dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
geht sie noch eine Strecke weiter bis sie sich ganz
verliert. Diese Straße ist in einem sehr schlechten
Zustande und stellenweise jedenfalls unfahrbar.
Durch die projektirte Straße würde die Anhöhe umgangen u. sie könnte mit ganz günstigen Gefällsverhältnißen bis nach Bubikon gezogen werden. Terrainschwierigkeiten finden sich keine und ebenso
wenig sind Kunstarbeiten nothwendig; nur in der
Nähe von Bubikon muß eine kleine Brücke erbaut werden. Die Revisionspetenten behaupteten,
ein großer Theil des Landes werde unentgeldlich
abgetreten. Man habe bisher von Bubikon nach
Hohenberg, Bürg u. s. w. nicht fahren können, bis vor
einigen Jahren habe man, wenn man den schlechten Weg benutzen wollte, pr. Fuhre 2 Bz. bezahlen müssen. Durch die projektirte Straße werden folgende
Ortschaften u. Höfe begünstigt. Die einen würden
dadurch eine halbe Stunde näher haben um nach
Grüningen zu gelangen, die andern 3/4 Stunden.
Der Revisionspetent glaubte, die Ersparniß
an Zeit betrage nicht so viel, sondern nur 1/4tel
höchstens 1/2tel Stunde. Binzikon 464 Einwohner, Holzhausen 51, Itzikon 288, Adletshausen 17 Haushaltungen, Oberwolfhausen 21, Auenberg 8, Angst u. Noth
Boh. 1, Unterwohlhausen 29, Sonnenberg 4, Hinschar 2,
Geißberg u. Neugut 9, Neuhaus-Berlikon 12, Rennweg-Hübli 11, Ringshausen-Barenberg 18, Zahl
und
beschloßen:
I. Auf das Begehren des Herrn Friedensrichter Müllhaupt könne nur dann (weiter) eingetreten werden, wenn
es ihm gelinge, die privatrechtliche Einsprache der
Stadt Winterthur auf gütlichem oder rechtlichem
Wege zu beseitigen.
II. Herr Müllhaupt hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenunund zwar die Expertengebühren an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten.
III. Hievon ist dem Herrn Müllhaupt durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur unter Beilage einer
Abschrift der gegen sein Projekt erhobenen Einsprache,
sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und des Planes Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath, in Vollziehung des § 173
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des
Kantons Zürich vom 31 März 1852,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es habe sich die Mannschaft, welche unmittelbar
der Landwehr zugetheilt wird, mit Ausnahme des
den Konzeßionen vorgenommen werden müßen, zu
besprechen, morgen eine Konferenz in Baden abgehalten werden. Es werde nun gewünscht, daß sich auch
die Regierung von Zürich bei dieser Konferenz vertreten laße.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei Herr Regierungspräsident Dr. Escher eingeladen, im Namen des Regierungsrathes dieser Konferenz beizuwohnen.
Das Statthalteramt Zürich übermacht unterm
24 dieß die Verbalprozeße über die am 8 und 22 dieß
von den Wahlkreisen Höngg-Weiningen und Zürich getroffenen Wahlen der Herrn Pfarrer Wolf
in Weinigen und Oberrichter Dr. Friedrich von
Wyß in Zürich zu Mitgliedern des Großen Rathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachfolgender
Weisung auf Anerkennung dieser Wahlen anzutragen.
Weisung:
Nachdem durch die Resignation des Herrn alt
Bezirksrichter Frei in Weiningen und des Herrn alt
Oberrichter Dr. Ulrich in Zürich die Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes für die Wahlkreise
Höngg-Weiningen und Zürich erledigt worden war,
sind die genannten Kreisversammlungen unterm
8 und 22 dieß zur Vornahme neuer Wahlen
und es ist bei dem fleißigen Betriebe zu erwarten, daß sich die Ertragsfähigkeit noch steigere.
