dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
nten
der Regierungsrath habe von seiner Mittheilung
Notiz genommen, in der Meinung, daß nach
lemma 2 in § 2 des Gesetzes über die Bezirksverwaltung bei Verhinderung des Herrn Statthalters, die länger als 8 Tage dauert, derselbe
dem Regierungsrathe jedesmal einen Stellvertreter zur Genehmigung vorzuschlagen habe.
Das Statthalteramt Zürich übermacht mit
Schreiben vom 18t. d. Mts. die Beantwortung der
Fragen, die von der Direktion der Provinzial-Irren-Heilanstalt in Siegburg betreffend den daselbst untergebrachten K. Thomann stud. phil. von
Zollikon gestellt worden sind, und bemerkt dabei, daß von der Familie die Verpflegung des
Patienten auf die Weise gewünscht werde, wie
sie bereits auf verdankenswerthe Weise von den
Studiengenossen desselben angeordnet worden
sei; daß man ferner es vorziehe, den Patienten einstweilen – in der Hoffnung, dessen Zustand werde sich wieder bessern – in der be¬
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist der Direktion der Provinzial-Irren-Heilanstalt zu Siegburg unter Zustellung der
gewünschten Beantwortung Mittheilung
zu machen. l. M. h.
Betreffend das Gesuch um einen Beitrag an
Sei der Bezirksrath Zürich eingeladen, die nöthigen
Erkundigungen einzuziehen und dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Herr Theodor Hahn in Elgg stellt unterm 18 dß
das Gesuch, daß über sein Begehren um Ertheilung
des Landrechtes beförderlich ein Entscheid gefaßt
werde.
Mit Rücksicht auf den Beschluß vom 5t. dß wird
hievon lediglich am Protokolle Notiz genommen.
Die Direktion der Zürich-Bodensee-Bahn übermacht einige Exemplare des Auszuges aus dem
Protokolle der ersten Generalversammlung
der Aktionäre, und zeigt unter Bezugnahme
auf § 8 der Konzession an, daß die Bauten in
Romanshorn und am Tunnel in Wipkingen
bereits begonnen haben, und daß auch über gehörige Fortführung der Bahnunternehmung keine
begründeten Zweifel obwalten können, indem
an das auf 15 Millionen Franken festgesetzte
Kapital jetzt schon gegen 12 Millionen gezeichnet
und auch die betreffenden Einzahlungen von 20
geleistet seien und überdieß täglich noch sehr bedeutende neue Aktienzeichnungen gemacht werden.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Mittheilung gemacht.
Herr J. C. Kägi dahier sendet mit Schreiben
fälligen Verbalprozeß einsenden. l. M. h. T
Aus einem vom 25 dß datirten Schreiben der
Herren Prokurator Schoch und J. Winkler
ergibt sich:
Gegen Ende des vorigen Jahrhunderts wurde von
einer Anzahl Männern der in der Nähe der
Stadt gelegenen Gemeinden eine Schule für den
Unterricht von Söhnen von Landbürgern gegründet. Diese Schule, welche durch die Beiträge der
Mitglieder erhalten, und auch mit Legaten bedacht wurde, bestand, bis man in Folge der Errichtung der Sekundarschulen dieselbe nicht mehr
für nöthig erachtete. Sie wurde daher am 13. September 1836 aufgehoben, dabei aber beschlossen, es
solle der Schulfond erhalten, aber nicht vertheilt,
sondern bloß zu Schulzwecken verwendet und
das Schulhaus an eine verwandte Anstalt billig vermiethet werden. Seit jener Zeit wurde
das Haus der Landtöchtergesellschaft vermiethet und man soll überhaupt mit dem Gedanken umgegangen sein, das Haus und den Bau dieser
Gesellschaft zu überlassen, ohne daß es jedoch zu einem förmlichen Beschlusse gekommen wäre,
wie behauptet wird, weil noch ungewiß sei,
ob man vielleicht nicht doch wieder das Institut
herstellen werde, und weil man auch den Sekundarschulen von dem Fonde etwas habe zu
bgeholt“,
gemeinde Niederweningen zugetheilt
Art. 3 wird gestrichen.
