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die Ausführung des Baues unbedenklich gestattet werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommißion,
beschloßen:
I. Werde der Rekurrentin die projektirte
Erweiterung des Spritzenhauses gestattet.
II. Habe dieselbe die Ausfertigungsgebühr zu
bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten (unter Rücksendung des Planes)
und an die Rekurrentin.
In Sachen des Schneider Ulr. Heller von
Wyl; betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
1.) Unterm 10 Februar hat der Bezirksrath Bülach den taubstummen Schneider Ulrich Heller
gestützt auf ein Gutachten des Herrn Bezirksrath Dr. Schrämli wegen des bezeichneten körperlichen Gebrechens unter Vormundschaft gestellt.
2.) Hierüber beschwert sich nun Heller und führt
an: Durch die Publikation der Bevogtigung
sei er in die größte Bedrängniß gerathen, indem er dadurch allen Kredit und die nothwendigsten Subsistenzmittel verloren habe. In seiner Heimatgemeinde habe er weder Bekannte
B. Gegen diese Verfügung ergriff Herr Eß in Eingabe vom 4 Mai d. Js. Rekurs bei dem Regierungsrathe,
welcher der Direktion der öffentlichen Arbeiten durch
Verfügung vom 7 Mai d. Js. zur Beantwortung
überwiesen werde.
C. Die Direktion übermittelt einen von Herrn
Eß in der fraglichen Angelegenheit ausgestellten
Revers d. d. 26 Mai d. Js., und eine von ihm unter
demselben Tage ausgestellte Erklärung, womit
Herr Eß seinen Rekurs zurückzieht.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es ist von dieser Zurückziehung des fraglichen
Rekurses und der dadurch Statt gefundenen Erledigung der Sache Vormerk im Protokoll zu
nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten und
des Planes.
Mit Schreiben vom 25 Mai erinnert der Bundesrath an seine Zuschrift vom 21 Febr. l. Js. womit er um Errichtung der nöthigen Gespanne
behufs Feststellung des Rechtes zu der beschloßenen
Neubaute einer Pulvermühle in Altstetten ersucht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
Einsicht
beschloßen:
I. Die Errichtung einer Personalklaße für die
dritte Klaße der untern Industrieschule ist
für das Schuljahr 1853/54 bewilligt.
II. Die für den Unterricht an der dritten Parallelklaße der untern Industrieschule zu bestellenden Lehrer sind in der gleichen Weise wie die bisherigen Lehrer an Parallelklaßen der untern
Industrieschule zu entschädigen.
III. Die Direktion des Erziehungswesens ist ermächtigt, für den aus diesem Beschluße sich ergebenden Betrag von Frk. 3074 den Büdgetansatz: „Ausgaben. H. Direktion des Erziehungswesens; B. Höheres Unterrichtswesen; II. b. Industrieschule, 4 Besoldung des Lehrerpersonals
an den Parallelklaßen“ zu überschreiten.
IV. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktionen
des Erziehungswesens und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat
des Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es soll Herrn Obergärtner Regel von dem
Reinertrage des Pflanzen- und Saamenhandels
im botanischen Garten während des Jahres 1852
die Summe von Frk. 1166 Rp. 67 verabreicht werder
zweiten Ehe entstanden wären.
Es ist im vorliegenden Falle zu berücksichtigen:
1.) Es frägt sich zunächst, ob Rigg seit seiner Abreise aus der Heimat [im Jahre 1822] seine
Eigenschaft als baierscher Staatsbürger verloren habe. Nun scheint dieses wirklich der Fall
zu sein, und zwar indem Rigg sich zwei Male
ohne baiersche Staatserlaubniß verehelichte.
Immerhin wird aber hierüber noch eine bestimmte Aueßerung der zuständigen höhern baier’schen
Behörden zu veranlaßen sein, was jedoch am
schicklichsten auf diplomatischem Wege geschieht.
2.) Ferner kommt dann in Frage, ob die
Behörden von Guebweiller dadurch, daß sie
a) Die Kopulation der ersten und die Promulgation der zweiten Ehe des Ripp vornahmen,
ohne hiezu durch die nöthigen Papiere der heimatlichen Behörden desselben legitimirt zu sein,
b) Dem Rigg und seiner Familie während mehreren Jahren ohne gehörige Ausweisschriften
den Aufenthalt gestatteten,
irgend welche Verpflichtungen für den Fall, daß
Rigg inzwischen seine Eigenschaft als baierscher
Staatsbürger wirklich verloren hat, – auf sich
geladen habe, und bejahenden Falls in wel-
Kosten u. der erstinstanzlich festgesetzten Entschädigungen verfällt.
Der Kirchenrath hat hierauf unter Vorbehalt
der Bestätigung des Regierungsrathes beschloßen, es
sei der Gemeinde Glattfelden vom 15 Juni d. J. als
dem Tage der Erledigung der dortigen Pfarrstelle an
bis zum Amtsantritt des von der Kirchgemeinde
neu zu wählenden Pfarrers ein Verweser zu bestellen,
u. unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungsrathes eventuell zum Pfarrverweser der Gemeinde
Glattfelden Herrn S. Bleuler von Zürich, bisherigen
Vikar daselbst, ernannt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei dem Beschluße des Kirchenrathes, wonach der
Gemeinde Glattfelden vom 15 Juni 1853 bis zum Amtsantritt des zu wählenden Pfarrers ein Pfarrverweser bestellt wird, die Bestätigung des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei die vom Kirchenrathe vorgenommene Wahl
des Herrn S. Bleuler zum Pfarrverweser der Gemeinde Glattfelden vom Regierungsrathe bestätigt.
III. Mittheilung an den Kirchenrath u. im Auszuge
an die Direktion der Finanzen.
Auf das Gesuch der französischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath mit Schreiben vom 25 dieß
In Sachen des Herrn Statthalter Keller
betreffend Nachläßigkeit in Erfüllung seiner
Amtspflicht,
hat sich ergeben:
1.) Mit Schreiben vom März hat der Kirchenrath dem Regierungsrathe mitgetheilt, daß
Pfarrer Löhringer in Glattfelden des Vergehens
der Verführung Pflegebefohlener zur Unzucht
beschuldigt werde, und deßhalb in seinem Amte
eingestellt und dem zuständigen Gerichte überwiesen worden sei.
2.) Gestützt auf Wahrnehmungen, welche von
einzelnen Mitgliedern des Regierungsrathes
theils in amtlicher Stellung, theils privatim gemacht worden waren, ist bei der Gelegenheit
Hr. Statthalter Keller veranlaßt worden, sich
über sein paßives Verhalten in dieser Strafsache zu verantworten.
3.) Hr. Statthalter Keller hat nun theils mündlich vor dem Substituten des Staatsanwaltes,
theils schriftlich in einer Eingabe an den Regierungsrath folgende Eröffnungen gemacht:
a) Frühere Gerüchte betreffend das Benehmen
des H[errn] Pfarrer Löhringer gegen die Töchter des
Herrn Kantonsrath Keller und des alt Gemeindrath Lee seien durch die Eltern selbst widerlegt
welchem der Kataster für Wollishofen angefertigt worden sei, die Auwiese und die Sihläcker
aufzunehmen vergeßen habe und daß dieselben
dann auf seinen Wunsch in den Kataster von
Enge aufgenommen worden seien, indem Enge
sonst schwerlich die Auwiese als N°. 1 und die
unten an liegenden Sihläcker als N°. 20 eingetragen haben würde. Der Kataster könne daher höchstens als ein Indicium gelten, welches
durch entgegenstehende Gründe entkräftet werde.
Als solche Gegen-Indicien seien zu betrachten:
a) Der Umstand, daß bis zur Anhebung des Prozeßes in beiden Gemeinden Niemand gewußt
habe, daß die Auwiesen und Sihläcker zu Enge
gehören; b.) Der Bericht des Herrn Gemeindspräsidenten Hausheer, der ohne Zweifel einen
amtlichen Character an sich trage, c) Die Aufnahme einer auf dem streitigen Lande stehenden Scheune in den Brand-Kataster von
Wollishofen; d.) Der Umstand, daß überall
die Grenze zwischen Enge und Wollishofen
durch Steine bezeichnet sei, welche die Buchstaben
E. u. L. an sich tragen, während auf der
streitigen Linie solche Steine nicht vorhanden
seien. – Eventuell sollten wenigstens die Augenscheins- und Zeugengebühren der Gemeinde
Wollishofen aufgelegt werden, da diese von
§ 117 beginnt: „Alle übrigen Geemindsausgaben werden von den politischen Gemeinden
bestritten, insbesondere:“ sodann wird als
litt. b. eingeschoben: „Die Ausgaben an das
öffentliche Straßenwesen, soweit sie den politischen Gemeinden obliegen.“
In litt. b (beziehungsweise c) wird nach „Löschanstalten“ eingeschoben „welche nicht von den
n.
Civilgemeinden getragen werden.“
litt. h wird gestrichen.
Als neues Lemma wird am Schluße aufgenommen: „Wenn die politische Gemeinde
in keine Civilgemeinde zerfällt, so bestreitet sie auch die im vorhergehenden Paragraphen
bezeichneten Ausgaben.“
Die §§ 119–121 bleiben unverändert.
In § 122 lautet der letzte Satz des ersten Lemma „die Ausgaben der Schule aus dem Schulgute beziehungsweise aus der Schulkaße,
und die Gemeinde- und Ortsausgaben aus
den Gütern der politischen oder Civilgemeinde¬
In § 124 wird das Wort „anwesenden“ gestrichen.
§ 125 erhält folgende Zusätze:
„Wo in einer Gemeinde nach § 105 eine Vertheilung des Bürgernutzens Statt findet, soll
die Verlegung der Handdienste nach der glei-
Februar 1851 eingesandte, und vom Bundesrathe unterm 12 desselben Monats weiter beförderte Prokura in der Erbsangelegenheit des Rudolf Manz dem
Konsulate in New-Orleans niemals zugekommen
sei, und daß Herr De Laze somit, im Falle die
Angelegenheit weiter betrieben werden wolle, um
Ausstellung einer neuen Vollmacht ersuchen müße,
welche jedoch, um allfälligen Schwierigkeiten zuvor
zu kommen, vom nordamerikanischen Konsul
zu beglaubigen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon Herrn Gemeindammann Boßhardt in
Oberuster Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 23 vor. Mts. zeigt die
Regierung von Neuenburg die neue Konstituirung
des dortigen Staatsrathes an. Hienach wurde zum
Präsidenten des Staatsrathes Herr Piaget, zum Vicepräsidenten Herr Jeanrenaud-Beßon gewählt.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 28 Mai datirten Zuschrift des Herrn Joh. Weiß
von Aeugst in Horgen, worin er unter Beilegung
eines Fähigkeitszeugnißes des Obergerichtes um
Patentirung als Kantonsprokurator nachsucht, ferner eine Erklärung der Finanzdirektion und
des Staatskaßiers, daß die Kaution genehmigt
und die Patentgebühr bezahlt worden sei,
[si¬
1853 in Kraft treten soll,
in Gemäßheit des Beschlußes des Großen Rathes
vom 22 April 1853,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten,
beschloßen:
Es sollen diese beiden Konkordate sofort mit
dem Tage ihrer Publikation im Amtsblatte in
Kraft treten.
Mittheilung an die Regierung von Aargau
zu Handen der betreffenden Kantone u. an die
Direktion der Medizinalangelegenheiten zur
Vollziehung.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
theilt mit Kreisschreiben vom 5 Febr. l. Js. den aus
der Berathung der Konferenz über den Kordatsentc!] betreffend gemeinschaftliche straßenpolizeiliche Vorschriften hervorgegangenen neuen Entwurf
mit, u. ersucht den Regierungsrath, sich darüber
zu äußern, ob er dem Konkordate in der vorliegenden Faßung beizutreten gesonnen sei, oder
welche Modifikationen noch als wünschbar erscheinen.
Im Fernern wünscht das Departement, daß
auf die bevorstehende Sitzung der Bundesversammlung ein Abgeordneter bezeichnet werde, der an
einer neuen Konferenz Theil nehme.
tariatsprotokolle entschieden.
Wer bloß zum Scheine, in der Absicht, sich einer Leistung an die Niederlassungs- oder Heimatgemeinde zu entziehen, Grundeigenthum einem andern zufertigt oder umgekehrt solches
sich zu fertigen läßt, während er dasselbe in der
That nicht erwirkt, ist durch das zuständige Gericht
zur Bezahlung des fünffachen Betrages der umgangenen Leistung an die betreffende Gemeinde zu verurtheilen.
§ 133 wird gestrichen.
§ 134 lautet: Als Grundlage für die Erhebung der
Gemeindsteuern dienen die Staatssteuerregister.
Nachzahlungen für zu wenig entrichtete Steuern können, wenn solche für die Staatssteuern
angeordnet werden, in gleichem Maße auch für
die Gemeindsteuern gefordert werden.
§ 135 lautet: „Die Steuer wird durch die Verwalter des betreffenden Gutes bezogen. Der Bezug geschieht auf Grundlage von Steuerlisten,
welche die Gemeindräthe als richtig erklärt und
bekräftigt haben.“
Dadurch wird nöthig, den § 16 litt. c folgender
Maßen abzuändern: „Die Anfertigung des
Steuerregisters, die Verlegung der Requisitionen
und der Gemeindsteuern und der Bezug der Kantonalsteuern.“
den;
b) Während der Abstimmung seien die Thüren
nicht verschloßen gewesen und es seien während
dieser Zeit Stimmgebende eingetreten;
c.) Ueber einen gestellten Antrag sei nicht abgestimmt worden;
d.) Die Frage, ob Wasterkingen bei Bezahlung der
Baukosten für die Kirche in Mitleidenschaft
gezogen werden könne, müße vorher erledigt
werden;
e.) Man könne nicht sagen, daß der Beschluß mit
Mehrheit gefaßt worden sei, indem die Bürger
von Wasterkingen, sich der Abstimmung enthalten
haben;
2.) Diese sämmtlichen Gründe erscheinen jedoch
ganz unerheblich, indem:
ad a.) Die Baukommißion durch förmlichen Beschluß der Kirchgemeindsversammlung vom
29 August 1852 bestellt und mit Hinterbringung von Anträgen über die Baustelle beauftragt wurde, soweit für diesen speziellen Zweck einzig zur Antragstellung berechtigt war;
ad b. u. c.) Diesen Einsendungen um so weniger Gewicht beizulegen ist, als nach dem Protokolle,
deßen Richtigkeit nicht angegriffen wurde, in
der Versammlung selbst dagegen theils keine
gen Personen, welche sich außerhalb de Civilgemeinde, aber innerhalb der politischen Gemeinde, in der sie verbürgert sind, aufhalten.
§ 5 lautet: „Niedergelaßene sind:
a.) Kantonsfremde u. s. f.
Die Worte „ausgenommen die in Art. 6 N 4
aufgezählte Klaße“ werden überall gestrichen.
Am Schluße lautet der Paragraph:
Die in diesem Paragraphen bezeichneten Personen bedürfen einer Niederlaßungsbewilligung,
ausgenommen sind jedoch:
1.) Einheimische Beamtete u. s. f. wie 1 und 2 des §
des Entwurfes bis
wo sie verbürgert sind.
Dann folgt als neuer Paragraph:
§ …Weder als Durchreisende, noch als Aufenthaltnehmende, noch als Niedergelaßene werden
betrachtet:
a, Kantonsbürger, welche in einer andern als
ihrer Heimatsgemeinde, ohne daselbst einem
Erwerbe nachzugehen, höchstens ein Jahr, oder
wenn sie daselbst einem Erwerbe nachgehen,
höchstens drei Monate verweilen.
Solche Personen sollen sich bei dem Gemeindrathe ihres Aufenthaltsortes gegen Bescheinigung einschreiben laßen.
b) Studierende, welche die Kantonallehranstalten besuchen und in den Verzeichnißen derselben
wiesen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Gemeindrath Jakob Boßhard von Mühleberg für sich u. Namens der mehrerwähnten Hofbewohner in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, d. d.
20 Mai d. Js. zu Handen des Regierungsrathes,
sich dabei namentlich auf folgende Momente stützend:
Die Lokalverhältniße, zufolge welcher die sämmtlichen Höfe auf dem ausgedehnten Bergglatrand,
zwischen den Dörfern Oberembrach, Wülflingen,
Brütten u. Baßerstorf u. von den Straßen zweiter
Klaße umgeben liegen, welche von Kloten aus
über Lusingen, Unterembrach, u. Wülflingen nach
Winterthur, u. von dort aus über die Steig nach Baßerstorf führen, ohne durch eine gehörige Straße mit
jenen Gemeinden oder den Straßen zweiter Klaße
verbunden zu sein, so daß sie nur auf bedeutenden
Umwegen in diese, resp. die Gemeinden gelangen
können, zeigen allervorderst das Bedürfniß für
die von ihnen nachgesuchte Straßenverbindung.
Die Rekurrenten seien seit mehr als zehn Jahren
für den Bau u. Unterhalt neuer Straßen in andern Theilen der Kirchgemeinde ungemein hart mitgenommen worden, ohne davon irgend welchen
Nutzen zu haben. Sie betrachten es daher als ein Gebot der Gerechtigkeit u. Billigkeit, daß auch einmal
und sodann beschloßen:
I. Seien diese Wahlen dem Bundesrathe zur Kenntniß zu bringen.
II. Seien den Gewählten Ernennungsurkunden nach dem
gleichen Formulare auszustellen, welches der Bundesrath zur Anwendung gebracht hat.
Sodann zeigt der Bundesrath mit Schreiben vom
Betreff der Taggelder für Entschädigung der Mitglieder der Schatzungskommißionen über Expropriation behufs Erstellung von Eisenbahnen, welche bisher
zu acht Franken nebst Vergütung der Reiseauslagen
festgesetzt war, seinen frühern Beschluß dahin abzuändern, daß den Mitgliedern u. Ersatzmännern
dieser Kommißionen außer den Reisekosten eine tägliche Renumeration von zwölf Franken bestimmt sein soll.
Es wird verfügt:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen u. den bereits benannten Mitgliedern u. Ersatzmännern der
Kommißion Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Ingenieur-Adjunkten des ersten Kreises
auf die gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren,
vom 1 Januar l. Js. an gerechnet, gewählt.
Herrn David Hüni von Riesbach, bisherigen
t
materialien u. Handarbeiten im
i“	“
ten f. 2,314. 7
59. 31.
7. Für Aufsichts- u. Verwaltungskosten	“
8.) “	Verwaltungskosten unter dem
151. 53.
Titel „Allerle¬
1218.
Summa der in Abzug kommenden Ausgaben f. 4,604. 45.
fr. 996,000.
E. Es kommen demnach bei Ertheilung des
fr. 25,546 Rp. 29.
Staatsbeitrages noch in Betrach¬
F. Das versteuerbare Vermögen der Gemeinde
Die Zahl der Haushaltungen: 144.
Die Zahl der Aktivbürger: 170.
G. die Gemeinde hat keine freiwilligen Beiträge
erhalten und mußte letztes Jahr ein Armengutsdefizit von f. 400 bestreiten.
H. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt
die Gemeinde in die Klaße der „sehr begüterten“,
und kann daher mit 1/10 der Gesammtsumme
bedacht werden.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat
der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
uns durch § 4 litt. b. des Gesetzes betreffend Einführung einer doppelten Berathung der Gesetze eingeräumten Rechte Gebrauch machend, nicht an, dem
Großen Rathe die mitfolgenden Abänderungsanträge vorzulegen.
Indem wir uns zur Begründung dieser Vorschläge auf die in der Anlage enthaltene Eingabe des
Herrn Fürsprech Brändli berufen, schließen wir
mit der ehrerbietigen Anzeige, daß Herr Regierungsrath Müller das mündliche Referat übernommen hat.
Die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn erwiedert
Namen ihrer Gesellschaft auf den Bau der Wallisellen-Uster-Bahn verzichte.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Direktion der schweizerischen Nordbahngesellschaft erklärt mit Schreiben vom 24 dieß, daß
der unterm 17 dieß zwischen Abgeordneten des Regierungsrathes u. der beiden Eisenbahngesellschaften
vereinbarte neue Konzeßionsvertrag für die Bahnstrecke von Zürich bis an die Kantonsgrenze bei
Dietikon in der Voraussetzung, daß der Fusionsvertrag zu Stande komme, sowohl von der Direktion
als vom Ausschuße der Gesellschaft genehmigt worden sei.
Die gleiche Erklärung gibt die Direktion der Zürich-
so daß am Ende nur noch die Gefällsverhältniße zu Gunsten des Gemeindsprojektes sprechen.
Es wäre übrigens ein leichtes, auch noch diesen
Vortheil zu überwiegen, wenn auf der Fildernlinie zwischen N°. 157 u. 192 und vom Letten bis
zur alten Straße bei Bonstetten nur halb so
hohe Dämme angebracht würden, wie solche
auf dem Gemeindsprojekt vorkommen.
D. Mit Beziehung auf den in Dispositiv II. des
Regierungsbeschlußes vom 3 Juni 1852 enthaltenen Auftrag, geht der Bericht des Straßeninspektorates, über die dießfalls ebenfalls im
Auftrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgenommen Untersuchung im Wesentlichen dahin:
Die fragliche Modifikation lenke bei Pfahl N°. 168
außerhalb der Fildern von dem Hauptzuge ab, führe
in gerader Linie über das theilweise ausgebeutete
Torfmoor, erreiche mit einer Wendung rechts bei
N°. 228 das Dorf Bonstetten, u. treffe bei N°. 245 mit
dem Hauptprojekt zusammen. Die Verhältniße dieser Modifikation in Vergleichung mit dem
Hauptprojekt seien folgende:
Die Länge der Modifikationen von N°. 168 durch das Riedt
Diejenige des Hauptprojektes v. N°. 168 neben den
Höfen
Wengi, Hirschenloh, u. Letten vorbei bis N°. 245	7,700.
Die Modifikation habe daher eine größere Länge. v.	1437. Fuß.
Hievon wird den Direktionen des Innern
und des Erziehungswesens, sowie dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
In Sachen des Konrad Steffen von Wädenschweil und deßen Ehefrau Barbara geb. Wild, betreffend Gesuch um Entlaßung aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverband, Uebersendung
ihrer nach hier befindlichen Kinder und Verabfolgung des unter vormundschaftlicher Verwaltung
stehenden Vermögens der Frau Steffan;
hat sich ergeben:
A. Mit amtlich beglaubigter Zuschrift vom 27 Dezember 1852 stellt Konrad Steffen unter Beilegung
amtlicher durch den schweizerischen Konsul in New-York beglaubigter Aktenstücke, aus welchen hervorgeht, daß er und seine Frau das Bürgerrecht
der Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben, für sich, seine Frau und seine Kinder das
Gesuch um Entlaßung aus dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverband, um Uebersendung seiner noch in Wädenschweil zurückgebliebenen Kinder und um Verabfolgung des
unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden
wurden solche Wünsche um Abtrennung dadurch
hervorgerufen, daß zufällig in einer Gemeindsversammlung die Bürgerschaft der einen oder andern Civilgemeinde rücksichtlich eines Beschlußes
oder einer Wahl in der Minderheit blieb, und die
Leichtigkeit mit der die ersten dieser Gesuche Gewährung fanden, veranlaßte dann sofort das
Petitioniren der Nachfolgenden, während sehr wahrscheinlich letzteres unterblieben wäre, wenn eine
Abweisung der ersten Gesuche stattgefunden hätte.
Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß je
kleiner eine Gemeinde ist, um so weniger dieselbe
jederzeit tüchtige Leute für die vielen Beamtungen
findet, um so weniger es ihr möglich wird, verhältnißmäßig mit den größern Gemeinden vorwärts
zu schreiten; es werden an sie die gleichen Forderungen wie an eine größere Gemeinde gestellt,
allein sie ist zu ohnmächtig für sich allein denselben in allen Theilen nachzukommen, namentlich da, wo zu Erreichung eines im Intereße der
Gemeinde liegenden gemeinnützigen Zweckes
ein vereintes Wirken größerer Kräfte erfordert
wird. Dazu kommt dann die mit jeder neuen
Abtrennung verbundene größere Arbeit für die
Bezirks- u. Oberbehörden, die, sobald grundsätzlich
diese Gemeindezersplitterung als einer zeitgemäßen Entwicklung des Gemeindewesens entgegen
Gemeindrath Uster.
Der schweizerische Konsul in Lyon erstattet
Resultat seiner Nachforschungen betreffend
den Konkurs des J. Amblet.
Es wird beschloßen:
Sei eine Abschrift dieses Berichtes dem Obergerichte
zuzustellen. [l. M. h. T]
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation und
Verwaltung der Gemeinden wird beschloßen.
Die Direktion des Innern wird eingeladen,
dem Regierungsrathe ein Tableau vorzulegen,
in welchem bei ungefähr zwölf, in ihren Verhältnißen verschiedenen Gemeinden des Kantons gezeigt wird, wie sich die Gemeindsteuern
auf die Steuerpflichtigen vertheilen.
a) nach dem bisherigen Gesetze,
b) nach dem in dem Entwurfe der Direktion
des Innern vorgeschlagenen Verfahren,
c) wenn man festsetzen würde, es solle die
Belastung jeder Haushaltung und jedes Steuerpflichtigen in einem festen Verhältniße zu
der Besteuerung des Kapitals stehen, so daß
z. B. Frk. 1 von jedem Steuerpflichtigen und
jeder Haushaltung bezogen würde, wenn man
1 ‰ auf das Vermögen verlegte.
§§. 136 und 137 bleiben bis nach Erledigung der
suspendirten §§ suspendirt.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 22
dieß mit, daß er die Beschwerde des Herrn Fürsprech Brändli, Namens der Brigitte von Arx
von Olten und der dortigen Gemeindsbehörde
gegen ein Urtheil des hiesigen Obergerichtes
vom 9 Oktob. 1852 betreffend Vaterschaft begründet gefunden, und demnach beschloßen habe, es
haben die Gerichte des hiesigen Standes in der
Paternitätsklage der Brigitte von Arx das zürcherische Recht anzuwenden.
Für die Begründung dieses Beschlußes wird
im Allgemeinen auf das Bundesblatt vom Jahr
1852, Band I p. 397 ff. verwiesen und sodann
auch noch im Speziellen auf die Erwägungen
des Urtheils des Obergerichtes eingetreten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei eine Abschrift dieses Schreibens dem Obergerichte zuzustellen und dabei zu bemerken, da der Regierungsrath schon wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten die Bundesverfaßung auf gleiche Weise
ausgelegt habe, wie dieses von Seite des Bundesrathes geschehen sei, so sehe er sich durch diese Entscheidung nicht veranlaßt, Schritte dagegen zu ergreifen und wolle daher lediglich gewärtigen, ob
die betheiligte Partei Rekurs bei der Bundes-