dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
stringen ein solches gegen eine Rekognitionsgebühr von Frk 300 ertheilt worden, bei der
Verpachtung der Metzgrechte habe erstere
Gemeinde nur Frk 20, letztere Gemeinde
dagegen Frk 105 Pachtzins pr. Jahr erhalten.
Der Gemeindrath Oberengstringen stellt daher das Gesuch, es möchte dieser Gemeinde ein
verhältnissmässiger Theil der ihr auferlegten Rekognitionsgebühr erlassen oder jene
mit Unterengstringen auf gleiche Linie
mit Bezug auf die Rekognitionsgebühr gestellt werden.
B. Laut Bericht der Direktion der Finanzen hat die Gemeinde Oberengstringen durch Beschluss des Regierungsrathes
vom 3 Juni 1852 ein Metzgrecht auf 10
Jahre gegen eine Gebühr von Frk 400 erhalten; das Metzgrecht der Gemeinde Unter-Engstringen dagegen wurde am 3 Juni
1852 für 10 Jahre erneuert u. die Gebühr
auf Frk 300 festgesetzt, da nun die erstere Gemeinde 453 Einwohner mit einem
Steuerkapital von Frk 536,460. a. W. enthält, während Unterengstringen nur
255 Einwohner mit Frk. 279,300. a. W. zählt,
so liesse sich eine Gleichstellung beider Gemeinden um so weniger rechtfertigen, da
tion
ten als den frühern Einsprechern mitgetheilt worden. Sie erklärten sich sämmtlich
damit einverstanden, u. im öffentlichen Interesse stehen einer fraglichen Bewilligung resp. Abänderung mit Beziehung
auf das im Jahr 1833 dem Wagnermeister J. Heinrich Weber in Kempten ertheilte, und durch den Petenten Leemann
demselben abgekauften Strassenrecht, unter
Aufstellung gewisser Bedingungen und
Verpflichtungen, ebenfalls keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direkbeschlossen:
I. Dem Herrn Heinrich Leemann, Spindelfabrikant in Kempten, Gemeinde Wetzikon, wird die Bewilligung für ein
Wasserwerk am Kemptemer Dorfbach ertheilt, welcher aus folgenden Anlagen
besteht:
a, Einem festen Ueberfallswuhr im Kemptner Dorfbach, unmittelbar unter der
Bachdurchfahrt, welche zur alten Kommunikationsstraße nach Adlischweil gehört, die hier zunächst unter Kupferschmied
keiten verbunden wäre, die sowohl den
mehr Begüterten wie den Armen erdrücken müßten und das vorhandene Vermögen der betreffenden Gemeinden weit
übersteigen würden.
Der Bezirksrath schließt mit dem Ansuchen, dass gestützt auf die angeführten Bemerkungen seine Beschlüsse vom 7 April
& 29 November 1851 bestätigt werden
möchten.
Der Regierungsrath hat,
aus den von dem Bezirksrathe in seiner
Beantwortung angeführten Gründen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
gefunden:
Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 7 April d. Js. sei unbegründet
& daher beschlossen:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes , nach welchem die Strasse nur stellenweise zu verbessern, nicht aber neu anzulegen ist, sei bestätigt.
II. Haben die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk 2. 92 c Staats-[,] 1 Frk. 46 c Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
zu bezahlen.
rathung des Gesetzesentwurfes betreffend die
Eintheilung des Kantons im Bezirke, Wahlkreise
und Gemeinden folgende Abänderungen beschlossen:
§ 7. wird gestrichen.
§ 8. lautet: „Abtheilungen von politischen Gemeinden, welche besondere Gemeindegüter
besitzen oder wo um ausnahmsweiser Verhältnisse willen bisher besondere Verwaltungen bestanden haben, bleiben als Civilgemeinden anerkannt.“
§ 9. lautet: „Einzelne kleinere Theile einer politischen Gemeinde, welche weder für
sich eine Civilgemeinde bilden noch einer andern Civilgemeinde angehören, bleiben bis
zu ihrer Vereinigung mit einer solchen als
Höfe bestehen.“
§ 10. Zu Veränderungen in der gegenwärtigen Begrenzung der politischen Gemeinden
ist die Zustimmung des Regierungsrathes
erforderlich. Die Bildung neuer politischer Gemeinden kann nur durch ein Gesetz angeordnet werden.
Die Errichtung neuer Civilgemeinden
durch Vereinigung bisheriger Civilgemeinden oder Höfe, sowie die Festsetzung u. Abän-
Namens des Herrn Müller Neukomm
in Rafz, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21 d. Mts. hat die Direktion der
öffentlichen Arbeiten den Herrn Neukomm
mit seinem dahingehenden Gesuche, es möchte
ein neuer Experte bestellt und demselben
aufgegeben werden, die Vermittlungsversuche in dem Wasserrechtsstreit zwischen
Herrn Neukomm u. Herrn Müller Graf wieder aufzunehmen. – aus dem Grunde abgewiesen, weil der Antrag auf Abweisung des Gesuches des Herrn Graf bis nach Erledigung der
Einsprache des Herrn Neukomm, weßwegen
auch der Civilstreit bis vors Obergericht gelangt sei, in Handen des Regierungsrathes
liege.
B. Dagegen bringt Rekurrent in Eingabe
vom 24 Januar d. Js. vor, der frühere Experte Herr Wimmersberger habe in dem obschwebenden Streite niemals Vermittlungsversuche angestellt, gemäß dem Reglement
vom 8 November 1836 könne dieses aber
verlangt werden, und da in vorliegendem
Falle die gütlichen Vorschläge eines Sachkun-
zig die Bewohner des obern Äugsterthales damit zu begünstigen, sondern namentlich um
auch eine gehörige Verbindung mit Stallikon
und den untern Gemeinden zu bezwecken,
dieser Zweck aber durch eine blosse Verbesserung
der jetzigen Strasse ihrer steilen Lage und Richtung wegen nicht erreicht werden könnte.
C. Sieben Einwohner des Äugsterthales, Hs. Hch
Stähli, Heinrich Aeberli u. s. w. stimmen in ihrer
Rekursschrift vom 5 Januar 1852 gegen die benannten bezirksräthlichen Beschlüsse im Wesentlichen mit dem von dem Gemeindrathe Hausen Angeführten überein. Doch heben dieselben
noch besonders hervor, die Strasse, die sie neu ausgeführt wünschen, sei gegenwärtig so schlecht, dass
sie ohne Gefahr nicht mehr befahren werden könne,
und suchen dessnahen um Aufhebung der bezirksräthlichen Beschlüsse und Erlassung der nöthigen
Anordnungen nach, damit ihnen im Sinne des
§ 13 des Strassengesetzes angemessen entsprochen
werde.
D. In Zuschrift vom 7 Januar 1852 stellt die
Gemeindsvorsteherschaft von Tägerst vor: diese
Civilgemeinde habe im Einverständniß mit
Äugsterthal, Buchenegg, & Gamlikon unterm
31 Mai 1851 das Gesuch an den Bezirksrath Affoltern eingegeben, dass die Strasse, von der
3. Die Höhe des Wuhrbaues am linkseitigen
Ufer darf höchstens einen Zoll höher liegen,
als auf Seite des Kanaleinlaufs, u. diese
vierzöllige Ansteigung vom rechtseitigen
auf das linkseitige Ufer soll eine gleichmässige sein.
4. Das linkseitige Ufer soll von dem jeweiligen Besitzer der Mühle mit einer
wenigstens zehn Fuß langen Wand zu
allen Zeiten geschützt werden.
5. Wird Herr Schwarz im Uebrigen auf seine
diessfälligen Privatverträge verwiesen.
II. Nach gänzlicher Vollendung des Wuhres
hat Herr Schwarz, behufs Untersuchung der
Höhenlage derselben, dem Statthalteramte
Winterthur, zu Handen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten davon Anzeige zu
machen.
III. Derselbe hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung der Expertenuntersuchung, bestehend in 28 Frk. 90? u. zwar ?
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Handen der Experten,
sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten beschlossen:
Sei mittelst nachstehender Weisung beim Großen
Rathe darauf anzutragen, daß der Kanton
Zürich seinen Beitritt zu den unterm 5
August 1832 und 27 Januar 1853 vereinbarten Konkordaten betreffend gemeinschaftliche
polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen und
über die Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel erkläre:
Weisung.
Aus den Berathungen verschiedener in den Jahren 1850, 1851, 1852 u. 1853 je während den
Sitzungen der Bundesversammlung Stattgehabten Konferenzen, an denen theilweise bei
allen, theilweise nur bei einzelnen derselben
die Stände Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden a/W; Zug, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen und
Neuenburg durch Abgeordnete vertreten waren,
sind zwei Konkordatsentwürfe hervorgegangen, die der Regierungsrath dem hiesigen
rath Winterthur für sich und zu Handen des
Gemeindrathes Töß mitzutheilen und in dem
Einzugsbriefe dieser Gemeinde selbst vorzumerken.
Ein Antrag der Direktion des Innern, betreffend die Beschwerde des Herrn Prokurator Laufer, Namens mehrerer Müller des
Bezirkes Bülach über die Konkurrenz badensischer Mühlegewerbe, geht an benannte
Direktion mit der Einladung zurück, über
die thatsächlichen Verhältnisse nähere Erkundigungen einzuziehen.
Nach eingegangenen amtlichen Berichten
sind die beiden Ersatzmänner der Schätzer
des zweiten Kreises (Abtretung von Privatrechten) nämlich, Herr Jakob Schuppisser von
Oberwinterthur und Herr Rudolf Fenner
Gemeindammann von Feuerthalen schon von
längerer Zeit gestorben.
Der Regierungsrath hat demnach,
mit Hinsicht auf die Bestimmungen des
§ 4 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten und gestützt auf die statthalteramtlichen Berichte,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
vom 18 dß das ihm unterm 20 Mai 1851 ertheilte
Geschäftsagentenpatent mit der Erklärung der
Verzichtsleistung zurück.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der Direktion der Finanzen und dem
Obergerichte [l. M. h. T] Mittheilung zu machen u.
die Rückstellung des Patentes durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mittheilung an Herrn Kägi.
Indem der schweizerische Vizekonsul in S. Franzisko
mit Schreiben vom 31 Januar einen Todschein betreffend die im Spitale des Dr. Heyermann am
23 Januar l. Js. verstorbene ungefähr 22 Jahre
alte Anna Graf, angeblich von Zürich übermacht,
berichtet er, die Verstorbene sei ohne alle Hülfsmittel gewesen, und habe wie es scheine keine
Papiere besessen, welche ihre Identität bezeugen
können. Die Aussagen des Spitalwärters, eines
Schweizers, und den Personen, welche für die
Kranke die Hülfe der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft nachgesucht und welche der Herr
Vizekonsul deßhalb einvernommen habe, lassen
in Bezug auf die Person keinen Zweifel, weniger
richtig möge die Angabe über die Heimatgemeinde
der Verstorbenen sein.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Seien die sämmtlichen Statthalterämter einge-
oder später durch seinen Kanalauslauf dem
gegenüber liegenden Grundstück von Hs. Jakob
Ottiker zugefügt wird“ wegfallen.
4. Herr Kaspar Honegger erklärt sich vermittelst Eingabe vom 23 Dezember 1852
mit den von Herrn Egli angeführten
Anlagen als befriediget, daher kann das
zweite Lemma in Art. 8 der Urkunde
dahin lautend: „Ueberdieß steht Herrn Kaspar Honegger das Recht zu, nach Herstellung der projektirten Anlagen auf Kosten der Herrn Egli durch einen Sachkundigen
untersuchen zu lassen, ob letzterer alle laut
Vertrag vom 17 November 1851 Herrn
Honegger gegenüber eingegangen, in
dieser Konzession mit aufgenommenen Verpflichtungen erfüllt habe.“ ebenfalls wegfallen.
5. Gemäß disp. II. der Urkunde hat die Messung
der benutzten Wasserkraft Statt gefunden u.
folgende Ergebnisse geliefert:
1.° Fallhöhe: die durch die Nivellement bestimmte
Fallhöhe beträgt von der Mitte der Wasserdecke beim Einlauf bis auf den Wasserspiegel
unter der Turbine 10’ 2“
2.° Wassermenge: dieselbe wurde durch Messung bestimmt und beträgt in der Zeitsekunde
7 Kubikfuß.
zu den Nebenstraßen gehöre und daß nach einem besondern Gemeindebeschlusse die Nebenstraßen von der Gemeinde unterhalten werden müssen.
2, Es frägt sich daher bloß, ob im vorliegenden Falle privatrechtliche Verhältnisse der
Anwendung des zweiten Satzes des § 20 des
Straßengesetzes und beziehungsweise des
fraglichen Gemeindebeschlusses im Wege stehen.
3, Von den Rekurrenten ist zwar zugegeben worden, daß sie selbst und ihre
Rechtsvorfahren zur Unterhaltung der fraglichen Straße beigetragen haben, dagegen
haben die Rekurrenten immer bestritten,
daß dieß in Folge einer privatrechtlichen
Verbindlichkeit geschehen sei.
4, Es kann keinem Zweifel unterliegen,
daß Streitigkeiten über die Existenz von privatrechtlichen Verhältnissen durch die Gerichte zu
entscheiden seien.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es seien die Beschlüsse des Bezirksrathes Meilen u. des Gemeindrathes Küßnacht aufgehoben.
II. Sei dem Gemeindrathe Küßnacht überlassen,
abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 2 Frk.
92 Rpp. Staats- 1 Frk. 46 c Kanzlei- und den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Bezirksrath Horgen, an den Gemeindrath Schönenberg und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wiesendangen,
betreffend Abtretung des dortigen alten Pfarrhauses etc.
Aus den beiliegenden Akten ergibt sich:
1, Mit Schreiben vom 21 Januar d. Js. wendet
sich die Civilgemeinde Wiesendangen mit dem
Gesuch an den Regierungsrath, daß ihr das dortige
alte Pfarrhaus nebst etwas Gartengelände käuflich überlassen werden möchte.
2, Mit Zuschrift vom nämlichen Datum bemerkt
Herr Pfarrer Aebli, daß die Gemeinde das Haus
zu einem Armenhaus zu widmen gedenke
und erhebt hiegegen verschiedene Einwendungen.
3, Der Gemeindrath setzt mit Schreiben vom
23 Januar diesen Zweck in Widerspruch und
wünscht, es möchten wegen der Erwerbung des
Hauses Unterhandlungen mit ihm angeknüpft
werden.
III. Mittheilung an die Gemeinde Hausen, an
die Civilgemeinde Tägerst für sich und zu
Handen der übrigen Rekurrenten im Äugsterthal, an den Bezirksrath Affoltern und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Eingabe vom 7 d. Mts. berichtet der Gemeindrathspräsident von Oberwinterthur,
daß betreffend den Nachlaß des verstorbenen
Anton Zirkel von dort die Anordnung getroffen worden sei, vorerst von den Behörden von Prag, der frühern Heimat des Defunckten, über dessen Erbsverhältnisse Erkundigungen einzuziehen, und so lange die Hinterlassenschaft unter waisenamtlichen Schutz
zu nehmen. Damit wird das Gesuch verbunden, der Regierungsrath möchte den zum
fraglichen Nachlaß gehörenden Wechsel auf
Greene u. Compi. in Paris verwerthen und obiger Stelle den Betrag übermitteln.
Der Regierungsrath beschließt:
Hierauf ist dem Herrn Gemeindrathspräsidenten zu Handen des Gemeindrathes zu erwiedern, in Folge einer dießfälligen Mittheilung des Herrn Konsul Wanner im [sic!] Havre
sei fraglicher Wechsel an das Haus Heinrich
Biedermann v. Kompi in Winterthur über-
zeigen in dieser Ehe ein Kind gezeugt, Namens
Maria geb. den 8 Juli 1803 zu Fraimbois. Seit
mehr als dreißig Jahren habe man von Benz &
dessen Familie Nichts mehr gehört. Dessen Vermögen in der Schirmlade Wülflingen betrage
gegenwärtig Frk. 1492.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Bundesrath ist zu ersuchen, durch das
Mittel des schweizerischen Geschäftsträgers
in Paris die gewünschten Nachforschungen
anstellen zu lassen. [l. M. h. T]
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen.
Mit Bezug auf das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um Bewilligung zum Verkauf einer
Waldparzelle.
A. Mit Schreiben vom 24 v. Mts. berichtet der
Stadtrath Winterthur, er habe unter Ratifikationsvorbehalt des Regierungsrathes der Papierfabrik in Wülflingen das linke Tößufer
in der Länge von der Schloßhofbrücke bis
zum Wuhre des Herrn Schwarz, Müller in
Wülflingen, im ganzen ca. 1/2 Juchart Holzboden, zu Eigenthum abgetreten, und sucht
für diesen Verkauf die Genehmigung des Regierungsrathes nach.
II. Trage Herr Rieter die in beiden Instanzen erlaufenen Kosten, in letzter Instanz betragend 2 Frk 92
Staats- 2 fr. 92 c Kanzlei- 2 fr. 92 Waibel- und den
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung a, an die Parteien; b, an den Bezirksrath Uster c, an die Justiz-Direktion.
In Sachen der Gemeinde Dällikon Rekurrentinn
gegen einen Beschluß der Direktion des Innern
betreffend Abschlag eines 2 3/4 Jucharten großen Waldbezirkes.
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 2 März d. Js. beschwert sich die
Gemeinde Dällikon über einen Beschluß der Direktion
des Innern vom 16 Februar d. Js. betreffend Gesuch
um Abschlag eines Waldbezirkes und führt dabei
namentlich an, der Abschlag des fraglichen Waldschlages
„in Erlen“ stehe in keiner Verbindung mit den übrigen Waldbezirken der Gemeinde, sein Abtrieb übe
daher keinen Einfluß auf die übrige Waldung; ferner sei der regelmäßige Jahresschlag nicht im vollen Betrage bezogen worden, und endlich enthalte der
Bestand nur ausgewachsene Eichen und Eschen, deren
Wegnahme keine Ueberschreitung der Nachhaltigkeit
veranlasse. Der Ertrag dieses Bezirkes habe die Gemeinde stets zur Abtretung von Gemeindsschulden
verwendet und gerade jetzt sei in Folge der Eisenbahnbauten der Absatz sehr günstig. Die Gemeinde sei
indeß ist es wohlgethan, wenn dieselbe so viel
als immer möglich dem Willen der Eltern, im vorliegenden Falle dem Willen
des verstorbenen Vater Meier und dem
Wunsch der Wittwe Meier gemäß Statt
findet; es sind auch keine überwiegenden
Gründe vorhanden, dasjenige jetzt zu erzwingen, was man, gestützt auf die bisherige
Praxis, nicht erzwungen hätte, wenn der
Vater der fraglichen Knaben noch leben
würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz
beschlossen:
I. Die Beschwerde der Wittwe Meier wird
für begründet erklärt und demnach der
rekurrirte Beschluß des Gemeindrathes Dällikon aufgehoben.
II. Der Kirchenrath wird eingeladen, hievon
dem Pfarramte Dällikon mit der Aufforderung Anzeige zu machen, Kinder ,deren
neuteuferische Eltern die Taufe verweigern, mit ihren Namen u. genau nach bestehender Vorschrift in das pfarramtliche
Geburtsregister einzutragen.
III. Mittheilung a, an Wittwe Meier, b, an
cher von Affoltern erzeugten Kindes nicht entsprochen werden könne.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei dem Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen Folgendes zu erwiedern:
Die Gründe, welche gegen das Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 19 März 1849 geltend gemacht werden, haben den Regierungsrath nicht
zu überzeugen vermocht, daß die Gemeinde
Affoltern in ihrem Streite mit der Gemeinde
Neunkirch im Unrechte sich befinde. Was fürs
Erste die Behauptung betreffe, daß das fragliche
Urtheil dem betreffenden Gerichte des Kantons
Schaffhausen hätte mitgetheilt werden sollen, so handle der Art. 2 des Konkordates, welcher eine solche
Mittheilung vorschreibe, nur von Klagen betreffend Ehescheidung und streitige Eheversprechen;
dagegen sei eine ähnliche Vorschrift in dem dritten
Artikel, welcher die Behandlung der Vaterschaftsklagen regle und deßhalb im vorliegenden Falle
allein zur Anwendung kommen könne, überall
nicht zu finden. Wenn sodann ferner behauptet
werde, es habe das Bezirksgericht materiell unrichtig geurtheilt, indem das Eheversprechen zwischen Kaspar Steinegger und Barbara Schuhmacher
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 19 Januar 1853]
Ein vom 17 dieß datirtes Gesuch des Gemeindrathes Uetikon um Entlassung des J. M. Trubel aus dem hiesigen Staatsverbande wird
Actum, den 19 Januar 1853]
Eine Anzeige des Statthalteramtes Winterthur d. d. 18 dieß, wonach die Stellen zweier
Ersatzmänner von Kreisschätzern für Abtretung von Privatrechten neu zu besetzen wären, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Eine vom 17 dieß datirte Einfrage des Gemeindrathes Elgg betreffend den Beschluß wegen Festsetzung der Niederlassungsgebühren wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Obergericht erwiedert auf die Zuschrift vom 14 dß, womit ihm eine von Herrn
Fürsprech Brändli an den Bundesrath gerichtete Beschwerde gegen ein in Sachen der Brigitte von Arx von Olten gegen J. J. Nabholz
von Zürich ausgefülltes obergerichtliches Urtheil
betreffend Vaterschaft zu gutfindender Beantwortung übermacht wurde, daß es sich zu
rechtsertheilung zu rekurriren sich veranlaßt gesehen, seien im Wesentlichen folgende:
daß die fragliche Gemeindsversammlung
nicht die gesetzliche Zeit von 8 Tagen vorher angezeigt worden sei.
daß die zur Ertheilung des Bürgerrechts
erforderlichen Akten, namentlich Zeugnisse
bei der Verhandlung nicht vorgelegen haben.
daß das ganze Verfahren offenbar nur
zum Zwecke gehabt habe, die gegen Horner eingeleitete Bevogtigung zu hintertreiben etc.
In seiner vom 21 Dezember datirten
Beantwortung weist der Bezirksrath Winterthur darauf hin, daß, wie seiner Zeit im
Revisionsbegehren, das offenbar nur aus
dem Grunde gestellt worden sei, weil
der Gemeindrath Wollishofen unterlassen
habe, rechtzeitig gegen das bezirksräthliche
Urtheil vom 21 Mai zu appelliren, so auch
im gegenwärtigen Rekurse durchaus nichts
Neues angeführt, sondern nur schon früher
Gesagtes wiederholt sei.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Rekurrent hat gegen den Beschluß der Gemeinde Seen betreffend Ertheilung des Ge-
untersuchungen, bestehend in 17 Franken
für Herrn Kreisingenieur Hüni u. 5 Frk 75 c
für Herrn Schiffmeister Körmer und
zwar diese Expertenkosten an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten, zu Handen der Experten, sowie die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten und des Planes, dem Statthalteramte
Zürich und den Petenten, diesen vermittelst
Zustellung einer Bewilligungsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramts Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herren Zunftgerichtspräsidenten Ulrich Schwarz, Müller in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
Herr Schwarz stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Winterthur d. d. 8 Oktober
v. Js. das Gesuch für die nöthigen Einleitungen, damit er die Bewilligung erhalte ein
neues Wuhr in der Töß bei der Bodnersmühle, anstatt des durch das große Wasser vom 17 u. 18 September v. Js. ihm [?] gerisse-
Gemeindrathes zu bestätigen.
E. Hierüber beschweren sich nun Rudolf Brunner und die übrigen oben benannten Bürger der Gemeinde Küsnacht, indem sie anführen: die fragliche Straße sei unbestrittenermaßen eine Nebenstraße u. als solche sei sie
auch durch ein regierungsräthliches Erkenntniß vom 2 Mai 1840 anerkannt worden. Nun
habe die Gemeinde Küßnacht unlängst beschlossen,
daß alle Straßen 3tr. u. 4tr. Klasse von Gemeindswegen unterhalten werden sollen, es sei daher kein Grund vorhanden, die fragliche Last
der Rekurrentin aufzubürden, die Existenz
von dießfälligen privatrechtlichen Verbindlichkeiten bestreiten sie, und die Entscheidung dieses Streites stehe nicht den Administrativbehörden, sondern den Gerichten zu.
F. Der Gemeindrath Küßnacht gibt zu, daß
die Gemeinde am 18 Jenner 1852 beschlossen habe,
den Unterhalt der Straßen 3tr. u. 4tr. Klasse auf
sich zu nehmen, glaubt aber, daß dieser Beschluß
auf das vorliegende Verhältniß keine Anwendung finde, indem mit Beziehung auf dasselbe
der § 24 des Straßengesetzes maßgebend sei.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Es sind gegenwärtig beide Parteien darüber einverstanden, daß die fragliche Straße
zum außerordentlichen Professor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf technische Chemie und chemische Mineralogie und mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 5 wöchentlichen Stunden jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes ernannt.
II. Der Amtsantritt des Gewählten habe mit Anfang des bevorstehenden Sommersemesters zu
erfolgen.
III. Es sei von diesem Beschluße theils der Direktion
des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Mittheilung, theils durch Ausstellung der am Fuße dieses Beschlusses folgenden
Ernennungsurkunde Herrn Professor Dr. Eduard
Schweizer Kenntniß zu geben.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des Eidgenössischen Standes Zürich
hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
Herrn Dr. Eduard Schweizer von Zürich, Professor an der Industrieschule,
zum außerordentlichen Professor an der
philosophischen Fakultät der Zürcherischen Hochschule mit besonderer Rücksicht auf technische