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Mittelst Zuschrift vom 24 v. Mts. macht die
Staatsanwaltschaft die Anzeige, daß Weibel Bünzli in Folge der neuen Gerichtsorganisation seit
Neujahr 1853 die Staatsanwaltschaft nicht mehr bediene, und verbindet damit den Antrag, daß
demselben für die Besorgung der Geschäfte während des Jahres 1852 eine Qualifikation nach
Verhältniß des Betrages derselben im Jahre 1851
ertheilt werden möchte.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Dem Weibel Bünzli wird für die Bedienung
der Staatsanwaltschaft im Jahre 1852 eine Gratifikation von Frk. 300 ertheilt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft und an
die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der französischen Feuerversicherungsgesellschaft „Phönix“ in Paris.
betreffend Anerkennung eines Hauptagenten,
hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 28 November 1840
ist der französischen Feuerversicherungsgesellschaft
„Phönix in Paris“ die Bewilligung ertheilt worden
im Kanton Zürich unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen Versicherungsverträge abzu-
Gesetzes Beschlüsse über Verwendung eines
Theiles des Stammesgutes vor ihrer Vollziehung dem Bezirksrathe in Abschrift zur
Prüfung u. Genehmigung mitzutheilen habe;
4, Daß nun die Gemeinde Richterschweil weder das letztere gethan, noch die außerordentliche Veranlaßung zu Verwendung
des Kirchengutes für Reparatur u. Verschönerung der Kirche, Erweiterung des Kirchhofes
und Erbauung eines Leichenhauses nachgewiesen oder auch nur nachzuweisen versucht habe etc.
F. In seinem vom 9 September datirten
Rekurse stellt der Stillstand Richterschweil
im Wesentlichen Folgendes vor:
Das liquide Vermögen des Kirchengutes
vom Jahr 1848 habe f. 2602. ß 12. Hlr. 6. betragen, im Jahr 1849 aber einen Ausfall
von f. 498 ß 5. Hlr. 6 erlitten, welcher durch
eine nothwendige Reparatur der innern
Kirche mit dem Kostenbetrage von f. 962.
ß 37. herbeigeführt worden sei; das Jahr 1850
habe dann einen neuen Rückschlag von f. 263
ß 17. Hlr. 9 gebracht, da in diesem Jahre auch
die äußere Kirche nebst dem Thurm bedeutend reparirt und ein neuer Anbau habe
hergestellt werden müssen, welche Ausgabe
2, Soll an geeigneter Stelle ein gesicherter
Auslauf aus dem Weyer angebracht
werden, welcher genügt, um für alle
Fälle das überflüßige Wasser aus demselben entweichen zu lassen, so daß die
Dammhöhe von dem Wasserspiegel niemals höher als wenigstens bis auf einen
Fuß unter der Dammoberfläche erreicht
wird.
3, Haftet Herr Kägi, oder dessen jeweiliger Rechtsnachfolger für allen und jeden
Schaden, der jemals durch ein allfälliges Austreten dieses Weihers entstehen
sollte.
II. Sofort nach Vollendung der obbemerkten
neuen Anlagen hat Petent dem Statthalteramte Pfäffikon davon zu Handen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit so dann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung
der ausgeführten Bauten mit der Bewilligung geprüft u. der jährlich an den Staat
zu entrichtende Wasserzins bestimmt
werden kann.
III. Herr Kägi hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung bestehend in Frk. 32 u. zwar
1853]
Schreiben vom 29 v. Mts. den Todschein und einen Versieglungsakt betreffend den im Bürgerspitale in Verona erfolgten Tod des Emil
Zuppinger von Männedorf.
Es wird verfügt:
I. Seien diese Aktenstücke dem Gemeindrathe
Männedorf zu Handen der Familie des
Verstorbenen durch das Mittel des Statthalteramtes gegen Empfangschein zuzustellen.
II. Sei seiner Zeit der Empfangschein dem Bundesrathe zu übermachen [l. M. v. 6. Febr.]
Das schweizerische Konsulat in St. Francisko
zeigt mit Schreiben vom 2 Dezember v. Js. an,
daß Friedrich Jucker von Winterthur am
12 August in Roses Bar, Yuba County, Staat Kalifornien, an der Cholera verstorben und auf
Unkosten des Herrn Fridolin Ruf von Mitlödi bestattet worden sei.
Der dem Herrn Konsul eingehändigte Nachlaß bestehe aus werthlosen Papieren, Legitimationsschriften und Briefen der Familie
des Verstorbenen, welche er zur Verfügung der Erben halte. Gleichzeitig übermacht
der Herr Konsul einen Todschein u. ersucht,
falls die Familie des Verstorbenen sich in guten
Vermögensverhältnissen befinde, ihm die Taxe
von Frk 20 zu vergüten.
an dieser Stelle ohne allzugroße Schwierigkeit nicht hätte angelegt werden können.
Daher hat Herr Egli, um dieser Schwierigkeit zu begegnen sich genöthigt gesehen,
mehr Land jonaaufwärts anzukaufen, u.
das Wuhr um 150 Fuß weiter aufwärts,
als die Urkunde bestimmte einzulegen;
durch diese Abänderung werden nun,
weil Herr Egli das Land angekauft hat,
dritte Personen unmittelbar nicht beeinträchtigt, so daß dieselbe gestattet werden
kann, wobei dann in disp. I. der Urkunde
die Zahlen von ca. 1200 Fuß in ca. 1350 Fuß
und von 1000’ Kanallänge in 1075 Fuß
abzuändern sind.
2. zu Folge der Verlegung des Auffangwuhres bachaufwärts hat das benutzte
Gefäll sich um 2 Fuß 8 Zoll vermehrt, haben demnach die in Art. 6 der Urkunde
bestimmten Höhenverhältnisse eine Abänderung zuerleiden u. sind nach den nunmehrigen Verhältnissen festzusetzen.
3. Herr Egli hat das Grundstück von Herrn
Hr. Jakob Ottiker seither angekauft, mithin
kann der Zwischensatz in Art. 7 der Urkunde dahin lauten: „ebenso hat derselbe
jeden Schaden zu ersetzen, der früher
versetzt werden sollen; die Anstalt werde übermacht und geleitet durch eine aus Mitgliedern
des Stillstandes und Gemeindrathes zusammengesetzte Kommission; die erforderlichen
Geldmittel werden aus dem Armen- und
Gemeindgute genommen, die aber beide soviel
als keine Fonds haben und nur mit jährlich
mindestens 3 Anlagen im Stande seien, den
an sie gerichteten Anforderungen zu entsprechen. Diese Opfer seien aber für jetzt so
bedeutend, daß wenn der Gemeinde nicht namhafte Hülfe zu Theil werde, sie außer Stande
sei, dieselbe zu bringen um die Anstalt ehe
sie ihren Zweck erfüllt hätte, wieder eingehen
lassen müßte. Der gemachte Voranschlag zeige
nämlich für Anschaffung von Webstühlen,
Miethzins, Heitzbedarf, Besoldung des Webermeisters, Nachlaß an Lehrgeld u. Nachlaß an
Webstühlen etc. eine Summe der Ausgaben
von Frk. 2738, während die Summe der Einnahmen an Lehrgeldern um Bezahlung von
Webstühlen nur Frk. 1680. betrage, woraus
soweit ein Ueberschuß der Ausgaben von
Frk. 1058. sich ergebe. Dieser Ueberschuß der
Ausgaben sei nun so bedeutend, daß der Stillstand und Gemeindrath nie damit vor der
Gemeinde erscheinen dürfte, zumal die
und ungerathenen Kindern; oder wo, wie
im gegebenen Falle, die Kinder sich gegen
den Willen ihrer Eltern verehelichen. Schließlich beruft sich Rekurrentinn auf Art. 24
des Vormundschaftsgesetzes, nach welchem sie
zur Einsprache gegen eine Reduktion ihres
Kapital-Vermögens berechtigt sei und behält sich vor, diese Einsprache nöthigenfalls bei
den Gerichten geltend zu machen.
F. In Beantwortung des Rekurses weist
die Direktion der Justiz darauf hin, daß, abgesehen von der auf das freie Ermessen der
handelnden Behörden gestützten Entscheidung
über die Zulässigkeit einer Aussteuer resp.
deren Größe, die Frage erörtert werden
müsse, ob gegen die Entscheidung der Direktion mit Beisitzern formell eine Beschwerde
zuläßig sei. In dieser Hinsicht sei nach § 112
des Gesetzes betreffend die Organisation u. s.
des Regierungsrathes die Verordnung vom
10 September 1844 betreffend die Kompetenz
des Rathes des Innern maßgebend. Die Justiz-Direktion halte im vorliegenden Falle den
Rekurs für unzuläßig, weil dem Gesetze
dadurch hinlänglich nachgelebt worden sei,
daß Frau Zwicki nachträglich Gelegenheit
erhalten habe, ihre Ansicht geltend zu machen
5° Die Herren Escher-Wyß u. Cie werden
verpflichtet mit aller Beförderung u.
zwar noch vor Eintritt des nächsten Sommerhochwassers, die Aufzugeinrichtungen der oben unter Ant. 3, 1–3 erwähnten Schleußen in der Weise abzuändern,
daß die untern Fallenwänder bis in die
Höhe des fünfzigsten Zolles, an dem, vor
dem untern Mühlesteg gestellten Wassermaße aufgezogen werden können.
II. Nach Vollendung der fraglichen Arbeiten
an den Einlauffallen und Freischleußen
haben die Herren Escher-Wyß u. Cie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige
zu machen, welche die Untersuchung derselben veranstalten wird.
III. Die Herren Escher-Wyß u. Cie haben die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in
Frk. 23 an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, dem Statthalteramt u. den Herren Petenten u. zwar dieser durch Zustellung
einer Urkunde durch das Mittel des Statthal-
geben worden, und er soll dessen Besoldung während des Rests seiner Amtsdauer auf dem bisherigen Fuß ausbezahlt werden. In dem Voranschlag für das Jahr 1853 ist aber hiefür Nichts ausgesetzt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Die Finanzdirektion wird beauftragt, dem Herrn
Vogel bis zum Ablauf seiner Amtsdauer die bisherige
Besoldung von a. Frk. 700=1021 Frk. n W. auszubezahlen,
zu welchem Ende hin der Voranschlag der Staatsanwaltschaft um diesen Betrag überschritten werden
darf.
Mittheilung an die Finanzdirektion zu Vollziehung.
Betreffend die dem Bezirkshauptorte Affoltern
zu leistende Miethzinsentschädigung
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 30 Dezember 1852 stellt der
Gemeindrath Affoltern a/A. unter Uebermittlung
eines vom Herrn Staatsanwalt Dubs an denselben
gerichteten Schreibens vom 27 Dezember das Gesuch, es möchte der Regierungsrath ohne Rücksicht
auf die Person des Bauübernehmers betreffend
die Herstellung der Bezirkslokalitäten, die Miethzinsentschädigung fixiren und diese auf Frk. 2000
oder doch eine dieser Zahl nahe kommende Summe
nen Kragens laute; diese Ansicht könne zwar
die Direktion des Militärs nicht in allen
Beziehungen theilen, indessen wolle sie sich
nicht dagegen aussprechen, da an und für sich
die Sache nicht von großem Belang u. der
offene Kragen auch bei den Spezialwaffen eingeführt sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es seien die neu anzufertigenden Uniformröcke u. Ärmelwesten bei der Infanterie
nach Vorschrift mit offenen Krägen zu versehen.
Mit Schreiben vom 16 dieß übermacht die Regierung von Thurgau in Abschrift zwei vom
Jahre 1850 u. 1853 datirte Petitionen, wo ein Bürger von Wylen das Gesuch um Ordnung der
dortigen Bürgerrechtsverhältnisse stellen
theilt die seit längerer Zeit geschehenen Schritte
mit u. eröffnet, daß sie die für Ordnung der
streitigen Grenzverhältnisse bestellten Abgeordneten auch mit der Behandlung dieser Angelegenheit betraut habe.
Der Regierungsrath
gebühren für die Ertheilung resp. Erneuerung
von Metzgrechten, gefaßten Beschluß,
nach Einsicht eine Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Der Gemeinde Volkentschweil wird ein
Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von
zehn Jahren, vom 3 Januar 1853 an gerechnet, gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frk. 600 binnen 4 Wochen a dato an
die Staatskassaverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin unter Zustellung einer Urkunde, an das Statthalteramt Uster und an die Direktion der
Finanzen.
In Sachen des Kaspar Furrer von Ehrikon,
betreffend Handlungsfähigkeit
hat sich ergeben:
Fact: 1. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
2. Am 31 Dezember v. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon beschlossen, es könne dem Begehren des Furrer nicht entsprochen werden und es sei daher die anhängige Bevogtigungsfrage zu erledigen.
3. Hierüber beschwert sich nun Furrer,
indem er anführt: Er sei mit Ende des Jahres
Weiden Herren Gebrüder Schinz, seien aber bereit, dieselben ohne Entschädigung auf gehörise bereits herzustellen.
D. In seiner vom 18 Januar d. Js. datirten Beantwortung des Rekurses verweist
der Bezirksrath Horgen vorerst auf die in
seinem Beschlusse angeführten Motive und
bemerkt dann im Weitern: der Gemeindrath bestreite zwar, daß in der ganzen dortigen Gegend ein öffentlicher Fußweg vorhanden sei, aus dem beigelegten Verzeichnisse der klassifizirten Straßen u. Fußwege
in der Gemeinde Oberrieden werde sich aber
die Direktion überzeugen, daß die kleine
Gemeinde Oberrieden nicht Mangel an öffentlichen Wegen habe.
Die Herren Gebrüder Schinz haben sich bereit erklärt, den fraglichen als öffentlichen
Fußweg gelten zu lassen, wenn sie für die
Abtretung von Land bei einer Erweiterung entschädigt werden, und wenn der
Unterhalt nach dem Gesetze von den Anstößern u. der Gemeinde gemeinsam Statt
zu finden habe. Die Gemeinde habe sich aber
auf eine Unterhandlung und gütliche Verständigung mit den Rekurrenten nicht
einlassen wollen. Daß der fragliche Weg
das Gesetz vorgeschriebene Kaution leisten.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine in Paris
betreffend Anerkennung von Agenten
hat sich ergeben:
Der Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine Herr J. J. Sommer in Zürich,
stellt mit Schreiben datirt 28 Februar 1853 das Gesuch, daß nachfolgende Personen als Unteragenten
der gesammten Gesellschaft anerkennt werden
möchten, als:
1, Herr	Gemeindrathschreiber Leuthold in Horgen
“	Schullehrer Spieß in Hettlingen
3, “	Gemeindrathschreiber Wipf in Marthalen u.,
“	Schullehrer u. Gemeindrathschreiber Beerli in
Hüntwangen.
Diesem Gesuche sind vier vom 27 Januar 1853
datirte, von Herrn J. J. Sommer, Hauptagenten
der oben genannten Versicherungsgesellschaft unterzeichnete Patente beigelegt, laut welchen die bestellten vier Unteragenten zur Besorgung
der Geschäfte nach Maßgabe der in denselben enthaltenen Instruktionen ermächtigt werden,
Die Gemeindräthe Horgen, Hettlingen, Marthalen und Hüntwangen ertheilen den Unter-
ionsden Bedingungen die Genehmigung ertheilt:
a, daß damit auf keine Weise die bisher nie
bestandene Fixirung der Gerechtigkeitsverbandes in eine bloße gesellschaftliche Verbindung zugegeben, noch auch eine Werthung
eines Gerechtigkeitstheiles ausgesprochen werden solle.
b, daß die Korporation die Aufforderung der
im Walde noch vorhandenen Riedte und
Mööser nach eintretender Freistellung vom
umschließenden Bestande fortsetzen werde.
II. Sei jedoch die Direktion des Innern beauftragt, die Vollziehung dieses Beschlußes so
lange zu sistiren, bis von der Petentinn
nachgewiesen sein wird, daß die gegen den
fraglichen Vertrag erhobenen Einsprachen
ihre Erledigung auf gütlichem oder rechtlichem
Wege gefunden haben.
III. Sei der Gemeindrath Thalweil im Sinne
von Erwägung 2 abzuweisen.
IV. Mittheilung an die Petentinn und (im Auszuge) an den Gemeindrath Thalweil durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen.
Der Civilabtheilung des Obergerichtes macht
unterm 1 d. Mts. die Mittheilung, daß Markus
angeführten Gründe und in Berücksichtigung, daß
bis zur Zeit die Ausscheidung zwischen der Gemeinde
Dällikon und den Gerechtigkeitsbesitzern nicht erfolgt
ist,
beschlossen:
I. Es sei einstweilen auf den Rekurs nicht einzutreten.
II. Trage Rekurrentinn die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92 c. Staats- 1 Frk. 46 c Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Gemeinde Dällikon und an die
Direktion des Innern unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der bonettinischen Kinder hat sich ergeben:
Nachdem diese Kinder zu folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 4 November v. Js. von der Gemeinde
Riesbach zur Besorgung übernommen worden
sind, handelt es sich noch darum, die vom 1 Jenner v. Js.
an für deren Unterhalt in Wollishofen erlaufenen
Kosten zu bezahlen. Diese Kosten, welche vorläufig
aus der Polizeikassa bezahlt wurden, betragen
bis zum 4 November Frk 583. 94 c und von da bis
zum 31 Dezember v. Js. Frk. 80.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines An-
der Bezirksrath halte an der Motivirung
seines Beschlusses fest, und verweise auf die
Akten.
D. Der Bezirksrath Uster hat unterm 14
Dezember 1850 beschlossen: Es sei die von Mönchaltorf über Lindhof bis zur Gemeindsgrenze von Sulzbach und Bertschikon führende
Kommunikationsstraße nachdem von Herrn
J. Jakob Müdispacher aufgenommenen Plane
(das Hauptprojekt) wobei indeß die Straße
außerhalb des Dorfes Mönchaltorf eine Breite
von 16 Fuß erhalten solle, mit aller die Beförderung herzustellen.
E. Mit Eingaben vom 14t. 17. 20. u. 26. Januar
d. Js. verwenden sich für Abweisung des
Rekurses und Bestätigung der bezirksräthlichen Schlußnahmen:
a, der Gemeindrath Seegräben;
b, die vereinigten Civilgemeinden Bertschikon, Berg und Höfe, Wühre–Lindhof, Hausberg, Sulzbach und die Minderheit des Gemeindrathes Goßau;
c, der Gemeindrath Uster und
d, der Stillstand Mönchaltorf, vorzüglich im
Intereße der Civilgemeinde Hausberg.
F. Die Länge der streitigen Straßenstrecke beträgt 2985 Fuß u. die Kosten der
und des Planes, dem Statthalteramte Winterthur, u. dem Petenten, diesem mittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Ein vom 30 Dezember datirter Antrag
der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Veränderungen in den Gerichtslokalitäten im Obmannamte, welche das neue
Strafverfahren erfordern, wird an die Direktion mit der Einladung zurückgewiesen, dem
Regierungsrathe einen Antrag nebst Voranschlag zu hinterbringen, worin zunächst
nur auf die durch das neue Verfahren
nothwendig gebotenen Abänderungen Rücksicht genommen wird.
In Sachen des Gemeindrathes Oberengstringen betreffend Ermässigung der Rekognitionsgebühr für Ertheilung eines Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberengstringen bemerkt mit Zuschrift vom 15 November 1852, der Civilgemeinde Oberengstringen sei ein Metzgrecht auf die Dauer von
10 Jahren gegen eine Rekognitionsgebühr
von Frk 400, der Civilgemeinde Untereng-
den ist, keine Beschwerde erhoben hat, so erscheint
die einfach Bestätigung dieses Beschlusses gerechtfertigt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Es sei Weidmann provisorisch für die Dauer
von zwei Jahren von der Vormundschaft entlassen und zwar in dem Sinne, daß im Falle seines
Wohlverhaltens während dieser zwei Jahre die Vormundschaft definitiv aufgehoben bleibe, im entgegengesetzten Falle hingegen dieselbe auch vor Ablauf der
bezeichneten Zeit von dem Bezirksrathe wieder verhängt werden könne.
II. Seien weder Spruch- noch Protokollsgebühren zu beziehen; dagegen habe Weidmann die Ausfertigungstaxe zu bezahlen.
III. Mittheilung a, an Weidmann, b, an den Bezirksrath zur Eröffnung an den Gemeindrathe u. an den
Vormund c, an die Justizdirektion.
In Fortsetzung der Berathung der Gesetzesentwurfes betreffend die Kreisversammlungen wird beschlossen.
Bei § 15 werden die einzelnen Lemmata statt mit
Ziffern mit Buchstaben bezeichnet, in litt. d die Werte “oder minder als 5 Stimmen“ gestrichen. Nach litt: d.
wird eingeschoben:
liefern. Auch ist das immer wiederkehrende
Reduziren der alten in die neue Währung
lästig und zeitraubend, u. abgesehen hievon ist
es nothwendig, das Sportelngesetz mit der gegenwärtigen Organisation der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in Einklang zu
bringen.
Nach dem Gesagten halten wir es für überflüßig, auf diejenigen Bestimmungen des
Entwurfes näher einzutreten, welche im
Wesentlichen auf der bisherigen Gesetzgebung
beruhen. Wir beschränken uns daher darauf,
die wichtigen Punkte hervorzuheben, mit
Beziehung auf welche wir eine Modifikation
der gegenwärtig bestehenden Vorschriften für
angemessen erachten.
I. Gebühren für die Staatskassa.
§. 2. Der Regierungsrath. Der Ausdruck „die
richterlichen Behörden“ in § 1 und die Ueberschrift „der Regierungsrath als Richter in Verwaltungsstreitigkeiten“ in § 2 des bisherigen Gesetzes scheinen darauf hinzuweisen,
daß der Regierungsrath und die Bezirksräthe
nur in Fällen der Administrativ-Justiz
eine Staatsgebühr zu beziehen haben, während
doch in §§ 2 und 3 litt: d eine Rekursgebühr
aufgestellt wird, die ohne alle praktische Bedeu-
ses Vorgreifen mit der irrigen Ansicht, in
der sie gestanden, die bezirksräthliche Genehmigung genüge zur Ausführung ihres
Projektes.
4, Die Gemeinde habe im Jahre 1817 das
fragliche Stück Wald behufs Beheizung der
Schule angekauft, daraus aber nur wenig Holz bezogen, weil sie später zu demselben Zwecke ein Stück Torfriedt erworben, welches den Bedarf bisher gedeckt u.
angeblich noch auf längere Zeit decken
werde.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1, Der Abtrieb des Holzes rechtfertigt sich in
forstpolizeilicher Beziehung durch die Beschaffenheit des Bestandes, bei der ein längeres
Ueberhalten nicht mehr rathsam ist. Auch
steht ihm die Unnachhaltigkeit des Bezuges
insofern der Erlös nach dem bezirksräthlichen
Beschlusse dem Stammgute zugeschlagen u.
nicht zu laufenden Ausgaben verwendet
wird, nicht entgegen, da sich bei dem geringen Umfange der Waldung kein nachhaltiger Betrieb führen läßt, sondern ein
aussetzender, in großen Zeitabschnitten
wiederkehrender geboten ist,
2, Der Verkauf des Bodens behufs Rodung
zeichnung der Grenzen einer Straße durch
Marchsteine nicht als ein privatrechtliches
Verhältniß, sondern als eine Polizeisache. Es
ist daher die Ansicht der Hch. Bär und Jakob
Huber, daß in dieser Hinsicht der bisherige
Zustand wie wenn derselbe gewissermaßen eine Servitut begründet hätte, nothwendig festgehalten werden müsse, durchaus unrichtig.
3. Darüber, daß die fragliche Straße
früher durch Marchsteine begrenzt gewesen
sei und dass dieselbe auch fernerhin so begrenzt
sein solle, herrscht kein Streit, vielmehr
liegt bloss die Art u. Weise wie die Marchsteine gesetzt werden sollen, in Frage.
4. Das Verfahren des Gemeindrathes entspricht im Wesentlichen dem § 33 des Straßengesetzes, welcher zwar bloss für Straßen
der ersten, zweiten und dritten Klasse
eine absolut verbindliche Vorschrift enthält,
darüber hinaus aber füglich auch auf Straßen 4tr. Klasse, deren Ausmarchung von
der zuständigen Behörde angeordnet ist,
angewendet werden kann. Es ist daher kein
genügender Grund vorhanden, die Verfügungen des Gemeindrathes abzuändern zumal dieselben dem Zwecke, den der Gemeind-
gen Reitern, die über 8 Jahre beim Auszug
noch verbleiben müssen, der unmittelbare
Uebertritt in die Landwehr bewilligt
würde.
3, daß die Cavallerie mit Bezug auf die Abänderungen in der Piquetdauer nicht schlimmern Rechtes ist, als andere Waffengattungen, bei welchen der zweite Auszug mit
dem ersten verschmolzen wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Militärs,
beschlossen:
Es seien die Gesuchsteller mit ihrem Begehren
aus den oben angeführten Gründen abgewiesen, jedoch mit dem Bemerken, daß
der Regierungsrath denjenigen, die länger
als 8 Jahre beim Auszuge noch zu dienen haben, in der Weise Rechnung trage, daß diese
sr. Zeit unmittelbar zur Landwehr versetzt
werden.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
und an den Kommandanten der Cavallerie
für sich und zu Handen des Gesuchstellers Johs.
Fehr, Feldwaibel.
den ihnen durch Urkunden zugesicherten
Rechten geschützt, sollen aber dieselben auch
nicht weiter ausdehnen können.
6. Herr Rudolf Honegger hat in seinen Kosten
zur Regelung des Wasserstandes bei der
Mündung seines Auslaufkanales eine Wassermarche zu errichten, welche folgenden Anforderungen entspricht:
a. Sie soll von einem Steine sein, der dem
Erfrieren u. Verwittern widersteht,
wenigstens 3’ lang, 5’’ dick u. 8’’ bis 1. Fuß
breit ist, mit einer glatten horizontalen
Oberfläche.
b. Sie soll fest und senkrecht eingemauert
werden und zwar so, dass die horizontale
Oberfläche gleich hoch liegt mit der als Fixpunkt angenommenen Fensterbank an
Herrn Dürstelers Fabrik 0’ 4’’ 8’’’ unter
dieser Oberfläche ist auf der Bachseite ein
deutlicher aber feiner horizontaler Strich
einzugraben, der dann genau der Schwellbretthöhe der Herren Dürsteler u. Ryffel
entspricht.
7. Ohne eingeholte neue Bewilligung darf an
den bestehenden Wuhren und Wasserleitungen keine Veränderung vorgenommen
werden, die Vermehrung der Wasserkraft