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habe.
hat sich ergeben:
A. Die Korporationsgenoßenschaft Unter-Affoltern a/A. beauftragte unterm 20 Januar d. Js.
ihre Vorsteherschaft, in der Korporationswaldung
30–40 Stück Eichen, welche ohne bedeutenden Nachtheil für den niedern jüngern Holzschlag gefällt
werden können, anzuzeichnen und zu verkaufen.
In Folge der abgehaltenen öffentlichen Steigerung wurde nun für 40 von der Vorsteherschaft
bezeichnete Stück Eichen 4070 Frk. geboten und
Jene dem Käufer für diese Summe zgesagt.
B. Durch eine vom 19 April datirte Inhibition
des Oberforstamtes wurde die Korporationsgenoßenschaft an dem Vollzuge dieses Verkaufes auf
so lange verhindert, bis sie die Bewilligung der
Direktion des Innern zur Fällung und zum
C Die Korporationsgenoßenschaft kam hierauf
um Ertheilung dieser Bewilligung bei der Direktion des Innern ein, wurde aber von letzterer durch Beschluß vom 27 April mit Rücksicht
darauf, daß durch den projektirten Eichenbezug
die §§ 34 und 39 des Forstgesetzes in bedeutendem Maße überschritten werden und kein genügender Grund vorhanden sei, um eine solche für
die fragliche Waldung höchst nachtheilige und mit
Beziehung auf die Konsequenzen gefährliche Aus-
der thurgauische Regierungsrath selbst kompetent
sei, einen Niedergelassenen auszuweisen.
Der Gemeindrath wünscht daher, daß von
der hiesigen Regierung selbst an die thurgauische
das obige Begehren gestellt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Regierung von Thurgau zu ersuchen, sie
möchte der Furrer die Niederlaßungsbewilligung
entziehen, dieselbe in ihre Heimatgemeinde zurückweisen und deren Heimatschein hieher einsenden [l. M. h. T]
Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Turbenthal.
Der Bezirksrath Hinweil zeigt mit Beschluß
vom 23 vor. Mts. an, daß er den Herrn Hauptmann Kasp. Schaufelberger in Aeschanker, Gemeinde Fischenthal, auf deßen Gesuch von der
Stelle eines Geschworenen für die kantonale
Rechtspflege entlaßen habe, da Herr Schaufelberger wegen seines Alters zur Uebernahme einer
solchen Stelle nicht verpflichtet sei.
Hievon wird dem Obergerichte [l. M. h. T] und
der Direktion des Innern Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 2 dieß stellt Frau Reg.
Baumgartner geb. Groß auf der Steig bei Brüt-
ments vom 18 Juni 1847 sind die technischen Vorarbeiten für die ganze Straße von Dynhard gegen
Andelfingen auf Rechnung des Staates besorgt worden, und der Regierungsrath hat durch Beschluß
vom 12 Juni v. Js. der bei dem ganzen Straßenbau
ebenfalls betheiligten Civilgemeinde Eschlikon vorläufig einen Staatsbeitrag zugesichert.
H. Die von den petitionirenden Gemeinden eingelegten Kostenrechnungen sind nicht sehr hoch gestellt
indem nach Verhältniß der Längen der Preis
pr. laufenden Fuß mäßig erscheint. Einige Reduktionen sind jedoch zuläßig.
J. Bezüglich auf Dorlikon geht aus den Angaben
über die Abtretung hervor, daß nur 2800 Fuß unangelegt sind, und auf 2000 Fuß die alte Straße
benutzt werden konnte, die Erdarbeit theilweise
im Accord, theilweise im Gemeindwerk ausgeführt, und für den Gemeindwerkstag 1 fr. berechnet
wurde, was nicht zu viel ist. Bei der Bekiesung
hingegen werden fr. 7 pr. Fuhrwerkstag angesetzt,
und dieser Preis ist für Gemeindsfuhren zu hoch
gestellt. Wenn daher der Preis für Fuhrwerke auf
4 bis 4 1/2 fr. angenommen wird, so reduzirt sich
die Kostensumme von fr. 2651 Rp. 96 in runder Zahl
auf fr. 2300.
H. Aehnlich verhält es sich mit der Berechnung für
Gütikhausen, wo aus demselben Grunde die Summe,
Beitrag des Staates erhalten, durch das Zeugamt
bezogen werden müße, was die Abschließung von Lieferungsverträgen mit Herrn Escher, Wyß u. Cié. zur
Folge gehabt habe, dagegen seien Stutzer, die sich
Schützen, welche unmittelbar der Reserve oder
Landwehr zugetheilt werden u. keine Entschädigung
vom Staate erhalten, aus den Büchsenmacherwerkstätten angeschafft haben, nicht zurückgewiesen worden, sofern sie die Kontrollirung des Zeugamtes
haben aushalten können. Uebrigens sei auch mit
Bezug auf die Erstern die Verfügung getroffen
worden, daß, wenn allfällig sich Büchsenschmiede
zeigen sollten, die unter der gleichen Kontrolle u.
den gleichen Bedingungen neue Stutzer zu Handen
der Zeughausdirektion verfertigen wollen, solchen
Wünschen entgegen zu kommen wäre; die Zeughausdirektion berichte aber, daß bis zur stunde bestimmte Anerbieten zur Uebernahme von Bestellungen
nicht erfolgt, ja nicht einmal Gesuche um Ankauf
von Modellstutztern gestellt worden seien. Eine
Ausschreibung beziehungsweise Absteigerung sei bei
der Wichtigkeit der Waffe nicht am Platze u. wenn
dieses auch noch geschehen würde, wäre dadurch der
Mehrzahl der Büchsenschmiede im Kanton nicht geholfen, da eine partielle Zutheilung der Lieferung nicht
stattfinden könnte, ohne Gefahr zu laufen, daß
abermals eine Verschiedenheit in der Waffe
sei,
gen mit Bezug auf den Unterhalt alten Straße nach Bonstetten für die betheiligten Gemeinden eintreten können.
Der Bericht des Kirchenrathes über die Verhältniße der reformirten Kirche in Luzern im Jahr 1852
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten
zur Benutzung bei Abfaßung des dießfälligen
Jahresberichtes überwiesen und zugleich beschloßen,
es sei die Regierung von Luzern zu ersuchen, dem
Regierungsrathe mitzutheilen, ob die Angelegenheit
der dortigen Kirche auf Grundlage des Großrathsbeschlußes vom Dezember 1851 ihre Erledigung gefunden habe
[l. M. h. T]
u. namentlich das dießfällige Regulativ erlaßen worden sei.
In Erwiederung auf das unterm 21 Mai an
die Regierung von Thurgau erlaßene Schreiben betreffend die Beschwerde des Jakob Randegger von
Oßingen in Schlattingen, theilt der Regierungsrath des Kantons Thurgau unterm 27 Mai mit,
sie habe auf die Einfrage des Notars des Kreises
Dießenhofen diesem bereits unterm 24 Mai eine,
der Klage des Randegger Abhülfe verschaffende
Weisung dahin ertheilt, daß, da der Kanton Zürich dem
sowohl die Inventur als die Theilung sich nach den
Gesetzen des Heimatsortes des niedergelaßenen
Ehemannes zu richten habe.
zuzustellen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
4 dieß mit, Paul Klaiber in New-Orleans
beschwere sich in einer Zuschrift vom 26 Februar
l. Js., daß ungeachtet seiner wiederholten Verwendungen, namentlich auch seiner Zuschrift
vom 10 Aug. vor. Js. das Vermögen seiner Frau,
Magdalena Ruppmann, welches bei der Waisenbehörde Dietikon in Verwahrung liege, nicht
verabfolgt werde, ungeachtet er die unterm
28. Sept. 1850 gemachte Bedingung erfüllt und
den Beweis eingeschickt habe, daß er in den
Staatsverband der amerikanischen Union aufgenommen worden sei:
Es wird beschloßen:
Sei dem Bundesrathe der Beschluß zur
Kenntniß zu bringen, welchen der Regierungsrath unterm 5 März gefaßt hat, und
dabei mitzutheilen, es sei dieser Beschluß dem
Klaiber direkte zugestellt worden. [l. M. h. T]
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Kreisschreiben vom 31 vor. Mts. an, daß ihr
die Regierungen von Freiburg und Solothurn
(letztere mit der Bedingung des Beitritts)
von Bern, Aargau, Baselland, Freiburg und
Luzern) die Beitrittserklärungen ihrer Stände zu den Konkordaten betreffend gemein-
A. Mit Schreiben vom 30 März d. Js. wendet sich
die Baukommißion der Gemeinde Höri an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem Gesuch
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von ihr erbauten Brücke über die Glatt.
B. Die Baukommißion legt zwei Rechnungen vor,
die 1ste, im Betrag von Frk. 1,570 Rp. 45 als Mehrarbeiten
bei der verlangten tiefern
“	30 als Kosten des Brückenbaues;
C. Mit Beziehung auf die erstere Rechnung beruft
sich die Kommißion auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 1 September 1852, nach welchem
im Intereße der Entwäßerung der großen Riedtfläche eine tiefere Gründung der Land- und Mittelpfleiler der Brücke zu Höri angeordnet und die
Kosten derselben auf Rechnung des Staates genommen worden seien.
D. Diese Berufung ist, wie die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, ganz richtig und die
Gemeinde Höri hat die Rückerstattung der Frk.
1,570 Rp. 45 anzusprechen. Die Rechnung selbst ist
nach gegebener Auskunft des Herrn Kreisingenieur Hüni und des Arbeitsaufseher Denzler ganz
übereinstimmend mit den stattgefundenen Materiallieferungen und Arbeitslöhnen gestellt.
straßen qualifizirt werden. Die Hauptverbindungsstraße zwischen Küßnacht Berg und Thal gehe unweit der Tobelmühle vorbei; dorthin können und sollen die Bewohner der Tobelmühle sich
selbst Weg machen. Indeß werde die Gemeinde
denselben ihre Unterstützung nicht versagen, wenn
sie darum ansuchen.
F. Der Bezirksrath bemerkt: Durch die Beschlüsse des Bezirksrathes und des Regierungsrathes
vom 22 März und 2 Dezember 1848 sei die in
Frage stehende Straße bei der Tobelmühle als eine Nebenstraße qualifizirt worden, deren Unterhalt der betreffenden Ortschaft, beziehungsweise
den Bewohnern der Tobelmühle obliege. Diese Erkenntniße seien für den Bezirksrath auch beim
Entscheide der gegenwärtigen Streitfrage maßgebend gewesen. Sonderbar sei es, daß der Gemeindrath gegenwärtig die betreffende Straße
nicht als eine öffentliche anerkennen wolle, während er doch im Jahr 1848 den bezirksräthlichen Beschluß anerkannt und über die Straße Verfügungen erlaßen habe, während die Sorge für den Unterhalt der Privatstraßen bloß den Betheiligten zustehe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Der Bezirksrath stützt seinen Beschluß lediglich
darauf, daß im Jahr 1848 durch ein rechtskräftiges
en.
Der Regierungsrath hat das Protokoll der Großrathssitzung vom 29 dieß genehmigt.
Der Regierungsrath hat in Folge der von dem Großen Rathe in seiner ordentlich[en] Sommersitzung erlaßenen Gesetze gefaßten
Beschlüße getroffenen Wahlen u. s. f. nachstehende Vollziehungsmaßnen angeordnet:
1.) Von der Hrn. Lüfler in Kohlbrunnen auf sein Ansuchen ertheilten Entlaßung als Mitglied d. Großen Rathes wird dem Statthalteramte Winterthur mit der Einladung Kenntniß gegeben, für
Wiederbesetzung d. erledigten Stelle die erforderlich[en] Anordnungen zu treff¬
2.) Das Gesetz betreffend das Armenwesen ist in das Amtsblatt u.
die Gesetzsammlung aufzunehmen, besonders zu drucken u. der
Direktion des Innern, Abth. Armenwesen, den Statthalterämtern,
Bezirksräthen, Gemeindammann u. Stillständen zuzustellen.
3.) Das Gesetz über die Ablösung grundversicherter Forderungen
überhaupt u. über die Natur u. Wiederauflösung der durch
den Uebergang von Unterpfändern auf dritte Besitzer entstehenden Rechtsverhältniße insbesondere ist in das Amtsblatt u. die
Gesetzsammlung aufzunehmen, u. dem Obergerichte zu Handen
der Bezirksgerichte u. Notare zuzustellen. [l. M. h. T.]
4.) Die Motion „Der Große Rath möge beschließen, es sei das Gesetz über den Wucher vom 17 Christmonat 1839 einer Revision
zu unterwerfen“ wird der Polizeidirektion z. Antragstellung überwies¬
5.) Von der Wahl des Herrn Dr A. Escher zum Regierungspräsidenten wird der Direktion der Finanzen, dem Bundesrathe
u. den Kantonsregierungen Kenntniß gegeben.
6.) Von der Wahl der Herrn Keller, Spöri, Dr Suter u. Dr F. v. Wyß
niederl¬
II. Mittheilung an den genannten Verwaltungsrath [l. M. h. T] und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 18 dieß übermacht
mlung sämmtlicher Eisenbahnakten und
je 1500 Exemplare der Konzeßionen des
hiesigen Kantons und des Bundesbeschlußes betreffend die Genehmigung der
Konzeßionen.
Es wird beschloßen:
Sei die Direktion der Zürich-Bodenseebahn
anzufragen, wie viele Exemplare dieser
Drucksachen sie zu erhalten wünsche. [l. M. h. T]
Der Bundesrath übermittelt unterm
ändischen Generalkonsulate eingesandten
Pensionstitel für Jak. Rysler in Horgen
zur Insinuation an den letztern.
Der Regierungsrath beschließt.
Sei dieser Pensionsakt durch das Mittel
des Statthalteramtes dem Gemeindsrathe
Horgen zu Handen des Rysler gegen
Empfangsschein zuzustellen.
In Erwiederung auf das Schreiben
vom 2 dieß zeigt der Bundesrath unterm
6 dieß an, daß er das Departement der
auch eine Ungerechtigkeit gegenüber den Hofbewohnern, mit Rücksicht darauf, daß sie den übrigen
Theilen der Gemeinde ihre Straße dritter Klaße
haben müßen herstellen helfen, während sie nun
eine Straße vierter Klaße allein bauen sollten.
Die ökonomische Lage der Gemeinde Maur sei
allerdings nicht glänzend. Deßnahen habe ihn
auch nur die dringende Nothwendigkeit, die wie
er glaube, für die Erstellung der fraglichen Straße
dritter Klaße vorhanden sei, dazu bestimmen können,
sich für eine solche zu verwenden, u. er hoffe, es werde aus dem Grunde auch die Regierung die Bereitwilligkeit von Gemeinde u. Privaten, hiefür das
Möglichste zu thun, mit einem angemeßenen Beitrage unterstützen.
D. In Eingabe vom 29 März d. Js. verwendet sich
Herr Rudolf Bodmer in der Wannwies, Namens
der Bewohner der Höfe Sponsthürli, Hell, Hinter- u.
Vorder-Wannwies u. s. w. namentlich auch gestützt
auf die von dem Gemeindrathe Maur u. dem Bezirksrathe für seinen Beschluß zu Herstellung der
fraglichen Straße angeführten Gründe, um Bestätigung der bezirksräthlichen Schlußnahme.
E. Jakob Weber u. Heinrich Brunner im Eichholz
u. 24 andere Bürger in der Gemeinde Maur, Bewohner der fraglichen Höfe, stellen in Eingabe an den
Regierungsrath d. d. 8 April d. Js. ebenfalls das
ter Vorbehalt der Bestätigung durch den Regierungsrath zu einem Pfarrverweser für die Gemeinde Dynhard den Herrn J. K. Vogel von Zürich, dermaligen Vikar daselbst, ernannt, in der Meinung,
daß er diese Stelle am 12 Oktober d. Js., an welchem
Tage der gesetzliche Nachgenuß der Pfarrfamilie
Schultheß zu Ende geht, anzutreten habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Sei die Wahl des Herrn Vikar Vogel in Dynhardt
zum Pfarrverweser daselbst vom Regierungsrathe
bestätigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zu weiter erforderlicher Kenntnißgabe u. an die Direktion der
Finanzen im Auszuge.
Die Kriminalabtheilung des Obergerichtes hat
laut Urtheil vom 15 Juni d. Js. Herrn Friedrich Böhringer von Herrliberg, bisherigen Pfarrer in Glattfelden, der vorsätzlichen Amtspflichtsverletzung, der
Erregung öffentlichen Aegernißes durch unzüchtige
Handlungen u. der falschen Verzeigung aus Unbesonnenheit schuldig gefunden u. hierauf zu einer achttägigen Gefängnißstrafe verurtheilt, seines Berufes als
Pfarrer auf Lebenszeit entsetzt, zur Bekleidung
einer öffentlichen Stelle für die Dauer von zwei
Jahren unfähig erklärt u. zur Bezahlung der
Erneuerungswahlen vorgenommen würden, wofern die Wahlvorsteherschaft nicht auf die erwähnte Gesetzesabänderung aufmerksam gemacht
worden.
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
Seien die Statthalterämter eingeladen, die
Präsidenten der Kreisversammlungen daran zu
erinnern, daß nach § 126 des Gesetzes betreffend
die Organisation der Rechtspflege vom 29 Sept. 1852
die sämmtlichen Mitglieder der Kreisgerichte bis
zur nächsten Integralerneuerung des Großen Rathes im Amte bleiben, und demgemäß die nach
§ 20 des Gesetzes betreffend die Erneuerungswahlen
vom 28 Januar 1833 auf den ersten Sonntag im
Heumonat dieses Jahres fallenden Erneuerungswahlen in die Kreisgerichte unterbleiben müßen.
Der Bundesrath berichtet mit Schreiben vom 28
vor. Mts.:
Das schweizerische Konsulat in New-York, welchem der Bundesrath verschiedene Pendenzen desjenigen in New-Orleans zur Erledigung habe zuweisen müßen, bringe mit Depesche vom 12 Mai zur
Kenntniß, es habe sich nach genauer Prüfung ergeben, daß die vom Regierungsrathe unterm 10ten.
eingeholte Gutachten, d. d. 20 April d. Js., woraus
sich ergibt, daß alle gesetzlichen Requisite für
Erneuerung obigen Tavernenrechtes vorhanden
sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
I. Dem Herrn Hs. Heinrich Trachsler im Saaland,
Gemeinde Bauma, wird das im Jahre 1833 ertheilte
Tavernenrecht zur Krone (N°. 162) auf die gesetzliche
Dauer von zwanzig Jahren, vom 20 April 1853
an gerechnet, gegen Entrichtung einer Rekognition
von Frk. 1000 binnen 4 Wochen an die Staatskaßaverwaltung neuerdings ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, in der Meinung,
daß das Patent auf der Staatskanzlei gegen Vorweisung der Bescheinigung der Staatskaßaverwaltung
und gegen Entrichtung der Kanzleitaxe bezogen werden könne, an das Statthalteramt Pfäffikon
und an die Direktion der Finanzen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen hat sich ergeben:
Mittelst einer unterm 24 d. Mts. an die Direktion der Finanzen gerichteten Zuschrift macht
Herr G. Henerasky in Winterthur die Anzeige,
es sei die bisher von Frau A. Barbara Ziegler
beworbene Tavernenwirthschaft zum goldenen
Was der Bezirksrath beschloßen habe, sei in der
Hauptsache nichts anderes, als eine Verbeßerung
der bestehenden Straßen. Ein Neubau solle nur
Statt haben, vom s. g. Sand- oder Lindenbuck
im Riedt bis auf die Glatthalstraße, und dadurch
erhalte Neerach einen Straßenzuwachs von nur
ca. 1200 Fuß.
Was die Bedrückung betreffe, welche die Gemeinden durch diesen Straßenbau erleiden sollen, so haben, wie näher nachzuweisen versucht wird, die
Rekurrenten es auch hier nicht an Uebertreibungen ermangeln laßen. Namentlich finde eine arge
Uebertreibung in Aufzählung der Straßen Statt,
welche Neerach zu unterhalten habe.
Was endlich die Gemeindräthe Weiach, Windlach,
Schüpfheim und Stadel mit ihrem nachträglich ausgesprochenen Wunsche, daß eine Kommunikationsstraße von Bülach über Neerach gezogen werde,
bezwecken, das begreife er nicht. Die Straße von
Neerach über Hochfelden nach Bülach sei und bleibe Kommunikationsstraße und werde für
den künftigen Verkehr auch völlig genügen. Es
haben also jene Gemeinden an dem Straßenprojekte der Kirchgemeinde Steinmaur insofern kein
Intereße, dagegen zeige die dießfällige Eingabe der
Gemeindräthe, warum es eigentlich Neerach zu thun
sei. Neerach trachte die Paßage von Bülach nach
hat sich ergeben:
I.–III. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
IV. Am 15 März d. Js. hat der Bezirksrath den Herrn
J. Ott mit seinem Rekurse unter Kostenfolge abgewiesen.
V. Hierüber beschwert sich H. Ott bei dem Regierungsrathe.
VI. Die zweitinstanzlich gemachten Schriften enthalten nichts Neues.
Hiebei ist die von dem Bezirksrathe aufgestellte Berücksichtigung maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp.
Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath, c) an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 24 November 1851 eröffnet
der Kirchenrath dem Regierungsrathe folgende
Wünsche:
a) Es möchte dahin gewirkt werden, daß in der Eidgenossenschaft ein übereinstimmender und vereinfachter Modus für den Schriftenwechsel bei
der
10 Mai 1853.]
wieder zurückstellen und für jeden Schaden einstehen
zu wollen, einzuhändigen.
Ein von Herrn Fürsprech Schauberg mit Schreiben vom 9 dieß eingesandtes Begnadigungsgesuch
des wegen Brandstiftung verurtheilten Hans Jak.
Wild von Bettschweil wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 4 dieß ladet der Bundesrath den Regierungsrath ein, auf einen gewißen
Gaetano Assi, Färber aus Mailand, deßen Auslieferung von der k. k. österreichischen Gesandtschaft
wegen seiner Betheiligung an dem Attentate vom
6 Febr. und wegen dringenden Verdachtes der Theilnahme am Morde des Dr. Vardoni verlangt werde, – fahnden und denselben im Betretungsfalle
verhaften zu laßen.
Die Direktion der Polizei berichtet, daß, so viel
habe ermittelt werden können, Assi sich unlängst
ganz kurze Zeit in Zürich aufgehalten, dann aber
direkte nach England begeben habe.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschloßen:
I. Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu
machen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Billiter in Zuschrift vom 21 März d. Js. das Revisionsgesuch namentlich dahin:
Vorerst glaube er für die angefochtene Schußnahme habe der Regierungsrath eine so gediegene Grundlage gehabt, wie selten in einem andern Falle, es seien
der Behörde zwei erstinstanzliche Schlußnahmen, Rekursbegründung und Rekursbeantwortung, gefertigt durch
Rechtsanwälte, zwei Karten u. s. w. vorgelegen, es habe also an einer gehörigen Prüfung der sachbezüglichen Verhältniße vor Erlaß des fraglichen Regierungsbeschlußes, wie von der Gegenpartei angeführt werde, nicht gefehlt, u. der Herr Revisionspetent wiße sich
auch über etwas anderes nicht zu beklagen, als
über die Unterlaßung einer Lokalbesichtigung, sowohl von Seite der Regierung selbst, als auch durch
Sachverständige. Dieser Punkt sei aber, auch abgesehen davon, daß Herr Sulzberger, so viel er
wiße, s. Zt. bei der Rekursbeantwortung einen Augenscheine gar nicht beantragt habe, ohne Gewicht,
weil die Örtlichkeitsverhältniße in den wesentlichen
u. entscheidenden Frage unter den Parteien nicht streitig u. auch der Regierung genugsam bekannt gewesen
seien, nachdem bei Gelegenheit der Dekretirung anderer Straßenzüge die ganze Gemeinde Bubikon,
sowohl von den Staatsingenieurs planirt u. vermessen, als auch durch Abordnungen aus der Mitte des Regierungsrathes in die Kreuz und in die Quere bereist
…
wörtlich gleich wie das erste Lemma des § 15. Das
zweite Lemma lautet:
„Wählbar ist jeder Stimmberechtigte, der
das 25ste. Altersjahr angetreten hat, und nicht u. s. f.“
Das Dispositiv 2 des § 124 des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation und Verwaltung
der Gemeinden lautet: Diese sind nach dem Verhältniß von 1‰ auf das Vermögen, Frk. 1 auf
g…und Frk. 1 auf den
die Haushaltun¬
Mann u. s. f.
Im Innern erhält der § folgenden Zusatz:
„Steuern, welche zur Deckung außerordentlichen Ausgaben bestimmt sind, müßen auf mehrere Jahre verlegt werden, sobald die Erhebung
einer Steuer von mehr als zwei von Tausend
des Vermögens erforderlich wird.
so wird die Steuer für diese
§ 127 lautet:
Ausgabe zu einem Fünftheil auf den Viehbesitz
verlegt, die übrigen vier Fünftheile werden nach
Vorschrift des § 124 auf das Vermögen, die Haushaltung und den Mann vertheilt.
Das zweite Lemma des § 129 fällt weg.
In Sachen der Korporationsgenoßenschaft
Unter-Affoltern a/A, Rekurrentin gegen einen
Beschluß der Direktion des Innern, betreffend verweigerten Eichenbezug der dortigen Genoßenschaftswaldung;
nahmen von den gesetzlichen Vorschriften zu rechtfertigen, abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun die Vorsteherschaft der Korporationsgenoßenschaft mit
Zuschrift vom 4 d. Mts. Sie stellt das Gesuch, es möchte ihr die Bewilligung zur Fällung dieser Eichen
ertheilt werden und bemerkt zu deßen Begründung:
Der Erlös von Frk. 4070, welcher sich aus dem Verkaufe der 40 Eichen ergeben würde, sei sehr bedeutend, das Vermögen der Genoßenschaft werde sehr
gesteigert, um so mehr, als die Vorsteherschaft beschloßen habe, es sollen von diesem Erlöse 80 Frk.
sammt der Zinsen auf jede Gerechtigkeit (im
Ganzen Frk. 3520) kapitalisirt und nur der Rest
auf die Gerechtigkeiten gleichmäßig vertheilt werden.
E. Die Direktion des Innern macht in der Beantwortung dieses Rekurses darauf aufmerksam,
daß die Realisierung des von der Rekurrentin
angeführten pekuniären Vortheiles nur im vollständigsten Widerspruche mit dem Geiste und
dem klaren Wortlaute des Gesetzes geschehen könne
und Letzteres konsequenter Weise gegen keine
Gemeinde und Genoßenschaft mehr in Anwendung
gebracht werden dürfte, sobald irgend ein Geldgewinn herauszurechnen wäre.
Es ist hiebei zu berücksichtigen: