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kommen lassen wollen.
Vor einigen Monaten wurde die Auflösung der Gesellschaft beschlossen und es hatte
jedes Mitglied anzugeben, zu welchem Zwecke es den aliquoten Theil des Fonds, der gegenwärtig ca. fcs. 28000 beträgt, verwendet wissen wolle, und es kamen nun von den 43
noch lebenden Mitgliedern verschiedenartige
Zweckbestimmungen für Schulen, und andere
Anstalten (für die Landtöchtergesellschaft ca. fcs. 9000)
ein. Anträge, das Ganze oder einen gewissen Theil der Gesellschaft der Landtöchterschule
zu überlassen, wurden verworfen.
Die Herren Schoch und Strickler haben gegen die Auflösung protestirt, indem sie behaupten, die Gesellschaft könne sich nur auflösen, wenn
sie nach § 17 der Statuten über die Fonds auf
eine Weise verfügt habe, welche mit dem Stiftungszwecke zusammentreffe, was nicht der
Fall sei, wenn jedes Mitglied die Berechtigung
erhalte, über ungefähr fcs. 600 zu verfügen; ein
solches Verfahren, wonach jemand über eine
Summe, an die er nur wenige Thaler bezalt
habe, frei verfügen könne, sei ungerecht,
ebenso sei es ungerecht, daß durch die Auflösung
die Existenz der Landtöchterschule, die allgemein
als Bedürfniß anerkannt werde, gefährdet werde.
sehr auffallende Resultat ergeben müßte,
daß in dem einen Jahr die Staatsrechnung
weit unter den Büdgetansätzen in dem
andern aber weit über denselben stehen
würde. Um daher dieses zu verhüten,
und bei allen Rechnungsstellern ein gleichförmiges und mit den bei Ablassung des
Büdget obwaltenden Grundsätzen übereinstimmendes Verfahren zu erzielen, haben
wir der Staatskassaverwaltung den Auftrag ertheilt, künftighin bei Verabfolgung
der in einem jeweiligen Büdget festgesetzten Kredite an die verschiedenen Rechnungsteller jedesmal die vorjährigen
Rechnungssaldo in Abzug zu bringen.“
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird angewiesen:
1) über die unter 1 erwähnte auffallende
Kreditüberschreitung, sowie darüber
warum von derselben dem Regierungsrathe nicht rechtzeitig Kenntniß gegeben
worden und warum entgegen der Vorschrift des §. 72. 3 des Gesetzes betreffend die
sowie zwischen Seebach, Watt und Oberdorf,
Soviel sei gewiß, daß Seebach, Katzenrüti und Watt
bloß diese als Verbindungsstraße haben, und die neu
gebaute Straße (2tr. Klasse) Seebach und Watt gar
nicht miteinander verbinden könne.
Die fragliche sei die alte Zurzacherstraße gewesen,
und habe von jeher bestanden, also an eine bestehende
Landstraße und nicht in die freie Welt hinaus oder
an einem abgelegenen Orte haben die Vorfahren
der Rekurrenten gebaut. Die Straße sei deßnahen
eine öffentliche, und es habe somit auch die Gemeinde Rümlang nach den §§ 20 u. 23 des Straßengesetzes dieselbe zu unterhalten; zumal es sich aber
nicht um die Anlage einer Nebenstraße oder eines
Landfußweges, sondern um die Unterhaltung einer sehr alten Straße handle.
Der Gemeindrath Rümlang stellt in seiner Beantwortung des Rekurses d. d. 18 Januar d. Js. die
obigen Behauptungen, als theils völlig unrichtig, theils
auf schiefer Auffassung u. Unkenntniß der Verhältniße
beruhend dar.
