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dem gegenwärtig im Amte stehenden Hrn.
Bezirksrichter Schoch zugezählt werden
sollen, weil zur Zeit nur er wirklich Bezirksrichter ist, & die Wähler, die nicht diesen, sondern den gewesenen Herrn Bezirksrichter
Schoch gemeint haben, alle Veranlaßung
gehabt haben, dieses durch eine genaue
Bezeichnung auf dem Stimmzeddel kund zu
thun, so kann hingegen der Ansicht des
Bezirksrathes bezüglich der auf „Präsident
Schoch“ & „Jakob Schoch“ im Fistel gefallenen
Stimmen nicht beigetreten werden.
2., Es ist nämlich durchaus ungewiß, wem
die vier auf „Präsident Schoch im Fistel“
lautenden Stimmen gegolten haben, da
nicht Hr. Bezirksrichter Schoch, dessen Wahl
zum Civilpräsidenten damals noch nicht
bestätigt war, sondern ein anderer Schoch
im Fistel funktionirender Präsident war.
Dieses hätte an sich schon die Wahlvorsteherschaft veranlaßen sollen, diese 4 Stimmen
als zweifelhaft zu den ungültigen zu
zählen; es kommt aber noch hinzu, daß
Herr Bezirksrichter Schoch erst kurze Zeit
vorher zum Civilpräsidenten gewählt worden
war, daß somit nicht einzusehen ist, warum
der Name „Präsident Schoch“ gerade vorzugs-
II., Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Oberstraß, & an die Direktion
der Finanzen.
Das Obergericht erklärt sich in Zuschrift
vom 2 d. M. damit völlig einverstanden,
daß bei Eingehung von Ehen zwischen Brittischen u. schweizerischen Angehörigen in
jedem einzelnen Falle in Erwägung gezogen werde, ob die Erlassung von Ausweisschriften gestützt auf die Eröffnungen
der K. Großbritanischen Gesandtschaft
statthaft sei oder nicht.
Daher werde das Obergericht, sofern
der Regierungsrath damit einverstanden
sei, den wesentlichen Inhalt des Schreibens
der erwähnten Gesandtschaft zur Kenntniß
der Bezirksgerichtspräsidenten bringen,
die Letztern aber nur dahin anweisen, daß
sie in Fällen, wo es sich um die Eingehung
einer Ehe zwischen hiesigen & britischen
Angehörigen handelt u. Ausweisschriften
der Art, wie in jenem Schreiben angegeben sind, mangeln die Sache ohne Verzug
dem Obergerichte zu übermitteln, damit
von diesem im Einverständniß mit dem Regierungsrathe ein Beschluß betreffend
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
Erster Theil.
Verrichtungen des Kantonalstabsarztes.
§. 1., Unter der Direktion des Militärs steht
mit Rücksicht auf den Gesundheitsdienst zunächst der Stabsarzt. Demselben liegt die
Beaufsichtigung des gesammten Militärgesundheitswesens ob; er ist Chef aller
kantonalen Militärgesundheitsbeamteten;
er ertheilt bei speziell angeordneten
Kursen den Militärärzten, Fratern und
Krankenwärtern den erforderlichen Unterricht, hat bei kantonalen Uebungen nach
Weisung der Direktion des Militärs über
dieselben Inspektionen vorzunehmen,
deren Dienstfähigkeit zu prüfen u. sich von
dem Erstern Rapporte u. Berichte erstatten zu lassen.
Ebenso steht ihm die Aufsicht über die
Verrichtungen des Kasernenarztes
zu, welcher Letztere ihm auch den Jahresbericht zu Handen der Direktion des Militärs einzugeben hat.
§. 2. Bei größern kantonalen Truppenzusam[m]enzügen hat der Stabsarzt die Oberlei-
die Rekurrenten eine Korrektion der Jona für durchaus zweckmäßig, und auch mit
Rücksicht auf den Kostenpunkt gerechtfertigt,
indem nach ihrer Schatzung a, für Herstellung
der Straßenstrecke nebst Schutzmauer die Gesammtausgaben frcs 1700, u. b, für die projektirte Jonakorrektion frcs. 2190 betragen
würden. Gestützt hierauf wird das Gesuch
gestellt, der Regierungsrath möchte beschließen,
es sei eine Korrektion der Jona von oberhalb
des Töbelibaches in der Gemeinde Wald vorzunehmen.
C, Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
verweist in Beantwortung des Rekurses
auf die eingezogenen amtlichen Berichte
und Schatzungen, nach welchen sich ergiebt, daß die Herstellung der beschädigten Straßenstelle ca. frcs 1200, die Korrektion,
wie die Gemeinde solche wünscht, ca. frcs.
2400, mithin die letztere doppelt so viel
kosten würde, als das erstere Projekt. Ueberdieß wird hervorgehoben, daß die gewünschte Korrektion ausschließlich im
Interesse von wenigen Privaten liege,
denen im Grunde die Sorge für Instandhaltung der Flußufer allein überbunden
werden müßte, als eine Folge ihrer Ver-
tarischer Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung des modificirten Projektes der Petenten von Herrn Jakob Welti, Bäcker in Adlischweil, dagegen erhobene privatrechtliche Einsprache wurde, zufolge gütlicher Verständigung laut Erklärung des Herrn Welti vom
22. November d. Js. zurückgezogen.
C, Nach den Berichten der bestellten Experten,
der Herrn Ingenieurs Hartung, Wimmersberger u. Hüni, und namentlich der Wasserbauinspektion stehen der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung, gemäß dem modificirten Projekte, unter Aufstellung gewisser Bedingungen u. Verpflichtungen im
öffentlichen Interesse keine Hindernisse
entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I Den Herren Schmid u. Comp. in Adlischweil
wird die Bewilligung ertheilt, den Abflußkanal ihres an dem linken Ufer der
Sihl liegenden, für den Betrieb einer mechanischen Spinnerei eingerichteten Wasserwerkes um 188 Fuß abwärts des untern Endes der gegenwärtig bestehenden
wo Civilgemeinden, wie jetzt Alten um Beiträge
einkamen. Dabei wurde die Regel angenommen,
daß die Quote der Scala für die betreffende
Kirchgemeinde maßgebend sein solle, weil
sonst bei Vertheilung der Bauten u. der Unterhaltung der Straßen unter die Civilgemeinden jede einzelne derselben so klein
würde, daß bald überall die höchste Quote zur Anwendung kommen müßte, was
unbillig gegenüber denjenigen Kirchgemeinden wäre, die vereint diese Last tragen. Alten gehört nun zu der ansehnlichen
Gemeinde Andelfingen, deren Beitragsquote nur 20% der Bausumme beträgt. Der
Beitrag für Alten stellt sich demnach auf
20% von Fr: 2000 oder Frs 400.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I., Der Gemeinde Alten wird ein Staatsbeitrag
von Fr. 400 bewilligt, welchen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten auf angemessene
Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Alten durch
das Mittel des Statthalteramtes mit Weglassung von Fact: litt. B.[,] C.[,] D & F. sowie an die
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I Sei die Auslieferung des Benz nach Schaffhausen bewilligt und hievon der Regierung
dieses Kantons Kenntniß zu geben.
II, Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft des deutschen Phönix in Frankfurt
betreffend Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
A, Der Hauptagent der Feuerversicherungsgesellschaft des deutschen Phönix, Herr G. Bullinger
in Zürich, stellt unter der Anzeige, daß die
Herren H. Hug, Sohn, in Ottikon, Gemeinde Goßau, Hauser-Wunderli in Wädenschweil u.
Gemeindammann J. Peter in Trüllikon
von den ihnen seiner Zeit übertragenen Agenturen zurückgetreten seien, das Gesuch, daß
nachfolgende Personen als Agenten der genannten Gesellschaft anerkannt werden möchten:
1, Herr Zunftrichter Hrch. Ehrensperger in Andelfingen,
für den Bezirk Andelfingen.
an die Banngrenze der Gemeinde Oberwinterthur u. Elsau anstoßenden Eigenthum ein
Wasserwerk behufs Betreibung einer mechanischen Werkstätte nebst einer Schleife zu errichten u. zu diesem Zwecke das betreffende
Gefäll der Eulach, sowie deren Wasser zu benutzen, welches Wasserwerk folgende hauptsächliche Bestandtheile enthalten soll:
Eine Schwellfalle um das Wasser einigermaßen
zu schwellen u. in den Kanal zu leiten;
Einen Zu- & Abflußkanal mit einer Gesammtlänge von achthundert & achtzig Fuß u. einem
Totalgefäll von fünf Fuß neun Zoll;
Ein Gebäude mit unterschlächtigem Wasserrad.
Eine Brücke für den durchführenden Feldweg
über den Abflußkanal.