Den nunmehrigen Wortlaut des Gesetzesentwurfes siehe im Amtsblatte Seite…
Es wird hierauf zur Behandlung des Gesezesentwurfes [sic!] betreffend die Gemeindsversammlungen mit dem Vorbehalte übergegangen, daß derselbe allenfalls als erster Theil des
Entwurfes für ein Gesetz betreffend die Gemeinden betrachtet werde, welches auch
die Organisation, das Bürgerrecht und die
Verwaltung umfassen wird.
In § 1 heißt es statt “wird…a¬
“tritt…zusammen“, und im zweiten
Lemma “welcher dann sofort einen geeigneten Tag u. s. f.
An die Stelle des § 4 tritt das erste Lema
der § 6, u. § 4 wird zum ersten Lemma des
§ 6.
Nach § 6 folgt der § 9.
§ 7 lautet: „“Bei allen Beschlüssen der Gemeindsversammlungen, zu welchen sie nach
Art. 81. der Staatsverfassung berechtigt
sind, hat sich die Minderheit dem Beschluße
der Mehrheit zu unterziehen. Vorbehalten bleiben jedoch die in dem Gesetze betreffend die
Streitigkeiten im Verwaltungsfache und
145.
Entschädigung für Abtretungeder
3791. 67 “
fr. 8917. 44 c.
D. Durch Regierungsbeschluß vom 28 März
1848 ist ein bedeutender Beitrag an diesen
Straßenbau in Aussicht gestellt worden.
E. Der Gemeindrath begründet sein Beitragsgesuch, abgesehen von der obigen Zusicherung,
namentlich auch damit, daß die Gemeinde gleichzeitig mit dem Bau dieser Kommunikationsstraße noch für den Bau der Straße 2tr. Klasse,
von der Kirche bis zum Seidenfädeli bedeutende Leistungen habe übernehmen müssen, deren Betrag auf fr. 7800 zu stehen kommen.
F. Die Kosten des fraglichen Straßenbaues
sind, als Folge bedeutender Erdbewegungen u.
schwieriger Kiesbeifuhr für eine Kommunikationsstraße höher als gewöhnlich angestiegen. Inzwischen hat die nähere Prüfung der Rechnung
nachgewiesen, daß in der Bodenentschädigung
fr. 900. Rpp. 66 zu viel angesetzt wurden.
G. Die Kostensumme, für welche Wipkingen
einen Staatsbeitrag ansprechen kann, beläuft sich
daher auf 8016 fr. 78 c., und die Beitragsquote
für die Summe nach der Scala von 30% fr. 2405.
Rp. 3 oder in runder Summe fr. 2400.
der Anschaffung der Gemeindsprotokolle;
II. Im Uebrigen sei die Klage abgewiesen,
III. Dem Gemeindrathe Elsau liege ob, diejenigen
Posten, an welche Herr Dr. Vontobel laut Disp.
nichts beizutragen habe, aus den Rechnungen
vom Jahr 1847 bis 1851 auszuscheiden, deren Gesammtbetrag von der 2102 Frk. betragenden
Steuersumme abzuziehen und gestützt auf den
sich ergebenden Rest die Steuer Rata des Herrn
Vontobel von Neuem zu berechnen;
IV. Diese Steuer Rata habe Herr Vontobel sammt
Zins vom Tage der Ausschreibung der Gesammtsteuer an gerechnet bis zum Tage der Abbezahlung zu entrichten.
V. Mit Hinsicht auf die laut Disp. III. von dem Gemeindrathe Elsau zu stellende Rechnung sei folgendes Verfahren einzuschlagen:
a) Dieselbe sei spezifizirt dem Bezirksrathe zu Handen der Herrn Vontobel zu übermachen.
b) Herr Vontobel habe innerhalb 14 Tagen vom Empfange der Rechnung an gerechnet, allfällige
Ausstellungen dem Bezirksrathe schriftlich einzureichen.
c) Wenn dergleichen Ausstellungen erfolgen, so
seien dieselben durch eine Kommission des Bezirksrathes in mündlicher Verhandlung zu
untersuchen und wo möglich durch Vergleich
Schnyder, der seine Laufbahn gestört sieht,
wenn er jetzt gezwungen wird, Dienste
zu thun, dafür nach, daß ihm eine längere
Aufenthaltsbewilligung gewährt werde,
unter der Versicherung, er könne seiner
Aufenthaltsgemeinde Garantie dafür geben,
daß er ihr nicht zur Last fallen werde, und
werde sich bestreben, sich in kurzer Zeit das
zürcherische Landrecht zu erwerben. Eventuell bittet er, daß ihm einige Tage Frist
gestattet werde, um die nöthigen Vorbereitungen zur Abreise treffen zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Petenten zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nicht in der Stellung
auf das Gesuch einzutreten.
Das schweizerische Konsulat in Hipfland,
hat dem Bundesrathe die Anzeige gemacht,
der daselbst sich aufhaltende Johs. Gastmann
von Rümlang habe seine Vermittlung dahin
in Anspruch genommen, daß seine Heimatbehörden angehalten werden, ihm sein
bei Herrn Kasp. Meier, Gemeindspräsidenten, deponirtes Vermögen von ca fcs. 1150
aushinzugeben und daß ihm dasselbe auf
amtlichem Wege übermacht werde.
Mit Schreiben vom 26 dß wünscht der Bun-
mission,
auch entschlossen, den Erlös entweder an die Auskaufssumme der Gerechtigkeiten oder an die Abzahlung
einer Gemeindsschuld zu verwenden.
Das Oberforstamt beantwortet diesen Rekurs
in Eingabe vom 5 d. Mts. dahin: Die Gemeindsvorsteherschaft erkläre in ihrer Eingabe vom 1t. v. Mts. selbst „es
sei der nachhaltige Jahresschlag von 65 Klastern bereits
bezogen worden“, deßhalb müsse es auffallen, wenn
jetzt die Behauptung aufgestellt werde, der Schlag sei
um ein bedeutendes Quantum hinter der Nachhaltigkeit zurückgeblieben. Uebrigens bestätige Herr
Forstmeister Steiner in Berichterstattung vom 14
v. Mts. daß der Schlag in vollem Umfange bezogen
worden sei. Ferner sei es für die Berechnung der
Nachhaltigkeit ganz gleich, ob ein Bestand isolirt oder
mit der übrigen Waldung in ununterbrochenem
Zusammenhange stehe, sein Materialvorrath und sein
Zuwachs werden zum Ganzen geschlagen und aus
Letzterm der Abgabesatz berechnet, weßhalb auch der
Abtrieb des isolirten Bestandes Einfluß auf die Nachhaltigkeit ausübe u. s. w.
Die Direktion des Innern schließt sich in Beantwortung des Rekurses vom 7 d. Mts. diesem Gutachten an.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kom¬
des 3ten. Punktes halte der Regierungsrath
dafür, daß der Vorschlag durchaus überflüssig
sei, da im Konkordate Nirgends gesagt
werde, daß der Uebergeber eines Thieres,
das während der Währschaftszeit an einen
Währschaftsmangel umgestanden, keine
Entschädigung zu leisten habe, insofern nicht
eine Untersuchung im lebenden Zustande
Statt gefunden habe, sondern in § 11 nur
gesagt sei, es müsse, wenn in jenem Fall
bereits eine Untersuchung im Leben vorgenommen worden, nichts desto weniger noch
eine solche nach dem Tode angeordnet werden.
IV. Sei in Erwiederung ihrer Zuschrift auch
der Regierung von Bern von der Beschickung der Konferenz Kenntniß zu geben.
Der Kassier der reformirten Gemeinde in Freiburg stellt in einem an die Direktion der Finanzen gerichteten Schreiben
d. d. 6 Dezember v. Js. das Gesuch, ihm den
diesjährigen Beitrag übersenden zu wollen,
da die Finanzlage der Gemeinde der Art
sei, daß letztere ohne die fernere Unterstützung der Stände unmöglich fortbestehen
könne.
Da es sich aus den Protokollen des Regie-
matlichen Gerichtes des Beklagten Kenntniß zu
geben.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Regierung von Thurgau ist von dieser
Streitsache konkordatsmäßige Anzeige zu machen. [l. M. v. h. T]
Auf diesseitige Mittheilung vom 8 d. Mts. betreffend eine Einfrage des Kreisgerichtes Benken-Laufen über die Gültigkeit von kirchenrechtlichen
Bestimmungen in Strafsachen, antwortet das
Obergericht mit Schreiben vom 15 d. Mts. Folgendes:
Es sei über das Unstatthafte dieser Einfrage
vollständig einverstanden, und halte dafür,
daß die Frage, ob u. welche Rechtsnormen in
einem gegebenen Falle Anwendung finden, die
Verwaltungs- u. Vollziehungsbehörden nicht berühre. Ebenso wenig wäre übrigens das Obergericht selbst in der Lage, dergleichen Rechtsbelehrungen zu geben, da das Gesetz wolle, daß jedes Gericht, an welches ein Rechtsfall zur Behandlung und Entscheidung komme, das Recht selbstständig finde, mithin die Anwendbarkeit der
Rechtsnormen selbst zu beurtheilen habe. Hievon
ausgehend werde das Obergericht das benannte
Kreisgericht durch das Bezirksgericht Andelfingen anweisen lassen in obigem Sinne zu bescheiden.
von Verbrechern oder Angeschuldigten oder
das Konkordat betreffend „Effekten eines
Failliten, die als Pfand in Kreditors Händen in einem andern Kanton liegen“
geltend machen.
2, In beiden Fällen steht der Entscheid,
soweit derselbe nicht in die Kompetenz
der Gerichte einschlägt, dem Regierungsrathe zu und hätte daher das Statthalteramt die Beschlagnahme bloß provisorisch
verfügen und sodann die Akten unverzüglich dem Regierungsrathe übermachen
sollen.
3, Was ein vorerst die Anwendbarkeit
des Bundergesetzes betrifft, so ist klar, daß
die Vorraussetzung des ersten Satzes des Art. 6
hier nicht zutrifft, indem die fraglichen Objekte,
nicht einem Verbrecher, um dessen Auslieferung es sich handelt abgenommen worden sind,
sondern im Besitze von dritten Personen sich
befinden, welche deren Herausgabe verweigern. Es ist daher im Sinne des zweiten Satzes des Art. 6 gegen die Brüder Meier nach
den Zürcherischen Gesetzen zu verfahren, zumal die streitigen Effekten von Bürki jedenfalls weder gestohlen noch geraubt, sondern
höchstens unterschlagen worden sind.
19 August v. Js. wurde Frau Paravicini mit
ihrem Gesuche um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsverbande für so lange abgewiesen, bis sie sich auszuweisen vermöge,
daß sie sämmtliche schuldige Steuern und Lasten
an die Gemeinde Rüti bezahlt habe und daß sie
der Verpflichtung de Kautionsleistung für ihre
Person an dem Gemeindrathe Rüti entlassen
worden sei.
Mit Zuschrift vom 5 November empfiehlt
die Standeskommission von Glarus nochmals das
Gesuch der Petentin wesentlich darauf gestützt, daß
dieselbe schon seit einer Reihe von Jahren als Bürgerinn von Glarus dort unter gesetzlicher Vormundschaft stehe, demgemäß ohne Genehmigung
von Vogt und Waisenbehörden zu keinen Rechtshandlungen befähigt sei, namentlich auch nicht von sich
aus um Ertheilung des hierseitigen Landrechts
ohne Bewilligung der Vormundschaftsbehörde
habe einkommen können.
Mit Zuschrift vom 6 Dezember wiederholt
der Gemeindrath Rüti seine Protestation gegen
diese Landrechtsentlassung gestützt auf die nämlichen Gründe, welche den Regierungsrath schon
unterm 19 August veranlaßten, die Petentinn im Sinne von Fakt. A. abzuweisen.
Hiebei kommt Folgendes in Betracht:
3.° Berechnung: die Fallhöhe 10’, 26 multiplizirt
mit der Wassermenge von 7 Kubikfuß, und
dividirt durch 20 gibt (10,26 x 7/20) gleich
gleich
rren]
3,50 Einheiten der mechanischen Kraft.
4.° Bestimmung des Wasserzinses: die Einheiten der mechanischen Kraft von 3, 59 multiplizirt mit Fr. 5. A. W. geben fr. 17, 95 A. W.,
oder in runder Zahl Fr. 26 n. W. als jährlichen
Wasserzins
der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. In der Wasserzinsurkunde vom 5. Febr.
1852 für Herrn Heinrich Egli Mühlemacher in Tann werden folgende Abänderungen und Zusätze festgesetzt:
Zu dispositiv I. wird die Zahl von ca 1200 Fuß,
in ca 1350 Fuß, und die 2te. Zahl von ca 1000
Fuß in ca 1075 Fuß abgeändert.
Art. 6. erhält folgende veränderte Fassung:
Die Höhenverhältnisse des Wasserwerkes
werden durch folgende Masse bestimmt:
Die Einlaufschwelle im Kanale des nächsten
unterhalb folgenden Wasserwerkes des H[e¬
C. Honegger als Nullpunkt angenommen
soll bei dem Wasserwerke des Herrn Egli
setzes, nach welchem die Dienstzeit der Spezialwaffen für Unteroffiziere und Soldaten
8 Jahre daure, zur Anwendung gebracht
werden, da namentlich die Dienstpflicht der
Cavallerie in Folge der neuen Militärorganisation erschwert worden sei:
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
1, daß abgesehen von einem etwas längern
Rekrutendienste u. der Remonte, welch Letztere indeß nicht alle Reiter trifft, indem
diejenigen, die Cavalleriepferde ankaufen,
diesem enthoben sind, die Angaben der Gesuchsteller, als sei ihre Dienstpflicht durch die neue
Militärorganisation bedeutend erschwerend,
nicht richtig ist, da bisanhin die Dienstzeit der
Cavallerie im Auszuge 12 Jahre andauerte, und die Uebungen alljährlich für die
Mannschaft 6. für die Cadres 10 Tage betrugen, was in 12 Jahren einen Dienst von 72
beziehungsweise 120 Tagen ausmachte, während jetzt die jährlichen Uebungen 7 Tage also
in 8 Jahren 56 Tage betrugen, wozu noch
kommt, daß wenn ein Cavallerist einmal
seine 8 Jahre Dienstzeit im Auszug durchgemacht, er nur 2–3 Jahre bei der Reserve,
die alljährlich nur für 1 Tag zur Uebung einberufen wird, zu dienen hat, und nachher
nen Jahres 1852 einen Dampfapparat von Mürreln in Pforzheim angeschafft, welchen er im Zimmer des jeweiligen Professors der Chemie in
der Kantonsschule aufstellen und dagegen den
früher daselbst befindlich gewesenen Münchner
Apparat in das untere für größere Arbeiten bestimmte Laboratorium versetzen ließ.
Herr Lärig wünscht nun, daß ihm dieser aus eigenen Mitteln bestrittene Apparat vom Staate
um die Summe von Frk. 1066. 64 c. abgenommen
werde. Zur Begründung dieses Gesuches führte
Herr Professor Löewig an, daß bei einer nun bevorstehenden Trennung der Lehrstellen der Chemie
an der Hochschule und an der Industrieschule beide
Lehrer eines solchen oder ähnlichen Apparates sehr
bedürfen möchten, und daß bei der stets zunehmenden Ausdehnung der Anstalt die Versetzung des
Münchner Apparates in das für die Kantonsschule bestimmte Laboratorium nur zweckmäßig habe sein können. Uebrigens schlägt Herr
Löewig vor, den Apparat, wenn ihn der Staat
nicht übernehmen wolle, an sich zu ziehen.
Die eingangserwähnte Kommission bemerkt
hierüber: Wenn sie auch nicht beurtheilen
könne, ob drei Dampfapparate, die im Wesentlichen gleiche Zwecke erfüllen und mit Ausnahme
einiger Beigaben mehr zu pharmazeutischen
schreiber wird die Art, wie diese Kanzlisten die diesfälligen Verrichtungen
unter sich zu vertheilen haben, festsetzen.
V. Mittheilung von disp. I. u. II. die Direktion der Justiz u. der Finanzen. Im Uebrigen hat die Staatskanzlei von diesem
Beschlusse zur Vollziehung Notiz zu nehmen.
Die Regierung von Waadt zeigt mit Kreisschreiben vom 5t. dß an, daß sie zum Präsidenten des Staatsrathes für 1853 Herrn
Benjamin Pittet, zum Vicepräsidenten, Herrn
L. Blamhenay ernannt habe.
Es wird dieses Schreiben in üblicher Weise
erwiedert [l. M. h. T]
Die Regierung von Thurgau übermacht
mit Schreiben vom 8 dß eine Abschrift des
Beschlusses des dortigen Großen Rathes betreffend das Konzessionsgesuch der St. Gallisch-Appenzellischen Gesellschaft für Erstellung einer Eisenbahn von Wyl über Aadorf
nach Winterthur u. zeigt an, daß sie den
königl. württembergischen Oberbaurath
von Grab ersucht habe, die Vorarbeiten
für die Ausmittlung des Tracés zu besorgen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
lung des diesseitigen Regierungsrathes an das
Statthalteramt Winterthur übermacht werden,
welches angewiesen sei, den Fall bei dem Bezirksgerichte Winterthur anhängig zu machen.
II. Dem Statthalteramte Winterthur für sich und
zu Handen des Wiesendanger sei von dem 2ten.
Satze des Disp. I. Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Begleitschreiben vom 7 d. Mts. übermacht
der schweizerische Bundesrath den 4ten. Jahresbericht der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Turin, umfassend den Zeitraum vom 3 Dezember 1851 bis dahin 1852 und empfiehlt diesen
wohlthätig wirkenden, im Interesse unglücklicher Schweizer thätigen Verein zu wohlwollender Berücksichtigung.
Aus der dem Berichte beigefügten Rechnung
ergibt sich, daß 8 Angehörige des Kantons Zürich
mit Frk. 37 unterstützt worden sind.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der schweizerischen Hülfsgesellschaft in Turin
wird ein Betrag von Frk. 70 auf Rechnung des
freien Kredits bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
an einer Lokalbesichtigung ein Taggeld von Frk. 6.“
§ 29. lautet: „dem Sekretär…10 Frk. dem
Waibel 3 Frk. der Ertrag dieser letztern Gebühr
ist bei der Bestimmung der Entschädigung, welche das
Gericht nach § 56 des Gesetzes betreffend die Appellation der Rechtspflege festzusetzen hat, in Berücksichtigung zu ziehen.“
§ 30 „Frk. 8“ statt 6.
In § 32 wird der Schluß von den Worten an „jedoch
die Genehmigung“ gestrichen.
§ 36 lautet im Anfang: „Die Entschädigungen für
die Kost der Gefangenen, der Besorgung u. s. w.
Am Schluße wird der Zusatz aufgenommen:
„Die Bestimmungen dieses § gelten auch mit Bezug auf die Besorgung und Verpflegung des s. g.
Transportaten, immerhin jedoch in der Meinung,
daß Gebühren für Ein- u. Austhürmung, welche in jedem einzelnen Falle vom Statthalter festgesetzt
werden, nur insofern bezogen werden dürfen, als sie
nicht dem Staate zur Last fallen.“
In § 37 A. a wird statt „Frk. 2“ gesetzt Frk. 1. 50
und statt „Frk. 4“ „Frk. 4.50“
Nach litt: d. wird eingeschoben:
B. Im Strafprozesse:
Für ein Endurtheil je nach der Größe der Strafe „Frk. 1 bis
In § 41 werden die Worte „Ein zugezogener 2ter.
Friedensrichter 1 Frk. 50“ gestrichen.
als
c. was die dubiosen Posten betrifft, aus dem Grunde
angenommen werden kann, der Reserveposten von Frk. 25155. Rpp. 14 genüge zur Deckung allfälliger Verluste, weil sowohl der
Verstorbene in seiner General-Billanz [sauch der Bezirksrath in der Inventur denselben nicht höher angesetzt, was gewiß geschehen
wäre, wenn die Behauptungen der Rekurrenten richtig sein würden.
d. in Bezug auf die Schatzung der Gebäulichkeiten, die beiden Inventare übereinstimmen,
u. nun nicht vermuthet werden kann, daß die
Bezirksrath u. die nächsten Anverwandten, oder
der Verstorbene die Liegenschaften zu hoch geschätzt, u. der letztere sich selbst getäuscht habe.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen.
I. Sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen.
II. Bezahlen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 2 Frk 92 cs Staats- 1 Frk 46 cs Kanzlei und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an das
Statthalteramt Winterthur u. an die Direktion
der Finanzen.
Lüttich einen Vertrag über Lieferung von 60
Gewehren zweiter Qualität abzuschließen und,
da durch den Wiederverkauf dieser Gewehre
die Anschaffungskosten gedeckt werden, die
letztern für einstweilen aus dem seinerzeit
behufs Haltung eines Stutzervorrathes bewilligten Kredite zu bestreiten.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Zufolge diesseitigen Gesuches übermacht das
Obergericht mit Schreiben vom 10 dß den Beschluß
wodurch gestützt auf nachfolgende Erwägungen
das Begehren des Gemeindrathes Riesbach um Einleitung des Konfliktverfahrens wegen der Einbürgerung der Bonettinischen Kinder mit Mehrheit gegenüber einem Antrage, das Gesuch für begründet zu erklären, abgewiesen wurde:
1) daß es sich gegenwärtig einzig fragen kann,
ob die vorliegende Sache Justizsache oder ob sie
Verwaltungssache sei, in ersterm Falle dießseitige Stelle sich an den Regierungsrath um
Abstellung der Beschwerde zu wenden, im zweiten sie das Begehren einfach abzuweisen hat
(§ 6 u. 7 des Gesetzes über die Konflikte vom 23
Brachmonat 1831 Bd. I. Ste. 246);
2) daß dafür, daß dieselbe als Verwaltungssache anzusehen sei, die Bestimmung der litt. f.
in § 2 des Gesetzes über die Streitigkeiten im
kommen.
Endlich wird mit den kleinern Hausthieren, Ziegen Schafe und Schweine mit Ausnahmen der sogenannten Faselschweine und Ferkel, für welche
letztere auch gegenwärtig keine Währschaft geleistet wird, weniger Handel getrieben, als mit
großen und es findet der Ankauf derselben
größtentheils nur für die Schlachtbank Statt.
2, daß die Zahl der Währschaftskrankheiten vermindert ist.
Die ausschließliche Bezeichnung solcher Krankheiten als Währschaftsmängel, welche nicht nur langwierig und gefährlich, ja in der Regel unheilbar, sondern auch beim Kauf oder Tausch leicht zu
übersehen, selbst schwierig zu entdecken sind und
die daher erst bei genauerer, fortgesetzter Beobachtung sich kund geben, verdient im Interesse
eines freien und erleichterten Verkehrs vollkommenen Beifall. Und wenn auch noch die eine oder
andere Krankheit, wie z. B. bei den Pferden die
periodische Blindheit und der schwarze Staar und
beim Rindvieh und Pferden die Fallsucht hätte
aufgenommen werden können, ohne von jenem
grundsätzlichen Verfahren abzuweichen, so ist das
Wegfallen dieser letztern keineswegs von solcher
Erheblichkeit, daß davon Anstoß genommen werden könnte.
kann, nichts einzuwenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch des Gemeindrathes Otelfingen
zu bewilligen und derselbe bei seinem Anerbieten, im Jahre 1853/54 keinen Schlag anzulegen
zu behaften.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Otelfingen.
In Sachen des Johannes Weidmann von Bachs,
betreffend Aufhebung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A.–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 17 November v. Js. hat der Bezirksrath beschlossen:
1. Es sei die rekurrirte Verfügung des Gemeindrathes aufgehoben; 2, Sei der bisherige Vogt entlassen und an dessen Stelle Rud. Weidmann, Gemeindrathsweibel zum Vormund des Johs. Weidmann bestellt.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun
Johs. Weidmann. Zur Begründung seiner Beschwerde producirt er:
a, günstige Zeugnisse derjenigen Landwirthe,
bei denen er seit dem Jahre 1848 als Dienstbote
sich aufgehalten hat.