dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
und somit würde eine Straße erstellt, ohne daß
die Kirchgemeinden als solche irgendwie in Anspruch genommen würden.
Daß die Straße über Hochfelden und Neerach
den Bedürfnißen durchaus entspräche, müße Jedem einleuchten, der mit den Lokal- und Verkehrsverhältnißen bekannt sei. Sehr bedeutend werde der
Verkehr von Bülach mit dem Wehnthale nie werden.
In die Straße über Hochfelden und Neerach würden mehrere, theils schon bestehende, theils in letzter
Zeit zum Bau beschloßene Straßen einmünden,
ein Vortheil, welcher der Straße über Höri nicht
zukäme. Diese Straße würde der Kirchgemeinde Bülach eine Ausgabe von mindestens 20,000 bis
30,000 Frk. verursachen, die sie zu den andern, in
den letzten Jahren gehabten und ihr neuerdings
bevorstehenden Gemeindsausgaben beinahe nicht
zu bestreiten im Falle wäre.
Für die Straße über Höri spreche einzig und allein
der Vortheil des kürzesten Weges, von Bülach nach
Dielstorf und Regensberg. Aber der Weg über Hochfelden sei höchstens 10 bis 15 Minuten länger. Und
nur für Bülach und Dielstorf sei der Weg über
Hochfelden länger, für Steinmaur haben beide
Straßen gleiche Länge, für alle übrigen Gemeinden
sei die Linie über Hochfelden viel, zum Theil sehr
Gesuch
mißion, bestehend aus den HHerrn Regierungsräthen Benz und Ziegler zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz
und an die Direktion der Finanzen.
Aus der von der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom eingesandten Uebersicht der Rechnung vom Jahre 1852 ergibt sich, daß 78 Schweizer
mit einer Summe von 123 1/2 Se. Unterstützt worden sind.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschloßen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom wird ein Beitrag von Frk. 75 auf Rechnung
des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Beziehung auf das von dem Obergerichte
seines Waibels J. Rahn, dahingehend, es möchte die
Staatskaßaverwaltung angewiesen werden, ihm
vom 1 Januar 1853 an statt der Besoldung welche
er früher als Waibel des Kriminalgerichtes erhalten
habe, diejenige eines Waibels des Obergerichtes
I. Sei dieser Entwurf im Sinne des Beschlußes vom
16 dieß als ein eventueller dem Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung vorzulegen:
II. Sei die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn
anzufragen, ob sie, falls der Große Rath die Konzeßion für den Bau einer solchen Bahn ertheilen
würde, von dem ihr durch § 3 der Konzeßion eingeräumten Vorrechte Gebrauch machen wolle.
Weisung.
Als uns im April l. Js. die Direktion der Zürich-Bodenseebahn-Gesellschaft gemäß § 7 der ihr ertheilten Konzeßion den Beschluß des Verwaltungsrathes auf der Strecke zwischen Zürich u. Winterthur
die Bahnlinie über Wallisellen zu ziehen, zur Genehmigung vorlegte, glaubten wir, – davon ausgehend,
daß durch die Linie über Kloten den Bedürfnißen
der Bevölkerung mehr Rechnung getragen werde,
ohne daß dadurch die Intereßen der Gesellschaft gefährdet würden ,– die nachgesuchte Genehmigung
nicht ertheilen zu sollen.
Die genannte Direktion suchte dann aber im
Mai l. Js. gestützt darauf, daß es in der Zwischenzeit gelungen sei, die Ausführung einer Wallisellen-Uster-Zweigbahn sicher zu stellen, um Revision unsers Beschlußes vom 23 April in dem Sinne
nach, daß nun doch die Linie über Wallisellen
der öffentlichen Arbeiten, (an diese unter Rücksendung der Akten.)
Betreffend die von den Herrn Steinmetz Staub
und J. Weinmann für den gewesenen Postpferdehalter Hofstetter geleistete Bürgschaft wird von
der Finanzdirektion Folgendes berichtet:
Durch Dispositiv I. des obergerichtlichen Urtheils
vom 8 November 1852 wurde den beiden Bürgen
eine Zahlung von Frk. 2911 Rp. 79 sammt Verzugszinsen vom 1 April 1848 auferlegt.
Laut Bericht des Anwalts der Finanzdirektion
des Herrn Fürsprech Ehrhardt, waren aber von diesem
Betrag Frk. 332. Rp. 81 in Abrechnung zu bringen, da
über die von den Bürgen bereits bezahlten Frk. 1272
a. W. hinaus, welche in dem obergerichtlichen Urtheile allein in Anrechnung gebracht worden sind,
noch weitere Frk. 228 a. W. an die Postverwaltung
bezahlt worden sind, worüber eine Quittung der
letztern vom Januar 1848 vorliegt. Da die Abrechnung dieser Summe in dem obergerichtlichen
Urtheil nur aus dem Grunde nicht erfolgt ist, weil
der Anwalt der Bürgen im Prozeße dieser [sic!] Zahlung
nicht erwähnte, so anerbot die Finanzdirektion
den Bürgen die Erlaßung dieser Summe, sowie
die Ermäßigung des Intereßes auf 4%, unter
der Bedingung sofortiger Entrichtung der auf diese Weise ermäßigten Summe, letzteres indeßen
Begründung an:
Es sei durchaus unrichtig, wenn der Bezirksrathe annehme, es könne die Straße, von Wermatschweil über Freudweil bis zu dem Knotenpunkte in Gutenschweil keinen andern als den Zweck
haben, die Ortschaften Wermatschweil und Freudweil mit Volkentschweil zu verbinden, sie solle
vielmehr die wichtigere Bedeutung erfüllen, den
Gemeinden Pfäffikon, Feichrüti, Ottenhausen
und Seegräben eine angemeßene Verbindung
mit Zürich zu verschaffen.
Auch die Behauptung, hinsichtlich der Breite
der fraglichen Straße sei unrichtig, daß nämlich dieselbe von Seite der Gemeinde Uster willkührlich bestimmt worden sei. Sie wollen vielmehr den Beweis leisten, daß alle in der Gemeinde Uster neu angelegten und verbeßerten
Kommunikationsstraßen auf eine Breite von
16 Fuß gebaut worden seien. Es sei somit hiebei
nicht willkührlich, sondern nach Grundsätzen
verfahren worden, und namentlich die speziell
in Frage stehende, im Jahr 1835 schon von dem
Bezirksrathe als solche dritter Klaße erklärte,
und in ihrer Richtung in Nichts veränderte
Straße in der Voraussicht auf die angegebene
Breite ausgeführt worden, daß mit Erstellung
der Straße von Uster über Wermatschweil
Billiter, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend die Richtung einer Straße dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. der Gemeindrath Hinweil beschloß unterm 6
Nov. v. Js.:
Es sei die neue Straße dritter Klaße von Hinweil über Boßikon nach Unter-Wetzikon nach
dem der Ortschaft Boßikon näher liegenden Projekt (der Modifikation) auszuführen.
B. Ueber diesen Beschluß beschwerten sich Herr
Johs. Wolfensperger und Johs. Kägi in Boßikon
für sich und Namens mehrerer Bürger in Zuschrift
an den Bezirksrath Hinweil vom 28 Nov. v. Js.
und der Bezirksrath beschloß den 2 Febr. d. Js.:
Der Rekurs sei begründet erklärt, und die
Straße nach dem Hauptprojekt herzustellen:
C. Im Namen des Herrn Johs. Walder in Boßikon und seiner Mitbetheiligten rekurrirt Herr
Prokurator Billiter vermittelst Zuschrift d. d. 22 März
d. J. gegen diesen Beschluß an den Regierungsrath
in der Meinung, daß der Regierungsrath denselben verwerfen, dagegen denjenigen des Gemeindrathes Hinweil adoptiren, und demnach unter
Kostenfolge erkennen möchte, es sei bei der
Ortschaft Boßikon nicht das „Hauptprojekt“,
sondern der Zug „Modifikation“ in Ausführung
näher zu erkundigen, wie es sich hinsichtlich der in dem
Schreiben enthaltenen Angelegenheit (betreffend ein
aus dem Nachlaße des Bruders des Petenten herrührendes Aktivum) verhalte, u. ihn dann hierüber Auskunft
zu ertheilen.
Es wird verfügt:
Sei das schweiz. Konsulat in St. Franzisko unter
Uebersendung des Briefes zu ersuchen, dem Wunsche
des Hrn. Wydler Folge zu geben. (l. M. v. 25 dieß)
Mittheilung an Herrn Wydler unter Bezug der Kosten.
Der Staatsrath von Teßin verdankt mit Schreiben
vom 17 dieß das Intereße, welches die hiesige Regierung
mit Schreiben vom 4 dieß betreffend das Lukmanierprojekt an den Tag gelegt habe, u. theilt mit, daß der
definitive Entscheid in dieser Angelegenheit wahrscheinlich in einer Anfangs September stattfinden außerordentlichen Sitzung des Großen Rathes werde gefaßt
werden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Actum den 24 Juni 1853.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 14 dieß
theilt die Regierung von Zug unterm 20 dieß mit,
daß die Ausführung der Straßenbaute vom Dorfe
Menzingen nach der Finsterbrücke durch den Großen Rath bereits dekretirt sei u. daß sie dieselbe sofort in Angriff nehmen werde. Was dann die Erstel-
vorgelegten Plane, die Linie von Zürich nach Winterthur über Wallisellen zu ziehen, die Genehmigung nicht ertheilt, und sich dadurch für die Richtung über Kloten ausgesprochen. Die Direktion der
Zürich-Bodenseebahn habe dann aber, gestützt darauf, daß es in der Zwischenzeit gelungen sei, die
Ausführung einer Wallisellen-Uster-Zweigbahn
sicher zu stellen, um Revision jenes Beschlußes
in dem Sinne nachgesucht, daß nun doch die Richtung
über Wallisellen genehmigt werde. Gleichzeitig
sei eine Gesellschaft mit dem Gesuche um Ertheilung einer Konzeßion für eine Zweigbahn von
Uster mit der Hauptlinie, jedoch mit der bestimmten
Einmündung bei Wallisellen eingekommen. Diese
beiden Gesuche stehen in dem engsten Zusammenhange und zwar so, daß durch den Entscheid über
das eine auch über das andere abgesprochen werde.
Unter diesen Umständen halte es der Regierungsrath für seine Pflicht, dem Großen Rathe, dem der
Entscheid über das Konzeßionsgesuch zukomme, die
Sache vorzulegen. Der Regierungsrath gebe dabei
die Erklärung ab, daß er, falls die Konzeßion
für die Uster-Wallisellen-Bahn ertheilt würde,
sich diesem Entscheide untersuchen und seinen Beschluß betreffend Verweigerung der Linie Zürich-Wallisellen-Winterthur revidiren würde.
Da nun aber das Konzeßionsgesuch nur unter
Wenn auch allerdings das von der Korporationsgesellschaft eingeschlagene Verfahren und
der von derselben unt. 20 Januar l. Js. gefaßte Beschluß mit den §§ 34 und 39 des Gesetzes betreffend das Forstwesen nicht im Einklange steht und
daher die Verfügung der Direktion des Innern
vom Standpunkte strenger Forstwirthschaft aus
sich gerechtfertigt darstellt, so erscheint es dennoch mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine
verhältnißmäßig nur geringe Zahl von Eichen
handelt durch deren Abschlag, insofern bei künftiger Bewirthschaftung darauf Rücksicht genommen
wird, kein erheblicher Nachtheil entsteht, sowie
hinsichtlich des allerdings sehr bedeutenden Gewinnes
welcher die Genoßenschaft durch den Verkauf zugewendet wird, als gerechtfertigt, daß dem Begehren
entsprochen werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Kommißion,
beschloßen:
I. Es sei dem gestellten Begehren, jedoch unter folgenden Bedingungen entsprochen:
a) daß bei künftigen Hieben darauf Rücksicht genommen werden soll, nach und nach das richtige
Verhältniß wieder herzustellen, in der Weise nämlich, daß während einer gewißen Anzahl Jahre we-
Gegenstand, u. am 9 desselben Monats der diesfälligen Kirchgemeindsversammlung beigewohnt, von
Mangel an rechtzeitigen Kenntniß des gemeindräthlichen Beschlußes könne somit keine Rede sein.
Die Gegenüberstellung zweier Projekte des Herrn
Wimmersberger u. des Straßenaufsehers Hotz sei nicht
de Wahrheit gemäß. Herr Wimmersberger habe s. Zt.
in beiden Richtungen Pläne aufgenommen, u. beide
Projekte als ausführbar befunden. Herr Hotz habe
später nur die Höfenpfähle geschlagen. Die Differenz zwischen dem 1. u. 2. Projekt bestehe in der That
einzig darin, daß wenn das Projekt N°. 1 ausgeführt werden müßte, die Kirchgemeinde 4552
mehr Land anzukaufen hätte als bei N°. 2, das
mehr der alten Straße folge u. die Gebrüder
Wäkerling überdieß für ihr Baurecht zu entschädigen wären.
Sich übrigens auf das in dem rekurrirten Beschluße Gesagte beziehend, glaube der Gemeindrath der Hoffnung Raum geben zu dürfen, es werde der Regierungsrath den rekurrirten Beschluß
des Bezirksrathes bestätigen, u. damit der Kirchgemeinde Goßau, die ohnehin der Lasten genug
zu tragen habe, eine derartige unnöthige Ausgabe von 400 Frk. bis 500 Frk. ersparen.
D. In seiner Beantwortung des Rekurses vom 10
Juni d. Js. bezieht sich der Bezirksrath Hinweil
Bezug auf die Verhältniße der Petentin folgendes
an:
Dieselbe sei unmittelbar nach ihrer Geburt im
Pfarrhause Niederhasle versorgt worden und halte sich
jetzt dort auf, Herr Profeßor Haße habe sich
dieses Kindes angenommen, über deßen Herkunft
sei aber nichts Näheres bekannt, zumal die Namen
der Eltern im Taufschein wohl fingirte sein dürften,
es sei dasselbe somit eltern- und heimatlos, weßhalb dem Gesetze mit Bezug auf Beilegung eines
Heimatscheines etc. kein Genüge geleistet werden könne, die Gemeinde Niederhasle wiße wohl, daß
ihr das Kind niemals zur Last fallen werde, schließe sich daher dem Gesuche um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes an.
Mit Rücksicht auf die außerordentlichen Verhältniße des vorliegenden Falles und die dem Regierungsrathe laut § 6 des Bürgerrechtsgesetzes
ertheilte Befugniß, in besondern Fällen, namentlich bei Heimatlosen die Beibringung einzelner Ausweise zu erlaßen, hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Petentin das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deren Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Niederhasle bestätigt, unter der Be-
Ferner zeige das Längenprofil, daß nach der Modifikation das Steigen und das Fallen um 20
Fuß mehr als nach dem Hauptprojekt betragen würde.
Die Herstellung eines soliden Baues nach der Linie
der Modifikation würde aber die größten Schwierigkeiten darbieten. Die Linie durchziehe das Bonstetter Dorfmoor in einer Länge von 3600 Fuß, und
wenn auch an vielen Stellen des Kantons solide
Straßen über Torfriedter geführt worden seien, so
sei dieses nur möglich gewesen, weil die Torfschichte bloß 6 bis 8 Fuß Höhe gehabt habe, und durch die
aufgeführten Erddämme bald zu einer festen Masse habe zusammengefaßt werden können; im Bonstetter Riedt gehe aber die Mächtigkeit der Torfschichte auf 15 bis 22 Fuß, daher eine sehr starke
Dammanlage und mehrjährige Nachfüllungen erforderlich würden, bis die Straße die nöthige Festigkeit erreicht hätte.
E. In Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Regierungsrathes d. d. 1. Juni d. J.
verwenden sich aus angeführten Gründen Hrn. Heinrich
Glättli, Gemdrth, Schulgutsverwalter Johannes Aeberli
u. 16 andere Bürger von Bonstetten für Beibehaltung
der von dem Regierungsrathe bestimmten Straßenrichtung u. daherige Bestätigung seiner Schlußnahme.
Es fällt in Betracht:
1) Die Gesuchsteller kommen dafür ein, den Beschluß
werde, um in der betreffenden Angelegenheit die Pflichten des Statthalteramtes zu
erfüllen.
2.) Es liegt daher ein grober Disciplinarfehler vor, der ernste Ahndung verdient, indeß ist es zunächst Sache der Staatsanwaltschaft, welcher die Aufsicht über die Statthalterämter mit Hinsicht auf die Verwaltung der Strafrechtspflege zusteht, das Benehmen des Hrn. Keller zu würdigen. Die
Staatsanwaltschaft ist auch ohne Zweifel
bloß darum nicht eingeschritten, weil ihr
früher zufällig die dießfälligen Thatsachen
nicht zu Ohren gekommen sind, und weil
sie später ihr eigenes Handeln durch die Dazwischenkunft des Regierungsrathes ausgeschloßen glaubte.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschloßen:
I. Seien die sämmtlichen Akten Herrn Staatsanwalt Dubs zu übermachen, damit derselbe das Angemeßene verfüge.
II. Sei Herr Staatsanwalt Dubs eingeladen, die getroffene Verfügung zur Kenntniß des Regierungsrathes zu bringen.
niß des Gemeindrathes Oberwolfach, laut welchem
Petent zu Hause ein Vermögen von f. 200 besitzt;
6.) eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Dielsdorf d. d. 2 Januar 1853,
7.) eine vom 25 März datirte Entlaßungsurkunde
aus dem badischen Gemeinds- und Staatsverbande.
Im Uebrigen geht aus seinem Gesuche hervor,
daß er besondere Verpflichtungen habe, die Margaretha Kunz zu heiraten und daß auch die Gemeinde Dielstorf Werth darauf setze, daß er diese
Verpflichtungen erfülle.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und deßen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Dielstorf bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe innerhalb vier Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und in das Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrag von Frk. 583 Rp. 33, ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent
sich bei ihr über die Erfüllung der in Dispositiv I.
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde für die Erwerbung des
1853.]
Zustellung des Entscheides über die Rekurse betreffend
die Vermögenssteuer, theils um Herausgabe eines
gewißen, denselben beigelegte Aktenstückes ersucht,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Ein vom 14 dieß datirter Rekurs des J. Neukom,
Gabelmacher in Rafz als Vormund des Johannes
verspätet ist, im Intereße von Waisen gestellt wird,
der Direktion der Finanzen zur Beantwortung überwiesen.
Ein vom Bezirksrathe Zürich mit Schreiben vom
9 dieß empfohlenes Gesuch der Ortschaft Landikon
um einen Staatsbeitrag an die Kosten für den
Bau der neuen Straße über Birmenstorf, wird
der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten zur Antragsstellung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 17 dieß zeigt der schweizerische Bundesrath an:
Da von Seite der Großh. Badischen Behörden gegen
den Transit von Waffenbestellungen, welche von
mehrern Kantonsregierungen am Niederrhein
vermittelst Zuschrift vom 7 Juni d. Js. und führen im Wesentlichen zur Begründung an.
Eine fragliche Straße würde nicht bloß Bliggenschweil sondern dem größern Theile der Gemeinde Bauma zu gut kommen, und namentlich eine weit nähere Verbindung mit Hittnau und Pfäffikon als alle
bereits bestehenden Straßen vermitteln.
Die Kosten würden durch die freiwilligen Anerbieten für unentgeldliche Landabtretung u. s. w.
bedeutend erleichtert.
Auch das Terrain wäre günstig.
Eventuell, wenn ihrem Gesuche für eine fragliche
Straße dritter Klaße nicht entsprochen werden
wollte, so stellen sie das Begehren, um Entlaßung
von den Leistungen bei dem Gesammtstraßenwesen
der Gemeinde Bauma, wo dann die Ortschaft Bliggenschweil ihre benöthigten Straßen allein herstellen werde.
Es fällt in Betracht:
1) Was das Begehren betrifft, den Bau einer Straße dritter Klaße in der bezeichneten Richtung
zu beschließen, so rechtfertigt sich die Abweisung
dieses Begehrens aus den von dem Bezirksrathe
angeführten Gründen.
2) Auch dem zweiten Gesuche der Rekurrenten, daß
man sie, wenn der Bau dieser Straße nicht erkennt werden könne, von dem Straßenwesen
viel kürzer. Für Bülach und Dielstorf zumeist solle die Straße über Höri Vortheile darbieten. Ober
Bülach wolle diese Straße nicht, sie sage dieser
großen Gemeinde nicht zu. Die Straße über Hochdie bevölkertere Gegend.
Werde die Zürich-Romanshorn-Eisenbahn
über Kloten gebaut, so werde sie den großen Verkehr der Bezirke Bülach und Regensberg auf die
Station Kloten ziehen. Auch diesen Verkehr
werde aber die Straße über Höri nicht unterstützen.
Niemanden aus den beiden Bezirken werde die
Straße hiebei irgendwie von Nutzen sein.
Zufolge aller dieser angeführten Verhältniße
sei daher die Straße über Höri kein unabweisbares Bedürfniß, also keine bestimmte Nothwendigkeit
und weder durch die Gerechtigkeit noch Billigkeit gefordert.
Sie stellen deßnahen das Gesuch, den Rekurs
gutzuheißen, und anstatt einer Straße, von Bülach über Höri in’s Wehnthal, dem Baue einer
Straße über Hochfelden, Neerach und Steinmaur
bis in die Straße von Nieder-Weningen nach Dielstorf die Genehmigung zu ertheilen.
D. Herr Fürsprech Schauber begründet den Rekurs
Vermögens der Frau, und führt zu Begründung
seines Gesuches an, er könne, nachdem er einmal
das nordamerikanische Bürgerrecht erworben
nach dortigen Gesetzen sein bisheriges Bürgerrecht nicht mehr beibehalten, wünsche seine noch
in Wädenschweil zurückgebliebenen Kinder selbst
zu erziehen und mit dem Vermögen seiner Frau
sich und seiner Familie eine gesicherte Existenz
zu begründen.
B. Mit Zuschrift vom 27 Dezember erklärt die
Ehefrau Steffan geb. Wild, daß sie aus freiem
Willen das Gesuch ihres Mannes in allen Punkten unterstütze, dieser Erklärung schließt sich
als außerordentlicher Beiständer in durch den
schweizerischen Konsul in New-York ebenfalls
amtlich beglaubigtem Schreiben Herr Theodor
Aschmann an, und spricht dabei die Ueberzeugung aus, daß nur bei Aushingabe des gesammten Vermögens der Ehefrau das gehörige Fortkommen der Familie Steffan gesichert werden
könne.
C. In seinem vom 5 April 1853 datirten Gutachten empfiehlt das Waisenamt Wädenschweil
im Einverständniß mit der Anverwandten der
Petenten das Gesuch seinem ganzen Umfange nach
zur Entsprechung, in der Meinung, daß das noch
unter vormundschaftlicher Verwaltung stehende
erheben, und der Vorsteherschaft nicht zugemuthet werden könne, daß sie alle Privatverhältniße kenne, und jedem Einzelnen eine spezielle Anzeige zugehen laße.
E. Der Bezirksrath Horgen findet sich mit Schreiben vom 6 April 1853 nicht veranlaßt, in eine
weitere Beantwortung des Rekurses einzutreten. Er hält seinen Beschluß für vollständig begründet, und fügt einzig noch bei, Rekurrent entschuldige nicht einmal seine
Verspätung, um die Restitution des Rekursrechtes gemäß § 11 der Verordnung des Regierungsrathes vom 29 Juni 1844 nachzusuchen,
er halte den Rekurs für einen muthwilligen
und trölerhaften, und trage auf Abweisung
an.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Es sind zwei Fragen wohl von einander zu
trennen, die, ob die in Frage liegende Straße
als eine öffentliche zu bezeichnen und in die
4te. Klaße zu versetzen sei, und die, ob Gattiker zur Abtretung seines Eigenthums für die
Straße verpflichtet werden kann.
2.) Gegenwärtig kann allein über die erste
entschieden werden, weil die zweite nur
in der durch das Gesetz über Abtretung von
Privatrechten bezeichneten Weise zum
dem Jahre 1841 aus seiner Heimatgemeinde abwesend sei, für Brunnenreparaturen, Schulheizung, Verbeßerung von Straßen u. s. f. an dieselbe Steuern
bezahlen müßte. – Das Verhältniß zwischen dem
Appellanten und der Stadt Zürich sei für die Gemeinde Eschlikon gleichgültig.
F. Die Gemeinde Eschlikon hingegen bezieht sich
wiederholt darauf, daß Herr Hasler sein Vermögen
bis dahin in Eschlikon, versteuert habe; daß die
Steuerregister nicht bloß für die Staats- sondern
auch für die Gemeinds-Steuern maßgebend seien,
und daß Herr Hasler in keiner andern Gemeinde
Steuern bezahle, indem er in der Stadt Zürich mit
einer bloßen Aufenthaltsbewilligung lebe und in
den dortigen Steuerregistern gar nicht eingetragen sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Die im § 15 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und die Gemeindssteuern enthaltene Vorschrift, daß die Staatssteuerregister auch für die
Erhebung der Gemeindssteuern die Grundlage bilden, bezieht sich bloß auf die Berechnung des Betrages der Steuern. Dagegen kann aus dem Umstande, daß Jemand die Staatssteuer in irgend einer
Gemeinde entrichtet hat, keineswegs geschloßen werden, daß er nun in dieser Gemeinde auch alle Gemeindslasten tragen zu helfen schuldig sei. Vielmehr
Wi¬
Kosten zu bezahlen, bestehend in 2 Frk. 92 Rpn.
Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Ober-Embrach, an den Bezirksrath Bülach und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. des Planes.
Ein vom 1 dieß datirter Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend das
nterthur um Bewilligung zur Veränderung eines Waßerwerkes an der Töß wird an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der
Einladung zurückgewiesen, vorerst zu ersuchen, ob nicht auf Grundlage der im Antrag
enthaltenen Bestimmungen eine Verständigung
der streitenden Parteien möglich sei.
Die Standeskommißion des Kantons
Glarus stellt mit Schreiben vom 5 dieß das
Gesuch, daß der mit einem Huftgelenksleiden behaftete Matthäus Hefti von Ennetbühl
in das hiesige Krankenhaus aufgenommen
werde und erklärt sich für die sich ergebenden
Kurkosten verbindlich.
Da die Krankenaufnahmskommißion
das Leiden für heilbar hält, so trägt sie
darauf an, daß die Aufnahme bewilligt weru.