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Romannshorn dem Großen Rathe zur Genehmigung empfohlen u. es habe letztere Behörde
sowohl den Vertrag ratifizirt, als auch dem
Konzessionsbegehren der thurgauisch-zürcherischen Eisenbahngesellschaft entsprochen.
Die Regierung von Thurgau übermacht im
fernern die beiden Ausfertigungen des
Vertrages mit der urkundlichen Erklärung
versehen, u. verbindet damit das Gesuch, für
den Fall, daß derselbe auch die Zustimmung
des hiesigen Großen Rathes erhalte, eines
der Doppel an ihn zurück gelangen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Regierung von Thurgau mit Rücksicht
auf §. 5. des Vertrages zu ersuchen, nachträglich noch eine mit den Unterschriften
versehene Ausfertigung der thurgauischen
Konzession einzusenden.
Bei diesem Anlaße sei sodann der Regierung von Thurgau mitzutheilen, er habe
die] St: Gallisch-Appenzellsche Eisenbahngesellschaft das Gesuch um Ertheilung einer
Konzession für eine Eisenbahn von Wyl
über Elgg zur Einmündung in Winterthur
eingereicht. Der Kanton Zürich habe ein
großes Interesse daran, daß auch diese
Bahn erstellt werde & es müsse aus diesem
11. d. Mts., daß es unter gleichem Datum die
Aushingabe der seiner Zeit von Joh. Jakob
Müller von Gütikhausen, wohnhaft in Winterthur als Geschäftsagenten geleisteten Kaution
bewilligt habe, wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Das Obergericht schreibt unterm 11. d. Mts.
in Beantwortung unserer Mittheilung vom
9. dieß, daß es allerdings dafür halte, daß es
Sache der Gerichte sei, die Ermächtigung zur
Aufnahme von Bekanntmachungen fremder
Gerichtsbehörden in das Amtsblatt zu ertheilen,
es müsse daher wünschen, daß in dieser Beziehung wie bisanhin verfahren werde. Das
Obergericht würde auch kein Bedenken tragen,
diese Bewilligungen fernerhin dem Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich zuzuweisen, indem die vom Regierungsrathe dagegen
erhobene Einwendung, daß die Wirkungen
einer solchen Publikation sich über den ganzen Kanton erstrecken, darum nicht von Bedeutung erscheine, weil ja die Publikationen,
welche die Bezirksgerichte in eigener Sache
erlassen, ebenfalls den ganzen Kanton
beschlagen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Obergerichte hierauf zu erwie-
sie so wichtige Einkommen des Pachtzinses erhalten bleibe.
C. Der Bezirksrath Hinweil trägt auf Abweisung des Gesuches an, da kein Bedürfniß
nach einem solchen Rechte vorhanden sei,
u. die Ertheilung eines solchen nicht im Interesse der Gemeinde liege.
Bei Würdigung dieses Gesuches kommt in Betracht:
Die Frage, ob die Eröffnung einer zweiten
Metzg in Fischenthal Bedürfniß sei, muß
ohne weiteres verneint werden, da bei der
nicht einmal auf 2400 Seelen ansteigenden
Bevölkerung dieser Gemeinde, zwei solche
Gewerbe nach den bisher gemachten Erfahrungen nur dann ordentlich neben einander
bestehen könnten, wenn der Wohlstand u. der
Verkehr eine verhältnißmäßig hohe Stufe
erreicht hätten, was bekanntlich in Fischenthal nicht der Fall ist.
Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, auf die Frage einzutreten, ob
Herrn Spörri bereits ein Metzgrecht zustehe,
u. wenn dieses wirklich der Fall ist, welchen
Umfangs dasselbe sei, da die Beantwortung
dieser Frage nur auf die Ausmittlung
der Rekognitionsgebühr Einfluß haben
haben [sic!] könnte, wenn ihm an die Stelle eines
stellung überwiesen:
„Auf eine Veränderung des Großrathsbeschlusses vom 5 Febr: 1845. wird zur Zeit nicht
eingetreten, dagegen wird der Regierungsrath beauftragt, so viel als immer möglich,
namentlich im Frühling, auf Ermäßigung
des mittlern Wasserstandes im See u. auf
allmälige Entfernung der noch vorhandenen
Abflußhindernisse, soweit deren Beseitigung
möglich ist, hinzuwirken.“
4., Das Gesetz betreffend die Organisation
der Rechtspflege ist in die Gesetzsammlung
u. das Amtsblatt aufzunehmen, besonders
zu drucken u. den Mitgliedern aller Gerichte, den Statthalterämtern, den Gemeindräthen, Gemeindammännern & Friedensrichtern
zuzustellen. Die Direktion des Innern wird
eingeladen, dem Regierungsrathe den Entwurf zu einer Verordnung betreffend die
Wahl der Geschwornen vorzulegen.
5., Das Gesetz betf. das Strafverfahren ist in
die Gesetzsammlung aufzunehmen (im Amtsblatt ist bloß auf den geprüften Entwurf
zu verweisen) besonders zu drucken u. den
Mitgliedern aller Gerichte, den Statthalterämtern, Gemeindammän[n]ern & der Direktion
der Polizei zu Handen des Polizeikorps zu-
schluß zu fassen, sondern bloß über eine einfache Thatsache einen kurzen Bericht zu erstatten, so hätte der Rekurrent dem Bezirksrathe ohne alles Bedenken durch Präsidialverfügung ein Genüge leisten können. Wenn
er aber dieses nicht thun wollte, so wäre der
Gemeindrath selbst ganz gut in der Verfassung gewesen, die verlangte Mittheilung zu
machen, da mit Beziehung auf diesen Zwischenpunkt, weder ein Mitglied noch ein Ersatzmann des Gemeindrathes in den Ausstand gehört hätte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen.
II., Sei der verlangte Bericht innerhalb 48.
Stunden von der Mittheilung des gegenwärtigen Beschlusses gerechnet zu erstatten.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2 Fr: 92 rp. Staats-, 1 Fr. 46 rp. Kanzlei u. den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV., Mittheilung a., an den Bezirksrath, b., zur Eröffnung an den Rekurrenten für sich & zu
Handen des Gemeindrathes Dielstorf c., an die
Justizdirektion.
und für den Dienst im Kanton wenigstens
in nächster Zeit, ein Nachtheil daraus nicht
entstehe.
Aus dem Berichte der Direktion des Militärs
ergiebt sich, daß die Zahl der Instruktoren bei
der Infanterie eine geringe, vermuthlich zu
geringe ist, und daß bisdahin die vierte Stelle
aus Mangel eines ganz tüchtigen Aspiranten hiefür nicht besetzt werden konnte, daß
ferner von den beiden Instruktoren erster
Klasse der zweite, Herr Müller, noch nicht
hinlänglich mit dem Gange unserer Instruktionsweise vertraut ist, so daß bei Abwesenheit des Herrn Stadler nur noch ein Instruktor, Herr Manz, übrig bliebe; daß endlich
dabei nicht übersehen werden darf, daß ein
Offizier des eidgenössischen Stabes nur je im
Monat Januar seine Entlassung verlangen
kann, und überdieß der Waffenkommandant
selbst im eidgenössichen Stabe steht, so daß
bei einem Truppenaufgebot die Schwierigkeiten, die ohnehin damit in Verbindung
kommen, durch gleichzeitige Entfernung eines
Instruktors 1. Klasse sich vermehren müßten,
während dagegen dem Kantone, sofern
der letztere nicht im eidgenössischen Stabe
dient, unbenommen bliebe, ihn je nach Umständen
Feuerschaden ist besonders zu drucken, in das
Amtsblatt u. die Gesetzsammlung [aufzunehmen] u.
Direktion der Polizei Abtheilung Brandassekuranzwesen zur Vollziehung zuzustellen.
8, Von dem Beschlusse „Der Große Rath
gestützt auf den Bericht der zu ihrer Prüfung
niedergesetzten Kommission ratifizirt mit
Dank gegen den Regierungsrath sämmtliche Uebersichten über die Veränderungen u.
den gegenwärtigen Bestand der unmittelbaren sowol als der mittelbaren Staatsgüter bis
Ende des Jahres 1850 und nimmt die Resultate derselben in die Gesetzsammlung auf.
Der Regierungsrath wird eingeladen, die
bereits begonnenen Vorkehrungen zur Anfertigung eines neuen, alle Theile des Staatsvermögens enthaltenden Inventars, in welches die bisdahin fehlenden Titel der unentbehrlichen Grundstücke und der sämmtlichen
Fahrhabe des Staates nach bestimmten gleichmäßig durchgeführten Grundsätzen aufgenommen werden sollen, dahin auszudehnen,
und die nöthigen Anordnungen zu treffen,
daß dieß Inventar dem Großen Rathe mit
Beförderung und wenn möglich mit den
Rechnungen des Jahres 1852 vorgelegt, und
durch denselben alsdann das Normal-Vermögen
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 9 / 17 Juli wies der Bezirksrath Regensberg die Beschwerde der Rekurrenten gegen
einen Beschluß der Gemeinde Oberglatt
nach welchem der Ertrag des der Gemeinde
angehörenden Rietes, wie bisanhin zu Gunsten
der Gemeindskassa verkauft werden solle,
ab, im Wesentlichen sich auf folgende Gründe
stützend: 1., Nach § 2. des Gesetzes über die
Verwaltung der Gemeindegüter stehe der
Gemeinde das Recht zu, innerhalb der gesetzlichen Schranken über die Verwaltung u.
Benutzung des Gemeindevermögens beliebige Anordnungen zu treffen; derartige
Gemeindsbeschlüsse können nur dann angefochten werden, wenn durch dieselben die
Verfassung[,] Gesetze oder allfällig bestehende Gemeindsordnungen verletzt worden seien; was im vorliegenden Falle weder behauptet noch nachgewiesen sei; 2.,
erscheine der gefaßte Gemeindsbeschluß
auch materiell als gerechtfertigt, indem das Gemeindegut zunächst bestimmt
sei, die öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde zu befriedigen, bevor die Bürger
auf eine Nutzung Anspruch haben, nun seien
Dem Gesuche ihres Vaters schließt sich unterm 2 Novb: seine Tochter Jungfrau Louise Rosina Follen an.
Mit Gutachten vom 7 & 11 Dezbr. sprechen sich
Gemeindrath Altikon u. Bezirksrath Winterthur dahin aus, daß der Entlassung des
Petenten aus dem hierseitigen Gemeinds- u.
Staatsverband nichts im Wege stehe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei der Petent, sowie dessen Kinder aus dem
zürcherischen Staats- & Gemeindsverbande
mit allen davon abhangenden Rechten u.
Verbindlichkeiten entlassen.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, demselben eine Entlassungsurkunde zuzustellen
die zürcherischen Ausweisschriften einzufordern.
III., Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Winterthur für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Altikon, sowie dem Petenten, letzterm unter Rückstellung der
Akten, soweit dieselben aushingegeben
werden können, Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Gemeindammann Jakob Glattfelder u. sieben anderer Wiesen-
eine Niederlassungsbewilligung ertheilt, noch
weniger, wie dieselbe regierungsräthlich
bestätigt werden konnte. Es tragen indessen diese facta an dem gegenwärtigen
Stande der Sache keine direkte Schuld, da
die Staatsbehörden nachher die Bewilligung des Aufenthalts auf die fraglichen
Papiere hin verweigerten u. zwar zu einer
Zeit als Bonettini noch lange anwesend war,
u. die damalige Aufenthaltsgemeinde sonach
denselben lediglich zur Beibringung von gehörigen Ausweisschriften anzuhalten oder
wegzuweisen hatte um die Sache auf die
einfachste Weise u. ohne irgend welchen Nachtheil für den Staat oder eine Gemeinde in
Ordnung zu bringen.
5., Die zweite Periode umfaßt den Zeitraum
vom Januar 1846. bis Ende des Jahres 1847.
während welcher Zeit sich Bonettini mit
seiner Familie in der Gemeinde Riesbach
aufhielt. – Hier steht fest, daß der Familie Bonettini fast zwei volle Jahre u. zwar
so lange bis Bonettini sich entfernt u. die
Seinigen hülflos zurückgelassen hatte,
der Aufenthalt gestattet wurde, ohne daß
irgend welche ordentliche Ausweisschriften
deponirt worden wären, ungeachtet die
der Direktion des Militärs durch ihren Präsidenten versammelt.
§. 20. Der Aktuar führt über die Verhandlungen ein Protokoll. In demselben sind
die Gründe des Rekursgesuches, der Befund der Untersuchung & die Entscheidungsmotive der Kommission anzugeben.
Dieses Ergebniß wird der Direktion des
Militärs mit den dazu gehörenden Aktenstücken beförderlich zugestellt u.
dem Petenten die Schlußnahme der
Behörde durch Protokollsauszug mitgetheilt unter Nachnahme der allfällig
zu entrichtenden Kosten (§. 21.[)] welche
Letztere am Schlusse des Jahres mit
dem Kantonskriegskommissariate zu
verrechnen sind.
Ebenso erhalten die Waffenkommandanten
u. die Bezirkskommandanten von der benannten Schlußnahme durch die Direktion des Militärs Kenntniß.
§. 21. Diejenigen deren Rekursbegehren
abgewiesen worden, bezahlen je nachdem ihr Gesuch mehr oder weniger,
oder größten Theils oder ganz unbegründet erscheint eine Gebühr von
Fr. 4–24. welche die Direktion des Militärs
sollen; während nach §. 12 des citirten Gesetzes
vorgeschrieben werde, daß für Gemeindsbauten Frohndienste geleistet werden müssen;
auch dadurch werden die Bürger in ihren
Jahresnutzungen zu Gunsten der Niedergelassenen, welche nach dem Niederlassungsgesetze ebenfalls zu Leistungen
an Schulbauten[,] Gemeindsbauten etc angehalten werden können, beeinträchtigt.
F. In seiner vom 2 Oct: datirten Beantwortung
verweist der Bezirksrath Regensberg vor
Allem aus auf die Begründung seines Beschlusses & bemerkt sodann im Speziellen
mit Bezug auf die angeführten Beschwerdepunkte des Rekurrenten noch Folgendes:
ad 1., Nach §. 9. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben sei die Gemeinde Oberglatt befugt gewesen, wie sie es mit Genehmigung
des Bezirksrathes gethan habe, Vorschläge des Gemeindgutes nach zehnjähriger
Durchschnittsberechnung an das Schulgut
abzugeben; es sei dieser Beschluß auch
vorher nie rechtzeitig angefochten worden;
ad 2. was die Erbauung einer Brücke über
die Glatt betreffe, so sei vor Allem aus
klar, daß das Gemeindegut zunächst dafür da sei, derartige Ausgaben, welche
Antragin einem öffentlichen Gebäude ein Zimmer angewiesen werde, in welchem er den durch die
Schuldenbereinigung von Niederglatt nöthig
werdenden Geldverkehr besorgen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei Herrn Landschreiber Bänninger zu dem
genannten Zwecke das ehemalige Sitzungszimmer des Polizeirathes auf dem Rathhause
eingeräumt u. habe er sich zu diesem Ende hin
mit dem Herrn Direktor der Polizei in’s Einvernehmen zu setzen.
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei
u. an Hrn. Landschreiber Bänninger in Niederglatt.
Die Kirchgemeinde Wollishofen stellt mit
Schreiben vom 17 Okt: l. J. das Gesuch, daß sie
zu einer eigenen Pfarrpfründe erhoben
werde, u. übermacht zu diesem Ende hin, Plan
nebst Kostenberechnung für die Erbauung
eines Pfarrhauses.
Es wird beschlossen:
Sei diese Eingabe dem Kirchenrathe zur Begutachtung der Frage über die Erhebung zur
Kirchgemeinde & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Prüfung des Plams [recte:
stellung rücksichtlich des Beitragsgesuches
zuzustellen.
Die Schulgenossenschaft Steinshof, Gemeinde
buch bekannt zu machen.
III, Seien die Gemeinden Schlieren u. Oberund Nieder-Urdorf zu gleichtheiliger Armenunterstützung der Burkhart, insofern dieselbe erforderlich sein sollte, verpflichtet.
IV Mittheilung an die Direktion der Polizei zur Vollziehung und zur Eröffnung an
die betreffenden Gemeinden, sowie an den
Bundesrath (l. M. h. T.)
Der Herr Konsul Wanner im Havre übermacht mit Schreiben vom 17. d. Mts. den Todschein des auf dem englischen Schiffe Sarah
Bridge am 9. v. Mts. verstorbenen Anton
Zirkel, Schreiner von Oberwinterthur, und
fügt seiner Depesche ein Inventarium der
in dem Koffer des Defunkten vorgefundenen
Effekten bei, nebst einem Wechsel auf Greene
Cie in Paris im Betrage von frcs. 541. 40 Cts.
Daneben bemerkt der Herr Konsul, daß mit
dem Anton Zirkel ein Jakob Walker von
Bettlach, Kantons Solothurn gereist sei, der
am besten im Stande sein dürfte, über den
Verstorbenen nähere Auskunft zu ertheilen.
Obiger Wechsel ist an die Regierung des Kantons Zürich indossirt.
Es wird beschlossen:
Hievon ist dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Oberwinterthur u. der Familie des Zirkel Kenntniß
zu geben, und demselben unter Uebersendung der fraglichen Schriften anzuzeigen,
daß der Regierungsrath auf Verlangen die Verwerthung des Wechsels besorgen u. den Betrag
den berechtigten Erben einhändigen zu lassen bereit sei; im Uebrigen jedoch die Dispositionen der Betheiligten gewärtigen wolle.
§. 5. Sie haben allen Aufträgen der Bezirkskommandanten Folge zu leisten, wohin namentlich
auch gehört:
die Besorgung der Aufgebote;
der Bezug des Militärpflichtersatzes, des
Montirungsersatzes, der Militärbußen, sowie der an den Staat zurückfallenden Üniformstücke;
§. 6. Im Fernern liegt denselben ob:
allfälligen Aufträgen der Waffenkommandanten nachzukommen;
von den eintretenden Veränderungen betreffend den Abgang u. Zuwachs von Dienstpflichtigen, z. B. durch Todesfälle, Wohnortsveränderung von Niedergelassenen u. s. f.
welch‘ Letztere gemäß §. 50 d:
Kenntniß zu geben, beziehungsweise Bescheinigungen zuzustellen haben, dem
Bezirkskommandanten Mittheilung zu machen.
darauf zu achten, daß sich Niemand den ihm
obliegenden militärischen Leistungen
irgend welcher Art entziehe.
§. 7. Für speziell anzulegende Citationen
haben sich die Sektionschefs bescheinigen
zu lassen, u. die dießfällige Bescheinigung
dem Bezirkskommandanten einzusenden.
§. 8. Zur Besorgung der ihnen ertheilten Auf-
setzen wolle.
Es wird beschlossen:
Diese Beschwerde ist dem Kirchenrathe zur
Begutachtung zu überweisen.
Eine Anzeige des Herrn Rudolf Schellenberg von Gundetsweil d. d. 20. d. Mts, daß er
auf das ihm unterm 9. Dezember 1852 bewilligte Tavernenpatent verzichte, und nunmehr ein bloßes Weinschenkpatent zu erhalten
wünsche – geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Der Gemeindrath Aesch theilt mit Schreiben
vom 28. d. Mts folgende Angelegenheit mit.
Kaspar Bäumler von dort sei im Mai dieses Jahres mit seiner Frau und vier Kindern nach Nordamerika ausgewandert.
Nach einem von Rochester d. 20. November
d. Js. datirten Briefe eines Jakob Biedermann,
Namens Hans Jakob Maurer, werde über
diese Familie berichtet, der Vater Bäumler habe, nachdem seine Frau in Rochester
am gleichen Tage mit einem auf der Reise von ihr gebornen Kindlein gestorben
sei, die vier Kinder hülflos verlassen, und
seitdem habe man nicht die geringste
Nachricht von ihm erhalten. Ungefähr seit
Ende Juli seien jene verlassenen Waisen
wün¬
Hiezu kommt noch:
a., daß in den Zimmern der Patientenkostgänger,
die immer mehr benutzt werden, noch mahche
schenswerthe Anschaffungen, wie z. B. von Ruhebetten u. Aehnlichem bewerkstelligt werden
sollten, weil diese Zimmer von Kranken bewohnt
werden, die nach der Verordnung vom 17 Nov:
1851. ein großes tägliches Kostgeld zu bezahlen
haben;
b., daß im Laufe dieses Sommers für Amöblirung
eines Saales für weibliche Augenkranke mit
6 bis 8 Betten vorläufig Fr: 1000. aus der Spitalamtskasse angewiesen wurden, welche Summe
jedoch für die vollständige Ausmöblirung
desselben bei Weitem nicht hinreicht;
c., daß die beiden Kabinette zur Seite des Operationssaales für männliche Augenkranke eingerichtet & hergestellt werden müssen.
[die unter litta. a & b. bezeichneten Anschaffungen gehören ebenfalls zu den dringend nothwendigen].
Diese sämmtlichen Anschaffungen würden nun
nicht in einem Jahre bewerkstelligt, sondern
auf die Jahre 1853 & 1854 ziemlich gleichmäßig
vertheilt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Blindensteges bei Dättlikon verhalte.
III. Im Uebrigen wird die Direktion ermächtigt,
in der Zwischenzeit die dringlichen Arbeiten
auszuführen.
IV., Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. an die Finanzdirektion.
Actum den 9 November 1852.
Præsidial-Verfügung.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom
18 v. M. übermacht das Obergericht unter
Nachnahme der Gebühren das von dem Bezirksgerichte Horgen eingesandte Protokoll
über die eidliche Einvernahme des Herrn
von Rappard in Sachen Marker gegen Grieben.
Dieses Protokoll wird gegen Bezug der Kosten dem Bundesrathe zugestellt. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat in Sachen der
nachstehenden Gemeinden u. Privaten betreffend Erneuerung der denselben ertheilten
Metzgrechte,
gestützt auf die von den betreffenden
zu Grunde zu legen ist, sind übrigens Summen, welche auf Abschreibungsrechnung
getragen oder einem Reservefond einverleibt werden, in Abzug zu bringen.
im Falle des Rückkaufes im 99. Jahre ist
die muthmaßliche Summe, welche die Erstellung der Bahn u. die Einrichtung derselben zum Betriebe in diesem Zeitpunkte kosten würde, als Entschädigung zu bezahlen.
c,
Die Bahn sammt Zubehörde ist jeweilen, zu
welchem Zeitpunkte auch der Rückkauf
erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem Zustande dem Kanton Zürich
abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein
Genüge gethan werden, so ist ein verhältnißmäßiger Betrag von der Rückkaufssumme in Abzug zu bringen. Streitigkeiten, die hierüber entstehen möchten,
sind schiedsgerichtlich auszutragen.
§. 33.
Nach Vollendung der Bahn ist eine Rechnung
über die gesammten Kosten sowol der Anlage
derselben als auch ihrer Einrichtung zum Betriebe theils dem Archive des Kantons Zürich,
theils demjenigen der Gesellschaft einzuverleiben.
Wenn später entweder weitere Bauar-
diesen Felsen abzuwuhren. Durch das letzte Hochwasser erlitt aber diese Gemeinde einen Schaden,
welcher nach amtlicher Schatzung Fr: 9204.
beträgt u. der für eine kleine Gemeinde wie
Wyla mit geringem Steuerkapital als sehr
bedeutend erscheint.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Die Straße beim Hochstegfelsen ist wieder herzustellen & zu diesem Zwecke die Töß nach
dem vorgelegten Plane zu korrigiren.
II., Nach stattgefundener Korrektion hat die
Gemeinde Wyla für die Wuhrungen wie bisher gemäß den übernommenen Verpflichtungen zu sorgen.
III., Mittheilung an die Direktion zur Vollziehung
unter Rückstellung der Akten u. des Planes.
In Sachen der Schulgenossenschaft Riesbach,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betreffend Besetzung der
Stelle eines Schulgutsverwalters
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 28 August wurde von
Namens der Günthardtschen Erben, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Direktion der Finanzen betreffend Steuernachzahlung,
ergibt sich:
A. Die Direktion der Finanzen mit Beisitzern hat
gestützt auf einen vom Statthalteramte Horgen
eingesandten Inventurauszug über die
Verlassenschaft des Hrn. Heinrich Günthardt
nach welchem das Vermögen desselben Frkn.
15,360 n. W. beträgt während dagegen pro 1849 &
1850. nur Fr: 10,500. versteuert wurden, beschlossen,
daß eine Steuernachzahlung von 43 Fr. 75r[en] a
oder Fr: 63. 80Ct. n. W. für 3500 Fr. zu wenig versteuertes Vermögen stattfinden müsse.
B. Dagegen behaupten die Rekurrenten es sei
dem Erblasser aus dem Nachlasse der im November 1850 verstorbenen Magd: Rinderknecht
in Enge ein Erbsantheil von Fr: 5000 zugefallen,
um welchen Betrag sie bei der Vermögenstaxation vom Jahr 1851. sich freiwillig gesteigert haben. Da dem verstorbenen Herrn
Günthardt diese Fr: 5000 erst gegen Ende des
Jahres 1850. zugefallen seien, so können sie
nicht verpflichtet werden, für dieselben für
die Jahre 1849 & 1850. Steuernachzahlung zu
leisten.
C. Aus einem Steuerveränderungsberichte des
rathe Zumuthungen zu machen, wie er über
eine Person ein Leumundszeugniß abzugeben habe, halte er obigen Beschluß
darum nicht für gerechtfertigt, weil die
Gründe, auf welche er sich stütze unrichtig seien; bei Abgabe des Leumundszeugnisses
über Hrn. Bluntschli könne einzig §. 6 Lem. 1. des
Wirthschaftsgesetzes in Berücksichtigung fallen, sofern nämlich die Persönlichkeit des
Petenten keine Sicherheit für die Betreibung
einer ordentlichen u. ehrbaren Wirthschaft
darbieten würde; zu dieser Annahme liegt
aber kein Grund vor; Hr. Bluntschli habe Behufs seiner Niederlassung in Oberstraß
ein günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich eingelegt; über denselben seien
noch keine Klagen eingegangen, er versteure ein ziemlich bedeutendes Vermögen;
allerdings wisse er, daß über die Ehefrau
des Hrn. Bluntschli verdächtige Gerüchte cirkuliren; allein diese für wahr zu halten habe er
nicht den geringsten Anhaltspunkt gehabt;
was die Führung einer schlechten unordentlichen Wirthschaft betreffe, so erkläre er bei
seiner Amtspflicht, daß er davon kein Wissen
habe; von einer Bestrafung des Hrn. Bluntschli wegen ungesetzlichen Wirthens sei ihm