dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
an ihrem Charakter und mit den Armen
werde die Armuth selber genährt und gemehrt. Müsse dann vollends noch das Armenhaus die Waisen aufnehmen, wie der Wille
des Testators verfügt habe, während man gegenwärtig überall darnach strebe, wenigstens die Kinder von den übrigen Armen
abzusondern, so wäre die Menge der Uebelstände noch in bedeutendem Grade gesteigert.
3, Hiezu kämen im Fernern örtliche
Schwierigkeiten da die Anstalt nothwendig
mit einem verhältnißmäßigen Grundstücke
verbunden werden müsste, und die Ausdehnung der Gemeinde am See gering sei, so
wäre man zu Auffindung eines Lokales
auf die Höhe des Berges gewiesen, wodurch
nicht allein die Kontrollirung der Anstalt von
Seite der Gemeindsarmenpflege, sondern mehr
noch der Schulbesuch von Seite der Schulkinder
sehr erschwert würde.
4, Dem letzten Willen des Testators würde
durch Entsprechung des Gesuches soviel als möglich
Rechnung getragen, es sei nicht anzunehmen,
daß derselbe in Bezug auf ein zu errichtendes Armenhaus ausgeprägte Gedanken gehabt habe, es liege auch keine spezielle Stiftungsurkunde vor, das in Handen seiner Privat-
liche Mittheilung in Erinnerung zu bringen
u. dasselbe zu ersuchen, dem Bericht über die
Amtsführung der provisorisch gewählten Notare so beförderlich als möglich einzusenden
l. M. v. h. T
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 10 Januar 1853.
Nach einem von 7 dieß datirten Schreiben
des Bundesrathes machte die französische Gesandtschaft unterm 16 v. Mts. die Anzeige,
dass ein Taubstummer Namens Urs Joseph
Meier, welcher von schweizerischen Eltern
herstamme, in Latter, Departement des Oberrheines, wegen Bettels angehalten worden
sei.
Dieses Individuum sei der eheliche Sohn des
Franz Xaver Meier u. der Maria Anna
Gutmann von Dietikon, Bezirk Baden, im
Aargau, u. sei auf der Durchreise der Eltern
zu Latter im Jahr 1806 geboren worden damals sei der Vater 28, die Mutter 24 Jahre
alt gewesen; dieselben hätten sich aber seit
jener Zeit nicht mehr in Latter aufgehalten.
Die Regierung von Aargau, an welche
sich der Bundesrath zuerst gewendet hatte,
berichtete, dass das fragliche Individuum
10 Januar 1853.]
weder der Gemeinde Berg Dietikon, Bezirk
Baden, noch der Gemeinde Dietikon, Bezirk
Lenzburg, angehöre, u. dass im erstern Orte
der Familienname Meier gar nicht existire.
Der Bundesrath frägt daher an, ob der
Betreffende vielleicht der hiesigen Gemeinde
Dietikon angehöre und im Bejahungsfalle
welche Schritte gethan werden wollen, um
denselben wieder in seine Heimat zu schaffen.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen,
über die diesfälligen Verhältnisse Erkundigungen einzuziehen u. dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
II. Sei hievon der Direktion der Polizei durch
Zustellung des Schreibens Mittheilung
zu machen.
Herr Staatsanwalt Dubs sucht mit Schreiben vom 8 diess behufs des Besuches der Bundesversammlung auf die Dauer der Sitzungen derselben um einen fakultativ
zu benutzenden Urlaub nach, mit dem Bemerken, daß der gegenwärtige Stand der
Geschäfte die Ernennung eines ausserordentlichen Stellvertreters nicht erforderlich
“	800. (nebst der Schaufel)
Bezirk	Hinweil
“	12850 (nebst der Naturalien)
Frk. 33, 110.
II. Sei der Rest der Liebessteuer im Betrage von
Frk. 764. 41 zu Gunsten der letztes Jahr durch Hochgewitter geschädigten Gemeinden zu verwenden.
III. Seien die Bezirksräthe eingeladen, die Vertheilung der ihren Bezirke nach Disp. I. zukommenden Beiträge unter die verschiedenen
Gemeinden auf möglichst billige und gerechte
Weise zu besorgen und über die stattgefundene Vertheilung seiner Zeit der Direktion
des Innern Bericht zu erstatten.
IV. Sei die Direktion des Innern mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt, und gleichzeitig ermächtigt die Vergütung der Schatzungskosten im Sinne von Fact. D. anzuordnen.
V. Mittheilung an die Direktion des Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten.
Auf den von den Statthalterämtern Affol-
sion
gebühren niedergeschlagen, die Ausfertigungsgebühren dagegen vom Rekurrenten zu
tragen. Bezüglich der Bezahlung der erstinstanzlichen Baarauslagen habe der Bezirksrath das Nöthige zu verfügen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Horgen u. die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
In der Angelegenheit betreffend die Pen¬
Stillstand Regenstorf unterm 22 dß mit, da
er keine Möglichkeit sehe, andere Ausweisschriften als die bereits eingegebenen einzubringen und gegen die Gründe des schweizerischen Konsulats in Rom, aus welchen dasselbe ohne weiters Abweisung [sic!] einer allfälligen
Reklamation der fraglichen Pension voraussehe,
nichts einzuwenden wisse, so habe er beschlossen,
die Sache einstweilen auf sich beruhen zu lassen,
und mit weitern Schritten bis nach der Rückkehr
Meiers aus neapolitanischen Diensten zuzuwarten. Dagegen ersucht er um Rückgabe der von
ihm unterm 26 Juli v. Js. eingesandten Schriften.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Erklärung am Protokoll Notiz
zu nehmen, und die Staatskanzlei beauftragt,
die reklamirten Akten von der Bundeskanz-
n].
stützt, war das von dem Bezirksrathe in Gegenwart mehrerer Verwandten aufgenommene Inventar, das sich wieder auf das von dem
Verstorbenen selbst kurz vor seinem Tode gezogene
Inventar gründet.
2. Von einer solchen Grundlage, die nichts anderes
enthält als die Ansichten, welche der Betreffende
selbst von seinem Vermögen hat, was offenbar für
ihn oder seine Erben der günstigste Maßstab ist,
kann nur dann zu seinem resp. ihren Gunsten
abgewichen werden, wenn nachgewiesen wird,
daß bei der Aufnahme des Inventars Irrthümer
statt gefunden.–
3, Das Vorhandensein solcher Irrthümer wird
zwar behauptet, allein der Beweis dafür ist in
keiner Beziehung geleistet weil:
a was die Vertheilung der vorhandenen Waare betrifft, anzunehmen ist, der Herr Stahel habe dieselben nicht zum Höchsten, sondern zu einem Mittelpreise, wie dieses bei der Ziehung solcher Inventuren gewöhnlich geschieht, angesetzt.
b, in Bezug auf diejenigen Gegenstände, welche
auf den pag. 3 u. 4 eingetragen, anzunehmen ist,
Sachen
sie gehören ebenso gut wie die größern
Vermögen u. haben wie diese, da sie für den Gewerb gebraucht werden, einen wenn auch
geringen Werth, in welchem sie auch angeschlag[e¬
nicht beachtet worden. Und da für den vorliegenden Fall das Rekursrecht durch kein
Gesetz ausdrücklich gestattet wird, so erscheint
der Rekurs mit Hinsicht auf § 6 der Verordnung vom 10 September 1844 betreffend die
Kompetenz des Rathes des Innern in vormundschaftlichen Angelegenheiten u. § 112 des Gesetzes
betreffend die Organisation des Regierungsrathes vom 2t. April 1850 formell als unzuläßig.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend in 2 Frk 92 c Staats- 1 Frk 46 c Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
III. Mittheilung a, an die Rekurrentinn
b an den Bezirksrath für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Wipkingen c, an die Justizdirektion.
In Sachen der Erben des verstorbenen
Herrn J. J. Stahel in der Rämismühle,
betreffend Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
lich beide Parteien die Berufung erklärt,
es ist aber Herr Pfenninger später von der
Appellation abgestanden,
G, Der Gemeindrath Egg führt zur Begründung der Appellation Folgendes an: Laut
einem vom Regierungsrathe unterm 22
August 1850 ausgefällten Urtheile in Sachen
des Herrn Weiß-Leuthold gegen die Gemeinde Egg richte die Steuerpflicht sich nicht
nach dem Datum des Beschlusses, durch welchen die Gemeindsversammlung die Erhebung
einer Steuer anordne, sondern nach dem
Zeitpunkte, zu welchem die Verlegung der
Steuer Statt finde; die Verlegung der in
Frage liegenden Steuer sei aber nicht am
18 Mai, sondern am 30 August, bewerkstelligt und am 2 September öffentlich bekannt
gemacht worden. Eventuell sei der Entscheid der Frage, ob Herr Pfenninger schon
am 18 Mai in der Gemeinde Egg niedergelassen gewesen nicht Rechts, sondern Verwaltungssache.
H. Dagegen macht Herr Pfenninger
darauf aufmerksam, daß eine schreiende
Härte darin liegen würde, wenn ein
Gemeindrath durch bloße Saumseligkeit in
der Vollziehung eines Gemeindsbeschlusses die
manchem ärmern aber steuerpflichtigen Bürger eine große Wohlthat geleistet.
6, Dadurch, daß nach dem Wunsche der Gemeinde
der Legathfond fortwährend abgesondert verwaltet werde, bleibe nicht nur das Andenken
des Gebers fortdauernd geehrt, sondern es bleiben die Mittel zur Hand, um immerhin der
testamentlichen Verordnung ihre genaue Erfüllung zu geben, insofern die Verhältnisse und
die Anschauung der Dinge sich ändern würden, daß man die Errichtung eines Armen- und
Waisenhauses für zweckmäßig hielte.
7, Die Thatsache, daß das fragliche Legat 30 Jahre
lang ohne Antastung verwaltet und geäufnet
worden, beweise, daß es der Gemeinde an der
schuldigen Pietät gegen den letzten Willen des
Gebers keineswegs fehle, und daß nur die Absicht, ein unnatürliches zweckwidriges Verhältniß in ein vernünftiges und gesegnetes Geleise zu bringen, diese Petition veranlaßt
habe.
Der Bezirksrath Weiler, dem diese Petition
zur Begutachtung überwiesen wurde, bestätigt im Allgemeinen die Angaben der
Petentin und empfiehlt ihr Gesuch zur Berücksichtigung, in der Meinung jedoch, daß immerhin ein Betrag von ca. f. 100. zur Kapital ge-
Uebertrag Frk.	2218. 73.
daß sich die Beiträge der Praktikanten nicht
vermindern, doch nur noch:
vom Staatsbeitrag	Frk. 750. – . Rpp.
von Praktikantengeldern
verwendet werden können.
Der Ausfall, der sich mithin nothwendig herausstellen müßte, würde
Wenn nun auch in Frage kommen könnte, ob
nicht Herr Professor Lärig in Folge der ihm zur
Last fallenden Kreditüberschreitung zur Erstattung des Defizits von Frk. 575. 54. Rpp. angehalten
werden sollte, so ist dabei doch zu berücksichtigen,
theils, daß Herr Lärig zu seiner Entschuldigung
anführt, die Mittheilung des Erziehungsrathes,
daß er für das Jahr 1852 über einen Kredit von
Frk. 1750. zu verfügen habe, dahin verstanden
zu haben, es sei ihm diese Summe als außerordentlicher Kredit zu dem gewöhnlichen Kredite hinzu
zur Verfügung gestellt worden, theils, daß Herr
Lärig eine so bedeutende Menge von Glaswaaren
anschaffte, daß hiefür während längerer Zeit nicht
unerheblich Minderausgaben in Aussicht stehen und
daß sich endlich gegen eine solche Maßregel gegenüber einem abgehenden Dozenten, der während
Schaufelberger seit dem Januar 1850 in Stäfa
niedergelassen gewesen sei und dort Grundeigenthum besessen habe, ist bereits durch das unterm 30 Dezember 1851 erlassene Urtheil gewürdigt und verworfen worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
erkennt:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Habe Herr Schaufelberger auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen. Bestehend in 2. Frk. 92
Staats- 2 Frk. 92 c. Kanzlei- 2 Frk. 92 c Waibel- u.
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien: b, an den Bezirksrath Hinweil c, an die Justizdirektion.
In Sachen der Gemeinde Maur, Klägerinn
und Appellatinn
gegen
Herrn Arzt Rieter in Maur, Beklagten u. Appellanten,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–D siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes
Uster;
E. Am 15 Januar 1853 hat der Bezirksrath erkennt, es sei Herr Dr. Rieter schuldig, die fragliche Steuer zu bezahlen und die Kosten zu entrichten.
Verwaltungsfache vom 23 Brachmonat 1831
(Bd. I. Ste. 241) entscheidend ist, nach welcher Streitigkeiten über Ertheilung des Gemeindsbürgerrechts in den Kreis der Verwaltungsbehörden gehören, um eine solche nun es sich handelt bei Anwendung des § 49 des Gesetzes über
die Verhältnisse derjenigen Personen, die in einer Gemeinde sich befinden, wo sie nicht Bürger sind, vom 10 April 1840 (Bd. V. Ste. 493)
der übrigens mit § 32 des frühern Gesetzes
vom 21 September 1833 (Bd. III. S. 183) übereinstimmt, gemäß welchem eine Gemeinde bei
gewissen Verhältnissen zu unentgeldlicher Aufnahme eines Fremden angehalten, mit andern
Worten: zur Ertheilung des Gemeindsbürgerrechtes an denselben u. zwar ohne Einkauf gezwungen werden kann;
3) daß da das citirte, die Ausscheidung der
Verwaltungssachen von den Justizsachen enthaltende Gesetz die Streitigkeiten über Gemeindsbürgerrechtsertheilung den Verwaltungsbehörden zuweist, der Umstand als gleichgültig erscheint, daß die in Frage stehende Art
derselben erst später eingeführt wurde, da ja
dessenungeachtet der Streit immer ein solcher
über die Ertheilung des Gemeindsbürgerrechtes
ist, zudem auch der Auffassung in der Eingabe,
sicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Herrn Domainenkassier Geßner wird
für sich und zu Handen seines Gehülfen eine
Gratifikation von Frk. 200 a. W. oder Frk. 291. 67
n. W. auf Rechnung des Kredites für allerlei
Amtsunkosten bewilligt.
Mittelst Zuschrift vom 13 Januar berichtet
die Staatskassaverwaltung, daß in Gemäßheit
des Beschlusses der Finanzdirektion mit Beisitzern
vom 8 Oktober v. Js. an die Erben des verstorbenen
Herrn Statthalter Hotz die Quote der Besoldung
für das dritte Quartal vom 1 Juli bis 7 September mit 437 Frk. 68 Rpp. ausbezalt [sic!] worden
sei, dagegen für die Zeit vom 8 bis 30 September 145 Frk. 88 Rppn für die Entschädigung der
Stellvertretung des Herrn Statthalter Fäsi zur
Verfügung bleiben.
Demzufolge hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Herrn Statthalter Fäsi ist als Entschädigung
für die Stellvertretung der Herrn Statthalter
Hotz die Sume [sic!] von 150 Frk. zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Vollziehung.
mit diesem Jahre beginnend, jedes Jahr eine
Summe von Frk. 250 (als der nach Abzug der
Verwaltungskosten sich ergebende ungefähre Zinsvertrag des ursprünglichen Legats)
zum Kapital geschlagen, und nur der Rest
des Zinses, betragend für das Jahr 1852 noch
für jedes folgende Jahr ca. 550 fr.
für ihre laufenden Armenausgaben überlassen wird, so dürfte hierin das Mittel liegen,
der vielfach belästigten Gemeinde endlich einmal einen mäßigen Genuß an diesem Legate zu verschaffen, ohne dem letzten Willen
des Gebers zu nahe zu treten.
Von diesem Gesichtspunkte ausgehend erlaubt sich der Regierungsrath dem Großen
Rathe nachfolgenden Antrag zu stellen.
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Gesuchs der Gemeinde Uetikon um Bewilligung zur Verwendung
des Zinses des Rüeggischen Legates für die
laufenden Armenausgaben, in Anwendung des § 13 des Gesetzes betreffend Verwaltung der Gemeindgüter,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt.
1, Ueber das Rüeggische Legat ist wie bisher
so auch in Zukunft gemäß § 13 des eingangsu.
theilten Wasserrechtsurkunde im Tannertobel an der Jona, für Betreibung einer
mechanischen Dreherei, mit Zuschrift vom
10 November 1852 dem Statthalteramte
Hinweil angezeigt hatte, daß die sämmtlichen Anlagen seines Wasserwerkes im Tannertobel an der Jona nunmehr ausgeführt
seien, daß aber während des Baues eingetretene Veränderungen im Jonabette
es nothwendig gemacht haben, den Kanaleinlauf weiter aufwärts zu verlegen,
und in einigen Punkten von den Konzessionsbedingungen abzuweichen, veranstaltete die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eine Expertenuntersuchung theils zu Messung der Wasserkraft für Bestimmung
des Wasserzinses, theils zu Erhebung der statt
gefundenen Abweichungen.
B. Laut den eingegangenen Expertenberichte des Herrn Ingenieur Kindlimann
d. d. 5 Januar 1853 bestehen folgende Verhältnisse:
I. An der Stelle, wo selbst nach Vorschrift der
Urkunde das Wuhr in die Jona hätte
eingelegt werden sollen, hat das Jonabett
als Folge vorhergegangener Hochwasser
sich so beträchtlich vertieft, daß das Wuhr
lassungsbewilligung in Nußbaumen, Gemeinde Bülach, abgewiesen.
H. Mit Eingabe vom 3 d. Mts. stellt Herr
Prokurator Laufen das Gesuch im Revision dieses Beschlusses und motivirt dieses
Begehren hauptsächlich damit, daß Weber
bei längerer Verweigerung der fraglichen Niederlaßungsbewilligung einen
beträchtlichen oekonomischen Verlust erleiden würde, weil er in Nußbaumen ein
Heimwesen gepachtet habe und dasselbe
von Rorbas aus, wo er zur Zeit niedergelassen sei, nicht gehörig besorgen könne.
I. Die Direktion des Innern hält das
Gesuch für unbegründet und trägt auf
Abweisung desselben an.
Es möchte hiebei berücksichtigt werden.
Revisionspetent hat sein Begehren durch
keine Gründe unterstützt, die der Regierungsrath nichts schon bei Fassung des Beschlusses vom 22 Mai v. Js. gekannt u. in
Erwägung gezogen hätte.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Petent die Kosten, bestehend in
1. Frk. 46 Rppn. Staats- 73 Rppn. Kanzlei- &
34
habe.
Der Bau der fraglichen Straße im Banne
Truttikon sei vollendet.
Die Rechnung der Baukosten scheine etwas
hoch gestellt zu sein, namentlich für die Erdarbeiten, im Gemeindewerke werde aber in der
Regel nicht so angestrengt gearbeitet, wie im
Akkorde.
C. Nach der Angaben der Gemeinde hat die
gebaute Straßenstrecke eine Länge von 2500 Fuß
davon ist laut dem eingelegten Plane und
dem Berichte des Statthalteramtes ein Theil umgebaut, der andere Theil hingegen vermittelst
Erweiterung u. Umarbeitung der bestehenden
Straße korrigirt worden.
D. Die Rechnung der Gemeinde zeigt:
rk. 15.40
für technische Vorarbeite¬
Handarbeiten	684 Tage zu Frk. 1. 28 c Frk. 877. 80.
Fuhrleistungen 156	“	4.
1605. 80
für Maurerarbeit u. Maurermaterialien	“ 116. 67.
für Bauaufsicht u. Werkgeschirr	“ 172. 14.
29. 46.
E. Eine Reduktion der allerdings etwas stark
angesetzten Gemeindsleistungen in der Art, daß
Vikariatszulage gewährt werden, in der Meinung jedoch, daß es bei der bisherigen Vertheilung
der Geschäfte sein Verbleiben habe. Herr Pfarrer
Korrodi wurde geboren Ao. 1796, ordinirt Ao. 1818.
und zum Pfarrer von Oetweil gewählt Ao. 1824.
Wiewohl Herr Pfarrer Korrodi durch Verschuldung dazu gekommen ist, einen Vikar halten
zu müssen, glaubt ihn der Kirchenrath gleichwohl
zu dem begehrten Additament empfehlen zu
dürfen, einmal weil derselbe durch die Entziehung
aller geistlichen Funktionen, welche der Kirchenrath über die Zeit der gerichtlich wider ihn verhängten Suspension hinausdauern läßt, ohnehin
empfindlich gestraft ist; sodan weil seit Anfang
der Suspension nichts Gravirendes wider ihn an
den Tag getreten ist; ferner weil Herr Korrodi
sich in oekonomisch sehr dürftigen Umständen
befindet, und endlich weil er dem beinahe das
ganze Amt versehenden Vikar eine um so höhere
Besoldung leisten muß.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Korrodi in Oetweil
vom 5t. März d. Js. an gerechnet, mit welchem
Tage der Ablauf der gerichtlichen Suspension sich
verjährt für die Zeit, während welcher er einen
lichen Arbeiten vom 5t. Mai 1852 folgendermaßen begründet: „Die Arbeiten konnten wegen der schnell eintretenden Kälte
nicht mehr vollendet werden und es zeigte
sich daher ein Ueberschuß in der Rechnung
von 1851 welcher den bei der Abfassung des
Büdgets für 1852 angenommenen im Betrage von Frk. 7,652 übersteigt. Aus diesem
Ueberschuß, welcher nicht, wie die Saldos der
andern Büdget in die Staatskasse zurückfällt, sondern dem Straßenwesen bleibt,
weil diese Summe, möge sie in dem Jahre
aufgebraucht werden oder nicht für die
Zwecke der Staatsbauten bestimmt ist,
sollen nun die Kosten für diejenigen Arbeiten, welche im Rechnungsjahre 1851 nicht
verwendet werden konnten, bestritten
werden.“
Die dritte dieser Abweichungen (Unterlassung der Ausführung von Arbeiten im
Betrage von Frk. 28,773.75) ist lediglich als
eine nothwendige Folge der beiden ersten
zu betrachten u. wird daher nicht weiter
erörtert.
Hiebei kommt in Betracht:
ad. 1. Der Regierungsrath hat zur Zeit keine
Veranlaßung, das Verfahren des Herrn
Mit Rücksicht auf den Beschluß vom 31 dß wird
hievon lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Das vom Obergerichte mit Schreiben vom
6t. dß eingesandte Insinuationsdokument von
C. Schultheß Erben dahier für einen Beschluß des
Provinzialtribunals zu Como wird dem Bundesrathe zugestellt [l. M. h. T]
Gemäß einem vom 6t. dß datirten Schreiben
des Obergerichtes fordert in dem Konkurse
des Jaan Amblat [sic!] dessen Ehefrau ein Weibergut von Frk. 12,000, worüber sie mit den
Kreditoren des Amblet Prozeß führt.
Das Obergericht wünscht nun, es möchte
auf diplomatischem Wege das Handelsgericht
in Lyon um einen Bericht darüber angegangen werden, ob Amblet jemals in Lyon
fallirt habe und wenn ja, ob seine Ehefrau
Anne Marie Amblet nú Joly [sic!] eine Weibergutsforderung geltend gemacht, in welchem Betrage u. ob u. was sie wirklich erhalten habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bezirksrath zu ersuchen, den gewünschten Bericht einzureichen. [l. M. h. T]
Der Gemeindrath Rheinau zeigt unterm
31 v. Mts. an, daß die Gemeinde in Vollziehung des dießseitigen Auftrages vom 14
Dezember v. Js. den Knaben „Emil“ in ihr
wähnten Beschluß erfolgten Feststellung der
Niederlassungsgebühr die Meinung, daß lediglich diejenige in das Gemeindgut Töß von 3
Frk. a. W. auf 5 Frk. n. W. zu erhöhen sei, daß
dagegen rücksichtlich der Niederlaßungsgebühren in die übrigen Güter es bei den bisher bestandenen Ansätzen sein Verbleiben
habe.
Da jedoch auch rücksichtlich der dießfälligen
Ansätze in die übrigen Güter eine Abrundung bei deren Feststellung in neuer Währung angemessen erscheint
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
in Abänderung von disp. 2 des Beschlusses
vom 27 November v. Js.
beschlossen.
I. Seien die sämmtlichen Niederlassungsgebühren der Gemeinde Töß folgendermaßen
festgesetzt:
a, in das Kirchengu¬
–	60. Rpp.
c, in das Gemeindgut a von
b,
b von
II. Sei dieser Beschluß durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen, dem Bezirks-
und durchgreifende Bekiesung derselben
würde die Strasse ihrer Bestimmung vollständig entsprechen.
Endlich spreche der Umstand sehr ungünstig für die Herstellung eines ganz neuen
Straßenzuges, dass auf der ganzen Länge
nirgends Grien vorhanden sei.
Betreffend die einzelnen Rekurse führt
er an:
Denjenigen von Hausen:
Der Gemeindrath Hausen wolle mit dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 4 Juli
1846, nach welchem die Gemeinde Hausen zur
Ausführung der damals vom Bezirksrathe dekretirten Strassenbaute von der Riedtmatt
bis ins Äugsterthal angehalten wurde, die
Nothwendigkeit der Fortsetzung allein wenn
ganze Strasse von Stallikon bis Riedtmatt,
an der nun verbesserten Stelle bereits
ganz unfahrbar gewesen sei, u. dass die
Gemeinde Hausen ohne diess der Ortschaft
Törlen eine bessere Verbindungsstrasse
mit der Albisstraße herzustellen, verpflichtet war, so erscheine die Folgerung
des Gemeindrathes Hausen völlig grundlos.
Dass die gewünschte Strasse als Verbindungs-
4, Mit Schreiben vom 9 Februar anerbietet
der Gemeindrath für das alte Pfarrhaus, Waschhaus und ca 27000 Fuß Gartenland laut Plan
3500 Frk. und erklärt sich mit einem Theil der
von dem Bau-Inspektorat eröffneten Bedingungen einverstanden.
5, In einem an das Bau-Inspektorat gerichteten, vom 3t. datirten Schreiben wünscht
Herr Pfarrer Aebli, daß wegen des Weges
zum neuen Pfarrhaus und wegen des von
der Gemeinde zu errichtenden Brunnens noch
nähere Untersuchung veranstaltet werden
möchte.
6. In dem beiliegenden vom 14 dieß datirten Berichte spricht sich das Bauinspektorat dahin aus, daß beim Verkauf folgende Bedingungen festgesetzt werden sollten:
a, die jungen Bäume in der Wiese und im
Garten dürfen von Herrn Pfarrer Aebli
an sich gezogen werden,
b,
nicht im Kauf inbegriffen sind folgende bei
der definitiven Kaufsunterhandlung namentlich zu bezeichnende Gegenstände:
die Vorhangstangen
das Sechskesse? etc.
c, das verkaufte Land darf, bis der Bau des
neuen Pfarrhauses unter Dach ist, als Ablage-