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…
gekommen und beschlossen, nach § 19 einzuschieben:
[?] Alle Wahlen von Gemeindsbeamten unterliegen der Bestätigung des Bezirksrathes.“
§ 11 des Entwurfes betreffend die Organisation und Verwaltung der Gemeinden wird
gestrichen.
§ 12 lautet: Die Schreiber und Waibel der Gemeindräthe werden von diesen selbst durch geheimes
absolutes Stimmenmehr gewählt. Der Schreiber
fällt je mit dem Austritte der größern Hälfte
des Gemeindrathes in Erneuerung. Der Waibel
tritt jedes Jahr aus dem Amte. Beide werden
für getreue Erfüllung ihrer Pflichten ins Handgelübde genommen.
In § 13 lautet der Eid: „Ihr sollet schwören
ohne Nebenabsicht, gegenüber dem Armen und dem Reichen, niemandem zu lieb
noch zu Leid zu handeln, weder Miethe u. s. f.
§ 15 litt: a lautet: die Aufstellung von örtlichen
Tag- u. Nachtwachen, sowie u. s. f.
In litt: h. soll es statt „Sanitätsverordnungen“ heißen „Verordnungen“
In § 16, litt: d werden die Worte „wo der
Fall eintritt“, gestrichen.
§ 18. lautet: Zur Handhabung … Vollziehung der gesetzlichen Vorschriften betreffend die
Polizei an Sonn- u. Festtagen hat der Gemeindrath u. s. f.
Voranschlägen nach:
Die wirklichen Verwendungen betrugen bis
r	Frk. 172,677.47.
zum 21 Januader muthmaßliche Bedarf bis zum
“	187,377.47.
Er hat also muthmaßlich eine Uebergesetzten Voranschlags im Betrag
“	18,377.47.
aufund eine Ueberschreitung des bestattgefunden.
Dabei ist aber im Fernern noch zu berücksichtigen; daß behufs Vollendung der in den
Voranschlag pro 1852 aufgenommenen Straßenbauten noch Frk. 28,773.73 erforderlich
sein werden, während umgekehrt für Ausgaben, die nicht im Voranschlag enthalten
sind Frk. 10,700 verwendet worden sind.
Die Ursachen dieser Abweichungen sind
hauptsächlich folgende:
1) Während für Vollendung der Straße von
von 1852 Frk. 15,000
Zürich nach Feldbach in den Voranschlag
genommen worden sind, wurden im genannten Jahr hiefür bereits Frk. 27, 000 ver-
solle.
rend der Gewährszeit in Folge eines Gewährsmangels innsteht [sic!], der Uebergeber
auch dann Entschädigung zu leisten habe,
wenn das Thier im lebenden Zustande
nicht untersucht worden ist.
Zugleich wird der Wunsch ausgesprochen,
daß der Regierungsrath die hierseitige gesetzgebende Behörde zu einer Entschließung
sowohl über den Beitritt zu den fraglichen
der in obigen Bedingungen enthaltenen
Abänderungsvorschläge veranlaßen möchte
und daß dießfällige Resultate der Regierung des Kantons Bern mitgetheilt werden
da es von letzterer abhängen werde, ob die
Konkordate dortseits sofort in Kraft gesetzt
werden sollen. Sollte eine Konferenz zu nochmaliger Besprechung dieser Angelegenheit
gewünscht werden, so möchte die Abhaltung
einer solchen am passendsten während der
bevorstehenden Bundesversammlung sein.
Die Regierung des Kantons Aargau ladet durch Schreiben vom 10 dieß mit Rücksicht
auf obige Zuschrift von Bern die betreffenden Regierungen zu einer Konferenz ein,
welche während der gegenwärtigen Si¬
Gesetzes¬
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
entwurfe betreffend die Gebühren und Sporteln
an den Großen Rath erlassen:
Weisung.
Wenn wir im Allgemeinen den Standpunkt
bezeichnen sollen, von welchem wir bei Abfassung des vorliegenden Gesetzesentwurfes ausgegangen sind, so können wir dieses mit sehr wenigen Worten thun. Wir haben uns einfach die
Aufgabe gestellt, unter Beibehaltung des Systems
des bisherigen Gesetzes die Ansätze desselben in
der Weise aus der alten in die neue Winzerwährung umzuwandeln, daß dabei auf der einen
Seite unpassende Zahlenverhältnisse vermieden,
auf der andern Seite aber die Einnahme des
Staates und der Beamten soviel als möglich
in ihrer bisherigen Höhe erhalten werden.
Man kann zwar über die Prinzipien, welche
dem bisherigen Gesetze zum Grunde liegen,
verschiedener Ansicht sein, man kann sich darüber streiten, ob es besser sei, den Beamten fixe
Besoldungen auszuwerfen oder sie ganz oder
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Medizinalangelegenheiten,
beschließt der Regierungsrath:
I. Seien unter Mittheilung der Akten
die Herren Regierungsrath Rüttimann
u. Nationalrath Rüegg ersucht, auch an
dieser Konferenz, wie an den frühern für
den gleichen Zweck angeordneten Theil
zu nehmen.
II. Sei hievon Herrn Regierungsrath u. Ständerath Schwarz Kenntniß zu geben.
III. Sei den Abgeordneten die Ansicht mitzutheilen, daß der Regierungsrath Bedenken
tragen würde, der ersten von Bern
vorgeschlagenen Veränderung des Konkordates über Bestimmung u. Gewähr der
Viehhauptmängel seine Zustimmung zu
ertheilen, da ein solches Verfahren gegenüber den schweizerischen Kantonen kaum
als zuläßig erachtet werden könne. Was
die 2te. Veränderung betreffe, so könnte
hierorts kein Bedenken walten, statt
des Tages des Vertragsabschlußes, den
Tag der Uebergabe als Zeitpunkt des Beginnes der Währschaftszeit festzusetzen, dagegen
müßte die Annahme beider Zeitpunkte zu
Verwickelungen führen u. endlich hinsichtlich
lischt, auf weitere 10 Jahre erneuert werden.
Herr Kübler erklärt jedoch, daß er wegen des
geringen Ertrages dieser Metzg und der Konkurrenz auf die Erneuerung dieses Metzgrechtes verzichte, wenn die hiefür zu entrichtende Rekognitionsgebühr nicht in einem niedrigern Betrage
als demjenigen von Frk. 300 festgesetzt werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. Es ist dem Petenten zu erklären, die Rekognitionsgebühr für Erneuerung des von ihm bisher
beworbenen Metzgrechtes für zehn folgende Jahre
würde auf Frk. 350 festgesetzt werden; er habe
daher binnen 10 Tagen zu erklären, ob er diese Gebühr zu bezahlen bereit sei oder nicht; und letztern
Falle erlösche das Recht mit dem 24 April d. Js.
II. Mittheilung an den Petenten durch das Statthalteramt Winterthur und an die Direktion
der Finanzen.
Betreffend die Besoldung des Herrn Vogel,
gewesenen Verhörschreiber des Kantonalverhöramt, ergibt sich:
Nach Vorschrift des § 123 des Gesetzes betreffend die
Organisation der Rechtspflege, d. d. 29 Herbstmonat
1852 ist Herr Vogel der Staatsanwaltschaft beige-
Wege, sondern in gewöhnlicher Weise durch
hiezu eigens Bevollmächtigte besorgt werden
so dass der Bundesrath hoffe, die betreffende
Regierung in Zukunft nicht mehr in dieser
Richtung belästigen zu müssen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung unseres Schreibens vom
23. v. Mts. theilt der Bundesrath unterm 30
ejsd. mit, dass das schweizerische Konsulat in
New-Orleans zur Zeit nicht besetzt sei, u. dass es
leider schwer halten [recte: fallen] dürfte, eine geeignete
Persönlichkeit mit den Nachforschungen
nach dem Schicksal des J. Gubelmann von
Hombrechtikon zu beauftragen. Inzwischen
werde aber der Bundesrath nicht ermangeln, die fragliche Angelegenheit unter
Benutzung der neuen Daten, sofort wieder in Anregung zu bringen, sobald ein
Konsul oder Konsulatsverweser für den
Vt. Nordamerikanischen Bezirk ausfindig
gemacht sein werde.
Hievon wird dem Pfarramte Hombrechtikon zu Handen der Familie des Gubelmann
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 31. v. Mts. zeigt die
Regierung von Graubündten die Wahlen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, in Sachen der politischen Gemeinde Bauma, Petentin um Erneuerung ihres Metzgrechtes
gestützt auf das empfehlende Gutachten des Bezirksrathes Pfäffikon vom 12 d. Mts.,
und mit Rücksicht auf den Beschluß vom
22 Mai 1852 betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung von Metzgrechten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen.
beschlossen:
I. Der politischen Gemeinde Bauma wird ein
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von 10
Jahren, vom 27 April 1853 an gerechnet gegen
Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frk.
600 binnen 4 Wochen von heute an an die Staatskassaverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin unter Zustellung einer Urkunde, an das Statthalteramt
Pfäffikon und an die Direktion der Finanzen.
Der Kirchenrath hat eine unterm 14t.
v. Mts. von 27 Kirchgenossen der Gemeinde
Glattfelden wider den dortigen Herrn Pfarrer Böhringer erhobene Klage, im Wesentli-
Rekurs gegen den Beschluß vom 6 Dezember (beziehungsweise denjenigen der Bezirkskirchenpflege Andelfingen vom 12 Juli 1852) kann aber
nicht berücksichtigt werden, da die Rekurrentin
die durch die Verordnung des Regierungsrathes
vom 29 Juni 1844 festgesetzte Rekursfrist nicht
eingehalten haben, ohne für Rechtfertigung oder
Entschuldigung dieser Versäumniß Gründe anzugeben.
2 Wenn aber auch eine Abweisung aus formellen Gründen nicht ausgesprochen werden wollte,
so erscheint der Rekurs gleichwohl nicht begründet. In allen Gemeinden des Kantons wird am
Weihnachtsfest des h. Abendmahl an beiden Festtagen zugedient, um es den sämmtlichen Gemeindsbewohnern möglich zu machen, dieser Feier beizuwohnen, was nicht der Fall wäre, wenn sie
hiefür auf den Haupttag beschränkt wären.
Wenn daher aus ähnlichen Gründen für die
Civilgemeinde Ellikon die Abendmahlfeier
auf den zweiten Feiertag verlegt worden ist,
so liegt darin nichts Ungewohntes oder das
kirchliche Gefühl Verletztendes.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der niedergesetzten Rekurskommission
falls, daß keiner der in § 4. des Gesetzes vom
11 Mai 1832 über die vom obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe geforderten Requisite vorhanden sei.
Außer den vom Gemeindrathe Thalweil
und dem Bezirksrathe Horgen angeführten
Gründen kommt hier noch folgendes in Betracht:
Wenn die sämmtlichen bisher im Kanton
Zürich ausgeübten Metzgrechte auf die Einwohnerzahl repartirt werden, so kommt
auf je 1037 Seelen eine solche Gewerbsberechtigung, werden aber die Gemeinden Zürich,
Wädenschweil, Richterschweil, Winterthur
u. Elgg, in denen theils hinsichtlich der Ausübung
des Metzgerwerbes, theils auch hinsichtlich des
Verkehrs völlig abweichende Verhältnisse obwalten, nicht mit in Berücksichtigung gezogen, so kommt auf je 1280 Einwohner ein
Metzgrecht. – Dieses Verhältniß hat sich im
Allgemeinen als richtig bewährt indem an
denjenigen Orten, wo dasselbe obwaltet, weder
über Mangel an Konkurrenz noch über Mangel an Absatz seitens der Gewerbsinhaber geklagt worden ist, während beides der Fall ist,
wo dieses Verhältniß nach der einen oder an-