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5, Es möchte das Sonntagspolizeigesetz in Absicht auf Störung des Gottesdienstes, Arbeit und
rauschende Vergnügungen, sowie auch in
Absicht auf militärische Anordnungen besser
gehandhabt werden.
6, Es möchten diejenigen liederlichen Unterstützten, bei denen sich die bisherigen
Strafbestimmungen als ungenügend und
fruchtlos erwiesen haben, schärfer bestraft
werden.
Indem der Kirchenrath mit Zuschrift vom
6. dieß diese Wünsche, von denen er einzelne
noch näher beleuchtet, dem Regierungsrathe
mittheilt, empfiehlt er dieselben zu möglichster
Berücksichtigung,
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der erste Wunsch der Direktion der Finanzen, der 5 der Direktion der Polizei
zuzuweisen, von dem 2.[,] 3. u. 4. ist, da diese
Punkte bei Behandlung des Entwurfes für
das Civilgesetzbuch zur Sprache kommen
werden, vorläufig nur am Protokoll Notiz zu nehmen, ebenso vom 6. Wunsch, da derselbe im Gesetzesentwurf betreffend das Armenwesen bereits berücksichtigt ist.
In Sachen eines in Rheinau sich aufhaltenden heimatlosen Knaben „Emil“
sei und als Audienzort passender wäre;
ferner über eine Verfügung vom 7. d. Mts.,
worin die Einladung enthalten ist, wöchentlich einmal in Rykon-Zell Audienz zu geben.
Rekurrent führt dabei an [recte: im] Wesentlichen an, daß
im ganzen Kreise kein Ort so gut als Audienzort gelegen sei wie Winterthur; daß der Weg
dahin den Leuten um so weniger beschwerlich falle, als die Meisten wegen der besondern Verkehrsverhältnisse mit Winterthur
damit noch andere Geschäfte verbinden können; und daß endlich für keinen Ort des
Bezirks eine unverhältnißmäßige Entfernung
vorhanden sei. Herr Meier verspricht sodann
zur Erleichterung seiner Bezirksangehörigen
zu jeder Stunde, auch am Sonntag nach der
Kirche in Winterthur Audienz zu ertheilen,
was gerade für die Landleute keinen geringen Werth habe.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
Wenn auch Winterthur nicht den geographischen Mittelpunkt des 5. Militärbezirkes
bildet, so erscheint es allerdings als der Mittelpunkt des Verkehrs, und da ferner kein Ort
dieses Bezirkes in eine unverhältnißmäßige
Entfernung vom Audienzorte des Bezirkskommandanten gerückt würde, und über-
Frkn.
zur Erleichterung des Verkehrs Ausnahmen
zu gestatten.
An Wagen mit Deichseln aber nur
zwei Zugthiere an der Deichsel.
Der hintere Wagen darf aber nicht
bloß angehängt werden, sondern der
Deichsel oder die Gabel desselben muß
unter den vorderen Wagen geschoben
und an demselben gut befestigt
werden.
An schwer beladene Wagen, namentlich an Frachtfuhrwerke dürfen nur
kleinere Wagen angehängt werden.
Zusatz oder vielmehr Abänderung des 2ten lemma:
Die Querhölzer, namentlich bei
Frachtfuhrwerken sollen nicht über
die Ladung hinausreichen dürfen;
für kleinere Ladungen sind daher
kürzere Querhölzer zu verwenden,
oder dieselben ganz wegzulassen.
Zusatz am
Schlusse des §.
Das Weiden des Viehs an den Straßenborden ist untersagt.
III, Demselben wird die Vollmacht ertheilt dem
Konkordate, mit Aufnahme der Abänderungsanträge, oder ohne dieselben die Zustimmung
nicht an einen bleibenden Wohnsitz gebunden
ist (Hausirgewerbe).
A. Hausirhandel.
§. 5. Vom Hausirhandel sind gänzlich ausgeschlossen:
die in §. 3 bezeichneten Gegenstände;
Gold- u. Silberwaaren (Einkauf u. Verkauf)
u. die dem Normalgehalte unterworfenen
Zinnwaaren.
§. 6. Wer in eine der in §. 1. erwähnten drei Klassen
gehört u. einen guten Leumund hat, ist
(mit Ausnahme der Juden) befugt den Hausirhandel zu betreiben u. zu diesem Behufe
ein Hausirpatent zu erwerben.
Wurde derjenige der um Ertheilung eines
Hausirpatentes nachsucht, jemals gerichtlich bestraft, so ist der betreffende Gemeindrath gehalten, solches zu näherer
Würdigung des Leumunds in dem auszustellenden Zeugnisse vorzumerken.
Ueber die Eigenschaft eines guten Leumdens entscheidet die Polizeidirektion unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath.
§. 7. An andere Personen darf nur für
folgende Artikel ein Hausirpatent ertheilt werden: Gartensämereien,
f[te]
A. Der Bezirksrath Affoltern beschloß unterm
24 Mai 1852. es sei die Kommunikationsstraße
von Mettmenstetten bis zur Lorzenbrücke
unterhalb Maschwanden auf zweckmäßige
Weise zu verbessern.
B. In Schreiben an den Regierungsrath
dat: 6 July d. J. führt der Gemeindrath Namens
der politischen Gemeinde Knonau namentlich aus folgenden Gründen Beschwerde
über diesen Beschluß.
Der Bezirksrath spreche in Disp: 1. desselben
bloß von einer zweckmäßigen Verbesserung
der alten Straße, während nach Erwägung
b. seines Beschlusses es sich um die Erbauung einer neuen Straße handle. Dadurch
würde aber eine enorme Last auf die Gemeinde gewälzt. Denn wenigstens die Häldes ganzen Straßenzuges falle in ihren
Bann, ohne daß weder Knonau selbst, noch
der dazu gehörende Hof Uttenberg Nutzen davon zögen, zumal das Dorf u. auch
der größere Theil Uttenbergs von dieser
neuen Straße abgeschnitten würden. Lediglich für die Gemeinden Maschwanden und
Mettmenstetten wäre die Straße von etwelchem Nutzen. Die Gemeinde Knonau halte aber die Erbauung einer neuen Straße
§. 4. In Fällen, wo die auf Grundlage des § 10.
des Gesetzes vorgeschriebenen Reparaturen
innerhalb eines halben Jahres vom Tage der
erlassenen polizeilichen Verfügung angerechnet, nicht ausgeführt werden, sind die Gemeindräthe verpflichtet, hievon die Polizeidirektion zu benachrichtigen, damit die Sicherung
des betreffenden Gebäudes aus dem Brandkataster angeordnet werden kann.
§. 5. Den Schätzern liegt ob, darüber zu wachen,
daß die Bezeichnung der Gebäude gemäß
den Vorschriften der §§. 12 & 13 des Gesetzes
Statt finde, u. die Nummern & Buchstaben
an denselben deutlich sichtbar angebracht
seien. Alljährlich nach Beendigung der Revision haben die Schätzer über ihre dießfalligen [sic!] Wahrnehmungen der Polizeidirektion Bericht zu erstatten.
§ 6. Die den Gemeindräthen durch §. 18 des Gesetzes
aufgetragene jährliche Durchsicht des Katasters soll jeweilen im Monat Jenner vorgenommen u. über das Ergebniß der Polizeidirektion bis spätestens den 1 Hornung
Bericht erstattet werden. Diese Durchsicht
hat den Zweck, zu ermitteln, ob zwischen
dem Werth einzelner Gebäude u. deren
Katasteranschlag Mißverhältnisse obwalten.
cherischen u. Thurgauischen Gebiete der Gesellschaft abgenommen wird.
§. 35. Kann eine Verständigung über die
zu leistende Entschädigungssumme nicht
erzielt werden, so wird die letztere schiedsgerichtlich bestimmt.
Für die Ausmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten folgende Bestimmungen:
a., Im Falle des Rückkaufes im 30., 45. u. 60 Jahr
ist der 25 fache Werth des durchschnittlichen
Reinertrages derjenigen 10 Jahre, die dem
Zeitpunkte in welchem der Kanton Zürich
den Rückkauf erklärt, unmittelbar vorangehen, im Falle des Rückkaufes im 75.
Jahre der 22 1/2 fache & im Falle des Rückkaufes im 90 Jahre der 20 fache Werth dieses Reinertrages zu bezalen, immerhin jedoch in der Meinung, daß die Entschädigungssumme in keinem Falle weniger
als das ursprüngliche Anlagekapital
betragen darf. Von dem Reinertrage
welcher bei dieser Berechnung zu Grunde
zu legen ist, sind übrigens Summen, welche
auf Abschreibungsrechnung getragen
oder einem Reservefond einverleibt
werden, in Abzug zu bringen.
b., Im Falle des Rückkaufes im 99 Jahre
brannten Gebäudes zu der Assekuranzsumme
stehe, u. ob der Beschädigte bei unbedingter
Anerkennung der ausgemittelten Assekuranzvergütung mehr als neun Zehntheile des
wirklich erlittenen Schadens erhalten würde.
Das dießfällige Ergebniß haben die Statthalterämter sodann der Polizeidirektion mit Uebersendung des Schätzungsprotokolls einzuberichten.
IV. Schlußbestimmungen.
§. 33. Die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung über das bei den Schätzungen zu
beobachtende Verfahren gelten auch für
die Kommissarienschätzungen. Ebenso findet
diese Verordnung bei der allgemeinen Revision des Katasters Anwendung.
§. 34. Diese Verordnung soll in das Amtsblatt
aufgenommen, besonders gedruckt & in
einer angemessenen Anzahl von Exemplaren den Statthalterämtern für sich
zu Handen der Gemeindräthe, sowie den
Kreisschätzern zugestellt werden.
In Sachen der Güterwegkommission zu
Hegnau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend
Erstellung eines Güterweges
hat sich,
ein Bergbächlein, welches selten auf obige 2,94
Kubikfuß kommen wird. Es findet daher
der Experte als angemessen, wenn als gewöhnliche Wassermenge 1,5 Kub. Fuß pr.
Sekunde angenommen werden, welches annähernd das Mittel aus obigen zwei Beobachtungen ausmacht u. eine Kraft beträgt,
die einer guten Sage vollkommen entspricht.
Betreffend die Konstruktionsart des Wasserwerks, so entspricht diese Fallhöhe demjenigen Falle, wo das Wasser auf den
Scheitel eines oberschlächtigen Wasserrades
aufläuft.
Die Einheiten betragen sodann 26 x 1,5 / 20 = 1,95 Einheiten
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Der Wasserzins für das Wasserwerk des
Hrn. Arnold Landis, welches eine Säge & eine
Werkstätte betreibt wird auf jährliche
a. W oder 14 fr. 21Cts. n. W. festgesetzt & es
hat Hr. Landis diesen Wasserzins das erste
Mal den 1. Januar 1853 an die Domänenkassa des Staates zu bezahlen.
II., Herr Landis hat ferner die Kosten für die
Expertenuntersuchung im Betrage von fr.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es kann dem Gesuche des Rudolf Rinderknecht
nicht entsprochen werden.
II., Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt
Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Unterstraß & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn J. Bietenholz zur Sonne
in Wolfershausen Gemeinde Wetzikon, Petenten um Ertheilung eines Metzgrechtes,
ergibt sich:
Herr J. Bietenholz in Wolfershausen bei Wetzikon stellt am 8. März bei dem Regierungsrathe das Gesuch um Ertheilung eines
Metzgrechtes. Behufs der Begründung dieses Begehrens geht Petent in einläßlicher
Darstellung sämmtlicher in Bezug auf Metzgrechte in dortiger Gemeinde gepflogenen
Verhandlungen bis auf das Jahr 1839 zurück u. der Gemeindrath Wetzikon unterwirft diese Darlegung einer eben so einläßlichen Beleuchtung. Die Resultate dieser
Erörterungen, soweit sie zur Beurtheilung
der gegenwärtigen Sachlage von Gewicht
sind, bestehen in Folgendem:
Außer einem alten, gegenwärtig im Besitze des Hrn. Weber zum Löwen befindlichen
für längern Dienst erhalten hätte, indem
solche Kreditscheine in Coupons abgetheilt
und ohne Prokura jedem Besitzer und
Vorweiser zahlbar seien, während die
Pension nur dem Pensionirten oder dem
speziellen Vollmachtinhaber desselben
verausfolgt werde.
Einen Kreditschein habe Meyer deßhalb nicht
erhalten können, weil er erst im Jahr 1845.
angeworben, zu kurze Zeit im Dienste gestanden. Aus diesen Gründen habe der Konsul die Pension des Meyer noch nicht verlangt, indem er vorausgesehen, daß er bei
Vorweisung eines vom Militärkommando in
Neapel ausgestellten Lebensscheines ohne
Weiteres würde abgewiesen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon dem Stillstande Regensdorf Mittheilung zu machen.
Mit Eingabe vom 10 / 15 d. zeigt der Bundesrath
an, daß die k. Preußische Gesandtschaft gegen
Hrn. Hermann Lünning von Schildesche in
Westphalen wohnhaft in Zürich eine Forderung von 27 Thlr. geltend mache für rückständige Kollegiengelder; u. legt einen
von H[errn] Lünning unterzeichneten dießfälligen Verhandlungsakt mit dem Gesuche
X Sofern es sich nicht bloß um Aufbewahrung
einer nur geringen Anzahl von Gegenständen handelt, sind die Gemeinden auf Verlangen
des Sektionschefs gehalten, ihm für Aufbewahrung
von deponirten Gegenständen, über deren guten Unterhalt er zu wachen hat, die nöthigen
Räumlichkeiten anzuweisen.
XI Gegenwärtiger Beschluß soll in einer
hinlänglichen Anzahl von Exemplaren gedruckt
werden.
Formular
eines Empfehlungsscheines für Verabreichung von
Militärgegenständen zu ermäßigten Preisen
oder, im Falle gänzlichen Unvermögens, unentgeltlich, das der Gemeindrath nur dann auszufüllen hat, wenn der Bittsteller wirklich Unterstützung bedarf.
Gemeinde …
Militärbezirk
Der Gemeindrath von … erstattet auf Ansuchen des
welcher erklärt, nachfolgende Gegenstände zur Erfüllung seiner Dienstpflicht noch anschaffen zu müssen, als:
nachfolgenden Bericht:
1, Beruf des Gesuchstellers und dessen durchschnittlicher wöchentlicher Verdienst. 2, ob derselbe
verheirathet. 3, Ob und wie viele Kinder
beurtheilt.
§. 7. Die Direktion des Militärs ist ermächtigt,
in speziellen Fällen gutfindende Untersuchungen vornehmen, u. solche Fälle beurtheilen zu lassen, in welchen ein vom Dienste Befreiter wegen vorgeblicher Wiederherstellung seiner Gesundheit auf’s Neue Militärdienste zu leisten wünscht.
§. 8. Derjenige, welcher sich um Entlassung
vom Militärdienste meldet, muß bei innern Krankheiten der Kommission ein Zeugniß
des behandelnden Arztes vorlegen. Er muß
ferner durch einen vom Bezirkskommandanten nach einem bestimmten Formular
gefertigten Schein, welcher so eingerichtet ist, daß die Kommission auf demselben
einerseits die Krankheit u. den Entscheid
zu Handen der Direktion des Militärs
u. anderseits die Schlußnahme zu Handen
des Betreffenden vormerken kann sich
darüber auszuweisen
wann er geboren;
ob & bei welchem Korps er eingetheilt sei;
sofern er bereits früher vor der Untersuchungskommission gestanden, an welchem
Zeitpunkte dieses geschehen sei.
§. 9. Kann der zu Untersuchende wegen
Schreiben vom 30 d. an, daß sie zur Besprechung der Eisenbahnfrage als dortseitige Abgeordnete die Herren Landstatthalter Hanauer u. Regierungsrath Suter ernannt u. dieselben angewiesen habe, sich
über Ort & Zeit des Zusammentritts mit den
diesseitigen Abgeordneten in Verbindung
zu setzen.
Hievon wird Hrn. Regierungspräsident
Dr. A. Escher Mittheilung gemacht.
Für den Bedarf der im Jahre 1853 benöthigten Militärtücher hat die Direktion des Militärs dem Kantonskriegskommissariate die
Weisung ertheilt, freie Konkurrenz über
Lieferung von:
dunkelgrünes
1250
blaumelirtes Kaputtuch.
500
schwarzes Kamaschentuch.
600
scharlach Tuch.
dunkelblaues Aermelwestentuch.
zu eröffnen & auf gewohnte Weise auszuschreiben.
Mit Zuschrift vom 30 Novbr: d. J. macht
von Berg die Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes für den Wahlkreis Flaach erledigt
worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 24 d. zur Vornahme einer neuen
Wahl zusammengetreten. Es fanden sich dabei
von 928 Stimmberechtigten 59 Votanten ein,
welche laut beiliegendem Verbalprozesse
im zweiten Skrutinium den Hrn. Bezirksrath
J. J. Ruch an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde, so trägt der Regierungsrath bei dem Großen Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt & der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben
vom 22 d. an, daß das Militärdepartement
nunmehr im Stande sei, nach §. 413 des Reglements über die Bekleidung, Bewaffnung u.
Ausrüstung des Bundesheeres vom 27 August
1852 der Militärdirektion die betreffenden
Modelle zuzustellen & daß die Absendung derselben nächstens Statt finden werde, zugleich
wird damit der Wunsch verbunden, es möchte
die Kantonsmilitärbehörde angewiesen
berechtigt sei, dem Stillstande u. der Schulpflege sowol als dem Gemeindrathe mit Bezug auf die Verwaltung der Gemeindegüter
an die Seite zu stellen.
F. In seiner vom 3 Nov: datirten Beantwortung
bringt der Bezirksrath Andelfingen nichts
Neues von Bedeutung vor.
Es ist hiebei folgendes zu berücksichtigen:
Die Bestimmung des §. 1. der Verordnung des Regierungsrathes vom 29 Juni 1844. betreffend
die Rekursfristen findet auf Gemeindsbehörden
die sich einem Gemeindsbeschluß nicht unterziehen wollen, ebenso gut Anwendung wie auf
Privatpersonen. Es erscheint daher der erst
unterm 13 Juni gegen den Gemeindsbeschluß
vom 14 April erhobene Rekurs offenbar als
verspätet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei der Rekurs begründet u. der Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen vom 11 Sept: d.
aufgehoben, der Beschluß der Gemeinde
Rheinau vom 14 April 1850 dagegen bestätigt.
II., Seien die erst- & zweitinstanzlichen Staatsu. Kanzleigebühren niedergeschlagen.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen
vollständiger Ausfertigung anher mitzutheilen;
für den Fall, daß dem Wildpret wider Erwarten während seiner Strafzeit die Flucht
gelingen sollte, hat die Regierung v. Zug dennoch
die bis dorthin entstandenen sub 2 & 3 erwähnten Verpflichtungen zu erfüllen. (l. M. h.
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom heutigen Tage stellen
die Herren Nationalrath Hoffmann & Oberstlieutenant Kelly im Namen & aus Auftrag
der St: Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft zu Handen des Großen Rathes
das Gesuch, es möchte der genannten Gesellschaft die Konzession bis Zürich oder
Winterthur ertheilt werden. Ueber die
Ausdehnung dieses Gesuches beziehen sie sich
auf ein Schreiben, das sie unterm 26 dieß
an das zürcherische Komite für Erstellung
einer Eisenbahn nach dem Bodensee gerichtet haben u. legen als unmaßgeblichen Vorschlag für ihre Konzessionsbedingnisse
den Konzessionsakt des Kantons St Gallen
vom 14 Juni l. J. bei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei den St Galler Bevollmächtigten zu erwiedern, da sie sich, was dem Regierungsrathe
Sternenberg wünscht das zum Schulhause gehörende, aber etwas entfernt gelegene Brunnenwasser zum Schulhause hinzuleiten, die
Mitantheilhaber am Wasser verweigern
aber ihre Zustimmung, weßhalb die Schulgenossenschaft das Gesuch stellt, der Regierungsrath möge die Zwangsabtretung
des fraglichen Wassers bewerkstelligen.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei dem von der Schulgenossenschaft Sternenberg beabsichtigten Unternehmen
im Sinne des §. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Dabei sei jedoch die Schulgenossenschaft
noch besonders darauf aufmerksam zu
machen, daß durch diesen Beschluß die
Frage, ob die Miteigenthümer des Wassers
zur Abtretung verpflichtet seien, noch
nicht entschieden sei, sondern daß, wenn
letztere auf ihrer Einsprache bestehen, es
Sache des Bezirksrathes sei, einen Entscheid
über die Abtretungspflicht zu fassen.
II., Mittheilung an die Schulgenossenschaft
Steinshof durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rücksendung der eingelegten Erklärung des Wagner Ruegg.
Sohn aber hierüber keinen Aufschluß geben
konnte. Einzig bemerkt er, daß [sich] sein Vater vor
seinem Aufenthalte in Augsburg auch in
der Schweiz aufgehalten habe. Die erwähnte
Behörde vermuthet, daß der Vater Hartmann
ohne Zweifel die Heirathsbewilligung entweder in seiner oder der Heimat seiner Frau
erhalten haben müsse; denn weder im Archive noch sonst irgendwo sei von einer dortselbst vollzogenen Ansäßigmachung auch
nur eine Spur zu finden.
2. Die Mutter des Hartmann, war eine Regina
geb: Ernin, welche laut vorliegendem Zeugnisse des kath: Pfarramtes an der Spitalkirche in Konstanz am 25 April 1809. in einem
Alter von 43 Jahren & 4 Monaten starb. Dieselbe war von Bürglen, Kts. Thurgau gebürtig,
kehrte nach dem Tode ihres Mannes von Augsburg in ihre ursprüngliche Heimat zurück &
zog dann von da mit ihren Eltern nach Konstanz.
3. Nach den Angaben des Hartmann welcher
indessen hiefür keinerlei Quellen anzugeben
weiß, sollen schon zu Anfang dieses Jahrhunderts durch seinen Vater Schritte für Anerkennung seines Heimatsrechtes in Chemnitz gethan worden sein, jedoch erfolglos.
4., Die Vermuthung des Christoph Hartmann
Gesetzes aus der Liste der Geschwornen gestrichen werden können.
II Sei die aus diesen Verbalprozessen sich ergebende Geschwornenliste durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen, und
die Liste der eidgenössischen Geschwornen dem
Bundesrathe mitzutheilen.
III Sei dem Statthalteramte Zürich zu Handen
der Kirchgemeinde Enge anzuzeigen, daß Herr
Nationalrath Dr Rüegg, der gleichzeitig in Enge und in Bauma als Geschworner erwählt
worden, die Wahl für letztere Gemeinde angenommen habe, und demgemäß in Enge
eine neue Wahl vorzunehmen sei, die jedoch
bis zu der künftigen ordentlichen Gemeindsversammlung verschoben werden könne.
IV Sei dem Statthalteramte Andelfingen
zu Handen der Kirchgemeinde Berg anzuzeigen, daß allerdings bei der Berechnung der
Geschwornen für Berg u. Buch die Ortschaft Gräslikon letzterer Gemeinde zugetheilt worden
und daß daher bei einer künftigen Vertheilung der Geschwornenwahlen auf die
Vorstellung der Kirchgemeinde Berg angemessene Rücksicht werde genommen werden.
V Sei dem Statthalteramte Regensberg anzuzeigen, daß allerdings bei Berechnung der
14 Jucharten des besten Landes) repartirt werde,
so komme der Zins für die Metzgrechte nicht
[als] auf 10f 90. zu stehen, wovon dann noch
20 Schirmgeld abgezogen werden müssen.
Die Bedingungen unter denen der Gemeindrath sich anerboten habe, theils selbst von
seinem Begehren abzustehen, theils sein Gutachten hinsichtlich des Begehrens des R Egli
zu Ungunsten desselben auszustellen, beweisen,
daß der Gemeindrath selbst die Bewilligung
einer neuen Metzg für kein Bedürfniß halte.
Sollte indessen der Regierungsrath die Ansicht theilen, daß die Errichtung einer zweiten
Metzg Bedürfniß sei, so stelle er das förmliche Anerbieten, seine beiden Metzgrechte
zu trennen u. das eine nach Vorschrift des
Regierungsrathes an den Gemeindrath zu
verpachten.
D. Der Bezirksrath Hinweil trägt am 4 Juni
in Bezug auf das Begehren des R: Egli
auf Abweisung an; dagegen findet derselbe am 30 Sept. das Gesuch des Gemeindrathes Grüningen vollkommen begründet;
Bei Würdigung dieser Gesuche kommt in
Betracht:
Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß
dem Bedürfnisse vollkommen Genüge gelei-
selben]
hausen ein Wanderbuch auf welches hin er
sich in verschiedenen Orten der Schweiz & zwar
u. A. 15 Jahre in der Stadt Zürich selbst und
sodann seit 1833. in Wollishofen aufhielt. Erst
im Laufe des Jahres 1849 wurde ihm dann der
fernere Aufenthalt von Seite des hiesigen
Statthalteramtes verweigert.
B. Nachdem Hartmann in Folge dessen an den
Regierungsrath um Duldung im hiesigen Kantone u. Verwendung bei seinen Heimatsbehörden um Anerkennung seines Heimatsrechtes
der
gelangte, – wurde durch die Direktion der
Polizei eine Untersuchung über die Verhältnisse des Hartmann angestellt deren
Resultat im Wesentlichen Folgendes ist:
1., Sein Vater, August Hartmann, welcher nach
der Angabe des Christoph Hartmann aus
Chemnitz in Sachsen gebürtig war, starb im
Jahre 1805 in Augsburg, wo er sich als Kattundrucker aufhielt in einem Alter von 45 Jahren.
Weitere Ermittlungen, namentlich über seine
Herkunft, über die Dauer seines Aufenthaltes in Augsburg u. s. w. konnten nicht gemacht
werden, indem nach dem Berichte des Magistrates der Stadt Augsburg weder die ältern noch neuere dortige Einwohnerverzeichnisse den Namen derselben [recte: des¬
Die Ansicht der hiesigen Kommission, daß durch
die Reduktion der Züge von acht auf sechs,
das Laden u. Reinigen erleichtert werde, sei
entschieden irrig, indem bei einer größern
Anzahl von Zügen die Felder eine geringere
Breite erhalten & die Kugel wie das Futter
sich leichter in die Züge drücken lasse.
Die Einführung einer zweiten Ruhrast wäre
nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich, denn es sei eine bekannte Thatsache,
daß die Nussen dadurch weit zerbrechlicher
werden.
Sonach könne der Bundesrath wegen der
Gleichförmigkeit und Uebereinstimmung, die
in der Bewaffnung der Scharfschützen nothwendig herrschen solle u. weil durch ein derartiges Zugeständniß auch andere Kantone
veranlaßt werden könnten besondere Abänderungen anzusprechen, – in das von uns
vorgebrachte Gesuch nicht eintreten.
Hievon wird der Direktion des Militärs
durch Zustellung des Schreibens Kenntniß
gegeben.
Der Direktion des Innern wird zur Erledigung überwiesen:
Eine vom 18 v. M. datirte Zuschrift der
Regierung von Tessin, womit der Direktor