dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
terthurer zwischen beiden Theilen durchzieht.
In litt: n werden die Worte: Rosenberg,
Sommerau, Grünau, Felsenegg gestrichen
und dagegen beigefügt “Au“.
In litt: s wird statt “der Hof“ gesetzt:
einen Theil der Ortschaft.
In litt: t heißt es statt “zur Hälfte“ theils,
und statt: “In jeder dieser Civilgemeinden“
“Für jede dieser zwei Abtheilungen“.
Nach u wird als neue litt: eingeschoben:
die politische Gemeinde Rikenbach enthält
außer der Civilgemeinde Rikenbach noch
den Hof Hintergreut.
In x wird beigefügt: “Weier“.
Nach X wird eingeschoben: “litt: die in
der politischen Gemeinde Ossingen an der
Grenze gegen Thurgau liegende Ortschaft
Burghof ist nach der thurgauischen Gemeinde
Neunforn, kirchgenössig, dagegen in allen
übrigen Beziehungen der Gemeinde Ossingen
zugetheilt.
Nach cc wird eingeschoben: litt: die politische Gemeinde Schleinikon zerfällt in die Ortschaften Schleinikon, Dachslern u. Wasen. Mit
Bezug auf das Kirchen- u. Armenwesen ist
die erstere Ortschaft der Kirchgemeinde Schöffistorf, Dachslern u. Wasen dagegen der Kirch-
des Rechtes Kontribuirenden in weiterm Umfang in sich schließt als die Civilgemeinde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen:
I. Der politischen Gemeinde Pfäffikon wird ein
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn
Jahren, von heute an gerechnet, gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 750.
binnen vier Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin unter Zustellung einer Urkunde, an das Statthalteramt
Pfäffikon und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der politischen Gemeinde Neerach-Riet, Petentin um Erneuerung ihres Metzgrechtes, gestützt auf das von
dem Bezirksrathe Regensberg eingeholte Gutachten,
woraus sich ergibt, daß die Gründe, weßhalb der
Gemeinde Neerach-Riedt im Jahre 1843 ein Metzgrecht ertheilt wurde, auch gegenwärtig noch
fortbestehen:
und mit Rücksicht auf den unterm 22t. Mai
1852 betreffend Festsetzung der Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung
von Metzgrechten gefaßten Beschluß,
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 2t[en] März 1853]
Ein vom 26 v. Mts. datirter Rekurs des Jakob
Peters Erben und des Konrad Widmer alt Wächter in Ellikon gegen eine Verfügung der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen vom 14 v. Mts., betreffend Brandentschädigung wird benannter Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Mit Schreiben vom 26 v. Mts. übersendet das
schweizerische Handels- und Zolldepartement
auf Rechnung der dem Kanton Zürich für die
Abtretung der Zölle pro 1853 zu gut kommenden Entschädigung die Summe von Frk. 33, 803. 10
in einer Kassa–Anweisung gleicher Summe,
zahlbar bei der Zollkassa in Basel.
Es wird beschlossen:
I. Dem Handels- u. Zolldepartement ist der Empfang
obiger Kassaanweisung zu bescheinigen [l. M. h. T]
II. Ueberweisung an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Ein vom 2 d. Mts. datirter Rekurs der Gemeinde Dällikon gegen einen Beschluß der
Direktion des Innern betreffend Abschlag einer
Waldparzelle, geht an benannte Direktion zur
Beantwortung.
Mit Schreiben vom 29. Dezember v. Js.
kömmt ein aus den Herren Präsident Kappeler von Frauenfeld, Regierungsrath Egloff, Oberrichter Ramsperger, J. H. Debrunner und Regierungsrath Sulzberger bestehendes Komité
mit dem Gesuche um Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Frauenfeld
über Stammheim an die zürcherische Kantonsgrenze bei Schaffhausen ein, und legt
dem Gesuche den Entwurf zu einem diesfälligen Entschlusse des Großen Rathes bei.
Die Regierung von Thurgau übermacht
mit Schreiben von 31. Dezember dieses Begehren mit dem Ansuchen, es möchte die Konzession vom Großen Rathe mit möglichster Beförderung ertheilt werden. Dabei erklärt sie
sich bereit, behufs des Abschlusses eines allfällig nöthig werdenden Staatsvertrages in
Unterhandlung[en] zu treten, und wünscht
schließlich die Erlaubniß zu erhalten, die nöthigen Expertenuntersuchungen für die betreffende Linie auf diesseitigem Gebiete
vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
lichen
F. Gegen diese Erkenntniß hat Herr Rieter die
Appellation erklärt und führt zur Begründung derselben Folgendes an: Herr Rieter habe unzweifelhaft
schon im Jahr 1851 bloß 9500 Frk. Vermögen gehabt. Es
würde daher gegen alle Billigkeit und alles Recht verstoßen, wenn die Taxation von 21900 Frk. jener so
lästigen Straßensteuer zu Grunde gelegt würde. Das
Gesetz über die Gemeindsausgaben spreche in § 15. bloß
die Regel aus; Ausnahmen von dieser Regel seien nicht
ausgeschlossen. Uebrigens sei die Taxation des Jahres
1852 zum Grunde zu legen, indem der Steuerzeddel
vom 25 Oktober 1852 datire.
G. Dagegen erwiedert die Gemeinde Maur: die
von der Finanzdirektion definitiv festgesetzte und anerkannte Steuertaxation gelte für alle Steuern ein
Jahr lang. Von einer Ausnahme könne keine Rede sein.
Das Steuerregister für das Jahr 1853 sei dem Gemeindrathe noch gar nicht zugefertigt worden. Dasselbe werde wohl erst im Juni oder Juli eingehen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der benach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz
erkennt:
I. Es habe Herr Dr. Rieter die fragliche Steuer zu bezahlen
Staatsmagazin gewöhnliche Kapüte verabreicht
werden, welche jedoch nach beendigtem Unterrichte
wieder abgegeben werden sollen.
Die Direktion des Militärs, welcher das Antwortschreiben des Bundesrathes vom 9 dieß
betreffend das Gesuch des Regierungsrathes die
Anordnungen so zu treffen, daß an hohen Festtagen keine Truppenbewegungen stattfinden,
zur Antragsstellung übermacht worden, berichtet, daß die auf den 27 März in den eidg.
Militärdienst tretenden 5 Parktrainrekruten schon auf den 26 März und die auf den 15
Mai ebenfalls in eidgenössischen Dienst tretenden Scharfschützen auf fünf Tage früher einberufen werden, daher die diesfalls gemachten
Bemerkungen des Bundesrathes, daß dadurch
keine weitern Störungen eintreten werden,
richtig seien, daß aber dann dennoch Grund vorhanden sei, sich nochmals an den Bundesrath
zu wenden, da am 27 März und 15 Mai
aus andern Kantonen Rekruten in die Kaserne nach Zürich einrücken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es ist bei dem Bundesrathe auf die gemachte
licher Zeit bestandenes Uebungsrecht umzustoßen; es sei auch gar nicht gleichgültig, an welchem Festtage das hiesige Abendmahl genossen
werde, denn einmal setzen die Einwohner
der Civilgemeinde einen Wert darauf, das
alte Herkommen zu beobachten und den ersten
Tag vornehmlich zu feiern und dann fließen
aus eben diesem Grunde die Armensteuern die
bei Gelegenheit des Gottesdienstes gesammelt
werden, nicht so reichlich, als sonst, weil die Kirche
am zweiten Tage weniger zahlreich besucht sei.
Schließlich wird behauptet, es sei der Civilgemeinde Ellikon niemals ein Beschluß des Stillstandes über diese Frage aus dem Jahr 1850
mitgetheilt worden, und es könne daher von
keiner stillschweigenden Anerkennung einer
solchen Anordnung gesprochen werden.
Der Kirchenrath spricht sich in Beantwortung des Rekurses unterm 21 Februar d. Js.
dahin aus, es sei der Rekurs aus formellen &
materiellen Gründen abzuweisen. Der Pfarrer in Marthalen habe im Einverständnisse
mit dem Kirchenvorsteher in Ellikon den Festgottesdienste für diese Civilgemeinde vom ersten
auf den zweiten Festtag verlegt zum erstenmal im Jahr 1850. Unterm 6 Januar 1852
habe sodann der Stillstand Marthalen einmüthig
mit Beisitzern wurde unterm 11 Oktober v. Js.
als Grundlage für die Steuernachzahlung von
Seiten der Erben des Herrn J. J. Stahel in der
Rämismühle eine zu wenig versteuerte
Summe von Frk. 60 000 angenommen, wonach
jene beträgt.
pro 1850 zu 1‰ Frk. 60. fünfmal Frk. 300.
“	1851 “ 1 1/2‰ “ 90.
450.
Se. Frk. 750.
Ferner würde das pro 1852 zu versteuernde
Vermögen auf Frkn. 133,000 angesetzt.
B. Hiegegen rekurrirt Herr H. Mantel in Elgg
als Vormund der Familie des verstorbenen
Herrn J. J. Stahel u. stützt sich dabei im Wesentlichen auf folgende Punkte: der Bezirksrath
habe behufs der Inventarsituation einen von den
Verstorbenen auf das Rechnungsjahr 1852
entworfenen Privatinventar ein Gewicht
beigelegt, das demselben keineswegs zukomme. Die Waaren seien einzig im damaligen
vollen Ankaufs- u. Verkaufspreis berechnet
worden, ohne den Schwankungen im Gange der
Geschäfte Rechnung zu tragen. Dann seien auf pag.
3 u. 4 des Inventars allerlei Geräthschaften, die wenig
oder keinen großen Werth haben, oder als Fahrhabe figuriren, als zum Gewerbe gehörend verrechnet u. der davon der Wittwe zukommende 1/3
I. Sei der schweizerische Bundesrath zu ersuchen, die erforderlichen Schritte zu thun, daß
dießfalls in Wien geeignete Nachforschungen
gehalten werden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Auf die durch Resignation erledigte Stelle
eines Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes Zürich haben sich in Folge der Ausschreibung gemeldet:
„be¬
Herr	Dr. Hans Locher von Zürich, patentirt im
Jahre 1847 mit der Note „ausgezeichnet“
J. J. Hottinger, praktischer Arzt in Enge,
patentirt im Jahr 1846 mit der Note
friedigend“
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten zu Adjunkten des Bezirksrathes für den Bezirk Zürich auf die gesetzliche
Amtsdauer von 6 Jahren, von heute an gerechnet, gewählt:
Den Herrn Dr. Hans Locher von Zürich.
Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten, Anzeige im Amtsblatte und
Ausfertigung der Ernennungsurkunde an
den Gewählten.
Das Konsistorium der französischen Kirche
in Zürich theilt unterm 18 d. Mts. mit, daß
hengutes
nen sei, wenig Hoffnung auf baldige Realisirung
des von Zug geäußerten Wunsches vorhanden sei.
[l. M. h. T]
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzugeben, ob nicht der gegenwärtige Augenblick geeignet sei, in dem Personal der Kreisingenieure eine Reduktion eintreten zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt es sei die ordentliche Frühlingssitzung des Großen Rathes vorläufig auf Montag den 11 April vertagt.
Es wird in der Berathung des Gesetzesentwurfes
betreffend das Bürgerrecht fortgefahren u. beschlossen:
§. 13. lautet: Jeder Einkäufer…nach Inhalt
ihres Einzugsbriefes. In das Kirchengut findet jedoch
der Einzug dann nicht Statt, wenn der Einkäufer
nicht gleicher Konfession mit den Genossen des Kircan den Gemeindrath, welcher die Vertheilung des
Beitrages an die Verwaltungen dieser Güter zu
besorgen hat.
§ 14. erhält die Redaktion des § 28. des Entwurfes
ergibt sich, daß 124 mit Frk. 671 beschenkt worden
sind, daß aber darunter nur ein einziger
aus dem Kanton Zürich sich befindet.
demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Marseille wird ein Beitrag von Frk. 75 auf Rechnung des freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat, in Sachen des Herrn
Jakob Benz in Pfungen, Petenten um Erneuerung des im Jahre 1832 bewilligten Tavernenrechtes zum Stern,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe Winterthur eingeholte Gutachten, d. d. 15 d. Mts., woraus
sich ergibt, daß die Erneuerung obigen Tavernenrechtes ein wirkliches Bedürfniß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschlossen.
I. das dem Herrn Jakob Benz in Pfungen im
Jahre 1832 ertheilte Tavernenrecht zum Stern
(No. 241) wird auf die gesetzliche Dauer von
zwanzig Jahren vom 1 Dezember 1852 an ge-
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
III. Mittheilung an den Petenten, und an
die Direktion des Innern, an Erstern unter Rücksendung sämmtlicher von ihm
eingelegten Akten.
In Sachen der Wittwe Katharina Meier
geb. Nötzli in Dällikon gegen den dortigen
Gemeindrath, betreffend Zwangstaufe
zweier minderjähriger Kinder eines verstorbenen Neutäufers,
hat sich ergeben:
Im Jahre 1849 verstarb in Dällikon,
Hs. Ulrich Meier, Zimmermann von daselbst, mit Hinterlassung einer Wittwe
Katharina geb. Nötzli, und mehrerer Kinder, von denen zwei Knaben, Konrad
geb. 1841 und Johannes geb. 1846. in den
Glaubensansichten der Neutäufer, denen
auch die Eltern anhingen, erzogen wurden.
Die kirchliche Taufe derselben fand nicht Statt,
doch zeigte der Vater Meier jedesmal dem Pfarramte Dällikon die Geburt derselben zur Eintragung in die Register an.
Die Wittwe Meier beschwert sich in Eingabe vom 21 Dezember v. Js. darüber daß der
Gemeindrath u. der Stillstand im Vereine
mit dem dortigen Pfarramte die Taufe ih-
Bürgerrecht aufgenommen habe, u. daß
demselben der Familienname Thienger
beigelegt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Polizei durch Zustellung des Schreibens Mittheilung gemacht.
Mit Kreisschreiben vom 5t. dß theilt der
Bundesrath mit, er werde auf den Wunsch
des Nationalrathes eine Sammlung der auf
das Eisenbahnwesen bezüglichen Aktenstücke
veranstalten. Diese Sammlung werden enthalten:
1, das Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten,
vom 1 Mai 1850, offiz. Samml. I. S. 319.
2, Das Bundesgesetz über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft, vom 28 Juli 1852, Offiz.
Sammlg. III. 130.
3, den Konzessionsakt.
4, Jeweilen den Beschluß der Bundesversammlung, die Genehmigung der betreffenden Konzession aussprechend.
5, Wäre von jeder einzelnen Konzession
und dem auf dieselbe bezüglichen Genehmigungsakte eine verhältnißmäßige Anzahl Exemplare der betreffen-
Rechsverhältnisse der Steuerpflichtigen wesentlich verändern könnte, daß mit Beziehung auf die 2te. Frage der Regierungsrath
schon wiederholt die Kompetenz der Gerichte
anerkannt habe;
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Der Entscheid der vorliegenden Streitigkeit hängt davon ab, ob Herr Pfenninger
zur Zeit, als die Einwohner der Gemeinde Egg
mit der fraglichen Steuer belastet wurden,
in dieser Gemeinde niedergelassen gewesen sei
oder nicht.
2, Es ist daher vor Allem aus nothwendig, den
Zeitpunkt auszumitteln, zu welchem jeder einzelne Steuerpflichtige für seine Betreffniß Schuldner der Gemeinde-Kasse geworden ist.
3, In der Befugniß, eine Steuer zu erheben, ist
auch die Befugniß inbegriffen, den Zeitpunkt
zu bestimmen, zu welchem die Steuerschuld ins
Leben treten soll. Es ist somit in dieser Beziehung
der Wille der Behörde, welche die Erhebung der
Steuern beschließt, maßgebend, und es kann dieselbe nach Belieben sofort die ganze Steuersumme
als Schuld auf die Steuerpflichtigen wälzen,
oder einen andern spätern Zeitpunkt der Entstehung der Schuld festsetzen, oder auch der Behörde, welcher die Vollziehung des Steuerdekretes
dem bisherigen Gesetze wird den Bezirksgerichtsschreibern für jede einzelne Verrichtung die in
einem Civilprozesse vorkommt, eine besondere
Taxe zugesichert. Wir halten es für zweckmäßiger, für jeden Rechtsstreit, der vor einem Bezirksgerichte verhandelt wird, eine fixe Gebühr
aufzustellen, durch welche der Gerichtsschreiber
für das Abfassen und Eintragen aller Verhandlungen und des Urtheils entschädigt werden soll.
Es kann kaum geläugnet werden, daß gegenwärtig die Civil-Justiz hauptsächlich an dem Uebelstande leidet, daß das Verfahren in allzu viele
Verhandlungen zersplittert wird. Es ist sehr wünschbar, daß die Gerichte der dießfälligen Tendenz
der Parteien und der Anwälte entgegenwirken.
Wenn nun aber ein Gericht in dieser Richtung
mit Strenge und Festigkeit verfährt, so hat der
Gerichtsschreiber um so weniger Gebühren zu beziehen, während er bei einer laxen Prozeßleitung eine größere Einnahme erhält. Ein solches
Verhältniß ist unbillig und kann nur nachtheilig wirken. Ueberdieß ist nicht zu bezweifeln, daß bei der in Aussicht stehenden Reform
der Civilprozeßordnung darauf Bedacht genommen werden wird, die Zwischenurtheile
abzuschneiden und das Zerlegen des Verfahrens in eine ganze Menge von mündlichen
Herrn Horner zur Gewohnheit geworden ist, in den Wirthshäusern, welche er
besucht, die zufällig anwesenden Personen
in einer Weise gastfrei zu halten, welche,
wenn sie nicht als Ausfluß einer Geisteskrankheit betrachtet werden kann, wenigstens als sehr leichtfertig und verschwenderisch zu bezeichnen ist. Auch zeigen die
in Folge des Schuldenaufrufes angemeldeten Forderungen, daß die für solche Zechgelage weggeworfenen Summen keineswegs unbeträchtlich waren und es springt
überdieß in die Augen, daß ganz abgesehen von der Größe der diesfälligen Ausgaben, dergleichen Lebensgewohnheiten
mittelbar höchst verderblich auf die Oekonomie eines Mannes, welcher sich denselben hingibt, einwirken können. Es
erscheint daher der Rekurs (abgesehen
von der formellen Unstatthaftigkeit derselben) auch materiell als unbegründet.
4,
Auf das eventuell von Herrn Klauser gestellte Gesuch ist, ganz abgesehen von dem Beschluße des Regierungsrathes vom 8 Januar d. Js. (s. Fact. 9) schon darum nicht einzutreten, weil dasselbe nicht in die Kompetenz
jetzt noch. Die bisherige Erfahrung spricht im Ganzen eher für als gegen die gegenwärtige
Einrichtung. Man hat allerdings hin und wieder Klagen vernommen; allein diese Klagen
bezogen sich weniger auf das System selbst
als auf einzelne Mißbräuche, welche sich an
dasselbe anhefteten. Am meisten Unzufriedenheit gibt sich mit Hinsicht auf die Kosten
der Civil-Prozesse kund, allein in dieser Richtung kann nicht durch Abänderung des Sportelngesetzes, sondern nur durch die Reform des
Verfahrens geholfen werden. In diesem Sinne
haben auch die sämmtlichen Verwaltungsu. Gerichtsstellen, deren Gutachten von uns eingeholt worden ist, beinahe einstimmig sich für
Beibehaltung des bisherigen Systems ausgesprochen. Es ist sogar die Ansicht geäußert
worden, daß das Gesetz gar keiner Revision
bedürfe, indem man sich mit dem § 6 des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform behelfen könne. Hiemit
sind wir aber keineswegs einverstanden.
Es springt in die Augen, daß die Ansätze des
gegenwärtigen Gesetzes zu dem neuen
schweizerischen Münzfuße ganz und gar nicht
passen, sondern höchst ungeschickte und das
Rechnen erschwerende Zahlenverhältnisse
kon stellt sich folgendermaßen:
c.
Abdecken der Kiesgruben, lt Beschluß
2 August 1851 der Gemeinde abfr. 693. 58
genommen
Reisetransport zu den Tollen
vom See her
782. 25
1475. 83.
Rest der Kosten	fr. 2436. 47
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
beschlossen:
I. Der Gemeinde Oerlikon werden an die erlaufenen Kosten der Execution im Betrage von 3218. fr. 72
fr. 782. 25 “ nachgelassen, so daß sie noch fr. 2436. 47
jedoch sofort an die Straßenkasse zu bezahlen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Oerlikon und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Kleine Rath des Kantons Graubünden macht
mit Zuschrift vom 19 d. Mts. die Anzeige, er habe,
nachdem in Folge der Verunglückung des Dampfbootes Delphin auf dem Wallensee im Dezember 1850
der Nachpostkurs zwischen Zürich und Chur eingegangen und in Folge dessen hierauf die Wiedereinführung desselben erst auf den 1 Mai 1852 u.
zwar mittelst Segelschiffes auf dem Wallensee be-
vom 3 Juli bis 13 August d. Js.,
Der Kavallerie auf dem Waffenplatz in Winterthur, vom 14 August bis 24 September d. Js.
der Scharfschützen auf dem Waffenplatz in Zürich,
vom 15 Mai bis 11 Juni d. Js.,
Statt finden werde, und daß sich das benannte
Departement vorbehalte, der Direktion des
Militärs die nähern sachbezüglichen Eröffnungen zu machen.
Mit demselben Vorbehalte wird von dem
Militärdepartement unterm 10 d. Mts.
ferner angezeigt, daß folgende zürcherische
Militärabtheilungen im laufenden Jahre
Wiederholungskurse mitzumachen haben,
die Parkkompagnie No. 35 auf dem Strassenplatze Luzern vom 13 Mai bis 3 Juni,
Die Pontonnierkompagnie No. 1 auf dem
Waffenplatze Zürich vom 10 Oktober bis 31
Oktober,
die 24 lb. Haubitzbatterie No. 1 sowie die 8 lb
Reservebatterie No. 41 und die 6 lb Reservebatterie No. 43 auf dem W. P. Zürich vom 2 Mai bis
13 Mai,
zwei Kompagnien Dragoner auf dem Waffenplatz Winterthur vom 5 Juni bis 11 Juni,
eine Kompagnie Dragoner auf dem Waffenplatze Luzern vom 10 Juli bis 16 Juli,
über die Höfe beim Rebacker gegen den
Lindhof (Mönchaltorf), daselbst in die vom
Dorfe Goßau her über die Wuhre nach
Kirchuster führende Kommunikationsstraße ausmündend, habe also unbedingt den Zweck und die Richtung einer Straße 4tr. Klasse, indem sie lediglich
dazu bestimmt sei, zwei parallel von
Goßau nach Uster führende Kommunikationsstraßen, und damit zugleich die kleinern Orte, Sulzbach, Lindhof und Bertschikon mit einander zu verbinden. Von
einem Beschluße des Bezirksrathes Uster,
wonach derselbe die fragliche Straße, soweit solche sich in dem Territorium der
Gemeinden Uster und Mönchaltorf befinde, als Kommunikationsstraße erklärt habe, sei ihm nie etwas bekannt geworden.
Wenn dann der Bezirksrath aus dem
Umstande, daß die Kirchgemeinde Goßau
unterm 10 Dezember 1848 beschlossen habe:
„es sei die Instandstellung der fraglichen
Straße auf Rechnung der ganzen Gemeinde zu nehmen“, glaube folgern zu
sollen, es sei die Gemeinde mit der Einreihung derselben in die dritte Klasse
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
für sich und zu Handen der dortigen politischen Gemeinde, sowie an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 22 November stellt Herr
Joh. Heinrich Schmid, Müller von Volkentschweil, Namens des Herrn Ed. Pfenninger
von Äugst, der vor mehrern Jahren nach
Nordamerika ausgewandert sei, das Gesuch
um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsund Gemeindsverbande und legt Behufs dessen
zwei Erklärungen bei, die erste datirt vom
2 Juli 1849, die zweite vom 10 Mai 1852, aus
denen hervorgeht, daß derselbe sich bei dem
betreffenden Beamten dahin ausgesprochen
habe, Bürger des Staates Wisconsin und der
Vereinigten Staaten Nordamerikas werden
zu wollen und daß er zu diesem Behufe
auf sein bisheriges schweizerisches Gemeindsund Staatsbürgerrecht verzichte.
In ihrem vom 4 Dezember 1852 u. 18 Januar
1853 datirten Gutachten sprechen sich der Gemeindrath Äugst und der Bezirksrath Affoltern dahin aus, daß von ihrer Seite, insofern Pfenninger das Bürgerrecht der
Vereinigten Staaten Nordamerikas wirklicherworben [sic!] habe, der Entlassung aus dem hiesigen
chiedener Rekurse betreffend einen solchen
Bauplan wurde die Baute selbst fortwährend hintertrieben, und der Erziehungsrath hatte behufs Erledigung dieser neuen
Bestände unterm 29 November 1848,
unterm 3, 23 Jenner, 13 Juni, 12 November 1849, 23 Juni 1850, 10 August u. 12t.
September 1851 Beschlusse zu fassen, durch
welche endlich ein neuer Bauplan erzweckt
wurde.
Am 23 Jenner 1852 stellte die Schulgenossenschaft Oberhof neuerdings das Gesuch,
es möchte ihr gestattet werden, daß von dem
früher bestimmten Baulokal abstrahirt
u. die Auswahl eines tauglichen Platzes, dessen
Bezeichnung durch die Schulbehörden sie sich
unterziehen wolle, ermöglichet werde;
der Erziehungsrath beschloss, es sei auf das
Gesuch insoweit einzutreten, daß zur Anstellung eines Versuches für das in der
Schulgenossenschaft Oberhof zu erbauende
Schulhaus ein günstigeres Lokal als das
bereits bestimmte auszumitteln, Hand
geboten werden solle. Zu diesem Ende hin
werde die Bezirksschulpflege Hinweil
eingeladen, an der Stelle der Schulgenos-
passiv mitzuwirken haben.
II.
7) Die Armenfuhren sind in dem Sinne des
Gesetzes als Polizeisache, nicht als Armensache
zu betrachten. Denn nach § 1 des Gesetzes über
die Gemeindsausgaben sollen die Ausgaben
für das Armenwesen von den Kirchgemeinden bestritten werden; die Ausgaben für
die Armenfuhren hingegen lasten nach § 3
auf den politischen Gemeinden. Es kann daher
der Appellant seine Weigerung, zu den dießfälligen Kosten beizutragen nicht darauf
stützen, daß nach § 34 des Niederlassungsgesetzes
die Niedergelassenen in der Niederlassungsgemeinde von allen Armenlasten befreit
seien. Ebenso wenig kann sich der Appellant
darauf berufen, daß in den §§ 31 u. 32 des
Niederlassungsgesetzes von den Armenfuhren keine Rede sei, da dieselben ohne Zweifel
unter dem allgemeinen Ausdrucke Requisitionskosten inbegriffen sind.
III.
8) Die Kosten des Gemeindraths-Siqills u.
derjenigen Protokolle und Register, welche
für alle Zweige des Gemeindshaushaltes dienen, müssen nach den in Erwägung 4 u. 6
angestellten Betrachtungen von den Bür-