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s. f.
amte Bülach in der Angelegenheit des H[errn]
Pfarrer Böhringer eingeschlagenen Verfahren
beschlossen:
Sei die Staatsanwaltschaft eingeladen, Herrn
Statthalter Keller über sein Benehmen in dieser
Sache mit Beförderung persönlich einzuvernehmen
und sodann dem Regierungsrathe neuerdings
Bericht zu erstatten.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfes betreffend die Gebühren und Sporteln wird beschlossen.
In § 16 wird nach litt. b. als neue litt: eingeschoben:
„Für jede an die Direktion des Innern beförderte
Niederlaßungsbewilligung Frk. 1.“
In § 18 a. E. werden die Worte „Fr. 5 für den
halben Tag“ gestrichen.
Die Gebühr in § 19 litt. a. wird auf Frk. 3 bis 5
in litt. f auf Frk. 2 bis 4 festgesetzt. In litt. g., wird
als erste Kategorie aufgestellt. „von Frk. 1000 bis
1500 Rpp. 50, als zweite: von Frk. 1500 bis 2500 Frk. 1.
50 Rpp.
In litt: k. heißt es statt „6 Frk.“ „3–6 Frk.“ litt. m
lautet: „Für Eintragung…Güter, wenn der
Zeiger der Rechnung Frk. 1000 bis 2000, Frk. 2, wenn
er Frk. 2000 bis 3000 Frk. 3, wenn er Frk. 3000–5000
§ 20 litt: c lautet: Von jeder…Vermögen
tung wäre, wenn sie nicht in Verwaltungssachen bezogen werden könnte, die nicht unter den Begriff der Administrativ-Justiz gehören. Das Gesetz vom 23 Juni 1831 unterscheidet
zwischen eigenthlichen Streitsachen im Verwaltungsfache und einfachen Verwaltungs- oder
Rekurssachen. Nach dem Sportelngesetze aber
hat es beinahe den Anschein, als ob eine dreifache
Unterscheidung aufgestellt werden müßte:
a. Verwaltungsstreitigkeiten. b, Rekurssachen, welche der Regierungsrath u. die Bezirksräthe als richterliche Behörden zu entscheiden haben u. c, andere Rekurssachen. Die Grenzlinie zwischen diesen verschiedenen Klassen
der Geschäfte wäre oft schwer zu ziehen, und
es ist keinerlei Bedürfniß vorhanden, den
Geschäftsgang der Verwaltungsbehörden durch
dergleichen Subtilitäten zu erschweren. Um
solche Erörterungen zu vermeiden, scheint
es am einfachsten zu sein, für jedes Administrativ-Urtheil und für jeden Rekursbescheid eine Staatsgebühr vorzuschreiben u.
dann in den vermischten Bestimmungen
diejenige Kategorie von Verwaltungssachen zu bezeichnen, welche taxfrei erledigt
werden sollen. – Ähnliche Betrachtungen haben
uns auch dazu geführt, zwischen der Urtheils-
derung der Grenzen von Civilgemeinden
unterliegt der Genehmigung des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath wird die Verschmelzung mehrerer Civilgemeinden, sowie die
Verbindung von Höfen zu einer eigenen
Civilgemeinde oder die Vereinigung von
Höfen mit einer angrenzenden Civilgemeinde möglichst begünstigen.
§ 11 Die diesem Gesetze beigegebenen Uebersichten.
a Der Bevölkerung des Kantons der Bezirkswahlkreise und politischen Gemeinden u. der
Stellenvertretung im Großen Rathe (Art. 33 der
Staatsverfassung),
b. Der Kirchgemeinden, der politischen Gemeinden, der Civilgemeinden u. Höfe nebst der Darstellung der diesfalls in einzelnen Gemeinden
ausnahmsweise bestehenden Verhältnisse
sind je nach einer eidgenössischen Volkszählung einer Revision zu unterwerfen und nach
Genehmigung durch den Großen Rath neu in
die Gesetzessammlung aufzunehmen.
§ 12 wird gestrichen.
§ 13 dieses Gesetz tritt unmittelbar nach dessen Erlassung in Kraft. Der Regierungsrath
ist mit der Vollziehung desselben beauftragt.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Eingabe vom 25 d. Mts. stellt D. N. Brunner von Winterthur das Gesuch es möchte
durch die Vermittlung der Bundesbehörden
ein gehörig legalisirter Todtschein über das
in Charleston im November v. Js. erfolgte
Ableben seines Sohnes Johannes ausgewirkt
werden.
Es wird beschlossen:
I. Der Bundesrath ist im Sinne des Gesuches
um seine Vermittlung anzusprechen [l. M. h.
II. Mittheilung an Herrn Brunner.
Herr Forstmeister Meister in Benken
stellt in Eingabe vom 22 d. Mts. das Gesuch um
Nachforschungen auf amtlichem Wege nach dem
Schicksal des angeblich Mitte v. Js. in Cleveland (Ohio) in Nordamerika mit Hinterlassung einer Wittwe geb. Schmitz verstorbenen Karl Bernhard Egg von Benken.
Es wird beschlossen:
I. Dem Gesuche wird entsprochen und es ist
demnach die Vermittlung des Bundesrathes
in dieser Sache anzusprechen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an Herrn Meister.
Verhandlungen unmöglich zu machen. In diesem Falle würden die Bezirksgerichtsschreiber
bei den jetzigen Taxansätzen keine hinreichende Entschädigung mehr finden und es müßte
dann schon wieder eine Aenderung in dem
Gesetze eintreten. Wir müssen allerdings
zugeben, daß nach unserm Vorschlag der
Gerichtsschreiber im einzelnen Falle nicht im
Verhältnisse seiner Bemühungen entschädigt
wird, sondern bei ganz einfachen Sachen
etwas zu viel und bei einem weitläufigen
Prozesse etwas zu wenig erhält. Dieß kann
aber dem Beamten gleichgültig sein, wenn
nur die Gesammteinnahme genügend ist.
In dem Abschnitte Vermischte Bestimmungen
sind die §§ 7–11 und 53–54 des gegenwärtigen Gesetzes zusammengefaßt worden. Der Inhalt dieser Paragraphen ist im Wesentlichen
unverändert geblieben; bloß die Anordnung
hat einige Modifikationen erlitten.
Mit Beziehung auf alle hier nicht berührten Einzelheiten verweisen wir auf das
mündliche Referat, welches Herr Regierungsrath Dr. Rüttimann übernommen hat.
Durch frühere Beschlüsse des Regierungsrathes wurden unter Anderm folgende Entschädigungen für Herstellung der erforderlichen
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde der Wittwe Kölliker
abgewiesen,
II. Es sei ihr überlassen, die ihr zu Gebote stehenden Beweismittel der Staatsanwaltschaft und nöthigenfalls unter Anwendung
des § 10 des Strafprozeß-Gesetzes der Anklagekommission des Obergerichtes vorzulegen, damit die unterm 20 November v. J.
eingestellte Untersuchung gestützt auf
§ 215 des Strafprozeßgesetzes wieder aufgenommen werde.
III. Trage Wittwe Köllikerr die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a, an die Wittwe Kölliker
b, an die Staatsanwaltschaft c, an die Justiz-Direktion.
In Sachen des Herrn Johs. Horner von
Wollishofen,
betreffend Handlungsfähigkeit u. Führung
der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
I.
1, Am 23 April v. Js. hat der Bezirksrath Zürich den Herrn Horner für den Fall, daß
derselbe gerichtlich als Verschwender erklärt
werden würde, unter Vormundschaft ge-
welche von den Kantonsregierungen auf
das Kreisschreiben vom 21 April v. Js. betreffend Maßregeln gegen den Nachdruck eingegangen sind, aus welchen hervorgehe,
daß nur wenige Kantone eine mehr oder
weniger bestimmte Abneigung gegen derartige Maßregeln hegen. Er ladet sodann
zur Beschickung einer Konferenz ein, welche
während der nächsten Bundesversammlung die Fragen besprechen würde:
1. Soll ein Konkordat zum Behufe des Verbotes des Nachdruckes u. des Verkaufes
nachgedruckter Werke unter den un¬
Kantonen abgeschlossen werden?
ter
2. Soll dieser Schlitz des litterarischen Eigenthums auf die Prodiction derjenigen
Staaten ausgedehnt werden, welche der
Schweiz Gegenrecht halten, u. zugleich durch
Herabsetzung der Eingangszölle auf die
Produkte der schweizerischen Litteratur
den Debit derselben ermöglichen u. somit
auch in Wahrheit nicht nur zum Scheine
ihrerseits das litterarische Eigenthum der
Schweizer in Schutz nehmen?
Es wird beschlossen:
I. Sei Herr Regierungsrath Dr. Rüttimann
eingeladen, an der Konferenz Theil zu nehmen
die Gemeinde Stammheim für den Bau einer
Kirchhofmauer
hat sich ergeben:
1, die Kirchgemeinde Stammheim spricht in einem
sub 4t. September an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten gerichteten Petitum den Staat neuerdings um Mitbetheiligung bei der projektirten
Errichtung einer neuen Mauer zwischen dem dortigen Kirchhof und dem Pfarrgarten, eventuell
um einen Beitrag an die dießfälligen Kosten
und begründet ihr Gesuch damit ,daß die fragliche Mauer die Grenze zwischen dem Kirchhof u.
dem Pfarrgarten bilde, und daß der Holzschopf
und das Waschhaus im letztern an dieselbe angelehnt sei, theils mit einem Auszug aus dem Protokoll der Finanzkommission vom 13 Juni 1810, zu
folge dessen damals an die Kosten der Herstellung der fraglichen Mauer ein Beitrag geleistet
worden.
2, Das Bau-Inspektorat meldet in seinem beigelegten Berichte vom 6 Januar 1853, daß bei
dem mit der Vorsteherschaft der Gemeinde auf
dem Lokal stattgehabten Zusammentritt diese
letztere ausdrücklich nur von einem Staatsbeitrag aus Billigkeitsrücksichten gesprochen
haben, daß das Waschhaus u. der Holzschopf der
Pfrundlokalität an die Mauer angelehnt
Gemeinds- u. Staatsverbande nichts im Wege
stehe.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Aus den eingelegten Ackten [sic!] geht nichts Weiteres hervor, als daß Petent die Absicht ausgesprochen, Bürger der Vereinigten Staaten
Nordamerikas werden zu wollen und daß
er zu diesem Behufe auf sein bisheriges Bürgerrecht verzichte. Um denselben aber aus
dem hierseitigen Staats- und Gemeindsbürgerrecht entlassen zu können, muß durch eine
von einem eidgenößischen Konsulate beglaubigte Bürgerrechtsurkunde dargethan
sein, daß er wirklich ein Bürgerrecht erworben habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Sei von diesem Beschluße dem Bezirksrathe
Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Äugst, sowie dem Herrn
Heinrich Schmid als Stellvertreter des Petenten unter Rücksendung der von ihm
eingelegten Akten Kenntniß zu geben.
Mit Bezug auf das Gesuch des Gemeind-
und hebt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen hervor: Meier stehe in
keinem besonders guten Rufe bei seinen Gemeindsbehörden, der Gemeindrath habe seit
dem Jahre 1843, zu welcher Zeit die Bevogtigung wegen Leichtsinn u. Verschwendung
über Meier verhängt worden sei, von
demselben nichts als Aergerliches hören
müssen, und habe auch in der Ueberzeugung, daß Meier nicht der Mann dazu sei,
sein Vermögen oekonomisch zu verwalten
dessen Gesuch um Entlassung aus der Vormundschaft abgewiesen. Diese Ansicht werde
durch die von dem Petenten eingereichten
Zeugnisse nicht entkräftet, indem darin von
haushälterischer Lebensweise Nichts gesagt
sei, im Gegentheil gehe daraus, daß Meier
bei einem wöchentlichen Verdienst von 10 Frk.
a. W. in den Jahren 1849 bis 1851 noch 42 f. aus
seinem Vermögen als Unterstützung bezogen
habe, aufs Bestimmteste hervor, daß es mit dessen Besserung nicht weit her sei. Auf jeden Fall
glaube der Gemeindrath, daß es am Platze
wäre, die Vormundschaft noch etwa zwei Jahre
fortdauern zu lassen, damit größere Sicherheit dafür gewonnen werde könne, daß
Meier oekonomischer geworden sei.
a bei Berathungen:
1, die Bürger der Gemeinde:
Bei allen vorkommenden Verhandlungen.
2, die niedergelassenen Schweizerbürger:
bei allen in der Niederlassungsgemeinde vorkommenden u. s. f. wie im Antrage.
b. bei Wahlen.
1, von Gemeindräthen und deren Ersatzmännern, Civilvorstehern, Gemeindammännern
Kommissionen und Bedingungen, welche mit
Bezug auf das Verwaltungswesen der Gemeindsgüter bestellt werden.
Die Bürger der betreffenden Gemeinde,
2, von Friedensrichtern, Gemeindsschulpflegen,
Schullehrern, Schulgutsverwaltern u. Kommissionen betreffend Schullehrerwahlen:
Die Bürger der betreffenden Gemeinde u.
die daselbst seit mindestens einem Jahre niedergelassenen Schweizerbürger.
3, von Pfarrern, Helfern, Katechten, Stillständern [sic!], von Kommissionen betreffend Pfarrwahlen, sowie von Vorsingern u. Sigristen:
Die Bürger und seit mindestens einem Jahre
in der Gemeinde niedergelassenen Schweizerbürger, welche der betreffenden Konfession angehören.
Ziffer 4 dieses § sowie Ziffer 5 des § 27 wer-
leaux von Seite der Bezirksschulpflegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Jenner
1851 betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen dem Regierungsrathe eröffneten Jahreskredite von
Frk 14584 werden zu dem in § 1. Z. 3. des
erwähnten Gesetzes angegebenen Zwecke:
„um die weniger bemittelten Schulgenossenschaften durch Beiträge zu freiwilligen Leistungen für Äufnung der Schulgüter oder für Schulzwecke überhaupt aufzumuntern“, Frk 2020. zu Beiträgen
für das Jahr 1851 verwendet.
II. Diese Frk 2020 werden gemäß § 3 des
Reglements betreffend Unterstützungen
an Schulgenossenschaften und Schulgenossen
vom 20 Mai 1851 nach dem diesem Beschlusse beigelegten Tableau zu Prämien
an Schulgenossenschaften für besondere
freiwillige Anstrengungen im Interesse
der Schule vergeben.
III. Diese Prämien sind zu den nämlichen
Zwecken, für welche dieselben ausgesetzt
len von der schon bestehenden Anlage abgewichen werden dürfe, wo dieselbe nicht gesetzlich erweitert, nicht hinreichend verbessert werden könnte u. die neue Anlage nicht
mit bedeutenden Opfern verbunden wäre.
F. Der Gemeindrath Äugst beantwortet
die Rekurse in Zuschrift vom 19 April v. Js
wesentlich dahin:
Diese Gemeinde habe seit wenigen Jahren
mehrere tausend Franken an das Strassenwesen verwendet, und sei dafür noch mehr
als 2404 fr schuldig, die Herstellung eines
neuen Strassenzuges durch das Thal, wo
keine Baumaterialien vorhanden seien,
würde daher den grössten Theil der Gemeindsbewohner in Dürftigkeit versetzen. Der Gemeindrath wolle zwar nicht bestreiten, dass
die fragliche Strasse an einigen Stellen nicht
der Verbesserung bedürfe, und wenn die
Passiven der Gemeinde etwas gedeckt
seien, so werde sie auch zur Verbesserung
helfen. Er hoffe aber jedenfalls, dass die Rekurse von dem Regierungsrathe nicht berücksichtigt werden.
G. Der Bezirksrath Affoltern lässt im
Schreiben vom 12 Juli 1852 der speziellen
Beantwortung der Rekurse folgende allge-
Furrers Haus in die Straß 2tr. Klasse ausmündet u. dessen Höhenlage unten genau bestimmt ist.
B. Einem Zuleitungskanale von 450 Fuß
Länge, der rechts von diesem Wuhre ausgeht, eine
Strecke weit dem Wildbach nach und dann rechts
gegen die Werkstatt von Leemann hingezogen ist.
C. Einem mittelschlächtigen Wasserrade von
17’ äußerm Durchmesser u. 3’ 6’’ äußerer Breite.
D. Einem Abzugkanale der ungefähr 220’ unterhalb des Wasserrades mit dem Wallenbächli sich
vereinigt, von hier an vom Wildbache nur durch
eine Bretterwand getrennt noch ungefähr 100
Fuß weit fortgesetzt ist, und dann in denselben
ausmündet.
An die Benutzung dieser Anlagen werden
folgende Bedingungen u. Verpflichtungen geknüpft:
1. Zur Leitung des Wassers bei niedrigem Wasserstande in den Kanal darf auf das Ueberfallwuhr ein Schwellbrett von 6’’ Höhe gesetzt
werden. Läuft das Wasser über die obere Kante dieses Schwellbrettes, so ist Herr Leemann
oder jeder Besitzer dieses Wasserwerkes verpflichtet und den am Ende dieser Urkunde
benannten Einsprechern gestattet, dasselbe
soviel zu heben, daß nie mehr als 6 Zoll tief
§ 102 lautet: „Mit Rücksicht auf die Gemeindswaldungen gelten die in dem Forstgesetze festgestellten Beschränkungen.“
§ 102. lautet „Sind …
verpfändet so soll
deren Ablösung unter Mitwirkung des Notares bewerkstelligt werden.“
§ 110 wird gestrichen.
In § 112 wird nach „Schirmprotokolle“ redigirt
„in einer gegen Feuergefahr möglichst gesuchten Lade u. s. f.
Der §. erhält sodann folgenden Zusatz:
„Bei jeder Oeffnung und Schließung der Lade sollen die Schlüßler oder bevollmächtigte Stellvertreter derselben gegenwärtig sein.“
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 23 März 1853
Das katholische Pfarramt in Rheinau übermacht mit Schreiben vom 22 dß eine vom Bischofe von Chur unterm 18 dß erlassene kirchliche
Mahnung an die Bisthumsangehörigen in Rheinau bei Anlaß der österlichen Feier, und ersucht
um die Bewilligung zur Verlesung derselben.
Es wird verfügt:
I. Sei die Bewilligung zur Verlesung des oben
erwähnten bischöfischen Mahnschreibens ertheilt.
II. Mittheilung an das katholische Pfarramt Rheinau.
Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes für
den Bezirk Zürich nach.
Der Regierungsrath beschließt.
I. Sei Herrn Dr. Stocker die nachgesuchte Entlaßung unter Verdankung geleisteter Dienste
ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Stocker (durch Urkunde) und an die Direktion der Medizinalangelegenheiten
Das Statthalteramt Zürich sendet unterm
18 dß ein neues Schreiben der Armenpflege Außersihl ein, womit dieselbe in Folge
eines injurirenden Briefes des S. Karrer
in Wien das bestimmte Gesuch stellt, daß die
Schriften Karrers arretirt und er selbst Heim
transportirt werde.
Mit Rücksicht auf den unterm 30 Dezember v. Js. bereits gefaßten Beschluß wird hievon
bloß Notiz genommen.
Die Regierung von Schaffhausen übersendet
unter Berufung auf die telegraphische Depesche
vom 6 dieß mit Schreiben vom 19 dieß ein Exemplar des als Entwurf gedruckten Beschlusses
des dortigen Großen Rathes betreffend Ertheilung der Konzession für die Eisenbahn von Schaffhausen nach Winterthur mit beigefügter Beurkundung der Sanktion derselben, sowie
wegen der durch die Ausweisung der Tessiner
veranlaßten Verumständungen die Einberufung der Bundesversammlung zu bewirken,
frägt der Staatsrath von Genf mit Schreiben vom
23 dß an, welche Absichten diesfalls in hiesigem
Kantone obwalten.
Es wird der Regierung von Genf erwiedert: Der Regierungsrath könnte in der Einberufung der Bundesversammlung im gegenwärtigen Augenblicke nicht eine Maßregel erblicken, welche der Eidgenossenschaft frommen
würde, vielmehr halte er dafür, es solle die Behandlung der fraglichen Angelegenheit auch fernerhin mit Vertrauen dem Bundesrathe überlassen werden. [l. M. h. T]
Mit Schreiben vom 18/24 dß theilt die Regierung von Glarus mit, aus der gegen Schuster
Joh. Jakob Wethli von Richterschweil, wohnhaft in
Glarus, wegen betrüglichen Bankrotts geführten
Untersuchung gehe hervor, daß Wethli im Laufe
der Monate Dezember, Jenner und Hornung
in verschiedenen Malen Gelder und andere
Fahrnißgegenstände von Glarus nach Richterschweil verschleppt habe, und es sei Wethli dieser
Handlungen auch geständig. Die speziell aufgezählten Gegenstände, von denen ein Theil sich
in Handen des Gemeindammannamtes Rich-
monat 1852
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
I. Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen, wird beauftragt, die
Direktionen derjenigen Mobiliarversicherungsgesellschaften, welchen die regierungsräthliche Anerkennung ertheilt worden ist, zur Eingabe von amtlich beglaubigten Erklärungen in dem Sinne anzuhalten,
daß sie alle Handlungen ihrer im Kanton
Zürich wohnhaften Agenten als unbedingt
verpflichtend anerkennen und für alle
Ansprachen von den hiesigen Gerichten
Rede stehen wollen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranz zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Heinrich Egli, Mühlemacher in Tann, Kirchgemeinde Dürnten,
betreffend Wasserrecht, resp. Abänderung
und Ergänzung einer frühern Wasserrechtsurkunde,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Herr Heinrich Egli, gemäß
disp. II. der ihm unterm 5 Februar 1852 er-
rungsrathes ergibt, daß diese Behörde zum
letzten Male im Jahr 1849 einen Beitrag
von Frk 160 für die Jahre 1849 u. 1850 zu
verabreichen beschlossen hat, es sich mithin
nicht darum handelt, einen bereits zugesagten Beitrag auszubezahlen, zu Faßung
eines Beschlußes aber über allfällige Fortsetzung der Beiträge die Behörde der
nöthigen Grundlangen entbehrt,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Sei dem Kassier der reformirten Gemeinde in Freiburg zu erwiedern, es könne
auf sein Gesuch nicht eingetreten werden,
dagegen behalte sich der Regierungsrath
vor auf ein allfälliges, mit den wünschbaren Berichten u. Rechnungen begleitetes
Gesuch der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
der Frage der Fortsetzung der Unterstützung
in Erwägung zu ziehen.
Der Regierungsrath hat betreffend das
vom 6t. dß datirte Gesuch der antiquarischen Gesellschaft in Zürich um Verabreichung
des bisher bewilligten Staatsbeitrages in
Anerkennung ihrer litterarischen Leistun-
beschließt:
I. Die Ausfertigungen der Justizdirektion
werden durch die Staatskanzlei besorgt.
Die Stelle eines Kanzlisten der Justizdirektion ist aufgehoben.
II. Die Zahl der Kanzlisten der Staatskanzlei wird auf sechs erhöht. Die Besoldung
der vier ersten Kanzlisten bleibt die bisherige, der fünfte erhält Frk. 730, der
sechste die Besoldung des bisherigen fünften Kanzlisten. In allem Uebrigen bleibt
der Beschluß des Regierungsrathes vom
3 Oktober 1850 unverändert.
III. Die Herren Wirz u. Rosenberger
haben je um eine Stelle vorzurücken,
Herr Kuser wird vierter, Herr Nägeli fünfter Kanzlist mit der in disp. II.
angeführten Besoldung, immerhin in
der Meinung, daß die Anstellung dieser
sämmtlichen Kanzlisten auch fernerhin
nur eine provisorische sei. Die sechste
Stelle ist zur provisorischen Besetzung
auszuschreiben.
IV. Die Redaktion des Amtsblattes im
ersten Halbjahr des laufenden Jahres
wird den Herren Geilinger, Wirz u. Rosenberger übertragen. Der erste Staats-
obliegen im Einzelnen sogenau als möglich festzustellen. Wenn daher in dieser Hinsicht zwischen diesem Titel V und einer Vorschrift des Gemeindssteuergesetzes ein Widerspruch sich zeigt, so muß das Niederlassungsgesetz den Ausschlag geben, nicht bloß,
weil dasselbe neuern Ursprungs ist, sondern auch,
weil das Gemeindssteuergesetz das Verhältniß der
abwesenden Bürger und der Niedergelassenen zu
ihrer Heimats- und beziehungsweise zu ihrer Niederlassungsgemeinde bloß nebenbei und gewissermaßen zufällig berührt während die Ordnung,
dieses Verhältnisses die eigentliche Aufgabe des Tit.
V. des Niederlassungsgesetzes bildet.
3., Das Niederlassungsgesetz drückt sich nun im
§ 35 ganz allgemein dahin aus, daß für gewisse
Gegenstände die Niedergelassenen die Beiträge an
die Heimatsgemeinde zu leisten haben, ohne die
Art und den Umfang dieser Beiträge näher
zu bestimmen. Diese Vorschrift ist immer dahin ausgelegt worden, daß an die fraglichen
Gegenstände die abwesenden Bürger diejenigen
Geldbeiträge zu leisten haben, welche ihnen obliegen würden, wenn sie in der Gemeinde
wohnhaft wären, oder mit andern Worten,
daß sie in dieser Beziehung als Anwesende zu
betrachten und behandeln und einzig vermöge § 26 des Bürgerrechtsgesetzes von den in
werden
soldungen als Taggelder und Sporteln in sich begreift. Es müssen nämlich konsequenter Weise
die Entschädigungen, soweit dieselben in Taggeldern bestehen, zu den Kosten des Verwaltungszweiges gerechnet werden, auf welchen sie
sich beziehen und auf gleiche Weise gedeckt werden, wie die übrigen gleichartigen Ausgaben.
So können z. B. die einen Taggelder als Straßenausgaben erscheinen, welche den Niedergelassenen gleichwie den Bürgern zur Last fallen,
während andere den Charakter von Kosten der
Verwaltung des Gemeindgutes an sich tragen
und nach § 34 Ziffer 3 des Niederlassungsgesetzes
dürfen. Wenn hingegen Gemeindsbeamtete, welche
nach allen Richtungen hin im Gemeindshaushalte
thätig sein müssen, für ihren ganzen Geschäftskreis
durch eine fixe Besoldung (welche möglicher Weise
noch mit Taggeldern verbunden sein kann) entschädigt werden, so ist im Sinne des Gesetzes eine
Ausscheidung unzulässig und die ganze Besoldung
fällt ausschließlich den Bürgern zur Last.
5) Demnach stellt sich im Allgemeinen Folgendes
als Sinn des § 34 Ziffer 4 des Niederlassungsgesetzes heraus:
a) Fixe Besoldungen des Gemeindsbeamteten (mit
Inbegriff des Schreibers und Waibels) dürfen
1811
Es wird ein Exemplar der Direktion der Finanzen zu Handen der Handelskammer übermacht.
Auf Veranlaßung der königl. Preußischen
Gesandtschaft theilt der Bundesrath unterm 18 dß
trat
Nach der Angabe der jetzt 80 jährigen armen
Wittwe Carolin von Ullmann, zu Schönau bei
Danzig, sei im Jahre 1815 ihr Bruder Franz Christian
von Ullmann, aus Danzig, in Zürich mit Hinterlassung einer Erbschaft, die der Exponentin hätte
zu fallen sollen, verstorben. Die Zürcherische Behörde
habe wegen Ermittlung der Erben sich an den
Magistrat zu Danzig gewendet und dieser habe
im besondern Auftrage der Schwester des Verstorbenen letzterer das Erbe verschaffen sollen,
habe dieß aber wegen der durch die Kriege schwierigen Verhältnisse nicht zu erreichen vermocht.
Später habe man die Suche in Danzig, weil dort die
Nachweise gefehlt, nicht wieder aufnehmen können.
Erst kürzlich sei nun durch die in Kopie angeschlossene Abschrift eines Schreibens des Schirmschreibers
Danzig ermittelt, daß die bisher nicht erhobene Erbschaft f. 658. 15 ß betrage.
Der Bundesrath wünscht nun über die derzeitige Lage dieser Nachlaßsache Bericht zu erhalten
Es wird beschlossen: