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zu sich genommen, u. seither verpflegt und
erzogen habe. Diesem Gesuche liegen bei:
1, ein Schreiben des Martin Haller d. d. 13 dß
worin derselbe auf möglichst beförderliche
Erledigung dieser Sache dringt.
2, eine Erklärung des Vaters Jakob Trudel
d. d. 3 dß, daß derselbe mit den von dem Gemeindrath Uetikon gestellten Gesuche vollkommen einverstanden sei.
B. Mit Gutachten vom 19 dieß erklärt
sich der Bezirksrath Meilen mit diesem Gesuche um so mehr einverstanden, da die Entsprechung desselben mit Rücksicht auf den
Knaben und seines Vaters Vermögenslosigkeit im Interesse der Gemeinde Uetikon
liege.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Knaben Joh. Martin Trudel von
Uetikon die Entlassung aus dem hierseitigen Staatsverbande unter der Bedingung ertheilt, daß von Seite des Gemeindrathes Uetikon binnen längstens vier
Wochen vom Tage der Mittheilung dieses
Beschlusses an gerechnet eine amtlich beglau-
den Gemeindrath Dällikon c, an den Kirchenrath, d, an die Direktion der Justiz.
Ein Rekurs der Frau Mariette Zwicki
von Wipkingen gegen einen Beschluß der
Justizdirektion vom 30 Dezember v. Js. geht
mit der Rekursbeantwortung benannter
Direktion an eine aus den HHerren Regierungsräthen Müller u. Bollier zusammengesetzte Rekurskommission zur Antragstellung.
In Sachen der Gemeinde Hottingen gegen
Herrn alt Seckelmeister Rudolf Bleuler
in Hottingen,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
1, durch Erkenntniß des Regierungsrathes
ist Herr alt Seckelmeister R. Bleuler angehalten worden, das für den Bau einer
Strasse vom Neuhaus gegen den Dolder erforderliche Land der Gemeinde Hottingen
gegen Entschädigung abzutreten.
2, Neue verlangt die Gemeinde Hottingen
überdieß die Abtretung eines weitern,
außerhalb der Straßenlinie liegenden
Grundstücken zum Behufe der Gewinnung von
Material zum Ausfällen.
3, Herr Bleuler erhebt gegen diese weitere
lassenen, nicht aber auch die Aufenthalt Nehmenden (abgesehen von der in §. 18 vorgesehenen Gebühr) irgend welche persönliche
Leistungen oder Geldbeiträge an die Gemeinde, in welcher sie sich aufhalten, zu
erstatten.
2. Die Gesetzes-Paragraphen, auf welche
sich die Gemeinde Wülflingen beruft enthalten keine Vorschrift, nach welcher in Abweichung von den Bestimmungen des in Erwägung 1 nachgeführten Gesetzes sogenannte
Aufenthalter zu Gunsten der Aufenthaltsgemeinde belastet werden könnten. Weder in
dem citirten § 2 des Gesetzes betreffend Entschädigung für Fuhrleistungen in den Gemeinden noch in dem 2ten. Satze des § 15 des
Gesetzes über die Gemeindsausgaben u. Gemeindssteuern wird die Frage beantwortet, wer steuerpflichtig sei, vielmehr stellt
der erstere Paragraph, welcher den § 13 des
Gesetzes über die Gemeindsausgaben u. Gemeindssteuern abändert lediglich das Verhältniß fest in welchem eine Steuer der
fraglichen Art auf das Vermögen, auf den
Viehbesitz u. auf die Haushaltung zu vertheilen sei; u. in dem letztern Satze wird bloß
vorgeschrieben, daß mit Hinsicht auf die
Zürich verpflichtet sich, während der nächsten
30 Jahre vom 1 Januar 1853 an gerechnet,
weder eine andere Eisenbahn zur Verbindung von Schaffhausen mit der Zürich-Romanshornlinie selbst auszuführen, noch
eine Konzession für die Herstellung einer
e.)
solchen Bahn zu vertheilen.“ Der Regierungsrath müsse daher das Gesuch des Frauenfelder
Komité für erledigt ansehen [l. M. h. T] die
gleiche Mittheilung ist auch der Regierung
von Thurgau mit dem weiteren Beifügen
zu machen, der Regierungsrath halte unter diesen Umständen Unterhandlungen
wegen eines dießfälligen Staatsvertrages
für unnöthig. [l. M. v. 15.
den
Kantonen
u. Schaffhausen betreffend Erstellung einer Eisenbahn von Schaffhausen nach Winterthur
ist dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen u. sowohl in die Gesetzessammlung als
in das Amtsblatt aufzunehmen. Der Regierung von Schaffhausen ist unter Zustellung
eines Exemplares der Konzession von der
Genehmigung des Vertrages Mittheilung
zu machen [l. M. v. 15 Jenner]
II. Nachstehender Beschluß wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung über-
stellung eines schweizerischen Handelsgesetzbuches
sehr wünschbar wäre, und als ein großer
Fortschritt betrachtet werden müßte. Schon der
Umstand, daß unsere Gerichte öfters sich veranlaßt sehen, in Ermanglung eines Handelsgesetzbuches, von der Handelskammer Gutachten
in Handelsstreitigkeiten zu verlangen, beweise, daß dieselben nicht selten in Verlegenheit
kommen, wenn sie solche Fälle zu entscheiden haben. Von Seiten des zürcherischen Handelsstandes
sei daher vielfach die Erlassung eines eidgenössischen Handelsgesetzbuches, sowie die Aufstellung
von sowohl aus Handelsmännern als aus Juristen bestehenden Handelsgerichten gewünscht
worden. Demnach finde die Direktion der
Finanzen und die Handelskammer, daß die
Ausarbeitung einer allgemeinen Handelsgesetzgebung auf sehr bedeutende Schwierigkeiten
stoßen würde, da die Handelsverhältnisse in
den einzelnen Kantonen allzu verschiedenartig und mannigfaltig seien; so könne z. B.
von den westlichen Kantonen auf keine Vereinigung gehofft werden, da der code de
commerce in denselben seit langer Zeit eingeführt sei und in dem dortigen Handelsverkehr tiefe Wurzeln gefaßt habe. Das Bestreben
nach einer Einigung in dieser Richtung würde
hältnisse
werden, was bei Hinzurechnung der Staatssteuer die durchschnittliche jährliche Steuerlast während dieser Zeit auf ca. 8 ‰ bringt.
Im Jahr 1852 mußten nur für das Straßenwesen fr. 7000 durch Steuern gedeckt werden, rechnet man hierzu die gewohnte
Steuer für das Armenwesen von Frk. 1500
und die Staatssteuer, so steigt die letztjährige
Gesammtsteuer auf ca. 9 ‰.
Es ist allerdings nothwendig, an dem Grundsatze festzuhalten, nur da wo ein unabweisliches Bedürfniß vorhanden ist, Abänderungen an Bestimmungen einer Stiftung zu
bewilligen. Es liegt dieß namentlich im Interesse der öffentlichen Güter und Anstalten
in den Gemeinden; denn kaum würde Jemand sich ferner zu irgend einem Verzum Voraus annehmen müßte, daß nach
seinem Hinschiede sein dießfalls ausgesprochener letzter Wille nicht geehrt würde und
seine Gabe möglicherweise zu Zwecken verwendet werden könnte, für welche er nie
eine Schenkung gemacht hätte. Dieser Gesichtspunkt scheint auch den großen Rath bei Erlaß
des Gesetzes betreffend die Verwaltung der Gemeindgüter geleitet zu haben, indem er
zu beseitigen,
d) im Falle des Mißlingens der Vergleichsunterhandlungen habe der Bezirksrath den Streit
soweit derselbe auf die faktischen Verhältnisse
sich beziehe, an die Gewichte zu weisen, im Uebrigen selbst ein Urtheil zu fällen.
e) Wenn innerhalb 14 Tagen (litt. b.) keine Auszahlungen erfolgen, so sei die Rechnung als anerkannt zu betrachten.
VI. Trage Herr Dr. Vontobel 4/5 und die Gemeinde
Elsau 1/5 der in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, die letztinstanzlichen bestehend in Frk. 2. 92
Staats- und 2 Frk. 92 c. Kanzlei- 2 Frk. 92 c. Waibel- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
VII. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den Bezirksrath Winterthur, c) an die Justiz-Direktion.
In Sachen des Rudolf Aeberli beim Pflugstein
in Erlenbach,
betreffend Straßenpolizei;
hat sich ergeben.
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 28 Dezember v. Js. hat der Bezirksrath beschlossen, es sei die Verfügung des Gemeindrathes
bestätigt.
E. Hierüber beschwert sich nun Aeberli und behauptet gestützt auf eine Bescheinigung seines
Rechtsvorfahrs, daß das Wasser des Brunnens
den durch das Forstgesetz aufgestellten Beschränkungen gewichen wird. Es ist in
dieser Beziehung einzig der § 55 des Forstgesetzes nachstehend u. demgemäß der in
Fact: A. erwähnte Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon ungültig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei der in Fact: A. erwähnte Beschluß des
Bezirksrathes vom 15 Dezember aufgehoben.
II. Sei dem Gesuch der Petentin mit Bezug
auf den Abtrieb und den Verkauf des Holzes in der Meinung zu entsprechen, daß
der dießfällige Erlös zum Stammkapital
geschlagen werde.
III. Sei dagegen das Gesuch um Bewilligung
des Verkaufes des Waldbodens abgewiesen
und die Petentin im Gegentheil zur Wiederaufforstung desselben unter Benuzung
des vorhandenen Buchenaufschlages und
nach Anleitung des Oberforstamtes anzuhalten.
IV. Sei der Bezirksrathe einzuladen, in Zukunft bei ähnlichen an ihn gelangenden Gesuchen im Sinne von Erwägung 4 zu ver-
daher bei allfälliger Wiederaufforstung
zu lange auf eine künftige Nutzung gewartet werden müßte.
3, Der Bestand der Windgefahr ausgesetzt sei;
B. Mit Gutachten vom 27 u. 31 März berichtet
das Oberforstamt:
1, Die ganze Waldung betrage 9 3/4 Juchart 7200’
der fragliche Bezirk 3 1/2 Juchart 3000’ mehr als
1/3 des Waldbesitzes der Gemeinde ;
2, Der Boden des fraglichen Bezirkes sei ein
kiesiger mit Lehm gemischter Sandboden von
geringer Qualität, der daher auch gegenüber
dem starken Erlöse aus dem Holze (Frk. 2905
für ca. 170 Klasten Holz) wenig gegolten
habe (Frk. 682 im Ganzen mithin Frk. 182
pr. Juchart) – die Lage sei sanft nordöstlich
abfallend. – An die Gutenschweiler Privathölzer und Güter angrenzend liege die Parzelle außerhalb des Gemeindsbannes
von Fehraltorf längs der Straße nach Zürich.
50 bis 70 jährige auf alten Stöcken verwachsene kurzschäftige und buschige Buchen
bilden den Hauptbestand, in welchem Fohren und Rothtannen eingesprengt seien.
Hie und da zeige sich Buchenaufschlag.
3, Die Hälfte des Holzes sei bereits abgeschlagen. Die Vorsteherschaft entschuldige die-
falls dürfte es das Kürzeste sein, wenn bloß
das Konsulat, in Lyon beauftragt würde, sich
von dem Sekretariate des dortigen Handelsgerichtes die gewünschte Auskunft zu verschaffen.
Es wird beschlossen:
Hievon ist dem Obergerichte Mittheilung
zu machen. [l. M. h. T]
Mittelst Schreiben vom 29 Januar 1853
stellt Herr Pfarrer Jakob Wüst in Hausen
durch die Bezirkskirchenpflege Affoltern das
Gesuch um die Bewilligung eines beständigen Vikars u. der Vikariatszulage an den
Kirchenrath. Herr Pfarrer Wüst (geboren
Ao. 1782, ordinirt 1805, Pfarrer in Hausen
seit 1812) ist laut Zeugniß des behandelnden
Arztes so ernstlich erkrankt, daß er seinem
Amte wahrscheinlich für längere Zeit nicht
vorstehen kann. – Der Kirchenrathe hat unterm 21 Februar d. Js. das Vikariatsgesuch
bewilligt, den Herrn K. Aeberli von Erlenbach zum Vikar für die Gemeinde Hausen
erwählt u. dessen Amtsantritt auf den 1 April
d. Js. festgesetzt, inzwischen aber provisorische
Besorgung der Pfarrgeschäfte daselbst angeordnet.
Der Regierungsrath,
ner
früher Müller Schweizerischen Hauses zu
liegen kommen, wobei bemerkt wird,
daß das letzterwähnte Marchzeichen genau
übereinstimmend in gleicher Horizontallinie mit der Marche an den Thürpfosten
des Hauses zum Christoffel beim obern Mühlensteg stehet, deren in dem Großrathsbeschluß vom 5 Hornung 1845 erwähnt wird.
3° da die bereits citirte Wasserrechtsurkunde vom 17 Februar 1838 vier verschiede¬
Wildschlüsse oder Freischleußen erwähnt, die zu dem in Frage stehenden Wasserwerk der Herren Escher-Wyß u. Cie
gehören, jedoch in Folge der unterm 23
November 1848 ertheilten Wasserrechtsurkunde an Herren Bodmer-Müller, u.
mit Nachtrag vom 20 Januar 1849 Herr
Bodmer verpflichtet worden war, zwei
große Freischleußen von zusammen sechszehn Fuß sechs Zoll Weite zu erstellen, und
dagegen die alte Schiffahrtsschleuße mit
sieben Fuß sechs und einen halben Zoll
Öffnung ganz eingehen zu lassen, und die
Schleuße zwischen seiner Mühle und der
ehemals vögelischen Mühle um drei Fuß
sechs Zoll verschmälern zu dürfen, so werden zu Berichtigung der Urkunde vom
In Sachen des Herrn Dr. Vontobel von Reterschen,
Klägers u. Appellanten
gegen
die Gemeinde Elsau, Beklagte und Appellatin
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D. siehe das bezirksräthliche Erkenntniß.
E. Am 5 März hat der Bezirksrath Winterthur die Klage des Herrn Vontobel als unbegründet abgewiesen.
F. Gegen dieses Erkenntniß ist von Hrn. Vontobel die Appellation erklärt und zur Begründung derselben Folgendes angeführt worden:
a) Aus § 34 des Niederlassungsgesetzes verglichen mit § 3 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben ergebe sich klar, daß die Niedergelassenen an die Besoldungen, somit auch an die
Taggelder der Gemeindsbeamten, zu denen
ohne Zweifel Präsident Schreiber und Waibel
der Gemeinde gehören, nichts beizutragen haben.
b) Nach § 31 des Niederlassungsgesetzes verglichen
mit § 3 litt. d des Gesetzes über die Gemeindsausgaben liegen bloß die Requisitionsfuhren
den Niedergelassenen, die Armenfuhren
hingegen ausschließlich den Bürgern ob.
c) Die Ausgaben für Protokolle, Korrespondenz,
sie auch bei dem besten Willen nicht überall
momentan das Wünschenswerthe zu leisten
vermögen; durch Gemeindsbeschluß nämlich seien
gegenwärtig schon ohne Kirchensteuer 4 jährliche Steuern (erstens für die ordentlichen Ausgaben, zweitens für Abbezahlung von Passiven,
drittens für die Schule, viertens für die Armen,)
nothwendig, im Jahre 1852 haben überdieß die
beiden Schulhäuser zu Dorf & Berg bedeutenden Reparaturen unterworfen werden
müssen.
Aus diesen Gründen stelle Rekurrent das
Gesuch, daß der Beschluß des Bezirksrathes in
dem Sinne aufgehoben werden möchte, daß:
1., Dem Stillstand und der Kirchgemeinde gestattet sei, die aus außerordentlichen Umständen hervorgegangene Verwendung
des Kapitals des dortigen Kirchengutes unersetzt zu lassen und die künftige Äufnung
derselben den durch das Gesetz vorgeschriebenen
Mitteln, sowie dem von der Gemeinde schon
längst angebahnten Wege zu überlassen,
nach welchem die Einnahme von Kirchenörtern und Gräbern dem Gute zufallen,
2, Daß das entstandene Passivum, soweit dieß
nicht durch die erwähnten Einkünfte geschehen
könne, durch außerordentliche Steuern zu
1852:
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Betreffend die Erwerbung von Wasser aus
den im Friesenberg befindlichen Quellen des
Brunnenmeister Salomon Knüsli von Enge
hat sich ergeben:
A. der Regierungsrath beschloß unterm 15. Juli
1. der vorläufigen Uebereinkunft mit Brunnenmeister Knüsli d. d. 14. Juli 1852. wird die Genehmigung ertheilt:
2. die Akten werden der Direktion der Justiz
mit der Einladung überwiesen, darüber
einen Antrag zu hinterbringen, ob das Abtretungsgesetz gegenüber der Gemeinde
Wiedikon zur Anwendung gebracht werden könne,
3. die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, den Versuch zu machen,
die Gemeinde Wiedikon auf gütlichem
Wege zur Konzession für Anlegung der
Brunnenleitung auf ihrem Gemeindelande zu bewegen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: es sei in Folge ihrer Vermittlung
zwischen Knüsli und der Gemeinde Wiedikon
ein vom 3 Dezember 1852 datirter, gerichtlich
messungen ermittelt werden könne, wobei diejenigen
Abtheilungen, welche in der Ausführung die meiste Zeit
in Anspruch nehmen zuerst bearbeitet werden, und es
zur Förderung des Baues unumgänglich nothwendig
sei, solche schwierigern Baustrecken möglichst schnell im
Angriff nehmen zu können, so lege die Direktion vorläufig den Plan über die Strecke vom untern Hard
bei Wipkingen bis zum Wald westwärts von Oerlikon vor.
Der Bericht der provisorischen Direktion spricht sich
über die oben bezeichnete Linie folgendermaßen aus.
Auf dieser Strecke wird die Bahn gegen die Limmat
in hoher Aufdämmerung geführt, so daß für die Kommunikationsstraße im untern Hard ein gewölbter Durchgang erbaut werden muß. Die Brücke über
Verdie Limmat wird nach dem System der neuen Adlischwyler
Brücke von Holz gebaut, und höchstens einen Pfeiler im
Flußbett erhalten. Die Höhe derselben ist so beträchtlich,
daß in wasserbau-polizeilicher Beziehung durchaus keine
Nachtheile zu gewärtigen sind. – Nachdem die Limat
übersetzt ist, läuft die Bahn noch auf einem Damm
zu dem obern Plateau des rechtseitigen Ufers und
zwar in solcher Höhe, daß auch für die Straße 2ter.
Klasse nach Höngg ein gewölbter Durchgang erforderlich wird. Hierauf wird die Bahn in das Terrain
eingeschnitten bis neben die Häuser im Röthel, von wo
an bis jenseits der Straße nach Regensdorf durchschnitt-
fingen nach Winterthur vorzulegen.
Weisung.
Unterm 24. Dezember v. Js. kam ein aus
den Herren Peier im Hof, Böschenstein,
G. Stockar, H. Moser und J. Blank in Schaffhausen bestehendes Komité mit dem Gesuche
um Ertheilung einer Konzession für eine
Eisenbahn von Schaffhausen nach Winterthur
ein.
daß ein namhafter Theil der Bevölkerung
des Kantons Zürich und namentlich die Bezirke Andelfingen und Winterthur wesentliche Vortheile aus der Erstellung einer
solchen Linie durch welche die kürzeste Verbindung mit Zürich und den hier einmündenden Verkehrsstraßen erreicht wird,
ziehen werde, bedarf wohl keiner weitern
Auseinandersetzung, und es hat sich daher
der Regierungsrath bestrebt, auch bei der
Behandlung dieses Konzessionsbegehrens diejenige Beförderung eintreten zu lassen,
welche die gegenwärtigen Verumständungen erfordern.
Auch der nun vorgeschlagene Konzessionsentwurf, der überhaupt mit wenigen unbedeutenden Modifikationen mit demjenigen für die Zürich-Bodenseebahn überein-
Hiebei fällt Folgendes in Berücksichtigung:
Bei den durch die außerordentlichen Naturereignisse im Jahre 1852 dem Staate verursachten Kosten kann von einer Ueberschreitung
des ordentlichen Kredites für Unterstützungen
wegen Wetterschadens nicht die Rede sein. Die
Summe, welche von dem Unterstützungskredit von Frk. 3000 noch übrig bleibt, beträgt Frk. 2363.
Rpp. 66. Schlägt man hiezu die Summe, welche
von dem Ergebniß der Liebessteuer billiger
Weise abgegeben werden kann, zieht dafür
aber die für Bestreitung der Schatzungskosten
nöthige Summe ab, so ergibt sich zur Vertheilung unter die durch Hagel Beschädigten noch
die Summe von Frk. 2400.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei die Summe von Frk. 2400. unter die in
Fact: A–D. aufgeführten Gemeinden folgendermaßen zu vertheilen:
90.
200.
Summe: Frk. 2400.
bedingungen auszuweisen.
Der Bundesrath übermacht mit der Anzeige, daß
er den Wiederaufbau der explodirten Pulvermühle
in Altstätten beschlossen habe, die dießfälligen Baupläne,
damit hierorts die vorschriftsgemäßen Baugespanne
aufgerichtet werden möchten.
Es wird beschlossen:
Hievon wird der Direktion, der öffentlichen Arbeiten
unter Zustellung der betreffenden Pläne mit der Einladung Kenntniß gegeben, das Erforderliche in dieser
Sache anzuordnen.
Mit Schreiben vom 21 d. Mts. übermacht der Bundesrath die Akten in Sachen des Heinrich Meier von Regenstorf betreffend Pension.
1, Aufsicht des Meyer vom 31 Dezember 1848
2, Ein Pensionsbrevet zu dessen Gunsten.
3, Schreiben des Pfarramtes Regenstorf vom 26 Juli v. Js.
4,
päbstlichen Geschäftsträgers d. d. 16 Juni 1851.
5 Vollmacht vom 30 Mai 1852.
6. Lebensschein.
7. Schreiben des Pfarramtes Regenstorf.
Der Regierungsrath beschließt:
Diese Schriften sind sämmtlich dem Stillstande Regensdorf zu übermitteln.
Herr Staatsanwalt Dubs zeigt mit Eingabe vom
23 Februar 1853 an, daß er zur Führung einer
Strafuntersuchung gegen Clemente v. Cazzola betref-
bezeichnet, und für denselben eine Breite von
5 Fuß bestimmt.
Auf den hierüber von Johs. Tobler, David Kleiner im Moos und fünf andern Mitbetheiligten
an den Bezirksrath Horgen ergriffenen Rekurs
beschloß letzterer unterm 3 November 1852:
Es seien die Rekurrenten in der Hauptsache
abgewiesen, der rekurrirte Gemeindsbeschluß
bestätigt, und die Kosten der Rekurrenten aufgelegt.
In Zuschriften an den Regierungsrath vom 11
Januar 1853 rekurriren die obbenannten David
Kleiner und Mithafte nun auch gegen den Beschluß des Bezirksrathes an den Regierungsrath
und führen im Wesentlichen zur Begründung
an:
Vorerst stehe das Dispositiv des bezirksräthlichen Beschlusses mit den Erwägungen desselben
in direktem Widerspruche. In der ersten Erwägung werde nämlich angeführt, es sei
gegenwärtig kein Bedürfniß zu einem öffentlichen Wege vorhanden, und dennoch werde im
Dispositiv der Beschluß der Gemeinde die den Weg
als öffentlichen erkläre, bestätigt, der Weg sei
allerdings auch ein öffentlicher, aber im Sinne des
§ 20 des Straßengesetzes (ein Landfußweg) welcher
Paragraph bestimme, daß solche Fußwege von
bringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs übermacht dem Regierungsrathe einen von dem eidgenössischen Oberkriegskommissariate, Namens des schweizerischen
Militärdepartements projektirten Vertrag betreffend Entschädigung für Benutzung der Kaserne,
Stallungen, Exerzir, und Schießplätze u. s. w.
während der Dauer der eidgenössischen Militärschulen und Wiederholungskurse für das
Jahr 1853 auf dem Waffenplatze Zürich und
führt dabei an:
a, daß es sich hiebei hauptsächlich um Umwandlung der Vergütungsweise sowohl für Offiziere u. Mannschaft als für die Pferde- oder
Stallmiethe handle, indem, wie auf andern
Waffenplätzen, für Offiziere 10 Rppn pr. Tag
statt Frk 3. 60 Rppn im Ganzen berechnet werden, für Unteroffiziere und Soldaten Rpp. 7
statt Frk 2. 20 im Ganzen, und pr. Pfund 2 Rppn.
statt 60 Rppn im Ganzen, in der Meinung,
daß von Seite der Eidgenossenschaft für Reinigen der Liege u. der Lokale nach dem Dienste
dannzumal nichts mehr vergütet werden
soll,
b, daß wenn dieser Vertrag mit demjenigen
des Jahres 1852 verglichen werde, sich keine
mit der Einladung überwiesen von dessen Inhalt
den Statthalterämtern Mittheilung zu machen
und dieselben zu entsprechenden Verfügungen zu veranlaßen.
Mit Schreiben vom 26 v. Mts. übersendet
der Bundesrath eine Bescheinigung des französischen Kriegsministeriums betreffend die
Dienstverhältnisse des Leonhard Wüst von
Zürich.
Es wird beschlossen:
Das fragliche Attestat ist dem Obergerichte zu
übermitteln [l. M. h. T]
Das schweizerische Militärdepartement
bringt mit Schreiben vom 3 d. Mts. die Anordnungen zur Kenntniß, die dasselbe behufs eines
vom 31 März bis 9 April d. Js. abzuhaltenden
Unterrichtskurses der Offiziere und der Cadremannschaft in Vollziehung des Beschlusses
der Bundesversammlung vom 3 Februar d. Js.
getroffen hat. Die aus dem Kanton Zürich zu
diesen Uebungen zu beorderten Truppen
sind:
3/2 Infanterie-Cadres,
1. Artillerie	Cadre
1. Cavallerie
Das Kommando des Kurses ist dem Herrn eidgenössischen Obersten Ziegler von Zürich über-
Gesuchstel¬
Es wird beschlossen:
Sei dem Gemeindrathe Wädenschweil zu erwiedern, der Regierungsrath könne dem Gesuch nicht
ler überlassen, sich, wenn er von diesem Schritte
einen Erfolg erwarten zu können glaube,
direkte an den Bundesrath zu wenden.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 10 d. Mts. die unterm 5 v. Mts. nachgesuchte
Empfangsbescheinigung des Rudolf Frei von Ellikon, Sergeant-Major im 3t. Schweizerregiment
von Neapel.
Es wird beschlossen:
Dieses Insinuationsdokument ist dem Obergerichte in Erledigung seines Schreibens vom
2 v. Mts. überwiesen. [l. M. h. T]
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Schreiben vom 14 d. Mts. an, daß Aloys Schwarz
von Gwigg, Königreich Württemberg am 10 d. Mts.
von dem dortigen Obergerichte wegen Diebstals
zu dreijähriger Kettenstrafe mit nachheriger
lebenslänglicher Verweisung aus der Eidgenossenschaft verurtheilt worden sei, und daß
sie hierauf die Anordnung getroffen habe, daß
derselbe durch das Bezirksamt Brugg der zürcherischen Polizeibehörde zum Behuf der Untersuchung und Straferstehung im Kanton Zürich
ausgeliefert werde. Die Regierung von Aar-
[si¬
Amtsdauer ernannt.
B. Gesetz über die Gemeindsausgaben
§. 3. „die politischen Gemeinden bestreiten folgende
Ausgaben:
a) Die durch die Gemeinde bestimmte Entschädigung für ihre Beamteten und Bediensteten.
c!] Die Besoldung ihrer Tag- u. Nachtwächter. h, Die
Besoldung der Wegknechte auf den Kommunikationsstraßen.“
C. Niederlassungsgesetz § 34 „Gänzlich frei gegenüber der Niederlassungsgemeinde sind die Niedergelassenen von … der Besoldung der Gemeindsbeamteten.“
2) Bei Auslegung dieser Gesetze ist vor Allem
aus die Ansicht, von welcher Herr Vontobel ausgeht, daß das Gesetz über die Gemeindsausgaben
die von den Bürgern zu tragenden Lasten, das
Niederlassungsgesetz dagegen die Leistungen
der Niedergelassenen feststelle, ganz unhaltbar,
vielmehr springt es in die Augen, daß das erstere Gesetz alle möglichen Gemeindsausgaben aufzählt, (gleichviel ob dieselben von den Bürgern
oder von den Niedergelassenen zu decken seien) u.
sich vorhergehend mit der Frage beschäftigt wie
diese Ausgaben sich auf die verschiedenen Arten der Gemeinden (Kirchgemeinde, Schulgemeinden u. s. f.) vertheilen, während dagegen