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des Regierungsrathes vom 3 Juni 1852 einer Revision zu unterwerfen und die Richtung der Straße
nicht über die Fildern, sondern über Landikon, Wettschweil, und Bonstetten zu bestimmen. Dieses Begehren rechtfertigt sich nur dann, wann die Gründe, auf welchen der Beschluß beruht, im Wesentlichen als unrichtig und das Projekt der Petenten
als das zweckmäßigere sich darstellt.
2.) Die Petenten behaupten nun zwar dieses sei
der Fall, der Plan, den sie haben aufnehmen lassen, zeige, daß die von ihnen vorgeschlagene
Richtung in technischer Beziehung beßer und in
ökonomischer wohlfeiler sei.
3.) Diese Behauptung ist wie die vorgenommen
Untersuchungen zeigen, größtentheils unrichtig,
wenn auch in Bezug auf das technische diese Linie
günstigere Gefällsverhältniße darbietet und um
ein geringes kürzer ist, so hat sie dagegen folgende Nachtheile:
a.) Der Kehr am Ettenberg, der Krümmungsdurchmeßer desselben ist so klein, daß es unmöglich wäre, lange Baumstämme u. s. w. zu transportiren,
ein Hauptübelstand der gegenwärtigen Straße
würde mithin auch auf die neue übertragen.
b) Der Bau mehrerer hoher Dämme und die bedeutenden Einschneidungen, welche auf einem Terrain vorgenommen werden sollten, das so leicht
2400 Gulden einzuhändigen, damals hat sie sich
freiwillig unter Vormundschaft gestellt und ist
vermöge eines gegen Meier und seine Mitschuldigen ausgefällten kriminalgerichtlichen Urtheils
wieder in den Besitz ihres Vermögens gelangt.
2.) Gegenwärtig wünscht sie nun, daß die Vormundschaft wieder aufgehoben werde und beschwert sich
über Abweisung eines dießfalls von ihr an den
Gemeindrath und Bezirksrath gerichteten Gesuches.
3.) Zur Begründung der Beschwerde führt sie an:
Es habe sie zu keiner Zeit der Vorwurf der Verschwendung getroffen; im Gegentheil ergebe sich ihr
häuslicher und sparsamer Character am Besten
aus der Thatsache, daß ihr ganzes Vermögen nicht
ererbt, sondern erworben sei. Auch ihr Betragen
seit der Entstehung der Vormundschaft sei untadelhaft gewesen. Seit dem unglücklichen Vorfalle, der sie veranlaßt habe, sich unter Vormundschaft zu begeben, sei sie nun 4 1/2 älter geworden; auch habe die Erfahrung sie gewitziget,
so daß sie gewiß nie mehr Gefahr laufen werde,
ihr Vermögen einzubüßen. Der im Jahr 1848
an ihr verübte Betrug sei mit so raffinirter
Arglist ausgeführt worden, daß auch erfahrnere
Personen hätten auf diese Weise getäuscht werden können. Die vormundschaftliche Verwaltung sei daher ganz nutzlos und dabei kostspielig
Gesuch gestellt wird, bei dem Bundesrathe darauf hinzuwirken, daß ein Postbeamter angehalten werde, in einem Injurienprozeße über
die Aufgabe eines Briefes Auskunft zu ertheilen, wird der Justizdirektion z. Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei eine aus den Herrn Regierungsräthen Dr. Rüttimann, Müller, Sulzer und
Staatsschreiber Hagenbuch bestellte Kommißion
beauftragt, der Familie des verstorbenen Herrn
Staatsschreiber Weidemann das Beileid des
Regierungsrathes zu bezeugen und dem Leichenbegängniße in Anbetracht beizuwohnen.
Präsidial-Verfügung.
Actum den 18 April 1853.
Ein vom 12 dieß datirtes Schreiben des Departements des Innern des Kantons Waadt,
womit dasselbe den Beitrag für die reformirte Kirche in Luzern für 1853 übermacht, wird
der Direktion der politischen Angelegenheiten
zur Erledigung überwiesen.
alten auf 240 neue Franken erhöht werden.
Aus einer nachträglichen Eingabe der Petentin
ergibt sich, daß die Zahl der im stimmberechtigten
Alter befindlichen, in der Gemeinde anwesenden
Bürger 301 beträgt. Der Bezirksrath Bülach empfiehlt unter Bestätigung sämmtlicher von der
Petentin gemachten Zahlenangaben das Gesuch
zur Berücksichtigung.
Hiebei kömmt Folgendes in Betracht:
Die angeführten Zahlenverhältniße rechtfertigen zwar eine Erhöhung der Einzugsgebühren,
dagegen wäre dieselbe, nach dem von der Petentin angelegten Maßgabe außer allem Verhältniß sowohl zu der Vermehrung der fraglichen
Gemeindegüter seit Feststellung der jetzt bestehenden Gebühren, als auch zu der Werthung dieser
Güter gegenüber der Zahl der in der Gemeinde
im stimmberechtigten Alter befindlichen Bürger.
Bei diesem Anlaße sind gleichzeitig auch die
übrigen im Einzugsbriefe enthaltenen Zahlenansätze auf eine den Verhältnißen angemeßene
Weise in neuer Währung abzurunden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Einzugsbrief der politischen Gemein-
schiedenen Gemeindgüter, d. d. 17 Mai 1853;
7.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Sternenberg, d. d. 23 Jan. 1853;
8.) eine von der preußischen Regierung ausgestellte
definitive Landrechtsentlaßungsurkunde, d. d.
Sept. 1852;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Sternenberg bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 583 Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent
sich bei ihr über die Erfüllung der in Dispositiv
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen, im Auszuge, letztern beiden durch das
Statthalteramt Pfäffikon, und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten,
zum Scheine abgeschloßen worden sei, so komme
darauf nichts an, da Herr Stauber gegen die
Motive eines in dem Entscheide ihm günstigen
Urtheils nicht habe appelliren können, eben deßhalb aber auch diesen Motiven keine Rechtskraft
zugeschrieben werden dürfe.
G. Der Gemeindrath Erlenbach hingegen sucht
darzuthun, daß die Simulation schon jetzt
vollständig erwiesen in den Akten der Polizei-Untersuchung vorliege und daß das Bezirksgericht
Meilen in seinem Urtheile davon ausgegangen
sei, daß über den Thatbestand der Simulation Zweifel obwalte, daß aber dieselbe nicht
als Betrug qualifizirt werden könne, weßhalb
eine weitere gerichtliche Prüfung nicht mehr erforderlich sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es liegt zwar allerdings am Tage, daß die
Zufertigung des Grundeigenthums des Rekurrenten
an seinen Neffen, Herrn Hauptmann Hch. Staube in Oetweil, bloß zum Scheine vorgenommen
worden ist. Da aber diese Thatsache von dem
Rekurrenten beharrlich geleugnet wird und nach
bisheriger Praxis die Entscheidung faktischer Streitfragen, von denen die Steuerpflicht eines Einzelnen abhängt, den Gerichten zusteht, so können
die Administrativbehörden die gegenwärtige
Erhöhung der Niederlaßungsgebühr kann nur
da eintreten, wo nach[ge]wiesen wird, daß durch
wesentliche Vermehrung der Gemeindseinkünfte
die Steuerbelastung der Niedergelaßenen an
die Gemeindsausgaben beträchtlich vermindert
worden ist, welcher Nachweis bei dem geringen
Bestand der Gemeindgüter in Riesbach zur Zeit
nicht geleistet werden kann. Dagegen erscheint
eine Abrundung der Einzugs- und Niederlaßungsgebühren in neuer Währung im Sinne
des Petenten gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Einzugsbrief für die Gemeinde Riesbach folgendermaßen abzuändern.
a.) Die Einzugsgebühren betragen:
In das Kirchengut Neumünster Frk. 35.
120; in der
Meinung, daß der Einkäufer mit dieser
Einzugsgebühr zugleich auch Antheilhaber an
dem Reparaturgute derjenigen politischen Gemeinde werde, deren Bürgerrecht
er erworben hat.
das
120.
127.
Summe der in Abzug kommenden Kosten	“	6396
Es kommen demnach bei Ertheilung
des Staatsbeitrages noch in Betracht	Fr. 13, 417 Rp. 59.
F. Aus Fonds oder freiwilligen Beiträgen wurde nichts an die Baute geleistet.
G. Das versteuerbare Vermögen beträgt 620,720.
Die Zahl der Haushaltungen beträgt: 80.
Die Zahl der Aktivbürger betr¬
H. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt
die Gemeinde Niederuster in die Klaße der
„sehr begüterten“, weßhalb dieselbe mit 1/10 der
Gesammtsumme, mithin mit Frk. 1341 Rp. 76
oder in runder Summe mit Frk. 1350 bedacht
werden kann.
In Würdigung dieser Verhältniße
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschloßen:
I. Es wird der Schulgenoßenschaft Niederuster
an die Kosten des neu erbauten Schulhauses
ein Beitrag von Frk. 1350 gegeben.
II. Mittheilung dieses Beschlußes an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe und an die
J.
1) Die Straße bloß eine Breite von 14 Fuß erhalten
solle; und
2) Die Gemeinde Gutenschweil beabsichtige, die Straße
nur bis an das Dorf in die Winterthurerstraße,
nicht aber durch das Dorf in die Zürichstraße zu erbauen.
B. Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 29 Jan
1) Der Rekurs sei unbegründet, und sonach die fragliche Straße im Gemeindsbanne Gutenschweil nur
auf 14 Fuß Breite herzustellen.
2) Die Gemeinde Gutenschweil sei bei dem in Berücksichtigung 5 erwähnten Anerbieten und der
Erklärung in Berücksichtigung 6 behaftet.
C. Die Gemeinde Gutenschweil anerbietet, zufolge
der obbenannten Berücksichtigung 5: Die Straße
vom Freudenweilerbann an so zu erstellen, daß der
Breiteunterschied in 100 Fuß Länge sich verlieren
müße.
In Berücksichtigung 6 ist als Erklärung der Gemeinde Gutenschweil angeführt: Sie wolle eine angemeßene Verbeßerung der Straße auch durch das Dorf
vornehmen.
D. Der Gemeindrath Uster, sowie die Civilgemeinden Wermatschweil und Freudweil rekurriren
in Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 23 Febr. d. Js. gegen den bezirksräthlichen Beschluß, und führen im Wesentlichen zur
niger Eichen dem Hieb zugetheilt werden dürfen,
als dieß sonst bei ganz regelmäßiger Bewirthschaftung der Fall wäre, worüber das Oberforstamt
zu wachen hat;
b) daß der Erlös in der von der Genoßenschaft unterm 2 Hornung l. Js. beschloßener Weise verwendet werde.
II. Es sei mit Rücksicht auf die Umgehung des §§
34 und 39 des Gesetzes betreffend das Forstwesen der
Rekurrentin eine Ordnungsbuße von 40 Frk. auferlegt.
III. Trage die Rekurrentin die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrentin, an das Statthalteramt Affoltern und an die Direktion des
Innern.
Mit Bezug auf den Rekurs der Magdalena
Boßhard geb. Riediker von Sternenberg, wohnhaft
in Rorbas, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Wegweisung, berichtet
die Direktion des Innern, daß sie der Rekurrentin aufgegeben habe, innerhalb 10 Tagen bei der
Bezirksrathskanzlei Bülach Frk. 10 als Rechtsvertröstung zu deponiren, widrigenfalls auf den
Rekurs nicht eingetreten würde, daß dann aber
innerhalb der angesetzten Frist wie die Bezirksrathskanzlei Bülach berichte, die verlangte Deposition
der
von den sechs Kindern der Petenten schon im Jahr
1847 drei mit ihnen ausgewandert, die drei übrigen aber sich gegenwärtig noch in Wädenschweil
befinden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Wenn auch nach § 32 des Bürgerrechtsgesetzes von
einer Entlaßung der Petenten aus dem hierseitigen Staats- und Gemeindsverbande unter den
vorliegenden Verhältnißen nicht die Rede sein
kann, so liegt dagegen in dem bestimmt ausgesprochenen Willen der Ehefrau, in der entschieden
beistimmenden Erklärung ihres außerordentlichen
Beiständers in New-York und in der dringenden Empfehlung des Gesuches der Petenten durch
ihren nächsten Anverwandten, den Herrn alt
Domänenkaßier Steffan hinlängliche Veranlaßung, auf das Gesuch wenigstens insoweit einzutreten, daß die Uebersiedlung der noch in Wädenschweil
lebenden Kinder, sowie die Verabfolgung wenigstens eines Theiles des noch hier liegenden Vermögens gestattet werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern und eines Gutachtens der Direkbeschloßen:
I. Sei das Gesuch der Petenten um Entlaßung
gegenwärtig nicht einzutreten.
III. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen,
bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1. Frk. 46 Rp. Kanzleiden Ausfertigungs- u. Stempelgebühren und
Frk. 36 Rp. 20 Auslagen und Expertengebühren bei
der Lokalbesichtigung.
IV. Mittheilung 1) an die Kirchgemeinde Bülach,
2) an Herrn Fürsprech Schauberg zu Handen seiner
Konstituenten, 3) an den Gemeindrath Höri, 4)
an die Bezirksräthe Bülach und Regensberg.
Auf das vom 30 März d. J. datirte Gesuch der
Herrn Escher Wyß u. Cié zu Zürich, es möchte ihnen
nachträglich gestattet werden, die vier Wildschußschleußen bei ihrer Werkstätte auf dem untern
Mühlenstege nur so zu verändern, daß solche
bis auf die Höhe von 70 Zoll oder höchstens 65 Zoll
des dortigen Pegels, also um einen bis auf
höher als es bisher möglich gewesen sei, aufgezogen werden können, anstatt wie ihnen
durch Regierungsbeschluß vom 10 Februar d. Js.,
betreffend die Konzeßion zur Vereinigung der
beiden Waßerradfalen ihrer Werkstätte auf
dem untern Mühlensteg in eine Einzige, der
Auftrag ertheilt worden sei, die benannten vier
Wildschußschleußen so zum höher Aufziehen einzurichten, daß die untere Kante der Fallen in
die Höhe des 50sten Zolles am Pegel beim untern
Anweizu verabfolgen,
hat der Regierungsrath beschloßen:
Es seien vorerst noch bei dem Obergerichte Informationen über die bisherige Amtsdauer des Waibels des Kriminalgerichtes einzuziehen. [l. M. h. T]
Der Direktor der Finanzen hat an die durch
Resignation des Herrn Heinrich Nägeli von Wollishofen erledigte Stelle zum dritten Kanzlisten
der Finanzkanzlei provisorisch gewählt:
Herrn Eduard Thomann von Zollikon.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
Es sei dieser Wahl die Bestätigung ertheilt, wovon der Finanzdirektion für sich und zu Handen
des Gewählten Mittheilung gemacht wird.
Präsidial-Verfügungen.
Actum den 27 Mai 1853.
Das schweizerische Postdepartement übersungen Frk. 58,034 Rp. 40 als zweite Abzahlung vom
Reinertrage der Posten für das Jahr 1853,
Es wird verfügt:
Sei dem schweiz. Postdepartement der Empfang
der Anweisungen zu bescheinigen und das Schreiben
gen durch Aufstellung einer Salzwage in Oerlingen
keinen Schaden leiden. Aus diesen Gründen u.
um überdieß den Salzbezug aus der thurgauischen
Gemeinde Schlatt, welche nur 3/4 Stunden entfernt
liege, zu verhüten, stellt Rekurrentin das Gesuch
um Aufhebung des Beschlußes der Direktion der
Finanzen u. um Ertheilung der Bewilligung zur
Erstellung einer Salzwage in Oerlingen.
C. Die Direktion der Finanzen verweist in der
Beantwortung dieses Rekurses auf die diesfälligen
Berichte des Salzamtes, woraus sich ergebe, daß
einerseits die Kirchgemeinde Andelfingen bereits
drei Salzwagen, nämlich in Groß-Andelfingen,
Klein-Andelfingen u. Olten besitzt und durch Aufstellung allzu vieler Salzwagen bedeutende
Nachtheile entstehen müßen, anderseits der Salzkonsum von Oerlingen, welches nur 209 Einwohner
zähle, nicht bedeutend sein könne.
Der Regierungsrath hat,
gestützt auf die in dem Berichte der Direktion
der Finanzen enthaltenen Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der wiedergesetzten Rekurskommißion,
beschloßen:
I. Sei Rekurrentin mit ihrem Begehren abgewiesen.
II. Habe dieselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
geäußert, daß es möglich gemacht werden möchte die Ehe eines St. Gallischen Bräutigams mit
einer zürcherischen Braut in beiden Kantonen
gleichzeitig zu promuligiren.
b) Da nun die Sache nicht einfacher werde, wenn
den einen Konkordatskantonen gegenüber
das, den andern gegenüber ein anderes Verfahren eingeschlagen werde, so halte der Regierungsrath unter den obwaltenden Umständen dafür,
daß es zweckmäßiger sei, in allen Fällen auf
Vorweisung der Verkündscheine zu bestehen, und
zwar um so mehr als vor nicht langer Zeit die
Gültigkeit einer Ehe angefochten worden sei, bei
welcher die Trauung zwar auf Grundlage einer
von der Regierung des Bräutigams ausgestellten Erklärung aber ohne Verkündschein Stattgefunden habe.
c) Was den Wunsch der Regierung von St. Gallen betreffe, so sei derselben schon früher angedeutet worden, daß nach dem gegenwärtig bestehenden Gesetze die Verkündigung in der Heimatgemeinde einer hiesigen Braut nicht bewilligt
werden könne, wenn nicht nachgewiesen werde,
daß die Verkündigung in dem Kantone, welchem
der Bräutigam angehöre, bereits vor sich gegangen sei; daß hingegen nach dem Entwurfe eines
bürgerlichen Gesetzbuches, welcher [sic!] in der nächsten
nicht verweigert haben würden, die Rückweisung des Ott sonach eine nicht gerechtfertigte gewesen sei.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Polizei,
beschloßen.
Sei dieses Begehren in derjenigen Weise abzulehnen, wie in den Mißiven des heutigen Tages
des Nähern zu lesen ist.
Eine vom 2 dieß datirte Einfrage des Pfarramtes Hombrechtikon über die Gültigkeit eines
Todscheines betreffend einen in New-Orleans
verstorbenen Jak. Gubelmann von Hombrechtikon wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 2.
März l. Js., worin die Angabe enthalten ist, daß
Steinegger sich noch immer in der Gemeinde
Affoltern bei der Schuhmacher aufhalte und mit
dieser gleichsam in wilder Ehe lebe, theilt der
Stillstand Affoltern b/H. unterm 5 dieß mit,
es seien Steinegger und die Schuhmacher seit
dem Jahre 1842 nie auch nur eine Stunde in
der Gemeinde gewesen und befinden sich auch
jetzt weder der eine noch die andere in derselben, sondern es seien beide in der genannten
ist, werden die Leute von selbst trachten, sich in
ihrem gemeinsamen Gemeindewesen zurecht zu finden, u. es wird im Gegentheil weit eher für den Regierungsrath möglich werden, allmälig die Verschmelzung
der in den gleichen politischen Gemeinden liegenden
Civilgemeinden zu erzielen.
In den § 4 u. 5 ist die Bildung der Kirch- u. politischen Gemeinden, sowie die Bezeichnung der Civilgemeinden u. Höfe näher ausgeführt, letzteres
erscheint namentlich deßwegen wünschenswerth,
weil an vielen Orten die Begriffe über die Bedeutung der Civilgemeinden u. Höfe nicht ganz klar
sind, oft wird z. B. politischen Gemeinden, die in keine
Civilgemeinden sich theilen, für gewiße Fälle die
Benennung „Civilgemeinde“ gegeben, während es
wohl keinem Zweifel unterliegt, daß, wofern von
jeher keine politische Gemeinde in verschiedene für
sich selbständige Abtheilungen zerfallen wäre, das
Wort Civilgemeinde, womit lediglich diese Abtheilungen bezeichnet wurden, nie in der Gesetzessammlung Aufnahme gefunden hätte. Ebenso wurden unter der Bezeichnung „Höfe“ oft Ortschaften verstanden, die bereits in einen Gemeindsbann eingetheilt waren, während dieselbe sich nur auf außer einem Gemeindsbanne liegende Ortschaften
beziehen kann, indem lediglich für diese Ortschaften die ausnahmsweise Bestimmung von § 15 des
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem zwischen den Gemeinden Zürich und Enge abgeschloßenen Vertrage vom 15 vor. Mts. für
den Fall, daß derselbe durch Errichtung der Bezirkslokalitäten in der Sellnauwiese in Kraft treten
sollte, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung des Vertrages, zu Handen des Stadtrathes
Zürich und des Gemeindrathes Enge, und an die
Direktionen der öffentlichen Arbeiten u. der politischen Angelegenheiten.
In Sachen des Gemeindrathes Rorbas, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Ausweisung des Jak. Boßhard von
Sternenberg,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältniße des rekurrirten
Beschlußes.
D. Durch Beschluß vom 13 April hob der Bezirksrath einem Wegweisungsbeschluß des Gemeindrathes Rorbas gegen Jakob Boßhard von Sternenberg
mit folgender Begründung auf;
Die vom Gemeindrathe für die Wegweisung
angeführten Gründe finden in den gesetzlichen
Bestimmungen keinen Anhaltspunkt, da dem Boß-
Mauer im Rheinbett, außerhalb der Kanalmauer nicht gestattet, und sollen keinerlei Anlagen
oder Bauten außer dieser Mauer getroffen werden dürfen.
III. Herr Ziegler hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, sowie die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Herrn Ziegler-Pellis, unter
Beilage einer Abschrift der Einsprache des Herrn
Moser, sowie des von Herrn Ziegler eingegebenen
Planes durch das Mittel des Statthalteramtes
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Betreffend den Rekurs des Herrn Jak. Eß, Steinhauer in Feuerthalen, gegen eine Verfügung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, wegen
Wegschaffung einer Steinmetzhütte am Rhein in
Feuerthalen,
hat sich ergeben:
A. Dem Herrn Eß wurde laut Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 28 April
d. Js. anbefohlen, die ohne vorheriges Gespann in
erweitertem Umfange gegen den Rhein, anstoßend an eine Mauer des Herrn Posthalter Labhart in Feuerthalen erbaute Arbeitshütte, sofort
zu entfernen, unter Androhung von Exekution im
Nichtbefolgungsfalle.
der
freiwillig die fragliche Steuer entrichte oder
durch ein gerichtliches Urtheil oder durch einen
Rekursentscheid zu Bezahlung derselben angehalten werde, so habe er diese Kosten an die Gemeinde zurück zu erstatten, und sie überdieß für
das bisherige Verfahren mit Frk. 10 zu entschädigen.
II. Mittheilung a) an die Parteien; b) an den Bezirksrath Meilen, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Wittwe Nägeli, des Jak. Benz
Küßnacht, gegen die Gemeinde Küßnacht,
betreffend den Unterhalt der dortigen Straße,
hat sich ergeben:
A u. B siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
C. Am 8 März hat der Bezirksrath beschloßen, es
könne dem vorgebrachten Begehren der Bittsteller
nicht entsprochen werden und seien dieselben
auf Berücksichtigung 3 (d. h. auf die durch den
Gemeindrath in Aussicht gestellte kräftige Unterstützung von Seite der Gemeinde) zu erweitern.
D. Hierüber beschweren sich nun die eingangsgenannten Personen und führen an: Die Beschlüße des Bezirks- und Regierungsrathes vom
März und Dezember 1848 kommen nicht
zur Anwendung, indem es sich damals bloß
um die Herstellung eines Steges über den Hoh-
wiesen werden, ihm statt der für das erste Quartal des laufenden Jahres ausbezahlten Besoldung
als früherm Kriminalgerichtswaibel, diejenige
eines Waibels des Obergerichtes zu verabfolgen und
begründet dasselbe folgendermaßen:
Die Lemmata 2 u. 3 des § 123 des Gesetzes über die
Organisation der Rechtspflege kommen im vorliegenden Falle nicht zur Anwendung, weil die Amtsdauer Rahns als Waibel des Kriminalgerichtes mit
dem 31 Dezember v. Js. zu Ende gelaufen ist, und
das Obergericht ihn dann an die gemäß § 110 des
gleichen Gesetzes neu geschaffene Stelle eines vierten
Waibels gewählt hat, seine frühere Stellung als
Waibel des Kriminalgerichtes kann somit nicht
mehr in Betracht fallen, vielmehr ist Rahn in
allen Beziehungen ganz so zu halten, wie irgendein dritter, dem an seiner Statt die Stelle
des vierten Waibels des Obergerichtes übertragen
worden wäre. [sic!] Da nun durch das jetzt noch geltende Gesetz über den Bestand und die Besoldung
der Kanzlei und der Waibel des Obergerichtes vom
22 Christmonat 1831 die jährliche Besoldung eines
jeden Waibels des dießseitigen Gerichts gleichmäßig
auf Frk. 560 a. W. festgesetzt ist, auch Rahn ganz
dieselben Verrichtungen wie jedem andern der
drei übrigen Waibel obliegen, so erheischt es die
Billigkeit, daß er auch in Hinsicht der Besoldung