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tion der öffentlichen Arbeiten einen Bericht
über den Sachverhalt eingehen zu lassen,
welcher einer Eingabe der Gebrüder Höhn
im Burschtel, Gemeinde Wädenschweil zu
Grunde liege, um mit Sicherheit erkennen
zu können, ob dem in Rede stehenden Gegenstand die Natur einer bürgerlichen
Rechtsstreitigkeit zukomme oder nicht.
hat der Regierungsrath,
da aus dem eingegangenen Bericht der
Direktion der öffentlichen Arbeiten hervorgeht, daß die Sache so unbedeutend sei,
daß ein Konflicktverfahren sich nicht rechtfertigen würde und überdieß der Entscheid über die Kompetenz nicht einmal
ganz einfach wäre,
beschlossen.
dem Obergerichte ist zu erwiedern, der
Regierungsrath anerkenne die Kompetenz der Gerichte in dieser Sache, daher
kein Konflict vorhanden sei. l. M. h. T.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Zimmermeister
Heinrich Arter im Bleicherweg bei Zürich,
Eigenthümer der Mühle zu Maschwanden,
betreffend Wasserrecht,
gigen eidgenössischen Verordnungen nicht zu
vermeiden sein dürften. Auch das Obergericht
erklärte sich mit den von dem Regierungsrathe aufgestellten Ansichten über diesen Gegenstand nicht einverstanden, was zu weitern
Verhandlungen mit dem Referenten des Obergerichtes Veranlaßung gab, die sich so lange hinauszogen, bis der Entwurf eines Bundesgesetzes, betreffend Abänderung der dießfälligen
Bestimmungen angekündigt wurde. Seither
blieb diese Angelegenheit auf sich beruhen.
Mittelst Schreiben vom 7 Dezember v. Js. bringt
nun das Obergericht diese Sache neuerdings
zur Sprache, veranlaßt durch eine Beschwerde
der Kreispostdirektion Zürich, daß die Kanzleien verschiedener Bezirksgerichte die Vorschriften der Postverwaltung nicht oder nur
ungenügend zu beachten scheinen. Das Obergericht findet sich durch diese Beschwerde in
der Ueberzeugung bestärkt, daß es durchaus
nothwendig sei, behufs der Regulirung des
Postverkehrs der sämmtlichen Gerichtsbehörden
des Kantons und denselben untergeordneten Amtsstellen einige allgemeine Vorschriften zu erlassen. Es wünscht daher vom
Regierungsrathe zu vernehmen, ob und inwiefern seinerseits Geneigtheit vorhanden
weisung auf die zahlreichen frühern Eingaben
betreffend das dringende Bedürfniß einer Ablösung der dem dortigen Pfarramte obliegenden Pastoralgeschäfte in der Filiale Ueßlingen
diesen Gegenstand neuerdings zur Sprache u.
stellt das Gesuch, daß vorläufig wenigstens die
Kinderlehre in Ueßlingen dem Pfarrer in
Ellikon abgenommen werde. Dieses Gesuch
wird damit zu begründen gesucht, daß das
Aufhören dieser Verrichtung des Pfarrers
von Ellikon der Gemeinde Ueßlingen selbst
ziemlich gleichgültig sein könne, während die
Fortsetzung derselben eine förmliche Ungerechtigkeit gegenüber Ellikon sei. Die gewünschte Aenderung liege im Interesse beider Gemeinden, weil nur durch eine Erleichterung der pfarramtlichen Verrichtungen
dem häufigen mit zahlreichen Uebelständen
begleiteten Personenwechsel der Pfarrstelle
in Ellikon vorgebeugt werden könne.
Bei Würdigung dieses Gesuchs kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom
24 Oktober 1851 (welcher dem Pfarramte Ellikon mitgetheilt worden ist) sich dahin entschieden, es sei für jetzt von den vorgeschlagenen Unterhandlungen zu abstrahiren u.
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet erklärt u.
der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt, in der Meinung jedoch, daß die
Deckung des in disp. 1. jenes Beschlusses bezeichneten Rückschlags auf die Jahre 1853 u. 54 vertheilt werde.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
2 Frk. 92. Rpp. Staats- 1 Frk. 46. Rpp. Kanzleinebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
u. an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 3 dieß stellt der Rektor
des St. Antonien Spital zu Brieg neuerdings das Gesuch um einen Beitrag zum
Wiederaufbau desselben, in welchem von
jeher viele Schweizer aus allen Kantonen
Herberge und Nahrung angesprochen und
erhalten haben sollen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten zu dem beabsichtigten
Zwecke ein für allemal ein Beitrag von
Frk. 200. zu verabreichen.
lich herangehoben, daß das eine Strafverfahren
zu den ohne hin allzusehr angehäuften Geschäften
des Statthalteramtes Zürich noch neue meist sehr
zeitraubende Obliegenheiten hinzugefügt und
es dadurch dem Statthalter geradezu unmöglich gemacht habe, allein allen Amtsverrichtungen vorzustehen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Herrn Eduard Tobler von Zürich, gewesenen außerordentlichen Verhörrichter wird
bewilligt, in polizeilichen und strafrechtlichen
Untersuchungen als Stellvertreter des 5t. Statthalters für den Bezirk Zürich zu handeln, u.
als solcher die Unterschrift zu führen.
II. Was die nachgesuchte weitergehende Stellvertretung anbelangt, so wird das Statthalteramt
Zürich angewiesen, hierin nach den Vorschriften
des § 2 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung
zu verfahren.
III. Die Beeidigung des Herrn Tobler soll vor
versammeltem Bezirksrathe in gleicher Weise vorgenommen werden, wie diejenige
des Herrn Sekretär Rieder laut Verrichtungsprotokoll des Bezirksrathes Zürich vom 6 März
1847 u. 11 ejsd.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zur Vollziehung, an die Kriminalabtheilung
te Geschäftszweige stehende Kommissionen aus seiner
Mitte zu bestellen, die jedoch, soweit nicht besondere
Gesetze etwas anderes bestimmen, in allen Fällen u. s. f.
§ 35 lautet: „Jede politische Gemeinde hat einen
Gemeindammann.“
In § 38 werden die Worte „der unter …
führt“ gestrichen, dagegen am Schluß der Zusatz
aufgenommen: „In beiden Fällen sind der
Gemeindammann und dessen Amtsbürger für
die Verrichtungen des Stellvertreters verantwortlich.“
In § 42 heißt es statt „Strafrechtspflege“ „Organisation der Rechtspflege.“
In § 45 werden die Worte „In Fällen … Verantwortlichkeit“ und „nach § 15 N 10“ gestrichen.
Nach § 45 wird als neuer § eingeschoben:
„§. Der Gemeindammann darf sich zur Hülfeleistung bei untergeordneten, u. s. f. wie in der
Verordnung Band V. III. p. 314.
In § 46 werden die Worte gestrichen: „überhaupt“ „als Mahnungen, Verbote, Aufkündigungen u. dgl.“, endlich der ganze letzte Satz
„von demjenigen … nachgesucht werden.“
§ 47 wird gestrichen.
Die §§ 50–92 werden suspendirt und dabei
beschlossen:
sei, indeß ganz auf Staatseigenthum stehe, bei einer allfälligen (angedrohten) Abtretung der
Kirchhofmauer der Staat allerdings genöthigt
wäre, eine neue Abgrenzung herzustellen,
die, den Unterhalt nicht gerechnet, einige
hundert Franken kosten würde.
Es ist zu berücksichtigen:
Eine bestimmte Verpflichtung, sich bei dem Baue
der Mauer zu betheiligen, hat der Staat nicht,
hingegen liegt es, wie sich die Finanzkommission schon im Jahre 1810 ausgesprochen im Interesse der Pfrundlokalität, daß diese Mauer
gehörig hergestellt werde, aus welchem Grunde sich daher auch die Verabreichung eines Beitrages rechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
beschlossen.
I. Der Kirchgemeinde Stammheim wird an Kosten des Baues der Kirchhofmauer ein
freiwilliger Beitrag von Frk. 350 zugesichert,
der jedoch erst nach der Ausführung der Baute
und wenn folgenden Bedingungen ein Genüge geschehen, ausbezahlt wird:
a, der Bau der Mauer soll bis Ende Mai 1853
vollendet werden,
rath Holeute Konrad Pfister und Barbara, geschiedene
Freimann, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Wegnahme und Versorgung ihres
Kindes Maria Freimann.
hat sich ergeben:
A–C. vide die faktischen Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 19 Januar d. Js. hat der Bezirksrgen beschlossen, es seien die Eheleute Pfister gehalten, die Maria Freimann der Armenpflege
Langnau zur Versorgung zu übergeben.
