dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Pfründen von Frkn. 99,375 a. W.
Anweisung der nöthigen Summe für allfällige Instandstellung u. Ergänzung der Pfrundlokalitäten nach den sachbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, sowie für Bestreitung des künftigen Unterhalts, beides auf
Grundlage einer zu veranstaltenden Expertise.
II., Mittheilung an die Finanzdirektion u. an
den Stadtrath Winterthur.
Mittelst Zuschrift vom 19 July d. J. berichtet
der Kirchenrath über das Resultat der ihm
durch Beschluß des Regierungsrathes vom
18 Dezember v. J. aufgetragenen Anfrage
bei den Kirchgemeinden Dägerlen u. Andelfingen, welches pekuniäre Opfer sie zu bringen
geneigt seien um den Loskauf des schaffhausenschen Kollaturrechtes zu ermöglichen, folgendes:
A., Die Gemeinde Dägerlen beschloß unterm
7 Juni abhin: Sämmtliche zur Kollatur Dägerlen gehörende Liegenschaften (mit
Ausnahme des zum Pfarrhause gehörenden Gartengeländes), die früher verbunden mit denjenigen zu Andelfingen auf
f 3300 R. V. geschätzt worden, um die Summe
von f 2700 Z. V. [o]der Fr. 6,300 n. W. zu übernehmen,
[Eidgenössische
Geschworne.]
Uebertrag
58
Oberstraß
1
Schlieren
Schwamendingen
Seebach
4
Uitikon
2
Unterstraß
1
Urdorf.
4
Weiningen
1
Wiedikon
1
Wipkingen
4
Wollishofen
1
Wytikon
2
Zollikon
7.
Zürich
84.
Bezirk Affoltern.
Aeugst
3
Affoltern
1
Bonstetten
4
Hausen
Hedingen
5
Kappel
4.
Knonau
3
Maschwanden
1
3
Mettmenstetten
Obfelden
[Kantonale
Geschworne.]
4
292
Zu Stellvertretern für die militärische
Rekursbehörde wurden auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt:
Goßau; in Regensdorf;
Oberst Lt. Joh: Stapfer von Horgen.
Dr. Anton Abegg von Zürich
Bezirksarzt Dr. K. K. Bär von Richtenschweil
in Horgen.
Hievon wird der Direktion des Militärs
& den Gewählten durch Urkunden Mittheilung
gemacht.
Mit Zuschrift vom 8 d. M. theilen die
vereinigten Gemeindsbehörden (Gemeindrath & Stillstand) von Pfäffikon mit, daß
am Abend des 7. d. M. eine Feuersbrunst
in dortiger Gemeinde ausgebrochen sei,
u. 13 meistens sehr der Unterstützung
bedürftige Haushaltungen obdachlos
gemacht habe. Im Hinblick auf das bedauerliche Unglück wird das Gesuch gestellt, daß dem dortigen Pfarramte u.
dem Gemeindrathe die Publikation der
Kundmachung betreffend eine Liebessteuer
für die Wasserbeschädigten Kantonseinwohner erlassen werden u. der Regierungsrath gestatten möchte, daß dafür künftigen
1853.]
verabredet worden ist, genehmigt.
Sodann wird im Fernern verfügt:
Es sei der Große Rath außerordentlich auf
Freitag den 7. dieß einzuberufen und das
Traktandenzirkular folgender Maßen festgesetzt:
1, Antrag des Regierungsrathes betreffend
Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Schaffhausen über Andelfingen bis
Winterthur.
2, Antrag des Regierungsrathes betreffend
Genehmigung eines Staatsvertrages zwischen
den Kantonen Zürich und Schaffhausen betreffend die Erstellung einer Eisenbahn von
Schaffhausen über Andelfingen bis Winterthur.
3, Die in der ordentlichen Wintersitzung nicht
erledigten Geschäfte soweit der Große Rath sie
zu behandeln wünscht.
Das Mitführen von nicht schulpflichtigen Kindern beim Hausirhandel oder Hausirgewerbe
ohne Bewilligung wird mit einer Buße von
Frkn. 1–10 bestraft. Insofern die Kinder dem
Bettel nachgingen, oder im Wiederholungsfalle,
ist das Patent zu entziehen u. es sind die Betreffenden überdieß polizeilich in ihre Heimatgemeinde zu führen.
