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theils um dieselben dem Telegraphenpersonale
zur Kenntniß zu bringen, theils aber auch, um,
wenn an denselben noch vor Erlassung eines
Bundesgesetzes zu besserer Sicherung der Leitungen Ergänzungen wünschenswerth wären,
hierauf aufmerksam machen zu können.
Sodann stellt der Bundesrath im fernern
das Ansuchen, es möchte, damit plötzlich entstehende Unterbrechungen, welche oft auf
eine für das Publikum sehr empfindliche
Weise den telegraphischen Verkehr Tage
lang hemmen, möglichst schnell gehoben werden können, das Polizeipersonale, das zum
öftern die Straßen passire, angewiesen
werden, die Telegraphenleitungen, so viel als
ihnen möglich, zu beaufsichtigen & von stattgefundenen Unterbrechungen, sowol die
nächsten Wegknechte als auch die benachbarten Telegraphenbüreaux mit möglichster Beschl[e]unigung in Kenntniß zu setzen.
Der Regierungsrath beschließt:
I, Seien den Direktionen der Polizei u. der öffentlichen Arbeiten, diejenigen Aufträge zu ertheilen, welche behufs Entsprechung des vom Bundesrathe zuletzt geäußerten Wunsches allfällig noch weiter erforderlich sein sollten.
II., Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Besondere
daß, da der fragliche Schulbaustreit seiner Zeit
erledigt worden sei, ohne daß sich der Regierungsrath veranlaßt gesehen habe, wegen obiger Ausdrücke eine Ordnungsstrafe zu verhängen, gegenwärtig nicht mehr
darauf zurückgegangen werden könne.
Aus einer Mittheilung der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen vom
9 d. M. ergibt sich, daß die Ausführung der
Totalrevision des Katasters zufolge dem
neuen Gesetze betreffend eine allgemeine
Brandassekuranzanstalt für die Gebäude
im Kanton Zürich mit einer solchen Masse
von schriftlichen Arbeiten verbunden ist, daß
eine Vermehrung des Kanzleipersonals
durchaus nothwendig erscheint.
Demnach beschließt der Regierungsrath:
Die Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen wird ermächtigt, ihr
Kanzleipersonal, soweit es als durchaus
nothwendig erscheint zu vermehren.
Mittheilung an die Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranzwesen.
Durch Beschluß vom 1 d. trägt der Bezirksrath Hinweil in Uebereinstimmung mit
dem Gemeindrathe Fischenthal darauf an,
daß der am 5 Oktober 1834 geborne Karl
danten Behufs Benutzung derselben bei der Eintheilung der Rekruten in Exerzirklassen wieder
zurückstellt.
§. 12. Ueber alle Bußen die dem Bezirkskommandanten zum Bezuge aufgegeben werden; sowie über
diejenigen, die er selbst verhängt, hat er
ein genaues Verzeichniß zu führen, u. den
Betrag soweit nicht eine andere Verwendung
desselben
angeordnet wird, mit Ende Christmonat jeden
Jahres dem Kantonskriegskommissariate einzusenden.
Die dießfalls nach einem bestimmten Formular
zu stellende Rechnung ist dagegen auf den
gleichen Zeitpunkt der Direktion des Militärs
einzugeben.
§. 13. Hinsichtlich des Bezuges des Militärpflichtersatzes hat der Bezirkskommandant nach
den bestehenden Gesetzen u. Verordnungen
zu verfahren.
Von den im Doppel auszufertigenden Tabellen
bleibt das eine Exemplar in Handen desselben,
das andere hat er dagegen der [der] Direktion
des Militärs spätestens auf Ende des Jahres,
in welchem der Bezug stattfindet, einzugebenden Abrechnung beizulegen.
§. 14. Dem Bezirkskommandanten liegt der
Bezug des Montirungsersatzes ob; zu diesem
Behufe übermacht ihm das Kantonskriegskom-
schaft gestellt) die Linie Zürich-Winterthur-Wyl-St. Gallen u. Rorschach beschlägt.
Es wird kaum einem Zweifel unterliegen,
daß der Kanton Zürich nur gewinnen kann,
wenn seinem Verkehre beide Bahnen dienstbar
sein werden, unumgänglich nothwendig ist
es aber, daß die Verbindung mit dem Bodensee durch Schienenwege wenigstens durch die
baldige Erbauung einer der beiden Bahnen
möglichst sicher gestellt werde. Dieser Zweck
ist es wesentlich, welchen der Regierungsrath
bei den stattgehabten Verhandlungen im Auge hatte, und welcher ihn auch bei Stellung der
vorliegenden Anträge leitete. Wenn er dabei der Romanshorner Bahn den Vorzug gab,
so haben ihn zu diesem Entschlusse vorzüglich
folgende, in dem Berichte des engern Ausschusses näher ausgeführten Gründe bewogen.
In finanzieller Beziehung bietet die Zürich-Romanshorner-Linie ein sehr günstiges Terrain
dar u. erfordert bedeutend weniger Baukapital
als die Rorschacher Linie, so daß auch allfällig
eintretende Krisen die Ausführung des Unternehmens nicht so leicht stören, wie dieses
bei einem solchen zu besorgen steht, das ein
viel größeres Anlagekapital nöthig hat.
Zufolge des zweiten, das anstatt eines von ihm
zurückgezogenen dat: 28 Febr: 1852 gelten soll,
verlangt er, um den gegen das Gesuch vom
28 Febr: erhobenen Einsprachen zu entgehen, die
projektirte Kanalbaute auf dem betreffenden Grundstücke a-von-a ca. 200 Fuß oberhalb
des früher projektirten Kanals nach der
vorhandenen Bezeichnung mit Pfählen herzustellen.
B. Innert der Fristen der öffentlichen Bekanntmachungen sind mehrere privatrechtliche
Einsprachen erfolgt:
Gegen das erste Projekt fünf, von den
Hrn. Heinrich Wyder, Untermüller, F. L. Meister
Joh: Müller, Joh: Denzler, Friedensrichter nom.
des verstorbenen Heinrich Denzler & alt Gemeindrath Jb. Müller sämmtlich von Dübendorf
dat. 5, 7, 15 & 16 April 1851.
Gegen das zweite Projekt drei von den Hrn.
J. K. Guggenbühl im Neugut, bei Wallisellen,
Felix Pfister u. Heinrich Goßweiler in Eingaben
vom 1 & 10 Mai 1852.
C. Heinrich Goßweiler zog aber, in Folge gütlicher Verständigung seine Einsprache laut
Erklärung vom 12 Augt. 1852 zurück.
Herr Guggenbühl erklärte in Zuschrift
vom 4 Sept: 1852 daß er unter gewissen
Kantons mehr Rechnung trage, als das von
der St. Gallisch-Appenzellischen Gesellschaft vorgeschlagene Projekt, das sie bei der Stimmung
der thurgauischen Bevölkerung ohne Modifikationen dem dortigen Großen Rathe unmöglich zur Annahme empfehlen könnte.
Endlich machte die Regierung von Thurgau
Anzeige davon, daß von einer Gesellschaft
ein Konzessionsbegehren für eine Bahn von
Schaffhausen über Frauenfeld nach Wyl eingegangen sei. Die Abordnung beschränkte
sich jedoch darauf, diese Mittheilung entgegenzunehmen.
Ein Versuch, mit einigen Mitgliedern
des Großen Rathes aus dem obern Thurgau
Rücksprache zu nehmen, mißlang, weil die
Herren, die man dabei im Auge hatte,
nicht zu treffen waren.
Von diesem Berichte wird am Protokoll Notiz genommen.
In heutiger Sitzung wurden die Bezirkskommandanten beeidigt.
Der Bezirksrath Regensberg zeigt mit
Schreiben vom 24. dieß an, daß das Statthalteramt an die Stelle des Gemeindammann
Bader den Herrn Gemeindrathschreiber J.
Surber von Affoltern zum Interimsgemeind-
vorhan¬
Metzgrechte besteht seit dem Jahre 1839 in
Wetzikon ein zweites der Gemeinde ertheiltes
Recht, welches seit dem Jahr 1849 von dem
nämlichen Hrn. Weber gepachtet ist. Herr
Bietenholz behauptet nun, daß durch den in
Folge der Vereinigung beider Rechte in einer
Hand eingetretenen Mangel an Konkurrenz
einerseits der Preis des Fleisches gestiegen,
u. anderseits der des Schlachtviehes herabgedrückt worden sei, so daß der gegenwärtige Inhaber der beiden Rechte sich auf Unkosten der Gemeindsbewohner unverhältnißmässig bereichere. Der Zweck der Ertheilung
eines solchen Rechtes an die Gemeinde, der
nach dem Gesetze, betreffend die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden Gewerbe,
kein anderer sein könne, als die Herstellung
einer wohlthätigen Konkurrenz, sei daher
völlig verfehlt u. um diesem Uebelstande
abzuhelfen, müsse ein drittes Recht ertheilt
werden. Daß hiefür kein [recte: ein]
den sei, könne keinem Zweifel unterliegen,
da Wetzikon bekanntlich wie keine andere
Gemeinde durch Straßenbauten begünstigt
worden sei, in Folge welcher alle Gewerbe
einen nahmhaften Aufschwung genommen
haben. Als Beweis dafür könne dienen, daß
verpachtet werden dürfe, oder ob dieses nur unter
gewissen Voraussetzungen nicht geschehen dürfe, so wurde der Gemeindrath Wetzikon
eingeladen, hierüber der Direktion der Finanzen noch nähere Auskunft zu ertheilen. Diese
wurde dann am 23 July in ganz befriedigender Weise dahin gegeben, der Gemeindsbeschluß
vom 4 July habe den Sinn, daß das Metzgrecht der Gemeinde in keinem Fall an den
Besitzer oder Pächter des dortigen Privatmetzgrechtes verpachtet werden dürfe.
Der Bezirksrath Hinweil spricht in Bezug auf
dieses Gesuch die nämliche Ansicht aus, welche
dem oben erwähnten Beschlusse des Regierungsrathes vom 12 Juni zu Grunde liegt.
Bei Würdigung dieses Gesuches kommt in Betracht:
Die Frage, ob für die Gemeinde Wetzikon
ein drittes Metzgrecht Bedürfniß sei wurde
durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12. Juni d. J. eventuell verneint. Die Bedingungen an welche dieser Entscheid geknüpft
war, sind nun durch den Gemeindsbeschluß
vom 4 July u. die Erklärung des Gemeindrathes vom 23 gl. M. erfüllt worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Militärs zu bezeichnende Apotheke zu beziehen u. die dießfällige Rechnung nachdem
solche in Hinsicht der einzelnen Ansätze
durch den Stabsapotheker geprüft worden,
dem Zeugamte zur Bezahlung einzugeben.
Sowol diese, als überhaupt alle Rechnungen, die auf den Gesundheitsdienst
Bezug haben, müssen mit dem Visa des
Stabsarztes versehen sein.
§. 9. Wenn Feldapotheken aus dem Zeughause
verabfolgt werden müssen, hat der Stabsarzt die vorschriftsgemäße Ablieferung
sowol als die Wiederinempfangnahme
derselben zu besorgen u. die von dem Zeugamt gefertigten Eintritts- & Austrittsetats,
Letztere, nachdem er das allfällig Mangelnde in dieselben eingetragen hat, zu unterzeichnen.
§. 10. Der Stabsarzt hat je im Laufe des Monats Jenner der Direktion des Militärs
einen umfassenden Bericht über den Zustand
des gesammten Militärgesundheitswesens
im vorigen Jahre einzugeben.
§. 11. Derselbe hat, wenn er sich für länger
als acht Tage von seinem Wohnsitz entfernen will, hievon der Direktion des Militärs
rechtzeitig Anzeige zu machen. Der Direk-
sungsgesetzes zur Einbürgerung eines Fremden verpflichtet sei, den Verwaltungsbehörden zustehe u. werde daher nicht den
Weg Rechtens einschlagen (§. 1. des Gesetzes
über die Konflikte).
Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
durch das Mittel des Statthalteramtes & an
die Direktion der Polizei.
Der Bundesrath berichtet mit Kreisschreiben vom 8 d. M. daß laut Anzeigen der
französischen & österreichischen Gesandtschaften in der Schweiz die Revolutionsparthei zum Zwecke des Umsturzes der
bestehenden Regierungen namentlich im
Süden der Schweiz großartige Verbindungen haben solle & daß der deutsche
Flüchtling Kinkel einen neuen Angriffsplan vorgeschlagen habe, der von der
Revolutionsparthei genehmigt worden sei,
u. darin bestehe, ein vollständiges System
von Falschmünzerei zu betreiben.
Indem der Bundesrath auf das Gefährliche eines solchen Treibens aufmerksam
macht & baldige umständlichere Aufklärungen verspricht, ladet er zu Nachforschungen & dießfälligen ungesäumten
Berichterstattungen ein.
des Horlacher der Aufnahme in solche Institute entgegenstehe, so bleibe nichts Anders
übrig, als eben dem Kanton Aargau zu
überlassen nach dortigen Gesetzen zu verfahren.
Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Eingabe vom 18 d. M. richtet Herr Strickler-Hüni in Höngg das Gesuch, der Regierungsrath möchte ihm den durch Explosion
der Pulvermühle bei Altstetten an seinen
Gebäulichkeiten erlittenen Schaden nach
einer selbst angefertigten Berechnung entweder aus der Kantonalkasse ersetzen oder
als vermittelnde Behörde sein Begehren unterstützend an den h. Bundesrath gelangen
lassen.
Es wird beschlossen:
Dem Petenten ist zu erwiedern, der Regierungsrath anerkenne keine Verbindlichkeit des Staates den fraglichen Schaden
zu ersetzen, wenn sich Petent aber an
den h. Bundesrath wenden wolle, so werde
der Regierungsrath, wie er sich bereits unterm 11 v. M. ausgesprochen habe, ein dießfälliges an den Bundesrath gerichtetes
Begehren empfehlend übermitteln.
In Sachen der Erben des Ulrich Steiner
Der Regierungsrath beschließt:
I., Es wird dem oben bezeichneten Unternehmen im Sinne des §. 2. des Gesetzes über
Abtretung von Privatrechten vom 21.
März 1838 die vorläufige Genehmigung
ertheilt.
II., Mittheilung hievon an den Vorstand der
Kirchgemeinde Wollishofen.
Mit Schreiben vom 9 v. M spricht das
Obergericht den Wunsch aus, daß die Redaktion des Amtsblattes angewiesen werden möchte, wie bisher strenge daran
fest zu halten, daß Publikationen außerkantonaler Gerichtsbehörden vor ihrer
Aufnahme der Prüfung der zuständigen
hiesigen Gerichtsbehörde unterlegt &
von derselben visirt werden müssen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Es sei dem Obergerichte zu erwiedern:
Der Regierungsrath sei ebenfalls der
Ansicht, daß die Aufnahme der Bekanntmachungen fremder Gerichtsbehörden
in das Amtsblatt irgendwie kontrolirt
werden solle; dagegen halte er dafür,
daß die dießfällige Aufsicht nicht in das
Hotzu bringen.
Betreffend die Ausmarchung des Stadtbannes
hat sich ergeben:
A. Unterm 14 November 1848 wurde von der
esbach[,]
Schanzenkommission den Gemeindräthen Ritingen, Fluntern, Oberstraß, Unterstraß
Enge; sowie dem Stadtrath von Zürich der
Entwurf betreffend die Bannausscheidung
u. Bezeichnung der Gemeindsgrenzen auf
ehemaligem Schanzengebiet mitgetheilt.
B. Die Gemeindräthe Fluntern u. Unterstraß
erklärten sodann, daß sie mit dem Entwurf
vollkommen einverstanden seien, ebenso
der Stadtrath von Zürich unter Vorbehalt
polizeilicher Verfügungen auf dem
ehemaligen Schanzengebiet, – die Gemeindräthe Riesbach u. Hottingen in der Meinung, daß als Grenzpunkt dieser beiden
Gemeinden die Marche No. I. in die Mitte
des eisernen Portales oder Einfahrtsthores bei der nordöstlichen Ecke des Hauses zur Falkenburg versetzt werde; die
Gemeindräthe Oberstraß & Enge machten verschiedene Einwendungen gegen
den Entwurf.
