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Es möchte die Straße, von Unter-Embrach
nach Ober-Embrach als Straße dritter Klaße
erklärt, und dieselbe in gleicher Richtung, von
Ober-Embrach über Eigenthal nach Baßerstorf
oder Nürenstorf neu angelegt und bis dorthin
fortgeführt werden.
B. Der Bezirksrath Bülach wies durch Beschluß
vom 7 September 1852 die Civilgemeinde Ober-Embrach nebst den übrigen Petenten für einstweilen ab.
C. Diese Civilgemeinde rekurrirt in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 23 September
1852 gegen den benannten bezirksräthlichen
Beschluß, und führt zu dem bei dem Bezirksrathe für Begründung ihres Gesuches Vorgebrachten im Wesentlichen ferner an: Der Wohlstand der Gemeinde leide darunter, daß
sie nicht mit andern Gemeinden durch brauchbare Straßen verbunden sei, wozu namentlich auch die fragliche gehören würde.
Der Bezirksrath hätte das Gesuch von Ober-Embrach einzeln und nicht in Verbindung mit
den Gesuchen der Höfe der Gemeinde, zu denen
sie außer dem politischen Gemeindsverbande in gar keiner Berührung stehe, behandeln
sollen, und in diesem Falle würden dann
gewiß weniger Bedenken gegen die verlangte
werden dürfe. Der Bezirksrath Affoltern empfiehlt
zwar das Trennungsgesuch litt. e, anerkennt aber
doch, daß in vielen andern Gemeinden jenes Bezirkes die Ausdehnung weit größer sei u. die meisten
der von den Petenten angeführten Beschwerden als übertrieben bezeichnet zu werden verdient.
Hier vorzugsweise wie auch in minderm Grade bei den übrigen Gesuchen, waren nur einzelne
Personen, die in einem gegebenen Falle die Mehrheit der gesammten politischen Gemeinde nicht zu
ihren Gunsten bestimmen konnten, die erste Veranlaßung zu der Petition, bei deren Entsprechung man wieder eine politische Gemeinde
mehr von nur 676 Einwohnern erhalten würde.
Als wesentlicher Unterstützungsgrund wird in
allen drei Petitionen angeführt, es gebe andere
politische Gemeinden, denen mit noch geringerer
Bevölkerung eine Abtrennung bewilligt worden
sei. Allein dieß dürfte den Großen Rath wohl kaum
bestimmen, wieder in gleicher Weise zum Nachtheil des Gemeindwesens zu verfahren.
Allen diesen u. ähnlichen früher oder später
auftauchenden Wünschen anderer Gemeinden wird
dadurch am besten entgegengetreten, daß in dem
vorliegenden Entwurfe die Zahl der politischen
Gemeinden bestimmt festgesetzt wird, sobald die
Hoffnung auf Erfolg solchen Petitionen benommen
recht der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt,
unter der Bedingung daß sich derselbe innerhalb vier Wochen über Einrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 233 Rp. 33 ausgewiesen haben werde.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I. auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Winterthur
und dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 8 d. Mts., stellt der Verein
für Versorgung heimatloser Kinder das Gesuch,
daß dem eventuell in der Gemeinde Uetikon
eingebürgerten heimatlosen Alois Meyer geb. 1833,
das Landrecht unentgeldlich ertheilt werden möchte.
Diesem Gesuche liegt bei:
1.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Uetikon, d. d. 20 März 1853;
struktionen zum Abschluße von Versicherungsverträgen ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Hombrechtikon bezeugt, Herr
Heußer sei ein rechtschaffener Mann, genieße einen guten Leumund und stehe in allen Beziehungen in gutem Rufe.
C. Unterm 3 November 1852 ist Petent von der
Direktion als Gehülfe der Agentur anerkannt
worden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abth. Brandaßekuranz,
beschloßen:
I. Werde Herr Hauptmann Heußer in Hombrechtikon als Agent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt und zum Abschluße von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
daß er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn J. F. Kubli für sich und
zu Handen des Herrn Hauptmann Heußer durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen der Schulgenoßenschaft Unter-Stammheim, betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
und der Spitalpflege,
nanzen
zeigen mit Schreiben vom 22 Mai und 16 Februar
d. Js. mit Beziehung auf die Geschworenen für die
kantonale Strafrechtspflege an:
1) daß an die Stelle des Herrn Nationalrath Dr. Ruegg
in Enge, Herr Martin Gyr, Kupferschmid daselbst,
2) an die Stelle des Herrn Kreisgerichtspräsidenten
Kern von Bülach, Herr Rudolf Hirt, Gemeindrathschreiber in Hochfelden;
3.) an die Stelle des Herrn Gemeindammann Rutschmann
von Wasterkingen, Hr. Jakob Spühler, Friedensrichter von Wasterkingen,
zu Geschworenen gewählt wurden,
4) daß der Geschworene Herr Friedensrichter Jakob
Bader von Affoltern bei Höngg gestorben sei.
