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und dadurch entweder den Bezirksrath zu
bestimmen, von seinem Beschlusse abzugehen
oder die Justizdirektion zu einer Änderung
desselben zu veranlaßen. Demnach würde
ihr, da beides nicht gelungen sei, auch die
allerstrengste Vollziehung des § 24 des Vormundschaftsgesetzes nichts gefruchtet haben.
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
1, Der § 24 des Vormundschaftsgesetzes hat offenbar nur auf Personen Bezug, welche wegen Minderjährigkeit bevormundet sind
nicht aber auf solche, welche, wie Frau Zwicki,
wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft stehen, indem darin lediglich von Vögtlingen die Rede ist, die bereits confirmirt
sind und die diesem Alter angemessenen Fähigkeiten besitzen. Daß hierüber kein Zweifel obwalten kann, geht auch aus dem ersten Satze
des § 25 des gedachten Gesetzes hervor zumal
es dort heißt: „Wenn einem solchen Minderjährigen das Spargut u. s. w.“ Die Vormundschaftsbehörden (Gemeindrath u. Bezirksrath)
waren daher keineswegs verpflichtet, vor
der Fassung ihres Beschlusses die Ansichten
der Frau Zwicki einzuholen.
2, Durch den Entscheid der Justizdirektion
ist nun keine Gesetzesbestimmung verletzt oder
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist eine Ernennungsurkunde zuzustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern auf die gesetzliche Amtsdauer zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die landwirthschaftliche Schule
gewählt.
Herrn	Professor Heer zum Mitgliede u. Präsidenten
lt Erziehungsrath Rüegg in Winterthur
ezirksrichter Bader in Affoltern b/Höngg.
“	Zeller-Zundel in Unterstraß.
“	Hirzel, Direktor an der Thierarzneischule.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen, und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath ersucht mit Kreisschreiben
vom 21 Februar d. Js., es möchte soviel als
möglich der oft leichsinnigen und inhumanen
Veranlaßung zur Auswanderung, insbesondere derjenigen von Angehörigen, die
voraussichtlich wieder ihren Gemeinden zur
Last fallen müssen, auf geeignetem Wege
entgegengewirkt werden. Es sei nämlich der
IX. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer
nöthiger Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, in
Anerkennung der bisherigen rühmlichen Lehrthätigkeit des Herrn Professor Dr. Theodor Mommsen an
der hiesigen Hochschule,
Und im Hinblicke auf die Zusicherungen, welche
Herrn Professor Mommsen im Laufe der mit ihm
behufs seiner Uebersiedlung an die hiesige Hochschule,
gepflogenen Unterhandlungen gegeben worden
sind,
beschlossen:
I. Es sei der gegenwärtig Frk. 2041. 66 Rpp. n. W.
(Frk. 1400 a. W.) betragende Jahresgehalt des Herrn
Professor Dr. Mommsen auf die Summe von Frk. 2625
n. W. (Frk. 1800 a. W.) in der Meinung erhöht, daß
Herr Professor Dr. Mommsen in Folge dessen nunmehr
in die vollen Rechte und Obliegenheiten eines ordentlichen Professors, somit auch in die Verpflichtung zu
Vorlesungen während mindestens 12 wöchentlichen
Unterrichtsstunden eintritt, im Uebrigen aber
die Bestimmungen seiner vom 12 Oktober 1851
datirten Ernennungsurkunde unverändert
bleiben.
II. Es trete dieser Beschluß mit dem 1 April d. Js. in Kraft.
zwischen Schaffhausen und dem Bezirke Andelfingen einerseits und denjenigen mit
Winterthur und Zürich anderseits ins Auge
faßt, so ist es einleuchtend, daß derselbe vorzüglich durch eine Schaffhausen-Winterthur
Linie vermittelt wird, und daß eine Schaffhausen-Frauenfeld Bahn für diesen Verkehr beinahe gänzlich außer Betracht fallen muß. Der Regierungsrath geht daher
von der Ansicht aus, daß dem Begehren um
Ertheilung einer Konzession für die letztere
Bahn keine Folge gegeben werden solle.
