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Adler daselbst durch Kauf in den eigenthümlichen
Besitz seiner Gattin Susanna geb. Ziegler übergegangen, demzufolge er unter Beilegung des
Kaufbriefes und des auf die frühere Besitzerin ausgestellten Patentes dafür ansucht, daß dieses Tavernenrecht auf den Namen seiner Gattin übertragen werden möchte.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschloßen:
I. Wird der Uebertragung des Tavernenrechtes zum
goldenen Adler in Winterthur (N°. 227) auf den
Namen der Frau Susanna Henerasky geb. Ziegler
daselbst genehmigt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion
der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum den 30 Mai 1853
Ein von heute datirtes Gesuch des Hern Mo¬
Nüscheler, dahier, um Anerkennung als Hauptagent einer Feuerversicherungsgesellschaft in Paris
wird der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandaßekuranzwesen zur Antragstellung überwiesen.
gen Rekursverspätung, anderseits wegen materieller Unbegründetheit ab, indem Rekurrent keinen guten Leumund besitze und überdieß anzunehmen sei, daß er sich und die Seinigen nicht
ohne Bestätigung der Niederlassungsgemeinde
ernähren könne, da derselbe schon auf dem Bettel
ergriffen worden.
E. In seiner vom 11 April datirten Rekursschrift
bestreitet Rekurrent namentlich, daß er die Rekursfrist gegen die Verfügung des Gemeindrathes Wädenschweil versäumt habe und behauptet, es sei ihm
diese Verfügung gar nie mitgetheilt worden; überdieß
stellt er in Abrede, daß er jemals auf dem Bettel
ergriffen worden sei.
F. Aus den Beantwortungen des Gemeindrathes
Wädenschweil d. d. 22 April und des Bezirksrathes
Horgen vom 2 Mai geht hervor, daß die Familie
Zürrer im Anhange ohne Niederlassungsbewilligung drei Monate in der Gemeinde Wädenschweil
gewohnt habe und erst durch die Bestrafung ihres
Hausmeisters veranlaßt worden sei, die Niederlassungsbewilligung nachzusuchen, daß ferner
der Rekurrent in Folge der nunmehr geläugneten Mittheilung des Wegweisungsbeschlußes
um Fristverlängerung bis Martini eingekommen
sei, im Uebrigen wird auf den frühern Angaben
des Regierungsrathes betreffend Verwaltung der
Gemeindgüter behufs Sicherung des Bestandes derselben aufgenommen, da diese Bestimmung beßer
hieher als in eine besondere Verordnung paßt.
Das letzte Lemma dieses § erforderte ebenfalls eine
Abänderung, indem gegenwärtig nicht mehr die Gutsrechnungen selbst, sondern Uebersichten über das
Ergebniß derselben, der Direktion des Innern regelmäßig einzugeben sind.
Mit diesem Berichte verbindet der Regierungsrath die Anzeige, daß das mündliche Referat Herrn
Regierungsrath Wild übertragen wurde.
4. Weisung zu dem Gesetzesentwurf betreffend die
Kreisversammlungen:
Den in den vorhergehenden Entwürfen behandelten Vorschriften für die Wahlen in die Gemeindsund Bezirksbehörden folgen in dem vorliegenden
Entwurfe die Bestimmungen betreffend die direkten
Großrathswahlen und betreffend die in dem für diese
Wahlen bezeichneten Kreisen ebenfalls vorzunehmenden Wahlen in die Kreisgerichte. Gegenwärtig müssen diese Vorschriften, soweit sie die Großrathswahlen
betreffen, theils in dem Gesetze über die Erwählung
der Mitglieder des Großen Rathes und die Konstituirung desselben theils in mehrern ergänzenden
Verordnungen des Regierungsrathes aufgesucht werden, und bereits sind in dem erstern Gesetze die
die ihnen auferlegte Niederlaßungsgebühr
als begründet erklärte. Aus den über diese Verhältniße eingezogenen Erkundigungen ergibt sich, daß
in der Regel die in diesem Paragraph bezeichneten
Personen in allen betreffenden Civilgemeinden
von jeher zur Bezahlung der Niederlaßungsgebühr
angehalten worden sind, es erscheint dieß um so
natürlicher, da dem Niedergelaßenen die nämlichen Vortheile zufließen, komme er aus einer fremden oder aus der gleichen politischen Gemeinde
in die betreffende Civilgemeinde. Die Bestimmung betreffend die Leistungen der Niedergelaßenen in der Niederlaßungs- u. in der Heimatgemeinde sowie betreffend Stimmrecht und Wählbarkeit derselben in der Niederlaßungsgemeinde sind in andern Abtheilungen dieses Entwurfs
hinüber getragen worden, wo derselben bei Beleuchtung der betreffenden Abtheilungen erwähnt wird.
