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rechte würden zum großen Theil entwerthet und
es könnte die Aufhebung des ganzen Gesetzes nothwendig gemacht werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet
und beschloßen:
I. Es ist der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in Frk. 2 Rp. 92 Staats- Frk. 1 Rp. 46 Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an das
Statthalteramt Zürich für sich und zu Handen
des Stadtrathes Zürich und des Gemeindrathes Wiedikon, sowie an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 3 Juni 1853
Da das Pfarramt Kappel mit Zuschrift
Pfarramt ab Yberg K. Schwyz eine Antwort betreffend die Verehelichung des J. Ribeli ab Yberg mit Judith Suter von Ebertschweil, Gemeinde Kappel eingelangt, daher die nachgesuchte Unterstützung der
hiesigen Regierung nicht mehr erforderlich, so wird
gen Verspätung abgewiesen werden müßte, so
könnte in materieller Beziehung ebenfalls nicht
darauf eingetreten werden, da nach § 7 des Gesetzes betreffend Verwaltung der Gemeindsgüter
Rekurse gegen Gemeindsbeschlüße nur dann
zuläßig sind, wenn durch solche Beschlüße die
Verfaßung oder bestehende Gesetze oder allfällige
besondere Gemeindeordnungen verletzt sind, die
Gemeinde aber zu Faßung eines Beschlußes über
Verwendung des Erlöses aus dem Verkaufe eines
außerordentlichen Holzschlages, beziehungsweise
eines Theils des Stammgutes, gemäß § 4 Ziffer 3 des gleichen Gesetzes unter Genehmigung
des Bezirksrathes vollkommen berechtigt war.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft
Fehraltorf, und an die Rekurrenten.
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Kloten
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abth. Armenwesen,
beschloßen:
I. Es sei Herrn Schnyder für seine Bemühungen im abgewichenen Berichtsjahre eine Entschädigung von Frk. 400 aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützungen der ärmsten Gemeinden des Kantons zu verabreichen.
II. Werde derselbe mit der Fortsetzung seiner
Verrichtungen als außerordentlicher Referent
beauftragt.
III. Sei im Uebrigen der Bericht des Herrn Schnyder der Direktion des Innern, Abth. Armenwesen,
zur Erledigung zu überweisen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern,
Abth. Armenwesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
da die Zahl der mit Anfang des laufenden
Schuljahres in die dritte Klaße der untern Industrieschule aufgenommenen Schüler sich,
entgegen den Erwartungen, welche bei Feststellung des Büdgets auf 1853 gemäß dem Stande
der Schülerzahl in der zweiten Klaße der untern
Industrieschule gehegt werden mußten, auf 56 be-
seien, in der Meinung, daß dem Bezirksrathe aufgegeben werde, die Untersuchung durch Experte zu vervollständigen, u. mit Rücksicht auf die Verbindung
mit dem Kanton Schwyz auszudehnen, alle betheiligten Gemeinden u. Ortschaften einzuvernehmen, auch
ihr Projekt durch genaue Aussteckung zu konstatiren
u. zu prüfen, u. dann nach seiner Kompetenz das
Angemeßene zu verfügen. Denn so lange ungewiß bleibe, ob die Richtung auf Neubühl für die
weitern Fortsetzungen Vorzüge darbiete, u. vielmehr
das Gegentheil durch mehrfache Gründe unterstützt
werde, sei es gewiß eine harte Zumuthung für die
Bergwacht sich die 2500 Fuß längere Richtung über
Neubühl gefallen zu laßen, wegen gewißer Spekulationen im Dorfe Wädenschweil.
C. Aus Auftrag des Gemeindrathes Wädenschweil
Namens der dortigen Gemeinde, führt Herr Prokurator Sulzberger vermittelst folgender wesentlicher
Darstellung in Eingabe an den Regierungsrath d. d.
4 Dezember vor. Js. Beschwerde über das fragliche
Urtheil des Bezirksrathes Horgen, indem er seine
Beschwerde richtet:
A. Gegen die Bestimmung, wonach die in Frage stehende Straße von Neubühl bis in’s Feld in diejenige nach Schönenberg solle fortgesetzt werden, u.
B. Gegen die Kostenbestimmung.
Schon im Anfange der 1840er Jahre nach dem Bau
derung des Guthabens des Gemeindgutes auf den
Grundbesitzern bis auf den Betrag von Frk. 21,212
Rp. 12 Werth Martini 1852, genehmigt und der
Gemeindsverwalter ermächtigt die von der
ursprünglichen Forderung bis und mit Martini
1852 zu dieser laut Schuldurkunde nun ausgemittelten Schuldforderung sich ergebende Differenz in
der Gemeindsgutsrechnung von 1852 an dem Vermögen des Gemeindgutes abzuschreiben.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Bezirksrath Andelfingen angewiesen,
den Beschluß betreffend Genehmigung der Abrechnung
zwischen dem Gemeindgute Unterstammheim und
den dortigen Grundbesitzern im Sinne vorstehender
Erwägung auszufertigen.
II. Sei derselbe überdem eingeladen, diesem Beschluß nach die gemeßene Weisung an den Gemeindrath
Unterstammheim beizufügen: derselbe beziehungsweise deßen Gemeindsgutsverwalter sei bei persönlicher Verantwortlichkeit aufgefordert: einerseits
an der in der Schuldurkunde festgesetzten Verzinsung und jährlichen Kapitalabzahlung genau festzuhalten, anderseits den Grundbesitzern keinerlei
weitere Vorschüße aus dem Gemeindgute mehr
rütibach gehandelt habe. Die ganze Kirchgemeinde Küßnacht bilde nur Eine Civilgemeinde, daher müßen der Ort Küßnacht und alle Orte auf
dem Berge, welche zu Küßnacht gehören, alle Straßen in der ganzen Kirchgemeinde gemeinsam
machen. Die fraglichen Straßen und Brücken dienen zur Kommunikation zwischen Schmalzgrub,
Limberg, Zumikon und zwischen diesen Ortschaften
und Erlenbach Herrliberg u. s. f. Daher richte sich
die Unterhaltungspflicht nach § 20 des Straßengesetzes. – Eventuell, wenn die Straßen bloße Privatstraßen wären, so hätte der Gemeindrath mit
Hinsicht auf dieselben auch nichts zu befehlen und
es würde dann dahin kommen, daß zwischen den drei
Gebäuden in der Tobelmühle jede Verbindung
aufhören und gegenseitige Hilfeleistung bei Brandfällen, sowie der Besuch der Kirche in Küßnacht
und der Schule in Zumikon unmöglich werden
würde. Um nicht in eine so rath- und hilflose
Lage zu verfallen, bitten die Rekurrenten, daß
die Gemeinde angehalten werden solle, nach dem
Gesetze die Straßen und Brücken über den Tobelmühlebach herzustellen. Aus den Verträgen, welche die Rekurrenten mit Beziehung auf dieses Verhältniß unter einander abgeschloßen haben, könne
die Gemeinde für sich kein Recht herleiten, wie
dieß auch von dem Bezirksgerichte Meilen in dem
Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf
den Kredit des Büdgets vom Jahr 1853: „H. C. III. b. 3
Schulhausbauten.“
In Sachen der Gemeinde Maur, betreffend
Bewilligung eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute dritter Klaße;
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Maur wendet sich in Zuschrift vom 27 Oktober v. Js. an den Regierungsrath mit dem Gesuche, um die Bewilligung eines
Staatsbeitrages für die Gemeinde an die Kosten
des von ihr ausgeführten Baues der Straße
dritter Klaße, von der Banngrenze Fällanden
hinter Binz, über Binz, Ebmatingen u. Maur
bis außerhalb der Kirche daselbst.
B. Die gebaute Straße hat eine Länge von
18 200 Fuß und führt über ein stark geneigtes
Berggebäude auf welchem für die Anlage der
Straße mehrere bedeutende Schwierigkeiten zu
überwinden waren.
C. Die eingelegte Rechnung zeigt folgende Auslagen, in neuer Währung
rk. 6795.	Rp. 61
1) Für Landabtretun¬
2)
Bau der
Summa 32,171 Rp. 47.
D. Die Gemeinde bemerkt in ihrer Eingabe
links einschlagen, wodurch allerdings das Steigen und
Fallen ein wenig vermindert würde. Ferner erklärten sie, man beabsichtige in Neerach selbst durch Abund Auftragen die Straße, die gegenwärtig bis auf
12 % ansteigen mag und jedenfalls in der bezeichneten Weise nur auf ca. 7–8 % vermindert
werden könnte, in beßere Gefällsverhältniße zu bringen. Von Neerach aus zieht sich dann die Straße
in einem Bogen bis nach Bülach. Von Neerach
bis Hochfelden ist sie schlecht unterhalten, ihre Anlage jedoch ordentlich und bis in der Nähe von Hochfelden ziemlich eben. Beim Dorfe Hochfelden
ist ein kleiner Hügel, Kalkofen, der bei der neuen Straße umgangen werden soll, was ganz leicht
geschehen kann.In dem Ort selbst geht eine stellenweise bis auf 9 % fallende Straße. Man
glaubt hier durch das Einschlagen einer andern
Richtung das Fallen vermindern zu können,
was allerdings geschehen kann, nur würde dann
dadurch die Strecke weiter und das Fallen würde
dennoch immerwährend nicht unbedeutend sein.
Von Hochfelden nach Bülach führt eine ordentliche
Straße, die mit geringen Kosten in der Nähe des
Dorfes Bülach noch verbeßert werden kann. Die
Straße von Höri nach Bülach, die der Bezirksrath
Bülach als Richtung für die neue Straße angenommen, ist in einem guten Zustande, sie senkt
„Sollte es sich bei dem Wegräumen von Erde um
die Kirche zeigen, daß dadurch das Fundament entblöst worden sei, u. deßhalb Baureparaturen nothwendig werden, so hat auch diese der Staat zu übernehmen, u. wohl zu besorgen, indem sich die Gemeinde
vor allem Schaden verwahrt, der überhaupt dem Kirchenbau durch diese Veränderung entstehen sollte.“
Nach einer Mittheilung des Präsidenten des Stillstandes, Herrn Pfarrer J. Deck, seien schon im Jahr
1840 Riße im Chor gegen die erweiterte Straße zu
entstanden, welche anfänglich unbedeutend gewesen,
von Jahr zu Jahr aber größer geworden seien. Im
Juli 1848 sei ein Zentner schwerer Stein in’s Innere
des Chores gestürzt u. habe einen Theil des Kirchenbodens zertrümmert. Schon damals sei der Stillstand
bei dem Straßendepartement mit dem Gesuche eingekommen, die Sache untersuchen zu laßen. Seit dieser
Zeit haben verschiedene Untersuchungen Statt gefunden, die, wie namentlich aus einem Berichte des
Staatsbauinspektors hervorgeht, zu dem Resultat
geführt haben.
1.) daß die vorhandenen Schädigungen nicht ausschließlich den am Kirchhofe seiner Zeit vorgenommenen
Veränderungen zuzuschreiben sind, daß dieselben
aber jedenfalls dazu mitgewirkt haben.
2.) daß die Unterfahrung der schadhaften Erde das
zweckmäßigste zur Herstellung u. Sicherstellung des
sich von Neuem verheirathet habe, dem zuständigen Gerichte überwiesen und überdieß angehalten
werden möchte, für die Alimentation seiner in Brescia zurückgelaßenen Familie Sorge zu tragen.
Hierüber wird nun
gestützt auf einen Bericht des Stillstandes Rüti, u.
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschloßen:
I. Es sei die Staatsanwaltschaft unter Zustellung der
sämmtlichen Akten einzuladen, den in N°. 253 große Stadt (Schoffelgaße) wohnhaften Heinrich Honegger über den Sachverhalt einzuvernehmen und
sodann entweder gegen denselben wegen Bigamie
die Anklage zu erheben, oder, wenn eine solche Anklage sich als unstatthaft herausstelle, dem Regierungsrathe unter Rücksendung der Akten die
Gründe, welche der Einleitung des Strafverfahrens
entgegenstehen, zu eröffnen.
II. Sei dem Bundesrathe mitzutheilen, daß die Akten der Staatsanwaltschaft zugestellt worden
seien, um zu untersuchen, ob Honegger wegen
Bigamie dem Schwurgerichte überwiesen werden
könne, und daß das Ergebniß der Untersuchung
dem Bundesrathe s. Zt. werde zur Kenntniß gebracht werden. [l. M. h. T]
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Johannes Rüegg u. sieben
Das Pfarramt Sternenberg weist mit Schreiben vom 2 dieß nach, daß sich dasselbe viele Mühe
gegeben hat, die zur Verehelichung des K. Boßhardt
in Genf mit A. L. Leck von Reutlingen nöthigen
Schriften in’s Reine zu bringen, und daß auch
kein Grund zur Beschwerde vorliegt. Es sendet
sodann den Tauf- Kommunions- und Verkündschein des Bräutigams und den Geburtschein der
Braut ein, mit dem Verlangen, daß letzterer,
der in’s Archiv von Sternenberg gehöre, ihm
wieder zurückgestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dem K. Boßhardt in Genf der Tauf- Kommunions- und Verkündschein in Original, von
beglaubigte
dem Geburtscheine der Braut jedoch nur eine
Abschrift zu übermachen.
II. Mittheilung an das Pfarramt Sternenberg
(unter Uebersendung des obigen Geburtscheines)
und an K. Boßhard in Genf unter Zustellung
der in Dispositiv I. erwähnten und der seinem
Schreiben vom 26 April beigelegten Schriften.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
23vor. Mts. betreffend die Familie des in Chapelle
verstorbenen Heinr. Benz stellt der Gemeindrath
Wülflingen mit Schreiben vom 5 dieß das weitere
Gesuch, daß nun noch verschiedene amtliche Aktenstücke und Erklärungen über die Geburtszeit
A. Der Hauptagent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft Herr J. F. Kubli in Zürich stellt mit Eingabe
vom 14 Mai d. Js. gestützt auf die in Handen habende
General-Vollmacht das Gesuch, daß Herr J. Heinrich Boßhardt in Höngg als Agent der genannten Gesellschaft
für das Limmatthal anerkannt werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 14 Mai 1853 datirtes, und
von Herrn J. F. Kubli, in Vollmacht der Direktion
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt, laut welchem Herr
Boßhardt zur Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe
der ihm von der Direktion oder der vorgesetzten
Hauptagentur zuzustellenden gedruckten und geschriebenen Instruktionen ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Höngg bezeugt, Herr Boßhardt
genieße in jeder Beziehung einen guten Leumund
und sei noch nie gerichtlich bestraft worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr J. Heinrich Boßhardt als Agent der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt
und zum Abschluße von Versicherungsverträgen
in dem Sinne ermächtigt, daß er sich dabei an
die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe datirt
aber nicht geben, als daß sich alle Bürger und Einwohner von Boßikon, denen man doch gewiß so viel
Verstand zutraue, daß sie in Straßensachen ihren
eigenen Nutzen und Vortheil einzusehen wißen,
zehn an der Zahl, mit einziger Ausnahme der
zwei Rekurrenten für die „Modifikation“ aussprechen, dafür bei den Behörden petitioniren, und
überdieß noch die für ihre Verhältniße ansehnliche
Summe von 250 Frk. unter der Bedingung zusammenlegen, daß der von ihnen gewünschte Zug erstellt werde.
Die beiden Rekurrenten bei dem Bezirksrathe
machen aus rein egoistischen Motiven Einsprache
gegen die Ausführung der Modifikation, Wolfensperger nämlich als Anstößer an das Hauptprojekt mit einem großen Stück Land, um eine
äußerst bequeme Zufahrt zu erhalten, und Kägi
weil ihm durch Ausführung der Modifikation ein
Grundstück in etwas häßlicher und die Bewerbung
störender Weise durchschnitten würde.
In den technischen und Kostenverhältnißen
stelle sich zwischen den beiden Projekten beinahe
keine Differenz heraus, die Gefällsverhältniße
seien so ziemlich die gleichen, in der Länge zeige
sich ein Unterschied von bloß 7 Fuß, die Mehrkosten reduziren sich nach Abrechnung des freiwilligen Beitrages auf Frk. 50, und von dem Mehr-
nehmen. [l. M. h. T]
Die Bezirksräthe Affoltern, Horgen und Regensberg und die Statthalterämter Zürich, Affoltern,
Uster, Bülach und Regensberg, werden aufgefordert, die Jahresberichte über die Verrichtungen im
Jahr 1852 noch im Laufe dieser Woche einzusenden, widrigenfalls Ordnungsstrafe einzutreten
hätte.
Die schweiz. geschichtsforschende Gesellschaft übermacht
für schweizerische Geschichte, und das 2te. und 3te. Heft
des zweiten Bundes des Regesten.
Es wird beschloßen:
I. Seien das „Archiv“ der Kantonalbibliothek, die
beiden Hefte der Regesten dem Staatsarchivariate
zur Aufbewahrung zuzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und an das Staatsarchivariat.
Die Regierungen von Graubündten und Genf
bescheinigen den Empfang der Anzeige von der
Wahl des Herrn Vogel zum zweiten Staatsschreiber.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 4 d. Mts. berichtet der
Bundesrath, es habe nach einer Mittheilung des
schweiz. Geschäftsträgers in Paris vom 2 dieß das k.
französische Ministerium dem Gesuche des Herrn
Profeßor Dr. Kähly in Zürich um Ueberlaßung
Die Zahl der Haushaltungen beträgt: 99.
Die Zahl der Aktivbürger	“
„mit¬
H. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt die
Gemeinde in die Klaße der „wenig begüterten“,
telmäßig begüterten“ als zu derjenigen der
„ganz armen“, und kann daher mit 1/7 bis 1/6
der Gesammtsumme bedacht werden. Im vorliegenden Falle dürfte sich ein Beitrag von 1/7 der
Gesammtsumme, mithin von Frk. 2100 Rp. 64, in runder Summe Frk. 2100 rechtfertigen.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es wird der Schulgenoßenschaft Dietlikon an
die Kosten des neu erbauten Schulhauses ein Beitrag von Frk. 2100 gegeben.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Kenntnißgabe und an die Direktion
der Finanzen zur Vollziehung auf den Kredit
des Büdgets vom Jahr 1853: „H. C. III. b. 3. Schulhausbauten.“
In Sachen der Schulgenoßenschaft Niederuster,
der
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag am
äthlichen
der ihm übertragenen Stelle.
D. In seiner vom 18 Mai datirten Rekursbeantwortung beharrt der Bezirksrath auf der in dem
rekurrirten Beschluße ausgesprochenen Ansicht.
Demnach hat der Regierungsrath
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der bezirksrnach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2. Frk. 92 Rpen.
Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich
und zu Handen der Civilvorsteherschaft Roßau, sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Rudolf Zürrer von Schönenberg, wohnhaft in Gysenrüti Gemeinde Wädenschweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen, betreffend Wegweisung,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 16/30 März wies der Bezirksrath den Rekurrenten mit seiner Beschwerde gegen die Wegweisung aus der Gemeinde Wädenschweil einerseits we-
der Bedingung gestellt werde, daß die Einmündung
in die Hauptlinie bei Wallisellen erfolge, so könne
der Regierungsrath, der der Richtung über Kloten
den Vorzug geben zu sollen glaube, nicht auf Ertheilung der Konzeßion antragen. Bei der Entscheidung der Frage über die Hauptlinie habe den
Regierungsrath die Ansicht geleitet, daß durch die
Linie über Kloten die Eisenbahn dem Kanton den
größtmöglichen Nutzen verschaffe, indem durch
diese Linie Kloten und deßen Influenzen der Vortheile der Bahn theilhaftig werden, ohne daß die Erstellung
einer Zweigbahn von Uster unmöglich gemacht würde,
während bei der Rechnung über Wallisellen jene
Bundesgegend für immer von einer direkten Verbindung durch eine Eisenbahn ausgeschloßen würde.
II. Seien die Herren Regierungspräsident Dr. A. Escher
und Regierungsrath Dr. Rüttimann eingeladen,
mit dem engern Ausschuße der Uster-Zweigbahn
für den Fall, daß der Große Rath die Konzeßion
ertheilen würde, einen eventuellen Entwurf einer
solchen zu vereinbaren.
Der Regierungsrath hat, betreffend die Festsetzung der ordentlichen Sommersitzung des Großen Rathes
und die demselben vorzulegenden Traktanden
beschloßen:
I. Die ordentliche Sommersitzung des Großen Rathes
wird auf Dienstag den 28 dieß festgesetzt.
Frau Baumgartner ersucht daher, man möchte ihr wieder zu ihrem Eigenthum verhelfen.
Es wird beschloßen:
Sei die Regierung von Bern um Auskunft
über den Sachverhalt zu ersuchen. [l. M. h. T]
In Sachen der Spritzengenoßenschaft Mettmenstetten, Rekurrentin, gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend eine Baute an einer Straße zweiter Klaße;
hat sich ergeben:
A bis C siehe die faktischen Ergebniße des rekurrirten Beschlußes.
D. Unterm 4 März wies die Direktion der
öffentlichen Arbeiten die Rekurrentin mit dem
Begehren um die Bewilligung ab, ihr an der
Straße 2ter. Klaße in Metmenstetten [sic!] gelegenes Spritzenhaus um 5 Fuß verlängern zu
dürfen, und, stützte sich dabei auf die Vorschriften des § 14 des Straßengesetzes.
E. Mit Eingabe vom 10 März beschwert sich
die Rekurrentin über diese Verfügung und erneuert ihr Gesuch, zu deßen Begründung sie anführt: Der citirte § 41 verbiete nur, daß keine
wenn die Praxis dieses Verbot auch auf die
fend den Straßenunterhalt zu brechen. Auf dem Gebiete der Gemeinde Bärentschweil werde die Straße ohne Widerspruch von Gemeindswegen als
Kommunikationsstraße besorgt. Die alte Straße
bleibe trotz der Erbauung der neuen Straße fortbestehen, dagegen sei es ganz falsch, daß diejenigen,
welchen der Unterhalt der erstern obliege, auch
die letztere zu unterhalten haben.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Es ist durchaus unwichtig, daß der Regierungsrath in seinen Beschlüßen vom 2 November 1848
u. 4 April 1849 betreffend einen Streit zwischen den
Ortschaften Fehrenwaltsperg u. Sädel die fragliche Straße in Abänderung des Beschlußes vom 8 Mai 1848
aus der dritten in die vierte Klaße zurückversetzt
habe.
2.) Im Uebrigen sind die von dem Bezirksrathe
aufgestellten Erwägungen maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei das Urtheil des Bezirksrathes Hinweil
bestätigt.
II. Trage die Gemeinde Fischenthal auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats-
2 Frk. 92 Rp. Kanzlei- 2 Frk. 92 Rp. Waibel- nebst den
lung gemacht.
Mit Schreiben vom 30 Mai zeigt die Direktion
des zweiten schweizerischen Zollgebietes an.
Durch Vertrag vom 27 Juli 1852 zwischen dem
Bundesrathe und dem Regenten des Großherzogthums
Baden, welcher in jüngster Zeit in Wirksamkeit
gesetzt worden sei, seien alle Durchgangszölle
und Weggelder im Amtsbezirke Jestetten aufgehoben worden, dennoch werde in Altenberg zwischen Rheinau und Schaffhausen noch ein Weggeld bezogen. Auf gestellte Reklamation bei dem
großh. badischen Hauptsteueramt Thiengen sei erwiedert worden, daß dieser Weggeldsbezug nicht Staatssache sei, sondern für Rechnung der Gemeinde Altenburg erhoben werde, und auf einem Vertrage mit der hiesigen Regierung vom Jahr 1826
beruhe, welcher Vertrag bei Anlaß der Gründung
der Salzfaktorei Rheinau abgeschloßen worden
sei.
Die Zolldirektion ersucht nun, eine Abschrift
dieses Vertrages zuzustellen, damit sie in den
Stand gesetzt werde, dahin zu wirken, daß dem
Vertrage vom 27 Juli 1852 auch mit Bezug auf
den Weggeldbezug in Altenburg Geltung verschafft werde.
Sowohl von der Staatskanzlei, als von dem Staatsarchivariate und der Direktion der Finanzen
In Sachen des Herrn Prokurator Weber in
Uster, Namens des Herrn Hs. Georg Bonhohner
und Mithafte in Fehraltorf, Rekurrenten,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Verwendung des Gemeindgutes,
hat sich ergeben:
A bis D vide den faktischen Theil des rekurrirten Beschlußes.
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom 5 Febr.
v. Js. wurde die Beschwerde der Rekurrenten
wegen Verspätung abgewiesen und gleichzeitig der rekurrirte Beschluß der Civilgemeindsversammlung Fehraltorf, gemäß welchem
der Erlös aus verkauften Gemeindholze dem
Schulfond zur Tilgung des Wochenschillings einverleibt werden soll, mit Rücksicht auf § 4
Ziffer 3. des Gesetzes betreffend Verwaltung der
Gemeindgüter bestätigt.
F. In ihrem gegen diesen Beschluß erhobenen
Rekurse wird von den Rekurrenten in formeller Beziehung angeführt, die Verspätung
könne im vorliegenden Falle nicht zur Anwen-