Der Staatsvertrag mit Schaffhausen,
welchen dem Großen Rathe zur Genehmigung
empfohlen wird, gibt zu keinen Bemerkungen Veranlaßung.
Indem der Regierungsrath darauf anträgt, daß wie bei der Behandlung der frühern Konzessionsbegehren auch dieses Traktandum bei geschlossenen Thüren berathen
werde, schliesst er mit der ehrerbietigen
Anzeige, daß Herr Regierungspräsident
Dr. A. Escher das mündliche Referat übernommen hat.
In Sachen des Herrn Rudolf Honegger,
Besitzer einer mechanischen Werkstätte u.
Mahlmühle in Medikon, Gemeinde Wetzikon,
Paß-Christian in Nordamerika verstorbenen
Rudolf Manz beförderlich erledigt werde.
Es wird beschlossen:
I. Der Bundesrath ist unter Bezugnahme auf das
Schreiben des Regierungsrathes vom 22 Mai v. Js.
zu ersuchen, er möchte, falls noch keine sachbezüglichen Mittheilungen erfolgt seien, dem schweizerischen Konsulate in New-Orleans in Erinnerung bringen, wie wünschbar eine baldige Erledigung dieser Sache wäre. l. M. h. T
II. Mittheilung an den Petenten.
Von einer vom 14 dß datirten Anzeige des
Statthalteramtes Pfäffikon, daß der Inhaber des
Gasthofes zum Löwen in Tagelschrangen, Herr
J. Müller, auf das in jener Lokalität ausgeübte
Metzgrecht verzichtet habe, wird der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht.
In Sachen des David Kleiner im Moos, Gemeinde Schönenberg und fünf anderer Mitbetheiligter,
Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Klassifikation eines Fußweges,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Schönenberg hat in ihrer Versammlung vom 18 Januar 1852 den Fußweg
von Syfen über Bubenwies, Kaltenboden und Moos
bis an die Gemeindsgrenze als öffentlichen Fußweg
rungsrath, es sei auf das von dem Petenten
damals schon eingegebene Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats- u. Gemeindsverbande und Aushingabe des unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens zur Zeit nicht einzutreten,
wesentlich darauf gestützt, daß laut Bericht
des eidg. Konsuls in Neu-Orleans das damals vom Petenten eingereichte Dokument
d. d. 7. August 1850 nur zur Folge habe, daß derselbe 3 Jahre später, also den 7 August 1853 einen Bürgerschein erhalten könne, vermöge
dessen er bei Wahlen, die die ganze Union beschlagen, stimmfähig sei, bei Wahlen aber, die
den Staat Lousiana angehen, erst nach einer Frist von noch 2 Jahren, also erst vom
7 August 1855 an Theil nehmen könne, woraus
hervorgehe, daß wenn Petent von oder auch
bis 2 Jahre nach dem 7 August 1853 arm
mit seinen Kindern in die Schweiz zurückkehren würde, diese ihn immer noch als Bürger
anerkennen müßte.
Mit Zuschrift vom 12 August v. Js. wiederholt Petent sein früheres Gesuch unter
Beilegung eines vom 4t. Bezirksgerichtshof in
Neu-Orleans ausgestellten Bürgerscheins d. d.
10 August 1852.
Fensters auf der östlichen Seite der Fabrik
von Dürsteler tiefer um	14’
die Marke am Marchsteine oder Schwellbretthöhe der Herrn Dürsteler u. Ryffel	14’ 9’’
die Sohle des Kanalauslaufes liegt tiefer um
Bis zu Ertheilung dieser Konzession wurden
also 12’ 2’’ 5’’’ Fall benutzt, von jetzt an aber
14’ 9’’
An die Benutzung dieses Wasserwerkes werden folgende Bedingungen u. Verpflichtungen
geknüpft:
1. Der Wasserwerkbesitzer hat das rechte Ufer
des Wildbaches neben und unterhalb der
Mühle so zu schützen u. zu unterhalten,
2.
daß derselbe bei Anschwellungen nicht in
neu angelegten Kanal einbrechen kann.
Für den von Medikon nach der Stegemühle
führenden Fußweg, welcher der neue Kanal durchschneiden wird, hat der Strassenbesitzer einen soliden Fußsteg in
erforderlicher Breite und auf beiden Seiten
mit Schutzlehnen versehen anzulegen und
stets in gutem Stande zu erhalten.
3. Für die von Uster nach Unterwetzikon
führende Straße 2tr. Klasse, welche der
neue Kanal an seinem Ausfluß in den
Aabach durchschneiden wird, hat der Wasser-
der Stämme sei krummschäftig und frosteisig und verdiene nicht länger übergehalten
zu werden.
5, diese 2 1/2 Jucharten liegen isolirt im Riethe
ca. 5 Fuß über das Niveau des letztern erhaben [sic!] und ragen in den Zeiten [oft 3–4
Monate] in denen dasselbe mit Wasser angefüllt sei, wie eine Insel aus ihm hervor]
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1, Durch den Abtrieb der fraglichen Fläche wird
die Nachhaltigkeit in Folge der Ersparungen der
jüngsten Zeit und der seit ca. 30 Jahren stattgefundenen Waldverbesserungen mittelst zweckmäßiger Bestandesumwandlungen nicht gefährdet u.
zwar um so weniger, da überdieß die Gemeinde
im Jahre 1853/54 keinen Schlag anlegen, sondern
mit bloßen Reinigungshieben sich begnügen will.
2, Die Gemeinde entblößt sich nicht von starkem
Bau- und Nutzholze da der Ueberhalt an haubarem
Oberholze in genügender Zahl in den Mittelwaldungen vorhanden ist.
3, das zum Abtrieb verlangte Eichenholz ist in allen
Beziehungen schlagreif.
4, Gegen die Umwandlung dieser 3 Jucharten großen Fläche ist da sie von der Hauptwaldung entfernt, mitten im Streulande liegt und in Folge des
Wasserstandes oft nicht einmal betreten werden
theilweise für ihre Leistungen durch Sporteln
zu entschädigen; ob die Kosten, welche für die Rechtspflege, für die Verwaltungs-Justiz, für die
Obervormundschaft u. s. f. verwendet werden,
in ihrem ganzen Umfange aus der Staatskasse zu bestreiten und von allen Bürgern
auf gleiche Weise wie die übrigen Staatslasten
zu tragen seien, oder ob und wie viel diejenigen Personen, welche sich der fraglichen Einrichtungen im einzelnen Falle bedienen, an
die hiedurch speziell verursachten Kosten beizutragen haben; ob nicht wenigstens eine Vereinfachung der Taxordnung wünschbar sei
u. s. f. Solche Untersuchungen wären am Platze,
wenn wir die fraglichen Verhältnisse neu
zu schaffen hätten, und wir würden uns dann
schwerlich veranlaßt sehen, Ihrem Tit. den gegenwärtigen Entwurf vorzulegen. Allein
wir befinden uns keineswegs in der Lage,
gewissermaßen tabula rasa vor uns zu haben.
Der Große Rath hat sich in den letzten Dezennien
zu wiederholten Malen mit diesen Fragen
beschäftigt und nie den Versuch gewagt, das
alt hergebrachte System zu verlassen. Die
gleichen Verhältnisse, welche in den Jahren
1838 u. 1841 einer radikalen Umgestaltung
der Sportelnordnung entgegenstanden, bestehen
Erstellung derselben, werden mit Ausnahme
der Landentschädigung, auf Frk. 4342 berechnet.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
die Straße, um deren Klassifikation u. Erstellung es sich hier handelt, hat offenbar den
Charakter einer Nebenstraße oder Straße
4tr. Klasse nicht, indem sie nicht bloß dazu
dient, „kleinere Orte u. Theile einer Gemeinde mit den Kommunikations- Land- und
Hauptstraßen“ (§ 8 des Gesetzes betreffend
das Straßenwesen) zu verbinden, sondern
vollkommen geeignet ist, die Zwecke einer Straße 3tr. Klasse zu erfüllen. Aus
den Akten ergibt sich nämlich klar, daß vermittelst dieser Straße wesentliche Theile der
Gemeinden Mönchaltorf, Goßau u. Uster
mit einander verbunden werden, daß
dadurch sogar eine sich als nothwendig
herausstellende Verbindung mit der Gemeinde Seegräben ermöglicht wird. Und
wenn auch zwischen den Gemeinden Goßau,
Mönchaltorf u. Uster Straßen 3tr. resp. 2tr.
Klasse bereits vorhanden sind, so schließt dieses
die Erstellung einer Straße 3ter. Klasse in
der projektirten Richtung darum nicht aus,
weil einerseits das Gesetz nicht bloß eine
des
Nach diesen Vorgängen erscheint die Bezeichnung eines neuen Baulokals für das
Schulhaus Oberhof als durchaus unstatthaft.
Gestützt auf diesen Sachverhalt aus dem
sich die Unzuläßigkeit fernerer Weiterungen in dieser ohnehin schon allzusehr
verschleppten Angelegenheit ergiebt.
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direkgefunden,
es sei die Appellation unbegründet,
u. in Folge dessen
erkennt:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Haben die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 2 Rpp 92
Staats- 2 Frk 92 c Kanzlei- u. 2 Frk. 92. Waibel- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Urtheile den Appellanten, den Appellaten, dem Bezirksrathe
Hinweil u. der Direktion des Erziehungswesens, letzterer für sich und zu weiterer, nöthiger Mittheilung Kenntniß
zu geben.
vom 6. Herbstmonat 1851.
hat die Staatskanzlei zur Vollziehung Notiz zu
nehmen.
VI. Von dem Beschlusse „dem Regierungsrathe wird der Rechenschaftsbericht über das Jahr
1851 unter Verdankung abgenommen“ wird
am Protokoll Vormerk gemacht.
Ulrich Wiesendanger in Winterthur macht
in Eingabe vom 30 v. Mts. die Anzeige, daß er
am 29 ejsd. durch das Statthalteramt Winterthur die Aufforderung erhalten habe, auf Donnerstag den 6 Januar d. Js. von Kantonal-Verhöramt in Schaffhausen zu erscheinen. In der Vorladung sei gesagt „wegen Betruges“ u. beigefügt: „es möge sich derselbe mit den nöthigen
Belegen gegen die ihm bekannte Klage des
hiesigen Schuhmacher Keller versehen.“ Dieser
unerwarteten Vorladung glaube Wiesendanger keine Folge leisten zu müssen, indem er sich überhaupt keines Betruges bewusst sei u. ihm kein motivirter Beschluss
eines kompetenten Gerichtes, nach dem Untersuchung wegen Betrug gegen ihn eingeleitet werden solle, mitgetheilt worden sei.
Damit verbindet Petent das Gesuch, es möchte
das Statthalteramt Winterthur angewiesen werden, ihm den nöthigen Schutz in die-
betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben:
Herr Honegger stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Hinweil d. d. 18. Oktober v. Js.
das Gesuch, er möchte die gesetzlich erforderlichen Einleitungen treffen, damit er die
Bewilligung erhalte bei seiner mechanischen
Werkstätte nach der Bezeichnung auf der
Lokalität mit Pfählen einen neuen Abflußkanal herzustellen, um das noch vorhandene
Gefäll, zwischen seiner Werkstätte u. der
untern Brücke über den Aabach, zur Vermehrung der Wasserkraft benutzen zu
können.
Innert der Frist der öffentlichen Bekanntmachung des Projektes des Herrn
Honegger durch das Statthalteramt sind
dagegen zwar Einsprachen, von Herrn J.
Dürsteler u. Heinrich Ryffel von Medikon
d. d. 12 u. 13 November v. Js. jedoch bloss im
Sinne von Rechtsverwahrungen bezüglich
auf ihre zunächst unterhalb gelegenen
Gewerbe einer Seidenzwirnerei u. Holzsäge
erfolgt.
Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Kindlimann d. d. 8t.
Dezember v. Js. und dem auch von der Stra-
durch den sel. Hinschied des Herrn Kirchenrath Ludwig Meier die Stelle eines Mitgliedes des Konsistoriums vakant geworden sei. Dabei deutete das
Konsistorium darauf hin, daß es den Verhältnissen sehr angemessen sein dürfte, wenn der Regierungsrath ein Mitglied des Kirchenrathes an
die erledigte Stelle wählen würde.
Der Regierungsrath hat hierauf zu einem
Mitgliede des Konsistoriums der französischen
Kirche in Zürich an die Stelle des verstorbenen
Herrn Kirchenrath Ludwig Meier gewählt:
Den Herrn Antistes Joh. Jakob Brunner von Zürich,
Pfarrer in Regenstorf.
Hievon wird der Direktion des Innern, dem
Stadtrathe Zürich, dem Konsistorium der französischen Kirche sowie dem Gewählten Kenntniß
gegeben und die Wahl durch das Amtsblatt bekannt gemacht.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 21. Februar 1853.
Das Postdepartement übermacht mit Schreiben
vom 19 dß in zwei Anweisungen auf die Kreispostkassen Zürich und Basel Frk. 15, 138. 46 Rpp.
als letzte Abzahlung vom Reinertrag der Posten
für das Jahr 1852
Es wird verfügt:
Mangel des Konkordates angesehen werden,
da diese Thiere ebensowohl an verborgenen
oder schwer erkennbaren Krankheiten wie
die größern leiden und die Käufer dadurch
in Schaden versetzt werden können. Der Grund
jener Ausschließung liegt fürs Erste in dem geringen Werth dieser Thiere, der zudem in der
Regel durch das Vorhandensein einer Währschaftskrankheit nicht ganz aufgehoben sondern
nur vermindert wird. Ist es schon allgemeiner Grundsatz, daß auch bei den großen Hausthieren nur solche Krankheiten als Gewährsmangel publizirt werden dürfen, welche den Werth
derselben wenigstens um ein Namhaftes vermindern und daß dagegen alle diejenigen,
welche den Werth derselben nur wenig vermindern von der Gewährleistung auszuschließen
sind, weil in der Regel schon die durch die Konstatirung der Krankheit entstehenden Kosten
größer sind, als der dadurch entstehende Schaden
für den Käufer, so rechtfertigt die gleiche Folge
das gänzliche Aufgeben der Währschaft bei den
kleinern Hausthieren vollkommen.
Ein 2ter Grund für jene Ausschließung liegt
darin, daß die bei den großen Hausthieren als Gewährsmängel qualifizirten Krankheiten bei den
kleinern seltener, einige auch gar nicht vor-
6. Ohne vorher eingeholte Bewilligung darf
an diesen Anlagen keine Veränderung vorgenommen werden, die Vermehrung der
Wasserkraft (resp. Fallhöhe oder Wassermenge)
bezweckt; ebenso ist die Benutzung des Wasserwerkes an die Betreibung einer mechanischen Werkstätte gebunden.
Der jeweilige Besitzer des Wasserwerkes
darf durch dessen Benutzung oder seiner
einzelnen Theile keinen fühlbaren Wasserverlust oder Störungen im regelmäßigen
Laufe des Wassers für die weiter unten
liegenden Gewerbe verursachen und haftet
für jeden Schaden und Nachtheil, der durch
dessen Anlage, Unterhaltung und Benutzung fremdem Eigenthum zugefügt wird.
Zudem behält sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten für den Fall, daß in Zukunft
nicht alle genannten Bestimmungen u. Verpflichtungen genau erfüllt werden, das
Recht vor, nach Gutdünken weiter gehende
Anordnungen auf Kosten des Wasserwerkbesitzers zu treffen.
II. Alle in dieser Konzessionsurkunde angemerkten Anlagen, Veränderungen u. Sicherungsbauten sollen bis Ende Dezember 1853 vollendet sein. Nach ihrer Vollendung soll dem
net werden muß, den Eigenthümern eine ihren oekonomischen Verhältnissen angemessene
Entschädigung verabreichen zu können.
2, Betreffend das Konkordat über Bestimmung
und Gewähr der Viehhauptmängel.
Die meisten, in ihren Bestimmungen übrigens außerordentlichen verschiedenen Währschaftsgesetze der schweizerischen Kantone weisen
namentlich in Beziehung auf die in der Auswahl
der Währschaftskrankheiten liegende wissenschaftliche Anschauung auf einen ältern Ursprung hin, so daß sie in manchen Beziehungen
mit dem gegenwärtigen Stand der Veterinärwissenschaft in Widerspruch stehen. Auch das
im Jahr 1821 erlassene Währschaftsgesetz des
Kantons Zürich leidet an dem bezeichneten Mangel und es wurde theils aus diesem Grunde,
dann aber auch mit Hinsicht auf das bei Streitigkeiten über die Währschaftspflicht vorgeschriebene Verfahren schon längst das Bedürfniß einer Revision desselben gefühlt. Ein dießfälliger Gesetzesentwurf ist auch bereits im
Jahr 1835 dem Großen Rathe vorgelegt und
von diesem an die Gesetzesrevisionskommission
gewiesen worden. Seitdem ist das Bedürfniß
bei dem stets wachsenden Verkehr immer dringender geworden.
In Sachen 1 der Civilgemeinde Pfäffikon,
2. der politischen Gemeinde Pfäffikon,
Petenten um Ertheilung von Metzgrechten,
hat sich ergeben.
A. Mit Eingabe vom 13 Dezember 1852 stellt die Civilgemeinde Pfäffikon das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes und begründet dasselbe folgendermassen:
Obschon in der Gemeinde Pfäffikon bereits eine
Metzg (eine sogen. Ehehafte) existire, so habe sich das
Bedürfniß nach einer zweiten Metzg längst
kundgegeben, wie sich dieß bei der großen Bevölkerung der Gemeinde u. dem täglichen Zufluß von Leuten zum Bezirkshauptorte leicht
begreifen lasse; die bestehende Metzg gehöre zu
den einträglichsten des Kantons, obgleich beinahe
die Hälfte des Fleischbedarfes in der Gemeinde
von Wetzikon, Russikon, Fehraltorf u. s. w. bezogen
werde, aus Mangel an der nöthigen Konkurrenz sei der Preis des Fleisches immer höher
[an] andern Orten, die Qualität aber nicht
selten geringer; sodann könne das der Civilgemeinde Pfäffikon zugehörende Gerichtshaus,
welches in Folge der bevorstehenden Neubaute
vakant werde, leicht in ein Metzglokal mit Wohnung umgeändert u. dadurch die Gemeinde vor
bedeutendem Nachtheil, welcher durch einen Ver-
1, Die Gemeinde Pfäffikon zählt gegenwärtig
2900 Einwohner mit Frk. 1. 480, 000 a. W. Steuerkapital und erfreut sich als Sitz einer nicht unbedeutenden Industrie und des Bezirkshauptortes eines ziemlich lebhaften Verkehres, der in
Zuschrift während der Verhandlungen des
Schwurgerichtes noch zunehmen wird. Die Errichtung einer zweiten öffentlichen Metzg kann daher um so eher als Bedürfniß betrachtet werden,
da die benachbarten Gemeinden Illnau u. Bauma
bei ungefähr gleicher Einwohnerzahl aber geringern Steuerkapital schon seit längerer Zeit
je 2 Metzgen besitzen. Ueberdieß läßt die Höhe
der Summe, die im Jahr 1849 für das gegenwärtig in Pfäffikon beworbene Metzgrecht
bezahlt wurde (f. 4200) auf Mangel an Konkurrenz schließen, so daß von den Bedingungen, unter denen nach § 4 des betreffenden Gesetzes über
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden Gewerbe) neue Rechte ertheilt werden sollen,
die unter a. u. c. erwähnten im vorliegenden
Fall als vollständig nachgewiesen zu betrachten sind.
2 Von den beiden Konkurrenten, die politische und die Civilgemeinde Pfäffikon, verdient die politische Gemeinde den Vorzug
weil diese Korporation der an den Ertrag
Mittelst Zuschrift vom 5 Januar gibt
der Regierungsrath des Kantons Bern davon Kenntniß, daß der dortige Große Rath
beschlossen habe, den beiden Konkordaten betreffend gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen u. über Bestimmung
v. Gewähr der Viehhauptmängel, beizutreten,
jedoch unter den Bedingungen:
I. Beiden mit dem Vorbehalt, daß der Beitritt
der mit verhandelnden Kantone u. jedenfalls der Nachbarkantone Aargau, Friburg, Luzern, Solothurn und Obwalden
gleichfalls erfolge.
II. Demjenigen über Bestimmung und Gewähr der Viehzuchtmängel mit dem Vorbehalte:
1. daß festgestellt werde, es solle gegenüber den Kantonen, welche demselben nicht beitreten, der § 5 des Konkordats zur Anwendung kommen
2. daß in Abänderung des § 2, letztes Alinea, festgesetzt werde, es solle die Währschaftszeit vom Tage der Uebergabe des
Kaufsgegenstands u. vom Tage des Vertragsabschlusses an beginnen, und endlich
3. daß die §§ 11 u. 12 in dem Sinne abgeändert werden, daß wenn das Thier wäh-
dessen Nachlaß betrage ff. 9. 11. In den fraglichen Verzeichnissen seien die Namen der Heimatsorte fast nicht wieder zu erkennen. Der
Bundesrath hegt im vorliegenden Falle die Vermuthung, daß der Verstorbene dem Kanton
Zürich angehöre, und ersucht daher, den betreffenden Erben von dem Todfalle Kenntniß
zu geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist dem Statthalteramte Meilen mit
der Einladung Kenntniß zu geben, nach der
Familie des Verstorbenen Nachforschungen
anzustellen, die gewünschten Mittheilungen
an allfällige Erben und den Gemeindrath
der Heimatgemeinde zu besorgen und endlich über das Resultat dieser Schritte dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Der Kirchenrath zeigt unterm 14 d. Mts. an,
daß er dem Herrn alt Pfarrer Geßner
von Zürich die nachgesuchte Entlassung von der
Katechetenstelle Außersihl auf den 1 Mai d. Js.
ertheilt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
In Sachen der Jungfrau Karolina Honegger von Zürich,
betreffend Verleihung der Handlungsfähig-
strasse mit Wettschweil u. Bonstetten dienen
würde, sei nicht möglich indem zwischen dem
Reppischthale und den genannten Gemeinden eine ziemlich hohe Hügelkette sich hinziehe, über welche gar keine ordentliche Strasse führe.
Dass ferner die gewünschte Strasse der
Gemeinde Hausen bedeutende Vortheile gewähren könnte, sei nicht wohl einzusehen, indem ein besonderer Verkehr der Gemeinde Hausen mit den betreffenden Gegenden
nicht bestehe, und sich ausschließlich auf den
Transport von Obst beschränke, oft aber mehrere Jahre nie nöthig werde.
Die Angabe des Gemeindrathes Hausen,
dass die bereits erbaute Strassenstrecke
gegen dem Äugsterthal, die dortige Gemeinde mehr als 4500 fr gekostet habe, sei allerdings sehr übertrieben, wenn man bedenke,
dass die Gemeinde Hausen hiefür mehr
als 2000 fr Entschädigung vom Staate erhalten habe, und zudem die Strasse bis
Törlen unter allen Umständen herzustellen verpflichtet gewesen wäre.
Denjenigen von 7 Einwohnern des Äugsterthales:
Vor Allem aus erscheine es auffallend