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einnachdem die letztere berichtet, es habe unterm
21 dieß eine Minderheit der Schulgenossenschaft
Attikon bei dem Bezirksrathe Hinweil gegen
einen von der Mehrheit unterm 13 dß gefaßten Beschluß, dahin gehend, es solle nur eine
einfache Schulbaute ausgeführt werden, Beschwerde erhoben.
im Hinblicke auf die Wünschbarkeit einer möglichst beförderlichen Erledigung dieser Streitsache,
beschlossen:
I. Es sei der Bezirksrath Hinweil eingeladen,
die erstinstanzliche Entscheidung der Streitsache
treten zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens und an den Bezirksrath Hinweil.
Herr Franz Schnyder, welcher von früher
Jugend auf im Kanton Zürich erzogen
wurde, die Prüfung als Primar- und Sekundarlehrer bestand, eine Zeit lang als
Hülfslehrer in Mettmenstätten angestellt
war, und sich gegenwärtig in dem Stapferschen Institute in Horgen befindet,
wurde, als württembergischer Bürger
zur Konskription aufgefordert.
Mit Schreiben vom 29 dß sucht nun Herr
Sei auf das Gesuch des Herrn Widemann nicht weiter einzutreten.
Mittelst Schreiben vom 15 Januar d. Js. sucht Herr
Pfarrer Korrodi in Ötweil unter Beilegung eines ärztlichen Zeugnisses um die Bewilligung eines beständigen
Vikars und der Vikariatszulage nach, und begründet
dieses Gesuch durch Hinweisung auf seine angegriffene Gesundheit und oekonomisch bedrängte Lage.
Herr Pfarrer Korrodi ist wegen Amtspflichtverletzung von den Gerichten mit einjähriger Einstellung im Amte bestraft worden, und es fand sich
der Kirchenrath nach Ablauf der gerichtlichen
Suspension veranlaßt, die sämmtlichen Pfarrgeschäfte in Oetweil mit Ausnahme der Führung
der Pfarrbücher, der Ausfertigung von Scheinen
und der Verwaltung des Archivs auf Kosten des
Pfarrers durch einen Vikar besorgen zu lassen,
der mit Frk. 656. 25 Rpp. jährlich nebst freier Kost
und Wohnung zu besolden war. Laut Bericht der
Bezirkskirchenpflege Meilen vom 2t. dß. hat sich
zwar im Verhalten des Herrn Pfarrer Korrodi
wesentlich nichts geändert, liegen aber auch keine
ihn aufs neue gravirende Thatsachen vor, und
es geht das Gutachten der Bezirkskirchenpflege
von demselben Datum betreffend das vorliegende
Gesuch dahin, es möge die Bitte des Herrn Pfarrer
Korrodi um ein beständiges Vikariat und die
ich
21. Februar 1853]
Sei der Empfang der Mandate dem Postdepartemente zu bescheinigen [l. M. h. T] im Uebrigen
das Schreiben der Direktion der Finanzen zur
Erledigung zuzustellen.
Die vom Bezirksrathe Horgen mit Schreiben
vom 19 dß eingesandten Akten betreffend die
Appellation in Sachen der Gemeinde Wädentschweil
betreffend Fortsetzung der Riedtwiestraße wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Gesuch des eventuell in Lufingen eingebürgerten Jakob Haasis von Onstmettingen, Königre¬
Württemberg, um Ertheilung des Landrechtes
wird der Direktion des Innern zur Antragsstellung überwiesen.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Gemeindsversammlungen wird beschlossen.
(dritter Titel) Stimmenrecht u. Wählbarkeit.
