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5.) Die Uebereinstimmung der in den Erwägungen 1–4 gewürdigten Urkunden bildet einen
so starken Beweis zu Gunsten der Ansprache der
Gemeinde Wollishofen, daß die dagegen angeführten Indicien nicht in Betracht fallen können, vielmehr angenommen werden muß,
es beruhe sowohl der Bericht an den Bezirksrath
als der Eintrag im Brandkataster auf einem
Irrthum der betreffenden Gemeindsbeamten.
6.) Dagegen muß ein Theil der erlaufenen Kosten der Gemeinde Wollishofen aufgelegt werden, indem einerseits die so eben erwähnten
Irrthümer ihrer Beamten zu dem Streite Veranlaßung gegeben haben, anderseits der von
ihr angebotene Zeugenbeweis gänzlich mißlungen, auch der auf ihr Verlangen eingenommene Augenschein nicht zu ihren Gunsten ausgefallen ist;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
erkennt:
I. Es sei in der Hauptsache das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Tragen die beiden Gemeinden die sämmtlichen
erstinstanzlichen Kosten zu gleichen Theilen; die
zweitinstanzlichen Kosten hingegen bestehend
dort alle Leistungen, an die er in seinem Wohnort nicht beizutragen habe, gleich den daheim Wohnenden entrichten müße; allein wenn die Heimatsgemeinde wirklich ein Vermögen besitzt, das die
Abgabe eines Bürgernutzens zuläßt, so gehört der
Fall der Erhebung von Gemeindssteuern zu den seltenen Ausnahmen, hat die Gemeinde dagegen viele Ausgaben durch Steuern zu decken, so ist das Recht
des Bürgernutzens ganz werthlos und die Steuerpflicht der außerhalb der Gemeinde Wohnenden umso mehr gerechtfertigt.
Rücksichtlich der Liegenschaften, die jemand in einer andern Gemeinde als in derjenigen seines Wohnortes besitzt, seien sie mit einem Wohngebäude
verbunden oder nicht, hat sich der Regierungsrath nach einer einläßlichen Berathung dahin entschieden, daß dieselben nicht in der Gemeinde, wo sie
liegen, zu besteuern seien, von dem Grundsatze ausgehend, daß überall das gesammte Vermögen eines
Steuerpflichtigen nur am Wohnorte versteuert werden müße, soweit es nicht zu Leistungen die
Heimatsgemeinde angehalten werden könne. Die
Aufnahme des § 198 wurde durch verschiedene Prozeße veranlaßt, die daraus entstanden, daß Einzelne mit Rücksicht auf voraussichtliche große
Steuern in ihrer Niederlaßungsgemeinde ihr Grundeigenthum schleunigst verkauften, um sich den dieß-
stellt mit Zuschrift vom 20 Januar l. Js. das
Gesuch um Erhöhung der Einzugsgebühren in das
Gemeinds- und in das Schulgut, wesentlich darauf gestützt, daß bei dem Gemeindsgut seit 1835
ein Vorschlag von Frk. 33, 292 und beim Schulgut
seit 1243 ein Vorschlag von Frk. 5500, laut den
Rechnungen sich ergebe, und mit Ende 1851 das
Vermögen des Gemeindgutes, auf Frk. 164, 642,
ungerechnet den Zuchtochsenfond, im Werthe von
Frk. 12, 334 und das Vermögen des Schulguts mit
Inbegriff des Schulhauses auf Frk. 64, 400 angestiegen sei. Im Fernern wird angeführt; aus dem
Ertrage des Gemeindgutes werden alle und jede Ausgaben bestritten, so daß die Bürger einzig die Hand- und Fuhrleistungen zum Unterhalt der öffentlichen Straßen zu leisten haben,
und überdem beziehen die Bürger noch unentgeldlich den jährlichen Nutzen von 410 1/2 Juchart
Niederwaldung und 300 Juchart Mattland, was
den dießfälligen jährlichen Bürgernutzen auf
25 Frk. für Holz und 15 Frk. für Gras auf die
Haushaltung stelle. Ebenso werden aus dem Ertrag des Schulgutes alle Ausgaben betreffend
das Schulwesen bestritten. Hierauf gestützt glaubt
