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kationen erlitten.
Indem der Regierungsrath dem Großen Rathe den Vertrag zur Genehmigung empfiehlt,
schließt er mit der Anzeige, daß das mündliche
Referat Herrn Regierungsrath Sulzer übertragen wurde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des nachstehenden zwischen Abgeordneten der Stände Zürich,
Aargau und Thurgau unter Ratifikationsvorbehalt abgeschloßenen Vertrages betreffend Ausübung
des diesen Kantonen mit Beziehung auf die Eisenbahnunternehmung der Nordostbahngesellschaft
zustehenden Rückkaufsrechtes,
beschloßen:
I. Sei, vorausgesetzt daß der Vertrag zwischen
h. Stande Aargau und der schweizerischen Nordostbahngesellschaft betreffend den Bau und Betrieb von
Eisenbahnen auf aargauischem Gebiete zu Stande
kömmt, dem vorliegenden Vertrage unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Großen Rath die
Ratifikation ertheilt.
II. Sei derselbe mit der untenstehenden Weisung
dem Großen Rathe zur Ratifikation vorzulegen.
Vertrag
Zwischen den Kantonen Zürich, Aargau u. Thurgau,
betreffend Ausübung des diesen Kantonen mit
Beziehung auf die Eisenbahnunternehmung der
unwesentlichen Abänderungen die bisherigen Bestimmungen des Gesetzes über die Bezirksverwaltung.
In den ersten Titel ist aus den jetzigen §§ 1 bis 3
dasjenige aufgenommen, was auf die Vertheilung
der Wahlmänner auf die Gemeinden, deren Ergänzung und Erneuerung Bezug hat, die übrigen Bestimmungen dieses Titels enthalten folgende Abänderungen. In § 2 zweites Lemma werden die
sämmtlichen Gemeinden, bei denen ausnahmsweise kirchliche Eintheilungen bestehen, und die für
die Berechnung der Zahl und die Erwählung der
Wahlmänner als Kirchgemeinde betrachtet werden
sollen, speziell aufgeführt. Es ist dieß um so nothwendiger, da bisher oft einzelne Gemeindetheile
von politischen Gemeinden, die noch verschiedenen
Kirchen kirchgenößig sind, bei Berechnung der der
betreffenden Gemeinde zuzutheilenden Wahlmänner
nicht derjenigen Gemeinde zugezählt wurden,
mit deren Bürgern sie bei den Wahlmännerwahlen mitwirkten. Auch dürften dann die gleichen Gemeinden für die kirchgemeindeweise vorzunehmenden Geschwornenwahlen in gleicher Weise als Kirchgemeinden betrachtet werden. Der § 4 ist gleichlautend mit § 1 Ziffer 6 der Verordnung des Regierungsrathes vom 14 Mai 1846 und betrifft die
Eingabe allfälliger Beschwerden gegen die vorgenommene Vertheilung. Nach § 5 sollen die Wahl-
E. Mit der zweiten Rechnung über den Bau der
Brücke im Betrage von Frk. 6,873 Rp. 30 ist die Oberaufsicht ebenfalls einverstanden, und hält dafür,
daß dieselbe nicht übersetzt sei. Nur der Titel „Verschiedenes“ dürfte mehrere Posten enthalten, die
nicht in eine Rechnung für Bestimmung eines
Staatsbeitrages gehören.
F. Zur Unterstützung ihres Gesuches verweist die
Gemeindskommißion auf einen frühern Regierungsbeschluß, nach welchem der Gemeinde an den Bau
dieser Brücke ein Beitrag von fl. 600 anerboten
worden sei.
G. Ein solcher Beschluß war wirklich unterm 16ten
Dezember 1843 (nicht 1846 oder 1847 wie die Baukommißion glaubt) erlaßen und der Gemeinde an
den Bau der Brücke (zwar nicht 600 Gulden, sondern 600 Frk. a. W. oder 875 Frk. n. W.) anerboten
worden. Allein die Gemeinde konnte sich damals
zu dem Brückenbau nicht entschließen, und hoffte,
daß die Straße zweiter Klaße nach Weiach, in der
Richtung der alten Straße angelegt werde, wonach
dann die Brücke zu Höri vom Staate gebaut worden wäre. Die Straße wurde inzwischen über
Neerach geführt, und damit fiel die Brücke ausschließlich der Gemeinde Höri als mit einer kürzlich von
dem Regierungsrathe dekretirten Straße 3ter.
