dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Resultat der Verbalprozeß im Wesentlichen berichtet: Nach Eröffnung der Versammlung & vorgenommener Wahl der Stimmenzähler habe der
Präsident der Gemeinde vorgetragen, daß
die s. Z. gewählte Berufungskommission vier
Kanditaten [sic!] ohne Rangordnung der Gemeinde
zur Wahl eines Pfarrers vorschlage. Hierauf
sei von dem Referenten der Kommission mitgetheilt worden, da die Mehrheit derselben
keinen der Vorgeschlagenen zur Wählung als
Pfarrer mit Ueberzeugung empfehlen könne,
so möchte er der Gemeinde belieben, aus diesem
Vorschlag nicht zu wählen, sondern um Bestellung einer Verweserei einzukommen. Hierauf
seien die über die Vorgeschlagenen eingeholten Zeugnisse des Kirchenrathes sowie die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Berufungswahl der Pfarrer verlesen u. sodann
Herr Kirchenpfleger Egli von Itzikon aufgefordert worden, der Versammlung einen
Antrag zu stellen, ob man auf die gebrachten Vorschläge wählen, oder die Ausschreibung der Stelle verlangen wolle, derselbe
habe den Antrag auf Vornahme der Wahl gestellt. Auf dieses hin habe der Referent der
Kommission bemerkt, er habe schon einen Antrag gestellt u. zwar auf eine Verweserei
Ziffer 2 der Ausgaben auf Fr. 30,072 Ziffer
3 gestrichen.
Der Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben
für die außerordentlichen Straßenbauten
fällt weg.
Statt des Titels „Voranschläge der mittelbaren Staatsgüter“ wird gesagt „der unter besonderer Verwaltung stehenden Staatsgüter.[“]
Im Voranschlage für die Kranken- u.
Versorgungsanstalten lautet die Redaktion von litt B, 1 der Ausgaben: „Bewerbung der Güter mit Ausnahme der
Waldungen.“
Die übrigen Voranschläge bleiben
unverändert.
Weisung.
In Vollziehung des Gesetzes vom 26 Brachmonat 1852 hat der Regierungsrath
auf Grundlage der von den vorberathenden Behörden veranstalteten
Vorarbeiten den beiliegenden Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben
des Kantons Zürich auf das Jahr 1853.
entworfen u. denselben nach Vorschrift
des alegirten Gesetzes der Staatsrechnungsprüfungskommission zur Prüfung
Es wird beschlossen:
I. Dem Stillstand Winterthur ist zu erwiedern,
daß sich der Regierungsrath nicht veranlaßt
sehe, auf die Frage jetzt schon einzutreten,
sondern sich vorbehalte, später, insofern bestimmte
Einsprachen gegen das dießfalls beobachtete Verfahren erhoben würden, in zweiter Instanz
einen Entscheid zu fassen.
II. Mittheilung an den Stillstand Winterthur &
an die Direktion des Innern unter Uebersendung der Akten.
Rudolf Hotz, Schneider von Hittnau wohnhaft
in Volkentschweil, stellt in Eingabe vom 28 v. M
das Gesuch um Revision des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 1 v. M. betreffend Wegweisung u. führt unter Wiederholung des schon
früher Vorgebrachten im Wesentlichen noch
Folgendes an: Laut Bescheinigung des Gemeindammanns Reutlinger in Hegnau dat 7. v. M
habe Revisionspetent die Ansäßengebühr
zu Handen des Bürgergutsverwalters in Volkentschweil bezahlt, demnach falle der eine
Grund zur Wegweisung dahin. Ferner sei
unwahr, daß Petent seine Haushaltung mit seinem Verdienst nicht zu erhalten vermöge;
ebenso, daß dessen Kinder je gebettelt haben.