Der erste Titel der fünften Abtheilung des Entwurfs enthält die sämmtlichen Bestimmungen
des bisherigen Gesetzes über die Verwaltung der
Gemeindsgüter mit folgenden Zusätzen: Im 2ten.
Lemma des § 162 wird festgestellt, daß die Einkaufsu. Einheirathungsgebühren sowie die Legate u. Schenkungen jederzeit zum Stammgute zu schlagen
seien, eine Bestimmung, die bisher nur mit Bezug
auf die Einkaufsgebühr im Bürgerrechtsgesetz sich
A. Herr Ziegler-Pellis, als Eigenthümer eines
Waßerwerkes in Flurlingen, am linkseitigen
Rheinufer, der Stadt Schaffhausen gegenüber, stellte in mehrern Eingaben schon im Laufe des vorigen Jahres das Gesuch um die Bewilligung, einerseits die Mauer seines Zuleitungskanales um 100
bis 150 Fuß verlängern, und anderseits an den Felsenvorsprung (Rheinfelden genannt) eine zweite
Mauer ca. 50 Fuß außerhalb der Kanalmauer
in das Rheinbett hinaus errichten, und ca. 400 Fuß
oberhalb mit der Kanalmauer verbinden zu dürfen.
B. Für die Ausführung seines Projektes hat Herr
Ziegler unter obwaltenden Verhältnißen auch die
Bewilligung der Regierung von Schaffhausen einzuholen, dieselbe aber bis gegenwärtig noch nicht erhalten.
C. Herr Moser zum Charlottenfels in Schaffhausen,
als Besitzer des Uferlandes an der betreffenden
Kanalstelle hat zufolge der durch das Statthalteramt
Andelfingen nach reglementarischer Vorschrift Statt
gefundenen Bekanntmachung des Projektes des Herrn
Ziegler namentlich vermittelst Eingabe vom 15
Dezbr. v. Js. Einsprache gegen die Ausführung dieses Projektes erhoben, und es ist dieselbe bis gegenwärtig unerledigt geblieben.
D. Unter Vorbehalt der Erledigung dieser Einsprache, und der Ertheilung der Bewilligung durch
die Regierung von Schaffhausen kann nach dem
8 Juni 1853 beigebracht.
C. Der Stadtrath von Zürich ertheilt mit Schreiben
vom 2 dieß dem Herrn Moritz Nüscheler ein günstiges Leumdenszeugniß.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei-Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr Moritz Nüscheler in Zürich als
Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Générales
in Paris für den Kanton Zürich anerkannt.
II. Sei diese Anerkennung sowie das Erlöschen des
Mandates für den bisherigen Agenten Herrn J. G.
Finsler, Sohn in Zürich, durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten Herrn Moritz Nüscheler durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen des Herrn H. Schädler von Hirslanden, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A. u. B. vide faktische Ergebniße des rekurrirten
Beschlußes.
C. Unterm 28 Mai exp. 4 Juni wies der Bezirksrath den Rekurrenten, der die ihm übertragene
Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes ablehnte,
lishofen beruft, betitelt sich selbst „Geometrischer
Grundplan des ganzen Gemeindbannes Wollishofen. Auf Befehl des Herrn Amtmann Wirz
im Kappelerhof aufgenommen Ao. 1788 von
Johs. Feer, Ingenieur.“ Die Aechtheit dieses Planes ist unbestritten. Es ist derselbe zu einer
Zeit, zu welcher der vorliegende Streit noch nicht
vorauszusehen war, verfaßt worden. Der Verfaßer handelte aus amtlichem Auftrage; an
seinem Willen, den Plan genau und der
Wahrheit getreu abzufaßen, ist nicht zu zweifeln; an seiner Befähigung zu dieser Arbeit
ebenso wenig. Man kann daher mit Grund
annehmen, daß er nicht nur bei der Gemeinde
Wollishofen, sondern auch bei den anstoßenden
Gemeinden die erforderlichen Nachforschungen
angestellt, überhaupt die geeigneten Mittel
angewendet habe, um die ihm ertheilte Aufgabe gehörig zu lösen.
2.) Das im Jahr 1790 entworfene und von einer zu diesem Behufe abgehaltenen Gemeindsversammlung genehmigte Urbar über
alles im Banne der Gemeinde Wollishofen liegende Grundeigenthum hat ebenfalls die Präsumtion der Richtigkeit für sich. Denn es
darf mit Recht angenommen werden, daß die
Gemeinde Wollishofen bei der Verfertigung
nigsburg, wurde aber unterm 15 April abgewiesen, und stellt, da er nunmehr heimatlos ist, das
Gesuch, daß ihm gegen die gesetzliche Kaution auch
fernerhin der Aufenthalt gestattet werde, eventuell daß, wenn er sich einbürgern müßte, ihm
die Landrechtsgebühren erlaßen werden. Dieses
letztere Gesuch begründet er damit, daß er sich zwar
durch anhaltenden Fleiß ein kleines Vermögen erworben habe, daß dieses ihm aber als Nothpfennig für
die alten Tage dienen müße.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei auf das Gesuch um weitere Gestattung des
Aufenthaltes auf bloße Kaution hin, da der
Entsprechung desselben das Bundesgesetzes betreffend die Heimatlosigkeit entgegensteht, nicht
einzutreten.
II. Sei dagegen dem Petenten zu erklären, der
Regierungsrath sei bereit, auf die Verhältniße
des Petenten bei Ertheilung des Landrechtes billige
Rücksicht zu nehmen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Ehrhardt und
an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 27 vor. Mts. zeigt die
Regierung von Bern an, daß am 21 und 22 Brachmonat nächsthin eine Gedächtnißfeier an den
vor 500 Jahren (6 März 1853) erfolgten Eintritt
Berns in den Bund begangen werde, und ladet
dem Wehnthal, diejenige über Hoffelden und Neerach und diejenige über Höschikon. Keine von beiden
könne in ihrem gegenwärtigen Zustande genügen.
Die überwiegenden Mehrheiten der betheiligten
Kirchgemeinden haben sich bald gegen die von beiden Bezirksräthen beschloßene Straße dritter Klaße,
von Bülach über Höri, Riedt, Ober-Steinmaur und
Nieder-Steinmaur bis in die Straße von Nieder-Weningen nach Dielstorf ausgesprochen. Dieß sei namentlich auch von der Kirchgemeinde Bülach in
äußerst zahlreicher Versammlung in überwiegender Mehrheit mit 579 Stimmen von 742 Votanten
gegen 30 Stimmen, Höri abgerechnet, geschehen.
