dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
belle
Daher die Kosten nur annähernd
Transport der Steine zum Mauerwakkordirt werden sollt¬
Summa	Frk. 10,712. Rp. 80.
B. Für Bodenentschädigung ist hier nichts anzusetzen, da die Gemeinde dieselbe in eigenen Kosten bestreitet.
Eine zweite Strecke, die der Bezirksrath Regensberg hauptsächlich im Intereße der Gemeinde Neerach
beschloßen zu haben scheint, geht von Riedt bis
nach Neerach. Dieselbe hat eine Länge von 5490’.
Die Baukosten dafür betragen nach der Berechnung
in
Die Transportkosten für die Baumater¬
6833
Die Bodenentschädigung nach der Ta¬
19.
Summa Fr. 10,260 Rp. 19.
Die Gesammtkosten für die beiden
beschloßenen Strecken von 14,076’ u. 5490’–
37,103 Rp. 23.
Abänderung zu begründen, verweist der Regierungsrath auf die der Weisung beigelegten Uebersichten betreffend die Steuerverlegung in mehrere
Gemeinden nach dem jetzigen Gesetze gegenüber
der Steuerverlegung, wie sie sich nach dem Vorschlage des Regierungsrathes herausgestellt hätte.
Aus diesen Uebersichten ergibt sich, daß in den ärmern Gemeinden das Vermögen in Zukunft weniger belästigt wird, dagegen Haushaltung und Mann
etwas mehr beitragen müßen, in reichern Gemeinden,
aber umgekehrt das Kapital mehr in Anspruch genommen wird, während Haushaltung und Mann sich
günstiger stellen. Die Ausgaben in ärmern Gemeinden sind im Ganzen im Verhältniß zur Bevölkerung immer weit geringer, als in reichern Gemeinden,
die Bedürfniße der erstern, die Ansprüche, die an
sie gemacht werden, sind natürlich weit geringer,
als in den letztern, und doch bringt eine noch so
kleine Ausgabe in einer ärmern Gemeinde
gleich bis auf 4 ‰ auf das Vermögen nach der
jetzigen Verlegung, während Haushaltung und
Mann mit einigen Rappen wegkommen. Umgekehrt haben in reichern Gemeinden bei ihren weit
bedeutendern Ausgaben Haushaltung und Mann
gleich mehrere Franken zu zahlen, während es
dem Vermögen nur einige Rappen von Tausend trifft.
So unbillig dieses letztere Verhältniß ist, so ungerecht
Beschluß des Gemeindrathes Goßau vom 8 Januar d. J.
wonach die fragliche Straße so auszuführen ist, wie
sie von Herrn Aufseher Hotz von Ettenhausen ausgesteckt wurde, bestätigt.
B. In Zuschrift vom 10 Mai d. Js. unterzeichnet
im Namen der Schulgemeinde Goßau, von dem
Präsidenten J. Walder, u. dem Aktuar Heinrich Bauert,
wird der bezirksräthliche Beschluß an den Regierungsrath rekurrirt, u. dieser Rekurs im Wesentlichen dahin
begründet:
Vorerst sei die Beschwerde gegen die gemeindräthliche
Schlußnahme vom 8 Januar d. Js. nicht verspätet bei
dem Bezirksrathe eingegeben worden, weil diese
gemeinschaftliche Schlußnahme der Schulgemeinde
niemals insinuirt, auch in der Gemeindsversammlung
vom 9 Januar gar nicht veröffentlicht, und nicht zur
Verhandlung gebracht worden sei. u. s. w.
Ein erheblicher Grund zu der Abweichung von dem
Straßenplane N°. 1 sei nicht vorhanden, denn zunächst
werde der Abtretungsprozeß mit den Gebrüder Wäckerling, wenn wirklich noch ein solcher mit denselben geführt werden müße, was sehr zweifelhaft sei, aller
Wahrscheinlichkeit nach zu Gunsten der Gemeinde entschieden werden, u. auf die Mehrkosten von höchstens
300 Frk. für Ausführung dieses Planes sei kein besonderes Gewicht zu legen, zumal die Schulgemeinde 3/5
daran zu tragen habe.
In Sachen des Herrn Hs. Jak. Gattiker und angegen
den dortigen Gemeindrath,
betreffend den Unterhalt der Nebenstraßen,
hat sich ergeben:
A–B siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
C. Am 21 Febr hat der Bezirksrath beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen. II. Sei der Gemeindrath bei seinem Anerbieten betreffend
Herstellung der fraglichen Straße im Sinne
von Berücksichtigung 3 behaftet. III. Haben die
Rekurrenten die Kosten zu bezahlen.
D. Hierüber beschweren sich nun die Rekurrenten
bei dem Regierungsrathe und führen an: Es sei
klar, daß der Gemeindrath in mehrern Punkten
im Unrechte gewesen sei, denn derselbe habe
zugestandenermaßen früher den § 20 des Straßengesetzes nicht erfüllt, und auch für die Zukunft keine ganz genügende Zusicherung in dieser Beziehung gegeben; und was die gegenwärtige Beschaffenheit der Straße vom Kirchhof
über den Kirchenrain betreffe, so könne der Gemeindrath nicht behaupten, irgend etwas zur
Verbeßerung derselben gethan zu haben, während
dieß während der prächtigen Winterwitterung
leicht hätte geschehen können. Es sei daher nicht
gerechtfertigt, daß der Bezirksrath die Rekurren-
gleiche Verhältniß ein, wenn die Schuldner sich entschließen, solche verzinsete Kapitalien abzubezahlen
und da nach dem amtlichen Berichte der Vorsteherschaft diejenigen, welche die Ablösung des fraglichen
Kapitals beschloßen haben, mehr als 3/4 an dasselbe
schulden, so kommen natürlich diese gesetzlichen Bestimmungen auch hier zur Anwendung.
E. In ihrer vom 26 April datirten Eingabe behaupten die Rekurrenten, es sei bei dem fraglichen Beschluß
der Grundzinspflichtigen, auf die übrigen Verhältniße der Bürger, namentlich auf die von ihnen zu
bezahlenden großen Steuern für das Armenwesen
etc. keine Rücksicht genommen worden.
F. Aus den Beantwortungen der Civilvorsteherschaft
und des Bezirksrathes ist nichts wesentlich Neues zu
entnehmen.
ist hiebei zu berücksichtigen:
Es kann der vorliegende Rekurs nicht durch die
Administrativbehörden beurtheilt, sondern muß durch
die Gerichte entschieden werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei auf diesen Rekurs nicht einzutreten.
II. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
auf die seinem Beschluße zu Grunde gelegten Motive.
Der Regierungsrath hat
Gestützt auf die von dem Gemeindrathe Goßau in
seiner Antwortschrift angeführten Gründe, nach
Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
der Rekurs sei unbegründet
u. daher beschloßen:
I. Die Straße 3ter. Klaße vom Berg bis zum Hirschen in Goßau sei nach der von dem Aufseher Hotz
vorgenommenen Aussteckung zu erbauen.
II. Habe die Rekurrentin die Kosten zu bezahlen,
bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Goßau, an
den Bezirksrath Hinweil, an den Gemeindrath
Goßau u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. Plane.
Aus einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten geht hervor:
Bei der Erweiterung der Straße bei der Kirche in
Turbenthal, im Jahr 1835 habe die Kirchhofmauer
theils weggeschafft, theils zurückgesetzt werden müssen. Schon damals sei von dem Stillstande erklärt worden:
ihrer Schuld eine Schuldurkunde einreichen, Sicherheit bestellen, und die Verlegung der Schuld vornehmen.
