dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Aktienübernahme bis auf den Betrag von
Frkn. 700,000 zu betheiligen; er habe daher beschlossen, von dieser Ermächtigung in ihrem
vollen Umfange Gebrauch zu machen, insofern der Große Rath sich bei dieser Unternehmung in dem ihm beantragten Maße betheiligen werde und die bereits zugesicherten Aktienübernahmen von Seite des Standes Thurgau u. der Stadt Winterthur keine Veränderung erleiden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ebenso von einer vom 18. dieß datirten Mittheilung des Stadtrathes Winterthur, daß die
dortige Bürgergemeinde am 14. dieß den
Beschluß gefaßt habe, daß sich das Stadtärar
bei der Romanshorner Bahn zur ungefähren
Hälfte der Staatsbetheiligung, nämlich bis auf
den Betrag von Frkn. 700,000 mit Aktien
betheilige.
Herr alt Kantonsoberst Zündel in Schaffhausen macht mit Schreiben vom 18. dieß
die vorläufige Mittheilung, daß demnächst
ein aus achtbaren Männern dortiger Gegend bestehendes Eisenbahnkomite mit dem
Gesuche um Ertheilung einer Konzession für
eine Linie Winterthur-Schaffhausen einkom-
§. 34. Jeder Kantonseinwohner, welcher Uebertretungen der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes auf was immer für eine Art
wissentlich begünstigt hat, soll mit einer Buße
von Fr 5–50. bestraft werden.
§. 35. Von allen Bußen, welche in Folge des
gegenwärtigen Gesetzes bezogen werden,
fällt die Hälfte an den Staat, die andere
Hälfte an das Armengut derjenigen Gemeinde, in welcher die Uebertretung stattgefunden;
jedoch ist diejenige Stelle welche die Strafe
aufzulegen hat, in Fällen, wo Polizeibedienstete zur Entdeckung des Fehlbaren mitgewirkt verpflichtet, aus der bezogenen Buße
denselben eine Belohnung zukommen zu lassen.
Uebergangsbestimmungen.
§ 36. Bis zum allfälligen Erlasse anderer gesetzlicher Vorschriften tritt hinsichtlich des
Verkehrs mit Schweinen die früher aufgehobene Bestimmung des §. 2 des Gesetzes betreffend
den Viehverkehr vom 10 Hornung 1836 wieder
in Kraft.
In gleichem Sinne wird die Befugniß zu
ausnahmsweiser Ertheilung von Patenten
an Juden zum Verkaufe von Pferden der
Direktion der Medizinalangelegenheiten übertragen.
[si¬
Petent sich bei ihr über Erfüllung der in Disp. I.
auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für
die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
zuzustellen.
III., Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Herrliberg u. dem Petenten, letztern
beiden durch das Mittel des Statthalteramtes
Meilen u. dem Petenten unter Rückstellung
der von ihm eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
Mit Eingabe vom 18 d. M. stellt Jakob Müller
in Kleinbasel das Gesuch, der Regierungsrath möchte ein gegen den Petenten unterm 12 Juny d. J. gefälltes Urtheil des
Kriminalgerichtes aufheben, das Waisen¬
Uhwiesen
1.,
in Anklagezustand versetzen u.
den Prozeß auf das Neue gegen das
Letztere aufnehmen lassen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
c!] Regierungsrath ist nicht befugt, in
das Verfahren der Gerichte im Sinne des
von Müller gestellten Gesuches einzugreifen;
auf 395 ansetzt, sein Gutachten dahin ab,
daß die Einzugsgebühren in die Gemeindegüter von Töß nach der von ihm vorgenommenen Berechnung in folgender Weise festzusetzen seien:
Armengut
90,
3.,
Schulgut
110,
4.,
das
bei letzterm mit der Bemerkung, daß zu demselben auch das Pacht- & das Pfleggut gerechnet seien.
Mit Bezug auf das Gesuch um Erhöhung der
Niederlassungsgebühr glaubt dagegen
der Bezirksrath, es würde sich eine solche nicht
rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Der Einzugsbrief der Gemeinde Töß ist in
folgender Weise festgesetzt:
400.
