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le fortsetze.
II. Seien die Bezirksräthe Meilen und Hinweil
eingeladen, dem Regierungsrathe Vorschläge für
Wiederbesetzung dieser Stelle einzureichen.
III. Mittheilung an Herrn Diener, an die Bezirksräthe Meilen und Hinweil und an die Direktion
der Polizei, Abth. Landaßekuranzwesen.
Herr J. C. Vögeli, Kopist, dahier, macht mit
Schreiben vom 13 dieß das Anerbieten, im Auftrage des Regierungsrathes Reisen in einen entfernten Welttheil behufs Vermehrung des hiesigen Naturalienkabinets unternehmen zu wollen.
Es wird beschloßen:
Sei Herrn Vögeli zu erwiedern, der Regierungsrath sei nicht im Falle, dieses Anerbieten anzunehtreffend
Mit Schreiben vom 18 dieß erklärt Herr Profeßor Temme, daß er zwar die Auffaßung der Regierung von Breslau in seiner Steuerfrage nicht
als richtig anerkenne, daß er aber bei dem eigenthümlichen Stande der Sache weiter keine Reklamationen machen werde, sondern bereits jemanden mit der Bezahlung der Steuer beauftragt habe.
Hievon wir der Regierung von Breslau
Kenntniß gegeben. [l. M. v. h. T]
In Erwiederung des Schreibens vom 12 dieß be¬
selben sich vermindern. Unmöglich könnte man
von zwei Kreisingenieuren verlangen, daß sie die
Geschäfte mit der erforderlichen Pünktlichkeit und
Genauigkeit besorgten, sie hätten dazu die Zeit nicht.
Wenn aber solche Geschäfte, die eine so bedeutende
finanzielle Seite haben, nicht gehörig besorgt werden,
so entstehen ökonomische Nachtheile, die, abgesehen
von den moralischen, welche in den meisten Fällen
noch höher anzuschlagen seien, den finanziellen Vortheil weit überstiegen, der aus der Verminderung
der Zahl der Kreisingenieure entstehen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Das Personal der Kreisingenieure ist nicht zu reduziren, in der Meinung jedoch, daß künftighin
alle Arbeiten, für welche der Staat die Thätigkeit
von Ingenieuren in Anspruch zu nehmen hat, durch
die Kreisingenieure besorgt werden.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag darüber
zu hinterbringen, welche Geschäfte im Sinne des Dispositiv I den Kreisingenieuren zu übertragen seien.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit der Einladung, die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle eines Kreisingenieurs zur Wie-
zu vernehmen, wo es diese ausgelegten Frk. 6
Rp. 35, die durch den Rechtstrieb kaum erhältlich
seien, zu beziehen habe.
Es wird beschloßen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Statthalteramte Pfäffikon die gehabten Auslagen
zurück zu erstatten und sodann nach § 10 des
Sportelngesetzes zu verfahren.
Der Staatsrath von Teßin zeigt mit Schreiben vom 20 dieß an, am 12 dieß sei auf dem
St. Gotthard ein gewißer Joh. Heinr. Sigg von
Winterthur erstarrt gefunden worden. Derselbe
habe außer den Kleidungsstücken, die er getragen, nur noch eine Brieftasche und Frk. 1. 24
bei sich gehabt, welche Effekten in einem verschloßenen Pakete übermacht werden.
Es wird beschloßen:
Sei hievon unter Uebersendung des Paketes
dem Statthalteramte Winterthur zu Handen
der Familie und der Heimatgemeinde des Verunglückten Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn
zeigt mit Schreiben vom 14 dieß an, daß der
Verwaltungsrath in seiner Sitzung vom 2 dieß
beschloßen habe, auf der Strecke zwischen Zürich
und Winterthur der Bahnlinie über Wallisellen
den Vorzug zu geben.
I. Sei sowohl der fraglichen Lokalität, als den vorliegenden Plänen, letztere jedoch unter der Bedingung,
daß der Eigenthümer des Schloßes verpflichtet sei,
die auf dem Situationsplan mit x bezeichnete
Scheune abzubrechen u. diesen Platz frei zu erhalten,
sobald dieses die Polizeidirektion als nothwendig
erachtet, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Uster u. an
die Direktion der Polizei.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft
Générales in Paris, betreffend Gesuch um Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschreiben vom 20 Febr. 1853 zeigt Herr J.
G. Finsler Sohn in Zürich an, daß er von dieser
Zeit an die Agentur der Versicherungsgesellschaft
Générales in Paris nicht mehr besorge.
B. In einer vom 28 vor. Mts. datirten Eingabe
des Herrn Moritz Nüscheler in Zürich stellt dieser das
Gesuch um seine Anerkennung als Hauptagent und
legt zu diesem Behufe eine von der Partikular-Direktion für die Schweiz (Schweisguth-Coudray in
Mühlhausen) am 26 Mai 1853 ausgestellte Vollmacht
bei. Da diese Vollmacht nicht als genügend erachtet
werden konnte, so wurde nachträglich eine unmittelbar
von der Direktion der fraglichen Versicherungsgesellschaft
ausgehende u. gehörig beglaubigte Vollmacht datirt den
Der Bundesrath wird um Entsprechung dieses
Wunsches ersucht. [l. M. h. T]
Ein vom 13 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Luzern, womit sie das vom dortigen
Großen Rathe genehmigte Regulativ über die Verhältniße der reformirten Kirchgemeinde zu Luzern
übermacht, wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zugewiesen.
Die Regierung von Schaffhausen zeigt mit
Kreisschreiben vom 8 dieß an, daß der dortige Große
Rath für das Amtsjahr vom 1 Juni 1853 bis 31sten
Mai 1854 zum Präsidenten des Regierungsrathes
Herrn Regierungsrath Z. Gysel ernannt und der
Regierungsrath seinen bisherigen Vicepräsidenten
Herrn Winz als solchen bestätigt habe.
Die Museumsgesellschaft übermacht mit Schreiben vom 13 dieß ihren Jahresbericht für das Jahr 1852.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des Verbalprozeßes über die von der Gemeindsversammlung
Hausen a/A. am 12 dieß vorgenommenen Berufung
des Herrn Theodor Staub von Männedorf, zum Pfarrer der Gemeinde Hausen, diese Wahl anerkannt,
beschloßen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter
erforderlicher Mittheilung ferner der Finanzdirek-
gewähre, während dieses bei einer Einmündung
bei Spiegelhof nicht der Fall sei.
C. In einer nachträglichen vom 10 Brachmonat
datirten Eingabe theilt der engere Ausschuß im
Fernern mit, er habe, da gegen die Gültigkeit der
Beschlüße, wodurch sich die Gemeinden für Uebernahme von Aktien erklärt haben, Rekurs erhoben
worden sei, eine neue Aktienzeichnung eröffnet,
in Folge deren 323 neue Verpflichtungsscheine
eingegangen seien, so daß nun selbst auf den Fall,
daß jener Rekurs gutgeheißen würde, mehr als
drei Viertheile des muthmaßlichen Kapitals definitiv gezeichnet seien. Gleichzeitig wird dann das
Gesuch gestellt, daß sich der Staat auch bei dieser
Untersuchung finanziell betheilige.
D. Die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn übermacht
mit Schreiben vom 13 dieß eine Liste der nachträglichen Aktienzeichnung und zeigt an, daß einige Bedingungen, an welche früher die Zeichnungen geknüpft gewesen, weggefallen seien.
Der Regierungsrath hat
nach Anhörung des von der niedergesetzten Spezialkommißion hinterbrachten Antrages,
beschloßen:
I. Sei dem Großen Rathe zu eröffnen, der Regierungsrath habe dem ihm vom Verwaltungsrathe der
Zürich-Bodensee-Bahn nach § 7 der Konzeßion
die Gemeinde zu verlaßen habe, gestützt namentlich darauf, daß ihm der gute Leumund abgehe,
indem durch Strafurtheile hergestellt sei, daß er
seinen Erwerb wenigstens theilweise auf widerrechtliche Handlungen gründe.
E. In seinem vom 12 April datirten Rekurse
gibt Meier zu, daß er schon einige Male wegen
unbedeutender Holzfrevel gebüßt worden sei, da
er aber noch nie Gefängnißstrafe erlitten habe,
so könne ihm der gute Leumund nach § 7 des Bürgerrechtsgesetzes nicht abgesprochen werden.
F. Aus der Beantwortung des Gemeindrathes
Rafz d. d. 20 April geht hervor:
1.) daß Rekurrent schon drei Mal wegen Holzfrevel gerichtlich bestraft worden;
2.) daß derselbe von dem Gemeindsforster in Rafz
wegen eines Holzdiebstahls im Werth von 21 Frk.
60 Rp. (72 Stück tannene Bohnenstickel von 5–6’
Länge und 1–1 1/2 “ Durchmeßer) verzeigt worden und laut gemeindammannamatlichem Zeugniß vom 22 April des erwähnten Diebstahls
auch geständig sei.
Mit Rücksicht auf die in der gemeindräthlichen Berichterstattung enthaltenen Angaben
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
meinden Urdorf, Stallikon, Wülflingen und Sternenberg ausgenommen worden, wenn auch der
daselbst theils nicht 1000 Frk. betrage, theils, bei Wülflingen, das Gemeindgut den obigen Betrag erreiche, so rechtfertige sich dennoch ein Betrag wegen der
gedrückten Lage dieser Gemeinden. Ebenso habe
man bei der Gemeinde Wädensweil, obgleich ihr
Schade mehr als Frk. 1000 betrage, wegen des Wohlstandes der Gemeinde auf keinen Beitrag angetragen.
In Bezug auf die Ausmeßung der Beitragsquote habe sie den Maßstab angenommen, der betreffend die Beiträge für Straßen dritter Klaße
aufgestellt sei, weil nach diesem die ökonomischen Verhältniße der Gemeinden am Besten
berücksichtigt seien.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, nach dem von ihr vorgelegten Verzeichniße den durch die Hochwaßer vom 17 u. 18 September 1852 geschädigten Gemeinden nachstehende Beiträge zu verabreichen: Dietikon 2870, Urdorf 280,
Schlieren 470, Stallikon 165, Mönchaltorf 1415,
Maur 275, Baum 480, Wyla 625, Weißlingen
535, Sternenberg 135, Ellikon 405, Neftenbach 1735,
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen der Civilvorsteherschaft Oberhausen sowie an den Rekurrenten.
In Sachen des Heinrich Schwarz von Roßau, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern, betreffend Amtszwang,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8 Januar d. Js. wurde Rekurrent zum
Präsidenten der Civilvorsteherschaft Roßau erwählt.
B. Die von demselben gegen diese Wahl erhobene
Beschwerde wurde vom Bezirksrathe Affoltern unterm 26 März mit Rücksicht darauf abgewiesen,
daß er nach den in § 91 der Verfaßung enthaltenen
Bestimmungen im Allgemeinen zur Uebernahme
des ihm übertragenen Amtes verpflichtet sei, daß
dann aber auch auf die von dem Rekurrenten
vorgeschützte Schwerhörigkeit keine Rücksicht genommen werden könne, da das fragliche Uebel den Beschwerdeführer nicht im Geringsten an seinen Privatgeschäften hindere und im Privatumgange mit
demselben davon auch nichts bemerkt werde.
C. In seiner vom 27 April datirten Rekursschrift
verlangt Rekurrent unter Beilegung, zweier ärztlicher Zeugniße für seine Schwerhörigkeit und unter Hinweisung auf die daraus bei der Geschäftsführung erwachsenden Uebelstände Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlußes und Entlaßung von
stehend bezeichnet werden muß, ebenfalls Beachtung verdient.
Von diesen Grundsätzen ausgehend kann der
Regierungsrath auch die ihm neuerdings von dem
Großen Rathe zur Berichterstattung überwiesenen
drei Gesuche um Abtrennung von andern politischen Gemeinden nicht für begründet erklären.
Es wünschen nämlich Abtrennung:
a) die Civilgemeinde Oberhasli von der politischen
Gemeinde Niederhasli,
b) die Civilgemeinde Guntalingen von Waltalingen,
c) die Civilgemeinden Loo, Fehrenbach u. Zwillikon
von der politischen Gemeinde Affoltern.
Gegenwärtig zählt die Gemeinde Niederhasli 1046
die Gemeinde Waltalingen 719 u. die Gemeinde Affoltern 1855 Einwohner. Alle diese Gemeinden sind
soweit jetzt schon zu den kleinern Gemeinden zu zählen. Die Gutachten der Bezirksräthe von Regensberg
u. Andelfingen sind den Gesuchen unter litt. a. u. b entschieden entgegen, das erstere meist namentlich darauf hin, daß bei einer Trennung zwar Oberhasli
für sich eine gute Gemeindeverwaltung bilden könnte,
dagegen zu befürchten sei, daß bei dem andern
abgetrennten Gemeindetheile das Verwaltungswesen Schaden litte, während die gesammte Gemeinde jetzt
zu den bestverwalteten in diesem Bezirke gezählt
Bürgerrechtsgesetzes Anwendung findet.
In § 6 sind die Bestimmungen von § 29 lemma
3 des Bürgerrechtsgesetzes, § 2 zweiter Satz des Gesetzes betreffend die Civilgemeinden u. § 1 letzter
Satz des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung
zusammengezogen, da dieselben, als die Gemeindeeintheilung beschlagend, hier beßer als in jenen
Gesetzen am Platze sind.
Mit dem § 7 schließt die erste Abtheilung dieses
Entwurfs, in demselben wird die Art u. Weise bezeichnet, wie die zweite Abtheilung je in gewißen Perioden umgeändert werden kann.
Die zweite Abtheilung, der Anhang zu dem Gesetze, enthält im ersten Theile die Bevölkerung
des Kantons, der Bezirke u. der in § 3 aufgenommenen Wahlkreise und politischen Gemeinden
nebst deren verfaßungsmäßigen Stellvertretung
in dem Großen Rath. Dieser Artikel gewährt einerseits einen statistischen Ueberblick über die
Bevölkerung, anderseits vertritt er die Stelle des
Gesetzes, welches laut dem neu revidirten Art. 33
der Verfaßung nach jeder eidsgenößischen Volkszählung
vom Großen Rathe rücksichtlich der Stellvertretung
desselben neu zu erlaßen ist. Der Art. 2 dagegen
umfaßt die gesammte spezielle Gemeindseintheilung
mit allen denjenigen ausnahmsweisen Verhältnißen, die sich aus frühern Zeiten her da und
nungen fest, weil Vermögenslosigkeit keinen Grund
bilde, eine Vormundschaft nicht eintreten zu laßen
oder aufzuheben. Dieses wäre ganz richtig, wenn
es sich um eine handlungsunfähige Person handeln
würde, dagegen paße das Motiv der bezirksräthlichen
Entscheidung durchaus nicht auf die Bevogtigung
eines Verschwenders, welche ganz zwecklos sei, wenn
kein Vermögen mehr sich vorfinde, deßen Vergeudung verhütet werden könnte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Wenn nun materiell die Ansicht des Gemeindrathes Dürnten vor der Auffaßung des Verhältnißes
durch den Bezirksrath den Vorzug zu verdienen scheint,
so komme doch aus formellen Gründen auf die Sache nicht eingetreten werden, da nach § 10 des Vormundschaftsgesetzes gegen die Entscheidung des Bezirksrathes kein Rekurs zuläßig ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Mittheilung a) an den Gemeindrath Dürnten,
b) an den Bezirksrath, c) an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Joachim Ott in Rykon, gegen den Gemeindrath Wildberg,
betreffend Steuerpflicht
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben vom
28 dieß an, daß er im Hinblick auf die gegenwärtige Lage der Eidgenossenschaft und in der Absicht,
dieselbe in den Stand zu setzen, allen Eventualitäten begegnen zu können, unter Bezugnahme auf
Art. 90 Z. 9 der Bundesverfaßung nachstehenden
Beschluß gefaßt habe:
Art. 1 Die Kantone werden eingeladen, ihre Militärkontigente unverzüglich in den Stand
setzen, um dem ersten Rufe an dieselben
nachzukommen.
Art. 2. Diese Einladung begreift unter anderm Folgendes in sich:
a) Bescheinigung der Organisation nach
noch nicht	völlig beendigt ist;
b) Vervollständigung der Lücken im Personellen,
wo solche vorhanden sein mögen;
c) Vervollständigung allfälliger Lücken im Materiellen;
d) Beschleunigung der etwa noch nothwendigen
Instruktion.
Art. 3. Das schweizerische Militärdepartement ist beauftragt, die Vollziehung dieses Beschlußes zu
überwachen.
Zu diesem Zwecke wird dasselbe
den Kantonalmilitärbehörden die nöthigen
existirt schon eine ordentliche Straße, welche nach
Aussage der Gemeindsvorsteher in die 3tr. Klaße eingereiht ist u. als solche unterhalten wird. Obwohl in
ordentlichem Stand u. mit 14’ Breite versehen, bedarf
sie in Richtung u. Gefäll einiger Verbeßerung, um
dem jetzigen Bedürfniß zu entsprechen; diese Strecke
mißt 4370’. Von Adletshausen weg führt dann
eine enge, steile Straße theils nach Hombrechtikon,
theils landaufwärts, u. soll sich weiter oben ganz
verlieren, sie kann mit Recht als ein Muster
bezeichnet werden, wie man die Straßen nicht
bauen soll. Nach der Ansicht der Vorsteher von Bubikon und Grüningen würde es sich für den Augenblick nur darum handeln, von Adletshausen bis
Bubikon eine neue Straße zu erbauen, u. da
mangelt gegenwärtig noch eine bestimmte Aussteckung von Adletshausen bis an die Gemeindsgrenze
Grüningen-Bubikon, auf eine Länge von 1850 Fuß.
Allein der Augenschein hat dargethan, daß das Terrain hiefür ganz günstig ist, u. keine Schwierigkeiten
sich darbieten können. Von der Grenze Grüningen-Bubikon bis an die Kemptthalstraße liegt ein bearbeitetes Projekt mit einigen Modifikationen vor.
Allein da letztere von keinem Belang sind, so hält
man sich einfach an das Hauptprojekt, welches
eine Länge von 8,934 Fuß zeigt. Diese Einmündung liegt seitwärts vom Wirthhaus Bubikon
nen sowie die Maße der langen Haubitzen;
2.) über das Verhältniß, nach welchen die verschiedenen Schußarten für die zum Bundesheer
zu liefernden Geschütze bereit zu halten und
zu verpacken sind.
3.) betreffend die Organisation der Raketenbatterien.
Diese sämmtlichen Verordnungen werden
der Direktion des Militärs zur Vollziehung
überwiesen.
Herr Albert Schnyder in New-York sucht
mit Schreiben vom 15 vor. Mts. dafür nach, er
möchte bei dem schweizerischen Konsul in New-York behufs der von ihm beabsichtigten Errichtung eines schweizerischen Emigrantenbüreaus
empfohlen werden.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung zugewiesen.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
14 dieß den unterm 13 dieß erfolgten Hinschied
des Herrn Pfarrer Karl Schultheß in Dynhard an.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Aus einem vom 14 dieß datirten Schreiben der Armenpflege Dürnten, betreffend
Versorgung der Barbara Honegger, geb. Rhyner,
stenbetrag Frk. 928 Rp. 67.
D. Die Gemeinde Dorlikon bemerkt in ihrer Eingabe, diese Straße sei vorzugsweise im Intereße der
vor- und rückwärts Dorlikon gelegenen Gemeinden beschloßen und ausgeführt worden, ihrer Ortschaft gewähre dieselbe keinen Nutzen, weil die
neue Straße auf einige tausend Fuß vom Dorfe
entfernt ihren Gemeindsbann durchziehe. Deßenungeachtet habe die Gemeinde die ihr zugefallenen bedeutenden Leistungen übernommen, müße aber mit
Rücksicht auf ihre ökonomische Bedrängniß, und die
volljährlich vorkommenden Wuhrarbeiten an der Thur,
wofür sie noch einmal um Unterstützung eingekommen sei, um einen möglichst erklecklichen Staatsbeitrag bitten.
E. In ähnlicher Weise ersucht die Civilgemeinde Gütikhausen um Verabreichung eines Staatsbeitrages,
indem sie kein Gemeindgut besitze, schon viel an
Straßenkorrektionen gearbeitet habe, und gleichfalls
mit Wuhrungsarbeiten an der Thur belastet sei.
F. Beide Gemeinden führen in ihren Beitragsgesuchen an, daß die betreffenden Straßenstrecken
gänzlich vollendet seien, und das Statthalteramt
bezeugt in seinem Begleitschreiben vom 31 Jan.
d. Js. daß sämmtliche Angaben in den beiden
Petitionen, somit auch diese richtig sei.
G. Laut Beschluß des frühern Straßendeparte-
seien die Petenten lediglich anzuweisen, nachdem ihnen auf die Verkündung im hiesigen Kanton hin vom betreffenden Pfarramte der Verkündschein nebst Tauf- und Kommunionsschein
für den Bräutigam, und vom Gemeindrathe Kloten ein Heimathschein für diesen auf den Fall
der Vollziehung der Ehe auch für die Frau nebst
einem Leumdensschein für den erstern werden
ertheilt worden sein, – diese Schriften dem Bezirksrathe Schwyz zu übermachen, mit dem Ansuchen,
die Promulgation der Ehe in der Heimat der
Braut entweder durch eine geistliche oder durch
eine weltliche Behörde vorzunehmen und ihnen
sodann einen legalisirten Promulgationsschein
nebst der Entlaßungsbescheinigung für die
Braut zukommen zu laßen. Das Obergericht
hält es dafür nicht für nöthig, sich in dieser Sache
jetzt schon direkt mit der Regierung von Schwyz
in Verbindung zu setzen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Civilabtheilung des Obergerichtes unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern, der Regierungsrath sei mit obigen Ansichten vollkommen einverstanden, sollte indeß der Bezirksrath Schwyz
dem an ihn zu stellenden Ansuchen nicht entsprechen, so sei er bereit, sich alsdann auf Verlangen
des Bräutigams an die Regierung von Schwyz
die Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden
überschritten werden müßten. Endlich habe die
Kirchgemeinde laut § 2 erstes Lemma das Namensverzeichniß der Stimmberechtigten jedesmal einen
Monat vor Vornahme der Integralerneuerung
dem Bezirksrathe einzusenden. Mittelst dieser
Bestimmung wird ein für allemal das Verfahren
in einer Weise geordnet, daß nicht für jede Integralerneuerung wieder besondere Erläuterungen
gegeben werden müßen. Der Titel II enthält die §§
4 bis 9 des jetzigen Gesetzes dem Wesen nach unverändert. In formeller Beziehung dagegen wird
vorerst § 8 mit § 15 des Gesetzes über die Erneuerungswahlen in Einklang gebracht, und die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Versammlungen festgestellt, sodann wird
in § 9 bis 13 die Art der Einberufung für die
ordentlichen und außerordentlichen Versammlungen
und die Vornahme der Wahlen in denselben bestimmt,
ferner wird in § 13 außer den Wahlen in den
Bezirksrath u. in das Bezirksgericht auch auf diejenigen in die Bezirkskirchen- und Bezirksschulpflegen
hingewiesen, und in § 15 die Wählbarkeit für alle
durch die Bezirksversammlungen zu besetzenden
Stellen festgesetzt. Diese sämmtlichen in den beiden
ersten Titeln enthaltenen Bestimmungen werden
jedenfalls sowohl für die Bildung der Wahlmänner
gens nicht drückenden Maßregeln anzuordnen,
und sie werde keinen Augenblick zögern, den
Verkehr wieder vollkommen frei zu geben, sobald
der Viehgesundheitszustand wieder volle Beruhigung gewähre.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten durch Zustellung des Schreibens
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 6 dieß übermacht der
Bundesrath zur üblichen Publikation 400 Exemplare der Vollziehungsverordnung über Maß
und Gewicht vom 6 dieß.
