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den.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des
Erziehungswesens zur Vollziehung.
Aus einem Berichte der Direktion der F¬
Nach Fortsetzung der Taxationen der Vermögens- Erwerbs- und Einkommenssteuer für
die pro 1852 der Totalrevision unterworfenen
Bezirke Zürich, Meilen und Uster ist denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Taxationen durch die Direktion der Finanzen mit
Beisitzern unter Zuzug von Experten erhöht oder
deren Reklamationen gegen die bezirksräthlichen
Taxationen unbegründet oder nur theilweise
begründet gefunden wurden, hievon durch besondere vom 30 März [für die Bezirke Meilen
und Uster] und vom 11 April [für den Bezirk
Zürich] datirte Anzeigen Mittheilung gemacht
und denselben zur Eingabe des nach § 16 des Steuergesetzes vom 29 Brachmonat 1832 eingeräumten
Rekurses an den Regierungsrath eine Frist bis
zum 22 April [Bezirke Meilen und Uster] und
30 April [Bezirk Zürich] anberaumt worden.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen
tionen
Hiezu kommen die fernern Prozeßkosten
109.
lt. vorliegender Note des H[errn] Ehrhardt 1852 u. 1853	“
Dagegen ist am 25 v. Mts. an die Staatsdes Hofstetter:
An Forderung der Postkaßa Züricr.	2578 Rp. 98.
“	Zins vom 1 April 1848 à 4
515. “	79.
19. “	28.
“	vergüteten Rechtstriebskoste¬
3.
Summe
Bleibt unter die drei Postadministra¬
991. “	59.
und fällt also jeder
330. “	53.
In Folge deßen hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschloßen:
Die aus vorstehender Abrechnung sich ergebenden Guthaben der Postadministrationen Aargau
und Baselstadt von je Frk. 330 Rp. 53 sind den betreffenden Regierungen zuzustellen unter Mittheilung der Berichterstattung und Abrechnung der Finanzdirektion und mit dem Ersuchen, daß nach
Straße im Banne der Gemeinde Fischenthal befinde. 2.) Habe die Gemeinde Fischenthal die Kosten zu
bezahlen.
D. Gegen dieses Erkenntniß hat die Gemeinde
Fischenthal sich auf den Regierungsrath berufen,
und führt zur Begründung der Appellation an: Wenn
auch ursprünglich die Absicht obgewaltet haben möge, eine Verbindungsstraße zwischen Fischenthal
und Bärentschweil herzustellen, so sei doch in Folge
der Unterlaßung der Ausführung über das Gebirge aus den Anfängen der Straße nichts anderes
geworden, als eine Nebenstraße zwischen Gibschweil und Klein-Bärentschweil, über welch letztern Ort sie nicht hinausweiche. Der Regierungsrath selbst habe bei der Erledigung eines Streites
zwischen den Ortschaften Sädel und Fehrenwaltsperg
(2 Novbr. 1848 u. 4 April 1849) sich des bestimmtesten dahin ausgesprochen, daß die Straße, auch wenn man
sie über den Bergrücken ausführen werde, bloß
den Character einer Ortschaftsstraße an sich trage.
Abgesehen hievon falle noch der in fact. A angeführte Gemeindsbeschluß in Betrachtung, u. es komme
überdieß der Grundsatz zur Anwendung, daß wenn
eine neu erbaute Kommunikationsstraße an die
Stelle einer schon vorhandenen Straße trete, die
erstere von denjenigen unterhalten werden müße, welchen der Unterhalt der letztern obgelegen habe.
Der Bundesrath ersucht nun: ihm:
a) die aargauischen Gesetze, Reglemente, Programme
u. s. w. über diejenigen hiesigen Kantonalbildungsanstalten, welche als Vorbereitungsschulen zum
Besuche höherer französischer Lehranstalten oder zum
Uebergange an solche betrachtet werden können,
mitzutheilen;
b) über den Werth, welcher den dießseitigen Maturitätsprüfungen und den hierauf ausgestellten Abiturientenzeugniße beigelegt werde, zu berichten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschloßen:
Seien dem Bundesrathe die unter a) erwähnten
Gesetze u. s. f. zuzustellen und dabei zu berichten,
die Beibringung eines Maturitätszeugnißes sei
vorerst eine Bedingung für die Zulaßung von
Kantonsbürgern zum Besuche der Hochschule, abgesehen von einzelnen Fällen, in welchen Kantonsbürgern ausnahmsweise auch ohne Maturitätszeugniß der Besuch einzelner Vorlesungen an
der Hochschule bewilligt werden könne. Sodann sei
die bestandene und genügend abgenommene Maturitätsprüfung auch eine Bedingung der Zulaßung
zu den meisten Staatsprüfungen. [l. M. h. T]
Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Sternenberg.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Sternenberg bestätigt, unter der
Bedingung, daß sich derselbe binnen vier Wochen über definitive Entlaßung aus dem bisherigen
Staats- und Gemeindsverbande, sowie über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Frk. 583 Rp 33 auszuweisen habe.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über die Erfüllung der in
Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für die
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
im Auszuge, an den Gemeindrath Sternenberg
und den Petenten, letztern beiden durch das Statthalteramt Pfäffikon u. dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist.
sofort bezahlt, in Raten auf zwei oder mehrere
Jahre vertheilt wurden und dann verzinset werden mußten. Auf die Weise wurde die ganze
Last auf die zufälligerweise im Moment der Verlegung der Steuer in der Gemeinde Wohnenden
gewälzt, und die unmittelbar nachher in die Gemeinde Einziehenden, denen doch der Nutzen der
Unternehmung, für welche die Ausgabe, stattfand,
ebenfalls zu gut kam, hatten an dieselbe nichts mehr
beizutragen. Es ist begreiflich, daß solche Handlungen in
den Gemeinden jeden Mann von Vermögen, der vielleicht unter Umständen sich gerne in eine solche Gemeinde niederlaßen würde, mißtrauisch machen, und daher durch solche Beschlüße die Gemeinden nur sich selbst
den größten Schaden zufügen, indem allmälig immer
mehr das Vermögen sich von ihnen weg und denjenigen Gemeinden zuwendet, in denen wegen großer
Gemeindgüter ein solcher Mißbrauch nie zu befürchten ist. Durch Annahme dieser drei Lemmaten
von § 188 soll daher auch diesen Uebelständen für
die Zukunft vorgebeugt werden. In § 192 wird bei
Ausgaben für Hand- und Fuhrleistungen bei Straßen, die durch Absteigerung verdungen werden,
wie bisanhin 1/5 Theil auf den Viehbesitz verlegt,
allein auch hier sollen die übrigen 4/5 Theile wieder nach dem Verhältniß von 1 ‰ auf Vermögen,
1 Frk. auf die Haushaltung und 1 Frk. auf den
sei, müße lediglich mit Rücksicht auf deren Gebrauch beantwortet werden, dagegen könne keine
Rücksicht darauf genommen werden, auf welche
Breite die Gemeinde Uster bisher ihre Kommunikationsstraßen erstellt habe, indem sie dabei eben
eigenmächtig gehandelt, und nicht, wir ihr obgelegen wäre, den Bezirksrath um Bestimmung
der Breite der Straße angegangen habe.
Sie müße aber namentlich auf die vielen
Schwierigkeiten, und die enormen Kosten aufmerksam machen, welche bei Erbauung der Straße nach dem Begehren der Rekurrenten entstehen würden, und verweisen in dieser Beziehung
im Einzelnen, unter Bestreitung der dießfälligen
widersprechenden Angaben der Rekurrenten, auf
die in fact. litt. b. des bezirksräthlichen Beschlusses enthaltene Darstellung.
G. Der Bezirksrath Uster beantwortet in Zuschrift
vom 12 April d. Js. den Rekurs namentlich dahin:
Die Rekurrenten stellen die Sache nur zu richtig dar. Es seien aber bloß die Unterzeichner
der Rekursschrift, welche diesen Rekurs veranlaßt haben. Die Gemeinden wißen davon Nichts.
Es seien weder Gemeindsversammlungen abgehalten, noch sei von den Bürgern sonst auf irgend
eine Weise ihre Zustimmung gegeben worden.
Es erscheine auch in der That lächerlich, zu
und der Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
19 Febr. d. Js. bestätigt.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen, bestehend in 2 Frk. 92 Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Bezirksrath Uster, an die Gemeinde Mönchaltorf
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Gemeindräthe J. J. Wirz
und Jak. Walder in Goßau, Rekurrenten, gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend die Anordnung technischer Vorarbeiten
für eine Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm 4
März d. Js.:
Dem Gemeindrathe Goßau sei eine Frist von
drei Monaten von diesem Tage angesetzt, innerhalb
welcher er den in dem Beschluße des Bezirksrathes
vom 1 Dezember v. Js. liegenden Auftrag:
Unverzüglich einen Plan über die Richtung der
ganzen projektirten neuen Straße dritter Klaße,
von Ober-Ottikon über den Böndler nach Wetzikon
aufnehmen zu laßen, und denselben dem Bezirksrathe zur Genehmigung oder Verwerfung einzureichen,
Ein vom 20 dieß datirtes Gesuch der Standeskommißion des Kantons Glarus um Aufnahme
des Melchior Müller von Glarus in den hiesigen
Spital wird der Direktion der Finanzen zur Antragsstellung überwiesen.
Actum den 25 Mai 1853.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom 24 dieß auf
Rechnung der dem Kanton Zürich für die Abtretung der Zölle jährlich zu gut kommenden Entschädigung die Summe von Frk. 33,803 Rp. 10 in einer
Anweisung auf die Zollkaßa in Schaffhausen.
Es wird verfügt:
I. Sei dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement der Empfang des Mandates zu bescheinigen.
[l. M. h. T]
II. Sei im Uebrigen das Schreiben nebst der Beilage der Direktion der Finanzen zur Erledigung zuzustellen.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, betreffend Anerkennung
eines Agenten,
hat sich ergeben:
Ingenieur-Adjunkten;
jedoch mit dem Vorbehalte, daß sich der Gewählte ohne irgend welchen Anspruch auf Entschädigung
allen Veränderungen zu unterziehen habe, welche
auf dem Wege der Gesetzgebung in der ihm übertragenen Stelle eintreten sollten.
Hievon wird unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend die Ingenieur-Adjunkte u. auf
den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die
Bürgschaften der Beamteten vom 13 Jan. 1849 den
Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten, sowie dem Gewählten Kenntniß gegeben.
Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Direktion der Finanzen ist Herrn Hüni Urkunde zuzustellen, u. die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Schulgemeinde Goßau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend die Richtung einer Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm 27
April d. Js: Es sei die Schulgemeinde Goßau mit ihrem
Begehren, es möchte der Gemeindrath Goßau angehalten werden, die Straße dritter Klaße vom Berg
bis zum Hirschen in Goßau, nach dem von Herrn
Ingenieur Wimmersberger aufgenommenen Plane
N°. 1 erbauen zu laßen, abgewiesen, und der
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende
Traktanden vorzulegen:
1.) Bericht des Regierungsrathes betreffend die von
den Wahlkreisen Zürich und Höngg-Weiningen
getroffenen Wahlen von Mitgliedern des Großen
Rathes.
2.) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend das Armenwesen.
3.) Geprüfter Gesetzesentwurf über die Ablösung
grundversicherter Forderungen überhaupt u. über
die Natur und Wiederauflösung der durch den
Uebergang von Unterpfändern auf dritte Besitzer entstehenden Rechtsverhältniße in’sbesondere
4.) Gesetzesentwurf betreffend die Eintheilung des
Kantons in Bezirke, Wahlkreise u. Gemeinden.
5.) Gesetzesentwurf betreffend das Gemeindwesen.
6.) Gesetzesentwurf betreffend die Bezirksversammlungen, die Statthalter und die Bezirksräthe.
7.) Gesetzesentwurf betreffend die Kreisversammlungen.
8.) Bericht und Antrag des Regierungsrathes betreffend das Gesuch um Ertheilung einer Konzeßion
für eine Eisenbahn von Uster nach Wallisellen.
9.) Wahlen:
a) eines Regierungspräsidenten;
b) von vier Mitgliedern des Obergerichtes;
c) eines Präsidenten des Obergerichtes;
4.) Der Bezirksrath erwiedert: Die Schwächen, an
welchen die Petentin leide, seien der Art, daß
sie als durchaus unfähig zu eigener Verwaltung
ihres Vermögens erscheine.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Petentin hat sich seiner Zeit freiwillig
unter Vormundschaft begeben, weil sie ihre Unfähigkeit, sich selbst vorzustehen, fühlte. Es liegt
nicht vor und es ist kaum gedenkbar, daß seither ihre geistige und moralische Kraft sich bedeutend gehoben habe, vielmehr ist voraus zu sehen,
daß auch in Zukunft die Vormundschaft für
sie ein dringendes Bedürfniß sein werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1. Frk. 46 Rp. Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Rekurrentin unter
Rücksendung der Akten, b) an den Bezirksrath
Meilen für sich und zu Handen des Gemeindrathes Uetikon, c) an die Justizdirektion.
Mit Eingabe vom 14 April l. Js. stellen die
bei der Kavallerie eingetheilten:
betreffend gewiße postalische Beziehungen von
St. Gallen zu Zürich und Schwyz zurück.
Diese Akten werden der Direktion der Finanzen
zur Niederlegung in das Archiv übermacht.
Das Statthalteramt Andelfingen übermacht
mit Zuschrift vom 20 dieß in empfehlendem Sinne
ein Gesuch der Gemeinde Flaach um technische Untersuchung und Anleitung zu einer zweckmäßigen
Korrektion der Thur und um eine Unterstützung
von Seite des Staates.
Diese Akten werden der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die Antworten der Regierungen von Luzern,
Freiburg, Solothurn und Thurgau auf das Kreisschreiben betreffend die Konkordate über Maßregeln gegen Viehseuchen und bei der Gewähr
der Viehhauptmängel, sowie ein den gleichen
Gegenstand betreffendes Kreisschreiben der Regierung von Aargau werden der Direktion der Medizinalangelegenheiten zugewiesen.
Mit Schreiben vom 9 dieß stellt die medizinisch chirurgische Kantonalgesellschaft das
Gesuch, es möchten bei Anlaß der Revision der Gesetzgebung Bestimmungen erlaßen werden, wodurch
den Arztkontis ein zweijähriges Privilegium
gesichert, ferner die Arztkosten als Schulden bezeichnet werden, für welche die Ehefrau mit Zustim-
zu Schulden kommen laßen, und daß er, wenn
er auch wegen Verjährung vor Strafe geschützt
sei, für jeden Schaden einzustehen habe.
IV. Sei die Gemeinde Hottingen verpflichtet,
dem Rigg und seiner Familie bis nach definitiver Erledigung der Sache den Aufenthalt
zu gestatten.
V. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung von Dispositiv II, III und IV.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom Obergerichte mit Schreiben vom 12 dieß
übermachten Dreiervorschlages des Bezirksgerichtes Horgen, bestehend aus den Herren
J. Widmer, Friedensrichter H. Pfister in Richtersweil und Gemeindrathswaibel Höhn in
Horgen, an die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigte Stelle, zum Schuldenschreiber des
Bezirkes Horgen auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren vom 13. Febr. d. Js. an gerechnet,
gewählt:
Herrn Joh. Widmer, bisherigen Schuldenschreiber,
und sodann beschloßen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 3 des
Gesetzes betreffend die Schuldbetreibung vom
1 April 1851 und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamten
„Militärgebäude“ des Voranschlages zu nehmen.
Nach Einsicht einer Zuschrift des Bezirksrathes
Horgen d. d. 28 Mai d. Js., womit derselbe das Gesuch
der Gemeinde Hütten unterstützt, das dahin geht,
bei der Regierung des Kantons Zug darauf hinzuwirken, daß die Straße von der Finsterseebrücke bis in das Dorf Menzingen korrigirt
werde, – und eines Berichtes der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
hat der Regierungsrath
beschloßen:
I. Es sei dem Regierungsrath des Kantons Zug
ein Schreiben zu richten, in welchem derselbe ersucht werde, die Verbeßerung der Straße und der
schadhaften Finsterseebrücke in Bälde anzuordnen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
Herr Prokurator Ryf zeigt mit Schreiben vom
6 dieß an, daß er den Namens des Hrn. Hüni, Goldschmid in Horgen, unterm 23 März l. Js. erhobenen
Rekurs wegen des Baues einer Straße vierter
Klaße, sowie das vom 9 Mai datirte Restitutionsgesuch zurückziehe.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Zustellung der Eingabe Mittheilung
auf eigene Kosten zweckmäßig herzustellen,
und Neerach dieselbe abzunehmen, allein auf
der andern Seite habe auch die Gemeinde Höri
mit Einmuth beschloßen, alles zu der dekretirten
Straße nothwendige Land unentgeldlich, d. h. ohne
daß die Kirchgemeinde etwas dafür zu bezahlen
hätte, abzutreten.
Allein auch abgesehen hievon stehe der Bezirksrath in der Ansicht, daß sich besonders durch Hochfelden eine Straße ohne bedeutende Steigung nicht
herstellen laße. Wollte aber die Steigung vermieden werden, so müßten mehrere Häuser in Hochfelden, entweder tief unter oder hoch über die
Straße gesetzt werden. Diese Arbeit würde aber
bedeutende Kosten verursachen. Und wollte Hochfelden durch seinen Ort der Straße eine andere
Richtung geben, so entstünden dadurch Kosten für
Landabtretung, welche Hochfelden nicht allein
übernehmen könnte, wohin aber vollends Neerach,
das an einem Berge liege, bauen wolle?
Wenn in dem Rekurse darauf hingedeutet
werde, die Straße über Höri sei nicht geeignet, die
Wehnthalstraße zweiter Klaße mit der Winterthurer-Straße zweiter Klaße beim Embracherhard über Bülach zu verbinden, so laße sich
ganz das Gleiche auch betreffend die Straße über
Hochfelden sagen. Diese wie jene münden östlich
eigenthum besitzen, gewählt worden, während dieß
bloß Sache der Landbesitzer sei. (§ 1 des Gesetzes über
die Anlegung von Güterwegen). Es müße daher alles, was in dieser Sache geschehen, als ungültig und
nichtig angesehen werden, und es sei gewiß ganz irrelevant, ob innerhalb einer Frist gegen die dießfälligen Gemeindsbeschluße rekurrirt worden, zumal
diese Frist nicht wie bei Civilappellationen eine
absolute und peremptorische sei.
Wenn daher seine Klienten das Gesuch an die erste Instanz gestellt haben, und es hiemit erneuern,
es möchte das beobachtete Verfahren für nichtig erklärt und die Gegner angewiesen werden, bei Anlage der beabsichtigten Güterwege die §§ 1 bis 5 des
dießfälligen Gesetzes in’s Auge zu faßen, so sollte
nach seiner Ansicht ihrem Gesuche entsprochen werden,
völlig unbegreiflich sei es namentlich, wie noch eine
Ordnungsbuße, um deren Aufhebung sie bitten, über
sie habe verhängt werden können.
D. Die Feldwegkommißion stellt in ihrer Beantwortung der Appellation d. d. 26 April d. Js. begründet
durch beigelegte Auszüge aus dem Protokoll der Gemeinds- und Korporationsversammlung und eine
Erklärung mehrerer Einwohner von Buch, im Wesentlichen folgende Behauptungen auf:
Nur die Landbesitzer resp. die Korporationsversammlung der betheiligten Landbesitzer haben Beschlüße
eine Buße von 24 Frkn. und die Kosten aufgelegt.
2.) Diese Verfügung ist durch den Gemeindammann
von Dürnten am 13 September in Abwesenheit des
im Militärdienste befindlichen Albert Honegger deßen
Bruder Wilhelm zugestellt worden.
3.) Da die Bezahlung nicht erfolgte, so hat das Statthalteramt die Buße in viertägiges Gefängniß umgewandelt u. unterm 10 Mai dem Honegger eine
Frist angesetzt, innerhalb welcher derselbe bei Vermeidung der Vollziehung der Gefängnißstrafe entweder die Buße zu bezahlen oder bei der vorgesetzten Behörde Beschwerde zu führen habe.
4.) Honegger beschwert sich nun über das Vergehen
des Statthalteramtes und behauptet, daß ihm die Verfügung des Statthalteramtes nie zur Kenntniß gebracht worden sei, indem ihm sein Bruder von derselben keine Anzeige gemacht habe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Nach § 19 des betreffenden Gesetzes sind die Straferkenntniße der Polizei-Behörden den Bestraften
persönlich (schriftlich oder mündlich) zu eröffnen, und
die Frist, innerhalb welcher eine allfällige Einsprache
zu erheben ist, läuft von dem Tage an, an welchem
diese Eröffnung stattgefunden hat.
2.) Im Zweifel darüber, ob dem Gesetze ein Genüge
geleistet worden sei, kann dem Bestraften der Rechtsweg nicht abgeschnitten werden.
dung kommen, weil die rekurrirte Schlußnahme der Gemeinde erst nach Genehmigung
desselben durch den Bezirksrath in Rechtskraft
habe erwachsen können, und Beschwerden gegen nicht rechtskräftige Beschlüße so lange als
zuläßig betrachtet werden müßen, als diese
Rechtskraft mangle. – In den in materieller
Beziehung erhobenen Einwendungen findet sich
nichts neues von Belang.
G. In seiner Beantwortung dieses Rekurses
verweist der Bezirksrath im Wesentlichen auf
die in dem rekurrirten Beschluße enthaltene
Begründung.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1.) Da die Rekurrenten erst vier Tage nach
Ablauf der in § 1 der Verordnung des Regierungsrathes betreffend Rekurs- und Appellationsfristen festgesetzten Frist ihre Beschwerde
dem Bezirksrath eingaben, so ist dieselbe offenbar
als verspätet zu betrachten. Aus dem Umstande, daß der rekurrirte Beschluß der Gemeindsversammlung die Genehmigung des Bezirksraths
zur Zeit der Abgabe ihrer Beschwerde noch
nicht erhalten hatte, entstand für die Rekurrenten keineswegs das Recht, die gesetzliche
Rekursfrist nicht zu beachten.
2.) Wenn übrigens auch der Rekurs nicht we-
Verheirathung von Bürgern verschiedener Kantone eingeführt werde;
b) Es möchten die sämmtlichen Pfarrämter in der
Eidgenossenschaft verpflichtet werden, Tauf- Kopulations- und Todtenscheine für Niedergelaßene
ihrer Gemeinden auch ohne besondere Aufforderung
den heimatlichen Pfarrämtern derselben einzusen¬
Hierüber hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und eines Gutachtens der Direktion der Innern,
beschloßen:
I. Es sei unter Anbiethung der Reciprocität an
sämmtliche Kantonsregierungen das Gesuch zu richten, daß ihre Pfarrämter oder die mit der Führung der Civilstandsregister betrauten Beamten
anweisen möchten, Tauf- Kopulations- und Todtenscheine, welche sich auf Niedergelaßene aus
dem Kanton Zürich beziehen, ohne besondere Aufforderung an das heimatliche Pfarramt einzusenden.
II. Es sei von diesem Schritte dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben, und demselben überdieß zu eröffnen,
daß der Kanton Zürich mit den Kantonen Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, St. Gallen, Aargau
und Thurgau dahin übereingekommen sei, daß von
Bürgerinnen dieser Kantone, welche einen Angehö-
zählt werden müßte. So hätten z. B. die Bewohner
in Bürg, bis Bubikon 5,200 Fuß u. der Umweg
würde für sie 10,956 Fuß betragen.
Was nun die Ausführung der Straße von
der Grenze Grüningen bis Bubikon anbetrifft, so
hat sich durch den Augenschein u. die vorliegenden
Profile u. Berechnungen deutlich ergeben, daß das
hiefür gewählte Terrain sich sogar für eine Straße 2ter. Klaße eignen würde, indem die Gefällsverhältniße sehr günstig sind u. örtliche Schwierigkeiten gar keine vorkommen. Einige Kontrependenzen zeigen sich wohl, allein sie sind von keiner
Bedeutung und können in diesem hügelreichen Lande nicht vermieden werden.
Ein gemachter Auszug aus den Profilen gibt folgendes Resultat über die Gefällsverhältniße:
Von 0 bis 1
300’
150’
Die Kosten für Erbauung der Straße sind auf
Frk. 5,600 a. W. angesetzt, was auf den laufenden
Fuß bloß Rp. 62 3/5 a. W. bringt, was sehr billig ist.
Nach dem bei den Akten liegenden Tableau
u. den mündlichen Aussagen der Betheiligten, wird
Unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes stellt das Obergericht mit Schreiben vom
2 dieß das Gesuch, es müßten bei dem holländischen Kriegsministerium Nachforschungen
nach dem Schicksale des unbekannt abwesenden
Hs. Jak. Habersaat von Hausen angestellt werden.
Es wird beschloßen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die gewünschten Nachforschungen anzustellen. [l. M. h. T]
Nach einem Privatbriefe verstarb am
Melchior Frymann von Küßnacht kinderlos,
jedoch mit Hinterlaßung einer Wittwe. Ein
amtlicher Todschein kam bisher nicht ein, weßhalb die Gemeindsbehörden in Küßnacht es
verweigerten, im Intereße der Geschwisterkinder des Verstorbenen Schritte zu thun.
Mit Schreiben vom 4 dieß verwendet sich
nun Herr Oberst Fierz für die Familie und
wünscht zu vernehmen, welche Schritte im Intereße derselben allenfalls gethan werden können. Dabei bemerkt er, es wäre möglich, daß
ein Todschein deßhalb noch nicht eingekommen
sei, weil Frymann vielleicht naturalisirter
Franzose geworden sei, zumal auch eine Verkündung seiner Verlobung in Küßnacht