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welche mit andern Geweben vermischt sind,
so muß dieß bei der im Tarif vorgesehenen
Strafe in der Faktura bemerkt werden.
3o, Sind die Stoffe dem Stab nach deklarirt,
so ist in der Faktura zu bestimmen, ob es
der Französische, der Brabanter oder
der Schweizerstab ist, u. s. w; in Ermanglung dieser Deklaration wird behufs der
Erhebung der Gebühren angenommen, es
sei der französische Stab gemeint. Wird
nach Ellen deklarirt, so muß angegeben
werden, ob es Bremer-[,] Hamburger-[,] Berliner-[,] Leipziger- oder Wienerellen sind.
In Ermanglung dieser Deklaration wird
behufs des Bezugs der Gebühren angenommen, es sei die Wienerelle darunter verstanden.
4o, Handelt es sich um die Einfuhr von Tüchern,
so müssen diese in der Faktura ausdrücklich als solche angegeben werden, mit
Unterscheidung der Kasimire; sollten
diese Stoffe unter andern Benennungen
eingeführt werden, so werden sie denselben
Gebühren unterworfen, wie Tücher und
Kasimire.
5o, In keinem Falle werden von Kaufleuten
legalisirte Ladungsscheine (manifestes
§ 13. Die Bahn darf dem Verkehre nicht übergeben werden, bevor der Regierungsrath in Folge
einer mit Rücksicht auf die Sicherheit ihrer
Benutzung vorgenommenen Untersuchung und
Erprobung derselben in allen ihren Bestandtheilen die Bewilligung dazu ertheilt hat.
Auch nachdem die Bahn in Betrieb gesetzt worden, ist der Regierungsrath jederzeit befugt,
eine solche Untersuchung anzuordnen. Sollten
sich dabei Mängel herausstellen, welche die
Sicherheit der Benutzung der Bahn gefährden,
so ist der Regierungsrath ermächtigt, die
sofortige Beseitigung solcher Mängel von
der Gesellschaft zu fordern und falls von
der letztern nicht entsprochen werden wollte,
selbst die geeigneten Anordnungen zur Abhülfe zu treffen.
§. 14. Die Eisenbahnunternehmung unterliegt
mit Vorbehalt der in dieser Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen, im übrigen gleich jeder andern Privatunternehmung
den allgemeinen Gesetzen & Verordnungen des
der Ent¬
§. 15. Die Eisenbahngesellschaft als solche ist sowol für ihr Vermögen als für ihren Erwerb
in Folge des Betriebes der Eisenbahn von
richtung aller Kantonal- & Gemeindesteuern
Präsident des Stadtgerichtes Zürich zu Geschwornen gewählt worden seien & es sich fragen
könne, ob nicht der Erstere als Verhörrichter des Bezirksgerichtes u. der Letztere
als Gerichtspräsident zu den in §. 70 des
Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege bezeichneten Ausnahmen gehören.
Es beschließt der Regierungsrath:
I., Vorläufig wird dem Bezirksrathe Zürich
angezeigt:
1., daß allerdings durch das angerufene Gesetz
die Stellung aller Gerichtspräsidenten, also
auch der Präsidenten der Zunftgerichte als
unvereinbar mit der Stellung als Geschworner erklärt wird.
2., daß, wenn Herr Rieder in seiner Stellung
als Verhörrichter verbleibe, er gemäß den
cit: Gesetzesbestimmungen aus der Liste der
Geschwornen zu streichen sei.
II., Im Uebrigen wird der Bericht der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 3 Dezember 1852.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
27 v. M. theilt der Bezirksrath Regensberg mit
namentlich auch die pekuniäre Seite in Anschlag
zu bringen u. er glaube immer noch, mehr
die Kosten als nur eine gefällige Anschauung in Betracht ziehen zu müssen, zumal
die von ihm durch den rekurrirten Beschluß bestimmte Richtung eine den Bedürfnissen durchaus entsprechende sei.
Die Behauptungen rücksichtlich der Frequenz
der Straße bedürfen, als fad u. in sich selbst
zerfallend keiner weitern Widerlegung.
Im Uebrigen berufe er sich lediglich auf
die in seinen Erwägungen angeführten
Motive.
G. Bei dem unterm 16 Okt. durch den Direktor
der öffentlichen Arbeiten u. Hrn. Ingenieur
Frei vorgenommenen Augenschein wurde
von den Abgeordneten von Wytikon im
Wesentlichen darauf aufmerksam gemacht, wie gering die Differenz in dem
Gefäll, zwischen dem Projekt No. 1 & 2 sei,
die höchste Steigung betrage 5% was
doch gewiß nicht in Betracht falle, wenn
man das Gefäll der gleichen Straße
im Stöckentobel welches 8% betrage in’s
Auge fasse u. dabei nicht unberücksichtigt lasse, daß auch der Staat wegen
einer so unbedeutenden Differenz keine
Blumenzwiebeln, Südfrüchte, Kümmich, Amlung,
Harz, Wagenschmiere, sogenannte Wälderuhren, hölzerne Rechen u. Gabeln, Sensen,
Sicheln, Strohmesser, Wetz- u. Schleifsteine,
für die in §. 9, a und b. aufgeführten Gegenstände
§. 8. Der Regierungsrath ist befugt, für Angehörige solcher Staaten, welche in ihrem Gebiete zürcherischen Kantonsbürgern den Hausirhandel in erweitertem Sinne gestatten,
verhältnißmäßige Ausnahmen festzusetzen.
§. 9. Von Personen, welche in eine der in §. 1. aufgestellten drei Klassen fallen, darf ohne
ein Patent hausirt werden:
mit Landeserzeugnissen in ihrem Urstoffe,
als: Holz, Stroh, Reisbündeln, Laub, Flachs,
Hanf, Schreibsand u. dgl;
mit Besen[,] Strohmatten, gröberem Korbgeflechte, Zunder, gewöhnlichem Schwefelholz, Mäusefallen, Schindeln & Latten;
mit den gewöhnlichen einfachen, einheimischen Lebensmitteln als: Brod, Milch,
grünem u. dürrem Obst, Kartoffeln,
Eiern & dgl. Davon ausgenommen sind:
Käse, Butter, Schabzieger, Cichorien in Pulver.
Mit den nach Litt. c freigegebenen Lebens-
und Regierungsrath Dr. Rüttimann als diesseitige Abgeordnete bezeichnet.
III., Mittheilung von Disp: 2. an Herrn Regierungspräsident Dr. Escher.
Der Bundesrath theilt ein Gesuch der k.
Preußischen Gesandtschaft mit, es möchte
Herr Marschall von Biberstein, der Zeit in
Zürich zur Bezalung einer Summe von 26 Thlr
25 … 6 Pf. Prozeßkosten, die er dem Rittergutsbesitzer Karl Ludwig von Schelcher schulde
nöthigenfalls auf dem Wege der Betreibung angehalten werden. Der Bundesrath
verbindet damit die Einladung von Hrn.
Marschall sachbezüglich eine Erklärung
einholen zu lassen.
Es wird beschlossen:
Das Statthalteramt Zürich wird unter Mittheilung obiger Zuschrift eingeladen, hievon den Hrn. Marschall in Kenntniß zu
setzen u. die gewünschte Erklärung von ihm
entgegen zu nehmen.
Mit Schreiben vom 30 v. M. zeigt die
Regierung von Aargau an, daß die jüdischen Gauner Emanuel Blum (eig: Simon
Schweizer) & dessen Sohn Joseph deren
Auslieferung wir unterm 28 v. M. nachgesucht haben, noch nicht beurtheilt seien
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag
der Direktion des Militärs,
Zu Bataillonskommandanten bei der Infanterie
1, Herrn Georg August Siebenmann, von Aarau, in Zürich, Major.
2, Herrn J. Gottlieb Brunner von Wald, Mavon
zu Majors bei der Infanterie:
Herrn Kaspar Nägeli von Zürich, Haupt¬
Finsler
Herrn Rudolf Schneebeli von Affoltern a/A.,
Hauptmann u. Aide-Major.
zu Hauptleuten:
Hans Meier von Zürich, Quartiermeister
Ulrich Wegmann von Tagelschwangen,
Gustav Billeter von Männedorf, in
Wädenschweil.
Johannes Guggenbühl von Meilen.
Johannes Schneider von Bärentschweil.
“
J. Jakob Ernst von Benken.
Eduard Brändli von Uetikon, in Zürich.
Heinrich Schnorf von Uetikon.
Hans Jakob Gujer von Pfäffikon,
Frottenmatt.
das Kantonskriegskommissariat nach Prüfung
der eingekommenen Muster nunmehr den
Vorschlag, die fraglichen Tücher auf folgende
Weise zu beziehen:
1. dunkelblaues Üniformtuch:
1250
4. 40.
2000
A. Rohn in Baden
5. 37.
2. dunkelgrünes Üniformtuch.
3. 70.
3. blaumelirtes Kaputtuch.
1000
–
“ Hirzel & Cie. in Leipzig
Unterstraß
400
Hrn. Zangger & Sohn
4. schwarzes Kamaschenttuch
5. Scharlachtuch.
6. dunkelblaues Aermelwestentuch.
in der Meinung, daß lediglich mit Hrn. Zangger & Sohn ein Lieferungsvertrag abgeschlossen, bei allen übrigen Lieferanten aber die
ausdrückliche Bedingung gestellt werde,
daß die Tücher nur in dem Falle angenommen werden, als diese dem Muster konform
u. zur Zufriedenheit ausfallen.
mitteln darf auch von den Angehörigen deutscher Grenzgemeinden ohne ein Patent
hausirt werden.
§. 10. Vorbehalten bleiben diejenigen weitern Beschränkungen, des Hausirhandels, welche aus
polizeilichen Gründen, besonders im Interesse der Gesundheitspolizei durch besondere Gesetze & Verordnungen festgesetzt
sind, oder festgesetzt werden.
B. Hausirgewerbe.
§. 11. Herumziehende Schauspieler, Taschenspieler,
Musikanten, Thierführer, u. dgl. Glaser,
Keßler (Löther), Korbflicker, Siebmacher,
Sägenfieler, Scheerenschleifer u. s. w. bedürfen zur Ausübung ihres Berufes eines Gewerbspatentes. Hievon sind jedoch ausgenommen, diejenigen Einwohner u. die Angehörigen auswärtiger Grenzgemeinden,
welche nach hiesigem Landesgebrauche auf
die Stör gehen.
§. 12. Personen, welche auf dem Wege des
Hausirverkehrs irgend welche Medizinalverrichtungen ausüben wollen, bedürfen,
außer der von dem betreffenden Gemeindrathe auszustellenden Aufenthaltsbewilligung noch einer speziellen Bewilligung zur
Ausübung ihres Berufes von Seite der Medi-
d.
Finanzen u. der Spitalpflege,
beschlossen:
Die Direktion der Finanzen wird angewiesen,
der Spitalpflege den Rest des Kredites für Anschaffung des Gesammtmobiliars für das neue
Kranken- & Absönderungshaus, bestehend in 10fl
9,500. oder Frs 22,166. 67. rp in den Jahren 1853
1854. für Vervollständigung des Gesammtmobiliars in den oben angedeuteten Richtungen
successive zu verabfolgen, in der Meinung, daß
erst bei Berathung des Voranschlages für 1853
auf die Frage eingetreten werde, ob diese
Summe als außerordentliche Ausgabe für bestimmte Zwecke aus den laufenden Einnahmen
des Staates bestritten, oder ob dieselbe von
der Domänenkassa gemäß dem Beschlusse
des Großen Rathes vom 15 April 1841. (Gesetzsammlung Bd. VI. p. 191.) vorgeschossen & gemäß
dem Beschlusse vom 21 Juni 1841. betreffend die
Deckung der Gesammtvorschüsse für die Kantonalkrankenanstalten amortisirt werden solle.
Das Kriminalgericht zeigt mit Schreiben
in Kloten sei durch Urtheil vom gleichen Tage der unerlaubten Selbsthülfe schuldig, weiterer Vergehen nicht schuldig erklärt & in
ersterer Beziehung zu Fr: 60. Buße verurtheilt
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt mit
Herrn Zangger & Sohn in Unterstraß über Lieferung fraglicher Tücher einen Vertrag abzuschließen und die übrigen Tücher auf die
von dem Kantonskriegskommissariate vorgeschlagene Weise zu beziehen.
II., Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr G. Prevost, schweiz: Vicekonsul in
London übersendet mit Schreiben vom 29.
v. M. die Abschrift eines die Wasersche Erbschaft betreffenden Briefes der Hrn. J. B.
Were & Cie. in Melbourne dat: 9 July d. J.
Diese Abschrift wird unter Bezug der Portoauslagen dem Obergerichte zugestellt (l. M.
Die Regierung von Schaffhausen ersucht
mit Schreiben vom 30 v. M. ihr die hiesigen
Gesetze betreffend die direkten Steuern &
betreffend die Verabgabung von Erbschaften
mitzutheilen.
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung von Schaffhausen das
Gesetz betreffend die Vermögens-[,] Erwerbs-
Einkommenssteuer zu übermachen & betreffend das Gesuch um Uebersendung eines
III., Den Mitgliedern der Kommission ist von ihrer
Ernennung vorläufig mit dem Bemerken
Kenntniß zu geben, der Regierungsrath
wünsche sie über einige mit der Unternehmung einer Eisenbahn von Zürich an
den Bodensee in Verbindung stehende
Punkte zu Rathe zu ziehen.
IV., Mittheilung an Herrn Regierungsrath
Dr. Rüttimann.
Mit Schreiben vom 18 d. erstattet Herr Staatsarchivar Meier von Knonau Bericht über
die Vollziehung des Beschlusses vom 24 Febr:
l. J. wodurch er eingeladen wurde, eine nach
Sorten u. Jahreszahl möglichst vollständige
Sammlung der zürcherischen Münzen u. andern schweizerischen Münzen im Staatsarchive anzulegen. Nach diesem Berichte
ist es ihm gelungen, bis jetzt 568 Stücke
(laut spezifizirtem Verzeichnisse) zu erhalten.
Es wird beschlossen:
Sei Herrn Staatsarchivar Meier von Knonau
der Dank des Regierungsrathes für den
Eifer auszusprechen, mit welchem er der
Einladung für Anlegung einer Sammlung
schweiz: Münzen Folge gegeben habe.
Im Uebrigen sei das Schreiben der Direktion
der Finanzen zur Erledigung zuzustellen.
Heimat zurückgekehrt sei, den Anspruch auf
seine Pension erneuern dürfe, & dieselbe unter Vorweisung der erforderlichen Ausweisschriften u. unter Beobachtung der gesetzlichen
Formen ihm in der Heimat ausbezahlt werden müsse.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, in dem gewünschten Sinne bei der römischen Regierung zu interveniren. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 27 Sept. übermacht der
schweiz: Konsul in London verschiedene die
Mosersche Erbschaft beschlagende Aktenstücke.
Es wird beschlossen:
Seien dieselben unter Nachnahme der Baarauslagen dem Obergerichte zuzustellen (l. M. h. T.)
Aus einem vom 28 v. M. datirten Beschlusse
des Kriminalgerichtes ergibt sich, daß die
Procedur in Sachen Barbara Ochsner von
Kloten & Frau Elis: Koch gesch: Schurter von
Rorbas betreffend betrüglichen Bankerot
wegen Mangel an Beweis sistirt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der Direktion der Polizei
beschließt:
I., Hievon ist dem Bundesrathe mit dem Ansuchen Kenntniß zu geben, durch das Mittel
haupt eine solche gefordert wurde, während
eines vollen Jahres ihrem nicht selten sehr einträglichen Erwerbe im Kantone nachzugehen.
Wir finden nun, daß es sich vollkommen
rechtfertige, wenn eine höhere Staatsgebühr
hiefür gefordert wird; verhehlen aber dabei nicht, daß wir mit dieser Erhöhung auch
zugleich eine Verminderung dieser Klasse
Erwerbsuchender in unserm Kanton zu bezwecken hoffen, wodurch, wie wir glauben,
einem schon längst gehegten Wunsche unserer Bevölkerung gebührende Rechnung getragen wird.
Zum Schlusse heben wir nur noch hervor,
daß der Verkehr mit Schweinen u. derjenige
mit Pferden durch Juden, nach den Uebergangsbestimmungen des Entwurfs der
Direktion der Medizinalangelegenheiten
unterstellt wird, weil von dieser die Sanitätspolizei über den ganzen Viehverkehr
ausgeübt wird.
Indem der Regierungsrath um der Wünschbarkeit willen, daß dieses Gesetz schon mit
dem 1. Januar künftigen Jahres in Kraft
trete, darauf anträgt, daß diese Vorlage
für dringlich erklärt werde, schließt er
mit der Anzeige, daß Herr Regierungsrath
I., Es sei der Regierung des Kantons St: Gallen
zu erwiedern:
a., Mit Hinsicht auf den Spezialfall, welcher
zu der gegenwärtigen Korrespondenz Veranlassung gegeben habe, könne sich der
Regierungsrath nicht mit den gegebenen
Aufschlüssen befriedigt erklären;
b., das gegenwärtig in Kraft bestehende
Gesetz schreibe zwar allerdings vor, daß
wenn die Braut, nicht aber der Bräutigam
das Kantonsbürgerrecht besitze, vorerst vom
Pfarramte des Bräutigams der Verkündschein eingesandt werden müsse, bevor der
Bezirksgerichtspräsident die Promulgation
in der Heimatsgemeinde der Braut bewilligen dürfe; dagegen sei durch den Entwurf
des privatrechtlichen Gesetzbuches (§. 154) die
als wünschbar bezeichnete Möglichkeit der
gleichzeitigen Verkündung gegeben u. in
der Zwischenzeit könne nöthigenfalls der
Bezirksgerichtspräsident durch das Obergericht ermächtigt werden, ausnahmsweise
in dem bezeichneten Sinne von dem Gesetze abzuweichen;
c., mit Bezug auf den letzten Punkt erkläre
sich der Regierungsrath mit der Regierung
des Kantons St Gallen einverstanden.
n[.]
Kosten zu bezahlen haben, u. daß man die Wegpetenten billigerweise auch darunter gerechnet
habe, weil ihnen der neue Weg am meisten zu
Statten käme.
Der Regierungsrath hat aus den vom Bezirksrathe angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I., Sei der Rekurs unbegründet u. daher der Beschluß des Bezirksrathes vom 12 Juni d. J. bestätigt.
II., Habe die Güterwegkommission Namens der Güterbesitzer die Kosten bestehend in Fr. 2. 92r[en] Staat¬
1 Fr: 46 Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III., Mittheilung an die Rekurrentin[,] an die Wegpetenten u. an den Bezirksrath Uster, sowie
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akte¬
Bei Nachforschung betreffend das Dienstverhältniß des Tambours Rudolf Heußer von
Rykon bei Illnau durch die Direktion des
Militärs hat sich ergeben, daß derselbe im
Jahr 1850. zu einer Zeit, wo er noch minderjährig war, von dem Bezirksgerichte Pfäffikon als fallit erklärt wurde.
Demnach hat der Regierungsrath
Strecke von ca. 2500‘ mehr oder weniger beschädigt worden seien; b., die Herstellungskosten
berechnet Herr Forstmeister Hertenstein in Kyburg, ausschließlich des erforderlichen Wuhrungsmaterials vorläufig auf ca. Fr: 1400. welcher Anschlag aber bei genauerer Untersuchung sich wohl als zu niedrig herausstellen
werde:
Da nun aus der Verzögerung der Ausbesserung u. Wiederherstellung des Wuhres leicht
Gefahr entstehen könnte,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion mit Beisitzern,
beschlossen:
I., Die Direktion der Finanzen wird ermächtigt,
ohne Verzug die nöthigen Anordnungen zur
Herstellung der beschädigten Wuhrungen
zu treffen.
II., Die Kosten dieser Wuhrbauten sollen auf
Rechnung des Kredites für Herstellung der
durch die Hochwasser
beschädigten Straßen, Brücken u. Wuhrungen deren Bau dem Staate obliegt (Beschluß
des Großen Rathes vom 30 Sept: 1852) genommen
werden.
III., Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
in den öffentlichen Metzgen nicht merklich zugenommen, die Zahl der von Privaten geschlachteten Stücke Vieh sich seit dem Jahr 1838
beinahe verdoppelt hat, was nur dadurch erklärt werden kann, daß die Fleischpreise in
den öffentlichen Metzgen im Verhältniß zu
dem Preise des Schlachtviehes zu hoch gestellt
daß zugegebener Maßen aus zahlreichen
auswärtigen Metzgen Fleisch nach Stäfa importirt wird, ohne daß dieß durch Absatz
von Fleisch nach andern Gemeinden ausgeglichen würde.
2., Wenn der Regierungsrath im Jahr 1835. Gesuche um Ertheilung von Metzgrechten in die
Gemeinde Stäfa abgewiesen hat, so steht dieß
abgesehen von den theilweise ganz ausnahmsweisen Motiven, die diesen Schlußnahmen
zu Grunde liegen im Widerspruche mit dem
Verfahren, das der Regierungsrath zu gleicher Zeit u. seither bei Behandlung solcher Gesuche beobachtet hat, indem z. B. nach Hirslanden
mit bloß 1352 Einwohnern im Laufe eines Jahres
drei Metzgrechte, nach Wiedikon mit 1341 Einwohnern 2.[,] nach Dietikon mit 1025 Einwohnern
ebenfalls ein 2es.[,] nach Thalweil mit 1738 Einwohnern ein 2ts.[,] nach Bubikon mit 1583 Einwohnern
18
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bezirksrath Zürich theilt in Eingabe vom
27 d. M. einen Bericht des Schirmvogteiamtes
Zürich mit, daß dem ihm gegebenen Auftrage zur fernern Uebernahme der Obervormundschaft über Mathilde Vater unrichtige Voraussetzungen zu Grunde gelegen haben müssen, indem es dieselbe niemals ausgeübt habe, vielmehr von dem
Vormunde J. J. Müller einzig dem St Gallisch[en]
Gemeindrathe Ganterschwil Rechnung abgelegt worden sei. Der Bezirksrath gewärtige demnach, ob sich der Regierungsrath
vielleicht veranlaßt finden möchte, den Beschluß vom 2 v. M. einer Revision zu unterwerfen.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Regierung von St Gallen ist auf oligen
Sachverhalt mit der Bemerkung aufmerksam zu machen, daß man eine Erklärung
darüber gewärtige, ob die Sache in dem
bisherigen Stande belassen werden solle,
wonach der hiesige Vormund fortfahren
würde, der Heimatgemeinde der Mathilde
Vater über die Führung der Vormundschaft
Rechenschaft abzulegen (l. M. h. T.)
fügungen zu treffen, welche zum Zwecke
hätten, die Nichtanerkennung dieser Ehe auszusprechen, und er beschränke sich darauf, die
Gemeindsbehörden in Niederweningen auf
die Bestimmung des §. 135 des Matrimonial-Gesetzes aufmerksam zu machen, wonach diejenigen, welche Einsprache gegen die Gültigkeit
der Ehe zu erheben gedächten, binnen der daselbst
erwähnten Frist förmliche Klage bei dem Bezirksgerichte zu erheben haben, widrigenfalls trotz der formellen Mängel die Ehe
als eine gültige anzuerkennen sei.
II, Mittheilung an den Gemeindrath Niederweningen durch das Mittel des Statthalteramtes unter Zustellung der Tauf- und Trauungsscheine
und der übrigen Akten.
In Sachen des Gottlieb Schwarzenbach
Thalweil, betreffend Handlungsfähigkeit
rrn]
hat sich ergeben:
A–D. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
E, Am 3. November d. Js. hat der Bezirksrath
beschlossen, es habe die bisherige Vormundschaft
über Gottlieb Schwarzenbach wegen Geistesschwachheit fortzubestehen.
F, Hierüber beschwert sich nun Schwarzenbach und beruft sich auf das Zeugniß des H[e¬
Pfarrer Weber in Wollishofen, der ihn im
die Heimweisung eines Fremden rechtlich unmöglich geworden sei, nicht aber Fälle, wo die Heimweisung von Anfang an unmöglich gewesen wäre, übrigens trage nicht Riesbach
sondern Langnau die Hauptschuld, daß
Bonettini so lange geduldet, ihm ein Leumundszeugniß ertheilt u. dadurch habe annehmen lassen, daß er mit gehörigen Ausweisschriften versehen sei. Sodann sei der
Aufenthalt Bonettinis noch wesentlich dadurch in die Länge gezogen worden, daß
durch das Statthalteramt einige Male gegen die Exekution des Wegweisungsbeschlusses Fristverlängerungen ertheilt worden
seien. Endlich frage es sich, ob die Regierung gegenüber der Gemeinde Treviso
im Interesse der hiesigen betheiligten Gemeinden ihre Pflicht erfüllt habe.
Der Gemeindrath erklärt daher, daß
er ohne richterliches Urtheil keine Schuldpflicht anerkenne u. daher einstweilen besagte Kinder nicht versorgen werde.
Das Statthalteramt Zürich berichtet mit
Schreiben vom 26 d. die Protokolle des Statthalteramtes von den letzten Jahren enthalten nichts mit Bezug auf die von dem Gemeindrathe Riesbach behauptete Fristverlän-
bauen, u. das Alles nur um eine höchstens 17 Fuß
kürzere Straße mit 4% Steigung auf 800 Fuß
Länge, anstatt mit 5% auf 500 Fuß zu erhalten.
Sie glauben der Bezirksrath habe den Gegenstand richtig beurtheilt, indem er
annehme, durch die Ausführung des Wytikoner Projektes werde dem Bedürfnisse
im Verhältniß zu der von den Gemeinden
Fällanden u. Maur ausgeführten Strecke
der in Frage stehenden Bergstraße ein
vollständiges Genüge geleistet. Auch
werde die Frequenz der Straße durch die
Ausführung des Wytikoner Projektes in Vergleichung mit der Straßenanlage wie sie
in den Gemeinden Fällanden u. Maur
bestehe, keinen Abbruch erleiden. Die nasse Lage der Straße bestreiten sie aus angeführten Gründen.
Das schließliche Gesuch bei dieser Beantwortung geht, zumal das gegnerische
Projekt keine wesentlichen Vortheile darbieten, dagegen der Gemeinde Wytikon
erdrückende Kosten verursachen würde,
an welche die Gegner ihr nicht das Geringste anbieten auf Anerkennung des
Wytikoner Projektes u. Abweisung der Gegner unter Kostensfolge.
möchte dieses Gesuch dem Bundesrathe unter
Bezeugung der Wahrheit der darin enthaltenen Thatsachen empfehlend übermitteln.
Ein gleiches Gesuch stellt Herr Kaspar
Wehrli zum Weinberg in Höngg, Namens
mehrerer anderer Beschädigten.
Es wird beschlossen:
Die fraglichen Eingaben sind dem Bundesrathe zu angemessener Berücksichtigung
zu empfehlen, u. dabei namentlich hervorzuheben, daß die Petenten nach den
Gesetzesbestimmungen über das Brandassekuranzwesen von dieser Seite auf keinerlei Entschädigung Anspruch machen können,
u. daß auch ein dießfallsiges Begehren
bereits vom Regierungsrathe abgewiesen
worden sei (l. M. h. T.)
Præsidial-Verfügung.
Actum den 5 November 1852.
Das schweiz: Konsulat in Turin übermacht
in Beantwortung unsers Schreibens vom 13
Sept. d. J. verschiedene ihm in der Curia in
Genua zugestellten Akten nämlich: 1., ein
Taufschein des Benedikt Mignaco; 2., dessen etat libre; dabei wird namentlich
darauf hingewiesen, daß in dortigem
50.
erinnere, daß er im Jahr 1851. von Fr: 40 auf Fr
gesteigert worden sei auf einem Irrthum.
Der Regierungsrath hat gefunden,
es sei der Rekurs unbegründet & demnach
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen.
II., Trage er die Kosten bestehend in 2 Fr. 92 rp.
Staats-[,] Fr. 1. 46. Kanzlei- & den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der Finanzen.
Aus einer Zuschrift des schweiz: Bundesraths
vom 1 d. ergibt sich:
A. In Erledigung der Reklamationen, welche
von mehreren Kantonen gegen die bisherige
Scala für die Entschädigungen wegen Abtretung des Postregals erhoben worden,
hat die Bundesversammlung unterm 21 /
letzthin eine Schlußnahme gefaßt, durch
welche die Scalabetreffnisse der einzelnen Kantone in dem bisherigen Bestande
festgesetzt worden unter dem Vorbehalte,
daß bei der frühern Festsetzung derselben
unterlaufene Rechnungsirrungen berichtigt, u. die Beträge alter Währung nach
dem Bundesgesetze vom 13 Dezbr: 1850. in