Klaße in Verbindung stehend, zur Last.
derbesetzung auszuschreiben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
und eines Gutachten der Direktion der Finanzen
betreffend den Verkauf desjenigen Theiles des Ausgeländes der Kantonsschule, welcher zwischen dem
Wolfbachbaßin und der Zeltwegstraße liegt,
beschloßen:
I. Es sei diesem Antrage keine Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion[en] der öffentlichen
Arbeiten und Finanzen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 20 dieß
mit, daß ihm das niederländische Generalkonsuder
lat in der Schweiz den Empfang der fs 196. 98r, als Betrag
des Nachlaßes des Fel. Schmid von Neerach angezeigt
habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In heutiger Sitzung wurde Herr A. Vogel als
zweiter Staatsschreiber beeidigt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der Berichte, welche zu folge Beschlußes vom 22 März l. Js. von
den Statthaltern über den Heimatsort der im Januar
l. Js. in S. Franzisko verstorbenen Anna Graf eingelaufen sind, wonach fast ohne Zweifel anzunehmen ist, daß der Todschein die im Frühjahr 1850
mit vielen Andern nach Nordamerika ausgewanderte Anna Graf von Niederweningen, ledige
von ungefähr zwei Pferdestärken anbringen zu
dürfen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Berücksichtigung,
daß die vorhandene Waßerkraft der Limmat in
ihrem Durchfluße durch die Stadt Zürich durch die bestehende Mühlegewerbe an den beiden Mühlenstegen
vollständig in Anspruch genommen ist. Daß das geringe, bei niedrigem Stand der Limmat beinahe ganz
verschwindende Zwischengefäll zwischen beiden Stegen für Ertheilung eines Waßerrechtes sich nicht
eignet und
daß endlich mit Hinsicht auf den Beschluß des Großen Rathes vom 5 Hornung 1845, die Limmatschleußen betreffend, jede neue Anlage, die den Abfluß
der Limmat in der fraglichen Abtheilung verändern
oder irgendwie hemmen konnte, vermieden werden muß;
beschloßen:
I. Sei den beiden Gesuchen nicht zu entsprechen.
II. Haben die Petenten an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten die Kosten der Expertenuntersuchung zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Petenten, an das Statthalteramt Zürich u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
d. d. 27 Mai 1853;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde d. d. Wytikon 8
Mai 1853;
6.) eine eventuelle Entlaßungsurkunde aus seinem
bisherigen Staats- und Gemeindsverbande d. d. 4 Dezember 1852;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wytikon bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen über Entlaßung aus dem bisherigen Staats- und Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinds- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent
sich bei ihr über die Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Wytikon
beschloßen:
I. Es wird der Schulgenoßenschaft Unter-Stammheim
an die Kosten des neu erbauten Schulhauses
ein Beitrag von Frk. 2,550 gegeben, welcher jedoch
nur gegen Vorweisung einer Bescheinigung des
Präsidenten der Bezirksschulpflege Andelfingen, daß die Einzäumung des Schulhausraumes gemäß Art. 2 des Abschiedes der Schulhausbaurechnung vollendet sei, bezogen werden
kann.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung auf den Kredit
des Büdgets vom Jahr 1853: „H. C. III. b. 3. Schulhausbauten.“
In Erwiederung auf das Schreiben vom 12
vor. Mts. schlägt die Regierung von Solothurn
mit Zuschrift vom 1 dieß zum Vormunde der
Kinder des Kreditor Kienast von Zollikon
den Herrn Holzkontroleur G. Scherer in Solothurn
vor, und bemerkt bezüglich der gewünschten Mittheilung des Vermögensbestandes, daß bereits im
März 1850 ein Auszug aus dem Hauptbuche der
Wittwe Kienast der Gemeinde Zollikon übermacht
worden sei.
Hievon wird dem Bezirksrathe Zürich Mitthei-
denoch nicht ganz gehoben wären, vollständig zu beseitigen. Den Gemeinden ist zu Vornahme solcher
je für ihre Verhältniße paßenden Abänderungen
die Gelegenheit gegeben.
In den §§ 196 und 197 sind die Steuerverhältniße der im Kanton in einer andern als ihrer
Heimatsgemeinde wohnenden Personen festgestellt,
die bisher im Niederlaßungsgesetze enthalten waren.
Die sehr verschiedenartige Weise, nach welcher die
Niedergelaßenen bisher in der Niederlaßungs- und
in der Heimatsgemeinde belastet waren, und die
Unklarheit mancher dießfälligen Bestimmungen veranlaßten eine Menge Prozeße, so daß das Bedürfniß möglichster Vereinfachung dieser Bestimmungen
immer mehr hervortrat. Gegenwärtig besteht ein
Unterschied zwischen den Leistungen von Niedergelaßenen mit oder ohne Grundeigenthum an die Niederlaßungsgemeinde, und für beide Arten von Bestimmungen sind gewiße Gegenstände speziell bezeichnet, von
nen die Niedergelaßenen in der Niederlaßungsgemeinde frei sein sollen, und wieder andere, an
welche sie, je nachdem sie mit oder ohne Grundeigenthum am Niederlaßungsorte wohnen, an die Heimatsgemeinde beitragen sollen, dann werden wieder
rücksichtlich der Leistungen von niedergelaßenen Beamten besondere Vorschriften aufgestellt, und end-
ebenfalls neutäuferisch gesinnt, behält einstweilen das
jüngste Kind bei sich, und erklärt, daß sie von der
Taufe ihrer Kinder nichts wißen wolle.
B. Der Stillstand u. Gemeindrath Rußikon stellten
nun unterm 16 v. Mts. das Gesuch an den Kirchenrath, es möchte den Gemeindsbehörden überlaßen
bleiben, bezüglich auf die Taufe der vier Kinder
des sel[igen] Winkler, welche von der Gemeinde erzogen
werden, die für dienlich erachtete Anordnung zu
treffen und führte hiefür folgende Gründe an: 1stens.
werden jene vier Kinder seit dem Tode ihres Vaters einzig u. allein auf Kosten der Heimatgemeinde ernährt und erzogen und sei somit die
Gemeinde an die Stelle von Vater u. Mutter getreten; 2tens sei zu wünschen, es möchten solche Kinder nicht weil sie ungetauft geblieben, von sich selbst
annehmen lernen, daß sie nicht der Landeskirche sondern einer Sekte angehören, oder von andern in
sowohl der
diesem Sinne angesehen werden; 3tens
Vormund, als auch die Pflegeeltern finden sich aus
mehrfachen Gründen bewogen, auf die Taufe dieser
Kinder zu dringen; ein Pflegevater erkläre überdieß, er u. seine Frau (eine Schwester des verstorbenen Jakob Winkler) werden bei dem ihnen
übergebenen Kinde mit Freuden die Stelle von
Taufzeugen übernehmen u. dasselbe halten, wie
45
Zahlenverhältniße von der Direktion des Innern
noch einverlangten Erläuterung des Bezirksrathes
vom 21 dieß sind die Betheiligten durch nachfolgende Berechnung auf die verschriebene Summe gekomleisten¬
Betrag des Guthabens der Gemeinde
auf den Grundbesitzern laut Rechnung
22 879. 7
davon ab:
a) Das Guthaben der Zehntkorporativerwaltung gemäß früherem Berichdes Bezirksrathes vom 20 Aug. 1852
b.) der gemäß dem gleichen Berichte
f. 17 678 22
de Beitrag
22
hienach wären die Grundbesitzer noch
Die Vermehrung dieser Summe auf f.10, 000
oder Frk. 21,212 Rp. 12 zu Gunsten des Gemeindgutes
ist einerseits aus den bis und mit Martini 1852
noch hinzurechnenden Zinsen anderseits aus
in der Zwischenzeit aus dem Gemeindgutes entgegen der Verfügungen des Bezirksrathes neuerdings gemachten Vorschüßen entstanden. Dabei
bemerkt der Bezirksrath, wenn sich bei der endlichen
2 Frk. 92 rp. Waibel- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Winterthur, c) an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 18 dieß beschwert sich Herr
Gemeindschreiber Tuggener in Riesbach über einen
von dem dortigen Gemeindrathe gefaßten und von
dem Bezirksrathe bestätigten Beschluß betreffend
eine Ordnungsstrafe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Bezirksräthe urtheilen über die von den Gemeindräthen verhängten Ordnungsstrafen nach § 5 des dießfälligen Gesetzes in letzter Instanz.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Mittheilung a an Herrn Tuggener, b an die
Justizdirektion.
In Sachen der Erben des sel Herrn Heinr. Stapfer-Hüni bei der Kirche in Horgen, gegen die dortige
Kirchgemeinde,
hat sich ergeben:
A–B. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
C. Am 6 Mai hat der Bezirksrath sich für kompetent erklärt, und den Stapferschen Erben zum
in Bülach aus. Nun bleibe sich der Berg zwischen
Bülach und dem Embracher-Hard ganz gleich, d. h.
die Steigung der über diesen Berg führenden Straße
bleibe die nämliche, werde die in Frage stehende
Straße über Höri oder Hochfelden gebaut.
Herr Ingenieur Frei berechne die Kosten der dekretirten Straße auf 9420 Frk., nicht inbegriffen
die Fuhrleistungen des Erdtransportes, und es sei
daher unbegreiflich, wie in der Rekursschrift behauptet werden dürfe, die Straße komme auf 20,000 bis
30,000 Frk zu stehen. Schlage man nun, wie der
Vertreter der Gemeinde Höri, den Werth des abzutretenden Landes auf 3500 Frk. an, so bleiben
der Kirchgemeinde noch zu vergüten 5920 Frk.
Herr Frei setze die Landentschädigung auf 4508
Frk. 40 Rp., somit würden der Kirchgemeinde, wenn
Höri auf jede Entschädigung verzichte, noch 4911
Fkr. 60 Rp. zu bezahlen bleiben. Um diesen Preis
baue man aber keine Straße über Hochfelden nach
Neerach.
Der Bezirksrath trage deßnahen auf Abweisung des Rekurses an, welcher Antrag noch dadurch
gerechtfertigt sei, daß von der nordwestlichen
Banngrenze der Gemeinde Höri an, vom Bezirksrathe Regensberg schon im Jahr 1851 eine Straße
dritter Klaße, einmündend in die Wehnthalerstraße dekretirt worden sei, welche bereits in Ar-
über das Gesuch der Gemeinde Horgen noch nicht
entschieden, und daher halte er den rekurrirten
Beschluß in keiner Weise gerechtfertigt.
Die Gemeinde sei Partei auf der einen
und Hr. Gattiker Partei auf der andern
Seite. Die Beschlüße der Gemeinde als Partei präjudiciren daher dem Hrn. Gattiker
gar nicht, namentlich nicht, so lange
man ihm nicht spezielle Kenntniß von
der Sache gegeben, was eben bis jetzt nicht
geschehen sei, indem in der Publikation im
Anzeiger von Horgen die zu klaßifizirenden
Wege nicht bezeichnet worden seien, und er
die Sache nur auf indirektem Wege vernommen habe. Im vorliegenden Falle,
wenn eine fragliche Straße geschaffen
werden solle, müße die Gemeinde die
Abtretung gegen Gattiker und Hüni (den
zweiten Anstößer an die fragliche Straße)
verlangen, und dieser widersetze sich sein
Client aus dem einfachen Grunde, weil die
Erforderniße unter denen eine Abtretung
von Privatrechten nach dem Gesetze begehrt
werden könne, (namentlich ein allgemeines öffentliches Intereße, sei es der ganzen Gemeinde oder eines Theiles derselben)
hier gänzlich fehlen.
über den Zeitpunkt der Einbürgerung überflüssig ist, da der Heimathschein nur das Bürgerrecht
zu beweisen habe, anderseits mit Rücksicht auf
die vielfachen Uebelstände und Nachtheile die daraus entstanden, daß Heimathscheine abhanden
gekommen oder Dolos veräußert, und dann von
andern Personen als Legimitationsausschriften geltend gemacht wurden die Beifügung von Signalements empfohlen wird. Wenn indeßen dadurch
daß man sich hierseits mit diesen Modifikationen
einverstanden erklärt, die gewünschte Gleichförmigkeit in allen Kantonen erzielt werden kann,
so ist die Annahme der vorgeschlagenen Formulare
immerhin anzuempfehlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschloßen:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, der Regierungsrath könne sich mit den vorgeschlagenen
Formularen einverstanden erklären, und sei
bereit dieselben in hiesigem Kanton einzuführen,
sobald auch von den übrigen Kantonen gleichzustimmende Erklärungen eingekommen sein
werden, worüber man hierseits die weitern
Mittheilungen des Bundesrathes gewärtige.
[l. M. h. T]
Berichte des Experten, Herrn Waßerbauinspektor
Pestalozzi d. d. 24 Mai d. Js., dem Herrn Ziegler die
Bewilligung zur Verlängerung seiner bestehenden
Kanalmauer ertheilt, seinem Gesuche für die Bewilligung zu Anlegung einer zweiten Mauer in
Rheinbett aber überhaupt nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Ziegler-Pellis wird die Bewilligung ertheilt, die von dem betreffenden Felsenvorsprung (Rheinfels) rheinaufwärts auf 524 Fuß bestehende Kanalmauer noch um weitere Einhundert Fuß zu verlängern, unter dem Vorbehalt
jedoch, daß an die Ausführung dieser Mauerverläjngerung nicht geschritten werden dürfe, bis der
Unternehmer:
a) die Einsprache des Herrn H. Moser zum Charlottenfels, entweder durch gütliche Verständigung, oder
richterliche Entscheidung beseitigt haben werde;
b) die Zustimmung der Kanalverlängerung durch
die Regierung von Schaffhausen erhalten, und
c) über die Erledigung dieser beiden Punkte sich bei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten ausgewiesen haben werde.
II. Wird die verlangte Anlegung einer zweiten
württem¬
Mit Zuschrift vom 13 April stellt der
in Sternenberg eventuell eingebürgerte Georg
Fäßler von Blaubeuren, Königr. Württemberg
das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs deßen folgende Ausweisschriften ein:
1.) Ein Wanderbuch d. d. 19 Mai 1845;
2.) einen Auszug aus dem Taufbuch d. d. 16 Dez. 1852;
3.) ein vom 28 Dezemb. 1852 datirtes Zeugniß des
Gemeindrathes Horgen, laut welchem Petent sich seit
Juli 1846 bis zum Tage der Ausstellung des Zeugnißes daselbst mit Unterbruch einiger Zeit, während welcher er sich wegen Krankheit nach Hause begeben, ohne zu irgend welchen Klagen Veranlaßung zu geben, aufgehalten habe;
4.) ein vom 15 April datirtes pfarramtlich, beglaubigtes Eheversprechen mit einer Kantonsbürgerin,
5.) eine vom 2 Mai datirte Bescheinigung des Statthalteramtes Pfäffikon, laut welcher Petent als Vermögensausweis Frk. 3300 in baar bei demselben deponirt hat;
6.) einen vom 10 März 1853 datirten Geburtsbrief,
(Austritte des)
bergischen Staats- und Gemeindsverband kein
Hinderniß im Wege steht;
7.) eine vom 23 Januar 1853 datirte eventuelle
fnung
Steuerstreitigkeit bloß hypothetisch beurtheilen,
zumal ein rechtskräftiges gerichtliches Urtheil über
den fraglichen Punkt noch nicht vorliegt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Unter der Voraussetzung, daß Herr Kasp. Stauber
sein Grundeigenthum bloß zum Scheine an seinen
Neffen, Herrn Hauptmann Hch. Stauber, übertragen habe, sei er zur Bezahlung der fraglichen
Steuer verpflichtet.
II. Ueber das Vorhandensein der fraglichen Voraussetzungen haben die Gerichte zu entscheiden. Zu diesem Behufe bleibe es der Gemeinde Erlenbach
überlaßen, den Herrn Kasp. Stauber rechtlich zu
betreiben und gegen allfälligen Rechtsvorschlag Rechtsöfob Herr Kaspar Stauber die fragliche Steuer zu bezahlen habe, auf dem ordentlichen Rechtswege
entscheiden zu laßen.
III. Einstweilen habe die Gemeinde Erlenbach die
sämmtlichen in beiden Instanzen erlaufenen
Kosten, die zweitinstanzlichen bestehend in 2 Frk.
92 Rp. Staats- 2 Frk. 92 Rp. Kanzlei- 2 Frk. 92 Rp. Waibel- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, zu bezahlen. Wenn jedoch Herr Stauber
2.) Das vierte Lemma des § 5 wird ein eigener Paragraph
5a) Zwischen „Kündigung“ u. „erhält“ wird eingeschoben „§ 5“ der Schlußsatz „Die Einzieher
beizulegen,“ bildet ein besonderes Lemma. Statt
„dieses Paragraphen“ heißt es: „des vorhergehenden
Paragraphen.“
3.) Der Schlußsatz des ersten Lemmas des § 8 (Mehrheitsantrag) lautet: „Es darf daher die Anweisung
nur da unterlaßen werden, wo unter Berücksichtigung aller Verhältniße entweder die übrigen Pfän¬
…geben, oder wo zwar die Möglichkeit
ndereiner Geschreiung [sic!] nicht ausgeschloßen ist, dagegen um
der besondern Verhältniße z. B. des absolut u. relativ
geringern Werthes des betreffenden Pfandes willen
der Eintritt in den Einzinserverband viel gefährlicher wäre als die Geschreiung.“
Weisung.