§ 25. Stimmberechtigt sind im Allgemeinen
nur solche Personen, die das 20te. Altersjahr angetreten haben und auf welche der Art. 24 der
Staatsverfassung keine Anwendung findet. Im
besondern sind stimmberechtigt:
Hingebung, mit der er an der Industrieschule gewirkt, und da Ersparnisse, welche um außerordentlicher Umstände willen auf verschiedenen das
höhere Unterrichtswesen beschlagenden Posten des
Büdgets von 1852 gemacht worden sind, zur Zeit
die Möglichkeit eröffnen, jenen besondern Verhältnissen noch einigermassen Rechnung zu tragen,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Professor K. von Orelli eine Gratifikation von Frk. 500 zu verabreichen.
II. Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt, diese Gratifikation je nach Umständen
auf den Kredite des Büdgets von 1852: „A. Direktion des Erziehungswesens. I. Hochschule, 1 Besoldung
des Lehrerpersonals“, oder: „III. Gemeinschaftliche Bedürfnisse der Hochschule und Kantonsschule, 2 Personalzulagen“, oder: „D. Unvorherzusehendes“ zu
nehmen.
Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, da
in Folge der Nichtbesetzung mehrerer Professuren
und um anderer Verhältnisse willen auf einigen das höhere Unterrichtswesen beschlagenden
Posten des Büdgets vom Jahr 1852 Ersparnisse ge-
daß das Verhältniß, daß im Spezialfalle einzelne
Mitglieder der obersten Verwaltungsbehörde
nicht unbefangen seien (wie es sich hiemit verhalte, berührt dießseitige Stelle nicht) nicht bewirkt
dass nun desshalb eine Verwaltungssache zur Justizsache werde:
Dieser Beschluss wird der Polizeidirektion zur
Kenntnissnahme überwiesen.
Der Regierungsrath beschließt, es sei dem Großen Rathe nachstehender Gesetzesentwurf vorzulegen:
Entwurf eines Gesetzes
betreffend
die oekonomische Beamtungen an den Kantonal-
Kranken- u. Versorgungsanstalten.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
§ 1, Die Oekonomiebeamteten an den Kantonal-
Kranken- u. Versorgungsanstalten sind folgende:
a, Ein Verwalter für die sämmtlichen Anstalten
im alten Spital und der Spannweide.
b, ein Verwalter für das neue Kranken- u.
Absönderungshaus.
c, Ein Kassier.
d, Ein Sekretär.
Vollziehung von Disp. II.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 6t März 1853
Das schweizerische Postdepartement übermacht
als erste Abzahlung vom Reinertrage der Posten
im Jahr 1853 die Summe von Frk. 58, 034. 40
in zwei Anweisungen auf die Kreispostkassa Zürich
und die Zollkasse in Basel.
Es wird verfügt:
I. Sei der Empfang dieser Mandate dem schweizerischen Postdepartement zu bescheinen [l. M. h. T]
II. Sei im Uebrigen das Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Erledigung zuzustellen.
Die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn ersucht
mit Schreiben vom 7 dß gemäß § 6 der Konzession
um Genehmigung der Statuten der Aktiengesellschaft für die Zürich-Bodensee-Bahn, wie sie von der
ersten Gemeindsversammlung in Zürich den 28 Februar d. Js. beschlossen wurden.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht dieser
Statuten
beschlossen:
Sei denselben die Genehmigung ertheilt.
rathe zu Handen der Frau Höhn einzusenden.
Ein gleiches Gesuch stellt auch Herr J. C. Wüst
in Regensberg behufs des Bezuges des von seinem in neapolitanischen Diensten verstorbenen Sohnes hinterlassenen Erbes.
Es wird beschlossen:
Sei der Herr Generalagent in Neapel unter Zustellung der Akten zu ersuchen, die
Beträge zu erheben und dem Regierungsrathe zu Handen der Erbsberechtigten zuzustellen [l. M. h. T]
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 2. April 1853]
Ein vom 30 v. Mts. datirter Rekurs der Dorothea
Zollinger von Maur betreffend Ausweisung aus
der Gemeinde Russikon wird der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der politische Flüchtling Emil Tost aus Zwickau
in Sachsen (dem dießseitigen Kanton zugetheilt)
ergab sich seit einiger Zeit einem höchst liederlichen
Leben und contrahirte überall Schulden, in Folge
dessen der eine seiner Carenten die geleistete
Bürgschaft zurückzuziehen erklärte. Anstatt nun
eine neue Bürgschaft beizubringen und ungeachtet der ihm ertheilten Ermahnungen trieb
sich Tost seither berufslos herum, ohne je von sei-
für persönliche Leistungen bilden.
F. Dagegen bemerkt die Schulgemeinde Hinweil: Es anerkenne nunmehr der Appellant
1 Frk. 9. Rpp. schuldig zu sein, und es liegen bloß noch
2 Frk. 41 Rpp. im Streite. Bezahlt seien übrigens
jene 1 fr. 9 Rp. noch nicht. – Im Uebrigen bezieht sich
die Appellatin einfach auf die Erwägungen
des bezirksräthlichen Erkenntnisses.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Nach § 26 u. 30 des s. g. Bürgerrechtsgesetzes ist
ein abwesender Bürger von allen persönlichen
Dienstleistungen in seiner Gemeinde befreit,
dagegen zu allen übrigen ihm vermöge des
Bürgerrechtes obliegenden Leistungen verpflichtet.
2, Worin diese Leistungen bestehen, wird in
dem fraglichen Gesetze nicht gesagt. Auch das Gesetz über die Gemeindssteuern beschäftigt sich zunächst nicht mit dieser Frage, sondern mit der Vertheilung der Gemeindslasten auf die verschiedenen
Arten der Gemeinden (Kirchgemeinden, Schulgemeinden u. s. f.) und mit der Anweisung der
zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Mittel
dagegen ist der Tit. V. des sogen. Niederlassungsgesetzes dazu bestimmt, die Leistungen, welche
einem Niedergelassenen gegenüber seiner Niederlassungs- und gegenüber seiner Heimatgemeinde
13
tragen, und demselben angezeigt worden,
daß, in der Vorraussetzung, es habe die Besorgung und der Bezug des Zirkel’schen
Nachlasses übernommen, man ihm überlassen, die Uebergabe jener Summe an die
Berechtigten zu bewerkstelligen. Dabei verstehe es sich von selbst, daß vor Allem aus dem
Gemeindrathe Oberwinterthur zukomme, innerhalb seiner Kompetenz die geeigneten Verfügungen über diese Hinterlassenschaft zu
treffen und sich dießfalls mit den allfälligen
Erben ins Einvernehmen zu setzen.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 14 Januar 1853]
Die Regierung des Kantons Luzern überübersendet mit Schreiben
Wädenschwyl,
macht mit Schreiben vom 12 dieß die Abschrift
eines Urtheils des dortigen Kriminalgerichtes
vom 3 Dezember v. Js. gegen Joh. Heinrich Aeschselbe wegen Diebstahls zu fünfzehnjähriger Kantonsverbannung verfällt worden ist.
Dieses Urtheil wird der Direktion der Polizei für sich und zu weiter nöthiger Mittheilung zugestellt.
Das eidgenößische Justiz- u. Polizeideparte¬
nen
führte, das Steuerwesen betreffende Fragen,
namentlich aber darüber Auskunft ertheilt werden, ob bei Verlegung von Steuern,
die für Entschädigung von Hand und Fuhrleistungen entstehen, nun das Vermögen
der nach § 60 des Strassengesetzes zu diesen
Leistungen persönlich, pflichtigen, oder überhaupt alles versteuernde Vermögen, mit
Ausnahme desjenigen des Aufenthaltes, belastet werden dürfe.
Es wird beschlossen:
Dem Gemeindrathe Wülflingen ist zu erwiedern, der Regierungsrath müsse es ableh¬
In Sachen des Herrn Prokurator Laufer, Namens des Jakob Weber von Eglisweil,
Kts. Aargau,
betreffend Niederlaßungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–F. siehe faktischen Theil des regierungsräthlichen Beschlusses vom 22 Mai v. Js.