Die Wegweisung sei eine Folge persönlicher
Es wird in die Behandlung des von der Direktion der Polizei vorgelegten Gesetzesentwurfs betreffend den Markt- & Hausirverkehr u. den Verkehr durch Handelsreisende
eingetreten u. der Entwurf mit nachstehenden Abänderungen als Antrag an den
Großen Rath angenommen:
§. 1. erhält folgende Redaktion: Zum Besuche der Jahr-[,] Monat- & Wochenmärkte
behufs des Verkaufes von Waaren auf …
Buden sind ohne Entrichtung einer
weitern Gebühr als der von den Lokalbehörden festgesetzten sog: Stand- und
Platzgelder befugt … gleichgestellt
sind.
Nicht niedergelassene Ausländer, welche
nicht Staaten angehören, in denen der
Besuch der Märkte ohne Entrichtung einer Gebühr frei ist, sowie die nicht im
Kanton niedergelassenen Juden bedürfen
eines Marktpatentes.
§. 3 erhält den Zusatz: Der Verkauf von
Kleesamen, darf auf den regelmäßigen Fruchtmärkten Statt finden, ist
aber vom übrigen Marktverkehr ausgeschlossen.
In §. 4. werden die Worte „insofern …
das Strafverfahren seine bisherigen Funktionen
fortzusetzen, wird am Protokoll Notiz genommen.
14., Von dem Beschlusse es sei in Genehmigung des vom Regierungsrathe hinterbrachten Gutachtens der Motion der Staatsrechnungsprüfungskommission betreffend die
Ueberschreitung von Büdgetansätzen
keine weitere Folge zu geben, wird der
Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
Die Staatskanzlei, welche zu Folge Beschlusses vom 5 April v. J. anzeigt, es sei
wieder Stoff zu einem Gesetzeshefte vorhanden, wird zur Herausgabe dieses Heftes
der Gesetzsammlung ermächtigt.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten
Anzug beschlossen:
Es habe an dem am 4 d. in Uster stattfindenden landwirthschaftlichen Feste eine Abordnung des Regierungsrathes Theil zu
nehmen.
Als Abgeordnete wurden neben Herrn
Regierungsrath Wild bezeichnet, die Herren Regierungspräsident Dr. Zehnder &
Regierungsrath Müller.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Innern an die
Verfeindung mit dem Bruder des Seckelmeister
Dietrich in Volkentschweil, der eine Bäckerei
betreibe, u. bei welchem Petent seit einiger Zeit
kein Brod habe, mehr kaufen wollen. Endlich wird
bemerkt, daß die Wegweisung um so nachtheiligere Folgen habe, als Petent laut Kaufvertrag vom 6 Sept: 1849. in Volken[t]schweil
Grundeigenthümer [ge]worden sei
Hiebei muß berücksichtigt werden:
Es sind im Revisionsgesuch keine neuen
Gründe vorgebracht, welche die in citirtem
Beschlusse angeführten Motive umzustoßen
vermöchten u. dadurch eine Revision rechtfertigen würden: Namentlich muß das Erwägung 1. Gesagte hier maßgebend sein, daß
nämlich die Wegweisung vom Gemeindrathe
bereits beschlossen war, bevor die Bezahlung
resp. Deposition der Gebühren erfolgte.
Demnach beschließt der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der Direktion
des Innern:
I, Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Petent die Kosten bestehend in 1. Fr.
46 rp. Staats-[,] 73 rp. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Petenten & an die Direktion des Innern.
[Præsidial-Verfügungen.]
Actum den 16 October 1852.
Der Bezirksrath Andelfingen übermacht mit
Weisung vom 14 d. den Bürgschein für den
zum Gemeindammann von Volken gewählten Jakob Kündig.
Diese Akten werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Nach Einsicht eines vom 13 d. datirten Schreibens des Bundesrathes, womit er einen Paß
für den in Zürich sich aufhaltenden Ignaz
Alois Kurzweil, Büchsenmacher, von Neustaschiz, & ein Einvernahmsprotokoll des
Leitmeritzer Bürgermeisteramtes übermacht
wird verfügt:
I., Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, den
Paß mit der Unterschrift des Kurzweil versehen zu lassen u. ihm sodann denselben aushinzugeben. Dabei sei dem Kurzweil das
in dem genannten Protokolle enthaltene Begehren seiner Frau mitzutheilen, ebenso sei
derselbe zur Erfüllung seiner Vaterpflichten mit dem Bedeuten anzuhalten, daß ihm,
wenn er seinen Pflichten nicht nachkommen
sollte, nicht nur in Zukunft kein anderer
Paß ertheilt werden könnte, sondern daß man
der schweizerische Bundesrath wirklich die Fortdauer der Gültigkeit der nicht obligatorischen
Tarifirung deutscher Münzen bis zum 31. Juli
1853 gestattet hat, mit dem Vorbehalt, daß dieselbe außer Kraft treten würde, wenn die Bundesbehörden in Beziehung auf das Münzwesen im
Allgemeinen weitere Verordnungen zu erlassen sich veranlaßt sehen sollten.
In Folge dessen beantragt der Regierungsrath die Dekretirung der Fortdauer der Gültigkeit des §. 7 des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform durch
den im Entwurfe beiliegenden Beschluß, dessen
Genehmigung er dem Großen Rathe angelegentlich empfiehlt, von der Ueberzeugung ausgehend, daß dieses der einzige sichere Weg ist,
das neue Münzsystem gehörig zu konsolidiren.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Sulzer übernommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des von
den diesseitigen Abgeordneten mit den Abgeordneten der Regierung von St. Gallen vereinbarten Staatsvertrages betreffend den Bau
von Eisenbahnen auf dem Gebiete beider Kantone
beschlossen:
I, Sei dem Vertrage unter Vorbehalt der Ge-
85 fr. neue Währung.
Dabei fällt in Betrachtung, daß die durch
die Wasserrechtsurkunde vom 20 Sept. 1845.
bewilligten Bauten schon im Jahre 1849 & der
ohne Konzession hergestellte Auslaufkanal
schon im Anfange dieses Jahres ausgeführt
waren u. benutzt wurden & der Wasserzins
für das Wasserwerk des Hrn. Honegger mit
23 Fuß Fallhöhe für die Jahre 1850 & 1851. im
Ganzen 129 fr. 60Cts. (fr. 64. 80Cts. pr Jahr) beträgt.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I., Dem Herrn Kaspar Honegger, Spinnereibesitzer im Haltberg bei Rüti wird die Bewilligung zu einem Wasserwerke ertheilt, welches in folgenden Anlagen besteht:
A. In einer festen Grundschwelle auf der
Sohle des Jonabettes & dem Anfange des
Zuleitungskanales unter dem Fabrikgebäude von Hrn. Mühlemacher Egli im
Jonatobel, da, wo die Jona links gegen
einen Sandsteinfelsen anfließt. Diese
Grundschwelle soll überall 5,6‘ unter einer
in obigen Sandsteinfelsen eingehauenen
Marke oder 11.12‘ unter der Bank des
erbaut werden will, in dem Gemeindsbanne
Enge liegt, seine Zustimmung dazu ertheile,
daß jenes dem Stadtbanne zugetheilt
werde. Hinsichtlich der erstern Frage steht
nun nichts entgegen, die Bewilligung zu ertheilen; betreffend dagegen die zweite Frage,
so ist der Regierungsrath bei der gegenwärtigen Sachlage noch nicht im Falle, hierüber einen definitiven Entscheid zu fassen,
indem vorher die erforderlichen Verhandlungen zwischen der Stadtgemeinde u. der
Gemeinde Enge stattzufinden haben. Immerhin aber kann jetzt schon die vorläufige
Zusicherung ertheilt werden, daß wenn es
sich letztinstanzlich nur um die Genehmigung eines gegenseitigen Einverständnisses
der Gemeinden Zürich & Enge über die Zutheilung der [sic!] fraglichen Grundstückes an die
erstere handeln sollte, dieselbe jedenfalls
erfolgen würde.
2., Die Frage der Erbauung einer Brücke
über den Schanzengraben steht mit der
Erbauung des Bezirksgebäudes in keinem
unmittelbaren Zusammenhange, & es hat
daher der Regierungsrath keine Veranlassung zur Zeit in der Weise auf dieselbe einzutreten, daß dieselbe sei es gleich-
was Anstand darbieten könnte, diese Konzession s. Z. der Bundesversammlung von seiner
Seite mit Empfehlung zur Ratifikation
vorzulegen.
In Erledigung des diesseitigen Schreibens
vom 26 August & 10 Nov. l. J übersendet der
schweiz: Generalagent in Neapel mit
Zuschrift vom 30 Nov. das Zeugniß des Hrn.
Pfarrer Remy.
Dieses Aktenstück wird Herrn Fürsprech
Ehrhardt zugestellt.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Zuschrift vom 6 d. an, daß sie in Folge
der mit Schreiben vom 27 v. M. gemeldeten Einbürgerung des Häusermann in
Niederurdorf, die Angelegenheit als
erledigt betrachte.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Unter Bezugnahme auf sein Schreiben
vom 3 Juni l. J. ersucht das Obergericht
mit Zuschrift vom 2 d. es möchte der Bundesrath angegangen werden, seine Aufträge
betreffend die Nachforschung nach dem
angeblich in Neu-Orleans verstorbenen
Kaspar Wädenschweiler von Stäfa zu erneuern.
nur dem ungefähren wirklichen Werth der
Güter gleichkommen, während sie die frühere
Schatzung von 10fl 2271. 17 ß. 2 übersteigen,
so glaubte die Finanzdirektion sich allervorderst über den gegenwärtigen Preis
dieser Güter möglichst sichere Auskunft
verschaffen zu sollen u. ließ dieselben daher
durch eine zuverläßige Person schätzen.
Der auf diese Weise ausgemittelte Werth
derselben beträgt für die Pfarrgüter Andelfingen Fr. 5,249. u. für die Pfarrgüter Dägerlen Fr: 6,132. zusammen Fr: 11,381 oder 11fl 4877
Hiebei kommt in Betracht:
Gestützt auf den Bericht der Finanzdirektion
vom 17 Nov: v. J. über die Kollaturen Dägerlen & Andelfingen ist der Regierungsrath
bei Ertheilung des Auftrages an den Kirchenrath zu Vernehmung dieser Kirchgemeinden
über das Maß ihrer Betheiligung bei allfälligem Loskauf der Kollaturrechte von der Ansicht ausgegangen, daß einerseits die Regierung von Schaffhausen höchst wahrscheinlich
keine günstigern Anerbietungen stellen werde,
als früher, u. daß anderseits der Regierungsrath es nicht gerechtfertigt finde, zum Zweck
der Gleichstellung dieser beiden Gemeinden
mit den übrigen Gemeinden des Kantons, so
Dem Herrn Konsul de Luze in New-York ist
hievon Mittheilung zu machen, u. derselbe zu
ersuchen, die erforderlichen Nachforschungen
anzustellen. Wenn dann Herr de Luze der
Ansicht sei u. Garantie dafür habe, daß mit
der Summe von 100 Dollars den Bäumlerschen Kindern die gewünschte Versorgung
verschafft werden könne, so ermächtige man
ihn, diesen Betrag in dem Sinne auszubezahlen (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Verbalprozesse über die stattgefundenen Wahlen von Geschwornen in die Eidgenössische u. kantonale Strafrechtspflege, in Vollziehung von
§. 74 des Gesetzes betreffend die Organisation
der Rechtspflege vom 29. September 1852,
auf den Antrag der Direktion des Innern
beschlossen:
I, Seien die sämmtlichen Wahlen in der Meinung anerkannt, daß rücksichtlich derjenigen
Gewählten, welche die Stelle eines Zunftgerichtspräsidenten oder eines Verhörrichters des Bezirksgerichtes bekleiden, die Statthalterämter die betreffenden Gewählten anzufragen
haben, ob sie die bisher bekleidete Stelle beizubehalten wünschen, damit sie in diesem
Falle gemäß §. 70 des eingangserwähnten
Hievon wird der Direktion der Justiz, sowie
dem Bezirksrathe Zürich, für sich & zu
Handen des Schirmvogteiamtes Zürich Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 8 Dez: stellt Herr Rudolf Dickenmann [sic!] von Ueßlingen Kantons
Thurgau, welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihr Bürgerrecht aufgemommen [sic!], das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein dat: 12 Dezbr. 1851.
einen Auszug aus dem Taufregister vom
11 August 1852.
Als Vermögensausweis eine Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich vom 8 Dezember,
laut welchem Petent Fr. 933. 34. in baar
deponirt hat.