B. Mit Schreiben vom 30 März übersendet der
Bezirksrath eine Schuldurkunde unterzeichnet
von 131 Bürgern Unterstammheims, dahin lautend:
daß die Unterzeichneten dem Gemeindgute Unterstammheim die Summe von fr. 21 212 Rp. 12 schuldig zu sein anerkennen, für diese Summe solidarisch
haften, und sich verpflichten, dieses Kapital von
Martini 1852 à 4% zu verzinsen und in zwanzig
gleichen Jahreszahlungen abzuzahlen. Dieser Schuldurkunde liegt eine Zuschrift der Gemeinde Unterstammheim bei, nach welcher durch Beschluß der
Gemeindsversammlung vom 3 Dezbr. 1852 die Ausfertigung einer solchen Schuldurkunde und die
Deckung des Zinses und der jährlichen Kapitalabzahlung durch den Bezug einer nach dem Gesetze
von sämmtlichen Grundbesitzern zu erhebenden Gemeindssteuer beschloßen worden ist. Der Bezirksrath bemerkt in seinem Schreiben, wenn auch
dem Gemeindrathe nicht gelungen sei, die sämmtlichen Bürger zur Unterzeichnung der Obligation
zu bewegen, so könne dieselbe dennoch genügen,
da die ersten und wohlhabendsten Bürger alle
unterzeichnet haben.
C. Laut der nachträglich mit Rücksicht auf die
die Rampe der Anfahrt so niedrig gehalten werde,
daß das höhere Waßer über dieselbe wegfließen
könne. In Bezug auf die vierte Bedingung werde
der Regierungsrath untersuchen, ob der Besitzer
des fraglichen Gartens wirklich Eigenthumsrechte
habe, und jedenfalls darauf hinwirken, daß derselbe erworben und dem Landungsplatze einverleibt werde. Was endlich das Verlangen die Anlage nach erfolgter Ausführung in den Plan einzutragen, anbetreffe, so sei der Regierungsrath nicht
nur damit einverstanden, sondern er müße wünschen, daß durch Experte eine genaue Revision
der Marchsteine und Marchenlinie an beiden
Ufern veranstaltet, alle seit 1824 entstandenen
neuen Anlagen vermeßen und in den Marchenplan eingetragen werden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
Nach einem Berichte des Bezirksrathes Regensberg vom 18 dieß haben die Güterbesitzer in Oberglatt
und Hofstetten auf Martini 1853 die Bereinigung
ihrer Grund- und Schuldprotokolle beschloßen.
Der Gemeindrath soll nun die Verpflichtung übernehmen, darüber zu wachen, daß die Garantie-Kommißion, welche sich bilden wird, immer vollzählig
bestellt sei, allfällige Lücken ergänzt, und von allen
Vikar zu halten, das gewöhnliche Vikariatsadditament von jährlich Frk. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe u. an die Direktion der Finanzen im Auszuge.
Aus einem vom 13 dieß datirten Schreiben des
Kirchenrathes,
hat sich ergeben:
A. Am 2 Oktober vor. Js. starb mit Hinterlaßung
von fünf minderjährigen Kindern Jakob Winkler,
Neutäufer, von Rußikon. Da deßen Vermögen zur
Deckung der Paßiven nicht hinreichte, und die Wittwe
sich außer Stand erklärte, etwas wesentliches für
die Kinder zu thun, so wurde vom heimatlichen
Stillstand beschloßen, die sämmtlichen Kinder auf Kosten der Gemeinde bei rechtschaffenen Leuten zu versorgen und denselben, da sie noch ungetauft seien
das Sakrament der h. Taufe zu Theil werden zu
laßen. Gegen letzteres wurde um neutäuferischer
Seits durch eine Abordnung von Greifensee aus Einsprache erhoben und der Gemeinde das Recht der Anordnung der Taufe für die auf ihre Kosten erzogenen
Kinder abgesprochen. Die Gemeinde ist aber der
Ansicht, daß mit der Pflicht für sorgfältige Erziehung der Kinder auch das Recht der Entscheidung
bezüglich der Taufe dieser Kinder müße verbunden sein. Die Mutter dieser Kinder ist, wenn
Baukosten gehören, so daß die Totalsumme in
runder Zahl auf Frk. 32 000 zu stellen ist.