Personen, welche schulpflichtige Kinder mit
sich führen, sind neben dem Entzuge des Patentes
entweder mit einer Buße von Fr: 5–50 oder
mit Gefängniß bis auf vier Wochen zu bestrafen und polizeilich in ihre Heimatsgemeinde
zu führen.
§. 33 Die Direktion der Polizei ist befugt, in
Fällen, wo der Patentinhaber sich der Uebertretung der in diesem Gesetze enthaltenen
Vorschriften oder sonst eines polizeiwidrigen Benehmens, wie namentlich des Bettelns schuldig macht, abgesehen von einer
allfälligen Strafe, sofort das Patent zu
entziehen u. nicht niedergelassene Kantonsfremde über die Grenze zu weisen.
Je nach dem Grade der Verschuldung
kann dem Betreffenden die Ertheilung
eines Patentes für das künftige Jahr
oder auch für immer verweigert werden.
Bewilligungen bereits erlangt, weigere
sich jedoch, die Braut abzuholen.
Es wird beschlossen:
Dem Stillstande Feuerthalen ist zu erwiedern,
daß der Regierungsrath bei dieser Sachlage
nicht mit Erfolg einschreiten könne, u. daher
dem Stillstand lediglich überlassen werden
müsse, nach Gutfinden zu handeln.
Herr K. L. Schuster, Pfarrer in Hombrechtikon,
stellt mit Schreiben vom 22. d. Mts. das Gesuch um
Nachforschungen nach dem Schicksal des angeblich
im Jahr 1850 in New-Orleans verstorbenen
Hans Jakob Gubelmann, Schmid aus dem
Hinterschlatt.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath ist von den Angaben des Petenten in Kenntniß zu setzen, und um
seine Verwendung durch das betreffende schweizerische Konsulat anzusprechen (l. M. h. T.)
Herr J. H. Hotz, Substitut des Staatsanwaltes, stellt in Eingabe vom 21. d. Mts. das
Gesuch, es möchte für die Jahre 1852 u. 1853
durch eine Erhöhung der ihm seit einer
Reihe von Jahren bewilligten Besoldungszulage die Totalsumme, wenn nicht auf
1600 alte Franken, doch auf Frkn. 2200 n. W.
festgesetzt werden.
zu genießen u. sei unverheirathet. Seinen alten
Heimatschein besitze er gegenwärtig nicht
mehr.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte zu Handen
des Gemeindrathes Pfäffikon Mittheilung zu machen.
Zufolge Beschlusses vom 11 Mai l. J. hinterbringt die Direktion der Finanzen ein Gutachten darüber, ob es im Interesse des hiesigen Handels liege, das von der königl. baierischen Regierung angetragene Reciprocitätsverhältniß für den Verkehr der Handelsreisenden einzugehen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Gutachten der Direktion der Polizei
zur Benutzung bei Revision des Gesetzes
über den Markt- & Hausirverkehr zuzustellen.
Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& der Finanzen an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Die schweizerische Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom übersendet ihren Jahresbericht für 1851.
Bei der Frage, ob derselben neuerdings eine
Unterstützung zu ertheilen sei kommt in Betracht:
Unter den 55. von der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Rom unterstützten
den Fall seiner Gefangennehmung nicht unterlassen werde, von unserm Anerbieten betreffend dessen Aufnahme in die hiesige Strafanstalt Gebrauch zu machen.
Hievon wird der Direktion der Polizei
unter Uebersendung obiger Zuschrift Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 11. d. Mts. theilt das Obergericht mit, daß sich Johannes Zöbeli von Niederweningen mit Barbara Brunner von Allersdorf in Niederöstreich verehelicht habe, ohne
den Erfordernissen des §. 80. [?s.] c. des org. Gesetzes
über das Gerichtswesen ein Genüge geleistet zu
haben, und daß derselbe jetzt um Anerkennung seiner Ehe nachsuche.
