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Materie Theil zu nehmen (l. M. h. T.)
II., Sei die Direktion der Finanzen unter Zustellung des Schreibens eingeladen, die dießfälligen Ansichten des Handelsstandes zu vernehmen zu suchen u. dem Regierungsrathe ein
Gutachten zu hinterbringen.
Nach einem vom 26 d. datirten Schreiben
des Obergerichts verstarb unterm 21. Herr
Landschreiber Fries dahier, Notar des Kreises IV. Wachten & es hat das Bezirksgericht
Zürich zum Stellvertreter des Verstorbenen
seinen bisherigen Substituten Hrn. Heinrich Hasler ernannt. Diese Stellvertretung wurde vom
Obergerichte genehmigt.
Es wird beschlossen:
Sei das Notariat IV. Wachten zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
In Sachen der Feuerversicherungsgesellschaft des deutschen Phönix in Frankfurt a/M.
betreffend Gesuch um Anerkennung von Agenten,
hat sich ergeben:
A. Der Hauptagent der Versicherungsgesellschaft des deutschen Phönix Herr G.
Bullinger in Zürich berichtet mit Schreiben
vom 5 d. M. daß Herr Kübler-Winkler in
Winterthur u. Hr: J. Hug, Sohn in Ottikon
ihre Bezirksagenturen abgegeben haben &
2. Dagegen kann der Regierungsrath untersuchen, ob etwa die Staatsanwaltschaft
in der fraglichen Sache pflichtwidrig gehandelt habe.
3., Es ergibt sich aus den Akten der betreffenden Prozedur, daß das Verfahren der Staatsanwaltschaft ganz den Umständen gemäß
war u. daß diese Behörde den von dem Kriminalgerichte am 12 Juny d. J. gefaßten
Beschluß nicht mit Erfolg hatte angreifen
können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Es sei das Gesuch abgewiesen.
II., Mittheilung a. an den Petenten b., an die
Staatsanwaltschaft (unter Rücksendung
der von ihr mitgetheilten Akten) c., an die
Justizdirektion (unter Zustellung der
Eingabe des Müller u. der Beilage derselben).
Herr Strickler-Hüni in Höngg übermacht
mit Zuschrift vom 27 v. M. eine Eingabe
an den h. Bundesrath worin die Entschädigung für den durch Explosion der Pulvermühle verursachten Schaden nachgesucht wird, u. bittet der Regierungsrath
Steteramt zurückzuweisen, mit der Bemerkung,
daß der Bezirksrath in den Rechnungen
keinen Fehler gefunden u. daher die von
der Vorsteherschaft Berg gegen den frühern Verwalter Jakob Wolfer geführte
Klage auf Unterschlagung als eine muthwillige betrachten müsse.
II. Sei der Vorsteherschaft Berg deßhalb
sowol, als auch wegen der bisherigen unrichtigen Rechnungsführung eine ernste
Rüge ertheilt u. dieselbe beauftragt, künftig über das ganze Gemeindevermögen
nur eine Rechnung zu führen.
III. Habe dieselbe dem Hrn. Referenten für
die vielfachen Bemühungen u. Umtriebe
bei Prüfung dieser Angelegenheit eine
Gratifikation von fr. 6, sowie fr. 1. 46 rp
mpelgebühren zu bezalen.“
C. In ihrer vom 31. August datirten Rekursschrift behaupten die Rekurrenten,
die Rechnungen seien dennoch in mehreren
Punkten unrichtig, u. verlangen, daß Wolfer angewiesen werde, die Nebenrechnungen in’s Archiv abzugeben, sowie den
Schaden & Nachtheil, den die Fehler für
die Gemeinde mit sich brachten, gut zu
in Wirklichkeit aber in einem frühern Jahr
gemacht worden sind, so daß dieselben als materiell begründet erscheinen. Dagegen ist nicht
außer Acht zu lassen, daß wenn überhaupt
auf Berichtigung der seiner Zeit vom Bundesrath aufgestellten Scala eingetreten werden
will, eine Reihe anderer Aenderungen zu
Gunsten des hiesigen Kantons vorgenommen
werden können, die zum Theil ebensowohl als
Berichtigungen von Rechnungsirrungen im
Sinne des Art: 1. des Bundesbeschlusses vom 24.
July 1852. betrachtet werden können, wie die
vom Bundesrath durch Beschluß vom 1. Oct: 1852
vorgenommenen. Als solche können angeführt
werden, die in den Rechnungen über die Thurgauer Posten nicht verrechneten Kosten, die Verluste auf den von andern Kantonen gepachteten
Posten (auf deren Verrechnung der Regierungsrath am 20 Januar 1849. nur bedingungsweise
verzichtet hat) u. der im Verlustkonto von
1846 erscheinende Betrag für einen abhanden
gekommenen Valor. Der Gesammtbetrag dieser
Berichtigungen bestände nach dem Gutachten
des Experten im Postwesen, H[e]rrn Reinhard-Heß
in Fr: a. W. 6831. 93 rp. Außerdem ist es leicht
möglich, daß auf den Rechnungen der auf die
Normaljahre folgenden Jahre Einnahmen
tion v. Frkn. 30, Herrn Kuser eine solche von
Frkn. 40 u. Herrn Nägeli eine solche von
Frkn. 50 bewilligt.
Die Staatskanzlei wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt (auf den Kredit
für außerordentliche Arbeiten).
Herr S. Schultheß sucht mit Schreiben vom
heutigen Tage um Entlassung von der
Stelle des zweiten Kanzlisten der Staatskanzlei auf Ende dieses Jahres nach.
Der Regierungsrath beschließt:
I Sei Herrn Schultheß auf den 31. dieß die
nachgesuchte Entlassung ertheilt.
II, Sei hievon der Direktion der Finanzen
Mittheilung zu machen.
III Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem
Regierungsrathe einen Antrag darüber zu
hinterb[r]ingen, welche Anordnungen in Folge
der Erledigung dieser Stelle zu treffen seien.
Durch Kreisschreiben vom 24. Dezember
d. Js. macht der Bundesrath bekannt, daß ihm
von der K. Großbritanischen Gesandtschaft
bezüglich der großen Kunst- und Industrie-Ausstellung in Dublin auf das Jahr
1853 ein Kreisschreiben der betreffenden
Kommission mit dem Wunsche einbegleitet worden sei, für dessen weitere Ver-
des Erziehungswesens für sich & zu weiterer
nöthiger Mittheilung, sowie Hrn. Professor
Dr. Hildebrand Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
in Würdigung der bisherigen Lehrthätigkeit
des Herrn Privatdozenten Dr. Salomon Vögelin
an der hiesigen Hochschule
u. in Anwendung des §. 154 des Gesetzes vom
28 Sept: 1832 über die Organisation des gesammten Unterrichtswesens im Kanton Zürich,
beschlossen:
I., Es sei Herr Privatdozent Dr. Salomon Vögelin
von Zürich zum außerordentlichen Professor
an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Hinsicht auf griechische
lateinische Sprache u. Literatur, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes ernannt.
II., Es sei der Amtsantritt des Herrn Professor
Dr. S. Vögelin auf den Anfang des bevorstehenden Wintersemesters festgesetzt.
III., Es sei von diesem Beschlusse Herrn Professor Dr. Vögelin vermittelst der unten stehenden Ernennungsurkunde & der Direktion des
Erziehungswesens für sich & zu weiterer
nöthiger Mittheilung Kenntniß zu geben.
Ernennungsurkunde.
jenigen, welche an der Wahl Theil genommen
haben u. einen Bericht über die Wahlverhandlung enthalten, in den namentlich auch das Ergebniß der einzelnen Abstimmungen aufzunehmen ist. Das Protokoll soll von dem
Präsidenten, den Stimmenzählern u. dem Schreiber unterzeichnet werden.
§. 12. Binnen 2 Tagen den der Wahlverhandlung
selbst nicht eingerechnet, sind die Protokolle
den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksräthe, denen die Anerkennung der Gültigkeit
der Geschwornenwahlen zusteht, zu übermitteln.
§. 13. Rekurse, die sich auf Geschwornenwahlen
beziehen, sind den Statthalterämtern zu
Handen der Bezirksräthe, welche erstinstanzlich darüber zu entscheiden haben, binnen
2 Tagen nach der zum Rekurse veranlaßenden Wahlverhandlung einzureichen, den Tag
der letztern nicht eingerechnet.
§. 14. Die Statthalter werden dafür besorgt sein,
daß die Bezirksräthe mit möglichster Beförderung, sowol über die Anerkennung der
Gültigkeit der Geschwornenwahlen die erforderlichen Beschlüsse fassen als auch die
auf Geschwornenwahlen bezüglichen Rekurse entscheiden u. eine möglichst schnelle Mittheilung ihrer dießfälligen Beschlüsse an wen
mit Schrift vom 6 Oct: 1852 u. trägt darauf an,
a., daß die Ordnungsbuße aufgehoben, b., daß
die Beschwerdeschrift im Original oder in Abschrift dem Gemeindrathe Dielstorf mitgetheilt
u. eventuell c., daß zu Einsendung des verlangten Berichtes eine Frist von 8 Tagen angesetzt werde.
6. Zur Begründung der Beschwerde wiederholt
Herr Frei das in erster Instanz Angeführte
u. fügt bei: das Verfahren des Bezirksrathes
widerspreche dem §. 7. der Verordnung betreffend die Rekurs- & Appellationsfristen im
Verwaltungsfache; auch gehören der Präsident & der Aktuar des Bezirksrathes, weil sie
Grundeigenthum in der Gemeinde Regensberg
besitzen u. deßhalb bei der Sache betheiligt
seien, in den Ausstand.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., das vorliegende Geschäft erscheint in
der Hauptsache als ein Streit zwischen
der Mehrheit & der Minderheit der Gemeinde Dielstorf über die Frage, ob ein
am 29 August von der Gemeindsversammlung gefaßter Beschluß aus formellen
Gründen aufzuheben sei oder nicht. Es
war nicht vorauszusehen, daß der dießfällige Entscheid, wie derselbe auch immer ausfallen
dern, der Regierungsrath lege keinen besondern Werth darauf, die fragliche Aufsicht durch
eine seiner Direktionen (z. B. die Direktion der
Justiz) ausüben zu lassen, und könne sich
daher mit der Ansicht einverstanden erklären,
diese Kontrole sei Sache der Gerichte. Wenn
das Obergericht ferner die ihm zustehende Befugniß dem Präsidenten des Bezirksgerichtes
Zürich übertragen wolle, so sei man damit
ebenfalls einverstanden; dabei halte man
übrigens an der Ansicht fest, daß ohne eine
solche förmliche Uebertragung dem Präsidenten eines Bezirksgerichtes der Grund
der Kompetenz zu dieser Funktion mangle,
und gewärtige diesfalls eine bestimmte
Rückantwort l. M. h. T.
Die vom Kriminalgerichte unterm 15.
d. Mts. eingesandten Akten der Kriminaluntersuchung gegen Konrad Greiner von
Geildorf werden der Regierung von Schwyz
übermacht l M. h. T.
Herr Hauptmann J. Zollinger in Zürich, gewesener Kreisinstruktor, stellt mit
Schreiben vom 15. dieß bei der Direktion des
Militärs das Gesuch um Verabfolgung der
Besoldung bis zum Ablaufe seiner Amtsdauer
mit 21. Mai 1853
kurrenten diesen Bericht um so weniger zu
entkräften vermögen, als die Erfahrung von
1845 bis jetzt gezeigt habe, daß die Behauptung der Rekurrenten, die Oeffnung der Coulisse sei zu enge, eine unrichtige sei.
Gestützt hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
I, Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II, Die Rekurrenten haben die Kosten zu tragen, bestehend in fr. 2. 92 rpn. Staats-, fr. 1. 46
rpn. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III, Mittheilung an die Rekurrenten u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Zustellung der Akten.