3) Die Abtretung verursacht weder wirthschaftliche
Nachtheile noch Störungen in der äußern Begrenzung.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Gemeindrathe Großandelfingen, die
nachgesuchte Urbarmachung der in fact. B. N°. 1
bezeichneten Flächen zu bewilligen.
II. Sei das Gesuch um Herabsetzung der Umtriebszeit in der Buschwaldung der Direktion des Innern in der Meinung zur Erledigung überwiesen,
um dasselbe bei der in nächster Zeit bevorstehenden Revision des Wirthschaftsplanes je nach den
Verhältnißen zu berücksichtigen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Großandelfingen und an die Direktion des Innern.
Mit Schreiben vom 6 dieß übermacht der
Bundesrath zwei gerichtliche Aktenstücke zur Insinuation an den gegenwärtig bei Zürich sich
aufhaltenden vormaligen Land- und Stadtrichter Konrad von Rappard aus Glambeck.
Laut dem Berichte der Polizeidirektion befin-
Schluß dieser Abtheilung bildet als 4ter. Titel der
34 betreffend den Bürgereid, der bisherige § 3 des
Gesetzes über die Gemeindsversammlungen. Hier
findet sich nur die Abänderung, daß nicht nur
die Bürger der Gemeinde, sondern auch die daselbst
niedergelaßenen Kantonsbürger das erste Mal,
wo sie nach erlangter Stimmfähigkeit der ersten
ordentlichen Jahresversammlung beiwohnen, den
Bürgereid zu leisten haben. Ohne diese Vervollständigung entgehen jährlich eine Menge junger
Kantonsbürger der Eidesleistung, u. die erhebenden,
die Liebe zum Vaterlande u. zur Verfaßung erweckenden Worte aus denen diese Eidesformel besteht, bleibt einem großen Theile unserer
jungen Bürger unbekannt.
In der zweiten Abtheilung sind unter fünf Titeln
die sämmtlichen Gemeindsbehörden: nämlich der
Gemeindrath, der Gemeindammann, der Stillstand,
die Gemeindschulpflege u. die Civilvorsteherschaft
aufgeführt. Bei Titel I. u. II betreffend den Gemeindrath u. den Gemeindammann sind folgende
Abweichungen von dem bisherigen Gesetze über
die Gemeindsverwaltung wesentlich hervorzuheben:
In § 35 sind die 3 letzten Sätze betreffend Vereinigung, Abtrennung u. Begrenzung der Gemeinden ganz weggelaßen u. in den § 6 des Gesetzesentwurfes betreffend die Eintheilung des Kantons
die
Sohn des Hs. Jakob und der Anna Schuler von Oberstammheim, hies. Kantons, geboren den 13 Oktober 1801;
Es wird beschloßen:
Das Statthalteramt Andelfingen ist aufzufordern,
den verlangten Geburtschein ausfertigen zu lassen und hieher einzusenden.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 8 dieß,
es mache ihm die k. baiersche Gesandtschaft mit Note
Regierung die Beitrittserklärung des Kantons
Zürich zu der Uebereinkunft über gegenseitige Steuerbefreiung der Handelsreisenden mit Befriedigung angenommen und eine entsprechende amtliche
Bekanntmachung schon unterm 24 April d. Js. erlaßen
habe. Der Bundesrath wünscht, es möchte die nämliche Publikation auch im Kanton Zürich erlaßen und
ihm zu Handen der betreffenden Gesandtschaft davon
Mittheilung gemacht werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Wird die Direktion der Polizei beauftragt, die
von dem Bundesrathe gewünschte Publikation
zu erlaßen.
II. Ist dem Bundesrathe von Disp. I Kenntniß zu
geben. [l. M. h. T]
Mittelst Zuschrift vom 28 April empfiehlt das Obergericht das Gesuch seines Waibels J. Rahn, dahin gehend, es möchte die Staatskaßaverwaltung ange-
Unter diesen Verhältnißen bittet Hr. Ryf
den Rekurs für begründet zu erklären, und
den Bezirksrath Horgen anzuweisen, die angeführten materiellen Punkte bei Erledigung der
Hauptfrage zu prüfen, sowie über die Pflicht
zur Abtretung zu erkennen.
D. In ihrer Beantwortung des Rekurses
vom 2 April 1853 beschränkt sich die Wachtvorsteherschaft Horgen (die Civilgemeinde) auf
folgende Bemerkungen:
Sie wolle gerne gewärtigen, ob der Beschluß der Gemeindsversammlung rechtliche Gültigkeit habe, nachdem die Anträge der Vorsteherschaft 14 Tage zu Jedermanns Einsicht offen gelegen, solches durch
das obligatorische Publikationsmittel, „dem
Anzeiger von Horgen“, öffentlich bekannt
gemacht, und weder innert der angesetzten
Frist, noch an der Gemeindsversammlung gegen die Klaßifikation der Straße Protestation erhoben worden sei, zumal sich diese
Frist auf alle Straßen dritter und vierter
Klaße bezogen, und die Vorsteherschaft geglaubt habe, auf diesem Wege am sichersten
zu gehen, indem Jedermann Gelegenheit
geboten worden sei, gegen die Klaßifikation dieser oder jener Straße Einsprache zu
Briefe, den unterm 15 August 1835 ein Joh. Hasler von Hennepin, Staat Illinois, aus nach Stäfa
schrieb, und worin es heißt: „Den Jakob Walliker
haben wir (die Gebrüder Hasler) hier gefunden, er
ist zwischen uns und St. Louis am Illinois-Fluß,
Falton County bei Lewistown, er besitzt 200 Acker
Feld, Wiesen und Wald u. s. f.“ Nach spätern jedoch
unsichern Gerüchten soll Walliker nach dem Westen
der Union ausgewandert sein.
Vor seiner Wegreise aus der Schweiz ließ Walliker zur Deckung der ihm als Bürger obliegenden
Leistungen eine kleine Summe zurück, welche, unter
die Verwaltung eines Curator absentis gestellt,
laut Rechnung vom Mai 1851 auf Frk. 330 Rp. 87,
angewachsen ist.
Da nun seit so langer Zeit von Walliker keine
Nachrichten mehr hieher gelangten, so stellten dessen hiesige Präsumtiverben das Begehren um
Aufruf und nachherige Nutznießung des Vermögens desselben, das Waisenamt Stäfa widersetzt
sich aber im Intereße des Walliker diesem Begehren, davon ausgehend, daß es wohl möglich sein
dürfte, den gegenwärtigen Aufenthaltsort Wallikers oder deßen Familie zu ermitteln, in welchem
Falle des Vermögen ihm oder deßen abwesenden
Nachkommen eingehändigt werden würde. Das
Waisenamt Stäfa stellt daher das Gesuch, es möchten
f	“
die bereits gebaute Strecke von der Risi bis
Birmenstorf und von Frk. 3000 für die zweite Bekiesung u. s. w. hinzugerechnet werden dürften.
Die Kostenberechnung von Frk. 101,000 über das
Fildernprojekt hat s. Zt. der Kreisingenieur nur
auf unvollkommenen Vorarbeiten hin aufstellen können. Da nun aber ein Maßstab in
der ausgeführten Strecke Risi–Birmenstorf vorhanden ist, so läßt sich dieselbe bestimmter geben.
Die 7712’ lange Strecke Risi–Birmenstorf
kostete, mit Ausnahme der zweiten Bekiesung, die
noch auszuführen ist, und des Ankaufes der benöthigr. 25,941 Rp. 34.
ten Kiesgruben	F¬
Die Kosten für die noch zu erbauende Stre¬
58,647 “ 20.
Kurtfuß werden demnach betrage¬
Hierzu die zweite Bekiesung für die
ganze Strecke von der Risi über
nstorf bis Bonstetten, à 40 Rpn. pr. Kurtfuß
Endlich muß noch der Ankauf von Kiesin der Kostenberechnung der Gemeinde
Somit kommt der Risi-Fildern-Bon¬
97,000.
stetter Zug zu stehen au¬
Nun läßt sich über die in Frage liegenden Pro-
hie¬
Untersuchung gezogenen und in Meißen zur Haft
gebrachten Hch. Brändli, Glaser von Wädenschweil,
verlangt werde.
Es wird beschloßen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die königl[ichsische Regierung um Auslieferung des Brändli
anzugehen. [l. M. h. T]
Herr Nik. von Moos, gewesener eidgenößischer Staatsschreiber übersendet mit Schreiben vom
23 dieß ein Exemplar der von ihm veranstalteten „Sammlung der Gesetze und Verordnungen
des Kantons Unterwalden o/W.“
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn von
Moos diese Zusendung zu verdanken.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentjedoch gelten
tung der Gemeinden wird beschlossen:
§ 131 lautet: „Alle Personen, welche das Gesetz als
Niedergelassene bezeichnet, haben in der Niederlassungsgemeinde an alle Gemeindslasten in gleiwie die Bürger
von folgende Ausnahmen:
a) Niedergelassene, welche in der Niederlassungsgemeinde Grundeigenthum besitzen, haben an
die Ausgaben für das Armenwesen nicht beizutragen.
I. Werden sämmtliche bis zum 22 resp. 30 April
d. Js. gegen die durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern vorgenommenen Taxationen der Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuer für des Jahr 1852 aus den Revisionsbezirken Zürich, Meilen und Uster eingehenden
Rekurse der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine Kommißion, bestehend
aus den HHerrn Regierungsräthen Bollier
und Dr. Rüttimann überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an HHerrn Regierungsrath Bollier, als erstes Mitglied der Rekurskommißion.
In Folge des von dem Regierungsrathe
unterm 26 März d. Js. gefaßten Beschlußes erklärt sich Herr Rud. Kübler, Metzger in Gundetschweil, Gmde Bertschikon, unterm 5 d.
Mts. bereit, die auf Frk. 350 festgesetzte Gebühr
für Erneuerung seines Metzgrechtes auf zehn
folgende Jahre zu bezahlen.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
I. Es sei für Herrn Kübler ein vom 25 April
1853 an gültiges Patent für Erneuerung seines
Metzgrechtes, wofür binnen 4 Wochen, von heute
Wenn die Gemeinde die Bedingungen der Regierung von Schaffhausen richtig verstehe, so werde mit
Bedingung 1 verlangt, daß die Gemeinde auf den
drei Fuß breiten Weg verzichte, der dem Badhaus
und Garten des Steinhauer Eß entlang projektirt
worden. Nun sei aber dieser Weg für Fußgänger,
um, namentlich bei hohem Waßer, zu dem Wagenschiff zu gelangen, unentbehrlich, und ein wesentlicher
Zweck des Landungsplatzes verfehlt, wenn dieser
Fußweg verweigert werden sollte.
Ganz ähnlich verhalte es sich mit der zweiten Bedingung, die Quaimauer nur bis k statt bis i zu führen, weil damit die Landungsstelle für das Wagenschiff allzusehr verkürzt würde, und die Besorgniße in waßerbaulicher Beziehung nach dem Vortheil Sachkundiger durchaus unbegründet seien.
Die Gemeinde bitte daher, daß der Regierungsrath
sich bei der Regierung von Schaffhausen für Genehmigung des vorliegenden Projektes verwenden möchte.
E. Das gegenwärtig vorliegende Projekt ist etwas
verschieden von demjenigen, welches die Gemeinde
unterm 14 Novemb. 1851 eingereicht hatte und von
dem Regierungsrathe genehmigt worden war. Damals war der Quai nur nach der Linie C VIX
bezeichnet, und befaßte keine Landungsstelle für
das Wagenschiff. Schaffhausen selbst machte Feuerthalen darauf aufmerksam, und damit entstand
G. Die Gemeinde sammelte vom Jahre 1834 an jährliche Beiträge von Frk. 2,554 Rp. 59 u. leistete Frohndienste.
H. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt die
Gemeinde Güntisberg in die Klaße der „ganz armen“
u. kann daher mit 1/5 bis 1/4 der Gesammtsumme der
Bauauslagen bedacht werden.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es wird der Schulgenoßenschaft Güntisberg an die
Kosten des neu erbauten Schulhauses ein Beitrag von
Frk. 1000. gegeben.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen zur
Vollziehung auf den Kredit des Büdgets vom Jahr
1853: „H. C. III. b. 3. Schulhausbauten.“
In Sachen der Schulgenoßenschaft Regenstorf, betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Regensberg erklärt in
ihrem Gutachten vom 31 Mai, diese Baute sei nach
dem seiner Zeit genehmigten Plane auf’s solideste
Baden womöglich beizubehalten, und möchte zu
diesem Zwecke die Straße von Riedt nach Höri
hintertreiben, und dann die Reisenden von Neerach über Riedt nach Ober-Steinmaur weisen.
Der Bezirksrath schließt mit der Bemerkung,
er hoffe durch seine Darstellung gezeigt zu haben,
daß der rekurrirte Beschluß den allgemeinen
Intereßen angemeßen sei, welche die Behörde, wenn
auch oft im Widerspruche gerade mit denen, welche den meisten Genuß davon haben, aber ihn
verkennen oder nicht verstehen, unentwegt zu
fördern berufen sei.
H. Zur Beurtheilung der Verhältniße der beiden fraglichen Straßenrichtungen, der alten Straße nach und der neuen, dienen folgende technische Angaben.
Die Strecke von der Kiesgrube im Randel über Nieder-Steinmaur bis zum Trennungspunkte nach Neerach und Riedt im Dorfe
Ob. Steinmaur, mit welcher sich die Parteien bei der Lokalbesichtigung einverstanden
n	6000’
erklärten, hat eine Länge vo¬
Diejenige von hier über Riedt bis an
die Bannscheide Steinmaur–Bülac¬
14,076’
Summa der Länge in der Gemeinde Steinmau¬
Die beschloßene Strecke von der Bannscheide
r	14,076’
regel zurück zu nehmen.
Hierüber wird,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
vom Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Es sei im Sinne der von dem Bezirksgericht Horgen verfaßten Beschwerde die Regierung des Kantons Zug zu ersuchen, daß sie das Kantonsgericht
anhalten möchte, dem fraglichen Konkordate
ein Genüge zu leisten, widrigenfalls der Bundesrath um Abhülfe angegangen werden müßte.
II. Sei die Regierung des Kantons Zug um gefällige
Beförderung dieser Angelegenheit zu bitten [l. M. h. T]
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
Herr Alt-Ramsauer von Herisau Kts. Appenzell
a/Rh., Pfarrer in Trogen, welchen die Stadtgemeinde Zürich in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, sucht in einer vom 9 Juni datirten Zuschrift um die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
nach und legt derselben folgende Ausweisschriften bei.
1.) einen Heimatschein d. d. 2 April 1851;
2.) ein Taufzeugniß d. d. 18 Juli 1852;
3.) ein Vermögenszeugniß, aus welchem hervorgeht,
daß er ein reelles Vermögen von wenigstens
nicht die nöthigen Vorsichtsmaßregeln getroffen werden, um sie bei ihren Arbeiten vor
Gefahr zu schützen, wobei sie, wenn keine solchen
schützenden Maßregeln getroffen werden können, um Verlegung des Schießplatzes nachsuchen,
b) daß bei den auszuführenden Manövers ihre
Grundstücke betreten und die Pflanzen geschädigt
werden, ohne daß ihnen hiefür zureichende
Entschädigung zukomme.
