dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Zeit zur Berathung komme, die gleichzeitige
Verkündigung möglich sein werde. Hiebei wolle
sich aber die St. Gallische Regierung nicht beruhigen,
sondern stelle wiederholt das Ansuchen, daß schon
in der Zwischenzeit die Bezirksgerichtpräsidenten
angewiesen werden möchten, das Einlaufen des
Verkündscheines aus dem Kanton St. Gallen
nicht abzuwarten, sondern die Verkündigung
zu bewilligen, sobald der Nachweis vorliege,
daß der Bräutigam Bürger des Kantons
St. Gallen sei und daß die Ehe im Kanton
St. Gallen anerkannt werde. Der Regierungsrath wolle nun gewärtigen, ob das Obergericht
glaube, diesem Ansuchen entsprechen zu können.
II. Sei den Regierungen der Stände Nidwalden, Zug, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und
Freiburg mitzutheilen, daß die verschiedenen Regierungen über die in dem Kreisschreiben vom 13 Januar gemachte Anfrage ungleiche Ansichten geäußert, beziehungsweise förmliche Einsprache erhoben haben, und daß daher der hiesige Stand,
im Intereße eines einheitlichen Verfahrens
seine Anregung zurückziehe und auch fernerhin auf der Verweisung der Verkündscheine bestehen werde. [l. M. h. T]
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
an gerechnet, eine Gebühr von Frk. 350 an die
Staatskaßaverwaltung zu entrichten ist, auszufertigen.
Die vom Bundesrathe mit Schreiben vom
9 dieß eingesandten Exemplare des zwischen
der schweizerischen Eidgenossenschaft und Oesterreich in jüngster Zeit gepflogenen Notenwechsels werden unter die Mitglieder des Regierungsrathes vertheilt.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
13 dieß an, daß er das Begehren des ausgewiesenen Flüchtlings, Dietrich um Gestattung eines
längern Aufenthaltes abgewiesen habe, und ersucht, dieses dem Herrn Dietrich zu insinuiren.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei zur Vollziehung gestellt.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 4, 8, u. 26 März zur üblichen Bekanntmachung
je 150 Exemplare der Verordnungen:
1.) betreffend die Legierung, die Untersuchung
und Erprobung der Geschützröhren im Allgemei-
des zwischen Zürich und St. Gallen verhandelten
Staatsvertrages betreffend die Eisenbahnen, daß
dem Projekte N°. III für den obigen Bahnhof die Genehmigung nicht ertheilt werde, da dasselbe für
den Betrieb der St. Gallisch-Appenzellischen Bahn
gegenüber dem Platz N°. IV mit entschiedenen Nachtheilen behaftet sei, zumal wenn man deren
Verbindung mit der Schaffhauser-Bahn in’s
Auge faße.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Beschluß des Verwaltungsrathes der
Regierung von Schaffhausen mit der Einladung
zur Kenntniß zu bringen, sich darüber auszusprechen, ob sie sich mit Rücksicht auf Art. 2 des zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen im
Januar l. Js. abgeschloßenen Vertrages, zu Bemerkungen über die vom Verwaltungsrathe beschloßene Anlage des Bahnhofes in Winterthur veranlaßt sehe. [l. M. v. h. T]
II. Sei die gleiche Mittheilung der Regierung von
St. Gallen zu machen und dabei zu bemerken, diese Einfrage erfolge, obgleich der Staatsvertrag von
dortigem Großen Rathe die Genehmigung noch nicht
erhalten habe; dagegen müße man auch Auskunft
darüber verlangen, wie es sich mit der Lage des
Bahnhofes in Rorschach verhalte. [l. M. h. T]
III. Sei dem Verwaltungsrathe der St. Gallisch-Ap-
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Veränderungen im Personalbestande sofort der Notariatskanzlei Kenntniß gegeben werde.
Der Bezirksrath Regensberg hat seinerseits die
Ermächtigung zur Uebernahme dieser Verpflichtung
ertheilt, und trägt darauf an, daß das Gleiche
auch an Seite des Regierungsrathes geschehe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Oberglatt wird die Ermächtigung
ertheilt, die Verpflichtung zu übernehmen, jederzeit
dafür zu sorgen, daß die fragliche Garantiekommißion
immer vollzählig bestellt sei, daß allfällige Lücken
in derselben ergänzt werden und daß von allen
Veränderungen im Personalbestande der Kommißion
sofort der Notariatskanzlei Kenntniß gegeben werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Oberglatt.
Die Civilgemeinde Oerlikon sucht mit Schreiben
um Revision des Beschlußes
März l. Js. nach, wodurch festgesetzt wurde, es werde
der Gemeinde Oerlikon an die erlaufenen Kosten
der Exekution für Straßenbauten im Betrage
von Frk. 3218 Rp. 17 die Summe von Frk. 782 Rp. 25 nachgelaßen, so daß sie noch Frk. 2436 Rp. 47, jedoch sofort,
an die Staatskaßa zu bezahlen habe.
Sie findet, die Verhältniße der Gemeinde seien
vom Regierungsrathe nicht richtig aufgefaßt worden. Die Territorialverhältniße des Civilverban-
Aufenthaltes in einer andern als ihrer Heimatgemeinde erforderliche gute Leumden mangle.
B. In ihrem gegen diesen Beschluß erhobenen
Rekurse vom 30 vor. Mts. wird von der Rekurrentin das unter fact. A. N°. 1 u. 2 angeführte
zugegeben, N°. 3 u. 4 dagegen bestritten, im Uebrigen nichts wesentlich neues angeführt.
Es hat nun der Regierungsrath unter Hinweisung auf die in der Begründung des rekurrirten Beschlußes angeführten Thatsachen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilungen an den Bezirksrath Pfäffikon für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Rußikon
und an die Rekurrentin.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft
in Mailand,
betreffend Gesuch um Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30 März 1853 erklärt
2 Frk. 92 Rp. Staats- 2 Frk. 92 Rp. Kanzlei- 2 Frk.
92 Rp. Waibel- und den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren, seien von der Gemeinde Enge
allein zu entrichten.
III. Mittheilung an a) an die Parteien; b) an den
Bezirksrath Zürich, c) an die Justizdirektion.
Die Regierung von Basel-Stadt verdankt
mit Schreiben vom 16 dieß die Auslieferung des
J. Egolf.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Schwyz erwiedert auf
das Schreiben vom 9 dieß mit Zuschrift vom 19
dieß. Was die Behauptung betreffe, die Krankheit sei aus dem Kanton Schwyz hieher eingeschleppt
worden, so habe sich herausgestellt, daß ein zürcherscher Viehhändler aus dem St. Gallischen Bezirke Gaster Vieh durch schwyzerisches Kantonsgebiet
und später wieder von Schönenberg zurückgetrieben habe, und daß sich von da an Spuren der
Maul- und Klauenseuche im Kanton Schwyz
gezeigt haben. Daß dann später Einschleppungen in hiesiges Gebiet Statt gefunden haben
mögen, werde nicht bestritten. Weniger der obige Umstand, als die Absicht, der Viehzucht treibenden Bevölkerung, die in solchen Sachen sehr
besorgt sei, Beruhigung zu gewähren, habe die
dortige Regierung bestimmt, die fraglichen, übri-
des
indem sie beifügt, daß hiefür der in dem dießjährigen Büdget aufgenommene Kredit von Frk. 10,550 zm
Ankauf von Jägergewehren verwendet werden könnte,
da bis zur Zeit eine Ordonanz für die Letztern nicht
festgestellt worden sei;
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschloßen:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, die als
nothwendig bezeichneten Anschaffungen vornehmen zu
laßen, und für die Bestreitung der diesfälligen Ausgaben den angeführten Kredit zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
aus einem Berichte der Bezirksschulpflege Andelfingen vom 11 Mai l. Js. an die Direktion des Erziehungswesens ergeben, es habe die Bezirksschulpflege
in ihrer Eingabe behufs Unterstützung zu Schulzwecken
für das Jahr 1851 die zürcherischen Theile der thurgauischen Schulgenoßenschaften Wylen u. Fahr-Burghof aufzuführen vergeßen, und es laßen sich die reglementarischen Bestimmungen über die Eingaben betreffend
Unterstützungen an Schulgenoßenschaften auf die
eigenthümlichen Verhältniße der genannten Ortschaften
nicht anwenden,
50.
b. die Niederlaßungsgebühren betragen:
a) In das Kirchengut Neumünster	Frk.
Rp. 60.
II. Sei dem Petenten der Bezug des sogenannten Wacht- oder Frohnfastengeldes von nun an
untersagt, und habe der Bezirksrath Zürich
darüber zu wachen, daß diese oder eine andere ähnliche ungesetzliche Kopfsteuer in keiner Gemeinde des Bezirks mehr bezogen werde.
III. Sei das Disp. I. dieses Beschlußes durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich u.
an den Petenten.
Herr Forstmeister Christ in Zollikon stellt
mit Zuschrift vom 29 vor. Mts. das Gesuch
um Entlaßung von seiner Stelle als Forstmeister des ersten Kreises, auf Ende Juni
dieses Jahres. Laut dem Gutachten des Oberforstamtes erscheint dieser Zeitpunkt für
die Entlaßung um so angemeßener, da mit
Ende Juni das Betriebsjahr abläuft und dadurch die Abrechnung mit dem abtretenden
Beamten und die Uebergabe an den Nachfolger wesentlich erleichtert wird.
Demnach hat der Regierungsrath
germaßen für das Schründelnprojekt sprechen, dagegen fallen die Gefällsverhältniße entschieden zu
Gunsten der Richtung auf Neubühl aus, denn bei
letzterer sei die Contrepedenz [sic!] beinahe ganz beseitigt, während bei jenen eine solche von 40’
vorkomme. Zudem habe der Zug nach Schründeln
auf eine beträchtliche Länge ein sehr starkes Gefälle, was bei demjenigen nach Neubühl nicht der
Fall sei.
Werde nun aber nach der Richtung der fortzusetzenden Kommunikationsstraße gefragt, die entweder nach der bestehenden Straße über Burstel,
Gysenrüti u. s. f. oder durch den mittleren Berg
über Kalchtharen, Herrliberg etc. stattfinden könne, u. dabei angenommen, daß die gegenwärtige Straße korrigirt werde, so würde der Zug
über Neubühl um 2,573’ länger ausfallen als die
direkte Richtung von Rietwies bis Schründeln.
Deßenungeachtet halte er, der Experte, die Richtung
auf Neubühl für die zweckmäßigere, indem 1stens
der Umweg vermöge des darauf vorkommenden
weit geringeren Gefälles wesentlich abgekürzt werde,
2tens
der mittlere Berg, der, wie in Aussicht stehe,
eine Straße III. oder IV Klaße erhalten werde, bei
Neubühl eine gehörige Verbindung mit Horgen geden Bewohnern von Allenwinwinnen u. 3tens
den, Hegimoos, Stuhlmoos, Dächenwies u. Rietwies eine
Vieheinfuhr aus dem Kanton Zürich zu modizifiren, oder aufzuheben, sobald dießseitige
Berichte über den Gesundheitszustand volle Beruhigung gewähren.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Medizinalangelegenheiten,
beschloßen:
Sei in derjenigen Weise, wie in den Mißiven des heutigen Tages des Nähern zu lesen ist, bei der Regierung von Schwyz das Begehren zu stellen, daß die angeordneten Beschränkungen des Viehverkehres gegenüber
dem dießseitigen Kantone aufgehoben werden.
In Sachen der Civilgemeinde Ober-Embrach,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Klaßifikation, resp. Herstellung
einer Straße als solche dritter Klaße,
hat sich ergeben:
A. Neben den Gesuchen mehrerer anderer
Gemeinden und Höfe für Korrektion resp. Herstellung neuer Kommunikationsstraßen stellte die Vorsteherschaft, Namens der Civilgemeinde Ober-Embrach in Zuschrift an den Bezirksrath Bülach vom 8 März 1852 das Gesuch:
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen, an die
beiden Parteien und an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 18 dieß stellt das Statthalteramt
bei der aargauischen Regierung auf Vollziehung einer von dem Bezirksgerichte Winterthur gegen Klementia Wicki geschiedene Villinger von Brunnweil, Bezirk Muri, verhängten Ordnungsstrafe
hinwirken möchte.
Hierüber wird, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Justiz,
beschloßen:
I. Es sei dem Statthalteramte Winterthur zu erwiedern, daß die aargauische Regierung weder nach
der Bundesverfaßung noch nach irgend einem
Konkordate verpflichtet sei, eine von einem zürcherischen Gerichte gegen einen Angehörigen des Kantons Aargau verhängte Ordnungsstrafe zu vollziehen; daß daher dem Gesuche nicht entsprochen werden könne.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Ottenbach gegen Herrn
Pfarrer Tappolet daselbst, betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 7. Februar hat der Bezirksrath beschloßen:
Es sei die Besteuerung des Herrn Tappolet mit Be-
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Plan und der Kostenberechnung aufzuführen.
II. Mittheilung an die Direktion.
In Folge der von dem schweizerischen Bundes¬
Nummerirung der taktischen Einheiten des schweizerischen
Bundesheeres haben die von dem Stand Zürich
zu stellenden Infanteriebataillone und Scharfschützenkompagnien der Reserve nachfolgende
Nummern erhalten:
ein Bataillon N°. 85.
86.
87.
88.
eine Scharfschützenkompagnie N°. 46.
47.
Die Direktion des Militärs theilt nun dem
Regierungsrathe mit, daß, da der hiesige Kanton
aus je zwei Bezirken zwei Reservebataillone gebildet habe, deren acht seien, welche indeß nicht
die vorgeschriebene Stärke haben, und daher bei
einem allfälligen Ausmarsche verschmolzen
werden müßten, ebenso statt zwei, drei Reserven-Scharfschützenkompagnien stelle, weßhalb es zweckmäßig erscheine, den Reservebataillonen aus je
zwei Bezirken die gleiche Nummer zu geben
und dieselben nur auf den Kontrollen, Rapporten u. s. w. durch Beisetzung eines Buchstabens
über Niederhasli und Höschikon an den Fischbach fortgesetzt, und daselbst mit der Straße von
Riedt her nach Höri vereinigt werden, und so die
Querstraße bilden, welche sich als wohlthätig erweisen werde. Er habe alle Ursache zu vermuthen,
daß wenn Bülach diesen Plan gekannt hätte,
der Entscheid der Kirchgemeinde anderst ausgefallen wäre.
Sumikon und Nieder-Steinmaur seien durch
unbegründete näher bezeichnete Besorgniße, betreffend den Straßenarm von Nieder-Steinmaur
nach Sümikon veranlaßt worden, sich dem Rekurse anzuschließen.
Die Rekurrenten geben selbst das Bedürfniß einer Verbeßerung der bestehenden Straße
zu, und erklären sich dazu bereitwillig. Allein
wie der Bezirksrath durch Abgeordnete von Neerach in letzter Zeit genugsam erfahren habe, so
möchten sie nur die Straße auf dem Gebiete
der Gemeinde Neerach in Stand stellen, sogar
die Straße von Riedt her bis an den Fischbach auf
der etwa 1200 Fuß langen Strecke in ihrem Banne
erbauen, aber sie wollen die Sache machen nach
ihrem Belieben und von einer Aufsicht Nichts
wißen. Ebenso sollen die andern Civilgemeinden
verfahren. Daß aber dieses Begehren ungesetzlich
sei, dürfe nicht nachgewiesen werden.
Abrechnung, welche auf Grundlage der Gemeindgutsrechnung von 1852 zu basiren sei, ergäbe, daß
die restirende Schuld nicht völlig den Betrag von
f. 10,000 ausmachte, so wäre dann die differirende Summe in der Schuldurkunde abzuschreiben.
Es fällt hiebei Folgendes in Betracht:
Die eingesandte Urkunde kann nach der Berichterstattung des Bezirksrathes als genügend bezeichnet werden. Wenn es sich nun aber frägt, in
welcher Form der Beschluß des Bezirksrathes betreffend Genehmigung der Erledigung dieser Rechnungssache gefaßt werden solle, so erscheint es
mit Rücksicht auf die verwickelten Verhältniße
am zweckmäßigsten, einer weitern möglicherweise wieder neue Differenzen mit sich bringenden Abrechnung, wie dieselbe am Schluße
des in fact. C enthaltenen Berichts des Bezirksrathes in Aussicht gestellt ist, vorzubeugen, u.
demgemäß, in Abweichung von dem mit Gutachten des Bezirksrathes vom 20 Aug. 1852 vorgeschlagenen Beschluße jetzt, nachdem durch förmlichen Gemeindsbeschluß sowie durch die in Uebereinstimmung mit demselben ausgefertigte Schuldurkunde die Schuld der Grundbesitzer an das
Gemeindgut, zinstragend von Martini 1852
an auf 10,000 f. festgestellt ist, den Beschluß
in dem Sinne zu faßen: es werde die Vermin-
ten abgewiesen und ihnen die Kosten auferlegt habe. Sie verlangen, daß der Gemeindrath
aufgefordert wurde, die fragliche Straße so bald
möglich total herzustellen und in Zukunft das
Gesetz zu erfüllen.
E. Der Gemeindrath Richtersweil erwiedert:
Das Schlußbegehren der Rekurrenten betreffend die totale Herstellung der durch Ueberschwemmung beschädigten Straße entbehre
einer gesetzlichen Grundlage und sei als muthwillige Plackerei abzufertigen. Die Anstößer
haben früher freiwillig die Last des Unterhaltes der Nebenstraßen übernommen, dabei
sei aber dieser Zweig des Straßenwesens
in Verfall gerathen, weßhalb von dem Gemeindrathe im Jahr 1851 eine allgemeine Verbeßerung der Nebenstraßen auf dem Wege
der Exekution durchgeführt worden sei. Die
dießfälligen Kosten seien noch nicht gedeckt. Dieselben werden entweder durch eine Uebereinkunft mit den Beitragspflichtigen oder nach
der Vorschrift des Gesetzes regulirt werden müssen. Wenn der Gemeindrath nicht entschloßen
wäre, sich dem Gesetze zu unterziehen, so würde er den bezirksräthlichen Beschluß nicht stillschweigend hingenommen haben. – Nach der
im letzten September erfolgten Ueberschwem-
Mit Beiträgen der Rekurrenten, die allerdings die Kosten um etwas vermindern, welche
aber deßenungeachtet, entgegen der Behauptung der
Rekurrenten immer noch bedeutend höher (wie speziell auseinandergesetzt wird) für die Modifikation zu stehen kämen, habe es insofern nicht so
viel auf sich, als diese Beiträge unterblieben wären, wenn die Modifikation sich irgendwie sonst
rechtfertigen ließe.
Die technischen Verhältniße seien, wofür sie spezielle Angaben anführen, für das Hauptprojekt
in ebener Lage weit günstiger, als für die mit
Bergeinschnitten verbundene Modifikation.
Sie bitten daher um Bestätigung der Schlußnahme des Bezirksrathes.
E. J. Dürsteler zum Schönthal in Wetzikon und fünf
andere dortige Einwohner verwenden sich in Eingabe an den Regierungsrath d. d. 5 April d. J. für Bestätigung der bezirksräthlichen Schlußnahme.
F. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 9 April d. Js. den Rekurs kurz dahin:
Würde die Straße nach der von den Rekurrenten gewünschten Modifikation ausgeführt, so würde sie schattig, steiler und für die Einwohner von
Boßikon nicht leichter zugänglich, ungeachtet die
Erbauung sowohl, als die künftige Unterhaltung
§ 3. Zeile 12 soll es heißen: Im Speziellen beaufsichtigt sie die Geschäftsführung der Verwalter,
beziehungsweise ihrer Gattinnen, wacht etc.
§ 3 Zeile 20. Streichung der Worte: „im neuen Krankenhause.“
§ 3 Zeile 22 soll es heißen: Sie wählt und entläßt
auf den Antrag des Verwalters am alten Spital
den Speisemeister und den Metzger, die Aufseherin
am Irrenhause und die Hebamme an der Gebäranstalt, – letztere beide jedoch erst nach Einholung eines Gutachtens von Seite des ärztlichen Vorstandes
der betreffenden Anstalt, – sowie je auf den
Antrag des betreffenden Verwalters. Das gesammte
unter deßen Aufsicht stehende Wart- und Dienstpersonal, in soweit etc.
§ 3 Zeile 30 u. 35. Veränderung der Worte: „des
Verwalters“ in „der Verwalter.“
§ 7 soll lauten: Der Direktor der Finanzen und
die Spitalpflege ladet, so oft dieß zweckmäßig
erscheint, die Direktoren an der Kranken- und
der Gebär-Anstalt oder den Arzt am Irrenhause, sowie die beiden Verwalter und den Kassier zur Theilnahme an ihren Berathungen ein.
Diese letztern Beamten können auch zu den Sitzungen der Kommißionen zugezogen werden. Den
für Aufnahme und Entlaßung von Hauskindern
etc. bestimmten Sitzungen der Hauskommißion
beschwert u. in ihrer Eingabe vom 20 Febr. 1851 lediglich als Grund dieser Beschwerde auf die einstige
Fortsetzung des Straßenzuges hingewiesen, u. ihrem Petitum nur Aufhebung des Beschlußes begehrt,
damit das zweite Projekt nach Schründeln, statt des
ersten nach Neubühl vorläufig technisch geprüft u.
dann beschloßen werden solle.
Die Gemeinde Wädenschweil habe in ihrer Antwort vom 5 März 1851, wie ihm scheine, aus triftigen Gründen die Einlaßung auf die Erörterung
der Frage, ob u. nach welcher Richtung dereinst eine
Fortsetzung der Straße Statt finden solle, verweigert
u. darauf die Gegner in ihrer Replik vom 18 März
ausdrücklich die Befugniß von Wädenschweil sich
auf diesen Standpunkt zu stellen, anerkannt u.
eingeräumt, daß sie von demselben aus aufzufassen u. zu entscheiden sei.
Mit der Duplik der Gemeinde vom 31 März 1851
sei der eigentliche Schriftenwechsel der Parteien
beendigt worden, u. mit Beschluß vom 17 Juni 1852
habe der Gemeindrath Wädenschweil sich geweigert,
einer Einladung des Bezirksrathes, der Gemeinde
eine Vorlage über eine Festsetzung der Straße bis
zur oder gegen die Gemeindsgrenze von Richterschweil
zu machen, Folge zu geben, ohne daß diese Weigerung
eine weitere Folge gehabt hätte.
Nun komme das Urtheil das Bezirksrathes und
I. Habe Herr Landolt die Stelle mit 1 Heumonat
l. Js. anzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern mit
der Einladung, für Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines Forstadjunkten besorgt zu sein, an
die Direktion der Finanzen, an den Gewählten
durch Zustellung einer Urkunde, und Publikationen
im Amtsblatte.
Der Regierungsrath hat an die erledigte Stelle eines zweiten Staatsschreibers,
nach Einsicht der für dieselbe eingegangenen
Anmeldungen,
auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herrn Arnold Vogel von Zürich, bisherigen
zweiten Sekretär der Finanzdirektion.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen
und der Justiz, dem Bundesrathe und den sämmtlichen Ständen Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen, und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Aus einem vom 13 dieß datirten Schreiben
des Waisenamtes Stäfa
hat sich ergeben:
Jakob Walliker von Stäfa geb. 1798 wanderte
im Jahre 1831 nach Amerika aus. Die letzten sichern
Nachrichten über denselben finden sich in einem
Revisionsgesuches unter Kostenfolge.
D. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 26 März d. Js. erklärt der Bezirksrath Hinweil, die von der Revisionspetentin vorgebrachten Gründe als erhebend u. hinreichend, er
sei deßnahen auch der Ansicht, es sollte ihrem Gesuche entsprochen werden.
Die in der Beantwortung des Rekurses enthaltene Angabe aber, daß kein Entscheid von dem
Bezirksrathe über die eingereichte Protestation gegen die Versammlung der Gemeinde Bubikon vom
13 Juni v. Js. mitgetheilt worden, sei unwahr, der
Entscheid, nach welchem der Bezirksrath den Rekurs
unbegründet gefunden habe, sei am 12 Juli v. Js.
an die Rekurrentin, sowie an den Gemeindrath
Bubikon expedirt worden.
E. Herr Prokurator Sulzberger übermittelt nachträglich mit Begleitschreiben vom 5 April d. Js.
als einen, wie ihm scheine, höchst wichtigen Beitrag zu dem Revisionsgesuche des Gemeindrathes,
einen Beschluß des Gemeindrathes Grüningen vom
28 März d. Js., wonach die dortige Gemeinde die
von Bubikon projektirte fragliche Straße 3ter. Klasse, von der dortigen Gemeindsgrenze nach Adletshausen u. Grüningen fortzusetzen zu wollen erklärt.
F. Die Kommißion der Civilgemeinde Hof-Dingstadt wiederholt in Eingabe vom 30 April d. Js.