C. Der Bezirksrath Zürich erklärte mit
Beschluß vom 25 Okt: 1849. die Klage des
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
Sei der Bundesrath anzufragen ob von seiner
Seite Schwierigkeiten entgegengesetzt würden,
wenn der §. 7. des Gesetzes betreffend die Ausführung der Münzreform im Kanton Zürich
noch für einen weitern Zeitraum in Kraft
bestehend erklärt würde (l. M. h. T.)
Aus einem vom 1 d. datirten Kreisschreiben
des Bundesrathes ergibt sich, daß das mexikanische Vicekonsulat in Zürich die Mittheilung gemacht hat, daß bezüglich der
in Mexiko einzuführenden Waaren von der
dortigen Regierung Bestimmungen aufgestellt,
u. vom mexikanischen Konsulate der Handelskammer im Havre in folgenden Artikeln
zur Kenntniß gebracht worden seien.
„1o, Kein Ballot, Kiste, Paket oder anderes
Kolli, dessen Inhalt ganz oder theilweise
aus Manufakturwaaren von Seide, Wolle,
Lein, Flachs, Werg oder Baumwolle besteht,
darf mehr als 100 Kilogr. brutto wiegen,
bei Strafe der Entrichtung der betreffenden Gebühren für das Mehrgewicht,
gemäß den Bestimmungen des Art. 84
im Tarif;
2o, Wenn es sich um Seidengewebe handelt,
Herr Erziehungsrath Fries theilt mit Schreiben
vom 13 d. mit, die Dozenten der Hochschule seien
bereit, für den nächsten Winter einen zweiten
Zyklus akademischer Vorträge zu veranstalten & zwar dieses Mal mit der weitern
Absicht, den Ertrag der Vorträge nach Abzug der Kosten für die Begründung eines
Kabinets für klassische Archäologie zu bestimmen. Zu diesem Ende hin bittet Herr Fries
im Namen sämmtlicher Dozenten um Ueberlassung des Großrathssaales.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Gesuche wird unter Vorbehalt der Verwendung des Lokales zu amtlichen Zwecken
entsprochen, in der Meinung, daß die Heizung & Beleuchtung des Lokals an den Abenden, an welchen die Vorträge stattfinden,
von den für diese Geschäfte angestellten Personen auf Rechnung des hiefür ausgesetzten Kredites besorgt werden soll.
Behufs der nöthigen Veränderung in der
innern Einrichtung des Saales haben sich die
Petenten mit dem Staatsbauinspektorate
in’s Einvernehmen zu setzen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Bauinspektorates & an
Hrn. Erziehungsrath Fries.
sei unter gewissen Voraussetzungen nicht ungeneigt, die dießfalls ihr zustehenden Rechte
an den Staat abzutreten, u. habe demgemäß den Stadtrath eingeladen u. ermächtigt,
zu diesem Behufe der Regierung die geeignet scheinenden Anerbietungen zu
machen, u. eventuell unter Ratifikationsvorbehalt die nöthigen Verträge abzuschließen, der Stadtrath ersucht daher um
Aufschluß darüber:
ob überhaupt der Staat zur Uebernahme
der fraglichen Kollaturrechte geneigt sei;
an welche Bedingungen eine solche Abtretung von Seite des Staates geknüpft werde.
Der Regierungsrath hat darauf nach
Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I., Es ist dem Stadtrathe Winterthur zu erwiedern, der Regierungsrath sei geneigt,
diese Kollaturrechte zu Handen der betreffenden Gemeinden zu übernehmen; die
Bedingungen unter denen dieses geschehen
könne, bestehe[n] in diesem, wie in allen ähnlichen Fällen in Folgendem:
Anweisung des dem Durchschnitt der gesetzlichen Besoldung von Fr. 1325 a. W. entsprechenden Kapitals, also für drei
aus dem Worte „insbesondere“ ergebe, offenbar nur beispielsweise erwähnt und durch dieselben die Kompetenz der Gemeinden keineswegs
erschöpft sei; wenn es nun danach in dem unbestrittenen Rechte der Gemeinden gelegen habe, sich über den Bezirkshauptort zu berathen,
u. zu beschließen, so könne laut Art. 81 der Verfassung und §. 8 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen keine Rede davon sein, daß
zu einem solchen Beschlusse die Einstimmigkeit
der Bürger erforderlich wäre, die Voraussetzungen endlich, unter welchen der Bezirksrath im
Interesse des Gemeindehaushaltes von Dielstorf
fassen zu müssen geglaubt habe, glaube Rekurrent; wie die daraus gezogenen Folgerungen, von sich weisen zu sollen.
G, In seiner vom 17. November datirten Beantwortung schließt sich der Bezirksrath Regensberg im Wesentlichen an die im rekurrirten
Beschlusse enthaltene Begründung an u. bemerkt dabei, er sei prinzipiell mit der in
dem Rekurse enthaltenen Auffassung der
Rechte der Gemeinden einverstanden, weiche
aber insofern davon ab, daß er nicht wie die
Rekurrenten die Entscheidung der Gemeinden ohne Unterschied materiell für unumstößlich, sondern mit Rücksicht auf die mög-
vor, in welchem dasselbe in Erwiederung auf
die Einfrage, welche die Polizeidirektion
zu Folge Beschlusses vom 28 v. M. an das genannte Departement gerichtet hat, mittheilt, es sei
zwar in der von der preußischen Gesandtschaft an die preußischen Handwerksgesellen
gerichteten Aufforderung die Schweiz zu verlassen, die Androhung nicht enthalten, daß sie
im Falle des Zuwiderhandelns des preußischen
Staatsbürgerrechtes verlustig würden, dagegen
doch die Befürchtung ausspricht, es möchte
unter Umständen die preußische Regierung die Legitimationsschriften derjenigen
Handwerksgesellen, welche der Aufforderung
keine Folge leisten, als erloschen erklären.
Der Regierungsrath hat in Folge dieser
Mittheilung beschlossen:
I., Es sei die Direktion der Polizei beauftragt,
die preußischen Handwerksgesellen aufzufordern, binnen einer bestimmten, von der Polizeidirektion anzusetzenden Frist, den
Kanton Zürich zu verlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei
zur Vollziehung.
Unterm 1. Sept. l. J. hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Militärs
einen Beschluß gefaßt, betreffend Ablieferung
zur Abführung des Wassers aus dem Mühlekanal, deren Schwellsohle in der Höhe des Kanalbodens liegt.
b, Einem 47 Fuß langen Auflaufkanale.
c, Einem oberschlächtigen Wasserrade von ungefähr 17 Fuß Durchmesser.
d, Einem 60 Fuß langen Auslaufkanal in
den Sägeweiher mündend.
Die Höhenverhältnisse sind folgende:
Die Sohle des Einlaufes oder der Kanalboden
als Nullpunkt angenommen, so liegt die Sohle des Auslaufes um 17‘ 7‘‘ 5‘‘‘ tiefer.
An die Benutzung dieses Wasserwerkes
werden folgende Bedingungen u. Verpflichtungen geknüpft:
1, Der Wasserwerkbesitzer haftet für jeden
Schaden u. Nachtheil, der aus diesen Anlagen,
deren Benutzung u. Unterhaltung an fremdem Eigenthum entsteht.
2, Das bewilligte Wasserwerk ist so zu bewerben u. die Anlage so herzustellen, daß dadurch
für die weiter unten liegenden Wasserwerke kein fühlbarer Wasserverlust entsteht;
übrigens tritt dieses Wasserwerk, als abgetrennter Theil, ganz in die Rechte des
Obermühlegewerbes.
3, Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen
bedingten alten Rechtes ein neues unbedingtes ertheilt würde, nun aber, da die Ertheilung
neuer Rechte für die Gemeinde Fischenthal
von vornherein abgelehnt wird, eine solche
Ausmittlung überhaupt nicht stattzufinden
hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I., Es kann dem Gesuche des Hrn. Heinrich Spörri
zum Steg in Fischenthal nicht entsprochen werden.
II., Mittheilung an den Petenten[,] an das Statthalteramt Hinweil & an die Finanzdirektion.
In Sachen 1., des Rudolf Egli, Metzger
in Binzikon, Gemeinde Grüningen, 2., des
Gemeindrathes Grüningen, Petenten um
Ertheilung von Metzgrechten,
ergibt sich:
A. Rudolf Egli in Binzikon bei Grüningen
stellt am 16 März d. J. das Gesuch um Ertheilung eines Metzgpatentes u. begründet dasselbe folgendermaßen:
Seit Herstellung der neuen Straßen habe
sowohl der Verkehr als die Bevölkerung
u. dadurch der Bedarf an Fleisch zugenommen.
Die sechs Civilgemeinden aus denen die politische Gemeinde Grüningen bestehe, liegen
u. Insinuationen an ihn nach Thalweil zu schicken seien.“ Nachdem das Bezirksgericht den
Irminger unterm 1 Nov: d. J. zu 4 Wochen
Gefängniß verurtheilt, habe sich derselbe
abermals nach Thalweil begeben, worauf
das Statthalteramt die fragliche Verfügung getroffen habe, welche es mit Rücksicht auf die vorliegenden außerordentlichen Verhältnisse für durchaus
gerechtfertigt halte. Auch seither – bemerkt
das Statthalteramt – habe sich Irminger
wieder in Thalweil aufgehalten, weßhalb
es denselben von Neuen habe verhaften
lassen.
D. Nach einem bei den Akten befindlichen
Berichte des Gemeindrathes Thalweil genießt Irminger eines durchaus schlechten Leumdens u. ist namentlich schon 8.
Male meistens wegen Ungehorsams
gegen amtliche Befehle und unerlaubter Selbsthülfe gerichtlich bestraft worden.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Es frägt sich zunächst, welche Bedeutung die
vom Regierungsrathe beschlossene Ausweisung des Irminger aus der Gemeinde
Thalweil habe, namentlich ob demselben
1., Es sei kein Bedürfniß zu Ertheilung eines
neuen Metzgrechtes in der Gemeinde Stäfa
vorhanden; 2., wenn aber der Regierungsrath
als vorhanden betrachte, so mögen die neuen
Rechte nicht an Privaten, sondern der Gemeinde ertheilt werden. Behufs Begründung dieses Gutachtens, sowie zur Widerlegung der
in den Eingaben der Herren Bindschädler
u. Huber enthaltenen Behauptungen wird
im Wesentlichen folgendes bemerkt: Laut
den amtlichen Verzeichnissen über das in Stäfa
in den letzten 20 Jahren geschlachtete Vieh
habe der Fleischverbrauch in den öffentlichen
Metzgen nicht zugenommen, während allerdings in den letzten 10 Jahren bedeutend
mehr Vieh von Privaten geschlachtet worden
sei, was der Gemeindrath Stäfa durch die
Vermehrung der Landwirthschaft erklären
zu können glaubt. Diese Thatsache genügt
nach seiner Ansicht zur Widerlegung der
Behauptung daß ein Bedürfniß für weitere
Metzgen vorhanden sei. Die Bevölkerung
habe sich seit 1836. nur um 200 Seelen vermehrt u. zwar beinahe ausschließlich durch
fremde Fabrikarbeiter, welche sehr wenig
Fleisch konsumiren. Daß die Lebensweise
1.,
aber erst im Laufe des Jahres 1852 entrichtet
werden müssen;
ad 2. Sie bezweifle, daß sich das Vermögen des Hr¬
Stapfer in den letzten Jahren in so hohem Grade vermehrt habe, & den den Büchern enthobenen Auszügen irgend ein Gewicht beizulegen
sei. Wenn solche Privatbilanzen berücksichtigt würden, so könnten sich die Steuerpflichtigen in der Folge leicht durch fingirte Bilanzen der Steuernachzahlung großentheils entziehen. Jedenfalls seien nach der Ansicht der
Direktion bei Festsetzung der Steuernachzahlung die oben sub 1. angeführten Verhältnisse
namentlich mit Bezug auf den Reserve- & den
Gewinn- u. Verlustkonto ebenfalls zu berücksichtigen.
Bei Würdigung der vorliegenden Verhältnisse
sind folgende zwei Punkte aus einander zu
halten:
das Steuerkapital, welches für das Jahr 1851.
von der Finanzdirektion festgesetzt wurde &
das Steuerkapital, welches für die Steuernachzahlung für die Jahre 1849 & 1850 zu Grunde
gelegt worden ist.
Hinsichtlich des ersten Punktes liegt nun ganz
unzweifelhaft vor, daß die von der Finanzdirektion festgesetzte Summe von Fr: 355,000