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Hievon wird dem Obergerichte in Erledigung
seines Schreibens vom 16 November v. Js. Kenntniß gegeben [l. M. h. T]
Der Regierungsrath von Solothurn zeigt unterm 13 dß. an, daß für das Jahr 1853 durch die
betreffenden Kantonalbehörden ernannt worden seien
zum Präsidenten	des Kantonsraths: Herr Johs. Trog,
Simon Lack,
“	Landammann: Herr B. Brunner
“	Vicelandmann: “	N. J. Kaiser.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Von Herrn Regierungspräsident Dr. A. Escher
wird ein an ihn gerichtetes Schreiben des Postund Baudepartements vom 6t. dß vorgelegt,
worin er um spezielle Empfangsbescheinigung
für Eisenbahnpläne, welche ihm übersandt
worden seien ersucht wird.
Da anzunehmen ist, es seien hierunter
die mit Schreiben vom 10 September dem Regierungsrathe eingesandten Pläne gemeint
wofür unterm 13 gl. Mts. der Empfang bescheinigt wurde, so wird das schweizerische
Post- und Baudepartement hierauf aufmerksam gemacht [l. M. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 3 Januar berichtet der Bundesrath über die Antworten
8,838.–.
sich rechtfertige, denn es zeige sich:
1º daß die Liegenschaften einen Minderwerth
indem dieselben an Herrn Jakob
den seien.
2, daß von den Kapitalien als bezalt
als
2300.–.
3º, daß sich ein Mehrbetrag der Passiven
1000.–.
Summa Frk. 10,296.–.
4º dagegen kompariren in dem Inventar auf pr. 16 unter den Passiven
Gemeinde Bubikon pr. Gemeindsnachsteuer
welche bei Berechnung der Nachzahlung
Gestützt hierauf trägt die Direktion der Finanzen
darauf an, statt Frk. 38000 nur die Summe von
Frk. 29,000 der Nachsteuer zu Grunde zu legen.
Der Regierungsrath hat demnach,
auf den Antrag der verordneten Kommission
beschlossen:
I. Als Grundlage der von den Rekurrenten zu
bezahlenden Nachsteuer wird eine zu wenig
Uebrigens steht die definitive Erledigung des
Streites über die Bürgerrechtsverhältnisse den
Gerichten zu.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Seien die rekurrirten Beschlüsse des Bezirksrathes und des Gemeindrathes Bülach aufgehoben.
II. Sei der Bezirksrath einzuladen, dafür zu
sorgen, daß von Seite des Gemeindrathes Bülach unverzüglich ein Vormund für das außereheliche Kind der Rekurrentin bestellt werde.
III. Trage die Gemeinde Bülach die Kanzlei- Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Bülach
und an die Rekurrentin.
Das Obergericht gibt in Beantwortung der Zuschrift vom 3 d. Mts. mit Schreiben vom 10/15 dß die Erklärung ab, daß er von der in einem frühern
Schreiben (1. Beschluß vom 3 d. Mts.) ausgesprochenen
Ansicht nicht abgehen könne, und zwar aus den
darin angeführten Gründen, namentlich mit
Hinsicht auf die Verwicklungen, welche durch die
gewünschte Anweisung an die Notare darum
zuge der rückständigen Pension nicht zu Handen gestellt worden seien, woraus er schliesst,
dass Brändli oder dessen Verwalter nicht die
nöthige Sorgfalt auf die Sache verwenden.
Von der Staatskanzlei wird berichtet, die
Lebensscheine seien dem Besorger der holländischen Pensionsgelder gleich der Lebensscheine
der übrigen Pensionirten übermacht worden, da die Verhältnisse gegenwärtig so
weit als geordnet erscheinen, dass die Bemühungen des Herrn Konsuls nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen, u. die damit
verbundenen hohen Portoauslagen erspart werden können, es stehe auch zu erwarten, dass
demnächst die Pension ausbezahlt werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei die Pensionsakte dem Gemeindrathe
Wald gegen Empfangsschein zuzustellen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
30 Dezember v. Js. den Empfang der von Herrn
Marschall bezogenenen Summe vom 26 Rchstler.