Diese Wasserrechtsbewilligung wird jedoch
nur unter folgenden ausdrücklichen Bedingungen ertheilt:
Die Schwellfalle soll ca. 130 Fuß unterhalb der
Banngrenze angebracht werden, u. in der
Breite eine Oeffnung von mindestens 20 Fuß
u. zwar ohne einen Mittelpfosten u. eine Höhe
von vier & zwanzig schweizer Zoll erhalten. Der
Petent oder jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes ist verpflichtet, diese Schwellfalle bei
jeder Wasseranschwellung so hoch zu ziehen,
d. J.
sich
nicht wohl dahin aussprechen, daß ein dringendes Bedürfniß für Ertheilung neuer
Metzgrechte in Stäfa vorhanden sei, dagegen müsse anerkannt werden, daß daselbst
ein solches Bedürfniß eher vorhanden wäre,
als in irgend einer andern Gemeinde des Bezirkes Meilen.
Hiebei kommt außer den vom Bezirksrathe
Meilen angeführten Verhältnissen in Betracht:
1., Wenn die gegenwärtige Einwohnerzahl der
Gemeinde Stäfa (3705 Seelen) u. das Steuerkapital derselben (Fr: 3,879,100 a. W.) in’s
Auge gefaßt wird, so kann es von vorn
herein keinem Zweifel unterliegen, daß
zwei öffentliche Metzgen nicht genügen, um
diejenige Konkurrenz herzustellen, deren
Vorhandensein nach §. 4 des Gesetzes betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung
abhangenden & an Lokalitäten gebundenen
Gewerbe, den Regierungsrath berechtigen
würde, Begehren um neue Metzgrechte abzuweisen. Es ergibt sich dieß aber auch
mit voller Gewißheit aus den Angaben
des Gemeindrathes Stäfa, namentlich aus
der gegenwärtigen Höhe des Pachtzinses
1851 für beide Metzgen) u. aus dem Umstand, daß während der Fleischverbrauch
Es wird beschlossen:
Das Obergericht ist zu ersuchen, uns mitzutheilen, wie es mit Bezug auf obige Frage bisher in der Praxis gehalten worden u. was seine Ansicht sei über die
Erklärung die wir abzugeben haben
(l. M. h. T.)
Das schweiz: Postdepartement übermacht mit Schreiben vom 7 d. als siebente
Abzahlung vom Reinertrag der Posten
Fr. 31,000. in einer Anweisung auf die Kreispostkassa Zürich.
Es ist dem schweiz: Postdepartement
der Empfang des Mandates zu bescheinigen (l. M. h. T.) im Uebrigen wird das
Schreiben der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben
vom 8 d. an, er habe nach Prüfung des
Projektes einer Konzession für eine
Eisenbahn von Zürich über Winterthur nach dem Bodensee nichts gefunden
Gebieth der Rechtspflege, sondern in dasjenige der Verwaltung einschlage u. daher nicht den Gerichten sondern dem
Regierungsrathe oder einer seiner Direktionen (speziell der Direktion der Justiz)
zukomme. Wenn indeß das Obergericht
beharrlich an der bisherigen entgegengesetzten Uebung festhalten wolle, so lege der Regierungsrath durchaus keinen
Werth darauf, die fraglichen Verrichtungen zu übernehmen, nur scheine es in diesem Falle angemessen, daß die Bewilligung zur Aufnahme in das Amtsblatt,
nicht wie bisher, von dem Präsidenten des
Bezirksgerichtes Zürich, sondern von dem
Obergerichte & dem Präsidenten desselben
ausgehe, da die Wirkung einer solchen
Publikation sich nicht bloß über den Bezirk Zürich sondern über den ganzen Kanton erstrecke. Sobald die Stelle, welche die
fragliche Kontrole auszuüben habe, ausgemittelt sei, werde der Regierungsrath
der Redaktion des Amtsblattes die erforderlichen Anweisungen zugehen lassen.
(l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für
eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. Nov: d. J. wendet sich
der Gemeindrath Wetzikon mit dem Gesuche
an den Regierungsrath, daß der Gemeinde,
zumal sie für das Straßenwesen schon bedeutende Summen habe opfern müssen
überdieß mit andern Ausgaben sehr belastet sei u. den beabsichtigten Bau einer
neuen Straße 3t. Klasse von Unterwetzikon
nach Bossikon ein Staatsbeitrag bewilligt
werden möchte.
Der Regierungsrath hat,
da in dem Revisionsgesuche keine Momente
angeführt werden, welche nicht schon bei Fassung des Beschlusses um dessen Revision
nachgesucht wird, ihre Würdigung gefunden haben, u. die Behauptung, daß die Exekution des Ausweisungsbeschlusses durch
Fristverlängerung des Statthalteramtes
verzögert worden sei, durch den Bericht
des letztern nicht bestätigt wird,
beschlossen:
I., Sei dem Revisionsgesuche keine Folge zu geben.
II., Sei der Gemeinde Riesbach neuerdings eine
Frist von 10 Tagen vom Empfange an gerechnet, angesetzt, um sich bei der Polizeidirektion darüber auszuweisen, daß
sie für die Unterbringung, Verpflegung
u. Erziehung der Bonettinischen Kinder gesorgt habe, unter der Androhung, daß
im Unterlassungsfalle mit Ordnungsstrafe verfahren würde.
III., Mittheilung an die Direktion der Polizei,
& an den Gemeindrath Riesbach, an diesen
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Kreisschreiben vom 26 d. M. zeigt die
Regierung von Genf an, daß der dortige
Staatsrath unterm 23 d. M. zu seinem
20. Dezember 1852.]
übrigen Akten auf den Kanzleitisch gelegt.
Præsidial-Verfügungen.
Ein vom 16. d. Mts. datirtes Gesuch des Geden Entscheid des Regierungsrathes über dessen
Gesuch betreffend das Tavernenrecht zur Krone mittheilen zu lassen, geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Mit Depesche vom 17. d. Mts. übermacht der
Bundesrath die ihm vom schweizerischen
Konsulat in Neapel zugesandten Todscheine
über folgende in neapolitanischen Militärdiensten verstorbene Kantonsangehörige
u. fügt dem Verzeichnisse gleichzeitig den
Betrag des Massaguthabens der Defunkten
auf den Tag ihres Ablebens bei.
Betrag des Massaguthb¬
Wäspi, Johann “
Schweiter, Johann “
“ Männedorf
Isler, Johann “
Romann, Jos: Jakob “ “ Schleinikon
–
Bärentschwyl
Wild, Johann
“ 2.
Wartmann, Joh. Jakob “
Meier, Lukas
55
2
daß das Guthaben
Dabei wird bemerkt,
tungsrechnung vom Jahr 1851. geht hervor, daß einerseits die Zahl der unterstützungsbedürftigen
Schweizer in Barcelona nicht bedeutend ist,
indem sich dieselbe im Rechnungsjahre 1851.
auf 1852 auf blos 14 beläuft & daß anderseits
die Hülfsmittel der Gesellschaft auch ohne
Beiträge der Kantonalregierungen vollkommen hinreichen, genügende Unterstützungen
auszuwerfen, da im nämlichen Jahr jeder
Unterstützte durchschnittlich ungefähr 55 Fr.
erhielt. Außerdem kommt noch in Betracht,
daß unter den Unterstützten sich kein Zürcher befindet u. daß auf dem Verzeichniß
derjenigen Wohlthätigkeitsgesellschaften,
denen laut Beschluß des Regierungsrathes
in der Regel Beiträge ertheilt werden sollen,
diejenige von Barcelona nicht aufgeführt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist der schweiz: Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Barcelona seitens des Regierungsrathes
kein Beitrag zu verabreichen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Rücksicht darauf, daß in dem Beschlusse vom 23 v. M. von den Schädigungen,
welche durch die Hochwasser die Straßen
ein- oder zweispurig zu erstellen. Sollte der
Regierungsrath die Anbringung eines zweiten Geleises für nothwendig halten, die Gesellschaft aber dieselbe verweigern, so wäre ein
daheriger Konflikt schiedsgerichtlich auszutragen
§. 9.
Die Bahn ist sammt dem Materiale u. den
Gebäulichkeiten, welche dazu gehören, auf das
Beste, namentlich aber auch in einer volle
Sicherheit für ihre Benutzung gewährenden
Weise herzustellen u. sodann fortwährend in
untadelhaftem Zustande zu erhalten.
§. 10.
Die Bahn darf dem Verkehre nicht übergeben werden, bevor der Regierungsrath in
Folge einer mit Rücksicht auf die Sicherheit
ihrer Benutzung vo[r]genommenen Untersuchung
und Erprobung derselben in allen ihren Bestandtheilen die Bewilligung dazu ertheilt hat.
Auch nachdem die Bahn in Betrieb gesetzt
worden, ist der Regierungsrath jederzeit befugt, eine solche Untersuchung anzuordnen.
Sollten sich dabei Mängel herausstellen, welche die Sicherheit der Benutzung der Bahn
gefährden, so ist der Regierungsrath ermächtigt, die sofortige Beseitigung solcher
Mängel von der Gesellschaft zu fordern, und,
u. wirklich erhalten habe, kein öster: Unterthan
mehr gewesen. – Es könne nicht Sache der
öster: Regierung sein, zu bestimmen, wohin
Bonettini jetzt gehöre, derselbe befinde sich
wahrscheinlich in der Lage jenen Personen,
die nachdem sie keine bestimmte Staatsbürgerschaft nachzuweisen im Stande seien,
sich eine neue Heimat erwerben müssen. Man
sei daher österreichischer Seits vollkommen
berechtigt, die Anerkennung der Kinder
des Bonettini als dortseitige Angehörige
abzulehnen. Dieß hindere aber nicht, da
sie, wie jeder Fremde, sich um die Ertheilung
der öster: Staatsbürgerschaft bewerben
können. Der hiefür vorgeschlagene Weg
sei, daß ihr Kurator bei der Gemeinde
Treviso die Zusicherung ihrer Aufnahme
als Gemeindsangehörige nachsuche (die
frühere im Jahr 1848 erfolgte Anerkennung
habe auf einem Irrthume beruht) u. daß er
ein Gesuch an die kaiserl. Statthalterei in
Venedig um Verleihung der öster: Staatsbürgerschaft an die Geschwister Bonettini richte. Es wäre aber vor Allem nöthig,
daß von Seite der diesseitigen Behörden
dem Aufenthalte des Vaters Bonettini nachgeforscht u. derselbe zur Erhaltung seiner
Mts.
lebenslänglicher Kettenstrafe verurtheilte K. J. Wildpret in jüngster Zeit wieder eingebracht worden sei, so habe
sie ihr Polizeiamt beauftragt, denselben an die
hiesige Polizeidirektion auszuliefern, damit
er laut getroffener Uebereinkunft hierorts seine
Strafzeit erstehen könne.
Hievon wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Actum den 29. Dezember 1852.]
Ein vom 24. d. Mts. datirtes Schreiben des
an,
schweizerischen Konsulates in Lyon, worin angezeigt wird, daß ein gewisser Michel Nathan, Kaufmann, geboren in Zürich, zu
sechs Monaten Gefängniß wegen Diebstal
verurtheilt worden sei; daß ferner die dortigen Behörden darüber Gewißheit zu erlangen wünschen, ob benanntes Individuum wirklich das Schweizerbürgerrecht besitze – wird der Direktion der Polizei zur
Antragstellung überwiesen.
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Schreiben vom 24. d. Mts. an, daß die ihr unterm
übersandten Akten in Sachen Ammann u.
Greiner nicht diejenigen seien, welche sie
reklamirt habe; daß sie vielmehr die Akten
unter Ratifikationsvorbehalt ab Seite des
Großen Rathes und des Regierungsrathes,
zu ertheilen.
IV Mittheilung an Herrn Regierungsrath
Benz unter Zustellung der Akten für sich und
zu Handen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der R[e]gierungsrath hat in Sachen der nachstehenden Gemeinden und Privaten, Petenten um Erneuerung der im Jahre 1832 bewilligten Tavernenrechte,
gestützt auf die von den betreffenden Bezirksräthen eingeholten Gutachten, woraus
sich ergiebt, daß die Gründe, aus denen diesen Gemeinden und Privaten im Jahre
1832 Tavernenrechte ertheilt wurden, gegenwärtig noch fortbestehen und die Erneuerung
dieser Rechte mit Rücksicht auf die Lokalverhältnisse und den Verkehr der betreffenden
Gemeinden ein wirkliches Bedürfniß ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I Folgenden Gemeinden und Privaten werden die im Jahre 1832 ertheilten Tavernenrechte auf die gesetzliche Dauer von
20 Jahren, von dem nachstehenden Datum
mindestens eine Stunde vor dem Abgange
desselben auf die Bahnstation gebracht werden.
§. 23. Für die Beförderung der Personen vermittelst der Personenzüge werden mindestens 3. Wagenklassen aufgestellt. Die Wagen sämmtlicher Klassen müssen zum Sitzen
eingerichtet u. mit Fenstern versehen sein.
Es sollen auch mit den Waarenzügen Personen befördert werden können.
§. 24. Die Gesellschaft wird ermächtigt, für den
Transport von Personen vermittelst der
Personenzüge Taxen bis auf den Betrag
folgender Ansätze zu beziehen:
In der 1. Wagenklasse bis auf Fr. 0,50. pr. Schweizerstunde
der Bahnlänge.
2
“ “ 3
Kinder unter 10 Jahren zahlen in allen Wagenklassen die Hälfte.
Für das Gepäck der Passagiere, worunter
aber kleines Handgepäck, das kostenfrei
befördert werden soll, nicht verstanden ist,
darf eine Taxe von höchstens Fr: 0,12 p Ztr.
u. Stunde bezogen werden.
Die Taxe für die mit Waarenzügen beförderten Personen soll niedriger sein, als
die für die Reisenden mit den gewöhnlichen
Personenzügen festgesetzte.
29 November 1852.]
Dieses Insinuationsdokument wird dem Obergerichte zugestellt. (l. M. h. T.)
Der Direktion der Finanzen werden 15.
Rekurse betreffend Verweigerung von Wirthschaftspatenten zur Beantwortung an die
betreffende Rekurskommission überwiesen.
In Sachen des Gemeindrathes Thalweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen resp: des Gemeindrathes Oberrieden betreffend Ausweisung der Familie
des Felix Biedermann von Thalweil,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Unterm 25 Juni ins: 20 Aug: d. J. wies der
Bezirksrath Horgen einen Rekurs des Gemeindrathes Thalweil gegen einen Beschluß
des Gemeindrathes Oberrieden betreffend
Ausweisung der Familie Biedermann ab,
behaftete jedoch den Gemeindrath Oberrieden bei seiner Erklärung, die Familie
II. Der Zins für das dem Hrn. Honegger anmit
bewilligte Wasserwerk mit 29 1/2 Fuß Fallhöhe wird auf jährliche fr. 85 bestimmt,
fällig zum ersten Mal mit Martini 1852
III., Für die Jahre 1850 & 51. hat Hr. Honegger bis
auf den Betrag von fr. 129. 60C zusammen
(fr. 64. 80Cts. p Jahr) Wasserzins an die Domänenkasse des Staates nachzubezahlen.
IV., Werden demselben die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung der Expertenuntersuchung bestehend in 2 fr. u. zwar
diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten sowie die Ausfertigungs-
Stempelgebühren zur Bezahlung auferlegt.
V., Hievon wird den Direktionen der öffentlichen Arbeiten u. der Finanzen, diesen
unter Rückstellung der Akten, dem Statthalteramte Hinweil & dem Petenten, diesem
vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 1 Dezember 1852.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Ausmündung des Auslaufskanales in seinen
Kosten zu übernehmen.
2., Soll das Wasser der Jona den weiter
unten liegenden Wasserwerken ungeschmälert zugeführt werden & besonders ist der
Zulaufkanal wasserdicht zu unterhalten.
3., Hat der jeweilige Besitzer für allen durch
seine Anlagen entstandenen Schaden zu haften;
4., Hat derselbe insofern die Regierung eine
durchgreifende Korrektion der Jona anordnen sollte, solche gegen angemessene Entschädigung zu gestatten.
5., Soll das Wegrecht durch die Jona & das
Land des Hrn. Honegger nach den Gütern
der Gemeinde Tann ungeschmälert erhalten bleiben.
6., Ohne neu eingeholte Bewilligung darf an
den jetzt bestehenden Anlagen nichts verändert werden, was die Vermehrung der
Wasserkraft resp. Vergrößerung der
Fallhöhe u. der Wassermenge bezweckt.
Ebenso ist die Bewilligung nur zum Betriebe von Spinn- & Webmaschinen, zur Baumwoll- & Wolltuchfabrikation, sowie die
kleine Turbine zur Treibung eines Windflügels ertheilt.
beschlossen:
I. Sei auf das Begehren des Petenten nicht einzutreten.
II. Trage Petent die Ausfertigungs[-]
III., Mittheilung an Herrn H. Keller unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten & an
Hrn. Kramer [sic!] zu Handen der übrigen Contrahenten (unter Rücksendung des Vertrages
& des obergerichtlichen Urtheils).
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten an die durch Beförderung
erledigte Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes für den Bezirk Horgen auf
die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren
von heute an gerechnet, gewählt:
Herrn
Suter, Thierarzt in Schönenberg.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Mittheilung gemacht,
dem Gewählten ist eine Ernennungsurkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In heutiger Sitzung wurden mit Ausnahme
des Herrn Arter die neu gewählten Kreisschätzer für Gebäudeschätzungen beeidigt.
In Fortsetzung der Berathung des Gesetzesentwurfs betreffend den Markt- und