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde für
den Petenten, seinen majorennen Sohn,
sowie seine übrige Familie,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I, Sei dem Petenten, dessen majorennen Sohn,
sowie seiner übrigen Familie das hiesige
Kantonsbürgerrecht ertheilt & dessen Aufnah-
bei dem Gemeindrathe auszuweisen, u. von diesem die Bewilligung nachzusuchen hat.
2., Gestützt hierauf erscheint nun aber die
rekurrirte Verfügung, – so sehr sich dieselbe nur den Charakter des Rekurrenten u.
dessen Handlungsweise in’s Auge gefaßt
rechtfertigen möchte, – als unstatthaft, um
so mehr, da die hiesige Gesetzgebung weder die Kautionsleistung noch den Sicherheitsverhaft als Präventivmaßregeln
für solche Fälle zuläßt.
3., Dagegen erscheint es als durchaus gerechtfertigt & zweckmäßig, wenn gegen Irminger
so oft derselbe sich der Uebertretung des
in Berücksichtigung 1. näher präzisirten
Beschlusses des Regierungsrathes u. die in
Folge dessen gegen denselben erlassenen
Vollziehungsbeschlüsse schuldig macht,
sofort mit Verhaftung eingeschritten u.
derselbe wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen dem Gerichte überwiesen wird.
4., Da sich sodann schließlich Rekurrent in
dieser Sache ein durchaus ungebührliches
Benehmen zu Schulden kommen ließ, so fallen
ihm auch die sämmtlichen Kosten zur Last.
Demnach hat der Regierungsrath,
55
vom Finanzrathe am 28 August 1849. genehmigt, in der Meinung jedoch, daß sie den
Betrag von fl 500 nicht überschreiten.
C. Unterm 8 Dezbr: 1849. berichtete Hr. Kriminalrichter Weber, daß die in der früher
eingesandten Baubeschreibung enthaltenen
Arbeiten mit wenigen Ausnahmen vollendet seien u. daß der dafür eröffnete Kredit von fl 500. nebst dem Erlöse von alten
Baumaterialien ausreichen werde, daß aber,
um einen der Kapitalforderung entsprechenden Miethzins zu erhalten, noch einige weitere Arbeiten im Kostenbetrage von fl 174.
nothwendig seien, worauf der Finanzrath
für die Ausführung dieser weitern Verbesserungen dem Hrn. Weber einen Kredit bis auf fl 200 bei der Domänenkassa eröffnete.
D. Nach Vollendung der Bauten stellte sich
die Forderung des Staates wie folgt:
dazu Baukosten
Zusammen
davon ab:
dieß dieser Letztere sehr annehmbare Anerbieten zur Erleichterung seiner Bezirksangehörigen macht, so erscheint der Rekurs für begründet.
Demnach hat der Regierungsrath beschlossen:
I, Dem Rekurrenten wird einstweilen gestattet bloß in Winterthur in seiner Stellung
als Bezirkskommandant Audienz zu ertheilen.
II, Mittheilung an Herrn Meier und an die
Direktion des Militärs, an Letztere unter
Uebersendung der Akten.
Betreffend den Besoldungsnachgenuß an die
Hinterlassenen von verstorbenen Militärbeamteten hat der Regierungsrath unterm 25. Nov:
1852 in Sachen der Erben des verstorbenen Kreisinstruktors Meier beschlossen, daß bis zum Erlasse einer hierauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmung u. mit Rücksicht auf das bisherige
Verfahren je im Spezialfalle zu entscheiden
sei.
Die Wittwe des verstorbenen Herrn Obersten
von Orelli, gewesenen Waffenkommandanten
der Infanterie und der Artillerie, Anna geborne Boßhardt in Zürich stellt nun mit Schreiben vom 15. dieß für sich sowol als im Namen
ihres Töchterchens bei der Direktion des Militärs
Präsidenten Hrn. Abraham Tourte u. zu seinem Vicepräsidenten den Hrn. James Fazy
gewählt habe.
Der Empfang dieser Anzeige wird der Regierung von Genf mitgetheilt (l. M. v. h. T.)
In Sachen der Katharina [Klöti] geb. Demuth,
Wittwe des sel: Präsidenten Jakob Klöti
aus dem Hürst Gemeinde Seebach, betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
1., die im Jahr 1784. geborne Wittwe Kath: Klöti
geb: Demuth besaß einen 2713 fl 3 1/2 ß haltenden Schuldbrief, welchen ihr Sohn Wilhelm Klöti in Folge eines mit seinen Geschwistern
im Jahr 1849. abgeschlossenen Auskaufsvertrages errichtet hatte.
2., Durch Kauf ging im Jahr 1850 diese Schuld
zuerst auf den mit einer Tochter der Wittwe
Klöti verheiratheten Lehrer Leemann in
Oerlikon u. nachher an einen dritten über,
welcher letztere in Konkurs gerieth.
3., Die Wittwe soll nun den fraglichen Schuldbrief sowol als ihre Fahrhabe ihrem Tochtermann H. Leemann verschenkt haben
es soll der Schuldbrief durch die Notariatskanzlei in Folge dessen entkräftet
worden sein.
I., Sei an die Regierung von Zug in dieser Sache
Recharge zu erlassen (l. M. h. T.)
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend Entschädigung an Herrn Oberst
La Nicca in Chur für seine Expertise über die
Limmatschleußen
hat sich ergeben:
A. Auf die durch die Direktion der öffentlichen
Arbeiten von Hrn. La Nicca erlassene Einladung zur Eingabe seiner Rechnung für die
benannte Expertise übermittelte derselbe
mit Begleitschreiben vom 17 Oct. d. J. bloß zwei
Noten für seine Reiseauslagen & für Kopiaturen, im Gesammtbetrage von Fr: 56. 2C u. überläßt im Uebrigen der Direktion ihn für
seine Bemühungen nach ihrem Ermessen zu
entschädigen.
B. Laut der Note über die Kopiaturarbeiten
enthält der Bericht des Hrn. La Nicca 9 Bogen.
Rechnet man nun für den Tag einen Bogen,
u. für Studien u. Vorarbeiten fünf Tage,
so stellen sich 14 Tage Zimmerarbeit heraus.
Der Note über die Reiseauslagen ist dann
noch die Bemerkung beigefügt, daß der Aufenthalt in Zürich vom 24 bis 29 März u. ferner
den 3 April, somit 6 Tage Statt gefunden
habe, wozu dann noch die zwei Reisetage kommen.
zei stellt nun,
abzuliefern.
Hievon wird der Direktion der Polizei & unter
Uebermittlung der Akten dem Obergerichte
Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Mit Kreisschreiben vom 12 Oct: richtet das
eidgen. Justiz- & Polizeidepartement mit Hinsicht auf eine Note des königl. Preußischen
interimistischen Geschäftsträgers bei der
Eidgenossenschaft, wonach den preußischen
Angehörigen das Wandern in der Schweiz
neuerdings verboten worden ist, – an die
Kantonspolizeibehörden die Einladung, dem
Departement u. A. einzuberichten, welche
Maßregeln hierorts genommen worden
seien oder zu nehmen beabsichtigt werden,
um zu verhüten, daß die preußischen Arbeiter
nicht heimatlos werden;
zu irgend einem andern kantonalen Zwecke;
der Polidie Wichtigkeit der Sache die Einfrage, was
dem Departement in dieser Richtung zu antworten sei & bemerkt, daß sich in der preußischen Gesetzgebung irgendwo eine Bestimmung befinde, wodurch sogar den Polizeibehörden
grenzen u. s. f; allein nach der Versicherung
des Gemeindrathes sei der Verkehr dadurch
nicht in gleichem Maße gestiegen, wie er
sich durch die Dampfschiffahrt u. die veränderten Botenverhältnisse vermindert habe.
b., Seit der letzten Ertheilung eines Metzgrechtes habe sich laut den Angaben des Gemeindrathes die Bevölkerung um etwa 200.