G. Durch cit. Beschluß wurde Weber mit
seinem Gesuche um Ertheilung der Nieder-
teramtes Pfäffikon und dem Petenten unter Rückstellung der von ihr eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 20 Januar stellt Herr
Fürsprech Fink, Namens des Herrn Chrysostemus
Paur, Tapezierers aus Pfullendorf
Großherzogthum Baden, welchen die Gemeinde
Sternenberg eventuell in ihr Bürgerrecht
aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen
die erforderlichen Ausweisschriften bei.
Da sich jedoch Petent nur über einen fünfjährigen Aufenthalt, nicht aber über fünfjährige Niederlassung im Kanton auszuweisen vermag,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Sei demselben unter Rückstellung der
Akten, soweit dieselben zurückgegeben
werden können, sowie dem Gemeindrathe Sternenberg durch das Mittel des
Statthalteramtes Pfäffikon Kenntniß zu
geben.
c. Sollte einer der in der Wahl befindlichen das
relative Mehr, alle andern aber gleich viel
Stimmen erhalten, oder sollten sich die Stimmen
unter allen gleich getheilt haben, so ist, bevor zu
einem weitern Wahlgange geschritten wird, durch
Skrutinium auszumitteln, welcher von denjenigen, die gleich viel Stimmen erhielten, aus der
Wahl fallen solle.
f. In dieser Weise ist fortzufahren, bis die absolute
Mehrheit sich ergibt.
g. Sollten bei fortgesetzter Wahl die zwei übrig
Gebliebenen gleichviel Stimmen erhalten haben,
so entscheidet das durch die Hand des Präsidenten
zu ziehende Loos, wer als der Gewählte zu betrachten sei.
§ 16 lautet: Stimmberechtigt ist, mit Vorbehalt
der Bestimmungen des Art. 24 der Staatsverfassung jeder in dem betreffenden Wahlkreise verbürgerte oder daselbst seit wenigstens einem
halben Jahre wohnende Schweizerbürger, der das
zwanzigste Alterjahr angetreten hat.
Wählbar ist jeder stimmfähige Bürger, welcher
die bürgerliche Handlungsfähigkeit erlangt hat,
(eigenen Rechtens geworden ist) und auf den die
Bestimmungen des Art. 24 Ziff. 4 der Staatsverfassung nicht Anwendung findet.
§ 19. lautet: „Rekurse…zuzustellen. Die Wahl-
zirksrath Meilen erkennt, es sei die Reingasse nach
den Bestimmungen der §§ 14 u. 20 des Straßengesetzes anzulegen und zu unterhalten. Allein dieses Urtheil ist von dem Regierungsrathe unterm
4 Februar 1840 aufgehoben worden; indem die
Reingasse nicht als eine Nebenstraße, sondern als ein
bloßer Güterweg anzusehen sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen.
1, die s. g. Reingasse erscheint gegenwärtig als ein bloßer Privatweg, da die §§ 14 u. 20 des Straßengesetzes,
welche von den öffentlichen Fußwegen und Nebenstraßen handeln, nach dem auf Betreiben der Gemeinde
Erlenbach ausgefällten Rathserkenntnisse vom 4 Februar 1840 auf die Reingasse nicht anwendbar sind.
2, Eben deßhalb ist auch die Frage ob Aeberle gestützt
auf die Lokalverhältnisse und auf unvordenklichen
Besitz befugt sei, das Wasser seines Brunnens in
die Reingasse abfließen zu lassen, nach den Grundsätzen des Privatrechtes und durch die Gerichte zu beurtheilen.
3, Mit Hinsicht auf die dem Jakob Nußbaumer
anbefohlene Erweiterung einer Tolle braucht nicht
eingetreten zu werden, da Aeberli erklärt hat,
diesen Punkt fallen zu lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
tung ist dem Herrn Marschall zuzustellen. [lt.
Kanzl M. v. h. T.]
Eine Anzeige des schweizerischen Militärdepartements, daß dasselbe unterm 18 d. Mts.
den Herrn Eugen Zuppinger von Männedorf
unter Verdankung geleisteter Dienste von
der Stelle eines Majors im eidgenössischen Artilleriestabe entlassen habe, geht an die Direktion des Militärs zur Kenntnißnahme.
der Bundesrath die faktischen Verhältnisse eines Anstandes
Febr.
mit, der sich zwischen den Polizeidirektionen der
Kantone Genf u. Zürich hinsichtlich der Vergütung
der Transport- und Verpflegungskosten an
den Kanton Bern für den Transport des Mathias Ott von Bingen, Königr. Würtemberg
erhoben hat, und bemerkt dabei, daß er sich
zwar nicht in der Stellung befinde, hierüber
definitiv entscheiden zu können; daß er aber
vollkommen der Meinung sei, daß Zürich die
Pflicht obliege, die durch Rückweisung Ott’s dem
Kantone Bern verursachten Kosten zu vergüten u. s. w.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
bei Feststellung des Beginnes der eidgenössischen Militärschulen darauf bedacht zu nehmen, daß an
hohen Festtagen der allgemeinen christlichen Kirche
ohne dringende Nothwendigkeit keine Truppenbewegungen und wenigstens keine Marschtage
für Einzelne Statt finden sollen.
Hievon wird Herrn Antistes Brunner u. durch
Zustellung des Schreibens der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht.
Der § 7 des Gesetzes über die ärztliche Besorgung der Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten (Bd. VI. pag. 272) eröffnet dem Regierungsrathe einen Kredit von Frk. 200 a. W, um auf
Antrag der Spitalpflege talentvollen, aber ärmern
Kantonsbürgern die Beibehaltung oder Uebernahme einer Assistenzstelle im neuen Krankenhause möglich zu machen.
Nach der Ansicht des interimistischen Direktors
der medizinischen Abtheilung u. der Spitalpflege
kömmt dem Herrn Dr. Ernst von Winterthur,
Assistenten des medizinischen Direktors im neuen
Krankenhause, das Prädikat eines talentvollen
jungen Mannes in hohem Maaße zu (daß ihm
das Prädikat arm wenigstens in dem Maße
zukomme, daß er seine Studien nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnte, wird von glaubwürdiger Seite versichert)
4 Februar 1853]
einem in neapolitanischen Diensten befindlichen K. Frei angezeigt werde, daß er sich
in einem vor Bezirksgerichte Winterthur
pendenten Ehescheidungsprozesse vertreten zu lassen habe.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, dem
Wunsche des Obergerichtes zu entsprechen
[l. M. h. T]
Die Civilabtheilung des Obergerichtes stellt
in Zuschrift vom 20 v. Mts. das Gesuch, über
das Schicksal des Leonhard Wüst von Zürich,
dessen Aufruf resp. Todeserklärung verlangt werde, die wünschbaren Erkundigungen einzuziehen, und gibt zu diesem Zwecke
verschiedene Notizen an, die darauf hinweisen, daß die französischen Armeelisten
sehr wahrscheinlich die verlangte Auskunft
enthalten.
Der Regierungsrath
auf den Antrag den Direktion der Justiz
beschließt:
Der Bundesrath zu ersuchen, durch die
Vermittlung des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris die gewünschten Nachforschung anstellen zu lassen [l. M. h. T]
tung in der Gemeinde zurückläßt.
Mit Beziehung auf die Leistungen, welche einen
solchen Bürger seiner Heimatgemeinde gegenüber obliegen, wird auf das Gesetz betreffend
die Gemeindeverwaltung verwiesen.“
Die §§. 27, 28 u. 29 werden gestrichen.
§ 30 erhält die in § 5. des Entwurfes der Direktion
des Innern vorgeschlagene Redaktion.
In Sachen der Erben des Jakob Peter und des
Konrad Widmer in Ellikon, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandaßekuranzwesen.
betreffend Vergütung von Brandschaden.
hat sich ergeben:
A. Am 10 Dezember v. Js. brannten die nach der
Schatzung von 1842 zu Frk. 4900 gewertheten
Gebäulichkeiten ab. Am Vormittag des gleichen
Tages an welchem der Brand Statt fand, waren
dieselben von den Schätzern des 5t. Kreises auf
Frk. 4,600 geschätzt worden.
B. In Anwendung des § 42, lemma 2 des neuen
Assekuranzgesetzes verfügte die Direktion der Polizeiabtheilung Brandassekuranzwesen unterm 14t.
Februar l. Js., es sei für Feststellung des Schadens
die von den Kreisschätzern unmittelbar vor
dem Brande ermittelte Assekuranzsumme als
Basis anzunehmen. Hienach erhielten die Rekur-
ell¬
A. Die Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft Saare und Kubli in Zürich,
stellen unter der Anzeige, daß Herr Gemeindammann Wiggli in Mönchaltorf von der ihm seiner
Zeit übertragenen Agentur zurückgetreten sei,
das Gesuch, daß Herr Zunftgerichtschreiber Weber,
ebenfalls in Mönchaltorf als Agent der genannten
Gesellschaft für den Bezirk Uster anerkannt werden möchte. Dieser Eingabe ist ein vom 14 dß datirtes und von den Herrn Saare und Kubli in
Vollmacht der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnetes Patent beigelegt,
laut welchem Herr Weber zur Besorgung der Gesschaft nach Maßgabe der ihm von der Direktion oder
der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten und geschriebenen Institutionen ermächtigt
wird.
B. Der Gemeindrath Mönchaltorf bezeugt, Herr Weber genieße in jeder Beziehung einen guten Leumund.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei-Abtheilung Brandassekuranz.
beschlossen.
I. Werde Herr Johannes Weber als Agent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt, und
zum Abschlusse von Versicherungsanträgen in dem
Sinne ermächtigt, daß er sich dabei an die Bestim-
tenden Wahlversammlungen werden von
dem Gemeindrathspräsidenten und zwar,
wenn eine Kirchgemeinde oder eine Schulkreisgemeinde aus mehrern politischen Gemeinden besteht u. s. f. wie § 22.
§ der Schreiben der vorberathenden Behörde ist
zugleich Schreiben der Gemeindsversammlung; doch steht es der letztern frei, sich auf
eine beliebige Dauer einen eigenen Schreiber
zu wählen.
Hierauf folgen die litt: a u. b des § 31 als zwei
besondere Paragraphen mit Weglassung der
Worte „Ausnahmsweise…Bestimmungen.“
§. Ordnungsbußen, welche in Folge der Bestimmungen des §. (Citat.) erhoben werden,
fallen, wenn es sich um die Versammlung einer Kirchgemeinde handelt, in das Armengut,
wenn es sich um eine Schulgemeinde handelt,
in das Schulgut.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 16 d. Mts.
mit, daß laut einem vom schweizerischen Konsulate in Amsterdam übermachten Verzeichnisse am
21 Januar 1843 zu Palembany auf der Insel Java
in Niederländisch Indien verstorben sei, ein gewisser Ballach (Bällach oder Koller?) Friedrich,
geboren zu Kinmnetz (Küsnacht?) [sic!] den 12 Mai
1802, Sohn des Franz u. der Rosina geb. Leemann
welcher die sämmtlichen Akten des Postdepartements des Kantons Zürich überlassen
worden seien. Die sogenannte Stelle habe
aber nur folgende Aktenstücke auffinden können, die auf das von der Regierung von Schwyz bewährte postalische Verhältniß Bezug haben:
Vertrag zwischen Zürich und Schwyz vom
17/20 März 1835
Vertrag zwischen Zürich, Schwyz u. St. Gallen vom 23 Februar 1842.
Protokoll der zwischen Abgeordneten
der Postadministration Zürich u. St.
Gallen am 5t. Dezember 1845 über verschiedene Postangelegenheiten gepflogenen Verhandlungen.
Da die beiden erstern Aktenstücke der Regierung von Schwyz ohne allen Zweifel bekannt seien,
so müßte sich der Regierungsrath darauf beschränken, ihr das letztere zur Einsicht einzusenden,
sei übrigens gerne bereit, weitere Nachforschungen im Archive der Kriegspostdirektion
Zürich veranstalten zu lassen, wenn solche in
Folge genauerer Bezeichnung des Verlangten
von Erfolg sein könne [l. M. h. T]
unter
Die Kirchgemeinde Ellikon an der Thur
G. In Beantwortung des Rekurses wirft
Meier dem Gemeindrathe vor, er handle in
dieser Sache aus persönlicher Gereiztheit, und
lege zu wenig Werth auf die von ihm produzirten günstigen Zeugnisse, und besonders auf den Umstand, daß die erwähnte
Unterstützung in einem Zeitpunkte habe erlangt werden müssen, als er krank und
momentan ohne alle Beschäftigung von Neapel zurückgekehrt sei.
H. Auch der Bezirksrath spricht sich in Eingabe vom 30 v. Mts. dahin aus, daß die verschiedenen im rekurrirten Beschlusse näher
angeführten Zeugnisse die Behauptungen des
Rekurrenten wiederlegen und daß derselbe
in dieser Angelegenheit zu leidenschaftlich verfahre.
In Würdigung der vom Bezirksrathe im
rekurrirten Beschlusse ausgesprochenen Gründe
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet erklärt,
und habe es bei dem bezirksräthlichen Beschlusse sein Verbleiben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
Actum, den 17t. Januar 1853
Ein vom 14 dß datirtes Gesuch des württembergischen Oberamtsgerichtes Ludwigsburg
um Insinuation einer Vorladung an H.
C. Muralt u. Söhne dahier wird dem Statthalteramte Zürich zur Erledigung überwiesen.
In Sachen des Stillstandes Richterschweil, Rekurrenten
betreffend Bezug von Kirchensteuer
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses:
E. Unterm 21 Juli resp. 18 September v. Js.
beschloss der Bezirksrath Horgen, es sei der
Gemeinde Richterschweil unter Androhung
von Ordnungsbuße im Nichtbeachtungsfalle
der bestimmte Auftrag ertheilt, die Rückschläge des Kirchengutes in den Jahren 1849
bis 1851 im Gesammtbetrage von f. 4672. ß 22. 6 Hlr.
Die Petenten glauben nun, es sei die Sache des
Regierungsrathes, zu untersuchen, ob dieses
Vermögen dem Stiftungszwecke gemäß behandelt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei den Herrn Schoch und Strickler zu erwiedern: der Entscheid darüber, ob die Verwendung des Fonds und die Auflösung der
Gesellschaft auf eine den Statuten entsprechende
Weise geschehen sei, stehe nur den Gerichten zu,
und es könne sich bloß fragen, ob der Staat durch
Bestellung eines Anwaltes im allgemeinen
Interesse die Frage vor den Gerichten zur Behandlung bringen solle; der Regierungsrath
halte jedoch dafür, daß die Sache besser durch ein
Mitglied der Gesellschaft selbst betrieben werde.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 28 März 1853
Mit Schreiben vom 26 dieß eröffnet das Verhöramt des Bezirksgerichtes Winterthur: Auf Ansuchen des Würtembergischen Oberamte Kirchheim sei eine gewisse Elisabetha Hausch von
Weilheim wegen Unterschlagung in Winterthur verhaftet worden, weßhalb nun die
Anfrage gestellt werde, ob die Verhaftete unmittelbar an das benannte Würtembergische