8 Gr. an, und bemerkt dabei dass er in
Folge unserer Anregung die K. französische
Gesandtschaft bei Anlass der Uebersendung des
obigen Betrages von dem Wunsche in Kenntniss gesetzt habe, es möchten künftighin derartige Forderungen nicht auf diplomatischem
2t.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich
und zu Handen des Gemeindrathes Dietikon, an den
Petenten, und an die Direktion des Innern unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen der Civilgemeinde Ellikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Kirchenrathes,
betreffend Feier des Weihnachtsgottesdienstes
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 10 Januar d. Js. sprach der
Kirchenrath die Genehmigung einer Verfügung
des Stillstandes Marthalen aus, wonach am Weihnachtsfeste der Hauptgottesdienst für die Civilgemeinde Ellikon in Rheinau vom ersten auf den
Festtag verlegt worden ist. Dieser Beschluß
wurde durch Abweisung eines im April 1852
ergriffenen Rekurses der Civilgemeinde Ellikon
damals schon von der Bezirkskirchenpflege gutgeheißen.
In Eingabe vom 24 Januar d. Js. beschwert
sich die Rekurrentin über die Schlußnahme
des Kirchenrathes und führt zur Begründung
an, sie erblicke in der Verfügung des Stillstandes Marthalen eine Schmälerung in der
Ausübung des bisher von der Civilgemeinde
Ellikon gefeierten Gottesdienstes; weder der
Stillstand noch viel weniger das Pfarramt
sei kompetent gewesen, ein seit unvordenk-
erhielten, aus der Wahl fallen solle.
f. in dieser Weise ist fortzuschreiten, bis die absolute Mehrheit sich ergiebt.
g. Sollten bei festgesetzter Wahl die zwei übrig
Gebliebenen gleichviel Stimmen erhalten haben,
so entscheidet das durch die Hand des Präsidenten
zu ziehende Loos, wer als der Gewählte zu betrachten sei.
In § 17 werden die Worte „und dem Bezirksrathe zuzustellen“ gestrichen.
Bei Anlaß der Berathung des § 17 wird beschlossen, in § 3 statt „in Zuzug zweier Gemeindräthe“ zu setzen „und zwei Mitglieder des
Gemeindrathes“, und in § 4 (beziehungsweise
§ 6.) statt „Gemeindspräsident“ zu sagen, „Gemeindsrathspräsident.“
§ 20 wird gestrichen.
Nach § 19 folgen unmittelbar die §§. 29 u. 30,
hierauf § 32 in folgender Redaktion:
[„]Behufs Erzweckung eines zahlreichen Besuchs von Gemeindsversammlungen kann
durch Gemeindsbeschluß festgestellt werden,
daß die Einladung zu einer bestimmten oder
zu allen Gemeindsversammlungen unter
Androhung einer Ordnungsbuße von höchstens Frk. 2, die in die Gemeindskasse fällt,
II. Mittheilung an die provisorische Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn [l. M. h. T] u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere mit der Bemerkung,
der Regierungsrath sei bei der Genehmigung von
der Ansicht ausgegangen, es verstehe sich von selbst,
daß dadurch den Vorschriften des § 10 der Konzession
in keiner Weise vorgegriffen sei.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug des Vorstandes der Finanzdirektion beschlossen:
I. Es wird der Finanzdirektion überlassen, über die Art,
wie die
Stimmgebung für die dem Staate gehörenden Aktien
der Zürich-Bodensee-Bahn in der bevorstehenden Generalversammlung zu bewerkstelligen sei, die geeigneten Verfügungen zu treffen.
II. Den Vertretern der dem Staate gehörenden Aktien
ist die Instruktion zu ertheilen, darauf hinzuwirken: daß der § 21 der vorgeschlagenen Statuten in
dem Sinne abgeändert werde, einerseits daß wer
16–30 Aktien besitzt, 3 Stimmen, wer 30–50 Aktien besitzt 4 Stimmen, und jede weitern 25 Aktien
eine Stimme erhalten, anderseits daß die Schlußbestimmung dieses Paragraphen dahinlaute, es dürfen
vor derselben Person nicht mehr als 100 Stimmen, sei
es in ihrem eigenen Namen oder mit Prokura abgegeben werden.
In Sachen der Bewohner von Käshalden und Kätsch,
Kirchgemeinde Rümlang, vertreten durch Herrn Proku-
sich im Wesentlichen darauf, nach dem Gesetze
könne nicht angenommen werden, Hollenweger habe keinen guten Leumund, weil
er nicht wegen eines solchen Verbrechens von
der Instanz entlassen worden sei, das Kettenoder Zuchthausstrafe nach sich ziehe – was sich
aus dem erstinstanzlichen Urtheil bestimmt
ergebe. Im Fernern werden noch verschiedene Zeugnisse eingelegt, und darauf hingewiesen, daß durch die Nichtbewilligung
des Patentes Hollenweger bedeutend in
Schaden käme, weil er zur Betreibung
einer Wirtschaft bereits ein Heimwesen
angekauft habe.
Hiebei kommt in Berücksichtigung:
die Gründe, die Revisionspetent aufführt,
waren dem Regierungsrathe bereits bei
seiner ersten Beschlußnahme alle bekannt,
es kann daher auf das Gesuch, weil keine
neuen Motive vorliegen, nicht eingetreten werden.
demnach beschließt der Regierungsrath.
I. Das Gesuch um Revision des Beschlusses vom
30 v. Mts. wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten.
trauen, weil es verwahrlost würde, während man ihnen doch früher unter ungünstigern Verhältnissen nicht nur das fragliche
Mädchen, sondern auch den Knaben zur Erziehung habe übergeben wollen und zwar
noch mit dem Versprechen, für jenes einen
Webstuhl anzuschaffen, wenn es das Weben
erlernen wolle.
F. Der Stillstand Langnau, zur Beantwortung dieses Rekurses aufgefordert, bezieht sich
in seiner dießfälligen Zuschrift vom 14 März
hauptsächlich auf das in seiner Antwortschrift
an den Bezirksrath Mitgetheilte und führt noch
an, daß er, als er in Verlegenheit gewesen
sei, für den jüngsten Knaben Gottlieb, ein
gutes Kostort zu finden, den Versuch gemacht
habe, denselben der Frau Pfister, die immer
soviel von Mutterliebe spreche, zu übergeben,
daß es aber sehr bald in seiner Hoffnung, jene
werde ihrer Mutterpflicht eingedenk sein,
sich getäuscht habe, indem die Eheleute Pfister
für ihren Knaben ein höheres Kostgeld forderten, als fremde Personen und die Frau
Pfister denselben, noch bevor vom Stillstande
hierauf Schritte gethan worden seien, auf
dem Botenwagen in seine Heimatsgemeinde
geschickt und seinem Schicksale überlassen habe.
Dispos. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde für
die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Lusingen und dem Petenten, letztern beiden
durch das Statthalteramt Bülach und dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Von der Direktion des Innern wird dem
Regierungsrathe die von dem Gemeindrathe
Unterstraß an den politischen Flüchtling Eduard
Rehmann von Offenburg eventuell ertheilte
Niederlaßungsbewilligung zur Genehmigung
vorgelegt.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe
der Erneuerung der Niederlaßungsbewilligung für Herrn Eduard Rehmann von ihrer
Seite Nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten die Niederlassung neuer-
Statthalteramte, zu Handen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben
werden, damit diese Anlagen u. Bauten
untersucht, die Wasserkraft ermessen u.
der Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Auf Kosten des Wasserwerkbesitzers ist der
Civilgemeinde Kempten, sowie dem Herrn
Kupferschmied Furrer für sich u. die Mitbetheiligten, Heinrich Egli, Kaspar Heußer,
Balthasar Rüegg u. Heinrich Weber eine Abschrift dieser Wasserwerksurkunde zuzustellen.
IV. Herr Leemann hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung, bestehend in 18 fr. und zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezalen.
V. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten
und des Planes, dem Statthalteramte Hinweil und dem Petenten, diesem vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Hausen a/A. und
vom Pfarramte der katholischen Genossenschaft
in Zürich durch das Statthalteramt zur Placetirung eingesandten diesjährigen Fastenmandates,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei die Verlesung des Mandates am 6t.
dieß bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Pfarramtes der katholischen
Genossenschaft.
Mit Bezug auf das Gesuch der Civilvorsteherschaft
Fehraltorf um Bewilligung der Rodung u. des Verkaufes einer Waldparzelle
hat sich Folgendes ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19 Januar stellt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Fehraltorf das Gesuch um nachträgliche Genehmigung des bereits
vollzogenen durch Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 15 Dezember v. Js. genehmigten
Verkaufes der 3 1/2 Jucharten 3000’ großen Waldparzelle im Rütiholz genannt an den Regierungsrath wesentlich darauf gestützt, daß:
1, Das vorhandene Holz vorherrschend Buchenausschlag auf alten Stöcken, leichtstehend u. krüppelhaft sei;
2, Der Boden kein kräftiger Holzboden sei und
da sie veranlasst seien, an den ihren schon
früher bewilligten Wasserbauten einige
Abänderungen zu treffen, das Gesuch, daß
er die nöthige Bewilligung für diese, im Einverständniß und nach Anleitung der Strassenbau-Inspektion mit Pfählen bezeichneten
baulichen Veränderungen bewirken möchte.
