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auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Brütten und dem Petenten, letzterem beiden
durch das Statthalteramt Winterthur und dem
Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 18 Jenner stellt Herr Otto
Wisler von Todtnau, Großherzogthum Baden,
welcher die Gemeinde Sternenberg in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, einen Heimathschein d. d. 7 Dezember 1851;
2, ein Taufzeugniß d. d. 17 November 1852;
3, eine Entlassungsurkunde aus dem badischen Staatsverbande d. d. 23 August 1851;
4, ein Zeugniß seiner Heimatsgemeinde,
nach welchem Petent volljährig ist, und in
vollen bürgerlichen Rechten und Ehren steht;
5, ein Zeugniß des Gemeindrathes Pfäffikon
d. d. 24 Januar 1853, laut welchem Petent
seit dem 17 August 1847 in dortiger Ge-
ordnung des Regierungsrathes dem Rathe des
Innern die Befugniß eingeräumt worden,
streitige Vormundschaftssachen letztinstanzlich
zu entscheiden. In Folge dessen haben denn
auch der Rath des Innern u. die Justizdirektion
in solchen Fällen die Staatsgebühr bezogen,
deren Bezug ursprünglich nach dem Gesetze
dem Regierungsrathe oblag.
§ 5 Das Obergericht. Die klassenweise Berechnung der Staatsgebühr für die Civilurtheile
scheint einfacher zu sein, als diejenige, nach
Prozenten. Uebrigens legen wir auf diese
Veränderung keinen großen Werth. Der Ertrag der fraglichen Einnahme wird muthmaßlich nach dem Entwurfe auf der bisherigen Höhe bleiben, jedenfalls aber eher fallen
als steigen. Wenn man ganz sicher sein
will, keine Einbuße zu machen, so wären
noch ein paar Klassen beizufügen (z. B. 20 Frk.
bei einem Streitwerthe von 2500 bis 5000 Frk.
und 50 Frk. bei einem Streitwerthe von mehr
als 10000 Frk.)
Was die Strafsachen betrifft, so halten wir
dafür, daß es am besten sei, ein Maximum
und ein Minimum zu bestimmen und die
Feststellung der Gebühr innerhalb dieser Schranken dem Ermessen des Richters zu überlassen.
den sollen.
4 Unterm 29 Dezember v. Js. hat das Statthalteramt Zürich verfügt: es habe bei der einstweiligen Beschlagnahme der fraglichen Objekte sein Verbleiben und es seien dieselben
unverzüglich der Auffalls-Kommission des
Bezirksgerichtes St. Gallen aushinzugeben,
wenn nicht gegen diese Verfügung vor
dem 4 Jenner 1853 an die Oberbehörde rekurrirt werde.
5. Hierüber beschwert sich Herr Prokurator Gimpert Namens der Brüder Meier
bei dem Regierungsrathe und behauptet,
es sei der Bürki rechtsmäßiger Besitzer der
fraglichen Gegenstände gewesen und er habe
dieselben auf dem Pfundzollamte in Basel,
also unter amtlicher Vermittlung, an Bretscher verkauft, so daß dieses Geschäft nicht
einmal civilrechtlich angefochten, jedenfalls
aber nicht als Polizei-Sache behandelt werden
könne.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Die St. Gallischen Behörden können zur Unterstützung des Begehrens, daß die mit Beschlag belegten Gegenstände an sie abgeliefert werden sollen, entweder den Art. 6
des Bundesgesetzes über die Auslieferung
vom 7 d. Mts. um Nachforschungen über die Herkunft eines in Lutter, Departement des Oberrheins wegen Bettels angehaltenen Taubstummen, Namens Urs Joseph Meyer, angeblich von Dietikon.
Nach den dießfalls angestellten Erkundigungen ist in dem hierseitigen Dietikon
ein solches Individuum unbekannt u. es
kommt überhaupt der Name „Meier“ in
den dortigen Bürger- u. Taufsregistern gar
nicht vor.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I. Sei von diesem Resultate dem Bundesrath
Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I. Sei die Behandlung des Gesuches des Hs. Heinrich Widmer in Hedingen um Ertheilung
eines Tavernenrechtes so lange zu verschieben, bis über die Richtung der neuen Straße
entschieden sein wird.
daher schwerlich zu einem Resultate führen. Daher scheine es der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer passender, anstatt eine allgemeine Handelsgesetzgebung anzustreben,
sich in einzelnen Theilen derselben zu einigen,
und in dieser Beziehung müsse die von der
Regierung von Bern in zweiter Linie angeregte Aufstellung eines gemeinsamen
Wechselrechtes auf dem Wege des Konkordates
sehr unterstützt werden. Wenn wenigstens
nur in diesem wichtigen Zweige der Handelsgesetzgebung eine Einigung erzielt werden
könne, so sei dadurch schon viel gewonnen; sei
dieses Ziel erreicht, so können vielleicht später
auch über andere Theile der Handelsgesetzgebung gemeinsame Normen aufgestellt werden. In dessen dürfte auch die Ausarbeitung
eines gemeinsamen schweizerischen Wechselrechtes nur dann Aussicht auf Erfolg haben,
wenn ein bereits bestehendes Wechselgesetz
als ein Ganzes zur Annahme vorgeschlagen
werde. In dieser Beziehung müssen sich die
Direktion der Finanzen und die Handelskammer entschieden für Annahme der “Allgemeinen deutschen Wechselordnung“ mit den mit
Rücksicht auf spezielle schweizerische Verhältnisse
z. B. den Zinsfuß nöthig werdenden Modifika-
e, nach angehobenem Rechtsstreit das betreffende
Thier, um die Kosten für dessen Verpflegung
während des Prozesses zu vermeiden und dem
Nachtheil fortdauernder Werthverminderung
desselben zuvorzukommen, auf das Begehren der
einen oder andern Partei durch gerichtliche Anordnung versteigert werden kann.
Da nun nach der Ansicht des Regierungsrathes
die Gesetzgebung unsers Kantons mit Beziehung
auf die fraglichen Verhältnisse zunächst im Interesse der Landwirthschaft durch die beiden Konkordate theils vervollständigt, theils, verbessert wird
und in den Konferenzen beinahe, in allen wesentlichen Punkten den Vorschlägen Zürichs Rechnung
getragen worden ist, so nimmt er keinen Anstand, dieselben dem hohen Großen Rathe zur Genehmigung zu empfehlen, obgleich es noch dahin gestellt bleibt, wie viel der übrigen Kantone sich demselben anschließen werden, da bis zur Stunde nur
der Große Rath des Kantons Aargau beide Konkordate,
derjenige von Bern das erste derselben unbedingt,
das 2te. aber unter der Bedingung einzelner weniger Veränderungen, welche in der letzten
Konferenz die Genehmigung der Mehrheit der Abgeordneten erhalten haben, angenommen hat; von
einzelnen andern Kantonen aber bis jetzt nur
das Konkordat über Bestimmung und Gewähr der
für die zweite Stelle Herr Gemeindrath Konrad
Brunner von Langwiesen, Feuerthalen.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Kenntniß gegeben.
Mit Eingabe vom 9 d. Mts. stellt Susanna Fink
von Schlatt, Kts. Thurgau das Gesuch, der Regierungsrath möchte über das Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur und des Pfarramtes Elgg in dem Paternitätsstreit in Sachen
der Petentin gegen Jakob Oehminger in Samelsgreit [sic!] eine Untersuchung einleiten, indem
sie sich darüber zu klagen veranlaßt sehe.
Es wird beschlossen:
Der Petentin ist zu erwiedern, der Regierungsrath befinde sich nicht in der Lage, dem
Begehren weitere Folge zu geben und die gewünschte Untersuchung anzuordnen.
Der Regierungsrath hat, in Sachen der Gemeinde Volkentschweil, Petentin um Erneuerung ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe Uster
eingeholte Gutachten, woraus sich ergibt, daß
die Gründe, weshalb der Gemeinde Volkentschweil
im Jahre 1843 ein Metzgrecht ertheilt wurde,
auch gegenwärtig noch fortbestehen;
und mit Rücksicht auf den unterm 22 Mai
1852, betreffend Festsetzung der Rekognitions-
1849 u. 1850 durch Gemeindssteuern, sowie
der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
finden in diesen Bestimmungen ihre vollständige Rechtfertigung. Die Ansichten des
Rekurrenten über die Verwendung des
Stammgutes für laufende Ausgaben beruhen auf einem totalen Irrthum und
würden in ihrer Anwendung auf die
sämmtlichen Gemeindgüter des Kantons
zu den bedenklichsten Folgen und jedenfalls
zu einer vollständigen Umgehung der vorerwähnten gesetzlichen Bestimmungen führen. – Abgesehen davon, daß nur mit Genehmigung des Bezirksrathes ein Eingriff
in das Stammesvermögen statt finden darf,
wären im vorliegenden Falle nach den in
Fact: G enthaltenen Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Richterschweil durchaus keine Gründe vorhanden
gewesen, diese Genehmigung zu ertheilen,
und Rekurrent verdient im Gegentheil
schon mit Rücksicht auf die Nichtbeachtung
der frühern Beschlüsse des Bezirksrathes von
1850 u. 1851 eine erste Rüge.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
werkbesitzer eine solide steinerne Brücke
zu bauen. Dieselbe soll aus gemauerten
Widerlagern mit Hausteinbekleidung und
einem Mittelpfeiler aus Quadern bestehen
und mit starken fehlerfreien Steinplatten
bedeckt sein. Ueber diese Brücke soll eine
spezielle Konstruktionszeichnung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegt u.
erst nach erfolgter Genehmigung derselben
der Bau in Arbeit gegeben werden. Für
die Durchschneidung der Straße ist vorerst
die Zustimmung der Direktion einzuholen,
und bei dem Bau der Brücke sowie bei
der spätern Unterhaltung derselben, hat
der Wasserwerkbesitzer die Vorschriften und
Anordnungen der bestellten Straßenaufsicht
zu befolgen.
4. Für den Fall, daß der neue Kanalauslauf
das gegenüber liegende rechtseitige Ufer
des Aabaches angreifen sollte, ist der Wasserwerkbesitzer verpflichtet, diese Uferstelle
in seinen Kosten zu schützen.
5. Die Herren Dürsteler und Ryffel Besitzer
der unmittelbar unterhalb dem Kanallauf des Herrn Honegger gelegenen Wassergewerbe werden mit Beziehung auf
Schwellung und Benutzung des Wassers bei
mache.
Es wird verfügt:
Sei Herrn Staatsanwalt Dubs der nachgesuchte Urlaub ertheilt.
Ein vom 9 dß. datirter Rekurs der Kirchgemeinde Bülach gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach betreffend Erstellung einer Kommunikationsstraße von
Höri über das Riedt nach der Glatthalstrasse wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Horgen übersendet
mit Schreiben vom 7 dß zu Handen des
schweizerischen Generalagenten in Neapel
eine von den Erben des im Militärspitale
zu Nola verstorbenen J. Isler ausgestellte
Vollmacht.
Es wird verfügt.
Sei diese Vollmacht s. Z. mit den übrigen
dem schweizerischen Generalagenten in
Neapel einzusenden. (l. M.
Actum, den 11 Januar 1853.
Ein vom 10 dieß datirtes Kreisschreiben
der Regierung von Aargau, worin sie
zur Beschickung einer nochmaligen Konferenz wegen der Konkordate über Bestimmung u. Gewähr der Viehhauptmängel
eine an den Bundesrath gerichtete Beschwerde des Herrn Fürsprech Brändli Namens
der Gemeindebehörde von Olten und einer
dortigen Bürgerinn Brigitte von Arx
nebst einem Urtheil erster und zweiter Instanz.
Diese Beschwerde wird nebst den Akten
dem Obergerichte zu gutfindender Beantwortung überwiesen [l. M. v. h. T]
Actum den 15 Januar 1853]
Ein vom 18 dieß datirtes Schreiben des Bezirksrathes Horgen, womit er seinen Beschluß
betreffend die Erhebung der neuen Hernerstraße zu einer Kommunikationsstraße begutachtet, wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
weitere
Zufolge Schreibens vom 30 v. Mts. gibt der
der Zürich-Bodenseebahn
mit Zuschrift vom heutigen Tage die Erklärung ab, daß er Namens der Gesellschaft
auf die ihr durch § 3 der Konzession zugestandene Priorität in Ausführung der Schaffhausen-Winterthur Linie verzichte.
Es wird verfügt.
Sei nunmehr dem eventuellen Beschlusse des
Regierungsrathes vom 8 dß Folge zu geben.
nem Aufenthalte hier Anzeige zu machen. Den
eingezogenen Erkundigungen zufolge hat Tost,
auch in der Zwischenzeit wieder in mehrern
Wirthshäusern Schuld auflaufen lassen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Sei bei dem schweizerischen Bundesrathe darauf
anzutragen, daß Tost aus der Schweiz gewiesen werde;
II. Mittheilung an den Bundesrath [l. M. h. T] und
an die Direktion der Polizei.
Ein vom 31 v. Mts. datirtes Schreiben der
Regierung von Thurgau betreffend Verbesserungen im Postverkehr mit Deutschland auf
der Route über Romanshorn wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 4t. April 1853
In Sachen der Civilgemeinde Birchweil,
Kirchgemeinde Basserstorf,
betreffend den Bau einer Straße von Basserstorf nach Oberweil
hat sich ergeben:
1, Die Gemeinde Birchweil reichte unterm
6t. Oktober 1851 einen Rekurs ein gegen den
Mittheilung.
Auf Veranlaßung der französischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom
3t. d. M. um Insinuation von Einladungen zur
Konscription an die französischen Bürger M.
Briker in Zürich, J. J. Rieger, daselbst, Jh. Monthemont in Oberstraß u. J. Vogel in Winterthur.
der Regierungsrath beschliesst:
Seien die Statthalterämter Zürich u. Winterthur eingeladen, die Aktenstücke gegen Empfangsbescheinigung zu insinuiren.
Seien die Empfangsbescheinigungen seiner
Das schweizerische Militärdepartement
übermacht mit Schreiben vom 27 Dezember v. Js.
einige Exemplare der chronologischen Uebersicht
der zufolge Beschlusses des Bundesrathes vom
20 gl. M. im Jahr 1853 stattfindenden eidg.
Militärschulen.
Dieses Schreiben wird nebst den Beilagen
der Direktion des Militäres zur Vollziehung
übermacht.
gische Generalkonsul in der Schweiz aus Auftrag einer
anglo-belgischen Gesellschaft das Gesuch um Auskunft
über die Minen, oder Lager von Metallen, Kohlen
oder Salzen die im Kanton Zürich existiren möchten und entweder schon vergeben oder noch zu
vergeben sind, behufs Unterhandlungen über
deren Ausbeutung.
Aus einem dießfälligen Berichte des Herrn
Bergrath Stocker-Escher vom 18 d. Mts. ergibt sich,
daß der Boden des Kantons Zürich zu bergmännischen Spekulationen wenig geeignet ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
I. Es ist dem k. belgischen Generalkonsul zu erwiedern, daß im Kanton Zürich weder Erze, Kohlen,
noch Salz in solcher Frequenz zu finden sei, daß dahin zielende bergmännische Unterhandlungen irgend welche Aussicht auf Erfolg haben könnten.
II. Mittheilung an das k. belgische Generalkonsulat
[l. Kzl. M. v. 1. April] und an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 14 d. Mts. stellt Herr Rudolf
Kübler, Metzger in Gundetsweil, Gemeinde Bertschikon das Gesuch, es möchte das Metzgrecht, welches
ihm durch Regierungsbeschluß vom 25 April 1843
ertheilt wurde, mit dem 24t. April d. Js. aber er-
senschaft Oberhof einen Beschluß betreffend
das Lokal, auf welchem das Schulhaus errichtet werden soll, beförderlich zu fassen
und sodann diesen Beschluß sofort der
Schulgenossenschaft Oberhof mittheilen zu
lassen. Dabei behalte sich jedoch der Erziehungsrath vor, falls die Ausführung der
Schulbaute in Oberhof wegen der Ausmittlung eines neuen Lokals für dieselbe eine
besondere Verzögerung erleiden sollte,
den Versuch der Ausmittlung eines solchen
Lokals als fehlgeschlagen zu erklären u.
anzuordnen, daß mit der Schulbaute auf
dem frühern bestimmten u. bereits durch
Beschluß des Erziehungsrathes vom 4 November 1846 genehmigten Lokale sofort
begonnen werden solle.
Als sich sodann aus dem unterm 5 April
v. Js. von der Bezirksschulpflege Hinweil erstatteten Berichte ergab, es habe die Schulgenossenschaft Oberhof unterm 29 Februar
neuerdings unter Nichtbeachtung der
Anweisungen der Bezirksschulpflege als
Lokal für das zu erbauende Schulhaus
den schon früher als unzuläßig erklärten
Platz des alten Schulhauses bezeichnet, so
beschloß der Erziehungsrath unterm 10 April,
worden und habe dieses Bürgerrecht nach demselben § trotz der durch bezirksgerichtliches
Urtheil vom 18 November 1852 ausgesprochenen Scheidung beibehalten, eine Aenderung
der Bürgerrechtsverhältnisse hätte höchstens
in dem Falle eintreten können, wenn die Ehe
als eine von Anfang an ungültige erklärt
worden wäre, was aber durch das Scheidungsurtheil nicht geschehen, ja bei der Klage nicht
einmal verlangt worden sei;
2. Mit Rücksicht auf das Kind komme der
§ 3 über Erwerbung etc. des Bürgerrechtes
und der § 189 des Matrimonialgesetzes zur
Anwendung, nach welchem uneheliche Kinder
deren Väter nicht ausgemittelt seien, das
Bürgerrecht derjenigen Gemeinde erhalten,
in welcher die Mutter zur Zeit der Entbindung Bürgerinn gewesen sei.
Gestützt auf diese Gründe wird das Gesuch
gestellt, es möge der Gemeindrath Bülach
angehalten werden die Rekurrentin als
Bürgerinn zu betrachten, derselben alle dießfälligen Rechte einzuräumen und in Folge
dessen auch ihrem Kinde einen Vogt zu bestellen.
F. In seiner vom 10 Februar d. Js. datirten Beantwortung bemerkt der Bezirksrath
Lehrmittel und Sammlungen“ im Betrage von
Frk. 103 auf den Kredit: “H. C. I. 4. Turn- und
landwirthschaftliche Geräthe“, jedoch in der
Meinung zu nehmen, daß dessen ungeachtet
keine Ueberschreitung des letztern Büdgetpostens Statt finde.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
Mit Zuschrift vom 14 Februar stellt Herr
Jakob Haasis von Oestmettingen in Württemberg, welchen die Gemeinde Luchsingen eventuell
in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes und
legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
1, einen vom 2 September 1852 datirten Heimathschein;
2, einen vom 6 August 1852 datirten Taufschein;
3, ein vom 12 November 1852 datirtes Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach, aus welchem
hervorgeht, daß sich Petent seit dem 20 November 1845 bis gegenwärtig, ohne zu irgendwelchen Klagen Veranlaßung gegeben zu haben, aufgehalten hat;
4, einen vom 24 Februar d. Js. datirten Schein,
laut welchem sich Petent vor dem Pfarramte
glatt, geb. den 26 März 1797, zu Niederhasle, durch
das Organ des Generalkonsulates für die Niederlande das Gesuch stelle, es möchte ihm die Verlassenschaft seines Vaters, Joh. Jakob Altorfer, der
im Jahre 1844 in Niederglatt verstorben sei,
aushingegeben werden. Der fragliche Antheil
des gegenwärtig in Utrecht niedergelassenen
Petenten werde angeblich von den Vormundschaftsbehörden verwaltet.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen, über die beanspruchte Erbsquote Bericht
einzuziehen, und darüber, sowie über die
Frage, ob der Aushingabe des fraglichen Guthabens Hindernisse im Wege stehen, dem Regierungsrathe Mittheilung zu machen.
Laut Mittheilung des Bundesrathes vom 23
d. Mts. macht der schweizerische Geschäftsträger
in Paris die Anzeige, daß die unterm 8 d. Mts. gestellte Anfrage in Sachen des in Schwamendingen verauffalten [sic!] Jean Amblet commis Fabickant
von Annecy, in Form eines Ersuchsschreibens in
bekannter Weise an das Handelsgericht zu
Lyon gerichtet werden müsse (Bundesblatt,
1852. I. 134]. Dabei wird bemerkt, daß in Frankreich nur der Kaufmann in Konkurs gerathen könne, nicht aber ein bloßer Commis. Jeden-
rades und der zweite Pfosten in gehöriger Entfernung vom ersten zu stehen käme.
Die Voruntersuchung dieses Begehrens
wurde dem Ingenieur des ersten Kreises
übertragen, welcher den 27 Dezember v. Js. und
den 7 Januar d. Js. die Untersuchung und Vermessung vornahm, und die übrigen Gewerbsbesitzer des untern Steges von dem Vorhaben
der Herren Escher-Wyß u. Cie in Kenntniß
setzte.
Von Seite der übrigen Gewerbsbesitzer des
untern Steges sind keine Einwendungen, weder gegen die Vereinigung der zwei getrennten Fallen in eine Einzelne von gleicher Lichtweite, noch gegen die unveränderte Beibehaltung der Höhenlage der Grundschwelle erhoben worden.
Nach dem Berichte des Kreisingenieurs
vom 24 Jenner d. Js. steht der Gestaltung
der projektirten Abänderung der Falleneinrichtung, weder in wasserbaupolizeilicher
noch in privatrechtlicher Beziehung ein Hinderniß entgegen.
Die weitere Untersuchung des Begehrens
wurde dem Herrn Wasserbau-Inspektor
übertragen, welcher unterm 5 Februar d. Js.
seinen Bericht erstattet, und durch densel-
Organisation des Regierungsrathes die
Einwilligung des Regierungsrathes für
die vorgenommene Transferte nicht eingeholt worden sei, einläßlichen Bericht
zu erstatten.
2) in Zukunft der von der Direktion der
Finanzen am 14 November 1851 über
Verwendung von Rechnungssaldi getroffenen Verfügung Folge zu geben.
3) den Abschluß der Rechnung über die außerordentlichen Straßenbauten im
Jahr 1852 möglichst zu befördern und falls
in Folge des Resultats desselben Aenderungen der Spezialbüdgets für die außerordentlichen Straßenbauten im Jahr 1853
nothwendig werden sollten, dem Regierungsrathe hierüber rechtzeitig Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird bevollmächtigt, den bis zum Abschluß
der Rechnung über die außerordentlichen Straßenbauten pro 1852 nöthigen
Bedarf bei der Staatskassa zu beziehen,
nöthigenfalls mit einer Ueberschreitung
des Voranschlages bis auf Frk. 20,000; jedoch
sollen soweit thunlich die Mehrausgaben
auf Rechnung des Jahres 1853 genommen
6t. Januar 1853]
Es wird verfügt.
Sei das Schreiben nebst den Beilagen dem Gemeindrathe Zollikon zu Handen der Familie
Thomann mit der Einladung um beförderliche
Uebersendung der gewünschten Erklärungen
zuzustellen.
Mittheilung durch das Statthalteramt Zürich
u. an die Direktion der Erziehungswesens.
Die Regierung von Schaffhausen zeigt
der Große Rath dem Staatsvertrage u. dem
Konzessionsentwurfe betreffend die Schaffhausen-Winterthur Bahn unverändert die Genehmigung ertheilt habe.
Hievon wird Herrn Regierungspräsidenten Dr. A. Escher als Referenten in dieser
Angelegenheit Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
5t. Mts. mit, daß nach einer Anzeige des königl.
niederländischen Generalkonsulates vom 3 diess
Johs. Dünke von Rorbas am 25 Januar 1831
im Spital der Citadelle von Antwerpen verstorben sei.
trages der Direktion der Polizei beschlossen:
I. Sei der Betrag der bis zum 4 November v. Js. erlaufenen Kosten, Frk. 583. 94 Rpp. aus dem diesjährigen Kredite für außerordentliche Unterstützungen an die Polizeikassa zurückzubezahlen, und
sei deßhalb die Direktion des Innern, Abtheilung
Armenwesen, ermächtigt, den diesfälligen Ansatz
nöthigenfalls um die angegebene Summe zu überschreiten.
II. Habe die Gemeinde Riesbach die Verpflegungskosten
vom 4 November an bis 31 Dezember im Betrage
von Frk. 80 an die Polizeikassa zurückzubezahlen,
die seither erlaufenen Kosten habe die Gemeinde
direkte mit dem betreffenden Kostgeber zu verrechnen.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, der Polizei für sich und zu
Handen der Gemeinde Riesbach und der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen des Herrn
J. K. Schaufelberger von Hinweil, wohnhaft in Genf,
vertreten durch Herrn Prokurator Sulzberger
Appellanten gegen eine Erkenntniß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Steuerpflicht, beschlossen:
I. Sei dem Herrn Schaufelberger aufgegeben,
innerhalb 14 Tagen von heute an für die erlaufenden Kosten dem Regierungsrathe bis auf den
Betrag von Frk. 20 Kaution einzureichen, unter
Mit Bezug auf das Antwortschreiben des Bundesrathes vom 15 Dezember 1852 betreffend die Bemerkungen des Regierungsrathes hinsichtlich
des Tarifes über die Entschädigung für das von
den Kantonen zum Gebrauche in den eidgen.
Militärschulen zu liefernde Kriegsmaterial
d. d. 24 März 1852 bemerkt die Direktion des
Militärs, daß, wenn auch der Bundesrath auf
verdankenswerthe Weise in einzelnen Punkten entgegengekommen, dies doch in Hinsicht
auf die Hauptsache nicht der Fall sei, indem
dieser das gestellte Begehren des Regierungsrathes, daß bei geliehenen Geschützen und Kriegsfuhrwerken, wenn auch einzelne derselben
etwas weniger in Anspruch genommen werden sollten, keine Herabsetzung des Normaltarifes auf die Hälfte Statt finde, aus verschiedenen Gründen abgewiesen habe, und endlich auf das weiter Angeführte, es möchte die
Eidgenossenschaft entweder das in den hiesigen
eidgenössischen Militärschulen benöthigte Kriegsmaterial selbst liefern oder aber sich mit dem
Regierungsrathe über die Entschädigungsweise