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Summe auch in dem Budget vorgesehen wurde.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht dieses Antrages
beschloßen:
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird die
Ermächtigung ertheilt, die Einzäumung des botanischen Gartens an der Thalgaße nach dem vorgeschlagenen Plane herstellen zu laßen.
Betreffend Herstellung eines Quais durch die
Gemeinde Feuerthalen am dortigen Rheinufer,
hat sich ergeben:
A. Durch Staatsvertrag ist der Gemeinde Feuerthalen das Recht der freien Schiffahrt auf dem Rhein
zugesichert worden. Es suchte daher dieselbe den sehr
unvollkommenen Landungsplatz zu verlaßen und
legte den 17 Novemb. 1851 dem Regierungsrathe das
Projekt einer Quaibrücke zur Prüfung und Entscheidung vor.
B. Der Regierungsrath ertheilte durch Beschluß
vom 12 Dezember 1851 unter Vorbehalt der vertragsgemäßen Zustimmung der Regierung von Schaffhausen dem Projekte seine Genehmigung.
C. Die Regierung von Schaffhausen gab laut Zuschrift vom 21 April v. Js. unter folgenden Bedingungen ebenfalls ihre Zustimmung.
1.) daß das ganze Projekt zur Veränderung des Vorsprungs der Anlage in den Rhein im Punkte XI.
in den Großen Rath ganz in Uebereinstimmung
mit der Verfaßung, und betreffend die Wahlen in
die Kreisgerichte in Uebereinstimmung mit den §§ 41
u. 44 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege. Da für jede dieser Behörden besondere Wahlvorschriften bestehen, so mußte in § 10 deutlich bezeichnet werden, was für §§ bei jeder der beiden Arten von Wahlversammlungen zu verlesen seien.
Im Uebrigen sind mit Ausnahme einiger
Ergänzungen aus Verordnungen des Regierungsrathes und des § 18 betreffend die Rekurse, in den
ersten zwei Titeln die §§ 3 bis 17 des jetzigen Gesetzes betreffend die Erwählung der Mitglieder in
den Großen Rath beinahe wörtlich aufgenommen.
In Titel III enthalten die §§ 19 bis 21 die auf die
Kreisrichterwahlen bezüglichen Abänderungen betreffend die Vornahme der Wahlen, die Wählbarkeit
und das Wahlprotokoll. Für Rekurse gegen die Gültigkeit der Kreisrichterwahlen ist in § 22 die regelmäßige Rekursfrist von 14 Tagen eingeräumt,
da hier eine ausnahmsweise kürzere Rekursfrist
sich nicht rechtfertigen würde.
Im Ganzen wird auch ein Gesetz nach diesem
Entwurfe insbesondere den Vorsteherschaften der
Wahlkreise sehr willkommen sein. Schon bei Großrathswahlen wurde nicht überall ganz nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren, da nicht jedermann
G. Auftragsgemäß berichtet der Gemeindrath
Maur in Zuschrift vom 13 Mai d. Js. es seien folgende Haushaltungen in der Gemeinde Maur bei
dem Bau der fraglichen Straße 3ter. Klaße betheiligt,
resp. haben davon Gebrauch zu machen.
1.) In Scheuren, Heuberg u. Güldenen 20 Haushaltungen.
2.) Hinter- u. Vorder-Wannwies,
Bachlen, Hell u. Sponsthürli
3.) Im Oberdorf zu Maur
zusammen	76 Haushaltungen.
H. In Eingabe an den Regierungsrath vom 17
Mai d. Js. stellen Herr Gemeindrathspräsident J. Rud.
