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verständigen, gar nicht eingetreten sei.
In Begutachtung der fraglichen Erwiederung des Bundesrathes hält die Direktion des
Militärs an ihrer frühern Eingabe, deren
Richtigkeit sich nur zu sehr bewähre, fest, und
setzt sodann dieser Erwiederung nachfolgende
Bemerkungen entgegen.
1, der angeblich auf 15 Jahre berechnete Normaltarif für Geschützröhren sei zu niedrig,
wenn solche gemäß § 2. litt c. des bundesräthlichen Beschlusses vom 24 März 1852 höchstens
4
uß erweitert sein und Kugellager
von höchstens 10’’’ haben dürfen, was die aus
Erfahrung geschöpften Resultate zeigen, laut
welchen während der Instruktionskurse von
1851 u. 1852
die 6 lbr. Kanone No. 2 ganz unbrauchbar geworden sei.
die 6 lbr. Kanone No. 3 von 4’’ auf 6’’ 5 sich erweitert habe,
“
2
“
sodaß in wenigen Jahren der Umguß einer
12 lber und einer 6lbr Kanone erforderlich
werde, und dem sämmtlichen hiesigen Kontigentsgeschütz bei einem solchen Gebrauch derselben in einer nicht sehr entfernten Zukunft
die Umgießung bevorstehen dürfte, weil die
1/4
richtet das Oberforstamt:
Die Gemeinde Bachs besitze an Gemeindliegenschaften
im Ganzen 308 /4 Juchart 9448 n. M. nämlich:
an Nadelholzbeständen v. 75–100 Jahren 24	Juch 6397’
an Mittelwaldung (im Durchschnitte 13–20 jährig,
schlecht bestockt u. deßhalb zur
einen Forrenbestand bestimmt)	57 1/4
an Ackerfeld, Wiesland u. Straße¬
Summa wie oben 308
Aus dieser Uebersicht zeige sich daß ein äußerst ungünstiges Altersklassenverhältniß vorhanden sei,
indem die jüngsten Altersklassen die haubaren
und angehend haubaren Bestände beinahe um
das dreifache überspringen. Dieser Uebelstand
rühre vorzugsweise von den frühern außerordentlichen Holzschlägen und zweitens von der
in den spätern Jahren stattgefundenen Nothwendigkeit her ausgedehnte, schlecht bestockte Bestände behufs Vermehrung des Zuwachses schnell zu
verjüngen. Nicht wenig habe endlich auch die
früher gänzliche Vernachlässigung der Schläge
zu diesem Mißverhältniß beigetragen. In
späterer Zeit habe zwar die Gemeinde letztern
mit der stattgefundenen Schädigung mehrerer
benachbarter Gebäulichkeiten und mit der durch
mehrfache frühere Erfahrungen bestätigter
Möglichkeit der Wiederholung einer Explosion.
Laut der von der Finanzdirektion bei
dem eidgenößischen Pulververwalter Herr
Oberst Sinner eingezogenen Erkundigungen hat Herr Strickler-Hüni in Höngg
für sich und Namens 14 anderer dortiger
Bürger bei dem Bundesrathe das nämliche
Ansuchen gestellt, was die letztere Behörde
zu dem Beschlusse veranlaßte, jene Lokalität nur unter der Bedingung anzukaufen, wenn das Recht zur Verwendung derselben als Pulvermühle unbestritten ausgemittelt sein werde. Es werden daher
dem Regierungsrathe die sämmtlichen
Akten sowie die Pläne der projektirten
Baute zur Kenntniß gebracht werden,
um das Recht zu bauen, durch Stellung der
vorgeschriebenen Baugespanne zu erwahren
und eine allfällige Opposition zu provoziren.
Laut anderweitigen Mittheilungen wird
bei Entfernung dieser Pläne namentlich
auch darauf Rücksicht genommen, daß den
Umgebungen der Pulvermühle von allfälligen Explosionen keine Gefahr mehr drohe.
öffentlichen Weg betrachte, unzweifelhaft von den
letztern unterhalten werden. Die Gemeinde habe
auch, bisdahin keine Unterhaltungspflicht an denselben gehabt, und er sei immer von den Anstößern und Ortschaften unterhalten worden.
Hinsichtlich der Ortschaften in der Gemeinde
glaube er, entgegen der Behauptung der Rekurrenten, die vielen Meiler derselben von
5 bis 10 Häusern seien doch als Ortschaften anzusehen.
Von einer Entschädigung für das zur Erweiterung des Weges abzutretende Land könne
wohl schon darum keine Rede sein, weil die
Anstößer und Ortschaften, von jeher verpflichtet,
den Fußweg in gutem Zustande zu erhalten
gewiß auch die Verpflichtung haben, demselben
eine gesetzliche Breite zu geben, und mehr werde nicht verlangt.
E. Der Bezirksrath berichtigt in seiner Beantwortung der Rekursschrift die irrthümliche
Behauptung des Verfassers derselben: „daß er
in der ersten Erwägung angeführt habe es
sei gegenwärtig kein Bedürfniß zu einem
öffentlichen Wege vorhanden“ in dem Sinne,
wie die Stelle wirklich laute, und die der
Verfasser, wenn er nicht absichtlich ihr einen
andern Sinn hätte geben wollen, auch nicht an-
Der Rekurs von Tägerst sei sehr zweideutig.
Einerseits rekurrire Tägerst gegen die Schlußnahme des Bezirksrathes vom 29 November
1851, betreffend die Äugsterthalstrasse, u. anderseits beschwere es sich wegen einem Strassenzuge von Bonstetten über Buchenegg, über
den bereits schon früher nach seinem Wunsche
entschieden worden sei, insofern die Fortsetzung jener Strasse nach Adlischweil zu Stande
komme. Dass die Forderung der Rekurrenten etwas muthwillig erscheine, gehe daraus
hervor, dass dieselben auf einmal die Herstellung zweier Straßenzüge verlangen, die
wenn sie ausgeführt werden müßten, die
Gemeinde Stallikon zwischen 35–40 000 Frk. a W.
kosten würden.
Der eine von der Gemeindsgrenze Äugst
bis Landikon beträge mehr als 16 000 Fuß &
derjenige von der Bonstettergrenze über
Buchenegg bis an den Gemeindsbann Adlischweil mehr als 20 000 Fuß Länge, der Letztere sei überdieß mit ausserordentlichen Kosten verbunden, indem derselbe zum grössten Theile eine Bergstrasse sei. Werden
diese Umstände einigermassen berücksichtigt, so sei von vorneherein einleuchtend,
dass bei den schwachen öekonomischen [sic!] Kräften
und an die Direktion der Polizei.
Am 14 dieß sind 3 aus Tessin in das Innern der
Schweiz gewiesene italienische Flüchtlinge Namens
Joseph Cahsa von Brescia, Luigi Melegari von Mantua
und Achilles Majochi von Mailand nach Zürich gekommen, die das Gesuch stellen, daß ihnen der
Aufenthalt hier gestattet werde.
Das gleiche Gesuch stellt ein gewisser Benedikt
Cavioli, der gestern von Bern her gekommen ist
für sich und 3 Gefährten Namens Sacchi, Griziali
und Vignola sämmtlich von Pavia, welche beabsichtigen, sich hieher zu begeben.
Mit Bezug auf diese Flüchtlinge hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Schreiben
vom 13 dieß mitgetheilt, daß die Eidgenossenschaft
denselben nicht mehr – wie es in frühern Fällen
geschehen ist, – auf eigene Verantwortlichkeit hin
den Aufenthalt in den Kantonen gestatte, sondern, daß es denselben mit Ausnahme der südlichen Grenzkantone – freistehe, dieselben aufzunehmen oder nicht.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei den benannten Flüchtlingen der Aufenthalt
dafür zu gestatten, insofern dieselben die durch
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf diesseitige Mittheilung
vom 8 d. Mts. betreffend die Einsprache gegen die
Amtsthätigkeit des Herrn Viktor Hauser in Horgen
in seiner Doppelstellung als Bezirksrichter und
Sekretär des Statthalters eröffnet das Obergericht:
Der Entscheid über die obschwebende Frage falle
in den Geschäftskreis des Regierungsrathes, billig
könne sich daher das Obergericht darauf beschränken, abgesehen von dem vorliegenden Falle, die
Frage zu beantworten, ob nach seiner Ansicht die
Vereinigung der Stelle eines Sekretärs das Statthalters mit derjenigen eines Bezirksrichters
Inkonvenienzen mit sich führe. In dieser Beziehung müsse das Obergericht nun allerdings finden, daß eine Vereinigung dieser
Stellen in Einer Person weder zuträglich noch
wünschbar erscheine. Denn es leuchte ein, daß
durch das Cumuliren verschiedener Ämter
Collisionen entstehen müssen, die dem Geschäftsgange hinderlich werden, da die Abhülfe durch
Ersatzmänner kostbar und unzureichend sei.
Mehr als früher werde sich aber nach dem
einen Gesetze über die Organisation der Rechtspflege der Uebelstand geltend machen, weil die
Beschäftigung der Bezirksgerichte nicht unbe-
3, Daß die Gewährsmängel bestimmter und genauer bezeichnet sind.
Der Mangel einer solchen genauen Bezeichnung
hat zu vielen Prozessen und zu unbilligen, wenn
auch rechtlich begründeten Entscheidungen Veranlaßung gegeben.
So erschien nach dem gegenwärtigen Gesetz in
vielen Fällen eine Rücklage begründet, wenn
die Sektion eines in der Währschaftszeit gefallenen
Thieres gewissen Veränderungen irgend eines Eingeweides nachwies, auch wenn dieselben zu der
Krankheit, an welcher das Thier gefallen, in keinem ursächlichen Verhältniß standen. Das Konkordat schützt den Verkäufer gegen solche unbillige Gefährdung seiner Interessen.
4, Daß die Währschaftszeit für die meisten Gewährsmangel abgekürzt wird.
Die Sachverständigen sind schon lange darüber
einig, daß unser Währschaftsgesetz, wie diejenigen
der meisten Staaten für die meisten Gewährsmängel eine zu lange Gewährszeit festsetze. Es
erscheint durchaus zweckmäßig, daß die Währschaftsdauer auf einen Zeitraum beschränkt werde,
innerhalb dessen bei aufmerksamer Beobachtung
der vorhandene Währschaftsmangel immer, oder
doch nur mit seltenen Ausnahmen entdeckt werden
kann, dadurch wird der frühere Eigenthümer vor Nach-
Es wird verfügt:
Sei der Todschein dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Familie des Jucker mit
dem Auftrage zu übermachen, die Taxe der
Staatskanzlei einzusenden, wenn die Vermögensverhältnisse der genannten Familie
den Nachlaß der Gebühr nicht wünschbar machen.
Von der weitern in obigem Schreiben enthaltenen Mittheilung, daß das Schreiben des Konsuls vom 15 September v. Js. betreffend die Verlassenschaft des Heinrich Huber von Hofstetten
durch die seither eingelaufenen Dispositionen
des Bezirksrathes Regensberg erledigt sei,
wird am Protokoll Notiz genommen.
Eine vom 31 v. Mts. datirte Eingabe des
Herrn Fürsprech Schauberg im Namen von
Bürgern von Neerach, Niedersteinmaur
und Rümikon, womit sie sich dem Rekurse betreffend die Straße von Bülach über Höri
anschließen, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen diesfälligen Akten überwiesen.
Actum, den 1 Februar 1853]
Mit Schreiben vom 31 Januar übermacht die
Regierung des Kantons Thurgau das Gesuch des
Königl. Württembergischen Staatsanwaltes für
Uebersendung eines Planes um Genehmigung desselben mit Bezug auf diese Linie nachsucht, zeigt
sie noch an, es sei das Projekt noch nicht soweit
im Detail ausgearbeitet, daß die etwa erforderlichen Veränderungen an Straßen 3ter. u. 4ter. Klasse
genau bezeichnet werden könnten, sondern daß
die diesfälligen Fragen bei der Expropriation mit
den betreffenden Gemeinden u. Privaten erledigt
werden müssen.
Endlich wird bemerkt, daß der Ortschaft Wipkingen, welche eine Anhaltstation wünsche, deßhalb
nicht entsprochen werden könne, weil die Entfernung zu kurz sei und die Bahn von der Ebene
des Sihlfeldes an gerechnet bis zum Tunnel-Ausgang
eine fortlaufende starke Steigung erhalte, so daß
ein Anhalten unmöglich sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Anhörung einer mündlichen Beleuchtung
des zu dieser Berathung besonders zugezogenen
Herrn Ingenieur Wild
beschlossen:
I. Es wird dem von der provisorischen Direktion
der Zürich-Bodensee-Bahn mit Schreiben vom 21
dß vorgelegten Plane über die Richtung der Linie
auf der Strecke vom untern Hard bei Wipkingen
bis zum Wald westwärts von Oerlikon die Genehmigung ertheilt.
tion von Frk. 500 zu verabreichen.
VI. Es sei Herrn Professor Behn-Eschenburger in Anerkennung der rühmlichen Lehrthätigkeit die er an
der Hochschule in einem Gebiete der Wissenschaft,
zu dessen Vertretung er allein verpflichtet ist,
entwickelt hat, eine Gratifikation von Frk. 400 zu
verabreichen.
VII. Es sei Herrn Oberlehrer G. Zschetzsche in Anerkennung der rühmlichen Lehrthätigkeit, welche
er an der obern Industrieschule im Gebiete der
kaufmännischen Wissenschaften zum Theil ohne eine
ihm kraft seiner Anstellung obliegende Verpflichtung entwickelt hat, und mit dem Wunsche, daß
er diese Lehrthätigkeit noch lange der Industrieschule möge zu Nutzen werden lassen, sowie im
Hinblicke auf den durch die gegenwärtig bestehenden Verhältnisse veranlaßten geringen Betrag der fixen Besoldung des Herrn Zschetzsche
eine Gratifikation von Frk. 700 zu verabreichen.
VIII. Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt, diese Gratifikationen je nach Umständen auf dem Kredite der Büdgets 1852: „A. Direktion des Erziehungswesens, I. Hochschule, 1 Besoldung
des Lehrerpersonals,“ oder „III. Gemeinschaftliche Bedürfnisse der Hochschule und Kantonsschule, 2 Personalzulagen“, oder „D Unvorzusehendes“ zu
nehmen.
den, dem Regierungsrathe einen Antrag
darüber vorzulegen, wie in weiterer
Ausführung des Disp. III. des Beschlusses vom
17 Jenner 1852 die vom Großen Rathe verlangten Uebersichten über die Thätigkeit
der Bezirksbehörden von den letztern einberichtet und dem Großen Rathe vorgelegt
werden sollen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei das
Obergericht zu ersuchen, dem Regierungsrathe eine Abschrift des Beschlusses mitzutheilen, welchen derselbe dem Vernehmen nach
in der die Einbürgerung der bonettinischen
Kinder betreffenden Angelegenheit gefaßt
habe. [l. M. h. T]
Die Eingaben der Gemeinde Wallisellen vom 21 Jenner u. der Gemeinde Dietikon vom 30 Jenner betreffend die Richtung
der Zürich-Bodenseebahn wird gleich den
frühern ähnlichen Eingaben dem Ausschuße
für die Zürich-Bodenseebahn zugestellt [l. M. h. T]
Betreffend das Gesuch der Landforstkommission
in Oberrieden um Genehmigung des Verkaufs einer Waldparzelle
A. Mit Schreiben vom 11 Dezember v. Js. übermittelt die Landforstkommission in Oberrieden
untersuchung, bestehend in fr. 20 und zwar
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die
Ausfertigung- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten an letztere
unter Rückstellung der Akten, an das Statthalteramt Hinweil und den Petenten und zwar
an diesen durch Zustellung seiner abgeänderten und vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes.
Betreffend die nothwendigen Veränderungen in den Gerichtslokalitäten im Obmannamte.
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloss unterm 5t.
Jenner 1853 einen vom 30 Dezember v. J datirten Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten betreffend Veränderungen in den Gerichtslokalitäten im Obmannamt, welche das
neue Strafverfahren erfordert, an die Direktion mit der Einladung zurückzuweisen, dem
Regierungsrathe einen Antrag nebst Voranschlag zu hinter bringen, worin zunächst
nur auf die durch das neue Verfahren
nothwendig gebotenen Abänderungen Rücksicht genommen werde.
festsetzen und fügt bei, daß seine Summe dann
immer noch unter dem Maximum stehen
würde.
B. Aus dem Schreiben des Herrn Dubs
geht hervor, daß er, als Eigenthümer des gegenwärtigen Gerichtshauses geneigt wäre, auch die
weiter erforderlichen Lokalitäten herzustellen,
insofern gestattet würde, daß die sämmtlichen
Räumlichkeiten, Gefangenschaften inbegriffen in
einer den Bedingungen entsprechenden zusammenhängenden Baute hergestellt werden können,
und wenn die durch Beschluß vom 4 Mai 1852
bestimmte jährliche Entschädigung von Frk. 1700 oder
eine noch höhere hiefür festgesetzt werde.
C, Der Gemeindrath erklärt, daß die Civilgemeinde Affoltern, welche sich gegenüber der politischen Gemeinde verpflichtet habe, die Gebäulichkeiten
herzustellen, geneigt wäre den Herrn Dubs an ihre
Stelle treten zu lassen, so daß alle Rechte und Verpflichtungen auf ihn übergingen.
D. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 23
März 1852 wurde der Gemeinde Affoltern für
den Fall, daß sie hinter dem jetzigen Gerichtshause
einen mit diesem zusammenhängenden Neubau
errichte, eine jährliche Entschädigung von fcs 1200
und falls die Schwurgerichte auch bei den Bezirksgerichten eingeführt werden fcs 1400 zugesichert und
II. Mittheilung an Herrn Werdmüller-Usteri für
sich u. zu Handen der Direktion der Gesellschaft.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft „Globe“
in London,
betreffend Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 28 September
1847 ist der Feuerversicherungsgesellschaft „Globe
in London“ die Bewilligung ertheilt worden, im Kanton Zürich unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen Versicherungsverträge abzuschließen.
Gleichwertig wurde Herr J. C. Freudweiler in Zürich
als Agent derselben anerkannt.
Der § 1. des nun in Kraft getretenen Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe gegen Feuerschaden vom 21 Dezember 1852 schreibt vor, daß diejenigen einzelnen
Personen, Gesellschaften oder Anstalten, welche
in hiesigem Kanton Versicherung gegen Feuerschaden leisten wollen, der Genehmigung der Regierung bedürfen u. im Kanton wohnhaft sein oder
einen im Kanton niedergelassenen, von der
Regierung anerkannten Hauptagenten halten
müssen.
Mit Schreiben vom 25 Februar 1853 legt nun
Herr J. C. Freudweiler eine in englischer Sprache abgefaßte, von der Direktion der Gesellschaft ausgestellte
sind, und daß Rekurrent um so weniger
Veranlaßung zum Rekurse hat, als ihm zur
Last fällt, über die früher bestimmte Ufergrenze hinaus Wuhrungen angelegt zu
haben.
D. Diesen Berichten schließt sich auch die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Beantwortung des Rekurses an.
Demnach hat der Regierungsrath,
gestützt auf die angeführten amtlichen Zeugnisse, auf den Antrag, der niedergesetzten
Rekurskommission
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und habe es
bei der rekurrirten Verfügung sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
Frk. 2. 92 c Staats- Frk. 1. 46 cs Kanzlei- u. den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon,
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiter (mit den Akten)
In einer vom 14 v. Mts. datirten Eingabe
stellen Johs. Fehr, Feldweibel bei der Cavallerie
nebst andern Cavalleristen das Gesuch, es möchten die Bestimmungen des § 56 des Militärge-
nach der Gesetzgebung des Kantons Schaffhausen
vom Jahr 1849 richtig gewesen sei, so sei vor Allem aus auffallend, daß die gesetzlichen Bestimmungen, welche das Bezirksgericht Zürich außer Acht gelassen haben soll, bis jetzt gar nicht
näher bezeichnet worden seien. Allein abgesehen
hievon sei es gegenwärtig nicht mehr am Platze,
über die Richtigkeit des fraglichen Urtheils einzutreten, da die Gemeinde Neunkirch unterlassen habe, gegen dasselbe rechtzeitig die Appellation
an das Obergericht zu erklären. Was endlich
den Umstand betreffe, daß dem Pfarramte Neunkirch kein Taufschein für das Kind zugefertigt
worden sei, so sei derselbe durchaus gleichgültig & unerheblich.
Wenn daher der Regierungsrath des Kantons
Schaffhausen auf seiner Weigerung, dem fraglichen Urtheile zur Vollziehung zu verhelfen, beharren sollte, so müßte im Namen der Gemeinde Affoltern bei dem Bundesrathe Beschwerde
erhoben werden und es werde auf diesen
Fall hin die Rücksendung der dem Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen übermachten Akten gewünscht.
II. Sei es dem Gemeindrathe Affoltern b/Höngg Folgendes zur Kenntniß zu bringen die Regierung von Schaffhausen beschwere sich darüber,
17 Februar 1838 der Herren Escher-Wyß u. Cie
die drei Freischleußen, die nun noch zu
diesem ihrem Werk gehören, speziell nebst
den Maßen ihrer Oeffnungen hier aufgenommen.
Es sind:
1°, Die beiden Wildschußschleußen von je
sechs Fuß Oeffnung, also von zusammen
zwölf Fuß Oeffnung neben dem Wasserradgewinne.
2°, Die Schleuße der ehemaligen Schleife gegenüber der Papiermühle mit acht Fuß
drei Zoll Oeffnung.
u. 3°, Die Schleuße der ehemals vögelischen
Mühle, anstoßend an die Bodmersche
Mühle, nun mit drei Fuß sieben Zoll
Oeffnung.
4° Werden mit Beziehung auf den Gebrauch
dieser Freischleußen zum Zwecke der Beförderung des Limmatabflusses, einerseits die Vorschriften in Ant. 2 der Urkunde vom 17 Februar 1838 neuerdings
bestätiget, und wird anderseits bestimmt,
daß die Regulirung dieser Schleußen auf
den Verordnungen in dem Beschlusse
des Großen Rathes vom 5t. Hornung 1845
zu geschehen habe.
freistehe, ob sie das Flächenmaaß nur ungefähr
bezeichnen, oder genau innegehalten wissen
wollen; daß dagegen in beiden Fällen die
schweizerische Maßeinheit zu Grunde zu legen
sei. [l. M. h. T]
[Praesidial-Verfügungen
Actum 3 Februar 1853]
Ein vom Statthalteramte Andelfingen
mit Schreiben vom 31 v. Mts. empfohlenes Gesuch der Gemeinden Dorlikon u. Gütikhausen
um einen Staatsbeitrag an die Kosten für
Erbauung einer Kommunikationsstraße wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragsstellung überwiesen.
Das Pfarramt Weiningen zeigt mit Schreiben vom 2 dieß an, Joh. Stelzer von Unterengstringen, Mühlbauer der Maschinenfabrik
am Tabor in Wien habe in seinem Koffer
auf den Wunsch eines in Wien angestellten
Freundes ein Liederheft, wie sie bei den hiesigen Männerchören gebraucht werden,
mitgebracht. Nachdem die Polizei bei Durchsuchung der Effekten diese Lieder entdeckt
habe, sei alles mit Beschlag belegt, Stelzer eingezogen und nur gegen Kaution freigegeben worden.
zum Hecht am See, entfernt von der Straße,
man könne mit keinem Fuhrwerk zu derselben gelangen, sie könne daher nur von
Schiffleuten benutzt werden, in der nächsten
Umgebung, in Schirmensee, Brümishausen
und Kählhof bestehen ebenfalls Wirthschaften
welche der seinigen bedeutend Abbruch thun.
C. Der Gemeindrath Stäfa erklärt in dem
über obiges Gesuch erstatteten Berichte, er halte Jenes für begründet, da er die von Herrn
Habersaat gemachten Angaben ganz bestätigen müsse.
Mit Rücksicht auf den Bericht des Gemeindrathes Stäfa
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Die Herrn Habersaat für Erneuerung des
Tavernenrechtes zum Hecht auferlegte Rekognitionsgebühr wird von Frk. 1000 auf Frk. 900
reduzirt.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die
Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 18 dß erklärt Herr Johs.
Bleuler in Küsnacht unter Rücksendung des
Patentes, daß er, da seinem Gesuche um Herabset-
klei¬
Unter den nach § 221 des Militärgesetzes aufzustellenden Reglements ist auch einem solchen
betreffend die Bekleidung, Bewaffnung und
Ausrüstung, soweit diese nicht durch das eidgenössische Reglement bestimmt sind, gerufen. Die
Direktion des Militärs berichtet, daß sie später
die hierauf bezüglichen Anträge hinterbringen,
daß aber, da die Vorübung der Instruktoren
bereits begonnen habe, jetzt schon erforderlich
werde, über die Bekleidung des Instruktionspersonals Bestimmungen zu treffen,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Das Instruktionspersonal trägt:
a, als Abzeichen: 1, an dem Kragen eine Litze
von weißem Tuch mit dunkelnen Uniformknopf;
2, den Pompon weiß;
3, die Unterinstruktoren mit
Unteroffiziersgrad, außer
a-Stallikon auf 3000 f. u. auf dem
der Gemeinde Stallikon, dem Gesuche der Rekurrenten nicht entsprochen werden könne,
und noch um so weniger, als die Strasse durch
das Thal über Stallikon bis Landikon eine
ziemlich brauchbare sei, die Bewohner von
Buchenegg die einen Theil der Thalstrasse zu
unterhalten haben, gegenwärtig gar keinen Ausweg für ihre Erzeugnisse haben,
und daher das erste Recht auf Herstellung
einer Verbindungsstrasse haben. Diese Strasse
die der Bezirksrath bedingungsweise dekretirt habe und für deren Fortsetzung nach
Adlischweil günstige Aussichten seien, dürfte
die Kräfte der Gemeinde Stallikon ohne Zweifel für längere Zeit stark genug in Anspruch
nehmen, wenn man noch in Berücksichtigung ziehe, dass die Gemeinde ihrer Kirchenreparatur wegen noch f. 1500 dem Kirchengute zu vergüten hat, auf dem Schulfonde
Schulfonde-a
Tägerst ebenfalls noch mehrere 1000 f. Passiven haften.
Selbst der Gemeindrath Stallikon, der einem
neuen Strassenzuge über Buchenegg nicht
geneigt sei, und daher bloss die Strasse durch
das Thal berühre, erkläre, dass ein ganz
neuer Strassenzug durch das Thal hinab
mit so bedeutenden Kosten und Schwierig-