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Das Interesse der Anstalt fordert, daß der
Verwalter sich so wenig als möglich mit Geldgeschäften zu befassen habe, denn seine Hauptaufgabe besteht darin, daß er über sämmtliche
Angestellten und Bedienstete (das gesammte
Wärterpersonal) genau Aufsicht führe,
überall selbst nachsehe und in humanem
Sinne nach Kräften auf die Versorgten
einwirke. Es unterliegt auch keinem Zweifel, daß die Stellung der Amtsrechnung und
der auf diese bezüglichen Spezialrechnungen,
die Anfertigung der verschiedenen Konspekte,
die Führung der Handbücher über die Einnahmen und Ausgaben des Spitales in einer
mit dem Büdget übereinstimmenden Form
und die Führung der Hauptbücher einen
Mann (Buchhalter) vollständig beschäftigt.
Da sodann wegen des Ablaufes der Amtsdauer des bisherigen Spitalverwalters
es wünschbar ist, die diesfälligen Verhältnisse sobald als möglich zu regeln, so trägt
der Regierungsrath darauf an, daß der
Gesetzesentwurf für dringlich erklärt werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn
Regierungsrath Sulzer übertragen.
Mit Zuschrift vom 27 Januar 1853 verlangt das schweizerische Handels- u. Zolldeparte-
wesentlichen Differenzen herausstellen, da derjenige Betrag, welcher z. B. für das Reinigen
der Linge [sic!] und des Lokals ausgesetzt war,
sich durch die Wehrvergütung für das Personelle und die Pferde bei einer Militärschule von 42 Tagen vollständig gedeckt findet, während dagegen bei einer Schule von
28 Tagen für die Scharfschützen sich eine etwelche Einbuße ergeben wird:
demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei der Direktion des Militärs zur Abschließung fraglichen Vertrages ermächtigt.
Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion des Militärs berichtet, daß
die hiesige Zeughausdirektion mit Herrn Escher-Wyß u. Cie in Zürich über Lieferung von 80
neuen Stutzern zu dem Preise von 110 Frk.
pr. Stück unterm 26 Jenner 1853 einen
Vertrag getroffen habe, und bemerkt dabei,
daß bisher der Stutzer zu Frk. 113. 75 verfertigt, dann aber an die Schützen zu Frk.
116. 67Rpp. verkauft und der Mehrerlös als
theilweiser Ersatz der Erprobung kosten be-
1250
In Hinweisung auf einen Beschluß des Regierungsrathes vom 2 Dezember 1852, in
welchem die Ermächtigung gegeben ist, mit
Herrn Zangger u. Sohn, in Unterstraß über
Lieferung verschiedener Militärtruhen einen Vertrag abzuschließen, übermacht die
Direktion des Militärs den seither von dem
Kantonskriegskommissariate mit Herrn
Zangger u. Sohn getroffenen Vertrag.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es sei dem unterm 3 Dezember 1852 von
dem Kantonskriegskommissariate mit Herrn
Zangger u. Sohn, in Unterstraß über Liefeabeschlossenen Vertrage die Genehmigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
Beglaubigung zu versehen.
Hievon wird der Direktion der Polizei
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß
gegeben.
Die Bundeskanzlei übermacht mit Schreiben
vom 14 dieß denjenigen Anhang zum Tagsatzungsabschied von 1818, welcher in der Note
der Beilage litt, D. D. p. 269 erwähnt ist.
Es wird hiermit, wie mit dem Abschiede selbst
verfahren.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
13 dieß an, nach einem Berichte des Vorstehers
des topographischen Büreaus, Herrn General
Düfour, sei die Grenze zwischen den Kantonen
Zürich und Aargau auf verschiedenen Punkten
ungewiß, insbesondere westlich vom Uetliberg und längs des Bezirkes Bremgarten.
Damit nun die definitive Redaktion des
schweizerischen Atlasses ihren ungehinderten Gang habe, ladet der Bundesrath die
Stände Zürich und Aargau ein, für die
Bereinigung der Grenze besorgt zu sein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Schreiben unter Verweisung
auf disp. 2 des Beschlusses vom 12 Brachmonat,
v. Js. der Direktion der politischen Angelegenheiten zuzustellen.
3, von Winterthur über Elgg an die Kantonsgrenze
genehmigt wurden.
Der Regierungsrath beschließt:
Seien die Beschlüsse betreffend die zwei ersten Bahnen in das Amtsblatt und die Gesetzessammlung aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat in Folge stattgehabter Berathung beschlossen, es sei dem Großen
Rathe bei Vorlegung der Gesetze betreffend
das Gemeindewesen der Antrag zu stellen,
daß künftig die Wahlen in den Nationalrath nicht mehr in den Wahlkreisen, sondern
in den politischen Gemeinden vorgenommen
werden sollen, und es sind daher die in dem
Gesetzesentwurfe betreffend die Kreisversammlungen enthaltenen diesfälligen Bestimmungen in den die Gemeindsversammlungen betreffenden Entwurf hinüber zu nehmen.
In Sachen der Gebrüder G. u. S. Meier zum
rothen Haus dahier,
betreffend Beschlagnahme von angeblichem Auffallsgut u. s. f.
hat sich ergeben:
1, Unterm 2 November v. Js. hat die Auffalls-Kommission des Bezirksgerichtes St.
Gallen dem Statthalteramte Zürich angezeigt
Der Gedanke, auf dem Wege des Konkordates,
eine übereinstimmende Gesetzgebung in Beziehung auf die Nachwährschaft beim Viehverkehr
unter mehrern Kantonen zu erzielen, ist
ebenfalls nicht neu. Er wurde vielmehr schon
zu verschiedenen Zeiten angeregt und es lassen sich die Vortheile nicht verkennen, die dadurch erreicht werden, wenn in dieser Beziehung unter Kantonen, zwischen denen gerade diese Art von Verkehr sehr bedeutend ist, das gleiche
Gesetz gilt. Nicht nur wird in vorkommenden
Fällen die genauere allgemeinere Bekanntschaft
mit dem Gesetze manchen Streit verhüten oder
die Betreffenden in den Stand setzen, sich vor Schaden
besser zu schützen, sondern es wird, da die in gegenseitigem Verkehr stehenden Personen verschiedener Kantone dieselben Ansprüche und denselben Schutz vom Gesetze erhalten, der Verkehr
dadurch an Vertrauen und deßwegen an Umfang gewinnen.
Der vorliegende Konkordatsentwurf unterscheidet sich von unserm Währschaftsgesetz hauptsächlich
in folgenden Punkten:
1, Daß sich die Gewährleistung auf Thiere des Pferdegeschlechts und Rindvieh beschränkt. Die Ausschließung der kleinen Hausthiere, namentlich der
Schafe, Ziegen und Schweine, könnte als ein
haus. Die Verwalter haben sich in der Regel
nicht mehr mit Geldgeschäften zu befassen
und werden so in den Stand gesetzt, alle
ihre Zeit und Kraft auf das Innere der
ihrer Aufsicht anvertrauten Anstalten, die
Beaufsichtigung und Verpflegung der Versorgten und Patienten, die Kontrollirung
der Angestellten und Bediensteten u. s. f.
zu verwenden. Sie erhalten in Zukunft
nicht bloß freie Wohnung, Feurung und Licht,
sondern auch freie Kost für sich und ihre
Familien und werden überhaupt in oekonomischer Beziehung so gestellt, wie es die
Rücksichten der Billigkeit erfordern, ohne
daß deshalb für die Anstalt wesentliche Mehrausgaben nöthig würden. Die Stelle eines
Buchhalters wird neu kreirt; dagegen diejenige eines Hausmeisters im neuen
Spital aufgehoben und dessen Funktionen
mit denjenigen des Verwalters vereinigt.
Die Abänderungen, welche vorgeschlagen werden, finden ihre Begründung in
den seit längerer Zeit gemachten Erfahrungen. Den Umfang sämmtlicher Kantonal-Kranken- u. Versorgungsanstalten,
die Zahl der Patienten-Versorgten ist zu
groß, als daß ein Verwalter die Aufsicht,
Kanton Zürich auf Vorweisung einer Erklärung der Regierung des Heimatskantons ertheilen, in der bezeugt wird, daß die Trauung erfolge; so daß in diesen Fällen nicht
auch die Verweisung der Verkündungsscheine bei den hiesigen Bezirksgerichts-Präsidenten erforderlich wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist den sämmtlichen Konkordats-Kantonen mit dem Gesuche Mittheilung zu machen, sie möchten ihre Ansichten über die
obschwebende Frage eröffnen [l. M. h. T]
Mittheilung an die Direktion der Justiz
unter Zustellung der betreffenden Akten.
Die Kriminal-Abtheilung des Obergerichtes zeigt unterm 10 d. Mts. in Beantwortung unserer Zuschrift vom 30 p. an, daß sie
unser Anerbieten gerne annehme, u. demnach um Mittheilung einiger Exemplare
besonderer gedruckter Geschworenenlisten,
u. zwar wo möglich einiger auf Schreibpapier u. mit gesperrter Schrift gedruckter
ersuche, um zu Ersparung von Kosten solche
bei der vorzunehmenden Ausloosung verwenden zu können.
Der Regierungsrath
worden.
Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Wimmersberger
d. d. 18 Januar 1853 ist die obbemerkte privatrechtliche Einsprache noch unerledigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Petent wird, unter Zustellung einer Abschrift der Einsprache angewiesen, sich vorerst mit dem Einsprecher gütlich zu verständigen, oder die Einsprache gerichtlich zu beseitigen, ehe auf sein Gesuch weiter eingetreten
werden kann.
II. Derselbe hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, und der Expertenuntersuchung, diese bestehend in 28 Frk. 73. Rppn.
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Handen der Experten,
sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Hievon ist dem Petenten, durch das Mittel des Statthalteramtes, unter der erforderlichen Beilage, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten Kenntniß zu geben.
terschweil befinden sollen, seien theils durch die Fallimentskommission, theils durch das glarnersche
Verhöramt zu Handen der Konkursmasse zurückverlangt, ihre Auslieferung aber sowohl
von dem Gemeindammannamt Richterschweil
als von dem Statthalteramte Horgen aus dem
Grunde beanstandet worden, weil der Bruder
des Konkursiten, Jakob Wethli, an den ebenfalls
Gelder gelangten, Einsprache dagegen erhebe,
respektive an der Auslieferung die Bedingung
knüpfe, daß J. J. Wethli straflos entlassen werde.
Die Regierung von Glarus wünscht nun es
möchten die nöthigen Aufträge ertheilt werden, daß die fraglichen Gegenstände, soweit
sie noch in natura vorhanden seien, unverzüglich an die glarnerische Fallimentskommission
ausgeliefert werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Obergericht unter Zustellung einer
Abschrift des Schreibens zu ersuchen, es möchte
den Schuster Jakob Wethli in Richterschweil
durch das Bezirksgericht darüber einvernehmen lassen, ob er gegen die Ablieferung
der fraglichen Effekten an die Fallimentskommission Einsprache erhebe und aus welchen
Gründen, und dem Regierungsrathe den dieß-
die oben bemerkten Rekognitionsgebühren
der Scala vom 22 Mai 1852 genau entsprechen.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche des Gemeindrathes Oberengstringen inn [sic!] Ermässigung der für ihr Metzgrecht festgesetzten Rekognitionsgebühr nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen der Verlassenschaft der Herrn alt
Präsident Heinrich Günthardt von Adlischweil,
betreffend fünffache Steuernachzahlung
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 16. v. M. stellen die Erben
des Herrn alt Präsident Heinrich Günthardt in
Adlischweil neuerdings das Gesuch um Aufhebung der dieser Verlassenschaft von der Direktion der Finanzen mit Beisitzern unterm 2t.
April v. Js. im Betrage von Frk. 63. 80 Rpp. auferlegten u. durch Regierungsbeschlusse vom 21.
Oktober u. 10 November v. Js. auf Frk 32. 81
Rpp. reduzirten fünffachen Nachzahlung von zuwenig versteuertem Vermögen u. legen zu
stellt.
2, Unterm 5 Mai ist diese eventuelle
Maßregel des Bezirksrathes durch Urtheil
des Bezirksgerichtes Zürich bestätigt worden
und zwar gestützt darauf, daß gewiße auf
eine leichtfertige und verschwenderische Lebensweise des eventuell Bevormundeten
hinweisende Thatsachen der Mehrzahl der
Gerichtsmitglieder theils aus eigener Wahrnehmung, theils aus eingezogenen zuverlässigen Erkundigungen bekannt seien.
3, Unterm 8 Juni hat das Obergericht die
Akten an das Bezirksgericht zurückgewiesen, mit dem Auftrage, das Beweisverfahren einzuleiten und durchzuführen.
4, Seither sind nun eine Menge von Zeugen über die gegen Herrn Horner erhobenen Beschuldigungen abgehört worden.
5. Unterm 28 Oktober ist Herr Horner
beim Bezirksrathe Zürich um Revision des
am 3 April gefaßten Beschlußes und um Aufhebung der eventuell über ihr verhängten
Vormundschaft eingekommen. Es hat jedoch
der Bezirksrath vom 30 Dezember dieses Gesuch abgewiesen.
6, Hierüber beschwert sich nun Herr
Fürsprech Klauser im Namen des Herrn
teramtes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Berichtes des Obergerichtes, an die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigten Stellen, auf die gesetzliche Amtsdauer
von sechs Jahren vom 17 Januar 1852 an gerechnet, zu Notaren gewählt:
1, für Andelfingen:
Herrn Heinrich Kunz von Regensberg.
2 für Neuamt, Rümlang u. Weiach:
Herrn Konrad Bänninger von Rorbas in Niederglatt.
3 für Stäfa:
Herrn Karl Wilhelm Billiter von Stäfa.
wird sodann beschlossen:
I. Sei hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen und den Beschluß des Regierungsrathes betreffend Bürgschaften der Beamteten vom 13 Jenner
1849. der Direktion der Finanzen und den Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sind den Gewählten Urkunden zuzustellen, die Wahlen dem
Obergerichte mitzutheilen (l. M. v. 27. April) u.
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat in Fortsetzung der
Pfäffikon, es möchte mit der Erledigung der
Frage betreffend Ertheilung eines Metzgpatentes an die Civilgemeinde Pfäffikon so
lange zugewartet werden, bis die politische
Gemeinde ein gleiches Gesuch eingereicht habe
geht zu den übrigen Akten in dieser Sache
auf den Kanzleitisch.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
vom 7 d. Mts. datirten Gesuches mehrerer Civilvorsteherschaften der politischen Gemeinde Pfäffikon um Ertheilung der Bewilligung durch
die Staatskanzlei eine Abschrift des Gesuches
der Civilgemeinde Pfäffikon betreffend
Metzgrecht anfertigen zu lassen,
beschließt:
I. Es könne auf das Gesuch nicht eingetreten
werden.
II. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen der Frau Anna Schoch geb. Schönenberger von Fischenthal, wohnhaft in Töß, Rekurrentinn
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben.
A–E. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses.
tig alle wichtigsten in seinem Gewerbe vorkommenden Geschäfte selbst besorge, Beweis.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
und in Genehmigung der vom Bezirksrathe aufgestellten Begründung
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Kosten bestehend in
2 Frk. 92. Staats- 1 Frk. 46 Rpp. Kanzlei- u.
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern für sich und zu Handen des Gemeindrathes Affoltern, sowie an den Rekurrenten
letzterm durch das Mittel des Statthalteramt.
In Sachen der Gemeinde Wülflingen, Beklagte und Appellantin,
gegen
die Wittwe Ziegler von Winterthur, wohnhaft in Wülflingen, Klägerinn & Appellatin,
betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Erkenntnisses.
aufgehoben wurde, anderseits die Konkurrenz
der badischen Müller im Interesse der Landwirthschaft treibenden Bevölkerung dieser
Grenzgemeinden liegt.
Mit Rücksicht auf dieses Gutachten und unter Hinweisung auf § 20 des Gesetzes über die
von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, wonach jedem Bewohner des Kantons gestattet ist, sein Getreide in einer beliebigen
Mühle in oder außer dem Kanton malen
zu lassen;
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf dieses Gesuch nicht einzutreten,
II. Tragen die Petenten die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Prokurator Lauser
zu Handen der Petenten.
Mit Bezug auf das erneuerte Gesuch des
P. Klaiber von Dietikon, gegenwärtig in
New-Orleans um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsverbande
hat sich ergeben.
Unterm 21 Januar 1851 beschloß der Regie-
so liefere er auf der andern Seite ebenfalls Fleisch
in benachbarte Gemeinden, so daß sich also dies
Verhältniß ausgleiche; endlich habe er im Jahre 1849 sein Metzgrecht für f. 4200 angekauft,
und würde daher durch Ertheilung eines
zweiten Metzgrechtes sehr geschädigt.
D. Die politische Gemeinde Pfäffikon stellt mit
Zuschrift vom 2 Februar d. Js. das Gesuch, es möchte ihr ein Metzgrecht ertheilt, dagegen die Civilgemeinde Pfäffikon abgewiesen werden. Sie bemerkt, wenn sich durch Ausübung eines Metzgrechtes in Pfäffikon ein pekuniärer Vortheil
herausstelle, so entspreche er der Billigkeit, daß
die Bürger der ganzen Gemeinde diesen genießen, da die Bürger aller Gemeindstheile durch
ihren Fleischverkauf ein solches Recht rentabel
machen und nicht nur diejenigen einen einzelnen Civilgemeinde; überdieß habe die Gesammtheit der Bürger der politischen Gemeinde
die meisten Gemeindslasten zu tragen, wenn
daher irgend eine Einnahmsquelle eröffnet
werden könne, so müsse dieselbe billigerweise
der politischen Gemeinde zufließen, die politische
Gemeinde besitze endlich gar kein Gemeindgut
während dasjenige der Civilgemeinde bedeutend sei.
Hiebei kommt in Betracht:
habe er damals noch gar keinen Maßstab
gehabt, wie sich bei verschiedenen bedeutenden Arbeiten die Abrechnungssumme
stellen werde. Die verspätete Anzeige des
Mehrbedarfs entschuldigt Herr Diezinger
damit, er habe das Büdget nicht weiter
durchgangen, nachdem er von den für
„seine Straßen“ bewilligten Summen
Notiz genommen. Erst im Juni habe er die
„Entdeckung“ gemacht, daß in dem Voranschlag ausnahmsweise kein außerordentlicher Kredit aufgenommen sei, so
daß man für den Mehrbedarf die Bewilligung der Oberbehörden einholen
müsse. Das Straßeninspektorat scheint diese
Entschuldigungen im Ganzen für genügend
erachtet zu haben und die Direktion der
öffentlichen Arbeiten verfügte hierauf
lediglich, es habe der Kassier dem Herrn Diezinger bis zum Entscheide des Großen Rathes
die nöthigen Gelder abzuliefern.
Was die zweite dieser Abweichungen
betrifft (Verwendungen von Frk. 10,700 für
die oben unter 2 erwähnten Straßen
für welche im Voranschlag Nichts ausgesetzt war) so wird dieselbe in der sachbezüglichen Verfügung der Direktion der öffent-
rungsrathes für die Gemeinde Ellikon von jetzt
an bis zum 31 März d. Js. ein Pfarrverweser
zu bestellen,
und sodann, nach Einsicht eines Vorschlages
des Dekanates der Expektanten eventuell und
unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungsrathes zu einem Verweser der Pfarre
Ellikon für die bezeichnete Zeit den Herrn
J. K. Vogel [sic!] von Zürich, bisherigen Vikar in
Grüningen, erwählt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei der Anordnung einer Pfarrverweserei in Ellikon von jetzt an bis zum 31 März
d. Js. die Genehmigung des Regierungsrathes
ertheilt.
II. Sei die vom Kirchenrathe eventuell getroffene Wahl des Herrn Vogel, V. D. M. von Zürich zum
Pfarrverweser in Ellikon bestätigt.
III. Sei hievon dem Kirchenrathe unter Rücksendung der Akten für sich und zu weiter
erforderlicher Mittheilung und Anordnung
der Einführung des Herrn Vogel durch das
Dekanat in seine amtlichen Verrichtungen,
ferner der Direktion der Finanzen im Auszuge u. dem Statthalteramte Winterthur für
scheine, als, wie bereits in früherer Eingabe
bemerkt, dem Kanton keinerlei Kontrole
über den mehr oder weniger starken Gebrauch des geliehenen Materials zustehe, u.
die von dem Bundesrathe erwähnte Reduktion der Feldladung nicht von besonderm Betrag sei, weil für den Kartätschschuß [sic!], der
vorzüglich zerstörend auf die Geschützröhren
einwirke, die unveränderte 1/3 kugelschwere
Ladung beibehalten worden,
8. Endlich könne, ebensowenig von dem Instruktionspersonale auf die Bestimmung des Geschützes Rücksicht genommen werden, und solches
in der Regel für beiderlei Zwecke, das Zielschießen und das Blindschießen, dienen müsse,
daher die Bemerkung des Bundesrathes,
daß auch ein schlechtes Geschütz genüge,
dahinfalle,
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe das Entgegenkommen, die Munition für die Artillerieschule
gegen Vergütung von dem Kanton beziehen
zu wollen, zu verdanken, und mit Bezug
auf den zweiten Punkt, betreffend die Ver-
meine Bemerkungen vorangehen:
Was die Nothwendigkeit eines ganz
neuen Strassenzuges betreffe, so sei solche
keineswegs vorhanden. Die ganze Strasse
von der Riedtmatt durch das Äugster- u. Stallikerthal bis Landikon in einer Länge von
wenigstens 2 Stunden, könne nie eine
andere Bestimmung erhalten, als den
wenigen Landwirthschaft treibenden Einwohnern des ganzen Thales eine Einmündungsstrasse in die Albisstrasse zu verschaffen. Die Zahl fraglicher Einwohner sei
jedoch so gering, dass in den Civilgemeinden Äugsterthal, Tägerst & Gamlikon kaum
20 sich befinden, die Landeserzeugnisse zu
verkaufen haben, und solche mit eigenem
Vieh auszuführen im Stande wären, die
andern Einwohner besitzen in der Regel
nur wenig und meistens sehr unerträgliches Land, denn im Allgemeinen sei das
ganze Thal bis Stallikon ein unfruchtbares. In dieser Beziehung sei daher die
Herstellung eines ganz neuen Strassenzuges keine absolute Nothwendigkeit.
Ebensowenig oder noch viel weniger sei
solches des industriellen Verkehres wegen
nöthig, denn mit Ausnahme eines Mühle-
terthur Bahn in die Gesetzessammlung u. das
Amtsblatt aufzunehmen. u.
b. dem Bundesrathe mit dem Gesuche zu
übermachen, dieselbe der demnächst zusammentretenden Bundesversammlung zur
Genehmigung vorzulegen. Dabei wird dem
Bundesrathe bemerkt man habe bei dem
raschen Gange, welche man in diese Angelegenheit zu bringen genöthigt gewesen
sei, die durch Art. 16 des Bundesgesetzes betreffend die Eisenbahnen vorgeschriebene
der Ertheivorläufige Anzeige um so eher unterlassen zu dürfen
geglaubt, als der Bundesrath auf die Betheiligung bei den Untersuchungen über die
Konzession für die Zürich-Romanshorn Bahn
verzichtet habe, u. die vorliegende Konzession
in allen wesentlichen Punkten, auf den gleichen
Grundlagen beruhe [l. M. v. 15 Mts]
Schaffhausen’schen Eisenbahnkomité Anzeige
zu machen.
anzuzeigen, in der vom Großen Rathe ertheilten Konzession für eine Eisenbahn von der
Kantonsgrenze bei Schaffhausen über Andelfingen nach Winterthur sei die Bestimmung
aufgenommen worden: „der Kanton
von ihr die zürcherischen Ausweisschriften zur
Entkräftigung eingesandt sein werden, die Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Sei dieser Beschluß dem Bezirksrathe Hinweil
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Rüti
u. Disp. I. u. II. derselben der Standeskommission
von Glarus zu Handen der Frau Paravicini
mitzutheilen.
In Sachen des Herrn Escher-Wyß u. Cie als Besitzer der an der Limmat auf den unterm
Mühlensteg in Zürich befindlichen Wasserwerkes für eine mechanische Werkstätte.
betreffend Veränderung der Einlaufstellen,
hat sich ergeben:
Die Herren Escher-Wyß u. Cie stellten mit
Eingabe vom 24 Dezember 1852 das Begehren,
daß ihnen gestattet werde, die beiden gegenwärtig bestehenden Einlaufsfallen, welche das
Wasser auf das Rad leiten, vermittelst Beseitigung der Mittelpfosten in eine Einzige zu
vereinigen, mit einer Gesammtweise gleich
der Weite der beiden jetzigen Fallen zusammengenommen, und ferner die beiden
Fallenpfosten ohne jedoch an der Grundschwelle
etwas zu verändern, so zu versetzen, daß
die innere Kante des linkseitigen Pfostens
in die Linie der Kettenwand des alten Wasser-
Bildung der Kugellager, wenn sie einmal begonnen habe, in progressiven Verhältnissen zunehme, auch in der Zwischenzeit ein Zeitpunkt, eintreten müsse, wo die Mehrzahl der Geschütze zwar
nicht in unbrauchbarem, aber doch in schlechtem
Zustande sich befinden werde.
2 Neben diesen gemachten Erfahrungen, nach
welchen eine zu 15 Jahren berechnete Geschützdauer für die eidgenössischen Schulen zu hoch angesetzt sei, ergebe sich aus der in der Beilage
angeführten Kostenberechnung für das Umgießen der Geschützröhren, daß der auf eine
Vergütung dieser Kosten in einem gleichen
Zeitraume berechnete eidgenössische Tarif
überdies auf unwichtigen Ansätzen beruhe, indem die Normalvergütung.
für eine 12 lbr Kanonenröhre Frk. 90 anstatt Frk. 70.
lbr.
70.
gebracht
sei;
betragen sollte.
3 Die festgesetzte Reduktion des Normaltarifes
beim Petitionsgeschütz erscheine um so weniger gerechtfertigt, als hier für den Gebrauch
der Laffete gar keine Entschädigung in Rech¬
4, Der Tarif für die Laffeten des Feldgeschützes
sei ebenfalls zu niedrig gestellt, indem bei des-