Von 33 Gemeinden der Bezirke Bülach u. Regensberg wird in gleichlautenden gedruckten
Exemplaren folgende Petition eingereicht:
Da die Zeit herannaht, in welcher über die
Richtung der Eisenbahnlinie zwischen Zürich u. Winterthur entschieden werden soll, so geben sich die
Unterzeichneten die Ehre, Ihnen die Wahrung
der Interessen unserer Gegend dringend zu
empfehlen, u. Sie, Tit, zu bitten, dahin zu wirken, daß der Gründungsgesellschaft zu Erbauung
dieser Bahn die Konzession nicht anders ertheilt
werde, als daß sie sich verpflichte, die Bahn über
Genehmigung der Waisenbehörden nach den
Gesetzen des Kantons St: Gallen berechtigt
sei, u. ob die Waisenbehörden das Recht
haben, von vornherein den Kurator zu
ermächtigen einen solchen Vergleich (wie
in obigem Spezialfalle) ohne ihre nachherige Ratifikation einholen zu müssen, abzuschließen.
Es wird beschlossen:
Die Regierung von St: Gallen ist um gefällige Mittheilung der gewünschten Aufschlüsse zu ersuchen (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 2 d. übermacht das Obergericht eine Beschwerdeschrift des Heinrich
Knecht von Fägschweil über üble Behandlung in der Kantonalstrafanstalt.
Dieselbe wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Die vom Obergerichte empfehlend übermachten Gesuche des Zunftgerichtes Flaach
um Ertheilung eines Vorschusses aus der
Staatskassa im Betrage von Fr: 225. &
des Bezirksgerichtes Hinweil um Ertheilung eines solchen im Betrage von
Fr: 1000. werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben
7, Alle diese Wasserleitungsanlagen, die
neue Leitung, sowie der bestehende Weiher
und die von demselben führende Leitung
sollen jederzeit von den Besitzern in gutem unklagbaren Zustand unterhalten
werden.
II, Nach Beendigung der Anlage der neuen
Leitung haben die Unternehmer die Direktion
der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen und Arbeiten veranstalten
wird:
über den Zustand der neuen Leitung.
die Bestimmung eines Fixpunktes für
die Höhenlage der in Art. 2 und 4 bezeichneten Querschwellen und des Schwellbrettes.
die Messung der vermehrten Wasserkraft für Bestimmung der Rekognition.
III, Die Herren Wild-Lüthi und Vogt haben
die Kosten der Expertenuntersuchung, bestehend in frcs 25, und zwar diese an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV, Hievon wird der Direktion der öffent-
den Bezirksrath zur Eröffnung an den Gemeindrath u. den Vormund, c, an die Justizdirektion.
Mit Schreiben vom 18 Nov: d. Js. stellt der
Gemeindrath Meilen unter Beilegung eines
bezirksärztlichen Zeugnisses d. d. 17. Nov: 1852 das
Gesuch um weitere Unterstützung des bei
einem Militärmanöver im Jahre 1819 verunglückten Kanoniers Jakob Sutz von Meilen.
Die Direktion des Militärs, welcher dieses Gesuch durch Beschluß des Regierungsrathes vom
22. v. Mts. zur Antragstellung übermacht
wurde, berichtet, daß in vorliegendem Falle
bis zur Zeit der Regierungsrath stets auf einen von dem Finanzrathe eingegebenen Bericht entschieden habe, wie solches aus den Beschlüssen vom 9. Dezember 1831, 27. März 1838
u. 18. Dezember 1849 hervorgehe, daß sie sich
aber gleichwol für pflichtig erachtet habe, dem
Auftrage Folge zu geben, und demgemäß
die Militärschaukommission eingeladen habe, den Sutz zu untersuchen, und über das
Resultat der Untersuchung Bericht zu erstatten. Aus demselben ergebe sich,:
1, daß Sutz, gegenwärtig in einem Alter
von 59 Jahren, im Jahre 1819 durch Ueberfahren mit einer Kanone einen Bruch,
Mit Schreiben vom 7 d. M. zeigt die Regierung von Zug an, daß sie mit den
von uns unterm 30 v. M. gestellten Bedingungen unter welchen der zu lebenslänglicher Kettenstrafe verurtheilte K. J. Wildpret in die hiesige
Strafanstalt aufgenommen werden
könne vollkommen einverstanden sei
daraufhin den Wildpret an die hiesi-
sion mit der Abänderung, daß es im letzten § statt „Thurgauischen“ heißt: „Schaffhausenschen“.
§.§. 34–36 wie in der Konzession für die
Zürich-Romanshorn Linie
§. 37.
Außer den in den Art. 10, 32 und 34 vorgesehenen Fällen sind im weitern alle
Streitigkeiten privatrechtlicher Natur, welche
sich auf die Auslegung dieser Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen.
§.§. 38 u. 39 wie in der erwähnten Konzession.
Gegenwärtige Konzession hat nur unter
der doppelten Bedingung Gültigkeit, daß
der Große Rath des Kantons Schaffhausen
einerseits für die auf seinem Gebiete
liegende Bahnstrecke eine Konzession in
der Fassung, wie sie zwischen dem Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen und
dem provisorischen Ausschusse für Herstellung einer Eisenbahn von Schaffhausen nach
Winterthur vereinbart worden ist, ertheilt
und anderseits den Staatsvertrag zwischen
den Kantonen Zürich u. Schaffhausen, wie
er zwischen den Regierungen dieser Stände
Herrn Rudolf Bucher, Zimmermeister in Niederweningen.
Jakob Bräm, Maurermeister in Bülach.
Hievon wird der Direktion der Polizei, Abtheilung – Brandassekuranzwesen[,] den betreffenden Statthalterämtern u. (durch Urkunden) den
Gewählten Mittheilung gemacht, letztere
sind zur Beeidigung einzuladen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
10 d. M. in Erwiederung auf unsere Zuschrift
vom 4 d. M. Folgendes an: Er anerkenne so
lange keine Entschädigungspflicht gegenüber den durch Explosion der Pulvermühle
in Altstetten Geschädigten, als nicht eine
Fahrläßigkeit der Verwaltung oder der Angestellten nachgewiesen werden könne. Dieses
Letztere sei aber bis zur Stunde nicht nur
nicht wahrscheinlich gemacht, sondern im Gegentheil müsse mit größerer Sicherheit
angenommen werden, daß das Unglück durch
irgend welche Umstände herbeigeführt
worden sei, die über der Grenze derjenigen Vorsicht liegen, die man rechtlicher
u. vernünftiger Weise fordern dürfe.
Es wird beschlossen:
u. ferner sei von Herrn Kantonsrath Keller
beantragt worden, daß über die Frage der
Wahl oder Ausschreibung ohne Antrag abgestimmt werde, was den Präsidenten veranlaßt habe die Art 5 des Gesetzes über
die Gemeindsversammlungen u. Art 5 des
Gesetzes betreffend die Pfarrwahlen
nochmals zu verlesen u. zu erklären, daß
er nicht anders verfahren werde. Um
Unannehmlichkeiten abzuhelfen habe sodann
Herr Lieutt Huber empfohlen, es möchte
die Gemeinde über den Antrag des Referenten
der Kommission ob man um eine Verweserei
einkommen oder die Wahl auf die gemachten
Vorschläge vornehmen wolle, abstimmen, worauf keine Einwendungen gemacht worden.
Bei der dießfalls erfolgten Abstimmung haben
sich 249 Stimmen für Vornahme der Wahl
u. 58 für eine Verweserei erklärt, während
12 Votanten sich der Abstimmung enthielten.
Hierauf sei zur Pfarrwahl geschritten worden,
bei welcher von 324 Votanten in [sic!] ersten Scrutinium Herr Pfarrer Wirz von Ellikon 240[,]
Herr Pfarrer Weber in Sternenberg 61.[,] Herr
Vikar Hirzel in Maur 12. & Herr Pfarrer
Pfenninger in Niederhasli 1. Stimme erhielten
u. 10 Stimmen ungültig gewesen seien.
keinerlei Gebühren, unter welchem Titel es
auch sein möchte, zu erheben.
Art. 5. Gegenwärtiger Vertrag tritt nur
dann in Kraft, wenn die Kantone Zürich
u. Thurgau eine Konzession, in der Fassung
wie sie zwischen den Regierungen von
Zürich & Thurgau einerseits u. dem provisorischen Ausschusse für Herstellung
einer Eisenbahn von Zürich an den Bodensee anderseits vereinbart worden ist,
ertheilen.
Der Vertrag unterliegt überdieß gemäß den Vorschriften der Bundesverfassung der Genehmigung des Bundesrathes.
Mit Schreiben vom 3 d. erwiedert der
engere Ausschuß für Herstellung einer
Zürich-Romannshornbahn, daß er
bezüglich der Bahn von Wyl über Elgg
nach Winterthur von dem in §. 3. des
Konzessionsentwurfes erwähnten Rechte
keinen Gebrauch machen wolle & daß er
auch das thurgauische Eisenbahnkomite
ersucht habe, der thurgauischen Regierung gegenüber eine gleiche Erklärung abzugeben.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I., Petent wird unter Zustellung von Abschriften der Einsprachen gegen seine beiden Wasserrechtsbegehren vom März 1851. & April 1852.
angewiesen, sich vorerst mit den Einsprechern
gütlich zu verständigen, oder die Einsprachen gerichtlich zu beseitigen, ehe auf seine
Gesuche weiter eingetreten werden kann.
II., Derselbe wird aufgefordert, sein festes
Ueberfallswuhr u. die Schwellbretter mit
der Konzession vom Dezember 1836. in
Einklang zu bringen, daher das erstere
4 Zoll niedriger zu machen, & in Bezug auf
die zweiten nur 5 Zöllige [sic!] anstatt 10 zöllige Schwellbretter aufzustecken.
III., Hat derselbe die Kosten zu bezahlen bestehend in 24 Fr 45Ct. Expertengebühren laut
2 Noten d. Hrn. Ingenieur Hartung u. ferner
39 Fr. 62C. laut einer Note des Hrn. Ingenieur
Kindlimann, sowie die Ausfertigungs-
Stempelgebühren u. zwar die Expertengebühren an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
IV., Hievon ist dem Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes unter den erforder-
daß sie einen besondern neuen Weg dazu
nicht verlangen können, unrichtig, daß
die übrigen Güterbesitzer einen neuen
Weg nicht verlangen, unrichtig, wenn
von so bedeutenden Kosten für den
neuen Weg gesprochen werde u. s. w.
E. In Beantwortung dieser Beschwerdeschrift
d. Hrn. Prokurator Schätti, bestreitet Herr
Prokurator J. R. Bachofen in Uster im
Auftrage der Güterwegkommission in Eingabe vom 26 Sept: d. J., daß sämmtliche Güterbesitzer zu Hegnau oder auch nur
die Mehrheit derselben den Hrn. Schätti
zu seiner Beschwerdeführung bevollmächtigt haben, & weist die Behauptung zurück,
daß die Güterweg[-]Commission allein die
Schuld an den erlaufenen Kosten trage.
F. Der Bezirksrath Uster verweist
in seiner Beantwortung des Rekurses
dat: 27 Sept. d. J. mit Hinsicht auf das
Bedürfniß eines neuen Weges auf die
Lokalverhältnisse, wie sie in seinem
rekurrirten Beschlusse angeführt seien
& bemerkt rücksichtlich des Kostenpunktes,
daß sämmtliche Güterbesitzer durch die
Güterwegkommission repräsentirt seien,
als unterliegender Theil daher auch die
zur Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe
der ihm von der Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten u. geschriebenen Instruktionen
ermächtigt wird.
B. Der Gemeindrath Wädenschweil bezeugt,
Hr. Ruegg genieße in jeder Beziehung einen
guten Leumund u. sei noch nie gerichtlich bestraft worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz,
beschlossen:
I., Werde Herr Arnold Ruegg als Agent der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft
anerkannt & zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
daß er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe dat: 1. Weinmonat 1840 zu halten habe.
II., Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III., Mittheilung an die Herren Saare & Kubli
für sich & zu Handen des Hrn. Ruegg durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Gestützt auf das bisherige Verfahren u. nach
stellen, ob die Verlesung des Stimmregisters verlangt werde, wenn sie begehrt wird, so muß
sie nur dann Statt finden, wenn die Versammlung es beschließt.
Unter allen Umständen ob das Register verlesen worden sei oder nicht, soll der Präsident
an allfällige nicht stimmberechtigte Personen
die allgemeine Aufforderung richten, die
Versammlung zu verlassen u. hierauf anfragen, ob das Stimmrecht eines Anwesenden
beanstandet werde. Ist das letztere der Fall,
so entscheidet die Wahlvorsteherschaft über das
Stimmrecht des Betreffenden für den Wahltag.
Dem Betheiligten bleibt es unbenommen über
sein Stimmrecht für die Zukunft das Civilgericht entscheiden zu lassen. Auf spätere Einsprachen gegen die Gültigkeit der vorgenommenen Wahlen, darauf gestützt, daß Nichtstimmberechtigte sich an den Wahlen betheiligt
haben, wird keine Rücksicht genommen. Wer
an einer Wahlverhandlung Antheil nimmt,
ohne dazu berechtigt zu sein, ist dem Gerichte
zur Bestrafung zu überweisen.
§. 10. Vor der Wahl hat der Präsident die Versammlung darauf aufmerksam zu machen,
daß zuerst der oder die eidg: Geschwornen
gewählt werden, u. daß hiefür alle Stimmbe-
2. Herrn Major Ammann im Tischenloo, Thalweil
Im Fernern bemerkt das Statthalteramt,
daß von Herrn Blattmann letzter Tage die
Uebernahme dieser Stelle beharrlich abgelehnt worden sei.
Es wird beschlossen:
Von dieser Mittheilung ist vorläufig Notiz
am Protokoll zu nehmen u. das Statthalteramt zu beförderlicher Berichterstattung
darüber einzuladen, wie es sich mit der
Ablehnung des Herrn Blattmann verhalte.
Von der Direktion des Innern werden dem
Regierungsrathe folgende an politische
Flüchtlinge eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligungen zur Genehmigung vorgelegt:
1., die von dem Gemeindrathe Hottingen
unterm 15 Okt. an Hrn. Richard Wagner
von Leipzig ertheilte.
2., die von dem Gemeindrathe Enge an Hrn. Med:
Dr. Philipp Hepp von Neustadt an der Haardt
in Rheinbaiern ertheilte.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe
der Erneuerung der Niederlassungsbewilligung für die beiden Petenten von ihrer Seite
nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
Sihl eine Verschalung erhalten.
5, An dem Verbindungspunkt der Mauer
mit der Holzwand darf kein Unterbruch
in der regelmäßigen Form der Linie G, A,
B entstehen, es soll daher die Holzwand an
der äußern der Sihl zugekehrten Kante
der Mauerkrone angesetzt werden.
6, Am linkseitigen Kanalufer soll von
D bis E, also bis unterhalb des Eigenthums
von Bäcker Welti auf ca. 260 Fuß Länge
eine Mauer von hinreichender Stärke bis
auf die Höhe des Uferlandes aufgeführt werden.
7, Verpflichten sich die Herrn Schmid u. Compie,
alle vorbezeichneten Anlagen genau nach
Vorschrift auszuführen und jederzeit in gutem Stand zu unterhalten.
8, Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
steht das Recht zu, die Ausführung dieser
Baute überwachen zu lassen, u. es haben
die Herrn Schmid u. Comp. sich allen Anordnungen derselben zu unterziehen, sowol
in Bezug auf den Bau als den Unterhalt.
II Von dem Plane des Herrn Ingenieur
Wimmersberger soll auf Kosten der Herren
Petenten eine Kopie für die Direktion
der öffentlichen Arbeiten angefertigt wer-