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Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 18
dieß an, daß nach einer Mittheilung des königlich
sächsischen Ministeriums des Auswärtigen in
Dresden die unterm 26 vor. Mts. gewünschte Auslieferung des in Meißen verhafteten Glasergesellen
Heinr. Brändli von Wädenschweil auf Grund der
gegebenen Versicherung der herwärtigen Reciprocität in ähnlichen Fällen gegenüber der königlich
sächsischen Regierung gestattet und der Stadtrath
zu Meißen über die Ausantwortung des Brändli
mit entsprechender Weisung versehen worden sei.
Hievon wird der Kriminalabtheilung des Obergerichtes [l. M. h. T] und der Direktion der Polizei
Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom
18 dieß, die ihm von der kais. französischen Gesandtschaft zu Handen der naturforschenden Gesellschaft
in Zürich übermachten Memoires de la Société des
sciences naturelles de Chabourg, 1852 an die betreffende Adreße gelangen zu laßen.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, dieses
Werk der naturforschenden Gesellschaft zuzustellen.
Die Regierung von Schwyz stellt mit Schreiben vom 19 dieß die ihr eingesandten Akten
fortnähere u. ringere Richtung nach dem Dorfe Wädenschweil angewiesen werden könne.
Es ist zu berücksichtigen:
1.) Die Parteien sind darüber einig, daß die von
gesetzt werde, hingegen haben sie über die Richtung,
welche die Fortsetzung der Straße nehmen soll
verschiedene Ansichten, die einen glauben sie
soll über Schründeln in die alte Landstraße nach
Einsiedeln, welch’ Letztere dann zu verbeßern wäre, ausmünden, die andern wollen sie über
Neubühl durch den mittlern Berg Wädenschweil
bis an die Kantonsgrenze ziehen.
2.) Von diesen beiden Projekten ist nur die Strecke bis Schründeln für das obere Projekt, u. die bis
Neubühl für das untere, technisch vorgearbeitet u.
es kann daher nur über diesen Straßentheil
ein definitiver Beschluß gefaßt werden, hingegen
muß man, ehe man sich über den einen oder
andern der vorgearbeiteten Pläne erklären kann,
die Richtung im Allgemeinen in’s Auge faßen,
die für die Straße, wenn sie fortgesetzt wird, als
die zweckmäßigere erscheint, weil wenn man
sich für das obere Projekt erklärt, der Zug über
Schründeln u. wenn man sich für das untere
ausspricht, der über Neubühl als der einzig richtige sich darstellt.
lage deßen das Weitere entschieden würde.
B. Die benannte Gemeinde hat ein neues Projekt für die in Dispositiv I des regierungsräthlichen
Beschlußes bezeichnete Straßenstrecke durch Herrn
Ingenieur Stadlin von Zug, von der Risi über
Landikon, den Ettenberg und Wettschweil nach Bonstetten bearbeiten laßen, und wünscht unter Beilage
eines dießfälligen Planes, der Profile, Kostenberechnung, begründete Berichte u. s. w. daß der Regierungsrath in Abänderung seines Beschlußes die
Ausführung desselben beschließen möchte.
Sie stellt namentlich die Behauptungen auf, die
von ihr vorgeschlagene Richtung sei kürzer, weniger
beschwerlich und wohlfeiler. Sie habe zwar dieses Alles schon, sowie auch, daß eine neue Straße nach
ihrem Projekte dem Zwecke einer solchen entsprechender wäre, somit den Gemeinden des Bezirkes
Affoltern auch mit Beziehung auf die Unterhaltung
mehr Vortheile gewähren würde, in frühern Petitionen an den Regierungsrath angeführt, aber
man habe ihr kein Gehör gegeben, und ihren Angaben keinen Glauben beigemeßen, so daß sie
um endlich Gerechtigkeit zu erlangen, gezwungen gewesen sei, mit großen Kosten sich in den
obbenannten technischen Vorarbeiten die Beweismittel für die Richtigkeit ihrer Angaben zu verschaffen.
C. Nach den Berichten der Herren Straßeninspektor
Schiedsrichter über die Person des Obmanns nicht
vereinigen, so hätte das Bundesgericht einen
Dreiervorschlag zu bilden, aus welchem zuerst der
Kläger und hernach der Beklagte je einen der
Vorgeschlagenen zu streichen hätte. Der Uebrigbleibende wäre Obmann des Schiedsgerichtes.
Art. 3.
Die Kantone Zürich und Thurgau erklären in
Folge des gegenwärtigen Vertrages den Art. 3 des
unter dem 8 und 21 Dezember 1852 zwischen den
Kantonen Zürich und Thurgau abgeschloßenen Vertrages, betreffend die Erstellung einer Eisenbahn
von Zürich über Winterthur u. Frauenfeld nach
Romanshorn für aufgehoben.
Art. 4.
Der gegenwärtige Vertrag unterliegt der Genehmigung des Bundesrathes.
Für den Fall, daß der Vertrag zwischen dem
h. Stande Aargau und der schweizerischen Nordostbahngesellschaft, betreffend den Bau und Betrieb
von Eisenbahnen auf aargauischem Gebiete, zu
Stande kömmt u. unter Vorbehalt der Ratifikation der
betreffenden Regierungen und Großen Räthe abgeschloßen von
dem Abgeordneten des Standes Zürich
(sig) Dr. A. Escher.
beschloßen:
I. Sei die Strafe des Gisi in acht Monate Gefängniß,
verbunden mit sechsjährigem Ausschluße vom Aktivbürgerrechte umgewandelt.
II. Mittheilung an die Direktion der Strafanstalt
zur Eröffnung an Gisi, den Großrichter des Kantonal-Kriegsgerichtes, die Staatsanwaltschaft u. an die
Direktionen des Militärs u. der Justiz, letzterer
unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 21 dieß macht der Bezirksrath Winterthur die Anzeige, er habe unterm 8 dieß
den Herrn Med. Dr. Tobler in Neftenbach gestützt
auf § 7 Z. 1 des Gesetzes betreffend die Bedingung der zürcherischen Geschworenenliste für die eidgenößische Strafrechtspflege von der Stelle eines Geschworenen entlaßen.
Der Regierungsrath beschließt:
Da Herr Tobler nach dem Verzeichniße der zürcherischen
Geschworenen bisher nicht eidgenößischer, sondern kantonaler Geschworener war, so ist der Kriminalabtheilung des Obergerichtes anzuzeigen, Herr Tobler
sei von der Stelle eines Geschworenen für die
kantonale Strafrechtspflege entlaßen worden, [l.
M. h. T] und überdieß dem Bezirksrathe Winterthur hievon Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 9 Mai d. J. stellt Herr Fürsprech Dr. Schauberg im Namen des am 9 April d. Js.
durch das Schwurgericht wegen Brandstiftung IIten. Grades
Kommandanten der Infanterie einstweilen
auf drei Jahre hin zu einer Ausgabe von Frk.
350 jährlichen Miethzins ermächtigt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
und der Finanzen.
Der außerordentliche Referent für Sternenberg, Herr Schnyder, erstattet dem Regierungsrathe den Jahresbericht über seine Verrichtungen,
woraus sich im Allgemeinen ergibt:
a.) Daß Herr Schnyder es sich hat angelegen sein
laßen, die Verwaltung der öffentlichen Güter
in der Gemeinde Sternenberg genau zu überwachen und die zu Deckung der Ausgaben
derselben erforderlichen Steuern im Gesamtbetrage von Frk. 1849 Rp. 50 zu erheben und, wo
es nöthig war, die Steuerpflichtigen mit aller
Energie zur Bezahlung derselben anzuhalten,
sowie daß derselbe auch außerdem bemüht
ist, das Wohl der Gemeinde zu fördern;
b) Daß der Zustand der Gemeinde von der Art,
ist, daß die Fortdauer der außerordentlichen
Maßregel, welche der Regierungsrath durch Beschluß vom 10 Februar vor. Js. angeordnet hat,
um so mehr als nothwendig erscheint, da von
Seite des Gemeindrathes weder Kraft noch Willen an den Tag gelegt wird, jenen Zustand
zu verbeßern.
I. Es sei das bezirksräthliche Urtheil bestätigt.
II. Trage die Stadt Winterthur auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 4 Frk. Staats- 2 Frk. 92 Rp.
Kanzlei- 2 Frk. 92 Rp. Waibel- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Winterthur, c) an die Justizdirektion.
Mit Zuschrift vom 6 Mai berichtet Herr Staatsarchivar Meier [sic!] von Knonau, er habe gemäß dem
von dem Regierungsrathe unterm 15 Februar d. Js.
gefaßten Beschluße das Münzkabinet des Herrn Profeßor Isenschmid in Bern, auf Rechnung des Staates
angekauft. Da es nun in Folge dieses Ankaufes
möglich werden sollte, von den 570 Stücken der Staatssammlung 435 Stücke, für welche ca. Frk. 925 bezahlt
wurden, veräußern zu können und überdieß von
den unterm 24 Februar v. Js. für Anschaffung einer
Sammlung schweizerischer Münzen bewilligten Fr. 1,200
a. W. oder 1750 Frk. n. W. sich noch Frk. 713 Rp. 26 n. W.
in Kaße befinden, so beantragt Herr Staatsarchivar
Meier, es möchten in die Staatssammlung aufgenommen werden:
1.) alle Silber- u. Billon Kurrentmünzen, deren Zahl
sich auf 2,493 Stücke belaufe, welche ohne das Agio
von 20% Frk. 2,059. 17 5/6 Rp. a. W. kosten;
2.) sämmtliche Kurrentmünzen in Gold von Zürich
(134 Stücke) und vom Golde der übrigen Kantone
nern der Höfe Hohstig und Eggbühl, Gemeinde Egg,
verlangten die Herstellung einer Nebenstraße über
die Höfe Weid, Hohstig und Eggbühl in die Kommunikationsstraße zu Hinteregg, resp. Verbeßerung der
uralten Landstraße, der s. g. Hohstigstraße, welche
sich mit der Kommunikationsstraße in Hinteregg verbindet.
B. Unterm 1 Dezember 1845 hat der Gemeindrath
Mönchaltorf auf dieses Gesuch,
in Berücksichtigung, daß der Fußweg, welcher von dem Hofe Weid hinweg bis zur Hohstigstraße fährt, dem Bedürfniße entsprechend hergestellt werden kann, wenn derselbe von den an
das Hohstigholz anstoßenden Grundstücken hinweg
bis zur Biegung in der Nähe der Hohstigstraße
auf 10 Fuß erweitert, der daselbst sich befindliche Hügel ganz abgetragen, die dortige Straße
verfüllt, und jenseits der Straße, in der Richtung
des Fußweges bis zur Brücke hinunter geleitet
wird,
beschloßen:
2.) Es sei eine Straße in der obbezeichneten Richtung anerkannt.
3.) Sollten die Bewohner der Ortschaft Weid wünschen, ihr Bedürfniß bezüglich der Herstellung
einer Verbindungsstraße auf die ihnen beliebige Weise in der Meinung selbst zu befriedigen,
I. Dem Stadtrathe Zürich wird ein Staatsbeitrag
von Frk. 5000 für eine fahrbare Brücke über den Schanzengraben bei dem botanischen Garten in Zürich in
Aussicht gestellt, wenn dieselbe nach einem der von
dem Stadtrathe der Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten
vorgelegten vier Pläne erbaut und der künftige Unterhalt der Brücke von der Stadt übernommen wird.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich (unter
Rückstellung der Pläne u. Kostenberechnungen) u. an die
Direktion der öffentl[ichen] Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 11 dieß macht das Obergericht
die Anzeige, es habe das Pfarramt von Netstall
K. Glarus am 31 v. Mts. die Kopulation eines hiesigen Bürgers Eduard Stocker von Wädenschweil und
einer glarnerschen Angehörigen Magdalena Spälti
von Netstall vorgenommen, ohne den hierseitigen Verkündschein u. eine Erklärung der zuständigen zürcherschen
Behörden, daß die Trauung geschehen dürfe, erhalten
zu haben. Da nun hierin eine offenbare Verletzung
des zwischen den Kantonen Zürich u. Glarus bestehenden Konkordates vom 4 Juli 1820 liege, übrigens
selbst abgesehen hievon ein derartiges Verfahren
allen Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufe, so stellt
das Obergericht das Gesuch, es möchten die zweckdienlichen Maßregeln getroffen werden, damit
von Seiten der glarnerschen Behörden das Pfarramt Netstall zu gehöriger Verantwortung ge-
setzes betreffend das Notariatswesen und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom 13 Januar 1849 der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß
zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution durch
die Finanzdirektion sei dem Gewählten Urkunde
zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 28. Mai) und durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Es wird in der Berathung des Entwurfes
eines Niederlaßungsgesetzes fortgefahren und
beschloßen:
In § 37 wird das letzte Lemma gestrichen, ebenso
in § 38 der letzte Satz von den Worten an „der
Besitz“ u. s. f.
§ 41 wird gestrichen und § 42 schließt sich als zweites
Lemma an § 40 an.
Titel VII erhält die Ueberschrift „Vermischte Bestimmungen.“
§ 43 lautet: „Mit Beziehung auf die Verhältniße der politischen Flüchtlinge werden besondere gesetzliche Bestimmungen aufgestellt.
Die Bußen werden in § 44 auf Frk. 5–100
und 10–250 und in § 45 „bis auf Frk. 25“ festgesetzt.
In § 46 wird nach „kann“ eingeschoben „durch
2.) eine vom 21 April 1853 datirte Bescheinigung des
Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent als
Vermögensausweis Frk. 2335 bei demselben deponirt
hat, nebst einer amtlich beglaubigten Erklärung der
Herren Schultheß u. Cié. dahin gehend, daß ihnen
Herr Philipp Caronti aus Como bewiesen habe, gegenwärtig ein Vermögen von mindestens Frk.
50,000 zu besitzen und einer fernern durch Herrn Weiß-Reinhard vermittelten Erklärung, daß Petent
von seinem in Como lebenden Vater noch ein
sehr großes Vermögen zu erwarten habe;
3.) eine vom 19 Mai 1852 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Hirslanden;
4.) ein vom 19 Mai 1852 datirtes Schreiben des Gemeindrathes Hirslanden, in welchem Petent gemäß einem
von der Gemeinde erhaltenen Auftrag zur Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht, namentlich auch
mit Rücksicht darauf, daß derselbe in Aussicht gestellt habe, über die Einzugsgebühren hinaus, das
Schul- und Armengut der Gemeinde noch mit einer
bedeutenden Summe zu beschenken, dringend
empfohlen wird;
5.) eine vom 3 Dezember 1852 datirte, gehörig beglaubigte definitive Entlaßungsurkunde aus seinem
bisherigen Gemeinds- und Staatsverbande:
In seinem vom 10 Mai datirten Gutachten erklärt der Stillstand Neumünster, daß er in seiner
Kantons berufen werden, deren Reiseentschädigung je nach der Entfernung ihres Wohnortes von
dem Orte der Sitzung resp. Einvernahme durch das
Gericht festgesetzt und ausbezahlt werden müße, während letzterm eine genaue Kenntniß der Ortsentfernungen in den weitaus meisten Fällen abgehe und kein Mittel vorhanden sei, allfällige
Erklärungen, welche etwa von den Betreffenden
hierüber gemacht werden zu prüfen, so daß es an
jeder sichern und genauen Grundlage für Berechnung dieser Kosten gegenwärtig mangle. Dieses
erscheine um so mehr als ein Uebelstand und mache die Herbeischaffung eines geeigneten Mittels für
eine sicherere Berechnungsweise nothwendig, als
nach den neuen Strafverfahren diese Reiseentschädigungen eine beachtungswerthe Ausdehnung genommen haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Kriminalabtheilung des Obergerichtes zu
erwiedern: Die Ausfertigung eines solchen Tableaus,
das dem beabsichtigten Zwecke entspreche, erfordere
eine so umfaßende und mit so bedeutenden Kosten
verbundene Arbeit, daß der Regierungsrath dem
Gesuche nur dann entsprechen könnte, wenn sehr
dringende Gründe ein solches Tableau als unentbehrlich erscheinen ließen. Der Regierungsrath
müße daher gewärtigen, ob die bisher gemachten
Eigenschaft als Armenpflege durchaus keinen
Grund zu Einwendungen gegen die Einbürgerung
des Petenten finde.
