dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
daß
von der Gemeinde Bülach: Bachenbülach
Gemeinde nur noch 1541 Einwohner
erstere
Bezirk Regensberg: Die Gemeinde Stadel wurde getrennt in die Gemeinden Stadel mit 678,
Raat-Schüpfheim mit 384 u. Windlach
mit 238 Einwohnern,
Niederglatt-Höschikon mit 580 Einwohabgetrennt u. hiedurch erstere Gemeinde auf 1046 Einwohner reduzirt.
Ferner von der Gemeinde Dällikon: Däni¬
Gemeinde nur noch 364 Einwohner zählt.
Es haben soweit nur in denjenigen fünf Bezirken
Abtrennungen Statt gefunden, in welchen in der
Mehrzahl nur kleine Gemeinden bestehen, während
in den übrigen 6 Bezirken, von denen die meisten durchschnittlich weit volkreichere Gemeinden
enthalten, es bei der ursprünglichen Eintheilung u.
zwar zum großen Vortheil dieser Gemeinden verblieb.
Ein Blick auf die Bevölkerungszahl der vorbenannten, seit 1831 neu gebildeten Gemeinden zeigt,
daß ein absolutes Bedürfniß für deren Abtrennung nirgends vorhanden war. In der Regel
Zuschrift und an die Direktion der Polizei.
Betreffend die Bezirkslokalitäten in Meilen
ergibt sich:
Für den Bau des von der Gemeinde Meilen
neu zu erstellenden Gerichtshauses wurden der
dasigen Gemeindsversammlung zwei auf der
Westseite der Kirche auf s. g. Gemeindland befindliche auf dem vorliegenden Plane mit A und B
bezeichnete Plätze vorgeschlagen, und es entschied
sich die Gemeinde durch Beschluß vom 13 März
„eventuell“ für denjenigen litt. B.
Das Statthalteramt sowohl als eine Minderheit der Gemeinde halten nun aber diese Baustelle zu dem angegebenen Zwecke durchaus nicht
geeignet, und zwar
a) aus sanitätspolizeilichen Rücksichten, indem
das Gebäude hart an dem Kirchhof, ja bei ganz
vorschriftsgemäßer Ausführung sogar theilweise in denselben hinein zu stehen käme, – wozu
noch komme, daß die Medizinaldirektion
durch Verfügung vom 11 Januar d. Js. die Gemeinde Meilen zur Erweiterung ihres Begräbnißplatzes verpflichtet habe, was nun aber nirgends
anderswo als mittelst desjenigen Platzes geschehen könne, welcher für das Bezirksgebäude
bestimmt sei;
b) wegen der Nähe des Gemeindshauses, wo durch
von fr. 928 Rp. 67 auf fr. 800 zu reduziren ist.
L. Für beide Civilgemeinden kommt nach der Skala
das Maximum des Staatsbeitrages von 1/3 der Kosten in Anwendung.
M. Der Beitrag für Dorlikon wäre daher fr. 766. 66
oder in runder Zahl fr. 770 und für Gütikhausen
fr. 266. 66 oder in runder Zahl fr. 270.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Der Gemeinde Dorlikon wird an die Kosten
des Baues der in ihrem Banne liegenden Strecke der Straße 3r. Klaße von Dynhardt gegen
Andelfingen ein Staatsbeitrag von fr. 770 und
der Gemeinde Gütikhausen ein solcher von fr. 270
bewilligt, welche beiden Staatsbeiträge die Direktion der öffentlichen Arbeiten den Gemeinden zu
verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinden Dorlikon und
Gütikhausen durch das Mittel des Statthalteramtes
Andelfingen mit Weglaßung von fact. litt. L u. M,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Ziegler-Pellis von Winterthur, betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
auf der von den Bezirksräthen beschloßenen
Straße höchstens eine und eine halbe Stunde zu
fahren hätten. Ihr Verkehr mit dem Wehnthale
sei aber gar nicht unbedeutend; denn sie beziehen
von dort nicht nur den für die Landwirthschaft
so unentbehrlichen Gyps, sondern auch noch landwirthschaftliche Produkte, wie Obst u. s. w.
Nach der von Herrn Ingenieur Frei aufgestellten Berechnung würden die Kosten für Herstellung der fraglichen neuen Straße 9400 Frk. betragen, somit für eine der betheiligten Gemeinden
ca. 1500 Frk., was doch gewiß keine unerschwingliche Last wäre, während gerade der Kostenpunkt
und namentlich bloß dieser von den Rekurrenten
hervorgehoben werde.
