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lasses mit Beförderung einzusenden.
Namens einer Versammlung von 150
Männern der Bezirke Bülach u. Regensberg
reichen Herr Präsident Lips von Kloten u.
7 andere Bürger den genannten Bezirke
ein vom 31 Dezember v. Js. datirtes Memorial zu Gunsten der Richtung der Eisenbahn
von Zürich nach Winterthur über Kloten
ein u. legen demselben eine Uebersicht der
muthmaßlichen Verkehrsbewegung auf den
Fall der Einmündung bei Kloten bei.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Memorial nebst der Beilage dem
Ausschuße der Zürich-Bodenseebahn zur
Kenntnißnahme u. nachheriger Zurücksendung
bei Vorlegung des Planes der Bahn zu übermachen [l. M. h. T]
Der Regierungsrath in Vollziehung der
vom Großen Rathe in der außerordentlichen
Sitzung vom 7 dieß gefassten Beschlüsse,
beschliesst:
I. Sobald von dem Anschlusse der Zürich Bodensee-Bahn-Gesellschaft die Erklärung eingekommen sein wird, dass sie die Bahn von
Schaffhausen nach Winterthur nicht selbst
ausführen wolle, ist:
a. die Konzession für die Schaffhausen-Win-
einer langen Reihe von Jahren mit anerkennenswerthem Erfolge an der Hochschule wirkte,
Bedenken erheben lassen.
B. Die Direktion des Erziehungswesens drückt
den Wunsche aus, daß ihr der Regierungsrath zur
Bestreitung der weitern laufenden Bedürfnisse
des chemischen Laboratoriums während der drei
letzten Quartale des Jahres einen außerordentlichen Kredit eröffnen möchte.
Der Regierungsrath beschließt.
Sei der Direktion des Erziehungswesens zu erwiedern der Regierungsrath sei zwar gegenwärtig noch nicht im Falle, einen die Sache erledigenden Beschluß zu fassen, dagegen werde die
Geneigtheit ausgesprochen, am Schlusse des Jahres
auf einen Bericht der Direktion hin, die zur Deckung der nöthig gewesenen Ausgaben erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
für die mit dem Schuljahre 1853/54 beginnende Amtsdauer von zwei Jahren gewählt:
a zum Rektor des Gymnasiums:
Herr Professor Dr. Joh. Honegger von Rüti.
b, zum Rektor der Industrieschule:
Herrn Professor Jos. Wolfgang von Deschranden
von Stans.
u. gehörig legalisirte Vollmacht dat. 19 Februar 1853
ein, laut welcher derselbe ermächtigt wird, als
Hauptagent Namens der Gesellschaft im Kanton
Zürich zu funktioniren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei-Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen.
I. Werde Herr J. C. Freudweiler in Zürich als
Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft
Globe in London anerkennt.
II. Mittheilung an Herrn Freudweiler für sich und
zu Handen der Direktion der Gesellschaft.
Die Direktion der Polizei-Abtheilung Brandassekuranzwesen beantwortet mit Schreiben vom 31 dß
den Rekurs der Peterischen Erben und des Konrad
Widmer in Ellikon, betreffend Bestimmung der
Assekuranzvergütung. Diese Akten werden an eine
aus den Herren Regierungsräthen Dr. Rüttimann
u. Bollier bestellte Kommission zur Antragstellung
überwiesen.
In Folge Beschlusses vom 8 Jenner l. Js. macht der
Gemeindrath Neerach die Anzeige, er habe den Verwalter des Nachlasses des Felix Schmid aufgefordert, den
Erbtheil bis zum 28 Februar einzuliefern. Derselbe
berichte nun aber nach Ablauf dieser Frist, das Geld
sei nicht eingegangen und ersuche, es möchte die Frist
beiden Fallenpfosten so zu versetzen, daß die
innere Kante des linkseitigen Pfostens in
die Linie der Kettenwand des alten Wasserrades, und der zweite Pfosten in dem Abstand der Fallenweite entfernt gestellt werden.
