dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
einerseits durch das Abschlagen des erforderlichen
Holzes lichte, dem Windzug ausgesetzte Stellen
sich ergeben würden, anderseits durch die
große Zerstückelung des Holzbodens wegen
der neuen Einschritte das Auspflanzen des
Holzes vollends unmöglich gemacht würde.
Dieß sowohl als der Umstand, daß die schon
bestehenden mehrern Straßen die Waldung auf dieser Stelle durchschneiden und
eine bereits von der Gemeinde Thalweil
angelegte Kiesgrube, die jährlich an Umfang zunehme, eine schädliche Serritut, dieses Waldbezirkes bilde, habe dann die Petentin veranlaßt, der Korporationsgemeinde
den Antrag zu hinterbringen. Behufs besserer Arrondirung der Waldung und
Beseitigung der vorbezeichneten Serrituten die im Vertrag bemerkte ganze Waldparzelle der Civilvorsteherschaft Gattikon
abzutretten [sic!], welcher Antrag dann auch
von der Korporationsgemeinde angenommen worden sei.
B. In dem Vertrage sind im Wesentlichen folgende Bedingungen enthalten:
1, Um keine Störung in der bisherigen
Nutznießung des Waldes in quantitativer Beziehung zu verursachen, hat die
nicht abgeschrieben worden. Ferner habe man auf
den Risico bei den vielen Ausständen zu wenig
Gewicht gelegt, der Reservefond reiche daher bei
Weitem nicht aus, vielmehr mußte derselbe auf
mindestens Frk. 60,000 gestellt werden. Die Spinnereigebäude seien sehr übertrieben gewerthet
und dabei namentlich vergessen worden, die
Gefahren in Berücksichtigung zu ziehen, denen dieselben bei hohem Wasserstande der Töß ausgesetzt
seien. Endlich habe seit der Theilung im Jahr 1845
die Schwiegermutter des Verstorbenen 32000 Frk.
a. W. in Elgg versteuert, obschon sie nur den
dritten Theil von 48000 Frk. a. W. hätte versteuern
müssen; es seien daher Frk. 14583 des Weibergutes in Abrechnung des vom Erblasser angeblich zu wenig Verbesserung zu bringen.
C, Die Direktion der Finanzen verweist, in
Beantwortung des Rekurses auf die Akten u. hebt
dabei hervor, daß der im Inventar der Verlassenschaft comparirende Reservefond von Frk. 25,155.14
zur Deckung von allfälligen dubiosen Forderungen
in der Berechnung der Nachzahlung in seinem ganzen Umfange unter die Passiven aufgenommen
worden sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Die Grundlage, auf welche die Festsetzung des Nachlasses für die Ausmittlung der Steuerquote sich
u. s.
Es ist dem Kirchenrathe mitzutheilen, der Regierungsrath habe bei Berathung des Entwurfes
eines Gesetzes betreffend die Organisation und
Verwaltung der Gemeinden mit Rücksicht auf
den vom Kirchenrathe in Aussicht gestellten
Entwurf des Kirchengesetzes den Abschnitt betreffend den Stillstand (§§ 50–92) suspendirt,
bis dieser Entwurf des Kirchengesetzes dem Regierungsrathe vorgelegt sein werde, er müsse
jedoch wünschen, daß der Kirchenrath die Einsendung desselben möglichst befördere.
Der Tit. vor § 93 lautet: „Die Civilgemeindsvorsteherschaft.“
§ 93 wird gestrichen.
§ 94 lautet: „Jede Civilgemeinde hat eine
Vorsteherschaft, welche mit Inbegriff des Präsidenten aus wenigstens drei Mitgliedern besteht
und durch … erwählt wird. Im Uebrigen
diess¬
§ 96 lautet: „Mit Bezug … wird auf das
fällige besondere Gesetz verwiesen. Jedoch u. s. f.
In § 98 werden die Worte „die Oberaufsicht
ausarten“ gestrichen.
§ 100 lautet „Dem Bezirks- u. Regierungsrathe
steht nach Art. 89 der Staatsverfassung die Oberaufsicht über die Verwaltung der Gemeindegüter zu diese Behörden haben u. s. f.
als eigentlich chemischen Arbeiten eingerichtet
scheinen, bei den beschränkten Mitteln ein
wirkliches Bedürfniß für das chemische Laboratorium seien, und ihr noch weniger bekannt
sei, ob eine Trennung der beiden Lehrstellen
der Chemie beabsichtigt werde, so nehme sie
doch um so mehr Anstand, auf unbedingte Abnahme der fraglichen Apparates anzutragen,
als es sehr ungewiß sei, ob ein neuer Lehrer
mit demselben zu arbeiten Gewohnheit und
Neigung habe, und ob nicht gerade durch den
Personenwechsel der Anstalt neue kostspielige
Anschaffungen bevorstehen und der laufende Kredit für die Anstalt bereits bedeutender Maßen angegriffen sei.
Unter diesen Umständen frägt die Direktion des Erziehungswesens an, ob der Regierungsrath geneigt sei, ihr einen außerordentlichen Kredit behufs Ankaufes des fraglichen
Dampfapparates zu eröffnen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Direktion des Erziehungswesens zu
erwiedern, der Regierungsrath wünsche auch
noch das Gutachten des Nachfolgers des Herrn
Professor Lärig betreffend die Nothwendigkeit
und Zweckmäßigkeit des fraglichen Dampfapparates kennen zu lernen, und behalte sich
3.
lehnen.
Wasser über dem Ueberfallwuhrkanal sich
anschwellt und bei starkem Anfließen des
Baches das Schwellbrett gänzlich zu entfernen.
Zur leichtern Handhabung ist das Schwellbrett
an den Enden mit zwei eisernen Ketten zu
versehen.
2. Die lichte Weite des Ueberfallwuhres soll
mindestens 19 Fuß betragen. Zur Befestigung des Schwellbrettes dürfen daher nur
zwei eiserne Bolzen in das Wuhr eingelassen werden, die dessen Oberfläche um 3
Zoll übertragen und einzig dazu dienen, das
Schwellbrett daran sowie an zwei Pfosten
Die gegenwärtig in den Bach vorspringende
Ecke des Kanales darf in ihrem jetzigen Zustande gelassen werden. Dem Wasserwerkbesitzer ist aber strenge untersagt bei der
Herstellung des Wuhres oder bei allfälligen
spätern Reparaturen derselben, sowie des
Kanaleinlaufes diese Ecke weiter in den Bach
zu rücken oder der Einlaufschwelle des Kanales eine weniger schiefe Richtung als 45º
gegen das feste Wuhr zu geben.
4. Es wird dem Herrn Leemann ferner gestattet, den Kanal und die Bachböschung vom
Einlaufe an abwärts in dem jetzigen Zu-
lich ganze Kirchgemeinden, sondern nur kleine
Ortschaften mit einander verbindet, nicht als Landfußweg, sondern nur als öffentlicher Fußweg
angesehen werden.
3, Wird nun der Weg als eine öffentlicher
Fußweg bezeichnet, so haben die Ortschaften oder
Höfe und die Anstößer denselben gemeinschaftlich zu errichten und zu unterhalten (§ 14 des
citirten Gesetzes)
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
gefunden
der Rekurs sei unbegründet,
u. deßnahen beschlossen
I. Es seien die Rekurrenten mit ihrem Begehren abgewiesen.
II. Haben sie die Kosten zu bezahlen, bestehend in
2 Frk. 92 c Staats- 1 Frk. 46 c Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Bezirksrath Horgen, an den Gemeindrath Schönenberg und an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Truttikon,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr. Klasse.
gern allein bestritten werden, indem bei diesen Gegenständen eine Ausscheidung noch weniger angehen würde, als bei den Besoldungen der Gemeindsbeamteten.
9) Mit Beziehung auf den Rechtstrieb ist eine
Ausscheidung sehr wohl möglich und zuläßig. Eine
Schuldbetreibung für den Zins eines der Gemeinde
zustehenden Kapitals z. B. erscheint als eine Ausgabe
für die Verwaltung des Gemeindgutes und geht
nach § 34 des Niederlassungsgesetzes die Bürger allein
an; dagegen eine Schuldbetreibung für Steuern,
welche von Bürgern und Niedergelassenen gemeinsam zu entrichten sind ist nichts Anderes
als ein Accessorium dieser Steuern und muß
den Steuerpflichtigen bezahlt werden, so weit die
Betriebenen nicht zahlungsfähig sind.
10) Auf gleiche Weise, wie mit den Rechtstriebkosten,
verhält es sich mit dem Porto.
IV.
11) Was die Passiv-Ueberträge (Rechnungs-Restanzen) betrifft, so ist es einleuchtend, daß dieselben
nicht als eine besondere Art von Gemeindsausgaben betrachtet werden können. Wofern die in
einer Rechnung enthaltenen Ausgaben den Niedergelassenen wie den Bürgern zur Last fallen, so versteht es sich von selbst, daß auch der
Passiv-Uebertrag aus einer solchen Rechnung
ten Gesuchen um Unterstützung von im Jahre 1852
durch Hochgewitter Geschädigten und den dießfalls eingesandten Schatzungsberichten.
hat sich im Wesentlichen Folgendes ergeben:
A. Im Bezirke Affoltern haben Bewohner folgender
Gemeinden Hagelschaden erlitten:
Bonstetten im Betrage von Frk. 3966.
1761.
B. Im Bezirke Meilen betrug der Hagelschaden bei
den Hochgewittern vom 4 Juni und 13 August für
Bewohner der Gemeinde.
Männedorf Frk. 46751 u. für diejenigen der Gemeinde
Winterthur
C, Im Bezirke Winterthur beträgt der Hagelschaden,
welcher Bewohner der Gemeinde Zümikon traf. Frk. 3150.
D. Im Bezirke Andelfingen endlich beläuft sich der
Hagelschaden, welcher Bewohner der Gemeinde Uhwiesen
traf. Frk. 20488.
E. Der im Ganzen in Folge der Hochgewitter während
des Jahres 1852 entstandene Hagelschaden stellt sich
somit in folgenden Hauptsummen dar:
im Bezirk	Affoltern	Frk.	5727.
Meilen,
Andelfingen übermittel¬
Nach einem Berichte, welchen die Aufsichtskommission der medizinischen und naturwissenschaftlichen Sammlungen unterm 3 dieß an
die Direktion des Erziehungswesens gerichtet hat,
hat Herr Professor Lärig, im Laufe des verflosse-
bigte Urkunde der Aufnahme dieses Knaben
an das Gemeindsbürgerrecht von Aldingen und in das königl. württembergische Staatsbürgerrecht beigebracht werde.
II. Sei die Staatskanzlei ermächtigt, sobald
innerhalb der anberaumten Frist diese
Bürgerrechtszusicherung eingelangt
sein wird, eine definitive Landrechtsentlassungsurkunde für den Knaben
Joh. Martin Trudel zu Handen des Gemeindrathes Uetikon behufs Uebermittlung an den Pflegevater Martin Haller
in Aldingen auszufertigen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen und an den Gemeindrath Uetikon.
ezirksrath Bülach die
Mit Eingabe vom 18 d. Mts. stellt der B¬
Sachen Heinrich Briner, Vater von Rieden
betreffend Bevogtigung, die erlaufenen
Kosten zu tragen habe. Der Rekurs des
nämlich durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19 August v. Js. gutgeheißen
worden, ohne daß man damals über den
Kostenpunkt einen Entscheid gefällt habe.
Die Summe der Auslagen für die Bezirksrathskanzlei betrage Frk. 11. 70 Rpp.
Der Regierungsrath
den
11 Januar 1853.]
einladet, wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung überwiesen.
Nach einem vom 10 dß datirten Schreiben
des Bundesrathes machte ihm das Konsulat
in London die Anzeige, daß die Aktenstücke
welche ihm auf Ansuchen des Herrn Fürsprech Meier in Sachen des Kasp. Waser zugestellt worden seien, erst mit dem nächsten Paketboot am 1 März l. Js. an Herrn
Were in Melbourne in Australien abgehen
können. Es sei aber nöthig, dass die betreffenden Erben folgende (dem Schreiben
beigefügten Aktenstücke) unterzeichnen.
1. Vollmacht zur Testamentsvollziehung u.
Autorisation an die Bank von Australien,
das Geld an den Herrn Were auszubezalen.
2. Mandat an den letztern, die Fonds an
das Haus Morris Pierost abzugeben.
Dabei wird bemerkt, daß die Erben
nur da unterschreiben sollen, wo ihre
Namen angemerkt seien; einer Besiegelung bedürfe es nicht, indem diese nur
das Papier zerreiße, das Konto erhöhe u.
überhaupt zu nichts nütze.
Der Leumdenrath ersucht schließlich den
Regierungsrath, ihm diese Vollmachten ge-
Den Offiziersaspiranten der Artillerie soll aus
dem Staatsmagazin zum Gebrauche während
ihrer Dienstverrichtungen,
ein Reitermantel,
ein Säbel mit Kuppel
wie solche für die Unteroffiziere der Artillerie
vorgeschrieben sind, übergeben werden, welche
sie indeß nach Beendigung eines jeden Kurses
an das Kantonskriegkommissariat wieder
abzugeben haben.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs macht die Mittheilung, daß, da der § 3 des Reglements über die
Bekleidung, Bewaffnung und Ausrüstung des
Bundesheeres vom 27 August 1852 an den Uniformröcken der Infanterie der offene Kragen
festsetze, dann aber die Anmerkung zu diesem
§ litt. c. gestatte, die geschlossenen Kragen da,
wo sie eingeführt seien, beizubehalten, nunmehr
bei Vollziehung dieses Reglements das Eine oder Andere beschlossen werden sollte, da unser
Infanterist bisanhin an seiner Uniform und
Ärmelweste einen geschlossenen Kragen getragen habe; sie habe daher das Gutachten von dem
Infanteriekommando u. Kantonskriegskommisariate darüber eingefordert, welches übereinstimmend auf Einführung des ausgeschnitte-
beschlossen:
I. Sei Herrn Dr. Hans Locher die nachträgliche Entlassung von der Stelle eines Adjunkten des
Bezirksarztes des Bezirkes Zürich unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten.
Herr Prokurator Sulzberger erklärt mit
Schreiben vom 22 dß, die dem Herrn J. C. Schaufelberger in Genf durch Beschluß vom 18 dß auferlegte Kaution persönlich leisten zu wollen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Zufolge Verfügung vom 22 v. Mts. theilt das
Statthalteramt Horgen unterm 23 dß mit,
nach einem Berichte des Gemeindrathes Kilchberg hinterlasse der in Bologna verstorbene
Scheinholzer ein minderjähriges Töchterchen.
Der Gemeindrath sei daher zu Wahrung der Interessen des Kindes aufgefordert und ihm aufgegeben worden, im Sinne der Anweisung
des päbstlichen Geschäftsträgers behufs des Bezuges des Nachlasses zu verfahren.
Hievon wird dem Bundesrathe Mittheilung
gemacht. [l. M. h. T]
In Folge eines Beschlusses des Großen Rathes
dortige Staatsrath beauftragt wurde, die Stände zu veranlaßen,
ßen-Inspektion wegen der Berührung in
welche das fragliche Waßerwerk mit der
dortigen Straße zweiter Klaße kommt, eingezogenen Berichte d. d. 28. Dezember v. Js.
stehen im öffentlichen Interesse, unter Aufstellung gewisser Bedingungen u. Verpflichtungen der nachgesuchten neuen Bewilligung
an Herrn Honegger, welcher bereits Eigenthümer der mit Urkunden vom 21. Februar
u. 6. August 1850. ertheilten Konzessionen für
ein Wasserwerk am Aabache in Medikon
zur Betreibung einer mechanischen Werkstätte und einer Mahlemühle ist, keinerlei
Hindernisse entgegen und sind die Einsprachen, resp. Rechtsverwahrungen der Herren
Ryffel u. Dürsteler durch Annahme eines
Punktes (einer Marke) bis wohin diese berechtigt sind, das Wasser im Wildbache zu
schwellen, um dasselbe in ihre Einlaufkanäle zu treiben, beseitigt, welche Marke
4’’ 8’’’ tiefer als die Fensterbank des südlichsten Fensters auf der östlichen Seite des
Gebäudes von Herrn Dürsteler liegt u. an
einen Marksteine beim Kanalauslaufe
anzuzeichnen ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direk-
beschlossen, er solle der Hauptfestdienst immer
an demjenigen Tage stattfinden, an welchem
Nachmittags nur Kinderlehre abgehalten werde. Gegen diesen Beschluß habe Rekurrentin erst
im April 1852 bei der Bezirkskirchenpflege Beschwerde erhoben, allein sie sei durch Schlußnahme vom 12 Juli 1852 abgewiesen worden.
Hierauf habe Ellikon unterm 1 November 1852
hiegegen an den Kirchenrath Rekurs ergriffen,
den derselbe am 6 Dezember 1852 als verspätet abgewiesen, übrigens seine Zustimmung zu der
fraglichen Verfügung nach Prüfung der Sache
der Rekurrentinn unterm 10 Januar d. Js.
zur Kenntniß gebracht habe. Was die Bedeutung des rekurrirten Beschlusses für die Civilgemeinde Ellikon betrifft, so hält der Kirchenrath dafür, daß derselbe den Verhältnissen entspreche und daß die Besorgnisse der Rekurrentinn
unbegründet seien.
Hiebei fällt in Berücksichtung:
1, Gegen den Beschluß des Kirchenrathes vom 10t.
Januar 1853 ist ein Rekurs nur dann zuläßig,
wenn dieser in Bezug auf den Beschluß der gleichen Behörde vom 6 Dezember 1852 der Fall ist,
da der erstere nicht als eine selbstständige Verfügung, sondern nur als eine weitere Ausführung des letztern betrachtet werden kann. Ein
hauptete Schmälerung der den Armen zugestandenen Nutzung, indem die Korporation seit Errichtung jenes, die Nutzung der
Armen betreffenden Vertrages durch Aufforstung eines Theiles der damals vorhandenen Riedte und Mööser den produktiven
Holzboden um eine weit größere Juchartenzahl vermehrt habe, als die projektirte
Abtretung betrage.
E. Aus dem über diese Verhältnisse eingezogenen Gutachten des Oberforstamtes
am 25 dieß ist als wesentlich hervorzuheben:
1, Die abzutretende Fläche wird durch die Verbindungswege von Thalweil nach Gattikon,
nach dem mittlern Sihlwalde und durch
den Landfußweg nach Thalweil theils
begränzt, theils in scharfen Windungen
durchschnitten. Durch diese Wege und die
nach Vorschrift des Gesetzes auf beiden
Seiten von Holz freizuhaltenden Streifen werden ohnehin 59500 [Quadrat-] Fuß für die
Holzproduktion unbrauchbar, und in
Folge der nach allen Seiten offenen Lücken wird der Bestand der Windgefahr ausgesetzt. Ueberdieß nimmt die
stark benutzte Kiesgrube jetzt schon 13500
derselbe von jeher an der gleichen Stelle sich
vorgefunden habe, wie jetzt.
F. Der Bezirksrath Affoltern beantwortet
die Beschwerde dahin, es sei die fragliche Straße
gegenwärtig nichts Anderes als ein Feldweg
und es sollte daher den anstoßenden Güterbesitzern eine möglichst freie Benutzung ihres
Landes zugestanden werden. Der Bezirksrath
habe durch seinen Beschluß den verschiedenen
Interessen Rechnung zu tragen gesucht und
daher einerseits die Ausmarchung der Strasse
bestätigt u. deren Schmälerung vorgebeugt,
anderseits aber die Anstößer gegen jede unnöthige Beeinträchtigung in der Bewerbung
ihrer Grundstücke gesichert.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Wenn bei dem Grundstücke des Jakob
Huber oder anderswo die Grenze zwischen
der Straße u. dem anstoßenden Land zweifelhaft ist, so muss ein diesfälliger Streit, wofern die Betheiligten über ein so geringfügiges Interesse wider Erwarten sich nicht verständigen könnten, durch die Gerichte entschieden werden.
2. Abgesehen von solchen Streitigkeiten
und von der Frage, wer die Kosten der Ausmarchung zu tragen habe, erscheint die Be-
Anbach in Bachgaden herzustellen.
F. Hierüber beschweren sich nun die benannten
Personen und beziehen sich zur Begründung ihrer Beschwerde wiederholt auf den § 4 des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern, sowie darauf, daß der Bach, über den die
Brücke führe, nicht ihr Eigenthum, sondern ein öffentliches Gewässer sei und daß es sich nicht um
bloßen Unterfall der Brücke, sondern um einen Neubau handle.
G. Dagegen erwiedert Herr Prokurator
Sulzberger, Namens des Gemeindrathes Mönchenschweil: Es liege außer Streit, daß es sich um
Herstellung einer beschädigten zu einer Straße
IV. Klasse gehörigen Brücke über den Anbach handle und daß die Rekurrenten auf beiden Seiten
mit ihren Gütern anstoßen. Hingegen frage es
sich, ob das Straßengesetz oder das Gesetz über die
Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern auf
den vorliegenden Fall anzuwenden sei. Die Beantwortung dieser Frage könne keine Schwierigkeit haben, da das Straßengesetz ex professo die
Leistungspflicht des Staates, der Gemeinden und
der Bürger bis in das kleinste Detail hinein
regle, während das Gesetz über die Gemeindsausgaben bloß bestimme, wie die durch die Spezialgesetze den Gemeinden aufgelegten Lasten durch
der Heimathscheine hinzuwirken, Folge gegeben sei
wird am Protokoll Notiz genommen.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
theilt
in Beantwortung diesseitiger Zuschrift vom
17 d. Mts. mit, daß er den Bundesrath zu den
nöthigen Eröffnungen bei den Regierungen
von Württemberg und Bayern betreffend
den Beitritt Zürichs zu dem Reciprocitäts-Verhältniß für Befreiung der Handelsreisenden von Patenttaxen, veranlaßt habe, damit
die Reciprocität nunmehr auch auf den Kanton Zürich ausgedehnt werde. Zugleich stellt das
benannte Departement das Gesuch, es möchten
auch hierseits die entsprechenden Verfügungen
zur Handhabung des Gegenrechtes erlassen
werden.
Hievon wird der Direktion der Polizei zur
Erledigung Kenntniß gegeben (durch Uebersendung fraglichen Schreibens).
Das Obergericht theilt unterm 19 d. Mts. mit,
daß laut Weisung des Stillstandes Andelfingen
Susanna Wiesendanger von Andelfingen gegen den Joseph Stierli von Wylen, Kantons
Thurgau, wegen Vaterschaft Klage erhebe u.
verbindet damit das Gesuch, gemäß dem Staatsvertrage vom 25 Februar 1806 hievon der
Regierung von Thurgau zu Handen des hei-
tale von ca. 1 Million neuen Franken es für
ihre Oekonomie viel zu drückend hält, an
die Errichtung einer solchen Anstalt zu gehen.
Die Frk. 20469. auf welche der Legat im Verlauf von 30 Jahren angewiehsen ist, würden
kaum zur Hülfe hinreichen, um die Kosten
der Erbauung und Errichtung eines Armenund Waisenhauses, mithin einer gedoppelten Anstalt, zu decken. Bei buchstäblicher Festhaltung an dem letzten Willen des Testators
hätte die Gemeinde die Aussicht, zu den 30 Jahren noch weitere 20 Jahre wenigstens dieses Legat ohne irgend welche Nutznießung
zu verwalten und auch nach Ablauf dieser
Zeit erst ein Kapital zu erhalten, durch
welches nach dessen Verwendung zu Herstellung der Anstalt die laufenden Armenausgaben eher vermehrt als vermindert
würden.
Die oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde sind sodann der Art, daß es als
eine Wohlthat für die Steuerpflichtigen betrachtet werden muß, wenn hier etwelche,
wenn auch kleine Nachhülfe gewährt werden kann. In den Jahren 1849, 50 und 51
mußten für das Gemeinde- Armen- und
Schulwesen fr. 21, 000 durch Steuern gedeckt
rath im Interesse der Gemeinde im Auge hat,
entsprechen und ein Marchstein von geringerm Umfange kaum als ein erhebliches
Hinderniß für die Bewerbung eines
anstossenden Grundstückes betrachtet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben, dagegen die von dem Gemeindrathe
getroffene Verfügung bestätigt.
II. Tragen Heinrich Bär u. Jakob Huber die erlaufenen Kosten, bestehend in 2. Frk. 92 Rpp
Staats- 1 Frk 46 Rpp. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a an Heinrich Bär u. Jakob
Huber, b an den Bezirksrath zur Eröffnung
an den Gemeindrath c.) an die Justizdirektion.
In Sachen des Heinrich Hardmeier von
Zumikon, wohnhaft in Maur,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
siehe den Beschluß des Bezirkesrathes
Am 16 November v. Js. hat der Bezirksrath
beschlossen, es habe Hardmeier die Staatssteuer
wenn immer möglich bis Maitag erstreckt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Gemeinde Neerach aufgefordert, bis spätestens den 1. Mai l. Js. unfehlbar den nunmehrigen
Betrug des Nachlasses dem Regierungsrathe einzusenden.
II. Sei hievon dem Bundesrathe unter Angabe der
Gründe der Verzögerung Mittheilung zu machen.
l. M. h. T
Da eine definitive Antwort auf das unterm
22 Mai v. Js. an den Bundesrath gerichtete Gesuch,
bei der Regierung von Mecklenburg Schwerin
Aufschlüsse über das Heimatrecht des H. Hahn zu
verlangen, noch nicht erfolgt ist, so wird Recharge
an denselben erlassen. l. M. h. T
Der Regierungsrath hat in Folge der vom Großen Rathe unterm 1 u. 2. dieß gefaßten Beschlüsse
u. s. f. nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet.
1, Der geprüfte Gesetzesentwurf betreffend die oekonomischen Beamtungen an den Kantonal-Kranken- und Versorgungsanstalten ist in das Amtsblatt aufzunehmen.
2, Die dem Regierungsrathe zur Begutachtung
überwiesene Motion des Herrn Widmer, dahin
gehend:
a, Es sollen die zur Deckung der Gemeindsteuern
bisanhin erhobenen Kopfsteuern und die auf
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen.
beschlossen:
I. Wird dem vorliegenden Gesuche entsprochen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zu Handen der Expedition des Amtsblattes.
Der Regierungsrath hat, in Vollziehung
des § 2 des Gesetzes betreffend Aufhebung
der Stelle eines Großweibels vom 29 März
1833,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Es ist dem Weibel Brändli für die Bedienung des Großen Rathes während dessen
Sitzungen im Jahr 1852. eine Gratifikation
von Frk. 145. 83 Rpp. n. W. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf den Kredit für
Großrathskommissionen.
Der Regierungsrath hat, behufs Vollziehung der Bestimmungen des § 3 des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe und von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten
Gebäuden gegen Feuerschaden d. d. 21 Christ-