die Petentin, es dürfte die Einzugsgebühr in
das Gemeindgut von 240 alten auf 1000 neue
Frkn. und diejenige in das Schulgut von 100
Diese Straße ist bei Ueßikon in einem ordentlichen Zustande, u. ziemlich gut unterhalten, allein
sie hat sehr ungünstige Gefällsverhältniße. Von Egg
aus fällt sie an mehrern Stellen bis auf 20%. Von
Ueßikon bis Maur wird sie neu erbaut. Das
Beschwerliche würde daher nur in der Strecke von
Ueßikon bis Egg liegen. Sowohl bei der Lokalbesichtigung als nachher wurde, unter Bestätigung desjenigen, was in den Rekursschriften gesagt worden, von
den Parteien noch Folgendes bemerkt: Die Rekurrenten bestreiten nicht, da die betreffenden Höfe
einer Straße bedürfen, allein eine Straße vierter
Klaße reiche zur Befriedung des Bedürfnißes hin,
weil der Verkehr, da die Hofbewohner nicht viel zu
verkaufen haben, ein geringfügiger sei. Für den
Verkehr zwischen Maur u. Egg, der übrigens auch
nicht bedeutend sei, genüge die bestehende Straße dritter Klaße über Eßlingen, man müße die Oeokonomie
der Gemeinde in’s Auge faßen, wenn man bedenke,
daß Ebmantingen das letzte Jahr für das Schulhaus, für
Straßen-Staatssteuern u. s. w. 22 pro mille habe
bezahlen müßen. Diejenigen, welche die Straße
wünschten, gaben zu bedenken, daß durch eine Straße
4 Klaße das vorhandene Bedürfniß nicht hinreichende
Befriedigung finde. Man solle dabei in’s Auge faßen, daß es den Bewohnern dieser Höfe, namentlich
aber der Gemeinde Ueßikon, die eine lange Strecke
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu
geben.
Mit Zuschrift vom 22 April l. Js. stellt der in
Oberrieden eventuell eingebürgerte Wilhelm Müller,
Bäcker von Balingen, Kgr. Württemberg, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen Heimathschein d. d. 27 Jan. 1853;
2.) ein Taufzeugniß d. d. 22 Jan. 1853;
3.) drei von Behörden und Privaten ausgestellte
günstige Leumundszeugniße, aus welchen hervorgeht, daß der Petent sich seit dem Jahre 1839 als Bäckergehülfe in hiesigem Kanton aufgehalten hat;
d. 19 April 1849, 21 Februar u. 16 April 1853;
4.) eine Bescheinigung des Statthalteramtes Horgen betreffend den Empfang eines Depositums im Betrage
von Frk. 2333 Rp. 33, d. d. 24 Mai 1853;
5.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Oberrieden, d. d. 10 April 1853;
6.) eine eventuelle Landrechtsentlaßungsurkunde, d.
27 Jan. 1853,
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der Ge-
henden,
von Frk. 25 und für die Reise von München nach
Zürich und zurück Frk. 120 bestimmt werden. Mit Bezug
auf die Festsetzung des Honorars hält sie es für zweckmäßiger, dieselbe in der Herbstsitzung zu behandeln.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herrn Profeßor Dr. Bluntschli für jeden Tag seines Aufenthaltes in Zürich ein Taggeld von Frk. 20 und
für die Reise von München nach Zürich und zurück
eine Entschädigung von Frk. 120 zu verabreichen.
II. Seien die Akten zur spätern Behandlung auf den
Kanzleitisch niederzulegen.
III. Mittheilung an die Gesetzesrevisionskommißion
[l. M. h. T] und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des nachsteder schweizerischen Nordbahngesellschaft und der
Zürich-Bodensee-Eisenbahngesellschaft unter Ratifikationsvorbehalt abgeschloßenen Vertrages,
beschloßen:
I. Sei diesem Vertrage unter Vorbehalt der Ratifikation durch den Großen Rath die Genehmigung ertheilt.
II. Sei derselbe mit der untenstehenden Weisung dem
Großen Rathe zur Ratifikation vorzulegen.
Vertrag
zwischen dem h. Stande Zürich u. der schweizerischen Norbahngesellschaft, betreffend den Bau u. Betrieb der
Herr Oberstlieutnant Karl Heinrich Brunner
in Zürich seinen Rücktritt von der Agentur
der Feuerversicherungsgesellschaft in Mailand.
B. In einer Eingabe vom 4 d. Mts. stellt Herr
Kommandant Jos. Jakob Winkler in Zürich das
Gesuch um Anerkennung als Hauptagent u.
legt zu diesem Behufe die von der Direktion
der Feuerversicherungsgesellschaft in Mailand
am 31 März a. c. ausgestellte und amtlich beglaubigte Vollmacht bei.
C. Der Stadtrath von Zürich ertheilt mit Schein
vom 2 dieß dem Herrn Kommandanten Joh. Jak.
Winkler ein günstiges Leumdenszeugniß.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1.) Die Feuerversicherungsgesellschaft in Mailand
hat schon früher die gesetzliche Bewilligung erhalten im Kanton Zürich Versicherung gegen
Feuerschaden zu leisten, es handelt sich daher
bloß um die Anerkennung ihres neuen Hauptagenten.
2.) Diese Anerkennung darf nun unbedenklich ausgesprochen werden, theils weil die Persönlichkeit, der Leumund und die sonstigen
Verhältniße des Vorgeschlagenen alle wünschbare Garantie für eine gewißenhafte Geschäftsführung darbieten, theils weil die von der Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft in
Das von seinem Verfahren erstellte Wagenschiff
sei baufällig, u. biete für die Ueberfahrt keine Sicherheit mehr dar, der Bau eines neuen Schiffes werde
nach frühern Erfahrungen mindestens Frk. 950 kosten.
Die Rentabilität der Fähre habe in neuerer Zeit, namentlich seit Erbauung der Landstraße von Andelfingen nach Stein, in hohem Grade abgenommen, nichts
desto weniger sei das Fortbestehen derselben für die
Umgegend ein unabweisbares Bedürfniß, indem
auf der drei Stunden langen Thurstrecke von Ueßlingen
bis Andelfingen, an welche mehr als 10 ziemlich bedeutende
Ortschaften grenzen, kein Ueberfahrtspunkt für Vieh
u. Fuhrwerke vorhanden sei. Es bilde aber die Thurfähre in Gütikhausen nicht nur ein Glied der Kommunikationsstraße von Neuforn nach der Hauptstraße Andelfingen-Winterthur, sondern sei auch ein Verbindungsmittel der dießseitigen zahlreichen Ortschaften
mit dem untern Theile des Thurgau u. mit Stammheim.
Endlich habe die Regierung wiederholt an Wagenschiffbauten daselbst beträchtliche Beiträge verabreicht.
Aus den Protokollen der Finanzkommißion ergibt
sich, daß im gegenwärtigen Jahrhundert an die Fähre
in Gütikhausen, resp. die Anschaffung eines neuen Wagenschiffes zwei Beiträge aus der Kaße des Straßendepartements bewilligt worden sind, nämlich 1805
a. Fr. 64 u. 1822 a. Fr. 48.
Demzufolge hat der Regierungsrath
Der Bundesrath theilt die Fortsetzung des Notenwechsels zwischen der Eidgenossenschaft und Oesterreich mit.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Basel-Landschaft zeigt mit
Kreisschreiben vom 25 Mai an, daß zum Präsidenten des Regierungsrathes für das Amtsjahr 1853/54
Herr Daniel Linder und zum Vicepräsidenten Herr
Joh. Rebmann ernannt worden sei.
Hievon ist nur am Protokoll Notiz zu nehmen.
Der schweizerische Generalagent in Neapel
berichtet mit Schreiben vom 24 Mai, er habe die
ihm überschickten Dokumente betreffend die Verlaßenschaft des in Palermo verstorbenen Jakob
Pfenninger von Uetikon dem Herrn Regimentsobersten Behufs Einziehung des Nachlaßes vorgelegt, von demselben aber die Anzeige erhalten, es
sei unterm 12 März d. Js. sein Rekrutieroffizier
angewiesen worden, der hiesigen Regierung
die betreffende Summe von D. 19.54 zu Handen
der berechtigten Erben des Verstorbenen, nämlich
seines Bruders, Leonhard Pfenninger, und seiner
Schwester Maria Höhn zu übersenden.
Hievon wird Herrn Pfarrer Pfenninger in
Niederhasli unter Nachnahme der Auslagen
Mittheilung gemacht.
Die Bezirksräthe Zürich, Bülach und Regensberg
J. Die von dem Direktor der öffentlichen Arbeiten
im Begleite des Herrn Ingenieur Hüni und in Gegenwart von Abgeordneten der Gemeinden Nieder-Steinmaur, Ober-Steinmaur, Riedt, Neerach,
Glattfelden, Höri und Bülach unterm 13 April
d. Js. vorgenommenen Lokalbesichtigung liefert folgendes Resultat:
Die Straße, die gegenwärtig projektirt ist, u.
deren Richtung von dem Bezirksrathe Regensberg
bestimmt wurde, geht vom Randel der alten Straße nach über Nieder-Steinmaur nach Ober-Steinmaur. Diese Straße soll nur stellenweise
verbeßert werden, was ohne bedeutende Kosten
möglich ist und theils zur Abkürzung, theils zur
Verminderung der Steigung dient. Die Straße
ist schlecht unterhalten, ihre Anlage jedoch ist für
eine Straße dritter Klaße ordentlich. Die Parteien
erklärten bei dieser Strecke, daß sie damit einverstanden seien, wenn diese Strecke nach dem Plane des Herrn Hartung verbeßert werde. Nur bei
einer Stelle, beim Dorfe Ober-Steinmaur, wünschten die Abgeordneten dieser Gemeinde, daß um
eine Krümmung abzuschneiden, die Straße durch
eine Wiese gezogen werde. Die übrigen bestritten diese Verbeßerung. Im Dorfe Ober-Steinmaur
liegen die Strecken, über welche zwei verschiedene Projekte, das Hauptprojekt und die Modifi-
de.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Aufnahme des Hefti in das neue Krankenhaus bewilligt.
II. Mittheilung an die Standeskommißion von
Glarus [l. M. h. T] und an die Direktion der
Finanzen.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben
vom 7 dieß das vom Bezirksgerichte Horgen
mit Schuster Jak. Wetli aufgenommene Protokoll betreffend die Ablieferung der angeblich seinem in Konkurs gerathenen Bruder gehörigen Effekten an die glanersche Auffallskommißion.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Protokoll der Standeskommißion
von Glarus mit dem Bemerken, zu übermachen, es ergebe sich aus der Einvernahme daß
Wetli behaupte, die fraglichen Effekten von seinem Bruder o[h]ne Zahlungsstatt erhalten zu haben. Da nun nach Art. 2 des Konkordates
vom 7 Juni 1810, bestätigt den 8 Juli 1818 (Bd.
285) sogar unter den Kantonen, die dem
Konkordate beigetreten sind, der Grundsatz
gelte, daß in derartigen Fällen die Fallimentsmaße ihre Rechte vor dem Richter desjenigen Kantons geltend zu machen habe,
etwas zu ihren Gunsten gethan werde.
Die Lokalverhältniße setzen der Ausführung einer Straße keine Schwierigkeiten entgegen, auch sei
hinreichendes Straßenmaterial vorhanden.
Der in den Erwägungen des Bezirksrathes angeführte Regierungsbeschluß, wodurch die Bewohner
der Höfe Aeschau, Ober- u. Unter-Tobel, Unterwagenburg u. Bühlhof mit ihrem Gesuche um eine Straße
dritter Klaße abgewiesen worden seien, könne wohl
unter den angeführten Verhältnißen für sie nicht
präjudizirlich sein.
Die Frage, ob eine Straße dritter oder vierter
Klaße anzulegen sei, müße ohne Zweifel zu Gunsten
einer solchen der erstern Klaße beantwortet werden.
Bloß eine Straße vierter Klaße würde dem vorhandenen Bedürfniße nicht genügen, auch fehle es den
Höfen an den nöthigen ökonomischen Mitteln um
allein eine Straße vierter Klaße herzustellen, es
könne nur unter Mitwirkung der übrigen Theile
der Gemeinde eine Straße dritter Klaße erstellt
werden.
C. Vermittelst Schreibens vom 1 Juni d. Js. verwenden
sich Jakob Ganz von Aeschau, Felix Baltensperger
zu Oberreich, Jakob Wyß in Burghof, Hans Ulrich
Baltensperger in Unterreich, u. Ulrich Schenkel im Obertobel, als Bewohner der benannten Höfe u. für dieselben ebenfalls um Herstellung einer fraglichen
kann wegen Verjährung keine Strafe ausgesprochen werden, doch haftet er für jeden
aus seinem Verfahren entstandenen Schaden.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschloßen:
I. Seien die Akten dem Bundesrathe mit dem
Gesuche zu übermachen, mit den zuständigen
baier’schen und französischen Staatsbehörden
über Anerkennung des Heimatrechtes des Rigg
und seiner Familie in Kleinwallstadt, resp.
in Guebweiller auf diplomatischem Wege in
Verhandlungen einzutreten, – und z. B. behufs,
weiterer Behandlung der Sache dem Regierungsrathe von dem Resultate Kenntniß zu
geben.
II. Sei der Gemeinde Hottingen anzuzeigen,
daß falls für Rigg weder in Baiern noch
in Frankreich ein Bürgerrecht ausgemittelt
werden könne, es ihr obliege, den Rigg und
deßen Familie einzubürgern, wobei ihr jedoch überlaßen werde, Regreß auf Rigg,
deßen Bürgen oder wen immer zu nehmen.
III. Herrn Pfarrer Kälin ist anzuzeigen, daß
er sich durch sein Benehmen in dieser Angelegenheit eine Amtspflichtverletzung habe
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Hinweil zu Handen des Gemeindrathes Wald u. der Familie des
Honegger Mittheilung zu machen, mit der Einladung, dem Regierungsrathe von den getroffenen
Anordnungen Kenntniß zu geben.
Der Gemeindrath Hirslanden zeigt mit Schreiben
vom heutigen Tage an, daß er seine Appellation
gegen den bezirksräthlichen Entscheid in Sachen Hrn.
Gemeindammann Leemann u. Kons. betreffend Steuerpflicht zurückziehe.
Hievon wird der Direktion der Justiz durch Zustellung des Schreibens Mittheilung gemacht.
Actum den 14 Juni 1853.]
Eine vom 13 dieß datirte Eingabe der Direktion
der Zürich-Bodensee-Bahn, womit sie die Liste
einer nachträglichen Aktienzeichnung für eine Wallisellen-Uster-Bahn übermacht, wird der betreffenden Spezialkommißion zu den übrigen Akten
überwiesen.
Ein vom 8 dieß datirtes Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend die Form der Ausweise für
die schweizerischen und baierschen Handelsreisenden
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
um hernach geschützt auf das Resultat desselben einen definitiven Antrag zu einem Reglement für die Schießübungen zu hinterbringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Auf das Gesuch der französischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath einerseits drei gerichtliche Aktenstücke zur Insinuation an Herrn Orell-Klauser dahier, und die Eheleute J. J. Benner,
Kafewirth und Frau Emilie, geb. Roth dahier,
anderseits drei Vorladungen vor den Revisionsrath an die französischen Militärpflichtigen
Th. Monthe’mont in Oberstraß, M. E. A. Brukert
in Zürich und J. Vogel in Winterthur.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Statthalterämter eingeladen, die Aktenstücke gegen Empfangsscheine zu insinuiren
und letztere der Staatskanzlei zu Handen des
Bundesrathes einzusenden.
Ein vom 11 dieß datirtes Schreiben des Bundesrathes betreffend die Art der Ausstellung des
Empfangsscheines für den aus der Leydener Universitätsbibliothek bezogenen Codex wird der
Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Die von dem Bundesrathe mit Schreiben
vom 12 dieß eingesandten Exemplare der Fortsetzung des zwischen der Eidgenoßenschaft und
Oesterreich in Betreff der Teßinerangelegen-
Inzwischen wurde für den fraglichen Gefängnißbau eine andere Baustelle vorgeschlagen und zwar
auf die Südwestseite des Schloßes unmittelbar an
der Ringmauer des Thurmes.
Nach dem Berichte des mit der Untersuchung
dieser Lokalität beauftragten Staatsbauinspektors ist
dieselbe der früher vorgeschlagenen vorzuziehen, indem
namentlich die sämtlichen Zellen eine sonnenreiche
gesunde Lage erhielten, – die Entfernung vom Gerichtshause kaum 40 Schritte betrage und zudem
Raum genug für eine allfällige spätere Vergrößerung vorhanden sei.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschloßen:
I. Sei die vorgeschlagene Baustelle vorläufig in
der Meinung genehmigt, daß dem Regierungsrathe
noch ein ausführlicher Bauplan vorgelegt werde.
II. Mittheilung an die Gemeinde Regensberg und an
die Direktion der Polizei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
eine Zeichnung und Baubeschreibung für die Herstellung einer Einzäumung des botanischen Gartens
gegen die Thalgaße vor und beantragt, sie zur Ausführung dieser Arbeit zu bevollmächtigen. Der
vorläufige Kostenvoranschlag beträgt Frk. 3000, welche
c) Die Meßung der vorhandenen Waßerkraft behufs
Bestimmung der Rekognition.
III. Herr Biedermann hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung
bestehend in Frk. 17, und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Den Herrn J. Heinr. Dürsteler in Egg und
Gebrüder Pfister Müller im Fischenthal, sind mit Beziehung auf die ihnen in dieser Bewilligung vorbehaltenen Rechte Abschriften derselben auf Kosten
des Herrn Biedermann zuzustellen.
V. Hievon ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten und des Planes, dem
Statthalteramte Uster, und dem Petenten, diesem
vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß
zu geben.
In Sachen des Jak. Meili, Vater und Sohn
von Buch, Kirchgemeinde Wiesendangen, Kläger
und Appellanten, und
des Friedrich Hofmann, Heinr. Bollinger, jünger,
und Heinr. Bollinger, Maurer, als Mitglieder
der Feldwegkommißion zu Buch, Beklagte und Appellaten,
betreffend Errichtung von Feldwegen (Güterstraßen)
b) Niedergelassene ohne Grundeigenthum sind
überdieß noch von den Ausgaben für die Erstellung neuer Gemeindsgebäude (Kirchen,
Pfrundgebäude, Schulhäuser u. s. f.) und Straßen
sowie für die Errichtung von Begräbnißplätzen
frei.
§ 132. Personen, welche im Kanton außerhalb
ihrer Heimatgemeinde niedergelassen sind, haben
in der letztern alle diejenigen Gemeindslasten
zu tragen, von denen sie am Niederlassungsorte befreit sind.
Im Fernern haben sämmtliche Kantonsbürger, die im Kanton in einer andern als
ihrer Heimatgemeinde wohnen, ohne in die Klasse der Niedergelassenen zu gehören, an die Ausgaben für das Armenwesen und, wofern sie
ein Vermögen von Frk. 5000. versteuern, auch
an alle andern Steuern und Gemeindslasten
in ihrer Heimatgemeinde gleich den dort wohnenden Bürgern beizutragen.
Kantonsbürger, welche außerhalb des Kantons wohnen, haben in ihrer Heimatgemeinde
an die Ausgaben für das gesammte Armenwesen zu steuern.“
Hierauf wird folgender neue § eingeschoben:
§. … Die Frage, ob jemand Grundeigenthum
habe, wird ausschließlich auf Grundlage der No-
sammlungen und über die Bezirksverwaltung
vom 31 und 30 Mai 1831 aufgehoben werden, tritt
sofort in Kraft.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
desselben beauftragt.“
In Folge dieser Berathung werden nunmehr dem
Großen Rathe nachstehende Gesetzesentwürfe überwiesen:
1) betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden;
2) betreffend das Gemeindwesen;
3) betreffend die Bezirksversammlungen, die Statthalter und Bezirksräthe;
4) betreffend die Kreisversammlungen.
Die Direktion des Innern wird eingeladen,
dem Regierungsrathe den Entwurf zu einer dießfälligen Weisung vorzulegen.
Da sodann die wesentlichen Bestimmungen
des von der Direktion des Innern vorgelegten
Gesetzesentwurfes betreffend die Beurkundung
des Personenstandes in die betreffenden Gesetze
selbst aufgenommen wurden, und soweit dieses
nicht geschehen ist, zweckmäßiger durch eine Verordnung regulirt werden, so wird beschloßen, nicht
weiter auf diesen Entwurf einzutreten.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
hard nicht vorgeworfen werden könne, daß seine Verpflichtungen gegenüber der Niederlaßungsgemeinde nicht erfüllt worden seien, auch werden keine bestimmten Thatsachen angegeben, aus
denen gefolgert werden könnte, daß sein Erwerb
auf rechtswidrigen Handlungen beruhe oder daß
er entschieden einen schlechten Leumund genieße.
E. In seiner vom 25 April datirten Rekursschrift
führt der Gemeindrath Rorbas an, die schon dem
Bezirksrathe vorgebrachten Gründe für Wegweisung des Boßhard seien der Art, daß er im Intereße der Gemeinde auf dem Begehren der Aufrechthaltung seines Beschlußes verharren zu müssen glaube; hiezu komme noch, daß Boßhard wegen thätlicher Beschimpfung gerichtlich bestraft
worden sei, daß Boßhard mit seiner Schwägerin
unerlaubten Umgang gepflogen, laße sich um
so weniger bezweifeln, als seine Frau darüber
selbst schon Klage geführt habe; der Gemeindrath
glaube, wenn solche Thatsachen für die Wegweisung nicht genügen, so laßen sich namentlich
in einer industriellen Gemeinde Sittlichkeit und
Ordnung nicht leicht aufrecht erhalten.
F. In seiner vom 6 Mai datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Bülach im Wesentlichen auf die Begründung seines Beschlußes.
In Genehmigung der in dem rekurrirten
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Dem Herrn Johannes Egli in der Stöck bei Bärentschweil wird bewilligt, das Waßer des von
Wappenschweil herfließenden Wildbaches ca 1000
Fuß oberhalb eines Wohnhauses aufzufaßen, vermittelst einer Waßerleitung an das Haus zu
führen u. für Betreibung eines Mühlewerkes zu benutzen, unter folgenden Bedingungen:
1.) Das bei litt. a, des eingelegten Planes zu errichtende Auffangwuhr von ca 4 Fuß 8 Zoll Höhe
über der Bausohle soll mit seiner Oberfläche die
Höhe des, an einer unterhalb stehenden Tanne
durch den Experten angebrachten Einschnittes
erhalten, u. nicht höher aufgeführt werden dürfen.
Diese somit bestimmte Wuhroberfläche wird um
24 Fuß 3 Zoll 2 Linien höher stehen, als die Bank
des östlichsten Fensters auf der obern Seite der Eglischen Wohnung, u. diese Fensterbank als zweiter
Fixpunkt gültig sein.
2.) Aufwärts des Wuhres litt. a soll dem linkseitigen
Bachufer entlang ein Erddamm in erforderlicher
Länge, Höhe u. Stärke aufgeführt werden, um
das Austreten des Bachwaßers zu verhüten.
3.) Die von a über b, c, d u. e anzulegende Leitung