dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
dern Seite gestört wird. Es liegt daher ebenso
im Interesse des Publikums als der Gewerbsinhaber, daß dieses Verhältniß wo immer möglich aufrecht erhalten werde, in der Weise, daß
höchstens in den wohlhabensten und belebtesten
Orten auf etwas weniger als 1280 Einwohner
je ein Metzgrecht bewilligt wird während
in den andern Gemeinden, soweit nicht § 12
des Gesetzes vom 11 Mai 1832 über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an
Lokalitäten gebundenen Gewerbe entgegen steht
nicht auf eine größere Einwohnerzahl je ein
solches Recht ertheilt werden soll. Wird nun dieser Maßstab auf die Gemeinde Thalweil angewendet, so erscheinen zur Zeit zwei Metzgen
vollkommen genügend, da die Gemeinde Thalweil nach der Volkszählung vom Jahr 1850
nur 1889 Einwohner zählt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche des Herrn Staub nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Horgen und an die Direktion der
Finanzen.
des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechern bestimme das schwerste Verbrechen
die Priorität der Beurtheilung; daher stelle
die Staatsanwaltschaft das Gesuch, es möchte die
Auslieferung des Schwarz von der Regierung
von Aargau nachgesucht und derselben die Untersuchungsakten zur Prüfung bezüglich der
Priorität übermittelt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Regierung von Aargau ist unter Uebersendung der Akten um Auslieferung des
Schwarz zu ersuchen l. M. h. T.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Eintheilung des Kantons
werden im Fernern folgende Abänderungen
beschlossen.
Unter dem Titel „Ausnahmsweise Verhältnisse“
werden die litt. b u. ce [sic!] als litt. a u. b vorangestellt.
Sodann sind die Bemerkungen durch die Ueberschrift der Bezirke auseinander zu halten.
In Sachen der Brüder Vonrufs und anderer
Einwohner der Gemeinde Erlenbach
betreffend eine Polizeiübertretung
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 28 Dezember v. Js. hat der Bezirksrath beschlossen: Es seien die Rekurrenten verpflichtet,
die fragliche Buße und die Kosten zu bezahlen.
E. Hierüber beschweren sich nun die Rekurrenten und bitten, daß der Regierungsrath
ihnen Buße und Kosten abnehmen und die
Förrlirain-Gasse als öffentliche Straße erklären
möchte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Den Rekurrenten wird zur Last gelegt, daß
sie einen den sämmtlichen Grundeigenthümern
der Gemeinde Erlenbach angelegten Befehl nicht
befolgt haben. Hierin liegt nach den §§ 2 u. 6 des
betreffenden Gesetzes kein Disciplinarfehler, sondern eine Polizei-Uebertretung und es müssen
daher die Fehlbaren, wenn sie sich der Strafe nicht
unterziehen wollen, einfach dem Gerichte überwie-
4 Februar 1853]
Im Namen der Familie, welcher berichtet
wurde, daß Stelzer deßhalb mit Stockstreichen bestraft werden möchte, stellt das Pfarramt unter Beilegung einer günstigen
Leumundszeugnisses das Gesuch, daß sich der
Regierungsrath zu Gunsten des Stelzer verwende.
Es wird verfügt:
Sei das Zeugniß des Gemeindrathes nebst einer Abschrift des Schreibens des Pfarramtes
Weiningen dem schweizerischen Geschäftsträger in Wien mit dem Gesuche zu übermachen,
er möchte soviel thunlich den Wünschen
Familie Rechnung tragen [l. M. h. T]
Mittheilung an das Pfarramt Weiningen.
Eine telegraphische Depesche, worin ein gewisser Fr. Rivaldo in Locarno Auskunft über
verschiedene die Zürich-Bodensee Aktien betreffende Punkte Auskunft [sic!] verlangt wird der
Staatskanzlei zur Erledigung zugestellt.
Actum den 4 Februar 1853
Ein vom 18 v. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Goßau um Bestellung eines
Aufsehers für verschiedene von der Gemeinde
auszuführende Straßen wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Die Civil-Abtheilung des Obergerichtes
stellt mit Schreiben vom 2 dß das Gesuch, daß
ist
derst hätte verstehen können, dahin, daß nämlich der Weg jetzt nicht mehr nach Erbauung der
neuen Schönenberg-Spitzenstraße, als Landfußweg bedürfniß [sic!] sei; es sei dagegen derselbe
als öffentlicher Fußweg, wie ihn die Gemeinde
klassifizirt habe, gleichbedeutend mit einer Nebenstraße oder Straße IVtr. Klasse von ihm bestätigt worden.
Schließlich bemerkt er noch, der fragliche Fußweg habe früher auch alle Eigenschaften eines
Landfußweges gleich einer Kommunikationsstraße oder Straße 3tr. Klasse besessen und dafür gegolten, und beruft sich, im Uebrigen
auf einen motivirten Entscheid.
1, Es handelt sich hier wesentlich um den Entscheid der Frage, ob der Fußweg als ein Landfußweg (§ 7 des Gesetzes über das Straßenwesen)
oder nur als ein öffentlicher Fußweg, (§ 14
des Gesetzes) anzusehen sei, weil je nachdem der
Weg in die eine oder andere Klasse gesetzt
wird, die Verpflichtung für die Herstellung
und den Unterhalt sich regulirt.
2. Nach den Berichten des Gemeindrathes u. des
Bezirksrathes hat der Fußweg, nach dem Bau
der Schönenberg-Spitzenstraße, an Bedeutung
verloren, u. kann, weil er jetzt nicht ausschließ-
5. Zur Sicherung der Höhenlage des Auffangwuhres, des Kanaleinlaufes u. Höhe der
Schwellbretter sind auf beiden Ufern in
der Verlängerung des Wuhrbaumes zwei
feste steinerne Marchen zu besetzen, deren
glatte horizontale Oberfläche genau 5 Fuß
über der Oberfläche des festen Wuhres
zu liegen kommt.
Die Höhe des Wuhres kann ferner von folgenden Punkten her bestimmt werden:
Es liegt	3’ 7“ 8’’’ unter der Fensterbank des untersten Kellerfensters von Heinrich Egli.
1“ 4’’’ unter der First der nächsten Straßenmarche an der Straße 2tr. Klasse.
2“ 3’’’ unter der Fensterbank bachhalb von
Kupferschmied Furrers Werkstatt.
Die Höhenverhältnisse des ganzen Wasserwerkes,
die Oberfläche der zwei Marchen als Fixpunkte
angenommen, werden daher folgende sein:
4’’ –	tiefer
Die Schwellbretthöhe lieg¬
Die Oberfläche des Wuhrbaumef	14’
„
Der mittlere Wasserspiegel von dem
„
Der Kettboden beim Wasserrad¬
Die Bachsohle beim Kanaleinlau¬
3. die während des niedern Wasserstandes
vom Ende der festen Wand aus anzubringende fliegende Wand darf eine Länge
von 32. Fuß nicht überschreiten und sich
an ihrem obern Ende nicht weiter als 70.
Fuß von der Uferstirne entfernen, so daß
die Flußöffnung der Limmat noch 150 Fuß
beträgt, auch soll dieselbe wieder gänzlich beseitigt werden, sobald der Wasserstand bis auf 1 Fuß unter die Stirne der
festen Wand angestiegen ist;
4.
Soll am obern Ende der festen Wand
ein um 3 Fuß über den höchsten Wasserstand hinausreichender Pfahl angebracht werden.
5. Ist in der Kanalwand ca. 190 Fuß oberhalb des Radhauses eine mindestens 10
Fuß breite Freischleusse anzubringen,
deren Grundschwelle um zehn Zolle
tiefer als die Grundschwelle am Radhause gelegt werden soll.
II. Diese Bewilligung soll in die dem Vorfahr?
im Besitz des Wasserwerkes, Herrn Bürkli-Escher, ertheilte Wasserwerksurkunde
eingetragen werden.
III. Haben die Petenten die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Experten-
1.–.
1851. “ 2672. ß.
Eine Kirchen- oder Schulsteuer sei in den letzten 3 Jahren nicht erhoben worden. Laut
dem Steuerregister werfe eine Steuer zu
1 1/2 0/00 die Erwerbssteuer inbegriffen
Frk. 6373. a. W. ab. – In Berücksichtigung aller
dieser Verhältnisse werde es der Gemeinde
nicht schwer fallen, die Rückschläge der Kirchengutsrechnungen in 2 Jahren zu decken. Der
Bezirksrath sehe sich nun um so weniger veranlaßt, von seiner frühern Ansicht abzugehen,
als der Rekurrent durch Nichtbeachtung
seiner Aufträge selbst daran Schuld trage,
daß das Defizit so groß geworden.
Hiebei ist in Genehmigung des wesentlichsten Inhalts der erstinstanzlichen Begründung und mit Hinsicht auf die Beantwortung des Rekurses durch den Bezirksrath
noch folgende Erwägung maßgebend:
Die Kantonale der Verwaltungsbehörden
über die Gemeindegüter ist in den §§. 3, 4 u. 6
des Gesetzes betreffend die Verwaltung
der Gemeindsgüter vom 28 Brachmonat
1838 klar vorgezeichnet. Die Beschlüsse des
Bezirksrathes von 1850 u. 1851 betreffend Deckung der Rückschläge der Kirchengüter von
der Direktion des Innern.
§ 15 bleibt unverändert
§ 16 lautet wie § 30 des Entwurfes.
In § 17 wird der Satz: „die Bestimmung…ist aufgehoben“ gestrichen.
§ 18 fällt weg.
§ 19. lautet: „die Landrechtsgebühr beträgt
für Schweizerbürger Frk. 250, für Ausländer
Frk. 600.“
§ 20. bleibt unverändert.
§ 21 fällt weg.
In § 22 wird das Wort „vollzogene“ gestrichen.
§ 23 lautet: die Einheirathungsgebühren…betragen:
a, für eine Kantonsbürgerinn, die sich mit einem Kantonsbürger aus einer andern Gemeinde verheirathet, und für eine Schweizerbürgerinn eines andern Kantons, Frk. 20.
b, für eine Landesfremde Frk. 80.
die Bezahlung u. s. f.[“]
Die §. §. 24 u. 25 bleiben unverändert.
§ 26. lautet: „So lange ein Gemeindsbürger seinen bleibenden Wohnsitz in einer andern Gemeinde aufschlägt, hat er keinen Mitgenuß an
den Gemeindsgütern. Diese Vorschrift findet
jedoch keine Anwendung auf denjenigen, der
seine einen eigenen Rauch führende Haushal-
3t. November 1852 beschlossen:
„Die Rekurrenten sind mit ihrem Begehren abgewiesen, und es wird der rekurrirte Gemeindsbeschluß bestätigt.“
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren die obbenannten Herren Johs. Bachmann und Mithafte an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Zuschrift
vom 13 Jenner 1853, und führen im Wesentlichen
zur Begründung an:
Der Bezirksrath Horgen hätte den Gemeindrath
Schönenberg anweisen sollen, den fraglichen Weg
zuerst gehörig herzustellen, bevor der Gemeindrath
denselben an die Anstößer abtreten könne.
Der Weg sei zuverläßig immer ein Landfußweg
gewesen und demzufolge s. Z. auch von der Gemeinde
ein Wegrecht darauf bestellt worden.
Der Gemeindrath habe den Weg auf 5 Fuß Breite
bestimmt. Nun können sie aber durch den Weg
selbst beweisen, daß derselbe gegenwärtig nicht mehr
als 3 Fuß Breite habe. Somit sei zufolge des Gemeindsbeschlusses eine Verbreiterung desselben nothwendig.
Diese aber in ihren Kosten vorzunehmen halten sie
sich durch das Gesetz nicht verpflichtet. Sie protestiren
deßnahen gegen alle und jede dießfällige Kostenauflage, indem sie glauben, die Anlage des Weges
sei Sache der Gemeinde, zumal in der Gegend sich
auch keine Ortschaften vorfinden.
Bittschrift nebst den Beilagen zurückgestellt
werde, mit dem Bedeuten, daß er im Falle
beabsichtigter, förmlicher Auswanderung aus
Oestreich sein Gesuch gehörig und insbesondere
mit der Aufnahmszusicherung der kompetenten Behörde, wo er sich niederzulassen gedenke, dokumentirt einzubringen habe.
Der Bundesrath sandte die Akten damals
noch nicht hieher, weil er sich vorerst noch einmal
mit Note vom 17 November v. Js. an die Gesandtschaft wandte, es erfolgte jedoch von dieser
keine hinreichend deutliche Antwort, da sie
lediglich ein Exemplar des Auswanderungsgesetzes vom Jahre 1832 mit dem Bemerken
einsandte, daß da es sich im vorliegenden Falle
nicht um die förmliche Auswanderung des
Kunz, sondern um dessen zeitweiligen
Aufenthalt in der Schweiz handle, der noch gültige Reisepaß desselben vollkommen genüge.
Von dieser Erklärung der oestereichischen Gesandtschaft macht der Bundesrath unter Rücksendung der Akten zu Handen des Kunz Mittheilung und bemerkt dabei, daß es wiederholt
auf eine bestimmte Beantwortung seiner
Anfrage vom 17 Dezember dringen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Kunz
Interesse der nachgesuchten Bewilligung an
Herrn Kägi unter Aufstellung gewisser
Bedingungen keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Kägi in der Schwendi, bei Bauma, wird die Bewilligung ertheilt, das Weidlibächli zur Betreibung
einer mechanischen Weberei in seinem Etablissement, genannt im Thößthal, unweit
unterhalb Bauma bei Wyder gelegen
mit dem Surribächli in Verbindung zu
sezten, zu diesem Behuf an der projektireten, abgesteckten Stelle beim Weidli, einen Weiher oder Wassersamler zu errichten und von demselben aus eine Teuchelleitung von ca. tausend Fuß Länge mit
einem nutzbaren Gefälle von ca. 77 Fuß
anzulegen, u. zwar unter folgenden Bedingungen:
1, Soll der zu errichtende Damm in genügender Stärke und Solidität erbaut werden so daß niemals ein Ausbruch des Weyers zu befürchten ist.
im letzten Jahre sehr geschädigt worden seien.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die durch Beschluß vom 12 Juni 1852 auf Frk.
1200 festgesetzte Patentgebühr für Erneuerung
des Tavernenrechtes zur Krone in Töß wird
mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse,
welche seit jenem Zeitpunkte eingetreten sind,
auf Frk 900 ermäßigt.
II. Mittheilung an Herrn Landschreiber Knüsli in Winterthur für sich und zu Handen
des Herrn Ernst mit dem Auftrag, das Patent zur Umschreibung an die Staatskanzlei einzusenden, und an die Direktion der
Finanzen.
Betreffend die Ausgaben für die außerordentlichen Straßenbauten im Jahr 1852
ergibt sich:
A. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet dem Regierungsrathe am 21 Jenner,
daß der für diese Bauten festgesetzte Kredit bereits verbraucht sei, während noch bedeutende Zahlungen an die Kreisingenieure geleistet werden sollten. Die Direktion gewärtige daher diesfalls erforder-
43.50
versteuerte Summe von 29000 Frk. angenommen; wonach jene beträgt:
pro 1851 zu 1‰	Frk. 29. fünffac¬
Sa. Frk. 362.50.
II. Tragen Rekurrenten die Ausfertigungsu.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrrenten, an das
Statthalteramt Hinweil für sich und zu Handen des Gemeindrathes Bubikon u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Heinrich Schwerzenbach
in Außerfeld in Männedorf,
betreffend Errichtung einer Coulisse an der
neuen Seestraße daselbst,
hat sich ergeben.
Durch Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 29 Dezember v. Js. wurde
Herrn Schwarzenbach anbefohlen, innerhalb 8
Tagen den Auslauf einer quer über die neue
Seestraße in sein Grundstück einmündenden Tolle zu öffnen.
Hingegen rekurrirt H. Schwarzenbach,
indem er zwar zugibt, daß er vor Erbauung
der neuen Straße das Wasser aus fraglicher
Leitung habe abnehmen müssen, freilich etwas
entfernter von der jetzigen Coulissenmündung.
Mit Bezug auf das Gesuch der Gemeinde Bachs
um Bewilligung eines außerordentlichen
Holzabschlages und zur Rodung einer Waldparzelle.
hat sich Folgendes ergeben:
A. Die Gemeindsvorsteherschaft Bachs sucht in
einer vom 20 Januar d. Js. datirten Zuschrift
an die Direktion des Innern um die Bewilligung
zum Abtriebe und zur Urbarmachung von 4 1/2
Jucharten 2600’ n. M. der Abtheilung No. 3 ihrer
Gemeindswalzung nach und begründet ihr
Begehren damit daß:
1, aus dem auf ca. 150 Klaster Nadelholz (von ca
45–50 Jahren) geschätzten Ertrage ein Theil der
auf 16000 Frkn sich belaufenden Unkosten für
die Anlage einer neuen Kommunikationsstraße gedeckt werden könnte;
2, im Falle der Bewilligung zur Urbarmachung
dieser 4 1/2 Jucharten dieselben als Pflanzland
unter die ärmern Bürger vertheilt und
dagegen die bisher zu gleichem Zwecke beschützten 5 1/2 Jucharten 2582’ n. M. große Abtheilung No. 1 zurückgezogen, in Mattland umgewandelt und in Pacht gegeben werden
könnte wodurch der Gemeinde eine Einnahme von Frk. 7–800 jährlich zugehen würde.
B. Mit Gutachten vom 11 u. 16 Februar be-
bei. Gleichzeitig zeigt sie an, daß sie dem am
6t. dieß zusammentretenden Großen Rathe
einen mit dem hiesigen gleichlautenden
Konzessionsentwurf mit der einzigen Abänderung zur Annahme empfohlen werde,
daß der §. 3 folgenden Zusatz erhalte:
„Der Kanton Schaffhausen verpflichtet sich
im Fernern, falls es sich um Verleihung einer Konzession für die Ausführung irgendwelcher Bahnlinie auf seinem Gebiete handeln
sollte, bei übrigens gleichen Bedingungen, der
Gesellschaft, welche die gegenwärtige Konzession besitzt, den Vorrang vor allen andern Bewerbern einzuräumen, vorbehältlich jedoch der betreffenden Bestimmungen
der zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogthum Baden abgeschlossenen Staatsvertragen [sic!] über die Weiterführung der badischen Eisenbahn über schweizerische Gebietstheile.“
Dieses Schreiben ist nebst dem Vertrage dem Großen Rathe vorzulegenden Akten beizufügen.
Dem Großen Rathe ist folgende Weisung zu
Konzession für eine
dem Beschlussesentwurfe betreffend Ertheilung
Kantonsgrenze bei Schaffhausen über Andel-
diese Leistung mit §. 23. No. 4 des Bürgerrechtsgesetzes übereinstimmte u. den Gemeinden
keinerlei Weisungen ertheilt wurden mit
Rücksicht auf bestehende Verträge gegenüber französischen Bürgerinnen eine Ausnahme zu machen.
Nachdem die neue Bundesverfaßung
in §. 48 sämmtliche Kantone verpflichtete,
alle Schweizerbürger christlicher Konfession
in der Gesetzgebung den Bürgern des
eigenen Kantons gleich zu halten u. in Folge
dessen in Abänderung von §. 23 No. 2 u. 3 des
Bürgerrechtsgesetzes auch die Einheirathungsgebühr für Bürgerinnen aller Kantone,
wie für diejenigen des eigenen Kantons
auf Frk. 8 a. W. gestellt werden mußte,
kamen dann allerdings mehrfache Beschwerden rücksichtlich der von Schweizerbürgerinnen einzelner Kantone wie auch von
französischen Bürgerinnen gesonderten
höhern Gebühren ein, durch welche in letzterer Beziehung jener von dem Appellanten
angeführte Entscheid vom 11 Dezember 1831
herbeigeführt wurde, welcher Entscheid unter den obwaltenden Verhältnissen jedoch
nur für die Zukunft maßgebend sein kann
u. keine rückwirkende Kraft hat.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft übermacht
mit Schreiben vom 30 Dezember v. Js. drei
Exemplare der zweiten Ausgabe des Tagsatzungsabschiedes von 1818, wie dieselbe mit
Autorisation des Bundesrathes und nach
Massgabe der vorörtlichen Schlussnahme vom
1 April 1837 bearbeitet worden ist.
Es werden dieselben der Staatskanzlei
zur Erledigung in bisher üblicher Weise zugestellt.
Unter Bezugnahme auf das Kreisschreiben
des Bundesrathes vom 27 Oktober v. Js. übermacht das Militärdepartement zwei Exemplare der Karten 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11, 16, 17 u. 21
des schweizerischen Atlasses.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei der Empfang dieser Blätter dem Militärdepartement zu bescheinen [l. M. h. T]
II. Sei das eine Exemplar laut Beschluß vom
4 November v. Js. der Direktion des Erziehungswesens, das andere der Direktion des Militärs zuzustellen.
Mit Schreiben vom 2. dß übersendet der
schweizerische Konsul in Amsterdam die Pensionsakte des Heinrich Brändli von Wald,
weil ihm die nöthigen Lebensscheine zum Be-
Unterstützung dieses Begehrens ein vom 6t. v. M.
datirtes Zeugniss des Gemeindrathes Enge ein,
worin erklärt wird, dass der den Geschwistern
Günthardt aus dem Nachlasse der Frau Magdalena Rinderknecht von Enge zugefallene
Erbstheil nicht bloss Frkn. 3000 a. W. wie in
dem Veränderungsberichte der Gemeinde Enge
vom Jahr 1851 irrthümlich angegeben worden sei, sondern Frk. 5000. a. W. betragen
habe.
der Regierungsrath hat demnach
gestützt auf den nunmehr durch das Zeugniss
des Gemeindrathes Enge geleisteten Nachweis
der Richtigkeit des von dem Erblasser bei seinen Lebzeiten versteuerten Vermögens,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
gefunden:
Es sei das Revisionsgesuch begründet
u. daher beschlossen:
I. Wird die der Verlassenschaft des Herrn alt
Präsident Heinrich Günthardt auferlegte Steuernachzahlung, Frk. 32. 81 c betragend, gänzlich
nachgelassen.
II. Mittheilung an die Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes Horgen u. an die Direktion
der Finanzen für sich u. zu weiterer erforderlicher
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Es sind die Petitionen der Gemeinden Höngg
u. Altstetten der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu überweisen, um nach Eingang
der in Fact: B erwähnten Akten und Pläne dem Regierungsrathe einen Antrag
zu hinterbringen.
II. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 17 dieß bemerkt der Gemeindrath von Töß bei der durch Beschluß des Regierungsrathes vom 27 November v. Js. erfolgten Abänderung des Einzugsbriefes dieser Gemeinde sei
die Niederlaßungsgebühr, die bisher im Ganzen
4 Frk. a. W. betragen habe auf 5 Frk. n. W. gestellt worden während doch keinerlei Grund
vorliege, diese Gebühr zu vermindern.
Laut dem Einzugsbriefe betrugen die Niederlassungsgebühren dieser Gemeinde bis anhin:
b,
b von
– 4
Er hatte nun bei der durch den eingangser-
bedeutenden Beitrag an die Korrektion des Baldernfussweges leisten müssen, u. habe überdieß
während den Strassenbauten ein Schulhaus
mit bedeutenden Kosten erbaut.
In Folge dieser Bauten haften auf dem Gemeindgute 2434 f. und auf dem Schulfonde 1915 f
Passiven.
Zur Deckung der Ausgaben u. Zinse sei jährlich eine Steuer von wenigstens 250 f in das Gemeindgut nöthig. Ebenso werde alljährlich zur
Verzinsung u. Abbezahlung der Passiven auf dem
Schulfonde eine Steuer von 250 f erhoben. Eine fernere Steuer sei jährlich zur Deckung der Armenausgaben im Betrage von 200–250 f. nöthig,
und endlich bedürfe die Schulgenossenschaft Äugsterthal zur Bestreitung ihrer jährlichen Ausgaben, eine Steuer von 130–150. f.
Aus dem Gesagten gehe hervor, dass die unbemittelte Gemeinde Äugst in den letzten
Jahren sich über ihre Kräfte angestrengt habe,
und einige Erholung bedürfe, um die jetzigen
Passiven decken zu können, was allerdings
dann nicht mehr möglich wäre, wenn sie
durch Herstellung des fraglichen Strassenzuges
die Passiven vermehren müßte und kaum
mehr im Stande wäre, die Zinsen derselben
aufzutreiben.
Porto, Rechtstriebkosten für Gemeindssteuern und
ein Gemeindsraths-Siqill qualifiziren sich als Kosten der Gemeindsverwaltung, von denen die
Niedergelassenen nach § 34 des Niederlassungsgesetzes frei seien.
d) Die §§. 31 u. 32 des Niederlassungsgesetzes führe
Punkt für Punkt alle Lasten an, welche die Niedergelassenen zu tragen haben, aber von Rechnungs-Restanzen und Zinsvergütungen stehe
nichts darin.
G. Dagegen erwiedert die Gemeinde Elsau;
a) Die Taggelder des Gemeindspräsidenten beziehen sich zum Theil auf Straßenvisitationen;
zum Theil auf die Bannausscheidung zwischen
Elsau und den Gemeinden Oberwinterthur
und Wiesendangen. Die Straßenlasten müssen aber, von den Niedergelassenen mitgetragen werden und die Ausgaben für die
Bannausscheidung können auch nicht zu den
Verwaltungskosten gerechnet werden.
Schreiben und Waibel gehören nicht zu den
Beamten der Gemeinde; sie seien bloß Angestellte, die auch keine Besoldung haben,
sondern durch Taggelder entschädigt werden.
b) Die Armenfuhren dienen ausschließlich dazu
Kantonsfremde Arme nach ihrer Heimat zu
denn wenn auch allerdings die Häuser an der
alten Straße durch die Herstellung der neuen
etwas an ihrem Werthe verloren haben, so haben
dagegen die Güter an der neuen Straße um so
mehr gewonnen. Der Gemeinde Oberglatt sind
bei dem Bau der neuen Straße 2tr. Klaße von
Rümlang nach Niederglatt und der Gemeinde Albisrieden bei dem Bau derjenigen über den Albisrieder-Berg die gesetzlichen Leistungen abgenommen
worden, jedoch aus dem Grunde, weil diese beiden
Ortschaften weit seitwärts von den neuen Straßen zu liegen gekommen sind, und Letzterer
überdieß durch den Bau der neuen Straße, die
früher mitten durch das Dorf gehende Straße entzogen wurde, was Alles bei Oerlikon nicht der
Fall ist, da wenn auch ein paar Häuser abgeschnitten wurden, die neue Straße dennoch dem
Dorfe selbst näher liegt, als die alte.
Die Gemeinde Oerlikon ist zwar nicht zu den wohlhabenden zu zählen, hätte aber dennoch mit allfälliger
Ausnahme des Steintransportes, zu den Tollen vom
See her, bei einem Viehbestande von 118 Stück
(wovon 2/3 Kühe u. 1/3 Ochsen) zusammen 20 vollständige Züge bildend, ihre gesetzlichen Leistungen erfüllen können.
D. Die Rechnung für die fragliche Straßenresp. Executionsarbeit in dem Gemeindsbanne Oerli-