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beit sein solle.
G. Der Bezirksrath Regensberg führt in seiner Beantwortung namentlich des Rekurses des Herrn
Fürsprech Schauberg, im Namen einer Anzahl Bürger von Neerach, Sümikon, Nieder-Steinmaur,
sowie der Gemeindräthe Weiach, Windlach, Schipfheim und Stadel d. d. 9. Febr. d. Js. im Wesentlichen
Die Dekretirung der fraglichen Straße habe keineswegs wie in dem Rekurse dargestellt werde,
so ganz unvermuthet die Kirchgemeinde Steinmaur
betroffen, sondern es seien mehrjährige dießfällige
Verhandlungen vorangegangen, die speziell aufgezählt werden.
Wenn ferner in dem Rekurs die Berechnungen der Ingenieure als ein unzuverläßiges
und absichtlich trügerisches Machwerk zur Uebertölpelung der Kirchgemeinde hingestellt werde, so
verdiene dieß keine Widerlegung, sowie auch die
Bezeichnung der dekretirten Straße als übermäßiger Luxus nicht, da hier Thatsachen und Verhältniße sprechen.
Wenn schon die Kirchgemeinden Steinmaur
und Bülach gegen die Erbauung der Straße gestimmt haben, so sei damit noch keineswegs gesagt,
daß die öffentliche Meinung dagegen sei. Denn
was sei auch natürlicher, als daß die Kirchgemeinan:
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 1sten.
September 1852 zeigt der Stillstand Uster an, daß das
Etablißement, in welchem W. Zollinger von Nänikon angestellt war, fallirt habe, daß in Folge früherer Vereinbarungen Zollinger nunmehr nach
Hause gewiesen werden sollte, während sich ihm in
Mailand eine neue Anstellung darbiete, und daß
der Stillstand mit Rücksicht auf das seitherige gute
Betragen Zollingers und um demselben in seinem
weitern Fortkommen nicht hinderlich zu sein, auf
die Rückbehaltung der Schriften und die Heimweisung des Zollinger verzichte.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Bundesrathe mit dem Ersuchen,
Mittheilung zu machen, er möchte von dieser Erklärung der betreffenden österreichischen Behörde
Kenntniß geben, damit Zollinger in den Stand
gesetzt werde, seine neue Anstellung in Mailand
anzutreten. [l. M. h. T]
In einer vom 9 dieß datirten Eingabe theilt der
Kirchenrath zu Handen des Großen Rathes verschiedene Wünsche der Kirchensynode wegen Abänderung des Entwurfes des Personen- und Familienrechtes mit.
Diese Eingabe wird der Gesetzesrevisionskommißion zugestellt.
Actum den 11 Mai 1853.
Die Staatskanzlei berichtet, es sei ihr zufolge
1.
gen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Maur durch
das Mittel des Statthalteramtes Uster, mit
Weglaßung von fact. litt. g, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Fällanden betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages für
Straßenbauten dritter Klaße;
hat sich ergeben.
A. Die Vorsteherschaft der Gemeinde Fällanden
wendet sich in Zuschrift vom 23 Oktober 1852
mit dem Gesuche an den Regierungsrath, daß
der Gemeinde ein Staatsbeitrag bewilligt werden möchte an die Kosten der von ihr ausgeführten Straßenbauten dritter Klaße.
B. Es sind von der Gemeinde zwei Straßenstrecken gebaut worden, die eine von Pfaffhausen gegen Maur, von 1800’ Länge, die andere
von der Bannscheide Wytikon den Berg hinunter bis zur Kirche Fällanden, von 9200 Fuß
Länge. Nach der eingelegten Rechnung sind diese Bauten auf Frk. 21470 Rp. 76 mithin der laugekommen; und die Gemeinde bittet um Bewilligung eines Staatsbeitrages, indem die Bestimmung dieser großen Kosten ihre Kräfte über-
beschließt:
I. Sei Herrn Pfarrer Karl Schultheß vom 10 April
1853 an gerechnet, für die Zeit, während welcher er
krankheitshalber genöthigt sein wird, einen beständigen Vikar zu halten, das gewöhnliche Vikariatsadditament von jährlich Frk. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung
der Akten zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe
und an die Direktion der Finanzen im Auszuge.
Das Statthalteramt Regensberg übermacht
mit Weisung vom 12 dieß den Verbalprozeß
über die am 10 dieß von dem Wahlkreise
Stadel getroffene Wahl des Herrn Bezirksgerichtschreiber Bucher zum Mitgliede des Großen Rathes an die Stelle des in Konkurs
gerathenen H[errn] Willi.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei bei dem Großen Rathe mittelst nachstehender Wirkung auf Anerkennung dieser Wahl
anzutragen.
Weisung.
Nachdem die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Stadel erledigt
worden war, ist die genannte Kreisversammlung
unterm 10 dieß zur Vornahme einer neuen
Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei von
857 Stimmberechtigten 54 Votanten ein, welche
Mailand ausgestellte Vollmacht nichts enthält,
was geeignet wäre, das gestellte Gesuch zu beanstanden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschloßen:
I. Werde Herr Kommandant Joh. Jak. Winkler als Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft in Mailand für den Kanton Zürich anerkannt.
II. Sei diese Anerkennung sowie das Erlöschen
des Mandates für den bisherigen Agenten Hrn.
Oberstlieutnant Karl Heinr. Brunner durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an den Hauptagenten Herrn
Kommandant Joh. Jakob Winkler, durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Mit Schreiben vom 24 März d. Js. reklamirt
der Staatsrath von Genf die von ihm an das
Regierungsstatthalteramt Langenthal bezahlten
Kosten für den von der hiesigen Polizei veranlaßten Rücktransport und die Verpflegung des
M. Ott von Bürgen im Betrage von fcs. 35. 20c,
im Wesentlichen darauf gestützt, daß die
württembergischen Behörden auf das ganz gültige Wanderbuch des Ott hin deßen Annahme
Batzen pro Tag, je nach der Art des
Waarenartikels;
Schwyz fordere eine Gebühr von fcs. 4–64
Glarus je nach der Waarengattung.
pro Woche fs. 10. fs. 5 fs. 2
Zug ertheile Patente auf 24 Stunden gegen
fs. 1.
Graubünden beziehe eine Patenttaxe von
“fl. 1 bis “fl. 25.
Wallis beziehe eine solche von fs. 6–100.
Die Taxe der beiden letzten Kantone trage mehr den Character einer Gewerbssteuer.
Die übrigen Kantone beziehen theils keine Patenttaxen, theils halten sie Gegenrecht
mit solchen, wo die Handelsreisenden taxfrei
seien.
Es sei indeßen Aussicht vorhanden, daß
auch in den obgenannten Kantonen, so namentlich in Glarus, bei allmäliger Abänderung der Gesetzgebungen die Aufhebung der
Patenttaxe erzielt werden könne, und der
Bundesrath werde auch fernerhin sein Möglichstes thun, um eine befriedigende Bereinigung dieser Angelegenheit herbei zu führen.
Der Regierungsrath beschließt:
aufgenommen worden. In § 50 wird die frühere
Verpflichtung des Gemeindammanns (§ 38 des bisherigen
Gesetzes) auf den Gemeindrath hinüber getragen,
da nach dem Militärgesetze der Bezirkskommandant nur mit diesem, soweit es Militärsachen
der Gemeinden betrifft, in Berührung kömmt. Nach
§ 53 soll der Gemeindrath künftig führen: ein Familienbuch, statt der bisher nie in Ausführung gebrachten
Geburts- Ehe- u. Sterberegister, ferner wie bis anhin ein Bürgerbuch u. endlich ein Verzeichniß der
Niedergelaßenen. Wenn auch letzteres Verzeichniß
hier neu erscheint, so erhält hierdurch in Wirklichkeit der Gemeindrath demnach keine Mehrarbeit,
da er für den Bezug der Steuern immer solche
Verzeichniße führen mußte. Hierdurch soll dagegen das Verzeichniß der Niedergelaßenen erspart
werden, welches bis anhin die Pfarrer nach § 55
der Stillstandsordnung zu führen hatten, damit
dieselben dafür dem Geburts- Ehe- u. Sterberegister
mehr Sorgfalt widmen können. Sowohl über
die Führung dieser pfarramtlichen, den Personenstand betreffenden Register, als über die Führung der Familienbücher wurden von Seite der
Direktion des Innern dem Regierungsrathe ein
besonderer Gesetzesentwurf vorgelegt, auf welchen
der Regierungsrath jedoch aus dem Grunde nicht
eingetreten ist, weil er es für angemeßener hält,
ser Angaben, ertheilt dem Petenten ein günstiges Leumdenszeugniß u. empfiehlt deßen Gesuch.
Eine nachmalige Untersuchung der Lokalität
durch einen Sachverständigen ist bei diesen Verhältnißen nicht mehr erforderlich, u. es steht der Ertheilung nach Art. 15 der Verordnung des Bundesrathes über den Pulververkauf vom 7 Mai 1849 erforderlichen Empfehlung nichts entgegen.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlußes eine Empfehlung zum Verkauf von Pulver zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Petenten, sowie an die Direktion der Polizei unter Rückstellung der Akten.
Nachdem die Civilgemeinde Uster schon unterm
22 Januar d. Js. als Lokalität für das ihr durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25 März v. Js. vorgeschriebene neue Bezirksgebäude das s. g. Schloß bestimmt hatte, – sendet dieselbe nunmehr auch die
Pläne für die Einrichtung des Gebäudes ein.
Es hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschloßen:
dem Taufbuch;
3) ein vom 25 Febr. 1853 datirtes günstiges Leumundszeugniß;
4) als Vermögensausweis einen vom 2 Mai datirten Auszug aus dem Notariatsprotokoll,
laut welchem Petent für Frk. 7504 schuldenfreies Grundeigenthum besitzt;
5.) eine vom 6 März datirte Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Obfelden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Obfelden bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinds- und das Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrag von Frk 233 Rp 33 ausgewiesen
haben werde.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für die
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
Zürich,
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei Herr Regierungsrath Benz eingeladen, an
obiger Konferenz Theil zu nehmen, u. dabei auch folgende Abänderungen des Entwurfes zu dringen.
a) Daß die Bestimmungen der litt. c des Art. 4 gemildert werden, da es als zu hart erscheint, wenn
bei einer Steigung zwischen 3 % u. 5 % der Vorspann
nur in dem Falle gestattet wird, als die Strecke der
Straße mindestens eine halbe Stunde beträgt;
b) In litt. d ist nach „Radfelgen“ einzuschieben „eines
einzelnen ihrer Räder.“
c) In Art. 15 soll nach „Stück“ eingeschoben werden
„großes Viehes.“
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz u.
an das schweiz. Handels- u. Zolldepartement.
In Sachen der Herren Ernst Körner, Sohn,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Ernst Körner, Gerwer, stellt in Eingabe vom 4 März l. Js. das Gesuch um die Bewilligung, behufs Betreibung einer Lohsäge [sic!] ein Waßerrad in die Limmat am rechtseitigen Ufer im
Niederdorf dahier einhängen zu dürfen.
B. Unterm 18 April l. Js. kann Herr J. J. Volkart
mit dem Gesuche ein, nach aufgestelltem Gespann
oberhalb der vorbenannten Lokalität ein Waßerrad
ath
Kaputes (Mantel) und des Uniformrockes, mit
den Kleidungs-Bewaffnungs- und Ausrüstungsgegenständen gleich derjenigen der Reserve zu versehen.
II. Sei für den Fall eines Ausmarsches denselben für
die Dauer des Dienstes der Kaput oder Mantel
aus dem Staatsmagazine zu verabfolgen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Mit Schreiben vom 9 dieß erhebt der Gemeindr¬
Auf Verlangen der Anverwandten des Kasp. Bünzli von Lettenmoos und auf den Antrag des Gemeindrathes Dürnten habe der Bezirksrath Hinweil den Bünzli eventuell für den Fall, daß derselbe gerichtlich als Verschwender erklärt werden sollte, unter Vormundschaft gesetzt und die Sache
bei dem Bezirksgerichte anhängig gemacht. Nun
zeige es sich aber, daß das gegenwärtig noch vorhandene Aktivvermögen höchstens 122 Frk. 73 Rp. betrage und daß derselbe (abgesehen von Paßiven,
die allfällig noch später zum Vorschein kommen können) jedenfalls durch die Prozeße, Gant- und Liquidationskosten aufgezehrt werden würde, deßhalb
wünschen die Anverwandten sowohl als der Gemeindrath, den Prozeß fallen zu laßen und die
eventuelle Vormundschaft rückgängig zu machen.
Der Bezirksrath hingegen halte an seinen Anord-
Dorf
Richtungen nun nicht vergleichen,da keine Vorarbeiten für die alte Straße vorhanden sind.
Die Zusammenstellung resp. Ergänzung der Kosten aber für die neu zu erbauenden Straßenstrecken zeigt folgendes Ergebniß.
Gemeinde Steinmaur.
Nach der Berechnung des Herrn Ing. Hartung
rung und Bekiesung der 14076’ langen
u. Riedt bis an die Bannscheide
rk. 20,120. Rp. 66
nmaur-Bülach zu stehen au¬
Die Transportkosten für die Baumain der Berechnung des Hrn. Hartung nicht
enthalten sind, werden, wenn dieselben
wofür
Bodenentschädigung nach den vorliegen¬
Gemeinde Bülach.
Bau der Strecke von der Grenze Steinnung des Hrn. Ing. Frei
Bau der Strecke von der Brü¬
__________________________
in ihrer Längenausdehnung einander gleich, denn
jede derselben, vom Trennungspunkt in Maur bis
zum Vereinigungspunkt in Hinteregg gemeßen,
beträgt 13,800.’ In Gefällsverhältnißen ist dagegen
die neue Richtung (über Wannwies etc.) der bestehenden Straße über Ueßikon vorzuziehen u. es
bietet der Bau der erstern durchaus keine Schwierigkeiten dar. Im Fernern kann auch das Bedürfniß
einer Verbindung der oberwähnten Höfe unter
sich sowohl als mit dem Dorfe Maur u. der Forchstraße resp. der Gemeinde Egg, nicht in Abrede gestellt werden, indem eine solche gar nicht oder
doch nur sehr mangelhaft vorhanden ist.“
L. Die von dem Direktor der öffentlichen Arbeiten im
Beisein des Herrn Kreisingenieur Hüni u. von Abgeordneten der Gemeinden Maur, Egg, Ueßikon, Aesch,
Binz, Ebmatingen u. der Höfe Wannewies u. Hell,
den 27 April d. Js. vorgenommenen Lokalbesichtigung
lieferte folgendes Resultat:
Die projektirte Straße, über deren Richtung im
Dorfe Maur man noch nicht einig ist, die aber
mit einer bestehenden Dorfstraße in Verbindung
gebracht werden kann, zieht sich vom Oberdorf Maur
hinweg ziemlich steil eine Anhöhe hinauf. An
dieser Stelle besteht gegenwärtig eine Straße, die
jedoch in einem sehr schlechten Zustande u. auch sehr
steil ist. Die ungünstigen Gefällsverhältniße
in den Gemeinden, als für das Verfahren in der
Bezirksversammlung den Behörden, welche hier zu handeln haben, ihre diesfälligen Verrichtungen wesentlich
erleichtern, wäre es auch (nur) mit Rücksicht darauf, daß
hier einmal für alle Fälle bestimmte Wegleitung gegeben wird.
Von den wenigen bei Tit. III u. IV vorkommenden Abänderungen an dem bisherigen Gesetze über die Bezirksverwaltung sind nur folgende Punkte hervorzuheben: Das 3te. Lemma des § 20 wurde aufgenommen,
weil die Erfahrung zeigte, daß die Bestellung eines
Adjunkten des Statthalters im Bezirk Zürich unumgänglich nothwendig ist, und vielleicht auch früher
oder später, in andern Bezirken bei Geschäftsüberhäufung für kürzere oder längere Zeit zweckmäßig sein dürfte.
In § 26 wird von dem Statthalter für die ihm
anvertrauten Gelder eine Kaution von 8,000 bis
15,000 Frk. verlangt, während nach der Verordnung
des Regierungsrathes vom 27 Oktober 1832 diese Kaution nur auf 4,000 Frk. alte Währung gestellt wurde. Die Erhöhung derselben erscheint bei den großen
Summen, die oft wenn auch nur für kurze Zeit
der Statthalter wegen ihm übertragener Steuerbezüge in Handen hat, vollständig gerechtfertigt.
In § 35 erstes Lemma ist vor dem letzten Satze eine Bestimmung im Sinne von § 19 der Verordnung
ihr aufgerufenen Beweismittel offenbar zu ihrem Nachtheile ausgeschlagen haben.
L. Dagegen erwiedert die Gemeinde Wollishofen: Der Bezirksrath habe auf das Kappelerhofamts-Urbar vom Jahr 1790 und den diesem
Urbar zum Grunde liegenden Plan über den
Bann der Gemeinde Wollishofen vom Jahr 1788
offenbar zu wenig Gewicht gelegt. Das Urbar
enthalte eine genaue Beschreibung der Grenzlinie zwischen der Gemeinde Wollishofen und
den Gemeinden Kilchberg, Adleschweil und Enge
und sodann eine spezielle Darstellung aller innerhalb der Grenzlinie des Bannes von Wollishofen enthaltenen Grundstücke. Bei der Aufnahme
des Planes und des Urbars haben sowohl die Gemeindsbehörden als die Grundeigenthümer
mitgewirkt. Gleichzeitig sei im April 1790 von den
Gemeinden Wollishofen und Enge eine Prüfung
und Berichtigung ihrer Bannausscheidung vorgenommen und das Ergebniß derselben im Urbar
sowohl als im Plane vorgemerkt worden. Diese
Berichtigung sei wahrscheinlich durch eine von der
Gemeinde Enge gegen Plan und Urbar erhobene Reklamation veranlaßt worden und
mache es so viel als gewiß, daß die Gemeinde Enge diese Urkunden gekannt habe. Ohne
Zweifel haben die beiden Gemeinden die gan-
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat der von der Direktion
der Finanzen und der Spitalpflege getroffenen Wahl
des Herrn J. J. Ritter von Marthalen, zum Buchhalter für die Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion der Finanzen und
der Spitalpflege für sich und zu Handen des Gewählten Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 28 Mai empfiehlt der Bezirksrath Zürich ein Gesuch der reformirten Armenpflege
Dietikon um Verabreichung eines außerordentlichen Hülfsbeitrages aus dem Kantonal-Armenfond für Heinrich Meyer von Dänikon, wohnhaft in Dietikon, welcher zwar in Folge des Unglückes, das ihn durch die Ueberschwemmungen
vom 17 und 18 September v. Js. betroffen, aus der
dem dortigen Gemeindrathe übermachten Liebessteuer die Summe von Frk. 304 erhalten habe,
was aber durchaus nicht genüge, um denselben
vor dem ökonomischen Ruin zu retten.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu
Handen der reformirten Armenpflege Dietikon
zu rescribiren, es könne in dieses Gesuch nicht eingetreten werden, weil nach den ausdrücklichen
Bestimmungen des Armengesetzes eine außeror-
eingehenden Steuerrekurse unterm 16 April
d. Js. bestellt wurde, überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an HHerrn Regierungsrath Bollier, als
erstes Mitglied obiger Rekurskommißion.