Die Direktion des Militärs berichtet, daß eine
Verlegung des Schießplatzes nicht möglich sei, so
lange nicht die projektirte Erweiterung der Allmend, wodurch eine andere Schußlinie eingeführt werden könnte, und was allerdings sehr
erwünscht wäre, zur Ausführung komme, daß
sie dagegen die Kommandanten der diesen
Platz benutzenden Korps mit Rücksicht auf
das vorliegende Gesuch, theils angewiesen habe, theils, soweit es Kommandanten eidgenößischer Abtheilungen betrifft, dafür angehen werde, bei den Schießübungen möglichste Sorgfalt
anzuwenden, dann aber dafür besorgt zu sein,
daß die in der Nähe der Schußlinie arbeitenden
und die Straße paßirenden Personen rechtzeitig
gewarnt und durch Aufstellung von Schildwachen oder Plantons daran behindert werden, unbewußt in die Schußlinie zu kommen, sowie im
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Es seien die Akten an den Bezirksrath zurückgewiesen mit der Einladung,
a) Die Rekurrenten zu veranlaßen, so genau als
möglich diejenigen Straßen und beziehungsweise Brücken bei der Tobelmühle zu bezeichnen, welche nach ihrer Ansicht als öffentliche, d. h. als Kommunikations- oder wenigstens als Nebenstraßen
zu betrachten seien.
b) sodann die Gemeinde Küßnacht zu veranlaßen,
sich bestimmt darüber auszusprechen, ob und
inwieweit sie diese Straße als öffentliche anerkenne, und beziehungsweise, wofern dieselben als
bloße Privatstraßen sich herausstellen sollten, welche Unterstützung sie den Bewohnern der Tobelmühle freiwillig zukommen laßen wolle.
c) Hierauf eine mündliche Verhandlung zwischen
den Rekurrenten und Abgeordneten des Gemeindrathes Küßnacht an Ort und Stelle zu veranstalten und auf eine gütliche Verständigung hinzuwirken, im Falle des Mißlingens aber
d) den Streit auf Grundlage des Straßengesetzes
zu entscheiden und mit Hinsicht auf privatrechtliche Verhältniße den Entscheid des Civilrichters
vorzubehalten.
II. Die Ausfertigungsgebühren seien einstweilen
jekte folgende Vergleichung anstellen.
Risi-Fildern-Bonstetten (Projekt der	Fr. 97,000.	25,147’	353.97.	315.95.
Administration)
Risi-Wettschweil-Bonstetten (Projekt der	123,000	25,063’	331.64.	295.37.
Gemeinde)
Das Gemeindsprojekt kostet daher
Dagegen wird ersteres kürzer
n	22.33	20.58.
und hat weniger Fallen u. Steige¬
Es sind somit die oben erwähnten Behauptungen
der Gemeinde nur mit Beziehung auf Länge und
Steigungsverhältniße richtig. Wie aber diese erzweckt
wurden, ist bereits ausgeführt.
Um die Kosten für ihr Projekt zu vermindern schlägt zwar die Gemeinde in ihrem Bericht
vom 28 Januar Abänderungen vor, wonach sich
das Projekt zwischen dem Ettenberg und Bonstetten der von dem Kreisingenieur ausgesteckten
Richtung mehr oder weniger anschließen, zwischen
der Risi und Landikon die alte Straße benutzt
und der Uebergang über die Reppisch ca. 400’ oberhalb der bestehenden Brücke Statt finden würde.
Allerdings würde hiedurch der Kostenpunkt abgesehen davon, daß eine neue Brücke über die Reppisch erbaut werden müßte, wesentlich vermindert, dagegen aber die Länge um ca. 1000’ vermehrt
und der scharfe Kehr am Ettenberg, das Hauptübel auf der gegenwärtigen Straße nicht gehoben,
Js.
