dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
dieser wichtigen Urkunde sich nach Kräften
bemüht habe, die betreffenden Verhältniße
vollständig und wahr darzustellen. Es wird
auch nicht behauptet, daß (abgesehen von dem
streitigen Punkte) irgend eine Unrichtigkeit
in dem Plane oder in dem Urbar sich finde.
3.) Das gleiche gilt in erhöhtem Maße von dem
helvetischen Grund-Kataster, bei deßen Abfassung neben den Gemeindsbehörden überdieß
ein Regierungsbeamter mitgewirkt hat. Die
Beweiskraft dieser Urkunde ist um so stärker,
da zur Anfertigung derselben die Gemeinde
Enge ebenso gut mitgewirkt hat, wie die Gemeinde Wollishofen.
4.) Wenn auch einzelne Unrichtigkeiten sich
in den Kataster eingeschlichen haben sollten,
so würde hieraus keineswegs folgen, daß derselbe seinem ganzen Inhalte nach als unglaubwürdig zu betrachten sei. Uebrigens ist ein einziger Eintrag (betreffend einige Grundstücke
auf dem Muggenbühl) als irrig bezeichnet,
der Beweis für die Unrichtigkeit desselben
aber keineswegs erbracht worden, indem höchst
wahrscheinlich jene Grundstücke schon im Jahr
1790 der Gemeinde Enge zugetheilt, im Jahr
1840 oder 1843 aber bloß neue Marksteine
gesetzt worden sind.
an Sonn- und Festtagen zu überweisen.
Die Regierung von Thurgau sendet mit Schreiben vom 27 dieß den Heimathschien der Wittwe
Anna Furrer geb. Eberli von Steinenbach deren
Zurückweisung in ihre Heimatgemeinde unterm
7 dieß verlangt wurde, ein und zeigt an, daß
der genannten Furrer anbefohlen worden sei,
sich bis den 30 dieß bei Vermeidung polizeilicher
Wegweisung aus dem Kanton Thurgau zu entfernen.
Hievon wird unter Uebersendung des Heimatscheines dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen des Gemeindrathes Turbenthal Kenntniß
gegeben.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 27 dieß
an, daß laut einer Mittheilung der königlich
baierschen Gesandtschaft in Betreff der Verpflegung und Transportkosten der Krescenz Reifeis von Waltrams zwischen dem Gemeindammannamte Seegräben und der Armenpflege
Waltrams unmittelbare Korrespondenz gepflogen und die fragliche Forderung der erstern Gemeinde durch Nachlaß von fr. 35 mit dem Reste von fr. 96 Rp. 26 von letzterer getilgt worden
sei. Gleichzeitig übermacht der Bundesrath die
diesfälligen Akten
Es wird beschloßen:
Sei hievon unter Zustellung der Akten dem Statt-
dermaßen zu redigiren:
Die §§ 25 Z. 4 und 27 Z. 5 des Gesetzesentwurfs
betreffend die Gemeindsversammlungen bleiben
In dem Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen bleibt das zweite Lemma des §
unverändert.
Das zweite Lemma des § 2 lautet:
„Als solche Kirchgemeinden werden auch nachstehende Gemeinden, bei denen besondere kirchliche
Eintheilungen bestehen, bezeichnet:
a.) Die politischen Gemeinden Zürich, Wiedikon,
Enge, Außersihl, Oberstraß, Unterstraß, Fluntern, Wollishofen, Wädenschweil, Uster, Turbenthal, Ellikon, Altikon, Dorlikon, Hagenbuch,
Bertschikon und Oßingen.
b) Die Kirchgemeinde Elgg mit Ausnahmen der
den Gemeinden Hagenbuch und Bertschikon zugetheilten Civilgemeinden.
c) Die Kirchgemeinde Stammheim mit Inbegriff des zürcherschen Theiles der Civilgemeinde
Wyhen.
d) Die Kirchgemeinde Niederwenigen mit Inbegriff der ganzen politischen Gemeinde Schleinikon:
In dem Gesetzesentwurfe betreffend die Kreisversammlungen lautet das erste Lemma des § 21
und man muß noch von der Kemptthalstraße 950
Fuß zurücklegen, bis man zum Wirthshaus gelangt.
Von Binzikon bis Wirthshaus Bubikon findet man
folgende Länge:
Exerzierplat¬
Von Binzikon bis
950
Totallänge	18,424 Fuß.
Soll man nun von Binzikon aus über die Landstraßen N°. 16,19 u. 4 nach Bubikon gelangen, so findet man folgende Längen:
Von Binzikon bis außerhalb Grüningen wo die
t	3,380 Fuß
Forchstraße beginnvon da bis wo die Itzikerstraße 3ter. Klasbis
n	3,500
von Lettenmoos bis Wirthshaus Bubiko¬
Totallänge 24,180 Fuß.
Die neu projektirte Linie würde daher eine Abkürzung von 5,756 Fuß darbieten. Dabei ist aber wohl
zu berücksichtigen, daß für die Revisionsbegehren das Wirthshaus Bubikon der ungünstigste Vergleichungspunkt ist, weil der größere Theil derselben
rückwärts von demselben liegt, u. die Entfernung von
demselben immer noch zu obiger Differenz ge-
In Sachen der Gemeinde Wollishofen, Klägerin, und Appellatin, gegen die Gemeinde Enge
Leimbach, Beklagte und Appellantin,
betreffend die Grenzen des Gemeindbannes,
hat sich ergeben:
A–H siehe das bezirksräthliche Urtheil.
J. Am 20 Januar 1853 hat der Bezirksrath
erkennt: I. Es liegen die beiden Grundstücke
„Sihläcker und Auwiese“ im Banne der Gemeinde Enge. II. Haben die beiden Gemeindräthe Wollishofen und Enge die nunmehr
festgesetzte Banngrenze durch gehörige Marksteine deutlich zu bezeichnen. III. Habe die Gemeinde Enge die über diesen Streit erlaufenen Kosten zu bezahlen.
K. Gegen dieses Urtheil hat die Gemeinde
Enge die Appellation erklärt, und führt zur
Begründung derselben Folgendes an: Der Bezirksrath finde, der im Jahr 1804 angefertigte Kataster bilde unter allen Gründen, welche die Gemeinde Wollishofen für sich anführe, das einzig Stich haltende[,] zugleich aber
auch völlig zureichende Moment. Dieser
der zugewandten Orte, und der andern münzenden Orte von jeder Sorte ein Stück, (im Ganzen
68 Stücke), welche 202 Goldstücke zusammen ohne
das Agio von 20% Frk. 1,999 Rp. 45 a. W. kosten; die
Staatssammlung bestünde alsdann, eingerechnet
135 Stücke, welche von den 570 Stücken der bisherigen Staatssammlung behalten würden, aus
2,830 Stücken, und die aus der Isenschmidschen
Sammlung aufzunehmenden 2,695 Stücke würden
mit Inbegriff des Mehrwerthes von 20% den Staat Frk.
4869 Rp. 60 a. W. oder Frk. 7,101 Rp. 49 n. W. kosten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird diesem von Herrn Staatsarchivar Meier
von Knonau vorgelegten Plane die Genehmigung
ertheilt, jedoch in der Meinung, daß auch die am
Schluße seines Berichtes erwähnten zürcherischen
Schaumünzen in die Staatssammlung aufgenommen werden sollen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und an Herrn Staatsarchivar Meier von Knonau.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 13 Juni 1853.
Laut einem vom 10 dieß datirten Schreiben des
Bundesrathes fand sich beim schweizerischen Konsulate in Hipfland (Nord-Amerika) ein Individuum
ein, angeblich von Wald gebürtig, Namens Jb.
von den Rekurrenten zu tragen.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Meilen, c) an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 21 April stellt Herr Fürsprech
Spöndli, Namens der Margaretha Louisa Brünig
geb. den 16 Dezember 1846, welche die Gemeinde
Niederhasle eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch, daß derselbe das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte und legt behufs
deßen folgende Ausweisschriften bei:
1) einen Taufschein d. d. 14 März 1847;
2) einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeinde
Niederhasle d. d. 18 Febr. d. Js., laut welchem die Gemeinde Niederhasle der Petentin das Gemeindsbürgerrecht ertheilt hat;
3) vier Bescheinigungen der betreffenden Gutsverwalter, nach welchen denselben zu Handen der
von ihnen verwalteten Güter die Einzugsgebühren in doppeltem Betrage bezahlt worden sind;
4) eine Bescheinigung des Gemeindrathes Niederhasle,
nach welcher demselben als Vermögensausweis
Frk. 2333 Rp. 33 zu vormundschaftlicher Verwaltung
übergeben worden, d. d. 30 März 1853;
5) eine Empfehlung des Gemeindrathes Niederhasle
für die Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes d. d. 30
März 1853;
Im Uebrigen führt Herr Fürsprech Spöndli mit
des Regierungsrathes vom 29 Juni 1844, betreffend die Rekurse- und Appellationsfristen im
Verwaltungsfache (§§ 10 u. 11) unter allen
Umständen als verspätet erscheine.
C. Auch gegen diesen bezirksräthlichen Beschluß rekurrirt in Zuschrift an den Regierungsrath vom 19 März 1853 Herr Prokurator Ryf, Namens des Herrn Gattiker, und
führt im Wesentlichen zur Begründung an:
„Es handle sich hier in erster Linie um eine
Frage des öffentlichen Rechtes, die erstinstanzlich nach dem Gesetze über das Straßenwesen
nur von dem Bezirksrathe entschieden werden könne. Der Beschluß der Civilgemeinde
Horgen sei daher aufzufaßen, als ein Gesuch an den Bezirksrath. Es verstehe sich
daher wohl von selbst, daß, so lange über
dieses Gesuch nicht entschieden sei, Gegenvorstellungen bei der kompetenten Behörde (dem Bezirksrathe) gemacht werden können und daß daher die angeführte Verordnung über die Rekurs- und Appellationsfristen im Verwaltungsfache hier keine Anwendung finde, zumal der Bezirksrath die
vorliegende Frage von Amtswegen zu prüfen
habe.
Der Bezirksrath habe nun bis zur Stunde
Zeit immer in Zürich im Dienst gestanden.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Justiz zu den Akten überwiesen.
Von dem Eingange der Petitionen von Fehraltorf, Illnau, Niederuster, Fischenthal und
Seegräben zu Gunsten der Richtung der Bahnlinie über Wallisellen wird am Protokoll
Notiz genommen.
Die im Namen der kaufmännischen Gesellschaft in Winterthur von Herrn Liedermann-Frei unterm 5 dieß eingereichte Petition zu
Gunsten der Richtung der Bahnlinie über Wallisellen wird auf den Kanzleitisch niedergelegt
zur Benutzung bei der Berathung über die
von der Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn
zu gewärtigende Eingabe.
Auf Veranlaßung der königl. preußischen
Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit
Schreiben vom 6 dieß zwei gerichtliche Aktenstücke zur Insinuation an den wegen Hochverraths in Anklagezustand versetzten ehemaligen
Land- und Nachtrichter C. von Rappard in
Thalweil.
Es wird beschlossen:
Seien diese Akten der Direktion der Polizei
zur Insinuation gegen Empfangsbescheinigung
in einem ähnlichen Falle unterm 8 Februar l. Js. gefaßten Entscheide (in Sachen Kath. Meier geb. Nötzli
v. Dällikon) frägt der Kirchenrath, bevor er einen
Beschluß faßen will, an, ob die im vorliegenden
Falle zur Bevormundung hinzukommende Almosengenößigkeit der Kinder Winkler nebst den vom
Stillstande u. Gemeindrathe Rußikon weiter angeführten Gründen nicht einen andern als den erwähnten Entscheid veranlaßen könnten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, da der vorliegende Fall sich von dem unterm 8 Februar behandelten schon insofern unterscheide, als hier die Kinder
nicht mit der Mutter zusammenleben, so sei der
Kirchenrath durch jene frühere Schlußnahme des
Regierungsrathes nicht gebunden, deßen ungeachtet
müße sich der Regierungsrath, falls von Seite
der Mutter ein Rekurs einkäme, vorbehalten,
auch diese zu hören, und eine allfällige Beschwerde auf Grund der dannzumaligen Aktenlage
zu beurtheilen.
Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten.
Das Statthalteramt Andelfingen übersendet
mit Schreiben vom 18 dieß den Taufschein für Hs.
Jakob Fahrner, Sohn des Hs. Jakob Fahrner und der
Influenzen der Vortheile der Bahn theilhaftig wird,
ohne daß die Erstellung dieser Eisenbahn von Uster
unmöglich gemacht würde, während bei der Richtung über Wallisellen jene Landesgegend für immer von einer direkten Verbindung durch eine
Eisenbahn ausgeschloßen würde.
Deßenungeachtet haben wir, um dem Großen
Rathe, falls er sich zu einem andern Entscheide veranlaßt sehen sollte, die sofortige Faßung eines Beschlußes möglich zu machen, eventuell mit der Gesellschaft der Glatthalbahn den Entwurf einer Konzeßion vereinbart, die in allen wesentlichen Punkten mit den übrigen vom Großen Rathe bereits
ertheilten Konzeßionen übereinstimmt.
Im Weitern haben wir die Direktion der Zürich-Bodenseebahn eingeladen, sich darüber auszusprechen,
ob sie von dem ihr zustehenden Vorrechte, die Bahn
selbst zu bauen, eventuell Gebrauch machen wolle,
und von ihr den Bescheid erhalten, daß sie darauf
verzichte.
Indem wir im Uebrigen auf das mündliche
Referat verweisen, schließen wir mit der Anzeige,
daß dasselbe Herrn Regierungspräsidenten Dr.
Zehnder übertragen wurde.
Mit Schreiben vom 16 dieß erstattet Herr Staatsanwalt Dubs einläßlichen Bericht über den Stand
der Angelegenheit betreffend das Lukmanierprojekt
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens, aus
welchem sich ergibt, daß die letztere die von der betreffenden Aufsichtskommißion abgelegte Rechnung
über den Hochschulfond für das Jahr 1852 mit
einem Saldo von Frk. 5,138 Rp. 10 genehmigt habe
und nachdem der Regierungsrath selbst von dieser Rechnung Kenntniß genommen,
beschloßen:
Es sei von dieser erfolgten Kenntnißnahme
der Direktion des Erziehungswesens einfach Mittheilung zu machen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten macht
dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß der
Parquetboden für das Sitzungszimmer des Regierungsrathes gelegt werden könne, was wohl am
besten im künftigen Monat geschehen dürfte.
Zugleich sucht sie um die Bewilligung nach, den
Ofen, der ein so bedeutendes Quantum Holz konsumirt, umsetzen zu laßen, damit eine Ersparniß
an Holz bewirkt werde, das Umsetzen könne geschehen, ohne die Malereien an dem Ofen zu beschädigen. Die Kosten für das Umsetzen werden 400 Franken betragen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht dieses Antrages
beschloßen:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
Justiz und Polizei angewiesen habe, für die Wegweisung des Flüchtlings Emil Tost das Nöthige
anzuordnen.
Hievon wird der Direktion der Polizei durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 24
Febr. l. Js., womit dem Bundesrathe die Beschwerde einer Anzahl Handelsleute aus dem
Bezirke Horgen betreffend die Patenttaxen, welchen in einzelnen Kantonen die Handelsreisenden für Aufnahme von Bestellungen noch
unterworfen sind, übermacht wurde, macht
derselbe mit Schreiben vom 6 dieß nachstehende
Mittheilung:
Es werde diesem Gegenstande fortwährend
gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, ohne
daß es jedoch den wiederholten Bestrebungen
des Bundesrathes bisher gelungen sei, in sämmtlichen Kantonen die Verzichtleistung auf solche
Patenttaxen auszuwirken. Der Bezug dieser
Taxen werde übrigens bloß noch in den nachbenannten wenigen Kantonen und zwar
gegenüber den eigenen Kantonsbürgern u.
Einwohnern wie gegen andere Handelsreisende gehandhabt:
Luzern, wo sie fcs. 4 bis 8 betrage,
Uri beziehe eine Gebühr von 3 1/2, 7, 10 1/2 u. 21
Gerichtsstelle Aufschluß zu geben.
Hierüber hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschloßen:
I. Es sei dem Ansuchen des Obergerichtes zu entsprechen und in Uebereinstimmung mit den
Ansichten desselben ein Schreiben an den Bundesrath unter Beilegung der sämmtlichen Akten
zu richten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Herr Bezirksarzt Dr. Schrämli beschwert sich
mit Zuschrift vom 22 April an die Direktion
der Medizinalangelegenheiten darüber, daß
ihm die Taxen für eine bedeutende Zahl von
Untersuchungen und Gutachten vom Jahr 1849 bis
1853 im Gesammtbetrage von Frk. 823 Rp. 38 noch
nicht bezahlt worden seien und wünscht dringend,
daß Fürsorge getroffen werden möchte, daß ihm
wenigstens die seit längerer Zeit rückständigen
Honorare ausbezahlt werden.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten,
indem sie diese Beschwerde dem Regierungsrathe überweist, spricht sich daher aus, daß es allerdings weder angemeßen noch billig erscheine,
den gerichtlichen Arzt Jahre lang auf die gesetzliche Entschädigung seiner Verrichtungen warten
Der Regierungsrath hat
aus den von dem Bezirksrathe Horgen in seinem
Beschluße u. dem Gemeindrathe Horgen in seiner Beantwortung angeführten Gründen, durch welche
nachgewiesen wurde, daß die Klaßifikation dieses
Weges als eines öffentlichen Fußweges sich rechtfertigt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
der Rekurs sei unbegründet
und daher beschloßen:
I. Rekurrent sei abgewiesen.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath u. den Gemeindrath Horgen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Militärs übermacht dem
Regierungsrathe unterm 26 d. Mts. behufs Beisetzung des Vollziehungsbefehles sieben von dem Kantonalkriegsgerichte in seiner Sitzung vom 17 u. 18
Juni d. Js. gefällte Urtheile.
Der Regierungsrath beschließt:
Da diese Seite Strafurtheile vereinigt vorgelegt
das eigene Kind, ungetauft aber wünschen sie es
nicht auf die Dauer im Hause zu haben; 4tens wäre
diesen verwaisten u. unbemittelten Kindern
die theilnehmende Fürsorge von Taufzeugen besonders zu gönnen; 5tens die Mutter sei keineswegs
eine in christlich-religiöser Erkenntniß der Art geförderte Person, daß sie über die Lehre von den Sakramenten ein selbständiges Urtheil besäße, u. es könne
nicht als angemeßen erscheinen, einer solchen Person,
die ohnehin ihre mütterlichen Pflichten nicht zu erfüllen im Falle ist, das Recht der Entscheidung über
die Taufe ihrer Kinder zuzugestehen.
C. Der Kirchenrath ist nun der Ansicht, es sei das
Gesuch des Stillstandes u. Gemeindrathes Rußikon begründet, weil die Kinder almosengenößig seien, nicht
bei der Mutter erzogen werden u. zu derselben in
keiner Relation stehen, weil die Gemeinde im
Falle sei, ihnen Stellvertreter der Eltern zu finden,
weil ihre Erziehung ihnen jetzt doch nur in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der Landeskirche
gegeben werde, weil auch das Pathenverhältniß
für dieselben wünschbar sei und weil im Falle
der Almosengenößigkeit dieser Familie auch bei
Lebzeiten des Vaters die vorliegende Frage betreffend
der Taufe hätte entstehen u. beantwortet werden
müßen.
Mit Rücksicht auf den von dem Regierungsrathe
den der Kirchgemeinde Bülach, Winkel, Rüti, Bachenbülach, Eschenmosen und Nußbaumen sich
eine Straße vom Halse wünschen, von welcher
zunächst nur Höri Vortheil ziehe. Wem müße nicht
einleuchten, daß Hochfelden gleich wie Neerach gegen
eine Straße kämpfen, welche ihnen den Transit
von Bülach nach dem Wehnthal und Baden zu nehmen drohe? Zudem sei Bülach selbst gegen Höri etwas
gespannt wegen der Kirchthurmsbaute. Daher verliere gerade um dieser verschiedenartigen Beweggründe willen jener Kirchgemeindsbeschluß alle Bedeutung, und könne nicht als Ausdruck einer wohlberathenen öffentlichen Meinung angesehen werden.
Es möge aber auch der Fall sein, daß Bülach
den Zweck dieser Straße nicht genau gekannt habe.
Vor noch nicht vielen Jahren habe sich nämlich ein
gewaltiges Geschrei von der Reuß bis an den
Rhein nach einer Querstraße zweiter Klaße, von
Schlieren durch die Bezirke Regensberg und Bülach
erhoben. Man habe es auch dahin gebracht, daß
eine solche Straße bis nach Regensdorf wirklich
erbaut worden sei. Als dieß erzweckt gewesen, habe
dann aber das Feuer abgenommen, und man
sich überzeugt, daß eine Straße dritter Klaße das
Bedürfniß befriedigen könne. Eine solche sei nun
von Watt bis Mettmenhasli beschloßen, und werde
nächstens in Angriff genommen. Sie solle aber
tzes.) Seit unvordenklichen Zeiten sei dieser Weg
nur als ein bloßer Güterweg angesehen worden
und die Gemeinde habe nie etwas an demselben
gethan.
F. Der Bezirksrath bemerkt in seiner Beantwortung d. d. 25 April d. Js.
Die Rekurrenten seien von ihrem Begehren
um Herstellung einer Nebenstraße abgestanden
und verlangen nun bloß „einen ordentlichen
Weg.“ Was sie aber jetzt verlangen, habe
ihnen der Gemeindrath und die Civilgemeinde
Mönchaltorf schon längst anerboten, und sei
durch den rekurrirten Beschluß, in Berücksichtigung der in der Rekursschrift angeführten
Verhältniße, die jedoch übertrieben geschildert
seien, acceptirt, so daß die Rekurrenten vollständig zufrieden sein können, da ja streng
genommen, die Verbeßerung des Weges zu ihren
Wohnungen ihre Sache wäre.
Der Regierungsrath hat,
aus den von dem Bezirksrathe Uster in seinem
Beschluße und dem Gemeindrathe Mönchaltorf
in seiner Beantwortung angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen
des Schulhausbaues auf die Steuerpflichtigen verlegt, was eine Steuer zur Folge hat, welche, abgesehen von der auf die Haushaltung und den Mann
verlegten Quote, 23 ‰ des Vermögens übersteigen
würde. Nun leuchtet von selbst ein, daß ohne
die höchste Noth, die hier nicht im Entferntesten
vorhanden ist, eine so übermäßige Steuer gegen
den Willen der Steuerpflichtigen in einem
Jahre nicht erhoben werden kann.
Ebenso wenig brauchen sich aber die Steuerpflichtigen gefallen zu laßen, daß eine Schuld,
deren Bezahlung von ihnen im laufenden Jahre
nicht gefordert werden kann, für die Zukunft,
also für eine Zeit, wo sich möglicherweise ihre
eigenen Vermögensverhältniße ändern, oder
wo sie selbst nicht mehr steuerpflichtig sind, oder
wo neue Steuerpflichtige hinzukommen, auf sie
gewälzt werde, sondern sie können verlangen,
daß für einstweilen nur die Rate, welche im
laufenden Jahre wirklich bezogen werden soll, verlegt,
die Verlegung der fernern Raten aber auf den Zeitpunkt verschoben und nach den Verhältnißen geregelt
werden solle, die bestehen werden, wenn es sich darum
handelt, den Bezug derselben oder eines Theiles derselben anzuordnen.
3) Da sonach aus materiellen Gründen der Beschluß
der Gemeindsversammlung nicht aufrecht erhalten
aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande abgewiesen.
II. Seien dagegen die Vormundschaftsbehörden
ermächtigt, die noch hier befindlichen Kinder der
Petenten durch die Vermittlung des Herrn alt
Domänenkaßier Steffan denselben zu übersenden und von dem unter vormundschaftlicher
Verwaltung stehenden Vermögen der Ehefrau,
bestehend in Frk. 4540 noch Frk. 2000 verabfolgen
zu laßen, sobald sie davon versichert sein können, daß die Kinder bei ihren Eltern angekommen und daselbst aufgenommen worden, seien
dagegen die Frk. 2540 bis auf Weiteres noch unter vormundschaftlicher Verwaltung zurückzubehalten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Wädenschweil, sowie an Herrn alt Domänenkaßier
Steffan.
Mit Zuschrift vom 14 März stellt Herr Friedrich Fischer, Schmid in Tennwyl, Kts. Aargau,
welchen die Gemeinde Obfelden eventuell in
ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt
behufs deßen folgende Ausweisschriften bei:
1.) einen vom 9 April 1836 datirten Heimatschein;
2) einen vom 10 März 1853 datirten Auszug aus
d) von vier Ersatzmännern des Obergerichtes.
10.) Petitionen.
Mit Schreiben vom 11 dieß zeigen Matthias Stadler
und Johannes Fehr in Eglisau Namens der dortigen
Schiffleute an, sie haben durch die Fuhrleute von Schweningen, welche aus der dortigen Saline Salz nach
Rheinau führen, vernommen, es beabsichtigen die
Speditoren, das Salz direkte und auf einer Achse
in die Faktoreien unsers Kantons zu liefern, wodurch aller Verdienst den zürcherischen Fuhren und
Schiffleuten entzogen würde; sie ersuchen daher dringend, solche Anerbietungen von der Hand zuweisen und
den Salzbezug aus den würrtembergischen Salinen
auf bisherigen Fuß fortbestehen zu laßen.
Der Regierungsrath beschließt:
Da nach einem Berichte der Finanzdirektion noch
kein Beschluß in dieser Angelegenheit gefaßt wurde,
so wird diese Zuschrift lediglich der Finanzdirektion
zu allfällig späterer Benutzung zugestellt.
Mit Schreiben vom 13 v. Mts. übermacht der Bundesrath dem Regierungsrathe ein Gesuch der k. k. österreichischen Gesandtschaft, daß ein gewißer Heinrich
Honegger von Rüti, welcher am 30 Juli 1841 zu Brescia mit Angela Roßi sich verehelicht, und sodann,
nachdem er mit derselben einen gegenwärtigen
Jahre alten Knaben Namens Peter, erzeugt, Frau
und Kind im Stiche gelaßen und am 15 Novbr. 1852
dem Vorgang des Regierungsrathes auch ihrerseits
der Zins der den Bürgen durch obergerichtliches Urtheil auferlegten Zahlung zu 4 Prozent anstatt zu
5 Prozent möchte abgenommen werden. Die Belege
zu der Abrechnung sind der Regierung von Aargau
zuzustellen, mit dem Ansuchen, dieselben nach gemachtem Gebrauch der Regierung von Baselstadt
zur Einsicht zu übermitteln, wovon letzterer Kenntniß zu geben ist.
In Sachen 1. der Kirchgemeinde Bülach, 2. des
Herrn Fürsprech Schauberg, Namens der Civilgemeinden Sümikon, Nieder-Steinmaur und Neerach, mit Anschluß der Gemeindräthe Weiach, Windlach, Schüpfheim und Stadel, Rekurrenten gegen
Beschlüße der Bezirksräthe Regensberg und Bülach,
betreffend Herstellung einer Straße dritter
Klaße,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksräthe Regensberg und Bülach beschlossen:
Ersterer unterm 7 Juni 1851:
„Es ist eine Kommunikationsstraße nach dem Plane des Herrn Ingenieur Hartung, von der Sandgrube im Randel an über Nieder-Steinmaur neben der Mühle vorbei nach Ober-Steinmaur von
da nach Riedt und Neerach, und von Riedt auf
der Seite von Höschikon gegen die neue Brücke