An diese Bewilligung werden nachstehende
Bestimmungen u. Verpflichtungen geknüpft,
(alle Maße in Schweizer Fuß u. Zollen verstanden):
1°, die Breite der zu erstellenden Einzigen
Fallen-Oeffnung soll übereinstimmend
mit der Urkunde vom 17 Februar 1838
sechszehn Fuß erhalten.
2°, die Grundschwelle soll unverändert bleiben,
für den Fall aber, daß dieselbe bei dem Bau
eine Veränderung erleiden würde, so werden zu richtiger Bestimmung der Höhenlage
dieser Schwelle folgende mit der jetzigen
Lage derselben übereinstimmende Maße
aufgenommen. Die Oberfläche der Grundschwelle soll fünfzehn Fuß drei Zoll vier
Linien tiefer als der an der westlichen
Ecke der Schleiferwerkstätte angebrachte
Sägenschnitt, oder sechszehn Fuß sechs Zoll, acht
Linien tiefer als die in Stein gehauene Marche an der südlichen Ecke der Escher’schen,
hat sich ergeben:
A. Laut Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 1 Juni 1852 wurde die Gemeinde Oerlikon durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
aufgefordert, fr. 3218. Rpp. 72 als erlaufene Exekutionskosten für den Bau der neuen Straße
1t. Klasse in ihrem Gemeindsbann zu bezahlen.
B. Statt der Bezahlung stellt der Gemeindrath
Oerlikon, Namens der Gemeinde aus angeführten
Gründen in Zuschrift an den Regierungsrath
vom 20 Juni 1852 das Gesuch um Nachlaß obiger
Kosten.
C. Die vorgenommene Untersuchung lieferte
folgendes Resultat:
Die Bewohner von Oerlikon müssen allerdings
das Meiste für den Gemeindshaushalt aus eigener
Tasche bezahlen.
Die in dem Gesuche der Gemeinde als enorm dargestellten Lasten für den Unterhalt von Straßen
bestehen namentlich darin, daß die Gemeinde
an Straßen 1tr. Klasse 2987, an Straßen 2tr. Klasse
399. und an Kommunikationsstraßen ca 3000
laufende Fuß zu unterhalten hat, was gegenüber
von vielen andern Gemeinden nicht als bedeutend erscheint.
Die Angabe der Gemeinde hinsichtlich des Nutzens der
neuen Straße 1tr. Klasse für sie ist unrichtig,
gorie
Kläger abgewiesen, wesentlich darauf gestützt
daß die fragliche Rückforderung rein civilrechtlicher Natur sei u. daher der Beurtheilung der Civilgerichte unterliege.
F. In seiner vom 10 November v. Js. datirten Eingabe verlangt Appellant, daß die
fragliche Streitigkeit gemäß §. 2 litt f.
des Gesetzes über die Streitigkeiten im
Verwaltungsfache von den Administrativbehörden entschieden werde, in materieller Beziehung, daß der Regierungsrath erkennen möchte, es habe Herr Wilhelm Furrer, der sich im Jahr 1847 mit
einer französischen Bürgerinn verheirathete, gemäß den diesfalls zwischen Frankreich u. der Schweiz bestehenden Verträgen
nur Frk 8, eventuell Frk. 40. a. W. statt der
von ihm bezogenen Frk. 80 a. W. Einheirathungsgebühren zu bezahlen, u. beruft sich
hiebei auf einen in diesem Sinne gefassten
Beschluß des Regierungsrathe vom 11 Dezember 1851.