Hievon wird der Kriminalabtheilung des Obergerichtes Behufs Berichtigung der Geschworenenliste
Kenntniß gegeben. [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Fibeschloßen:
I. Es seien in Folge des Gesetzes betreffend die ökonomischen Beamtungen an den Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten vom 18 April d. Js.
folgende Abänderungen an dem von dem Regierungsrathe unterm 25 März 1851 genehmigten Reglement für die Spitalpflege vorzunehmen:
Hauser ab Heßen, u. führen im Wesentlichen zur
Begründung an:
Wenn es mit der Vollziehung des Planes des Bezirksrathes, eine ausgedehntere Verbindung der Berggegend (von Wädenschweil u. s. w.) theils unter sich
u. mit dem See, theils mit dem Kanton Schwyz zu
ermöglichen, wirklich Ernst werden solle, so spreche
Alles für die von ihnen angestrebte Richtung für die
Fortsetzung der Riedtwiesstraße auf Schründeln
(entgegen der Bestimmung des Bezirksrathes auf Neubühl) u. von da durch den obern Berg über Bachgaden u. Tannen auf Lölismühle u. Schindeleggi. Betreffend die Vorzüge, Bedeutung u. überwiegende Nützlichkeit dieses Straßenzuges durch den mittlern
Berg können sie auf die Auseinandersetzung in
ihrer Beschwerdeschrift an den Bezirksrath vom 26
Febr. 1851 verweisen.
Sie stellen daher das Gesuch, daß der Entscheid über
die Richtung der Fortsetzung der Rietwiesstraße bis
zur Zugerstraße entweder ihren Wünschen gemäß erfolge, d. h. für die oben erwähnte Richtung auf
Schründeln, welche der Bezirksrath in seiner Erwägung 5 selbst als die vorzüglichere anerkenne,
oder ausgesetzt bleibe, bis auch die Richtung der
Fortsetzung bis zu der neuen Schönenbergstraße bestimmt ermittelt, u. über die weitere Fortsetzung
bis an die Kantonsgrenze nähere Dato genommen
betreffend die Fortsetzung einer Straße dritter Klaße,
hat sich zu den faktischen Ergebnißen des erstinstanzlichen Urtheils im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen erkannte in Sachen
der obern Bergwacht der Gemeinde Wädenschweil, vertreten durch die Comittirten Jakob Isler in Bachgaden,
Heinrich Staub in Gisenrüti, Jakob Stocker u. Kaspar
Hasler daselbst u. Johannes Hauser auf Heßen, Klägerinn
gegen die Mehrheit der Gemeinde Wädenschweil, Beklagte, unterm 25 August vor. Js.
I. Es werde die Fortsetzung der Rietwiesstraße auf
Neubühl u. von da bis in die neue Schönenbergstraße im Sinne von Erwägung 3 bestimmt u. sei die
Ausführung derselben, ebenfalls gemäß der Weisung
am Schluße der zitirten Erwägung zu bewerkstelligen u. hiemit die Klage abgewiesen.
II.
III. Tragen Kläger u. Beklagte die Kosten gemeinsam,
bestehend in Frk. 27 Rp. 71 Augenscheins- Frk. 2 Rp. 92 Rpn.
Staats- Frk. 2 Rp. 92 Kanzlei- Frk. 5 Rp. 84 Protokoll-
Frk. 2 Rp. 92 Waibel- u. in den Ausfertigungs- u. Stempels- u. Siegelgebühren.
B. Gegen dieses Urtheil appelliren in Zuschrift an
den Regierungsrath vom 2 Dezember vor. Js. für
die Kommißion der obern Bergwacht Wädenschweil
resp. Namens der Bergwacht, Heinrich Pfister, Heinrich
Staub, u. Kaspar Hasler ab Gisenrüti, sowie Johannes
Bezirksrath Horgen zur Zustellung an den Gemeindrath Richtersweil, c) an die Justizdirektion.
Betreffend den Bau eines Pfarrhauses in
Wiesendangen,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: In Folge Beschlußes des Regierungsrathes vom 15 März d. Js. habe sie das alte Pfarrgebäude für Frk. 3500 der Gemeinde Wiesendangen
überlaßen und dagegen das Land des Herrn Pfarrer Aebli für Frk. 1633 Rp. 33 käuflich übernommen.
B. Das Gebäude, das auf dem von Herrn Pfarrer Aebli erkauften Lande aufgeführt werden
soll, würde nach Abzug des Erlöses für das Land
und das alte Gebäude von Frk. 3500 und Hinzurechnung der Kaufsumme des erworbenen Landes im Betrage von Frk. 1633 Rp. 33 Frk. 17,433
Rp. 33 kosten. Von dieser Bausumme können
Frk. 8500 nach dem Büdget dieses Jahr verwendet
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Regierungsrath ermächtigt die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Wiesendangen ein Pfarrgebäude nach dem vorgelegten
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Stillstande Greifensee zu erwiedern,
es stehe dem Regierungsrathe nicht zu, bei den
schwyzerischen Behörden Beschwerden zu erheben,
sondern es sei Sache des Stillstandes, sich selbst
an die zunächst zuständige schweizerische Oberbehörde zu wenden.
Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Ober-Illnau frägt mit Schreiben vom 14 vor. Mts. ein,
in welche der im s. g. Niederlaßungsgesetze aufgezählten Klaßen Personen gehören, welche irgendwo das Kostgeld als Weberinnen bezahlen, die
zwar keinen eigenen Rauch führen, nicht verehelicht leben und doch auch keine Fabrikarbeiter seien,
die mit Handwerksgesellen und Lehrlingen auf
gleicher Stufe stehen.
Es wird der Civilvorsteherschaft Ober-Illnau
erwiedert:
Da diese Frage Gegenstand einer Verwaltungsstreitigkeit werden könne, die in erster Instanz
durch den Bezirksrath zu behandeln sei, und möglicher Weise letztinstanzlich durch den Regierungsrath entschieden werden müße, so sei der Regierungsrath nicht im Falle, zum voraus auf dieselbe einzutreten.
Aus einem vom 4 dieß datirten Schreiben des
Herrn Fürsprech Ehrhardt, betreffend die Bürgerrechts-
zu geeigneter Verfügung mit dem Bemerken zu
übermachen, daß wenn sich die Gemeinde Fischenthal trotz des erwähnten Urtheils beharrlich weigern sollte, den Schoch als ihren Bürger anzuerkennen, die Sache auf dem Wege des Civilprozeßes
auszutragen wäre.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an den Gemeindrath Lindau.
Die Regierung des Kantons Appenzell I/Rh.
zeigt mit Kreisschreiben vom 26 dieß an, daß die
Landsgemeinde am 24 dieß auf die Dauer
eines Jahres gewählt habe.
Zum regierenden Landammann:
Herrn Joh. Bagt. Dähler, bisheriger Landammann
und Pannerherr,
und zum Landammann und Pannerherr:
Herrn Dr. Jos. Anton Fäßler, bisheriger regierenden Landammann.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 14
dieß zeigt die Civilabtheilung des Obergerichtes
unterm 21 dieß an, daß sie es nunmehr ebenfalls für zweckmäßig erachte, wenn zur Kopulation neben der Erklärung der Regierung des
heimatlichen Kantons des Bräutigams, durch
welche bezeugt wird, daß dortseits die Bewilligung zur Einsegnung der Ehe außer dem Kan-
Einwendungen gemacht, theils keine Abstimmung verlangt wurde;
Der Entscheid darüber, ob die Frage der Dead e.)
ckung der Kosten oder diejenige der Bestimmung der Baustelle zuerst behandelt werden solle, ausschließlich der Gemeindsversammlung zustand;
Laut dem Protokoll die Bürger von Wasterkingen sich nicht nur der Abstimmung enthielten
sondern auch aus der Versammlung sich entfernten, somit freiwillig auf ihr Stimmrecht verzichteten und ebenso der Hauptbeschluß mit einer Mehrheit von 173 gegen
113 Stimmen gefaßt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschloßen:
I. Sei der Rekurs begründet erklärt, der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben,
und der Beschluß der Kirchgemeinde Wyl vom
28 Febr. d. Js. als gültig anzuerkennen.
II. Habe die Gemeinde Hüntwangen die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in
fr. 2. Rp 92 Staats- Frk. 1 Rp. 46 Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach, an
lich sollen Liegenschaften in einer fremden Gemeinde
nur dann für die dortigen Gemeindslasten besteuert
werden können, wenn dieselben mit einem Wohn- oder
Oekonomiegebäude verbunden sind, u. die Gegenstände,
an welche der abwesende Eigenthümer in einem solchen
Fall beizutragen hat, sind nicht einmal genau bezeichnet.