F. In Eingaben an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 18 Januar 1 und 10 Febr. d. Js.
beantwortet der Bezirksrath Bülach den Rekurs
gegen seinen Beschluße im Wesentlichen dahin:
Es werde in dieser Schrift das Bedürfniß einer
beßern Verbindung mit dem Bezirke Regensberg
nicht bestritten, was auch unnütz wäre. Schon lange habe man in dortiger Gegend den Wunsch nach
einer guten Straße in den Bezirk Regensberg
aussprechen hören. Gegenwärtig sei die Mehrheit
der stimmberechtigten nur dagegen gewesen, weil
die meisten Landwirthe seien und nicht gerne
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Hinweil, c) an die Justizdirektion.
In Sachen der Stadt Winterthur, Klägerin u.
Appellantin gegen die Civilgemeinde Grundhof,
Beklagte u. Appellatin, betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur.
F. Am 30 Mai d. Js. hat der Bezirksrath Winterthur erkennt: 1) Werde die Klage abgewiesen, 2.)
Trage die Klägerin die erlaufenen Kosten.
G. Gegen dieses Erkenntniß hat die Stadt Winterthur die Appellation erklärt.
H. Die in zweiter Instanz gewechselten Parteischriften enthalten nichts Neues.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Es ist unbestritten, daß die Stadt Winterthur im
Lemma der Civilgemeinde Grundhof verschiedenes
Grundeigenthum besitzt, nämlich das Schloß Märsburg mit unbedeutendem Ausgelände u. eine Waldung.
2.) Dagegen liegen folgende Fragen im Streite:
a.) ob das Schloß Märsburg ein Wohn- oder Oekonomiegebäude sei, und (im Falle der Bejahung dieser Frage)
b.) ob die Waldung mit dem Schloße Märsburg verbunden sei.
eintrete.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschloßen:
Es sei dem Herrn Weber, Büchsenmacher, für
sich u. zu Handen der Betheiligten zu erwiedern,
daß auf das gestellte Gesuch nicht eingetreten werden könne, daß es ihnen dagegen überlaßen bleibe, sich bei der Zeughausdirektion um Uebernahme
von Lieferungen nach den bestehenden Vorschriften
zu verwenden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
an Herrn Büchsenmacher Weber.
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 26 Juni 1853.]
In Folge des dießseitigen Gesuches vom 16 dieß
übermacht die Regierung von Baselstadt die ihr eingesandten Akten betreffend das Guthaben auf die
Bürgen des Posthalter Hofstetter.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
Das vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben vom 25 dieß eingesandte Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an den in Zürich eingebürgerten G. D. F. Käser von Freistatt, Großh. Baden
kommißion des Kantons Glarus dafür nach,
daß Melch. Müller von Glarus, 9 Jahre alt, an
einer Hüftgelenksentzündung leidend, in das hiesige neue Krankenhaus aufgenommen werden möchte.
Da sich jedoch bei einer den 27 dieß mit dem
Patienten in hier vorgenommenen Untersuchung ergeben, daß der Krankheitsprozeß abgelaufen und weitere Heilversuche nicht zu machen
seien,
so hat der Regierungsrath
auf den Antrag des Direktors der Finanzen und
Spitalpflege,
beschloßen:
I. Könne Patient aus den oben angegebenen Gründen nicht in das hiesige Krankenhaus aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Standeskommißion des Kantons Glarus und an die Direktion der Finanzen.
Da die Bestimmung des § 20 des Gesetzes betref¬
Hälfte der Kreisgerichte in Erneuerung fallen würde, durch § 126 des
Gesetzes betreffend Organisation der Rechtspflege
aufgehoben ist, und es möglich wäre, daß von einzelnen Wahlkreisversammlungen gestützt auf
das bisherige Verfahren dennoch in diesem Jahre solche
Allmend gegen Höri mit großen Kosten erst vieles
Land angekauft, und der Kies wenigstens eine halbe Viertelstunde weit her gebracht werden müßte.
E. Der Gemeindrath Höri und die Mitglieder des
Bürgerausschußes suchen in Schreiben an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 10. Jan. d. Js. Um
Abweisung der Rekurrenten und Bestätigung des
bezirksräthlichen Beschlüße an, und zwar namentlich aus folgenden Gründen:
Die Gemeinde Höri, die in der Kirchgemeindsversammlung mit ihrem Begehren um Herstellung
der fraglichen Straße nach den bezirksräthlichen Beschlüßen in der Minderheit geblieben sei, liege eine halbe Stunde von den Gemeinden Riedt und
Steinmaur entfernt. In diese beiden Gemeinden,
sowie in die gleich weit entfernt liegende Gemeinde Dielstorf führen nur schmale, bei schlechter
Witterung kaum zu gehende Fußwege. Um mit
einem Fuhrwerke in eine dieser Gemeinden,
Steinmaur und Riedt, gelangen zu können, müssen sie vorerst den Umweg über Nieder-Glatt,
Nieder-Hasli und Dielstorf machen, wo sie dann
in einer Stunde nach Dielstorf, und in zwei Stunden nach Steinmaur und Riedt gelangen. Sie
müßen somit, um in die ca. 1/2 Stunde entfernt
liegenden Gemeinden Steinmaur und Riedt
zu kommen, zwei Stunden fahren, während sie
ßen
zu sechsjährigem Zuchthause verurtheilten Hs. Jb. Wild,
jünger von Betschweil Gemeinde Bärentschweil, das
Gesuch, daß sein Client begnadigt werden möchte.
Hierüber wird von dem Regierungsrathe
nach Einsicht eines Gutachtens der Staatsanwaltschaft
u. des Obergerichtes u. eines Antrages der Justizdirektion,
beschloßen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen.
II. Seien die Akten betreffend die gegen Wild geführte Untersuchung an das Obergericht zurück zu
stellen. [l. M. h. T]
III. Mittheilung a) an die Direktion der Strafanstalt zur Eröffnung an Jakob Wild, b) an die Staatsanwaltschaft, c) an die Justizdirektion.
Mit Rücksicht auf die unlängst von dem Grobeschloßene Herabsetzung des Salzpreises von 9 auf 7
Rappen n. W. spricht der Regierungsrath des Kantons Bern laut Zuschrift d. d. 13 d. M. die Ansicht aus,
es dürfte am Platze sein, wenn die an Aargau
angrenzenden Kantonsregierungen zu dem gemeinschaftlichen Schritte sich vereinigen würden, der Regierung von Aargau über eine solche Ermäßigung
des Salzpreises Vorstellungen zu machen u. dieselbe
zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß der erste
Beschluß ihres Großen Rathes nicht auch in zweiter Berathung angenommen werde. Es wird damit zugleich
daß für den Bau dieser Straße ihr von der Regierung ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt
worden sei, daß die Kosten desselben ihre Kräfte übersteigen, und daß sie um so mehr im
Falle sei die Beihülfe des Staates in Anspruch
zu nehmen, als noch eine weitere Fortsetzung
des Straßenbaues, von Maur über Rußikon
bis an die Gemeindsgrenze Egg bei Rellikon
unumgänglich nothwendig werde.
E. An den Bau dieser Straße ist der Gemeinde
Maur durch Regierungsbeschluß vom 12 Septemb.
1843 wirklich ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, und die Ausführung des Baues durch den
Bezirksrath angeordnet worden. Der Staat leistete Beihülfe, durch Anordnung der technischen
Vorarbeiten und Bestellung einer Bauaufsicht
und verwendet dafür in den Jahren 1850, 1851
und 1852 den Betrag von Frk. 1173.
F. Die von der Gemeinde eingelegte Rechnung
bietet keinen Stoff zu erheblichen Bemerkungen.
Die bei dem Bau beschäftigt gewesenen Ingenieure und Aufseher finden die Angaben nicht
übersetzt, was sich auch schon daraus ergibt,
daß der laufende Fuß auf Frk. 1. 76 1/2r zu stehen kommt, ein für einen Berg-Straße mäßiger
Preis. Einzig kommen in dem Titel: „Verschiedenes“ einige Ausgaben vor, die nicht in die
bewilligung des Pfarramtes Sternenberg, und
die Kopulationsbewilligung desselben Pfarramtes
sowie des Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes
Pfäffikon.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Pfarramt Sternenberg eingeladen,
dem Regierungsrathe zu Handen des Petenten
dieselben einzusenden, oder zu berichten, warum
diesem Begehren nicht entsprochen werden könne.
Es wird der von der Direktion des Innern
vorgelegte Entwurf eines Niederlaßungsgesetzes
in Behandlung genommen und mit folgenden
Abänderungen genehmigt:
Der Titel des Gesetzes und die Ueberschrift des
ersten Titels werden suspendirt.
§ 1 wird gestrichen.
§ 2 lautet im Anfang: Als Durchreisende sind
zu betrachten: Kantonsfremde u. s. f.
Statt „Eidgenoßen“ wird gesetzt „Schweizerbürger“
Das letzte Lemma wird gestrichen.
In § 3 werden die Worte „Die Statthalterämter…wegzuweisen“ gestrichen.
§ 4 lautet: „Als Aufenthaltnehmende werden bezeichnet:
a.) Kantonsfremde u. s. f.
Im vierten Lemma wird nach „Aufenthaltsbewilligung“ eingeschoben, „mit Ausnahme derjeni-
worden;
b) Die Klage des Schuster Walder, eines grundschlecht beleumdeten Mannes, habe Hr. Keller
mindestens für übertrieben gehalten, ebenso
diejenige des Johs. Zollinger, deßen Tochter
zu den ausgelaßensten Subjekten gehöre.
Hr. Pfarrer Löhringer, von Hrn. Keller über
die diese beiden Mädchen betreffenden Gerüchte zur Rede gestellt, sei ohne alle Verlegenheit ganz bereit gewesen, dieselben ins
Pfarrhaus rufen und sich gegenüber stellen
zu laßen. Die Tochter des Schuster Walder
sei sodann in’s Pfarrhaus geholt worden
und habe bei der Konfrontation in Gegenwart ihres Vaters und des Hrn. Gemeindammann Glattfelder ihre Angaben zurückgenommen.
c.) Eine von dem Stillstande erlaßene Aufforderung an die Hausväter, ihre Anklagen gegen H[errn] Löhringer schriftlich einzureichen sei
damals (einige Tage nach Neujahr) erfolglos geblieben. Erst vier Wochen später
habe es geheißen, es werde geklagt und es
seien dann wirklich Unterschriften für die Suspension, resp. Absetzung des H[errn] Pfarrer Löhringer gesammelt worden. Gedrängt von
den Vorstehern habe Hr. Keller eine Gegen-
die förmliche Einladung verbunden, der Regierungsrath des Kantons Zürich möchte bei diesem
Schritte sich betheiligen.
Dem Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschloßen:
Dem Regierungsrathe des Kantons Bern Folgendes zu
erwiedern:
Der Beschluß des Großen Rathes des h. Standes
Aargau, den Salzpreis von 9 auf 7 Rappen n. W. herabzusetzen, hat Euch Veranlaßung gegeben, uns sowie die Regierungen der andern an Aargau angrenzenden Kantone einzuladen, der Regierung
des letztgenannten Standes die bedenklichen Folgen
einer solchen Herabsetzung für den Staatshaushalt
der Nachbarkantone vorzustellen, u. dieselbe zu ersuchen,
darauf zu dringen, daß der eingangserwähnte Beschluß
in der zweiten Berathung nicht sanktioniert werde.
Wir anerkennen zwar vollkommen die Richtigkeit
der Motive, die Euch zu dieser Anregung bewogen
haben, u. müßten ebenfalls im höchsten Grade
bedauern, wenn die von dem Großen Rathe des
Kantons Aargau in erster Berathung beschloßene
Preisherabsetzung wirklich in’s Leben träte, allein
abgesehen von den Bedenken, ob die von Euch empfohlene Verwendung ganz geeignet wäre, den gewünschten Erfolg herbeizuführen, können wir Vorstellun-
ten vor:
Vor ungefähr zwei Jahren habe ihr Mann
Rud. Baumgartner, Bäcker, in Bern die Güterabtretung eingegeben und sei deßwegen aus dem
Kanton Bern ausgewiesen worden. Sie sei ihm
mit ihren Kindern nach Zürich nachgefolgt, habe
aber Waaren, die ihr eigenthümlich angehören,
in Bern zurücklaßen müßen, weil sie mit
Arrest belegt worden seien, wogegen sie zwar
Beschwerde eingelegt habe. Im Anfange des Jahres 1852, als sich beide Eheleute wegen Betruges
in Bern in Untersuchungsverhaft befunden haben, seien sie zu einer Verhandlung über die
von Müller Salsiger mit Arrest gelegten Gegenstände vorgeladen worden, allein trotz ihres
dreimaligen Verlangens, vorgeführt zu werden,
seien sie im Verhafte behalten worden; das Nichterscheinen sei dann als Verzicht auf die Ansprache
ausgelegt worden, und man habe sich ihr das Eigenthum an den fraglichen Gegenständen abgesprochen. Gegen diesen Spruch habe Frau Baumgartner rekurrirt, aber trotz mehrmahliger Gesuchschreiben keinen weitern Bescheid erhalten. Letztes
Neujahr sei ihr dann ein Theil ihrer Kleider
zugestellt worden, von dem, was mit den übrigen Effekten vorgegangen sei, wiße sie zur Stunde noch nichts.
nehmen wollen. Alles jedoch unter Ratifikationsvorbehalt durch die kompetenten Gemeindsbehörden.
