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dingung, daß der Vormund derselben sich innerhalb vier Wochen über Beilegung des Kantonsbürgerrechtes im Betrage von Frk. 583 Rp 33 ausgewiesen haben werde.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich der
Vormund der Petentin für Erfüllung der in Dispositiv I auferlegten Bedingung ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschluße der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Niederhasle und dem Vormunde der Petentin, Herrn
Pfarrer Pfenninger in Niederhasle, letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Regensberg und dem Vormunde der Petentin unter Rückstellung der eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 28 April übermittelt der
Stadtrath Zürich durch das Statthalteramt dem
Regierungsrathe einen mit der Gemeinde Enge
für den Fall, daß von Seite der Stadt Zürich die
Bezirkslokalitäten in der s. g. Sellnauwiese hergestellt werden sollten, abgeschloßenen Vertrag betreffend Zutheilung dieser Wiese zum Stadtbanne,
und sucht um Genehmigung dieses Vertrages nach.
Es hat nun der Regierungsrath
männerwahlen in jedem Jahr der Integralerneuerung je an einem Sonntag der ersten Hälfte des
Brachmonats vorgenommen werden. Sowohl über
diesen Punkt als über die Zeit der Einsendung der
Namensverzeichniße der stimmberechtigten Bürger
an den Bezirksrath, und über den bestimmten Tag,
auf den jeweilen die Integralerneuerung stattfinden soll, enthält das bisherige Gesetz keinerlei
Vorschrift. Um diese Termine richtig zu bestimmen,
muß auf den Zeitpunkt, wo die Erneuerungswahlen sämmtlicher Bezirksbehörden vorgenommen werden müßen, Rücksicht genommen werden. Dieselben
sollen nach § 15 des Gesetzes über die Erneuerungswahlen wenn ein Dreiervorschlag für eine Statthalterstelle zu bilden ist, am letzten Mittwoch
des Brachmonats und für die übrigen Wahlen am
ersten Mittwoch im Heumonat Statt finden. Nach
dem Entwurfe soll nun der Regierungsrath jeweilen den Sonntag bestimmen, an welchem die Integralerneuerung dieser Wahlen vorzunehmen
sind, jedoch müßen dieselben in der ersten Hälfte
des Brachmonats stattfinden. Genau läßt sich der
Sonntag nicht bezeichnen, weil möglicher Weise ein
Festtag (die Pfingsten) eine Verschiebung um eine
Woche erheischt, nur darf der Zeitpunkt der Wahlen
nicht so weit hinausgerückt werden, daß dadurch
die obenerwähnten gesetzlichen Termine betreffend
zogen und auch für die Zukunft genügende
Zusicherung für die Aufrechthaltung des Konkordates gegeben werde, bis dieses geschehen sei, dürfe der hierseitige Verkündschein und ein allfällig
nachträglich auszustellendes Bewilligungsdekret
zur Trauung an die glarnerschen Behörden nicht
übersandt werden.
Der Regierungsrath beschließt: es sei im Sinne
dieses Gesuches des Obergerichtes ein Schreiben an die
Regierung von Glarus zu erlaßen. [l. M. h. T]
[Präsidial-Verfügungen.]
Actum dem 17 Juni 1853.]
Ein vom 13 dieß datirtes Schreiben der Regierung von Bern, womit sie darauf anträgt, daß
bei Aargau gemeinschaftliche Schritte gethan werden,
damit der Beschluß wegen Herabsetzung des
Salzpreises in zweiter Berathung nicht angenommen
werde, wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Der Bericht der Staatsanwaltschaft über
das Resultat der gegen H. Honegger von Rüti wegen
Bigamie eingeleiteten Untersuchung, wird der Direktion der Justiz zur Antragsstellung überwiesen.
Actum den 18 Juni 1853.
Ein vom 15 dieß datirtes Schreiben des Gemeindrathes Uetikon, womit er theils um beförderliche
worden sei.
Auch scheine sich ihm die Sachlage nicht, wie in dem
Revisionsgesuche angeführt werde, seit dem Regierungsbeschluße geändert zu haben.
Die beiden als neu aufgezählten Momente, die
Kirchgemeindsversammlung vom 13 Juni 1852, welche
nach erfolgter schriftlicher Eingabe von 200 Bürgern
die Betreibung der Revision beschloßen habe, und
die Beschlüße der Civilgemeinden Adletshausen u.
