dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nicht erfolgt sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Sei hievon dem Bezirksrathe Bülach für sich u.
zu Handen des Gemeindrathes Rorbas Kenntniß
zu geben.
In Sachen des Herrn Civilpräsidenten Konrad Wüst und Mithaften von Oberhausen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach, betreffend Abbezahlung des Grundzinses,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebniße des rekurrirten
Beschlußes.
D. Unterm 13 April wurden die Rekurrenten von
dem Bezirksrathe unter Berücksichtigung folgender Momente abgewiesen:
1.) wenn es sich um Umwandlung des Grundzinses in jährliche Geldleistungen handle, so sei nach
§ 11 des Gesetzes betreffend den Loskauf etc. der
Grundzinse die Mehrheit der Schuldner, insofern
auf ihnen auch mehr als die Hälfte des Grundzinses
hafte, befugt, die Umwandlung zu beschließen und
die Minderheit habe sich der Mehrheit zu unterziehen.
2) nach § 13 litt. 2 des citirten Gesetzes trete das
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 2 Frk.
92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für
sich und die Civilvorsteherschaft Nänikon und
an die Rekurrenten, letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes Uster.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
12 dieß an, daß Herr Pfarrer K. Stahel in Maschwanden den 10 dieß gestorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Betreffend die vom schweizerischen Bundesrathe mittelst Kreisschreibens vom 8. v. Mts. eingesandte Abrechnung über die dem Kanton Zürich zukommende Entschädigung für den Unterhalt der deutschen Flüchtlinge in den Jahren
1848 und 1849 berichtet die Finanzdirektion,
daß sich dieselbe in vollständiger Uebereinstimmung mit den Einnahmen der hiesigen Staatskaßaverwaltung befinde, und daß demzufolge
die Aufnahme des restirenden Guthabens von
Frk 2375 Rp. 72 in die Einnahme der Staatskaßa-
Bauunterführung nicht bald hernach begonnen werden könne, und müßen später bei wirklicher
Ausführung wieder neu angefertigt werden.
Unter den im letzten Herbste von der Gemeinde Goßau verakkordirten Straßen dritter Klaße
befinde sich auch die Strecke von dem Grüningergemeindsbanne über Hanfgarten bis Ober-Ottikon.
Sie koste die Gemeinde 600 Frk. laufe aber parallel mit der Straße zweiter Klaße in dortiger Gegend und sei, wie allbekannt, lediglich im Privatintereße einiger Weniger erbaut worden.
Dasselbe Verhältniß bestehe mit Beziehung
auf die fragliche Straße, und sie ersuchen daher
um Aufhebung der bezirksräthlichen Schlußnahme.
E. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet unterm
14 April d. J. den Rekurs im Wesentlichen dahin:
Es sei wieder einmal die ökonomische Lage der
Gemeinde Goßau, welche den Herrn Wirz und Walder hauptsächlich Anlaß zum rekurriren gegeben zu haben scheine. Die dießfällige Schilderung
der Rekurrenten sei aber bedeutend übertrieben,
was näher auseinander gesetzt wird, und die Gemeinde Goßau gehöre überhaupt nicht zu den armen
und stark belästigten, sondern vielmehr zu den
Begüterten.
Schon im Jahr 1843 sei die Nothwendigkeit einer
Korrektion der fraglichen Straße gefühlt und ver-
de geschehen, an allen andern Straßenunterhaltungen das ihrige beizutragen. Der Weg
sei so schlecht, daß die Kinder von Weid ganz
unmöglich zur Schule gelangen können, sondern
alle von ihren Vätern eine weite Strecke getragen werden müßen u. s. w. Und daß früher eine
Straße vorbeigeführt, gehe aus den Anstößen
eines eingelegten Kaufbriefes vom Jahr 1773 hervor.
E. Der Gemeindrath Mönchaltorf beantwortet den Rekurs dahin:
Mit Beziehung auf die verlangte Herstellung einer Nebenstraße verweise er lediglich auf die von
der Civilgemeinde Mönchaltorf gestellte, und in
dem bezirksräthlichen Beschluße fact. litt. B. angeführte Einrede, sowie auf die von dem Bezirksrathe aufgestellten Gründe. Denn es wäre wirklich
sonderbar, wenn eine Behörde eine so unnöthige,
wie die fragliche, und jedenfalls bloß von den
Bewohnern des Hofes Weid herzustellende Straße
dekretiren könnte.
Hinsichtlich des bestehenden Weges zum Hofe
Weid aber gebe er zu, daß einer Herstellung desselben allerdings nothwendig wäre, allein die
Pflicht hiefür liege nicht der Gemeinde ob, sondern es haben lediglich die Anstößer und die Weidbewohner dafür zu sorgen (§ 7 u. 23 des Straßengese-
Mann vertheilt werden. Die Belastung des
Viehbesitzes hat sich in einer Menge Gemeinden
als ganz zweckmäßig bewährt und da, wo dieselbe sich als eine Härte herausstellen würde,
kann durch Anwendung der Bestimmung von
§ 195 abgeholfen werden.
Während sowohl die als Regel neu beantragte
Steuerverlegung als auch namentlich das dritte
Lemma des § 188 das Kapital der weniger vermöglichen Gemeinden vor über mäßiger Veranlagung schützt, soll deßen größere Betheiligung
durch die Ausnahmsbestimmungen dieses § 195 unter vor Mißbrauch sichernden Bedingungen
möglich gemacht werden. Die Erfahrung zeigt, daß
auch diese entgegengesetzte Richtung nicht unbeachtet gelaßen werden darf. Es gibt jetzt schon Gemeinden, die ganz entgegen dem Gesetze alle Gemeindsausgaben, soweit dieselben nicht aus dem Ertrage
der Gemeindgüter gedeckt werden können, ausschließlich auf das Vermögen verlegen, zum großen Vortheil der ärmern Bewohner und der Viehbesitzer dieser
Gemeinden, und es ist Thatsache, daß keinerlei Beschwerden je anhängig gemacht werden, obwohl dasselbe seit vielen Jahren angewandt wird. Mittelst
dieses § 195 ist es möglich, alle Mißverhältniße
die etwa durch die neu beantragte Steuerverlegung
Rp.
Transport	Frk. 17,096 Rp. 90.
s	Frk. 300 Rp.
im alten Schulhaub) Für ungekauftes Land
n
c) Die Kosten für Erdarbeiten
d) Die Kosten für Steinbrechen
Rp. 50.
und Sandwerfen
e) Mit Rücksicht auf die gröportirten Baumaterialien
nur die Hälfte der sämmtlichen
Transportkosten v. Fr. 1077 Rp. 68	“	538	“	84.
g) Die Verwaltungskosten	“	410	“	36.
h) Zinse von Kapitalkosten	“
–
Summe der in Abzug kommenden Koste¬
E. Es kommen demnach bei Ertheilung
des Staatsbeitrages noch in Betracht Frk. 14,704 Rp. 48.
F. Nebst dem in Rechnung gebrachten Holze, welches
die Gemeinde gab, schenkte Herr Pfarrer Böhner
die oben erwähnte Summe von Frk. 221 Rp. 08, mit
Bezug auf deren Anrechnung oder Nichtanrechnung
das Regulativ vom 7 Juli 1847 freie Hand läßt.
G. Das versteuerbare Vermögen der Gemeinde
dasjenige außerhalb der Gemeinde
Gesammtsumme des zu versteuernden
örin welchem die Effekten sich befinden, so
müße der Maße überlaßen werden, den Streit
bei dem Bezirksgerichte Horgen auszutragen.
[l. M. h. T]
ionsingenieure seien angewiesen worden, Detailvermeßungen auf der Eisenbahnlinie
nach Eschlikon vorzunehmen, und stellt das
Gesuch, es möchte, um allfälligen Einsprachen
und Hindernißen zu begegnen, von der Vornahme solcher Vermeßungen zu Handen der Behden derjenigen Gemeinden, durch deren Gebiet
die Bahnlinie sich ziehe, Kenntniß gegeben und
die Statthalter ermächtigt werden, den
Sektionsingenieuren, so fern dieselben es
verlangen, geeignete amtliche Ausweisschriften zuzufertigen.
Es wird beschloßen:
I. Sei hievon dem Statthalteramte Winterthur mit der Einladung, dem Wunsche des
Verwaltungsrathes der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zu entsprechen,
Kenntniß zu geben.
werden kann, so ist auf die formellen Einwendungen nicht einzutreten.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet
und beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen und habe die
Schulgenoßenschaft Ottikon im Sinne der Erwägung
2 einen neuen Beschluß zu faßen.
II. Trage die Schulgenoßenschaft Ottikon die Kosten,
bestehend in 2 Frk. 92 Rp. 1 Frk. 46 Rp. Kanzleiund den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Schulgenoßenschaft Ottikon,
an Joh. Bühler für sich und zu Handen der Streitgenoßen, an den Bezirksrath Hinweil und an die
Direktion des Innern.
Der Regierungsrath beschließt:
Die ordentliche Sommersitzung des Großen Rathes
wird vorläufig auf Dienstag den 28 dieß festgesetzt.
Dem Gesetzesentwurfe betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke, Wahlkreise und
Gemeinden wird in der von der Direktion des Innern vorgelegten Form (Siehe Amtsblatt p. 255)
die Genehmigung ertheilt.
In § 130 des Gesetzesentwurfes betreffend die Orga-
könnte durch die nachgesuchte Erhöhung der
Niederlaßungsgebühr gedeckt werden.
Mit Gutachten vom 17 vor. Mts. empfiehlt
der Bezirksrath Zürich das Gesuch zur Berücksichtigung.
Hiebei kömmt folgendes in Betracht.
Wenn durch die Zunahme der Bevölkerung
eine Verstärkung der Tag- und Nachtwache
nothwendig wird, so liegt hierin um so weniger
Grund, die Niederlaßungsgebühr zu erhöhen,
da sämmtliche Niedergelaßene ohne Ausnahme gleich den Bürgern an die Kosten der
Tag- und Nachtwache beizutragen haben (§
Ziffer 7 des Niederlaßungsgesetzes). Diese
Ausgabe ist überdem, wofern die Einkünfte
des Gemeindgutes nicht zu deren Deckung
hinreichen, nach Vorschrift von § 11 des Gesetzes betreffend die Gemeindsausgaben und
Gemeindssteuern zu decken, und jede andere Erhebung von Beiträgen zu diesem Zwecke, namentlich aber die nach der Angabe
des Petenten in Riesbach bisanhin Gebräuchliche, muß als ungesetzlich bezeichnet werden, so daß auch die in Aussicht gestellte
Abschaffung dieses Mißbrauchs, als sich von
selbst verstehend, keinerlei Veranlaßung
darbietet, auf das Gesuch einzutreten. Eine
ze Grenzlinie geprüft und wenn dabei andere Unrichtigkeiten sich gezeigt hätten, so wären
dieselben allenfalls verbeßert worden. Auch abgesehen hievon sei zu präsumiren, daß die Gemeinde Wollishofen die streitigen Grundstücke aus
ihrem Kataster nicht weggelaßen hätte, wenn sie
in denselben gehören würden.
Mit dem Plane und dem Urbar stimmen nun der helvetische
Grund-Kataster für die beiden Gemeinden vollkommen überein. Die beiden streitigen Grundstücke fehlen im Kataster von Wollishofen und
finden sich dagegen in demjenigen von Enge
und zwar keineswegs so, daß die Auwiese unter N°. 1 die Sihläcker unter N°. 20 eingetragen
seien, vielmehr werden die letztern an ganz
verschiedenen Orten aufgeführt, was übrigens
ganz gleichgültig sei. Als entscheidend müße
neben der Uebereinstimmung der beiden Kataster der Umstand betrachtet werden, daß
dieselben nicht bloß auf der gemeinsamen Thätigkeit der betreffenden Gemeindsbehörden beruhen, sondern daß überdieß ein Regierungsbeamter bei der Abfaßung mitgewirkt habe und
zwar in beiden Gemeinden der gleiche. (Kataster
Enge-Leimbach fo. 13 Wollishofen fo. 73) Irrungen seien keineswegs nachgewiesen. Im Jahr
1843 (nicht 1840) seien die Grenzen nicht abgeän-
die Entschuldigung des Gemeindrathes befriedigend. Uebrigens hätte die dießfällige Beschwerde nicht bei dem Bezirksrathe, sondern bei dem
Statthalteramte angebracht werden sollen, da
der letztern Stelle die Handhabung der Straßenpolizei obliegt, während die erstere bloß Streitigkeiten über die Erbauung oder den Unterhalt
der Straßen zu beurtheilen hat.
3.) Was die Kosten betrifft, so sind dieselben
mit Recht den Rekurrenten aufgelegt worden,
da die Anwendung des § 20 des Straßengesetzes von dem Gemeindrathe ohne Zweifel erhältlich gewesen wäre, ohne daß deßhalb bei dem
Bezirksrathe hätte Klage angestellt werden müßen und im Uebrigen die Beschwerde zum
theil als unbegründet erscheint, zum Theil voreilig erhoben und nicht bei der kompetenten Behörde angebracht worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz,
beschloßen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2 Frk 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Rekurrenten, b) an den
Innern, der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Elgg für sich und zu Handen der übrigen Gemeindsbehörden sowie dem
Petenten, letztern beiden durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur und dem Petenten unter Rücksendung der Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Ein vom 12 dieß datirter Antrag der Justizdirektion betreffend die Wünsche des Kirchenraths,
daß das Verfahren beim Schriftenwechsel bei
den Verehelichungen vereinfacht, und daß die
Pfarrämter verpflichtet werden, die Tauf- und
Todtenscheine der Niedergelaßenen einander
einzusenden, wird mit Rücksicht auf den letztern
Punkt der Direktion des Innern zur Begutachtung überwiesen.
Mit Schreiben vom 8 Januar d. Js. frägt
das Obergericht den Regierungsrath an, ob er es
nicht nach dem Konkordate betreffend die Eheeinsegnungen vom 4 Juli 1820 und 15 Juli 1842,
für statthaft erachte, daß die hiesigen Bezirksgerichtpräsidenten in denjenigen Fällen, in denen
ein Bräutigam, welcher nicht im Kanton Zürich
aber in einem der übrigen konkordirenden
Kantone verbürgert sei, mit einer ebenfalls kantonsfremden Braut sich im hiesigen Kanton
dieses Verkehres entgegenstanden.
5.) Immerhin würden die Kosten, auch wenn
man die alte Straße nur so wie die Rekurrenten
es beabsichtigen, verbeßern würde, bedeutend sein,
und den Zweck, den man bei der Bestimmung einer Straßenreinigung im Auge haben muß, die
Erleichterung des Verkehres, dennoch nicht erreichen.
6.) Was die Verbindung zwischen Neerach und
Riedt betrifft, so ist gegenwärtig auf diesen Punkt
noch nicht einzutreten, weil zur Zeit hinreichende
Gründe zur Dekretirung einer solchen Straße
nicht vorhanden sind und es überhaupt noch ungewiß ist, ob eine solche Straße den Character
einer Kommunikationsstraße hätte.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
die Rekurse gegen die Beschlüße der Bezirksräthe
Regensberg und Bülach seien unbegründet, u. daher
beschloßen:
I. Es sei gemäß diesen Beschlüßen die Straße
dritter Klaße, vom Randel über Nieder-Steinmaur, Ober-Steinmaur, Riedt, Oberhöri bis Endhöri
zu ziehen.
II. Sei auf die Frage betreffend Erstellung einer
Verbindungsstraße zwischen Riedt und Neerach
petition unterzeichnet, welche in wenigen
Stunden von 86 Bürgern unterstützt worden
sei;
d.) Als die Klagen bei dem Kirchenrathe anhängig gemacht worden seien, habe Hr. Keller allerdings geglaubt, daß, wenn H[errn] Löhringer
sich als Lehrer und Seelsorger in disciplinarischer Hinsicht vergangen habe, ihm auch
ein Verweis gehöre. Hierüber habe er Herrn
Regierungspräsidenten Dr. Escher um seine
Ansicht befragt, und sei dann in Folge der
dießfälligen Unterredung zur Ueberzeugung gelangt, daß eine gerichtliche Untersuchung im Interesse des Herrn Löhringer
liege, wenn derselbe unschuldig sei. Zugleich
habe er „wie zufällig“ mit Herrn Staatsanwalt Dubs über die Sache gesprochen und
ihn ersucht, die Untersuchung selbst zu leiten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) Herr Statthalter Keller hat nach seiner
eigenen Darstellung in einer Strafsache,
in welcher eine unbefangene Untersuchung
so sehr Bedürfniß gewesen wäre, förmlich
für den Angeschuldigten Partei genommen,
ohne durch rechtzeitige und gehörige Anzeige
bei der Oberbehörde dafür zu sorgen, daß ein
anderer Beamteter an seiner Stelle bezeichnet
die ihm vermöge des Bürgerrechtes obliegenden Leistungen an seine Gemeinde abzutragen und es kann eine Gemeinde nicht angehalten werden, einem abwesenden Bürger einen
Heimatschein auszustellen oder zu erneuern, bevor derselbe die etwa schuldigen Beiträge an
die Gemeindslasten entrichtet hat.
4.) Hieraus ergibt sich klar genug, daß die in andern Kantonen oder im Auslande lebenden
Bürger ihrer Heimatgemeinde gegenüber ebensowenig steuerfrei sind, als die in einer andern
Gemeinde des Kantons Niedergelaßenen, und
es kann jene Vorschrift des Bürgerrechtsgesetzes
durch den § 15 des Gemeindssteuergesetzes nicht
entkräftet werden, da dieser Paragraph gar
nicht von der Steuerpflicht handelt, sondern
bloß festsetzt, daß die Staats-Steuerverzeichniße auch für die Erhebung der Gemeindssteuern dienen sollen, wobei es sich von selbst
versteht, daß diese Bestimmung auf Personen, die auf den Staatssteuerverzeichnißen
nicht enthalten sind keine Anwendung finden kann, und daß die Vermögens- u. Erwerbsverhältniße solcher Personen auf andere Weise ermittelt werden müßen.
5.) Wenn nach dem Gesagten der Grundsatz
feststeht, daß Bürger, die im Auslande woh-
hat sich ergeben:
A. Ueber die durch die Civilgemeinde Horgen unterm 11 Dezember 1852 auf den Antrag der Vorsteherschaft ausgesprochene Klaßifikation der Straße von der Kirche gegen
der obern Mühle daselbst, als Straße vierter
Klaße, beschwerte sich Namens des Hrn. Blattmacher Johs. Gattiker Herr Prokurator Ryf
in Zuschrift an den Bezirksrath Horgen vom
7 Januar 1853.
B. Der Bezirksrath Horgen wies durch Beschluß vom 21 Febr. 1853 den Rekurrenten
namentlich darum ab, weil er die gesetzlichen
Fristen zur Einsprache gegen die beschloßene
Klaßifikation der fraglichen Straße unbenutzt
habe verstreichen laßen, indem er weder vor
der Gemeindsversammlung, noch an derselben
selbst, die doch ganz in seiner Nähe abgehalten worden sei, von dem Antrage der
Vorsteherschaft Kenntniß genommen, und die
erforderlichen Maßnahmen dagegen ergriffen, sowie auch den Gemeindsbeschluß
nicht innert der gesetzlichen Frist von 14
Tagen, vom Tage des Beschlußes an gerechnet, sondern erst unterm 7 Januar, 4 Wochen
später, rekurrirt habe, somit der Rekurs in
formeller Beziehung, gemäß der Verordnung
Fuhrleistungen thun.
Zufolge den in der Rekursschrift angeführten
Gründen könne es sich nur fragen, welches die
zweckmäßigere Richtung für eine solche Straße
sei, die über Höri nach Riedt, oder die über Hochfelden und Neerach?
Die Linie über Höri gegen Riedt sei offenbar
die zweckmäßigere, denn sie sei:
1.) kürzer als die über Hochfelden,
2.) werden durch dieselbe mehr Ortschaften verbunden, als durch diejenige über Hochfelden. Durch jene kommen in den Bereich der Straße, Riedt, Oberu. Nieder-Steinmaur und Sümikon, über Hochfelden dagegen nur Neerach.
3.) Münde die Straße, wenn sie über Höri gegen
Riedt und Sümikon gebaut werde, in der Mitte
des Wehnthales aus; eine solche durch Hochfelden
und Neerach dagegen würde nur den Grenzen
dieses Thales nach führen.
Nun sei es aber bei Straßen, namentlich
solchen dritter Klaße, eine Hauptsache, daß dieselben
in einer Richtung hergestellt werden, welche einerseits die kürzere sei, und anderseits möglichst vielen Ortschaften zur Benutzung diene.
In der Kirchgemeindsversammlung sei allerdings
erklärt worden, Hochfelden sei bereit, die schon bestehende Straße über Hochfelden gegen Neerach
dert, ebenso ist der § 139 betreffend die Dauer
und der § 147 betreffend Zurückziehung der Bewilligungen mit dem diesfälligen Bundesgesetz in Einklang gebracht worden. Mit dem neuen Zusatz
bei § 146 (drittes Lemma) wird dem Gemeindrathe
das Recht eingeräumt, die Ausweisschriften von
Niedergelaßenen, die sich wieder aus der Gemeinde entfernen wollen, im Falle ausstehender
Gebühren bis zu deren Bezahlung zurück zu behalten.
Bisher haben zwar die Gemeindräthe in der Regel auch ohne diese Bestimmung in Fällen von
rückständigen Gebühren die Schriften zurückbehalten, gestützt auf § 30 letztes Lemma des Bürgerrechtsgesetzes, welches eine ähnliche Bestimmung
enthält, allein oft wurden in solchen Fällen
von den Behörden anderer Kantone ihren Angehörigen neue Ausweisschriften ausgestellt, gestützt darauf, daß den Gemeindräthen nach dem
Niederlaßungsgesetze das Recht zur Zurückbehaltung
der Schriften nicht zustehe und die Bestimmungen
des Bürgerrechtsgesetzes hiebei nicht maßgebend sein
können. Die neue Bestimmung in § 151 wurde
durch Petitionen von Civilgemeinden veranlaßt,
die sich darüber beschwerten, daß der Regierungsrath gestützt auf das bisherige Niederlaßungsgesetz Rekurse von Bürgern anderer Civilgemeinden der gleichen politischen Gemeinde gegen
zeige, daß Herr Regierungsrath Wild das
mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der Große Rath zu seiner ordentlichen
Frühlingssitzung auf Montag den 18 dieß einzuberufen und in das Traktandenzirkular aufzunehmen:
1.) Kommißionalantrag über den Gesetzesentwurf
betreffend das Armenwesen.
2.) Kommißionalgutachten betreffend die Klage
der Einzinsereien.
3.) Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend die ökonomischen Beamtungen an den Kantonal- Kranken- und Versorgungsanstalten.
4.)Beschlußentwurf betreffend den Beitritt
zu den Konkordaten über gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen und
über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel.
5.) Gesetzesentwurf betreffend die Gebühren und
Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden.
6.) Beschlußesentwurf betreffend Erhebung der Filiale Wollishofen zu einer eigenen Kirchgemeinde.
7.) Bericht über die Verhandlungen des Großen
Rathes vom Jahr 1852.
8.) Wahlen von 2 Mitgliedern der Petitionskommißion.
9.) Petitionen.
eines außer Uebung gekommenen Formulars die
Erklärung verlange, daß gegen die Ehe kein gesetzliches Hinderniß obwalte und somit dem Petenten nach geschehener kirchlicher Verkündigung
die eheliche Einsegnung mit seiner Braut hoheitlich
bewilligt sei, mit der Zusicherung, daß dieselbe
nach erfolgter Kopulation, welche in oder außer
dem Kanton Statt finden dürfe, in das Bürgerrecht des hiesigen Kantons und der Heimatgemeinde ihres Verlobten aufgenommen sein solle.“
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, das verlangte Zeugniß auszustellen.
II. Sei hievon dem Pfarramte Bubikon mit dem
Bemerken Kenntniß zu geben, es habe Herr Schaufelberger deßenungeachtet nach Eingang des Verkündscheines die Bewilligung zur Kopulation
nach Vorschrift des § 80, 1, c, des Gesetzes über das
Gerichtswesen einzusenden.
Mit Schreiben vom 26 dieß stellt Kasp. Boßrramt Sternenberg angehalten werden, ihm behufs seiner Verehelichung mit A. Barb. Schaupp
sein und seiner Braut Geburtschein, welche
beiden Aktenstücke das Pfarramt schon seit beinahe einem Jahre inne habe, zukommen zu laßen.
Diesem Gesuche legt er bei, eine Promulgations-
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich und dem
Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Das Kantonskriegskommißariat hat bezüglich des
Bedarfs an Brod und Fleisch für die dießjährigen
Infanterieschulen Verträge über Lieferung desselben abgeschloßen, und zwar:
1.) betreffend die Lieferung des Brodes:
mit Rudolf Schurter, Müller in Unterstraß, welcher dasselbe franko in’s Magazin der Kaserne
dem Preise von 23 Rp. pr Ration zu liefern
hat;
2.) betreffend Lieferung des Fleisches:
mit den Herrn Heinrich Kramer, Heinrich Nägeli,
S. Kambli und Louis Koller, Metzger von Zürich
von 24 Rp. pr. Portion.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschloßen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, den
fraglichen Verträgen die Genehmigung zu ertheilen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
im Wesentlichen das bereits oben für die Abweisung der Revisionspetenten vorgebrachte.
G. Die Civilgemeinde Binzikon u. Adletshausen
verwenden sich in Eingabe an den Regierungsrath
d. 14 Mai d. Js. angelegentlich für die Herstellung der
fraglichen Straße dritter Klaße.
H. Bei der Lokalbesichtigung, die den 25 April d. Js.
durch den Direktor der öffentlichen Arbeiten, begleitet von Herrn Kreis-Ingenieur Diezinger Statt
fand, waren die Gemeinden Grüningen, Bubikon,
Hof-Dingstadt, Adletshausen, Bürg u. die übrigen an
der Straße liegenden Ortschaften durch Abgeordneten
vertreten u. das Resultat dieser Besichtigung geht
dahin:
Die projektirte Straße beginnt beim Exerzierplatz bei Itzikon, an welcher Stelle sie mit der
Straße dritter Klaße, die von Binzikon nach Itzikon
u. s. w. erbaut wird, zusammenfällt. Von dem bezeichneten Anfangspunkte bis zum Dorfe Adletshausen existirt gegenwärtig eine Straße, die nach der
Behauptung des Abgeordneten von Grüningen als Straße 3ter. Klaße erklärt sein soll. Diese Straße könnte
ganz leicht u. ohne bedeutende Kosten in einen guten
Zustand gebracht werden, sie genügt aber auch
für den gegenwärtigen Verkehr. Von Adletshausen
zieht sich dann sehr steil eine Straße vierter Klaße
auf eine ziemliche Anhöhe u. von diesem Höhepunkt