Im Allgemeinen spricht sich der Stadtrath Zürich ausführlich über die Verhältniße des ehemaligen Schanzengebietes u. s. w. aus, u. erklärt, daß er weder für jetzt
noch für die Zukunft eine Verpflichtung zur Herstellung oder Unterhaltung einer solchen Brücke anerkenne.
Es kommt hiebei Folgendes in Betracht:
Es handelt sich gegenwärtig einfach um die Frage,
ob für die zu erbauende fahrbare Brücke über den
Schanzengraben bei dem botanischen Garten von
dem Regierungsrathe ein Staatsbeitrag gegeben
werden solle oder nicht. Es ist somit nicht die mindeste Veranlaßung vorhanden, in irgend einer
Weise in die Auseinandersetzungen des Stadtrathes Zürich, welche in seinem an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unterm 13 April d. Js. gerichteten
Schreiben mit Bezug auf die Verhältniße des ehemaligen Schanzengebietes u. s. w. enthalten sind, einzutreten. Der Regierungsrath anerkennt durchaus
keine Verpflichtung, aus den von dem Stadtrathe
angegebenen Gründen irgend welchen Beitrag an
die Erbauung dieser Brücke zu geben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl[ichen] Arbeiten,
beschloßen:
bei Vermeidung ernsterer Maßnahmen auszuführen habe.
B. Diesen Beschluß rekurriren die Herrn J. J. Wirz
und Jak. Walder in Goßau, als Minderheit des
dortigen Gemeindrathes in Zuschrift an den Regierungsrathe vom 25 März d. Js. und führen im
Wesentlichen zur Begründung an:
Der Bezirksrath sehe nach der Erwägung in
seinem Beschluße selbst ein, daß unter den obwaltenden Verhältnißen die Gemeinde gegenwärtig nicht zu dem Bau der fraglichen Straße
angehalten werden könne. Dieß sei namentlich wegen der ökonomischen Lage der Gemeinde
nicht möglich, denn diese sei bekanntermaßen
so mißlich, daß alle Gemeindgüter bedeutende Defizite nachweisen und die Gemeinde auf
dem besten Wege sei, in die Klaße derjenigen
von Sternenberg herabzusinken. Der Bezirksrath finde also selbst, daß bei dieser Sachlage die
Straßenstrecke von Ober-Ottikon über den Hundsrücken und Böndler nach Wetzikon nicht sofort
in Angriff zu nehmen sei, wolle aber einen
Plan über die Richtung anfertigen laßen. Eine
solche Arbeit verursache jedoch der Gemeinde
nur unnütze Kosten, denn technische Vorarbeiten
namentlich die Absteckung, gehen, wie die Erfahrung zeige, zu Grunde, wenn die wirkliche
nothwendig, so bedarf es auch keiner technischen
Vorarbeiten für dieselbe, weil die Ausführung des
aufgenommenen Planes nicht bewilligt werden
könnte, und daher die Kosten ohne Nutzen wären.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
es sei der Rekurs begründet,
und daher beschloßen:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes, durch welchen
der Gemeinde Goßau anbefohlen wurde, die technischen Vorarbeiten für die Straßenstrecke dritter
Klaße, Ober-Ottikon über den Hundsrücken
und Böndler nach Wetzikon aufnehmen zu laßen,
ist aufgehoben.
II. Die Gemeinde Goßau hat die Kosten, bestehend
in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Bezirksrath Hinweil, an die Gemeinde Goßau und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Joh. Walder in Boßikon, Kirchgemeinde Hinweil, und der Mitbetheiligten, vertreten durch Herrn Prokurator
rechtfertigen.
7) Was das Dorf Bonstetten betrifft, so wäre
es allerdings wünschenswerth gewesen, wenn dasselbe durch die Straße hätte aufgenommen werden
können, allein sowohl die Längen als auch die
Gefällsverhältniße gestalten sich zu ungünstig
dazu, und der Bau würde auch, weil er auf Torfgrund in einer Länge von 3600 Fuß aufgeführt
werden müßte, verschiedene Schwierigkeiten haben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschloßen:
I. Es könne keine Revision des Beschlußes vom
3 Juni 1852 eintreten.
II. Die Straße sei von Birmenstorf über die Fildern bis unter den Kapfrain, wo sie in die bestehende Straße einmündet, nach dem vorgelegten
Plane zu ziehen, vorbehalten allfällige untergeordnete Abänderungen, die der Direktion zustehen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Bonstetten und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. Plane.
Sodann hat der Regierungsrath beschloßen:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten sei eingeladen, dem Regierungsrathe Bericht und Antrag
darüber zu hinterbringen, ob und welche Erleichterun-
nen, dem Gesuche des Altorfer um Ertheilung
eines Beitrages an die Kosten seines Sodbrunnens zu entsprechen, da er gleich andern Bürgern,
die die laufenden Gemeindsbrunnen nicht benutzen können, durch eine jährlich Entschädigung
von 1 f 20 ß abgefunden werde; der fragliche Gemeindsbeschluß verstoße gegen die Bestimmung
des Gesetzes, wonach Gemeindsgüter nicht zu fremdartigen Zwecken verwendet werden dürfen.
G. Aus der vom 25 April datirten Beantwortung
des Bezirksrathes geht hervor, daß Altorfer hinsichtlich seines Brunnens gegenüber allen andern,
welche die Gemeindsbrunnen nicht benutzen können,
am ungünstigsten stehe und bedeutende Kosten gehabt habe, daß auch Altorfers ökonomische Lage
den Gemeindsbeschluß vollständig rechtfertige.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach § 7 des Gesetzes betreffend Verwaltung der
Gemeindsgüter sind Rekurse gegen Beschlüße von
Gemeinden oder Vorsteherschaften nur zuläßig,
wenn durch dieselben die Verfaßung oder bestehende Gesetze oder allfällige besondere Gemeindeordnungen verletzt sind; da nun von einer solchen
Verletzung bei dem fraglichen Gemeindsbeschluße keine
Rede ist, so kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nichts enthalten, jedenfalls aber muß diese Theilung seit sehr langer Zeit bestehen, da die bis an das
Jahr 1807 zurückgehenden Protokolle der Forstkommißion einer ungetheilten Korporationswaldung
in Untermettmenstetten gar nicht erwähnen. Da
nun die einzelnen Wald- und Feldtheile schon
seit so langer Zeit in den Privatbesitz übergegangen sind, und durch kein Gesetz die Wiedervereinigung getheilter Waldung befohlen oder auch nur
angerathen wird, so ist kein Grund vorhanden,
dem Gesuche der Petenten entgegen zu treten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschloßen:
I. Sei den Petenten bewilligt, die einzelnen Theile
ihres Gerechtigkeitslandes je an die betreffenden
Eigenthümer notarialisch zufertigen zu laßen,
immerhin allfällige Rechte dritter Personen
vorbehalten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern
und an die Petenten.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
Hs. Heinr. Trachsler zur Krone in Saaland, Gemeinde Bauma, Petenten, um Erneuerung des im
Jahre 1833 bewilligten Tavernenrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe Pfäffikon
den
27 Mai 1853.]
nebst den Mandaten der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zuzustellen. [l. M. h. T]
Das Statthalteramt Zürich sendet den Empfangschein des Herrn Orell-Klauser ein, und berichtet, daß
die Insinuation der übrigen vom Bundesrathe mit
Schreiben vom 14 dieß eingesendeten Aktenstücke nicht
möglich sei, weil der gegenwärtige Aufenthaltsort
der Adreßaten nicht ermittelt werden könne.
Aus dem gleichen Grunde sendet auch das Statthalteramt Winterthur das ihm unterm 14 dieß zur
Insinuation zugestellte Aktenstück zurück.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung der Akten dem Bundesrathe Mittheilung zu machen. [l. M. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 23 dieß zeigt der Bundesrath an: Nach einer Mittheilung des schweizerischen Konsulates in Barcelona vom 18 dieß haben daselbst unlängst gegen Mitglieder einer Freimaurerloge Verhaftungen Statt gefunden, welche
fast ausschließlich aus Ausländern bestanden habe.
Ein dabei betroffener Schweizer habe vom Konsulate trotz seiner diesfälligen Bemühungen nicht
befreit werden können, indem die Angelegenheit