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bringen. Dieser Transport sei nicht Armen, sondern
Polizei-Sache und gehe die Niedergelassenen wie
die Bürger an.
c) Einträge in die Protokolle, Korrespondenzen u. s. f.
werden durch die Niedergelassenen wie durch die
Bürger veranlaßt. Die Schuldbetreibungen finden
ebenfalls im Interesse beider Klassen Statt, da
eine allfälliger Verlust auf die einen wie auf die
andern zurückfallen müßte.
d) Wenn eine Steuer zur Deckung des Defizits nicht
zureiche, so ergebe sich eine Restanz an welche
natürlich die Niedergelassenen ebenfalls beizutragen haben. Das Gleiche gelte von den Zinsen,
welche dem Verwalter für Geldvorschüsse zu entrichten seien.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
I.
1) Mit Hinsicht auf die Besoldung und Entschädigung der Gemeindsbeamteten und Angestellten
bestehen folgende gesetzliche Vorschriften:
A. Gesetz über die Gemeindsverwaltung: §. 11. „Die
von der Gemeinde zu leistenden Entschädnisse
für die Gemeindräthe und für diejenigen untergeordneten Verwaltungsbeamten, deren
Erwählung sich die Gemeinde vorbehält, sind von
dieser
zu bestimmen.“ §. 12. „Die Schreiber
und Waibel der Gemeindräthe werden von diesen
selbst auf eine von der Gemeinde festzusetzende
Gemeindrath und Stillstand Affoltern bei
Höngg stellen in Eingabe vom 15 d. Mts.
das Gesuch, der Regierungsrath möchte bei
den Behörden von Schaffhausen dahin wirken, daß die dortseitige Gemeinde Neunkirch zur Einbürgerung und Aufnahme
eines unehelichen Kindes angehalten werde,
das vom Bezirksgericht Zürich auf die Klage
der Anna Barbara Schuhmacher von Affoltern
dem Kaspar Steinegger von Neunkirch, Geschlechts- u. Bürgerrechts halber durch Urtheil
vom 19 Mai 1849 zuerkannt worden sei.
Der Gemeindrath Neunkirch verweigere
nämlich die Aufnahme des fraglichen Kindes
aus folgenden Gründen 1) weil er von dem
Urtheil nie eine Anzeige erhalten habe, u.
2) weil nach dortigen Kantonsgesetzen das
uneheliche Kind der Mutter folge. Der erstere Punkt entbehre jedoch laut Zeugniß
der Kanzlei des Bezirksgerichtes Zürich aller
Begründung.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieser Sachverhalt ist der Regierung von
Schaffhausen mitzutheilen, und dieselbe unter Hinweisung darauf, daß die Kündigung des Konkordates vom 2 Februar 1808
erst im Jahr 1851 erfolgt und demnach das
in Genehmigung der vom Bezirksrathe
angeführten Gründe
beschlossen:
I. Sei Rekurrentinn abgewiesen.
II. Trage dieselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk
92 Rpp. Staats- 1 Frk 46 Rpp Kanzlei, nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Töss, an die Rekurrentinn, u. an
die Direktion des Innern unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Kantonsfürsprech Forrer in Winterthur als Anwalt des Herrn
Wilhelm Furrer, Kupferschmied von Winterthur, gegenwärtig wohnhaft in Giromagny
Elsass, Klägers v. Appellanten u.
und
des Stadtrathes Winterthur, Beklagten u.
Appellaten,
betreffend Rückforderung von zu viel bezahlten Einheirathungsgebühren
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des appellirten Erkenntnisses.
E. Durch Erkenntniß des Bezirksrathes
Winterthur vom 10 September v. Js. wurde
cher mit einer Menge von Höhenangaben angefüllt ist, vollkommen ausreicht, ein klares Bild über
alle in Frage kommenden Linien zu geben.
Um ohne Tunnel an den See oder auf die Ebene
des Sihlfeldes zu gelangen, müßte man selbst bei
einem bedeutenden Einschnitt auf dem Milchbuck
noch 200 Fuß hinunter steigen, und wenn die für
Eisenbahnen erbaute Steigungsgrenze von 2 pr. Cent
angenommen werden wollte, müßte man die
Bahn 10000 Fuß weit dem Bergabhange entlang
hinunter führen, womit man in südöstlicher Richtung bis in die Nähe des Zürichhorns und in westlicher Richtung bis unterhalb Höngg käme. Im
erstern Falle wäre eine Verbindung mit der
Nordbahn nur unter sehr ungünstigem Terrain- u.
Expropriations-Verhältnissen längs den Wolfbach
und untern Graben möglich; im letztern müßte
man um auf der Ostbahn nach Zürich zu gelangen,
mehr als anderthalb Stunden Umweg machen, während unser vorgeschlagenes Projekt auf dem
kürzesten Wege die zweckmäßigsten Verbindungen gestattet. Am wohlfeilsten wäre es allerdings, wenn kein Tunnel gebaut, und ein Reparatbahnhof auf dem Plateau vor dem neuen Kautionsspital angelegt würde: aber dieses Projekt hat
mit gutem Grund keinen Anklang finden können.“
Indem nun hierauf gestützt die Direktion unter
instanzlichen Kosten, letztere bestehend in 2 Frk 92
Staats- 2 Frk. 92 cs Kanzlei- 2 Frk. 92 cs Waibelund den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den Bezirksrath Uster, c, an die Direktion der Justiz.
Der Direktor der Finanzen hat an die durch
Resignation des Herrn Salomon Brandenberger von Bärentschweil erledigte Stelle zum
Kanzlisten der Domainenverwaltung provisorische gewählt: Herrn Gottlieb Schwarz von
Seuzach.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen dieser Wahl die Bestätigung ertheilt, wovon der Finanzdirektion für sich u.
zu Handen des Gewählten Mittheilung gemacht wird.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
11 dß 9 Exemplare der Beschlüsse der Bezirksversammlung, wodurch unter näher angegebenen Bedingungen die Konzessionen für
den Bau und Betrieb der Eisenbahnen.
1, von Zürich an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil,
2, von der Kantonsgrenze bei Schaffhausen
über Andelfingen nach Winterthur,
daß von einer bisher bestandenen Straße, von
Oberdorf, über Watt und Katzenrüti nach Seebach gesprochen werde, während eine solche noch
nie existirt habe. Eine Straße 3tr. Klasse, von Seebach nach Watt sei bei der Nähe dieser Gemeinden
an der Landstraße nach dem Wehnthal durchaus
kein Bedürfniß. Müßte aber auch, jemals eine
solche hergestellt werden, so wäre sie von Katzenrüti über Bärentobel u. Köschenrüti zu ziehen, und
es blieben die Häuser an der Käshalden abgeschnitten.
Der Umstand, daß die alte Zurzacherstraße ganz
zerfallen und kaum mehr zu erkennen sei,
zeuge hinlänglich dafür, daß man sie schon längstens nicht mehr als ein Bedürfniß angesehen habe.
Es handle sich also in der Wirklichkeit um gar nichts
anderes, als um eine Straße 3tr. Klasse, von Rümlang nach den zerstreut liegenden Häusern an
der Käshalden. Warum aber der Bezirksrath diesem Begehren nicht entsprechen könne, habe er in
dem rekurrirten Beschlusse ausgesprochen, und
müsse jetzt noch dabei bleiben.
Der Regierungsrath hat,
aus der von den Bezirksrathe in seinem Beschlusse
u. in seinem Antwortschreiben angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
–
Dießf. Weisg. an den Großen Rath
§ 9 Zur Besoldung der erforderlichen Kanzlisten
wird alljährlich im Kredit von Frk. 1800 bewilligt.
§ 10 Ueber den Geschäftskreis durch dieses
Gesetz aufgestellten Beamteten u. Angestellten
wird die Spitalpflege die erforderlichen Reglemente erlassen.
§ 11, Dieses Gesetz, durch welches dasjenige vom
20 Weinmonat 1834 betreffend die Beamteten an den Kantonal-Kranken- u. Versorgungs-Anstalten aufgehoben wird, tritt
mit…in Kraft.
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung desselben beauftragt.
Weisung
Durch den Gesetzesvorschlag, welchen der Regierungsrath dem Großen Rathe vorzulegen die
Ehre hat, wird beabsichtigt, namentlich in folgenden Punkten in der bisherigen Einrichtung
der Verwalatung der Kantonal-Krankenu. Versorgungsanstalten Veränderungen eintreten zu lassen.
Statt eines Verwalters für sämmtliche Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten stellt
der Entwurf deren zwei auf, einen für den
alten Spital und die Spannweide, den andern für das neue Kranken- u. Absönderungs-
möchte auf diplomatischem Wege versuchen, für
Jakob Andreas Mayer das Bürgerrecht der
Gemeinde Nenzig auszuwirken.
b. Für den Fall, daß die Gemeinde Nenzig den
Mayer als Bürger nicht anerkennen sollte,
dem Bundesrathe zu erklären, daß der Kanton Zürich bereit sei, denselben aufzunehmen,
c, bei dem Bundesrathe darauf anzutragen,
daß der Kanton Aargau zur Uebernahme der
von Mayer mit seiner 1ten. Beihälterin Anna
Maria Römer erzeugten und noch nicht eingebürgerten Kinder, sowie der von dieser mit dem s. g.