Da über die Gültigkeit dieser Ehe kein Streit
obwalte, u. sich daher das Obergericht nicht veranlaßt sehe, dem Bezirksgerichte Regensberg
eine Anleitung in dieser Sache zu geben, so übermittle es dem Regierungsrathe die Akten,
damit derselbe die allfällig nöthig scheinenden Maßnahmen treffen könne.
Es wird beschlossen:
I Sei dem Gemeindrathe Niederweningen
für sich u. zu Handen des Stillstandes mitzutheilen, der Regierungsrath sehe sich nicht
veranlaßt, seinerseits irgend welche Ver-
Baar zu betrachten sei, – erwiederte die Regierung von Zug, daß der Gemeindrath Baar
unter diesem Namen Niemand kennen
wolle, dem daselbst ein Heimats- oder Duldungsrecht zustehe.
B, Es war bisher ungeachtet wiederholter
Reklamationen nicht möglich, einen dießfälligen wortgetreuen Auszug aus den
Pfarrbüchern von Baar zu erhalten.
Es ist zu berücksichtigen:
1, Ungeachtet der fact: B erwähnten Lücke
in den Akten sind diese dennoch in dem
Maße vollständig, um sie dem Bundesrathe zur Entscheidung des Falles im Sinne der
Art. 8 und 9 des Bundesgesetzes über die
Heimatlosigkeit zu überweisen.
2, In erster Linie wird in Frage kommen,
ob nicht Braun in Baar heimatsberechtigt
sei. Es liegt zwar hiefür etwas Positives
nicht vor; allein der Umstand, daß bei dem
Eintrage der Taufe des Vaters Braun im
Taufbuche der Gemeinde Baar eine andere
Heimat desselben nicht angegeben zu sein
scheint, in Verbindung damit, daß er auch
später noch in zwei verschiedenen Pfarrbüchern [in Zuffikon bei seiner Verehelichung
und in Würenlos bei der Taufe seines Sohnes]
das Bundesgericht einen Dreiervorschlag, aus
welchem zuerst der Kläger u. hernach der
Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu
streichen hat. Der übrig Bleibende ist Obmann
des Schiedsgerichtes.
§. 40. Der Regierungsrath ist mit den in Folge
der Ertheilung dieser Konzession erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.
Gegenwärtige Konzession hat nur unter
der doppelten Bedingung Gültigkeit, daß
der Große Rath des Kantons Thurgau einerseits für die auf seinem Gebiete liegenden
Bahnstrecke eine Konzession in der Fassung,
wie sie zwischen dem Regierungsrathe des
Kantons Thurgau u. dem provisorischen Ausschusse für Herstellung einer Eisenbahn
von Zürich an den Bodensee vereinbart
worden ist, ertheilt u. anderseits den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Zürich u.
Thurgau betreffend die Zürich-Bodenseebahn, wie er zwischen den Regierungen
dieser Stände verabredet worden ist,
genehmigt.
II., Sei dieser Antrag dem Bundesrathe gemäß dem von ihm unterm 3 Novbr. l.
geäußerten Wunsche vorläufig mitzutheilen
4. Auf diesen Umstand gestützt, haben die
Kinder der Wittwe Klöti verlangt, daß ihre
Mutter wegen leichtfertiger Geschäftsführung u. wegen Geistesschwäche unter Vormundschaft gestellt & die Frage, ob nicht
die fragliche Schenkung umgestoßen werden
könne, in Erwägung gezogen werden möchte.
5. Bei dem Gemeindrathe Seebach u. dem Bezirksrathe Zürich hat der dießfällige Antrag der Geschwister Klöti kein Gehör
gefunden, weßhalb nun bei dem Regierungsrathe hierüber Beschwerde geführt
wird.
6., Der Gemeindrath & der Bezirksrath führen
gegen die Beschwerde Folgendes an: die
Wittwe Klöti habe ihr Vermögen nicht aus
Leichtsinn verschenkt, sondern aus Dankbarkeit u. um H. Leemann für den ihr in gesunden & kranken Tagen abgereichten Unterhalt, sowie für ihre fernere Verpflegung
schadlos zu halten. Das Geschenk betrage
übrigens keineswegs 2713 fl; denn der Schuldbrief sei beinahe werthlos gewesen & habe
bloß dadurch, daß H. Leemann durch den
Kauf der Unterpfande Schuldner desselben
geworden sei Werth erhalten. H. Leemann würde den Kauf kaum abgeschlossen
102
Uebertrag
Ottenbach
1
Rifferschweil
Stallikon.
1
Bezirk Horgen.
Horgen
Hirzel
1
Hütten
4
Kilchberg
2
Langnau
Oberrieden
4
Richterschweil
3
Rüschlikon
Schönenberg
7
Thalweil
Wädenschweil
Bezirk Meilen.
Erlenbach
Herrliberg
1
Hombrechtikon
2
Küßnacht
Männedorf.
2
Meilen
3
Oetweil
1
Stäfa
Uetikon
4
1
5
6
29
2
15
521.
Der Vertrag mit Thurneisen wurde daher
aufgehoben u. neue Untersuchungen stellten heraus, daß man überhaupt auf Handpapier verzichten u. sorgfältig bearbeitetes Maschinenpapier nehmen müsse.
Unter den verschiedenen Mustern dieser Sorte, erwies sich das von der mechanischen Papierfabrik an der Sihl angefertigte feine Zeichnungspapier in jeder
Beziehung ganz geeignet, so daß die
Kommission mit ihr unter Ratifikationsvorbehalt einen Vertrag abschloß, wonach
der Preis per Bogen genau der gleiche ist,
der mit Thurneisen verabredet gewesen
war.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschließt:
I. Dem zwischen der topographischen Kommission & der mechanischen Papierfabrik
an der Sihl abgeschlossenen Vertrage
wird die Ratifikation ertheilt.
II, Mittheilung an die Direktion der politisch[en]
Angelegenheiten zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 1. d. stellt Herr Georg
Theodor Gödecke, Kaufmann aus Döllnitz
daß nicht nur die beiden Widerlager der
Kanalbrücke neu aufgeführt werden müssen,
sondern auch die beidseitigen Stütz- & Ufermauern am Schanzengraben, besonders aber
diejenige am linken Ufer desselben auf ca.
30–35‘ Länge so schadhaft seien, daß letztere
auf eine Höhe von 24–26‘ Länge neu aufgeführt werden müsse, so daß sich die Totalausgabe des Staates für die durch den Neubau der Kanalbrücke herbeigeführten Arbeiten auf ca. 10 200 Fr: steigern, daß bei dem Bau
der Brücke beabsichtigt werde statt zweier
hölzerner in der Mitte nach Plan nur einen Pfeiler anzubringen, wodurch der Abzug des Wassers im Schanzengraben u. die
Ausräumung des letztern erleichtert werde,
endlich, daß es am zweckmäßigsten sein dürfte, wenn die Gesammtbauten (Brücke, Widerlager u. Ufermauern) unter einheitlicher Leitung stattfinden, daher dem Stadtrath übergeben würden, mit Vorbehalt, daß die Submissionen für jeden Theil der Baute besonders
gestellt, die Uebergabe der den Staat
betreffenden Arbeiten an einen oder mehrere
Unternehmer im Einverständniß mit der Staatsbehörde veranstaltet & während des Baues ein
Ingenieur des Staates zur Aufsicht beigezogen werden.
immer Rechtens anordnen.
§. 15. Rekurse gegen bezirksräthliche Beschlüsse
betreffend Anerkennung der Gültigkeit der
Geschwornenwahlen u. gegen Rekursalbescheide der Bezirksräthe, welche sich auf Geschwornenwahlen beziehen, sind binnen 2 Tagen
von dem Tage der Mittheilung des Beschlusses an gerechnet, dieser selbst nicht mitgezählt dem Regierungsrathe einzureichen.
§. 16. Die in der Verordnung des Regierungsrathes vom 29 Juni 1844 (betreffend die Rekursu. Appellationsfristen im Verwaltungsfache[)]
enthaltenen allgemeinen Bestimmungen (§. 9 ff.)
finden auch auf die in dieser Verordnung anberaumten Rekursfristen Anwendung.
§. 17. Falls Doppelwahlen stattgefunden haben,
so wird der Regierungsrath diejenigen, auf
die sie gefallen, zu einer beförderlichen Erklärung, wo sie die Wahl annehmen veranlaßen & hierauf die nöthigen Einleitungen
zu baldiger Anordnung neuer Wahlen da,
wo sie nicht angenommen worden sind, treffen.
§. 18. Sobald ein Geschworner aus irgend einem
Grunde diese Eigenschaft verloren hat oder
verstorben ist, soll dieses von dem Gemeindrathe der politischen Gemeinde, in deren Gebiet
der Geschworne zuletzt wohnte, dem Bezirksrathe
von Kapüten oder Geldentschädigung an
Mannschaft der Infanterie, welche zufolge
ihrer unmittelbaren Eintheilung beim 2t. Auszuge sich auf eigene Kosten uniformiren mußte u. nach der Reorganisation der Infanteriebataillone noch beim Auszug zu verbleiben hat,
wofür durch den Großen Rath ein Kredit im Betrage von Fr: 6000. bewilligt worden ist.
Das Scharfschützenkommando stellt nun das
Gesuch, daß die im gleichen Falle sich befindenden Schützen auf gleiche Weise bedacht werden
möchten & verbindet damit die Einfrage,
ob dieser Mannschaft nicht ebenfalls noch
eine etwelche Vergütung an ihre Bewaffnung
u. Ausrüstung geleistet werden sollte, gestützt darauf, daß nach § 296 des Militärgesetzes von 1840. jedem beim ersten Auszuge eintretenden Schützen 20 Fr. a. W. zu verabreichen waren & nach §. 178. der Militärorganisation von 1852 überhaupt jeder zum
Auszuge kommende Schütze Fr. 60 n. W. erhalten
soll.
Die Direktion des Militärs hält dafür, daß
die Gleichhaltung der Schützen mit den Infanteristen betreffend Verabreichung von Kapüten
oder Geldentschädigung der Billigkeit angemessen sei & auch im Sinne des Beschlusses des
beiten, welche nicht bloß zur Unterhaltung
der Bahn dienen, ausgeführt werden, oder
das Betriebsmaterial vermehrt wird, so sind
auch Rechnungen über die dadurch veranlaßten Kosten in die beiden erwähnten Archive niederzulegen.
In diese den Archiven einzuverleibenden
Rechnungen ist jeweilen die Anerkennung
der Richtigkeit derselben sowol von Seite des
Regierungsrathes als auch von Seite der Gesellschaft einzutragen.
§. 34.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, alljährlich den
Jahresbericht ihrer Direktion, eine Uebersicht der Jahresrechnung u. einen Auszug aus
dem Protokolle über die während des betreffenden Jahres von der Generalversammlung
gepflogenen Verhandlungen dem Regierungsrathe einzusenden.
§. 35.
Außer den in den Art: 5, 8, 30 und 32 vorgesehenen Fällen sind im Weitern alle
Streitigkeiten privatrechtlicher Natur, welche
sich auf die Auslegung dieser Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen.
§. 36.
Für die Entscheidung der gemäß den Be-
2.
hält aber dafür, daß, nachdem ein Beschluß
des Bundesrathes vom 13 Mai 1851. die Bewaffnung & Ausrüstung der Scharfschützen
festsetzt, ohne Bewilligung des Bundesrathes wesentliche Abweichungen davon nicht
vorgenommen werden können.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
beschlossen:
I., Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
bei Anschaffung von neuen Stutzern die
unter Ziffer 5.[,] 8.[,] 9 & 10 bezeichneten Abweichungen von der Eidgen: Ordonanz eintreten zu lassen, sowie mit Bezug auf litta.
d.[,] f. & g. nach dem Antrage der Kommission
zu verfahren; habe es dagegen im Uebrigen bei der eidgen: Vorschrift sein Verbleiben, vorbehalten den Entscheid des
Bundesrathes, betreffend die Frage in
Disp:
II., Sei gegen den Bundesrath unter Anführung der oben unter Ziffer 1 & 4 bezeichneten Gründe das Gesuch zu stellen,
daß derselbe wenigstens auf Zusehen hin
gestatte, die Stutzer für die zürcherischen
Scharfschützen wie bisher mit achtkantigen Läufen & Schlössern mit 2 Raster
Note
hinsichtlich des Verkehrs der Juden, des Viehverkehrs & Uebergangsbestimmungen aufzunehmen, worüber von der Direktion der Polizei
ein Antrag gewärtigt wird.
Der Bundesrath theilt mit Begleitschreiben
K. Großbrittanischen Gesandtschaft bei der
Eidgenossenschaft mit, welche beabsichtigt,
die Schwierigkeiten zu beseitigen, die der
Heirat zwischen schweizerischen u. britischen
Angehörigen entgegenstehen. Aus dieser
Note ist ersichtlich, daß es nach der englischen Gesetzgebung u. Organisation der
Verwaltung unmöglich ist folgende Ausweise beizubringen, welche von den kantonalen Gesetzen in der Schweiz gewöhnlich verlangt werden, nämlich: Bescheinigung der Promulgation, Tauf-[,] Kommunions- & Leumundszeugnisse u. die Einwilligung der englischen Regierung
Die Note läßt ferner durchblicken, daß
diese Formalitäten, den Zweck doch nicht
erreichen, indem diejenigen Brautleute,
welche Zeit & Geldmittel haben, auch ohne
dieselben vor der englischen Gesandtschaft
oder einem englischen Konsulate getraut werden. Das britische Ministerium
und Begutachtung überwiesen.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Sulzer übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
der Vorschläge der Direktion des Militärs
zu Mitgliedern der Rekursbehörde für
dienstuntaugliche Wehrpflichtige (§. 27 des
Militärgesetzes) auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
D. L. Heinrich Zwicki von Schwamending[en]
Oberst Lt. Heinrich Zeller von Zürich in
Unterstraß.
Dr. Joh: Jakob Schrämli, Bezirksarzt,
von Zürich.
Dr. Heinrich Müller von Elgg in Zürich,
Zum Präsidenten der Rekursbehörde wurde gewählt:
Herrn Dr. J. K. Meier von Zürich
Zum Aktuar der Rekursbehörde wurde
gewählt:
Herr Kaspar Angst von Regensberg
in Zürich, Arzt.
Hievon wird der Direktion des Militärs
u. den Gewählten (durch Urkunden) Mittheilung gemacht, die Wahlen sind durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des politischen Flüchtlings K. F. Schleyer
von Neudenau, Großherzogthums Baden,
betreffend Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung,
ergibt sich:
A Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 9
März 1852 wurde dem Petenten gestützt auf eine
von demselben schon früher geleistete Personalkaution von 1166 Fr. der Aufenthalt im
hiesigen Kantone auf 6 Monate bewilligt.
B. Derselbe stellt das Gesuch um Erneuerung
dieser Bewilligung.
C. Nach dem Berichte der Direktion der Polizei
steht dem Gesuche in polizeilicher Beziehung nichts
entgegen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Petenten der Aufenthalt im hiesigen
Kantone auf weitere sechs Monate gestattet.
II. Mittheilung an den Petenten, sowie an die
Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 1. Juni d. J. regt Herr Fürsprech Klauser die Frage an, ob nicht Handlungsunfähige, welche sich um ein Patent
für den Hausirhandel oder für eine Wirthschaft u. s. f. bewerben, angehalten werden
I., Seien den Herren Denzler & Näf Prokuratorenpatente zuzustellen.
II., Sei die Patentirung dem Obergerichte mitzutheilen (l. M. h. T.) u. durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom 12 d. M.
das Gesuch, bei der Regierung von Schwyz die
Verhaftung u. Auslieferung des Anton Steinegger von Altendorf dortigen Kantons auszuwirken. Derselbe sei bei dem Bezirksgerichte
Horgen des Diebstahls u. der Unterschlagung
angeklagt, u. theilweise geständig, habe sich
im Laufe der Untersuchung aus dem Kanton Zürich entfernt u. soll sich gegenwärtig
in seiner Heimatsgemeinde Altendorf aufhalten.
Es wird beschlossen:
I., Die Regierung von Schwyz ist zu ersuchen,
im Sinne des Bundesgesetzes vom 24 July 1852.
den Steinegger verhaften u. an die hiesigen
Polizeibehörden ausliefern zu lassen; sofern der dortige Kanton sich nicht verpflichten wolle, denselben nach seinen Gesetzen
zu beurtheilen u. zu bestrafen. (l. M. h. T.)
II., Mittheilung hievon an die Direktion der
Polizei.
Mit Eingabe vom 7 d. zeigt das Obergericht
an, daß es betreffend die Verehelichung des
beschlossen:
I., Sei diesen sämmtlichen Reglementen die Genehmigung ertheilt.
II., Seien dieselben durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III., Sei die Direktion des Innern ermächtigt,
von denselben die nöthige Zahl von Exemplaren abdrucken zu lassen u. die betreffende Ausgabe auf Rechnung des der Kommission für die Landwirthschaft eröffneten
Kredite[s] zu bringen.
Reglement betreffend die Aufnahme von
Zöglingen (Vergl. Amtsblatt No. 101. p. 592.)
b., Reglement betreffend die Obliegenheiten
der Angestellten (Vrgl. Amtsblatt No. 101. p. 592.)
c., Reglement betreffend den Unterricht
(Vrgl. Amtsblatt No. 101. p. 593.)
d., Reglement betf. die Hausordnung (Vrgl.
Amtsblatt No. 101. p. 594).
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines vom 7 d. datirten Schreiben[s] des Kriminalgerichtes, worin es anzeigt, es
habe in der Untersuchung gegen Heinrich Keller, Zimmermeister von Affoltern
wärtig befinde, für passend.
Der Regierungsrath hat auf erfolgte
Einfrage des [sic!] Direktion des Militärs
beschlossen:
I., Die Stellen der Bezirkskommandanten sollen
s. Z. durch die Direktion des Militärs zur
Bewerbung durch Offiziere ausgeschrieben werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Regierungspräsident Dr. Escher eröffnet im Schooße der Behörde, daß er von
einer in Baltenschweil abgehaltenen Versammlung zürcherischer Kantonsangehöriger,
[sic!] die Frage der Erstellung einer
Eisenbahn nach dem Bodensee besprochen
haben, in den weitern & dann auch in den
engern Ausschuß, welcher diese Frage vorher vorzubereiten habe, gewählt worden sei,
& frägt an, ob die Behörde geneigt sei
in seinen amtlichen Verrichtungen etwelche Erleichterungen eintreten zu lassen,
so daß ihm die Uebernahme jener Stellen
möglich werde.
Der Regierungsrath spricht
Herrn Regierungspräsidenten Dr Escher
den Wunsch aus, er möchte die Stellen in
diesen Eisenbahnausschüssen übernehmen
& erklärt sich damit einverstanden, daß einer-
an die medizinische Fakultät der zürcherischen
Hochschule als ordentlichen Professor der speziellen Pathologie u. Therapie sowie der medizinischen
Klinik und als Direktor der medizinischen
Abtheilung der Kantonalkrankenanstalten
Herrn Dr Hermann Lebert, prakt: Arzt in Paris,
und verpflichtet den Berufenen im besondern
zu Vorlesungen während mindestens 12 wöchentlichen Stunden, wogegen ihm außer den gesetzlichen Kollegiengeldern ein fixer Jahresgehalt
von Schweizerfranken 3792 n. W. zugesichert
wird.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I, Es sei Herr Privatdocent Dr Arnold Escher von
der Linth zum ordentlichen Professor an der
philosophischen Fakultät der hiesigen Hochschule
mit besonderer Rücksicht auf Geologie und
Mineralogie, ohne Aussetzung eines Gehaltes
und mit der Verpflichtung zu Vorlesungen
während mindestens 4 wöchentlichen Stunden
im Wintersemester, ernannt.
II Der Amtsantritt habe sogleich Statt zu finden.
III, Von diesem Beschlusse sei theils nach erfolgter Annahme der Ernennung durch Herrn