E. In einer vom 4 März datirten Eingabe
verlangen nun die Rekurrenten, daß dieser
Beschluß aufgehoben werde, führen zur Rechtfertigung ihres Begehrens im Wesentlichen dasjenige an, was sie bereits vor erster Instanz
geltend gemacht haben, behaupten neuerdings,
daß man ihnen nichts vorwerfen könne, was
geeignet wäre, einen Schatten auf ihren Charakter zu werfen, daß sie ihr Kind besser und mit
mehr Liebe erziehen und verpflegen würden,
als es von fremden Leuten, die nur aus dem
Kostgelde Nutzen ziehen wollen, geschehen könne,
und bemerken, daß es höchst auffallend sei, wie
der Stillstand Langnau sagen könne, man
dürfe ihnen ihr Kind nicht zur Erziehung anver-
Es wird beschlossen:
Hievon wird der Direktion des Militärs
durch Zustellung der betreffenden Schreiben
behufs der erforderlichen Anordnungen Kenntniss gegeben.
Die Regierung von Basel-Stadt verdankt
mit Schreiben vom 8 d. Mts. die unterm 31 v. Mts.,
anerbotene Auslieferung der Anna Appenzeller von Höngg.
Hievon wird im Protokoll Notiz genommen.
Mit Zuschrift vom 8 v. Mts. verdankt
die Regierung von Basel-Stadt die Mittheilungen betreffend den Ausgang des Prozesses gegen die Bürger des Posthalters Hofstetten.
Die Civil-Abtheilung des Obergerichtes
ersucht mit Schreiben vom 8 d. Mts. den Regierungsrath um Eröffnung seiner Ansicht
über die Frage, ob er nicht nach dem Konkordat betreffend die Eheeintragungen vom 4t.
Juli 1820, revidirt den 15 Juli 1842, als
statthaft angesehen werden könne, wenn
die hiesigen Bezirksgerichts-Präsidenten in
denjenigen Fällen, wo weder Bräutigam
noch Braut Angehörige des hiesigen Kantons
sind, die Bewilligung zur Kopulation im
I. Die Auslieferung der Katharina Heinrich
an das K. Oberamtsgericht Heilbronn wird
bewilligt.
II. Mittheilung a, an die Staatsanwaltschaft
zu weiterer Kenntnißgabe an die K. Würtembergische Staatsanwaltschaft für den Nekarkreis (unter Rücksendung sämmtlicher
Akten) b, an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen der Frau Mariette Zwicki von
Wipkingen wohnhaft in Wädenschweil, Rekurrentin gegen einen Beschluß der Direktion der Justiz,
betreffend Führung der Vormundschaft,
hat sich ergeben.
1–4 siehe den Beschluß der Direktion der Justiz
mit Beisitzern.
5. Unterm 30 Dezember v. Js. wurde Rekurrentinn mit ihrer Beschwerde abgewiesen.
6. Hiegegen rekurrirt Frau Zwicki
mit Eingabe vom 19 v. Mts., und führt dabei
an, nach ihrer Ansicht beziehe sich die Sitte,
den Kindern eine Aussteuer zu geben, bloß
auf den Vater, nicht aber auch auf die
Mutter. Jedenfalls könne diese Verpflichtung
nicht Platz greifen gegenüber ungehorsamen
besiegelter und notarialisch gefertigter Vergleich zu Stande gekommen, laut welchem
die obwaltenden Anstände beseitigt werden
und Knüsli Berechtigung erhalte, gegen die
Bezahlung von Frk. 1500. die Brunnenleitung,
welche er bis ins Sellnau auszuführen im
Begriffe sei, durch Gemeindland und öffentliches Strassengebiet von Wiedikon bis an
die Sihl anlegen und für die Zukunft diejenigen Arbeiten vornehmen zu dürfen,
welche die Unterhaltung der Leitung erforderlich mache u. s. w.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, auf Grundlage der vorjährigen
Uebereinkunft vom 14 Juli 1852 mit Brunnenmacher S. Knüsli einen definitiven Vertrag über die dem Staate zu gesicherten
drei Röhren Quellenwasser abzuschliessen und
diesen Vertrag dem Regierungsrathe zur
Ratifikation vorzulegen.
II. Werke mit Rücksicht auf die stattgefundene Erledigung der Anstände zwischen
Knüsli und der Gemeinde Wiedikon des
wogierungsrathe über das Resultat seiner dießfälligen Schritte Bericht zu erstatten.
Mit Bezug auf das Gesuch des Gemeindrathes Otelfingen um Rodung einer Waldparzelle
hat sich Folgendes ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16 d. Mts. stellt der Gemeindrath Otelfingen das Gesuch um Bewilligung zum
Abtriebe und Verkaufe der Eichen im Rieth und
zur Umwandlung dieses Bezirkes in Akerland
gegen er verspricht behufs Ersparung dieses die Nachhaltigkeit überschreitenden außerordentlichen Holzschlages im kommenden Jahre 1853/54 keinen Holzschlag zu beziehen.
B. Mit Gutachten vom 22 dieß berichtet das Oberforstamt über dieses Gesuch:
1, Die Gemeindwaldung von Otelfingen, die in
nächster Zeit zur Vermessung kommen werde,
betrage ca. 290 Jucharten und bestehe mit Ausnahme des hier in Frage stehenden 1 1/2 Jucharten
großen Eschwäldchens u. den in letzter Zeit mittelst
natürlichen Anfluges u. Pflanzung von Rothtannen
sowie mittelst Forren- u. Lerchensaat [gemischt]
In § 14 wird beigefügt „für
Theilnahme an einer Lokalbesichtigung ein Taggeld von fr.
„für eine Hebamme, insofern sie nicht von einer
Gemeinde gewählt ist Frk. 3.“
§ 15 lautet: „Die Art und Weise…zu kommen, wird, soweit nicht mit Beziehung auf dieselbe gesetzliche Vorschriften bestehen, vom Regierungsrathe und beziehungsweise von den Direktoren
bestimmt.“
In § 16 a wird vor „Wanderbücher“ eingeschoben „deponirte“.
litt: b. lautet: Für Ausfertigung eines Passes für
das Innland Rpp. 60. Visagebühren für Pässe u. Wanderbücher werden nicht bezogen.“
In litt: c wird statt „Departements“ gesetzt
„Direktions“, und am Ende beigefügt „für bloße
Anlegung solcher Beschlüsse Rpp. 80
In litt. c. wird nach „Voruntersuchung von Strafsachen“ eingeschoben „u. bei Brandfällen“
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Exemplare der Sammlung der Bundesgesetze von
welcher nur der erste Band vorhanden ist, durch
Ankauf der nöthigen Anzahl Bundesblätter vom
Jahrgang 1852 zu vervollständigen.
II. Der Bundesrath ist auf den Uebelstand aufmerksam zu machen, daß die Sammlung der
Bundesgesetze nicht erhältlich sei, wenn man
die Steuerpflicht der Bürger sowohl als der Niedergelassenen durch das s. g. Niederlassungsgesetz geordnet wird.
3) Auch die von der Gemeinde Elsau versuchte
Auslegung des § 34 des Niederlassungsgesetzes nach
welcher dieser Paragraph auf den Gemeindsschreiber und den Gemeindswaibel darum keine Anwendung finden würde, weil dieselben nicht
Beamtete, sondern bloß Angestellte der Gemeinde
seien, hält nicht Stich. Abgesehen davon, daß die ältern Gesetze zwischen Beamteten und Angestellten nirgends scharf unterscheiden und daß gerade im § 12 des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung von der Amtsdauer des Schreibers
und Waibels gesprochen wird, so fehlt es an jedem
innern Grunde, der den Gesetzgeber veranlaßt
haben könnte, die Besoldung der Gemeindräthe
ausschließlich den Bürgern aufzuladen, dagegen
diejenige des Waibels u. des Schreibers als gemeinsame Last der Bürger und Niedergelassenen
zu bezeichnen.
4) Dagegen muß angenommen werden, daß
der in Frage liegende § 34 des Niederlassungsgesetzes absichtlich von der Besoldung der Gemeindsbeamteten spreche, während in den übrigen Gesetzesstellen der weitere Ausdruck „Entschädigung“ gebraucht wird, welcher sowohl ihre fixen Be-
weitern Bemerkungen nicht veranlaßt finde
und sich lediglich auf die Begründung seines
Urtheils beziehe.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Rücksendung der Akten
dem schweizerischen Justiz- und Polizeidepartement Mittheilung zu machen. [l. M. h. T]
Ein vom 16 dß. datirter Rekurs des Jakob
Wolfensberger im Holderbaum bei Bauma
gegen einen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Korrektion der
Töß wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Beantwortung überwiesen.
Actum, den 21 Januar 1853
Der Direktion der Justiz wird ein vom 19 dß.
datirter Rekurs der Frau Marietta Zwicki
zur Beantwortung überwiesen.
Aus dem vom schweizerischen Konsul in Marseille unterm 10 d. Mts. erstatteten Berichte
über die im vorigen Jahre ausgetheilten Unterstützungen an hülfsbedürftige Schweizerreisende
beschlossen:
I. Sei in dieser Angelegenheit ein Schreiben an
den Bundesrath zu erlassen [l. M. v. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
In Sachen mehrerer Handelsleute aus dem Bezirke Horgen, betreffend die in verschiedenen
Kantonen von den Handelsreisenden zu bezahlenden Patenttaxen.
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 29 Dezember v. Js. beschweren sich
mehrere Handelsleute aus dem Bezirke Horgen bei
dem Regierungsrathe darüber, daß die Geschäftsreisenden, welche in den Kantonen Aargau, Glarus, Schwyz,
Schaffhausen, Zug und Graubündten Bestellungen aufnehmen, hiefür Patente lösen resp. Gebühren bezalen
müssen, u. es stellen dieselben das Gesuch, daß sich der
Regierungsrath bei diesen Regierungen für Abschaffung dieses Zustandes verwenden, eventuell mit
Gegenmaßregeln drohen, oder die Bundesbehörden
ausweisen möchte;
Die Direktion der Polizei, welche bei dem betreffenden Polizeibehörden Erkundigungen eingezogen
hat, berichtet Folgendes:
a, In Glarus müssen nach dem Gesetze die eigenen
Angehörigen, wie diejenigen anderer Kantone,
welche, sei es mit oder ohne Muster Bestellungen
II. Mittheilung an die Finanzdirektion u. an
das Obergericht, an den Petenten; die Patentirung ist überdieß durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Gemeindrath Horgen stellt mit Schreiben vom 12 dieß das Gesuch, der Regierungsrath möge die geeigneten Schritte thun damit ein gewisser Jakob Rysler von Arn, geb.
im Jahre 1789, welcher im Jahre 1817 in holländische Dienste getreten, in Ostindien Korporal gewesen sei und eine Pension erhalten habe, diese Pension verabreicht werde.
Es wird beschlossen:
Sei dem Gemeindrathe Horgen unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern, da
dieses Gesuch eine reine Privatsache beschlage,
so müsse dem Petenten überlassen werden,
selbst die nöthigen Schritte für den Bezug
seiner Pension zu thun.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 14 dieß einen ihm vom schweizerischen
Konsulate in Mexico eingesandten Geburtsschein für den in Mexiko gebornen
K. Fr. Besserer von Birmenstorf.
Dieser Geburtschein wird dem Gemeindrathe Birmenstorf durch das Mittel des
Statthalteramtes zugestellt.
Tarif betreffend Entschädigung für geliehenes
Geschütz u. Kriegsfuhrwerk aufzustellen, oder
aber, bis dies geschehen, die Bestimmungen
treffen, daß bei den Geschützen u. Kriegsfuhrwerken, wenn auch einzelne derselben
weniger in Anspruch genommen werden
sollten, keine Herabsetzung des Normaltarifs
auf die Hälfte einzutreten habe. l. M. h.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Um den Wehrpflichtigen den Ankauf von
Infanterie-Gewehren möglichst zu erleichtern, erachtet die Direktion des Militärs
die Anschaffung von solchen zweiter Qualität,
welche sich von denjenigen erster Qualität,
nur durch eine geringere Ausfeilung u. Politur der Bestandtheile und durch unschädliche
kleine Aescherchen, Bohrringe oder Grübchen unterscheiden, dann aber das Stück um 2–2 1/2 Fr.
wohlfeiler oder im Ganzen – inbegriffen die
Transport- u. Erprobungskosten – auf Frk 30
zu stehen kommt, für zweckmäßig.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, mit den Gewehrfabrikanten Franeotte in
Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, die Bezirksräthe Hinweil u. Uster u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und Plane.
In Sachen der Kirchgemeinde Schlatt,
betreffend Zusicherung eines Straßenbeitrages
an die Kosten für die Korrektion, resp. den
Neubau von Straßen 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Schlatt gibt in Eingabe
vom 11 Januar d. Js. dem Regierungsrathe
davon Kenntniß, daß die nach Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 18 Juni 1852 folgende zwei Straßenarbeiten dritter Klasse:
a, Vom Waltensteiner Baum bis Oberglatt,
und
b, vom Eidberger Baum bis Waltenstein,
auszuführen habe, und verbindet damit das
Gesuch um einen Staatsbeitrag.
B. Die dießfälligen Kosten, mit Inbegriff
der großen Landentschädigung belaufen sich
nach der Eingabe der Gemeinde auf Frk 9500.
C. Das Statthalteramt Winterthur bemerkt hinsichtlich dieses Gesuches in Zuschrift
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
der Gemeinde Maur zu gewärtigen u. dieselben, wenn er sie für unbegründet hält,
auf dem geeigneten Wege zu bekämpfen.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen:
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in 2 Frk 92 Rpp Staats- 1 Frk 46 Rpp. Kanzleiu. den Ausfertigungs- und Stempelgebühren
III. Mittheilung a) an den Rekurrenten; b) an
den Bezirksrath zur Eröffnung an den Gemeindrath Zumikon c.) an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Rebsamen, Pfarrverweser in Fischenthal mit Rücksicht auf die ausserordentlichen Verhältnisse der Gemeinden insbesondere auf die Schwierigkeit der Leitung,
des dortigen Armenwesens und in Anwendung seiner diessfälligen Leistungen für das
erste Jahr seiner amtlichen Thätigkeit eine
Besoldungszulage von Frk. 600 zu verabreichen.
II. Sei diese Summe aus dem Kredit für das
und Abgabe ihrer diesfälligen Erklärung zu
Handen des Regierungsrathes anzuhalten.
der Direktion der Justiz vorgelegten Gesetzesentwurfes betreffend die Gebühren und Sporteln
der Verwaltungs- u. Gerichtsbehörden beschlossen:
Die §§ 1–6 bleiben unverändert.
In § 7 wird in litt. c die Taxe für Bewilligung
von Beschlagnahme auf Frk. 1–5 festgesetzt.
Die Worte „insofern diese…zusammenhängen“ werden gestrichen.
§ 8 lautet: „Abordnungen des Regierungsrathes sowie die Direktoren beziehen u. s. f.[“] die
Worte „und des Waibels“ werden gestrichen.
In § 9., 2 wird nach litt: d eingeschoben:
c., für Ausfertigung eines Wanderbuches (die
Kosten des Buches inbegriffen) Frk. 1. 50.
litt k lautet: Für Beglaubigungen von Pässen
für das Innere, von Heimathscheinen u. s. f.
Die Taxe für Beglaubigung von Untersuchungsscheinen wird auf Rpp. 25 erhöht.
In § 13 wird nach 2 als neue Ziffer eingeschoben:
Hirslanden, sowie an den Rekurrenten.
Von der Direktion des Innern und der
Kommission für die Landwirthschaft wird
dem Regierungsrathe in Vollziehung von
§. 12 des Gesetzes betreffend Gründung einer
landwirthschaftlichen Schule vom 15 Hornung
1847 zur Genehmigung vorgelegt:
Das Reglement betreffend die Wahlart
und Verrichtungen der Aufsichtskommission für
die landwirthschaftliche Schule.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei diesem Reglement die Genehmigung ertheilt.
II. Sei dasselbe durch das Amtsblatt, zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Sei die Direktion des Innern ermächtigt, auch
dieses Reglement in Verbindung mit den früher durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9t.
Dezember genehmigten Reglemente in einer angemessenen Anzahl von Exemplaren besonders
abdrucken zu lassen und die betreffende Ausgabe auf Rechnung des der Kommission für
die Landwirthschaft eröffneten Kredits zu
bringen.
die Kosten der Errichtung einer solchen Anstalt
durch den Betrag des Legatfonds fast gedeckt
würden, so müßte dieselbe die Oekonomie
der Gemeinde mehr drücken als heben, indem
nach den gegenwärtigen Grundsätzen bei Behandlung der Armen die Kosten des Betriebes
u. der Verwaltung so groß wären, daß, ohne
Berücksichtigung des im Gebäude selbst ruhenden Kapitals, die Besorgung der Armen höher
schlimme Rechnung bei dergleichen Gemeindsanstalten an andern Orten, selbst von größerm Umfange, bei den vorliegenden kleinen Verhältnissen nur um so greller hervortreten würde.
2, Allein auch abgesehen von der Oekonomie
liege es kaum im Interesse einer richtig verstandenen Armenbesorgung noch weitere Armenhäuser zu errichten, indem diese Institute in Folge gemachter Erfahrungen immer
mehr als zuzweckmäßig [sic!] anerkannt werden.
Wenn die Armen alle, Junge und Alte, Ehrbare und Schlechte, Gesunde und Gebrechliche,
Männer und Weiber in einem Hause wohnen, so könne keine dieser verschiedenen
Klassen nach ihrem besondern Bedürfnisse
behandelt werden, es leiden alle Einzelnen