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in § 104 des Gesetzesentwurfes betreffend die
Organisation und Verwaltung der Gemeinden vorgesehenen Bestimmungen.“
§ 10 lautet: “In jeder Versammlung wächst
die Gemeinde wenigstens zwei Stimmenzähler durch Vorschlag u. offene Wahl. Der
Schreiber u. s. f.
In § 13 werden die Worte „vorerst…hierauf hat“ gestrichen u. am Schlusse des Paragraphen beigefügt: Wird die Verlesung
der Stimmregister verlangt, so hat die Mehrheit zu entscheiden, ob diesem Begehren zu
entsprechen sei oder nicht.“
Aus einem amtlichen Zeugnisse der Handelsbehörde in Frankfurt a/M. das von einem
Frankfurter Handelsreisenden vorgelegt wurde ergibt sich, daß die Angehörigen aller Staaten dort auf Muster Bestellungen aufnehmen
dürfen, ohne irgend welche Steuer dafür bezahlen oder ein Patent lösen zu müssen.
Da es angemessen erscheint, daß auch gegenüber den Frankfurter Handelsreisenden
von der nach § 16 des Gesetzes betreffend den
Markt- und Hausirverkehr dem Regierungsrathe zustehenden Befugniß Gebrauch gemacht
werde;
so hat der Regierungsrath
das Requisit eines Landfußweges gehabt, und
auch allgemein für einen solchen gegolten. Derselbe sei jedoch ebenfalls von denjenigen Landbesitzern, durch deren Land er führe als Güterweg benutzt worden.
Es ist zu berücksichtigen:
1, Was vorerst die Klassifizirung des betreffenden
Fußweges anbelangt, so ist derselbe, aus den von
dem Bezirksrathe und dem Gemeindrathe Schönenberg angeführten Gründen als ein öffentlicher Fußweg anzusehen, der von den Ortschaften oder Höfen und den Anstößern gemeinschaftlich errichtet und unterhalten werden soll,
(§ 14 des Straßengesetzes).
2, Da der Weg diesen Charakter hat, und bisher nicht von der Gemeinde unterhalten wurde, so kann dieser auch die Verpflichtung, den
Weg in einen bessern Stand zu stellen und ihn
erst dann den Anstößern zum Unterhalte zu
übertragen, nicht überbunden werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet,
und daher beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrem Begehren
Sie erscheine daher nach § 7 des Strassengesetzes als Kommunikationsstrasse und
sei schon deßwegen nicht bloß zu verbeßern,
sondern neu herzustellen.
Die Gemeinde Hausen habe sich schon wiederholt hiefür an den Bezirksrath gewendet,
sei aber jedesmal aus dem Grunde abgewiesen worden, die neu erbaute Strassenstrecke, von der Riedtmatt bis in’s
Äugsterthal sei seinerzeit einzig behufs Herstellung einer Verbindung für die Ortschaften Türlen u. Äugsterthal mit der Albisstrasse beschlossen worden und gegenwärtig
in Ermanglung einer weitern Fortsetzung
von Landikon aus nach dem Kanton Aargau, kein Bedürfniß für Fortsetzung der
neu erbauten Strassenstrecke vorhanden,
indem eine solche Strassenfortsetzung neu
zur Verbindung mit der Gemeinde Stallikon dienen könne, und daher eine ausserordentliche Bekiesung, und stellenweise Veränderung der bestehenden Strasse den vorhandenen Bedürfnissen hinreichend entspreche.
Die Gemeinde halte aber diese Ansicht für
nicht richtig, weil die mehrerwähnte
neue Kommunikationsstraße wohl keineswegs darum beschlossen worden sei, um ein-
e, Ein Buchhalter
§ 2 Den Verwaltungen wird die unmittelbare
Beaufsichtigung und Leitung des ganzen Hauswesens in den ihnen angewiesenen Anstalten
übertragen.
§ 3 Der Kassier besorgt alle Einnahmen und Ausgaben sowol [sic!] an Geld als Naturalien; er führt
Rechnung über dieselben und verwaltet die
Kasse.
Der Bezug der Patienten-Kostgelder im
neuen Krankenhause kann von der Spitalpflege dem Verwalter desselben übertragen
werden.
§ 4 Der Sekretär besorgt unter Mithülfe der
erforderlichen Kanzlisten das Protokoll der
Spitalpflege u. ihrer Kommissionen, sowie die
sämmtlichen Kanzleigeschäfte.
§ 5 Dem Buchhalter liegt die Führung der sämmtlichen auf die Oekonomie der Anstalten bezüglichen
Hauptbücher, sowie die Ausfertigung der Jahresrechnung und der darauf bezüglichen Konspecte
ob. Es können ihm jedoch, seinen dießfälligen
Verrichtungen unbeschadet, von der Spitalpflege auch andere Geschäfte übertragen werden.
§ 6 Die Wahl der beiden Verwalter und des
Kassiers geschieht durch den Regierungsrath auf
höher als dieser Nullpunkt liegen.
Der Sohle des Kanalauslaufes in den Wildbach
u.
l	15’
die Sohle des Auslaufes aus dem Wasserhause	3’ 7’’
die Einlaufschwelle auf die Turbindie Einlaufschwelle in den Kanadie Grundschwelle in der
Zu Versicherung des Nullpunktes ist die Thurschwelle am Eingang in das Wasserhaus angenommen, welche im Mittel um 3’ 7’’
höher als der Nullpunkt liegt.
In Art. 7 Soll der Zwischensatz – „ebenso
hat derselbe
…
zugefügt wird“ wegfallen.
In Art. 8 Soll der Schlußsatz „überdieß steht
Herrn Kaspar Honegger
Verpflichtungen erfüllt hat“ ebenfalls wegfallen.
II. In Vollrechnung des disp. II. wird der
von dem Wasserwerksbesitzer alljährlich,
zwar mit Martini 1853 zum ersten Mal,
an den Staat zu entrichtende Wasserrechtszins, zu fr. 26 n. W. festgesetzt.
III. Mit Ausnahme dieser vorerwähnten
Abänderungen und Zusätze, bleiben alle
übrigen Bestimmungen der Urkunde vom
8 Februar 1852 in Kraft bestehen.
IV. Herr Egli hat die Kosten der Experten-
Bei Prüfung des von der Gemeinde Pfäffikon
eingelegten Planes für das neu herzustellende
Gebäude für die Bezirkslokalitäten kann allervorderst auf Konstruktionsdetails nicht eingetreten werden, da hiezu die Pläne zu unvollständig und zu ungenau sind. Indessen mag
hier die Bemerkung Platz finden, daß bei einer Spannweite von 25 Fuß das Deckengebälke des Saales eines aufgehängten Ueberzuges
bedarf und daß im Allgemeinen die Mauerstärken sehr gering angenommen sind – Sodann
stellen sich folgende Punkte als den erlassenen
Vorschriften nicht entsprechend, oder als überhaupt mangelhaft heraus:
a, Hauptgebäude:
1, Die Gänge sind mit 7’ 5’’ Breite etwas zu
schmal, namentlich mit Rücksicht auf das bei
Assisensitzungen [sic!] in denselben cirkulirende
große Publikum.
2, Die Haupttreppe ist nicht günstig placirt,
da dieselbe vom Eingang aus nicht bemerkt
werden kann.
3, Die beiden Archive sollten geräumiger sein,
4, Das Ausstandszimmer der Parteien ist im
Erdgeschoße sehr ungünstig gelegen und überhaupt zu klein.
5, Das Zimmer für den Gerichtsschreiber muß
vorgenommen werden wolle, zunächst den
Abtretungspflichtigen das Land abzuschätzen
und zu bezahlen.
Alles unter Aufhebung der erstinstanzlich ihnen,
den Rekurrenten überbundenen Kosten und
unter Entlaßung weiterer Kosten.
In der Beantwortung des Rekurses datirt vom 1. Febr. d. Js. führt der Gemeindrath
Schönenberg namentlich an:
Die Rekurrenten verwechseln die Begriffe
von „öffentlichen“ und „Landfußwegen“ mit
einander, suchen Widersprüche, wo keine seien,
und ziehen unrichtige Schlüsse.
Er stehe durchaus in der Ansicht, der zur Sprache
kommende Fußweg sei nur ein Verbindungsmittel für die an demselben liegenden Ortschaften, und dieß sei wohl auch seine ursprüngliche
Bedeutung gewesen. Wenn er dann, nach und
nach auch von Andern, ja zu einer Zeit von
vielen Andern eingeschlagen worden sei, so
habe seine Frequenz hauptsächlich seit Herstellung der neuen Spitzenstraße abgenommen.
Wenn nun Landfußwege von den Gemeinden, öffentliche Fußwege aber von den Anstößern und anliegenden Ortschaften zu unterhalten seien, so müsse der fragliche Weg den
er nach dem Angeführten eben bloß als einen
meinde sich ununterbrochen mit Niederlaßungsbewilligung aufgehalten habe, und
daselbst eines guten Leumunds genieße;
6, eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Sternenberg d. d. 25 November
1852;
7, als Vermögensausweis eine Bescheinigung des Statthalteramtes Pfäffikon, laut
welcher Petent Frk. 3226. Rpp. 67 bei demselben in baar deponirt hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Sternenberg bestätigt, unter der Bedingung, daß
sich derselbe innerhalb 4 Wochen über die Einrichtung der Einkaufsgebühren in das Ge¬
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt
meinde- und das Kantonsbürgerrecht.
insofern Petent sich bei ihr über
Erfüllung der in disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiede für die Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuausgewiesen haben werde.
die
zustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Sternenberg und dem Petenten, letztern beiden durch das Mittel des Statthal-
bezweckt, sowie auch keine Vorrichtungen
getroffen werden dürfen, die den freien
Abfluß des Wassers hemmen oder das natürliche Quantum verringern.
8. Die Konzession ist nur für Betreibung einer mechanischen Werkstätte u. Getreidemühle ertheilt.
II. Die über dieses Wasserwerk ausgestellten
Urkunden vom 21 Februar und 6 August 1850.
werden neuerdings bestätiget, mit einziger
Ausnahme des Ablaufkanales, vom untern
Wasserrade bis in den Aabach, welcher Kanal
nunmehr nach den Bestimmungen gegenwärtiger Urkunde auszuführen ist.
III. Den Herren J. Dürsteler u. H. Ryffel sind auf
Kosten der Wasserwerkbesitzer Abschriften der
neuen Urkunde zuzustellen.
IV. Für die Durchschneidung der Strasse durch den
Kanal hat Herr Honegger eine Rekognition
von 55. Frk. an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu bezahlen.
V. Hat derselbe die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung,
bestehend in 20. Frk. und zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
zu Handen der Experten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
D. In seiner vom 26 Januar datirten Eingabe behauptet Rekurrent, es stehe der Gemeinde, nachdem sie über die fragliche Angelegenheit nach Anleitung des Gesetzes einen
Beschluß gefaßt habe, der durch die zuständigen Behörden gutgeheißen worden sei,
nicht mehr zu, einen solchen Beschluß einseitig zu widerrufen. Der Beschluß, es sei
für das neue Schulhaus eine Doppelbaute aufzuführen, sei schon unterm 22 September
1850 gefaßt und von der Oberbehörden sanktionirt worden und es bleibe nun nichts
mehr übrig als diesen Beschluß zu exequiren
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, in Genehmigung des wesentlichen
Inhaltes der bezirksräthlichen Begründung
beschlossen:
I. Sei der Rekurrent abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil bestätigt.
II. Seien die Staats- und Kanzleigebühren
niedergeschlagen, trage dagegen der Präsident der Schulgemeinde die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an Herrn Korrodi und Mithafte, und an den
Rekurrenten, letztere beide durch das Mit-
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rücksendung der Akten und an den
Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
15 dieß zeigt der Bundesrath an, daß er gegen die Vollziehung des Vertrages zwischen
den Kantonen Zürich und Schaffhausen betreffend den Bau einer Eisenbahn von Schaffhausen nach Winterthur nichts einzuwenden
habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Auf Veranlaßung der österreichischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath unterm 24 dß ein Schreiben des Provinzialtribunals in Como an das Bezirksgericht
Zürich zu Insinuation an K. Schultheß u. Cie
mit dem Gesuch, ihm seiner Zeit einen Empfangsschein zuzustellen.
Dieses Schreiben wird dem Obergerichte
übermacht [l. M. h. T]
Eine vom 22 dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Rieden, womit die Richtung
der Zürich-Bodensee-Bahn über Wallisellen
empfohlen wird, wird gleich den frühern
diesfälligen Eingaben dem Ausschluße zur
Kenntnißnahme übermacht [l. M. h. T]
festgestellt worden sind. Daß Herr Angst
seither bis Ende Juni 1851 durch Uebertragung außerordentlicher Arbeiten beschäftigt worden ist, kann weder einen Anspruch des Herrn Angst auf einen Ruhegehalt begründen, noch den Regierungsrath
zu Aussetzung eines solchen berechtigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche des Herrn Angst um
Aussetzung eines Ruhegehaltes nicht entsprochen werden.
II. Es ist dem Herrn Angst in Berücksichtigung der hier obwaltenden besondern
Verhältnisse eine letzte Unterstützung von
Frk. 250 auf den freien Kredit des Regierungsrathes für das Jahr 1853 bewilligt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages, der Staatskanzlei,
in Anwendung des Art. 46 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes
Mit Kreisschreiben vom 10 dieß zeigt der
Bundesrath an, von Seiten der fürstlich Waldeck’schen Staatsregierung sei ihm unterm
27 Dezember v. Js. die Mittheilung gemacht
worden, daß zwischen derselben und dem
königl. preußischen Gouvernement eine
Uebereinkunft getroffen worden sei, vermöge welcher die sämmtlichen im Auslande funktionirenden königl. Preußischen Gesandten und die übrigen mit einem diplomatischen Charakter bekleideten
Agenten beauftragt worden seien, in
vorkommenden Fällen sich der Fürstlich
Waldeck’schen Staatsangehörigen anzunehmen, und deren Interessen gleich
denjenigen der Angehörigen von Preußen
zu machen. Sie seien bevollmächtigt, die
von Fürstlich-Waldeck’schen Behörden ausgestellten Pässe zu visiren, bei Gesuchen um
Verlängerung von solchen oder um Ertheilung von neuen die gesandtschaftliche Vermittlung eintreten zu lassen, sowie die
Unterschriften von Waldeck’schen Behörden
auf Aktenstücken, welche zum Gebrauche
im Auslande bestimmt seien, und die von
ausländischen Behörden ausgestellten gerichtlichen Dekanate mit der erforderlichen
werden, oder wenn für diese anderweitig schon gesorgt ist, zur Äufnung des Schulfonds zu verwenden. Die Bezirksschulpflegen sind mit der Uebermachung der Verwendung der Prämien, geschehe sie auf
die eine oder andere Weise, beauftragt.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4
des erwähnten Reglements an das Staatskassieramt behufs Uebermachung der
Prämien an den Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften u. an die
Direktion des Erziehungswesens behufs
Kenntnißgabe des Leitweges der Prämien
an die Bezirksschulpflege für sich und
zu Handen der Gemeindsschulpflegen, sowie
Behufs Vollziehung von disp. III.
Der Gemeindrath Neerach übersendet
dem Regierungsrathe zufolge Beschlusses vom
19 Brachmonat v. Js. eine Abschrift der vom
Bezirksrathe Regensberg genehmigten Rechnung über den Nachlaß des Felix Schmid,
woraus sich ein Aktensaldo von Frk 168.80
ergibt, u. gewärtigt betreffend die Ablieferung des Erbes die weitern Anordnungen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei der Gemeindrath Neerach eingeladen
dem Regierungsrathe den Betrag des Nach-
dem Regierungsrathe einen zwischen ihr u.
der Civilgemeinde Gattikon unterm 1t. August 1852 abgeschlossenen Vertrag betreffend den Verkauf von 9 Juchart 2 Vrlg.
und sucht um Genehmigung dieses Verkaufes
nach gestützt im Wesentlichen auf folgende
Momente: die Civilvorsteherschaft von Gattikon habe unterm 30 Mai 1851 das Gesuch an
die Petenten gestellt, es möchte ihr zur Erweiterung und zweckmäßigern Anlegung
des steilen, die öffentliche Sicherheit gefährdenden Holzweges auf der Gstalden das erforderliche Land von der Korporations-Waldung käuflich abgetreten werden. Nach Einsicht der hierauf statt gefundenen Aussteckung der projektirten Linie und nachdem
auch von Seite des Statthalteramtes Horgen
diese Abtretung empfohlen worden habe
sich die Petentin zwar von der Nothwendigkeit einer Korrektion dieses Holzpaßweges und von der Zweckmäßigkeit der
nun projektirten Linie überzeugt, daneben
aber gefunden, daß die Bewilligung des
Gesuches im Sinne der Civilvorsteherschaft
der Landforstwaldung in wirthschaftlicher
Bezahlung Nachtheil bringen könnte, indem
tons Schaffhausen angeordnet und hievon dem
requirenden Regierungsrathe unter Rücksendung der Akten Kenntniß gegeben werden
möchte.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
beschlossen:
I. Es sei dem Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen Folgendes zu erwiedern:
Die Angelegenheit des Joseph Matzinger sei als
erledigt zu betrachten und eine weitere Erörterung derselben könnte um so weniger zu einem ersprießlichen Ergebnisse führen, da seither das Bundesgesetz über die Auslieferung
von Verbrechern oder Angeschuldigten in Kraft
getreten sei, während zur Zeit der Verhaftung
des Matzinger das auf ganz andern Grundlagen beruhende Konkordat noch gegolten habe.
Gestützt auf Art. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes werde die Stellung oder Auslieferung des Wiesendanger abgelehnt, dagegen die Verpflichtung übernommen, den Wiesendanger nach den hiesigen Gesetzen beurtheilen zu lassen. Die Untersuchungsakten, welche dem Verlangen des requirirenden Regierungsrathes gemäß wieder zurückfolgen, können unmittelbar oder durch Vermitt-
der
In Folge einer im Schoße des Regierungsrathes
gemachten Mittheilung, wonach anzunehmen wäre,
daß das Statthalteramt Bülach bei Behandlung
der gegen Herrn Pfarrer Böhringer geltend
gemachten Klagen die durch das Amt gebotenen
beschlossen:
Sei die Staatsanwaltschaft eingeladen, das vom
Statthalteramte Bülach in dieser Sache eingeschlagene Verfahren zu untersuchen und dem
Regierungsrathe über das Resultat beförderlich Bericht zu erstatten.
Der Gemeindrath Wädenschweil theilt unterm
9 dß mit, Herr Rudolf Suter, Lehrer von dort,
habe auf Anrathen der Ärzte letzten Herbst eine
Reise nach Italien und Aegypten angetreten
und es schreibe nun Herr Suter, daß es ihm seine
Stellung im Auslande sehr erleichtern und in
allen Beziehungen höchst nützlich sein würde,
wenn er eine Empfehlung des Bundesrathes
an die sämmtlichen schweizerischen Konsuln
in den verschiedenen großen Städten bei
Handen hätte. Der Gemeindrath wünscht nun,
es möchte der Bundesrath ersucht werden.
Dem Herrn Suter eine seinem Wunsche und
seiner Stellung im Auslande entsprechende
Empfehlung zu ertheilen.
gebühr und der Rekursgebühr keinen erheblichen
Unterschied zu machen, während nach dem bisherigen Gesetze die Rechnungsgebühr in allen Fällen
2 Frk. a. W. beträgt, die Urtheilsgebühr hingegen
zwischen 2 u. 40 Frk. a. W. varirt. Wir haben
nämlich gefunden, daß es oft schwer ist, zu entscheiden, ob eine Streitigkeit als Verwaltungsstreitigkeit durch ein Urtheil oder als
eine einfache Verwaltungssache durch einen
Beschluß zu erledigen sei, weßhalb auch die
dießfällige Praxis der Bezirksräthe sehr ungleichartig und schwankend ist. Der Regierungsrath hat seit langer Zeit den Bezirksräthen in dieser Beziehung wenig Zwang angethan, da die Unterscheidung einzig für die
Berechnung der Kosten eine praktische Bedeutung hat, u. auch dieser Moment nicht hoch angeschlagen werden kann, weil höchst selten Fälle
vorkommen, bei denen eine Staatsgebühr
von mehr als 4 Frk. n. W. nach der bisherigen
Scala zu beziehen ist.
§. 3. Die Justizdirektion. Die in diesem Paragraphen vorgeschriebene Rekursgebühr
ist nicht neu, wiewol [sic!] dieselbe in dem bisherigen Gesetze nicht enthalten zu sein
scheint. Seit Erlassung des Sportelngesetzes
(im Jahr 1841) ist nämlich durch eine Ver-
entstehen müßten, weil einerseits der bisherigen Maaßbezeichnung der Liegenschaften nicht
überall die gleiche Maaßeinheit zu Grunde liegt,
indem die Juchart bald zu 28, bald zu 32, bald
zu 36000 Quadratfuß u. s. w. berechnet sei, anderseits, wenn
einmal die Veränderung vorgenommen wäre,
es in vielen Fällen schwierig, wo nicht unmöglich sein dürfte, die in alten Schuldbriefen oder
andern notarialischen Urkunden enthaltenen Grundstücke unter der neuen Maaßbezeichnung wieder aufzufinden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 14 d. Mts. verdankt die
Kriminalabtheilung des Obergerichtes die Uebersendung von 25 Exemplaren der gedruckten Geschworenenliste.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Eine Beschwerde des Herrn Ziegler zur Linde
in Oberstraß über einen Befehl des Statthalteramtes, den auf nächsten Montag publicirten
Maskenball zurückzurufen, wird der Direktion
der Polizei zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Herrn J. Hotz-Egli, Rekurrenten gegen die von der Finanzdirektion der
Verlassenschaft des Herrn Seckelmeister J. H.
Egli im Barenberg, Gemeinde Bubikon aufer-
Behörtel des Statthalteramtes u. unter Rückstellung
der von dem Rekurrenten eingelegten Akten, soweit diese zurückgegeben werden können.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben
den die Kosten für Verpflegung eines hülfsbedürftigen Ausländers nicht bei ausländischen Behörden zur Erstattung aus Staatsoder Kommunalfonds liquidiren dürfen umgekehrt aber auch den ausländischen Behörden nicht aus preußischen Staats- oder Gemeindemitteln solche Kosten erstatten, welche aus der
Verpflegung eines hülfsbedürftigen Preußen
entstanden seien.
Dieses Schreiben wird unter Bezugnahme auf
den Beschluß vom 28 Oktober v. Js. der Direktion
der Polizei überwiesen.
Die Petitionen der Gemeinden Baltenschweil
und Wangen d. d. 4 dß betreffend die Richtung
der Eisenbahnlinie zwischen Zürich u. Winterthur
werden dem provisorischen Ausschusse der Zürich-Bodenseebahn zur Kenntnißnahme übermacht.
[l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 7 dieß sendet das katholische
Pfarramt in Dietikon das bischöfliche Fastenmandat zur Einsicht ein.
zung der Rekognitionsgebühr nicht entsprochen
worden sei, auf das ihm unterm 31 Dezember
v. Js. ertheilte Tavernenrecht (No. 107) verzichte.
Hievon wird, da die Finanzdirektion berichtet, es habe Herr Bleuler die gleiche Erklärung
auch ihr gegenüber abgegeben, lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Ein vom 21 dieß datirtes Gesuch der Civilgemeinde Wiesendangen, daß ihr das dortige Pfarrhaus käuflich abgetreten werde, wird nebst einer
hierauf bezüglichen Eingabe des Pfarramtes Wiesendangen der Direktion der öffentlichen Arbeiten in der Meinung zur Antragstellung überwiesen, daß auf das Gesuch dann jedenfalls nicht
einzutreten wäre, wenn die Abtretung des Pfarrhauses behufs Errichtung einer Armenanstalt oder
zu einem ähnlichen Zwecke benutzt werden wollte.
Mit Schreiben vom 21 dß erneuert Herr
Paravicini in Rappertschweil sein im Mai v. Js.
gestelltes Gesuch um Ertheilung eines Patentes
für das Auswanderungswesen, und bittet eventuell, ihm die sr. Zt. eingesandten Schriften zurückzustellen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei überwiesen.
Der Antistes der zürcherischen Geistlichkeit
macht mit Schreiben vom 19 dß darauf aufmerk-
von den Bürgern und den Niedergelassenen
gemeinsam gedeckt werden muß.
V.
12) Der von der Verwaltung geleistete Vorschuß, zu dessen Deckung die Steuer erhoben
wird, muß nothwendig von den Steuerpflichtigen bis zum Zeitpunkte, zu welchem nicht Jeder
seine Rate bezahlt, verzinset werden, wenn
nicht der Verwalter, welcher den ganzen Betrag der Steuer bereits in Einnahme gebracht
hat, verkürzt werden soll.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
erkennt:
I. Herr Dr. Vontobel habe an folgende Gegenstände
keinen Beitrag zu leisten:
a) im Allgemeinen an die Taggelder des Gemeindraths-Präsidenten, des Gemeindsschreibers und des Waibels, sowie an die Rechtstriebkosten und Sporti, soweit diese Auslagen nicht
unter die in §§ 31 u. 32 des Niederlassungsgesetzes gezählt werden können; und im Besondern an die Taggelder, welche der Gemeinds-Präsident für seine Berührungen bei der Bannausscheidung bezogen habe;
b) an die Kosten des Gemeindraths-Siqills und
gen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen.
beschlossen:
I. Wird demselben für das Jahr 1852 ein
Beitrag von Frk 450 n. W. bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung auf den freien Kredit für
das Jahr 1852.
Mittelst Zuschrift vom 28 v. Mts. erneuert die Regierung von Schwyz das unterm
28 Oktober v. Js. gestellte Gesuch um Mittheilung der Vertragsverhältnisse, welche in den
Vierziger Jahren zwischen den Kantonen
Zürich u. St. Gallen rücksichtlich des Transit
des Falleisens der restlichen Schweiz bestanden haben, behufs Ermittlung des eigentlichen Ertrages der schwyzerischen Posten.
demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Es ist der Regierung von Schwyz zu erwiedern, der Regierungsrath habe sich, um ihren
mit Schreiben vom 28 Oktober geäußerten
Wunsche entsprechen zu können, wiederholt
an die Kriegspostdirection Zürich gewendet