In seiner Beantwortung vom 9 Februar d. J.
schließt sich der Bezirksrath Regensberg zunächst der
Beantwortung des Gemeindrathes Rümlang an und
fügt bei:
Es sei daraus zu entnehmen, daß die Verhältnisse
im Rekurse gänzlich entstellt seien, namentlich darin
sei, durch ein Zusammenwirken der beidseitigen Oberbehörden eine gleichmäßige Verordnung zu erlassen.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
I. Der Regierungsrath hatte sich seinerzeit
für genauere Vollziehung der Vorschriften über
Portofreiheit verwendet, um einerseits den
zürcherischen Behörden die Portofreiheit nicht
verkümmern zu lassen und anderseits der
Beeinträchtigung des Ertrags des Postregals
durch den Mißbrauch der amtlichen Portofreiheit entgegenzuwirken (vgl. Schreiben d. d. 8.
Januar 1852). In Bezug auf den erstern
Punkt ist genügende Abhülfe dadurch getroffen worden, daß die Postämter angewiesen
worden sind, Reklamationen der Betheiligten sofort zu entsprechen und daß nach dem
Gesetz vom 6t. August 1852 den portofreien
Behörden für ihre gesammte amtliche Korrespondenz, auch wenn sie mit Privaten geführt wird, kein Porto zu bezahlen haben.
Auch in Bezug auf den zweiten Punkt ist
kein Grund zu weiterer Verwendung vorhanden, da die Portofreiheit auf einen bedeutend engern Kreis von Behörden eingeschränkt worden ist, und schon dadurch die
meisten Fälle des Mißbrauchs derselben ab-
von
dem Bezirksrathe Bülach sub. 18 September
gefaßten Beschluß, nach welchem die Straße von
Basserstorf nach Oberweil als Straße IIt. Klasse
erklärt wurde und verlangt die Versetzung
derselben in die 3t. Klaße.
2, Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Der Erledigung dieses Rekurses
seien bisdaher verschiedene Hindernisse entgegengestanden, namentlich haben die Parteien, selbst zu verschiedenen Malen Aufschub
gewünscht. Die Sache sei nun durch eine Verständigung der Gemeinden gütlich beseitigt
worden, so daß der Rekurs gemäß einer
Eingabe vom 21 März zurückgezogen werde.
Der Direktor der öffentlichen Arbeiten habe
zwar auf den Wunsch der Gemeinden einen
Augenschein vorgenommen, wolle aber weil
die Sache gütlich beseitigt worden, keine Kosten
verrechnen.
Es wird verfügt:
I. Sei die Sache als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Civilgemeinde Birchweil
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten, sowie an den
Bezirksrath Bülach.
Actum den 5t[en] April 1853
Der vom Bezirksrathe Winterthur mit Schreiben
angezeigt worden, daß an die Stelle des
ablehnenden Herrn alt Kantonsrath Kindig in Wellnau am 12 d. Mts. Herr Zunftgerichtsschreiber Boßhardt aus’m Seewedel
wohnhaft in Bäretsweil zum kantonalen
Geschworenen gewählt worden sei.
Hiernach beschließt der Regierungsrath.
I. Der Beschluß vom 30 Dezember v. Js., soweit er sich auf die Bekanntmachung der
Geschworenenliste bezieht, wird dahin modifizirt, daß die Liste mit Rücksichtnahme
auf die angeführten Veränderungen
rektifizirt [sic!] und in der so vervollständigten
Form durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß gebracht werden soll.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
und an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Höngg u. Altstetten
hat sich ergeben.
Mittelst zweier gleichlautender Eingaben vom 21 November v. Js. stellen dieselben das Gesuch es möchte auf der Stelle
der am 22 Juli v. Js. durch Explosion zerstörten Pulvermühle in Altstetten oder in der
gleichen Gegend nicht wieder eine neue hergestellt werden, u. begründen dieses Gesuch
Statt finde.“
§ 36. kömmt mit der Ueberschrift „Bürgereid“
an den Schluß des Gesetzes.
Nach § 32 folgt:
(Zweiter Titel) Vorschriften betreffend die übrigen Gemeindsversammlungen.
§. Die Vorschriften des vorhergehenden Titels
finden, soweit nicht in den nachstehenden Paragraphen oder in besondern Gesetzen etwas anderes vorgeschrieben ist, ebenfalls Anwendung
auf Versammlungen der Kirch- oder Schulgemeinden der Schulgenossenschaften u. Civilgemeinden, sowie auf die kirchgemeindweise
abzuhaltenden Versammlungen, in welchen
die Wahlen der Bezirkswahlmänner und der
Geschworenen für die eidgenössische u. kantonale
Strafrechtspflege vorgenommen werden.