G. Die Beitragsquote für die Gemeinde Maur beträgt nach der Skala 268 pro mille der Kosten.
Demnach stellt sich für die Kosten von Frk. 32 000
der Staatsbeitrag auf Frk. 8576, oder mit Rücksicht auf die beträchtlichen Kosten der technischen
Vorarbeiten und der Bauaufsicht in runder Summe auf Frk. 8000.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, die Straße sei mit Ausnahmen kleinerer
Ausbeßerungen an den Borden vollendet, nur
mangeln noch die erforderlichen Schutzwehren.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Maur wird an die Kosten
des Baues der Straße dritter Klaße, von der
Banngrenze Fällanden hinter Binz, über Binz,
Ebmatingen und Maur bis außerhalb der
Kirche daselbst, ein Staatsbeitrag von Frk. 8000
bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemeßene Weise zu verabfolgen
hat.
II. Die Gemeinde wird aufgefordert, noch die erforderlichen Schutzwehren an der Straße anzubrin-
Sei der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
11 Dezember 1850, wodurch die Herstellung einer Straße 3ter. Klaße, von Bubikon über Sonnengarten,
Hagwies u. s. f. bis an die Gemeindsgrenze von Grüningen dekretirt wurde, aufgehoben.
B. In Eingabe an den Regierungsrath d. d. 17 Febr.
d. Js. stellt Herr Prokurator Sulzberger im Auftrage
der Gemeinde Bubikon das Gesuch für Revision des
obigen Beschlußes und führt im Wesentlichen zur Begründung an:
Der Regierungsbeschluß habe in demjenigen Kreise auf den er zu wirken bestimmt gewesen, zu einer
um so genauern Prüfung des durch den Regierungsrath verneinten Bedürfnißes der Erstellung einer
fraglichen Straße dritter Klaße, und diese zur
allgemeinen Anerkennung des Letztern geführt.
Es haben allmählig mehr als 200 Bürger der Gemeinde Bubikon in einer schriftlichen Eingabe sich an den
Gemeindrath dafür erklärt, daß ein Revisionsgesuch
gegen den Regierungsbeschluß vom 31 Dezember
1851 solle eingereicht werden, und es sei die Behandlung dieser Frage von dem Gemeindrathe auf
die ordentliche Gemeindsversammlung vom 13 Juni
1852 verlegt, und in derselben mit mehr als 4/5
Stimmen beschloßen worden, das Revisionsgesuch
im Namen der Kirchgemeinde Bubikon selbst zu
betreiben.
versammlung einlegen werde. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 27 dieß beschwert sich der
Gemeindrath Lindau darüber, daß sich der Gemeindrath Fischenthal weigere, einem am 9 September
1812 geborenen Heinrich Schoch von Fischenthal, welcher sich seit seinem zwölften Jahre mit einem pfarramtlichen Taufscheine in Lindau aufgehalten habe,
einen Heimatschein auszustellen, weil derselbe
nicht als Bürger von Fischenthal anerkannt werde.
Der Beschwerde wird ein Zeugniß des Pfarramtes Dietlikon, in welcher Gemeinde Schoch sich früher aufhielt, beigelegt, worin erklärt wird, daß
nach einem im dortigen Pfarrarchive liegenden ehegerichtlichen Urtheile vom 3 Nov. 1812 Heinr. Schoch,
unehelicher Sohn des Hch. Schoch, Schuhmacher von Fischenthal, und der damals ledigen Barbara Hintermeister von Dietikon, dem Heinr. Schoch Geschlechts-
Heimats- und Bürgerrechtshalber zuerkannt worden sein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die Akten dem Statthalteramte Hinweil
fond zu bezahlen, es sei dieß aber nicht angenommen worden. Die Gemeinde halte keine gute Ordnung im Steuerwesen, sie vermische Ausgaben, für
deren Deckung ganz verschiedene Grundsätze gelten,
miteinander, belaste Niedergelaßene, die nicht
steuerpflichtig seien, und laße fünfzig Bürger und
Haushaltungen, die außerhalb der Gemeinde nicht auf
Grundeigenthum sitzen, leer ausgehen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Der § 33 des Niederlaßungsgesetzes will offenbar
zwischen den am Orte ihrer Amtsthätigkeit wohnenden
Beamten geistlichen oder weltlichen Standes und
den übrigen Niedergelaßenen zu Gunsten der erstern
einen Unterschied machen. Während die Niedergelaßenen im Allgemeinen die in § 32 des Gesetzes bezeichneten Lasten zu tragen haben, wofern sie Eigenthümer irgend eines in der Gemeinde liegenden Grundstückes sind, so tritt hingegen für niedergelaßene
Beamte diese Folge nur dann ein, wenn sie Liegenschaften haben, die mit einer Wohnung, einem Fabrikoder Oekonomiegebäude verbunden sind.
2.) Dem Herrn Tappolet, steht nun wohl an Äckern
und an Wiesen, aber weder an einer Wohnung noch
an einem Oekonomiegebäude in der Gemeinde Ottenbach das Eigenthum zu. Daß er gewiße, dem Staate
gehörende Gebäude für sich benutzt und daneben andere Grundstücke eigenthümlich besitzt, genügt nicht,
in Kraft, in welchen §§ die Vorschriften betreffend
die Konstituirung des Großen Rathes enthalten sind.
Es wird der Regierungsrath auch rücksichtlich der
Einweihung dieser Vorschriften an die paßende Stelle
dem Großen Rathe demnächst die geeigneten Anträge hinterbringen, damit die beiden vorerwähnten Gesetze vollständig kraftlos erklärt werden
können.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Mit Schreiben vom 18 dieß übermacht die Gesetzesrevisionskommißion zu Handen des Großen Rathes die zwei ersten Abschnitte des privatrechtlichen
Gesetzesbuches (Personen- u. Familienrecht) nebst dem
Entwurfe eines Gesetzes über deren Einführung. Diesem legt sie das Protokoll über ihre Verhandlungen
bei, und bemerkt, daß, obgleich sich bei einer Menge von Punkten verschiedene Ansichten geltend gemacht haben, einzig auf vier Minderheitsanträgen
beharrt worden sei.
Im Fernern zeigt sie an, daß die Ausarbeitung der Weisung an den Großen Rath dem Herrn
Profeßor Bluntschli, das mündliche Referat Hrn.
Regierungsrath Dr. Rüttimann übertragen worden sei.
Endlich trägt sie bezüglich der Entschädigung
des Herrn Redaktors an, daß demselben ein Taggeld
genannt, welches den Gebrüdern Schellenberg im Boden gehöre, sehr eignen, er stelle daher, um von den
Eigenthümern die Abtretung rechtlich fordern zu können,
das Gesuch um vorläufige Genehmigung dieses Unternehmens.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Anlegung obiger Kiesgrube im Sinne des
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon
durch das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Gemeindrath Dättlikon macht unterm 14
dieß die Anzeige, er wünsche eine ca. 8,000–10,000
Quadratfuß haltende Fläche Landes an der Hirzhalden bei Wurmetshalden von den Besitzern Heinrich
Schmidli u. Heinrich Schurter daselbst wegen der dort
zu erbauenden Straße zu einer Kiesgrube anzukaufen u. ersuche, da eine gütliche Übereinkunft
wegen Abtretung dieses Grundstückes nicht zu Stande
gekommen sei, um vorläufige Genehmigung des Unternehmens nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Anlegung obiger Kiesgrube im Sinne des
§ 2 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
beschloßen:
I. Sei Herrn Weiß ein Prokuratorpatent auszustellen.
II. Sei die Patentirung dem Obergerichte mitzutheilen [l. M. h. T] und durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Ottikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes, beziehungsweise Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E. vide die faktischen Ergebniße des rekurrirten Beschlußes.
F. Durch Beschluß vom 27 April exp. 7 Mai wurde von dem Bezirksrathe Hinweil ein Beschluß
der Schulgemeinde Ottikon betreffend Deckung der
Kosten für das neu zu errichtende Schulhaus aufgehoben.
G. In ihrem vom 17 Mai datirten Rekurs beschwert
sich Rekurrentin darüber, daß der Bezirksrath aus
Gründen, die von den erstinstanzlichen Rekurrenten,
gar nicht geltend gemacht worden, den fraglichen
Gemeindsbeschluß gewißermaßen von Amtswegen
aufgehoben habe, während es sich dabei durchaus
nicht um öffentliche Intereßen, sondern um bloße
Privatintereßen handle, die sich zum Nachtheil der
Gemeinde Geltung verschaffen wollen, nach der An-
wurde, darüber zu berichten, ob nicht der gegenwärtige Augenblick geeignet sei, in dem Personale der
Kreisingenieure eine Reduktion eintreten zu
laßen, wird von der bezeichneten Direktion berichtet:
Die Geschäfte, welche gegenwärtig die drei Kreisingenieure zu besorgen haben, seien zu bedeutend, als
daß die Zahl derselben, wenn auch keine Neubauten
an Straßen 2ter. Klaße, was jedoch unwahrscheinlich sei, mehr Statt finden, vermindert werden könne.
Nicht nur haben sie für den Unterhalt von 116 Stunden Straßen, die Ueberwachung, und den Unterhalt
der Flußufer und Brücken, die Führung der Rechnungen u. s. w. zu sorgen, sondern sie müßen auch über
eine bedeutende Zahl (1200–1500 im Jahr) von Geschäften, welche das Straßenwesen beschlagen, Bericht erstatten. Ferner müßen sie die Telegraphenlinien
beaufsichtigen und für deren Unterhalt sorgen. Neben diesen Geschäften, die eine sorgfältige Besorgung,
auf die man sich verlaßen müße, erfordern, und
die, wenn sie nur oberflächlich behandelt würden,
für den Staat bedeutende Nachtheile zur Folge haben
könnten, könne den Kreisingenieuren noch die
Untersuchung über die Waßerrechtsbegehren, die Besorgung der technischen Vorarbeiten für die Straßen
dritter Klaße und noch andere Geschäfte der Direktion
übertragen werden, wenn die übrigen Geschäfte der-
zu Erdschlipfen geneigt ist.
4.) Zu den bezeichneten Uebelständen kommt nun
der entscheidende ökonomische Punkt. Es ist immerhin möglich, durch bedeutende Arbeiten eine Linie
zu verkürzen und das Gefäll zu verbeßern, allein
wenn dieses, mit einem bedeutenden Aufwand
von Kosten erzielt werden muß, so können diese
Vortheile nicht maßgebend sein.
5.) Im vorliegenden Falle tritt nun dieses ein. Die
Mehrkosten des Landikerprojektes würden, mehrere Nebenausgaben, wie die Herstellung einer bedeutenden Zahl von Einfahrten in die hochaufgedämmte Straße u. s. w. nicht einmal gerechnet, die
Kosten des Fildenprojektes um Frk. 26 000, mithin
um mehr als einen Viertheil der ganzen Bausumme
übersteigen, abgesehen davon, daß der Staat bereits
Frk. 26 000 für den Anfang der Straße von der Risi bis
Birmenstorf ausgegeben hat und ca. Frk. 3000 für die
zweite Bekiesung noch verwenden muß und daher
für die Staatskaße im Grunde genommen die Kostendifferenz Frk. 55,000 betragen würde.
b.) Da nun, wie gezeigt worden, die technischen Vortheile des Landikerprojektes durch die damit verbundenen Nachtheile beinahe aufgewogen werden,
und dasselbe bedeutend größere Kosten, als der
bereits beschloßene Zug verursacht, so würde sich
eine Abänderung des Beschlußes vom 3 Juni 1852 nicht
nicht Statt gefunden habe, er glaube übrigens,
daß den Geschwisterkindern auch in diesem Falle
ihr Erbrecht ungeschmälert bliebe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, er möchte die
Ausstellung eines amtlichen Todscheines des M.
Frymann erwirken und wo möglich Auskunft
darüber zu erhalten suchen, worin der Nachlaß
desselben bestehe und inwieweit die hiesigen Verwandten Anspruch auf denselben zu machen
haben. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an Herrn Oberst Fierz in Küßnacht.
Aus einem vom 5 dieß datirten Schreiben des
Statthalteramtes Winterthur und der Beilagen
hat sich ergeben.
Da die Wittwe A. Furrer geb. Eberli von Steinenbach, Gemeinde Turbenthal, welche sich in Oberwangen, Gmde Dusnang, aufhält, die Rückerstattung der Kosten verweigert, welche die Armenpflege für die Versorgung der Kinder der Furrer verwendet hat, so suchte der Gemeindrath
Turbenthal bei den untern thurgau’schen Behörden dafür nach, daß ihm der Heimatschein der
Furrer zurückgesandt und sie selbst in ihre Heimatgemeinde zurückgewiesen werde. Es wurde jedoch dem Gemeindrath verdeutet, daß nur
wird berichtet, daß neben dem von der Eidgenossenschaft mit Boden im Jahre 1826 abgeschloßenen Vertrage von einem Spezialvertrage betreffend Erhebung eines Weggeldes für Rechnung
der Gemeinde Altenburg in den Protokollen
nichts zu finden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, der Direktion
des zweiten Zollgebietes hievon Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath hat der von der Direktion
des Innern vorgelegten Zusammenstellung der verschiedenen unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes betreffend das Gemeindwesen“ zusammengefaßten Gesetzesentwürfe (s. Amtsblatt S. 267)
die Genehmigung ertheilt.
Es wird der Gesetzesentwurf betreffend die
und mit folgenden Abänderungen genehmigt.
In § 2 wird nach „Verantwortlichkeit“ eingeschoben
„und unter Anzeige an den Regierungsrath“, ferner erhält § 2 folgenden Zusatz: „Wo der Umfang
der Geschäfte es erforderlich macht, kann der
Regierungsrath dem Statthalter die Befugniß
einräumen, einen Theil der Geschäfte einem
Adjunkten zu übertragen. Die Wahl des Adjunkten, der ohne Mitwirkung des Staates
In Sachen des Ignaz Rigg, gebürtig aus
Kleinwallstadt, Kgr. Baiern, gegenwärtig Fabrikarbeiter in Hottingen,
ergibt sich:
Ripp, geb. Ao. 1793 verließ im Jahre 1822 mit
einem vom 28 Nov. gl. Js. datirten, auf drei
Jahre gültigen Paße des Landgerichtes Kleinwallstadt seine Heimat und begab sich nach
Guebweiler im Elsaß, wo er sich im August
1824 mit Ottillia Flad von da verehelichte. Nach
seiner Angabe fand die Trauung daselbst sowohl kirchlich als bürgerlich und zwar auf Grund
folgender ihm von seinem heimathlichen Landgerichte ertheilten Papiere statt.
1.) einer Einwilligung seiner Mutter,
2.) eines Taufscheines;
3.) eines Leumdenszeugnißes;
Im Jahr 1830 verließ Rigg mit seiner Familie Guebweiler und begab sich, versehen mit
dem erwähnten Paße und [nach seiner Angabe] mit einem Paßbüchlein der Mairie
in Guebweiler nach Ardon in Wallis, wo
er bis im Jahre 1835 blieb, dann kam er
in den Kanton Zürich, wo er sich und zwar
bis 1843 in Unterstraß, und von da bis jetzt
in Hottingen auf Kaution der HHerrn Escher
Wyß u. Cie. dahier aufhielt. Nachdem ihm