dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
in § 13 dieses Gesetzes sich selbst die Bewilligung solcher Abänderungen vorbehalten hat,
während eine Menge anderer anscheinend
weit, wichtigerer Fragen durch die Gesetzgebung dem Regierungsrathe zur Erledigung oder letztinstanzlicher Beurtheilung zu
gewiesen werden.
Im vorliegenden Falle erscheinen jedoch die
Verhältnisse der Art, daß bei einer theilweisen Berücksichtigung der Wünsche der Petentin auch allen einer Abänderung von Bestimmungen einer Stiftung entgegenstehenden
gewichtigen Bedenken Rechnung getragen
werden kann. Das Legat war bestimmt
für ein Armen- u. Waisenhaus. Die Wünsche
gehen dahin, einerseits die Zinse dieses Fonds
jetzt nach 30 jähriger sorgfältiger Verwaltung
und Äufnung des Kapitalsbestandes für die
laufenden Armenausgaben zu verwenden, anderseits diese Verwendung schon für
das Jahr 1852 eintreten zu lassen. Wenn
nun zu dem jetzt in fr. 20469 bestehenden Kapital aus dem Zinsvertrag des vergangenen Jahres noch die ungeraden Frk. 531 hinzugelegt werden, um den Kapitalbestand auf
Frk. 21000, mithin auf das dreifache des ursprünglichen Legats zu stellen, wenn ferner
des Obergerichtes [l. M. h. T], an die Staatsanwaltschaft und an die Direktion der Polizei.
[Praesidial-Verfügungen]
Actum den 12 März 1853]
Die vom Statthalteramte Hinweil unterm
11 dß eingesandten Appellationsakten in Sachen
der Schulgemeinde Hinweil gegen Schaufelberger
betreffend Steuerpflicht werden der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs von H. G. Bachofner und Konsorten
in Fehraltorf vom 10 dß gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Gültigkeit
eines Gemeindsbeschlusses wegen Vermehrung
des Schulfonds wird der Direktion des Innern
zur Antragstellung überwiesen.
Actum, den 14 März 1853
Ein vom 11 dß datirtes Schreiben der Regierung von Schaffhausen betreffend die Stellung
des eines Betruges angeklagten U. Wiesendanger
vor die dortigen Gerichte wird der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
3,
Bezirkslokalitäten bestimmt:
richten
1400 Frk.
1300 “
Nun ergibt sich aber, daß diese Entschädigungen
theils nicht im Verhältnisse zu den von dem Betreffenden Bezirkshauptorte geforderten Leistungen, theils nicht im Verhältnisse zu denjenigen Entschädigungen stehen, wie sie nunmehr vom Regierungsrathe an andere Bezirkshauptorte festgestellt worden sind.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Seien die an die eben erwähnten Bezirkshauptorte für Herstellung der Bezirkslokalitäten zu bezalenden [sic!] jährlichen Entschädigungen folgendermaßen festgesetzt:
1, für Horgen	1400	Frk. u. im Falle der Einführung
Jury auch bei den Bezirksge¬
1500 Frk.
1400 “
3,
II. Mittheilung an die betreffenden Gemeindräthe, sowie an die Direktion der Polizei.
3°, Weisung des Regierungsrathes betreffend das
Gesuch der Gemeinde Uetikon um Bewilligung zu Verwendung der Zinse des Rüegg’schen
Legates an die laufenden Armenausgaben.
4° Gesetzesentwurf betreffend die oekonomischen
Beamtungen an den Kantonal-Krankenund Versorgungsanstalten.
5. Petitionen.
[Praesidial-Verfügungen,
Actum den 18t Februar 1853]
Eine vom 10 dß datirte Eingabe der Mehrheit
des Gemeindrathes Wildberg betreffend den Rekurs der Gemeinde wegen der Straße von
Madetschwyl über Schalchen nach Wyla wird
der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen.
