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Bedingungen mit welchen Herr Hanhart, lt. dem
Hrn.
Ingenieur Kindlimann von Wald dat: 30 Okt. 1852
einverstanden ist, keine weitere Einwendung
gegen die von Hrn. Hanhart projektirten
Wasserbauten erhebe.
D. Zufolge des benannten Expertenberichtes
hat außer mit den oben angeführten Hrn.
Heinrich Goßweiler u. Hrn. Guggenbühl bis gegenwärtig betreffend die beiden Wasserrechtsbegehren des Hrn. Hanhart keine gütliche
Verständigung Statt finden können, u. es beschwert sich namentlich der Haupteinsprecher
gegen das erste Gesuch, Herr Untermüller
Wyder beharrlich über die Erhöhung des
Wuhres u. der Aufsteckladen an dem Wasserwerke des Hrn. Hanhart, wodurch er wirklich
auch in bedeutenden Nachtheil versetzt ist.
E. Das dem Hrn. Hanhart durch Konzession vom
Dezember 1836 bewilligte Wuhr in der Glatt,
ist lt. dem Berichte des ersten Experten Hrn.
Ingenieur Hartung dat: 28 März 1851 allerdings um 4 Zoll zu hoch angebracht & es sind
auf dasselbe Schwellbretter von 10 bis 11. Zoll
Höhe gesetzt, während durch die Konzession
nur solche von 5 Zoll Höhe bewilligt sind.
Deßnahen hat der Regierungsrath
durch mitleidige Menschen erhalten worden,
es dringe nunmehr aber Jakob Maurer in Rochester darauf, daß die Gemeindsbehörden
den Bäumlerschen Kindern Unterstützung
zukommen lassen, indem auf den Fall, daß
Nichts für dieselben gethan würde, die bisherigen
Erhalter der Kinder genöthigt wären, die
dortigen Armenbehörden in Anspruch zu
nehmen, was zur Folge hätte, daß der Gemeinde Aesch größere Kosten erwachsen würden,
als wenn sie jetzt helfe. Dieses sei aber dadurch möglich, daß vorläufig dem schweizerischen Konsulate in New-York 100 Dollars
zur Verfügung gestellt und mit der Zeit
das ganze Vermögen einem dort bestellten
Verwalter übergeben werde. Hieran
knüpft der Gemeindrath Aesch das Gesuch,
der Regierungsrath möchte die Sache an Hand
nehmen, und das Geeignete verfügen,
indem der Bezirksrath mit ihm darüber
einverstanden sei, daß, sofern es zweckdienlich erscheinen würde, der Unterstützungsbeitrag von 100 Dollars oder 360 Frkn. a.
W. aus dem Bäumlerschen Vermögen, das
1700 Frkn. a. W. betrage, aushingegeben
werden solle.
Der Regierungsrath beschließt:
u. begründet dasselbe folgendermaßen:
Er sei bisanhin Pächter der Gemeindstaverne
gewesen, Letztere habe nun aber unterm
5 August d. J. gegen ein unverhältnißmäßig hohes Angebot Jemand erhalten, welchem durch die Behörden kein Weinschenkpatent mehr ertheilt worden sei; durch den
Entzug des Pachtes der Gemeindstaverne
sei er sehr geschädigt worden, weil viele Einrichtungen u. baulichen Veränderungen, welche er deßhalb früher vorgenommen habe, nun werthlos würden; die Gemeindstaverne werde nunmehr an der
äußersten Grenze der Gemeinde u. entfernt von der Hauptstraße ausgeübt, eine
zweite Taverne an der Hauptstraße sei
daher a-kein-a Bedürfniß, seine Lage dürfe
um so mehr berücksichtigt werden, als
die Ausübung seiner Wirthschaft nie
zu Klagen Anlaß gegeben habe.