§ In diesen Versammlungen ergehen die Gemeindsbeschlüsse auf den Antrag derjenigen
Gemeindsbehörde, in deren Befugniß der betreffende Berathungsgegenstand einschlägt.
Hält diese Behörde die Einberufung der Gemeindsversammlung für nothwendig, so macht sie
dem Präsidenten, der die Versammlung zu leiten hat, hievon Anzeige unter Angabe u. s. f. wie § 23.
§.
Die Kirchgemeinds- u. Schulkreisversammlungen, sowie die kirchgemeindweise abzuhal-
Rekurs an den Regierungsrath ergriffen
worden. Es haben sich bloß einzelne, später
dann gütlich beseitigte Anstände hinsichtlich der Richtung der Straße erhoben. Erst
ein paar Jahre später nach Erstellung
der Straße sei ein Verwaltungsstreit
zwischen der Civilgemeinde Horgen u.
Herrn Jakob Stäubli im Hewner [sic!], betreffend die von dem Letztern geforderte
Abtretung vom 48 [Quadratfuß] Land zu einer Kiesgrube entstanden, der letztinstanzlich von
dem Regierungsrathe zu Gunsten des Beklagten, Herrn Stäubli, entschieden worden
sei. In der dießfälligen Schlußnahme des
Regierungsrathes werde der Zweifel ausgedrückt, ob die fragliche Straße das Requisit einer Kommunikationsstraße habe. Dieß
habe die Vorsteherschaft Horgen veranlaßt
bei dem Bezirksrathe um Einholung der regierungsräthlichen Genehmigung der Klassifikation der Straße nachzusuchen, zumal sie
auch noch ferner beabsichtige, um einen
Staatsbeitrag an die Baukosten derselben
einzukommen.
Es ist zu berücksichtigen:
1. Nach § 7 des Gesetzes betreffend das Straßenwesen sind die Bezirksräthe befugt, eine schon
keit,
hat sich ergeben:
Der Bezirksrath Zürich übermacht dem Regierungsrathe ein Gesuch der am 21 März 1833
geborenen Karolina Honegger von hier, welche
mündig erklärt zu werden wünscht und
trägt auf Abweisung dasselbe an.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Abgesehen davon, daß die Petentin das zwanzigste Altersjahr bereits angetreten hat, somit das Geschäft in die Kompetenz der Justizdirektion einschlägt, so ist der § 97 des Vormundschaftsgesetzes, immer dahin ausgelegt worden, daß die Bezirksräthe, wenn
sie ein Gesuch um Verleihung der Handlungsfähigkeit für unzulässig erachten, dasselbe
von der Hand zu weisen, und dem Petenten
den Rekurs an die Oberbehörde freizustellen
haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es seien die Akten dem Bezirksrathe Zürich
zurückzustellen, damit derselbe im Sinne der
Berücksichtigung verfahre.
II. Mittheilung a, an den Bezirksrath, b, an die Justiz-
des Beschlusses des Wasserbaudepartements
von 1848 um 7 Zoll 8 Linien höher gelegt
werde.
ad c. Mit Beziehung auf die diesem Werke
zugehörenden Freischleußen oder Wildschüsse
bezeichnete die Urkunde vom 17 Februar 1838
folgende Schleußen.
Oeffnung neben dem Radgewinne.
2° die Schleuße der ehemaligen Schleife, gegenüber der Papiermühle mit 8 Fuß 3 Zoll
Oeffnung.
3° die Schleuße der ehemals Möglichen Mühle
anstoßend an die Bodmerische Mühle mit
sieben Fuß drei Zoll Oeffnung, und endlich
4° die ehemalige Schiffahrtsschleuße mit sieben Fuß
6 1/2 Zoll Oeffnung.
