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zesses zu vertreten haben soll.
II., Gegenwärtiger Beschluß trete mit dem Datum
seiner Erlassung in Kraft u. die Besoldungserhöhung habe vom 1 Oct: l. J. an zu laufen.
III., Es sei von dieser Schlußnahme der Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiterer nöthiger Mittheilung, sowie Herrn Professor Dr. Osenbrüggen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
im Hinblicke auf die in Disp: III des Beschlusses
vom 1 Nov: 1851. ausgesprochene Geneigtheit,
Falls die Verhältnisse es gestatten, Herrn
Professor Dr. Bruno Hildebrand auch vom
1 Novbr. 1852 an für seine Lehrthätigkeit an
der Hochschule, sei es durch Aussetzung eines
fixen Gehaltes, sei es durch Verabreichung
von Gratifikationen zu entschädigen,
und in Anerkennung der bisherigen rühmlichen Lehrthätigkeit des Hrn. Professor Dr.
Hildebrand an der hiesigen Hochschule,
beschlossen:
I., Es sei Herrn Professor Dr. Hildebrand für
den Zeitraum vom 1 Nov: 1852 bis zum 1 Nov:
1853. ein Gehalt von Fr: 2625 n. W (Fr: 1800 a.
sofort auszuzahlen.
II., Es sei von dieser Schlußnahme der Direktion
Gemeindrathe zu melden, welcher hievon die
Polizeidirektion sofort in Kenntniß zu setzen hat.
Die Gemeindräthe werden indessen angewiesen,
nur solche Begehren um außerordentliche
Schätzungen der Polizeidirektion zu übermitteln, welche mit Rücksicht auf die Vorschriften
des §. 15 des Gesetzes als gerechtfertigt erscheinen.
§. 11. Bevor die Polizeidirektion eine außerordentliche Schätzung auf Verlangen eines Gebäudeeigenthümers anordnet, hat sich dieselbe
von dem letztern die Schätzungskosten in baar
deponiren zu lassen.
§. 12. Sobald eine Schätzung sei es eine ordentliche oder außerordentliche angeordnet ist,
werden die Gemeindräthe ihren Abgeordneten
ohne weitere Aufforderung ernennen & die
betreffenden Gebäudeeigenthümer vom
Tage des Eintreffens der Schätzer rechtzeitig in Kenntniß setzen.
§. 13. Bei allen Schätzungen ist darauf zu halten,
daß der Gebäudeeigenthümer oder ein Bevollmächtigter desselben (bei Bevormundeten
der Vormund) anwesend sei. (§. 23 des Gesetzes)
§. 14. Die Polizeidirektion wird diejenigen Gebäude, welche gemäß §. 22 lem. 2 des Gesetzes
nur durch Einen Kreisschätzer abgeschätzt
worden genau verzeichnen u. dafür sorgen,
im Spezialfall zu entscheiden.
II., Sei im vorliegenden Falle den Erben des
Kreisinstruktor Meier ohne das laufende
Quartal in welchem der Letztere gestorben
ist, ein weiteres Quartal im Betrage von
Fr: 87. 50 rp aushinzubezahlen.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Militärs, ersterer zur Ausbezahlung des fraglichen Betrages.
Der Regierungsrath hat beschlossen:
I., Es sei die Direktion des Innern eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Antrag betreffend Erhebung einer Liebessteuer für die
durch die Hochwasser Geschädigten zu hinterbringen.
II., Seien die Bezirksräthe Affoltern, Horgen,
Meilen u. Andelfingen eingeladen, dem Regierungsrathe mit Beförderung die Schatzungsberichte über die durch die Hochwasser entstandenen Schädigungen einzusenden.
Mit Schreiben vom 24 d. stellen Kaspar
Hasler und Heinrich Staub in Gisenrüti
Gemeinde Wädenschweil das Gesuch,
daß ihnen die Frist zur Einreichung der
Appellationsschrift gegen das Urtheil
der obern Bergwacht gegen die Mehr-
Ausschuß aufgestellt wird so sollen in demselben die beiden Kantone in analoger Weise
vertreten sein.