Ein vom Bezirksrathe Zürich mit Schreiben
vom 10t. dß eingesandtes Gesuch der Karolina
Honegger in Zürich um Mündigerklärung
wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Dem Bundesrathe ist von den Maßregeln Kenntniß zu geben, die der Regierungsrath durch
Beschluß vom 25 November u. 9 Dezember v. Js.
im Einverständnisse mit dem Obergerichte
zur Erleichterung der Formalitäten bei Ehen
zwischen britischen u. hiesigen Angehörigen getroffen hat, und dabei zu bemerken, daß man
eine unbedingte Befreiung von den gesetzlichen
Erfordernissen nicht für rathsam halte. l. M. h. T
Aus einer Mittheilung des Herrn Finanzdirektors geht hervor, daß die von Herrn Staatsarchivar Meier von Konrad angekaufte Münzsammlung bereits auf 570 Stücke angewachsen
sei, daß aber immerhin noch sehr viel fehle, bevor man der Sammlung das Prädikat reich
oder gar vollständig geben könnte. Neu biete
sich eine unerwartete günstige Gelegenheit
dar, die Staatssammlung auf einmal zu einer höchst beachtenswerthen und wahrhaft
wissenschaftlichen zu machen; es sei nämlich
das Münzkabinet des Herrn Professor Isenschmid in Bern zur Zeit verkäuflich, doch nur
als Ganzes. Diese Sammlung bestehe gegenwärtig aus
533 Goldstücken,
2427 Silberstücken,
152 Kupferstücken,
renten nach Abzug des Werthes der Ueberreste
(Frk. 300) und der gesetzlichen 10% (Frk. 430) eine
Assekuranzvergütung von Frk. 3, 870.
C, Mit Eingabe vom 26 dß beschweren sich die
Rekurrenten hierüber, und verlangen, daß
die Entschädigung auf Grundlage der Schätzung
von 1842 ausgemittelt werde, da zur Zeit des
Brandes ihnen die neue Abschätzung noch nicht
bekannt, die Schätzungsprotokolle von ihnen noch
nicht unterzeichnet gewesen, somit die Schätzung
noch nicht in Kraft getreten sei. Sodann suchen
sie in materieller Beziehung nachzuweisen, daß
die Schätzung von 1842 die richtigere gewesen
sei.
Bei Beurtheilung der Beschwerde ist zu berücksichtigen:
Es war zwar beim Ausbruche des Brandes
die wenige Stunden vorher von den Schätzern
des 5t. Kreises aufgenommene Schatzung der
eingeäscherten Gebäude nach § 30 des Brandassekuranzgesetzes noch nicht in Kraft getreten:
Dagegen bildet dieselbe die bestmögliche Grundlage für die Ausmittlung des wahren Werthes, welchen die Gebäude zur Zeit des Brandes
hatten. Es erscheint daher die von der Polizeidirektion nach Anleitung der § 42, Satz. 2. des
Gesetzes aufgestellte Berechnung des zu vergü-
Neumünster mit einer hiesigen Kantonsbürgerinn verlobt hat;
5. eine Bescheinigung des Statthalteramtes
Bülach, laut welcher Petent als Vermögensausweis Frk. 2350 bei demselben deponirt hat;
6, einen Auszug aus dem Gemeindsprotokoll der
Gemeinde Luchsingen betreffend die eventuelle
Einbürgerung des Petenten.
7, Eine vom 2 September 1842 datirte eventuelle
Entlassungsurkunde aus dem württembergischen Staats- u. Gemeindsverbande.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Lusingen bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich derselbe binnen 4
Wochen über definitive Entlassung aus dem
württembergischen Staats- u. Gemeindsverbande, sowie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von
Frk. 583. Rpp. 33 ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
sich Petent bei ihr über die Erfüllung der in
Frage, wie viel Vermögen ein Steuerpflichtiger besitze, dass zur Erhebung der Staatssteuer dienende Verzeichniß massgebend sei.
Was hingegen die Steuerpflicht selbst betrifft,
so wird in § 16 des Gesetzes über die Gemeindsausgaben u. Gemeindssteuern ausdrücklich
gesagt, dass dieselbe sich nach den Bestimmungen des s. g. Niederlassungsgesetzes richte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Es sei das bezirksräthliche Erkenntniß bestätiget.
II. Trage die Gemeinde Wülflingen auch die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
2 Frk 92. Rpp. Waibel- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a an die Petentin, b an
den Bezirksrath Winterthur, c an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 10 November v. Js.
macht die Regierung des Kantons Graubünden verschiedene Mittheilungen über
das Befinden der sammt ihrer Mutter
in Lavin wohnenden zehnjährigen Karolina Krauer, Tochter des Messerschmied Krauer
beigelegt werden, als dieß in der Weisung des
Polizeirathes vom 17 Mai 1850 geschehen ist. Schon
die konstatirte Geburt und Taufe des Mayer
in jener Gemeinde, noch mehr aber die seiner
Zeit von der Gemeindsvorsteherschaft zu Nenzig gemachte protokollische Erklärung, wonach
dem Mayer in der dortigen Gemeinde das Domizilrecht zustehe, sind so erhebliche Anhaltspunkte
daß darauf mit allem Grunde auf Anerkennung des Mayer von Seite dieser Gemeinde gedrungen werden kann.
2. Im Uebrigen sind auch jetzt noch die in der
erwähnten Weisung des Polizeirathes einläßlich entwickelten Gesichtpunkte maßgebend
u. nicht namentlich die von Seite dieser Behörden von Obwalden bezüglich auf die Ermittlung der Verhältnisse der Theresa Waser an
den Tag gelegte auffallende Zurückhaltung
nur geeignet, neuerdings zu der dießfalls
ausgesprochenen Ansicht zu gelangen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen.
I. Sei aus nunmehr Disp. IV. des Beschlusses vom 3 Juni
1850 Folge zu geben und sonach
a. beim Bundesrathe darauf anzutragen, er
b, im Dorfe:
Die Fortsetzung u. etwelche Erweiterung der
Mühlegasse und die Erweiterung des Konraderpäßli in Hofstetten;
c, in Obermeilen:
Die Erweiterung der Seidengasse und der Straße
in Dollikon bei Herrn D. Billeters Haus oder auch
die Erstellung einer neuen Straße anstatt der Erweiterung der zuletzt benannten Straße.
II. Allfällige Streitigkeiten über die Abtretungspflicht seien durch den Bezirksrath unter Vorbehalt der Appellation an den Regierungsrath zu
entscheiden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen u. an
die Justizdirektion.
Die Staatsanwaltschaft macht mit Schreiben
vom 9 d. Mts. die Mittheilung, daß Aloys Schwarz
von Gwigg, Königreich Württemberg, welcher
wegen einer großen Zahl von theilweise mit
Einbruch verübten Diebstählen Anfangs des Jahres
1852 hierorts in Kriminaluntersuchung gezogen worden sei, derselben sich jedoch durch die
Flucht entzogen habe, sich zur Zeit in Brugg,
im Verhafte befinde, wo er ebenfalls wegen
Diebstählen in Untersuchung stehe. Schwarz sei
unterm 6 März 1852 vom Kriminalgerichte
in Anklagezustand versetzt worden. Nach Art. 4
tiefer liegen solle, als der Schnitt an der nebenstehenden Eiche. Bei der Untersuchung
fand sich aber die Eiche nicht mehr vor, hingegen zeigte sich an einer Saarbache
Einschnitt, welcher nach Aussage der Landbesitzer schon vor längerer Zeit von der
Eiche übertragen worden war, und nur
gegenwärtig von den Herrn Arter und
Dubs als Höhenmarke anerkannt wurde.
Als neue und bleibende Sicherheitsmarke war jüngsthin von Herrn Arter ein gevierter [sic!] Stein auf solche Unterlage eingesetzt, und auf zwei Seiten
desselben waagrechte Linien auf 1 Fuß
9 Zoll 4 Linien Tiefe gezogen worden,
so daß nun gemäß mehrerwähnter Urkunde das Wuhr der Säge um einen
Fuß tiefer, als die Striche oder Linien auf
dem Steine liegen soll, was Alles von
Herrn Ingenieur Diezinger als richtig
konstatirt wurde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Art. 1. der fraglichen Strassenrechtsurkunde vom 28 Dezember 1837 wird dahin
des
Konrad Ryffel in Erlosen,
Gemeinde Hinweil, Petenten um Ermässigung der Rekognitionsgebühr für Ernennung des Tavernenrechtes zur Rose,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 31 Dezember 1852 wurde dem Petenten das Tavernenrecht zur Rose in Erlosen, Gemeinde
Hinweil auf weitere 20 Jahre, vom Dezember 1852 an gerechnet, gegen Entrichtung einer Petentgebühr von Frk 700 erneuert.
B. Herr Ryffel stellt nun mit Zuschrift
vom 19 Januar 1853 das Gesuch, es möchte
diese Rekognitionsgebühr auf den frühern
Betrag von Frk 400 a. W. oder Frk. 583 n. W.
ermäßigt werden, und stützt sich auf folgende Gründe;
Der Kleine Rath habe schon unterm 30t.
April 1811 seinem Rechtvorfahr die Bewilligung zu einer Badeanstalt, verbunden
mit beschränkter Wirthschaft ertheilt,im
Jahre 1832 sei dem Landeigenthümer
in Erlosen durch Regierungsbeschluß vom
13 November das unbeschränkte Wirthschaftsrecht mit Taverne auf 20 Jahre gegen eine Rekognitionsgebühr von 400 Frk
geben.
Mit Eingabe vom 8 d. Mts. macht das Statthalteramt
Meilen die Anzeige, daß in Folge des unterm 19 v. Mts.
erhaltenen Auftrages aller Gemeinden dortigen
Bezirks Erkundigungen nach der Familie des in
Palembany, Java verstorbenen Ballack (Boller?) Friedrich, angestellt worden sein, daß man jedoch nicht das
Mindeste über diese Person habe in Erfahrung bringen
können.
Es wird beschlossen
Hievon ist dem Bundesrathe Mittheilung zu machen.
[l. M. h. T]
Der Statthalter für den Bezirk Zürich stellt in Eingabe vom 8 d. Mts. das Gesuch es möchte ihm bewilligt
werden, einen Theil der Geschäfte dem seit Mitte Dezember v. Js. als Sekretär bei dem Statthalteramte
angestellten Herrn Eduard Tobler, früheren außerordentlichen Kantonalverhörrichter, in der Weise übertragen zu dürfen, daß derselbe eine bestimmte Geschäftsabtheilung, und zwar zunächst die Voruntersuchung in Straffällen, soweit nicht die persönliche
Einmischung des Statthalters durch das Gesetz vorgeschrieben sei, unter eigener Verantwortlichkeit
übernehmen würde; ferner bei Abwesenheit des
Statthalters auch in andern Fällen als Stellvertreter funktioniren könnte.
Zur Begründung des Gesuches wird nament-
F. Unterm 26 November wies der Bezirksrath Winterthur die Rekurrentinn ab, gestützt auf folgende Gründe: Aus den Zeugnissen des Gemeindrathes Fischenthal sowol
als aus dem Briefe des dortigen Pfarramtes,
Fact. D. u. E: gehe hervor, daß die Rekurrentinn
keinen guten Leumden besitze, indem die
daselbst erwähnten Thatsachen keineswegs
geeignet seien, für ihre ehrbare u. sittliche
Aufführung u. guten Leumden, was nach
§ 22 lemma 2. des Niederlassungsgesetzes ein
wesentliches Erforderniß zur Ertheilung der
Niederlassung sei, Zeugniss zu geben.
G. In ihrer vom 23 Dezember datirten
Eingabe bestreitet Rekurrentinn die vom
Gemeindrathe Fischenthal u. vom dortigen
Pfarramte betreffend ihren guten Leumund
u. ihre sittliche Aufführung gemachten Angaben, ohne jedoch deren Unrichtigkeit nachweisen zu können.
H. Unterm 4 Januar verweist der
Bezirksrath in seiner Beantwortung
lediglich auf die in seinem Beschlusse angebrachten Gründe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
Niederlassungsgesetzes keine Gemeinde angehalten werden könne, ihm die Niederlaßungsbewilligung zu ertheilen.
F. In seinem vom 25 Januar d. Js. datirten Rekurse führt Schmid an, im Mai v. Js.
habe er und seine Familie ein zur Gemeinde Dietikon gehörendes Heimwesen in Pacht
genommen, um seinem Berufe als Schiffmann
und Bote nach Zürich und ins Aargau besser
obliegen zu können, daß er fallit sei, stellt Rekurrent nicht in Abrede.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern.
in Genehmigung der Begründung des bezirksräthlichen Beschlusses
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen;
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 2 Frk.
92 Rpp. Staats- 1 Frk. 46 Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Dietikon und an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes unter Rückstellung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
wenig Kommunikationen mit dem Gefängnißbau angebracht werden.
2, Die Einzelzellen sind zu klein, da sie nur
Ausmaß haben, während die allgemeinen Vorschriften 65 [Quadratfuß] als Minimum vorschreiben.
3, Der Gang vor den Gefangenschaften ist mit
3’ zu schmal.
4, Die Doppelzelle auf der Winde des Hauptgebäudes sollte in den Gefängnißbau genommen werden.
Sodann erscheint als wünschenswerth, daß
im obern Stockwerk des Hauptgebäudes
neben dem großen Saale nicht nur ein Zimmer für die Gefangenen, sondern noch ein
anderes, wenn auch kleineres für die Richter
angebracht werde.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I. Sei aus den angeführten Gründen dem
vorliegenden Plane die Genehmigung nicht
ertheilt.
II. Mittheilung an die Gemeinde Pfäffikon und
an die Direktion der Polizei.
In Sachen der in Außersihl wohnhaften Ehe-
erwähnten Gesetzes abgesönderte Rechnung
zu führen.
2, Mit dem Schlusse der Rechnung von 1852
ist der Kapitalbestand dieses Fonds auf Fr. 21000.
zu bringen.
3, Von diesem Zeitpunkte an, und mit dem
Jahr 1853 beginnend, soll jede künftige Rechnung über diesen Fond eine Kapital-Vermehrung von Fr. 250. zeigen.
4, Der Gemeinde wird gestattet den nach Art 2
und 3 sich jeweilen bei dem Rechnungsabschluß
ergebenden Ueberschuß der Einwohner dieses
Fonds zur Bestreitung ihrer allgemeinen
Ausgaben für das Armenwesen zu verwenden.
5, Der Regierungsrath wird mit Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Indem der Regierungsrath dem Großen Rathe diesen Antrag zur Genehmigung
empfiehlt, verbindet er damit die Anzeige,
daß Herr Regierungsrath Wild das mündliche Referat übernommen hat.
Mit Bezug auf das Gesuch um Entlassung der
Frau Sophie Paravicini, eingebürgert in Rüti,
aus dem hierseitigen Staatsverbande
hat sich Folgendes ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
von ihm beantragte Maßregel vom Regierungsrathe ratihabirt werden möchte.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der oben angedeuteten von Herrn Fürsprech Ehrhardt in dem Prozesse des Fiskus u. die
Stadt Zürich beantragten Maßregel die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Ehrhardt.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 21 d. Mts. eine Note des päbstlichen Geschäftsträgers, worin dieser anzeigt, daß am 30t. v. Mts. ein
Jakob Scheinholzer von Kilchberg hies. Kantons, wohnhaft gewesen in Maur, im St. Ursula Spital zu
Bologna verstorben sei. Zugleich wird von dem
Herrn Geschäftsträger das Gesuch gestellt, es
möchten ihm die Namen der rechtmäßigen Erben zur Kenntniß gebracht, diesen letztern
selbst aber angezeigt werden, daß sie zum Bezuge des Nachlasses des Verstorbenen, einen Bevollmächtigten mit gehörig beglaubigter Vollmacht zu versehen haben.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Horgen ist einzuladen, die
oben gewünschten Erkundigungen über die Erben des Scheinholzer einzuziehen, denselben von der
Anleitung behufs des Bezuges der Hinterlassenschaft Mittheilung zu machen u. endlich dem Re-
bisherigen Gerichtsschreiber nach Ablauf der
Amtsdauer neuerdings auf 6 Jahre an
diese Stelle gewählt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Der Maire von Langres, Departement
der obern Marne, ersucht mit Schreiben vom
10 dß um Auskunft darüber, ob eine gewisser
P. J. B. Rougest, Kaufmann, im Jahr 1844 in
Zürich verstorben sei, ob er Vermögen hinterlassen habe u. was aus letzterm geworden
sei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die
gewünschten Erkundigungen einzuziehen
u. das Resultat derselben der Mairie von
Langres mitzutheilen.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht mit Schreiben vom 8 dieß den Verbalprozeß über die von der Kirchgemeindeversammlung Ellikon unterm 2 dieß vorgenommene Berufung des Herrn Heinrich Oehringer [sic!], Vikar in Neumünster zum Pfarrer der Gemeinde Ellikon.
Ferner übersendet das Statthalteramt
Bülach unterm 7 dieß den Verbalprozeß
über die von der Kirchgemeindsversammlung Rorbas am 2 dß vorgenommenen Beru-
296 zinnernen Stücken,
63 Stücken von Eisen u. s. f.
1286 Billonstücke (Stücke von 2 Btz[en]. u. darunter)
4757 Stücken zusammen.
Herr Isenschmid lege seinem Kabinet, das
theils aus Current- theils aus Lenk-Münzen bestehe, einen Werth von Frk. 23 000 n. W.
bei, und verlange über den Metallwerth hinaus für den Kunstwerth 20%. Der Besitzer
würde niemals in einen Einzelverkauf einwilligen, und es wäre wol schwerlich die
Sammlung je von ihm verkauft worden, wenn
ihm nicht vor zwei Jahren zwei Söhne, die Freude
an der Numismatik gehabt haben, plötzlich gestorben wären.
Hierauf hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Herr Staatsarchivar Meier von Knonau
wird bevollmächtigt, die zum Verkaufe ausgebotene Münzsammlung des Herrn Professor
Isenschmid in Bern anzukaufen unter der
Bedingung, daß der Ankaufspreis den Stellenwerth um höchstens 20% und der Kaufpreis im Ganzen die Summe von Frk. 28 000
nicht übersteige.
II. Auf den Fall der Erwerbung dieser Samm-
Wild beschlossen, die Berathung der Gesetzesentwürfe betreffend die Eintheilung des
Kantons und betreffend die Gemeindsund Kreisversammlungen zu verschieben, bis die Behörde wieder vollständiger
besetzt sein werde.
Mittelst Zuschrift vom 2 v. Mts. stellt die
Expedition des Amtsblattes das Gesuch, es möchte ihr, um der gegenwärtig nothwendig
mühevollen Reduktion jedes einzelnen Postens überhoben zu sein, gestattet werden,
die bisherige vertragsmäßige Einruckungsgebühr für Anzeigen im Amtsblatte von
4 3/4. Rpp. a. W. pr. Zeile künftig zu 7 Rpp. a. W.
zu berechnen und führt zur Begründung
an, daß nach dem Normalverhältnisse von
480 a. Rpp. zu 700 n. Rpp. 4 3/4. a. Rpp. nur ca,
1/12 weniger seien, als 7. n. Rpp., was also
selbst auf eine Anzeige von 40 Zeilen (und
größere kommen sehr selten vor) nicht
mehr als eine Differenz von 3–4 n. Rpp.
betrage. Ueberdieß finde sich eine Ausgleichung dieser kleinen Verschiedenheit
darin, daß das Abonnement von Frk. 1. 60.
a. W. pr. Jahr anstatt auf Frk. 2. 33. Rpp.
nur auf Frk. 2. 30. Rpp. festgesetzt worden
sei.
gewerbes bestehe in der ganzen Gegend
durchaus kein besonderes Gewerbe, die Beschäftigung der Bewohner der ganzen Gegend sei ausschliesslich Landwirthschaft oder
Lokalfabrikation.
Dass durch Herstellung einer ganz neuen
Strasse der Zustand ein blühenderer u. neue
für die Gegend wohlthätige Etablissement
durch jetzige Einwohner entstehen werden,
sei sehr zu bezweifeln, indem in der ganzen
Thalgegend nur 2 Einwohner mehr als 4000 fr.
a W. Vermögen versteuern. Ebenso sehr sei
Vermögen
zu bezweifeln, dass Fremde mit bedeutendem
sich in dieser Gegend niederlassen, indem
weder die örtliche Lage noch anderweitige günstige Lokalitäten hiezu einladen.
Dass für die untern Ortschaften Stallikon,
Sellenbüren, und Landikon ein neuer
Strassenzug von besonderm Vortheile sei,
sei nicht einleuchtend, indem dieselben
ausschliesslich mit der Stadt u. deren Umgebung im Verkehr stehen u. ihre Erzeugnisse dorthin verkaufen.
Ferner sei die jetzige Strasse zum grössten Theile eben, oder mit sehr wenig Gefäll
angelegt u. durch die Korrektion einiger
weniger Stellen, theilweise Erweiterung
sen werden.
2, Es stellen nun zwar die Rekurrenten beiläufig das Gesuch, daß die fragliche Gasse, wenn sie
bis dahin keine öffentliche Straße gewesen sei, für
die Zukunft zu einer solchen erklärt werde. Es ist
aber unmöglich, zur Zeit auf dieses Gesuch einzutreten, da dasselbe nicht mit der gehörigen Bestimmtheit gestellt ist und bei dem Bezirksrathe mit
Beziehung auf dasselbe keine Verhandlungen Statt
gefunden haben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei auf das Gesuch, daß die Förrlirain-Gasse als
eine öffentliche Straße erklärt werden möchte, zur
Zeit nichts einzutreten.
II. Es sei der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
III. Habe der Gemeindrath Erlenbach, wenn die Rekurrenten sich nicht freiwillig der ihnen aufgelegten
Buße unterziehen wollen, dieselben dem Kreisgerichte zu überweisen.
IV. Tragen die Rekurrenten die Ausfertigungsu. Stempelgebühren; die übrigen Kosten hingegen seien niedergeschlagen.
V. Mittheilung a, an die Rekurrenten; b, an den
Bezirksrath Meilen zur Eröffnung an den Gemeindrath Erlenbach, c, an die Justizdirektion.
beschließt:
I. Mit Rücksicht auf die besondern hier zu
Grunde liegenden Verhältnisse werden
die fraglichen Auslagen im Betrage von
Frk. 11. 70 Rpp. auf die Staatskassa übernommen.
II. Mittheilung hievon an den Bezirksrath
Bülach unter Rückstellung der Akten.
[Praesidial-Verfügungen]
Actum, den 22r. Januar 1853.
Eine vom 20 dieß datirte Beschwerde des
Herrn Fürsprech Klauser, Namens J. Horner
von Wollishofen gegen den Bezirksrath
Zürich, betreffend Bevogtigung wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Actum, den 23 Januar 1853
In Erwiederung auf das Schreiben vom
18 dß zeigt die Regierung von Aargau unterm 22 dß an, daß sie die Direktion des Innern beauftragt habe, beförderlich mit der
hiesigen Direktion der politischen Angelegenheiten die streitigen oder ungewissen Grenzpunkte entweder sofort zu erledigen oder
hierauf abzielende Anträge an die Regierungen gelangen zu lassen.