Mit Schreiben vom 29 April d. Js. suchen
Landammann und Regierungsrath des Kantons Zug darum nach, daß einer Tochter des
Joseph Heinrich von Unterägeri, welche an
Entzündung der Halswirbel leidet, die Aufnahme in das hiesige neue Krankenhaus bewilligt werden möchte.
Die Kranken-Aufnahmskommißion hat
die Patientin bereits untersucht, hält ihre
Krankheit für heilbar, und hat, damit bei diesem bedenklichen Leiden keine Zeit unnütz
verloren gehe, die Kranke vorläufig in die
Heilanstalt aufgenommen.
In Folge deßen hat der Regierungsrath
auf den Antrag des Direktors der Finanzen
und der Spitalpflege,
beschloßen:
I. Die Aufnahme der Jungfrau Heinrich von
Unterägeri in das hiesige neue Krankenhaus
(resp. ihr ferneres Verbleiben in demselben) wird
unter den gewohnten Bedingungen bewilligt.
II. Mittheilung an Landammann und Regierungs-
bis Pfäffikon, selbige die oben bezeichnete Bedeutung erhalten werde.
Die Behauptung der Gemeinde Gutenschweil,
es könne der anstoßenden Gebäulichkeiten
wegen die Straße durch das Dorf Gutenschweil
nicht breiter als 14 Fuß gebaut werden, könne
sich auf eine einzige Stelle beziehen.
Der Kostenpunkt könne im vorliegenden
Falle, wenn allerdings auch durch eine Ausführung der Straße, wie sie selbige wünschen, eine
dießfällige Vermehrung Statt finden werde,
um so weniger entscheidend sein, als
1.) Die Gemeinde Gutenschweil ökonomisch gut
stehe;
2.) Kaum eine Gemeinde des Kantons, ja sogar
keine der ärmsten mit einer so geringen Strecke Kommunikationsstraßen belastet sei, und
3.) Bei dem Bau der in Frage liegenden Straßenstrecke nichts weniger als bedeutende Geldopfer
erfordernde Schwierigkeiten vorkommen.
Sie beziehen sich übrigens zur Begründung ihres
Gesuches:
„Es möchte bestimmt werden, es sei die betreffende im Gemeindsbanne Gutenschweil liegende Straßenstrecke auf eine Breite von 16 Fuß
an der Krone zu erstellen“, auf die in fact.
litt. B. des bezirksräthlichen Beschlußes angeführten
II. Sei das laut fact. B dieses Beschlußes neu angekaufte Privatholz mit der Gemeindswaldung
zu vereinigen, gehörig auszumarken, auf Kosten der Gemeinde zu vermeßen und der dießfällige Grundriß dem Oberforstamte mit Beförderung einzureichen.
II. Mittheilungen an die Petentin und an die
Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern zeigt an, daß sie
auf das Gesuch des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereines vom 26 Mai l. Js. um einen Beitrag für Anschaffung einer Preße zur Herstellung
von Thonröhren, die zur Trockenlegung naßen Bodens verwendet werden sollen, beschloßen habe, auf
Rechnung des der landwirthschaftlichen Kommißion zu
freier Verwendung eröffneten Kredites dem Vorstande des landwirthschaftlichen Vereines an den beabsichtigten Ankauf einer solchen Preße einen Beitrag von Frk. 500 zu verabreichen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein Antrag der Direktion des Innern betreffend
Ertheilung des Landrechtes an Hrn. C. Stamm von Thayngen, Kts. Schaffhausen, wird an die Direktion mit
der Einladung zurückgewiesen, vorerst im Sinne
des § 21 des Bürgerrechtsgesetzes das Gutachten der
Armenpflege Elgg einzuholen.
Aus einem vom 13 dieß datirten Schreiben der
wird:
a) Die Untersuchung der Höhenlage des Auffangwuhres,
b) die Untersuchung der Anlage u. des Zustandes
der Waßerleitung u.
c) die Meßung der Waßerkraft für Bestimmung der
Rekognition.
III. Herr Egli hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 20 Frk. U. zwar diese an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten, sowie die Insertions- Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des Planes,
dem Statthalteramte Hinweil u. durch letzteres dem
Petenten vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde nebst einer Copie des Planes, sowie dem
Herrn J. H. Pfister, Müller in Bärentschweil, vermittelst einer Abschrift der Urkunde Kenntniß
gegeben.
In Sachen der obern Bergwacht der Gemeinde
Wädenschweil, Appellantin, u. der Gemeinde Wädenschweil, Rekurrentin, die Bergwacht vertreten
durch die Herrn Heinrich Pfister, Heinrich Staub u.
Kaspar Hasler von Gisenrüti u. Johannes Hauser von
Heßen, die Gemeinde durch Herrn Prokurator Sulzberger,
gegen ein Urtheil des Bezirksrathes Horgen,
sicht der Schulgemeinde seien die Verhandlungsgegenstände in der Publikation der Versammlung deutlich genug angezeigt worden, so daß die Publikation
jedenfalls keinen Grund zur Aufhebung des fraglichen Gemeindsbeschlußes von Amtswegen darbiete.
Beim Beschluß kömmt in Betracht:
1.) Die bestehende Gesetzgebung enthält zwar mit
Bezug auf die Vertheilung der Steuern bindende
Bestimmungen zunächst nur darüber, nach welchen
Verhältnißen das Vermögen, die Haushaltung und
der Mann in Anspruch genommen werden sollen,
und überläßt es innerhalb dieser Vorschriften den
Gemeinden, die Art der Verlegung und den Zeitpunkt
des Bezuges festzusetzen.
Daß aber hiebei der bloße Wille der Mehrheit
einer Gemeindsversammlung nicht definitiv entscheidet, sondern auf Gründe der Zweckmäßigkeit und
Billigkeit Rücksicht genommen werden muß, geht
schon daraus hervor, daß, wenn von Seite einer
Minderheit Widerspruch erfolgt, nach § 17 des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben Rekurs an die Oberbehörden ergriffen werden kann, in welchem Falle
von diesen in Erwägung zu ziehen ist, ob jenen
Rücksichten Rechnung getragen worden sei.
2.) Durch den rekurrirten Gemeindsbeschluß wurden sofort und auf ein Mal die gesammten Kosten
zunächst deren Verwandten, eventuell die
Gemeinde, keineswegs aber der Staat deren
Versorgung zu übernehmen.
II. Sei übrigens das Schreiben der Direktion
der Finanzen zu Handen der Spitalpflege zu
gutfindender Benutzung zuzustellen.
Herr Profeßor Dr. Köchly, welcher mit
Herrn Rüstaw eine Geschichte des griechischen
Kriegswesens herausgegeben hat und nun
noch einige Quellenschriften für das griechische Kriegswesen in einer auch einem größern
Kreise von Lesern zugänglichen Ausstattung
zu bearbeiten (gedenkt). Zum Abschluß dieser Arbeit
wünscht nun Herr Profeßor Dr. Köchly den
in der Pariser-Bibliothek liegenden Codex
N°. 2522 auf einige Zeit zur Benutzung in
hier zu erhalten.
Es wird beschloßen:
Sei der Bundesrath zu bitten, er möchte bei
geeigneter Stelle die Aushingabe dieses Codex
zu erwirken suchen und sei dabei zu erklären, daß der Regierungsrath für unversehrte Rückgabe Garantie leiste. [l. M. h. T]
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation
und Verwaltung der Gemeinden wird beschloßen: