dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
bestehende Straße als Kommunikationsstraße
zu erklären, oder die Anlage einer solchen zu beschließen und es steht deßhalb
dem Regierungsrathe nur insofern ein
Entscheidungsrecht zu, als gegen einen dießfälligen bezirksräthlichen Beschluß Rekurs
ergriffen wird. Da nun gegen die vom
31 Oktober 1849 datirte Schlußnahme, laut
welcher die Straße in Herdener als Straße
3t. Klasse erklärt wird, ein Rekurs nicht vorliegt, diese Schlußnahme vielmehr unangefochten geblieben ist, so ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung vorhanden,
die vom Bezirksrathe resp. der Civilvorsteherschaft Horgen gewünschte Genehmigung der
Klassifikation jener Straße auszusprechen.
2. Was dann das in Aussicht gestellte Begehren für einen Staatsbeitrag an die Kosten der fraglichen Straße betrifft, so ist
für das in dieser Beziehung zu beobachtende
Verfahren der den Statthalterämtern
mitgetheilte Regierungsbeschluß vom 25
März 1848 maßgebend.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
lei zurückzuverlangen und dem Stillstande
Regenstorf zuzustellen.
Mittheilung an den Stillstand Regenstorf.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft ins [sic!] Breslau,
betreffend Anerkennung von Agenten
hat sich ergeben:
Die Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft Saare und Kübli in
Zürich stellen mit Eingabe vom 14 u. 24 dieß
gestützt auf die in Handen habende Generalvollmacht das Gesuch, daß die Herren C. Boßhard, Lehrer in Irgenhausen, Gemeinde
Pfäffikon und Ivan Pfenninger, Lieutenant
in Stäfa, als Agenten der genannten Gesellschaft anerkannt werden möchten.
Diesen Eingaben sind zwei vom 21 dieß datirte und von den Herrn Saarne und Kübli
in Vollmacht der Direktion der schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnete
Patente beigefügt, laut welchen die Herrn
Boßhard und Pfenninger zur Besorgung
der Geschäfte nach Maasgabe der ihnen von
der Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten und
geschriebenen Instruktionen ermächtigt
werden.
tion der öffentlichen Arbeiten.
beschlossen:
I. Dem Herrn Rudolf Honegger Mechaniker
und Müller in Medikon bei Wetzikon, als Eigenthümer der mit Urkunden vom 21. Februar
u. 6. August 1830. ertheilten Konzessionen für ein
Wasserwerk am Aabache daselbst zum Betrieb
einer mechanischen Werkstätte und einer Mahlmühle, wird als Nachtrag zu den bemerkten Urkunden die Bewilligung ertheilt, anstatt des
nun 50 Fuß langen Ablaufkanales, vom untern Wasserrade bis in den Aabach einen neuen
Abflußkanal von 295 Fuß Länge, von diesem
Rade bis in den Aabach zu eröffnen u. anzulegen, so daß demzufolge künftighin das Wasserwerk des Herrn Honegger in folgenden Anlagen besteht:
a. In einem festen Ueberfallswuhr im Aabache
in Medikon unterhalb der Spinnerei des
Herrn Biedermann von Winterthur, auf
welches nach der Aussage des Petenten noch
ein Schwellbrett von 3’’ Höhe gesetzt werden
darf.
b. Einem Einlaufkanale ob diesem Wuhre auf
der rechten Seite des Aabachs von 230. Fuß
Länge u. 10 Fuß mittlere Breite u. der sich
an seinem Ende auf zwei Räder theilt, die
beschlossen:
I. Es sei dem Kleinen Rathe des Kantons Graubündten zu erwiedern, es haben die Unterhandlungen, welche schon vor dem über seine
Zuschrift gepflogenen Berathung in den letzten
Tagen zwischen Abgeordneten der schweizerischen
Postverwaltung und der Dampfschiffverwaltung
für den Zürich- u. Wallensee in Zürich stattgefunden hatten, zu keinem Ziele geführt, da die
schweizerische Postverwaltung der Dampfschiffverwaltung eine allzu geringe Entschädigung für den Nachtpostkurs auf dem Wallensee, welcher mit sehr bedeutenden Kosten verbunden sei, angeboten habe, da somit die
gewünschte Verwendung bei dem Bundesrathe ohnehin
zu spät kommen würde, so sehe sich der Regierungsrath nicht veranlaßt, das von dem Kleinen Rathe des
Kantons Graubündten gestellte Gesuch zu unterstützen,
der hiesige Handelsstand halte übrigens eine Verbindung zu Land längs dem Wallensee noch für wünschenswerther, da hierdurch allen Bedürfnissen abgeholfen werde; er hoffe daher, daß eine derartige
Verbindung in der einen oder andern Weise binnen nicht allzu langer Zeit werde ausgeführt werden.
II. Mittheilung an den Kleinen Rath des Kantons Graubündten und an die Direktion der Finanzen.
Mittelst Zuschrift vom 12 d. Mts. stellt der königl. bel-
direktion.
Aus einem Berichte des Statthalteramtes
Horgen ergibt sich folgendes: Im Anfange der
vierziger Jahre ist ein gewisser Malergeselle
Jakob Kläger von Rüschlikon in die Fremde gereist, von dem seine Verwandten seit dem
Jahre 1844 keinen Brief mehr erhalten haben,
daher dieselben vermuthen, daß er irgendwo
verunglückt sei.
Im Jahre 1847 wurde von dem Statthalteramte Horgen bei der Polizeidirektion in
Wien Erkundigungen eingezogen und es
lautete der Bericht derselben dahin, daß J. Kläger am 6 August 1844 unter Abgabe seines
Wanderbuches nach Wien zugereist sei und dieses wieder in Empfang genommen habe, er
komparire aber in den Protokollen weder
als von dort abgereist noch als dort wohnhaft.
Der Bruder des J. Kläger stellt nun das Gesuch, daß neuerdings Nachforschungen angestellt werden, namentlich daß vermittelt
werden möchte, wohin seiner Zeit Kläger
in Wien habe visiren lassen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
den Niedergelassenen nicht verrechnet werden.
b) Taggelder sind von den Niedergelassenen und
den Bürgern gemeinsam zu bestreiten, wenn
dieselben unter eine derjenigen Ausgaben
gerechnet werden können. Die in den §§ 31.
und beziehungsweise 32 des Niederlassungsgesetzes aufgezählt sind. Unter der entgegengesetzten Voraussetzung fallen sie ausschließlich den Bürgern zur Last.
6) Was speziell die Taggelder für die Bannausscheidung zwischen Elsau und einigen Nachbargemeinden betrifft, so können dieselben
unter keine der in § 31 u. 32 aufgezählten
Rubriken gebracht werden und sind daher als
Verwaltungskosten zu betrachten, welche bloß
die Bürger berühren. Wenn sich nämlich Ausgaben zeigen, welche weder unter die §§ 31 u.
32 noch unter den § 34 des Niederlassungsgesetzes passen, so muß wohl die hieraus entstehende Ungewißheit zu Gunsten der Niedergelassenen ausgelegt werden, da nach der zur
Zeit bestehenden Gesetzgebung in Gemeindsangelegenheiten zunächst und vor Allem aus
die Bürger als Berechtigte und Verpflichtete
erscheinen, während die Niedergelassenen
nur ausnahmsweise und vermöge einer
ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes aktiv u.
lichen Effekten an das Bezirksgericht Zürich
zu wenden, und zwar in der Meinung,
daß wenn sie nicht bis Ende dieses Monates
eine gerichtliche Verfügung zu ihren Gunsten
ausgewirkt haben werden, dannzumal
das von dem Statthalteramte Zürich erlassene
Veräußerungsverbot außer Kraft treten
und den Brüdern Meier die freie Verfügung über Chaise sowol [sic!] als Pferd gestattet
sein solle.
III. Mittheilung a, an die Brüder Meier b, an
den Kleinen Rath des Standes St. Gallen, zu
Handen der Auffallskommission und des
Herrn Glinz, c, an das Statthalteramt Zürich,
d, an die Justizdirektion.
Der Rektor des S. Antonien-Spitals in Brig
verdankt in Zuschrift d. d. 9 d. Mts. den Empfang
von 200 Frkn, als Beitrag zum Wiederaufbau
der abgebrannten Spitalgebäude.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht durch Zustellung des fraglichen Schreibens.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom 11 d.
Mts. um beförderliche Erledigung seiner Zuschrift vom 19 d. Mts. betreffend die Heirathen
zwischen Engländern u. Schweizern
Es wird beschlossen:
jemals 4 Fuß oder breiter gewesen sei, lasse
sich sehr bezweifeln, wenigstens, zeuge der betretene Pfad eher vom Gegentheil.
Der Bezirksrath glaube jetzt noch, der fragliche Weg sei seiner Bedeutung und Beschaffenheit nach mehr nichts [sic!] als ein Güterweg,
und wenn es sich um Abtretung von Privatrechten zu einem öffentlichen Fußweg
handle, so sei das Abtretungsgesetz gegen
die Abtretungspflichtigen in Anwendung
zu bringen.
Bei dem Entscheid fällt in Betracht:
1) Nach dem Gesetze betreffend das Straßenwesen bestehen zwei Klassen von Fußwegen
nämlich die Landfußwege (§ 7) und die sogenannten öffentlichen Fußwege (§ 14 lemma
2) die Landfußwege haben gleich den Kommunikationsstraßen die Bestimmung der
Verbindung benachbarter Kirchgemeinden
unter sich, sowie mit Haupt- u. Landstraßen, und durch die öffentlichen Fußwege
werden Ortschaften oder Höfe mit einander
verbunden. Aus den Akten geht nun klar
hervor, daß der Lingweg den Charakter
eines Landfußweges nicht hat; dagegen
frägt es sich, ob derselbe nicht die Requisite
eines öffentlichen Fußweges in sich vereinige.
Reglement
betreffend Wahlart und Verrichtungen der
Aufsichtskommission für die landwirthschaftliche
Schule.
[siehe Amtsblatt No. 8. vom Jahr 1853 p. 36]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Berichterstattung des Kirchenrathes u. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei mit Bezug auf die kirchlichen Verhältnisse
der Civilgemeinde Hagenbuch nachfolgendes
Schreiben an Präsident und Regierungsrath
des Standes Thurgau zu erlassen.
[das Schreiben an die Regierung von Thurgau
ist im Missivenprotokoll unter gleichem Datum
eingetragen]
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Weber in Oberbalm und Mithafte, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon.
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben.
A–D. vide den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses;
Reklamation zurückzukommen, indem sich
ergibt, daß, wenn auch dieselbe mit Bezug
auf unsere Rekruten dahinfällt, die Beschwerde dennoch begründet erscheint, da an den
beiden genannnten hohen Festtagen Rekruten anderer Kantone in die hiesige Kaserne
einrücken sollen, und in Folge dessen nochmals das Begehren zu stellen, er möchte in
künftigen ähnlichen Fällen entweder die Truppen
früher einrücken lassen, oder, wo es nicht vermieden werden könne, daß Truppen zur
Zeit eines h. Festtages sich auf dem Marsche befinden, die Anordnungen so treffen, daß am
Festtage selbst für dieselben Rasttag eintrete.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
und an Herrn Antistes Brunner.
In Sachen des Herrn Rudolf Brunner, Rudolf Huber, Heinrich Egli, Jakob Uster, Jakob
Gimpert u. Gemeindrath Keller von Küsnacht,
gegen die Gemeinde Küsnacht,
betreffend Pflicht zur Unterhaltung einer
Nebenstraße,
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 16 November v. Js. hat der Bezirksrath
beschlossen, es seien die Rekurrenten unter
Kostensfolge abzuweisen und der Beschluß des
Actum, den 14. Februar 1853]
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft
übermacht der Bundesrath unterm 11 dieß drei
gerichtliche Aktenstücke zur Insinuation an 1. F.
Vogt in Alschwyler, 2, Tobler u. Kindschädler in Zürich,
3, Andreas Kindschädler in Stäfa.
Das erste dieser Aktenstücke wird der Staatskanzlei von Baselland zugestellt, die beiden andern sind durch die betreffenden Statthalterämter gegen Empfangsscheine, die seiner Zeit
an den Bundesrath zu übermachen sind
(l. M. v. 17 dß) zu insinuiren.
Ein vom 9 dieß datirter Rekurs des Herrn
Grob in Obermeilen gegen eine Verfügung
des Statthalteramtes Meilen betreffend eine
Landanlage wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Die vom Statthalteramte Zürich unterm
14 dß eingesandte Beantwortung der Beschwerde
der Gebrüder Meier im rothen Haus dahier
betreffend Beschlagnahme von Effekten wird
der Direktion der Justiz zur Antragsstellung überwiesen.
Ein vom 13t. dß datirter Rekurs des Gemeindrathes
Rümlang betreffend Ausscheidung des Gerechtigkeitsgutes wird unter Hinweisung auf den Rekurs von
Meier u. Kons. der Direktion des Innern zur Antragsstellung überwiesen.
umstände wegen an der Besorgung seiner
Privatgeschäfte gehindert sei, auch aus dem
ärztlichen Zeugnisse nichts hervorgehe, dass
dem Rekurrenten die Bekleidung eines
Gemeindeamtes unmöglich sei.
E. In seiner vom 14 Dezember datirten
Eingabe beruft sich Rekurrent namentlich
auf seine Gesundheitsumstände u. das diesfalls eingelegte ärztliche Zeugniss, aus welchem hervorgeht, dass derselbe an einer Leberkrankheit gelitten und seither Gallenaufregungen und Verdauungsbeschwerden
leicht ausgesetzt sei und sich deshalb vor Beschäftigungen, die ihm Verdruß verursachen
könnten, hüten müsse.
F. In seiner vom 25 Dezember datirten
Beantwortung bemerkt der Bezirksrath
Rekurrent habe von jeher mit allen möglichen
Mitteln Gemeindeämter abzulehnen gesucht,
daß er aber sowol die nöthigen Fähigkeiten
besitze, Gemeindeämtern vorzustehen, als
auch gegenwärtig durch seine Gesundheitsumstände nicht gehindert sein könne, ein
solches Amt zu bekleiden, dafür sei einerseits die Art u. Weise, wie er seinen Geschäften überhaupt vorzustehen wisse, anderseits der Umstand dass er auch gegenwär-
werden.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Finanzdirektion.
Die Rekursbeantwortung der Direktion
der Finanzen in Sachen des Herrn J. Hotz-Egli betreffend fünffache Steuernachzahlung wird an eine aus den Herrn Regierungsräthen Bollier u. Ziegler bestellte
Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 10 Jenner l. Js. datirtes Gesuch
des schweizerischen Forstvereines um Subscription auf das schweizerische Forstjournal
wird der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der Staatsrath von Wallis zeigt mit Kreisschreiben vom 26 v. Mts. die Wahlen in den
Staatsrath an. Hierauf wurden zum Präsidenten gewählt Herr Moriz Barmann
u. zum Vizepräsidenten Herr F. G. Zen Ruffinen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat mit Rücksicht auf
die auf Seite 198 des Jahresberichtes über
die Verrichtungen im Jahr 1851 enthaltene
Bemerkung beschlossen:
Die Direktion des Innern wird eingela-
stellen die Kantons und die denselben untergeordneten Beamteten eine Vollziehungsverordnung erlassen: bevor es indessen dieselbe publicire, wolle
es gegenwärtig, ob der Regierungsrath sich zu Bemerkungen hinsichtlich Bestimmungen derselben
Veranlaßt durch dieses Schreiben einerseits
sowie anderseits durch die mangelhafte Vollziehung jener Verordnung durch die Postbeamteten sprach der Regierungsrath am 7. Jenner
1852 gegenüber dem Bundesrath seine Bereitwilligkeit aus, zu Verhütung des Mißbrauchs
der Portolosigkeit hülfreiche Hand zu bieten, wogegen er dann wünschen müsse, daß die Vollziehung in einer Weise erfolge, daß die den Behörden eingeräumte Portofreiheit nicht beeinträchtigt werde. In Bezug auf den letztern Punkt
versprach der Bundesrath Abhülfe, und wies die
Kreispostdirektion an, im Fall von Reklamationen sofort im Sinne der gesetzlichen Vorschriften
Abhülfe zu treffen. Dagegen wurde die Erlassung
einer kantonalen Verordnung behufs genauer
und gleichmäßiger Vollziehung der bundesräthlichen Verordnung abgerathen, indem auf diesem Wege die Uebereinstimmung des Verfahrens in den verschiedenen Kantonen gestört wurde und Konflikte mit den einschlä-
ment darüber nähern Aufschluß, ob der unterm 22 Januar erklärte Beitritt zu
der Uebereinkunft mit Bayern u. Württemberg betreffend das Reziprocitätsverhältniß der Handelsreisenden sich nur auf
Fabrikanten beziehe, oder unbedingt auf
alle Handelsreisende.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es sei dem schweizerischen Handels- u. Zolldepartement zu erwiedern, der dießseits
erklärte Beitritt zu der Uebereinkunft
mit Bayern und Württemberg sei ein
unbedingter für alle Handelsreisenden,
immerhin mit Ausschluß der Hausirer
und in der Meinung, daß in den beiden
Staaten volle Reziprocität gegenüber
den Zürcherischen Handelsreisenden stattfinde.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das Obergericht zeigt unterm 10/15 d. Mts.
an, daß von ihm zu Ersatzmännern der Schäzer
des zweiten Kreises in Folge eines dießfälligen Vorschlages des Regierungsrathes gewählt worden seien:
Für die erste Stelle Herr Bezirksrath Ulrich
Müller von Melzikon
Einmündung dieses Kanales ist 12’ 5’’ im lichten
weit u. die hier quer über den Kanal eingelegte Grundschwelle 1’ 2’’ 3’’’ tiefer als die
Oberfläche genannten Weihers.
c. Zwei oberschlächtigen Wasserwühren, wovon das erste eine mechanische Werkstätte
und das zweite eine Getreidemühle treibt.
d. Einen Auslaufkanale von 295. Fuß Länge
und 10. Fuß mittlere Breite, der von der
Mühle weg rechts unter dem Fußwege
von Medikon nach der Stägenmühle durchführt, oberhalb der Scheune des Wasserwerkbesitzers links liegt, unter der Straße
2tr. Klasse von Unter-Wetzikon nach Uster
durchführt u. dann unmittelbar wieder
in den Wildbach einmündet.
Die Höhenverhältnisse dieses Wasserwerkes sind folgende:
die Oberfläche des festen Ueberfallswuhres
gleich Null angenommen.
die Sohle des Kanaleinlaufes	liegt tiefer um	1’ 2’’
die Sohle des Einlaufes auf das 1te.
m	12’
der untere Rand des zweiten Rades oder
Wasserspiegel liegt tiefer udie Oberfläche des zu setzenden Marchsteines oder Fensterbank des südlichsten
gau bemerkt dabei, sie gewärtige, daß Schwarz,
sobald er die in Zürich ihm aufzulegende Strafe
ausgehalten habe, an die aargauischen Behörden
zurückgeliefert werde, damit er dort ebenfalls
seine Strafe erstehen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Regierung von Aargau ist zu erwiedern,
der Regierungsrath nehme ihr Anerbieten dankbar an; dabei müsse er sich jedoch vorbehalten, je
nach Umständen den Schwarz nach erfolgter Beurtheilung durch die zürcherischen Gerichte an die
aargauischen Behörden zur Erstehung der dortseits über ihn verhängten Strafe zurückzuliefern [l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei und
an die Staatsanwaltschaft.
Ein vom 14 d. Mts. datirtes Gesuch des H[errn] Gerichtsschreiber Meili in Hinweil, es möchten ihm die s. Z.
eingelegten Akten, Pläne und Kostenberechnungen,
die auf den Bau der Bezirkslokalitäten in Hinweil
Bezug haben, so beförderlich als möglich zurückgesendet werden, geht an die Direktion der Polizei zur
Erledigung.
Kaspar Manz in Egg stellt mit Eingabe vom
10 d. Mts. das Gesuch, der Regierungsrath möchte
sich neuerdings an den Bundesrath wenden, damit die Angelegenheit betreffend den Nachlaß des in
gen nicht einzutreten,
II. Trage die Gemeinde Hottingen die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an a, an den Gemeindrath Hottingen
u. an Herrn Bleuler; b, an den Bezirksrath Zürich c, an die Justiz-Direktion.
In Beantwortung einer Eingabe der Wittwe
Kölliker in Wollishofen, welche sich darüber
beschwert, daß die Staatsanwaltschaft sich weigere, mit Beziehung auf einen beim Tode ihres sel. Ehemannes Steinmetz Hartmann Kölliker, im Jahre 1842 an ihr verübten Betrug
eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten,
berichtet Herr Staatsanwalt Dubs es sei die
fragliche Sache seiner Zeit an Hand genommen worden, allein es habe das Kriminalgericht in seiner Eigenschaft als provisorische Anklage-Kommission wegen Mangels an Beweisen am 20 November v. Js.
das Verfahren eingestellt; er hätte daher
Frau Kölliker, anstatt sich über die Staatsanwaltschaft zu beschweren, dieser die
neuen Beweise, welche sie ihrer Beschwerdeschrift anführe, vorerst vorlegen sollen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
Viehhauptmängel Zustimmung erhielt.
Weil jedoch der Nutzen derselben insbesondere
des erstern erst dann in sehr erheblichem Maaße
eintreten kann, wenn auch noch andere insbesondere
Nachbarkantone sich zum Beitritt erklären, was, nachdem Zürich vorangegangen, um so eher angenommen
werden kann; so würde der Regierungsrath für
angemessen halten, wenn die Genehmigung in der
Weise ertheilt würde, daß der Vollziehungsbehörde überlassen bleibe, den Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem
dieselben in Kraft treten sollen.
Demgemäß trägt der Regierungsrath darauf an,
daß der Große Rath beschließe; dem Konkordate betreffend gemeinschaftliche politische Maßregeln
gegen Viehseuchen, sowie dem Konkordate über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel wird
die Genehmigung ertheilt, dem Regierungsrath bleibt
jedoch überlassen, mit Rücksicht auf den Beitritt anderer Kantone den Zeitpunkt zu bestimmen in
welchem dieselben in Kraft treten sollen.
Schließlich haben wir die Ehre, der hohen Behörde
anzuzeigen, daß Herr Regierungspräsident Dr.
Zehnder das mündliche Referat übernommen hat.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, betreffend Anerkennung eines
Agenten
hat sich ergeben:
ser Sache angedeihen zu lassen.
Das Statthalteramt Winterthur, dem die
obige Beschwerde zur Berichterstattung mitgetheilt worden war, zeigt unterm 6 d. Mts.
Folgendes an: das Kantonalverhöramt
Schaffhausen habe durch das Statthalteramt
eine einfache Ladung an Wiesendanger
erlassen, die in üblicher Weise angelegt u.
gehörig bescheinigt wieder an die citirende
Stelle zurückgesandt worden sei. Unterm
31 v. Mts. habe gedachtes Verhöramt das Gesuch an das Statthalteramt gestellt, im Falle
sich Wiesendanger nicht ausweisen könne,
daß er sich in dieser Sache an die betreffenden Oberbehörden gewendet habe, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, um den Angeklagten auf den 6 d. Mts. unfehlbar vor
das Schaffhausersche Verhöramt zu stellen.
letztern
Stelle nicht entsprochen.
die
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschliesst:
I. Es ist dieser Sachverhalt der Regierung
von Schaffhausen mit dem Gesuche zur Kenntniß zu bringen, die dießfälligen Akten
anher zu übermachen, damit der Regierungs-
agenten, Leuthold, Spieß, Wipf und Beerli günstige
Leumundszeugnisse.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, - Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werden die Herren	Gemeindrathschreiber Leuthold in
Horgen
“	Schullehrer Spieß in Hettlingen
“	Gemeindrathschreiber Wipf in
Marthalen
“	Schullehrer und Gemeindrathschreiber Beerli in Hüntwangen
als Unteragenten der Feuerversicherungsgesellschaft Urbaine in Paris anerkannt und zum
Abschluße von Versicherungsverträgen in dem
Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten haben.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt,
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn J. J. Sommer für sich u.
zu Handen der anerkannten Unter-Agenten,
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement
macht mit Schreiben vom 17 d. Mts. die Anzeige,
es seien über den schweizerischen Konsul in
Louisalle in den Vereinigten Staaten von Nord-
ken Ufer der Limmat befindliche Kanalwand, anstatt wie solche bereits bewilligt
und in dem Plane mit C. D. bezeichnet ist,
weiter in die Limmat hinaus nach der
Linie von C. nach F. zu ziehen und von diesem
Endpunkte F. Limmat aufwärts nach A
während des niedrigen Wasserstandes eine
fliegende Wand anzubringen.
An diese Bewilligung werden jedoch nachstehende Bedingungen geknüpft:
1.) Soll die zu errichtende feste Kanalwand
vom obern Ende der bestehenden Wand an
gerechnet, keine größere Länge als 155
Fuß erhalten und von ihrem Anfangspunkte an in gerader Linie aufwärts
so angelegt werden, daß an ihrem obern
Ende die Limmatbreite mindestens 165.
Fuß beträgt und sonach der Kanal eine
Weite von 57 Fuß erhält, von der Stirne
der Uferböschung angemessen.
2. Soll die Stirne dieser Wand eine horizontale Lage erhalten und an ihrem Anfangspunkte die Höhe des Mittelwasserstandes nicht überschreiten dürfen; zu
diesem Ende kommt dieselbe 2 Fuß 4 Zoll
tiefer zu liegen als die Stirne des obersten Pfahles der hohen Kanalwand.
Kommunikationsstraße zwischen zwei Kirchgemeinden zuläßt und weil anderseits
durch die bereits vorhandenen Straßen
die Bedürfniße der bei dem vorliegenden
Projekte zunächst betheiligten Ortschaften
keineswegs befriedigt sind, sondern erst
befriedigt werden, wenn das Projekt
zur Ausführung gelangt sein wird. Endlich verdient die Thatsache Beachtung, daß
die mit der streitigen Straße zusammenhängende Strecke von Mönchaltorf bis
Lindhof schon früher als Straße 3tr. Klasse
anerkannt, und deren Korrektion vom
Bezirksrath Uster angeordnet worden,
daß die Gemeinde Mönchaltorf auch gegenwärtig mit der Korrektionsarbeit beschäftigt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet
abgewiesen und demnach der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
vom 15 Dezember 1852 bestätigt.
II. Habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen
bestehend in 2 Frk. 92 cs Staats- 1 Frk. 46