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fallen, haben, wenn sie durch Vorweisung von
Mustern Bestellungen aufnehmen wollen,
hiefür ein Bestellungspatent zu lösen.
Hievon sind jedoch ausgenommen solche
Reisende, welche mit Urstoffen als Seide
u. Kolonialwaaren im Großen Handel
treiben.
Der Regierungsrath ist befugt, Fabrikanten, solcher Staaten, welche in ihrem Gebiete zürcherischen Fabrikanten das
Aufnehmen von Bestellungen ohne Patent
oder Entrichtung einer Gebühr gestatten,
den Kantonsbürgern gleichzustellen.
§. 17. Handelsreisende u. Handelsleute, welche
in die in §. 15 bezeichneten Klassen fallen,
bedürfen, wenn sie die Waaren, die sie
mit sich führen, nur an hiesige Kaufleute
u. Gewerbsgenossen verkaufen wollen, hiefür keines Patentes. Insofern sie solche
aber auch an andere Personen feilbieten
wollen, so haben sie hiefür ein Hausirpatent
zu lösen.
Die übrigen Handelsreisenden bedürfen
zum Verkaufe der Waaren die sie mit
sich führen an Kaufleute & Gewerbsgenossen eines Verkaufspatentes. Das Feilbieten an andere Personen ist für dieselben
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Von dem Inhalte desselben ist dem Ausschusse für die Zürich-Bodenseebahn Mittheilung zu machen.
Dem Stadtrathe von Winterthur ist seine
mit Schreiben vom 18. dieß gemachte Mittheilung auf anerkennende Weise zu bescheinigen u. dabei anzuzeigen, daß der Ausschuß
für die Zürich-Bodensee-Bahn von dem Beschlusse der Stadtgemeinde, sich bei dem Unternehmen mit Aktien im Betrage von
frcs 700,000 zu betheiligen, in Kenntniß gesetzt worden sei.
5., Der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft ist von der Ertheilung der Konzession
für die Bahn von Winterthur über Elgg bis
an die Kantonsgrenze Kenntniß zu geben.
Der Regierung von St. Gallen wird unter
Mittheilung einer Abschrift der Konzession
eröffnet, daß der Große Rath die Konzession
ertheilt u. den Staatsvertrag genehmigt habe.
(l. M. h. T. u. v. 4. Jenner 1853.)
Die Konzession ist dem Bundesrathe zur
Ratifikation durch die bevorstehende Bundesversammlung zu übermachen.
Für einstweilen ist weder die Konzession
Umständen her, indem Petent als Mitbewerber neben Hrn. Guggenbühl den Pachtzins durch
seine Angebote gesteigert habe; der frühere
Pächter, Herr Hofmann sei in seinen Angeboten höchstens bis auf fl 300 gegangen; später
konnte der Pachtzins eher wieder sinken, gegen
den jetzigen Metzger werden keine Klagen
erhoben & der Umstand, daß derselbe noch ein
zweites Metzgrecht in Wipkingen bewerbe,
könne nicht als Mangel an Konkurrenz betrachtet werden u. nachtheilig auf das Publikum einwirken; durch die Nähe der Stadtmetzg
werde für hinreichende Konkurrenz gesorgt;
die Vergleichung mit den von den Petenten
erwähnten Gemeinden, welche zwei Metzgrechte
besitzen sei nicht stichhaltig, da die Einwohnerzahl derselben weit bedeutender als
diejenige der Gemeinde Unterstraß sei; der
Gemeindrath wünsche daher, es möchte Petent mit seinem Gesuche abgewiesen, eventuell, wenn ein zweites Metzgrecht bewilligt
werden sollte, Letzteres der Gemeinde ertheilt,
werden.
C. Der Bezirksrath Zürich schließt sich unterm
28 Oct: d. J. in allen Theilen an das Gutachten
des Gemeindrathes Unterstraß an.
Außer den vom Gemeindrathe Unterstraß
Innern unter Rücksendung sämmtlicher Akten Kenntniß zu geben.
Indem der Bezirksrath Pfäffikon mit
Schreiben vom 24 v. M. die Wahlen der Geschwornen im dortigen Bezirke mittheilt,
stellt er die Anfrage an den Regierungsrath, ob es im Sinne von §. 70 & a. des Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege liege, daß auch die Präsidenten
der Zunftgerichte nicht zu Geschwornen
gewählt werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
Vorläufig ist dem Bezirksrathe Pfäffikon anzuzeigen, daß allerdings durch
das angerufene Gesetz die Stellung
aller Gerichtspräsidenten, also auch der
Präsidenten der Zunftgerichte, als unvereinbar mit der Stellung als Geschworner erklärt wird.
Im Uebrigen wird der Bericht der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bezirksrath Zürich übermittelt die
Verbalprozesse über die Geschwornenwahlen, mit der Anzeige, daß auch die
Herren Rieder in Höngg, Mitglied des
Bezirksgerichtes Zürich u. Konrad von Escher,
Entdeckungen der Neuzeit, die im Großen und
Ganzen sich nur heilsam für die gesellschaftlichen Zustände erweisen können; unverkennbar führen sie aber auch gewisse Nachtheile mit
sich. Uns nun von dem Eisenbahnverkehr ausschließen, heißt: einem bedeutenden Theile des
Kantons nur die Nachtheile, nicht auch die Vortheile desselben kosten zu lassen.
In unsern Gegenden befinden sich zwar
einige Fabriken, so im Glatt- u. Tößthale, aber
die gesammte Bevölkerung ist eine vorzugsweise Landwirthschaft treibende. Nun werden
die Eisenbahnen auf den Betrieb der Landwirthschaft starken Einfluß üben. Unverkennbar ist,
daß uns die großen Kornmärkte Süddeutschlands bedeutend näher gerückt werden, u. daß
von da der Transport des Getreides nach der
Schweiz bedeutend billiger wird zu stehen kommen, als bisher. Gleichso verhält es sich mit dem
Bezug der fremden Weine. Der Getreidebau
wird theilweise durch Viehzucht ersetzt werden müssen, und ebenso sind wir genöthigt,
für unsere Weine immer mehr Absatz in andern Kantonen zu suchen, was uns alles nur
möglich ist, wenn uns der Transport unserer Produkte ebenfalls erleichtert wird.
industrieller
Für unsere Gegend ist die Einführung neuer
am Tage vor der Wahl den Stimmberechtigten
an einem passenden Orte zur Einsicht aufzulegen.
§. 5. Die Einberufung der Stimmberechtigten zu den
Gemeindsversammlungen für Vornahme der
Geschwornenwahlen wird durch die Präsidenten dieser Versammlungen (§. 6) in der für die
Großrathwahlen vorgeschriebenen Form (§. 11 des
Gesetzes betreffend die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes vom 15 Febr: 1838 (O. S. Bd. V S.
angeordnet.
§. 6. Die Präsidenten der Gemeindräthe leiten die
Gemeindsversammlungen zur Wahl der Geschwornen.
Enthält die Kirchgemeinde mehrere politische
Gemeinden, so wird die Versammlung von dem
Präsidenten derjenigen Gemeinde, in welcher
die Kirche liegt, geleitet.
§. 7. Nach Eröffnung der Versammlung sind die
§§. 69 bis 73. des Gesetzes betreffend die Organisation der Rechtspflege vom 29 Sept: 1852
u. die §.§. 4–11, 14 & 17. gegenwärtiger Verordnung zu verlesen
§. 8. Hierauf werden durch offenes absolutes
Stimmenmehr der Schreiber u. wenigstens 2 Stimmenzähler für den betreffenden Wahltag gewählt.
§. 9. Der Präsident hat sodann die Einfrage zu
die Verpflichtung einzugehen, daß er seine zurückgelassene Familie unterstützen werde, oder
wenn dieses nicht zu erreichen sei, daß Karrer heimgewiesen werde. (l. M. h. T.)
Unter Mittheilung näherer Angaben sucht
das Pfarramt Niederweningen mit Schreiben vom 26. dieß dafür nach, daß über Leben
oder Tod eines im Frühjahre 1850 nach New-York ausgewanderten, auf der Reise erkrankten Heinrich Wenziker [sic!] von Niederweningen
Erkundigungen eingezogen werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Bundesrath um Anstellung der gewünschten Nachforschungen zu ersuchen (l. M.
h. T.)
Herr Professor Heer sucht als Präsident des
landwirthschaftlichen Vereines mit Schreiben
vom 29. dieß dafür nach, daß dem Vereine
auch für das Jahr 1852 ein Beitrag verabreicht werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I Sei dem landwirthschaftlichen Vereine für das
Jahr 1852 ein Staatsbeitrag von Frkn. 450
zu verabreichen.
II, Mittheilung an Herrn Professor Heer, u.
an die Direktion der Finanzen, an letztere zur Vollziehung auf den freien Kredit.
der alten Landstraße bei der hintern Bindern
nach dem Scheller bis in die neue Seestraße
bei dem Hause des Herrn Schulverwalter Staub,
1395 Fuß lang u. 14 Fuß breit ohne die Seitengraben.
B. Beide Straßen sind von dem Bezirksrathe
Horgen unterm 29 Juni & 14 August 1850 als
Straßen dritter Klasse erklärt & als Verbindungen der alten Straße mit der neuen Seestraße von der Gemeinde hergestellt worden.
Die erstere geht auf das Gebiet von Thalweil
über, verbindet somit zwei Kirchgemeinden
mit einander & besitzt alle gesetzlichen Erfordernisse einer Straße dritter Klasse, während dagegen die zweite mehr eine innere Verbindung in der Gemeinde Oberrieden selbst ist,
indem nirgends gesagt wird, dass dieselbe in
einen andern Gemeindsbezirk übergehe.
C. Die Kosten der ersten Straße belaufen
sich auf Fr: 6255 Rp[en] 58 a. W. oder Fr: 9122. 72
n. W., die der zweiten aber auf 4450 Fr. a. W.
oder Fr: 6489. 58 n. W.
Bei den Kosten für die zweite Straße sind
aber noch Fr: 941. a. W. mit in Rechnung
gebracht für einen Landungssteg am Ausgang derselben.
D. Wenn auch diese Straßen dritter Klasse
verfügt:
I, Dem Staatsvertrage zwischen den Kantonen
Zürich und Schaffhausen betreffend Erstellung
einer Eisenbahn von Schaffhausen über Andelfingen nach Winterthur wird die Genehmigung ertheilt. Eine Ausfertigung desselben ist
der Regierung von Schaffhausen mit dem
Gesuche zu übermachen, sie möchte, falls sie
sich mit demselben ebenfalls einverstanden
erkläre, die Ausfertigung mit ihrer Ratifikation versehen, hieher zurücksenden. (l. M. h. T.)
II, Der Staatsvertrag und die Konzession sind
dem Großen Rathe in folgender Fassung vorzulegen.
Vertrag
zwischen den Kantonen Zürich u. Schaffhausen,
betreffend
die Erstellung einer Eisenbahn von Schaffhausen nach Winterthur.
Art: 1.
Wenn über die Frage, ob die Gesellschaft, zu
Handen welcher die Konzession für die Eisenbahn von Schaffhausen bis Winterthur ertheilt
wird, die ihr gemäß der Konzessionsurkunde
obliegende Verpflichtung, betreffend befriedigenden Ausweis für gehörige Fortführung
der Bahnunternehmung, erfüllt habe, die Re-
§. 18. Bei Ausmittlung des Werthes der Gebäude,
resp: bei Beantwortung der in §. 31. des Gesetzes
aufgestellten Fragen, werden die Schätzer alle
die Momente gewissenhaft in’s Auge fassen, welche für diese Ausmittlung als maßgebend
bezeichnet sind. Dieselben werden insbesondere
noch darauf aufmerksam gemacht,
daß, weil Alles, was nicht der Zerstörung
oder Beschädigung durch Feuer ausgesetzt
ist, vom Verkaufswerth in Abzug fällt, auch
bei Ermittlung des Bauwerthes die Baukosten
von Tollen, Rostwerken, Ausgrabungen zur
Legung des Fundamentes u. Teressirung oder
Veränderung der Umgebungen u. s. w. in keine Berechnung fallen.
daß Keller mit steinernen Gewölben Gegenstand der Versicherung sind, der Werth derselben aber speziell ermittelt & im Schätzungsprotokoll getrennt von dem Werth der übrigen Gebäudetheile aufgeführt werden soll.
§. 19. Verlangt der Eigenthümer eines öffentlichen Gebäudes z. B. bei Staatsgebäuden die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, bei Kirchen
der Stillstand u. bei Schulhäusern die Schulpflege, daß gemäß §. 31. Lem. 4. des Gesetzes nur drei
Viertheile des ausgemittelten Assekuranzwerthes als Katasteranschlag aufgenommen werden,
gerichtskanzlei Wildberg-Wyla, daß
ihr ein vom Obergerichte zur Ausbezahlung empfohlener Vorschuß verabfolgt werden möchte, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht u.
Prüfung des vom Kirchenrathe unterm
29 v. M. nach reglementarischer Vorschrift
erstatteten Berichtes über die Verhandlung der am 16, 17 & 18 Novbr: abgehaltenen
ordentlichen Synode der Geistlichkeit,
beschlossen:
Es sei dieser Bericht dem Kirchenrathe zu
verdanken.
In der ordentlichen Jahresversammlung
vom 29 & 30 Okt: 1850 ertheilte die Synode
einer Kommission den Auftrag, sich über
die vorhandenen leiblichen u. geistlichen
Uebelstände im Volke, deren Abhülfe
dringend nöthig sei, Klarheit zu verschaffen u. zu beantragen, was zur Hebung
dieser Uebelstände u. zur Belebung eines
christlichen Sinnes gethan werden könne.
Diese Kommission legte die Resultate
ihrer Arbeiten der diesjährigen Synode
vor u. aus den hiedurch veranlaßten Be-
u. die besondern Lebensverhältnisse jener
Familie obiges Begehren als höchst unbillig
erscheinen lassen. u. s. f. u. s. f.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen,
diese Zuschrift sammt den Beilagen dem
Gemeindrathe Wald zur Kenntniß zu bringen, u. ihm zu eröffnen: Der Regierungsrath
theile vollkommen die Ansichten der Regierung von Graubünden u. finde deren Ansuchen für begründet, indessen wolle man
die dießfälligen Erklärungen des Gemeindrathes Wald abwarten u. gewärtige die beförderliche Einsendung derselben (unter
Rückstellung sämmtlicher Akten).
Von einer vom 9 d. M. datirten Anzeige
des Obergerichts daß es den Hrn. J. J. Schultheß von Zürich zum zweiten Kanzlisten der
Obergerichtskanzlei gewählt habe, wird der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Das Statthalteramt Horgen übermacht
mit Schreiben vom 16 d. das Protokoll über
die am 6 d. M. von der Bezirkswahlversammlung Horgen getroffenen Wahlen in die Bezirkskirchenpflege, woraus sich ergibt, daß
gewählt worden sind:
1. Herr a. Bezirksrichter H. Blattmann in Wädenschweil
dem zweiten Mitgliede Herrn alt Regierungsrath Pestalozzi übertragen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 2 v. M.
zeigt der Bundesrath unterm 15 d. an, er
habe die Reklamation des Stillstandes
Regensdorf betreffend die Pension des
Heinrich Meyer [sic!] dem schweiz: Konsulate
übermacht
u. dem letztern die Wahrung der
daherigen Interessen empfohlen.
Das schweiz: Konsulat schreibe nun sachbezüglich unterm 6 l. M. im Wesentlichen
Folgendes:
Da die Pensionen nur Verwundung im Dienste
u. in Folge derselben eine Arbeitsunfähigkeit zum Grunde haben müssen, so könne man
ein Begehren, wie der E. Stillstand solches
formulirt, bei der päbstlichen Regierung
gar nicht anbringen, weil letzterer der
leisten
würde, daß Reklamant von seiner Verwundung geheilt u. wieder arbeitsfähig geworden sei, was eine unverweilte Streichung der Pension zur Folge haben müßte.
Dem wäre nicht so, wenn Meyer statt
eines Pensionstitels der für jede Zahlung
einen Lebensschein erfordere, einen Kreditschein
Schweizern, befinden sich zwar nur zwei Angehörige des Kantons Zürich; bei der großen Zahl
der unterstützten Schweizer überhaupt & den
bisherigen kärglichen Hülfsmitteln dieser
Gesellschaft erscheint aber die Verabreichung
eines Beitrages an dieselbe um so eher als gerechtfertigt, als dieselbe auf dem Tableau
der in der Regel von dem hiesigen Kanton
zu unterstützenden Wohlthätigkeitsgesellschaften aufgeführt ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist der schweiz: Wohlthätigkeitsgesellschaft
in Rom für das Jahr 1852. ein Beitrag von
Fr: 100. zu verabreichen.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung auf Rechnung des freien Kredites.
Durch Zuschrift vom 24 v. M. theilt der schweiz:
Bundesrath den vom schweiz: Konsulat in Barcelona ausgesprochenen Wunsch mit, es möchte
das Streben u. Wirken der dortigen schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft im
Interesse dürftiger schweizerischer Angehöriger auch von den Kantonsregierungen
unterstützt werden.
Aus der diesem Schreiben beigelegten Verwal-
sprechungen, sind außer demjenigen was die
Geistlichen selber betrifft & was von ihnen
in’s Werk gesetzt werden soll, die nachfolgenden Wünsche betreffend Aenderungen in der Gesetzgebung hervorgegangen deren Ueberweisung an den Regierungsrath von der Synode beschlossen wurde.
1., Es möchte eine noch weiter gehende Verminderung der Wirthschaften bewerkstelligt werden, wodurch dann auch die polizeiliche Ueberwachung derselben erleichtert würde;
2,, Es möchte den Gemeindsbehörden eine erweiterte Berechtigung zur Einsprache gegen die
Schließung armseliger u. leichtsinniger Ehen,
besonders vor dem majorennen Alter des
Bräutigams eingeräumt werden, wobei
insbesondere auf §. 145. des Entwurfes des
privatrechtlichen Gesetzbuches vom Jahr 1847.
der solche Beschränkungen enthält, Bezug genommen
wird;
3., Es möchte die Ehescheidung u. die Wiederverehelichung Geschiedener erschwert werden;
4., Es möchte Fürsorge getroffen werden,
für bereitwilligere Mitwirkung bei der
Bevogtigung liederlicher Eltern von Seite
der sämmtlichen hiebei kompetenten Behörden
ein Genüge gethan werden, so ist die gegenwärtige Konzession als erloschen zu betrachten.
§. 7.
Die Gesellschaft hat auf ihre Kosten die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommunikation zu Land und zu Wasser, bestehende Wasserleitungen und dergleichen weder
während des Baues der Bahn, noch später
durch Arbeiten zu dem Zwecke der Unterhaltung derselben unterbrochen werden. Für
unvermeidliche Unterbrechungen ist die Zustimmung der betreffenden Behörde erforderlich.
Gerüste, Brücken und andere ähnliche Vorrichtungen, welche behufs Erzielung einer solchen
ungestörten Verbindung zu zeitweiligem
Gebrauche errichtet werden, dürfen dem Verkehre
nicht übergeben werden, bevor die betreffende
Behörde sich von ihrer Solidität überzeugt und
in Folge dessen ihre Benutzung gestattet
hat. Die diesfällige Entscheidung hat jeweilen
mit thunlichster Beförderung zu erfolgen.
Dabei liegt jedoch immerhin, falls in Folge
ungehöriger Ausführung solcher Bauten Schaden entstehen sollte, die Pflicht, denselben zu
ersetzen, der Gesellschaft ob.
§. 8.
Es bleibt der Gesellschaft überlassen, die Bahn
Großen Rathes liege, um so eher aber geschehen könne, als der ausgesetzte Kredit von
Fr. 6,000. hiefür ausreiche, nämlich
denjenigen Schützen, welche in den Jahren
tzung, daß sie nur noch 1. Jahr im Auszuge
zu dienen haben
Fr.
denjenigen von 1844 u. 1845 für
noch 2 Dienstjahre im Auszuge
8.
denjenigen von 1846 & 1847. für
noch 5 Dienstjahre im Auszuge
12.
denjenigen von 1848 & a-1849-a für
noch 4 Dienstjahre im Auszuge
16.
denjenigen von 1849 für
20
& denjenigen von der Eintheilung 1850.
als muthmaßlich im Jahre 1858. zur Versetzung kommend für noch 6 Dienstjahre im
Auszuge
24.
sofern sie bereits mit Kapüten versehen sind,
widrigenfalls ihnen noch brauchbare Kapüte
statt der Vergütung verabreicht würden.
Was sodann die zweite Frage anbetrifft,
so scheint allerdings eine etwelche Berücksichtigung der betreffenden Schützen ebenfalls
in der Billigkeit zu liegen, & wäre die Vergütung etwa in dem Verhältnisse von Fr: 5 für
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
gefunden
es sei der Rekurs nur theilweise begründet
beschlossen:
I., Sei die Verfügung des Statthalteramtes
soweit sie mit Berücksichtigung 2. nicht im
Widerspruch steht, bestätigt.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
2 fr. 92 rp. Staats-[,] 1 fr. 46 rp Kanzlei- und den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten[,] an das
Statthalteramt Horgen & an die Direktion der
Polizei an letztere unter Rücksendung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 1 November stellt
Herr A. L. Follen von Altikon das Gesuch,
daß er, nachdem ihm die thurgauische Gemeinde Nußbaumen, wo er Grundeigenthum besitze, sowie die betreffende Kantonalbehörde das dortige Bürgerrecht ertheilt haben,
aus dem zürcherischen Gemeinds- & Staatsverbande entlassen werden möchte und
legt behufs dessen den von der Gemeinde
Nußbaumen ertheilten Bürgerbrief, sowie
die Bescheinigung der Finanzverwaltung
des Kantons Thurgau, nach welcher Petent
die Naturalisationstaxe bezahlt hat, bei.
Der Bezirksrath habe sich unter diesen Umständen veranlaßt gesehen, die Wahl des
Hrn. Krauer zum eidgen. Geschwornen
aufzuheben, womit denn auch derselbe aus
der Kantonalliste von selbst weggefallen,
sei u. man daher eine sofortige Ergänzungswahl angeordnet habe.
2., Die Vertheilung der Geschwornen auf die
Kirchgemeinden Schöfflistorf & Niederweningen stehe nicht in richtigem Verhältniß zur
Zahl der Einwohner.
Es wird beschlossen:
I. Vorläufig wird dem Bezirksrathe Regensberg
angezeigt, daß allerdings dem Hrn. Krauer
nach den cit. Bestimmungen des Bundesgesetzes zustehe, die Wiederwahl zum Eidgen:
Geschwornen abzulehnen; daß dagegen kein
Grund vorhanden sei, deßwegen auch seine
Wahl zum kantonalen Geschwornen als aufgehoben zu betrachten. Demnach habe der
Bezirksrath den Hrn. Krauer hievon in Kenntniß zu setzen u., falls derselbe sich weigern
sollte, unter diesen Umständen die Wahl
zum Eidgen: Geschwornen mit anzunehmen,
die Vorkehrungen zu einer neuen dießfälligen Wahl anzuordnen.
Im Uebrigen wird der Bericht des Bezirksrathes
an die Domänenkasse des Staates zu bezahlen.
II., Hat derselbe im Fernern zu bezahlen die
Expertenkosten im Betrage von Fr. 20, sowie
die Ausfertigungsgebühren u. zwar die
erstern an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten.
III., Mittheilung an Hrn. Schäppi durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich & an die
Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen
Arbeiten an letztere unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Hrn. Arnold Landis zur
Sonne in Richtenschweil betreffend
Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Zufolge Berichtes des bestellten Experten,
Herrn Ingenieur J. Wimmersberger dat: 25.
Nov. d. J. sind folgende Verhältnisse vorhanden, mit Beziehung auf den zu bestimmenden Wasserzins für das dem Hrn. Landis
zur Betreibung einer Sage & Werkstatt
bewilligte Wasserwerk.
Die Sage ist noch nicht im Gange wohl
aber das Gebäude & die Wasserleitung
mit Zu- & Abflußkanal hergestellt.
Nebst Betreibung der Sage werden noch
Agenten, durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Dezember 1851
beschlossen:
I, Es wird den Herren Geilinger u. Schultheß,
ersten und zweiten Kanzlisten der Staatskanzlei für die Besorgung der Redaktion
des Amtsblattes im Jahr 1852 aus der von
der Verlagshandlung zu leistenden Vergütung dem erstern eine Gratifikation von
400 Frkn., dem letztern eine solche von
Frkn. 200 ausgesetzt.
II, Hievon wird der Direktion der Finanzen
zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Staatskanzlei mit Rücksicht
auf die Beschlüsse vom 3. Oktober 1850 u. 31.
Dezember 1851, wonach den mindest besoldeten Kanzlisten der Staatskanzlei auf den
Fall ihres Wohlverhaltens eine kleine Gehaltszulage verabreicht werden kann,
beschlossen:
I Sei Herrn Rosenberger, welcher bis im
Mai fünfter Kanzlist war, eine Gratifika-
tsetzung
[For¬
Bollier das mündliche Referat übernommen
hat.
Der Bundesrath erwiedert auf die unterm
7. l. Mts. an ihn gerichtete Einfrage mit Schreiben vom 10. dieß, daß er im Hinblick auf die
eigenthümliche Lage, in der sich mehrere, namentlich die an Deutschland angrenzenden Kantone befinden, geneigt sei, die für die Uebergangsperiode bewilligte nicht obligatorische
Tarifirung deutscher Geldsorten seinerseits
bis zum 31. Juli 1853 zu verlängern; immerhin aber müsse er den am 6. Dezember
v. Js. gemachten Vorbehalt ausdrücklich erneuern,
dahin gehend, daß die betreffende Tarifirung
außer Kraft treten würde, wenn die Bundesbehörden in Beziehung auf das Münzwesen im Allgemeinen weitere Verordnungen zu erlassen sich veranlaßt sehen
sollten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Großen Rathe folgender Beschlussesentwurf mittelst nachstehender Weisung vorzulegen.
Der Große Rath, gestützt auf die Erklärung
des schweizerischen Bundesrathes vom 10. Christmonat, daß die für die Uebergangsperiode der
Münzkonversion bewilligte nicht obligato-
Vaters Hartmann mit der Regula Erni wohl
kaum durch irgend ein Pfarramt hätte vollzogen werden können, wenn nicht irgend ein
Beweis vorgelegen hätte, daß er das von ihm
behauptete Heimatrecht wirklich besitze.
ad 2., Die Beantwortung dieser Frage hängt
vor Allem aus von derjenigen der erstern
ab. Wenn ermittelt werden kann, daß der
Vater des Christoph Hartmann in Chemnitz
wirklich heimatsberechtigt gewesen sei, so
folgt hieraus, daß auch diesem daselbst noch
das Heimatsrecht zustehen muß, da keine
derjenigen Voraussetzungen unter denen
dasselbe nach der sächsischen Gesetzgebung
verloren geht, hier zutrifft.
ad 3. In erster Linie dürfte wohl in Frage kommen, ob nicht die Stadt Augsburg deßwegen, weil sie den August Hartmann viele
Jahre offenbar ohne gehörige Ausweisschriften duldete, zur Anerkennung eines Heimatsrechtes für den Christoph Hartmann angehalten werden könnte, namentlich wenn hiezu
noch der Umstand berücksichtigt wird, daß
Letzterer in Augsburg geboren & ca. 14 Jahre daselbst wahrscheinlich ebenfalls ohne
genügende Ausweispapiere geduldet
wurde.