abzug der
gehabten Auslagen u. s. f.
Es wird beschloßen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn Wüst
in Regensberg diesen Betrag nach Abzug der
Auslagen einzuhändigen.
Mit Schreiben vom 28 April stellt die Kriminalabtheilung des Obergerichtes das Gesuch, daß
cher die Entfernung der sämmtlichen Ortschaften
des Kantons von jedem der drei Sitzungsorte des Schwurgerichtes, Zürich, Winterthur
und Pfäffikon, angegeben und ihr in einigen
Exemplaren zugestellt werden möchte, und begründet dieses Begehren folgender Maßen:
Für den ganzen Kanton bestehe nur ein Schwurgericht und eine Geschworenenliste; es können
daher an jedes der drei Sitzungsorte des Gerichin weltes Geschworene und Zeugen aus allen Theilen des
beiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Die Rekursbeantwortung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Sachen des Gemeindrathes Töß
betreffend Wiederherstellung einer zerstörten Brücke
d. 22 dieß, wird an eine aus den Herrn Regierungsräthen Müller u. Wild, diejenige der nämlichen
Direktionen in Sachen Heinrich Streuli in Arn bei Horgen betreffend Straßenpolizei d. d. 22 dieß, an
eine aus den Herrn Regierungsräthen Bollier
u. Ziegler bestehende Kommißion zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Jakob Boßhard, von Mühlberg für sich u. Namens der Bewohner der Höfe Mühlberg, Mattikon, Stürzikon, Bühlhof, Schneggenbühl, Stygenhof, Ober-Mettmenstetten, Oberwagenburg, Unterwagenburg u. Affolterscheinner
sämmtlich zu der politschen Gemeinde Oberembrach
gehörend, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach, wegen Dekretirung einer
Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Bülach beschloß auf das Ansuchen der benannten Hofbewohner, um Dekretirung einer
Straße dritter Klaße, von Oberweil aus über die
angeführten Höfe gegen Wülflingen unterm 3 Mai
d. Js.
Es seien die Petenten mit ihrem Begehren abge-
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Civilabtheilung des Obergerichtes zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit der von
ihr vorgeschlagenen Eröffnung an die Bezirksgerichtspräsidenten einverstanden. [l. M. h. T]
II. Sei der Regierung von St. Gallen mitzutheilen,
der Regierungsrath und das Obergericht, mit
welchem man sich dießfalls ins Einvernehmen
gesetzt habe, seien gleichmäßig der Ansicht, daß
bei der gegenwärtig noch geltenden Gesetzgebung
dem mit Schreiben vom 18 Februar ausgesprochenen Wunsche, jetzt schon und noch bevor der
demnächst zur Berathung kommende Gesetzesentwurf angenommen sein werde, die gleichzeitige
Verkündung einer Ehe zwischen Angehörigen
beider Kantone zu gestatten, nicht entsprochen
werden könne. [l. M. h. T]
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Unter Bezugnahme auf das dießseitige Schreiben vom 5 Febr. l. Js. betreffend die Verehelichungssache des Markus Meister und der Johanna Brem
von Bechtersbohl, Großh. Baden, zeigt die Civilabtheilung des Obergerichtes unterm 26 dieß an,
es sei der Braut nicht möglich, einen Verkündschein aus ihrer Heimat beizubringen, auch
liege eine Entlaßungsbescheinigung für dieselbe
nicht vor. Mit Rücksicht auf den Art. 5 des Ver-
u. s. f. gemacht worden, Schwierigkeiten erhoben und
dadurch bedeutende Verzögerungen veranlaßt
worden seien, so möchten vielleicht einzelne Kantonal-Militärverwaltungen vorziehen, ihre fernern Bestellungen künftig eher über französisches
Gebiet zu intradiren, um ähnlichen Hinhaltungen
im Badischen fürderhin zu entgehen.
Nach einer Mittheilung des schweizerischen
Geschäftsträgers in Paris vom 15 dieß in Betreff
von Waffentransporten durch Frankreich, welche
für schweizerische Zeughäuser bestimmt seien,
sei es nöthig, daß jedesmal auf den betreffenden
speziellen amtlichen Erklärungen über Gattung,
Zahl, sowie über den Bezug auf die französischen
Ein- u. Ausgangsbüreaus genau bezeichnet werden,
damit das Kriegsministerium die nöthigen Anordnungen danach treffen könne.
Hievon wird der Direktion des Militärs durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Anträge der Direktion des Innern, beschloßen, die unter N°. 4 bis 7 des Traktandenzirkulars angeführten Gesetzesentwürfe mit nachstehenden Weisungen
an den Großen Rath gelangen zu laßen.
1.) Weisung zu dem Gesetzesentwurf, betreffend
die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden:
noch Freunde, kenne kaum seine Geschwister
und könne dort als geübter städtischer Modeschneider nichts verdienen. Die Bevogtigung
habe aber einzig den Zweck, ihn zu nöthigen,
in diese Gemeinde zurück zu kehren. Seit vielen
Jahren habe er sich selbstständig theils als Gesell,
theils als Meister mit guten Zeugnissen durchgebracht, ohne Jemandem lästig zu fallen,
und ohne von seinem Vermögen etwas zu
beziehen, mit Ausnahme dessen, was bei seiner Verheirathung für seine häusliche Einrichtung nöthig gewesen sei. Nun versage man
ihm die Herausgabe seines kleinen Vermögens,
das ihm als Betriebskapital für sein Geschäft
unentbehrlich sei.
3.) Der Rekurrent produziert günstige Zeugnisse
a.) des Polizeiamtes der Stadt Chur d. d. 3. Nov. 1851;
b.) des Gemeindrathes Thalweil d. d. 1 Mai 1852;
c.) des Stadtrathes Zürich d. d. 16 März 1853;
d.) des Gemeindrathes Wyl d. d. 17 Aug u. 13 Nov. 1850;
ferner von Schneider Sauerbrei, von Hrn. Huber
an der Strehlgaße, vom Kantonskriegskommissär und von Hrn. Schibel Direktor der Blinden- und Taubstummenanstalt.
4.) Der Vormund des Heller, Herr Dr. Schauberg
unterstützt dessen Gesuch, indem sein Vermögen beinahe aufgebraucht und deßhalb die
seien auf Verlangen ihres Oheims, Joh. Laufli
Seiler von Remingen in New-York nach New
den Herrn Konsul versichert, daß er die Kinder in seine Obhut genommen habe, und wenn
für das Mädchen in Rochester allenfalls Geld
nöthig wäre, er dafür sorgen würde.
Herr Seiler (Laufli?) habe die beiden Knaben
Reinhardt u. Salomon für 4 Jahre bei Schustern
in New York in die Lehre gethan, den kleinen
Knaben behalte er bei sich und erziehe ihn wie
ein eigenes Kind.
So seien die armen Kinder alle untergebracht, und es bitte nun Herr Seiler dringend,
beim Gemeindrathe Aesch darauf hinzuwirken,
dem Vater Bäumler das ihm gehörende Geld
nicht aushinzugeben, sondern es für die Kinder sorgsam zu verwalten, das Geld aber auch
für die Kinder nicht nach New York zu senden,
weil sie deßen jetzt nicht bedürfen.
Auch der Herr Konsul selbst dringt darauf,
dafür zu sorgen, daß das Geld nicht in Bäumlers Hände gerathe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Bezirksrathe Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Aesch Mittheilung zu machen.
auf diese einen Beschluß faßen kann.
5.) Was den Nebenpunkt, die Kosten betrifft,
so rechtfertigt sich der Beschluß des Bezirksrathes,
nach welchem der Gemeinde Wädenschweil die Hälfte derselben überbunden wurde, aus dem Grunde, weil die Gemeinde den Beschlüßen des Bezirksrathes nicht gehörige Folge leistete, wodurch die Angelegenheit weiter hinausgezogen und aus einer
einfachen Sache eine komplizirte wurde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden
die Appellation der Gemeinde Wädenschweil sei
größtentheils begründet, die der obern Bergwacht
hingegen unbegründet,
und daher erkennt:
I. Die Rietwiesstraße soll bis auf Neubühl fortgesetzt u. der Bau dieser Strecke in Angriff genommen werden.
II. In Bezug auf die fernere Weiterziehung wird
der Bezirksrath die erforderlichen Anordnungen
treffen, damit die technischen Vorarbeiten für
die Fortsetzung der Straße bis zur Kantonsgrenze
gegen Schwyz sofort vorgenommen werden, worauf
die Richtung der Straße definitiv festzusetzen
ist.
mung des Ehemannes persönlich einstehen könne,
endlich die ärztlichen Forderungen den Pfandrechten
vorgestellt, also nicht nur auf die unverpfändete
Maße verwiesen werden.
Dieses Schreiben wird der Gesetzesrevisionskommißion zu gutfindender Benutzung bei ihren dießfälligen Arbeiten übermacht [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer vom
19 dieß datirten Eingabe der Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn, womit sie neuerdings um Genehmigung der Bahnlinie über Wallisellen nachsucht, sowie
einer vom 17 dieß datirten Zuschrift des engern Anschlußes der Zweigbahn Wallisellen-Uster, in welcher
theils obiges Gesuch unterstützt, theils das Begehren um
Ertheilung einer Konzeßion für die Zweiglinie Wallisellen-Uster gestellt wird,
beschloßen:
Seien diese Eingaben an eine aus den Herrn Regierungspräsidenten Dr. Escher und Zehnder und
Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann bestehende
Kommißion zur Prüfung und Antragsstellung mit
Bezug auf die sämmtlichen eingegangenen Akten
überwiesen.
In Sachen des Herrn Friedensrichter Jak. Müllhaupt in Wenzikon, Kirchgemeinde Elgg,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
ischen
Bodenseebahn zur Vernehmlaßung zuzustellen.
[l. M. h. T].
II. Sei der Regierung von St. Gallen unter Bezugnahme auf ihr Schreiben mitzutheilen, der Regierungsrath halte es für angemeßen, daß die
Frage betreffend den Bahnhof in Winterthur
im Zusammenhang mit derjenigen betreffend
die Lokalität des Bahnhofes in Rorschach behandelt
werde, er müße daher wünschen, daß die Regierung
von St. Gallen den St. Gallisch-Appenzellischen Verwaltungsrath veranlaße, einen diesfälligen Entscheid zu faßen, und diesen Entscheid der hiesigen
Regierung zur Kenntniß zu bringen. [l. M. h. T]
Der Bundesrath übersendet mit Kreisschreiben
vom 21 März d. J. 100 Exemplare des zwischen der
schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogthum Baden abgeschloßenen Vertrages betreffend
die Weiterführung der badischen Eisenbahnen
über schweizerisches Gebiet.
Der Regierungsrath beschließt, es seien einige Exemplare dieses Vertrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zuzustellen, und die übrigen
Exemplare bei den Akten aufzubewahren.
Der Bundesrath stellt auf den Wunsch des nie¬
8 dieß das Gesuch um Auswirkung eines gesetzlich
beglaubigten Geburtsscheines über Hs. Jakob Fahrner
mindert
meinde keinen Nutzen, wohl aber dadurch Schaden,
daß durch deren Anlage der Gebrauch des Dorffußweges erschwert, der Gemeindsbrunnen verunreinigt, der Feuerweiher mit Schlamm und Kies
ausgefüllt und dadurch unbrauchbar gemacht werund
Sodann wird darauf aufmerksam gemacht, daß
die Gemeinde Oerlikon die neue Straße nicht verlangt,
daß sie willig den Unterhalt derselben übernommen
habe, während letzteres bei Oberglatt und Albisrieden nicht der Fall sei, daß am Ende des vorigen Jahres der Viehbestand nur 100 Stück, darunter 75 Kühabe.
Der Regierungsrath hat,
da keine hinreichenden Gründe vorliegen, um
eine Revision des Beschlußes vom 26 März l. Js.
eintreten zu laßen,
beschloßen:
I. Sei die Petentin abgewiesen.
II. Trage sie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Oerlikon
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat beschloßen, die suspendirten Paragraphen in den von der Direktion
des Innern vorgelegten Gesetzentwürfen folgen-
für die Lokaluntersuchung, u. zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Uster, an die politische Gemeinde Maur, an
Herrn Rudolf Bodmer in der Wannwies, zu Handen
der betreffenden Hofbewohner (an Hrn. Bodmer unter Bezug der Gebühren seiner Ausfertigung) u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes.
Heinrich Gisi von Stallikon wurde unterm 17 d. M.
von dem Kantonal-Kriegsgerichte wegen Veruntreuung von Militäreffekten zu vierjährigem Zuchthause
verurtheilt.
Herr Prokurator Goll, als amtlicher Vertheidiger des
Gisi stellt nun unterm 19 d. M. das Gesuch, diese Straße im Begnadigungswege auf ein geringeres Maß
herabzusetzen, indem er namentlich auf die Härte
derselben gegenüber derjenigen Strafe hinweist, welche den Kondemnaten nach dießseitiger Civilstrafgesetzgebung im höchsten Falle hätte treffen können.
Der Großrichter des Kriegsgerichtes hält ungeachtet
Gisi bereits drei Male wegen Diebstahls bestraft worden sei, eine Herabsetzung der Strafe aus dem angeführten Grunde gleichwohl für gerechtfertigt.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,