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decken sei, welche die Gemeinde nach Möglichkeit und mit gewissenhafter Beförderung zu erledigen habe, sobald es die Umstände erlauben, daß dagegen die vom Bezirksrathe anberaumte Frist, als nicht bindend zu betrachten sei.
G. Aus den unterm 23 September 1852
und nachträglich unterm 7 Januar 1853 eingekommenen Beantwortungen des Bezirksrathes geht mit Bezug auf die Vermögensverhältnisse der Gemeinde Richterschweil im Wesentlichen Folgendes hervor: das Armengut
betrage f. 8597. ß 11. hlr. 7. der Richterschlag desselben f. 1028. ß. 22. hlr. 3; das Gemeindgut betrage f. 3575 ß 38 hlr. 7, der Vorschlag f. 1791.
ß 3 hlr. 7; das Gemeindgut Langenegg (Waldburg)
f. 27747. ß 29. hlr 1, der Rückschlag f. 70. ß 27.;
das Schulgut, betrage f. 12599. ß 34. hlr. 3, der
Vorschlag f. 1082. ß 33. hlr 10.
In den Jahren 1849. 1850 u. 1851 sowie von
der Gemeinde Richterschweil folgende gesetzliche
Steuern für ihre öffentlichen Güter erhoben
worden.
1, in das Armengut im Jahre 1849. f. 616. ß 10.
1850. “ 1662.“ 5.–.
1851. “ nichts
2 in das Gemeindegut im Jahr 1849 f. 3099. ß. 1.–.
genossenschaften und Schulgenossen dem Regierungsrathe eröffneten Jahresberichte
von Frk. 29 167 werden zu dem in §. 1. Z. 2.
des erwähnten Gesetzes angegebenen Zwecke: „Beiträge an die Schullöhne der Kinder unvermöglicher, aber nicht almosengenössiger Eltern und zur Vertheilung von
Lehrmitteln an dieselben, sei es ganz unentgeldlich, sei es zu ermäßigtem Preise,“
Frk 11 667 zu Beiträgen für das Jahr 1851
verwendet.
II. Diese Frkn 11 667 werden gemäß §. 3 des
Reglements betreffend Unterstützungen
an Schulgenossenschaften und Schulgenossen
vom 20 Mai 1851 nachdem diesem Beschlusse
beigelegten „Tableau der Unterstützungen[“] an Schulgenossen für das Jahr 1851
an die einzelnen Gemeindsschulpflegen zu
Handen der Schulgenossen vergeben.
III. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens behufs Vollziehung
gemäß § 5 des angeführten Reglements
u. an das Staatskassieramt behufs Bereithaltung der benannten Summe auf den
Budgettitel vom Jahr 1851 „H.C.III. c.“ zur
Verfügung der Direktion des Erziehungswesens nach Eingang der Vertheilungstab-
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der verordneten Kommission,
gestützt auf obige amtliche Berichte,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird in der Meinung abgewiesen, daß Rekurrent das Wasser, das von der in
der Planskizze mit g bezeichneten Stelle nach c im
Straßengebiet geleitet wird, von da nach d in
der ursprünglichen Richtung abzunehmen hat.
II. Rekurrent hat die Staats-Kanzlei- u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat, betreffend die Festsetzung der zweiten Abtheilung der ordentlichen Wintersitzung des Großen Rathes und die denselben vorzulegenden Traktanden
beschlossen.
I. Es wird die zweite Abtheilung der ordentlichen
Wintersitzung des Großen Rathes auf Dienstag den
1 März festgesetzt.
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende
Traktanden vorzulegen:
1, Kommissionalantrag über den Gesetzesentwurf
betreffend das Armenwesen.
2, Kommissionalgutachten betreffend die Frage
der Einzinsereien.
Ausgaben in der Wirklichkeit möglicherweise
diejenigen des Voranschlages noch übersteigen
dürften. Unter diesen Umständen sehe sich der
Stillstand veranlaßt, die Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen, um einen Beitrag
anzugehen, der es möglich mache, die ins Leben
gerufene Anstalt soweit zu führen, daß der
beabsichtigte Zweck erreicht und dem Umsichgreifen der Armennoth ein Ziel gesetzt
werde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die Gemeinde Turbenthal gehört namentlich
mit Hinsicht auf den bedeutenden in den Berggegenden der Gemeinde zerstreuten Theil
ihrer Bevölkerung zu den armen Gemeinden des Kantons.
2. Das einzige Mittel, wodurch die oekonomische Lage der zahlreichen armen Bewohner
der Gemeinde, die bisher größtentheils auf
die in ihrem Ertrage sehr gesunkene
Baumwollenweberei ausschließlich angewiesen waren, dringend gehoben werden
kann, besteht in der Einführung eines andern bessern Erwerb bietenden Industriezweiges, wozu sich, wenigstens unter den
gegenwärtigen Verhältnissen die Seidenweberei am besten zu eignen scheint;
Es wird der Richter dann nicht bloß die Größe
der Strafe, sondern auch andere Umstände,
namentlich die Zahl der Angeschuldigten welche
zusammen die Gebühr zu bezahlen haben, den
Umfang der Untersuchung u. s. f. in Erwägung
ziehen.
II. Gebühren, welche den betreffenden Beamten zukommen. In dem dießfälligen Abschnitte des Gesetzes, welcher die Verwaltungsbehörden betrifft, finden sich verschiedene Lücken, deren Ausfüllung nothwendig zu sein
scheint. So z. B. ist es bekannt, wie viele Mühe
den Bezirksräthen und Gemeindräthen und
ihren Schreibern durch die Einleitung der
Vormundschaft über Verschwender, Geisteskranke u. s. f. verursacht wird und es läßt sich
nicht einsehen, warum sie hiefür nicht einigermaßen entschädigt werden sollten. Auch
kommen die Statthalter oft in den Fall, für
Privatpersonen Gelder und Wertschriften
auf zu bewahren, ohne daß durch das jetzige
Gesetz ihnen hiefür eine Taxe zugesichert wäre.
In dem Entwurf sind daher diese und ähnliche
Mängel ergänzt worden.
Aus dem Abschnitte B. Gerichtsbehörden
heben wir bloß die bezirksgerichtliche Kanzleigebühr für die Civilurtheile hervor. In
einiger Einwohner des Äugsterthales u. Tägerst,
Rekurrenten
gegen Beschlüsse des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Korrektion einer Strasse 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern fasste folgende
Beschlüsse:
1. Unterm 7 April 1851:
Es sei dem Begehren des Gemeindrathes Hausen
a/A, sowie einiger Einwohner des Äugsterthales, um Fortsetzung der, von der Riedtmatt bis zu den Habersaaten-Häusern im
Äugsterthal neu erbauten Kommunikationsstrasse für einstweilen nicht zu entsprechen, und sei der Gemeindrath Äugst aufgefordert, der Strasse durch das Äugsterthal
an drei, von dem Bezirksrathe näher zu
bezeichnenden Stellen, zu verbeßern, und
die ganze Strasse im Laufe des Frühlings
gehörig bekiesen zu lassen.
2. Unterm 29 November desselben Jahres:
der Gemeindrath Hausen und sieben Einwohner des Äugsterthales seien mit ihrem Begehren um Revision des vorbemerkten
Beschlusses vom 7 April d. J. abgewiesen.
B. Der Gemeindrath Hausen rekurrirt
in Zuschrift an den Regierungsrath vom 3t
nungen sind spezifizirt aufzuführen.
In Folge dieser Bestellungen wird der Entwurf
in derjenigen Fassung dem Großen Rathe vorgelegt, wie derselbe im diesjährigen Amtsblatte
122) zu lesen ist.
Die Weisung wird in einer spätern Sitzung
berathen werden.
Laut einem an die Direktion des Erziehungswesens gerichteten und von dieser dem Regierungsrathe vorgelegten Schreiben wünschte Herr
Professor Dr. Mommsen eine Handschrift der Universitätsbibliothek zu Leyden, bezeichnet „cod. Lugd.
Bat. Burm. 9. 7“ hieher gesandt zu erhalten.
Es wurde ihm dieses abgeschlagen, indessen von
dem Bibliothekar, Herrn Grel, in Aussicht gestellt,
daß, wenn die Regierung für ihn dieses Gesuch
einreiche, demselben entsprochen werden würde.
Es ersucht daher Herr Professor Dr. Mommsen
um Vornahme der erforderlichen Schritte und
anerbietet sich, wenn Kaution verlangt werden
sollte, die erforderliche Rückbürgschaft zu stellen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, Namens der
hiesigen Regierung die zuständige Behörde um
die Verabfolgung dieses Codex anzugehen, und dabei zu erklären, daß der Regierungsrath für
unversehrte Rückerstattung Garantie leiste [l.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
fung des Herr Karl Dändliker, Pfarrer
in Elsau, zum Pfarrer von Rorbas.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Akten, die Wahl anerkannt &
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich und zu
weiter erforderlicher Mittheilung und Anordnung der Installation, ferner der Finanzdirektion und den Statthalterämtern
Winterthur und Bülach für sich und zu
Handen der Gemeinden Ellikon u. Rorbas
(mit der Einladung, sich behufs der Installation
mit der betreffenden Dekanaten ins Einverständniß zu setzen) Mittheilung zu machen,
den Gewählten Urkunden zuzustellen und die
Wahlen durch das Amtsblatt zu öffentlicher
Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 8 d. Mts. macht das
schweizerische Militärdepartement die Anzeige, daß in Folge Beschlusses des Bundesrathes
vom 20 Dezember v. Js. die Instruktion der
dießjährigen Rekruten:
Der Sapeurs auf den Waffenplatz in Thun, vom
3 Juli bis 13 August d. J.,
Der Artillerie auf dem Waffenplatz in Zürich,
vom 20 März bis 30 April d. Js,
Der Parkartillerie auf dem Waffenplatz in Thun
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrentinn die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Civilgemeinde Ellikon
und an den Kirchenrath unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen der Familie des angeblich heimatlosenn
Jakob Andreas Mayer.
ergibt sich außer der in der Weisung des Polizeirathes vom 17 Mai 1850 (vgl. Missiv. Protok. v. h. T.
Ste [sic!]…) entwickelten faktischen Verhältnissen noch
Folgendes:
Die Regierung von Unterwalden o/d Wald,
bei welcher laut disp. II. des Beschlusses des Regierungsrathes vom 3 Juni 1850 das Begehren
um Uebernahme der zweiten (jetzigen) Beihälterinn des Jakob Andreas Mayer, Theresa
Waser, sowie der mit derselben erzeugten
Kinder und des von ihr mit einem gewissen Schübli oder Kübli erzeugten Kindes,
gestellt wurde, wies dieses Begehren ab, indem
die Mutter der Theresa Waser nie eine Angehörige der Gemeinde Engelberg, beziehungsweise
des Kantons Unterwalden o/d W. gewesen sei.
Die von der Direktion der Polizei in Bezug auf diesen Punkt gemachten weitern Er-
übergeben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs.
beschlossen:
I. Es seien die fraglichen Waffen in Empfang zu nehmen,
und im hiesigen Zeughause, soweit es die Lokalität
zuläßt, gleich andern Schaustücken auf eine dem
Publikum zugängliche Weise aufzubewahren;
II. Sei die Direktion des Militärs ermächtigt, dem
Herrn Verwalter Fäsi die gehabten Auslagen für
Anschaffung der Glaskästen u. s. f. welche mit den Waffen übergeben werden, durch die Zeughausdirektion
vergüten zu lassen.
III. Sei dem Herrn Verwalter Fäsi der Dank des
Regierungsrathes für das werthvolle Geschenk durch
besondere Zuschrift auszusprechen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Bundesrath erwiedert unterm 23 dß. auf das
am 15t. dß abermals an ihn erlassene Schreiben betreffend die Truppenmärsche an Sonn- u. Festtagen, es
sei ihm zwar am Interesse eines geregelten Geschäftsganges unmöglich, in den getroffenen Anordnungen
in der Weise eine Modifikation eintreten zu lassen,
daß den diesseitigen Wünschen schon dieses Jahr vollständig Rechnung getragen werden könnte; dagegen
werde er es sich in Zukunft angelegen sein lassen,
den Kantonsregierung zur Verfügung
zu halten.
Der Bundesrath frägt nun an, welche von
obigen Druckschriften und wie viele Exemplare von jedem Imprimate der Regierungsrath zu erhalten wünsche.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, dem Regierungsrathe von der ganzen Sammlung
12, von den zürcherischen Konzessionen u. den
auf dieselben bezüglichen Genehmigungsakten je 500 Exemplare zu kommen zu lassen.
[l. M. h. T]
Das Verhöramt des Kreisgerichtes Benken-Lauffen zeigt mit Schreiben vom 31
an.
Johs. Reutimann, Schmid in Rheinau, habe
gegen Herrn Pfarrer Wipf in Rheinau wegen Beschimpfung Klage erhoben, weil der
letztere den erstern von öffentlicher Kanzel
herab wegen Nichtbeachtung eines Gebotes
des Pfarrers zur Einbringung der österlichen Beichtzeddel verkündet habe. Zur Rechtfertigung seines Verfahrens stütze sich Herr
Pfarrer Wipf auf ein im Jahr 1215 erlassenes u. von den Bischöfen durch alle Jahrhunderte eingeschärftes und festgehaltenes Kir-
rungsplatz für Baumaterialien benutzt
werden.
d. Größere Obst- oder andere Bäume werden
nur auf die Entfernung von 25 Fuß vom
Pfarrhause geduldet.
e, Der gegenwärtige Kirchhofeingang wird
vom Käufer zu jedermanns Benutzung in
Ehren gehalten.
Auf dem sämmtlichen verkauften Lande dürf.
fen nur mit besonderer Bewilligung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Bauten irgend welcher Art errichtet werden.
g. Die Straße zum neuen Pfarrgebäude von
der gegenwärtigen Einfahrt an bis zum Holzschopf, ist unter Aufsicht und nach Anweisung
des Bauinspektorates herzustellen und für
alle Zukunft untadelhaft vom Käufer zu unterhalten.
h, Das Gebäude darf nie zu einer Armenanstalt
oder einem ähnlichen Zwecke und ebenfalls nie
zu einer Wirthschaft benutzt werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
die Vollmacht ertheilt der Gemeinde Wiesendangen
ergibt sich, daß unter den 20 unterstützten Familien oder Individuen sich 1 aus dem Kanton
Zürich befindet.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen.
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Amsterdam wird ein Beitrag von Frk. 100 auf Rechnung
des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages
in Erwägung:
daß zwar der Unterricht in der französischen Sprache
an Parallelklassen der untern Industrieschule Herrn
Professor K. von Orelli immer nur jeweilen
für ein Jahr übertragen wurde und daß Herr
K. von Orelli, weil er keine feste Anstellung hatte
einen dauernden Ruhegehalt nicht beanspruchen
kann,
in Würdigung jedoch der ausnahmsweisen Stellung, in der sich Herr von Orelli befunden und der
an die reklamirende Stelle auszuliefern:
b. über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten
und sämmtliche sachbezüglichen Akten anher
zu senden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen der Herrn Felix Dubs Müllers
in Loo bei Affoltern, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Amtszwang
hat sich ergeben:
A–C vide faktische Ergebnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 30 August resp. 6 September v. Js.
wies der Bezirksrath Affoltern den Rekurrenten mit seiner Beschwerde über die auf ihn
gefallene Wahl eines Mitgliedes des Stillstandes Affoltern aus folgenden Gründen ab: nach
§. 91 der Verfassung sei jeder Gemeindsbürger
zur Uebernahme eines Gemeindamtes für
wenigstens eine Amtsdauer verpflichtet,
wenn er nicht bereits eine öffentliche Stelle
bekleide oder anderweitige stichhaltige Gründe
für die Ablehnung anzuführen im Stande sei,
solche seien aber im vorliegenden Fall nicht vorhanden, indem der Rekurrent weder eine
öffentliche Stelle bekleide, noch seiner Gesundheits-
Bezirksrathe in Berücksichtigung 1 aufgestellten Satze: „fragliche Straße besitze
das für eine Straße 3tr. Klasse gesetzlich
vorgeschriebene Requisit“ nicht einverstanden. Wolle man nämlich hier von einer
Verbindung zwischen ganzen Kirchgemeinden reden, so müsse sich eine solche
unzweifelhaft auf die Gemeinden Uster,
Mönchaltorf und Goßau beziehen. Neu sei
aber Uster (die Kirchgemeinde) bereits mit
Mönchaltorf durch die Landstraße, von
Uster über Mönchaltorf nach Oetweil; Mönchaltorf mit Goßau, durch die Kommunikationsstraße von Wetzikon her über Goßau, Schwobshof und Brand nach Mönchaltorf, und endlich Goßau mit Uster, durch
die Kommunikationsstraßen, vom Dorfe
Goßau über die Wuhr nach Kirchuster,
und von Bertschikon über Sulzbach und
Nossikon nach Oberuster verbunden, welche
Verbindungen für die jetzigen Bedürfniße
vollkommen genügen dürften. Die Rebacker oder Brugstraße dagegen beginne
in dem Thälchen zwischen Sulzbach (Uster)
und Bertschikon (Goßau), an der Kommunikationsstraße, von Bertschikon über
Sulzbach nach Uster, und ziehe sich von da
nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Seen u. an den Rekurrenten.
da es sich sodann ergeben:
Die Gemeinde Seen habe im Jahr 1846. den
Beschluß gefaßt, es sei dem Ermessen der
Vorsteherschaft anheim gestellt, die Einberufung zu einer Gemeindsversammlung
nur einen Tag vor Abhaltung derselben
anzuordnen, so wird der Bezirksrath eingeladen, dem Gemeindrath Seen anzuzeigen, daß dieser Beschluß mit § 2 des Gesetzes
über die Gemeindsversammlungen in
Widerspruch stehe und demgemäß als ungültig betrachtet werden müsse.
Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur zu Handen des Gemeindrathes
Seen.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß
des Regierungsrathes vom 20 May 1852
betreffend provisorische Wiederbesetzung
der drei Notariate Andelfingen, Neuamt,
Rümlang u. Weiach, u. Stäfa,
wird beschlossen:
dem Obergericht ist die auf diesen Akt bezüg-
an, die der dortige Große Rath in seiner Sitzung vom 30 Juni v. Js. getroffen hat, nämlich
zu Mitgliedern des Kleinen Rathes die Herren:
Bundespräsident Peter Konrad Planta,
Bundestatthalter Joh. Rudolf Toggenburg,
Bundespräsident Joh. Jakob Buol.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Kriminalgericht zeigt in Beantwortung
unseres Schreibens vom 29v. Mts. mit Schreiben
vom 31 ejsd. an, dass unterm 5 Januar v. Js. sämmtliche Akten in Sachen Ammann u. Greiner an
das Untersuchungsrichteramt Thun übermacht
u. nur die bereits mitgetheilten zurückgesandt
worden seien.
Hievon wird die Regierung von Schwyz in
Kenntniss gesetzt l. M. v. h. T
Nach Einsicht einer vom 3. d. Mts. datirten
Beschwerde des Herren Prokurator Gingert, Namens der Gebrüder Meier, wohnhaft im Gasthof
zum rothen Haus in Zürich, gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, betreffend Beschlagnahme und Aushingabe von Effekten,
hat der Regierungsrath
beschlossen.
I. Obige Beschwerde ist dem Statthalteramte mit
der Einladung zur Kenntniss zu bringen:
a. einstweilen die fraglichen Gegenstände nicht
die innere Leitung u. Verwaltung in der
Weise ausüben konnte, wie es der Zweck
und das Interesse der Anstalt unumgänglich erfordern. Nach dem bisherigen Gesetze
mußte der Verwalter namentlich in den
letzten Jahren seine Thätigkeit zu sehr den
rein oekonomischen Geschäften zuwenden, er
hatte sämmtliche Ausgaben, auch die Einkäufe des Spitals zu besorgen, die hierauf
bezüglichen Bücher und Konspekte zu führen,
was ihm eine solche Menge von Skripturen
verursachte, daß es ihm unmöglich war, seine
Kräfte in dem wünschbaren Maße nach der innern Aufsicht zu widmen. Dabei
ist nicht zu übersehen, daß man zur Zeit
der Errichtung des neuen Krankenhauses,
dessen oberste Leitung dem bisherigen Verwalter übertragen wurde, von der Ansicht ausging, daß die Spannweid werde aufgehoben werden. Diese Voraussetzung ist
nun nicht eingetreten, im Gegentheil hader
sich die Spannweid durch die Erbauung des
neuen Badhauses erweitert, was die Geschäfte der Verwaltung bedeutend vermehdas Bad stärker besucht wird, als bisher.
laden, Nachforschungen über die Heimatgemeinde der Verstorbenen anzustellen, und dem Regierungsrathe über das Resultat Bericht zu erstatten.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, durch Veröffentlichung im Amtsblatte das Gleiche zu erzielen.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Sei Herrn Regierungsrath Oberst Ziegler der nöthige
Urlaub ertheilt, um die Leitung des demnächst beginnenden Kurses für die weitere Ausbildung der
Stabsoffiziere und Aidemajore der Infanterie u. s. w.
zu übernehmen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend Organisation und Verwaltung der
Gemeinden wird beschlossen:
Vor § 28 wird als neuer § eingeschoben:
§. Der Gemeindrath wählt seinen Vizepräsidenten
durch geheimes absolutes Stimmenmehr.
Das zweite Lemma der § 28 wird gestrichen.
In § 29 heißt es statt „Versammlung“ „Behörde“.
Der letzte Satz des zweiten Lemma der § 31 lautet: „Auch der Präsident ist befugt, Anträge zu
stellen, stimmt jedoch nur u. s. f.
Das dritte Lemma wird gestrichen.
§ 34 lautet: „Dem Gemeindrathe steht es frei,
sowohl einzelne Berathungsgegenstände an eine
Kommission zu überweisen, als auch für bestimm-
Fischer (Großoheime des Knaben). Der Gemeindrath Rümlang, dem dieses Gesuch zur Begutachtung überwiesen wurde, erklärt mit Zuschrift vom 7 dieß, er könne nie seine Zustimmung dazu geben, daß dieser Eugen Hotz als
Bürger von Rümlang unter dem veränderten Namen Maggi in das Bürgerbuch eingetragen werde, habe jedoch gegen diese Namensumänderung nichts einzuwenden wenn
dem Knaben das Bürgerrecht in einer andern Gemeinde gekauft werde. Mit Rücksicht
auf diese Erklärung geht das Gutachten des Bezirksrathes Regensberg vom 19 dieß dahin, es
möchte an die Bewilligung dieser Namensumänderung die Bedingung geknüpft werden,
daß Petent dem Eugen Hotz das Bürgerrecht
in seiner (des Petenten) Heimatsgemeinde
Affoltern erwerbe und diese Namensumänderung für den Hotz in erbrechtlicher Beziehung keinerlei Nachtheil haben solle.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Petenten unter der Bedingung zu entsprechen, daß derselbe binnen
einer Frist von längstens 6 Wochen eine Er-
recht auf weitere 20 Jahre, vom 1 Dezember
1852 angerechnet gegen Entrichtung einer
Rekognitionsgebühr von Frk 1200 erneuert.
Kündig konnte diese Rekognitionsgebühr
nicht bezahlen und gerieth bald nach Ertheilung des Patentes in Konkurs. Der Verkäufer der Krone, Herr alt Kantonsrath
Heinrich Ernst, wurde hierauf durch gehörig vollzogene notarialische Fertigung wieder Eigenthümer dieser Gebäulichkeiten und
wünscht das Tavernenrecht zur Krone wie
früher auszuüben. Herr Landschreiber
Knüsli in Winterthur stellt nun mit Zuschrift
vom 24 d. Mts, Namens des Herrn Ernst das
Gesuch um Ermäßigung obiger Rekognitionsgebühr mit Rücksicht darauf, daß 1, die Eisenbahn von Zürich über Winterthur nach
Romanshorn nunmehr vollkommen gesichert sei, dadurch aber der sehr lebhafte Verkehr auf der bisherigen Fahrstraße in Personen und Waaren gänzlich aufhören u.
für den außerhalb des Dorfes Töß liegenden
Gasthof zur Krone eine Hauptquelle des Erwerbes gänzlich eingehen werde; 2, daß
der Gasthof durch L. Kündig und die Konkursverhältnisse an Kredit verloren habe u.
3, die Gebäulichkeiten durch den Erdrutsch
da in §. 3. des dem Großen Rathe vorgelegten
Beschlussesentwurfes zu einer Konzession
für eine Eisenbahn von Schaffhausen nach
Winterthur der Kanton Zürich die Verpflichtung übernimmt, während der nächsten
30. Jahre weder eine andere Eisenbahn
zur Verbindung von Schaffhausen und der
Zürich–Romanshorn Linie selbst auszuführen,
noch eine Konzession für die Herstellung einer
solchen Bahn zu ertheilen, durch welche Bestimmung die Ertheilung einer Konzession für eine
Schaffhausen–Frauenfeld Linie ausgeschlossen
wird.
beschlossen:
Es ist dem Großen Rathe in der Weisung
zu dem Konzessionsentwurfe für die Schaffhausen–Winterthur Bahn von dem Eingange dieses Gesuches Kenntniß zu geben
und Abweisung desselben anzutragen.
Die Regierung von Schaffhausen theilt
mit Schreiben vom 4 diess mit ,dass sie dem
Vertrage betreffend die Erstellung einer
Eisenbahn von Schaffhausen nach Winterthur
unter Vorbehalt den Ratifikationen durch den
dortigen Großen Rath die Genehmigungen
ertheilt habe und legt eine mit den Unterschriften versehene Ausfertigung derselben
Jahr 1852. für außerordentliche Unterstützung der
ärmsten Gemeinden des Kantons zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Ein vom 31v. Mts. datirter Antrag des Bezirksrathes Pfäffikon auf Abweisung des Mündigkeitsgesuches des am 1 August 1839 geb. Hs. Jakob
Kuhn, Martis? von Grafstall, wird sammt den
betreffenden Akten an den Bezirksrath mit
der Bemerkung zurückgewiesen, daß nach
§ 97 des Vormundsschaftsgesetzes der Bezirksrath
nur dann, wen er das Begehren für zulässig hält, dasselbe der Direktion der Justiz
zur Entscheidung zu übermachen, im entgegengesetzten Falle aber das Gesuch von sich aus abzuweisen hat.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 6t. Januar 1853
Der Direktor der Provinzial-Irrenheil¬
Sigburg zeigt mit Schreiben vom 29 v. Mts. an,
daß Herr K. Thomann von Zollikon, stud phil
in Bonn als an einer Seelenstörung leidend in die Anstalt gebracht worden sei, u.
wünscht Erklärungen über verschiedene
näher angegebene Punkte zu erhalten.