Binzikon vom 10 resp. 22 Januar d. Js. das Revisionsgesuch zu unterstützen, finde er nämlich nicht von
der Bedeutung und Kraft, um eine endgültige
u. wohlüberlegte Entscheidung der obersten Behörde
wieder umzustürzen. Von Anfang an sei die streitige Straßenangelegenheit von der ganzen Kirchgemeinde betrieben worden, somit nicht erst durch
den Beschluß vom 13 Juni. Die zweihundert Bürger-Unterschriften kenne seine Partei im Einzelnen nicht,
dagegen wiße sie, daß eine Maße derselben durch
Umtriebe u. Vorspiegelungen eines bedeutenden
Staatsbeitrages erlangt worden sei.
Was die Gemeindsversammlung vom 13 Juni speziell anbetreffe, so habe seine Partei gegen deren
Gültigkeit bei dem Bezirksrathe Protestation eingelegt, jedoch keinen Entscheid desselben erhalten und
somit auch gegen einen solchen nicht allfällig
rekurriren können.
Nordbahngesellschaft zustehenden Rückkaufsrechtes.
Art. 1.
Sollten nicht alle drei miteinander kontrahirenden Kantone von dem ihnen mit Bezug auf die
Eisenbahnunternehmung der Nordostbahngesellschaft
zustehenden Rückkaufsrechte Gebrauch machen wollen, so steht dem Kantone, beziehungsweise den Kantonen, welche sich für den Rückkauf erklären, die
Befugniß zu, die Eisenbahn auch auf dem Gebiete
desjenigen Kantons beziehungsweise derjenigen
Kantone, welche nicht zurückkaufen wollen, an sich
zu ziehen, in welchem Falle der oder die erstern gegenüber dem oder den letztern an die Rechte u.
Pflichten der Gesellschaft in ihrem ganzen Umfange
eintreten.
Art. 2.
Würden, falls nur zwei Kantone von dem Rückkaufsrechte Gebrauch machen sollten, dieselben sich über
das Maaß ihrer beidseitigen Betheiligung bei dem
Rückkaufe der Bahnunternehmung auf dem Gebiete des dritten Kantons, der sich gegen den Rückkauf
erklärt, nicht verständigen können, so hätte eine
schiedsgerichtliche Entscheidung Platz zu greifen.
Zu diesem Behufe wäre das Schiedsgericht so zusammen zu setzen, daß jeder Theil zwei Schiedsrichter wählen würde, und von den letztern ein
Obmann zu bezeichnen wäre. Könnten sich die
sein Bürgerrecht aufgeben und den Kanton verlaßen (auswandern) dürfe, wurden in § 146 weggelaßen, da einerseits hiedurch oft die Entlaßung
von Bürgern verhindert wurde, deren Beibehaltung als Bürger weder im Intereße des Staates noch in demjenigen der Gemeinden lag, anderseits handlungsfähige Personen, die sich insgeheim
aus dem Kanton aus irgend einem Grunde
entfernen wollen, durch solche Bestimmungen
doch nicht zum Bleiben gezwungen werden können, und diejenigen, die auf offenem ehrlichem
Wege den Kanton verlaßen und das Bürgerrecht
aufgeben wollen, in § 116 genügende Wegleitung
finden.
Auch bei der vierten Abtheilung betreffend
das Niederlaßungswesen, finden sich keine besondern Abweichungen von dem bisherigen Niederlaßungsgesetze. Die meisten Abänderungen in
formeller Beziehung fanden beim ersten Titel
statt. Die bisherige Klaßifikation der im Kanton
in einer andern als ihrer Heimatgemeinde verweilenden Personen wurde zwar beibehalten, allein
in eine für die Gemeindsbehörden etwas verständlichere Form gebracht, die Bedingungen für Erwerbung der Aufenthaltsbewilligung (§ 133) und
der Niederlaßungsbewilligung (§ 141) sind im
Sinne von Art. 41 der Bundesverfaßung abgeän-
mung sei die Straße über den Kirchenrain
von den untern Anstößern wieder fahrbar gemacht worden und damit habe sich momentan
Jeder vollkommen begnügen können. Daß im
Uebrigen die weitern Verbeßerungen auf den
Frühling verschoben worden seien, erscheine als
vollkommen gerechtfertigt, da diese Jahreszeit
schon an sich für solche Arbeiten sich beßer eigne, als der Winter, und auch die Anstößer,
welche gleichzeitig die Mauereinfaßung ihrer
Güter bewerkstelligen müßen, derselben den
Vorzug gegeben haben.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1) Darüber, daß die Nebenstraßen in der Gemeinde Richtersweil gemäß dem § 20 des Straßengesetzes unterhalten werden müßen, spricht der
bezirksräthliche Beschluß in Erwägung 3 sich mit
hinlänglicher Bestimmtheit aus. Der Gemeindrath ist hiemit einverstanden und wenn das
in fact. D. am Ende enthaltene Begehren wirklich den Sinn haben sollte, daß die fragliche Arbeit ohne alle Mitwirkung der Anstößer auszuführen sei, so entbehrt dasselbe, da es sich jedenfalls nicht um einen Neubau handelt, aller Begründung.
