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Nach der speziell von der Standeskommission in
Glarus gegebenen Erklärung, daß Frau Paravicini dortseits schon seit einer Reihe von Jahren
unter gesetzlicher Vormundschaft stehe, kann
auf die von dem Gemeindrath Rüti erhobene Einsprache keine Rücksicht mehr genommen werden,
indem in Folge dieser Erklärung die Frau Paravicini zur Zeit der Aufnahme in den
hierseitigen Landrechtsverband nicht eigenen
Rechtens war, und demgemäß weder zu Bezahlung der in Folge dieser Einbürgerung gegenüber der Gemeinde Rüti zu entrichtenden Leistungen, noch zu Erfüllung der betreffend Kautionsstellung eingegangenen Verpflichtung
angehalten werden kann, somit deren Wiederentlassung aus dem hierseitigen Staatsverbande nichts entgegensteht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei in Abänderung des in Fact. A. angeführten Beschlusses vom 19 August v. Js. Frau Paravicini aus dem hierseitigen Gemeinds- und
Staatsverbande mit allen davon abhängenden
Rechten und Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, derselben sobald
rath in den Stand gesetzt werde, zu entscheiden, ob wenn ein dahingehendes Gesuch an
ihn gerichtet würde, die Auslieferung des Wiesendanger anzuordnen, oder der Fall zur
Behandlung u. Beurtheilung den zürcherischen
Gerichten zu überweisen sei, – gemäß den
diessfälligen Bestimmungen des Bundesgesetzes
über Auslieferung etc. von Verbrechern
[l. M. h. T]
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Der unterm 31 v. Mts. zum Major bei
der Infanterie ernannte Herr Schenk von
Uhwiesen kommt mit dem Gesuche ein, diese
Beförderung zurückzunehmen, indem er sehr
an Kurzsichtigkeit leide; hauptsächlich aber
deßwegen, weil er entschiedene Vorliebe für
die Kommissariatsgeschäfte habe, u. seit 1849 die
Stelle als Quartiermeister mit vieler Lust
u. Liebe bekleide.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Die Ernennung des Herrn Schenk zum Major
der Infanterie wird zurückgezogen.
Mittheilung hievon an die Direktion des
Militäres unter Zustellung obiger Eingabe.
Ein vom 7 d. Mts. datirtes Gesuch mehrerer
Civilvorsteherschaften der politischen Gemeinde
und dabei die in dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 11 Mai v. Js. niedergelegten Ansichten
des Regierungsrathes zu vertreten.
II. Mittheilung an den Leumdensrath u. an Herrn
Regierungsrath Dr. Rüttimann unter Zustellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesen
beschlossen:
I. Von dem durch das Gesetz vom 30 Jenner 1851
betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen dem Regierungsrathe
eröffneten Jahreskredite von Frk. 29167. werden zu dem in § 1 Z. 1. des erwähnten Gesetzes
angeführten Zwecke: „der Schulgenossenschaften
die Bestreitung ihrer Leistungen für die Schule
da, wo die Verhältnisse es als nothwendig erscheinen lassen, durch Beiträge zu erleichtern“,
Frk. 14584 zu Beiträgen an die Leistungen
der Schulgenossenschaft im Jahr 1851 verwendet.
II. Diese Frk. 14584 werden gemäss § 3 des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften und Schulgenossen vom 20 Mai
1851 nach dem diesem Beschlusse beigelegten
Tableau der Unterstützungen an Schulge-
tet werden, wird unter den in den Beschlüssen vom
23 März und 4 Mai 1852 enthaltenen Bedingungen eine
jährliche Entschädigung von fcs. 1450 resp. 1550 zugesichert.
II. Für den Fall aber, daß nach dem vorgelegten Bauplane für die Gefangenschaften ein Neubau errichtet
wird, wird die jährliche Entschädigung unter den
gleichen Bedingungen auf fcs. 1600 resp. 1700 festgesetzt.
III. Bleiben im Uebrigen die Beschlüsse vom 23 März
und 4 Mai 1852, soweit dieselben durch die Ausführung eines neuen Gefangenschaftsgebäudes nothwendige Modifikationen erleiden, in Kraft.
IV. Mittheilung an die Gemeinde Hinweil für sich
und zu Handen des Herrn Meili und an die Direktion der Polizei.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 25t.
März 1852 wurde der Gemeinde Andelfingen für
ihre künftighin durch diesen Beschluß näher bestimmten Leistungen als Bezirkshauptort, eine jährliche Entschädigung von fcs. 1100 und für den Fall, daß das
Schwurgerichtsverfahren auch bei den Bezirksgerichten eingeführt würde eine solche von fcs. 1400 bestimmt.
Auf erfolgte Einfrage des Gemeindrathes Andelfingen mit Zuschrift vom 22 Mai 1852: ob, wenn
die Gemeinde Andelfingen einen Neubau für die
II. Sei der Regierung von Aargau anzuzeigen, die Direktion der politischen Angelegenheiten sei mit der Behandlung dieser Sache
beauftragt, und dabei zu ersuchen, sie möchte dem Regierungsrathe die Maßnahmen mittheilen, welche sie zu treffen gedenke [l. M. h. T]
Mit Kreisschreiben vom 13 dß frägt der
Bundesrath mit Rücksicht auf die vielfachen
Beziehungen, in welche die eidgenössischen Verwaltungen mit den Gesetzen, den Behörden
und den Verkehr der Kantone zu stehen
kommen, an, welches die Folgen der Nichtbeachtung des Stempelgesetzes seien, ob sie
nur in einer Geldbuße bestehen, oder ob
civilrechtliche Nachtheile damit verbunden
seien.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern, die
Nichtbeachtung der Vorschriften des Gesetzes
betreffend die Stempelabgabe werde nur
mit Geldbuße bestraft, und es seien keinerlei weitere civilrechtliche Nachtheile, wie
Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte oder Schwächung der Beweiskraft einer Urkunde
damit verbunden [l. M. h. T]
Der Regierungsrath hat, entgegen einem Antrage des Herrn Regierungsrath,
seit unvordenklicher Zeit immer in der Richtung abgeflossen sei, welche durch das Verbot
des Gemeindsammanns als unstatthaft bezeichnet werde. Ueberdieß führt die Aeberli an, er
müßte, um die Verfügung des Gemeindrathes
zu vollziehen, nicht bloß einen Theil seines eigenen theuer erkauften Baumgartens opfern,
sondern auch die Privatrechte eines dritten verletzen. Wenn eine Aenderung des bisherigen Zustandes durch öffentliche Interessen geboten werde, so sei auf dem Wege der Expropriation zu
verfahren.
F. Mit Beziehung auf die Tolle erklärt Aeberli er wolle diesen Punkt fallen lassen, und sich
für den Fall, daß ein Schaden entstehen sollte,
eine Civil-Klage bei den Gerichten vorbehalten.
G. Der Gemeindrath erwiedert: Seit ein paar
Jahren leite Aeberli das Brunnenwasser in
westlicher Richtung direkte in die Reingasse, wodurch dieselbe bei Regengüssen ungemein geschädigt werde. Die übrigen Anstößer, welchen
der Unterhalt der fraglichen Straße obliege,
haben daher mit Recht Abhülfe verlangt, der Gemeindrath anerbiete den Beweis, daß das Wasser nie in der Reingasse geflossen sei, durch
sechs Zeugen zu leisten.
H. Unterm 4 September 1839 hat der Be-
In Sachen des Bezirksrathes, resp. der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Horgen,
betreffend das Gesuch um Genehmigung der
Klassifikation einer Strasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen erklärte durch
Beschluß vom 31 Oktober 1849 die projektirte
neue Straße, im hintern Theile des Dorfes
Horgen, vom See oberhalb des Seehauses durch
den Herdener und von da in die obere, nach
dem Hirzel führende Straße, hinterhalb des
Stocker u. s. w. (die s. g. Herdenerstraße) zu
einer Straße 3tr. Klasse.
B. Auf betreffendes von der Vorsteherschaft
der Civilgemeinde Horgen unterm 13 Oktober
1852 an den Bezirksrath gestelltes Ansuchen,
übermacht dieser seinen vorbemerkten Beschluß mit Begleitschreiben vom 13 Januar d. Js.
dem Regierungsrathe zu nachträglicher Genehmigung.
C. In Folge Anfrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten führt der Bezirksrath in
Zuschrift vom 18 Januar d. J. zur Begründung des Ansuchens um die nachträgliche Genehmigung seines Beschlusses namentlich an:
Gegen die von ihm ausgesprochene Klassifikation der Herdenerstraße sei niemals
das gegenwärtige Pfarrhaus nebst etwa 27000
Quadratschuh Gartenland für Frk. 3500 unter
den im faktischen Theil näher bezeichneten Bedingungen und der weitern Bedingung zu überlassen, daß die Gemeinde beim Schulhause einen
Brunnen innert 3 Jahren herstelle und solchen
unterhalte, und daß sie dem jeweiligen Nutznießer der Pfrundlokalität das Recht einräumen,
denselben ungehindert u. ohne irgend welche Bezahlung zu benutzen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Gemeinde Wipkingen,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Wipkingen stellte in
Eingabe an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 2 November v. Js. das Gesuch um die
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
der schon seit längerer Zeit vollendeten u. dem
Verkehr übergebenen Straße 3tr. Klasse, von
Wipkingen gegen Höngg, im Thalweg der
Limmat.
Die Länge der Straße beträgt 2697 Fuß
Die Kosten werden von der Gemeinde
zu fr. 8917. Rpp. 44 berechnet, nämlich:
Mitthwiedern, daß man hierorts die Antworten
sämmtlicher Kantone auf obiges Kreisschreiben sammeln, u. sodann erst einen Beschluß
in dieser Sache fassen werde; daß es daher
vielleicht angemessener sein dürfe, wenn
auch dortseits mit einer sachbezüglichen Erklärung zugewartet werde, bis die Ansichten aller Stände bekannt seien [l. M. h. T]
II. Obiges Schreiben wird seiner Zeit mit den
übrigen Akten in dieser Sache der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
III. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Die Regierung von Aargau verdankt
eilung betreffend den Ausgang des Prozesses,
gegen die Bürgen des Posthalters Hofstetter,
und stellt gleichzeitig das Ansuchen, es möchte ihr von dem Erfolg des angehobenen
Rechtstriebes gegen die verurtheilten Beklagten seiner Zeit ebenfalls Kenntniß gegeben werden.
Hievon ist der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu geben.
In Eingabe vom 31 v. Mts. sucht der
Gemeindrath Wülflingen darum nach, es
möchte ihm über mehrere speziell ange-
von diesem Waldboden ein und wird sich noch
dem Walde hin fortwährend vergrößern.
2, Die ganze Korporationswaldung enthält
nach dem im Sommer 1851 auf Grundlage
des 1815 u. 1816 aufgenommenen Grundrisses, nach Abrechnung der seither zum
Gattikerweiher verwendeten, im Forstetat aber noch nicht abgeschriebenen Fläche,
351 1/4 Juchart 2200 Fuß neues Maaß: es
beträgt mithin die Abtretungsfläche, die
den 40t. Theil des Waldes ausmachen soll,
8 3/4 Jucharten 1350 Fuß und es ist somit
sowohl die Berechnung als die schon ausgeführte Aussteckung des Projektes im
Walde auf dieses Maaß zu beschränken
und zu berichtigen.
3, Der Reduktion der Nutzungstheile von
40 auf 39 hat in forstpolizeilicher Beziehung
kein Gewicht, indem die Forstpolizeibehörde dem Gesetze gemäß lediglich die Erhaltung des Waldkapitals ins Auge zu fassen,
in die Vertheilung der Nutzung dagegen
nicht einzutreten hat.
4, Durch die Rodung und Umwandlung der
fraglichen Fläche wird die Waldwirthschaft
auf keine Weise gestört, die Waldgrenze
eher verbessert, weder die Hiebsfolge noch
der Schulgemeinde Ottikon hinsichtlich des Begehrens einer Anzahl von Bürgern um
Vorbringung eines Gegenstandes bei der
Gemeinde.
hat sich ergeben:
A. u. B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 29 Dezember 1852 resp. 14 Januar 1853 wies der Bezirksrath den Präsidenten der Schulgemeinde Ottikon an,
dem Begehren des Herrn Korrodi und
Mithaften, beförderlich eine Gemeindeversammlung abzuhalten u. derselben die Frage
zur Entscheidung vorzulegen, ob nicht in Abänderung des frühern einschlägigen Beschlusses statt eines doppelten ein einfaches Schulhause
zu erbauen sei, zu entsprechen, und stützte
seinen Beschluß im Wesentlichen auf § 1. des
Gesetzes betreffend die Gemeindsversammlungen, nach welchem das Begehren eines
Sechstheils der Bürger um Abhaltung einer
außerordentlichen Gemeindsversammlung
ohne Rücksicht auf den von ihnen bezeichneten Berathungsgegenstand entsprochen u. sodann über diesen nach § 7 desselben Gesetzes
von der Gemeinde entschieden werden
solle.
innert 2 Jahren durch Steuern zu decken u.
damit im laufenden Rechnungsjahre zu beginnen und stützte sich dabei im Wesentlichen
auf folgende Gründe:
1, Daß gemäß §. 11 des Gesetzes über die Gemeindeausgaben und Gemeindssteuern vom 15
Dezember 1835 die Ausgaben der Kirchengemeinde, welche nicht aus den ordentlichen
Exemplaren und dem Ertrage des betreffenden Gutes bestritten werden können,
durch Gemeindssteuern gedeckt werden
sollen;
2, Daß der Bezirksrath gemäß dem Gesetze
betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter vom 28 Juni 1838 verpflichtet sei, sobald er wahrnehme, daß die Verwaltung
die Gemeindgüter unordentlich geführt
oder das Stammvermögen ohne hinreichende Veranlaßung angegriffen werde geeignete Maßnahmen zu treffen, um solche
Uebelstände für die Zukunft zu verhindern, und daß er gemäß § 3 desselben Gesetzes darüber zu wachen habe, daß ohne
außerordentliche Veranlaßung der Kapitalbestand des Gemeindevermögens nicht
vermindert werde;
3, Daß eine Gemeinde nach § 4 Ziffer 3 desselben
nicht besitze, die erforderlich seien, um in
einem fremden Welttheile sich eine Existenz zu gründen. Eventuell müßte für
Furrer bis zur Ueberfahrt geeignete Fürsorge getroffen und überdieß darauf Bedacht genommen werden, daß er bei seiner
Ankunft in Amerika nicht ganz ohne Substanz-Mittel dastehe.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
a, So lange Furrer nicht in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt ist, bedarf er der
Einwilligung der Vormundschaftsbehörden
zur Auswanderung nach Amerika nicht. Es
ist daher nur zweierlei möglich, entweder
seinem Wunsche zu entsprechen oder sofort
auf §§ 9 u. 10 des Vormundschaftsgesetzes gegen ihn zu verfahren.
b. Wenn der Bezirksrath für angemessen
erachtet, den Furrer eventuell als Verschwender unter Vormundschaft zu stellen,
so findet gegen die dießfällige Verfügung
nach § 10 des Vormundschaftsgesetzes kein Rekurs an den Regierungsrath statt, vielmehr
steht der definitive Entscheid den Gerichten zu
u. bis derselbe erfolgt wäre, würde die Behandlung der Frage, ob dem eventuell Bevormundeten die Auswanderung zu bewilligen sei,
II. Sei die Direktion des Innern mit Ausbezahlung dieses Beitrages aus dem Kredite für
Unterstützungen beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 11 Januar stellt der
Stillstand Turbenthal mit Bezug auf die dortigen Armenverhältnisse Folgendes vor:
Während die Zahl der Unterstützten im
Jahr 1847, 139, im Jahr 1850, 121 im Jahr 1851,
143 betragen habe, sei dieselbe im Jahr 1852
auf 185 gestiegen und werde voraussichtlich
in wenigen Jahren, wenn nicht bessere Erwerbsquellen gefunden werden können,
noch viel höher steigen. Eine solche bessere Erwerbsquelle habe der Stillstand in der Seidenfabrikation zu finden geglaubt und deßhalb deren
Verpflanzung im Vertrauen namentlich auch
darauf, daß dieses Unternehmen bei den Oberbehörden Unterstützung finden werde, versucht
und dießfalls keine Opfer gescheut. Im Laufe
vorigen Monats sei dann auch wirklich eine
Seidenweberschule in Turbenthal errichtet, ein
künftiger Seidenweber als Lehrmeister angestellt
und die Sache so in Gang gebracht worden, daß
bereits an 6 Webstühlen gearbeitet werde und
nächster Tage noch zwei fernere in Thätigkeit
Diese Frage muß nun bejaht werden, wenn
berücksichtigt wird:
a) daß der fragliche Fußweg von jeher bestanden hat u. nach der Behauptung der
Rekurrenten die größern Ortschaften
der Gemeinde (Dörfli u. Altweg) mit den
Höfen Banggert ,Kreuzbühl, Wattenbühl
u. s. w. verbindet, an denselben auch eine
Sennhütte etablirt ist.
b) daß diese Behauptung in dem Antwortschreiben des Bezirksrathes in keiner
Weise widerlegt wird.
2) Anbelangend die in den Akten berührte
Korrektion und Unterhaltung des mehrgedachten Fußweges, so kann hierüber, weil
lediglich die Frage der Klassifikation desselben Gegenstand des Rekurses ist, nichts eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet, der Beschluß des
Bezirksrathes Horgen vom 3 November 1852
aufgehoben u. der sogenannte Lingweg als
öffentlicher Fußweg anerkannt.
II. Seien die letztinstanzlichen Staats- u. Kanzlei-
des Regierungsrathes einschlägt, vielmehr
an den Bezirksrath Zürich zu über weisen
wäre.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Auf das eventuell gestellte Begehren sei
nicht einzutreten.
III. Trage Herr Horner die Kosten, bestehend
in 2 Frk. 92 Rppn Staats- 1 Frk. 46 Rppn Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a, an Herrn Fürsprech Klauser
b, an den Bezirksrath Zürich zur Eröffnung
an den Gemeindrath Wollishofen u. den Vormund, c, an die Justizdirektion.
Mit Bezug auf die Petition der Gemeinde
Uetikon betreffend Bewilligung zu Verwendung der Zinsen des Rüegg’schen Legates für
die laufenden Armenausgaben beehrt sich der
in Maur u. die Gemeindssteuer nach den
Vorschriften des Niederlassungsgesetzes zu
entrichten.
Hierüber beschwert sich nun Hardmeier
u. führt an: Es verstehe das Steuergesetz unter „Wohnort“ das Domizil im rechtlichen
Sinne nicht einen bloss vorüber gehenden
Aufenthalt in der Eigenschaft als Dienstbote
u. s. f. Nur die Niedergelassenen, zu denen Rekurrent als Dienstbote nicht gehöre,
seien verpflichtet, der Aufenthaltsgemeinde
Steuern zu entrichten.
Hiebei ist der wesentliche Inhalt der Erwägung des bezirksräthlichen Beschlusses
massgebend u. es ist überdieß Folgendes zu
berücksichtigen:
Dem Rekurrenten ist es offenbar nicht
darum zu thun, in Zumikon Steuern zahlen zu dürfen, sondern es liegt ihm bloss
daran, in Maur mit Gemeindssteuern nicht
belastet zu werden. Die Frage, ob der Rekurrent in Maur irgend welche Steuern zu
tragen habe, kann aber nicht mittelst einer
gegen die Gemeinde Zumikon gerichteten Beschwerde zur Entscheidung gebracht werden,
vielmehr bleibt dem Rekurrenten nichts Anderes übrig, als diessfällige Forderungen
§. 20 wird bis nach Behandlung des Gesetzesentwurfes betreffend die Urkunden des Personenstandes suspendirt.
Die §§ 21–25 bleiben unverändert.
In § 26 werden die Worte „zu Handen der Gemeindskasse bezogen wird, aber“ gestrichen,
statt 6 Frk. wird gesetzt 5 Frk; die Worte „durch
den Gemeindammann“ werden gestrichen.
In § 27 wird das Wort „jährlich gestrichen“.
Die Rekursakten in Sachen der Gemeinde
Dällikon betreffend Verweigerung des Gesuches um Bewilligung eines außerordentlichen
Holzschlages wird nebst der Beantwortung
der Direktion des Innern an eine aus den
Herren Regierungsräthen Dr. Rüttimann
u. Bollier bestehende Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
7 d. Mts. mit, daß die Regierung von Genf die
über den Transport des Mathias Ott von Binzen erlaufenen Kosten bezalt [sic!] habe, unter Vorbehalt ihrer Rechte gegen Zürich. Ueber die
in der Zuschrift vom 24 v. Mts. von der Regierung von Zürich angeführten Punkte bemerkt ferner der Bundesrath, daß das Kreisschreiben vom 7 August 1852 nicht diese Frage
behandle, sondern umgekehrt die Bedingungen
schließen. Gleichzeitig wurde Herr Werdmüller-Usteri in Zürich als Agent derselben anerkennt.
Der § 1 des nun in Kraft getretenen Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe gegen Feuerschaden vom 21
Dezember 1852 schreibt vor, daß diejenigen einzelnen Personen, Gesellschaften oder Ortschaften, welche
in hiesigem Kanton Versicherung gegen Feuerschaden leisten wollen, der Genehmigung der Regierung bedürfen und im Kanton wohnhaft sein oder
einen im Kanton niedergelassenen, von der Regierung anerkannten Hauptagenten halten müssen.
Mit Schreiben vom 19 Februar 1853 legen
die Herrn Efenger u. Komp. in Basel eine von
der Direktion der Gesellschaft ausgestellte und gehörig legalisirte Vollmacht dat. 3 Februar 1853
ein laut welcher Herr Werdmüller-Usteri in
Zürich ermächtigt wird, als Hauptagent Namens
der Gesellschaft im Kanton Zürich zu funktioniren.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Polizei-Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I. Werde Herr Werdmüller-Usteri in Zürich als
Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft
Phönix Paris anerkannt.
von Wald, u. äußert den Wunsch, daß der Gemeindrath von Wald darüber belehrt werden möchte, wie inhuman es wäre, Gewalt
anzuwenden, um das Mädchen aus seinen
bisherigen Verhältnissen heraus zu reissen
und nach Wald zu versetzen. Zugleich wird
von der benannten Regierung die Erwartung ausgesprochen, daß dem Vormunde
der Familie Krauer sein höchst ungebührliches Benehmen gegen den Vorstand von
Lavin verwiesen werde.
Hierüber hat nur der Regierungsrath
vorerst von dem Gemeindrathe Wald sich
Bericht erstatten lassen u. sodann,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei dem Kleinen Rathe des Kantons
Graubünden das Schreiben des Gemeindrathes Wald mitzutheilen und dabei die
Ansicht des Regierungsrathes dahin auszusprechen, daß kein genügender Grund vorliege, dem beharrlich ausgesprochenen Willen der Heimatsgemeinde sowohl als des
Vaters der Karolina Krauer entgegen
zu treten, weßhalb der Kleine Rath ersucht werde, dafür zu sorgen, daß die
ammannamte Zürich begläubigten Ehekontrackt mit einer Kantonsbürgerinn;
6, als Vermögensausweis eine Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich, laut welcher
Petent Frk. 2333. Rpp. 33 bei demselben in
baar deponirt hat.
7, eine vom 5 Dezember 1852 datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Brütten, nebst einer Bescheinigung, daß Petent die Einzugsgebühren
in die dortigen Gemeindgüter bezahlt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Brütten bestätigt, unter der Bedingung, daß derselbe
innerhalb 4 Wochen eine gehörig legalisirte Entlassungsurkunde aus seinem bisherigen Staatsund Gemeindsverbande beibringe und sich über
die Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht im Betrage von Frk. 583. Rpp. 33
ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petent sich bei ihr über die Erfüllung der in disp. I.
b, drei von verschiedenen Personen im Jahr 1852
zu seinen Gunsten ausgestellte Schuldscheine im
Gesammtbetrage von beinahe 50 f. (Gulden)
c, eine Rechnung über die Verwendung der Einnahmen, deren Vergeudung ihm von seinem
gewesenen Vormund (Fact B) zur Last gelegt
wird.
Ueberdieß führt er an: In Uebereinstimmung
mit seinen Schwägern sei auch der eine seiner
Brüder, Jakob Weidmann, mit dem Beschlusse des
Gemeindrathes einverstanden. Warum der
andere Bruder, der entlassene Vormund Konrad
Weidmann darauf beharre, daß die Vormundschaft fortdauern solle, wüßte er wohl zu sagen,
jedenfalls seien es nicht gerecht Besorgnisse betreffend den künftigen Lebenswandel des Rekurrenten, welche die Einsprache gegen den Beschluß
des Gemeindrathes veranlaßt haben. – Seinen
Verdienst habe er, der Rekurrent, verwendet,
um sich Kleider anzuschaffen und seine Militär-Effekten zu vervollständigen; einen Theil desselben habe er ausgeliehen. Das Zeugniß des
Gemeindrathes Bachs beziehe sich allerdings nur
auf das letzte Jahr, weil der Rekurrent vorher
außerhalb der Gemeinde in Arbeit gestanden sei.
Zur Ergänzung dienen aber die Zeugnisse der
Dienstherren des Rekurrenten.
hat, und seine Entschuldigung, er habe vom Aargauischen Polizeidepartement die Bewilligung erhalten, unerheblich ist, indem dasselbe nicht kompetent
war, gegenüber den besondern Beschlüssen über
Internirung und gegenüber dem speziellen Auftrag zur schärfsten Ueberwachung des Dietrich d. d.
4 September 1851 denselben nach Schaffhausen reisen
zu lassen.
4, Daß Dietrich überdieß auch dem Bericht der Polizei
von Zürich allen Verfügungen der Behörden Trotz
biete, daß ihm deßhalb schon früher vom Regierungsrathe das Asyl in Zürich sei entzogen worden und daß er dessenungeachtet [sic!] sich selten an
dem ihm angewiesenen Wohnort Baden aufgehalten habe, sondern fast täglich nach Zürich gekommen sei,
beschlossen:
1, Dietrich von Hilzingen sei aus der Schweiz wegzuweisen.
2, Sei dieser Beschluß den Regierungen von Zürich
und Aargau mitzutheilen und vom eidgenößischen
Justiz- u. Polizeidepartement zu vollziehen.
Hievon wird der Direktion der Polizei durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Das schweizerische Handels- u. Zolldepartement
übermacht unterm 17 dß einige Exemplare der
Uebersichtstabellen der im Jahr 1852 bei den schweizerischen Zollstätten ein- aus- u. durchgeführten
Güter und des Viehes.