Hotz, Gemeindrath Zollinger u. Gemeindrath Trüb in
Maur, Gemeindrath Zollinger in Ueßikon u. Rudolf
Bodmer in der Wannwies Namens der Hofbewohner
namentlich das Gesuch, daß, insofern die fragliche
Straße wider ihr Erwarten bloß als solche vierter
Klaße erklärt würde, mit Rücksicht auf den Willen der Mehrheit der Gemeinde u. zum Theil das
Bedürfniß für die ganzen Gemeinden Maur
u. Egg, sowie mit Rücksicht auf die Billigkeit
sowohl als die ökonomische Lage der einzelnen Ortschaften u. Civilgemeinden Maur u. Ueßikon, diese
Straße von der ganzen politischen Gemeinde Maur
zu erstellen sei.
I. Die Vorsteherschaft von Ueßikon, Gemeinde Maur,
sucht in Zuschrift an den Regierungsrath vom 17t.
die diesfälligen Vorschriften sowohl für die Pfarrer als für die Gemeindräthe durch besondere Verordnungen zu regeln, deren Erlaßung übrigens allseitig als sehr nothwendig anerkannt werde.
Der § 56 betreffend die Rechnungsprüfungskommißion ist nach der Faßung wie dieselbe in dem
Gesetz betreffend Organisation u. Verwaltung der
Civilgemeinden enthalten ist, aufgenommen, da
hier die Aufgabe dieser Kommißion u. der Rechnungsstellung selbst deutlich bezeichnet ist, die
§ 61. 62 u. 68 der Geschäftsordnung sind neu, die
§§ 63 bis 67 dagegen in Uebereinstimmung mit
den bisherigen §§ 27 bis 34 des Gesetzes betreffend
die Stillstandsordnung. Alle diese auf die
Geschäftsordnung bezüglichen Bestimmungen stützen
sich auf das bereits in den Gemeinden übliche
Verfahren. Die wesentlichen Abänderungen
in dem Titel II bestehen in der Aufnahme der
Verordnungen des Regierungsrathes betreffend
die Bürgschaftsleistung der Stellvertreter der Gemeindammänner u. betreffend Vollziehung untergeordneter, den Gemeindammännern obliegender
Verrichtungen durch Angestellte. Mit Bezug
auf den Stillstand u. die Gemeindschulpflege wird
in den Titeln III u. IV. auf besondere Gesetze verwiesen, da nach der Ansicht des Regierungsrathes die Befugniße u. Pflichten dieser beiden Be-
laut beiliegendem Verbalprozeße im zweiten Skrutinium Herrn Bezirksgerichtsschreiber Jak. Bucher von Niederweningen in Regensberg an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt,
und der Gewählte zur Beeidigung einberufen
werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn Regierungsrath Wild übertragen.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermacht
mit Zuschrift vom 12 dieß den Verbalprozeß über
die von der Kirchgemeindsversammlung Illnau
unterm 3 dieß vorgenommene Berufung des Herrn
Konr. Wilhelm Kambli von Zürich, bisherigen Vikar in Wetzikon, zum Pfarrer der Gemeinde Illnau.
Der Regierungsrath hat diese Wahl anerkannt und im weitern beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und
zu weiter erforderlicher Mittheilung und Anordnung der Einführung des Herrn Pfarrer
Kambli durch das Dekanat in seine amtlichen Verrichtungen, ferner der Finanzdirektion, dem Statthalteramte Pfäffikon für
behaupten, die fragliche Straße werde von Pfäffikon und den umliegenden Gemeinden benutzt
werden. Diese werden kaum die bequeme Straße zweiter Klaße über Fehraltorf verlaßen, und
eine schwierigere und längere Straßenlinie betreten, die Ortschaften Ottenhausen und Seegräben,
namentlich gewiß nicht die schöne und ebene
Aathalstraße, die so nahe liege, bei Seite laßen,
und die in Frage stehende, entferntere Straße
einschlagen; Feichrüti einzig mit zwei Wohnungen dürfte sie dagegen dienen, weil dieser Hof
bei der Straße sich befinde.
Er bestreite, daß alle Kommunikationsstraßen
in der Gemeinde Uster das Maximum der Breite (16 Fuß) haben, und wenn es noch wäre, so
könnte dieß für andere Gemeinden keinen
Maßstab bilden.
Von Voraussichten im Jahr 1835, wie in der
Rekursschrift bemerkt werde, habe keine Rede sein
können. Auch hätte eine Nebenstraße in der
fraglichen Richtung, wie sie früher gewesen, unter
gegenwärtig nicht veränderten Verhältnißen
vollständig genügt.
Fast durchweg, nicht bloß an einer Stelle, wie
die Rekurrenten behaupten, könne der Straße
im Dorfe Gutenschweil nur eine Breite von 14
Fuß gegeben werden. Der Kostenpunkt dürfe
halteramte Hinweil Kenntniß zu geben.
Nach Einsicht eines vom 18 dieß datirten
Schreibens des Statthalteramtes Regensberg, womit
dasselbe den von ihm verlangten Bericht betreffend Aushingabe des Vermögens des Joh. Gaßmann
in Hipfland erstattet,
wird beschloßen:
Sei der Inhalt dieses Berichtes dem Bundesrathe
zur Kenntniß zu bringen. [l. M. h. T]
Zufolge des Beschlußes vom 26 Februar l. Js. berichtet das Statthalteramt Regensberg:
Nach einem Berichte des Gemeindrathes Niederglatt habe Joh. Altorfer in seiner Heimatgemeinde niemals Vermögen beseßen, und deßen
im Jahr 1844 verstorbener Vater solle ebenfalls
nichts hinterlaßen haben.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat an die durch Ablauf
der Amtsdauer erledigte Stelle auf die gesetzliche Amtsdauer vom 20 Febr. 1853 angerechnet
zu einem Notar für den Kreis Wald und
Fischenthal gewählt:
Herrn Heinr. Hofmann von Uster in Wald,
bisherigen Notar,
und sodann beschloßen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Ge-
1938
ausgeführt.
B. Das Schulhaus enthält außer den durch die
Verordnung betreffend die Schullokale vom 19ten.
Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten auch
noch ein Nähschulzimmer, ein Sekundarschulzimmer
u. eine Sekundarlehrerwohnung.
C. Die Baurechnung zeigt eine Gesammtausgabe
D. Davon kommen jedoch nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 in Abzug:
1.) Für das Sekundarschulzimmer u. die Sekun¬
Sekundarschulort unentgeldlich anzuweischulorte keinen Staatsbeitrag erhalten,
angenommen der jährlich Miethzins betrage für eine Sekundarlehrerwohnung
f. 100 u. f. d. Sekundarlehrerzimmer f. 50 mithin f. 150
oder das Kapital hievon f. 3750 –	Frk. 8,750.
2.) Erlös aus dem alten Schulhaus¬
R. 87
3.) Für angekauftes Land
183. 05.
6.) “	Fällen von Holz, Brechen
b) Für Transport von Bauma¬
969. 43.
–
Transport Frk. 15,558. R. 51	Frk. 32,341. R. 39.
dieser Familie angekauften Stück Land bei Langenriedt, in der Gießenwiese genannt, vermittelst,
Benutzung des aus dem Hinterholz herfließenden
Baches (Baumannsbach) ein neues Waßerwerk
behufs Betreibung einer Hammerschmiede zu errichten.
B. Das Statthalteramt publizirte das Projekt
nach reglementarischer Vorschrift, und innert der angesetzten Frist sind zwei privatrechtliche Einsprachen
dagegen erfolgt, von Herrn Jakob Hürlimann im
Langenriedt, und Herrn Thomas Halter, Müller
in Feldbach, d. d. 19 u. 24 Febr. d. Js.
C. Der Direktor der öffentlichen Arbeiten, setzte
durch Verfügung vom 17 Mai d. Js. den Einsprechern eine Frist von 14 Tagen an, um sich innert
derselben darüber zu erklären, ob sie ihre Einsprache zurückziehen, oder, wenn dieses nicht der Fall
wäre, dieselben näher zu begründen, unter der Androhung, daß Nichteinhaltung dieser Frist so angesehen
würde, als verzichten sie auf die Einsprachen.
D. Innerhalb dieser Frist hat Herr Müller Thomas
Halter vermittelst Eingabe an die Direktion vom
2 Juni d. Js. seine anfängliche Einsprache noch näher
begründet, Herr Hürlimann im Langenriedt aber
gar keine Erklärung abgegeben.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Inzwischen wird die Behandlung der §§ 129 und
130 suspendirt.
Der Regierungsrath hat in Folge der von dem
Großen Rathe in der ordentlichen Frühlingssitzung
am 18, 19 und 20 April erlaßenen Gesetze und
Beschlüße u. s. f. nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1.) Von der Entlaßung des Herrn alt Oberrichter
Dr Ulrich in Zürich und alt Bezirksrichter Frei
in Weiningen als Mitglieder des Großen Rathes
wird dem Statthalteramte Zürich mit der Einladung Kenntniß gegeben, die nöthigen Anordnungen zu treffen, daß von den Wahlkreisen
Zürich und Höngg-Weiningen neue Wahlen vorgenommen werden.
2.) Das Gesetz betreffend die ökonomischen Beamtungen an den Kantonal-Kranken- und
Versorgungsanstalten ist in das Amtsblatt und
die Gesetzsammlung aufzunehmen. Im Uebrigen
wird dasselbe der Direktion der Finanzen zur
Vollziehung zugestellt.
3.) Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend das
Armenwesen ist zu drucken, in das Amtsblatt
aufzunehmen, und der Direktion des Innern,
Abthl. Armenwesen, mit der Einladung zuzustellen, dem Regierungsrathe den Entwurf der Tabellen vorzulegen, welche für die zweite Bera-
des in der kaiserlichen Bibliothek in Paris liegenden Codex N°. 2522 bereitwillig entsprochen und es werde derselbe in den nächsten Tagen von der Bundeskanzlei an die zürcherische Staatskanzlei übersandt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, dieses Manuskript nach deßen Eingang Herrn Prof. Dr. Kähly zuzustellen, mit der Bemerkung, daß dem schweiz. Geschäftsträger in Paris sehr daran gelegen sei, dasselbe mit möglichster Beförderung auf sicherem
Wege wieder zurück zu erhalten.
Die Regierung von Bern zeigt mit Kreisschreiben sine dato an, es sei für das Verwaltungsjahr vom 1 Juni 1853 bis 31 Mai 1854 zum Präsidenten des Großen Rathes Anton Simon, zum
Präsidenten des Regierungsrathes Herr Ludwig
Fischer und zum Vicepräsidenten letzterer Behörde Herr Eduard Blösch gewählt worden.
Ferner ratifizirt die Regierung von Solothurn
die Ernennung des Herrn Regierungsrath Simon
Lack zum Staatsschreiber.
Hievon ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 4 dieß datirtes Gesuch des alt Quartierkommandant Karl Treichler von Wädenschweil, um
Nachlaß resp. Umwandlung seiner Zuchthausstrafe.
halten.
Rücksichtlich der Stillstände für die paritätischen Gemeinden Dietikon und Rheinau wird
der Regierungsrath in einer besondern Verordnung das Nähere festsetzen.
Unmittelbar nach diesem Paragraph folgt
§ 96 und erst nachher die §§ 94 und 95.
Sodann wird beschloßen, die Gesetzesentwürfe
betreffend die Gemeindsversammlungen, die Organisation und Verwaltung der Gemeinden, das
Bürgerrecht und den Aufenthalt und die Niederlaßung in den Gemeinden in ein Gesetz zu vereinigen. Mit der Redaktion wird die Direktion des Innern beauftragt, sobald die übrigen
noch suspendirten Punkte erledigt sein werden.
Hierauf wird der Gesetzesentwurf betreffend
die Bezirksversammlungen in Berathung genommen.
Das zweite Lemma des § 1 wird suspendirt.
Die Redaktion des zweiten Lemma des § 2 wird
später festgestellt werden.
In § 3 werden die Worte „im Beisein eines
Vorstehers aus jeder Kirchgemeinde“ gestrichen.
§ 5 lautet: „Nachdem … Kirchgemeindsversammlungen an einen vom Regierungsrathe
zu beziehenden Sonntage der ersten Hälfte
des Brachmonats diese Wahlen u. s. f.
In § 6 ist der betreffende Paragraph speziell
zu citiren.
In § 8 wird nach „Bezirkshauptorten“ eingeschoben „insofern sich nicht eine andere geeignete
Lokalität vorfindet.“
In § 9 wird der Satz „welcher mit Bezug
gewärtigen hat“ gestrichen, ebenso in § 10
die Worte „durch eine paßende Anrede.“
In § 11 wird statt der Worte „der Urkunden über
die Ernennung“ gesetzt „des Verzeichnißes“ und nach
„geheimes“ eingeschoben „einen Vicepräsidenten,
wenigstens.“
In § 12 wird der Satz „Zu diesem Ende … in
Verwahrung“ gestrichen.
In § 14 fallen die Worte „ganze oder theilweise“ weg.
In § 16 wird das Wort „beiden“ gestrichen.
In § 18 fallen die (zwei) letzten Sätze weg.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 2 Mai 1853
Ein vom 29 vor. Mts. datirtes Schreiben der
Regierung von Aargau, worin sie das Gesuch stellt,
daß Alois Schwarz von Gwigg, Kgrch. Württemberg,
nach hierorts beendigter Untersuchung an die Centralpolizeidirektion des Kantons Thurgau zur
Durchführung einer dort wegen Diebstahls gegen
ihn anhängig gemachten Prozedur wegen Dieb-
Gerichte zu vollziehen, wofür vielmehr der gewöhnliche Rechtstrieb anzuwenden sei, ebensowenig könne ihm daher zukommen, die Exekution
von Urtheilen auswärtiger Behörden in den
Bereich seiner Thätigkeit zu ziehen. Es könne daher aus diesen Gründen dem gestellten Begehren
nicht entsprochen werden. [l. M. h. T]
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Schreiben vom 9 dieß an, daß sie auf die Berichte über
das Verschwinden der Maul- und Klauenseuche
im hiesigen Kanton und in dem dortigen Bezirke
Höfe die Vekehrsbeschränkung vom 5 April aufgehoben und die Einfuhr von Horn- und Schmalvieh aus dem Kanton Zürich in den Kanton Schwyz
vollständig frei gegeben habe.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Hinweil eingesandten Verbalprozeßes, wonach die Kirchgemeindsversammlung Wald unterm 1 dieß zum Pfarrer von Wald
berufen hat, Herrn Theodor Menzi von Kerenzen,
Kts. Glarus, bisherigen Vikar, – diese Wahl anerkannt und im fernern beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter erforderlicher Eröffnung, ferner der Finanz-
Sie ersucht nun um Genehmigung der gewählten Bahnrichtung und legt unter Rücksendung
der ihr s. Z. zur Kenntnißnahme übermachten
Petitionen einen Plan vor, in welchem die beiden in Frage liegenden Projekte eingezeichnet
sind.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht der Akten und des Planes,
sowie der mündlichen Referate des Herrn Regierungspräsident Dr. A. Escher und des zur Sitzung zugezogenen Herrn Ingenieur Wild,
beschloßen:
Sei der Direktion der Zürich-Bodensee Bahn
zu erwiedern, der Regierungsrath halte dafür,
durch die Linie über Kloten werde den Bedürfnißen der Bevölkerung mehr Rechnung getragen, ohne daß dadurch die Intereßen der
Gesellschaft gefährdet würden, und habe daher
der vorgeschlagenen Linie die Genehmigung nicht
ertheilt. [l. M. h. T]
tion, dem Statthalteramte Affoltern für sich und
zu Handen der Gemeinde Hausen Mittheilung zu
machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Betreffend das Gesuch um Ertheilung einer Konzeßion für eine Eisenbahn von Uster nach Wallisellen, beziehungsweise um Revision des Beschlußes betreffend die Bestimmung der Richtung der Bahnlinie z[w]ischen Zürich und Winterthur vom 23 April l. J.