„Berbershans“ erzeugten Tochter verpflichtet werde,
d, Hinsichtlich der Theresa Waser und der von ihr mit
dem Mayer und einem gewissen Schübli oder
Kübli erzeugten Kinder gegen den Bundesrath die Ansicht auszusprechen, daß genug
vorliege, um den Kanton Unterwalden o/d
zur Duldung, beziehungweise Einbürgerung
zu verpflichten.
II. Sei das Konkubinatsverhältniß zwischen dem
Mayer und der Theresa Waser nach Vorschrift des Art.
15 des Bundesgesetzes über die Heimathlosigkeit
sofort aufzulösen;
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Kenntnißnahme im Allgemeinen und zur
ter zwar nicht f. 650, sondern nur f. 601 Pachtzins, dabei sei aber auch das Metzglokal, eine
Wohnung mit einer sehr besuchten Wirthschaft, eine Scheune und Pflanzland inbegriffen. Der Gemeindrath Thalweil weist sodann
durch eine Reihe statistischer Angaben nach
daß die Einwohnerzahl auf eine Metzg in
vielen Gemeinden des Kantons um das doppelte die Einwohnerzahl für eine der Metzgen
von Thalweil übersteige; eine dritte Metzg
wäre nicht nur kein Bedürfniß, sondern
sogar schädlich, wenn von der durchschnittlichen Zahl von 535 abgeschlachteten Thieren die
Hälfte, welche aus Schaabvieh bestehe, abgezogen
werde, so bleiben jährlich nur noch 267 Stücke
Rindvieh, welche sich auf zwei Metzgen vertheilen, in jeder Metzg werden somit durchschnittlich in der Woche nur etwas mehr als
zwei Stücke Rindvieh geschlachtet bei einem
dritten Metzgrecht könnte kein frisches Fleisch
verkauft werden. Eventuell stellt der Gemeindrath das Gesuch, es möchte wenn entgegen der festen Ueberzeugung der Gemeinde dennoch ein drittes Metzgrecht nach
Thalweil vergeben werden sollte, dasselbe
nur der Gemeinde ertheilt werden.
C. Der Bezirksrath Horgen findet eben-
am 13 dß vorgenommene Berufung des Herrn
J. Meister, Vikar in Oetweil zum Pfarrer der
Gemeinde Elsau, die Wahl anerkannt und beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu weiter erforderlicher Mittheilung und Anordnung
der Einführung des Herrn Pfarrer Meister in
seine amtlichen Verrichtungen, ferner der
Finanzdirektion, dem Statthalteramte Winterthur für sich und zu Handen der Gemeinde Elsau, Mittheilung zu machen, dem Gewählten
Urkunde zuzustellen und die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Gebühren und Sporteln wird
auf die Redaktion des § 1 zurückgekommen
und dieselbe folgendermaßen festgestellt: „Die
Verwaltungs- und Gerichtsbehörden haben folgende Gebühren für die Staatskasse zu beziehen.“
Nach § 47 wird folgender neue[r] § eingeschoben.
„Für Rekurse, welche sich auf die Bestellung der
Vermögens- Erwerbs- u. Einkommenssteuer,
der Handelsklassensteuer, des Militärpflichtersatzes u. der Wirthschaftsabgabe beziehen, werden
keine Staatsgebühren erhoben.“
Die in § 57 a erwähnten Gesetze und Verord-
1853]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wipkingen wird an die Kosten
des Straßenbaues 3tr. Klasse, von Wipkingen
gegen Höngg, ein Staatsbeitrag von fr. 2400
bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten der Gemeinde zu verabfolgen
hat.
II. Hievon ist der Gemeinde Wipkingen durch
das Mittel des Statthalteramtes und Weglassung
von Fact. litt. G. u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten Kenntniß
zu geben.