Diese sämmtlichen Exemplare werden der
Direktion der Polizei zur Vollziehung zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 8 dieß erstattet
der Bundesrath einläßlichen Bericht theils über
das Verfahren welches die Prüfung der Rechnungen für die den Kantonen wegen des Unterhaltes der politischen Flüchtlinge in den Jahren
1849 und 1850 schuldigen Entschädigungen eingeschlagen wurde, theils über das Resultat
dieser Prüfungen.
Gleichzeitig übermacht er zur Deckung des
dem Kanton Zürich dießfalls zu gut kommenden
Saldos von Frk. 2375 Rp. 72 n. W. ein Mandat
auf die Zollkaße Schaffhausen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dättlikon durch
das Statthalteramt Winterthur.
Mit Hinsicht auf das Begehren der österreichischen
Gesandtschaft, daß Heinrich Honegger von Rüti, welcher am 30 Juli 1841 zu Brescia mit Angela Roßi
sich verehelicht u. hernach beim Leben seiner ersten
Frau am 15 November 1852 eine zweite Ehe eingegangen habe, den zuständigen Gerichten überwiesen
und überdieß angehalten werden möchte, für die Alimentation seiner in Brescia zurückgelaßenen Familie Sorge zu tragen, wird,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu eröffnen; Nach dem Befinden der Staatsanwaltschaft liege nicht genügender Grund vor, um den Heinrich Honegger von Rüti
wegen Bigamie an das Schwurgericht zu überweisen,
zumal die von ihm angeblich mit der Angela Rossi
eingegangene Ehe, auch wenn der dießfällige Sachverhalt genügend erwiesen werden könnte, ohne vorhergegangene Verkündigung in der Heimat des
Honegger und ohne Bewilligung seiner heimathlichen Obrigkeit zu Stande gekommen sei und deßhalb
nach §§ 14 u. 36 des zürcherischen Matrimonialgesetzes
als ungültig erscheine. Honegger bestreite die Eingehung der Ehe sowohl als seine Vaterschaft mit
Behufe des Rekurses über diese Vorfrage eine Frist
von 14 Tagen eröffnet.
D. Hierüber beschwert sich nun Herr Prokurator Sulzberger im Namen der Stapferschen Erben und
führt an: Er wünsche, daß die Kompetenzfrage
im Zusammenhange mit der Sache selber, wo sie
allein gehörig gewürdigt werden könne, entschieden
werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Der Entsprechung des von Herrn Sulzberger gestellten Gesuches steht keinerlei Hinderniß im Wege.
Ohnehin ist in der Regel die Beschwerde über Vor- u.
Zwischenfragen mit der Beschwerde oder mit der
Appellation betreffend die Hauptsache zu verbinden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei mit Hinsicht auf die fragliche Angelegenheit das Verfahren fortzusetzen und bleibe den Stapferschen Erben das Recht vorbehalten, wofern sie in
der Hauptsache unterliegen, gleichzeitig mit der
dießfälligen Beschwerde oder Berufung auch den
Entscheid des Bezirksrathes betreffend die Kompetenzfrage anzufechten.
II. Tragen die Stapferschen Erben einstweilen die
Ausfertigungsgebühren.