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Herrn A. Escher von der Linth verdankt mit
Schreiben vom 10 dß die Ernennung zum Professoren an der philosophischen Fakultät.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht mit Schreiben vom 14 dieß ein Protokoll der Kirchgemeindsversammlung Winterthur, wonach dieselbe unterm 9 dieß zum
Diakon der Gemeinde Winterthur berufen
hat, Herrn Jakob Schmid, Pfarrer in Illnau.
Der Regierungsrath hat diese Wahl anerkannt u.
beschlossen.
Sei hievon dem Kirchenrathe und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der
Kirchgemeinde Winterthur Mittheilung
zu machen, mit dem Auftrage an letzteres
sich über die Installation des Herrn Diakon
Schmid mit dem Dekanate ins Einverständniß zu setzen, im Fernern sei Herrn
Schmid Urkunde zuzustellen und die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses nachstehende von der
D. Am 6t Oktober v. Js. hat der Bezirksrath
Winterthur die Klage unter Kostensfolg
für begründet erklärt.
E. Gegen dieses Erkenntniß hat die Gemeinde Wülflingen die Appellation erklärt. Zur Begründung der Appellation
wird hauptsächlich auf den §. 2. des Gesetzes
betreffend die Entschädigung für Fuhrleistungen und auf den zweiten Satz des §. 15
des Gesetzes betreffend die Gemeindsausgaben u. Gemeindssteuern hingewiesen &
nebenbei bemerkt, dass nach der Ansicht,
welche dem bezirksräthlichen Erkenntnisse
zum Grunde liege, die sogen. Aufenthalter,
selbst wenn sie ein bedeutendes Vermögen
besitzen würden, von allen Gemeindslasten
sowohl an ihrem Heimats- als an ihrem
Aufenthaltsorte frei wären, was doch
nicht in der Absicht des Gesetzgebers liegen
könne.
F. Die Appellatinn bezieht sich einfach auf
den § 31 des Niederlassungsgesetzes.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes
über die Verhältnisse derjenigen Personen,
die in einer Gemeinde sich befinden, wo sie
nicht Bürger sind, haben nur die Niederge-
Das Kreisgericht Embrach stellt nun mit Schreiben vom 15 dß an die Finanzdirektion das Gesuch,
daß auf Kosten des Staates sämmtlichen Kreisgerichten ein Siegel für das Gericht, ein solches für
die Kanzlei und ein Schild für den Waibel angeschafft werde.
Es wird dem Kreisgerichte Embrach mitgetheilt,
da das Obergericht finde, es sei eine Abänderung
in den bisherigen Siegeln nicht nöthig, so sehe sich,
auch der Regierungsrath nicht veranlaßt auf die
gestellten Begehren einzutreten.
Das schweizerische Handels- und Zolldepartement
hat mit Schreiben vom 15 April 1852 den Ständen mitgetheilt, daß die Württembergische Regierung bei dem Bundesrathe ihre Bereitwilligkeit ausgesprochen habe, für diejenigen Kantone,
in welchen von württembergischen Handelsreisenden keine Abgaben erhoben werden, oder die
sich zur Aufhebung der dießfalls bestehenden Gebühren bereit erklären, die gleichmäßige Befreiung ihrer Reisenden in Württemberg von
dieser Abgaben zuzusichern. Zugleich ersuchte das
Handelsdepartement ihm dießfalls die nöthigen
Eröffnungen zu machen, damit über das angebotene Reciprocitäts-Verhältniß, Verhandlungen angeknüpft werden können.
Dieses Schreiben wurde durch Beschluß vom
chengesetz, wonach jeder Katholik verpflichtet
sei, auf Ostern durch Beichte und Kommunion
ein öffentliches Glaubensbekenntniß abzulegen u. die Gemeinschaft mit der Kirche zu
erneuern, während auf die Unterlassung
dieser Vorschrift der Kirchenbann gesetzt sei.
Als eine Konsequenz dieses Kirchengesetzes
werde dann von Herrn Pfarrer Wipf angeführt, daß er jedem katholischen Christen,
der auf Ostern nichts beichte u. kommunizire,
wenn er stürbe, die kirchliche Beerdigung
versagen würde.
Unter diesen Umständen frägt das
eingangserwähnte Verhöramt an, ob
jenes Gesetz, für die Katholiken im Kanton
Zürich vollkommene Gültigkeit habe, u. ob
dasselbe angewendet werden dürfe, auch
wenn ihm die Regierung das Plazet nicht
ertheilt hätte.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Obergerichte mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, der Regierungsrath würde es als eine Einmischung
in die Rechtspflege betrachten wenn er Gerichten Anleitung darüber ertheilen würde, was für Gesetze oder Rechtsregeln im
Kanton Zürich von ihnen zur Anwendung
1851, zu welcher Zeit er erst 23 1/4 Jahre
gewesen sei, von der Vormundschaft entlassen worden, habe dann, weil ihm die
Handarbeit, mit welcher er früher auf
Erwerbung des Brodes bedacht gewesen sei,
nicht recht behagt habe, einen Hausirhandel
mit Baumwollenwaaren angefangen
und sei dabei von einem Fabrikanten auf
unverantwortliche Weise um eine bedeutende Summe betrogen worden. Hierin liege nun aber kein genügender Grund, ihn
unter Vormundschaft zu stellen. Den Vorwurf, daß er arbeitsscheu und geistig ziemlich beschränkt sei, weise er als unbegründet
zurück und berufe sich dagegen auf Zeugnisse gewesener Dienstherren, sowie auch
darauf, daß er vor dem Antritt der Volljährigkeit von der Vormundschaft entlassen
worden sei. Es sei ihm nicht bange davor,
in Amerika ein gutes Auskommen zu finden, weßhalb er auch bloß 466 frs. 67 cs von seinem Vermögen heraus verlange und das
Übrige in den Händen der Vormundschaftsbehörde lassen wolle.
4. Der Bezirksrath beharrt darauf, daß
Furrer leichtsinnig, unerfahren und ziemlich arbeitsscheu sei und die Eigenschaften
16t[en] März 1853]
Mikuroegy [sic!] (Oestreich), falls er auf diesseitigem
Gebiete betreten werden sollte, mit Zwangspaß
nach seiner Heimat gewiesen beziehungsweise
verhaftet werden möge.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Der Direktion der Provinzial-Irrenheilanstalt in Siegburg, Obermedizinalrath Dr.
Jakobi zeigt mit Schreiben vom 12 dß an, daß
mit dem 25 dß das erste Vierteljahr ablaufe,
für welches die Verpflegungskosten des Konrad
Thomann von Zollikon durch Vermittlung der
Studiengenossen dieses Kranken bezahlt seien,
u. daß daher gegenwärtig für die Zahlung der
Verpflegungskosten des zweiten Quartals, die
für die gewählte Klasse 1a. des unterm 29 Dezbr.
mitgetheilten Tarifes 100 Preuß. Thaler betragen werde, Bedacht genommen werden müssen, falls Thomann zur Fortsetzung des eingeleiteten Kurverfahrens ferner in dem Institute
verweilen solle. Der Herr Direktor wünscht
daher, baldige Mittheilung der diesfälligen Entschließungen zu erhalten.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Statthalteramte Zürich mit dem
Auftrage Kenntniß zu geben, die Familie des
Herrn Thomann zu beförderlicher Erledigung
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Wüst in Hausen
vom 1 April d. Js. angerechnet für die Zeit
während welcher er krankheitshalber genöthigt sein wird einen beständigen Vikar
zu halten, das gewöhnliche Vikariatsadditament von jährlich Frk. 350. ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrathe unter
Rücksendung der Akten und im Auszug
an die Direktion der Finanzen.
Die vom 21 d. Mts. datirte Beantwortung eines
Rekurses der Civilgemeinde Ellikon a/Rhein betreffend Verlegung des Weihnachtsgottesdienstes in
Rheinau vom Haupttag auf den Nachtag, wird mit
den übrigen Akten einer aus den Herrn Regierungsräthen Sulzer u. Müller zusammengesetzten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschließt:
I. Es sei der Erziehungsrath ermächtigt, die durch
Anschaffung eines Klaviers sammt Zubehörde für
das Schullehrerseminar in Küsnacht nöthig werdende Ueberschreitung des Büdgetspostens: “H. O. I., 3
noth¬
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe eine Uebersicht der Uebungen der Scharfschützen und Infanterie im
Jahre 1853 zur Genehmigung vor u. bemerkt
dabei, daß zwar die Vornahme der Klassentheilung und der Beginn des Unterrichtes
auf den Exercierplätzen noch auf den Monat
Februar fallen, statt auf den Monat März,
wie dieß die §§ 134 u. 140 des Militärgesetzes
von 1852 vorschreiben, welche Abweichung indeß wegen der Schwierigkeiten, die sonst bei
wendig, und auch mit Rücksicht auf die Uebergangsperiode vom alten zum neuen Militärgesetze als zuläßig erscheint.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
Es sei dem vorgelegten Unterrichtsplan für
die Scharfschützen u. Infanterie pro 1853 die Genehmigung ertheilt, u. die Direktion des Militärs ermächtigt, diesen Plan dem schweizerischen Militärdepartement zur Kenntniß zu
desrath, über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Regensberg eingeladen,
dem Regierungsrathe über den Sachverhalt, sowie darüber zu berichten, ob dem Begehren entsprochen werden könne, oder welche Hindernisse
der Entsprechung entgegen stehen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
18 Februar l. Js. einige Exemplare der Sammlung
sämmtlicher auf das schweizerische Eisenbahnwesen bezüglichen Aktenstücke.
Es wird beschlossen:
Sei ein Exemplar der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zuzustellen.
Aus einem vom 28 dß datirten Schreiben
des Bundesrathes hat sich ergeben:
Unterm 6 November v. Js. hat die k. k. oestreichische Gesandtschaft dem Bundesrathe mitgetheilt, daß
der in Oberstraß sich aufhaltende Mathias Kunz
von Thun zu Ende des Jahres 1851 um eine Auswanderungsbewilligung behufs Niederlassung
in der Schweiz nachgesucht habe. Da jedoch dem
Bittsteller seither ein neuer Reisepaß zu fernerm
dreijährigen Aufenthalte ertheilt worden sei, so
ersuche die Gesandtschaft, daß dem Kunz seine
1850 und bemerke dabei, daß in Folge desselben die Gemeinde Mönchaltorf die Arbeiten begonnen habe. Neue Kommunikationsstraßen müssen einzig von der Kirchgemeinde erstellt werden. Wenn daher
die Gemeinde Goßau unterm 10 Dezember
1848 beschlossen habe, die Herstellung der
Rebackerstraße auf ihre Kosten vornehmen
zu lassen, so habe sie damit kund gethan, daß
sie dieselbe als eine Kommunikationsstraße
betrachte. Ob übrigens die Gemeinde mit der
Klassifikation einverstanden sei oder nicht,
sei völlig gleichgültig. Wenn der Bezirksrath finde, eine Straße gehöre in die 3te.
Klasse, so könne er sie ohne Zustimmung der betreffenden Gemeinden in diese Klasse eintheilen.
Es sei wahr, die Gemeinde Goßau habe für gute
Straßen schon Bedeutendes gethan. Diesem Umstande habe aber der Bezirksrath Rechnung getragen, und die Ausführung der fraglichen
Straßenbauten so lange als immer möglich
zu verschieben gesucht, allein endlich habe auf
die begründeten Wünsche und Begehren von
Behörden und Privaten Rücksicht genommen
werden müssen. Eine unerträgliche Last verursachen jedenfalls die Kosten dieser Baute der
Gemeinde Goßau nicht.
Der Regierungsrath berichtet:
In litt: c. heißt es „60 Rpp“ statt 50:
Der Bundesrath bringt mit Schreiben vom 16
d. Mts. zur Kenntniß, daß laut Mittheilung des
schweizerischen Geschäftstragers in Wien bei dem Ministerium des Äußern Erkundigungen nach
dem vermißten Kläger von Rüschlikon eingezogen
worden seien, und daß über das Ergebniß dieser
Nachforschungen sr. Zt. unverweilt solle Bericht erstattet werden.
Hievon ist dem Statthalteramt Horgen Mittheilung
zu machen.
Die Regierung von Freiburg macht mit Kreisschreiben vom 11 d. Mts. die Anzeige, daß der Große
Rath den Herrn André Castelle zum Präsidenten
und den Herrn F. Bielmann zum Vizepräsidenten
des Staatsrathes gewählt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 15 d. Mts. theilt die Regierung
von Neuchatel mit, daß der dortige Große Rath die
HHerrn Georges Guillaume u. James Ladame zu
Mitgliedern des Staatsrathes gewählt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Aus der von dem schweizerischen Konsul in Amsterdam unterm 1 v. Mts. eingesandten Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der dortigen
Anstalt für Erleichterung nothleidender Schweizer
lichen Fußwege mit der Seestraße. Auch
befinde sich an diesem Wege eine Sennhütte
aus welcher ein großer Theil der dortigen
Einwohner seinen Milchbedarf beziehe.
Die in Berücksichtigung 1 des bezirksräthlichen Beschlusses dafür angeführten
Motive, daß es nicht im öffentlichen Interesse
liegen könne, zu viele öffentliche Fußwege
zu besitzen, seien nach seiner Ansicht keineswegs stichhaltig, zumal sich auch in der ganzen fraglichen Gegend außer dem Langweg kein einziger öffentlicher Fußweg vorfinde. Was die Entschädigung für allfällige
Erweiterung des Weges anbetreffe, so glaube der Gemeindrath wie die Gemeinde, es
könne von einer solchen keine Rede sein,
da dieser Fußweg seit unvordenklichen
Zeiten von Jedermann benutzt worden u.
auch in den Protokollen erwähnt sei. Wenn
derselbe gegenwärtig nicht mehr die erforderliche Breite von 4 Fuß besitze, so sei dieß
eben nur dem Umstande zuzuschreiben,
daß die bisherigen Gemeindräthe die sämmtlichen Fußwege nicht genugsam übermacht
haben, und daher selbige durch die Anstößer
verengt worden seien. Sämmtliche Anstößer an die klassifizirten Fußwege außer
sen Festsetzung die Dauer der Laffete durchschnittlich zu 24 Jahren berechnet sei, während
solche nach den hierseitigen Erfahrungen zu
14 höchstens 15 Jahren angenommen werden
dürfe;
5, Der Tarif für die Caissons sei in Berücksichtigung ihrer mindern Abnutzung auf eine
Dauer von 30 Jahren berechnet, sollte aber
höchstens auf 25 Jahre ausgedehnt werden, daher eine Reduktion im Sinne des § 2 litt. c. u. g.
nicht begründet sei;
6, Angenommen aber auch, daß der eidgenössische Tarif richtig wäre u. daß die Gesammtentschädigung in dem als Basis dienenden
Termine die Anschaffungskosten für Geschütze u.
Kriegsfuhrwerke decken würde, so könne
der Kanton immer noch um den Betrag der
in diesem Zeitraume treffenden Reparaturen
zu Schaden, welche für die Artillerieschule während der Jahre 1849–1851 Frk. 3643. 79 Rpp.
also pro Jahr Frk 1214. 59 Rpp. betragen haben.
7. Aus Allem diesem gehe hinlänglich hervor,
daß, wenn der Tarif im Allgemeinen beibehalten werden wollte, die Forderung für
gleichmäßige Entschädigung der etwas minder
in Anspruch genommenen Geschützröhren und
Kriegsfuhrwerke um so eher gerechtfertigt er-
eine mit der Ratifikation des dortigen Großen
Rathes versehene Ausfertigung des diesfälligen Staatsvertrages zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen.
Da durch die Beschlüsse vom 8 u. 15 dß bereits die nöthigen Verfügungen erlassen
wurden, so wird hievon lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des vom
Statthalteramte Regensberg eingesandten
Verbalprozesses, wonach die Kirchgemeindsversammlung Regendorf unterm 9 dß
zum Pfarrer von Regensdorf berufen hat:
Herrn Friedrich Hirzel von Zürich, Vikar
in Hedingen, diese Wahl anerkannt u. im
Fernern
beschlossen.
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu
weiter erforderlicher Eröffnung, ferner
der Finanzdirektion und dem Statthalteramte Regensberg zu Handen der Gemeinde
Regensdorf, (letzterem mit der Einladung, sich
behuf der Installation mit dem Dekanate
ins Einverständniß zu sezten) Mittheilung
zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen und die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
gebühren
III. Mittheilung a, an Furrer b, an den Bezirksrath Pfäffikon c, an die Justizdirektion.
In Sachen des Herrn Prokurator Gimpert,
Namens der Susanna Maag, geschiedene Meier
in Bülach,
betreffend Ertheilung der Niederlaßungsbewilligung resp. Anerkennung ihres Bürgerrechtes,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Ergebnisse des rekurrirten Beschlusses,
D. durch Beschluß vom 13/20 Jenner wurde
Frau Maag geschiedene Meier mit ihrem Rekurse gegen eine Verfügung des Gemeindrathes Bülach, nach welcher dieselbe innerhalb zehn
Tagen sowol [sic!] für sich als für ihr Kind die nöthigen Heimathscheine einreichen oder mit demselben die Gemeinde verlassen sollte, abgewiesen.
E. In seiner vom 2 Februar datirten Eingabe
stellt Rekurrent vor:
1, durch die unterm 22 Januar 1851 vollzogene Verehelichung mit Konrad Meier
von Bülach sei Frau Maag in Anwendung
von § 22 des Gesetzes über den Erwerb des
Bürgerrechtes Bürgerinn von Bülach ge-
in 2 Frk. 92 Staats- 1 Frk. 46 Kanzlei- und
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an den Bezirksrath Zürich,
b, an den Rekurrenten, c, an Heinrich
Meier.
In Sachen der Herrn Salomon Graf, Obermüller in Rafz,
betreffend Wasserecht
hat sich ergeben:
Herr Fürsprech Spöndlin in Zürich stellt
in Zeitschrift vom 14 November 1852 bei dem
Statthalteramte Bülach Namens des Herrn
Obermüller Salomon Graf das Gesuch, um
die nöthigen Einleitungen für Erhaltung der
Bewilligung oberhalb seiner jetzigen Mühle
zu Rafz, in der sogen. Krähenwiese, einen
Weier (Wassersammler) nach der Bezeichnung mit Pfählen auf der Lokalität herstellen zu dürfen.
Innert der Frist der durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundenen öffentlichen Bekanntmachung des Projektes des Herrn Graf ist
einzig von Herrn Prokurator Schoch, im Auftrage des Herrn Müller Neukom zu Rafz,
vermittelst Scheines vom 4 Dezember 1852
privatrechtliche Einsprache dagegen erhoben
17
menter, von Messingen, Königreich Württemberg
Klage wegen Betrugs erhoben weil derselbe
angeblich zur Fortbetreibung seines Posamentergeschäftes noch in der Mitte v. Js. für fr. 338. 80
Waaren von ihr bezogen habe, während er am
26 v. Mts. ohne zu bezahlen nach New-York verreist
der
Das Statthalteramt Zürich übermacht mit
Schreiben vom 16 dß die Akten mit dem Gesuche,
es möchte auf diplomatischem Wege dem Konsul
in New York von der gegen Schlegel erhobenen
Anschuldigung wegen Betrugs Kenntniß gegeben und dessen Intervention insoweit angerufen werden, als dieses im Interesse der
Damnifikatinn möglich sei.
Der Regierungsrath hat, da zwischen der
Eidgenossenschaft und den vereinigten Staaten keinerlei Vertragsverhältnisse bestehen,
welche einem derartigen Vergehen irgend
welche Aussicht auf Erfolg verschaffen würden,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eianwaltschaft betreffend das vom Statthalter-
Staats¬
In ihren über dieses Gesuch einverlangten
Gutachten erklären sowohl der Bezirksrath Zürich
wie der Gemeindrath Dietikon sich gegen diese Entlassung und insbesondere gegen Aushingabe des noch
vorhandenen den Kindern des Petenten gehörenden mütterlichen Vermögens, darauf gestützt, daß
Petent, welcher im Jahre 1848 wegen beträglichen Bankrotts sich aus der Schweiz geflüchtet, fallit sei, nach
§ 32 des Bürgerrechtsgesetzes aber nur von Personen
die eigenen Rechtens seien, auf das vereinigte Bürgerrecht des Staates und der Gemeinde verzichtet
werden könne.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Da nach § 32 des Gesetzes über Erwerbung u. s. w.
des Bürgerrechtes auf das vereinigte Bürgerrecht
des Staates und der Gemeinde nur von solchen Personen Verzicht geleistet werden kann, die ihres
eigenen Rechtens sind, Petent aber als fallit diese
Eigenschaft nicht besitzt. So kann auf sein Gesuch nicht
eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen.
II. Trage derselbe die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
zu lassen.
D. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath Riffertschweil mit Schreiben vom 1 Oktober
v. Js. und führt zur Begründung der Beschwerde an: Weil fast gar keine Spur der ursprünglichen Marchen wahrnehmbar gewesen sei,
so habe die fragliche Strasse ganze neu ausgemarcht werden müssen. Zu diesem Behufe
seien je auf 100 Fuß allemal zwei Marchsteine einander gegenüberstehend gesetzt u.
die Krümmungen überdieß je nach Bedürfniß
durch einen oder zwei Läufer bezeichnet worden. Die Ausmarchung einiger alter Strassen
habe mehr als hundert Marchsteine erfordert,
welche von den Anstössern (Bär u. Huber ausgenommen) ohne Widerrede gesetzt worden
seien.
Das von dem Bezirksrathe vorgeschriebene
Verfahren sei ganz unpraktisch, da auf diese
Weise von zwanzig Marksteinen nicht zwei
einander gegenüber zu stehen kommen würden um die Aufnahme einer gehörigen Marchenbeschreibung kaum möglich wäre. Das
Vorhaben des Gemeindrathes die sämmtlichen
Gemeindsstraßen gehörig zu bezeichnen u. so
dieses gemeinsame Eigenthum sicher zu stellen,
werde durch den Beschluß des Bezirksrathes
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 28t Januar 1853.
Ein vom 27 dß datirtes Schreiben des schweizerischen Handels- und Zolldepartements,
womit es nähern Aufschluß über die Art verlangt, wie der hiesige Kanton gegenüber
Württemberg und Baiern betreffend die
Handelsreisenden Reziprozität eintreten
lassen wolle.
Actum, den 29 Januar 1853.
Mit Schreiben vom 28 dß erstattet das
Statthalteramt Zürich betreffend den Taubstummen U. J. Meier einen gleichen Bericht
wie dieses bereits von der Polizeidirektion
geschehen ist und dem Bundesrathe unterm
27 dieß mitgetheilt wurde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Actum, den 1 Februar 1853]
Ein vom 31 v. Mts. datirtes Schreiben der
Regierung von Thurgau betreffend die Auslieferung des H. Guggenbühl von Küsnacht
an den königl. württembergischen Staatsanwalt für den Jaxt-Kreis wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit
In Sachen des Herrn alt Finanzkanzlist
Heinrich Angst in Außersihl
hat sich ergeben:
Herr Angst stellt mittelst Schreibens
vom 30 November v. Js. das Gesuch, es
möchte ihm in Berücksichtigung seiner
in einer frühern Eingabe d. d. 28 Juni
1851 geschilderten traurigen Existenz die
ihm für das Jahr 1852 bewilligte Unterstützung von Frk 350 n. W. auch fernerhin verabfolgt u. ihm dadurch die Nahrungssorgen erleichtert werden.
Laut Bericht der Finanzdirektion
sind Herrn Angst bisher folgende Entschädigungen u. Unterstützungen zu Theil geworden.
Nachdem in Folge des Gesetzes betreffend
die Kanzleien des Regierungsrathes vom
Jahr 1839 die von Herrn Angst bekleidete
Stelle eines Kanzlisten des Finanzrathes
mit dem Ablauf seiner Amtsdauer aufgehört hatte, wurden ihm durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 10 Juli 1841 verschiedene Geschäfte auf der Finanzkanzlei
je für die Dauer eines Jahres übertragen
um ihn für seine mehr als 25 jährigen
treuen Dienstleistungen einigen Ersatz zu
Meister von Benken in zweiter Ehe sich mit einer Johanna Brehm von Bechtersbohl Großherzogthum Baden kopuliren lassen wolle. Obgleich nun
diese letztere katholischer Konfession sei und die geschiedene (reformirte) Frau des Meister noch lebe,
halte das Obergericht die Ehe doch für statthaft, gewärtige übrigens die Ansichten des Regierungsrathes darüber.
Es wird beschlossen:
Dem Obergerichte (Civilabtheilung) ist unter
Rücksendung der Akten zu erwiedern, daß
der Regierungsrath ganz mit dessen Ansichten
einverstanden sei. l. M. h. T
Mit Eingabe vom 1 d. Mts. stellt Herr Johs.
Troll, Spengler in Winterthur das Gesuch, der
Regierungsrath möchte über das laut Privatnachrichten im Juni v. Js. in Neapel erfolgte
Ableben seines Sohnes Konrad Troll einen Todschein auswirken lassen.
Es wird beschlossen:
I. Dem Gesuche ist zu entsprechen, und es wird demnach der Bundesrath um seine Vermittlung
in dieser Angelegenheit ersucht. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an Herrn Troll.
Johs. Stüdli von Flawyl, Kantons St. Gallen
sucht in Eingabe sine dato darum nach, der Regierungsrath möchte ihm, weil er sich einige
theil geschützt ,welcher ihm, bei ungebührlich langer Währschaftsdauer die bloße Gleichgültigkeit oder Nachläßigkeit des gegenwärtigen Besitzers zu fügen kann. Durch
die größere Gleichförmigkeit der Währschaftsdauer
wird überdieß das Gesetz einfacher und praktischer.
5, Daß das rechtliche Verfahren vereinfacht wird, indem
a. Der Verkäufer sich schon innerhalb 2 Tagen vom
Empfang der Anzeige des Vorhandenseins eines Gewährsmangels erklären muß, ob er das Thier zurücknehmen will oder nicht.
b. Die gerichtliche Untersuchung des betreffenden Thieres
durch Sachkundige, wenn jene Erklärung ausbleibt,
sofort angeordnet und nöthigenfalls das Gutachten
der Medizinalbehörde eingeholt werden kann.
c, Der zuständige Gerichtspräsident auf das Verlangen des Käufers die Tödtung des Thieres unter
Kenntnißgabe an den Verkäufer anordnen kann,
sobald die Sachkundigen erklären, da dieß zur Abgabe eines bestimmten Befundes nöthig sei.
d. Die gerichtliche Aufforderung an den Verkäufer
sich zu erklären: ob er das Vorhandensein eines
Gewährsmangels anerkenne oder nicht, erst auf Grundlage des Gutachtens der Experten, beziehungsweise
des Obergutachtens der Medizinalbehörde und unter
Mittheilung desselben erfolgt, wodurch in den meisten Fällen Prozesse werden verhütet werden.