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ton erfolgt sei, auch die Vorweisung der Verkündscheine verlangt werde. Sie werde daher in diesem Sinne eine Anweisung an den Präsidenten des Bezirksgerichtes Andelfingen erlaßen.
Was sodann den Stand St. Gallen anbetreffe, der auf der einen Seite den Rücktritt von
dem Konkordate erkläre, und auf der andern
den Wunsch äußere, daß bei der Verehelichung eines dortigen Bürgers mit einer hiesigen Bürgerin sofort auf die Erklärung der St. Gallischen
Regierung hin, daß dortseits die Ehe anerkannt
werde und bevor der Verkündschein vom Pfarramte des Bräutigams hierorts eingegangen sei,
die Bewilligung zur hierseitigen Promulgation
der Ehe ertheilt werde, so glaube das Obergericht
ebenfalls, daß auf Grundlage der gegenwärtigen Gesetzgebung auf diesen Wunsch nicht eingetreten werden könne. Das Obergericht werde daher, sofern sich der Regierungsrath damit einverstanden erkläre, erstens den Bezirksgerichtspräsidenten den Rücktritt des Standes St. Gallen von dem fraglichen Konkordate zur Kenntniß bringen und zweitens dieselben anweisen
nunmehr gegenüber dem Stande St. Gallen lediglich die Vorschriften des § 80 des Gesetzes über
die bürgerliche Rechtspflege in Anwendung zu
bringen.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 8 Juni 1853
Ein vom 7 dieß datirtes Schreiben der Civilabtheilung des Obergerichtes, womit sie das Gesuch stellt,
daß bei der Regierung von Zug Aufhebung eines
Arrestes verlangt werde, welchen das dortige
Kantonsgericht auf Effekten des Konkursiten
Treichler-Fleckenstein in Wädenschweil gelegt
hat, wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 9 Juni 1853.]
Eine vom 8 dieß datirte Einfrage des Bundesrathes, betreffend einen J. Scotsban wird der
Direktion der Polizei zur Berichterstattung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 3 u. 7 Juni d. J. beschweren
sich das Bezirksgericht Horgen und das Obergericht
darüber, daß das Kantonsgericht Zug entgegen
dem am 15 Juni 1804 abgeschloßenen und am 8tn
Juli 1818 bestätigten Konkordate, betreffend
die Behandlung der Fallitementsfälle unterm
4 Febr. d. Js. auf gewiße Gegenstände, welche unbestrittenermaßen im freien Eigenthum des am
31 Januar in Konkurs gerathenen Kommandanten Karl Treichler-Fleckenstein von Wädenschweil
sich befinden, zu Gunsten der Brüder Luthiger in
Zug Arrest gelegt habe und sich weigere, diese Maß-
für
Bodensee-Bahn mit Schreiben vom 25 dieß Namens ihrer Gesellschaft ab.
zerischen
legt dem Regierungsrathe den Entwurf eines Jahresberichtes über die reformirte Gemeinde in Luzern
an die Regierungen der betreffenden reformirten
u. paritätischen Kantone vor.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht desselben
beschloßen:
Es sei dieser Jahresbericht nebst der von Herrn
Staatsschreiber Hagenbuch ausgestellten Rechnung den
betreffenden Kantonsregierungen zu übermachen,
u. seien die letztern zu ersuchen Abgeordnete
einer Konferenz zu bezeichnen, welche während der
Dauer der Bundesversammlung zusammen zu treten
hätten, u. die Namen dieser Abgeordneten dem
mit der Veranstaltung der Konferenz beauftragten
diesseitigen Abgeordneten, Herrn Regierungspräsidenten Dr. A. Escher zur Kenntniß zu bringen. [l. M. h. T]
Nach einem Schreiben des Bundesrathes vom
über Expropriationen zum Bau einer Eisenbahn
von Zürich nach Romanshorn auf dem Gebiete durch
Kantons Zürich ernannt:
Zum ersten Mitgliede:
nicht außer Acht gelaßen werden und in dieser Beziehung verweise er auf das Ergebniß der Lokalbesichtigung, und die Zugaben der Rekurrenten in
der Rekursschrift selbst, wobei zu bemerken sei, daß
Freudweil und Wermatschweil ökonomisch beßer
stehen als Gutenschweil, dieses sehr lange Strecken
an zwei Landstraßen zu unterhalten, und die
Aussicht auf baldige Herstellung von Kommunikations- oder Nebenstraßen habe.
Abgesehen von allem diesem genüge eine Breite der Straße von 14 Fuß gewiß vollständig. Denn
angenommen noch, es würde die Straße von den
Ortschaften Ottenhausen und Seegräben benutzt
werden, so beschränke sich der Gebrauch derselben,
worüber man allgemein einverstanden sei, in
der Woche auf höchstens zwei kleine Fuhrwerke, ja
es verstreichen Wochen, daß kein einziges fahre.
Denn alle diese Ortschaften beschäftigen sich ausschließlich mit Landwirthschaft. Von Industrie und
Handel finde man Nichts, und Bodenprodukte führen sie höchst selten aus, weil sie wenig entbehren
können.
Schließlich spricht der Bezirksrath die Erwartung
aus, der Rekurs werde unbegründet gefunden,
und sein Beschluß bestätigt werden.
Der Regierungsrath hat,
aus den von dem Bezirksrathe angeführten Grün-
Sei hievon Herren Gebrüder Lüthi in Richterschweil für sich und zu Handen der übrigen
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes sowie der Direktion der Polizei, dieser
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß zu
geben.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
6 dieß an, es werden ihm betreffend die Heimatsverhältniße des Joh. Christ. Hartmann
von dem königlich sächsischen Ministerium
folgende Mittheilungen gemacht:
Nach den angestellten Erkundigungen
laße sich darüber, ob jemals ein Kattundrucker Friedr. Aug. Hartmann in Chemniz
gelebt habe, durchaus nichts ermitteln; auch
sei nicht zu konstatiren gewesen, ob sich ein
in diesem Orte geborenes Individuum gleichen
Namens etwa in früherer Jugend in’s Ausland und namentlich nach Augsburg begeben habe oder nicht. Die Identität des in
letzter Stadt im Jahr 1791 als Kattundrucker
wohnhaft gewesenen und im Jahr 1804 daselbst verstorbenen Friedr. Aug. Hartmann
mit dem in dem Geburtszeugniße des Pfarramtes zu St. Johann in Chemniz vom 5 September 1850 genannten gleichnamigen Kinde sei also durchaus nicht erwiesen. Es
von Zweigbahnen möglich wird, welche letztere
durch die Betheiligung des Staates bei der erstern
ebenso wohl unterstützt werden, als diese selbst.
Wenn im Kanton Zürich die Staatsbetheiligung
auch auf Zweigbahnen ausgedehnt werden wollte,
so könnte dieß jedenfalls nur auf Grundlage
einer Uebersicht sämmtlicher nach Wahrscheinlichkeit
früher oder später auszuführenden Bahnen geschehen,
damit sie für solche Zwecke überhaupt verwendbaren Mittel in richtigem Verhältniße auf diese sämmtlichen Unternehmungen vertheilt werden
können. Die Ausfertigung einer solchen Uebersicht ist aber gegenwärtig nicht möglich.
Die besondern Beziehungen, in denen der Kanton Zürich in Folge des ihm zustehenden Oberaufsichtsrathes über die Verwaltung des Vermögens des
Stiftes Rheinau zu der Rheinfallbahn steht, sind
durch den Beschluß der Finanzdirektion vom 2 Juni
hinlänglich berücksichtigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
I. Der Regierungsrath sieht sich zur Zeit nicht veranlaßt, an den Großen Rath einen Antrag in dem
gewünschten Sinne zu stellen; er behält sich aber
vor, auf diese Frage zurückzugehen, wenn er
den Regierungsrath“ und statt „Gemeindsbeamteten“ gesetzt „Beamteten.“
Der suspendirte § 20 des Gesetzesentwurfes betreffend Organisation und Verwaltung der Gemeinden wird folgendermaßen festgestellt:
§ 20. Der Gemeindrath ist zu Führung folgender
Bücher und Verzeichniße verpflichtet:
a) eines Familienbuches, welches den Bestand sämmtlicher der Gemeinde angehörenden Familien
enthält.
b) eines Bürgerbuches, enthaltend die sämmtlichen
Bürger der Gemeinde, welche das 20te. Altersjahr
angetreten haben.
c) eines Verzeichnißes sämmtlicher in der Gemeinde mit Niederlaßungs- oder Aufenthaltsbewilligung wohnender Nichtbürger.
Mit Bezug auf die Einrichtung und Führung
dieser Kontrolen [sic!] wird der Regierungsrath die
nähern Bestimmungen treffen.
An die Stelle der §§ 50 bis 92 desselben Entwurfes kömmt folgender Paragraph:
Jede evangelische Kirchgemeinde
(Art. 85 der Staatsverfaßung.)
Im Uebrigen wird das Gesetz betreffend die Organisation um Verwaltung des Kirchenwesens
die weitern Bestimmungen über die Organisation,
die Befugniße und Pflichten des Stillstandes ent-
es rein unmöglich ist, bestimmte Regeln für Anlage
von Gemeindssteuern aufzustellen, die für alle
Verhältniße gleich billig und gerecht sind, anderseits aber auch die gegenwärtige Verlegung der
Gemeindssteuern zu 3/4 auf das Vermögen, 1/8 auf
die Haushaltung und 1/8 auf den Mann sich nicht
als alle Verhältniße gehörig berücksichtigend bewährt
hat, im Gegentheil je nachdem ein sehr großes
oder ein ganz kleines Steuerkapital in den Gemeinden vorhanden ist, entweder die Haushaltung
und die einzelnen Beitragspflichtigen oder das
Vermögen in allzu starken Maaßen in Anspruch
nimmt.
Der Regierungsrath stellte sich daher zur Aufgabe, eine Regel im Allgemeinen ausfindig zu
machen, die die großen Härten der gegenwärtigen Steuerverlegung beseitigt, und sodann die
möglichst richtigen Grenzen auszumitteln, innert deren je nach den Verhältnißen der Gemeinden Ausnahmen von dieser Regel gestattet
werden dürfen. In den §§ 188 bis 193 findet sich
nun die Regel, der § 195 dagegen enthält die Bedingungen, unter denen von dieser Regel abgewichen
werden darf. Die Verlegung der Gemeindesteuern
soll von nun an nach dem Verhältniß von 1 ‰
auf das Vermögen, 1 Frk. auf die Haushaltung und
1 Frk. auf den Mann verlegt werden. Um diese
den Gemeindrath Hüntwangen und an die
Rekurrentin.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Dietlikon, betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Schulhausbaute daselbst;
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Bülach erklärt in ihrem
Gutachten vom 25 April l. Js. die Ausführung der
Schulhausbaute in Dietlikon sei nach dem von
ihr genehmigten Bauplane ohne irgend welche Abänderung solid und schön zu Ende gebracht worden.
B. Das Schulhaus enthält außer den durch die Verordnung betreffend die Schullokale vom 19 Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten noch
ein Zimmer für eine weibliche Arbeitsschule.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten beträgt mit
Inbegriff der von der Gemeindschulpflege der Rechnung noch beigefügten Frk. 1403 Rp. 35 für von der
Gemeinde geliefertes Holz, dagegen unter Abzug
des von Herrn Pfarrer Böhner gemachten Geschenkes von Frk. 221 Rp. 08 und der durch die Erstellung des Lokales für die weibliche Arbeitsschule
verursachten Mehrkoste¬
D. Davon kommen jedoch nach dem
a) das von der Gemeindsschulpflege
n.	Frk. 17,096 Rp. 90.
kommißion des Kantons Glarus mit, Kasp. Streiff,
Schuster von Schwanden, habe sich s. Z. bei den sog.
gegenseitigen Viehversicherungsgesellschaft in
Basel betheiligt. Bei dem über dieselbe ausgebrochenen Konkurse sei Streiff mit einem Betrage
von Frk. 81. 50c kreditirt und in Folge der durch
die Civilgerichte in Basel vorgenommenen Liquidation für die Bezahlung auf Fabrikant
Kasp. Honegger von Rüti angewiesen worden.
Dieser weigere sich nun aber, den Betrag zu
bezahlen, und die hierüber angefragte Gerichtskanzlei in Basel erwiedere, es sei lediglich die
Exekution des Gerichtsbeschlußes (Kollokation)
zu verlangen.
Unter Bezugnahme auf Art. 49 der Bundesverfaßung ersucht nun die Standeskommißion,
den Herrn Honegger anhalten zu laßen, jenem
Urtheile nachkommend, dem Streiff den angewiesenen Betrag sofort zu berichtigen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Standeskommißion von Glarus zu
erwiedern: Einerseits sei das Basel’sche Gericht
nach Art. 50 der Bundesverfaßung nicht kompetent, den im Kanton Zürich wohnenden Herrn
Honegger zu verpflichten, Zahlung an irgend
jemanden zu leisten, anderseits sei der Regierungsrath nicht in der Lage, Urtheile hiesiger
thun, sobald dieses durch nähere Bezeichnung der Heimat obiger Bräm ermöglicht sein werde, indem
Bachtersbohl oder ein ähnlich klingender Ort im Großherzogthum sich nicht vorfinde.
Es wird dem Bundesrathe erwiedert: Es beruhe
lediglich auf einem Versehen in der Ausfertigung
wenn statt Bechtersbohl „Bachtersbohl“ in das Schreiben aufgenommen worden sei. [l. M. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 7 dieß bringt der
Bundesrath den Ständen Nachstehendes zur Kenntniß:
Nach einer Mittheilung der französischen Gesandtschaft wenden sich häufig schweizerische Studierende in Frankreich an das kaiserliche Ministerium des öffentlichen Unterrichtes bald um Zulaßung zu den Vorlesungen französischer Fakultäten bald um Ertheilung der Fakultätsgrade auf
Grundlage der über ihre Studien im Vaterlande
ausgestellten Ausweise, und es sei dadurch die
französische Regierung zu dem Wunsche veranlaßt worden, nähere Kenntniß über die Verhältniße der schweizerischen zu den französischen Studienanstalten zu erhalten und namentlich in den
Besitz einer Sammlung sachbezüglicher Programme
zu gelangen, damit es ihr um so eher möglich werde, den schweizerischen Studierenden die Benutzung
ihrer höhern Bildungsanstalten zu erleichtern.
nen, ihrer Heimatsgemeinde gegenüber steuerpflichtig sind, so gibt es für die Ausmittlung
des Umfangs der Steuerpflicht keine andere
Norm als diejenige, welche das s. g. Niederlassungsgesetz aufstellt. Es faßt allerdings dieses
Gesetz zunächst die Verhältniße der innerhalb
des Kantons niedergelaßenen Personen in’s
Auge und die Anwendung desselben auf Bürger, welche in andern Kantonen oder im
Auslande leben, kann es mit sich bringen, daß
solche Abwesende die gleiche Last sowohl an
ihren Heimats- als an ihrem Wohnorte tragen
müßen. So z. B. ist es bekannt, daß Angehörige des Kantons Zürich, die im Kanton St.
Gallen niedergelaßen sind, an die Heimatsgemeinde sowohl als an die Niederlaßungsgemeinde Armensteuern zu bezahlen haben.
Wenn auch hierin eine gewiße Härte liegt, so
kann doch deßhalb das gesetzlich feststehende Recht
der Heimatgemeinde nicht auf die Seite gesetzt
werden. Auf das rechtliche Verhältniß zwischen
der Heimatgemeinde und den Abwesenden kann
eben die zufällige, von der hiesigen Gesetzgebung
nicht abhängige Lage, in welcher sich der Abwesende an seinem Wohnorte befindet, keinen
Einfluß ausüben.
fälligen Steuern zu entziehen.
Ein Blick auf die in den Vollziehungsbestimmungen
des § 201 aufgezählten Gesetze und Verordnungen
wird hinreichen, um die Erleichterung klar zu machen, welche dadurch, daß diese sämmtlichen Vorschriften
nun in den vorliegenden Entwurf zusammengefaßt
werden, den Gemeinds- und Bezirksbehörden die
zunächst sich mit Vollziehung dieser Bestimmungen zu
befaßen haben, gewährt wird.
Mit diesem Bericht verbindet der Regierungsrath die Anzeige, daß das mündliche Referat Herrn
Regierungsrath Wild übertragen wurde.
3.) Weisung zu dem Gesetzesentwurf betreffend
die Bezirksversammlungen, die Statthalter und
die Bezirksräthe.
An das Gesetz betreffend das Gemeindewesen schließen sich wohl am paßendsten die Vorschriften über
die das Gemeindswesen zunächst kontrolirende Oberbehörde und deren Erwählung an. Während dieselben
bisher in zwei Gesetzen enthalten waren, sind sie in
den vorliegenden Entwurf zusammengefaßt. Die
beiden ersten Titel des Entwurfes mußten vollständig umgearbeitet werden, da das bisherige Gesetz
über die Bezirksversammlungen mehr nur für den
Moment des Inslebentretens der Bezirksverwaltung berechnet war, die Titel III. u. IV. dagegen enthalten mit
Durch die Ausführung der Straße nach dem Projekte des Straßenaufsehers Hotz in Abweichung von
diesem Plane erhielte man eine ziemlich krumme
u. daher auch längere Straße, wobei es dann aber
namentlich auch auffallend wäre, das Projekt
eines bloßen Straßenaufsehers ohne eigentliche
Sachkenntniß zu acceptiren, u. dagegen dasjenige
eines allgemein anerkannt tüchtigen Ingenieurs,
wie Herr Wimmersberger, einfach zu verwerfen.
Sie stellen daher die angelegentliche Bitte, es möchte erkennt werden, daß die fragliche Straße nach
dem von Herrn Ingenieur Wimmersberger aufgenommenen Plane N°. 1 zu erbauen sei.
C. Der Gemeindrath Goßau beantwortet in Zuschrift
vom 1 Juni d. Js. den Rekurs namentlich dahin.
Vorerst wiße die Schulgemeinde Goßau von einem solchen Rekurse, ungeachtet er von dem Präsidenten u. Schreiber unterzeichnet sei, Nichts. Eine
Versammlung der Bürger der Schulgemeinde Goßau
habe an jenem Tage gar nicht Statt gefunden,
und es müße daher schon aus diesem Grunde nach
§ 9 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen
vom 30 Mai 1831 der Rekurs abgewiesen werden.
Derselbe „J. Walder“, welcher den Rekurs als
Präsident der Schulgemeinde unterzeichnet, habe
am 8 Januar d. Js. als Mitglied des Gemeindrathes den damaligen Verhandlungen über den
lichen
Mühlensteg aufgezogen werden könne.
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentbeschloßen:
I. Der Art. 5 in der unterm 10 Febr. d. Js. den
Hrn. Petenten ertheilten Waßerrechtsbewilligung
wird dahin abgeändert: „daß die untern Fallenränder bis an die Höhe des fünf und sechszigsten Zolles (anstatt fünfzigsten Zolles, wie es in der Urkunde heißt) an dem, vor dem untern Mühlensteg
gestellten Waßermaße aufgezogen werden können.“
II. Ferner soll, um dem Uebelstande zu begegnen,
daß wegen zu hoher Lage der Grundschwelle der Waßerabfluß beim Hochwaßer nicht beschränkt werde,
der bezeichneten Urkunde folgender Nachtrag beigefügt werden:
„daß die Grundschwelle bei dem Wildschuß der Schleife auf der Seite gegen der Papiermühle, um einen
und einen halben Fuß dieser gelegt, und die Kanalsohle von der Schwelle abwärts auf diese Vertiefung ausgeglichen werde.“
III. Die Herrn Escher Wyß u. Cié haben zur Vornahme dieser Veränderung, resp. Beifügung des
Nachtrages ihre Waßerrechtsurkunde vom 10 Febr.
d. Js. an die Staatskanzlei beförderlich einzusenden.
IV. Mittheilung an die Herren Escher Wyß u. Cié
richtet:
Auf den Wunsch des Bundesrathes sei nach dem
eingesandten Plane ein Gespann für das Gebäude aufgestellt und zugleich das Bauinspektorat eingeladen worden, über diesen Plan Bericht zu erstatten,
wesentlich in Bezug darauf, ob die Gefahr für die
nahe liegenden Gebäude durch die projektirte Konstruktion geringer sei, als früher, und ob sie durch
Veränderungen in der letztern nicht noch mehr
vermindert werden könnte. Gegen das aufgestellte
Gespann haben der Gemeindrath Höngg und mehrere
Grundbesitzer eine Inhibition erhoben und innerhalb der angesetzten Frist eine Klage bei dem Friedensrichteramte anhängig gemacht. Die Direktion
habe dem Friedensrichteramte erklärt, eine gütliche Verständigung sei hier nicht möglich, und
dasselbe schriftlich und nachher auch mündlich ersucht, die Weisung so bald als möglich auszufertigen, allein seit mehr als einem Monate sei
nichts mehr geschehen. Sie werde übrigens neuerdings darauf hinwirken, daß der Prozeß, deßen
Erledigung vor Allem aus nöthig sei, beschleunigt werde.
Es wird beschloßen:
Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu geben.
[l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 20 Mai sucht die Standes-
dung der eingelegten Akten zu erwiedern, es sei
Sache des Bräutigams, sich gegen Beschlüße oder
Hinderungen seiner Gemeinde bei dem Oberamte
Freiburg zu beschweren.
In Sachen des Vorstandes des Konsumvereines für Zürich und Umgebungen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Statthalteramtes Zürich,
betreffend verweigerte Ausübung des Metzgrechtes,
hat sich Folgendes ergeben:
A. Der Vorstand des Konsumvereines hat s. Zt.
durch öffentliche Bekanntmachung den Mitgliedern
des Letztern angezeigt, daß dieselben am Samstag
den 23 April theils in Zürich (am untern Hirschengraben), theils in Wiedikon Ochsenfleisch zu dem Preise von 35 Rp. pr. lb beziehen können.
B. Sowohl von dem Stadtrath Zürich als von dem
Gemeindrathe Wiedikon wurde sodann, gestützt
auf die Bestimmungen des § 3 des Gesetzes über das
Gewerbswesen vom 9 Mai 1832 und §§ 1 u. 14 des
Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung
abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe vom 11 Mai 1832 dem Konsumvereine der
Fleischverkauf untersagt.
C. Ein hierauf von dem Vorstande des Konsumvereines an das Statthalteramt Zürich gerichtetes Gesuch
um Aufhebung jener Verfügungen der betreffenden
Vervielfältigung Frk. 58,400 betragen und zu dem
Preise von Frk. 35 pro Exemplar wäre der Erlös von 1800 Exemplaren (200 Exemplare hat sich
der Regierungsrath zu freier Verwendung vorbehalten) Frk. 63,000, wobei sich ein muthmaßlicher Vorschlag von Frk. 4600 zeigen würde, während bei Frk. 25 der Erlös Frk. 45,000 betrüge, somit sich ein Ausfall von ca. Frk. 13,000 ergäbe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten;
beschließt:
I. Es sei Dispositiv IV. des Beschlußes vom 29 März
1851 folgender Maßen abzuändern:
„Der Subskriptionspreis für die ganze Karte ist
auf Frk. 35 festgesetzt. Für den später eintretenden
Verkauf einzelner Blätter behält sich der Regierungsrath vor, den Preis derselben je nach deren
Reichhaltigkeit, jedenfalls aber in einem dem Subkriptionspreise gegenüber durchschnittlich erhöhten
Maßstabe zu bestimmen.
II. Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 30 März l. Js. beschweren
sich 74 Besitzer von in der Nähe der Wollishofer
Allmend liegenden Grundflächen darüber:
a) daß bei den Schießübungen auf der Allmend
wiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
von dem ersten Staatsschreiber gestellten und gemäß § 7 des Großrathsbeschlußes vom 21 Dezember 1847 dem Regierungsrathe vorgelegten Rechnung der Staatskanzlei über ihre Einnahmen
und Ausgaben vom Jahr 1852;
beschloßen:
Es sei dieselbe vorläufig als richtig anerkannt
übrigens noch nebst den Beilagen nach Anleitung des angeführten Großrathsbeschlußes der
Finanzdirektion zur förmlichen Abnahme
und Verabreichung überwiesen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Regierung des Kantons Schwyz
theilt dem Regierungsrathe mit Zuschrift
vom 5 April einen Beschluß mit, durch welchen Maßregeln gegen die Verbreitung der
Klauenseuche angeordnet werden, unter denen
auch diejenige erscheint, daß die Einfuhr von
Horn- und Schmalvieh und Schweinen aus den
Kantonen Zürich und St. Gallen an außerordentliche, den Verkehr hemmende Bedingungen
geknüpft wird.
Dabei erklärt die Regierung von Schwyz,
daß sie gerne bereit sei, die Beschränkung der
dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß wenn
auch der § 157 der kantonalen Militärorganisation vorschreibe, daß zu den Schießübungen
der Infanterie die Mannschaft des Auszuges und
der Reserve zugezogen werden müße, sie dennoch dafür halte, da man sich immer noch in der
Uebergangsperiode befinde, und die Offiziere und
Mannschaft mit größern Zusammenzügen noch nicht
gehörig vertraut seien, daß für dieses Jahr nur
die Auszügermannschaft dazu einberufen werden sollte, an welche dannzumal, ohne daß der
betreffende Ansatz im Büdget überschritten würde,
statt sechs – zwölf scharfe Patronen abgegeben werden könnte, was ohnehin als sehr erwünscht erscheine, indem eine Uebung mit sechs Schüßen
als ungenügend betrachtet werden müße.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militäs,
beschloßen:
Es sei der Direktion des Militärs die Ermächtigung gegeben, bezüglich der Abhaltung der dießjährigen Schießübungen bei der Infanterie in
oben angedeutetem Sinne zu verfahren, und ihr
überlaßen, die weitern Anordnungen bezüglich die
Stärke der Abtheilungen und die Art und Weise,
wie die Uebungen stattfinden sollen, zu treffen,
3.) Neben den technischen Gründen spricht noch das
Bedürfniß für eine neue Straße. Nicht nur müssen die Bewohner der Gemeinden Höri wenn sie
nach Neerach, Ober-Steinmaur und den Gemeinden in dem untern Theil des Wehnthales gelangen wollen, einen ziemlichen Umweg machen,
sondern auch die Gemeinden Niederglatt, Höschikon u. s. w. sind in ihren Verbindungen mit den
aufgezählten Gemeinden beschränkt, weil sie
durch das Riedt, das sie trennt, keine Straße haben.
4.) Mit Rücksicht auf den Verkehr zwischen den
Gemeinden, welche die Straße zu benutzen haben,
wird von den Rekurrenten behauptet, derselbe sei
zu geringfügig, als daß es sich rechtfertige, so viele Kosten für den Bau einer neuen Straße zu
verwenden. Diese Behauptung mag insofern
nicht ganz unbegründet sein, als derselben lediglich
der Verkehr zu Grunde liegt, welcher bisher auf
der vorhandenen schlechten und beschwerlichen Straße vermittelt worden; sie erscheint aber völlig
grundlos, wenn man den Verkehr in’s Auge faßt,
der mit Hinsicht auf die Verhältniße der zunächst
betheiligten Gemeinden ohne Zweifel entstehen wird,
sobald der Bau einer neuen, leicht fahrbahren Straße Statt gefunden hat, und somit die Hinderniße beseitigt sind, welche bisher der Vermittlung