hat sich ergeben:
A. Zufolge eines Beschlußes des Verwaltungsrathes erneuert die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn mit Schreiben vom 19 Mai das Gesuch um
Genehmigung für die Richtung der Bahnlinie zwischen Zürich und Winterthur über Wallisellen. Sie
theilt dabei mit, die Wahl der Wallisellerlinie sei
vorzugsweise durch die Rücksicht auf eine Uster-Zweigbahn bestimmt worden; früher sei diese Zweigbahn nur in Aussicht gestellt gewesen, und es habe
damals an jeglicher Garantie für die wirkliche Ausführung gefehlt, gegenwärtig sei es dagegen dem Usterer Komite gelungen, besonders
durch namhafte Betheiligung der dortigen Gemeinden die Ausführung jener Bahn vollkommen sicher
zu stellen.
den diesem Schreiben beigelegten Akten geht
derselben mit bedeutend größern Kosten verbunden wäre.
Die Richtung dagegen, welche die Straße nach
dem von ihm anerkannten Hauptprojekt erhalte,
sei sonnenreicher und verdiene in jeder Beziehung
den Vorzug, was auch aus den Plänen ersichtlich sei.
Was den Kostenpunkt anbetreffe, so habe
der Gemeindrath Hinweil vom Anfange dieses Streites an erklärt, daß er sich damit in der Hauptsache nicht befaße, sondern diesen ausschließlich
den Bewohnern von Boßikon auszufechten überzirksrath
Der Regierungsrath hat,
aus den von dem Bezirksrathe Hinweil angeführten Gründen
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet und demnach
beschloßen:
I. Habe es bei dem Beschluße des Bezirksrathes Hinweil vom 2 Februar l. Js. sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Befür sich und Mitbetheiligte und an die Direktion
die Bewilligung ertheilt, den Ofen im Sitzungszimmer des Regierungsrathes umsetzen zu laßen.
II. Mittheilung an die Direktion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Seit einer Reihe von Jahren seien, um während
der Militärschule den Wachtdienst praktisch einzuüben, 6 Baraken aufgestellt worden, diese provisorischen Gebäulichkeiten haben jährlich Frk. 870
gekostet. Die Erstellung von 6 bleibenden Baraken,
welche ganz gleich aufgestellt werden können, würden Frk. 6000 Kosten verursachen, mithin wäre es,
da man annehmen kann, die Baraken werden noch
während einer Anzahl von Jahren nothwendig sein,
im ökonomischen Intereße des Staates bleibende
Baraken anzuschaffen. Auf diesen Grund gestützt,
trägt die Direktion darauf an, für dieses Jahr
die Anschaffung einer Musterbarake, die 1000 Frk.
kosten wird, zu bewilligen, weil für mehrere
der Kredit nicht zureicht.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht dieses Antrages
beschloßen:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird die
Bewilligung ertheilt, eine bleibende Wachtbarake
als Muster anfertigen zu laßen.
II. Mittheilung an die Direktion mit der Einladung
die dießfällige Ausgabe auf den Titel E b. 3. d.
Straße entstanden sein.
Eine fragliche Straße würde allerdings
bloß den Hof Eigenthal berühren, wegen diesem
wolle die Gemeinde aber auch keine Straße
erzwingen, sondern sie habe den allgemeinen
Verkehr im Auge, die Straße sei nicht nur
für sie, sondern für die umliegenden Ortschaften ober- und unterhalb ein Bedürfniß.
D. In seiner Beantwortung des Rekurses
d. d. 1 Oktober 1852 bezieht sich der Bezirksrath
Bülach auf seinen motivirten Beschluß.
Der Regierungsrath hat
aus den von dem Bezirksrathe Bülach in
seinem Beschluße angeführten Gründen, soweit sich dieselben auf die in Frage liegende Straße beziehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden
es sei der Rekurs unbegründet
und desnahen beschloßen:
I. Sei die Rekurrentin abgewiesen, und habe es bei dem von dem Bezirksrathe Bülach
unterm 7 September 1852 gefaßten Beschluße
sein Verbleiben.
II. Habe die Civilgemeinde Ober-Embrach die
einer weitern Fortsetzung der Straße geleistet
habe, u. wohl der Gegenpartei dadurch vielleicht die
Gelegenheit zu einer günstigern Verständigung mit
der Gemeinde genommen worden sei, zu theilen.
J. Der Bericht des Experten, Herrn Kreisingenieur Hüni vom 9 Juni d. Js. über die technischen Verhälltniße der fraglichen Straßenbenutzung resp. über
das Ergebniß der durch den Direktor der öffentlichen
Arbeiten im Beisein des Experten den 25 Mai d. Js.
vorgenommenen Lokal-Untersuchung geht dahin:
Die von dem Endpunkte der vollendeten Rietwiesstraße aus nach der Sihlbrückstraße projektirten Straßenrichtungen betragen:
3,140’
an Länge
r Steigen
deln.
36’ 8“ mehr Fallen auf Schründeln
82.’ 73.
an Fallen
2300
1.
2.
An
100
–
1,187’
fr.
60.
2,887’
auf Neubühl
Hieraus ergebe sich, daß Länge u. Kosten eini-
die
nach Oberweil übertragen werde, abgewiesen.
Mit Schreiben vom 10 dieß erneuern nun die
beiden Civilgemeinden dieses Gesuch, und führen
zur Begründung desselben an, daß ihnen bei den
großen Kosten, den der Bau erfordere, an einer
guten Ausführung desselben gelegen sein müße, und daß diese Straße ohne Zweifel einer
Kommunikationsstraße werde erhoben werden.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet
unterm 13 dieß: Die Straße um die es sich handle,
sei keine Kommunikationsstraße, sondern eine
solche vierter Klaße. Nun können aber nach dem
Gesetze Staatsbeiträge, als welche auch die Kosten
für die Bauaufsicht betrachtet werden, nur für
Straßen dritter Klaße ertheilt werden, und es
sei auch für Straßen vierter Klaße bisher niemals
eine Bauaufsicht bewilligt worden.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf das Gesetz und in Uebereinstimmung
mit dem bisher beobachteten Verfahren,
beschloßen:
I. Sei auf das Gesuch der Petenten nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Petenten und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 24 Mai 1853.
Tochter des Hans Heinr. Graf, Boten, und der Frau Anna Barbara geb. Wirth betreffe,
beschloßen:
Sei der Todschein nebst einer Abschrift des Schreibens
des Herrn Vicekonsuls in S. Franzisko dem Statthalteramte Regensberg zu Handen des Gemeindrathes Niederweningen zuzustellen und dabei zu
bemerken, insofern die Gemeinde Niederweningen
noch weitere Nachforschungen über die Identität
der Verstorbenen für nothwendig halte, so habe sie
ein dießfälliges Gesuch an den Regierungsrath
zu richten.
Die zürchersche Apothekergesellschaft stellt mit Schreiben vom 23 dieß die gleichen Gesuche mit Bezug auf
die Forderungen für gelieferte Medikamente, wie
dieses von Seite der medizinisch chirurgischen Gesellschaft geschehen ist.
Es wird beschloßen:
Sei auch dieses Schreiben der Gesetzesrevisionskommißion zuzustellen. [l. M. h. T]
Von Herrn Regierungspräsident Dr. Escher wird
eröffnet, es haben in letzter Zeit zwischen Abgeordneten der Regierung von Aargau einerseits und der
Nordbahn- und Zürich-Bodensee-Bahn-Gesellschaft
anderseits wegen des Fortbaues der Eisenbahnen
im Kanton Aargau Verhandlungen Statt gefunden
und es werde, um die Veränderungen, welche in