Von diesen Schleußen bestehen aber nur noch 1 u. 2
unverändert, indem durch die mit Urkunde vom
23 November 1848 und Nachtrag vom 20 Januar 1849 an Herrn Bodmer übertragene Verpflichtung, neben seinem neuen Wasserrad zwei
Freischleußen von je acht Fuß drei Zoll Oeffnung
zu errichten, die Oeffnung der vorerwähnten
Schleuße N°. 3 um drei Fuß sechs Zoll zu verschmälern sei, und N°. 4. ganz eingehen müsse, von welchen Abänderungen nun zu Berichtigung der
die Abfuhr benachtheiligt, der Abtrieb nicht verfrüht, noch die Nachhaltigkeit verletzt, da der
haubare Bestand dem Wirthschaftsplane gemäß ohnehin jetzt abgetrieben werden soll,
und durch die Vertheilung des Ertrages der
Abtretungsfläche auf 5 Jahre die Größe des
festgesetzten Jahresschläge nicht überschritten
wird. Endlich wird der bleibende Bestand
der Windgefahr nicht ausgesetzt.
5, Die Landforstkorporation hat im Laufe der
20 Jahre, seit denen sie Eigenthümerin des
Forstes ist, alle durch Abholzung der umstehenden alten Bestände freigestellten Riedter und Mööser entwässert und mit größtentheils gutem Erfolge mit Fichten angebaut, so daß die produzirende Fläche um
21 Jucharten, mithin um mehr als das Doppelte der Abtretungsfläche, vermehrt worden ist, diese bis jetzt stattgefundene fleissige
und umsichtige Waldpflege läßt überdem
erwarten, daß die Korporation mit der Aufforstung der noch vorhandenen Mööser, sobald
solche in Folge Abtriebes des umschließenden
Bestandes freigestellt werden, fortfahren
werde.
Hiebei ist Folgendes in Betracht zu ziehen.
1, Die Nothwendigkeit der Herstellung des
Hiezu kommt noch, daß Herr Dr. Ernst während seinem zweijährigen Dienstleistungen
im Spitale immer die größte Gewissenhaftigkeit und den unverdrossensten Fleiß in Erfüllung seiner manigfachen und schweren Pflichten an den Tag gelegt hat; daß sich z. B. die Zahl
der Kranken im Absönderungshause, welche
A°. 1851 177 betrug, im Jahre 1852 auf 330 vermehrte, und daß gerade der Dienst in diesem
Hause und bei seinen Patienten zu den schweren
und gefährlichen gehört, denn gerade jetzt liegen 2 Wärter des Absönderungshauses krank
darnieder.
In Folge dessen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors der
Finanzen u. der Spitalpflege
beschlossen:
I. Dem Herrn Dr. Ernst von Winterthur, Assistenten des medizinischen Direktors im neuen
Krankenhause, wird in Anerkennung seiner ausgezeichneten Leistungen in genannter Anstalt, eine Gratifikation von Frk. 200 ertheilt (auf Rechnung des Kredites K. b. 5.)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
und der Spitalpflege.
Mit Schreiben vom 23 d. Mts. theilt der Bundesrath mit, daß Johann Altorfer, Schneider von Nieder-
rechnet gegen Entrichtung einer Rekognition von
Frk. 900 binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten durch Zustellung
einer Urkunde, des Statthalteramt Winterthur
u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Johannes Habersaat
in Uerikon, Gemeinde Stäfa, Petenten um Reduktion der Rekognitionsgebühr für Erneuerung
des Tavernenrechtes zum Hecht,
hat sich ergeben.
A. Durch Regierungsbeschluß vom 9 Dezember
1852. wurde dem Herrn Johannes Habersaat
in Uerikon, Gemeinde Stäfa das Tavernenrecht
zum Hecht, welches mit dem 30 November 1852
erloschen war, auf weitere zwanzig Jahre gegen
Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frk.
1000 erneuert.
B. Herr Habersaat beschwert sich mit Eingabe
vom 20 v. Mts. über die Grösse dieser Rekognitionsgebühr und stellt das Gesuch, es möchte Letztere
mindestens auf Frk. 600. a. W. oder Frk. 875. N. W.
d. h. diejenige Summe, welche seine Vorgänger
Jakob Ryffel im Jahre 1832 für Ertheilung
des Tavernenrechtes habe bezahlen müssen, ermäßigt werden. Zur Begründung dieses Gesuches wird bemerkt, es liege die Wirthschaft
del treibenden Personen und Gesellschaften, deren
Handelskapital die Summe von Frk. 1000 a. W.
übersteige in das Ragionenbuch aufzunehmen
haben. Aus dem gestellten Gesuche geht aber hervor,
daß das Einlagenkapital der 70 Mitglieder des
Vereines nur Frk. 1400. n. W. beträgt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschlossen:
I. Wird den Petenten erwiedert, da das Handelskapital des Lebensmittelvereines in Töß gegenwärtig
nur Frk. 1400 N. W. betrage, so sei er noch nicht verpflichtet, sich in das Ragionenbuch aufnehmen zu
lassen.
II. Mittheilung an die Petenten, das Statthalteramt
Winterthur und die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18 d. Mts. bringt die Direktion
der Finanzen das Gutachten der Direktion und
der Handelskammer über die von der Regierung von Bern mit Kreisschreiben vom 25 Oktober 1852 angeregte Ausarbeitung und Aufstellung eines vollständigen schweizerischen Handelsgesetzbuches oder wenigstens eines gemeinsamen Wechselrechtes auf dem Wege des Konkordates, mit Folgendem zur Kenntniß.
Es könne nicht geläugnet werden, daß die Auf-
beschließt:
I. Sei dieses Schreiben der Direktion des Innern
mit dem Auftrage zuzustellen, mit den
thurgauischen Abgeordneten über den angeregten Gegenstand die nöthigen Verhandlungen zu pflegen u. dem Regierungsrathe Bericht und Antrag vorzulegen.
II. Mittheilung an die Regierung von Thurgau. [l. M. h. T]
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Gemeindsversammlungen
wird beschlossen,
§ 14 lautet: „Wer…Theil nimmt, ist
mit einer Buße von Frk. 20 zu belegen.“
In § 15 wird der Buchstabe C gestrichen.
In § 16 werden in litt. C. die Worte, „die Stimmenzahl“ und in litt. d. [„] weniger als 5 Stimmen
für sich.“ gestrichen. Dieser § erhält sodann folgende
Zusätze:
e. Sollte einer in der Wahl befindlichen das
relative Mehr, alle andern aber gleichviel
Stimmen erhalten, oder sollten sich die Stimmen
unter allen gleich getheilt haben, so ist bevor
zu einem weitern Mahlgange geschritten
wird, durch Skrutinium auszumitteln,
welcher von denjenigen, die gleichviel Stimmen
den bis nach Durchberathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Bezirksversammlungen
suspendirt.
5. bleibt unverändert.
In 6. heißt es 1–3 statt 1 u. 3 statt “Niedergelassen“ “niedergelassene Schweizerbürger“.
In § 2 wird nachträglich nach den Worten “8 Tage
vorher“ eingeschoben “in der Gemeinde“.
In § 26 statt “Niedergelassenen“ “niedergelassenen
Schweizerbürger“.
§ 27. 1. die Worte “wofern der Art: 56…findet.“
werden gestrichen. Nach “Schweizerbürger“ heißt es:
“wofern nicht Art. 56 der Staatsverfassung entgegensteht oder nach den Gesetzen das betreffende Amt
mit einer Stelle, welche sie schon bekleiden unvereinbar ist.“
In Ziffer 6 wird nach “Schweizerbürger“ eingeschoben, „“welche das 21 Altersjahr angetreten haben.“
§ 37 lautet: “dieses Gesetz tritt unmittelbar nach dessen Erlaß in Kraft.[“] Der Regierungsrath ist mit der
Vollziehung beauftragt.
Die definitive Redaktion des Gesetzesentwurfes
soll erst festgestellt werden wenn die übrigen
das Gemeindswesen betreffend Entwürfe durchberathen sein werden.
Hierauf wird zur Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Kreisversammlungen übergegan-
hat sich ergeben:
Herr Fürsprech Klauser wendet sich
in Zuschrift vom 17 August 1852, Namens
des Herrn Zimmermeister Heinrich Arter, als gegenwärtigem Eigenthümer
der Mühle zu Maschwanden, mit dem Gesuche an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, daß durch Abordnung des frühern
Experten in dieser Sache, die Höhenlage des
Auffangwuhres des mit Urkunde vom 28
September, (28 Dezember) 1837 dem Herrn
Jakob Kleiner von Unter-Mettmenstetten für eine Säge am Haselbach bewilligten Wasserwerkes genauer bestimmt
werden möchte.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beauftragte den Herrn Ingenieur Diezinger, als frühern Experten in dieser Sache,
die fragliche Höhenbestimmung vorzunehmen. Dieselbe fand den 15 Dezember 1852,
in Gegenwart des Herrn Arter, und
des Herrn Jakob Dubs, gegenwärtigem
Besitzer der Säge in Maschwanden durch
Herrn Diezinger wirklich Statt.
Die Urkunde vom 28 Dezember 1837
bestimmte in Art. 1., daß die Oberfläche des
Auffangwuhres 2 Fuß 9 Zoll Linien
halten.
Eine Bestimmung muß indeß noch besonders hervorgehoben werden, es ist dieß diejenige, durch welche
nach § 2 dieses Konkordates die Maßregel der Kontrollirung des Viehverkehres durch Gesundheitsscheine
die nach dem bisherigen Gesetze nur für denjenigen
mit Rindvieh bestanden, auch auf den Handel mit
Pferden ausgedehnt wird.
Der Nutzen, den die bei uns schon längst bestehenden Kontrole des Verkehrs mit Rindvieh durch Gesundheitsscheine gewährt, hat deren Einführung
auch beim Verkehr mit Pferden schon früher als
wünschbar erscheinen lassen, obgleich sie hier, da der
letztere Verkehr ein weit geringerer ist, nicht
als so dringend erscheint wie dort. Daß mancher
Schaden, der durch Einschleppung ansteckender
Krankheiten entsteht, dadurch verhütet werden
kann, ist unzweifelhaft. Auch ist damit die Möglichkeit einer Kontrole des Pferdehandels an die
Hand gegeben, die um so wünschbarer erscheint,
als dieser bei uns größtentheils von Juden betrieben wird. Die Maßregel bietet dann aber auch
noch den weitern Vortheil dar, daß aus dem Ertrag der ausgegebenen Gesundheitsscheine die Mittel genommen werden, um in Fällen, wo behufs Beseitigung der Gefahr der Ansteckung das
Abthun der erkrankten Thiere polizeilich eingeord-
nach welcher der in § 49 vorgesehenen erzwingbaren unentgeldlichen Ertheilung derselben an
einen Fremden ein Delict der Gemeinde zu
Grunde liegen solle, nicht beigestimmt werden kann, da die Korporation, die Gemeinde
ein solches nicht begehen kann, vielmehr die
Sache so anzusehen ist, daß nach dem Willen
des Gesetzes aus der bloßen Thatsache, daß ein
Fremder in einer Gemeinde gewohnt hat, ohne
die erforderlichen Bewilligungen, so fern hiedurch dessen Heimweisung verwirkt worden, die Verpflichtung der Gemeinde zur unentgeldlichen Aufnahme desselben als Bürger
entstehe, in welcher Beziehung gemäß litt. f.
des angeführten Gesetzes es sich um eine Verwaltungssache handelt, daß dann aber der
Gemeinde, nachdem sie auf solche Weise dem
Fremden das Bürgerrecht hat ertheilen müssen, die Befugniß zustehe, diejenigen Personen
zu belangen, auf deren Verschuldungen jene Thatsache beruht hat, in welcher Hinsicht als über
eine Civilsache die Gerichte zuständig sind;
4) daß aus dem Gesagten von selbst folgt, daß
darauf nichts ankommen kann, von welchen
Gemeindsätzen bei den in der Eingabe berührten eidgenössischen Konkordaten ausgegangen worden sei, auch sich von selbst versteht,
über die unter 2 berührte Frage zu ersuchen,
mit dem Bemerken, der Regierungsrath stehe
in der Ansicht, das Bundesgesetz vom 6 August
1852 habe einen andern Sinn als denjenigen,
der ihm durch das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 15 September gl. Js. beigelegt worden sei.
Der Begriff „Amtssache“ sei keineswegs gleichbedeutend mit „Angelegenheit im öffentlichen Interesse“, wenn man an dem Ausdrucke des
Gesetzes festhalte, so müssen alle Schreiben frei
sein, die an eine vom Porto befreite Behörde
gerichtet seien oder von ihr ausgehen, ohne Rücksicht darauf, ob der Gegenstand ein öffentliches
oder bloß ein Privatinteresse beschlage; hievon
ausgehend erscheine denn auch die Vorschrift
als überflüssig, daß derartige Schreiben ausdrücklich als „amtlich“ bezeichnet werden müssen, u. es
genüge bei den einen die Adresse, bei den andern
die Bezeichnung der Behörde, von welcher das Schreiben ausgeht [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern und der
Kommission für Landwirthschaft zum Lehrer
an der landwirthschaftlichen Schule auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren vom 1 April
an gerechnet, gewählt:
Herrn Herrmann Jäggli von Winterthur
Wesentlichen damit, daß den hierseitigen Müllern bei einer Buße von 10 Thalern im Betretungsfalle und das zweite Mal bei Verlust
von Pferd und Wagen untersagt sei, in den
umliegenden badischen Ortschaften Frucht zum
Malen in Empfang zu nehmen, daß ferner auf
den hiesigen namentlich den ältern Mühlegewerben bedeutende Reallasten haften, u.
jeder Müller dazu noch eine Erwerbssteuer
zu bezahlen habe, während die badischen Müller keinerlei solche Lasten an unsern Kanton
abzutragen haben, und daß endlich mehr als
genug Mühlen, für den Bedarf in dortiger Gegend vorhanden seien, so daß auch bei dem
größten Wassermangel keine Verlegenheit
in dieser Beziehung entstehen könne.
B. Aus dem hierüber einverlangten Gutachten des Bezirksrathes Bülach und den mit
demselben eingekommenen Erläuterungen
der Gemeindräthe Glattfelden, Eglisau, Wyl,
Rafz, Hüntwangen und Wasterkingen geht
hervor, daß einerseits zwar Ende vorigen
Jahres ein solches Verbot vom Großherzogl. Badischen Bezirksamt Jestetten erlassen, jedoch
schon Anfangs Januar d. Js. nachdem die badischen Müller selbst hiegegen Beschwerde erhoben,
von der Kreisregierung in Freiburg wieder
Frk.	500 bis 1000 beträgt 20 Rppn.
“	3000 und darüber	Frk. 1.
In § 22 litt: k. heißt es statt „150–750“ „150 bis 500“
und statt „750–1500“ „500 bis 1500“. Der Schlußsatz in litt: r lautet: „Die Gerichte werden den Gemeindammänner für besondere Bemühungen
in der Voruntersuchung und Ueberweisung in
Straffällen eine angemessene Entschädigung bestimmen, welche u. s. f.
litt: b in § 23. lautet: „Für…Vermögensrechnung.
60 Rpp; wenn das reine Vermögen Frk. 500 bis 750.
750 “ 1500.
1 Frk.
Nach litt. e wird eingeschoben „Von den in litt: d u. e
bezeichneten Gebühren soll mindestens die Hälfte
dem Gemeindrathsschreiber zukommen.“
In § 24 heißt es in litt: b. von 500 bis 750 Frk.
60 Rpp, von 750 bis 1500 Frk. 1. u. s. f.
In litt: g wird die Taxe für Ausfertigung einer
Niederlaßungsbewilligung auf Frk. 1. 50 Rpp. festgesetzt.
§ 25. a. „Rpp 60“ statt. 50.
In § 26 werden die Worte „und des Waibels“ gestrichen.
§ 28. erhält in litt: A. den Zusatz „für Theilnahme