Durch Herrn Fürsprech Brändli wurden wir
darauf aufmerksam gemacht, daß es wünschbar wäre,
in dem geprüften Gesetzesentwurfe über die Abäung grundversicherter Forderungen überhaupt u.
über die Natur u. Wiederauflösung der durch den
Uebergang von Unterpfändern auf dritte Besitzer
entstehenden Rechtsverhältniße insbesondere, einige
Abänderungen vorzunehmen.
Da wir uns von der Zweckmäßigkeit dieser Abänderungen überzeugt haben, so stehen wir, von dem
Die Bevölkerung der Gemeinde Wollishofen
zwischen 900 und 1000 Seelen – kömmt derjenigen vieler mittlerer Kirchgemeinden gleich. Bei
den Anforderungen, die man an die Geistlichen
mit Rücksicht auf die Seelsorge, das Armenund Schulwesen stellen muß, wird es immer
schwieriger, die Pfarrei in Wollishofen von
Zürich aus zu versehen; wenn aber der Geistliche in der Gemeinde selbst wohnen muß, so
erscheint es auch nur als billig, wenn ihm
dieselbe Besoldung wie sie für die übrigen
Pfarrer festgesetzt ist, zu Theil wird. Endlich
läßt es sich nicht läugnen, daß unter den bestehenden Verhältnißen die Gemeinde Wollishofen einem allzuhäufigen und ihrem Wohle
nachtheiligen Wechsel des Geistlichen ausgesetzt
ist.
Wenn sodann der Regierungsrath, zwar
entgegen den Wünschen der Gemeinde darauf
anträgt, daß der Bau und die Unterhaltung
der erforderlichen Pfrundlokalitäten ohne einen
Beitrag von Seite des Staates, durch die Gemeinde übernommen werde, so folgte er
dabei einem Grundsatze, von welchem nur
aus besondern, hier nicht vorliegenden Gründen abzuweichen als gerechtfertigt erscheint.
Der Regierungsrath schließt mit der An-
Uebertre¬
Hinsicht auf den von der Angela Roßi gebornen
Knaben und die Gemeinde Rüti weigere sich, diese Personen als ihre Bürger anzuerkennen. Unter
diesen Umständen bleibe der Angela Roßi, wenn
sie ihre Ansprüche verfolgen wolle, ungeachtet sie
im Jahr 1852 ihre Opposition gegen die Verehelichung
des Honegger mit der Wittwe Anna Elisabetha Walder geb. Boßhard fallen gelaßen habe, nichts Anderes übrig, als im Kanton Zürich einen Anwalt
zu bestellen, und bei dem zuständigen Gerichte Klage
zu erheben. Der Regierungsrath sei nicht in der
Lage, für sie irgend welche Schritte thun zu können.
[l. M. h. T]
II. Sei dem Obergerichte der Bericht des Pfarramtes
Rüti mitzutheilen, damit es hinsichtlich der sehr auffallenden Wegleitungen, welche von dem Bezirksgerichte Hinweil dem Pfarramte u. Stillstande Rüti
ertheilt worden sind, das Angemeßene verfügen
könne. [l. M. h. T]
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Herrn Lieutnant Albert Honegtung eines Polizeigesetzes,
hat sich ergeben:
1. Durch Verfügung vom 10 September vor. Js. hat
das Statthalteramt Hinweil dem Lieut. Albert
Honegger wegen Uebertretung des Jagdgesetzes
des Herrn L. A. Bruiningk um Gestattung
des Aufenthaltes in hiesigen Kanton wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26 dieß stellt das Comite
der Subskribenten der schweizerischen Nationalvorsichtskaße aus dem Bezirke Winterthur das Gesuch, es möchte der Regierungsrath bei der Regierung von Bern dahin wirken, daß bei dem notorisch
bekannt gewordenen Vertragsbruche von Seite der
Verwaltung dieser Anstalt gegenüber einer sehr
großen Anzahl von Subskribenten auch dießseitigen Kantons gegen Abhaltung der auf den 2ten.
Juli d. Js. angeordneten Generalversammlung
Inhibition, eventuell Protest gegen alle Beschlüße
eingelegt werde, welche den Status quo verändern,
die verantwortliche Stellung der Aufsichtsbehörden
mindern u. eine allfällige nöthige Liquidation
erschweren könnten, in der Meinung, daß vor
Ansetzung einer neuen Versammlung vorerst
Bekanntmachung des Resultates der von der Regierung von Bern angeordneten Untersuchung
erbeten werde.