B. Der Gemeindrath Oberstraß hält eine
dritte Tavernenwirthschaft für kein Bedürfniß; die Gemeindstaverne sei faktisch noch nicht verpachtet, da ein dießfälliger Rekurs noch nicht erledigt sei;
bei der Gant über die Verpachtung der
Gemeindstaverne habe Hr: Hofmann
Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Bürgerrecht der Stadt Zürich, sowie derjenigen
in das Kantonsbürgerrecht letzterer im
Betrage von Fr. 233. Rp[en] 33. ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent bei ihr sich über Erfüllung der in Disp.
enthaltenen Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge dem Stadtrathe
Zürich & dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich u.
dem Petenten unter Rückstellung der von
ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
Die Kirchgemeinde Wollishofen stellt in
Eingabe vom 7 d. M. das Gesuch, der Regierungsrath möchte die dort projektirte Pfarrhausbaute als zum öffentlichen
Wohle der Gemeinde erforderlich erklären & in Folge dessen gestatten, das
dazu benöthigte Land einer öffentlichen
Schatzung gemäß dem Gesetze über
Abtretung von Privatrechten zu unterwerfen.
II., Sei das Schreiben an die Regierung des Kts.
St: Gallen dem Obergerichte mitzutheilen.
III., Mittheilung an die Direktion der Justiz.
[Præsidial-Verfügungen.]
Actum den 4 October 1852.]
Der Direktion der Justiz wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 4 d. datirtes Schreiben des Obergerichts
betreffend Erlassung von Ausweisschriften
behufs Verehelichung des M. Jakson [sic!]
in England mit Katharina Tobler von Hier.
Ein vom Obergerichte mit Schreiben vom 2.
dß. eingesandtes Gesuch des Großh: Badischen
Bezirksamtes Stockach um Auskunft darüber,
wo zwei Personen, welche sich in Zürich aufgehalten haben, gegenwärtig sich befinden,
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen.
Actum den 5 October 1852.
Mit Schreiben vom 2 d. eröffnet das Obergericht dem Regierungsrathe, es wünsche Hr: M.
Jackson, Ingenieur aus Leeds sich mit Fräulein
Katharina Tobler von hier zu verehlichen,
könne aber statt der gesetzlich vorgeschriebenen Zeugnisse nur eine Erklärung
der engli[s]chen Gesandtschaft in der Schweiz
F. In seiner vom 7 / 15 Oct. datirten Beantwortung
verweist der Bezirksrath im Wesentlichen auf
die Bestimmung des §. 91. der Verfassung durch
welche Herr Landschreiber Schneider, da er
schon mehrere öffentliche Stellen bekleide,
von der Uebernahme einer Gemeindestelle
befreit werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern; in Genehmigung der Begründung des bezirksräthlichen Beschlusses
beschlossen:
I., Sei die Rekurrentin abgewiesen u. der rekurrirte Beschluß bestätigt.
II., Trage die Rekurrentin die Kosten bestehend
in 2 Fr: 92. Staats-[,] 1 Fr. 46. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für
sich u. zu Handen des Hrn. Schneider, sowie an
die Rekurrentin.
In Sachen des Herrn Kantonsprokurator
Dr. Jucker Ns. der Herren Konrad Schmid
Kaspar Bertschi von Oberglatt, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg betreffend Benutzung des Ertrages des Gemeindgutes,
hat sich ergeben:
werden könnte.
d., Daß in der eidgenössischen Vorschrift die
Bestimmung über die Vorweite des Laufes mangle daher sie eine solche in folgender Weise
beantrage: „Das vordere Ende des Laufes
soll eine Kaliberlänge bis auf die Tiefe der
Züge ausgefraist sein;“
e., daß [sie] die Garnitur von Schmideisen dem
hämmerbaren Gußeisen vorziehe;
f., daß sie hinsichtlich der Waidtasche
die Einführung eines Oehlfläschchens, das
in dem Fache für die Kamine & Vorrathskorn aufbewahrt werden könne, sowie
anstatt der hintern einfachen Tasche an
der vordern Wand die Anbringung einer Doppeltasche für zweckmäßig halte.
g., daß sie mit Rücksicht auf die Raumnadel, obgleich die eidgen: Vorschrift
eine solche mit Kettchen festsetzt, dafür
halte, es sollte die bisherige, welche in
der Waidtasche aufbewahrt wird für
einstweilen beibehalten werden, da man
über die Art der Anbringung noch
ungewiß sei.
Die Direktion des Militärs ist mit den
im Kommissionalberichte enthaltenen Ansichten im Wesentlichen einverstanden,
rath letzter Instanz die Sache zu entscheiden
habe.
II., Trage einstweilen u. vorbehältlich des Entscheides des Bezirksrathes Herr Bleuler die erlaufenen Kosten bestehend in 2 Fr. 92 Rp Staats-[,]
1. Fr. 46 rp. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a., an Herrn Bleuler, b., an das Statthalteramt c., an den Gemeindrath Feuerthalen
d., an die Justizdirektion.
[Præsidial-Verfügungen.]
Eine vom 9 d. datirte Anzeige des Statthalteramtes Horgen betreffend Geltendmachung
allfälliger Rechte des Staates auf den Nachlaß der verschollenen Gebrüder Treichler
von Richterschweil wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs der Armenpflege Hettlingen
dat: 6 dß. betreffend das Verfahren des dortigen Gemeindrathes bei Versorgung des Knaben R. Erb, wird der Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen zur Antragstellung
überwiesen.
Actum den 11. October 1852.
Ein vom 10 d. datirter Rekurs der Gemeinde
über den Bau u. Betrieb von Eisenbahnen im
Gebiete der Eidgenossenschaft vom 28 July 1852
die Genehmigung der Schweizerischen Bundesversammlung vorbehalten bleibt.
§. 2. Die Konzession wird für 99. auf einander
folgende Jahre, welche von dem Tage angerechnet werden, mit welchem die Bahn in
ihrer ganzen Ausdehnung dem Verkehre
übergeben wird, ertheilt. Nach Ablauf dieses
Zeitraumes soll die Konzession nach einer
dannzumal zu treffenden Uebereinkunft
erneuert werden, wenn sie nicht in Folge mittlerweile eingetretenen Rückkaufs erloschen ist.
§ 3. Der Kanton Zürich verpflichtet sich während der nächsten 30 Jahre vom 1 Januar
1853 an gerechnet, weder eine Eisenbahn in der
Richtung von Zürich über Winterthur nach Gundetsweil selbst auszuführen, noch eine Konzession für die Herstellung einer solchen
Bahn zu ertheilen.
Der Kanton Zürich verpflichtet sich im
fernern, falls es sich um Verleihung einer
Konzession für Ausführung einer Zweigbahn
oder einer sonst irgendwie in die Bahnlinie von Zürich nach Gundetsweil einmündenden Eisenbahn handeln sollte, bei übrigens gleichen Bedingungen der Gesellschaft
Arreststrafe verbunden werden kann, sowie
innert vier Wochen von dem nämlichen
Zeitpunkte an, ein anderes den Bestimmungen des §. 1. entsprechendes Dienstpferd anzuschaffen & dasselbe auf die Pferdekontrole
tragen zu lassen.
§. 7. Jeder Eigenthümer eines neu aufgenommenen Pferdes hat den durch die eidgen:
Militärorganisation vorgeschriebenen
Remontedienst für die Dauer von zehn Tagen vor dem Wiederholungskurse zu
bestehen.
§. 8. Sollte jedoch ein Kavallerist ein taugliches Dienstpferd eines andern Kavalleristen ankaufen, so ist er der Verpflichtung, den Remontekurs mitzumachen,
enthoben, sofern er eine hierauf bezügliche Bescheinigung des Kriegskommissärs
oder des Chefs der Kavallerie des Kantons, dem der Verkäufer angehört,
beibringt.
§. 9. Bei den Wiederholungskursen der Kavallerie untersucht die Untersuchungskommission den Zustand sämmtlicher Pferde,
weist allfällig untaugliche zurück.
Pferde, die keinen eidgenössischen Schuloder Remontedienst bei der Kavallerie
wurde er von Herrn Landschreiber Schweizer
in Rheinau aufgenommen.
B, Da Herr Schneller, Sohn, in Rheinau dem
Statthalteramte Andelfingen wiederholt die
Versicherung ertheilt hatte, daß für diesen
Knaben für eine Heimat gesorgt werden werde; so wurde vom Statthalteramte der Direktion
der Polizei von diesen Verhältnissen erst im
Monat Juli 1850 Kenntniß gegeben, es wurde
hierauf
dem Gemeindrathe Rheinau aufgegeben, für
das weitere Unterkommen des Knaben einstweilen zu sorgen, und
eine gerichtliche Untersuchung wegen Unterdrückung des Familienstandes eingeleitet.
C, Nach Durchführung der Voruntersuchung hat
das Kriminalgericht gefunden, daß kein
Grund vorliege, gegen Angehörige des Kantons
Zürich eine Untersuchung einzuleiten, wol
aber gegen einen Dr Keller von Wilchingen;
die Regierung von Schaffhausen, welcher deßhalb die Akten übermittelt worden, hat
indessen die Sache von der Hand gewiesen,
weil die dortigen Gesetze die Unterdrückung
des Familienstandes weder als ein Vergehen
noch als ein Verbrechen bezeichnen und weil
Keller höchstens nur als Nebengehülfe betrachtet
sollen, und wenn es diese dennoch vornahm,
so ist es, resp. zunächst der Kanton Aargau
auch für die Folgen verantwortlich. Es ist hier
ganz gleichgültig, daß damals noch keine diesfälligen konkordatsgemäßen Vorschriften bestunden, da das oben erwähnte Requisit zur
Kopulation auf einem allgemeinen und
gewiß damals schon einen Theil des schweizerischen Staatsrechtes bildenden Grundsatze
beruhte.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I Seien die Akten dem Bundesrathe mit
dem Gesuche zu übermachen, den Kanton
Zug, eventuell den Kanton Aargau zur
Uebernahme des Braun zu verpflichten.
II, Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die vom 29. d. Mts. datirte Beantwortung
des Gesuches des Herrn H. Mantel in Elgg,
Vormundes der Verlassenschaft des Herrn
J. J. Stahel [sic!] in der Rämismühle, Gemeinde
Zell, um Revision eines Beschlusses der Finanzdirektion mit Beisitzern, betreffend
Steuernachzahlung, – wird mit sämmtlichen
4.
mitzutheilen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Regierung von Zug zu erwiedern, daß
man hierorts geneigt sei den Wildpret zur
Erstehung seiner Strafe in die hiesige Strafanstalt aufzunehmen unter folgenden Bedingungen:
die Strafvollziehung hat nach den Vorschriften des hiesigen Strafgesetzbuches u. des
Reglements für die Strafanstalt zu geschehen,
so daß also jedenfalls von einer lebenslänglichen „Anschließung“, welche das hiesige Recht
nur als vorübergehende Züchtigung für
disciplinarfehler [sic!] kennt, – keine Rede sein kann.
Die Regierung von Zug hat für die Verpflegung des Wil[d]pret (Kleidung, Nahrung, Bewachung etc) eine jährliche Entschädigung von Fr.
zu entrichten, mit der Modifikation jedoch,
daß hierorts je nach den Arbeitsleistungen des
Wildpret ein billiger Abzug wird gestattet
werden.
die allfällig durch Krankheit u. Beerdigung entstehenden Kosten sind besonders zu vergüten;
bei der Einlieferung des Wildpret ist zugleich das betreffende Strafurtheil in
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I Es sei Herr Dr Hermann Lebert, praktischer Arzt
in Paris, an die medezinische [sic!] Fakultät der hiesigen
Hochschule als ordentlicher Professor der speziellen Pathologie u. Therapie sowie der medizinischen Klinik und als Direktor der medizinischen Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens
12 wöchentlichen Stunden und gegen einen außer den gesetzlichen Kollegiengeldern Schweizerfranken 3792 n. W. (Frkn. 2600 a. W.) betragenden Jahresgehalt berufen;
II, Der Amtsantritt des Berufenen habe auf den
11. April 1853 zu erfolgen.
III, Von diesem Beschlusse sei theils nach erfolgter
Annahme des Rufes durch Herrn Dr Lebert der
Direktion des Erziehungswesens für sich und zu
weiterer nöthiger Mittheilung, theils durch Ausstellung der am Fuße dieses Beschlusses folgenden
Berufungsurkunde dem Berufenen Kenntniß zu geben.
Berufungsurkunde.
Der Regierungsrath des Eidgenössischen Standes
Zürich
beruft
zweiten Wellbaum gehörenden Lager.
Die Turbinen mit Unterlager, Wellbaum[,] Kolben
u. Röhrenleitung.
Dagegen sind von der Versicherung ausgeschlossen:
Das übrige, oben nicht näher bezeichnete Räderwerk u. Getriebe, Maschinen, mechanische Einrichtungen z. B. Mühlewerke, Sägewerke, Obst-
Oelmühlen, Hanfreiben, Mangen, Kalandern,
Papiermühlen[-]Einrichtungen, Aufzüge oder
Krahnen u. s. w.
bei Gebäuden ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung:
Dampfkessel, welche ausschließich zur Heitzung
verwendet werden.
Dagegen unterliegen der Versicherung nicht:
Alle übrigen Dampfkessel, die Farbkessel, Ziegelofen, Kalkofen, Bäckerofen; Hafnerbrennofen,
Thurmuhren, Glocken & Orgeln.
§. 3. Wenn die Schätzer bei Ausübung ihrer
Verrichtungen wahrnehmen, daß die Bauart
oder die innere Einrichtung eines Gebäudes
feuersgefährlich sei (§. 9 d. Gesetzes), so liegt
ihnen ob, dieses auf dem das Gebäude betreffende Schätzungsprotokoll vorzumerken u.
davon gleichzeitig dem Statthalteramte spezielle Kenntniß zu geben, welches gehalten
ist, den Gemeindrath zur Vollziehung der
Bestimmungen des §. 10. des Gesetzes aufzufordern.
3.
128,500.
Vollendungsarbeiten an verschiedenen Straßen erster & zweiter Klasse
Beiträge an Kommunikationsstraß[en]
Unterhalt der Straßen
F. Direktion des Militärs
In litt. b. treten folgende Reduktionen ein:
1. Gesetzliche Besoldung 24,020. 2., Rekrutenunterricht, 17,248. 9., kantonales Kriegsgericht 1,100.
G. Direktion der Justiz.
litt. b. wird hier gestrichen, dagegen litt.
unter die außerordentlichen Ausgaben für
bestimmte Zwecke aufgenommen.
H. Direktion des Erziehungswesens.
B. IV. Thierarzneischule 2., wird auf Fr. 1430 herabgesetzt.
D. Unvorherzusehendes wird auf Fr. 1,000 reduzirt.
I. Direktion der politischen Angelegenheiten,
erhält die Aufschrift „Grenzbereinigung
pol. Missionen & dgl.“
L. Staatsanwaltschaft.
4. Abwart wird auf Fr. 584 erhöht.
5. lautet: „Büreau & Reiseauslagen.“
N. Kommissionen des Großen Rathes 1,500.
O. Taggelder & Reiseauslagen der 2 Mitglieder
des Ständerathes 2000.
beschlossen:
I., Die Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz – wird zum Bezuge der in Fa[c]t: C.
näher bezeichneten Steuer ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranz.
In diese den Archiven einzuverleibenden
Rechnungen ist jeweilen die Anerkennung
der Richtigkeit derselben sowohl von Seite des Regierungsrathes, als auch von Seite der Gesellschaft einzutragen.
§. 37. Die Gesellschaft ist verpflichtet alljährlich den Jahresbericht ihrer Direktion,
eine Uebersicht der Jahresrechnung u. einen
Auszug aus dem Protokolle über die während des betreffenden Jahres von der Generalversammlung gepflogenen Verhandlungen dem Regierungsrathe einzusenden.
§. 38. Außer den in den Art. 11, 33 u. 35 vorgesehenen Fällen sind im weitern alle Streitigkeiten privatrechtlicher Natur, welche sich
auf die Auslegung dieser Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen.
§. 39. Für die Entscheidung der gemäß den
Bestimmungen dieser Konzessionsurkunde
auf schiedsgerichtlichem Wege auszutragenden Streitfälle wird das Schiedsgericht
jeweilen so zusammengesetzt, daß jeder
Theil zwei Schiedsrichter erwählt u. von
den letztern ein Obmann bezeichnet wird.
Können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmanns nicht vereinigen, so bildet
cte:
Für Traglasten mit landwirthschaftlichen Erzeugnissen, welche von den mit einem Personenzuge reisenden Trägern in demselben Zuge,
wenn auch in einem andern Transportwagen
mitgenommen u. am Bestimmungsorte sogleich
wieder in Empfang genommen worden [rejedoch nicht diese erhöhte, sondern nur
die gewöhnliche Waarentaxe zu bezalen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, zu bestimmen,
daß Waarensendungen bis zu lb 50 stets
mit den Personenzügen befördert werden
sollen.
§. 29. Bei der Berechnung der Taxen werden Bruchtheile einer halben Stunde für eine ganze
halbe Stunde, Bruchtheile eines halben Zentners für einen ganzen halben Zentner, Bruchtheile von Fr: 500. bei Geldsendungen für volle Fr: 500 angeschlagen u. überhaupt
nie weniger als Fr. 0,25 für eine zum Transporte aufgegebene Sendung in Ansatz
gebracht.
§. 30. Die in den vorhergehenden Artikeln aufgestellten Taxbestimmungen beschlagen
bloß den Transport auf der Eisenbahn
selbst, nicht aber denjenigen nach den Stationshäusern der Eisenbahn u. von denselben hinweg.
des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent
bei demselben Fr: 500. Rp 40 an baar u. zwei
Obligi das eine im Betrag von Fr: 466. Rp 67.
das andere im Betrag von Fr. 250 deponirt hat.
Die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Gemeinde Ober Engstringen vom 25 July 1852.
Eine vom 19 August datirte eventuelle
Entlassung aus dem bisherigen Gemeidsverbande.
Mit Schreiben vom 14 & 30 Sept. empfehlen
Schulpflege Höngg & Gemeindrath Ober Engstringen das Gesuch des Herrn Rau, der
schon seit eilf Jahren der Schule Ober Engstringen mit dem besten Erfolge vorgestanden unter Verweisung auf §. 16. Lemma 3.
des Bürgerrechtsgesetzes.
Mit Schreiben vom 10 d. schließt sich der
Stillstand Höngg von welchem gemäß §. 21.
des Bürgerrechtsgesetzes ein Gutachten
eingefordert worden, den Empfehlungen
der Schulpflege Höngg u. des Gemeindrathes Ober Engstringen an.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Berücksichtigung von §. 16 Lem. 3 des Bürgerrechtsgesetzes, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion des Innern,
beschlossen:
Militärs zur Genehmigung vorzuschlagen.
§. 6. Sofern der Bezirkskommandant nicht annähernd
in der Mitte seines Bezirkes wohnt, hat er sich
wöchentlich ein Mal an einen hiefür unter
Genehmigung der Direktion des Militärs
zu bezeichnenden, mehr in der Mitte des
Bezirkes gelegenen Orte zu begeben, um den
Militärpflichtigen die entfernter wohnen, Gelegenheit zu geben, leichter mit ihm zu verkehren.
§. 7. Der Bezirkskommandant wählt unter Bestätigung der Direktion des Militärs die Sektions-Chefs u. bezeichnet im Fernern die Ordonanzläufer (§.§. 73 u. 74. des Militärgesetzes.)
Ein besonderes Reglement setzt das Nähere
hierüber fest.
§. 8. Jedem Bezirkskommandanten ist ein Sekretär
zur Aushülfe gestattet, wo möglich aus der
Klasse derjenigen Mannschaft, die vom Dienste im Auszuge befreit ist.
Für Verwendung eines andern Dienstpflichtigen
zu diesen Ver[r]ichtungen ist die Genehmigung
des Direktors des Militärs erforderlich.
So lange ein Dienstpflichtiger als Sekretär
angestellt [ist], ist er der anderweitigen Militärleistungen enthoben.
§. 9. Der Bezirkskommandant führt das Kontrollwesen
In Sachen des Gemeindrathes Oberstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich, betreffend Ordnungsstrafe,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm 9.
Oktober, es sei dem Gemeindrathe Oberstraß
mit Rücksicht darauf, daß dieser dem Hrn
J. Karl Bluntschli im Haldenbach in Oberstraß Behufs Ertheilung eines Weinschenkpatentes für das Jahr 1853 ein unbedingt
günstiges Leumundszeugniß ausgestellt
habe, während notorisch sei, daß schon seit
längerer Zeit in dem Hause des Hrn. Bluntschli eine schlechte unordentliche, mit Kuppelei
verbundene Wirthschaft betrieben werde, überdieß Herr Bluntschli im Laufe dieses Jahres
wegen ungesetzlichen Wirthens bestraft worden
sei, – das Mißfallen über die Ausstellung
dieses Zeugnisses zu äußern u. die Erwartung
auszusprechen, daß er in Zukunft seine dießfälligen Pflichten besser erfülle.
B. Mit Zuschrift vom 25 Okt. beschwert sich
der Gemeindrath Oberstraß über diesen Beschluß des Bezirksrathes Zürich u. verlangt
Aufhebung desselben unter folgender Begründung: Abgesehen davon, daß dem Bezirksrathe kein Recht zustehe, einem Gemeind-
Zürich u. Thurgau ertheilten Konzessionen
für die Herstellung einer Eisenbahn von Zürich über Winterthur nach Romanshorn nicht
in der im nächsten Jenner stattfindenden
Sitzung der Bundesversammlung unverändert genehmigt werden sollten, vor, die gegenwärtige Konzession zurückzuziehen.
Der Regierungsrath beschließt nunmehr,
die sämmtlichen auf das Eisenbahnwesen Bezug
habenden Vorlagen dem Großen Rathe mit
folgender Weisung vorzulegen.
Weisung.
Indem der Regierungsrath dem Großen
Rathe die Entwürfe zu Konzessionen für Erstellung von Eisenbahnen von Zürich über
Winterthur bis Gundetschweil und von Winterthur über Elgg an die Kantonsgrenze
nebst den hierauf bezüglichen Staatsverträgen mit den Kantonen Thurgau u. St. Gallen zur Genehmigung vorlegt, glaubt er
sich um so eher auf wenige Mittheilungen
beschränken zu dürfen, als der Bericht des
engern Ausschusses für die Bahn nach Romanshorn, welcher die hier zur Sprache kommenden Verhältnisse sorgfältig und in sehr
umfassender Weise beleuchtet, gedruckt den
Mitgliedern des Großen Rathes zu Handen
rev¬
Die ordentliche Wintersitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Montag den
20 d. festgesetzt.
In Folge einer im Schoße der Kirchensynode gestellten Motion dahin gehend:
„Die Synode möge den Kirchenrath einladen, die von dem Kirchenrathe dem
Regierungsrathe eingegebenen Gutachten
betreffend den Entwurf einer erneuerten Liturgie der Synode zur Kenntniß zu bringen u. dieselben wo möglich
mit der Liturgie auf den Kanzleitisch
zu legen,“ hat die Synode nach Anhörung
der kirchenräthlichen Gutachten u. auf
den Bericht u. Antrag der zur Vorberathung niedergesetzten Kom[m]ission
am 17 Nov: beschlossen:
a. die Synode lade den Kirchenrath ein,
in ihrem Namen an den Regierungsrath das Ansuchen zu stellen, es möchte der Regierungsrath die ihm zu
Handen des Großen Rathes übermitidirte Liturgie der Synode zu nochmaliger Prüfung zurückstellen.
b., auf den Fall, daß diesem Gesuche
entsprochen werde, sei eine Kommission
zu bestellen, mit dem Auftrage der