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kauf desselben entstehen würde, geschützt werden.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt unterm 18t. Dezember 1852 das vorliegende Gesuch aus den
von der Petentin angeführten Gründen zur Entsprechung.
C. Herr Andreas Keicherter, Inhaber des gegenwärtigen Metzgrechtes in Pfäffikon stellt mit
Zuschrift vom 3 Januar d. J. das Gesuch um Abwandlung dieses Begehrens der Civilgemeinde Pfäffikon
mit Rücksicht darauf, daß die Vorsteherschaft der
Letztern dieses Gesuch ohne Wissen und Willen der
Gemeinde gestellt habe, obgleich § 9 des Gesetzes über
Gemeindsversammlungen vorschreibe, es dürfe keine Petition im Namen der Gemeinde an irgendeine Behörde abgegeben werden, wenn sie nicht
in einer ordentlich angekündigten Gemeindsversammlung beschlossen worden sei, sodann sei kein
Bedürfniß für Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes in der Gemeinde Pfäffikon vorhanden,
da die Bevölkerung nicht bedeutend sei und
wenig Fleisch konsumire; der Fleischbedarf werde
sich auch nicht deßhalb anhaltend vermehren, weil
Pfäffikon nur dritter Hauptsitz des Schwurgerichtes geworden sei, da dieses nur kurze Zeit
daure und die bestehende Metzg auch für diesen Fall genüge; wenn auch in Pfäffikon
Fleisch aus andern Metzgen bezogen werde,
fraglichen Weges kann nicht in Abrede gestellt
werden, und es erscheint daher die Abtretung
des hierzu erforderlichen Landes vollkommen
gerechtfertigt. Ebenso ergibt sich aus vorstehendem Gutachten des Oberforstamtes, daß die
von der Petentin beabsichtigte Landabtretung
bewilligt werden darf, wenn sie auch das
Erforderniß zur Wegkorrektion einigermaßen übersteigt.
2, Auf die Verwahrung des Gemeindrathes
Thalweil ist hierseits umso weniger einzutreten, da die Bewilligung zur Abtretung, beziehungsweise Rodung dieser Waldfläche vom
Regierungsrathe nur in forstpolizeilicher Beziehung ertheilt werden kann, und der Entscheid
über die Frage in wie weit hierdurch Rechte
dritter beeinträchtigt werden oder nicht Rechtssache ist. Dagegen kann allerdings die Abtretung erst nach Beseitigung des civilrechtlichen
Punktes Statt finden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem zwischen der Petentin und der Civilvorsteherschaft von Gattikon abgeschlossenen
Vertrage d. d. 1 August 1852 unter nachfolgen-
Schulgediese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
II. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes, dem Statthalteramte
Pfäffikon, dem Petenten diesem vermittelst
Zustellung einer Bewilligungsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
beantwortet mit Schreiben vom 3 dß den
Rekurs des Jakob Wolfensperger im Holderbaum bei Bauma betreffend Korrektion
der Töß.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Akten einer aus den Herrn
Regierungsräthen Dr. Rüttimann u. Wild
bestellten Kommission zur Antragstellung
zu überweisen.
In Sachen des Herrn Prokurator Billimeinde Ottikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil
betreffend das Verfahren des Präsidenten
Summe von f. 650 verpachtet worden endlich müsse hiebei noch die bedeutende Industrie von Thalweil berücksichtigt werden.
B. Der Gemeindrath Thalweil wünscht Abweisung des vorliegenden Gesuches aus folgenden Gründen: Bis in die Dreißiger
Jahre habe Thalweil nur eine sog. Metzgeschafte besessen, neben welcher in den zwei
nächsten Gemeinden Oberrieden und Langnau gar keine Metzg exisitirt habe, innerhalb
15 Jahren seien aber in der Nähe von Thalweil
in Thalweil selbst drei neue Metzgrechte ertheilt worden, nämlich eines in Langnau eines in Oberrieden und eines in Thalweil. Letzteres habe nämlich im Jahre 1840 ein zweites
Metzgrecht erhalten, nun suche Herr Staub um
ein drittes Metzgrecht nach, obgleich sich von den
Jahren 1836–1851 die Bevölkerung nur um
149 Seelen vermehrt habe und in der Gegend,
wo Herr Staub das neue Recht ausüben würde, schon die sog. Metzgeschafte bestehe; für die
Metzg welche in der Krone betrieben werde, betrage der jährliche Pachtzins nur 116 2/3
Frk. der Nutzen, welcher aus einer dritten
Metzg gezogen werden könnte, wäre daher
sehr gering; für das im Jahre 1840 der Gemeinde bewilligte Metzgrecht zale [sic!]
verfassung befugt, aus besondern Gründen, namentlich u. s. f.
Das letzte Lemma des § 6 fällt weg.
In § 7 lautet Ziffer § (litt: a) „Alle, die durch gerichtliches Urtheil Zuchthaus- oder Kettenstrafe erlitten
haben, auch wenn sie rehabilitirt worden sein sollten.[“]
Ziffer 3 (litt: c) „Alle, die in den letzten 5 Jahren,
welche ihrer Aufnahmsbewerbung vorangingen,
wegen eines in der öffentlichen Meinung entehrenden Verfahrens oder wegen Unsittlichkeit
gerichtlich bestraft worden sind.“
§ 9. lautet: „das nachzuweisende Vermögen
des Einkäufers muß bestehen:
a, für einen Schweizerbürger in wenigstens
Frk. 1000;
b, für einen Nichtschweizer sowie für einen naturalisirten Schweizer, der sich seit weniger
als 5 Jahren im Besitze eines schweizerischen
Bürgerrechtes befindet, in wenigstens Frk. 2,500
(vorbehalten die in § 16 festgesetzte Ausnahme.)
Im letzten Lemma wird nach „Statthalteramte“
eingeschoben „in guten Schuldtiteln oder.“
In § 12 werden die beiden letzten Lemmata gestrichen und es tritt an deren Stelle die Bestimmung:
„Volljährige Söhne haben den vollen Einzug zu entrichten und sich über die in § 6 bezeichneten Aufnahms-
rator Schoch, Rekurrenten.
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg.
betreffend Herstellung einer Kommunikationsstraße,
hat sich ergeben:
Der Bezirksrath Regensberg hat unterm 9 Dezbr.
v. Js. gefunden, es könne dem Begehren des Kaspar
Binder, Jakob Baumann, Heinrich Liechti, Heinrich
Hinnen, Heinrich Gut u. Heinrich Weber, Bewohner
von fünf Häusern im Kätsch und Käshalden genannt, in der Kirchgemeinde Rümlang, daß von
Rümlang über Käshalden und Seebach eine Kommunikationsstraße erstellt, resp. der bestehende
Weg als Kommunikationsstraße erklärt und hergestellt werde, nicht entsprochen werden, u. demnach beschlossen, es seien die Petenten abgewiesen.
Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr Prokurator Schoch, Namens der obbenannten Bewohner
von Kätsch und Käshalden in Zuschrift an den Regierungsrath vom 27 Dezember v. Js. und stellt das Gesuch, es möchte die Gemeinde Rümlang angehalten
werden, die Straße von Käshalden über Rümlang und Seebach in fahrbaren Stand zu stellen, und
zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen.
Die Straße über die Käshalden sei die Kommunikationsstraße zwischen Seebach und Katzenrüti,
wendet; hiezu kommt bis Schluß der Rechnung 1852 ein weiterer Bedarf von Frk. 5000,
ohne daß damit dieser Bau (dem Vernehmen
nach) wirklich vollendet wäre.
2) Für die Straße durch das Tößthal, diejenige
von Wald an den See, und diejenige über
den Albis wurden zusammen Frk. 10,700
verwendet, während in dem Voranschlag
hierfür gar Nichts ausgesetzt ist.
3) Verschiedene Arbeiten im Betrag von
Frk. 28,773.73. sind nicht vorgenommen worden.
Die übrigen Abrechnungen vom Voranschlag sind im Vergleich mit den 3 vorerwähnten geringfügig, werden daher nicht
weiter beleuchtet.
Was nun die erste dieser Abrechnungen
betrifft (Mehrausgabe von Frk. 17,000 für die
Straße Zürich(Feldbach) so führt Herr Kreisingenieur Diezinger zu seiner Entschuldigung an, er habe den Voranschlag schon
im Oktober 1851 anfertigen müssen, in einem Zeitpunkt als eine bedeutende Förderung der Arbeiten in Aussicht gestanden
habe, während sie dann bald darauf wegen
des frühen Eintretens der Winterkälte
haben eingestellt werden müssen. Ferner
trachtet worden sei, sie, die Direktion des
Militärs, halte aber dafür, wenn auch die frühere Verfahrungsweise an und für sich gerechtfertigt erscheine, es doch zweckmäßiger sei,
den Stutzer an die Schützen, die ohnehin viele
Ausgaben haben, zu dem gleichen Preise
wie dieser aus der Fabrik geliefert werde,
zu verabfolgen;
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs.
beschlossen:
I. Es sei dem von der Zeughausdirektion
mit Herrn Escher-Wyß u. Cie in Zürich über
Lieferung von 80 Stutzern zu Frk. 110 pr. Stück,
unterm 26 Jenner 1853, abgeschlossenen
Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Es seien diese Stutzer an die betreffenden
Schützen in dem gleichen Preise, wie solche
aus der Fabrik geliefert worden, also zu
Frk. 110 zu verkaufen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Militärs, zu einem Bataillonskommandanten gewählt:
Statt zu finden habe.
IV. Von dem Beschluße: „der Regierungsrath
wird eingeladen, durch die Justizdirektion
in den nach §. 110 des Vormundschaftsgesetzes
an sie gelangenden Fällen, namentlich in
zweifelhaften u. in solchen, wo die Anwendung des strengen Rechtes eine besondere
Härte mit sich brächte, eine vermittelnde
Thätigkeit eintreten zu lassen“, wird der
Direktion der Justiz zur Vollziehung, nöthigenfalls
Antragstellung Kenntniß gegeben.
V. Von dem Beschlusse: „Nachstehende Beschlüsse
u. Verordnungen sollen in die Gesetzessammlung
aufgenommen werden:
a. Disposition 1. u. 2. des Beschlusses betreffend das
Ankündigen von Lotterien vom 1 März 1851.
b. Zusatz zu der Verordnung über die Vollziehung des Gesetzes betreffend die Ordnungsu. Polizeistrafen vom 23 April 1851.
c. Beschluss betreffend Erlassung von Ausweisschriften bei Verehelichungen zwischen Angehörigen des Kantons Zürich u. der Kantone
Luzern, St. Gallen, Thurgau, Solothurn, Schwyz
u. Glarus vom 22. Mai, 19 Juli u. 23 August 1851.
d. Vollziehungsverordnung zu dem Gesetze betreffend die im Kanton Zürich vorzunehmenden
Wahlen der Mitglieder des Nationalraths
nossenschaften für das Jahr 1851 an die einzelnen Schulgenossenschaften vergeben.
III. Diejenigen Schulgenossenschaften, bei welchen
die Unterstützung das sich auf Grundlage
des Reglements vom 20 Mai 1851 auf den in
Berechnung fallenden Titeln der Schulkasse
ergebende Defizit übersteigt, sind gehalten, den
über die Summe des Defizits hinausgehenden Betrag dem Schulfond einzuverleiben u.
es haben die Spezialschulpflegen über die Nachachtung dieser Bestimmung von Seite der Gemeindsschulpflegen zu wachen.
IV. Mittheilung dieses Beschlusses gemäß § 4 des
erwähnten Reglements an das Staatskassieramt Behufs Uebermachung der Unterstützungsbeiträge an die Schulverwalter der betreffenden Schulgenossenschaften und an
die Direktion des Erziehungswesens behufs
Kenntnißgabe des Betrages der Beiträge
an die Bezirksschulpflege zu ihren und zu
der Gemeindsschulpflegen Handen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Jenner
1851 betreffend Unterstützungen an Schul-
in die Landwehr versetzt wird, somit im
Auszuge und der Reserve nicht einmal 12
Jahre dient, auch weitere Vortheile für die
Cavalleristen darum bestehen, daß jedem
Cavalleristen im effectiven Dienste z. B. bei
Truppenaufgeboten gemäß § 203 des Militärgesetzes 56 Rppn Entschädigung pr Tag für das
Pfund zukommen, was bisanhin nicht der Fall
war, und im Fernern jedem Reiter, der ein
Pferd von Frk. 470 Wert hat, alljährlich ein
Wartgeld von Frk 20 verabreicht wird, worin jedenfalls für die Gesammtheit der Reiter mehr Vortheil liegt, als in der Verabreichung der frühern Prämiengelder, bei welchen nur wenige Reiter konkurriren
konnten;
2, daß, was das spezielle Begehren der Gesuchssteller betrifft, um Versetzung zur Reserve
nach 8 jähriger Dienstzeit, diesem, wenigstens
für einmal nicht entsprochen werden kann,
weil bei dieser Waffe, gleich wie bei andern
z. B. Scharfschützen und Infanterie, um den
gesetzlichen Mannschaftsbestand zu erhalten,
eine frühere Versetzung oder Entlassung
nur allmählig eintreten kann, dagegen
eine etwelche Erleichterung für dieselben dadurch zu erzielen sein dürfte, wenn denjeni-
Bülach, die Ehe der Rekurrentin mit Meier
sei nach dem bezirksgerichtlichen Urtheil
vorzüglich deßwegen aufgehoben worden,
weil nach dem obergerichtlichen Urtheil
angenommen werden müsse, sie sei mit
dem gebornen Kinde schon vorher, ehe sie den
Meier gekannt, von einem Andern schwanger gewesen; die Ansicht des Bezirksrathes
gehe nun dahin, daß das Gericht diese Ehe nicht
nur einfach als aufgelöst, sondern zugleich
auch hätte erklären sollen, daß dieselbe in
Folge der erbrachten Beweise als betrügerisch geschlossen, mit allen ihren rechtlichen
Folgen aufgehoben sei.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Gemäß § 22 des Bürgerrechtsgesetzes behält
die Ehefrau auch nach getrennter Ehe ihr Bürgerrecht in der Gemeinde, in welcher ihr
Ehemann dasselbe zur Zeit der Auflösung
der Ehe besaß, und gemäß § 3 desselben Gesetzes erlangen uneheliche Kinder das Bürgerrecht in der Gemeinde, in welcher die Mutter zur Zeit der Entbindung das Bürgerrecht hatte. In Folge dieser gesetzlichen Bestimmungen wäre sowol die Rekurrentinn
als ihr während ihrer Ehe mit Meier erzeugtes Kind als in Bülach verbürgert zu betrachten.
Fehler gänzlich abgelegt, so daß in Folge ihrer
Thätigkeit im Kulturbetriebe die 1–25 jährigen
Bestände gut bestockt seien; die ältern seien
vorherrschend als geschlossen zu betrachten.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Die Gemeindswaldung von Bachs ist durch die
in den Jahren 1835–1839, Februar 1841, Oktober
1841, 1842 u. 1843 im Betrage von 30 Jucharten
bewilligten außerordentlichen Holzschläge so sehr
in ihrem Ertragsvermögen geschwächt worden,
und es ist dadurch, sowie durch die rasche Verjüngung der schlecht bestockten Bestände und die theilweise vollführten Betriebsumwandlungen die
Uebersicht über den bisherigen und künftigen
Wirthschaftsgang so unmöglich gemacht worden,
daß, bevor von irgend einer neuen Bewilligung außerordentlicher Beschläge oder Waldrodungen die Rede sein kann, ein gründlicher und umfassender Wirthschaftsplan entworfen, von der Gemeinde berathen, vom
Oberforstamte geprüft und der Direktion des
Innern zur Genehmigung vorgelegt werden
soll, wie solches der § 34 des Forstgesetzes vorschreibt. – Ohne solche feste Betriebsregulirung entsteht in der Wirthschaft ein unsicheres Schwanken
und die Gemeinde läuft bei voller Thätigkeit
im Kulturbetriebe dennoch Gefahr, den Wald
den Viehbesitz gelegten Steuern abgeschafft werden;
b, Den Gemeindsteuern soll alles in der Gemeinde liegende Grundeigenthum auswärtiger
Besitzer, möge dasselbe mit Gebäulichkeiten verbunden sein oder nicht, unterliegen;
wird behufs der Behandlung bei Anlaß der Berathung des Gesetzesentwurfes über die Gemeindssteuern auf den Kanzleitisch niedergelegt.
3, Von dem Beschlusse des Großen Rathes, es sei auf
das Gesuch der Gemeinde Uetikon um Bewilligung zur Verwendung der Zinsen des Rüeggschen Legates für die laufenden Armenausgaben nicht einzutreten wird der Direktion des
Innern Mittheilung gemacht.
4, Die Petition des Hrn. Bachmann, Schullehrer in
Sternenberg, wird mit Beziehung auf den
Theil derselben, worin er wünscht, daß ein Stempel
auf die Spielkarten eingeführt werde, der Direktion der Finanzen zur Antragstellung bei Anlaß der Vorlegung der revidirten Gesetzes-Entwürfe betreffend das Steuerwesen überwiesen.
Das Obergericht hatte am 20 Dezember 1851
dem Regierungsrathe mitgetheilt, es habe behufs einer gleichmäßigen Vollziehung der
Verordnung des Bundesrathes über die
Portolosigkeit durch die sämmtlichen Gerichts-
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei die Appellation als unbegründet erklärt u. demgemäß Appellant mit seiner Forderung abgewiesen.
II. Trage Appellant die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten letztere im Betrage von
2 Frk 92 Staats- Frk 2. 92 Rpp. Kanzlei 2 Frk
92 Rpp. Waibel- nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren u. sei demselben dagegen
Frk 1. 08 Rpp. als nach disp. II des Entscheides des
Bezirksrathes zu viel berechnete erstinstanzliche Staatsgebühr zurückzubezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, sowie an die Parteien.
In Sachen des Gemeindrathes Wollishofen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Revision eines bezirksräthlichen Urtheils
hat sich ergeben:
Unterm 28 April v. Js. ertheilte der Gemeindrath Seen dem Herrn Johannes Horner
von Wollishofen, nachdem derselbe von der Ci-
rathes Uetikon um Entlassung des minorennen
Joh. Martin Trudel daselbst aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande
hat sich Folgendes ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17 dß stellt der Gemeindrath Uetikon das Gesuch, es möchte der
13 jährige Knabe Joh. Martin Trudel aus
dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande entlassen werden, wesentlich darauf
gestützt, daß derselbe von Martin Haller
Zoller in Aldingen, – welcher zur Zeit der
Geburt des Knaben bei dessen Vater als
Schustergeselle in Arbeit gestanden, u. später
die Mutter desselben, nachdem sie von ihrem
frühern Manne geschieden worden, geheirathet habe, – an Sohnes Statt angenommen
werden wolle, u. daß dieser Martin Haller
bereit sei, behufs der Einbürgerung des Knaben in Aldingen die erforderlichen Gebühren zu entrichten. Es sei daß um so
wünschenswerther, da der Vater Trudel
sich der Erziehung des Knaben von jeher
nicht angenommen habe, u. für denselben
anfänglich die Armenpflege habe Unterstützung leisten müssen, bis nach Verehelichung der Mutter mit Martin Haller
von welcher Zeit an der Letztere den Knaben
die einzelnen Arten der Gemeinden (Kirchgemeinden, Schulgemeinden u. s. f.) zu tragen
seien. – Daß die Brücke über ein öffentliches Gewässer führe, sei gleichgültig. Da der Staat nach
dem klaren Wortlaut des Gesetzes jedenfalls
nicht dazu angehalten werden könne, die fragliche Last zu tragen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1 Es kann aus den von dem Gemeindrathe Wädenschweil angeführten Gründen nur das Straßengesetz und nicht das Gesetz über die Gemeindsausgaben auf die vorliegende Streitigkeit angewendet werden.
2 Es ist jedoch Art. 14 nicht Art. 20 des fraglichen
Gesetzes maßgebend, indem die Wiederherstellung
einer zerstörten Brücke nicht zum bloßen Unterhalte einer Straße gerechnet werden kann,
sondern als Neubau zu betrachten ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es seien die Beschlüsse des Gemeindrathes Wädenschweil und des Bezirksrathes Horgen betreffend diese Angelegenheit aufgehoben.
II. Habe der Gemeindrath Wädenschweil betreffend die Herstellung der fraglichen Brücke einen neuen Beschluß im Sinne der Erwägung
Beziehung auf den ersten Punkt eine besondere
Klage bei dem Bezirksrathe einzureichen; mit
Beziehung auf den zweiten Punkt, wenn sie
im Sinne des § 17 des Straßengesetzes eine
Erleichterung bei dem Bau der neuen Straße
wünsche, sich auch dießfalls an den Bezirksrath
zu wenden.
III. Trage die Gemeinde Landikon die Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung a, an die Gemeinden Landikon
und Birmenstorf b, an den Bezirksrath Zürich
c, an die Direktion der Justiz unter Zustellung
der Akten.
In Sachen der Schulgemeinde Hinweil, Klägerin und Appellatinn
gegen
Herrn Hauptmann J. J. Schaufelberger, Beklagten
und Appellanten,
betreffend Steuerpflicht;
hat sich ergeben:
A.–C. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes
Hinweil.
D., Am 2 Februar hat der Bezirksrath erkennt:
Es habe Herr Schaufelberger die geforderten 3 Fr. 50
unter Kostenfolge zu bezahlen.
E. Gegen dieses Urtheil hat Herr Schaufelberger
die Appellation erklärt u. führt zur Begründung
Kreisingenieur Diezinger und die Entschädigung desselben zu würdigen, da
die Aussicht über diese Beamteten der Direktion der öffentlichen Arbeiten obliegt. Ebenso
ist er zunächst die Aufgabe der einzelnen
Direktionen darüber zu wachen, daß die
Voranschläge dem Bedarfe entsprechen und
möglichst genau eingehalten werden.
ad. 2. Das Raisonnement, durch welches die
zweite dieser Abweichungen gerechtfertigt werden will, widerspricht den Grundsätzen der
Büdgetierung und Rechnungsstellung und hebt den
hauptsächlichen Nutzen beider auf. Es muß um
so mehr auffallen, daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten diese falsche Maxime neuerdings
zur Anwendung gebracht hat, als ihr bei Anlaß der Geltendmachung derselben im Begleitschreiben zur Baurechnung pro 1850 von
der Finanzdirektion am 14 November 1851
Folgendes bemerkt worden ist: „Mit Bezug
auf die in dem Begleitschreiben zur Baurechnung geäußerte Ansicht betreffend die stattgefundene Mehrausgabe sehen sich der Direktor
der Finanzen und die Besitzer veranlaßt,
Sie darauf aufmerksam zu machen, daß
Ihre Ansicht durchaus unstatthaft ist, indem bei
allseitiger Geltendmachung derselben sich das
In Sachen des Herrn Kaspar Staub zum Adler
in Thalweil,
Petenten um Ertheilung eines Metzgerechtes
hat sich ergeben:
A. Herr Prokurator Gingert stellt Namens des
Herrn Kaspar Staub zum Adler in Thalweil das
Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes und
begründet dasselbe folgendermassen: Herr
Staub sei in seiner Thätigkeit und in seinem
Erwerb einzig auf die Wirthschaft beschränkt,
welche weder hinlänglich Beschäftigung noch den
nöthigen Verdienst gebe, Herr Staub und sein
Sohn haben den Metzgerberuf bisanhin in Oberrieden ausgeübt, Thalweil besitze gegenwärtig bei einer Bevölkerung von 1889 Seelen 2
Metzgen auf je 914 Einwohner komme somit
1 Metzg, im Jahr 1851 seien in beiden Metzgen zusammen 813 Stücke Vieh abgeschlachtet
worden, in andern Gemeinden dagegen
kommen auf eine geringere Anzahl Einwohner eine Metzg, wobei der Konsum verhältnißmäßig noch kleiner sei, die Gemeindemetzg nebst Wohnung sei um die enorme
4. Nach zürcherischem Rechte hat der redliche
Besitzer einer Sache, welche nicht als gestohlenes Gut qualifizirt werden kann, dem
vindizirenden Eigenthümer gegenüber so
lange ein Retentionsrecht bis er für den
Betrag, welchen ihn die Sache kostet, befriedigt ist. (Stadt- u. Landrecht Thl. VI. §§ 26 u. 27)
5. Nach dem in Erwägung 1 angeführten
Konkordate ist die Faillements-Masse gehalten, ihre behaupteten Rechte vor dem kompetenten Richter desjenigen Kantons geltend zu machen, in welchem die Effekten sich
befinden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Verfügung des Statthalteramtes
Zürich, soweit dieselbe die Ablieferung der
fraglichen Effekten an die Auffallskommission
des Bezirksgerichtes St. Gallen betrifft, aufgehoben, im Uebrigen hingegen einstweilen
bestätigt.
II. Es sei der Auffalls-Kommission u. beziehungsweise dem Herrn Glinz überlassen
sich mit dem Gesuche um Beschlagnahme oder
beziehungsweise um Herausgabe der frag-
rechtigten
abgeändert und berichtigt:
Soll das Auffangwuhr von der bei der
Lokalbesichtigung bezeichneten Stelle in den
Haselbach gelegt werden, und dessen Oberfläche um einen Fuß tiefer liegen, als die
waagrechten Linien auf dem in der Nähe
des Striches im Dezember 1852, eingesetzten Marksteine. Auch dürfen auf dieses
Wuhr 1 Fuß 6 Zoll 3 Linien hohe bewegliche
Schwellbretter aufgestellt werden.
II. Von diesem Beschluße ist der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten, dem Statthalteramte Affoltern und dem Herrn Arter unter Zustellung der auf vorbemerkte Weise be¬
Mittel des Statthalteramtes Kenntniß
zu geben.
In Sachen des Herrn Heinrich Leemann,
Spindelfabrikant in Kempten, Gemeinde
Wetzikon,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Heinrich Leemann stellte in Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 28 Mai 1851 das Gesuch für die erforderlichen Einleitungen, damit er die Be-