Wenn die Direktion aus drei Mitgliedern
besteht, so sollen mindestens ein Zürcherisches u. ein Thurgauisches Mitglied, wenn sie
aus fünf oder mehr Mitgliedern zusammengesetzt wird, wenigstens ein Thurgauisches
zwei Zürcherische Mitglieder am Domizile
der Gesellschaft wohnen.
§. 6. Die Statuten der zu gründenden Aktiengesellschaft unterliegen der Genehmigung
des Regierungsrathes u. können nach erfolgter Gutheißung nur mit Einwilligung
dieser Behörde abgeändert werden.
§. 7. Die zu gründende Aktiengesellschaft
hat vor dem Beginne der Bauarbeiten
einen Plan über die Eisenbahnbauten, &
zwar insbesondere über die der Bahn zu
gebende Richtung, die Anlegung der Bahnhöfe & Stationen, sowie die in Folge der Erstellung der Eisenbahn erforderlich werdenden Veränderungen an Straßen & Gewässern dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen. Sollte später von dem
genehmigten Bauplane abgewichen werden
wollen, so ist hiefür die Zustimmung des Re-
zweiter Klasse erlitten haben, nicht die Rede
ist, frägt der Bezirksrath Hinweil mit Schreiben vom 3 d. an, ob der Staat den dießfälligen Schaden ganz auf sich nehme, oder ob
in jenem Beschlusse nur vergessen sei, mit
der Schätzung des Schadens die Statthalterämter
u. Bezirksräthe zu beauftragen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Bezirksrathe Hinweil zu erwiedern,
mit der Ausmittlung des Schadens den die Straßen zweiter Klasse erlitten haben, sei bereits
die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauf¬
Ver¬
Herr Professor Dr. Heinrich Escher sucht mit
Rücksicht auf sein vorgerücktes Alter um
Entlassung von der Stelle des Rektors des
Gymnasiums nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei Herr Professor Dr. Heinrich Escher die
nachgesuchte Entlassung von der Stelle des
auf den Schluß der Herbstferien
dankung der geleisteten Dienste ertheilt.
II., Mittheilung an Hrn. Professor Dr. Escher durch
Zustellung einer Urkunde & an die Direktion des
Erziehungswesens behufs der weiter erforderlichen Anordnung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
In Sachen der Civilgemeinde Hofstetten
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Herstellung einer Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Regensberg beschloß unterm 9 July d. J:
Es sei die Herstellung einer Kommunikationsstraße von Oberglatt nach Bachenbülach bis auf die dortige Landstraße
nach dem Plane des Hrn. Ingenieur Frei dekretirt, in der Weise, daß dieselbe von
beiden Glattbrücken vom Dorfe Oberglatt
aus erreicht werden könne.
B. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Regierungsrathes dat: 1 Sept. d. J. führt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Hofstetten Namens der Gemeinde, Beschwerde gegen
diesen Beschluß, indem sie im Wesentlichen vorbringt:
Mit Berücksichtigung 1. des bezirksräthlichen Beschlusses, sei sie vollständig ein-
besagter Familie.
Kanton Bern können jedenfalls keine
Folgen aus der von dem hiesigen Pfarramte
begangenen Formverletzung entstehen,
daher man erwarte, man werde hierorts
den in Art: 7. des eidgen: Konkordates vom
4 Heumonat 1820 aufgestellten Grundsatz
zur Anwendung kommen lassen.
In dieser Voraussetzung u. einzig aus Schonung für die Betreffenden gestatte man
der Frau Ripp mit ihren Kindern noch einige Zeit den Aufenthalt in dortigem Kantone
unter ausdrücklicher Verwahrung jedoch
gegen alle u. jede Folgen, die aus dieser
vorübergehenden Duldung zum Nachtheile des Kantons Bern hergeleitet werden
möchten. Wofern jedoch von unserer Seite
nicht in möglichst kurzer Zeit eine den
dortigen Staat vollständig sichernde Erklärung gegeben werden sollte, würde
man sich genöthigt sehen, die Familie
Ripp von Polizeiwegen in den Kanton
Zürich zurückzuschicken.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Der Regierung von Bern ist hierauf zu erwiedern, es werde mit möglicher Beförderung die Sache untersucht & der [sic!]
ngraben
hat sich ergeben:
A., Der Stadtrath von Zürich machte mit Schreiben
vom 26 Juni d. J. die Direktion der öffentlichen Arbeiten darauf aufmerksam, daß die
Wasserbrücke des Sihlkanals über den Schanzegeraumer Zeit in einem Zustande sich befinde,
daß deren Einsturz zu befürchten stehe,
theilte ihr den Konstruktionsplan u. die
Kostenberechnung für den Bau einer neuen
Brücke mit u. sprach den Wunsch aus, daß
die Ausführung der beidseitigen in unzertrennlichem Zusam[m]enhange stehenden Arbeiten beförderlich eingeleitet werden möchte.
B. Aus der beigelegten Kostenberechnung
des Ingenieurs des Stadtrathes Hrn. L. Pestalozzi ergibt sich, daß die Kosten des
Neubaues der Brücke, der beiden Widerlager derselben u. die Reparatur der Ufermauern auf Fr: 18 000. angeschlagen sind,
wovon auf den Staat für die Widerlager
u. Ufermauern Fr: 7200. fallen würden.
C. Aus dem ebenfalls beiliegenden Berichte
der Hrn. Ingenieurs Hüni & Ziegler, die
von der Direktion mit der Untersuchung
der Sache u. Prüfung der Kostenberechnung beauftragt wurden, geht hervor,
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munikationsstraße allein zu erbauen, so
muß ihnen das Recht gewahrt werden, ihre
dießfälligen wirklichen oder vermeintlichen
Rechte auf dem Wege des Civilprozesses
geltend zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Es sei das bezirksräthliche Erkenntniß bestätigt, werde jedoch im Sinne der Erwägung
3. den Appellanten der Rechtsweg offen beeidg[e]n¬
Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 2 Fr: 92 Staats-
2 Fr: 92 Weibel- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung a., an die Parteien; b. an den
Bezirksrath c., an die Justizdirektion (unter
Mittheilung der Akten.)
Verordnung
betreffend
die Wahlen der Geschwornen für die
össische und kantonale Strafrechtspflege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der §.§. 62–73 des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege vom
29 September 1852,
einen Knecht unter irgend einem Vorwande
wegdingen.
§. 2. Ebenso darf kein Metzgbankbewerber
einen Knecht der bei einem andern der hier
Unterzeichneten gearbeitet u. von demselben den Abschied genommen, oder gar ertrotzt
hat ohne besondere Einwilligung seines frühern
Meisters vor Ablauf eines Jahres weder in
der Metzg noch als Gäuknecht in Arbeit
nehmen.
§. 3. Für Handhabung einer anständigen Ordnung in der Metzg verpflichten sich sämmtliche Unterzeichner zu gegenseitiger kräftiger Unterstützung. Namentlich sind die
betreffenden Meister derjenigen Knechte,
welche sich gegen andere Metzgbankbewerber oder achtbare Privatpersonen ungebührlich betragen, gehalten, diese Knechte
von sich aus ernstlich zurecht zu weisen
im erschwerenden Wi[e]derholungsfalle
auf Begehren des Beleidigten nach erfolgtem Entscheid der hiefür besonders zu
versammelnden Unterzeichner, wozu 2/3
Stimmen der Anwesenden erforderlich sind,
zu entlassen.
§. 4. Ein auf diese Weise entlassener Knecht
darf binnen Jahresfrist vom Tage der
I., Sei der Empfang des Mandates dem Postdepartement zu bescheinigen. (l. M. v. 18 d.)
II., Sei das Schreiben nebst dem Mandate der
Direktion der Finanzen zur Erledigung
zuzustellen.
Actum den 18 October 1852.]
Ein vom 16 d. datirtes Schreiben der Standeskommission Glarus betreffend die Aufnahme
eines Jak: Hefti von Hätzingen in den Spital wird der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Auf Veranlaßung der königl. Preußischen
Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit
Schreiben vom 15 d. ein verschlossenes Requisitoriale des Kreisgerichtes zu Wrietzen
um Einvernahme des Hrn. von Rappard in
Sachen Marker gegen Grieben an das zuständige Gericht gelangen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei das Requisitoriale dem Obergerichte zu
Handen des Bezirksgerichtes Horgen zuzustellen.
(l. M. h. T.)
speziell den Schutz der Telegraphen bezweckende Gesetze seien hierorts nicht erlassen
worden, u. es glaube der Regierungsrath es
dürfe im hiesigen Kantone um so eher von der
Erlassung eines solchen abgesehen werden,
als einerseits passender ein Bundesgesetz
hierüber das Nöthige bestimmen werde, anderseits bis zu jenem Zeitpunkte die Vorschriften der §. 236–238. des Strafgesetzbuches genügen dürften. Sodann sei dem Bundesrathe das
Kreisschreiben, welches die Polizeidirektion
mit Bezug auf diese Materie unterm 12
July l. J. an die betreffenden Statthalterämter gerichtet hat, mitzutheilen & im weitern
zu eröffnen, es seien die Direktionen der
Polizei & der öffentlichen Arbeiten neuerdings
beauftragt worden, die behufs der Anzeige
von Schädigung allfällig noch weiter nöthigen Anordnungen zu treffen. (l. M. h. T.)
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 9.
d. an, daß es in Folge diesseitiger Zuschrift
betreffend die Erklärung des Standes Aargau über Ausstellung von Ausweisschriften
bei Verehelichungen seine unterm 10 Mai v.
den Bezirksgerichtspräsidenten ertheilte Anweisung auch auf den Kanton Aargau ausgedehnt habe.
daß solche Gebäude bei der nächsten ordentlichen
Revision, der vorgeschriebenen nochmaligen
Schätzung unterworfen werden.
§. 15. Schätzungserhöhung von schon versicherten
Gebäuden, werden die Schätzer da nicht eintreten lassen, wo die Bestimmungen des §
des Gesetzes einer solchen entgegenstehen.
Ist der schon vorhandene Assekuranzwerth
eines Gebäudes von der Bedeutung daß der
zehnte Theil desselben mehr als Fr: 2500 beträgt, so kann eine Schätzung gleichwol statt
finden, sobald nämlich das Befinden der Schätzer dahin geht, daß die baulichen Veränderungen auf mindestens Fr: 2500 zu werthen seien.
§. 16. Die Schätzung eines Gebäudes, welches mit
einem neuen Schindeldache versehen ist, soll
nur insofern vorgenommen werden, als den
Schätzern die gemäß § 11. des Gesetzes von
der Polizeidirektion auszustellende Bewilligung vorgewiesen wird.
§. 17. Sobald ein zu schätzendes Gebäude untersucht ist, haben die Schätzer sich in oder bei
demselben über die Schätzung zu verständigen
(§. 23. des Gesetzes). Das bloße Notiren des Befundes an Ort & Stelle & das nachherige Verständigen über die Schätzungssumme ist daher
unstatthaft.
Entscheidungen über bereits vorhandene Rechte
u. über alle Rechnungsstreitigkeiten als
Rechtssache bezeichnet werden. Wenn daher
die Rekurrenten glauben, gegenüber einem
frühern Rechnungssteller Klage über dessen
Rechnungsführung erheben zu sollen, so haben
sie sich dießfalls an die Gerichte zu wenden.
Obwol nun aber die spezielle Prüfung dieser
alten Rechnungen von Seite des Bezirksrathes
hätte unterbleiben können, u. die Würdigung der Klage unter diesen Verhältnissen
nicht ihm, sondern den Gerichten zustand, so
rechtfertigt sich doch die ertheilte Rüge & die Auflegung der Kosten mit Rücksicht auf die bis
in die letzte Zeit erfolgte unrichtige Rechnungsführung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei die Rekurrentin abgewiesen.
II., Seien im Uebrigen die Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen u. habe die Rekurrentin einzig die Ausfertigungsgebühren zu tragen.
III., Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Winterthur, der Civilvorsteherschaft
Berg-Dägerlen, sowie der Direktion des
Kreisinstruktors zusammenhangen, in Anspruch
genommen werden sollte, er sich den diesfälligen Aufforderungen zu unterziehen hätte.
Mittheilung an die Direktion des Militärs u. der Finanzen.
In Sachen des Herrn Andreas Bindschädler von Stäfa, Besitzer einer mechanischen Spinnerei in Uster,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A, Herr Bindschädler stellte in Schreiben vom
14. September d. Js. das Gesuch, um Bewilligung
eines Wasserrechtes am Aabache in Nieder-Uster,
nach der Bezeichnung auf der Lokalität mit
Pfählen, für Herstellung einer mechanischen
Spinnerei.
B, Die innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift Statt gefundenen Bekanntmachung des Projektes des Herrn Bindschädler
dagegen erhobenen drei privatrechtlichen Einsprachen von
1, Heinrich Meier in Nieder-Uster,
2, Jakob Homberger in Riedikon
3, Salomon Spillmann u. Heinrich Grimm in
Niederuster, Namens der Breitwiesenbesitzer
daselbst, sind laut Erklärungen des Friedensrichteramtes Uster und des Salomon Spill-
Gleichzeitig wurde die Besteurung für 1851.
auf Fr: 355,000 a. W. festgesetzt.
B. Gegen diesen Beschluß rekurriren die Stapferschen Erben u. stellen das Gesuch, daß
das Steuerkapital für das Jahr 1851 nach
freiem Ermessen
die Strafsteuer für 1849 & 1850 dagegen auf
Grundlage des für diese Jahre sich ergebenden Vermögensstatus herabgesetzt werde,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen
Folgendes anführen:
1., ungeachtet die Finanzdirektion ein von
dem Bezirksrathe nachträglich in das Inventar aufgenommenes Aktivum von f 9932
32c. nicht in ihrer Berechnung aufgenommen
habe, so sei die letztere dennoch zu hoch,
weil der im Inventar aufgeführte Reservekonto lediglich einen besonders ausgeschiedenen Theil des Gewinn- & Verlust-Conto
bilde, somit wie dieser aus unsichern Aktiven
bestehe, Beide daher auch nicht annähernd
als wirkliches Vermögen angeschlagen werden dürfen, die in der Bilanz & nach derselben
im Inventar abgeschriebenen fl 71,900. erscheinen nicht als bloß muthmaßlicher sondern
als wirklich schon gemachter Verlust mit Ausnahme der auf den Ausständen berechneten
keinen militärischen Grad stehen aber unter
militärischer Disciplin.
§. 3. Sie sind verpflichtet, alle von den Bezirkskommandanten u. Sektionschefs erhaltenen Aufträge genau u. pünktlich zu erfüllen u. die ihnen übergebenen Briefe u.
Pakete ohne Verzug an ihre Adreßen oder
je nach Auftrag zur Weiterbeförderung
an andere Sektionschefs oder Ordonanzläufer abzugeben.
§. 4. Zu Verrichtungen hingegen, von denen
die Sektionschefs eine besondere Vergütung erhalten, können die Ordonanzläufer nur insofern angehalten werden, als
ihnen diese Vergütung von denselben
überlassen wird.
§. 5. Die Ordonanzläufer sind während der
Zeit, da sie dieser Stelle obliegen, von
anderweitigen Leistungen in der Militärverwaltung; sowie von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes befreit.
§. 6. Gegenwärtiges Reglement soll in angemessener Zahl gedruckt werden.
Mittelst Schreiben vom 19 August d. J. eröffnet der Stadtrath Winterthur, die dortige Stadtgemeinde als Inhaberin der
Kollaturen Seuzach, Wülflingen & Pfungen
10%; die Forderungen an 7 Falliten seien abzuschreiben; der im Inventar in Anschlag gebrachte Kursverlust von fl 20,403. sei unzweifelhaft, sowie ein Verlust auf den
Waaren in Folge der schon gesunkenen Preise des Rohstoffes u. der Fabrikate; sodann bestehe nur 1/8 des Vermögens in Liegenschaften
u. grundversicherten Kapitalien, das übrige
in Waaren u. Handelsguthaben, so daß in der
Schätzung des Vermögens kein anderer Maßstab angelegt werden dürfe, als derjenige
eines soliden Kaufmanns; endlich sei nicht zu
übersehen, daß die zu zahlende Strafsteuer,
welche an die Gemeinde in einem mindestens
dreifach größern Betrage als an den Staat
geleistet werden müsse, als neues Passivum
auf dem Vermögen hinzukomme;
2., mit Beziehung auf die verfügte fünffache
Nachzahlung könne nach den Bestimmungen
der Steuergesetze vom 29 Brachmonat 1832
u. 24 Sept: 1835 nicht die Größe des Vermögens,
wie dieses das Inventar nachweise, als Grundlage der Ermittlung der in den Jahren 1849
u. 1850 zu wenig versteuerten Summe dienen,
sondern nur der Status der betreffenden
Jahre. Nach den von dem verstorbenen Hrn.
Stapfer geführten Büchern habe sein
u. beschlossen:
I., Es sei die Wahl des Hrn. Bezirksrichter
Schoch zum Mitgliede des Stillstandes
Fischenthal aufgehoben u. sei die Kirchgemeindsversammlung zur Vornahme
einer neuen Wahl zu veranlaßen.
II., Trage die Kirchgemeinde Fischenthal die
erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 2 Fr. 92 Staats-[,] 1 Fr. 46 Kanzleiden Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
unter Rücksendung der Akten, an die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Fischenthal
In Sachen des Herrn Fürsprech Funk, Namens
des Herrn Heinrich Keller, Metzgers in Zürich
betreffend Gesuch um Aufhebung eines zwischen mehrern hiesigen Metzgern rücksichtlich ihrer Gesellen geschlossenen Vertrages
hat sich ergeben:
A. Unterm 25 Okt. 1845 hatten sich 24 Metzgbankbewerber in Zürich unter welchen auch
Herr Keller mit Bezug auf die Verhältnisse ihrer Knechte zur Handhabung folgender Statuten verpflichtet:
§. 1. Keiner der Unterzeichneten darf einem
andern der diesem Vertrage Beitretenden
Kosten[vor]anschlag vor, für Wiederherstellung der
durch das Hochwasser vom 17 & 18 Sept. d J. verursachten Schädigungen an Straßen, Brücken,
Tollen, Mauern, Flußufern u. s. w. deren Bau
dem Staate obliegt. Nach diesem Voranschlag
sind erforderlich:
Für Straßen 1r Klasse
3.
4.
101,000.
“ Brücken- u. Nebenstraßen
“ Wasserbauten
12 900.
In dieser Summe sind Fr: 5000. Nachtrag für
Abwuhrungen der Sihl in Folge der Schädigungen vom Jahr 1846 inbegriffen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht dieses
Voranschlages,
beschlossen:
Es wird diesem vorläufigen Voranschlage
die Genehmigung ertheilt, in der Meinung,
daß die Direktion dem Regierungsrathe
später noch einen definitiven Voranschlag
einreiche.
II., Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzugeben, wie es sich mit der
Pflicht der Unterhaltung der untern Brücke
in Riesbach u. der Wiederherstellung des sogen:
sowie an die Direktion der Polizei – Abtheilung
Brandassekuranzwesen – zur Vollziehung.
In Sachen der Civilgemeinde Sulz, Kirchgemeinde Dynhart, betreffend Zusicherung
eines Staatsbeitrages für eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unter Empfehlung des Statthalteramtes
u. der Gemeinde Dynhart, stellt die Civilgemeinde Sulz in Zuschrift an den Regierungsrath vom 12 Okt. d. J. das Gesuch, daß ihr für
den beabsichtigten Bau einer Straße 3r Klasse,
von 2020 Fuß Länge von Sulz gegen Dynhart
ein Staatsbeitrag zugesichert werden möchte.
B. Ueber das Bedürfniß dieser Straßenbaute hat der Bezirksrath Winterthur durch
Beschluß entschieden & die Petentin verpflichtet, die Korrektion jener Straße auszuführen.
C. Das Statthalteramt empfiehlt das Gesuch
namentlich aus den Gründen zur Entsprechung, weil die Gemeinde bereits schon bedeutende Opfer für das Straßenwesen habe
bringen müssen & die in Frage liegende
Arbeit dieselbe allerdings wieder in bedeutendem Maße in Anspruch nehme.
D. Nach einem von dem Statthalteramte
Winterthur unterm 8 März 1847 erstatteten
Sodann hat der Regierungsrath, in Anwendung
des §. 17. des Gesetzes über die Militärorganisation beschlossen:
Sei Herrn Major Zeller, Kommandanten der
Artillerie der Grad eines Oberstlieutenants,
Herrn Oberstlieutenant Ott, Kommandant der
Infanterie der Grad eines Obersten ertheilt.
Hievon wird der Direktion des Militärs & den
Herren Zeller & Ott, (diesen durch Zustellung
von Brevets) Mittheilung gemacht. Die Beförderungen sind durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
12. Die Petition des Hrn. Prokurator Ryf in
Horgen, worin verlangt wird: a., daß der Salzpreis wenn möglich auf 5 Rp[en] eventuell
auf 7 Rp[en] herabgesetzt werde; b., daß die
Unterhaltung der Straßen 1 u. 2 Klasse
als Staatssache erklärt werde, wird bezüglich der litt: a. der Direktion der Finanzen zur Antragstellung, bezüglich der
litt: b. der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Beantragung eines Berichtes an
den Großen Rath überwiesen.
13. Von dem Beschlusse, es sei die Wahl
des Kantonalverhörrichters nicht vorzunehmen, sondern es habe derselbe bis nach
dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Der Stillstand Hettlingen hatte sich beim
Bezirksrathe Winterthur darüber beschwert,
daß der dortige Gemeindrath den Ulrich
Schrämli von Hettlingen, den der Stillstand
in dessen eigenem Interesse an einem andern Orte unterbringen zu müssen geglaubt habe, unter Verzichtung auf die
Armenunterstützung für die zweite Hälfte
des Jahres, bei dessen bisherigen Kostgeber
untergebracht habe. Durch Beschluß vom 10
Sept: wies der Bezirksrath Winterthur diese
Beschwerde ab.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der
Stillstand Hettlingen unterm 6 Okt: an den
Regierungsrath u. stellt vor, er habe sich
zu dem Schritte den Ulrich Schrämli an
einem andern Orte unterzubringen durch
die Ueberzeugung veranlaßt gefunden,
daß der Knabe an seinem neuen Kostorte
entschieden besser versorgt sei, als an
dem bisherigen; u. beschwert sich sodann
namentlich darüber, daß der Gemeindrath mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit gehandelt u. seine Verfügung betreffend Versorgung des Knaben ohne irgend