Die bisanhin bequemste und am meisten frequentirte Straße von Bülach in’s Wehnthal, führe
nämlich über Hochfelden und Neerach. Die Gemeinde Hochfelden habe, um sich diese Verkehrsstraße
mit dem Wehnthale auch für die Zukunft zu sichern,
auf Verbeßerung derselben schon seit Jahren viele
Arbeit und ordentliche Summen verwendet. Und
jetzt anerbiete sie, sowie Neerach, durch ihren
Bann eine Straße dritter Klaße nach allen Anforderungen des Gesetzes gänzlich auf ihre eigenen
Kosten herzustellen und alles erforderliche Land
unentgeldlich abzutreten, ähnliche Anerbieten
werden ohne Zweifel auch von Bülach, Ober- und
Nieder-Steinmaur und Sümikon gemacht,
sich im Kanton Teßin aus den Kantonen Luzern,
Uri und Basel Abgeordnete, deren Bestreben dahin
gehe, der Ausführung des Lukmanierprojektes
Schwierigkeiten entgegen zu stellen, und es sei daher sehr wünschbar, daß die bei diesem Projekte intereßirten Kantone ihrerseits Schritte thun, um derartigen Einflüsterungen entgegen zu wirken.
Es wird verfügt:
Sei in diesem Sinne ein Schreiben an die Regierung von Teßin zu erlaßen. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath beschließt:
Um die durch die Präsidialverfügung vom 4ten.
dieß der Regierung von Teßin gegenüber gethanen Schritte wegen des Lukmanierprojektes zu verstärken wird eine Abordnung nach Teßin gesandt, welcher die Aufgabe gestellt wird, die in
dem Schreiben vom 4 dieß ausgesprochenen Gesinnungen persönlich durch geeignete Schritte bei
den teßinischen Behörden nachdrucksam zu unterstützen.
Herr Staatsanwalt Dubs, Präsident des
Großen Rathes wird ersucht, diese Mißion zu über-
füllt, daß hierorts lediglich noch der Verkündschein aus der Heimat der Braut erwartet
werde. Die Bewilligung zur Promulgation
wolle aber in Konstanz nicht ertheilt werden,
bis eine Bewilligung zu dieser Verehelichung
von Seite der hiesigen Regierung ertheilt sei;
wird verfügt:
Es wird die Erklärung von Seite des Regierungsrathes ausgestellt, daß hierorts der Promulgation der Ehe kein Hinderniß entgegenstehe.
In Sachen der Herrn Frei-Ziegler u. Cie
von Winterthur, als Besitzer der Papierfabrik an der Töß zu Wülflingen,
betreffend Waßerkraft
hat sich ergeben:
A. Die Herrn Frei-Ziegler u. Cie. stellten in
Eingabe an das Statthalteramt Winterthur
vom 27 Sept. 1852 das Gesuch um die Bewilligung, bei Herstellung des theilweise durch das
Hochwaßer vom 17 und 18 Sept. 1852 zerstörten
Wuhres und Steges zu ihrer Papierfabrik an der
Töß in Wülflingen, die bisher bestandene Höhe
der neuen Zugerstraßen zweiter Klaße von Wädenschweil u. Horgen, habe sich für die äußern Theile der
letztern Gemeinde die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer Verbindung mit einer dieser Straßen,
namentlich für Käpfnach, Neumatt, Neuhof, Rietwies u. s. w. ergeben, u. die Gemeinde Horgen sich
für eine solche Verbindung durch eine Straße 3ter
Klaße über Rietwies verwendet. Dieselbe sei denn
auch dekretirt worden, fehlerhafter Weise ohne
auch die Gemeinde Wädenschweil herbei zu ziehen,
u. deßhalb außerhalb Rietwies an der Grenze
dieser Gemeinde stehen geblieben.
Es sei klar, daß in dieser Weise die Straße den
Namen einer Kommunikationsstraße nicht verdient
u. ihren Zweck nicht erreicht habe.
Schon im Jahre 1846 habe sich deßhalb der Gemeindrath Horgen an denjenigen von Wädenschweil mit
der Bitte um Abnahme u. Fortsetzung der Straße
gewendet. Der Gemeindrath Wädenschweil
habe die Wichtigkeit u. Bedeutung der Sache, unter
der Voraussetzung, daß die Straße durch den Berg,
von Wädenschweil u. Richtenschweil bis zu dem Gebiete des Kantons Schwyz u. über dieses bis zur Schindeleggi fortgesetzt werde, eingesehen, u. sich mit
demjenigen von Horgen zu einer Konferenz, in welcher auch Wollerau vertreten gewesen u. Richterschweil hätte vertreten sein sollen, vereinigt.
das mit rothen Linien in dem Plan bezeichnete zweckmäßigere Projekt.
F. Die Waßerbau-Inspektion erstattete auftragsgemäß über den Gegenstand unter 21 Mai d. J. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten ausführlichen Bericht und es wurde nach demselben die Einwilligung zu den Bedingungen 1 u. 2, welche die Regierung von Schaffhausen stellt, die Anlage des
Landungsgesetzes auf eine für die Gemeinde Feuerthalen sehr nachtheilige Weise beschränken, während
dagegen möglichste Berücksichtigung der Bedingungen 3 u. 4 Statt finden und der Regierung von
Schaffhausen zugesichert werden kann, sowie auch
die betreffende Ausmarchung und Eintragung in
den Plan als wirklich zweckmäßig erscheint.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es ist an Präsident und Regierungsrath des Kantons Schaffhausen ein Schreiben zu richten, mit welchem die Regierung unter Darlegung der durch
die Untersuchung ermittelten technischen Verhältniße ersucht wird, auf die 1ste. und 2te. Bedingung,
an welche sie die Bewilligung für den Bau dieses
Quais beknüpft, zu verzichten. Was die dritte Bedingung betreffe, so werde man dafür sorgen, daß
hörden sich eher zur Aufnahme in die Gesetze betreffend das Kirchen- Schul- u. Armenwesen eignen u.
auch bereits mit Bezug auf den letztern Geschäftskreis
in dem in Berathung liegenden Gesetzesentwurf
betreffend das Armenwesen enthalten sind. Nach
dem 2ten. Lemma von § 1 der Stillstandsordnung hätte bezüglich der Stillstände in den katholischen Gemeinden Dietikon u. Rheinau ein besonderes Gesetz erlaßen werden sollen, dieser Bestimmung wurde bis zur Stunde keine Folge gegeben,
u. es läßt sich auch nicht voraussehen, daß ein solches lediglich den katholischen Gesichtspunkt im Auge behaltendes Gesetz je von unserm Großen Rathe
erlaßen wurde. Aus diesem Grund wird hier im
dritten Lemma von § 84 mit Bezug auf diese beiden
paritätischen Gemeinden lediglich einer Verordnung des Regierungsrathes gerufen, die sich darauf beschränken dürfte, diesen beiden Stillständen,
diejenige Bestimmung des Gesetzes zu bezeichnen, welche auch für sie maßgebend sein sollen. Aus dem
Gesetze betreffend die Organisation u. Verwaltung
der Civilgemeinden sind einzig die §§ 4 u. 6 in
den fünften Titel dieser Abtheilung aufgenommen
worden, da die sämmtlichen übrigen Bestimmungen, soweit sie nicht unter andern Titeln schon
enthalten sind, bei dieser Zusammenstellung füglich
gestrichen werden konnten.
det sich von Rappard gegenwärtig in Wabern
bei Bern.
Es hat demnach der Regierungsrath
Polizei,
beschloßen:
Sei hievon dem Bundesrathe unter Rücksendung der betreffenden Akten Mittheilung zu
machen.
Dem Regierungsrathe wird durch die Direktion des Militärs mitgetheilt, daß nach den vorliegenden Uebersichten die nachfolgenden Truppenabtheilungen dieses Jahr keinen eidgenößischen
Dienst zu bestehen haben, nämlich:
1.) Genie:
Die Auszüger-Sappeurkompagnie N°. 2.
Die Reserve-Sappeurkompagnie N°. 7
Die Reserve-Pontonierkompagnie N°. 4.
2.) Artillerie:
Die Rakettenbatterie N°. 28.
Die Petitionskompagnie N°. 60
Die 1/2 Parkkompagnie N°. 70.
Die Trainabtheilung des Auszuges.
Die Trainabtheilung der Reserve.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
Ob u. unter welcher Umständen die Beschlüße der
Civilgemeinden Adletshausen u. Binzikon zu Stande
gekommen seien, wiße er nicht, wohl aber das wiße
er, daß diese Civilgemeinden in inkompetenter
Stellung gehandelt, indem sie über das Straßenwesen, welches laut obergerichtlichen Urtheil schon
lange centralisirt sei, Beschlüße gefaßt haben, die
ausschließlich in die Befugniß der Kirchgemeinde
Grüningen einschlagen.
Hinsichtlich der in dem Revisionsgesuche neuerdings wiederholten Behauptungen, die schon bei Anlaß des Rekurses aufgestellt und gewürdigt worden seien, verweise er einfach auf die früher eingelegte Rekursschrift vom 20. April 1851.
Was die neuen Angaben betreffe, die schon
bei dem frühern Verfahren hätten gemacht werden
können, daher nicht verspätet seien, so bestreite er
deren faktische Richtigkeit sowohl, als auch ihre Erheblichkeit, und bezüglich auf die Kritik des Standpunktes, welchen der Regierungsrath gegenüber der
Kirchgemeinde Bubikon einnehme, glaube er einerseits, es sei entschieden Pflicht der Regierung,
extravagante Gemeindsbeschlüße, die einem Gesetze
widersprechen, aufzuheben, u. damit die Rechte u.
Intereßen einer Minorität oder Kirchgemeinde,
gegenüber einer Majorität oder Kirchgemeinde zu schützen. Er bitte daher um Verwerfung des
die
in den Fall kommen sollte mit Beziehung auf
die Betheiligung des Staates bei einem andern Bahnunternehmen dem Großen Rathe
einen Antrag zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die provisorische Direktion der
Rheinfallbahn u. an das provisorische Eisenbahnkomite des Bezirkes Andelfingen für sich u. zu
Handen der unter B erwähnten Petenten.
Mittelst Schreiben vom 4 April l. Js. erwiedert der
vom 5 März d. Js. betreffend die Portofreiheit in
Amtssachen Folgendes:
Seines Wißens sei von jeher in Bezug auf Portofreiheit nur in die im öffentlichen Intereße des
Staates ergehende Korrespondenz als „Amtssache“
angesehen worden, u. es werden auch, in Folge
Unterscheidung solcher Korrespondenzen von jenen,
welche zwar wohl aus amtlicher Autorität allein
im Intereße von Privaten stattfinden, für letztere
in der Regel bei den betreffenden Privaten Ausfertigungstaxen u. dgl. zu Handen der Kantone
bezogen.
Dieser längst anerkannte Unterschied, durch
welchen der Sinn des auf den Inhalt der Korrespondenzen bezüglichen Ausdruckes „Amtssache“ eine genügende Deutung erhalte, liege logischer Weise
auch dem Bundesgesetze vom 6 August 1852 zu Grunde,
Chores ist.
Die Kosten für diese Arbeiten würden auf Frk.
1,650 zu stehen kommen.
Die Direktion mit Beisitzern habe der Gemeinde, welche eine Forderung von Frk. 3000 gestellt, Frk.
1,650 unter dem Vorbehalt der Ratifikation u. unter der Bedingung anerboten, daß die Ausführung der Baute unter der Oberaufsicht des Bauinspektorates geschehen solle.
Dieses Anerbieten sei von der Gemeinde angenommen worden.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht dieses Berichtes
beschloßen:
I. Der Vergleich wird genehmigt u. die Direktion
der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, mit der Gemeinde Turbenthal einen Vertrag abzuschließen,
nach welchem der Staat der Gemeinde eine Entschädigung von Frk. 1,650 bezahlt, wenn sie unter der
Oberaufsicht des Staatsbauinspektorates das Chor
wieder gehörig herstellen u. für die Zukunft sicher
stellen läßt.
II. Der Direktion wird, im Betrage dieser Entschädigung, ein Kredit eröffnet, der unter den Titel „Neubauten bei Straßen zweiter Klaße unter litt. c“ zu
setzen ist.
III. Mittheilung an d. Direktionen der Finanzen u. d. öffentl.
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Petent wird, unter Zustellung von Abschriften der
Einsprachen des Herrn Müller Halter in zwei Eingaben, angewiesen, sich vorerst mit dem Einsprecher
Halter gütlich zu verständigen, oder die Einsprache
gerichtlich zu beseitigen, ehe auf sein Gesuch weiter
eingetreten werden kann.
II. Petent hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in 30 Frk. und zwar diese an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hinterbringt unterm 14 d. Mts. Anträge betreffend die Gesuche, 1) des Herrn J. J. Volkart-Abegg, Tischler in Zürich,
2) des Herrn Ernst Körner, Sohn, Gerber, in Zürich
um Bewilligung von Waßerrechten im Niederdorf
an der Limmat in Zürich.
Der Regierungsrath beschließt:
Es seien sämmtliche Akten der Direktion der öffentl-
penzellischen Eisenbahngesellschaft davon Mittheilung zu machen, daß der Regierung von
St. Gallen Gelegenheit gegeben worden sei, sich
über das Projekt des Bahnhofes in Winterthur
auszusprechen. [l. M. v. h. T]
In Sachen des Gemeindrathes Uster und der
Civilgemeinden Wermatsweil und Freudweil
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend die Bestimmung der Breite einer
Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Gegen den Beschluß der Civilgemeinde Gutenschweil: Es solle die neue Straße dritter Klaße, von Wermatschweil über Freudweil bis an
die Banngrenze von Gutenschweil auch durch den
letztern Gemeindbann, mit einer Kronenbreite
von 14 Fuß fortgesetzt werden, – beschwerten
sich der Gemeindrath Uster und die Civilgemeinde Wermatschweil und Freudweil bei dem Bezirksrathe Uster, und zwar namentlich in den Beziehungen, daß
verhältniße des F. Braese,
hat sich ergeben:
Friedrich Braese aus Jesau in Preußen, geb. am
15 Febr. 1797, befindet sich seit dem Jahre 1827 ununterbrochen im hiesigen Kantone. Bei seiner Ankunft
in demselben war er im Besitze eines gehörigen
Wanderbuches; um aber der Erneuerung seiner Reisebewilligung sowie der übrigen erforderlichen Ausweispapiere zu entgehen, verschaffte er sich eine
Auswanderungsbewilligung, auf welche hin er
seither unangefochten im hiesigen Kantone lebte,
und welche ihm sogar behufs einer Reise in seine
frühere Heimath durch das hiesige Statthalteramt
am 15 Juli 1843 visirt wurde. Mit einem Magistratspaße versehen kehrte Braese im gleichen
Jahre wieder zurück und domilicirte wie vorher bis in jüngster Zeit gegen Hinterlegung
des erwähnten Auswanderungskonsenses im
hiesigen Kantone.
Unterm 26 Januar l. Js. verfügte die Polizeidirektion, Braese habe sich innert drei Monaten
darüber auszuweisen, daß er wieder im Besitze seiner vollen Rechte als preußischer Staatsbürger sei oder sich anderwärts ein Bürgerrecht erwoben habe, unter Androhung sofortiger
Wegweisung im Unterlaßungsfalle. Braese that
Schritte bei der preußischen Regierung in Kö-