beschloßen:
I. Es sei dem Herrn J. J. Heß zu eröffnen: Er
möge, wenn er die Dazwischenkunft des Regierungsrathes in dieser Angelegenheit im
Sinne des Konkordates verlange, die Personen, welche nach den genealogischen Registern
als Erben der Wittwe von Beer sich herausstellen, dem Bezirksgerichte Zürich bezeichnen, damit alle diejenigen, welche gegen
die Erbberechtigung dieser Personen etwas
einzuwenden haben, oder selbst Erbrechte
geltend machen wollen aufgefordert werden,
ihre Ansprüche innerhalb einer von dem Gerichte durch öffentliche Bekanntmachung
anzusetzenden Frist geltend zu machen. Nur
auf Grundlage eines solchen gerichtlichen Verfahrens und eines die Rechte der benannten
Erben beurkundenden gerichtlichen Dekretes
könne der Regierungsrath die Regierung
des Kantons Schaffhausen ermächtigen, den
Nachlaß an diese Erben herauszugeben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz,
unter Rückstellung der Akten.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
betreffend Abänderung
vom 9 dieß 200 Exemplare des Bundesgesetzes
der Tafel 18 des Bundesgesetzes vom 8 Mai 1850
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es wird der Schulgenoßenschaft Regensdorf an
die Kosten des neu erbauten Schulhauses ein Beitrag
von Frk. 1650 gegeben.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion
des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger
Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den Kredit des Büdgets vom
Jahr 1853: „H, C, III. b. 3. Schulhausbauten.“
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 7 dieß datirten Zuschrift des Herrn Fürsprech
Brändli,
beschloßen:
Seien beim Großen Rathe mittelst nachstehender
Weisung folgende Abänderungsanträge zu dem
geprüften Gesetzesentwurfe betreffend die Einzinsereien zu stellen:
1.) Im ersten Lemma des § 5 soll es statt der Worte
„wogegen sie nur das Recht erworben
zu fordern“ heißen: „ Durch diesen Akt erworben
sie mit Rücksicht auf die Theile der nicht zahlenden
Einzinser alle dinglichen u. persönlichen Rechte des
Gläubigers, mit der einzigen Ausnahme, daß zwar
das Recht, die Zahlung des Zinses u. Kapitales aus
einer Hand zu fordern, bleibt, hingegen persönlich
jeder einzelne Einzinse nur für seine Rate haftet.“
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei an die Regierung von Bern ein Schreiben
in folgendem Sinne erlaßen:
Da bei diesem Unternehmen eine sehr bedeutende Anzahl von Angehörigen betheiligt sei, so werde
die Bitte an sie gestellt, sie möchte gemäß dem ihr
über dieses Institut zustehenden Aufsichtsrechte die Intereßen der Subskribenten unsers Kantons möglichst
wahren u. darauf hinwirken, daß in der nächsten
Generalversammlung der Subskribenten der schweizerischen Nationalvorsichtskaßa keinerlei Beschlüße
gefaßt werden, wodurch ihre Rechte in irgend
einer Weise beeinträchtigt werden könnte. [l. M. h. T]
II. Sei von diesem Beschluße Herrn Landschreiber Brunner in Winterthur zu Handen des dortigen Komite
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat am 25 dieß dem Beschluße des Kirchenrathes, wonach der Gemeinde Dynhardt
für einstweilen eine Pfarrverweserei zu bestellen
ist, die Bestätigung ertheilt. Der Kirchenrath hat
hierauf in Berücksichtigung der von Seiten der
Gemeinde Dynhard geäußerten Wünsche und un-
nöthigte Summe zur Deckung des Defizits beziehungsweise Anschaffung der nothwendigen Instrumente
aus demjenigen noch Frk. 2000 betragenden Fonde
genommen werde, welcher von gefallenen Militärbußen und den durch die Militärschaukommißion bezogenen Gebühren herrührt, über den bei
dem Kriegsrathe beziehungsweise Direktion des
Militärs stetsfort Rechnung geführt wurde und
aus welchem bisanhin an das Kanzleipersonal
gemäß § 8 des Gesetzes betreffend die Kanzleien
des Regierungsrathes vom 6 Wintermonat 1839,
auch im Jahr 1846 zu der damals angeordneten
eidgenößischen Inspektion Zuschüße gemacht worden seien.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
Es sei der Direktion des Militärs die Ermächtigung gegeben, aus dem benannten Fonde
Frk. 1000 für die Militärmusik zu dem angegebenen Zwecke zu verwenden und zwar:
Frk. 450 für die Musik N°. 1.
2.
Bezüglich der Schießübungen der Infanterie
im Jahr 1853 macht die Direktion des Militärs