2.) Mit Hinsicht auf die Verzögerung, über welche die Rekurrenten sich beschweren, erscheint
über die Gemeindeverwaltung die Aufsicht über
die Bäche zu.
2) Daß die von dem Gemeindrathe angeordnete
Verbeßerung des in Frage liegenden Bachbettes den
Umständen durchaus angemeßen sei wird nicht bestritten.
3) Es bleibt daher einzig zu untersuchen übrig, ob
die ganz Ortschaft Alt-Landenberg, oder ob bloß
die Anstößer zu den erforderlichen Arbeiten anzuhalten seien.
4) In Ermanglung bestimmter gesetzlicher Vorschriften
haben die Polizeibehörden solche Lasten nach verständigem Ermeßen zu vertheilen.
5) Im vorliegenden Falle handelt es sich um eine
außerordentliche, die Kräfte der Anstößer übersteigende Anstrengung. Es erscheint daher aus den
von dem Bezirksrathe angeführten Gründen das
Herbeiziehen der ganzen betheiligten Ortschaft gerechtfertigt.
6) Dabei versteht es sich von selbst, daß die Bewohner
von Alt-Landenberg, wofern die fraglichen Leistungen wirklich vermöge privatrechtlicher Verhältniße
den Anstößern obliegen sollten, diese zu Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten berechtigt
sind.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Petenten, letztern mit der Anweisung, ihre Bewilligungsurkunde vom 9 Dezember 1843 zur
Aufnahme des fraglichen Nachtrages in dieselbe
an die Staatskanzlei einzusenden, durch das
Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Mit Eingabe vom 26 vor. Mts. stellt der Gemeindrath Riesbach das Gesuch, den Kindern Bonettini, welche nun in den dortigen Gemeindsverband aufgenommen worden seien, – das
Landrecht unentgeldlich zu ertheilen.
Ferner sucht der Gemeindrath um einen Staatsbeitrag an die der Gemeinde durch die Versorgung
dieser Familie entstandenen Kosten nach.
Es ist zu berücksichtigen:
Was das erste Gesuch betrifft, so rechtfertigt
sich die unentgeldliche Ertheilung des Landrechtes
an die Kinder Bonettini durch die gänzliche Vermögenslosigkeit und die Heimatlosigkeit derselben, sowie dadurch, daß die Gemeinde dieselben ebenfalls unentgeldlich in das Gemeindsbürgerrecht hat aufnehmen müßen.
Dem zweiten Gesuche dagegen kann darum
nicht entsprochen werden, weil der Staat bereits
sehr bedeutende Auslagen für die Verpflegung
dieser Kinder hatte, die der Gemeinde Riesbach
gar nicht in Rechnung gebracht worden sind.
Es hat demnach der Regierungsrath
amt zu leistenden Kautionen für die Summe von
Frk. 17, 500,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10 Febr. 1853 sind dieselben nach
Ablauf ihrer Amtsdauer vom Regierungsrathe neuerdings gewählt und ist ihrem hievon
unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen und den Beschluß
des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamten vom 13 Januar 1849
Mittheilung gemacht worden.
B. Ungeachtet einer vom 8 März d. J. erlaßenen
Mahnung haben dieselben bis jetzt keine Kaution geleistet.
Demzufolge hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen und der Beisitzer,
beschloßen:
I. Wird den Herrn Notaren Kunz in Andelfingen und Bänninger in Niederglatt eine
Frist von zehn Tagen von heute angerechnet,
angesetzt, um der Finanzdirektion die geforderte Kaution einzureichen, unter der Androhung, daß im Unterlaßungsfalle die Stellen
der Notare für die Kreise Andelfingen und Neuamt als erledigt betrachtet werden.
II. Mittheilung an die Herrn Kunz und Bän-
Mitder Gemeinde entlaße, kann nicht entsprochen werden,
weil dasselbe mit dem Gesetze im Widerspruch steht.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gefunden,
der Rekurs sei unbegründet
und deßnahen beschloßen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrem Begehren abgewiesen.
II. Tragen sie die Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats-
1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bändler für sich und
hafte und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johannes Pfenninger in Stäfa als Vormund der Ehefrau und Kinder des falliten Hammerschmid Heinrich Pfenninger von Stäfa,
wohnhaft in Hombrechtikon,
betreffend Waßerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Johannes Pfenninger stellte in Eingabe an
das Statthalteramt Meilen d. d. 25 Januar d. Js. das
Gesuch um die Bewilligung, für die benannte Familie Pfenninger in einem zu diesem Zwecke von
Erweiterung schon bestehender Gebäude ausdehne,
so dürfe im vorliegenden Falle um so eher eine
Ausnahme Statt finden, als das ganze Unternehmen nur das öffentliche Intereße beschlage,
der Straße nicht der geringste Schade zugefügt
werde, und die großen Anstrengungen, welche
die Gemeinde auf den in Frage liegenden Zweig
des Polizeiwesens verwende, wohl auch einige Unterstützung von Seite der Oberbehörden verdienen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beruft sich in der Rekursbeantwortung im Wesentlichen auf die in der rekurrirten Verfügung
enthaltene Begründung.
Es ist zu berücksichtigen:
Die Motive, auf welchen die angefachte
Verfügung beruht, entsprechen allerdings dem
Sinne und Geiste der Bestimmungen des § 41
des Straßengesetzes; auch ist diese Verfügung
mit dem bisher in ähnlichen Fällen beobachteten
Verfahren übereinstimmend. Da indeßen die
Rekurrentin keinen förmlichen Neubau, sondern bloß die Erweiterung eines bereits bestehenden Gebäudes beabsichtigt, und diese Baute zur
Befriedigung eines öffentlichen Bedürfnißes dient,
dadurch auch die Straße zweiter Klaße in keiner Weise geschädigt und ebensowenig die Benutzung derselben irgendwie erschwert wird, so kann
vom 13 Januar 1849 der Direktion der Finanzen und dem Gewählten Kenntniß zu
geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Direktion der Finanzen sei die Wahl
dem Obergerichte mitzutheilen. [l. M. v. 10 Mai]
dem Gewählten Urkunde zuzustellen und
die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 24
Mai 1852 und 5 März l. Js. theilt der Bundesrath
unterm 6 dieß mit, laut einem Berichte der
Regierung von Meklenburg-Schwerin habe Herr
Theodor Hahn zwar allerdings zuerst einen Heimathschein verlangt, später aber, als ihm dieser
verweigert worden sei, eine förmliche Entlaßung
aus dem dortigen Staatsverbande, die er dann
auch erhalten habe.
Was sodann den Wunsch betreffe, daß den
Kantonen die fremden Gesetze über den Verlust
des Staatsbürgerrechtes mitgetheilt werden möchte, so gewärtige der Bundesrath hierüber eine
Vorlage des Departements, es biete jedoch dieser Gegenstand große Schwierigkeiten dar.
Mit Rücksicht auf den ersten Theil des Schreibens wird von dem Inhalt Notiz genommen,
mit Rücksicht auf den zweiten Theil geht das-
[Präsidial-Verfügungen.
Actum den 23 Juni 1853.]
Mit Schreiben vom 20 dieß verdankt der Gemeindrath Dietikon den der dortigen Gemeinde ertheilten
Beitrag an den durch die Hochwaßer erlittenen Schaden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Kreisschreiben vom 20 dieß an, daß den Konkordaten
über Viehpolizei u. Währschaft nachträglich auch noch
Zug u. Neuenburg beigetreten seien.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu den dießfälligen übrigen
Akten überwiesen.
Das Statthalteramt Bülach macht unterm
22 dieß die Anzeige, daß Fr. Böhringer, der unterm
15 dieß vom Obergerichte als Pfarrer entsetzt worden sei, die Gemeinde Glattfelden verlaßen u. sein
Domizil in Zürich aufgeschlagen habe.
Hievon wird Notiz genommen.
Herr H. Wydler, Lehrer in Kappel stellt unterm 20 dieß das Gesuch, es möchte ein dem Schreiben beigelegter, unverschloßener für Franz Hoén
in St. Franzisko bestimmter Brief durch die Vermittlung des Bundesrathes an den schweiz. Konsul in
St. Franzisko, mit dem Auftrage versendet werden,
sich, falls Hoén nicht mehr in St. Franzisko sein sollte,
nach § 23 der Statuten der Verkauf des Fleisches nur
an die Vereinsmitglieder gegen Vorweisung der
Marken stattfinden werde; ebenso, daß die Aktienschein auf Namen und nicht auf den Inhaber lauten.
Aus diesen Gründen verlangen die Rekurrenten Aufhebung des angeführten statthalteramtlichen Beschlußes in dem von ihnen angegebenen Sinne.
Hiebei kommt folgendes in Betracht:
1.) Die durch § 13 des Gesetzes jedem einzelnen Bürger
eingeräumte Befugniß, für den eigenen Gebrauch
schlachten zu laßen, durch wen und wo es ihm gefällt, ist eine bloße Ausnahme und muß daher
so ausgelegt werden, daß nicht durch dieselbe
der in § 1 als Regel aufgestellte Grundsatz, nach
welchem Metzgen nur von solchen betrieben werden dürfen, die hiefür ein von dem Regierungsrathe ertheiltes oder anerkanntes, an eine bestimmte Lokalität gebundenes Recht besitzen,
aufgehoben werde.
2.) Wenn nun aber das gleiche Recht, welches
das Gesetz durch § 13 jedem Einzelnen für seinen
bestimmten Privatbedarf einräumt, auch jedem
Verein für das unbestimmte Bedürfniß einzelner oder aller Vereinsmitglieder zugestanden
würde, so wäre der in § 1 aufgestellte Grundsatz gebrochen, die gegenwärtig bestehenden Metzg-
I. Sei das Mandat der Direktion der Finanzen
zum Bezuge zuzustellen, und dem Bundesrathe der Empfang desselben anzuzeigen. [l.
M. h. T]
II. Sei das Kreisschreiben der Direktion der
Finanzen zur Prüfung der den Kanton Zürich
beschlagenden Rechnung zu übermachen.
In einer vom 10 Februar l. Js. datirten Eingabe haben die Bewohner der Hintergaße mit
Frottenmatt und Boden, Gemeinde Wermatschweil, das Gesuch gestellt, daß sie in politischer
Beziehung von Uster abgetrennt und der Gemeinde Pfäffikon zugetheilt werden möchten.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei den Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath habe die in Frage kommenden Verhältniße bei der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Eintheilung des Kantons in
Bezirke, Wahlkreise und Gemeinden ins Auge
gefaßt, er sei jedoch nicht dazu gekommen, in den
Entwurf Bestimmungen aufzunehmen, durch
welchem dem Gesuche entsprochen würde. Es müße
daher den Petenten, falls sie auf ihrem Begehren beharren, überlaßen werden, sich s. Z. selbst
an den Großen Rath zu wenden.
II. Mittheilung an die Petenten und an den
den,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Der Rekurs sei unbegründet, und daher
beschloßen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 29 Januar 1853, nach welchem die betreffende Straße nur in einer Breite von 14 Fuß erstellt
werden soll, bestätigt.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten zu bezahlen, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats- 1 Frk. 46 Rp.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den Bezirksrath Uster, an die Civilgemeinde Gutenschweil,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Bewohner des Hofes Weid,
Kirchgemeinde Mönchaltorf, Jak. Hartmann,
Heinr. Bachofen u. s. w. vertreten durch Herrn
Füsprech Spöndli, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Herstellung einer Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A. Die benannten Hofbewohner nebst mehreren
Einwohnern von Mönchaltorf und den Bewoh-
beschloßen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 F. 92 Rp.
Staats- 1 Frk. 46 Rp. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes, sowie an
den Rekurrenten, an letztern durch das Mittel
des Statthalteramtes und unter Rückstellung
der Akten, soweit dieselben herausgegeben werden können.
Mit Kreisschreiben vom 20 Februar übersendet der Bundesrath den sämmtlichen Ständen
Formulare von Heimathscheinen, von der Ansicht
ausgehend, daß, wenn auch ein gleiches Formular
nicht von Bundeswegen vorgeschrieben werden
könne, sondern durch freiwillige Anerkennung
und Vereinbarung der Kantone geschaffen werden müße, es demnach wünschenswerth sei, in dieser Beziehung wo immer möglich zu einem
gleichförmigen Verfahren in allen Kantonen
zu gelangen.
Es weicht zwar dieses Formular von demjenigen, welches dem Bundesrathe durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 1 Juli v. Js. vorgeschlagen
wurde, einigermaßen ab, indem nach der Ansicht des Bundesrathes einerseits ein Zeugniß
III. Habe es bei der erstinstanzlichen Kostenbestimmung sein Verbleiben, hingegen bezahlt die obere
Wacht die dießseitigen Kosten, bestehend in Frk. 2.
92 Staats- Frk. 2 R. 92 Kanzlei- Frk. 2 R. 92 Waibel- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren;
sowie Frk. 42 für den Augenschein, letztere an
die Kanzlei d. Direktion der öffentlichen Arbeiten.
IV. Mittheilung an Herrn Heinrich Pfister, zu Handen der Bergwacht Wädenschweil, an den Gemeindrath Wädenschweil, an den Bezirksrath Horgen u.
an d. Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. Pläne.
Betreffend die Frage der Betheiligung des Staates bei dem Bau einer Eisenbahn von Schaffhausen
nach Winterthur, hat sich Folgendes ergeben:
A. Die provisorische Direktion der Rheinfallbahn
macht dem Regierungsrathe am 24 März d. Js.
die Anzeige, die nöthigen Vorarbeiten zu diesem
Unternehmen seien so weit vorgerückt, daß sie nächstens die Aktienzeichnung eröffnen werde. Einen
glücklichen Erfolg ihrer Bemühungen hofft indessen die Direktion nur in dem Falle, wenn das
Unternehmen von Seite der Staatsbehörden u.
der Gemeinden der dabei betheiligten Kantone
kräftig unterstützt wird. Sie stellt daher an den
Regierungsrath das Gesuch, er möchte dem Großen
Rathe eine angemeßene Betheiligung des Staates
6.) Die Frage, ob ein Abwesender in seiner Heimatsgemeinde nicht bloß die auf das Vermögen,
sondern auch die auf die Haushaltung und den
Mann fallenden Steuerbeiträge zu entrichten
habe, ist in Sachen der Gemeinde Hinweil gegen
Herrn Hauptmann J. J. Schaufelberger unterm 17 März erörtert und bejahend entschieden worden, weßhalb in dieser Hinsicht einfach auf die Erwägungen jenes Erkenntnißes verwiesen werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eine Antrages der Direktion
der Justiz,
erkennt:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Ueber das Vorhandensein der Voraussetzungen, von denen nach diesem Urtheil die Zahlungsverbindlichkeit des Herrn Schaufelberger
abhängt, habe das zuständige zürcherische Gericht zu entscheiden.
III. Trage Herr Schaufelberger auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rp. Staats-
2 Frk. 92 Kanzlei- 2 Frk. 92 Rp. Waibel- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a) an die Parteien; b, an den
Bezirksrath Hinweil, c, an die Justizdirektion.
Urkunde könne aber ein so großes Gewicht
nicht beigelegt werden. Die Gemeinde Enge
bleibe dabei, daß dieselbe einzelne Unrichtigkeiten enthalte, daß namentlich die öfter
erwähnten Grundstücke auf dem Muggenbühl
erst im Jahr 1840 dem Banne der Gemeinde
Enge zugetheilt worden seien. Dafür, daß
die dießfällige Ausmarkung im Jahr 1840
Statt gefunden habe, werde der Beweis durch
Zeugen angeboten. Die Vollziehungsordnung vom 10 Febr. 1801 enthalte allerdings wenn
auch nicht in § 3 doch in § 5 die Vorschrift, daß
die Grundstücke ohne Rücksicht auf den Wohnort der Eigenthümer in den Kataster derjenigen Gemeinden aufzunehmen seien, in
deren Bann solche gehören. Hieraus folge
aber keineswegs, daß der Kataster ein authentisches Beweismittel für die Bestimmung
der Banngrenzen bilde. Die helvetischen
Behörden haben bloß einen fiskalischen Zweck
im Auge gehabt und nicht von ferne daran
gedacht, mit der Verfolgung desselben zugleich die Ordnung der Gemeindsgrenzen zu
verbinden. Diese Grenzen seien trotz des Katasters bis auf den heutigen Tag an vielen
Orten ungewiß und zweifelhaft geblieben.
Es sei leicht möglich, daß der Beamte, von