B. Innert der Frist der öffentlichen Bekanntmachung des Projektes der Herren Petenten durch das Statthalteramt sind keine
privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Nach dem Berichte der bestellten Experten, sowie namentlich auch der Strassenbau-Inspektion vom 3 Dezember v. Js.
stehen unter Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung
keinerlei Hindernisse entgegen.
der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
den öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Heinrich Markwalder und
J. Dietrich in der Neuhardmühle zu Außersihl, und wird die Bewilligung ertheilt, die
bei ihren dortigen Wasserwerken am lin-
Schultheß die Zusendung zu verdanken.
In gleichlautenden Petitionen verwenden
sich die Gemeinden Dübendorf, Fällanden, Greifensee, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Oberuster, Volkentschweil, Wangen, Bärentschweil,
Bubikon, Dürnten, Goßau, Grüningen,
Hinweil, Rüti, Wald und Metzikon dafür,
daß die Bahnlinie von Zürich nach Winterthur nur unter der Bedingung genehmigt
werde, daß dieselbe über Wallisellen gezogen werde.
Vom Eingange dieser Petitionen ist der
Direktion der Zürich-Bodenseebahn Mittheilung zu machen.
Da die Sitzung des Schwurgerichtes voraussichtlich am 11 April noch nicht beendigt sein
wird, so wird die ordentliche Frühlingssitzung des Großen Rathes auf den 18 April vertagt.
Herr Pfarrer Pfenninger in Niederhasli
übermacht mit Schreiben vom 30 dß eine von
seiner Schwester, Frau Maria Höhn, ausgestellte Vollmacht zum Bezuge der Verlassenschaft des in Palermo verstorbenen Jakob Pfenninger von Uetikon, und ersucht, daß der
Generalagent in Neapel angegangen werde,
den Betrag zu erheben und dem Regierungs-
b, über Anlage und Ausführung der Arbeit
hat der Gemeindrath sich mit dem Bau-Inspektorat ins Einverständniß zu setzen,
c, der Pfarrgarten soll während der Baute
möglichst geschont und nach Vollendung derselben wieder in den frühern Zustand gestellt werden.
II. Der Beitrag wird auf Rechnung des Kredits
für die Reparaturen der Pfrundlokalität
gesetzt.
III. Mittheilung an die Kirchgemeinde Stammheim, an die Direktion der Finanzen u. der
öffentlichen Arbeiten.
Mit Eingabe vom 21 d. Mts. theilt Herr Fürsprech Ehrhardt der Direktion der Finanzen zu
Handen des Regierungsrathes mit, daß er, gestützt auf die Bestimmungen des neuen Gesetzes
betreffend die Organisation der Rechtspflege § 8. b.
in dem Prozesse des Fiskus c: die Stadt Zürich den
Ausstand derjenigen Mitglieder des Bezirksgerichtes gefordert habe, welche Bürger der Stadt
Zürich sind. Die Anwendbarkeit der citirten
gesetzlichen Bestimmung werde vom Anwalte
der Stadt Zürich nicht bestritten, wol aber, daß
der Regierungsrath mit einem solchen Begehren
einverstanden sei.
Herr Ehrhard [sic!] stellt daher das Gesuch, daß die
heizbar gemacht werden.
b, Es erscheint unpassend, daß im ersten Stocke 4
kleine Zimmer zum Gebrauche des Gesetzes
angebracht sind. An deren Stelle könnte zweckmäßig ein Ausstandszimmer der Parteien
und ein Verhörzimmer eingerichtet werden.
7, Die Höhe der beiden untern Stockwerke
mit 8’ 5’’ ist, besonders mit Rücksicht auf das
Sitzungszimmer des Bezirksrathes und auf
die Gerichtskanzlei, zu gering.
8, Der große Saal hat bei einem Quadratinhalt von 1225’ nun 10’ lichte Höhe, was offenbar viel zu wenig ist;
9, Das Berathungszimmer der Geschworenen
ist bei seiner Größe durch Ein Fenster nur
mangelhaft erleuchtet.
10, Das Badezimmer sollte größer sein und würde überhaupt zweckmäßiger im Gefängnißbau angebracht.
b, Gefängnißbau:
1, Hier erscheint als erster und Hauptübelstand
der, daß die verschiedenen Stockwerke nicht
durch eine eigene Treppe verbunden sind.