Seelen vermehrt; ob dieß als eine bedeutende Zunahme im Sinne des Gesetzes betrachtet
werden müsse, müsse der Bezirksrath unentschieden lassen.
c., Die Pachtzinse seien allerdings gestiegen
u. haben gegenwärtig eine Höhe erreicht, woraus wenigstens auf einen großen Fleischverbrauch geschlossen werden müsse. In
[sic!] Beziehung versichere indessen der
Gemeindrath, daß der Konsum sich nicht
vermehrt habe & glaube, wie es scheine,
in Uebereinstimmung mit der großen Mehrheit
der Bürger, daß eine erweiterte Konkurrenz
einerseits kein Bedürfniß sei & anderseits
nicht die erwarteten Vortheile gewähren
würde.
Im Allgemeinen erklärt der Bezirksrath,
er könne mit Rücksicht auf den Beschluß
der Gemeindsversammlung Stäfa vom 20 Juni
getragen oder durch Brand zerstört worden
sind.
Das Verzeichniß lita. a. ist spätestens Ende Hornung demjenigen Kreisschätzer, welcher die
Polizeidirektion zur Empfangnahme bezeichnen wird, einzuhändigen & dasjenige lita. b.
direkte an die Assekuranzkanzlei einzusenden.
8. Betreffend diejenige Gebäude, welche die Polizeidirektion aus irgend einem Grunde in die
Revision zu ziehen für nöthig erachtet (§. 14. lit: b.),
wird dieselbe von sich aus den Schätzern die
erforderlichen Verzeichnisse & Aufträge zustellen.
§. 9. Die Kreisschätzer sollen, nach dem [recte:
erwähnten Verzeichnisse resp: Aufträge zugekommen, für jede betreffende Gemeinde
unter Berücksichtigung möglichster Zeitersparniß, den Tag bestimmen, an welchem sie die
Schätzung vorzunehmen gedenken & hievon dem
Gemeindrathe zu Handen des Abgeordneten
dieser Behörde Kenntniß geben.
§. 10. Außerordentliche Schätzungen werden
durch die Polizeidirektion angeordnet.
Wird eine solche von einem Gebäudeeigenthümer (§§. 15 & 21.) verlangt, so hat sich derselbe
bis spätestens den 31 Weinmonat unter Angabe der von ihm gewünschten Werthung bei dem
Bezirksrathes Andelfingen betreffend Aufhebung eines Gemeindsbeschlusses, & stellt das
Gesuch, es möchte ihr zur Einreichung der Rekursgründe eine weitere Frist von 8 Tagen
eingeräumt werden, da die eingetretene
Weinlese die Einhaltung der gesetzlichen Rekursfrist unmöglich mache.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei die Frist zur Einreichung der Rekursgründe um 8 Tage von heute an erstreckt.
II., Sei im Uebrigen der Rekurs der Direktion
des Innern zur Antragstellung zu übermachen.
III., Mittheilung an die Direktion des Innern, den
Bezirksrath Andelfingen & die Gemeinde Rheinau.
Der Regierungsrath [hat], nach Einsicht:
1., einer vom 11 d. datirten Zuschrift des Herrn
Karl Sigmund Denzler von Eglisau;
2., einer solchen von Hrn. Dr. Heinrich Näf von
Winterthur vom nämlichen Tage,
worin die Petenten unter Beilegung von
Fähigkeitszeugnissen des Obergerichtes um
Patentirung als Kantonsprokuratoren nachsuchen;
3., Der Erklärung der Finanzdirektion u. des
Staatskassiers, daß die Kautionen genehmigt
u. die Patentgebühren bezahlt worden seien,
beschlossen: