dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
hiezu diejenigen Gemeinden verpflichtet
werden, in deren Bann sich die Burkhart
die meiste Zeit mit stillschweigender Duldung der Behörden u. Beamten aufgehalten hat. Die diesfällige Verschuldung dieser Gemeinde liegt nach den Akten außer
Zweifel, und hat seiner Zeit den Polizeirath auch veranlaßt, dieselbe zur vorläufigen Duldung der Burkhart zu verpflichten.
5, Es versteht sich ebenfalls von selbst, daß
die Burkhart sofort nach Vorschrift des Art.
15 des Bundesgesetzes über die Heimatlosigkeit jedes Konkubinatsverhältniß zu
unterlassen hat.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I, Sei die Agathe Burkhart von jetzt an als
Geduldete des hießigen Kantons im Sinne
des Art. 3 des Bundesgesetzes über die Heimatlosigkeit zu betrachten.
II, Sei die Burkhardt unter Androhung
von Strafe gehalten, ihr gegenwärtiges Konkubinatsverhältniß aufzulösen u. derselben
untersagt, wieder in ein solches zu treten,
sei dieß durch das allgemeine Signalements-
südlichsten Fensters auf der östlichen Seite
des Fabrikgebäudes von Mühlemacher Egli
liegen.
B. In einer offenen von obiger Grundschwelle
auf dem linkseitigen Ufer der Jona sich
hinziehenden ca. 2500 Fuß langen Wasserleitung als Zuleitungskanal.
C. In einem Tangentialrad, auf welches das
Wasser aus dem Zuleitungskanale mit
29 1/2‘ Fall in eisernen Röhren geleitet wird.
D. In einem ca. 1000 Fuß langen offenen Auslaufkanale, welcher oberhalb des Dorfes
Rüti u. bei dem Auffangswuhr der Hrn.
Weber, Amsler & Cie. wieder in die Jona
einmündet.
E. In einer kleinen Turbine oberhalb des
Fabrikgebäudes des Hrn. K. Honegger, auf
welche das Wasser aus dem Zuleitungskanale benutzt wird, & die dazu diente einen
Windflügel periodisch betreiben zu
lassen.
An die Benutzung dieser Anlagen werden
folgende Bedingungen geknüpft:
1., Der jeweilige Besitzer ist verpflichtet
den Unterhalt der Ufer & Wuhrungen
in der Nähe des Einlaufes, sowie dem
linken Ufer der Jona nach bis zur
Vermögen im Jahre 1849. Fr. 269,507 a. W. & im
Jahr 1850 Fr. 304,169. a. W. betragen & es könne
daher nur die Differenz zwischen diesen beiden Summen & den für 1849 & 1850 versteuerten
Fr: 125,000 a. W. der Berechnung der Nachzahlung
zu Grunde gelegt werden; sodann seien die
Zinse der grundversicherten Kapitalien
bis Martini 1851. berechnet & der Jahresvorschlag
von fl 28,564. welcher sich erst bei der im Merz
1851 gezogenen Bilanz habe ergeben können
auch bei den Nachzahlungen für die Jahre
& 1850. in Berechnung gezogen worden.
C. Die Direktion der Finanzen bemerkt in ihrer
Beantwortung des Rekurses:
ad 1. Ohne in eine Erörterung darüber einzutreten, ob der ganze übrige Theil des Reservekonto u. des Gewinn- & Verlustkonto (71,900 fl)
als wirklicher Verlust angesehen u. nicht
wenigstens theilweise als steuerpflichtig betrachtet werden sollte, sowie ob der Verlust
auf den vorräthigen Waaren mit 20 000 fl
der allfällige Verlust auf den Ausständen
mit fl 15,300 nicht zu hoch angegeben worden
seien, halte sie jedenfalls die Taxation für
1851. noch für zu niedrig, weil
obige Conti namentlich die 9934 F. 32C welche
laut Beschluß des Bezirksrathes Horgen dem
7500.
entlassen.
II., Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des
Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger
Kenntnißgabe, sowie an Herrn Professor Dr. Nägeli.
Die Aufsichtskommission über die Strafanstalt
stellt das Gesuch um Bewilligung eines nachträglichen Kredites von 7500 Fr zur Bestreitung der
nothwendigsten Ausgaben für das laufende Jahr
indem sie anführt, daß entgegen allen Erwartungen die Lebensmittelpreise nicht nur
nicht gefallen, sondern vielmehr noch gestiegen seien. Ueberdieß sei bei Entwerfung
auf die Verköstigung der beiden Amtshaushaltungen [Direktor & Oekonomieverwalter]
keine Rücksicht genommen worden.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei u. der Aufsichtskommission über
die Strafanstalt
beschlossen:
I., Sei der nachgesuchte Nachkredit von Fr.
für das laufende Rechnungsjahr bewilligt.
II., Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. der Polizei.
Das Kantonskriegskommissariat berichtet mit
Zuschrift vom 5 d. daß die dem Staate gehören-
Metzgrechtes ergibt sich:
A., Herr Fürsprech Schauberg stellt am 25 März
Namens des Herrn Heinrich Spörri zum Steg in
Fischenthal das Ansuchen, daß ihm gegen eine
mäßige Gebühr ein Metzgrecht verleiher
werde. Dabei wird bemerkt, es handle sich
nicht sowohl um Erwerbung eines völlig neuen
Rechtes, als vielmehr darum ein altes Recht
zu konserviren & mit der jetzt schon bestehenden Gesetzgebung in Uebereinstimmung zu
bringen. Als Belege für diese Behauptung
werden eingelegt: Ein Beschluß der Kommission für administrative Streitigkeiten vom
9 Jenner 1818; zwei Auszüge aus dem Protokoll der nämlichen Kommission vom 29 Dezbr:
1817. & 28 Febr: 1820, ein Auszug aus dem Protokoll
des Rathes des Innern vom 3 Okt: 1832. & der Beschluß des Regierungsrathes vom 16 Juli 1842
betreffend Ertheilung eines Metzgpatentes
an die Gemeinde Fischenthal. In dem letzterwähnten Beschlusse des Regierungsrathes wird
anerkannt, daß sich aus dem Inhalt der drei
ersten Aktenstücke zu ergeben scheine, daß
dem Besitzer des Wirthshauses zum Steg in
Fischenthal ein wenigstens auf den Hausu. Wirthschaftsgewerb beschränktes, jedenfalls aber kein unbedingtes Metzgrecht
Hievon wird der Direktion der Justiz durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Von dem Eingange eines vom 9 d. datirten
Schreibens des Obergerichts, worin es anzeigt,
daß es seine Ansichten betreffend Inkraftsetzung einzelner Bestimmungen des Gesetzes über das Strafverfahren dem Regierungsrathe s. Z. mittheilen werde, wird am
Protokoll Notiz genommen.
Zufolge Beschlusses vom 2 d. zeigt die Direktion des Erziehungswesens unterm 14 d. an, daß
das Gutachten über Verfassungsveränderungen aus dem Gebiete des Unterrichtswesens dem Regierungsrathe binnen Monatsfrist werde vorgelegt werden.
Hievon wird Notiz genommen.
Der Gemeindrath Uetikon beschwert sich
mit Schreiben vom 15 d. darüber, daß die
Landungsplätze, welche wegen Erbauung
der Seestraße neu errichtet werden müssen,
immer noch nicht erstellt worden seien, & ersucht,
er möchte dießfalls die nöthigen Aufträge
ertheilen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Laut einer vom 17. dß. datirten Eingabe
suchungen gestattet werde.
Sodann theilt die Regierung von Schaffhausen mit Schreiben vom 29. dieß mit, daß die Gesellschaft bei ihr mit einem gleichen Konzessionsgesuche eingekommen sei, und ladet zur Theilnahme an einer Besprechung behufs der Anbahnung eines Staatsvertrages über diesen Gegenstand auf Freitag den 31. dieß nach Winterthur ein.
Im Fernern zeigt das schweizerische Post- und
Baudepartement an, von Herrn Nationalrath
Peier im Hof sei der Plan für die Eisenbahnlinie Winterthur-Schaffhausen verlangt worden,
und wünscht, daß letzterm dieses Material direkt zugesendet werde.
Herr Regierungspräsident Dr Escher berichtet, es
seien diese Pläne Herrn Peier im Hof bereits übersandt worden.
Der Regierungsrath beschließt:
I, Es sei eine aus den Herren Regierungspräsident Dr A. Escher und Regierungsrath Dr Rüttimann bestehende Abordnung eingeladen,
an der vorgeschlagenen Besprechung in Winterthur Theil zu nehmen.
II, Sei hievon vorläufig durch telegraphische Depesche u. sodann durch ein Missiv der Regierung von Schaffhausen mit der Einladung
der übrigen Akten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Gemeindrath Rudolf
Morf in Nänikon, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Civilvorsteherschaft Nänikon,
hat sich ergeben:
A u. B vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C., Unterm 9 Okt. wies der Bezirksrath Uster
den Rekurrenten mit seinem Gesuche um
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes
der Civilvorsteherschaft Nänikon ab.
D. In seinem vom 21 Okt. datirten Rekurse
stellt Rekurrent vor, er habe die Stelle
eines Mitgliedes der Civilvorsteherschaft
Nänikon schon mehrere Amtsdauern hindurch bekleidet u. sei gegenwärtig auch
noch Mitglied des Gemeindrathes Uster;
nach dem Gesetze sei nun aber kein Bürger
verpflichtet, gleichzeitig mehr als ein Gemeindeamt zu bekleiden, seit der Zeit,
da Rekurrent die Stelle eines Mitgliedes
der Civilvorsteherschaft Nänikon wieder
übernommen habe, haben sich auch seine Familienverhältnisse geändert, indem er
sich verehelicht habe; ebenso erfordern
falls von der letztern nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen zur Abhülfe zu treffen.
§. 11.
Die Eisenbahnunternehmung unterliegt
mit Vorbehalt der in dieser Konzessionsurkunde
enthaltenen Beschränkungen im übrigen gleich
jeder andern Privatunternehmung den allgemeinen Gesetzen u. Verordnungen des Landes.
§. 12.
Die Eisenbahngesellschaft als solche ist sowol
für ihr Vermögen als für ihren Erwerb in
Folge des Betriebes der Bahn von der Entrichtung aller Kantonal- u. Gemeindesteuern
befreit.
Diese Bestimmung findet jedoch auf Gebäulichkeiten u. Liegenschaften, welche sich,
ohne eine unmittelbare und nothwendige
Beziehung zu der Eisenbahn zu haben, in
dem Eigenthume der Gesellschaft befinden
möchten, keine Anwendung.
§. 13.
Die Handhabung der Bahnpolizei liegt zunächst der Gesellschaft ob. Dabei bleiben jedoch
der Polizeidirektion, beziehungsweise dem
Regierungsrathe die mit der Ausübung
der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
12, Von den nachstehenden Modifikationen
des vom Regierungsrathe beantragten
Voranschlages der muthmaßlichen Einnahmen
u. Ausgaben des Kantons Zürich auf das Jahr
1853 wird der Direktion der Finanzen unter
Zustellung eines von der Kanzlei des Großen Rathes korrigirten Exemplars des Büdgets zur Vollziehung in gewohnter Weise
Kenntniß gegeben:
Tit. III der Einnahmen, litt: b Militärpflichtersatz wird auf Frkn. 85,000 erhöht
litt: [?l] des nämlichen Titels wird suspendirt.
Bei litt: E der Ausgaben (Direktion der öffentlichen Arbeiten) c Straßen- und Wasserbauten, 2, a wird der Ansatz auf Frkn. 6000
erhöht u. darin noch aufgenommen: „und
Vorarbeiten für die Korrektion beim
Beckenhof in Unterstraß[“]
Der 5. Ansatz derselben litt: wird redigirt:
Zürich-Affoltern.
Ein Antrag, daß in diese littera ein neuer
Ansatz aufgenommen werde „Turbenthal
bis an die Grenze des Kantons Thurgau
Frkn. 20,000“ wird verworfen.
In litt: F, Direktion des Militärs, wird
10
[Eidgenössische
Geschworne.]
Uebertrag
Dorf.
2
Berg
2
Buch
Bezirk Bülach
Basserstorf
Bülach
4
Dietlikon
4
Eglisau
1
6
Embrach
2
Glattfelden
Kloten
2
Lufingen
1
Rafz
8
Rorbaß
2
Wallisellen
1
Wyl
2
[Bezirk Regensberg.]
Affoltern
4
Bachs
1
Buchs
3
Dällikon
3
Dielstorf
3
Niederhasli
8
Niederweningen
Oberglatt
2
1
242
1204.
[Kantonale
und in Folge dessen auch die dadurch geschützte Straße zweiter Klasse daselbst (Tößthalstraße) auf eine[r] Länge von ca. 400 Fuß
zerstört.
B. Der für neue Herstellung des Wuhrs u. der Straße im Auftrage der Direktion der öffentlichen Arbeiten durch Hrn. Ingenieur Wimmersberger aufgenommene Plan zeigt,
daß auch ein neues u. stärkeres Wuhr, an
derselben Stelle angebracht, früher oder
später von der Töß wieder zerstört werden
müßte, u. daß nur durch eine Korrektion des
Laufes der Töß, nach welcher einerseits dem
Flusse eine günstigere Richtung gegeben,
anderseits aber das Ufer desselben von der
Straße entfernt wird, der Straßenanlage
die nöthige Sicherheit verschafft werden kann.
C. Die Kosten der neuen Anlage sind berechnet
für die Tößkorrektion zu
Fr. 3740
für die Straßenanlage zu
“ 1260.
Somit die Gesammtkosten für solide
Herstellung des Wuhres u. der Straße
am Hochstegfelsen zu
Fr: 5000.
D. Die Gemeinde Wyla hat s. Z. mit Rücksicht
auf die nach ihrem Wunsch Statt gefundenen Ausführung der Straße 2r Klasse am
Hochstegfelsen, die Verpflichtung übernommen,
des Statthalteramtes seit dem Sommer 1849. in
demselben sich befunden habe, ohne daß von
Seite des Gerichtes irgend welche Einsprache
dagegen erhoben worden sei.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion
beschlossen:
I. Sei dem Obergerichte zu erwiedern, daß sich der
Regierungsrath unter diesen Umständen nicht
veranlaßt finde, in die Beschwerde resp: das
Gesuch des Bezirksgerichtes Horgen einzutreten (l.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
In Sachen des Herrn Hanhart Sohn von
Pfäffikon, Spinnereibesitzer in Dübendorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Hanhart stellte in Eingaben an das
Statthalteramt Pfäffikon vom 19 März 1851.
u. 12 April 1852 zwei Wasserrechtsgesuche.
Nach dem erstern wünscht er, da sich bei
neulich vorgenommener Messung gezeigt
habe, daß das Wuhr zu seiner Spinnerei
in Dübendorf um 4 Zoll höher sei, als die
regierungsräthliche Konzession festsetze,
u. die Aufsteckladen, anstatt der bewilligten
5 Zoll eine Höhe von 10 Zoll haben, die Bewilligung für Beibehaltung dieser Vorrichtungen.
ihm angemessen scheinenden Sinne auszustellen (l. M. h. T.)
Das schweiz: Handelskonsulat für die Staaten Michigan & Wisconsin übersendet die
unterm 11 Mai nachgesuchten Erklärungen
des Hrn. Schinz in Oshkosh, Wisconsin betreffend dessen Verhältniß zu einem
fl 2000. haltenden Brief auf den verstorbenen Hrn. Stiftsamtmann J. C. Vogel.
Diese Schriften werden sämmtlich dem Obergerichte übermacht (l. M. h. T.)
Mit Eingabe vom 15 Sept. d. J. zeigt das
Konsulat der schweiz: Eidgenossenschaft in
San Francisco an, daß der bisherige Verwalter des Nachlasses des Heinrich Huber
von Hofstetten seinen daherigen Verpflichtungen entbunden zu werden wünsche. Zugleich wird ein Formular einer Erklärung übermittelt, die von den betreffenden Erben behufs der endlichen Erbschaftsantretung auszufertigen ist.
Es wird verfügt:
Die Zuschrift des benannten Konsulates
sowie die fraglichen Wegleitungen sind
dem Bezirksrathe Regensberg zu Handen
der betheiligten Erben unter Nachnahme
aller Kosten mitzutheilen.
mann u. Heinrich Grimm vom 29. November u. 2. Dezember d. Js. gütlich beseitigt, zumal
die Erklärung des Friedensrichteramtes Uster
betreffend die Einsprache des Heinrich Meier
auch für den anfänglichen Einsprecher, Jakob Homberger, der mittlerweilen von dem Kaufe des
betreffenden Grundstückes, das nunmehr wieder dem Heinrich Meier gehört, zurückgetreten ist, gilt.
C, Im öffentlichen Inter[e]sse stehen der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung, laut dem
Berichte des Experten, Herrn Ingenieur Kindlimann d. d. 8. Dezember d. Js., unter Aufstellung gewisser Bedingungen u. Verpflichtungen
keine weitern Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I, Dem Herrn Andreas Bindschädler wird die
Bewilligung ertheilt, am Aabache in Nieder-Uster ein Wasserwerk zu errichten, das aus
folgenden Anlagen bestehen soll:
A,] Einem ungefähr 180‘ langen Auflaufkanal
von 10‘ Sohlenbreite, auf der rechten Seite des
Aabaches, korrespondirend mit dem Auslaufkanal aus dem Wasserwerk des Herrn alt
150.
beschlossen:
I., Sei der Petentin aus dem freien Kredite des
Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von
200 Frkn. zu ertheilen.
II., Mittheilung an die Direktionen der Polizei
u. der Finanzen u. an die Petentin unter Rückstellung der eingelegten Belege.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinden
Stadel, Reutlingen u. Grundhof um Ertheilung eines Beitrages an die Anschaffung
einer Feuerspritze
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Direktion der Polizei
vom 3 Sept: 1850 wurde den drei Civilgemeinden, Stadel, Reutlingen u. Grundhof aufgegeben gemeinschaftlich eine Feuerspritze
anzuschaffen.
Mit Eingabe vom 3 Nov. theilen dieselben
mit, daß sie diesem Beschlusse Folge gegeben
haben u. stellen zugleich das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die erlaufenen Kosten. Dieselben betragen nach der
eingelegten Rechnung u. Akkord:
Für die Spritze
Fr. 1540.
2.,
Ankauf des Spritzenhauses
“ Baueinrichtungen
“
Frkn 2390.
Zuziehung eines einzigen Kreisschätzers. In
allen übrigen Fällen muß die Schätzung durch
die beiden Kreisschätzer & einen Abgeordneten des Gemeindrathes vorgenommen werden.
[?3]9. des Gesetzes).
§. 26. Die Schätzungsbeamten sind verpflichtet,
darüber Nachforschungen anzustellen, ob bei
einem Brande Gebäudetheile z. B. Fenster,
Thüren, Laden u. s. w. gerettet worden seien
wenn dieses der Fall ist, dieselben gleich andern Materialien in Schätzung zu nehmen.
§. 27. Die Polizeidirektion wird die Form der
Schätzungsprotokolle näher bestimmen.
§. 28. Wenn der Brandbeschädigte mit der
Schätzung nicht einverstanden ist, so hat der
Statthalter von demselben zu verlangen, daß
er seine Forderung in bestimmter Summe dem
Schätzungsprotokoll beisetze. Der Beschädigte ist dabei darauf aufmerksam zu machen,
daß nach § 41. des Gesetzes die Kosten einer
zweiten Schätzung ihm zur Last fallen,
insofern seine Forderung nicht als die richtigere anerkannt würde.
§. 29. Einer zweiten Schätzung hat der Statthalter ebenfalls beizuwohnen & es ist dabei
wie bei der ersten Schätzung zu verfahren.
§. 30. Den Statthalterämtern liegt ob, die Unter-
Dienstboten gehören“ gestrichen.
§. 6. lautet: „Wer in eine
… gehört u. einen guten Leumund hat, (ist mit Ausnahme
der Juden) befugt u. s. f.“ Die Worte „wegen Betrugs …
Vergehen“ werden gestrichen u. dafür gesetzt „gerichtlich“.
In §. 7. wird statt „Fremde“ gesetzt „Personen“ & nach „Kümmich“ eingeschoben [„]Ammlung“.
§. 8. lautet: Den Juden ist der Hausirhandel
gänzlich untersagt. Nur ausnahmsweise
kann von der Direktion der Medizinalangelegenheiten an Juden ein Verkaufspatent für Pferde auf unbestimmte
Zeit ertheilt werden.
In §. 12 wird das zweite Lemma gestrichen.
Bei §. 15 wird die Berathung abgebrochen.
Das Obergericht übersendet mit Schreiben vom 13 Nov: d. J. ein Zeugniß über
die im hiesigen Kantone betreffend die Verjährung geltenden Grundsätze, welches
wir unterm 4 d. M. auf das Ansuchen des
schweiz: Geschäftsträgers in Wien zu
Handen eines Leonhard Bolleter von
Meilen, wohnhaft in Vöslau bei Wien,
nachgesucht hatten.
Es wird beschlossen:
Das fragliche Zeugniß ist dem Petenten
vom 16 Dezbr: 1844. anstrebe, mit Rücksicht
auf die eigenthümlichen Verhältnisse der
hiesigen Metzg zu unterstützen, namentlich aber die bei dem Zusam[m]enleben so
vieler oft roher u. zügelloser Gesellen,
so schwer zu erhaltende Ordnung möglichst
sicher zu stellen.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
Da zur Zeit keine gesetzliche Vorschrift
besteht, welche es den Meistern ausdrücklich verbietet, unter sich über die Bedingungen Verträge abzuschließen, unter
welchen ein von einem Meister entlassener Geselle von einem andern der Kontrahenten während einer gewissen Zeit
nicht solle angestellt werden können,
so sind die Administrativbehörden nicht
in der Lage, einen derartigen Vertrag
als gesetzwidrig von sich aus aufzuheben,
sondern es ist Sache der Gerichte zu entscheiden, ob eine solche Konvention bei
der bestehenden Gesetzgebung zuläßig
oder als ungesetzlich für nicht verbindlich zu erklären sei.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
ammann ernannt habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Das Statthalteramt Zürich theilt unterm
22. dieß mit: Salomon Karrer von Außersihl,
gegenwärtig bei Brieftrager Schäffer in Wien,
habe sich dem Vernehmen nach im Laufe des verflossenen Sommers unter Zurücklassung seiner
Ehefrau und zweier minderjähriger Kinder mit
einem alten Wanderbuche nach Ulm und von
da aus nach Wien geflüchtet und weigere sich
nun beharrlich, die Armenpflege durch Beiträge für die hinterlassene Familie zu unterstützen.
Auf den Wunsch der Armenpflege stellt nun
das Statthalteramt das Gesuch, den Karrer
unter Beschlagnahme seines Wanderbuches
anhalten zu lassen, sich darüber auszuweisen,
ob und wie er seine Frau und Kinder seit
seiner Entfernung unterstützt habe, und
wenn dieses nicht geschehen sei, oder er es
nicht des Bestimmtesten zu thun verspreche,
ihn polizeilich anher liefern zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, er möchte
die östreichischen Behörden angehen, daß sie
den Karrer anhalten, auf sicherstellende Weise
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Dem Herrn Theodor Baur in Zürich wird ein
Tavernenpatent No. 352. für die Dauer von
zwanzig Jahren vom 1 August 1852 an
gerechnet, auf die bisherigen dépendences des Hôtel Baur, welche nunmehr die Bezeichnung „Hôtel et pension Baur au lac“
erhalten, gegen Entrichtung einer Rekognition von Fr: 1500 binnen 4 Wochen an die
Staatskassaverwaltung ertheilt.
II., Mittheilung an Herrn Theodor Baur unter
Zustellung einer Urkunde an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 23 v. M. stellt Hr: Jakob
Schreiber Verwalter in der Näffarb bei
Neftenbach, Namens des Herrn Ziegler-Pellis, Eigenthümers dieses Etablissements,
die Anfrage, ob die in der Rothfärberei
betriebene sog. Fabrikwirthschaft für
welche das Statthalteramt Winterthur nunmehr die Lösung eines Patentes verlange,
in ihrer bisherigen & gegenwärtigen Form
nicht ferner ohne Entrichtung einer jährlichen Wirthschaftsabgabe könne gestattet
reisende angehört. Es darf jedoch das Patent
nur von einem Reisenden beworben & es soll
der Name desselben darin vorgemerkt
jederzeit von der ausstellenden Behörde
umgeschrieben werden, so oft es an einen
andern Reisenden übergeht.
Die Patentbewilligung an Schauspieler,
Taschenspieler, Musikanten, Thierführer
u. d. gl. welche mit Familien oder Gesellschaften reisen. Ein solches Patent soll
auf den Namen des Gesellschafts- oder
Familienvorstandes ausgestellt werden,
welcher gegenüber den Polizeibehörden
für das Betragen seines gesam[m]ten Personals verantwortlich bleibt.
Es muß indessen die Zahl der begleitenden Personen in dem Patente vorgemerkt
u. für jede derselben die nöthige Ausweisschrift beigebracht werden.
§. 27. Sämmtliche in Folge gegenwärtigen
Gesetzes patentirte Personen ohne Ausnahme sind gehalten, das Patent jederzeit bei
der Ausübung ihres Berufes bei sich zu
tragen u. dasselbe, so oft es von einer Polizeiperson verlangt wird, vorzuweisen.
§. 28. Das Mitführen von schulpflichtigen
Kindern bei der Ausübung des Hausirhandels
64.
u. 2.
5 “ 6
Im Fernern stellen je die gleichen zwei Bezirke, zwei Reserve-Bataillone, u. je ein Bezirk ein Bataillon zur Landwehr.
III., Vorstehende Verordnung, welche mit dem
1. Christmonat l. J. in Kraft tritt, soll besonders
gedruckt u. sowol durch das Amtsblatt als durch
Anschlagen in den Gemeinden bekanntgemacht
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
§. 1. Als Vollziehungsbeamteter in militärischer
Hinsicht steht jedem Bezirke ein Bezirkskommandant vor, der gemäß §. 22 des Gesetzes
betreffend die Militärorganisation vom 31.
März 1852 in demselben seinen Wohnsitz haben
soll. Der Bezirkskommandant bekleidet als
solcher Hauptmanns[-] oder Majorsgrad.
§. 2. So lange nicht die Mannschaft in Korps
oder Abtheilungen unter besondern Befehlshabern versammelt ist, liegt dem Bezirkskommandanten die Handhabung der Militärpolizei in seinem Bezirke ob.
des Gesetzes be¬
73
in dessen Amtskreise die fragliche Gemeinde
liegt, u. von dem Bezirksrathe hinwieder dem
Regierungsrathe zur Kenntniß gebracht werden.
§. 19. Diese Verordnung durch welche die Vollziehungsverordnung zu dem Gesetze betreffend Bildung der zürcherischen Geschwornenfür die eidgen. Strafrechtspflege vom 13 Okt: 1849 aufgehoben wird,
treffend die Organisation der Rechtspflege vom
29 Sept: 1852 besonders abgedruckt u. in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren den Statthalterämtern zu Handen der sämmtlichen Präsidenten der für die Wahl der Geschwornen abzuhaltenden Gemeindsversammlungen, sowie
zu Handen der sämmtlichen Gemeindräthe zugestellt werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Für Vornahme der Wahlen der Geschwornen
für die zürcherische & eidgenössische Strafrechtspflege wird der 21 Nov: d. J. als Wahltag bestimmt.
II., Mittheilung an die Statthalterämter zu Handen
der Präsidenten sämmtlicher Kirchgemeinden.
III., Dieser Beschluß ist gleichzeitig mit der Verordnung betreffend die Wahlen der Geschwornen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.