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Dispositiv II des Regierungsbeschlusses vom
15 Juli 1852 aufgehoben.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten und an die Direktion der
Justiz.
Der Regierungsrath, auf den Antrag der
Direktion der Finanzen,
beschließt:
das Obergericht ist zu ersuchen, es möchte den
Notariatskanzleien den Auftrag ertheilen, bei
Käufen, Täuschen, Verschreibungen von Grundstücken, bei Gütertheilungen und andern auf
Liegenschaften bezüglichen Verträgen genau
nach dem Gesetze betreffend die Einführung
der schweizerischen Maß- und Gewichtsordnung vom 28. Herbstmonat 1836. (§. 20) zu
verfahren, und daher in Zukunft Maßangaben wie z. B. “ein saatgroß Vierling“
und ähnliche nicht mehr zu gebrauchen [l. M.
Herr Fürsprech Funk stellt Namens des
Jakob Hollenweger in Unterstraß in Eingabe vom 12 d. Mts. das Gesuch um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom
30 v. Mts., wodurch Hollenweger mit seinem Gesuche um Ertheilung des Weinschenkpatentes für das Jahr 1853 abgewiesen
worden ist. Das Revisionsbegehren stützt
unter Rückgabe der Akten von der Erklärung der oestreichischen Gesandtschaft in Kenntniß zu setzen.
II. Sei das Schreiben mit der Beilage der Direktion des Innern zuzustellen.
Ein vom Statthalteramte Affoltern mit
Schreiben vom 26 dß eingesandter Rekurs
der Spritzengenossenschaft Mettmenstetten
gegen einen Beschluß der Direktion der öffentlichen Arbeiten betreffend Baute an
einer Straße 2tr. Klasse wird dieser Direktion zur Beantwortung überwiesen.
Zugleich wird eine aus den Herrn Regierungsräthen Müller und Bollier bestehende
Kommission niedergesetzt, mit der Einladung, dem Regierungsrathe über diesen
Rekurs seiner Zeit einen Antrag zu hinterbringen.
Herr Schultheß-Schultheß dahier übersendet
dem Regierungsrathe mit Schreiben vom
25 dß ein Exemplar seiner Schrift „Die Städteund Landessiegel der Schweiz.“
Es wird beschlossen:
I. Sei dieses Heft der Direktion des Erziehungswesens zur Niederlegung in der Bibliothek
für die Kantonallehranstalten zu übermachen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn
meindebürgerrechts an Johs Horner von
Wollishofen unterm 1 Mai an den Bezirksrath Winterthur rekurrirt u. wurde von
demselben durch Beschluß vom 17 Mai v. Js.
abgewiesen. Dieser Beschluß ist dadurch, daß
Rekurrent es unterließ, innert der gesetzlichen Rekursschrift an den Regierungsrath
zu rekurriren, in Kraft erwachsen. Gegen diesen Beschluß wird übrigens auch
jetzt nicht rekurrirt, sondern nur gegen
den spätern Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 10 September v. Js. worin Rekurrent mit seinem unterm 10 August
eingegebenen Gesuche um Revision des
Beschlusses vom 17 Mai abgewiesen wurde, welche Abweisung in dem rekurrirten Beschlusse ihre hinlängliche Begründung
findet.
demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen und der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II. Habe derselbe die Kosten, bestehend in Frk.
2. 92 Rpp. Staats- 1 Frk. 46 Rpp. Kanzlei-
Bundesrath in letzter Zeit von Seite des schweizerischen Konsulates in Havre und des schweizerischen Geschäftsträgers in Paris wiederholt
auf den Uebelstand aufmerksam gemacht
worden, daß die Rückkehr schweizerischer Auswanderer immer häufiger vorkomme und
zwar solcher, die ihre Heimreise aus Amerika
nicht aus eigenen Mitteln zu bestreiten vermögen, daher bald da bald dort im Auslande dem
Publikum oder den Behörden zur Last fallen.
Die also Zurückkehrenden seien meistens geistesschwache, alte gebrechliche und zur Arbeit unfähige Leute, die von Spekulanten oder von Gemeinden zur Auswanderung bewogen, u.
entweder schon bei ihrer Ankunft in Amerika
zurückgewiesen, oder dort dem Hungertode
ausgesetzt seien. Daher können die Wohlthätigkeits-Gesellschaften in Neu-York und in Paris
den Anforderungen nicht immer genügen, u.
müssen so in ihrer Aufgabe nur entmuthigt
werden.
Damit verbindet der Bundesrath eine
Empfehlung gedachter schweizerischer Wohlthätigkeitsgesellschaften zu geneigter Berücksichtigung.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
sam, daß nach den Anordnungen des eidgenössischen Militärdepartements am 27 März und
15 Mai d. Js. Truppentheile in Zürich einzurücken
hätten, während auf den 27 März der Osterfesttag und zwar der Hauptfesttag und auf den 15t.
Mai der erste Pfingstfesttag falle. Indem er es
als einen Uebelstand hervorhebt, daß an diesen
hohen Festtagen der allgemeinen christlichen Kirche
u. Friedenszeit ohne dringende Nothwendigkeit Truppenbewegungen wenigstens Marschtage für die Einzelnen Statt finden sollen, stellt
er das Gesuch, es möchte auf diesen Uebelstand aufmerksam gemacht und auf Abänderung der
fraglichen Anordnung gedrungen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei in diesem Sinne an den Bundesrath zu schreiben
und dabei auf die Bestimmung des § 8. des Gesetzes
über die Polizei an Sonn- u. Festtagen aufmerksam zu machen. [l. M. h. T]
Nach einem von der Direktion der Finanzen
vorgelegten Schreiben des Kreisgerichtes Embrach
vom 15 dß hat das Obergericht auf eine diesfällige
Einfrage erklärt, es sei ein Bedürfniß zur Aenderung der Siegel der Zunftgerichte nicht vorhanden, indem kein Hinderniß entgegenstehe, daß
die Kreisgerichte sich der Siegel der bisherigen
Zunftgerichte auch fernerhin bedienen.
selbe Taggeld bestimmt würde. Es verrechnet z. B.
der Bezirksrath Winterthur für die Schatzungsaufnahme von Frk. 158, 337 nur 27 Tage, der
Bezirksrath Bülach hingegen für die Aufnahme
von Frk. 115, 513: 56 Tage. Aehnliche Verschiedenheiten zeigen sich auch in andern Bezirken, u.
das Richtige ist daher, daß die billigern Ansätze zur Grundlage genommen, dafür ein
Taggeld von Frk. 4. 50 Rpp. ausgesetzt, und nach
dem Werth der Gesammtvergütung auch diejenige solcher Bezirke im Verhältniß zur Schätzungssumme berechnet werde, deren Bezirksräthe sich zu übertriebenen Ansätzen verleiten
ließen.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat, nun
der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien aus der eingegangenen Liebessteuer
nachstehende Summen an die sämmtlichen Bezirke
zu Handen der durch Ueberschwemmung am
17. u. 18t. September v. Js. geschädigten hülfsbedürftigen Privaten zu vertheilen.
h.	Frk. 2440.
Bezirk Züric¬
Uebertrag	Frk. 4, 120
cher sie nicht nur keinen Nutzen, sondern bedeutenden Nachtheil zu erwarten habe, mit
wirken müßte.
Eventuell bittet die Gemeinde Landikon,
daß der Unterhalt der alten Landstraße, soweit dieselbe durch ihren Bann führe, auf
sämmtliche Bewohner der Kirchgemeinde Birmenstorf verlegt werden möchte.
Dagegen erwiedert die Gemeinde Birmenstorf: Es sei richtig, daß der Gemeinde Landikon
bei Erbauung der Landikon-Ettenberger Straße
ein besonderer, jedoch nicht großer Theil derselben zum Unterhalt angewiesen worden sei,
wogegen Birmenstorf eine bedeutend längere Strecke anderweitiger Straßen zur Besorgung und Unterhaltung übernommen
habe, dieses Verfahren sei im Jahr 1826 in Ermangelung eines Straßen- u. Steuergesetzes
ganz angemessen gewesen und in neuerer
Zeit in Folge eines stillschweigenden Einverständnisses beibehalten worden. Die Gemeinde
Landikon habe sich ganz gut dabei befunden.
Wenn dieselbe nunmehr in Folge der Veränderung der Verhältnisse wünsche, daß die hervorgebrachte Theilung des Unterhaltes der alten Straßen
aufhöre, so könne sie ein dießfälliges Begehren
nicht nebenbei bei der letztinstanzlichen Verhand-
1853 über Lieferung von 100 Gewehren für Genie-Truppen zu dem Preise von Frk. 29.50 cs abgeschlossenen Vertrage;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei diesem Vertrage die Genehmigung ertheilt
und die Direktion des Militärs zur Unterzeichnung desselben ermächtigt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
unter Rücksendung der eingelegten Verträge.
Die Direktion des Militärs berichtet, daß die
Aspiranten auf Offiziersstellen bei der Artillerie sich nach §. 406–408 des Reglements betreffend die Erklärung, Bewaffnung und Ausrüstung
des Bundesheeres vom 27. August 1852 mit solchen
Gegenständen zu versehen habe, welche dieselben
in der Stelle als Offizier nicht mehr gebrauchen
können, was denselben die ohnehin großen Auslagen ziemlich vergrößern; daher eine Erleichterung wenigstens mit Bezug auf die Kostbilligung als angemessen erscheine;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
In Sachen der Herren Kaspar Schoch in
Wylerbach Heinrich Schoch im Oberhof u. J. J.
Keller im Mühlebach, Namens einer Anzahl von Schulgenossen der Gemeinde Oberhof, Schulkreis Fischenthal, Kläger u. Appellanten
gegen
die Schulgemeinde Oberhof, Beklagte und
Appellatinn,
betreffend Bestimmung eines Bauplatzes
für ein Schulhaus
hat sich ergeben.
A.–C. siehe die faktischen Ergebnisse des
bezirksräthlichen Erkenntnisses.
D. Unterm 17 November v. Js. hat der
Bezirksrath Hinweil erkennt: die Kläger
seien mit ihrem Begehren abgewiesen.
E. Gegen diese Erkenntniß des Bezirksrathes Hinweil ergriffen die Herren
Kaspar u. Heinrich Schoch und J. J. Keller,
Namens einer Anzahl von Schulgenossen
zu Oberhof, die Appellation an den Regierungsrath unterm 11 Dezember v. Js. u.
verlangten, daß als Baustelle für das
zu erbauende Schulhaus der Gemeinde
Oberhof eine Stelle möglichst nahe am Mittelpunkte zwischen dem Dörfchen Oberhof
absichtigt worden sei, dem Bundesrathe mittelst
Zuschrift vom 26 März 1852 das Unzureichende einer
solchen Einrichtung für die Bedürfnisse der Linie Zürich-Chur in Beziehung auf den Transit- u. Postverkehr dargestellt und auf Wiedereinführung des Nachtkurses
mit Dampfschiffbedienung gedrungen; dieser Schritt
habe indessen nur den Erfolg gehabt, daß bloß für
der
die Sommermonate die Dampfschiffbedienung eingeführt, für den größten Theil des Jahres aber bloß
ein Segelschiff benutzt und somit der Hauptzweck,
nämlich die ununterbrochene zweimalige Verbindung mit den in Chur ankommenden u. abgehenden italienischen Posten nicht erreicht worden sei;
da nun die Bundesbehörden sich gegenwärtig
neuerdings mit dieser Angelegenheit befassen,
so sei das früher an den Bundesrath gestellte Gesuch
wiederholt worden; um jedoch einen günstigen
Erfolg herbeizuführen, sei es wünschbar, daß ein
gleicher Schritt von Seiten der übrigen an dem Gedeihen dieser Verkehrslinie betheiligten Kantone
Zürich, Glarus und St. Gallen gethan werde. Der Kleine
Rath des Kantons Graubündten stellt daher an
den Regierungsrath das Gesuch, er möchte seine Schritte
bei den Bundesbehörden kräftigst unterstützen.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Fi¬
u. Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Rekurrenten
unter Rückstellung der von ihnen eingelegten
Zeugnisse, sowie dem Bezirksrathe Horgen für
sich und zu Handen des Stillstandes Langnau
Kenntniß zu geben.
Herr Maggi von Affoltern bei Höngg, zur
Zeit wohnhaft in Frauenfeld stellt mit Eingabe
vom 18 Januar l. Js. das Gesuch, es möchte seinem
Stiefsohn Eugen Hotz von Rümlang die Bewilligung ertheilt werden, den Geschlechtsnamen
Maggi anzunehmen, wesentlich darauf gestützt, daß, nachdem dessen Vater der verstorbene Hauptmann Hotz von Rümlang sein Vermögen verloren, Petent die Erziehung dieses
Knaben übernommen, und für denselben
wie für seine eigenen Kinder bisher gesorgt
habe, und auch fernerhin sorgen werde, sowie daß es auch des Knaben sehnlichsten
Wunsch sei, den Namen seines Pflegevaters
und Erziehers zu tragen. Dieses Gesuch wird
im Fernern unterstützt durch die Gattinn
des Petenten und leibliche Mutter des Knaben
Eugen, Frau L. Sophie geb. Eßlinger, sowie
durch dessen nächste Anverwandte die Herrn
Eßlinger-Suter (Großvater) J. H. Eßlinger,
Gerber (Oheim) Heinrich Eßlinger u. Jos. Joachim
keit
und Mühlebach endgültig bestimmt werde.
Zur Unterstützung dieses Begehrens
wiederholen die Appellanten lediglich die
unter Fact A–C. des bezirksräthlichen Erkenntnisses angeführten Gründe:
Bei Würdigung dieser Appellation ist
folgender Sachverhalt ins Auge zu fassen:
Schon durch Beschlüsse des Erziehungsrathes
vom 23 Juli 1840, 24 November 1841, 8 Novbr
1843 u. 16 Oktober 1844 wurde die Schulgenossenschaft Oberhof nach bereits erfolgter
Genehmigung des Bauplanes unter Ansehausbaute aufgefordert.
Durch Beschlüsse vom 8 Oktober, 25 Oktober,
5 November 1845, 7 Januar 1846, 8 Juli,
26 August, 23 September, 6 Oktober u. 4 Novbr
1846 wurde in Folge erziehungsräthlichen
Augenscheins u. in Erledigung verschiedener
Rekurse die Wiese des Präsident Spörri
als Baustelle für das zu erbauende Schulhaus festgestellt, der Platz des alten Schulhauses aber als unzuläßig erklärt und
beschlossen, es sei die Baute so zu befördern,
daß dieselbe auf Ende Maimonat 1847
unter Dach gebracht sei.
Unter dem Vorgeben der Nothwendig¬
stimmt, sichert im §. 3. der Gesellschaft zu, daß
der Kanton Zürich während der nächsten 30
Jahre für eine im Wesentlichen die gleiche
Verbindung bezweckende Bahnlinie keine
Konzession ertheilen werde. Es ist umso eher
Veranlaßung vorhanden, diese Bestimmung
auch hier aufzunehmen, als unterm 29t.
Dezember v. Js. von den Herren Präsident
Kappeler in Frauenfeld, Regierungsrath
Egloff, Oberrichter Ramsberger, J. H. Debreinner u. Regierungsrath Sulzberger das Gesuche um Ertheilung einer Konzession für eine
solche Linie nämlich für eine Bahn von
Frauenfeld über Stammheim an die Kantonsgrenze bei Schaffhausen eingereicht wurde.
Es ist klar, dass die Erstellung der einen dieser beiden Bahnen auf der Erbauung der
andern hindernd einwirken, ohne Zweifel
sogar die Erstellung der zweiten Bahn
unmöglich machen wird. Bei einer solchen
Alternation ist der Große Rath des Kantons
Zürich berechtigt und verpflichtet, vornämlich die Interessen seiner eigenen Bevölkerung mit in Berücksichtigung zu ziehen und
derjenigen Linie den Vorzug zu geben, welche den Bedürfnissen des eigenen Kantons
besser entspricht. Wenn man den Verkehr
abzuschließen, oder aber das Flächenmaaß
der Liegenschaften nur ungefähr zu bezeichnen, somit ihnen nach dem Gesetze selbst unbenommen bleibe, auf ein anderes als das
schweizerische Maß anzunehmen.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Finanzen
beschließt:
Es ist dem Obergerichte hierauf zu erwiedern: der Regierungsrath sei weit entfernt,
zu wünschen, daß überall bei Verträgen
über Grundstücke genaue Vermessungen
Statt finden, weil er wohl einsehe, daß dieses
den bedeutenden Kosten wegen für den Betheiligten höchst lästig werden müßte, vielmehr habe der Regierungsrath das Obergericht
darauf aufmerksam machen wollen, es liege
im Sinne des § 20 des Gesetzes betreffend die
Einführung der schweizerischen Maaß- u. Gewichtsordnung, daß die Notare bei auf Liegenschaften bezüglichen Verträgen ausschließlich nur die gesetzlichen Maaßeinheiten zur
Anwendung bringen sollen. Entgegen der von
dem Obergerichte am Schlusse seines Schreibens
ausgesprochenen Ansicht halte nämlich der Regierungsrath dafür, es sei der cit. § 20 dahin
zu verstehen, daß es den Contrahenten zwar
Bezirkswahlversammlung unterm 14 dß
getroffenen Wahlen in das Bezirksgericht
Zürich (an die Stelle des Herrn Ullmen) anerkannt:
zu einem Mitgliede:
Herrn Heinrich Baumann, gewesenen
Kriminalrichter, von Hottingen.
zum Präsidenten:
Herrn Joh. David Rahn von Zürich.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich,
dem Obergerichte [l. M. h. T] und der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Urkunden auszustellen
und die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 17 dß sucht Herr M.
von Wyß um Ertheilung des Prokuratorenpatentes nach und legt diesem Gesuche ein Fähigkeitszeugniß des Obergerichtes und eine
Bescheinigung der Finanzkanzlei ein, wonach die gesetzliche Kaution geleistet ist,
der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist Herrn M. von Wyß ein Prokuratorenpatent zuzustellen, es hat sich Herr von Wyß
jedoch vorher bei der Staatskanzlei über die
Bezahlung der Patentgebühr an die Staatskassen
auszuweisen.
lung einer ganz andern Streitsache anbringen,
sondern sie müsse sich zuerst an die Kirchgemeinde
u. an den Bezirksrath wenden. – Was die neue
Straße betreffe, so seien für dieselbe vierzig und
ausschließlich die Vorschriften des Straßengesetzes
maßgebend.
Der Bezirksrath bemerkt: Früher, in den
Jahren 1826–1828 getroffene Anordnungen betreffend die Vertheilung der Straßenlasten unter
die verschiedenen Gemeinden seien durch das
Straßengesetz obsolet geworden. Nach dem Straßengesetz sei die Ortschaft Landikon als integrirender Bestandtheil der Kirchgemeinde Birmenstorf verpflichtet, zu dem Bau der neuen Straße
beizutragen. Dagegen sei es billig, dieser Ortschaft
im Sinne des § 17 des Straßengesetzes eine gewisse Erleichterung zu Theil werden zu lassen.
Es hat der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses, nach
Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen,
II. Auf die Frage der Unterhandlungen der alten
Straße sowie die Anwendung des § 17. des Straßengesetzes sei zur Zeit nicht einzutreten, sondern
der Gemeinde Landikon zu überlassen, mit
rer beiden Söhne angeordnet, und ihr diese
Beschlußnahme mit der Anordnung mitgetheilt haben, man werde nöthigenfalls die
beiden Knaben durch die Polizei in die Kirche
zur Taufe führen lassen. Ferner beklagt
sich Wittwe Meier, daß bis zur Stunde die
Eintragung der beiden Knaben in die
Pfarrregister ungenügend geschehen sei.
Laut schriftlichem Zeugniß des Herrn
Gemeindrathspräsident Meier von Dällikon
hält der dortige Gemeindrath dafür, daß es
in seiner Pflicht liege, als Vormundschaftsbehörde über die Knaben Meier deren
Taufe anzuordnen,
Der Kirchenrath, zur Begutachtung
dieses Falles eingeladen, spricht die Ansicht
aus, daß die vormundschaftliche Behörde
berechtigt sei, die Taufe minderjähriger Kinder anzuordnen, und daß die neuteuferischen Gesinnungen der Mutter dieses Recht
um so weniger zweifelhaft machen könne
als die Neutäufer, obwohl geduldet, jeder
rechtlichen Anerkennung als Korporation
oder Sekte entbehren.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
Allerdings haben die Vormundschaftsbehörden
über die Erziehung der Mündel zu verfügen,
5200
zu fassen.
III. Seien die Kosten niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Bezirksrath Horgen für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Wädenschweil und an die
Justizdirektion unter Rücksendung der Akten.
Aus dem Berichte der Direktion des Innern
über die Resultate der Schatzungen des durch die
Ueberschwemmungen vom 17 u. 18 September
v. Js. entstandenen Schadens u. über den Ertrag
der gemäß Beschluß des Regierungsrathes
vom 30 November v. Js. angeordneten Liebessteuer
hat sich Folgendes ergeben:
A. Die durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 27 September angeordnete Schatzung des
durch Ueberschwemmung entstandenen Schadens ergibt für die verschiedenen Bezirke
folgende Zahlen:
Schaden
Bezirke
Zürich
Affoltern
Horgen
Meilen
Hinweil
Uster
aufnehmen, hiefür Patente lösen;
b, In Graubündten ist das Aufnehmen von Bestellungen mit Mustern dem Hausierverkehre
gleichgestellt, und es müssen hiefür die dortigen
Kantonsangehörigen gleich wie die übrigen Schweizerbürger Patente lösen;
c, In Schwyz müssen sowohl die eigenen Bürger
als diejenigen anderer Kantone, welche den Hausiroder Handelsverkehr daselbst betreiben, hiefür
Patente lösen;
d, In Schaffhausen ist das Aufnehmen von Bestellungen nur bei denen gestattet, die mit den
betreffenden Artikeln Handel treiben, oder derselben zur Förderung des eigenen Gewerbes bedürfen. Es müssen zwar hiefür Patente gelöst werden, die aber den eigenen Kantonsbürgern u.
denjenigen anderer Kantone, die Gegenrecht halten, unentgeldlich ertheilt werden; (von Zürchern
sei in diesem Sinne nie eine Taxe bezogen worden);
e, Das Nämliche gilt im Kantone Aargau;
f, Im Zug dürfen Bestellungen ebenfalls nur bei
denen aufgenommen werden, die mit den betreffenden Artikeln Handel treiben. Die Taxe beträgt pr. Tag 1 Frk. Jeder, der nicht im Kantone
niedergelassen und bereits patentirt ist, muß
ein Patent lösen, u. es wird nicht auf Gegenrecht
willigung erhalte, seinen Wasserkanal,
der auf seine mechanische Werkstätte führe,
um 1 1/2. Fuß, wie es übrigens bereits geschehen sei, zu erweitern, um behufs besserer Betreibung seiner mechanischen Werkstätte mehr Wasser durch denselben führen
zu können.
B. Die gegen diese Kanalerweiterung
innert der Frist der öffentlichen Bekanntmachung durch das Statthalteramt von dem
Gemeindrathe Wetzikon, Gottlieb Heinrich
Furrer, Kupferschmied, Heinrich Weber,
Kaspar Hauser, Heinrich Egli u. Balthasar
Rüegg, sämmtlich von Kempten, laut Erklärungen vom 16 Juni und 1 Juli 1851 erhobenen privatrechtlichen Einsprachen sind
theils gemäß Erklärung des Gemeindammannamtes Wetzikon vom 22 November
1851, theils gemäß Auszug aus dem Protokoll des Friedensrichtersamtes Wetzikon
vom 16 Juli 1852 gütlich erledigt.
C. Laut dem Berichte des zuletzt bestellten Experten, Herrn Ingenieur Kindlimann in Wald d. d. 12 Dezember 1852 ist
bei den etwas verwickelten Verhältnissen der Entwurf einer betreffenden
Strassenrechtsbewilligung sowol dem Peten-
Dagegen bestreitet [er], daß er angehalten werden
könne, die Wasserleitung auf dem gegenwärtigen Baue näher an seiner Scheune und in
der Mitte seiner Wiese aufzunehmen. Deßwegen glaube er ein Recht darauf zu haben,
auf seinem Grundstücke nach Belieben Erdablagerungen zu machen, wenn auch die fragliche Tolle dadurch verstopft werden sollte, wie
dieß wirklich geschehen sei.
Aus den einläßlichen Berichten des Herrn
Ingenieur Diezinger und des Herrn Straßenbauinspektors Pestalozzi, sowie aus der
Beantwortung des Rekurses durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten ergibt sich, daß
Herr Schwarzenbach zum Theil selbst daran
Schuld ist, wenn der neuen Coulisse keine andere Richtung gegeben werden kann, weil
er durch Erhöhung des oberhalb gelegenen Grundstückes (1. Planskizze) es unmöglich machte, das
Wasser von a über f. nach e in die Bachtolle
zu führen. Die rekurrirte Verfügung wäre
demnach gerechtfertigt und es kann sich blos
noch darum handeln, die Richtung näher zu
bezeichnen, die das Wasser von der Ausmündung der Tolle an über das Grundstück des Herrn
Schwerzenbach zu nehmen hätte, da ja die Servitut von diesem selbst nicht bestritten worden ist.
amerika, Herrn Niklaus Basler, bei dem Bundesrathe wiederholt Beschwerden eingelangt,
so daß die Wahl eines andern Konsuls wünschbar werde; es ersucht daher der Regierungsrath
in Hinterbringung allfälliger Vorschläge für
Wiederbesetzung dieser Konsulatsstelle.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen und der Handelskammer
beschlossen:
I. Es sei dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement zu erwiedern, es sei dem Regierungsrathe von zuverläßiger Seite Herr John Zulauf
von Dießenhofen, Ktns Thurgau, wohnhaft in Louisville als eine Person bezeichnet worden, welcher die
Verhältnisse dieser Gegend genau kenne und überhaupt die nöthigen Eigenschaften für Bekleidung
der erledigten Konsulatsstelle besitze.
II. Mittheilung an das schweizerische Handels- u. Zolldepartement und an die Direktion der Finanzen.
Herr Dr. Hans Locher sucht in Folge seiner Ernennung zum Spitalarzt an dem thurgauischen
Kantonsspitale zu Münsterlingen um Entlassung
von der Stelle eines Adjunkten des Bezirksarztes
des Bezirkes Zürich nach.
Der Regierungsrath hat
3, Für die Anwendung dieses Mittels hat die
Gemeinde Opfer zu bringen sich entschlossen,
die für ihre Kräfte sehr bedeutend erscheinen
und diese eigene Anstrengung rechtfertigt es,
daß dieselbe von Seite des Staates in ihrem Bestreben unterstützt werde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Turbenthal an die Kosten
der Errichtung der Seidenweberschule ein
Beitrag von Frk. 250 aus dem Kredite für
außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons für das Jahr
1852 zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Herr H. Lebert in Paris erklärt mit
Schreiben vom 11 dß, den Ruf zum Professor
der Klinik an der hiesigen Hochschule annehmen zu wollen.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens, der Direktion der Finanzen zu
Handen der Spitalpflege und der Direktion
der Medizinalangelegenheiten Mittheilung
gemacht.