[Praesidial-Verfügungen,
Das Bezirksamt Brugg zeigt mit Schreiben
vom 15 dieß an, daß Alois [sic!] Schwarz am gleichen Tage mit Transportbefehl der Polizeidirektion zugeführt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Polizei
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeden
Mit Kreisschreiben vom 11 dß ersucht der Bundesrath, daß ein gewisser Franz Bundiat von
es habe sich der in St. Gallen wohnhaft gewesene
J. Adelrich Bürki am 10 Oktober unter verdächtigen Umständen von dort flüchtig gemacht
und zwei Pferde, sowie eine von Herrn Glinz
zum Schiff entlehnte Chaise mit sich fortgenommen,
das eine Pferd (ein Schimmel) sammt der Chaise
sei von Bürki am 14 oder 15 Oktober an den
Lohnkutscher Bretscher in Basel verkauft
und von dem Käufer sodann durch Tausch
an die Brüder Meier zum rothen Haus
weiter veräußert worden.
2, Gestützt auf diese Anzeige stellte die Auffallskommission das Begehren, daß der
Schimmel unentgeldlich an die Bürkische
Konkurs-Maße abgeliefert werde möchte,
indem schon am 12 Oktober, also vor dem
Verkaufe des Pferdes, der Konkurs über
Bürki eröffnet worden, somit nach Art. 20
des St. Gallischen Konkursgesetzes sein ganzes Vermögen an seine Gläubiger übergegangen sei.
3, Schon vor der Stellung dieses Gesuches
verlangte der Bezirksammann des Bezirkes
einer gegen Bürki eingeleiteten strafrechtlichen Untersuchung mit Beschlag belegt wer-
digen voraussichtlich von den prozessirenden Parteien angenommen würden so
erscheine das Gesuch um Abordnung eines
neuen Experten als gerechtfertigt. Gestützt
hierauf trägt Rekurrent auf Aufhebung
der oberwähnten Verfügungen.
C. In Beantwortung des Rekurses hält
die Direktion der öffentlichen Arbeiten die
rekurrirte Verfügung unter gegenwärtigen Verhältnissen deßwegen für gerechtfertigt, weil der Regierungsrath bereits
betreffend das Wasserrechtsgesuch des Herrn
Graf einen Entscheid gefaßt habe, überdieß der
Civilstreit zwischen den Herrn Neukomm
u. Graf schon vor zweiter Instanz schwebe, und
daher zu einer weitern Vermittlung keine
Veranlaßung vorhanden sei.
Gestützt auf die Fact: C. angeführten Gründe
beschlossen:
I. Rekurrent ist mit seinem Gesuche abgewiesen, und es hat daher bei der rekurrirten Verfügung sein Verbleiben.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 2 Frk. 92. Rpp. Staats- 1 Frk. 46 Rpp.
Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
die Erledigung dieser Frage auf einen
günstigern Zeitpunkt zu verschieben diese
Schlußnahme stützte sich theils auf das unbefriedigende Resultat der mit dem Kanton Thurgau gepflogenen Unterhandlungen, theils auf die Geringfügigkeit der
von den Betheiligten zum Zweck der
Ablösung anerbotenen Leistungen u. die
daraus für die beiden Kantonsregierungen hervorgehende Unmöglichkeit,
Ueßlingen zu kirchlicher Selbständigkeit
zu verhelfen. Es geht nun aber aus dem
vorliegenden Gesuche der Kirchgemeinde Ellikon nicht hervor, daß seither in
irgendeinem dieser Punkte eine Aenderung eingetreten sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Es ist der Kirchgemeinde Ellikon zu erwiedern, es sei zur Zeit kein Grund vorhanden, von der Schlußnahme vom 24 Oktober abzugehen.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Ellikon durch das Statthalteramt Winterthur.
Herrn Major Salomon Heidegger von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs
für sich und zu weiter nöthigen Eröffnung
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist
ein Berret zuzustellen und die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Herrn Heinrich Kägi
in der Schwendi, Gemeinde Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Herr Kägi stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Pfäffikon d. d. 28. November
1852 das Gesuch, die nöthigen Einleitungen zu
treffen, damit er die Bewilligung erhalte,
zu der Anlage eines Weihers und Kanales
für eine Fabrik im Tößthal, vermittelst Benutzung des sog. Weidliwassers.
Innert der Frist der durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung
des Projektes des Herrn Kägi sind keine
privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
Nach dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Wimmersberger
d. d. 2. Februar d. Js. stehen im öffentlichen
wirkliche oder vermeintliche Privatrechte der
Gemeinde gegen die Rekurrenten auf dem
Wege des Civil-Prozesses geltend zu machen.
III. Trage die Gemeinde Küßnacht die Kosten,
bestehend in 2 Frk. 92 cs Staats- 1 Frk. 46 cs Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a, an die Parteien, b, an den
Bezirksrath, c, an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Heinrich Pfenninger
in Hof, Gemeinde Egg, Klägers v. Appellaten
gegen
die Gemeinde Egg, Beklagte u. Appellantin,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. siehe das bezirksräthliche Erkenntniß.
E. Unterm 30 Oktober v. Js. hat der Bezirksrath Uster erkennt: 1. Unter der Voraussetzung, daß Kläger am 18 Mai 1851
in der Gemeinde Egg wirklich niedergelassen gewesen sei, habe derselbe die geforderte Steuer zu bezahlen,
2, Ueber das Vorhandensein dieser Voraussetzung haben die Gerichte zu entscheiden,
3, Kläger habe einstweilen die erlaufenen
Kosten zu bezahlen.
F. Gegen diese Erkenntniß haben anfäng-
tenden Schadens völlig gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der verordneten Kommission gestellten Antrages
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abzuweisen.
II. Tragen sie die Kosten bestehend in Frk. 2. 92c
Staats- Frk. 1. 46c Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz,
an diese unter Rücksendung der Akten.
Die Regierung von Aargau spricht sich im
Schreiben vom 5t. d. Mts. unter Rücksendung
sämmtlicher Akten dahin aus, daß sie die Auslieferung des Aloys Schwarz von Gwigg, Königr.
Württemberg bewillige, daß indessen seine
Abführung an die zürcherische Polizei erst nach
der in den nächsten Tagen erfolgenden letztinstanzlichen Beurtheilung Statt finde damit
die richterlichen Funktionen im dortigen Kantone ohne Unterbrechung durchgeführt werden
können, dabei bemerkt die Regierung von
Aargau, daß sie übrigens jetzt schon anerkenne, daß dem Kanton Zürich die Priorität,
welche für die Beurtheilung des Schwarz in An-
der Androhung, daß im Unterlassungsfalle
Rückziehung der Appellation angenommen
würde.
III. Mittheilung an Herrn Prokurator Sulzberger.
Indem das Obergericht Civilabtheilung, die Akten in Sachen der Louise Schultheß von Unterwolfhausen-Bubikon und des Louis Felicier Bole
Frèly von Ville du Pont, Departement Du Doubs betreffend das Gesuch um Kopulationsbewilligung
übermacht bemerkt es, daß es mit Rücksicht auf
die Erklärung der Heimatsbehörde des Bräutigams
und die an dessen und der Braut Wohnorten Statt
gefundenen Civilankündigungen der Ehe kein
Bedenken tragen würde, dem Bezirksgerichtspräsidenten die Ermächtigung zur Bewilligung der
hierseitigen Promulgation, sowie zur Ausstellung
des Entlassungsdekretes zu ertheilen, in der Meinung, daß die auf die Civilankündigung sich beziehenden Urkunden vorher nach gehörig beglaubigt
werden sollen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Obergerichte unter Rücksendung der
Akten zu erwiedern, der Regierungsrath sei
mit den von ihm vorgeschlagenen Verfahren einverstanden. [l. M. h. T]
Jungfrau Anna Staub in Gassen, dahier hat beim
Statthalteramte Zürich gegen Martin Schlegel Posa-
zwei Pferde und einen Wagen veräußert
zu haben, welche der Damnifikat Heinrich
Höneisen von Tettnau bei Töß ihm nur für
einige Tage zum Gebrauche überlassen haben wolle.
Da die Uebergabe der Pferde u. des Wagens von Seite des Höneisen an Kündig in
des erstern Wohnort Statt fand, beide betheiligten Angehörige des hiesigen Kantons
sind, u. keiner im Thurgau mit festem
Wohnsitz niedergelassen, auch der Thatbestand
des eingeklagten Verbrechers durch Einvernahme von zürcherschen Zeugen wesentlich erhoben werden muß, so anerbietet die Regierung von Thurgau unter Übersendung der Akten die Auslieferung des im
dortigen Kantonalgefängnisse inhaftirten
Angeklagten.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei die anerbotene Auslieferung des
Kündig angenommen u. die Regierung
von Thurgau zu ersuchen, denselben der
hiesigen Polizeidirektion zuführen zu lassen [l. M. h. T]
II. Seien die Akten der Staatsanwaltschaft
zuzustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Civilvorsteherschaft Gattikon dem größern
Theil der Kaufssumme durch Ausverkauf
eines Forstgerechtigkeitsantheils zu bezahlen, so daß von nun an jährlich nur 39 anstatt 40 Nutzungstheile, als im entsprechenden Verhältnisse des abgelösten Theiles ausgegeben werden.