Und trotz dieser detaillirten in 7 Paragraphen beiläufig aufgeführten Bestimmungen wurden Kantonsbürger, die ohne niedergelaßen zu sein, in einer
andern als ihrer Heimatsgemeinde im Kanton
wohnen, sowie solche, die außerhalb des Kantons
sich aufhalten, rein vergeßen, auf welche Weise in
vielen Fällen bedeutende Kapitalien der Besteuerung
in den Gemeinden entzogen wurden. Alle diese Verhältniße in’s Auge faßend und im Hinblick auf die
bisher gemachten Erfahrungen wird nun in den §§
196 u. 197 die Steuerpflicht an die Gemeindslasten
von außerhalb ihrer Heimatsgemeinde wohnenden
Personen sowohl am Wohnort als in der Heimatsgemeinde auf folgenden Grundsätzen festgestellt:
A. Es wird wie bisher unterschieden zwischen Niedergelaßenen mit oder ohne Grundeigenthum, die
ersten tragen in der Heimatsgemeinde nur an
das Armenwesen, die letztern aber überdem noch
an Neubauten u. Hauptverbeßerungen von Kirchen-
Pfrundgebäuden u. Begräbnißplätzen, von Gemeinds-
Schul- u. Armenhäusern und von Straßen bei,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Herrn Forstmeister Christ die nachgesuchte Entlaßung von seiner Stelle als
Forstmeister des ersten Kreises auf Ende Juni
dieses Jahres unter Verdankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II. Sei die Direktion des Innern mit Ausschreibung dieser Stelle behufs deren Wiederbesetzung
und Hinterbringung eines Vorschlags beauftragt.
In Sachen des Hch. Meier in Meilen, betreffend Erweiterung eines Landfußweges,
hat sich ergeben:
1 u. 2 siehe den Beschluß des Bezirksrathes d. d.
1. Febr. d. Js.
3.) Am 1 Febr. hat der Bezirksrath beschloßen:
Es sei der Beschluß des Gemeindrathes im Sinne der Berücksichtigung bestätigt.
4.) Hierüber beschwert sich nun H. Meier und
führt an: Es entspreche die bisherige Breite des
Fußweges nähmlich 5 Fuß, dem bezirksräthlichen Beschluße vom 17 Juni 1834 und genüge
für das Bedürfniß vollkommen. Er begreife nicht,
daß er abgewiesen und zur Bezahlung von 2 fcs.
75c. Kosten verurtheilt worden sei.
21 Dezember 1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn J. F. Kubli für sich und
zu Handen des Herrn Boßhard durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich.
In Sachen des Herrn Notariatskandidaten
Hasler von Eschlikon, wohnhaft in Zürich, gegen
die Gemeinde Eschlikon, betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe das Urtheil des Bezirksrathes Winterthur.
D. Am 16 März d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur erkennt: I. Es werde die Klage abgewiesen
und in Folge deßen die Steuerverlegung der Vorsteherschaft Eschlikon genehmigt. II. Habe Kläger
die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
E. Gegen dieses Urtheil hat sich Herr Hasler auf
den Regierungsrath berufen, und führt zur Begründung der Appellation an: Für die Steuerpflicht sei
nicht die Eintragung in die Steuerregister, sondern
der Wohnsitz oder der Besitz von Grundeigenthum
in der Gemeinde maßgebend. Es ergebe sich dieß
aus dem Bürgerrechtsgesetze (§ 26), aus dem Niederlaßungsgesetze (§ 31 u. 32) und aus dem Straßengesetze (§ 60) auf das Klarste. Aber auch abgesehen von diesen gesetzlichen Bestimmungen
wäre es gewiß unbillig, wenn Jemand, der seit
Johannes Fehr, Feldweibel,
Heinrich Blattmann, Reiter,
Anton Benz, Wachtmeister,
H. Uster, Wachtmeister,
Jakob Müller,
das Gesuch, um Versetzung vom Auszug zur
Landwehr, wobei sie anführen, daß sie mit dem
abgelaufenen Jahre 1852, 12, 11 u. 10 Dienstjahre
erfüllt haben.
Die Direktion des Militärs berichtet, daß die
Angabe der Gesuchsteller, als habe ein Theil derselben schon mit dem Jahre 1852, zwölf Dienstjahre
erfüllt, unrichtig sei, indem die Ao. 1841 Eingetheilten, zu denen die Ältesten derselben gehören, erst
im Jahr 1853 das zwölfte Dienstjahr zurücklegen
und somit am 31 Oktob. nächstkünftig zur Versetzung zu kommen haben, dann aber bezüglich der
Versetzungen bei der Kavallerie überhaupt durch
den Regierungsrath unterm 12 Febr. l. Js. verfügt
worden sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
I. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
daß sie von der Theilnahme an dem Bau und
Unterhalt aller übrigen Straßenn entlaßen werden, so werde ihnen dieses zugestanden.
Js.
b. Der Bezirksrath Uster, beschloß unterm 19 Febr.
1) Die Petenten seien mit ihrem Begehren, um
Anlegung einer Nebenstraße in der bezeichneten Richtung abgewiesen.
2) Es sei dagegen die Civilgemeinde Mönchaltorf bei dem in dem gemeindräthlichen Beschluße
vom 1 Dezember 1845 enthaltenen alternativen
Anerbieten behaftet.
D. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 18 März d. Js. rekurrirt Herr Fürsprech Spöndli, Namens der Bewohner des Weidhofes gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß
und stellt das Gesuch, es möchte erkennt werden,
daß die Civilgemeinde Mönchaltorf, zu welcher
der Weidhof gehöre, einen ordentlichen Weg,
von Mönchaltorf zur Weid herzustellen habe.
Er führt im Wesentlichen zur Begründung an:
In dem Beschluß des Gemeindrathes von
1845 sei die Nothwendigkeit eines solchen Weges
anerkannt. Ebenso ergebe sich aus diesem
Beschluße die Schwierigkeit der Herstellung eines solchen Weges, sowie, daß die Last für
drei arme Hofbewohner zu groß wäre, die
im Uebrigen erbötig seien, wie es bis zur Stun-
wohner
tischen Gemeinden ein für alle Mal auf die
jetzt bestehende 197 festgestellt wird. Durchgeht
man die Gemeinden, deren Wünschen um Abtrennung seit 1831 entsprochen wurde, so vertheilen
sich dieselben auf die einzelnen Bezirke folgendermaßen:
Die Gemeinde Urdorf, enthaltend
Bezirk Zürich:
im Ganzen 770 Einwohner, wurde
urdorf mit 558, u. in Niederurdorf
Von der Gemeinde Stallikon wurde
Bezirk Affoltern:
Wettschweil mit 321 Einwohnern
trennt, so daß erstere Gemeinde nur
noch 878 Einwohner zählt, ferner
der Gemeinde Ottenbach die Gemeinde
Obfelden mit 894 Einwohnern,
erstere Gemeinde nur noch 1169 Einwohner zählt.
Bezirk Andelfingen: Von der Gemeinde Laufen-Uhwiesen wurde Flurlingen mit 400
Einwohnern abgetrennt u. hiedurch
die erstere Gemeinde auf 794 Ein¬
Von der Gemeinde Dietlikon wurde
Bezirk Bülach:
Rieden mit 337 Einwohnern abgetrennt
und hiedurch die erstere Gemeinde
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschloßen:
I. Es ist dem Petenten an die Kosten der Anschaffung
eines neuen Wagenschiffes ein Beitrag von Frk. 75 zu
verabreichen, der denselben von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten gegen Vorweisung eines Zeugnißes, daß die neue Fähre in befriedigender Weise
erstellt worden sei, auf Rechnung des Kredites für
Unterhaltung der Brücken auf Kommunikations- u.
Nebenstraßen auszubezahlen ist.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich und zu Handen des Petenten, sowie an
die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der
Akten.
Die Rekursbeantwortung der Direktion der Finanzen in Sachen der Kirchgemeinde Andelfingen, betreffend verweigerte Errichtung einer Salzwaage in Oerlingen wird an eine Rekurskommißion, bestehend aus
den HHerrn Regierungsräthen Benz u. Müller, zur
Antragstellung überwiesen.
Jakob Schaufelberger zum Frohsinn in Uster stellt
das Gesuch um Ertheilung eines Patentes für den Verkauf von Schießpulver. Derselbe führt an, daß er
das Haus des bisherigen Pulververkäufers Isler käuflich übernommen u. in dem nämlichen Lokale, wie
dieser früher, sein Geschäft betreiben werde.
Der Gemeindrath Uster bestätigt die Wahrheit die-
ihrer Appellationschrift enthalten seien.
F. Vermittelst Eingabe an den Regierungsrath
ohne Datum verwenden sich Heinrich Staubli in der
Rietwies, Jakob Hottinger in der Dächenwies u. 71
andere Privaten, als Anstößer an den projektirten
Zug u. Besitzer von dortigem Grundeigenthum
aus angeführten Gründen um Bestätigung des bezirksräthlichen Urtheils, sowie um Einladung an den
Bezirksrath, die erforderlichen Einleitungen für eine Weiterziehung der Straße vom Feld in der
Richtung über Bösch, Moos gegen Weberrüti
bis an die Kantonsgrenze jetzt schon zu treffen,
da sie in Folge mündlicher Rücksprache mit dem
Landamann von Wollerau die Geneigtheit der Abnahme der Straße auf Schwyzergebiet seitens der
Gemeinde Wollerau mit Bestimmtheit versichern
zu können, u. weil die Bewohner des Richterschweiler Berges das Projekt nach besten Kräften unterstützen werden.
G. In Eingabe an den Regierungsrath d. d. 8 Febr.
d. J. unterstützt der Gemeindrath Horgen aus
speziell aufgezählten Gründen das Begehren derjenigen Mehrheit der Gemeinde Wädenschweil, welche die Fortsetzung der fraglichen Straße durch den
Mittelberg über Neubühl u. s. w. wünsche, nachdrucksamst u. angelegentlichst, als die allein richtige,
natürliche, u. dem Zwecke der Straße entsprechende,
Mit Schreiben vom 29 vor. Mts. zeigt die königlich preußische Regierung in Breslau an, daß
sie die Steuerreklamation des Herrn Profeßor
Temme der Einschätzungskommißion zugestellt
habe, daß auf das Begehren, den Herrn Profeßor
Temme von der Bezahlung der Steuer für die
Zeit vom 1 Oktober bis Ende Dezember 1852 zu entbinden, nicht eingetreten werden könne, und daß
daher der Betrag von Thlr. 7. 15 Sgr. der Kreis-Steuer-Kaße einzusenden sei.
Es wird beschloßen:
Sei dieses Schreiben Herrn Profeßor Temme zur Einsicht zuzustellen und deßen Erklärung zu gewärtigen.
Der Regierungsrath hat die Frage, ob mit
Rücksicht auf die von der Direktion des Innern
vorgelegten Gesetzesentwürfe auf Abänderungen
einzelner Artikel der Staatsverfassung anzutragen sei, verneint, und sodann, da es nicht als
angemessen erscheint, dem Großen Rathe demnächst auch noch die Gesetzesentwürfe betreffend
die Organisation des Kirchenwesens und des Unterrichtswesens zur Behandlung vorzulegen,
beschlossen:
Dem gegenwärtigen Großen Rathe auch keinen
Antrag auf Abänderung des Art. 11 der Staatsverfassung zu hinterbringen.
auf den 31 Oktob. d. Js. die Kavalleristen von
der Eintheilung 1841 und 1842 zur Landwehr zu
versetzen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
und an die Gesuchsteller.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Falliten Hs. Jak. Pfister von Endhöri und Hch. Merki
in Niederhasle, Rekurrenten, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Verwaltung des Gemeindgutes,
beschloßen:
I. Sei den beiden Rekurrenten eine Frist von
acht Tagen vom Empfange an gerechnet, angesetzt, um die zweitinstanzlichen Kosten beim
Statthalteramte mit zusammen 10 Frk. zu vertrösten, unter der Androhung, daß im Unterlaßungsfalle Rückzug des Rekurses angenommen würde.
II. Mittheilung an die Rekurrenten und an
das Statthalteramt Bülach, an letzteres mit
der Einladung, dem Regierungsrathe nach Ablauf der Frist, darüber, ob die Kaution geleistet sei, oder nicht, Bericht zu erstatten.
Die Anklagekommißion des Obergerichtes stellt
mit Schreiben vom 25 dieß das Gesuch, daß bei
der königl[ichen] sächsischen Regierung die Auslieferung des wegen betrüglichen Bankerots in