G. In der vom 24. November datirten
Beantwortung behauptet Appellat, es gehöre die vorliegende Streitigkeit mit Hinsicht auf §. 81 des Gesetzes über die Streitigkeiten im Vewaltungsfache, in die Kate¬
B. Mit Gutachten vom 3 dieß merkt das Oberforstamt, diese Abtretung könne, da sie einerseits zur Waldung im Ganzen in keinem Verhältnisse stehe, anderseits durch sie die Waldung
von der bedeutenden Last der Unterhaltung
des Tößufers entbunden werde unbedenklich
genehmigt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem fraglichen Verkaufe die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
und an die Direktion des Innern unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Prokurator Laufer in
Bülach Namens mehrerer Müller dieses Bezirkes um Verbot des Malens innländischer Frucht
im Großherzogthum Baden
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17 v. Mts. stellt Herr Prokurator Laufer in Bülach Namens mehrerer Müller des Bezirks Bülach das Gesuch, es möchte den
Müllern im Großherzogthum Baden untersagt
werden, in hiesigem Kanton Frucht zum Malen zu holen, und begründet dieses Gesuch im
E. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 14 November 1852 wurden die Rekurrenten wegen Verspätung mit ihrem
Rekurse abgewiesen.
F. In der von den Rekurrenten unterm
28 Dezember eingegebenen Beschwerde, sowie
in der hierauf erfolgten Beantwortung des
Gemeindrathes Pfäffikon vom 14 Januar u.
des Bezirksrathes vom 10 Januar findet sich
nichts Neues von Belang vor.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
da gegen den Beschluß der Gemeindsversammlung vom 13 Juni erst unterm 7. u. 8. Oktober
v. Js. rekurrirt wurde, so kann gemäß §.
der Verordnung des Regierungsrathes vom
29 Juni 1844 betreffend Rekurs- u. Appellationsfristen auf diesen Rekurs zur Zeit nicht
mehr eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes beseitigt.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten bestehend
in Frk. 2 Rpp. 92 Staats- 1 Frk. 46? Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
in Nadelholz umgewandelten Fläche von ca. 30
Jucharten.
a, in 135 Jucharten Niederwald, von der Mitte
des Lägerberges bis zum Grat:
b, in 123 1/2 Jucharten Mittelwald, von der Mitte des Berges zum Fuße.
2, die Umtriebszeit sei bisher 35–40 Jahre gewesen; die Altersklassen stehen im regelmäßigen Verhältnisse. Es werde alljährlich in jeder
der 2 Betriebsklassen ein Schlag angelegt.
3, die Gemeinde sei in jüngster Zeit in dem Holzbezuge sehr sparsam gewesen und es finde
sich im Mittelwalde noch ein reichlicher Ueberhalt an starken Eichen und Rothtannen, so
daß durch den projektirten Schlag weder die
Nachhaltigkeit an sich geschwächt, noch der Vorrath an starkem Oberholze über Verhältniß
vermindert werde.
4° die zum Abtriebe und zur Umwandlung
in Ackerland projektirte Fläche [N°. 9 im Seeboden u. N°. 10 im Rieth] enthalte laut Waldbeschreibung 2 1/2 Jucharten, wovon 1 Juchart [N°.
mit 30 jährigem Hagbuchenstockausschlage u.
ca. 10 alten Eichen zu 25 Klastern licht bestanden und 1 1/2 Jucharten [N°. 10] mit 150 Eichen
von 150–200 Jahren, zu 200 Klastern angeschlagen, ebenfalls licht besetzt seien. Die Mehrzahl
Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom Jahre
1849 rechtskräftig sei, zu ersuchen, sie möchte die
Gemeinde Neunkirch zur Einbürgerung
und Uebernahme des fraglichen Kindes anhalten [l. M. h. T]
Flüchtling, stellt mit Eingabe vom 13 d. Mts.
das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses, wodurch dessen Begehren
um Ertheilung der Niederlassungsbewilligung abhängig beschieden worden ist.
Es wird beschlossen:
I. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen,
und habe es bei dem frühern Beschlusse des
Regierungsrathes sein Verbleiben.
II. Mittheilung an den Petenten.
In Sachen des Heinrich Meier, Lithograph
von Wytikon, wohnhaft in Zürich,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft
hat sich ergeben:
A–D. siehe faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 6 November 1852 hat der Bezirksrath Zürich beschlossen, es sei die Vormundschaft über den Meier aufgehoben.
F. Dagegen rekurrirt der Gemeindrath
Wytikon mit Eingabe vom 29 November 1852
klärung des Gemeindrathes Affoltern beibringe,
daß sein Stiefsohn Eugen Hotz unter dem Namen Eugen Maggi in dieser Gemeinde als
Bürger aufgenommen worden sei.
II. Sei im Fernern, auch für den Fall daß
diese Erklärung innert der anberaumten
Frist beigebracht wird, diese Namensumänderung nur in der Meinung bewilligt,
daß hieraus dem Eugen Hotz in erbrechtlicher
Beziehung keinerlei Nachtheil erwachsen solle.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Rümlang und an den Petenten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Würdigung der bisherigen rühmlichen Leistungen des Herrn Dr. Eduard Schweizer von
Zürich, Professor an der Industrieschule und
Assistenten des Direktors des chemischen Laboratoriums an unsern höhern Unterrichtsanstalten.
und in Anwendung von § 154 des Gesetzes
vom 28 September 1832 über die Organisation des gesammten Unterrichtswesens im
Kanton Zürich,
beschlossen:
I. Es sei Herr Dr. Eduard Schweizer von Zürich
Wasserbau-Inspektor findet daher übereinstimmend mit dem Kreisingenieur die
Bewilligung des Begehrens für zuläßig.
ad b. Die Höhenlage der Grundschwelle betreffend sei diejenige bei dem Werk der Herren Escher-Wyß u. Cie, tiefer gelegt, als
alle übrigen der Gewerbe des untern
Steges, nämlich auf 16 Fuß 6 Zoll 8 Linien
unter dem im Beschlusse des Großen Rathes
vom 5 Hornung 1845 angenommener
Marchzeichen an dem Thürpfosten des Hauses zum großen Christoffel neben dem obern
Mühlesteg. Das Wasserbaudepartement
habe zwar durch Beschluß vom 3 November
1848 die Lage der Grundschwellen der Werke des untern Steges auf 18 Fuß 9 Zoll
unter dem vorbemerkten Marchzeichen
festgesetzt. Da aber der Hauptzweck dieser
Bestimmung gewesen sei, zu verhüten,
daß die Schwellen des untern Steges nicht
zu hoch gelegt werden, eine tiefere Legung
derselben aber für den Wasserabfluß der
Limmat nur günstig sein müsse, so werde
es wünschbar, die Grundschwelle des Escher’schen Werkes in ihrer gegenwärtigen
Tiefe unverändert zu lassen, u. nicht zu
verlangen, daß dieselbe in Anwendung
a. W. bewilligt worden; diese Wirthschaft nebst
Badeanstalt habe sich wegen ihren Abgelegenheit und der zunehmenden Konkurrenz von
Wirthschaften und Badeanstalten in neuerer Zeit nicht verbessert.
Mit Rücksicht darauf, daß durch Beschluß
des Kleinen Rathes vom 30 April 1811 dem
Rechtvorfahr des Petenten ein Badewirthschaftspatent ertheilt worden ist.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen.
beschlossen:
I. Es wird die Gebühr für das dem Herrn
Konrad Ryffel am 31 Dezember 1852 bewilligte Tavernenwirthschaftspatent auf
Frk 600 ermäßigt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Heinrich Ernst in Töß,
betreffend Reduktion der Rekognitionsgebühr
für Erneuerung des Tavernenrechtes zur
Krone,
hat sich ergeben:
durch Regierungsbeschluß vom 12 Juni
1852 wurde dem L. Kündig, Käufer der
Taverne zur Krone in Töß, das Tavernen-
beschließt:
Die Staatskanzlei wird angewiesen, die gewünschten besondern Abdrücke der Geschworenenliste besorgen zu lassen u. dieselben dem
Obergerichte zur Verfügung zu stellen.
Mit Zuschrift vom 8 d. Mts. theilt die Civilabtheilung des Obergerichtes mit, daß sie
in der Verehelichungssache des in Wald sich
aufhaltenden J. J. Holstein von Ravensburg
Königreich Württemberg und der Susanna
Lätsch von Hinweil, so fern der Regierungsrath damit einverstanden sei, dem Bezirksgerichtspräsidenten in Hinweil die Ermächtigung ertheilen werde, die hierseitige Verkündung der Ehe zu bewilligen u. das Entlassungsdekret für die Braut auszustellen,
in der weitern Meinung, daß wenn die
Verlobten im hiesigen Kanton die Kopulation wollen vornehmen lassen, es der Bescheinigung einer besondern Bewilligung
von Seiten der heimatlichen Obrigkeit des
Holstein nicht mehr bedürfe, da auch die Zustimmung hiezu aus der erwähnten Urkunde
des Oberamts Ravensburg vom 3 v. M. u. der
Zuschrift des dortigen Pfarramtes vom 21
v. Mts. hervorgehe.
Der Regierungsrath
von 750 fr. bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten der Gemeinde Truttikon zu verabfolgen hat.
II. Von diesem Beschlusse ist der Gemeinde Truttikon durch das Mittel des Statthalteramtes mit
Weglassung von Fact. litt. d. E u. F u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß zu
geben.
In Sachen des Herrn Johs. Bachmann im
Müsli, Gemeinde Schönenberg, für sich u. Namens mehrerer Mitbetheiligter, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Klassifikation u. Unterhaltung
eines Fußweges,
hat sich ergeben:
A. Auf die Beschwerde des Herrn Johs. Bachmann
und der Mitbetheiligten gegen den Beschluß
der Gemeinde Schönenberg d. d. 17 Januar
1852:
„Es sei der Fußweg von Rothenblatt über Ryfen und Stollen bis zur Einmündung in die
neue Straße, von Spitzen nach Schönenberg
als öffentlicher Fußweg klassifizirt und
solle als solcher eine Breite von 5 Fuß erhalten“,
hat der Bezirksrath Horgen unterm
1853]
Der Gemeindrath Uetikon sendet mit Schreiben
vom 1 dieß ein Gesuch des Martin Haller um beförderliche Erledigung des Entlassungsgesuchs des
Martin Trudel ein.
Mit Rücksicht auf den unterm 22 v. Mts. gefaßten Beschluß wird hievon lediglich Notiz genommen.
In Sachen des Heinrich Schmid, Schiffmann
von Unter-Oetweil, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich
betreffend verweigerte Niederlassung
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 30 Dezember 1852 resp.
11 Januar 1853 wurde Rekurrent mit seiner Beschwerde gegen den Gemeindrath Dietikon mit Rücksicht darauf abgewiesen, daß sich
derselbe nach eigenem Zugeständniß in fallitem
Zustande befinde und daher nach § 22 litt 2 des
am besten suspendirt bleiben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei der Bezirksrath Pfäffikon angewiesen:
a vor Allem aus die Frage zu entscheiden, ob
gegen Furrer nach §§ 9 u. 10 des Vormundschaftsgesetzes zu verfahren sei,
b, im Falle der Bejahung dieser Frage vorerst
zu gewärtigen, ob Furrer sich freiwillig
der Vormundschaft unterziehen oder ob die
zuständige Gerichtsstelle die eventuell verhängte Vormundschaft definitiv bestätigen
werde.
c, unter der Voraussetzung des definitiven
Eintrittes der Vormundschaft von Neuem
zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen dem Mündel die Bewilligung
zur Auswanderung, wofern er auf seinem Begehren beharrt, zu ertheilen sei;
d, unter der Voraussetzung, daß die Vormundschaft nicht eintreten sollte, dem Furrer bei Ausführung seines Entschlusses keine weitern Hindernisse entgegen zu
stellen.
II. Trage Furrer die Ausfertigungs- u. Stempel-
I. Es sei der Beschluß des Gemeindrathes sowohl als
derjenige des Bezirksrathes betreffend die Ableitung des fraglichen Brunnenwassers aufgehoben.
II. Sei den Betheiligten überlassen, ihre dießfälligen
Rechte auf dem Wege des Civil-Prozesses geltend zu machen.
III. Trage Aeberli die Ausfertigungsgebühren
u. die Baarauslagen; die übrigen Kosten hingegen seien niedergeschlagen,
IV. Mittheilung a, an Aeberli, b, an den Bezirksrath zur Eröffnung an den Gemeindrath Erlenbach, c, an die Justiz-Direktion.
In Sachen der Brüder Aeberli beim Pflugstein
in Erlenbach.
betreffend Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 20 Dezember v. Js. hat der Bezirksrath
beschlossen, es seien die Rekurrenten verpflichtet
die fragliche Buße zu bezahlen.
E. Hierüber beschweren sich nun die Brüder
Aeberli.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Den Brüdern Aeberli wird zur Last gelegt,
daß sie einen den sämmtlichen Grundeigenthümern der Gemeinde Erlenbach angelegten Be-
fend Waffensendungen in’s Puschlav nach Graubünden zu verreisen genöthigt sei, indessen nur
wenige Tage abwesend sein werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Sachen des Lebensmittelvereines in Töß,
betreffend Ertheilung der Autorisation als anonyme Aktiengesellschaft,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5 Oktober 1852 stellen die Herrn
Heinrich Peter, Präsident des Lebensmittelvereines
in Töß, und Heinrich Wilhelm Clost, Aktuar dieses
Vereines, im Auftrage des Letztern das Gesuch um
Ertheilung der Autorisation gemäß § 6 des Gesetzes
vom 25 Herbstmonat 1835 betreffend das Ragionenwesen behufs Eintragung in das Ragionenbuch u.
legen die im Jahre 1852 festgesetzten Vereinsstatuten bei.
Es kommt hiebei folgendes in Betracht:
Auf Grundlage der eingelegten Statuten könnte
dieser Gesellschaft die Autorisation nicht ertheilt werden, da dieselben nicht gehörig gezeichnet und datirt
sind, und sogar mit Hinsicht auf §§ 29 u. 31 über die
Fortdauer der Gültigkeit derselben Zweifel obwalten. Alleine abgesehen von dem Mangel dieser u.
allfälliger anderer Requisite bestimmt der § 2 des
Gesetzes betreffend das Ragionenwesen vom 25 Herbstmonat 1835 (IV. se. 38), daß sich nur diejenigen Han-
unter welchen die Schweiz allein von andern Staaten Transportaten abnehmen sollte, das Kreisschreiben vom 24 September 1851 mache die Kantone aufmerksam, daß die Großherzoglich Badische Polizei die
Transportaten ohne offenes Requisitorial der Heimatbehörde nicht abnehme. Niemals aber sei mit Wissen des
Bundesrathes den Kantonen mitgetheilt worden, daß
Württemberg direkte an der schweizerischen Grenze seine Angehörigen auch nicht abnehme, auch wenn
sie gehörige Reiseschriften besitzen. Demzufolge habe
Genf jedenfalls in gutem Glauben finden können,
einem mit Schriften versehenen Württemberger,
der nicht durch Badisches Gebiet zu reisen brauchte
stehe kein Hinderniß entgegen.
Gleichzeitig theilt der Bundesrath mit, daß er allerdings bei der Großherzoglich Badischen Regierung energisch gegen das übliche Verfahren reklamirt habe, sich z. Z. jedoch noch ohne Antwort befinde.
Auch Württemberg gegenüber werde dieser Schritt
gethan werden, sobald der Bundesrath wisse, daß
das Badische Verfahren auch regel mäßig in Friedrichshafen Statt finde. Bis dahin habe der Bundesrath Ursache gehabt zu glauben, daß jenes Verfahren nur seltener und ausnahmsweise vorkomme.
Es wird beschlossen:
Hievon ist der Direktion der Polizei Kenntniß zu
fehl nicht befolgt haben. Hierin liegt nach den §§. 2 u.
des betreffenden Gesetzes kein Disziplinarfehler
sondern eine Polizeiübertretung und es müssen daher die Fehlbaren, wenn sie sich der Strafe nicht unterziehen wollen, einfach dem Gerichte überwiesen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
II. Habe der Gemeindrath Erlenbach, wenn die
Brüder Aeberli sich nicht freiwillig der ihnen
auferlegten Buße unterziehen wollen, dieselben dem Kreisgerichte zu überweisen.
III. Tragen die Brüder Aeberli die Ausfertigungsgebühren und die Baarauslagen; die übrigen
Kosten hingegen seien niedergeschlagen.
IV. Mittheilung a, an die Brüder Aeberli, b, an
den Bezirksrath Meilen zur Eröffnung an den
Gemeindrath Erlenbach c, an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 14 dß übermacht der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen die Untersuchungsakten in Sachen des Ulrich Wiesendanger,
Weinhändler, in Winterthur, betreffend Betrug, mit dem Gesuche, daß die Stellung des
Wiesendanger vor das Verhöramt des Kan-
amteten
gewähren die ihm hiefür ausgesetzten
Provisionen u. dgl. wieder auf ungefähr
a. Frk. 625 berechnet. Dieses Verhältniß
dauerte immerwährend fort bis Ende Juni
1851 zu welcher Zeit diese Geschäfte größtentheils aufhörten, worauf ihm der Regierungsrath am 21 Oktbr. gl. Js. eine
Unterstützung von a. Frk. 120 für den
zweiten Semester 1851 u. von Frk. 240
für das Jahr 1852 bewilligte.
Die Kündigung dieses Gesuches kommt
in Betracht:
durch das Gesetz vom 6 November 1839.
betreffend die Kanzleien des Regierungsrathes sind die frühern gesetzlichen Bestimmungen, laut welchen den Kanzleibe¬
Ruhegehalte ertheilt werden konnten, aufgehoben worden, und es kann daher um
soweniger in der Befugniß des Regierungsrathes liegen, etwas Anderes zu
verfügen, als die Besoldungsverhältniße
derjenigen Personen, deren Stellen
durch das Gesetz vom Jahre 1839 aufgehoben
wurden, durch § 19 desselben ausdrücklich
Horner mit Schrift vom 20 Januar d. Js. Die Beschwerde rügt vorerst die Eilfertigkeit des Verfahrens
der untern Vormundschaftsbehörden, indem innerhalb 48 Stunden der Gemeindrath den Bevogtigungsantrag gestellt, und der Bezirksrath
die Gründe geprüft und gewürdigt und die Verfügung der Vormundschaft beschlossen habe, ohne
daß dem Angeschuldigten Gelegenheit gegeben
worden wäre, sich zu vertheidigen. Sodann
wird mit Hinsicht auf das Materielle nachzuweisen versucht, daß durch die Aussagen der
einvernommenen Zeugen der Klagegrund
nicht festgestellt worden sei, indem von fünf und
vierzig Zeugen höchstens sechs etwas Nachtheiliges
gegen Herrn Horner aussagen.
II.
7 Eventuell für den Fall, daß die über Herrn
Horner verhängte Bevogtigung nicht aufgehoben werden würde, stellt Herr Klauser das
dringende Gesuch, daß seinem Klienten bewilligt werden möchte, anstatt des Bürgerrechtes
in der Gemeinde Wollishofen irgend ein anderes
Gemeindsbürgerrecht zu erwerben.
8, Mit Hinsicht auf dieses eventuelle Gesuch produzirt Herr Klauser einen vom 21 Mai v. Js.
datirten Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
aus welchem hervorgeht, daß die Gemeinde Seen