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vom 24 Januar d. Js.: die Gemeinde Schlatt
habe bereits schon sehr bedeutende Straßenarbeiten ausgeführt und sich schon stark
anstrengen müssen. Es seien aber die von
dem Bezirksrathe beschlossenen fraglichen
neuen Bauten gleichsam als Schlußstein
ihres Straßenwesens erforderlich, und um
so eher dürfe es das Gesuch zur Entsprechung
empfehlen als Schlatt zu den ärmern Gemeinden zähle.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Schlatt wird ein Staatsbeitrag zugesichert an die Kosten der Korrektion, resp. des Neubaues folgender zwei Kommunikationsstraßen:
a, Vom Waltensteiner Baum über Unterschlatt bis Oberschlatt, und
b, vom Eidberger Baum bis Waltenstein,
dessen Größe jedoch erst nach vollendetem Bau
bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Schlatt,
durch das Mittel des Statthalteramtes, und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. Plane.
in den Gemeindsgütern sich rechtfertigt, geschieht
auf die Eingabe der Gemeindräthe und auf
die Gutachten der Bezirksräthe durch den Regierungsrath.“
In § 36 wird statt „Bürgerrechtsurkunde“
gesetzt „Landrechtsurkunde.“
Die §§ 37–39. bleiben unverändert.
Die §§ 40–44 werden gestrichen.
§ 45 lautet: §. dieses Gesetz, durch welches das Gesetz über die Erwerbung, die Wirkung und
den Verlust des Bürgerrechtes, sowie über die
Revision der Einzugsbriefe vom 28. Herbstmonat
1842 aufgehoben wird, tritt unmittelbar nach
dessen Erlassung in Kraft.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
desselben beauftragt.“
Die definitive Redaktion auch dieses Gesetzes
wird bis nach Durchberathung der übrigen noch
vorliegenden Entwürfe verschoben.
Es wird hierauf zur Behandlung des Gesetzesentwurfes betreffend die Organisation und
Verwaltung der Gemeinden übergegangen.
§. 2 erhält den Zusatz: „Wird eine Verminderung der Mitgliederzahl beschlossen, so ist die
ganze Behörde neu zu wählen.“
Es wird auf den Entwurf des Gesetzes betreffend die Gemeindsversammlung zurückge-
spruch genommen werde, jedenfalls für den
Vollzug einer allfälligen Freiheitsmaße zustehe.
Es wird beschlossen:
Sei hievon der Staatsanwaltschaft (unter Rücksendung der Akten) und der Direktion der
Polizei Mittheilung zu machen.
Mit Eingabe vom 4 d. Mts. Herr J. Jakob
Weinmann in Oberstraß das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath das Urtheil des Obergerichtes vom 8 November v. Js. in Sachen des Fiskus
gegen die Bürger des in Konkurs gerathenen
Posthalters Hofstetter nicht exequiren lassen, in
dem dasselbe der Billigkeit widerspreche und dadurch die oekonomischen Verhältnisse des Petenten,
der als Bürge[r] in dieser Sache bereits viel aufgeopfert habe, sehr empfindlich verletzt werden.
Es wird beschlossen:
I. Dem Petenten ist zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nicht in der Lage auf das gestellte
Gesuch weiter einzutreten.
II. Rücksendung der Akten an den Petenten.
Mit Schreiben vom 25 dieß eröffnen Präsident und
Regierungsrath des Kantons Schaffhausen, daß dem
Begehren der Gemeinde Affoltern betreffend Anerkennung des von Kaspar Steinegger von Neunkirch
Kantons Schaffhausen mit Anna Barbara Schuhma-
derselben Folgendes an: Er anerkenne im Verhältniß seiner Erbsquote an die in Fact. C. bezeichneten fünf Steuern vom September 1844 bis
Januar 1850 beitragen zu müssen und habe
seinen dießfälligen Antheil bereits bezahlt. Dagegen bestreite er, daß der Erblasser von der
Zeit an, zu welcher derselbe in Stäfa gewohnt
und Grundeigenthum besessen habe, nicht nur
für sein Vermögen, sondern überdieß für seine
Haushaltung und für seine Person habe belastet
werden können. Nach § 11 des Gesetzes über die Gemeindssteuern könne nur der anwesende Mann
u. die anwesende Haushaltung belastet werden.
Diese gesetzliche Vorschrift sei durch das Niederlassungsgesetz nicht abgeändert worden. Die beiden
Gesetze stehen einander nicht entgegen, sondern ergänzen sich vielmehr gegenseitig. Abgesehen hievon
sei Herr Schaufelberger als Niedergelassener mit
Grundeigenthum in der Gemeinde Stäfa nach § 32
des Gesetzes zu den fraglichen Leistungen verpflichtet und eben deßhalb nach § 35 gegenüber der Gemeinde Hinweil von denselben entbunden gewesen. Es müssen sogar die Steuern auf die Haushaltung und auf den Mann nach dem Schlusssatze
des § 32 auch von Niedergelassenen ohne Grundeigenthum, nicht aber von abwesenden Bürgern entrichtet werden, weil dieselben den Ersatz
es sei der in Folge des Beschlusses des Erziehungsrathes vom 23 Jenner v. Js. von der
Bezirksschulpflege gemachte Versuch, für
das in Oberhof zu erbauende Schulhaus ein
günstigeres Lokal als das bereits bestimmte
u. durch Beschluß des Erziehungsrathes vom
4 November 1846 genehmigte auszumitteln als fehlgeschlagen zu betrachten, und daher
das Schulhaus in Oberhof auf dem durch den letzterwähnten Beschluss des Erziehungsrathes genehmigten Lokal ohne weitern Verzug auszuführen.
In Folge eines nochmaligen Gesuches der Schulgenossenschaft Oberhof, datirt den 15 März v. Js.
um Genehmigung des Lokales des alten Schulhauses als Bauplatz für das neue Schulhaus
beschloss der Erziehungsrath nach Einholung eines Gutachtens der Bezirksschulpflege, welches
dahin ging, „es enthalte dieses Gesuch gar nichts
Neues, noch nicht als unstichhaltig Erwiesenes,
u. es habe desshalb die Bezirksschulpflege der
Genossenschaft Oberhof für Abschließung der
nöthigen Bauverträge eine Frist von 6 Wochen angesetzt, u. sei überzeugt, der Erziehungsrath werde keine Abweichung hievon mehr gestatten“,: es sei das Gesuch der
Schulgenossenschaft Oberhof abzuweisen.
neuen Äugsterthalerstrasse an durch das Reppischthal hinab bis in die Landiker Strasse,
und die Strasse von Bonstetten durch die Thaltiefe über Buchenegg zur Verbindung mit
der Adlischweilerstrasse zur Kommunikationsstrasse erklärt werden möchte. Der Bezirksrath habe aber dieses Gesuch, trotz des dringenden Bedürfnisses bis auf den heutigen Tag unberücksichtigt gelassen, so dass sich die Gemeinde
Tägerst veranlasst sehe, mit dem Gesuche an den
Regierungsrath zu gelangen, er möchte den
Bezirksrath beauftragen, das an ihn gerichtete
Gesuch mit Beförderung zu erledigen.
Der Präsident der Civilvorsteherschaft
Äugsterthal erklärt sich Namens dieser in
Nachschrift d. d. 8 Januar 1852 mit obigem Gesuche vollständig einverstanden.
E. Die Beantwortung der Rekurse fasst
der Gemeindrath Stallikon in seiner Zuschrift
vom 7 Januar v. J. namentlich in dem
schließlichen Gesuche zusammen: Es möchte
der Regierungsrath die Straße durch das
Äugster- u. Stallikerthal bis hinab nach Landikon zur Kommunikationsstrasse erheben,
und die betreffenden Gemeinden zur sofortigen Verbesserung derselben anhalten, in
der Meinung jedoch, dass nur an solchen Stel-
nen ca 70 Fuß weiter stromaufwärts nach
der Bezeichnung mit Pfählen auf der Lokalität erbauen zu dürfen.
Die innert der Frist der Bekanntmachung des Projektes durch das Statthalteramt von Seite des Stadtrathes Winterthur u. der Herren Frei, Ziegler u. Cu. daselbst erfolgten privatrechtlichen Einsprachen sind, laut Erklärungen dieser anfänglichen Einsprecher d. d. 10 November u. 23 Dezember v. Js. und zufolge des Berichtes des
bestellten Experten, Herrn Ingenieur
Strimmenberger d. d. 26. Dezember v. Js. nach
welchem auch der Entsprechung des Gesuches
unter Aufstellung gewisser näherer Bestimmungen im öffentlichen Interesse keine
Hindernisse entgegenstehen, gütlich erledigt.
der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herren Zunftgerichtspräsident U.
Schwarz in der Bodmermühle bei Wülflingen wird die Bewilligung ertheilt, anstatt
seines durch die Hochwasser vom 17 u. 18 September v. Js. zerstörten Wuhres über die
Töß, ein neues Wuhr, ca 28 Fuß stromauf-
fahren.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon und (mit Ausnahme vom Disp. 4) an die
Petentin.
In Sachen des Gemeindrathes Goßau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation resp. Herstellung
einer Straße,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Hinweil beschloß unterm 15 Dezember 1852, es sei die s. g. Rebacker- oder Brugstraße, von Sulzbach
und Bertschikon nach Mönchaltorf, als Straße
3tr. Klasse erklärt, und nach dem Plane
des Herrn J. Jakob Müdispacher mit Berücksichtigung der Modifikation herzustellen, und der Gemeindrath Goßau
eingeladen, unverzüglich geeignete
die baldige Herstellung der Straße bezweckende Verfügungen zu treffen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt
der Gemeindrath Goßau in Zuschrift vom
30 Dezember 1852 an den Regierungsrath,
im Wesentlichen unter folgender Begründung:
Vor Allem sei er mit dem, von dem
stande zu lassen; bei einer Korrektion
des Kemptner Dorfbaches aber ist derselbe
verpflichtet, sich den hiefür angeordneten
Vorkehrungen u. Arbeiten ohne Entschädigung
zu unterziehen und mit dem Kanale die
gegen den Bach vorgerückten 1 1/2 – 2’ wieder zurückzugehen.
Soweit der Kanal hart neben dem Bache sich
hinzieht, muß dessen betreffendes rechtseitiges
Ufer vom Wasserwerkbesitzer unterhalten
u. vor jedem Wasserangriff gehörig gesichert
werden, wobei jedoch das Bachbett nichts verengert werden darf. Auf der linken Bachseite hat er das Bachbord um und unter
dem Wuhre durch eine feste Wand so zu sichern, daß dem Besitzer desselben kein Schaden erwächst, ist dieß dennoch der Fall, so
hat er die beschädigte Stelle in seinen Kosten
wieder herzustellen und zu schützen.
Auf der rechten Seite der Bachdurchfahrt hat
der Besitzer des Wasserwerkes eine Einlage
gegen Uebertreten des Hochwassers herzustellen u. zu unterhalten, sowie diejenige
auf der linken Bachseite von Kupferschmied
Furrer unterhalten u. besorgt wird.
Alle diese Sicherungsarbeiten sind von dem
Wasserwerkbesitzer zu unterhalten.
Zur Charakterisirung der Frau Pfister erwähnt der Stillstand noch eines Schreibens von
Gärtner Bleuler von Herrliberg an das Pfarramt Langnau, in welchem derselbe sich sehr beklage, daß jene Person, auf die er gerechten Anspruche zu haben glaube, da er mehrere Jahre mit
ihr in naher Bekanntschaft gestanden, ihm nun
untreu werden wolle.
G. Theils aus den Motiven, welche der Bezirksrath
Horgen der Fassung seines Beschlusses zu Grunde
legte, theils aus den in der Antwortlichkeit des
Stillstandes Langnau enthaltenen Gründen
hält jener das Verfahren dieser letztern betreffend die Versorgung der Maria Freimann in
jeder Beziehung für gerechtfertigt und theilt in
seiner Zuschrift vom 23 d. Mts. auf eine dießfällige Einfrage mit, daß von den Rekurrenten
die Frist zur Ergreifung des Rekurses inne
gehalten sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
und in Anerkennung des wesentlichen Inhaltes der bezirksräthlichen Erwägung
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen,
II. Haben die Rekurrenten die Ausfertigungs-
daß Steinegger sich noch immer in dortiger Gemeinde bei der Schuhmacher aufhalte und mit
dieser quasi in wilder Ehe lebe. Man wolle indessen dem Gemeindrathe Affoltern ganz überlassen, in dieser Sache nach Gutfinden zu verfügen; dabei käme der Regierungsrath aber
doch nicht umhin, darauf aufmerksam zu machen, daß, da gegenwärtig das Konkordat
mit Schaffhausen betreffend die Behandlung der
Paternitätsstreitigkeiten nicht mehr bestehe,
es mindestens sehr zweifelhaft sei, ob für später aus berührtem Verhältniß entspringende
Kinder die Anerkennung durch die Gemeinde
Neunkirch beansprucht werden könnte.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz
u. an den Gemeindrath Affoltern.
In Sachen des Herrn Albert Mantel u. des
Jakob Isler in Bachgaden, Gemeinde Wädenschweil (letzterer vertreten durch seinen Vormund Herrn J. Kasp. Haab)
betreffend Handhabung der Straßenpolizei,
hat sich ergeben:
A.–D. siehe der Beschluß des Bezirksrathes.
E. Am 25. November hat der Bezirksrath beschlossen, es seien Herr Albert Mantel und Jakob
Isler verpflichtet, gemeinsam mit den betreffenden Ortschaften den zerstörten Weg über den
tion
das Recht der Gemeinde über den fraglichen
Gegenstand Beschlüsse zu fassen, selbst anerkannt und die einzige Einwendung, es hätte
der betreffende Antrag in einer andern
Redaktion der Gemeinde zur Abstimmung
vorgelegt werden sollen, erscheint um
so weniger als erheblich, da in der Versammlung selbst jedem Stimmberechtigten die Veranlaßung gegeben war, seine
dießfalls abweichenden Ansichten geltend
zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direkbeschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet und der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt;
II. Trage Rekurrentinn die Kosten, bestehend in Frk 2. Rpp 92 Staats- 1 Frk 46 Rpp.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wildberg und an die Rekurrentinn.
Mit Bezugnahme auf das Gesuch des
Obergerichtes vom 7 d. Mts., von der Direk-
B. Die Direktion hat nun im Einverständniß
mit dem Bauinspektorate gefunden, daß folgende Veränderungen unumgänglich erforderlich seien. Im untern Saal: Veränderung
der Boden, neue Barriere, Pulte für die Geschworenen u. Vertheidiger, Bänke und Tische
und einige Malerarbeit, im obern: Veränderungen am Boden, der Barrieren, der
Tische etc. Reparaturen einer Mauer, – ferner
Abtritteinrichtung u. Schränke für den Staatsanwalt. Dagegen findet die Direktion einen
neuen Teppich für den untern Saal, die Bemalung des obern, nur Vorhänge u. Pulte
in denselben für einmal nicht wirklich
nothwendig.
C. Der (beiliegende) Voranschlag für die als
nothwendig erachteten Veränderungen reduzirt sich nun auf 1242. fr. während der frühere
3052 fr. betrug.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die bezeichneten Veränderungen
in den Gerichtslokalitäten auf den Kredit für
Unvorherzusehendes vorzunehmen.
iffertschweil
Uebersiedlung des Mädchens nach Wald spätestens beim Eintritte der bessern Jahrszeit auf
geeignete Weise Statt finden könne.
II. Sei der Gemeindrath Wald beauftragt
dem Vormunde der Karolina Krauer
(Glaser Egli) den ungebührlichen Ton seines Schreibens an den Kreislandammann von Obtasno? zu
verweisen und ihm ernstlich einzuschärfen, daß
er bei Vermeidung von Ordnungsstrafe in seinem Verkehre mit den betreffenden Graubündnerischen Behörden sich aller beleidigenden Ausdrücke zu enthalten habe.
III. Sei von Ziffer I. dem Kleinen Rathe des
Kantons Graubünden u. von Ziffer II. dem Gemeindrathe Wald Kenntniß zu geben.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Riffertschweil
gegen Heinrich Bär u. Jb. Huber in Unter-Rhat sich ergeben:
A–B. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
C. Am 30 August v. Js. hat der Bezirksrath
Affoltern beschlossen, es sei der Gemeindrath
Riffertschweil angewiesen, allfällig mangelnde Straßenmarchsteine an der eingangserwähnten Straße auf die Grenzscheidungen der
an die Straße stossenden Grundstücke setzen
schlagen und nur der Rest des Jahresvertrags
für die laufenden Armen-Ausgaben zu
verwenden bewilligt werden möchte.
In Uebereinstimmung mit den Ansichten
des Bezirksrathes glaubt auch der Regierungsrath, es dürfe im vorliegenden Falle der
Große Rath in Anwendung von § 13 letzter
Satz des Gesetzes betreffend Verwaltung der
Gemeindgüter vom 20 Brachmonat 1838 eine
Abänderung des Bestimmung der Stiftung
im Sinne der Petentin bewilligen.
Wenn auch das Urtheil über die Zuverläßigkeit der Errichtung von Gemeinds- Armenund Waisenhäusern noch keineswegs als abgeschlossen bezeichnet werden kann, so läßt sich
immerhin annehmen, daß solche Anstalten
nur in Gemeinden von größerm Umfange
gedeihen können, und auch in solchen Gemeinden, wofern allen Bedürfnissen Rechnung getragen werden will, mit einem Kostaufwande verbunden sind, der ohne bedeutende
Wohlhabenheit der Bürger die Ausführung
als für den Gemeindehaushalt viel zu drückend herausstellt.
Es ist daher leicht zu begreifen, daß die kleine
Gemeinde Uetikon mit einer Bevölkerung
von nur 1121 Seelen und einem Steuerkapi-
beständigen Vikar zu halten genöthigt sein wird,
die gewöhnliche Vikariatszulage von Frk. 350 ertheilt, unter dem Vorbehalte jedoch, je nach Maßgabe
der Umstände auf diese Schlußnahme zurückzukommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Finanzen
im Auszug.
In Sachen der Civilgemeinde Landikon, betreffend Straßenlasten,
hat sich ergeben:
siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
Am 30 Dezember v. Js. hat der Bezirksrath
die Civilgemeinde Landikon mit ihrem Gesuch
abgewiesen.
Diese Gemeinde beschwert sich nun über den
Beschluß des Bezirksrathes und beruft sich wiederholt darauf, daß sie in Straßenssachen gänzlich von
Birmenstorf getrennt sei und daß sie namentlich diejenige Strecke der Landstraße, welche sich
durch den Bann von Landikon ziehe, in den Jahren 1826–1828 ganz allein und ohne Mitwirkung
der übrigen Bewohner der Kirchgemeinde Birmenstorf angelegt und seither unterhalten habe,
weßhalb es für sie im höchsten Grade drückend
wäre, wenn sie neben dem ausschließlich auf ihr
rührenden Unterhalt der alten Landstraße auch
noch zur Erbauung der neuen Straße, von wel-
§ 12 des Gemeindssteuergesetzes vorgesehenen
Frohndiensten zu befreien seien, 4, die Ansicht
des Appellanten, daß derjenige Theil der Steuer,
welcher auf die Haushaltungen und auf die
Aktivbürger verlegt werde, den Ersatz für persönliche Leistungen bilde und eben deßhalb von
Abwesenden nicht gefordert werden könne,
ist durchaus unrichtig. Von einem solchen Ersatze kann nur dann die Rede sein, wenn den
Bürgern freigestellt wird, gewisse Arbeiten persönlich oder mit ihren Zugthieren zu
verrichten oder anstatt dieser Arbeiten einen gewissen Geldbeitrag zu bezahlen. Wenn
hingegen ein Werk überall nicht durch Frohndienste,
sondern durch gedungene Arbeiten oder durch
einen Unternehmer ausgeführt wird, so
tritt die ganze zur Deckung der dießfälligen
Kosten erforderliche Steuer (nicht bloß der auf
die Haushaltungen und die Aktivbürger fallende Theil derselben) an die Stelle der Frohndienste, gilt aber keineswegs als Ersatz derselben im Sinne des Gesetzes. Ueberdieß fällt
jede Geldsteuer, wenn sie auch nicht zur Deckung von Arbeitskosten bestimmt ist, theilweise auf die Haushaltungen und die Aktivbürger.
B,. Die Einrede, daß der verstorbene Herr
VI. Nach Vollendung der neuen Anlagen ist von
dem Wasserwerkbesitzer unverzüglich dem
Statthalteramte zu Handen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, behufs Prüfung der Anlagen Vermessung der Wasserkraft u. Bestimmung des Wasserrechtszinses, sowie der Untersuchung des richtigen Standes der Sicherheitsmarchen Anzeige zu machen.
VII. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u.
des Planes, dem Statthalteramte Hinweil u.
dem Petenten, diesem vermittelst Zustellung
einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes, Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Heinrich Markwalder
und J. Dietrich, in der Neuhardmühle, zu
Außersihl,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Die Herren Heinrich Markwalder und
J. Dietrich, als Eigenthümer von zwei Drittheilen der laut Urkunden vom 16 Oktober
1845 und 8 Juli 1848 dem Herren Bürkli-Escher in Zürich ertheilten Wasserrechtes, am
linken Ufer der Limmat, in Hard, Gemeinde Außersihl stellten in Eingabe an das
Statthalteramt Zürich vom 24 September v. Js.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Seien die Handelsreisenden welche für
in Frankfurt domilizirende Handelshäuser
im hiesigen Kanton Bestellungen auf Musteraufnahmen wollen, von nun an nicht mehr
gehalten, hiefür Patente zu lösen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Gemäß der Bestimmung des § 21 Art. 1. litt c der
Verordnung des Regierungsrathes vom 20 April
1844, betreffend Erbauung von Landanlagen
im Seegebiete, ist die Rekognition für den Quadratfuß Anlage auf 1 Rppn. a. W. festgesetzt. Eine
Reduktion dieses Einheitspreises in neue Währung ist nun zweckmäßig.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Abänderung der § 21 1. c. der Verordnung
vom 20 April 1844, betreffend die Erbauung
von Landanlagen im Seegebiete
beschlossen:
I. Der Beitrag der für Landanlagen im Seegebiete zu bezahlenden Rekognition wird zu
2 Rpp. n. W. pr Quadratfuß der Anlage berechnet
f. 1635. ß 35 betragen habe; im Jahre 1851 endlich sei, um allen gesetzlichen Anforderungen
des Medizinalrathes betreffend Beerdigung
und Aufbewahrung der Leichen zu genügen,
der Kirchhof um eine halbe Juchart neu angekauften Landes vergrößert, in gehörigen Stand
gestellt, und außerdem ein Leichenhaus errichtet worden, was eine Summe von
f. 3875. ß 20. hlr. 6 aufgebracht worden und
überdieß ein Passivum von f. 2038. ß 10. entsprochen; der Stillstand stehe nun aber, wie früher,
in der Ansicht, daß für außerordentliche und
nothwendige Bauten an Kirche und Kirchhof, das
Stammgut des Kirchenfonds dienen könne
und solle, indem dasselbe zu keinem andern Zwecke vorhanden sei.
Mit Bezug auf das entstandene Passivum
sei der Stillstand mit dem Bezirksrathe einverstanden, daß dasselbe neben der Beihülfe aus
den gewohnten Einnahmen auch durch außerordentliche Steuern zu decken sei, nur wünschte derselbe aus dringenden Gründen die anberaumte allzukleine Frist von 2 Jahren mehr
ausgedehnt zu sehen, indem die gegenwärtigen
Verhältnisse der Gemeinde der Art seien, daß
mungen des Gesetzes, betreffend Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe datirt 21 Dezember
1852 zu halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herrn Saare und Kubli
für sich und zu Handen des Herrn Weber durch
das Mittel des Statthalteramtes Uster.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 14 dß
an, er habe auf erhaltene Anzeige, daß der badische
Flüchtling Dietrich von Hilzingen sich wieder an
der badischen Grenze herumgetrieben habe,
in Erwägung:
1, Daß der badische Flüchtling Joseph Dietrich von Hilzingen
schon seit mehrern Jahren wiederholt Gegenstand
der Beschwerde von Seite des Großh. Badischen Regierung bildete, weil er entgegen den hierseits
angeordneten Internirungsmaßregeln sich an
der Grenze herumtrieb.
2, Daß in Folge Beschlusses des Bundesrathes und
Schreibens des eidgenössischen Justiz- u. Polizeidepartementes an das Polizeidepartement des h. Standes
Aargau d. d. 4. September 1851 dem Dietrich des bestimmtesten angedroht wurde, ihn aus der Schweiz
wegzuweisen, wenn er sich nochmals gegen die
Grenze begebe.
3, Daß er seither wieder sich nach Schaffhausen begeben
Hievon wird der Direktion der politischen Angelegenheiten durch Zustellung des Schreibens
Mittheilung gemacht.
Mittelst Schreiben vom 23 Januar d. Js. macht
Herr Vikar Öhninger in Neumünster, erwählter Pfarrer der Gemeinde Ellikon, die Anzeige, daß er die von ihrem bisherigen Inhaber unterm 16. desselben Monats erlassene Pfarrstelle Ellikon wegen des in Neumünster bereits bezogenen Konfirmandenunterrichtes vor Ostern d. Js. unmöglich antreten könne und deshalb das Ansuchen stellen müsse, daß sein Pfarramtsantritt in Ellikon auf den 1 April dieses Jahres festgesetzt,
bisdahin aber für die nöthige Abhülfe in
Ellikon gesorgt werde.
Der Kirchenrath hat hierauf unterm 24.
Januar d. Js. beschlossen:
1, Sei der Amtsantritt des Herrn Pfarrer Öhninger in Ellikon auf den 1t. April d. J. festgesetzt.
2, Sei unter Vorbehalt der Genehmigung des Regie-