dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom
7 dieß den zwischen den Kantonen Zürich
u. Thurgau abgeschlossenen Staatsvertrag betreffend die Erstellung einer Eisenbahn von Zürich über
Winterthur und Frauenfeld nach Romanshorn
mit der Erklärung zurück, er habe gegen diese
Uebereinkunft nichts zu erinnern, indem
dieselbe nichts enthalte, was der Bundesverfassung oder dem Bundesgesetze zu wider wäre.
Dabei werde jedoch von der Voraussetzung ausgegangen, daß die zur eidgenössischen Genehmigung eingesandte Konzession diese Ratifikation von Seite der schweizerischen Bundesversammlung auch wirklich erhalte.
Der Verwaltungsrath der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zeigt an, da
er das Original der Konzessionsurkunde
für die Eisenbahn von Winterthur über Elgg,
an die Kantonsgrenze dem Bundesrathe
mit dem Ansuchen zugestellt habe, bei der
Bundesversammlung die Genehmigung der
Urkunde zu veranlaßen.
Hievon wir am Protokoll Notiz genommen.
Das Obergericht theilt unterm 28 v. Mts.
mit, daß das Bezirksgericht Pfäffikon, seinen
gefunden
Es sei der Rekurs unbegründet
u. daher beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten mit ihrem Begehren,
der Gemeinde Rümlang anzuhalten, die Straße
von Käshalden über Rümlang u. Seebach in fahrbaren Stand zu stellen, abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 2 Frk. 92 cs Staats- Frk. 1. 46 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg, an
die Rekurrenten, die Gemeinde Rümlang u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion des Militärs berichtet, daß der in
kaiserlich russischen Diensten verstorbene Herr General-Leutnant Kaspar Fäsi von Zürich, durch testamentliche
Verordnung sowie in den Feldzügen am Kaukasus
eroberten Waffen seinem Bruder Herrn, Spitalverwalter Fäsi in Zürich vermacht habe, mit der weitern Bestimmung, daß dieselben nach seinem Tode dem
Zeughaus Zürich übergeben werden sollen, welch’ letzterer, indem er hievon Kenntniß gibt, das Anerbieten damit verbindet, den Willen des Testators
jetzt schon zu vollstrecken, und die benannten Waffen
zwei eigens von ihm zu deren Aufbewahrung angeschaffte Glaskästen und Gestelle, dem Zeughause zu
beschlossen:
I. Es sind dem Obergerichte behufs Wiederbesetzung der erledigten Stellen folgende
Doppelvorschläge zu hinterbringen [l. M. h. T]
Für die 1te. Stelle:
Herr	Bezirksrath Ulrich Müller von Melzikon-Dynhard,
emeindrathspräsident Jakob Freihofer
in Neftenbach
Für die 2te. Stelle:
Herr	Gemeindrath Konrad Brunner von
Langenwiesen-Feuerthalen.
emeindrathspräsident Georg Nägeli
“	Gin Marthalen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der vom 5 d. Mts. datirte Rekurs des
Heinrich Schwarzenbach in Außerfeld in Männedorf gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend
die Richtung einer Koulisse, wird mit der
Beantwortung des Rekurses von Seite der
Direktion der öffentlichen Arbeiten an eine
aus den Herren Regierungsräthen Bollier
und Wild zusammengesetzte Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen des Herrn Prokurator Schoch
deutend wachsen und die Voruntersuchungen
die Zeit der Richter mehr als bisher in Anspruch
nehmen werden. Zu dem Mangel an Zeit
komme hinzu, daß sowohl für die Untersuchung
als die Beurtheilung der in die erste und zweitinstanzliche Kompetenz der Bezirksgerichte
fallenden Strafsachen das zugleich als Sekretär
des Statthalteramtes fungirende Mitglied des
Bezirksgerichtes meist kaum verwendbar wäre,
und, wie im vorliegenden Falle, sich bedeutende
Bedenken gegen eine derartige Ausübung richterlicher Funktionen erheben müßten.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist dem Statthalteramte Horgen Kenntniß zu geben, und dasselbe unter Uebersendung sämmtlicher Akten einzuladen, dem Regierungsrathe seine diesfälligen Ansichten mitzutheilen, und auch dem Herrn Bezirksrichter Hauser Gelegenheit zu geben, sich über die Beschwerde
zu äußern.
Der Statthalter des Bezirkes Bülach macht mit
Schreiben vom 19 d. Mts. die Anzeige, daß er den
Herrn Bezirksrathsschreiber D. Kern in Bülach zu
seinem Stellvertreter ernannt habe, beziehungsweise zur Genehmigung vorschlage.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Statthalteramte Bülach ist zu erwiedern,
Gesetist dagegen unzulässig, da sich sowol [sic!] aus dem
Gesuche des Gemeindrathes selbst, als aus dem
Gutachten des Forstmeisters, sowie endlich
aus dem geringen Erlöse ergibt, daß derselbe seiner Beschaffenheit nach entschiedener
Holzboden, die Furcht vor Windgefahr aber
bei vorherrschendem Buchenstande durchaus
ungegründet ist und bei dem vorhandenen
Buchenaufschlage mit geringer Nachhülfe
wieder erzogen werden kann;
3, Bis zur Zeit der gänzlichen Ausbeutung
des Torfriedtes wird der neu erzogene Bestand bereits wieder einen Durchforstungsertrag liefern und sich so die Waldung
und das Riedt zur Lieferung des nöthigen
Brennholzbedarfes zweckmäßig ergänzen.
4, Die Rodung oder der Verkauf einer Waldparzelle gehört nicht unter diejenigen Gegenstände, welche gemäß § 4
No. 3 des Gesetzes betreffend Verwaltung der
Gemeindgüter der bezirksräthlichen Genehmigung bedürfen, was sowohl die Civilvorsteherschaft als namentlich der Bezirkszesbestimmung unmittelbar folgenden § 5
hätte entnehmen können, wo ausdrücklich
mit Bezug auf die Gemeindswaldungen
hebungen lieferten kein ferneres Resultat.
Auf die nachträgliche Angabe der Theresa Waser
daß zur Zeit, als sie sich mit ihrer Mutter in
Engelberg aufgehalten habe, ihr jüngerer Bruder daselbst gestorben u. beerdigt worden sei,
wurde an das Polizeiamt des Kantons Unterwalden ob/d W. das Gesuch um einen dießfälligen Auszug aus den Pfarrbüchern von Engelberg gestellt. Laut einem abschriftlich vorliegenden Zeugnisse des Pfarramtes Engelberg
konnte nichts auf die Herkunft der Maria Antonia Waser (Mutter der Theresa) bezügliches
aufgefunden werden. In dem dießfälligen Begleitschreiben des Regierungsrathes von Obwalden bemerkt dann, dieser beiläufig, daß nach
dem Berichte des Gemeindrathes Engelberg, man
wohl finde, daß ein außerehelicher Sohn von
ihr u. ihrem Beihälter Joseph Rupanen, mit
Namen Joseph während ihres dortseitigen momentanen Aufenthaltes daselbst gestorben sei,
ohne daß indessen dießfalls etwas Näheres namentlich über den Zeitpunkt u. s. w. angegeben
wird.
Es ist hier zu berücksichtigen:
1, Es darf den für die Heimatsberechtigung des
A. Mayer in der Gemeinde Nenzig sprechenden Momenten füglich eine größere Bedeutung
Januar 1852 namentlich aus folgenden Gründen gegen die beiden bezirksräthlichen Beschlüsse.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
4 Juli 1846 sei die Strasse, von der Riedmatt
nach dem Äugsterthale, zur Kommunikationsstrasse erhoben, und die Gemeinde angewiesen worden, selbige zu erbauen, wie dieß
seither auch längstens Statt gefunden habe.
Diese hergestellte Strasse erfordere dringend die weitere Fortsetzung durch das ganze
Reppischthal, zumal sonst keine gehörige Verbindung der angrenzenden Gemeinden
Stallikon, Wettschweil, Bonstetten u. s. w. mit
der Albisstrasse und ihrer Gemeinde bestehen
würde. Die für die hergestellte Strasse verwendeten bedeutenden Kosten wären unnütz ohne die fragliche Fortsetzung, und der
Verkehr unter den benannten Gemeinden,
namentlich auch bezüglich auf die Landwirthschaft, welche das einzige Erwerbsmittel
der Gegend bilde, bedeutend gehemmt.
Die bestehende Fortsetzung der obbemerkten neu gebauten Strasse solle zur Verbindung des grösseren Theiles der Kirchgemeinde Äugst u. der untern Gemeinden,
Stallikon u. s. w. mit der Albisstraße dienen.
beschließt:
Der Civilabtheilung des Obergerichtes ist
hierauf unter Rücksendung der Akten zu
erwiedern, daß der Regierungsrath mit
den oben geäußerten Ansichten vollkommen einverstanden sei, und das vorgeschlagene Verfahren billige. l. M. h. T
Die Civilabtheilung des Obergerichtes
theilt unterm 8 d. Mts. mit, daß sie die Klage
der Susanna Fink von Unterschlatt, Kantons
Thurgau gegen Jakob Oehninger [sic!] von Mittelschneit, Pfarre Elgg, betreffend Vaterschaft
dem Bezirksgerichte Winterthur überwiesen
habe.
Hievon wird die Regierung von Thurgau
in Kenntniß gesetzt. l. M. h. T
In Sachen des Herrn Prokurator Hasler
Namens der Civilgemeinde Wildberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
betreffend Anspruchsrecht auf freiwillige
Beiträge an Straßen- u. Brückenbauten
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Verhältnisse des rekurirten Beschlusses:
F. Unterm 24 November v. Js. wies der
Bezirksrath Pfäffikon die Civilgemeinde Wild-
erben liegende Testament enthalte bloß folgende
kurze Worte; „f. 3000 der Gemeinde Uetikon
für ein Armen- und Waisenhaus.“ Die Wahl
dieser Form der Vergabung erkläre sich
theils aus dem Umstande, daß damals in benachbarten Seegemeinden die Errichtung
von Armenhäusern im Schwunge gewesen
theils aus der Absicht zu verhüten, daß nicht
das Legat nach damals oft vorgekommener Uebung leichtsinnig für die laufenden Ausgaben
aufgebracht werde. Hätte der Testator die
geordnete und gesicherte Verwaltung der Gemeindsgüter, wie sie gegenwärtig bestehe,
und die seit jener Zeit an den Armenhäusern
gemachten Erfahrungen voraussehen können,
so würde er selbst seine großmüthige Gabe dem
Armengute zugedacht haben.
5, Durch Entsprechung des Gesuches würde
ferner der Gemeinde eine ersprießliche Hülfe
zur Pflege ihrer Armen geleistet. Das Armengut betrage erst 10,120. Frk. die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf 3500. Frk. zur Deckung
der Rückschläge sei daher eine jährliche Armenanlage von 14–1600. Frk. nothwendig.
Könne bei den vielen andern Lasten, welche
die Gemeinde zu tragen habe, hierin eine Erleichterung gewährt werden, so werde damit
Großen Rathe behufs deren Genehmigung vorzulegen sich veranlaßt findet, nämlich:
ein Entwurf zu einem Konkordate betreffend
gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen
Viehseuchen.
und ein solcher über Bestimmung und Gewähr
der Viehhauptmängel.
Ueber den Zweck und den wesentlichsten Inhalt dieser beiden Konkordate glaubt der Regierungsrath folgendes herausheben zu sollen.
1, betreffend das Konkordat über gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen;
der Zweck dieses Konkordates ist;
Das Einschleppen von Viehseuchen vom Auslande
her in das Gebiet der schweizerischen Kantone
durch Anordnung übereinstimmender Maßregeln auf wirksame Weise zu hindern, sowie
auch die Verarbeitung solcher Seuchen aus einem
Kanton in den andern oder im Innern der
Kantone durch zweckmäßige Vorkehrungen
möglichst zu verhüten und dadurch die Anwendung allgemeiner dem Verkehre so nachtheiliger Sperrmaßregeln möglichst zu beschränken.
Der Entwurf entspricht im Ganzen seinem
Zwecke vollständig. Er umfaßt diejenigen
Thierkrankheiten, gegen welche, um ihrer con-
geschnitten worden sein dürften und weil seither die Kantone den vollen Betrag des Entschädigungsbetreffnisses ausbezahlt erhalten
haben.
2. In Bezug auf den Umfang der Portofreiheit hinsichtlich der versendeten Gegenstände herrscht dagegen noch einige Ungewißheit, indem dieselbe durch das Gesetz vom 6t.
August 1852 auf „alle Amtssachen“ den betreffenden Behörden ausgedehnt wird, während das
Schreiben des Bundesrathes vom 15 September 1852 nur solche Mittheilungen vom Porto
befreit wissen will, die im öffentlichen Interesse des Staates gemacht werden, mit
Ausschluß der Korrespondenz, die im Interesse von Privaten Statt findet, wie z. B. die
Mittheilungen von Civilprozeßsachen, Legitimationsschriften, Anmeldungen u. s. f.“
3. Die Beantwortung der vom Obergerichte am 7 Dezember v. Js. an den Regierungsrath gerichteten Anfrage hängt hauptsächlich
von der Entscheidung über den unter 2 erwähnten Punkt ab.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
beschlossen:
Es ist der schweizerische Bundesrath um Auskunft
dings auf ein Jahr in der Meinung bewilligt,
daß sich derselbe den für politische Flüchtlinge
geltenden polizeilichen Vorschriften zu unterziehen habe.
II. Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicherr Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben, bei den Direktionen übrigens
in der Meinung, daß sie auf dem gemäß
Disp. V. des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 28 September 1850 zu führenden Verzeichniss von der ertheilten Bewilligung Vormerk nehmen.
Der Direktion der Polizei wird eine Beschwerde des Alois Kaiser von Dusnang, Kantons
Thurgau, betreffend Verfügung des Statthalteramtes Zürich, ein vom 25 d. Mts. datirter Antrag in Sachen zur Erledigung überwiesen.
Die von den Statthalterämtern Zürich, Horgen
u. Uster eingesandten Vollmachten zum Bezug der
Hinterlassenschaften der in Neapel verstorbenen
Militärs: Jakob Hausheer, Johs. Isler, J. J. Wartmann
u. Lukas Meier werden dem Bundesrathe in Erledigung seines Schreibens vom 17 Dezember v. Js.
zu weiterer Mittheilung an das schweizerische
Konsulat in Neapel überwiesen. l. M. h. T
fcs 1600 resp. 1700 erhöht werden und führt zur
Begründung an:
1, insofern er die vorgeschriebene Zahl Gefängnisse
in dem Gerichtshause herstellen wolle, so erfordere
dieß nach Berechnung von Sachverständigen eine
Ausgabe von fcs. 12101.
2, wolle er dagegen für die Gefangenschaften eine
Neubaute errichten, was jedenfalls viel zweckmäßiger sei, so erheische diese eine Ausgabe von fcs.
19253, in welchem Falle für ihn eine jährliche Mehrausgabe an Zins, Unterhaltungskosten u. s. f. von
fcs. 426 entstehen würde.
Wenn nun berücksichtigt werde, daß Hinweil
einer der größten Bezirke sei, mithin an denselben
hinsichtlich der Bezirksgebäulichkeiten große Anforderungen gestellt werden und wenn ferner in Betracht gezogen werde, daß das Gerichtshaus und
dessen Einrichtung sich in einem Zustande befinden,
daß dieselben weder in Zürich, noch in Winterthur besser sein werden, so rechtfertige sich die
nachgesuchte Erhöhung der jährlichen Miethzinsentschädigung gewiß vollkommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Auf den Fall, daß die Gefangenschaften in dem
Gerichtshause nach dem vorgelegten Plane errich-
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Truttikon wandte sich in
Zuschrift vom 28 Juni 1852 mit dem Gesuche
an den Regierungsrath um die Bewilligung
eines Staatsbeitrages an die Kosten des von
ihr ausgeführten Straßenbaues dritter Klasse
von Truttikon bis Ossingen.
B. Das Statthalteramt Andelfingen beantwortete die ihm von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Fragen, veranlaßt
durch den Umstand, daß von der Vornahme
dieser Straßenbaute der Behörde früher nichts
bekannt geworden war, im Schreiben vom
3 September 1852 dahin:
Die Straße sei durch Beschluß des Bezirksrathes
vom 16 August 1834 als Straße 3tr. Klasse erklärt worden.
Die längere Strecke sei Neubau, die übrige
Korrektion der bestehenden Straße.
Soviel dem Statthalteramte bekannt sei,
habe sich die Gemeinde vor Beginn des Baues
nicht an die Regierung um Zusicherung eines Staatsbeitrages gewendet die Kirchgemeinde Trüllikon habe sich schon früher darüber verständigt, daß jede ihrer Civilgemeinden den Bau und Unterhalt der in ihrem
Banne liegenden Straßen 3tr. Klasse zu besorgen
Im Anhang heißt es statt „Art: 1.“ Erster Theil
und statt „einer…ausgemittelt“ „ist…festgestellt.“
Mit Schreiben vom 3 Februar d. Js. eröffnet
der Gemeindrath Weiler, daß die dortige Gemeinde beschlossen habe, verschiedene Einschnitte
zwischen dem alten und dem neuen Straßenzuge herzustellen und daß nun bei dem Regierungsrathe um die Genehmigung der dießfälligen Bau-Projekte nachgesucht werde.
Hierüber hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen
I. Zum Behufe der Anwendung des Gesetzes über
die Abtretung von Privatrechten und im
Sinne des § 2 dieses Gesetzes seien folgende Unternehmungen der Gemeinde Meilen vorläufig zu genehmigen:
a. im Feld:
Die Erweiterung 1, des Steges vor dem ehemals Mettler’schen Lehenhause; 2, der Straße
hinter dem Hause der Gebrüder Steiger im Christophel
3, des Fußweges vor dem Hause der Herrn Bezirksrichter Knöpfle; 4, des Weges hinter dem
s. g. Plätzli bis zur Einmündung in die bisherige Landstraße,
erlegte fünffache Steuernachzahlung.
hat sich ergeben:
Durch Beschluß vom 11 Oktober v. Js.
hat die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
obiger Verlassenschaft eine fünffache Steuernachzahlung im Betrage von 475 Frk. auferlegt, indem Frkn 38000 als zu wenig versteuertes Vermögen angenommen wurden.
Hingegen rekurrirt Namens der Egli’schen Erben Herr J. Hotz-Egli in Oberdürnten
in Eingabe vom 2 Dezember v. Js. und behauptet, die Liegenschaften im rekurrirten
Beschlusse (laut Inventar) zu f. 14000 angeschlagen, seien auf öffentlicher Gant, nach mehrmaliger Absteigerung mit bedeutender Fahrhabe nur um die Summe von Frk. 26, 666. 63 Rp.
verkauft worden. Ferner werde von den
Rechenbuchschulden der größte Theil, nahe an
Frk. 2300 bestritten, und endlich haben sich seither die Passiven um ca. Frk. 1000 vermehrt, so
daß sich zusammen ein Mindestbetrag des
Vermögens von Frk. 12,303 herausstelle.
Die Direktion der Finanzen beantwortet unterm 23 v. Mts. den Rekurs dahin, daß,
wie sich aus den Berichten des Statthalteramtes Hinweil und des Gemeindrathes Bubikon
ergebe, eine Reduktion der Steuernachzahlung
Vor litt: d wird eingeschoben: „litt: Von der
Ortschaft Leimbach ist der größere Theil (Mittelund Unter-Leimbach) mit der Gemeinde Enge
kirchlich und politisch verbunden.
Nach litt: f wird eingeschoben: „litt: Die politische Gemeinde Goßau enthält, außer den Civilgemeinden No. 51–57 noch folgende Höfe: Heiterholz, Leerüti.
litt: g. lautet: Von der Civilgemeinde Wermatschweil ist ein Theil (Hintergasse, Leoden
und Herthlenmatt) nach Pfäffikon, der andere
Theil (die Vordergasse) nach Uster kirchgenössig;
in politischer Beziehung ist dagegen die ganze
Civilgemeinde mit Uster verbunden.
In litt: H werden die Worte: „und steht…der Höfe“ gestrichen.
litt: l. wird gestrichen.
In litt: m werden die Worte Rykon, Stammbach, Unterlugeten, Leematt gestrichen und
dagegen folgender Zusatz aufgenommen:
„Ferner liegt, die Ortschaft Rykon (Civilgemeinde No. 181) theilweise in Wildberg, theilweise in Zell und bildet nur eine Civilgemeinde, während jeder Theil kirchlich und
politisch ja mit einer der vorstehenden Gemeinden verbunden ist, und demgemäß
sich die Grenze der Bezirke Pfäffikon u. Win-
4 Mai 1852 dahin beantwortet, daß mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 19 des Hausiergesetzes auf das gemachte Anerbieten einstweilen nicht eingetreten werden könne.
Im Fernern eröffnete dasselbe Departement mit Kreisschreiben vom 4 Mai v. Js.
daß die Königl. Bayerische Regierung bei dem
Bundesrathe darauf angetragen habe, mit
den Kantonen ein Reciprocitäts-Verhältniß über den Verkehr der Handelsreisenden einzugehen, in der Weise, daß beidseitige Angehörige keine Patentgebühren für
das Aufnehmen von Bestellungen zu bezahlen haben.
Dieses Anerbieten haben bereits 14 Kantone angenommen und es ist dieses Verhältniß in Kraft getreten. [Bundesblatt. Bd. III.
pag. 142) der Regierungsrath hat unterm
31 Dezember 1851 mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 19 des nunmehr erloschenen Hausiergesetzes beschlossen einstweilen auf dieses
Anerbieten nicht einzutreten, unterm 11
Mai v. Js. jedoch die Direktion der Finanzen
einzuladen, darüber ein Gutachten abzugeben,
ob es im Interesse des hiesigen Handels liege,
ein solches Reciprocitäts-Verhältniß einzugehen. Der Bericht der Direktion der Finan-
obliegt, die Festsetzung dieses Zeitpunktes überlassen.
4. Aus dem Wortlaute des von der Gemeindsversammlung Egg am 18 Mai 1851 gefaßten Beschlußes („daß der Bestand der Schuld nebst Ausgabe, wie an sich zur Zeit der Verlegung herausstellt, auf die Steuerpflichtigen mit möglicher
Beförderung (spätestens August 1851) gesetzlich
vorliegt, und eine dießfällige Gemeindssteuer
erhoben werden soll“) ergibt sich mit hinlänglicher Bestimmtheit, daß nach dem Willen
der Gemeinde die Steuerschuld nicht sofort am
18 Mai, sondern erst zur Zeit der Verlegung
der Steuer ins Leben treten sollte, die Verlegung hat aber nach den vorliegenden Protokoll-Auszügen erst in der zweiten Hälfte
des Monat August Statt gefunden, zu welcher
Zeit Herr Pfenninger unbestrittenermaßen
bereits Niedergelassen in der Gemeinde
Egg war.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
erkennt:
I. Herr Pfenninger habe die geforderte Steuer
zu bezahlen;
II. Trage Herr Pfenninger die erst. u. zweit
III. Es sei dieser Schlußnahme der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger
Mittheilung, sowie Herrn Professor Dr. Mommsen Kenntniß zu geben.
Gefangenschaften errichte, statt dieselben im Gerichtsgebäude anzubringen, ihr ein den Mehrkosten
entsprechenden Miethzins zugesichert werde? Hat
der Regierungsrath unterm 29 gl. Mts. beschlossen,
es sei der Gemeinde Andelfingen für diesen Fall
eine größere Entschädigung zugesichert, deren
Betrag indessen nach eingereichtem Plane bestimmt
werden könne.
Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß überreicht der Gemeindrath Andelfingen mit Zuschrift
vom 26 Februar l. Js. die von Herrn Staatsbauinspektor Wolff angefertigten Pläne für den neuen
Gefängnißbau und bittet nunmehr um Festsetzung
einer höhern Entschädigung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Es sei den vorgelegten Plänen die Genehmigung
ertheilt.
II. Seien der Gemeinde Andelfingen, wie früher
fcs. 1100 resp. 1400, nunmehr unter der gleichen
Bedingungen fcs. 1400 resp. 1500 als jährliche Entschädigung zugesichert.
III. Bleibe im Uebrigen der Beschluß vom 25 März
1852 in Kraft.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen
Regierungsrath dem Großen Rathe folgenden
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Aus der Petition ergibt sich, daß am 22 März
1822 der in Riesbach verstorbene Bürger der
Gemeinde Uetikon Rudolf Rüegg neben vielen
andern Vergabungen auch seiner Heimathsgemeinde eine Summe von f. 3000 vermachte
für ein Armen- u. Waisenhaus, welche Summe
mit Abschluß der Jahres-Rechnung von 1851 bereits auf f. 8772. 27 ß oder Frk. 20469. 61 neuer
Währung gestiegen ist.
Die Petentin stellt nun das Gesuch, es möchte
der Große Rath die Bewilligung ertheilen, die
Zinse dieses Kapitals vom Jahre 1852 an beginnend zu Bestreitung der allgemeinen Armenausgaben zu verwenden und führt zu Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen an:
1, Ein Armen- und Waisenhaus sei für sie nicht
nur kein Bedürfniß, sondern wäre eher eine
Last. Die Zahl der Almosengenössigen stehe zwischen 70–80, die größtentheils bei ihren Angehörigen leben, und wo dieß nicht der Fall
sei, an andern Orten versorgt werden.
Für Unterbringung derselben, sofern sie
nicht wegen Krankheit oder wegen ihres
Charakters bedenken erregten, sei die Gemeinde nie verlegen gewesen. Wenn auch
gen und beschlossen:
§ 1 lautet: Jeder der 52 Wahlkreise des Kantons
(Art. 2 der Staatsverfassung u. §§ 1. u. 3 des Gesetzes…ihrer Vorsteherschaft die Wahlen der Mitglieder des Großen Rathes u. der Mitglieder u. Ersatzmänner der Kreisgerichte vorzunehmen.
In § 3 fällt litt. c weg.
§ 4 wird gestrichen.
In § 7 wird nach „Kirchenruf“ eingeschoben, „oder
auf andere vom Regierungsrathe genehmigte
Weise.“
In § 8 wird nach den Worten „und soll“ eingeschoben „auf die im vorher gehenden § angegebene Weise.“ Die Worte „Ueberdieß haben…zu sorgen“ werden gestrichen.
In § 10 wird statt „an das Bezirksgericht“
gesagt „an den Bezirksrath“. Die gleiche Veränderung wird auch in § 3 des Gesetzesentwurfes
betreffend die Gemeindsversammlungen vorgenommen.
In § 11 wird bei a u. b vorausgeschickt: Art. 24
der Staatsverfassung u. das Citat § 4 gestrichen.
litt. c. wird gestrichen.
Von einer Mittheilung des Bundesrathes vom
21 d. Mts., daß er in den nächsten Tagen ein Kreisschreiben erlassen werde, worin diesseitigem Wunsche vom 1 Juli v. Js. auf eine gleichmäßige Form