Da die in Folge regierungsräthlichen Beschlusses vom 5 Juni 1852 und der Verfügung der Direktion des Innern vom 10 Juni erneuerten Versuche
des Petenten, seine Ausweisschriften vollständig beizubringen, zu keinem andern Ziele führten, als
daß dem Petenten von seinem bisherigen Heimatsbehörden eine definitive Entlaßungsurkunde ertheilt wurde, Petent dadurch nun aber heimatlos
geworden ist, und mit Rücksicht auf die Empfehlung der Gemeinde Hirslanden,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschloßen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seiner Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb vier Wochen über Entrichtung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von Frk. 583
Rp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent sich bei ihr über Erfüllung der in Dispositiv I
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
fand, während sie mit Bezug auf alle drei Punkte
in der Vollziehung bisher immer und zwar im wohlverstandenen Intereße der Gemeindsgüter zur
Anwendung kam. Der § 163 ist der jetzige § 3 der
Verordnung des Regierungsrathes betreffend die
Verwaltung der Gemeindsgüter. Diese Vorschrift
gehört durchaus in das Gesetz und ist an der vorgeschlagenen Stelle um so beßer am Platze, da in
dem unmittelbar folgenden § auch der Gemeindeordnung gedacht wird. In § 174 ist das erste Lemma
des bisherigen § 29 des Bürgerrechtsgesetzes als eine
bloße Verwaltungsbestimmung in dieser Abtheilung
an der paßendern Stelle. Am Schluße des Titels sind
dann in den §§ 176 bis 178 Vorschriften betreffend
die Schirmladen für sämmtliche Gemeindegüter
aufgenommen, die bisher nur in der Stillstandsordnung, in dem Gesetz betreffend die Gemeindsschulpflege und im Vormundschaftsgesetz enthalten
waren, deren Anwendung aber auf alle Gemeindegüter durchaus nothwendig ist, der zweite Titel
dieser Abtheilung enthält in den § 179 bis 187 im
Wesentlichen die bisherigen Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern, dagegen finden sich in den folgenden Paragraphen neue Vorschriften, deren Wichtigkeit eine
nähere Beleuchtung erfordert. Die Erfahrungen
seit Erlaß dieses Gesetzes beweisen, daß einerseits
lat in New-Orleans zu beförderlicher Erledigung
dieser Angelegenheit anzuhalten. [l. M. h. T]
In Sachen des Herrn Kasp. Stauber von Oetweil, seßhaft in Erlenbach, gegen die Gemeinde
Erlenbach,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E. Am 15 März d. Js. hat der Bezirksrath beschloßen, es sei Herr Stauber zu Bezahlung der fraglichen Steuer verpflichtet.
F. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator Sulzberger im Namen des Herrn Stauber und führt
an: Der ganze Streit drehe sich um die Frage,
ob Herr Stauber sein Heimwesen bloß zum
Scheine verkauft und dem Käufer zugefertigt
habe. Der Entscheid dieser Frage stehe den Gerichten
zu. Der Bezirksrath anerkenne dieß, glaube
aber, es liege bereits ein gerichtlicher Entscheid
zu Gunsten der Gemeinde Erlenbach vor. Dieß
sei irrig; das Urtheil des Bezirksgerichtes Meilen, auf welches ich der Bezirksrath beziehe, habe in seinem Dispositiv lediglich den Herrn Stauber eines Betruges für nicht schuldig erklärt
und ihn freigesprochen. Wenn auch in den Erwägungen nebenbei die Ansicht ausgesprochen
worden sein sollte, daß der fragliche Kauf bloß
zufordern. (vgl. Präsidialverfügung vom 3 Juni 1853).
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom
31 Mai eine Klage des Stillstandes Horgen Namens
und im Intereße der Gemeinde Horgen gegen Joh.
Friedrich Behrend, Schloßermeister, von Mathon
Kant. Graubündten, wohnhaft in Haldenstein bei
Chur, auf Anerkennung des von der Ursula Barbara Bollier von Horgen, Dienstmagd in Heldenstein, geborene Knaben mit Bezug auf Geschlecht
und Heimatrecht, mit dem Ansuchen, diese Klage
der Regierung des Kantons Graubündten zur Ueberweisung an das zuständige Gericht zu übermitteln.
Es wird beschloßen, es sei in diesem Sinne an
die Regierung von Graubündten zu schreiben. [l.
M. h. T]
Auf eine vom 27 Mai datirte Zuschrift des
Pfarramtes Oßingen, womit das Gesuch gestellt
wird, es möchte der Regierungsrath sich bei der Großh.
Badischen Regierung dafür verwenden, daß dem
Franz Egloff von Ebringen, Oberamt Freiburg, welcher sich mit Elisabetha Kuchli Franzen Tochter von
Oßingen verehelichen wolle, die Vollziehung der Ehe
von Seite der Gemeindsbehörden Ebringen gestattet oder von Letzterer allfällige Weigerungsgründe den zürcherischen Behörden mitgetheilt werden,
hat der Regierungsrath beschloßen:
Es ist dem Pfarramte Oßingen unter Rücksen-
vom Statthalter zu entschädigen ist, unterliegt
der Bestätigung des Regierungsrathes.
In § 4 wird statt „Gerichthause“ gesagt „Amtsgebäude“.
In § 6 wird das Wort „allgemeinen“ gestrichen.
§ 7 lautet „Der Statthalter hat die Aufsicht über
das Straßenwesen in seinem Bezirke.“
Verrichtung durch das
§ 8 lautet: Er erhebt
entweder
…
Gesetz übertragen ist, und hat
eine vom Regierungsrathe näher festzusetzende Realkaution von Frk. 8000 bis 15000, oder u. s. f.
Sodann erhält § 8 folgenden Zusatz:
Ueberträgt der Statthalter einen Theil der ihm
obliegenden Verrichtungen einem Adjunkten (§ 2),
so hat der Regierungsrath zu bestimmen, ob und
welche Kaution von letzterm zu leisten sei.“
§ 9 wird gestrichen.
10 lautet: Der Statthalter setzt die neugewählten
Pfarrer in ihr Amt ein:
§ 11 fällt weg.
In § 15 wird der letzte Satz, von den Worten
an „Wird eine dieser Stellen“ gestrichen.
§ 18 lautet: „Der Bezirksrath wählt sich einen
Schreiber, der jeweilen mit den Mitgliedern der
Bezirksräthe in Erneuerung fällt, und jederzeit
wieder wählbar ist. u. s. f.
Nach besorgen wird eingeschoben „u. ist auch sonst
Hievon wird dem Jakob Randegger in Schlattingen Kenntniß gegeben.
In heutiger Sitzung wurde die Beeidigung
des zum Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen im
3ten. Kreise gewählten Hrn. Dändliker vorgenommen.
Auf die Anzeige des Herrn Regierungspräsidenten Dr. A. Escher, daß er in diesen Tagen
in Eisenbahnangelegenheiten nach Bern verreisen
werde, wird beschloßen:
Es sei Herr Regierungspräsident Dr. Escher ersucht,
mit der königlich sardinischen Gesandtschaft wegen des
Lukmanierprojektes Rücksprache zu nehmen, derselben die Wünsche Zürichs zu eröffnen und dieselbe
zu ersuchen, ihre Verwendung zu Gunsten dieses
Unternehmens eintreten zu laßen.
Die schweizerische Nordbahngesellschaft theilt
mit Schreiben vom 8 dieß mit:
Im Falle die Fusion zwischen ihr und der Zürich-Bodenseebahngesellschaft definitiv zu Stande komme,
wäre es für die vereinigte Nordbahngesellschaft
höchst wünschbar, daß die Konzeßion für die
Bahnstrecke von Zürich bis an die aargauische Kantonsgrenze vom 26 Brachmonat 1845 mit dem Grundsätzen in Einklang gebracht würde, auf welche die
Konzeßion der Zürich-Bodensee-Bahn sowie der
vor wenigen Tagen zwischen Abgeordneten der Regierung von Aargau und beider Gesellschaften
zu leistenden Kaution hinterlegt sein wird.
In Sachen der Kirchgemeinde Andelfingen Rekurrentin, gegen die Direktion der Finanzen,
betreffend Verweigerung der Errichtung einer Salzwaage in Oerlingen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
vom 25 Mai wurde die Kirchgemeinde Andelfingen mit ihrem Gesuche um Ertheilung einer fernern
Salzwaage u. zwar nach Oerlingen, abgewiesen.
B. Hingegen rekurrirt die Kirchgemeinde Andelfingen in Eingabe vom 5 d. M. u. führt im Wesentlichen Folgendes an: Es habe sich schon seit längerer
Zeit das Bedürfniß für Aufstellung einer Salzwaage
in der zu ihr gehörenden Civilgemeinde Oerlingen fühlbar gemacht, weil letztere von den in der Kirchgemeinde bereits bestehenden Wagen 3/4 Stunden,
dagegen von derjenigen in Marthalen oder Trüllikon nur 1/4 Stunde entfernt liege; aus diesem
Grunde beziehe die Gemeinde Oerlingen kein Salz von
ihren Wagen, dadurch komme die Schuldkaße von Andelfingen in bedeutenden Nachtheil; die Befürchtungen der Direktion der Finanzen, es möchten
durch Zersplitterung des Salzverkaufes Nachtheile
entstehen, u. sich keine tüchtigen Leute für Uebernahme von Salzwagen geneigt zeigen, seien nicht begründet, weil die bisherigen Salzträger in Andelfin-
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1.) In der Hauptsache beruht der Rekurs auf einem Mißverständniße, da nach dem bezirksräthlichen Beschluße der fragliche Landfußweg
nicht erweitert werden, sondern in seiner bisherigen Breite von 5 Fuß fortbestehen soll.
2.) Was die Kosten betrifft, so war der Bezirksrath berechtigt, dieselben dem Rekurrenten aufzulegen, weil deßen Begehren, den Fußweg
zu einem bloßen Privatwege zu qualifiziren,
verworfen worden ist.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk.
92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten, b, an
den Bezirksrath zur Eröffnung an den Gemeindrath Meilen, c) an die Justizdirektion.
Eine vom 5 dieß datirte Eingabe des Metzger
Kübler in Gundetschweil, worin er erklärt, das
Metzgrecht um die Rekognitionsgebühr von
Frk. 350 übernehmen zu wollen, wird der
Direktion der Finanzen zur Erledigung über-