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unaufführbar gemacht u. es entstehe dann die
schwierige Frage, was mit Hinsicht auf diejenigen Anstößer, welche den Anordnungen des Gemeindrathes gehorsam gewesen
seien, zu geschehen habe. Der Gemeindrath
hoffe daher [auf] Bestätigung seiner Verfügungen
und Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses.
E. Hr. Jakob Huber u. Heinrich Bär erklären, sie seien ganz damit einverstanden,
daß die Straße ausgemarcht bleibe, allein
sie glauben, es seien zu diesem Behufe lediglich die fehlenden Marchsteine zu ersetzen.
Wenn man dagegen nach der Ansicht des Gemeindrathes verfahre, so werden viele Anstößer, die bisdahin durch keine Marchsteine
in der Benutzung ihrer Äcker gehindert gewesen seien, durch das Setzen neuer Marchsteine, belästigt u. andere hingegen von einer
Last, welche sie bisdahin getragen haben, befreit. Deßhalb glauben sie sich nicht verpflichtet, den Verfügungen des Gemeindrathes
Folge zu leisten, zumal es gar nicht schwer
sei, die Stellen, wo früher sich Steine befunden
haben, wieder auszumitteln. Was speziell
den in Hubers Acker befindlichen Marchstein
betreffe, so werde der Beweis angeboten, daß
80.
der Taglohn eines Gemeindarbeiters zu 1 Frk.
anstatt 1 Frk. 20 c und der Fuhrwerkstag
zu Frk. 3, anstatt fr. 4. 67 angerechnet wird,
gibt
für Handarbeiten	684 Tage à Fr 1	fr. 684.
453.
zusammen fr. 1152.
–
statt nach der Angabe der Gemeinde	“ 1605. 80
mithin eine Reduktion
F. Mit diesem Abzuge rücksichtlich der Gemeindsleistungen reduzirt sich die Kostensumme auf fr. 2630. 54 c
G. Diese Summe von 2630 fr. 54 c als Basis
angenommen, beträgt die Quote für die ganze Kirchgemeinde Trüllikon, die wie in frühern ähnlichen Fällen, wo an einzelne Civilgemeinden Beiträge bestimmt wurden, in
Anschlag zu bringen ist, nach der Beitragsscala 28 Procent der Gesammtkosten, soweit
Frk. 756. 55 c. oder in runder Zahl fr. 750.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Truttikon wurden an die Kosten des Baues der Straße 3tr. Klasse von
Truttikon bis Ossingen, ein Staatsbeitrag
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rotterdam wird ein Betrag von Frk. 100
auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Mit Schreiben vom 26 Februar bringt die Regierung von Zug neuerdings die Frage der
Errichtung einer Sihlthalstraße in Anregung
und erklärt, daß sie mit lebhaftem Interesse
soweit möglich zu allem beizutragen bereit
sei, was geeignet sei, ihrem Wunsche für Herstellung einer solchen Straße den gewünschten
Erfolg zu sichern.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
Sei der Regierung von Zug zu erwiedern,
der Große Rath werde sich in nicht ferner Zeit
darüber auszusprechen haben, welche Straßen
zweiter Klasse demnächst noch zu erbauen
seien; indessen könne nicht verhehlt werden,
daß gegenwärtig, es noch so vielen dringenden Bedürfnissen in Straßensachen zu begeg-
gütung für beschädigtes oder verloren gegangenes Kriegsmaterial zu bemerken, daß es dem Regierungsrathe ebenfalls erwünscht gewesen sei, von dem Bundesrathe zu vernehmen, daß dem § 2 litt.
a des Tarifs vom 24 März 1852 die Auslegung gegeben werden könne, wie solche
in seinem Schreiben vom 15 Dezember 1852
unter Berufung auf eine Bestimmung
die am 20 März 1851 durch den Verwalter
des eidg Kriegsmaterials diesfalls erlassen
worden, enthalten sei, dabei aber das Gesuch stellen müsse, daß derartige Verordnungen der kantonalen Militärbehörde
mitgetheilt werden möchten, was mit der
obstehenden nicht der Fall gewesen.
Sei dagegen mit Rücksicht auf den dritten
Punkt, neuerdings an den Bundesrath zu gelangen, und das frühere Begehren zu wiederholen, es möchte die Eidgenossenschaft entweder das in den hiesigen eidgenössischen
Militärschulen benöthigte Kriegsmaterial
wie dies in einigen andern Kantonen
der Fall sein soll, selbst liefern, oder über
die Entschädigungsweise sich mit dem Regierungsrathe verständigen, da dem Bundesrathe nicht zustehe könne, einseitig einen
dass dieser Rekurs nur von 7 Personen unterschrieben sei, während ca. 32 steuerpflichtige
im Äugsterthale wohnen, u. unter den
Rekurrenten sogar 3 sich befänden (No. 3, 4 u. 6)
die gar nichts versteuern, somit an die Erbauung einer Straße nichts beitragen
würden und daher sich auch um die oekonomischen Verhältnisse der Gemeinde nichts
bekümmern.
Neben den vielen Gründen, die gegen die
Nothwendigkeit eines ganz neuen Strassenzuges sprechen, müssen die bisherigen Anstrengungen, sowie die oekonomischen
Kräfte u. Verhältnisse der Gemeinde Äugst,
welcher wenigstens die Hälfte der gewünschten Strasse zufallen würde, besonders
berücksichtigt werden.
Unter wenigen Jahren habe nämlich die
Gemeinde Äugst vier neue Strasse erbaut,
nämlich:
1.) Einen bedeutenden Theil der Jonathalstrasse
2.) Die Strasse von Äugst gegen Vollenried.
3.) Die Strasse von Äugsterthal bis an die Gemeindegrenze gegen Hausen.
4.) Der Strasse von der Wengi bis in die
neue Äugsterstrasse gegen Vollenweid.
Ferner habe die Gemeinde im Jahr 1850 einen
unterm 23 April v. Js. den Herrn Horner
in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, daß
der Gemeindrath Wollishofen gegen diesen Akt
gestützt auf die am gleichen Tage über Herrn
Horner verhängte Vormundschaft Einsprache erhoben hat, welche jedoch von dem
Bezirksrathe Winterthur als unbegründet abgewiesen worden ist.
9, Unterm 8 Januar d. Js. hat der Regierungsrath den Gemeindrath Wollishofen mit seinem
Gesuche um Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrathes Winterthur betreffend die Einbürgerung des Herrn Horner in die Gemeinde Seen abgewiesen
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
I.
1 Das Vormundschaftsgesetz enthält in § 10 die
ausdrückliche Vorschrift, daß gegen einen bezirksräthlichen Beschluß, durch welchen Jemand
eventuell wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt wird, kein weiterer Rekurs offen steht:
2, Um soviel weniger ist eine Beschwerde
über die Abweisung eines einen solchen
Beschluß betreffenden Revisionsgesuches zuläßig.
3 Uebrigens ergibt sich aus den Akten unzweifelhaft, daß es dem
wärts von dem alten entfernt, jedoch nur
unter folgenden nähern Bestimmungen
anzubringen:
1. Die Breite des Wuhres soll innerhalb
den beiden Seitenwänden hunderteilf
und einen halben Fuß betragen.
2. Die Höhenlage des Wuhrbaues auf Seite
des Kanaleinlaufs soll folgende Höhenabstände enthalten.
a. Ueber die Marke des Wasserspiegels
des Kanaleinlaufs auf Herrn Bruggers Spinnerei-Etablissement zwei
Zoll.
b. Unter dem Fensterbank des Mühlegebäudes an der Kanal aufwärts gekehrten Seite desselben am südlichen
Eck fünf Fuß, neun Zoll und drei
Linien.
c. Unter dem Fensterbau am südöstlichen Eck der Gleichgültigkeit dreizehn
Fuß und drei Zoll u. acht Linien.
d. Unter dem Sockel am südöstlichen
Eck der Gleichgültigkeit zehn Fuß u.
e. Unter dem eingehauenen Zeichen
am südöstlichen Eck der Gleichgültigkeit neun Fuß, vier Zoll u. vier Linien.
Zeit in hiesigem Kantone aufgehalten habe,
eine Empfehlung ausstellen behufs Erlangung
einer eidgenößischen Telegrafistenstelle.
Es wird beschlossen:
I. Da Petent nicht Bürger des Kantons Zürich
ist, kann auf das Gesuch nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten.
In Erwiederung der regierungsräthlichen
Zuschrift vom 18 v. Mts. spricht sich das Obergericht unterm 20 v. Mts. dafür aus, daß es sich
nicht entschließen könne, die gewünschte Anweisung an die Notare, zu erlassen, weil dieselbe
entweder, wenn man nämlich bei jedem einzelnen Geschäfte eine genau Vermessung des
betreffenden Grundstückes fordern wollte,
der Kosten wegen zu tief eingreifen, oder
dann, wenn man bloß eine Umänderung
gestützt auf die jetzt vorhandenen Maßbezeichnungen vorschiebe, hierdurch weit größere
Nachtheile als durch das bisherige Verfahren
entstehen würden. Ueberdieß, scheine dem Obergericht nach dem § 20 des Gesetzes vom 28t.
Herbstmonat 1836 eine solche Anweisung nicht
einmal zuläßig zu sein, da es dort den Kontrahenten freigestellt werde, entweder die Verträge nach dem schweizerischen Flächenmaße
einverstanden, so dürfe er sich gewaltig
irren, und ihm sei jedenfalls unerklärlich, wie man jenem Beschlusse eine solche
Interpretation geben könne. Zudem sei
damals nur vor einer bloßen „Instandstellung“ der alten Straße und keineswegs von einem ganzen Neubau, wie
solcher jetzt gefordert werde gesprochen
worden.
Der oekonomische Punkt sei aber dabei
namentlich auch zu berücksichtigen, die
Gemeinde habe, in Folge speziell angeführter, theils im Laufe der letzten Jahre bewerkstelligten, theils noch im Bau befindlichen großartigen Straßenkorrektionen, bereits eine Schuldenlast von 19. 935
Frk. und wenn hiezu noch neue, und zwar
unverzüglich ausführende Straßenbauten
wie die fragliche kommen sollten, so müßte
die daraus für die Gemeinde entsprechende
Last bei dem gänzlichen Mangel an Gemeindgut, und bei dem geringen steuerbaren
Vermögen der Gemeinde, eine unerträgliche Höhe erreichen.
Der Gemeindrath bittet deßnahen um
Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses,
und Einweihung der fraglichen Straße in
zen vom 30 September 1852 schließt damit, daß
dieselbe den Wunsch anspricht, es möchte der
Regierungsrath diesem Vertrage beitreten
und zwar auf dem gleichen Fuße, wie es
von den andern 14 Kantonen geschehen sei.
Der Regierungsrath hat, mit Rücksicht darauf, daß nach § 16 des Gesetzes über den Hausierverkehr dem Regierungsrathe die Befugniß eingeräumt ist, bei derartigen Verhältnissen Reciprocität eintreten zu lassen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
Sei dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement unter Zustellung eines Exemplares des Gesetzes über den Markt- u. Hausierverkehr mitzutheilen, daß der Regierungsrath geneigt sei, theils in das von der
königl. württembergischen Regierung beantragte Reciprocitätsverhältniß im Sinne der
§§ 15 u. 16 des Gesetzes über den Hausierverkehr einzutreten, theils sich dem zwischen
der königl. baierischen Regierung und den
14 Kantonen getroffenen Uebereinkommen
anzuschließen [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 19 dieß sucht Herr Dr.
Stocker in Riesbach um Entlaßung von der
die Kirchgemeinde Wildberg habe sich die Beiträge keineswegs selber zusprechen wollen,
sondern sich einfach mit der Ansicht der Mehrheit des Gemeindrathes einverstanden erklärt
und es diesem überlassen, auf dem Wege gütlicher Verständigung oder des Prozesses zum
Ziele zu gelangen zu suchen; der Bezirksrath
hege dabei die Ansicht, es lohne sich für die Kirchgemeinde Wildberg wohl der Mühe, die Frage
entscheiden zu lassen.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Wenn auch die Ansicht des Bezirksrathes, daß
Rekurrentinn nicht als Civilgemeinde gegen
den Beschluß der Kirchgemeindeversammlung klagend auftreten kann, als richtig
bezeichnet werden muß, so liegt hierin doch
kein Grund, nicht auf den Rekurs einzutreten,
da immerhin die Bürger der Civilgemeinde
gleichzeitig auch zum Rekurs berechtigte Bürger der Kirchgemeinde Wildberg sind, denen
das Recht der Beschwerde bloß aus dem Grunde,
weil sie in gutem Glauben standen, als
Bürger der Civilgemeinde u. nicht als Bürger
der Kirchgemeinde rekurriren zu müssen,
nicht abgeschnitten werden kann. In materieller Beziehung ermangelt jedoch die Beschwerde
jedweder Begründung; es wird in derselben
den Gemeinden unterhalten werden müssen, und
nicht im Sinne des § 14 wie der Gemeindrath glaube,
so daß die betreffenden Ortschaften denselben zu unterhalten haben. Dieser Weg führe nämlich nicht bloß von
Ortschaften zu Ortschaften in der Gemeinde, sondern
er diene als Verbindungsmittel mit den benachbarten Gemeinden Horgen und Wädenschweil und daher
müsse eben der § 20 hinsichtlich der Unterhaltung desselben zur Anwendung kommen.
Wenn die Gemeinde Schönenberg den Weg erweitern wolle, so könne sie dieß nach § 23 des citirten Gesetzes thun, immerhin aber müssen die
Anstößer für das abzutretende Land entschädigt
werden.
Insofern der § 14 des Straßengesetzes als maßgebend angenommen werden wollte, so müßte
jedenfalls das berücksichtigt werden, daß Schönenberg nur eine Ortschaft habe und diese Ortschaft
in der ganzen Gemeinde bestehe.
Es schließen die Rekurrenten mit folgenden
Gesuchen, daß
1, Der fragliche Weg als ein öffentlicher im Sinne
des § 20 des Straßengesetzes erklärt,
2, Die Pflicht zur Unterhaltung desselben der Gemeinde Schönenberg überbunden, und
3, Die Gemeinde Schönenberg angewiesen werden
möchte, insofern eine Erweiterung des Weges
tagiosen Natur willen, Maßregeln ergriffen
werden müssen und die Maßregeln, welche derselbe enthält, sind von solcher Art, daß bei gehöriger Anwendung die Absicht, die Verbreitung
der Krankheiten zu verhindern erreicht wird,
ohne mehr, als nothwendig ist, den Verkehr und
die Benutzung der Thiere zu erschweren. Ihr
Umfang richtet sich nach dem Grade der Gefährlichkeit und der größern oder geringern
Ansteckbarkeit der Krankheit.
Diese Maßregeln stimmen im Allgemeinen
mit denen überein, welche bisher in vorkommenden Fällen in unserm Kanton durch
besondere Verordnungen des Regierungsrathes oder der Medizinalbehörde vorgeschrieben
worden sind.
Würde er an und für sich schon als zweckmäßig erscheinen, Maßregeln von so eingreifender Art zum Voraus gesetzlich festzustellen und dadurch zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, statt sie erst bei Gelegenheit ausbrechender Seuchen zu treffen, so
würde der Nutzen solcher gesetzlicher Vorschriften
dadurch wesentlich erhöht, daß dieselben übereinstimmend in mehrern Kantonen, namentlich
solchen, die um ihrer Nachbarschaft willen in vielfachem Verkehr mit dem hiesigen stehen, Geltung er-
Urkunde der Herren Escher-Wyß u. Cie vom
17 Februar 1838 Vormerkung zu nehmen sei.
Nach dem Beamten Berichte der Wasserbau-Inspection hat sodann die seitherige
Erfahrung gezeigt, daß die Einrichtung der
drei, dem Escher’schen Gewerbe noch zuständige Freischleußen den Bedürfnissen des
Limmatabflusses bei Hochwasser nicht entsprechend sei, weil dieselben nicht hoch genug
aufgezogen werden können, sondern bei dem
höchsten Stand der Limmat noch 3 bis 3 1/2 Fuß
in das Wasser eingetaucht bleiben, und demnach in angemässener Weise zu verändern
seien.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Den Herren Escher-Wyß u. Cie als Besitzern
des auf dem untern Mühlesteg in Zürich sich
befindenden Wasserwerkes für eine mechanische Werkstätte, wird bewilliget, folgende
Abänderungen an dem Radgewinn zu treffen:
Die beiden gegenwärtig bestehenden Einlauffallen, welche das Wasser auf das Rad leiten,
in eine Einzige zu vereinigen, und die
II. Haben die Statthalterämter über die Vertheilung,
welche in der Weise vorzunehmen ist, daß nur
der Unterstützung wirklich Bedürftige daran
Antheil haben sollen, der Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
III. Sei die Direktion des Innern mit Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt und gleichzeitig ermächtigt, die Schätzer nach dem Maaßstab
von Frk. 4. 50. Rpp. pr. Tag zu entschädigen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern unter
Rückstellung sämmtlicher Akten.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend das Bürgerrecht wird beschlossen:
Vor § 31 wird als neuer § eingeschoben:
§. [?] Kein Bürger darf seines Bürgerrechtes
verlustig erklärt werden.“
§. 31 erhält folgenden Zusatz: „die Verzichtleistung
eines Vaters hat immer auch für die unter seiner Vormundschaft stehenden Kinder den Verlust
des betreffenden Bürgerrechtes zur Folge.
den
11 Januar 1853.]
hörig beglaubigt mit Beförderung wieder zu
kommen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei hievon Herrn Fürsprech Meier unter
Zustellung der beiden Aktenstücke Mittheilung zu machen.
Ein vom 10 dß datirter Rekurs des Herrn
Fürsprech Schauberg, Namens der Civilgemeinde
Nerrach, u. eines großen Theiles der Civilgemeinde Sümikon u. Niedersteinmaur gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend Erstellung einer Kommunikationsstraße von Niedersteinmaur
nach Neerach wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 12 dß an, Leonhard Kündig
von Bliggenschweil-Bauma sei beklagt
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche des Bezirksrathes und der
Civilgemeindsvorsteherschaft Horgen keine
weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen,
für sich zu Handen der dortigen Civilgemeindsvorsteherschaft und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer
unter Zurückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn E. Zeller von Hirslanden, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Ablehnung eines Gemeindamtes
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 30 Dezember 1852 resp. 11 Januar
1853 wies der Bezirksrath den Rekurrenten
aus folgenden Gründen ab:
1, Es könne der Umstand, daß Rekurrent früher
schon die nämliche Stelle mehr als eine Amtsdauer bekleidet habe, denselben von der
Verpflichtung zur Annahme der auf ihn neuerdings gefallenen Wahl nicht befreien, da
er seit 1847 keine öffentliche Stelle mehr be-
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der Sachverhalt dem Obergerichte mitzutheilen und ihm dabei zu eröffnen, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, diesfalls Schritte zu thun, indem er glaube, es
sei zunächst Sache der gerichtlichen Oberbehörde zu untersuchen, ob die Vereinigung
der beiden Stellen Inkonvenienzen mit sich
führe, die ein Einschreiten nöthig machen
[l. M. h. T]
II. Mittheilung an Herrn Stünzi.
Der Regierungsrath beschließt, sei die
zweite Abtheilung der ordentlichen Wintersitzung des Großen Rathes vorläufig auf den
1 März festgesetzt.
In Beantwortung des Kreisschreibens vom
13 v. Mts. theilt die Regierung von Nidwalden
mit, daß sie mit der in jener Anfrage ausgesprochenen Ansicht betreffend die Trauungsformalitäten fremder Brautleute einverstanden
sei und daß sie beabsichtige, eine dießfällige Erklärung sämmtlichen Standesregierungen
mitzutheilen, sofern die Regierung von Zürich
mit diesem Verfahren sich ebenfalls einverstanden erkläre.
Es wird beschlossen:
1, Der Regierung von Nidwalden ist zu er-
chen dahin gehend, es erlaube sich derselbe seit geraumer Zeit gegenüber von Unterweisungsschülern
Worte u. Handlungen, durch die er sie zu unzüchtigem
Umgang zu bewegen suche, nach erfolgter Einvernahme von 5 betheiligten Kindern und ihrer Väter,
der Staatsanwaltschaft behufs Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung überwiesen, den Herrn Pfarrer
Böhringer in allen seinen amtlichen Verrichtungen
bis Austrag der Sache suspendirt, die sämmtlichen
Pfarrgeschäfte in Glattfelden einem Vikar übertragen und die Besoldung des Vikars auf jährlich Frk.
550. nebst freier Kost und Wohnung festgesetzt, in der
Meinung, daß dieselbe ausschließlich aus dem Einkommen des Pfarrers zu bestreiten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathe,
beschließt:
I. Sei dem Beschluße des Kirchenrathes, wonach die Besoldung des Vikars in Glattfelden auf Frk. 550 nebst
freier Kost und Wohnung in der Meinung festgesetzt wird, daß dieselbe ganz aus dem Einkommen
des Herrn Pfarrer Böhringer zu bestreiten sei, die
nach § 39 des Gesetzes betreffend ein Reglement für
den Kirchenrath erforderliche Genehmigung des
Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrathe für sich und
zu weiter nöthiger Kenntnißgabe.
III.
dem Amtsantritte des Herrn Hauser die Obliegenheiten
desselben als Bezirksrichter und Sekretär des
Statthalteramtes miteinander in Kollision
gekommen seien und daß derselbe an seinen
richterlichen Funktionen durch anderweitige
Geschäfte verhindert worden sei: Gegenwärtig
werden die meisten Straffälle unter Mitwirkung
dreier Mitglieder des Bezirksgerichtes beurtheilt,
und es werde zu diesen Sitzungen in der Regel
Herr Hauser nicht zugezogen, indem derselbe vorzüglich bei den Civil-Prozessen sich zu beschäftigen
habe. In schwurgerichtlichen Fällen führen Herr
Bezirksgerichtpräsident Hüni und Herr Bezirksrichter Staub die Voruntersuchungen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei zur Zeit keine hinreichende Veranlaßung
vorhanden, irgend eine Verfügung in dieser Angelegenheit zu treffen.
II. Sei hievon dem Obergerichte zu Handen des
Bezirksgerichtes Horgen und dem Statthalteramte
Horgen zu Handen des Herrn Hauser Mittheilung
In Sachen der Gemeinde Oerlikon,
betreffend Nachlaß von Exekutionskosten für den
Bau einer neuen Straße It. Klasse.
diejenigen der 4ten. Klasse.
C. Der Bezirksrath Hinweil beantwortet
in Zuschrift vom 24 Januar d. Js. den Rekurs
namentlich dahin:
Die in Frage stehende Straße verbinde
die Gemeinden Goßau, Seegräben, Mönchaltorf und Uster mit einander. Es sei zwar
richtig, daß zwischen diesen Gemeinden bereits die im Rekurse bezeichneten Verbindungen bestehen, durchaus unrichtig dagegen, daß dieselben vollkommen hinreichen.
Es sei im Gegentheil wirklich sehr nothwendig, die Rebackerstraße in einen bessern
Stand zu stellen. Dieß haben die Bewohner
der benannten Gemeinden schon längst gefühlt, und namentlich von Uster seien schon
sehr viele Gesuche um deren Korrektion gestellt worden. Eine Verbesserung, wie sie
der Gemeindrath Goßau wolle, genüge
nicht. Die Straße müsse, wenn sie den Bedürfnissen entsprechen solle, zu einer Kommunikationsstraße erweitert werden.
Rücksichtlich der Bemerkung des Rekurrenten, er kenne keinen Beschluß des Bezirksrathes Uster, der die Straße in die
3te. Klasse einreihe, verweise er auf den
Beschluß dieser Behörde vom 14 Dezember
vom 16 dß eingesandte Kautionsschein für
Herrn Stadtammann Kronauer in Winterthur wird der Direktion der Finanzen zur
Erledigung überwiesen.
macht worden sind, welche die Verabreichung von
außerordentlichen Gratifikationen an Dozenten
der Hochschule ausnahmsweise möglich machen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Professor Dr. Hitzig im Hinblick auf
die Vorlesungen die er über Arabische Sprache gehalten und in der Hoffnung, daß er auch in Zukunft
von Zeit zu Zeit je nach Maßgabe des Bedürfnisses
solche Vorträge, und sollte auch ein Theil der 12 Stunden, während welcher Herr Professor Hitzig Vorlesungen zu halten verpflichtet ist, dazu verwendet werden, halten werde, eine Gratifikation von Frk. 400
zu verabreichen.
II. Es sei Herrn Professor Dr. von Wyß in Anerkennung seiner Wirksamkeit an der Hochschule während des laufenden Schuljahres eine Gratifikation
von Frk. 1167. 67 Rpp. (Frk. 800 a. W.) zu verabreichen.
III. Es sei Herrn Professor Dr. Hildebrand in Anerkennung seiner Wirksamkeit an der Hochschule während
des laufenden Schuljahres eine Gratifikation von Frk. 1458.
33 Rpp. (Frk. 1000 a. W.) zu verabreichen.
IV. Es sei Herrn Professor Dr. Raabe in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifikation von Frk. 400 zu verabreichen.
V. Es sei Herrn Professor Dr. Kym in Anerkennung
seiner Lehrthätigkeit an der Hochschule eine Gratifika-
28 März 1853]
Oberamt ausgeliefert werden könne oder ob
die Auslieferung auf diplomatischem Wege
nachgesucht werden müsse.
Nach Einsicht der Akten und eines Antrages
der Justizdirektion
wird verfügt:
I. Es sei das Verhöramt des Bezirksgerichtes
Winterthur ermächtigt, die Elisabetha Hausch
unter Nachnahme der erlaufenen Kosten an
das Oberamt Kirchheim auszuliefern.
II. Mittheilung a, an das benannte Verhöramt, b, an die Direktion der Polizei und
der Justiz.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom
17 dß eine ihm vom Bezirksgerichte Zürich zugestellte Weisung betreffend die Vaterschaftsklage
der Anna Frei von Dachsen, gegenwärtig im
Strafverhaft dahier, gegen Heinrich Ludwig,
von Ellighausen, Pfarre Alterswyl, Kantons
Thurgau zur Uebermittlung an die Regierung
des Kantons Thurgau.
Es wird verfügt:
Sei die Weisung der Regierung von Thurgau
behufs Uebermittlung an das zuständige Gericht
zuzustellen. [l. M. h.
Actum,