“ “
30,
2.,
“ “
Gemeindgut
II., Die Niederlassungsgebühr daselbst beträgt Fr: 5.
zur Genehmigung vorgelegt werde.
Hievon wird Herrn Regierungsrath Dr Rüttimann
zu Handen der betreffenden Kommission Mittheilung gemacht.
Mit Kreisschreiben vom 3 d. theilt der Bundesrath
mit, er habe sich veranlaßt gesehen, die in Untersuchung kommenden Heimatlosen, sowie die
unter fremden Namen reisenden Vagabunden
photogr[a]phiren u. diese Bilder durch die Lithographie vervielfältigen zu lassen u. werde
von diesen Bildern jeder Kantonspolizei vier
Exemplare gratis zustellen.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Polizei
zur Erledigung überwiesen.
Ebenso ein Schreiben des Joh: Hirzel von Zürich
dat: Havre 30 Okt. l. J. worin er unter Schilderung des Verfahrens, das sein Sohn widerrechtlich gegen ihn einschlage das Begehren
stellt, es möchte der Hr: Konsul Wanner
angehalten werden, ihm einen Paß & die Mittel zur Heimreise einzuhändigen, damit
ihm die Möglichkeit gegeben werde vor
den hiesigen Gerichten gegen seinen Sohn
aufzutreten.
Die Direktion der Polizei legt dem Regierungsrathe ein vom 3 d. datirtes Schreiben
des schweiz: Justiz- & Polizeidepartements
die im Interesse des Publikums liegende Konkurrenz nicht hergestellt würde, weil der Pachtden[n]och hoch ansteigen würde, ist darum nicht stichhaltig, weil es auch einem Privatinhaber eines
solchen Rechtes freisteht, die Bewerbung desselben öffentlich zu versteigern.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I., Der Gemeinde Stäfa wird in Entsprechung ihres
eventuellen Gesuches ein neues Metzgrecht auf
die gesetzliche Dauer von 10 Jahren von heute an
gerechnet gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Fr: 750 binnen 4 Wochen a
Dato an die Staatskassaverwaltung, ertheilt,
unter der Bedingung jedoch, daß dieses Metzgrecht weder von einem Inhaber noch von
einem Pächter eines der übrigen in der Gemeinde bestehenden Metzgrechte beworben
werden dürfe.
II., Dagegen kann den Gesuchen, der Herren Bindschädler, Huber u. Kunz nicht entsprochen werden.
III., Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa, die
Herren Bindschädler, Huber u. Kunz in Stäfa,
das Statthalteramt Meilen u. die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn Heinrich Spörri zum Steg
in Fischenthal, Petenten um Ertheilung eines
Krankheit nicht persönlich erscheinen, so soll
von ihm außer dem Zeugnisse des behandelnden Arztes & dem Ausweisschein des
betreffenden Bezirkskommandanten ein
Bezirksärztlicher Befundbericht eingegeben werden.
§. 10. In zweifelhaften Fällen, wie bei Epilepsie u. Gehörschwäche ist das Vorhandensein
dieser Uebel wo möglich durch ein amtliches Zeugniß z. B. des Gemeindrathes,
Stillstandes, Lehrers u. s. w. ebenfalls zu
erweisen.
§. 11. Da wo Verdacht auf Betrug obwaltet,
kann der Betreffende durch die Untersuchungskommission sogleich zur Beobachtung
in die Kaserne beordert, beziehungsweise dahin transportirt werden.
§. 12. Jedem dessen Entlassungsbegehren
von der Kommission erledigt wird, wird
der Entscheid mündlich mitgetheilt;
derselbe erhält aber zudem durch Vermittlung des Bezirkskommandanten
noch eine Bescheinigung, auf welcher dieser Entscheid bemerkt ist.
§. 13. Alle, welche von [recte: vor] der Untersuchungskommission erscheinen, stehen unter militärischer Disciplin.