2, Die Landforstkommmission verpflichtet sich
das auf dem abzutretenden Lande stehende Holz innert 5 Jahren vom Neujahr
1852 an gerechnet abzuschlagen und den
von Jahr zu Jahr sich ergebenden leeren
Holzboden der Civilgemeinde Gattikon
zur Benutzung zu überlassen.
C, Mit Zuschrift vom 31 Dezember v. Js.
legt der Gemeindrath Thalweil gegen diesen Abtretungsvertrag Verwahrung
ein, indem durch denselben das den Armen
der Gemeinden Horgen, Oberrieden und
Thalweil in dem Landforste vertragsmäßig zugesicherte Recht auf das Raff- u.
Leseholz geschmälert werde. Gleichzeitig
haben die benannten 3 Gemeinden beim
Bezirksgerichte Horgen eine Inhibition
gegen diese Abtretung ausgewirkt.
D. In ihrer Antwort auf diese Verwahrung bestreitet die Petentin die be-
einen einfachen, jedoch nicht bindenden Vorschlag
der Spitalpflege. Der Sekretär, der Buchhalter
und die erforderlichen Kanzlisten werden
von der Spitalpflege gewählt, ihre Wahl unterliegt jedoch der Bestätigung des Regierungsrathes.
Die Amtsdauer dieser Beamteten wird auf
sechs Jahre festgesetzt, sie sind nach Ablauf derselben wieder wählbar.
§ 7 Die jährlichen Besoldungen werden aus der
Kasse der Kantonal-Kranken- u. Versorgungs-Anstalten entrichtet und folgender Maßen
festgesetzt:
a Für die Verwalter: freie Kost, Wohnung,
Brennmaterial u. Licht für sich u. ihre Familie,
den
demjenigen im alten Spital oder
demjenigen im neuen Kranken- u.
1800
Absönderungshaus¬
Wenn der Gattinn eines Verwalters ein angemessener
Wirkungskreis von der Spib.
2400
talpflege angewiesen wird
so ist diese befugt, derselben
eine entsprechende Entschädigung zu bestimmen.
e	“	1600
§ 8 Jeder der beiden Verwalter leistet eine
annehmbare Real- oder Personal-Kaution
im Betrage von Frk. 10,000 und der Kassier eine solche im Betrage von Frk. 30,000
c.
In Sachen der Gemeinde Hagenbuch-Schneit
betreffend Erneuerung des Metzgrechtes
hat sich ergeben:
A. Das der Gemeinde Hagenbuch-Schneit
bewilligte Metzgrecht erlosch mit dem 13t. April
1852. Jene verzichtete hierauf auf die Erneuerung dieses Rechtes, da sich keine Bewerber für dasselbe zeigten, stellt nun
aber mit Zuschrift vom 13 Januar d. Js. das
Gesuch, es möchte ihr jetzt, da sich Bewerber
für dasselbe vorfinden, ein Metzgrecht
auf die Dauer von 10 Jahren wieder ertheilt werden.
B. Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt
dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Der Gemeinde Hagenbuch-Schneit wird
ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer
von zehn Jahren, von heute an gerechnet,
gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 350. ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin, das Statthalteramt Winterthur und die Direktion
der Finanzen.
zu bringen seien; übrigens gehe er von
der Ansicht aus, daß derartige Einfragen,
abgesehen von ihrem Inhalte, nicht direkte,
sondern nur durch Vermittlung des Obergerichtes an den Regierungsrath gelangen sollten [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 31 v. Mts. zeigt Herr
Rudolf Stünzi von Horgen mit Rücksicht
darauf, da der Regierungsrath die von
den Bezirkswahlversammlungen getroffenen Wahlen zu prüfen u. über deren Anerkennung zu entscheiden habe, an, daß Herr
Viktor Hauser, Bezirksrichter, als Sekretär
des Statthalters in einer Strafsache die Voruntersuchung geführt, sich aber dessen ungeachtet entgegen der Vorschrift der § 7 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege nicht in den Ausstand begeben habe,
was ein zu Ungunsten des Petenten lautendes Urtheil zur Folge gehabt habe.
Petent wünscht nur, es möchte der Regierungsrath entscheiden, ob die Wahl des Herrn
Hauser als Bezirksrichter gültig sei, sofern
derselbe Sekretär des Statthalters bleiben
wolle, oder ob er nicht auf eine seiner beiden
Stellungen verzichten müsse.