Dadurch würde die Aufsicht über die Gefangenen sehr erleichtert, sowie es überhaupt
auch in Beziehung auf die Sicherheit nothwendig ist, daß vom Hauptgebäude aus möglichst
u.
über Existenz u. Umfang von erworbenen
Rechten handle, eventuell, insofern die Frage
materiell entschieden werden sollte, es
habe Appellant die Einheirathungsgebühr, wie
sie für Landesfremde Personen durch §. 23
Ziffer 4 des Bürgerrechtsgesetzes festgesetzt
sei, zu bezahlen gehabt, da der Staatsvertrag mit Frankreich sich nur auf Niederlassungsverhältnisse beziehe.
Hiebei ist folgende Erwägung massgebend:
die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend Entrichtung von Einheirathungsgebühren.
Die Frage, wie viel für eine in den Kanton einheirathende französische Bürgerinn
als Einzugsgebühr zu entrichten sei, kam
vor Inkrafttretung der neuen Bundesverfassung nie zum Entscheide vor die Verwaltsbehörden. Es lässt sich annehmen,
daß damals überall in den Gemeinden
von jeder einheirathenden Landesfremden
ohne Ausnahme eine Gebühr von 80 Frk. a. W.
um so weniger eingewendet werden, da
sich und zu Handen der Kirchgemeinde Ellikon Mittheilung zu machen, dem Gewählten
eine Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Mit Zuschrift vom 18 Dezember v. Js. stellt
Herr Johann Georg Fröschle von Wurmberg
in Würrtemberg, welchen die Gemeinde Brütten eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen
hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, einen vom 22 September 1851 datirten Heimathschein;
2, ein vom 20 September 1851 datirtes Taufzeugniß;
3, einen von dem württembergischen Oberamt Maulbronn ausgestellten Entlassungsschein aus dem bisherigen Gemeinds- und
Staatsverbande, d. d. 8 Januar 1853
4, ein vom 8 Oktober 1851 datirtes Zeugniß des Stadtrathes Zürich, laut welchem
sich Petent seit April 1843 bis Juni 1845 und
seit April 1848 in der Stadt Zürich aufgehalten und sich einen günstigen Leumden erworben habe;
5, einen unterm 5 Juli 1852 vom Stadt-
Rücksicht genommen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei hievon dem Bundesrathe mit dem Beifügen Mittheilung zu machen, man wolle ihm ganz überlassen zu
untersuchen, ob das Verfahren der Benannten Kantone
mit den Bestimmungen des Art. 29 der Bundesverfassung in Einklang stehe oder nicht. Immerhin wolle es
dem Regierungsrathe scheinen, als ob die von den einzelnen Kantonen angeordneten Maßregeln weniger
polizeilicher als fiskalischer Natur seien und darin eine
Beschränkung der durch die Bundesverfassung garantirten Freiheit in Kauf und Verkauf liege l. M. h. T
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Aus einem vom 21 dieß datirten Schreiben der provisorischen Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn,
betreffend Genehmigung des Bauplanes für einen
Theil der Linie
hat sich ergeben:
Die provisorische Direktion berichtet, da die Definition
Richtung der Bachlinie, für welche nach Art. 7 der Konzession die Genehmigung der Regierungsrathes einzuholen ist, nur nach u. nach auf Grundlage spezieller Ver-
vilgemeinde Unter-Seen als Bürger war
aufgenommen worden, auch das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde.
Gegen diese Bürgerrechtsertheilung
erhob der Gemeindrath Wollishofen unterm
1 Mai v. Js. bei dem Bezirksrathe Winterthur Beschwerde, wurde aber von demselben unterm 21 Mai/20 Juni abgewiesen.
Mit Schreiben vom 10 August suchte der
Gemeindrath Wollishofen um Revision des
bezirksräthlichen Urtheils vom 21 Mai nach,
wurde aber auch damit abgewiesen.
Gegen letztern Beschluss des Bezirksrathes Winterthur rekurrirt nun der
Gemeindrath Wollishofen unterm 8 November an den Regierungsrath u. stellt vor:
unterm 22 April v. Js. sei Herr Johs. Horner
als Verschwender eventuell unter Bevogtigung erklärt und dieser Beschluß am 23
gl. Mts. im Amtsblatt publizirt worden;
unterm 24sten.
habe dann Horner dem Gemeindrathe die Verzichtleistung auf das
Bürgerrecht von Wollishofen eingegeben u.
dieser Erklärung die Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Seen vom 23 April beigelegt; die Gründe, aus welchen der Gemeindrath Wollishofen gegen diese Bürger-
vorsteherschaft soll ihre Antwort binnen vier Tagen vom Empfange an dem Statthalteramte einhändigen, worauf diese die sämmtlichen Akten
unverzüglich dem Regierungsrathe einzusenden
hat.
§ 21 wird suspendirt.
In § 22 heißt es statt “Bezirksgericht“ “Bezirksrathe“
Der Titel betreffend die Wahlen in den schweizerischen Nationalrath wird gestrichen.
Es wird hierauf zur Behandlung des Gesetzesvorschlages betreffend das Bürgerrecht übergegangen und der Berathung das bestehende Gesetz
zu Grunde gelegt.
Der Titel lautet: Gesetzesentwurf betreffend das
Bürgerrecht.
Die Ueberschrift: „Erstes Kapitel“ wird gestrichen,
dagegen wird die Aufschrift „Erwerbung des
Bürgerrechtes durch Geburt“ mit litt. a bezeichnet.
In § 6 lautet Ziffer 6 „für Nichtschweizer, sowie
für naturalisirte Schweizer, die sich seit weniger
als fünf Jahren im Besitze eines schweizerischen
Bürgerrechtes befinden, über eine fünfjährige u. ff.
Im 2. Lemma werden die Worte „wo es der Regierungsrath…nothwendig erachtet“ gestrichen. Im Weitern lautet dieses Lemma: Der Regierungsrath ist mit Vorbehalt des Art. 43 der Bundes-
In § 32. wird der erste Satz „Auf das vereinigte Bürgerrecht…zur Folge“ gestrichen, u.
am Ende statt „dessen minderjährige“ gesetzt
„der unter seiner Vormundschaft stehenden.“
§ 33 wird gestrichen.
Die §§ 34 u. 35 bleiben unverändert.
Nach §. 35 wird als neuer § eingeschoben:
„
§.
Wenn die politische Gemeinde, welche einen
Kantonsfremden als Bürger angenommen hat,
mit andern politischen Gemeinden eine Kirchgemeinde bildet und die Pflicht der Armenunterstützung auf der letztern ruht, so hat der Regierungsrath das Gutachten der Armenbehörde
der Kirchgemeinde über die Zweckmäßigkeit
der Landrechtsertheilung vor dem Entscheide einzuholen.
Es wird hierauf auf § 9. zurückgekommen
und beschlossen, statt „bis zur Ertheilung des Landrechtes“ zu sagen „bis nach Ausfertigung der
Landrechtsurkunde“ (§ 36)
Im Fernern wird beschlossen, nach § 16 des vorliegenden Entwurfes als neuen Paragraphen
einzuschieben: §.
Die Feststellung der Einzugsgebühren innerhalb der im vorhergehenden §.
bezeichneten Grenzen, die Ausfertigung der Einzugsbriefe und die Abänderung derselben, wo
solche je nach den stattgefundenen Veränderungen
F. Der gegenwärtige Vormund des Rekurrenten unterstützt dessen Beschwerde.
G. Der Bezirksrath hingegen will weder auf
die Ansicht des neu ernannten Vormundes, welcher die Verhältnisse noch nicht kenne, noch auf die
Zeugnisse der gewesenen Dienstherren des Rekurrenten viel Gewicht legen und findet daher den
Beweis, daß Weidmann sich während zwei Jahren
gut betragen habe, nicht erbracht.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Der Beweis, daß Weidmann sich während der
letzten zwei Jahre gut betragen habe, kann als
erbracht betrachtet werden, da keinerlei Gründe
angeführt worden sind, welche zur Entkräftung
der von den Dienstherren des Rekurrenten ausgestellten Zeugnisse geeignet wären, vielmehr von
dem jetzigen Vormunde berichtet wird, daß nach
den von ihm eingezogenen Erkundigungen die
zur Unterstützung der Beschwerde angeführten
Thatsachen im Wesentlichen richtig seien.
2, Es hätte zwar gestützt auf § 99 des Vormundschaftsgesetzes Weidmann unbedingt in
die Handlungsfähigkeit wieder eingesetzt werden können, da er indeß gegen den Beschluß des
Gemeindrathes Bachs, durch welchen er einstweilen
bloß für die Dauer von zwei Jahren auf Wohlverhalten hin von der Vormundschaft entlassen wor-