Biedermann unter den aufgestellten Bedingungen zu dulden, mit dem Zusatze, daß diese
Duldung mindestens bis Martini l. J. sich erstrecken möge.
E. Eine vom 2 Sept. datirte direkt gegen einen
gegeben
Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Oberrieden vom 19 August gerichtete Beschwerde
des Gemeindrathes Thalweil, wurde von der
Direktion des Innern unterm 4 Sept. mit Rücksicht darauf, daß an den Regierungsrath
oder dessen Direktionen keine Beschwerden
gegen Beschlüsse eines Gemeindrathes mit
Uebergehung des Bezirksrathes gerichtet
werden können, zurückgewiesen.
F. In einer zweiten Eingabe vom 6 Sept. erklärt
der Gemeindrath Thalweil, er habe seine Beschwerde an die Direktion des Innern gerichtet, weil die von dem Gemeindrathe Oberrieden angesetzte Rekursfrist verstrichen gewesen sei, im Uebrigen behauptet derselbe,
es sei in der Motivirung des bezirksräthlichen Beschlusses die Familie des Biedermann
wegen ihres schon weggewiesenen Vaters
mit Bezug auf Duldung derselben, der Willkühr des Gemeindrathes Oberrieden
worden.
G. In seiner vom 30 Okt. datirten Beantwortung
im Schätzungsberichte aufgenommen sind, ist
im günstigsten Falle die Folge einer höchst
fahrläßigen Behandlung der Geschäfte von
Seite der betreffenden Agenten,
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I., Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II., Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2 fr. 92 rp Staats-[,] 1 fr. 46 rp. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an die Rekurrenten [u.] an die
Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen.
Betreffend das Gesuch der Civilgemeinde
Hegi um Ertheilung eines Beitrages an
die Anschaffung einer Feuerspritze,
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Hegi, welcher durch
Beschluß der Direktion der Polizei vom
3 Sept: 1850 aufgegeben wurde, für sich eine
in Preußen, welchen die Stadtgemeinde Zürich
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen,
das Gesuch, daß ihm das Kantonsbürgerrecht
ertheilt werden möchte & legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 20 Nov: d. J. datirten Heimatschein,
einen vom 20 Okt. datirten Auszug aus dem
Geburts- & Taufregister;
ein Zeugniß des Gemeindrathes Horgen, laut
welchem Petent schon seit dem Jahre 1839
in dortiger Gemeinde sich als Niedergelassener aufgehalten habe;
einen vom 1 Dezbr. datirten Empfangschein
für Fr. 2400. welche als Vermögensausweis
beim Statthalteramte Zürich deponirt sind;
eine vom 30 Nov. datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich
bestätigt unter der Bedingung, daß sich
derselbe binnen 4 Wochen über definitive
Entlassung aus seinem bisherigen Staatsund Gemeindsverbande, sowie über Entrich-
des Hinterhauptes leidenden Jos: Anton Christen
von Realp in das hiesige neue Krankenhaus
nach.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Finanzen
u. der Spitalpflege,
beschlossen:
I. Dem Jos: Anton Christen wird die Aufnahme
in das hiesige neue Krankenhaus mit dem
Vorbehalte gestattet, daß er sich vor der
hiesigen Krankenaufnahmskommission einer
genauen Untersuchung über den Zustand seines Uebels zu unterziehen habe,
u. wieder zurückgesendet werde, falls
derselbe als unheilbar befunden werden
sollte.
II. Mittheilung an die Thalregierung des Bezirkes Ursern mit dem Bemerken, daß sie
für Bezalung der dießfalls erlaufenen Kosten gut zu stehen habe & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei der von der Direktion des Innern vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend Organisation u. Verwaltung der Gemeinden bevor er vom Regierungsrathe
in Behandlung genommen werde, dem Kir-
c.
Gesetzesentwurf
betreffend den Markt- u. Hausirverkehr u. den
Verkehr durch Handelsreisende.
Tit. I.
Marktverkehr.
§. 1. Zum Besuche der Jahr-, Monat- & Wochenmärkte
behufs des Verkaufs von Waaren auf festen
Plätzen oder hiefür aufgeschlagenen Buden
sind ohne Entrichtung einer weitern Gebühr
als der von den Lokalbehörden festgesetzten sogenannten Stand- & Platzgelder befugt:
die Schweizerbürger;
die im Kanton niedergelassenen Ausländer;
zu folge von Staatsverträgen den Kantonsbürgern gleichgestellt sind.
Nicht niedergelassene Ausländer, welche
nicht Staaten angehören, in denen der Besuch
der Märkte ohne Entrichtung einer Gebühr
frei ist, sowie die nicht im Kanton niedergelassenen Juden bedürfen eines Marktpatentes.
§. 2 Der Marktverkehr ist der polizeilichen Aufsicht der Gemeindräthe unterworfen. Es
haben sich daher diejenigen Personen, welche
an Jahr-, Monat- & Wochenmärkten feilbieten
werden könnte.
D, Außer den Fact: A angeführten Verhältnissen ergibt sich aus den Akten noch
Folgendes:
Es ist in denselben mehrmals erwähnt, daß dieser
Knabe von einem gewissen Baumeister
Blum in Thaingen und einer Nanette Fritschi,
die Haushälterin bei ihm war, abstammen
soll; Herr Blum sei mit einer andern Frau verheirathet, und die Fritschi sei schon lange von
ihrer Heimat abwesend; diese Personen selbst
sind aber niemals über dieses Verhältniß amtlich befragt worden. Herr Dr Keller gibt zu,
daß die Mutter Nanette Fritschi seiner Zeit
durch seine Vermittlung zu Dr Schneller gebracht worden sei, um daselbst zu gebären und
daß von 1845 an ebenfalls durch seine Vermittlung das Kostgeld bezahlt worden sei;
wer aber der Vater sei und wer das Geld
bezahlt habe, dürfe er nicht sagen.
Nach den Angaben desselben sind wiederholte Versuche gemacht worden, den Knaben
im Badischen einzubürgern, und es wurde
früher mit Zustimmung des Gemeindrathes Baltersweil ein Adoptionsvertrag
mit einem gewissen Küpfer von dort für
600 fl. abgeschlossen, der aber von der Kreis[-]
des Hrn. Stadtmann angewiesen waren, mit Ausnahme von Grüningen, eigene Rechte für
sich erhalten haben. Ferner glaubt der
Gemeindrath durch den für eine solche Gewerbsberechtigung zu erzielenden Pachtzins dem Gemeindhaushalte aufhelfen
zu können.
C. Herr Stadtmann macht in Uebereinstimmung mit der Darstellung des Gemeindrathes Grüningen unterm 2 Juni d. J. darauf
aufmerksam, wie die ihm gehörenden
Metzggerechtigkeiten im Laufe der Zeit
durch Ertheilung neuer Rechte immer mehr
beeinträchtigt worden seien, obwohl er fortwährend das nämliche Schirmgeld, 10f 20, für
dieselben entrichten müsse. Die von dem
Petenten Egli zur Begründung seines
Gesuches angeführten Verhältnisse haben
sämmtlich vor drei Jahren schon bestanden,
zu welcher Zeit der Regierungsrath zwei
solche Gesuche abgewiesen habe. Der Pachtzins sei so niedrig, daß aus demselben nicht
auf Mangel an Konkurrenz geschlossen
werden könne; denn, wenn der 10f 640 betragende Zins auf die verschiedenen Pachtobjekte (zwei Metzgrechte, Tavernenrecht, Gasthof mit Oekonomiegebäuden & Mobiliar und
zeitig mit oder vor der Bezirkshauptortsfrage erledigt wird, somit jedenfalls der Entscheid
der letztern nicht von der erstern Frage abhängig gemacht werden kann. Dessenungeachtet rechtfertigt sich eine Ueberweisung
desselben an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu näherer Prüfung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I., Es sei die Direktion der Polizei ermächtigt, dem
Stadtrathe auf seine Zuschrift im Sinne der
Berücksichtigung 1. eine Antwort zu ertheilen.
II., Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, dem Regierungsrathe:
1., über die Frage der Nothwendigkeit der
Erbauung einer solchen Brücke; sowie über
die Baukosten
2., darüber, wem die Pflicht der Erbauung obliege, mit Beförderung Bericht zu erstatten.
In Sachen der Gemeinde Glattfelden, betreffend vorläufige Unterstützung bei
Arbeiten an der Glatt,
hat sich ergeben:
Das Statthalteramt Bülach berichtet mit
Zuschrift vom 15 Novbr: d. J:
Die Gemeindsbürger von Glattfelden
1846
litt: b, 2, Rekrutenunterricht auf Frkn. 12,248
reduzirt.
Bei litt: c, 3 Neue Anschaffungen wird beigefügt: „in Folge der neuen Organisation.“
litt: d, Montirungsausgaben wird auf Frkn.
114,350 reduzirt.
In litt H, Direktion des Erziehungswesens,
B, II, Kantonsschule, c, gemeinschaftliche Bedürfnisse, 4 Waffenübungen wird auf Frkn. 5800
IV Thierarzneischule, 2, übrige Bedürfnisse
wird auf Frkn. 1780 erhöht.
D Unvorherzusehendes wird auf Frkn. 2,200
erhöht.
Litt: I, Staatsanwaltschaft, Ziffer 5 lautet
„Büreauauslagen“ 350.
Ziffer 6 Reiseauslagen 539. 7. Gerichtsärztliche Untersuchungen, 600.
III. Abschnitt der Ausgaben, Außerordentliche Ausgaben, A, a wird suspendirt.
Im III. Voranschlag über die Liquidation
der Vorschüsse an die außerordentlichen Straßenbauten für das Jahr 1852 wird der Titel
Einnahmen folgender Maßen redigirt:
„Beitrag aus den laufenden Einnahmen, laut Beschluß des Großen Rathes
fr. 233,333. 33.
Vermögen gut geschrieben werden sollen, weil
sie der Direktion bei Festsetzung der Steuer
für das Jahr 1851 nicht bekannt gewesen
gar nicht in Anschlag gebracht worden seien;
ebensowenig Fr: 1380. 80rp, welche im Anfange
des Inventars als Spargut der Kinder compariren;
der ganze übrige Theil des Vermögens, namentlich das Handlungskapital im Betrage von
f 201,955. 36C. als völlig solid zu betrachten sei,
da alle mehr oder weniger dubiosen Guthaben in den Reserveconto & Gewinn u. Verlustkonto aufgenommen worden;
die Liegenschaften in dem Inventar allzuniedrig gewerthet seien, was sich schon aus
dem Umstand ergebe, daß die beiden Wohnhäuser nur für fl 9800. angeschlagen, während dieselben für fl 14 200. assekurrirt seien;
das steuerpflichtige Vermögen nach Abzug
obiger Conti Fr. 363,030. 40 rp betrage; die
künftige Versteurung aber nur auf Fr: 355,000.
festgesetzt sei.
Endlich könne auf den Umstand, daß sich
das Vermögen in Folge der Nachzahlung
vermindere, darum keine Rücksicht genommen
werden, weil es sich hier um die Versteurung
für das Jahr 1851 handle, obige Nachzahlungen
für sich u. zu Handen des Stillstandes Rheinau,
sowie an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Abgeordneten in der Eisenbahnsache beschlossen:
I., Es seien in die in der letzten Sitzung beschlossene Kommission zu berufen die Herren
Stadtpräsident Heß von Zürich;
Gemeindspräsident Zangger in Unterstraß;
Jakob Zürrer von Hausen;
Oberstlieutenant Stapfer von Horgen,
Oberst Fierz von Küßnacht;
Heinrich Ryffel von Medikon,
Nationalrath Zangger in Uster,
Statthalter Gujer in Bauma,
Brunner-Aberli in Winterthur,
Bezirksrath Jäggli von Seen,
Bezirksgerichtspräsident Hablützel in Trüllikon,
Zunftgerichtspräsident Lips in Kloten,
Bezirksrichter Bader in Affoltern
II., Als Aufgabe der Kommission wird bezeichnet:
a., die Prüfung des zu gewärtigenden Entwurfs
der Konzession für eine Eisenbahn von Zürich
über Winterthur nach dem Bodensee;
b., die Vorberathung darüber ob u. in welcher Weise der Staat sich bei der fraglichen
Unternehmung betheiligen solle.
die Dauer von 2 Jahren ein Vikar beigegeben.
II., Zum Vikar desselben wird bezeichnet Herr
Karl Pestalozzi von Zürich, bisheriger Vikar.
III., Demselben wird eine jährliche Entschädigung
von Fr: 700. verabreicht.
IV., Mittheilung an die Direktion der Finanzen[,]
an den Kirchenrath u. an Hrn. Pestalozzi durch
Zustellung einer Urkunde.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
u. der Spitalpflege,
hat sich ergeben:
Die Spitalpflege hat bei Anlaß der Vorlegung der Mobiliarrechnung in Untersuchung
gezogen, welche Räumlichkeiten im neuen
Kranken- & Absönderungshause noch zu möbliren seien? was überhaupt zur Vervollständigung des Gesammtmobiliars dieser Anstalten nothwendig noch gethan werden sollte?
u. endlich, welche Summe hiezu von dem laut
Großrathsbeschluß vom 15 April 1841. eröffneten Kredite von 10fl 50,000 zu Anschaffung genannten Mobiliars von der Staatskasse noch zu beziehen sei?
Diese Untersuchung wies nach, daß bisher
für Anschaffung des Gesammtmobiliars für
das neue Kranken[-] & Absönderungshaus von
dem hiefür eröffneten Kredite 10fl 50,000 –
Wahl eingegangenen Stimmzeddel seien folgendermaßen beschrieben gewesen:
11.
Bezirksrichter Schoch.
4.
Präsident Schoch im Fistel,
2.
Jakob Schoch im Fistel,
41.
“
Heinrich Schoch im Wydum,
2
Stillständer Schönenberger im Langenberg,
2
Heinrich Schoch im Oberhof;
2
Lieutenant Keller im Brand.
Sie behaupten nun, auf den gegenwärtig
im Amte stehenden Bezirksrichter Schoch
seien nur die ersten 41 Stimmen gefallen,
die 11 Stimmen auf Bezirksrichter Schoch
können eben so gut dem in der Gemeinde
Fischenthal wohnenden alt Bezirksrichter
Schoch gegolten haben, da der Wohnort
nicht näher bezeichnet sei, die 4 Stimmen
auf Präsident Schoch im Fistel hätten ebensogut für den Präsidenten Kaspar Schoch
im Fistel gezählt werden können u. endlich
die 2 Stimmen für Jakob Schoch im Fistel dem
daselbst wohnenden Schuster Jakob Schoch gegolten haben. Unter diesen Verhältnissen
hätte, da kein absolutes Mehr sich ergeben
ein zweites Skrutinium vorgenommen
Gesuch des für Herstellung einer Eisenbahn
von Zürich über Winterthur u. Frauenfeld nach
Romannshorn aufgestellten provisorischen
Ausschusses um Ertheilung einer Konzession
für den Bau & den Betrieb einer Eisenbahn
von Zürich über Winterthur an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil,
beschlossen:
I. Sei bei dem Großen Rathe der Antrag auf
Ertheilung nachstehender Konzession zu stellen:
Der Große Rath, auf den Antrag des Regierungsrathes, nach Einsicht eines vom 30 Nov
1852 datirten Gesuches des für Herstellung
einer Eisenbahn von Zürich über Winterthur
und Frauenfeld nach Romannshorn an den
Bodensee bestehenden provisorischen Ausschusses
um Ertheilung einer Konzession für den
Bau & den Betrieb einer Eisenbahn von Zürich
über Winterthur an die Kantonsgrenze bei
Gundetsweil,
beschließt:
§ 1. Die nachgesuchte Konzession wird dem Eingangserwähnten provisorischen Ausschusse zu Handen
einer von ihm zu gründenden Aktiengesellschaft unter den in den nachfolgenden
Artikeln enthaltenen Bedingungen ertheilt,
wobei übrigens gemäß §. 2 des Bundesgesetzes
stellt das Gesuch, daß
Herr Jakob Moor, Commis in Winterthur &
Hch: Debrunner von Mettendorf Kts. Thurgau
wohnhaft in Zürich, als neue Agenten anerkannt werden möchten, zu welchem Behuf
zwei von der Direktion u. dem Verwaltungsrath der genannten Gesellschaft am 27 Sept.
a. c. ausgestellte u. amtlich beglaubigte Vollmachten beigelegt sind.
B. Laut den, bei den Stadtbehörden in Winterthur u. Zürich eingeforderten Zeugnisse[n] sind
die Herren Moor & Debrunner gut beleumdet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
I., Werden die Herren Jakob Moor & Heinrich Debrunner als Unteragenten des deutschen
Phönix anerkannt.
II., Mittheilung an den Hauptagenten Herrn
Bullinger durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. an die Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranz zur Publikation
im Amtsblatt.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen,
von Bern von den dießfälligen Entschließungen in Kenntniß gesetzt werden; man
müsse hierorts aber jetzt schon bestimmte
Verwahrung dagegen einlegen, als ob
die dortige Regierung berechtigt wäre,
ein so einseitiges Verfahren einzuschlagen,
wie dasselbe am Schlusse ihrer Zuschrift
angedroht werde. Vielmehr werde es Sache
der Bundesbehörden sein, auf den Fall,
daß sich die Kantone Bern u. Zürich über
die obschwebende Frage nicht verständigen sollten, hierüber einen Entscheid zu
fassen.
II., Die Direktion der Justiz wird beauftragt, das
Verfahren des Hrn. Pfarrer Kälin in dieser
Angelegenheit zu untersuchen u. darüber
dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
III., Die Direktion der Polizei ist eingeladen,
über die Verhältnisse des Ripp, namentlich über dessen Heimatberechtigung Erkundigungen einzuziehen u. das Resultat derselben dem Regierungsrathe mitzutheilen.
IV. Mittheilung hievon an die Direktion der
Polizei u. an die Direktion der Justiz letzterer durch Zustellung fraglicher Zuschrift.
und wie alt dieselben seien.
Ob die Eltern noch leben, und ob er bei denselben wohne. 6. Angabe des Steuerkapitals
der Eltern oder allfällige Almosengenössigkeit
derselben. 7, Ob und wie viele Geschwister der
Gesuchsteller habe. 8, Wie alt dieselben seien.
9, Beruf derselben. 10, Ob andere Brüder militärpflichtig, und wenn ja, bei welcher Waffe.
11, Ob diese auch schon Unterstützung an Verabreichung von Militäreffekten erhalten haben.
12, Wie der Gesuchsteller beleumdet sei.
13, Besondere Verhältnisse und Bemerkungen.
18…
den
Im Namen des Gemeindrathes:
Note. Dieser Schein ist verschlossen
an den Betreffenden zu Handen
des Bezirkskommandanten zu
Der Präsident:
übergeben.
Der Schreiber:
Die Ausfertigung hat unentgeltlich zu geschehen.
Gutachten des Bezirkskommandanten:
Antrag des Kantonskriegskommissariats:
Verfügung der Direktion des Militärs:
Durch Urtheil des Obergerichtes vom 8. November 1852 ist der von der Führung des
Basler Eilwagens herrührende Prozeß mit
Staub u. Weinmann, als Bürgen des Posthalter Hofstetter dahin entschieden worden:
I Haben die Beklagten u. Wiederkläger an
die Klägerin u. Wiederbeklagte Frkn. 2911.