dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
recht umfassenden Urkunde unter Aufstellung mehrerer Bedingungen ertheilt werden.
E. Die Berechnung des Wasserzinses für die
veränderte resp. vermehrte Wasserkraft
des Hrn. Honegger gemäß der ihm neu zu
ertheilenden Bewilligung stellt sich zu Folge
des mehrerwähnten Expertenberichtes folgendermaßen:
Die Fallhöhe beträgt: 29,5
Die Wassermenge pr. Sekunde 7,9 cub‘ & ist durch
Messung der Querschnitte & Geschwindigkeiten pr Zeitsekunde bestimmt & auf den mittlern Stand reduzirt.
Die Fallhöhe 29,5 multiplizirt mit der Wassermenge 7.9‘ cub.‘ & dividirt durch 20 gibt:
7.9 / 20 = 233,05 / 20 = 11,65 Maßeinheiten der mechanischen Kraft.
Dieser Zahlenwerth bleibt unverändert,
da eine Türbine, welche wie ein oberschlächtiges Rad wirken soll, angewandt wird; ferner in gewöhnlichen Jahren die Wasserkraft
fortwährend benutzt werden kann u. die
ganze Wassermenge aus der Jona hergeleitet wird.
Obige Maßeinheit von 11,65 mit fr. 5 multiplizirt gibt einen jährlichen Wasserzins
von 58 fr. 25 rp oder fr 84. 94. in runder Zahl
wünschenswerth dieses auch erscheinen möge,
die erforderlichen Summen anzuweisen, da das
dießfalls zu bringende Opfer sich auf mindestens 11fl 11,000. belaufen würde, es wäre denn,
daß die betreffenden Gemeinden sich geneigt
erklärten, ihrerseits einen erklecklichen Beitrag
zu leisten. Dieses ist nun aber nicht der Fall,
da das Angebot der Gemeinde Andelfingen
nur Fr: 751. u. dasjenige der Gemeinde Dägerlen nur Fr: 168. beide zusammen also nur
Fr: 919. höher sind, als der wirkliche Werth der
Güter.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist dem Kirchenrathe für sich & zu Handen
der beiden Kirchgemeinden Andelfingen
Dägerlen zu erklären, der Regierungsrath sehe sich nicht veranlaßt, die Unterhandlungen über den Loskauf der Kollaturen
Andelfingen u. Dägerlen wieder aufzunehmen,
so lange die betheiligten Gemeinden sich zu
keinen erheblichen Beiträgen an das dießfalls zu bringende Opfer herbeilassen.
II., Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion, letzterer unter Rücksendung der Akten.
Redaktion keine Anstände erheben, ermächtigt,
dafür zu sorgen, daß der Große Rath behufs der
Behandlung dieser Vorlagen auf Freitag den
7. Jenner außerordentlich versammelt werde.
Der von der schweizerischen Nordbahngesellschaft mit Schreiben vom 23. dieß eingesandte Bericht über die am 25. November l. Js. abgehaltene Generalversammlung wird zu den
Akten gelegt.
Die schweizerische Nordbahngesellschaft verdankt unterm 23. dieß die ihr mit Schreiben
vom 10. dieß gemachten Mittheilungen und
übermacht zum Beweise dafür, daß ihr Bestreben dahin gehe, das Ziel zu erreichen, welches
das diesseitige Schreiben bezeichnet habe, u. den
darin ausgesprochenen Absichten zu entsprechen,
die Kopie eines unterm 20. Dezember an die
Regierung von Aargau gerichteten Schreibens.
Hievon wird Herrn Regierungspräsident
Dr A. Escher zu Handen der Abordnung durch
Zustellung der Akten Mittheilung gemacht.
Herr Regierungspräsident Dr Zehnder referirt mündlich über die Art u. Weise, wie die
Abordnung sich des Auftrages, welcher ihr zufolge der Einladung des Großen Rathes, die Bestrebung der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft bei den thurgauischen Behörden
ziemlich entfernt von einander, weßhalb die
Bewilligung der von ihm projektirten Metzg
im Interesse der weiter entfernten Civilgemeinden Adletshausen, Binzikon & Holzhausen liege. In Grüningen selbst bestehe
zwar eine Metzg; allein wegen mangelnder Konkurrenz stelle der Besitzer, Herr Stadtmann den Miethzins so hoch, daß der Pächter
das Publikum nicht gehörig bedienen könne,
so daß viele Bewohner das Fleisch anderswoher beziehen u. der nämliche Umstand habe
den Petenten bewogen, sich um ein Metzgrecht zu bewerben, dessen Bewilligung sowohl im Interesse des Staates als dem der
Gemeinde Grüningen liege.
B. Der Gemeindrath Grüningen bemerkt hinsichtlich dieses Gesuches unterm 1 Juni d. J.,
er habe zwar eigentlich nicht[s] gegen die
Bewilligung desselben einzuwenden, gleichwohl trage er auf Abweisung an, da er
gesonnen sei, für die Gemeinde ein solches
Recht nachzusuchen. Dieses vom 19 August
datirte Gesuch wird wie dasjenige des
R. Egli mit dem Mangel an Konkurrenz
begründet, sowie durch Hinweisung auf
den Umstand, daß im Laufe der Zeit alle
Gemeinden, die früher an [recte:
hausbauten.“
In Sachen der Schulgenossenschaft Hinweil,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Schulhausbaute daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt
in ihrem Gutachten vom 30 Oct: l. J. sie habe
das neue Schulhaus in Hinweil besichtigt u.
dasselbe ganz der Baubeschreibung entsprechend gefunden; das Gebäude sei bezüglich
des Raumes[,] der Eintheilung u. der Ausführung als vollkommen zweckmäßig u. gelungen
zu betrachten.
B. Das doppelte Schulhaus enthält außer den
durch
die Verordnung betreffend die Schullokale
vom 19 Herbstmonat 1835 geforderten Räumlichkeiten noch ein Zimmer für eine weibliche
Arbeitsschule.
C. Die Gesammtsumme der Baukosten beträgt
D. Davon kommen nach dem Regulativ vom
7 July 1847. in Abzug:
Für angekauftes Land
(10fl. 543. 17 3/4 ß
Vergrößerung des Gartens
15.
121. 10
Sand u. Steine
“ Verwaltungskosten
90. 20
“ die Schulhauseinweihung
9 1/2
meilen, gar keine eigene Metzg; die beiden Metzgrechte in Untermeilen werden im Gemeindhause
u. im Löwen, welche ganz nahe bei einander liegen, ausgeübt, so daß die zahlreiche Bevölkerung von Obermeilen eine halbe bis 3/4 Stunden
nach der Metzg zu gehen habe; um diesem
Uebelstande abzuhelfen, habe man eine
Fleischablage in Obermeilen eingerichtet, was
beweise, daß eine eigene Metzg schon längst im
Bedürfniß für Obermeilen gewesen wäre, diese
Ablage habe sich von jeher in dem Hause des
Petenten befunden; diese Lokalität sei daher
am geeignetsten für Errichtung einer Metzg;
wenn ihm ein Metzgrecht ertheilt werde,
so verpflichte er sich, die vor seinem Hause
befindliche Haabe, die ca f 1000 koste, herzustellen.
C. Der Gemeindrath Meilen, erklärt in einer
unterm 26 Mai an das Statthalteramt Meilen
zu Handen der Direktion der Finanzen u.
einer unterm 14 Juni d. J. an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift: Es sei kein
Bedürfniß für Ertheilung eines neuen Metzgrechtes vorhanden, da die bestehenden 2 Metzgen im Mittelpunkt der Gemeinde beworben
werden u. zudem noch eine Fleischniederlage
in der Mitte von Obermeilen errichtet worden
sei, wo wöchentlich dreimal Fleisch bezogen
rungsrath hievon in der nächsten Sitzung in
Kenntniß zu setzen;
c., falls sie bereit wären, andere, als die in dem
erwähnten Beschlusse aufgeführten Entwürfe
zur Behandlung in der Wintersitzung vorzulegen, dem Regierungsrathe hievon ebenfalls
rechtzeitig Mittheilung zu machen.
In Sachen des Herrn Treichler-Fleckenstein in
Wädenschweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
hat sich ergeben:
A., Die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen hat Herrn Treichler-Fleckenstein
unterm 14 Sept. wegen verspäteter Einsendung
eines Mobiliarversicherungsvertrages eine
Ordnungsbuße von 6 Fr. aufgelegt (Das Nähere
s. in der Verfügung vom 14 Sept.)
B. Mit Schreiben vom 24 Sept. verlangt Herr
Treichler-Fleckenstein Aufhebung dieser Verfügung u. begründet dieses Begehren folgendermaßen: Er beanspruche, daß die Polizeidirektion vor Erlaß einer Verfügung seine Verantwortung auf allfällig ihr zugekommene
Beschwerden gegen ihn anhöre. Nur oberflächlich ersehe er aus dem rekurrirten Beschlusse,
daß demselben Angaben der Agenten Saare
3.,
träge werden den Sektionschefs in jeder Gemeinde 2–4 Ordonanzläufer beigegeben,
deren Verrichtungen ein besonderes Reglement
festsetzt.
§. 9. Dieselben erhalten als Entschädigung für
ihre Verrichtungen:
vom Militärpflichtersatz 3% des Betrages
der abgelieferten Gelder;
vom Montirungsersatz 4%
von denjenigen Bußen, welche gemäß des
unterm 22 Juni d. J. von dem Regierungsrathe erlassenen Reglements betreffend
Verhängung von Militärbußen durch
sie bezogen werden, 40%;
von Jedem, der wegen irgend eines Dienstfehlers vor eine Militärbehörde zitirt
werden muß. – 30 Rpp[en]
für das Auffinden u. Abliefern der Üniformstücke, welche ein Dienstpflichtiger
vom Staate erhalten & aus irgend einem
Grunde z. B. wegen Entfernung aus dem
Kanton, in das Staatsmagazin hätte abgeben sollen, dieses aber unterlassen hat
von denjenigen, die ihren schuldigen Militärpflichtersatz nicht in der festgesetzten
Zeit bezahlen, eine Bezugsgebühr von 30
rektionen der Polizei & der Justiz.
Mit Kreisschreiben vom 16 Juli d. J. eröffnet
der Regierungsrath des Kantons Aargau
den sämmtlichen Kantonsregierungen, daß nach
den dortigen Gesetzen die Ausstellung, resp.
Forderung von Bürgerrechtszusicherungen
für Eingehung schweizerischer Ehen, sowie die
bisher vorgeschriebene Regierungsbewilligung
für die Verkündung derselben in Zukunft
nicht mehr erforderlich sein werde u. daß
Entlassungsscheine für schweizerische Bräute
schon bisdahin nicht verlangt worden seien.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-]Direktion,
beschlossen:
I. Es finde der unterm 22 Mai v. J. im Einverständnisse mit dem Obergerichte gefaßte Beschluß betreffend Erlassung von Ausweisschriften bei Verehelichung zwischen Angehörigen des Kantons Zürich & denjenigen einiger anderer Kantone (Amtsblatt
1851. S. 258.) auch auf die Angehörigen des
Kantons Aargau seine Anwendung.
II., Sei hievon sowol der Regierung des Kantons
Aargau als auch dem Obergerichte Anzeige zu machen.
III., Sei dieser Beschluß in’s Amtsblatt aufzu-
Die beiden Kantone werden einer hinreichende Garantie darbietenden Gesellschaft die
für eine solche Unternehmung erforderliche
Konzession unter ebenso günstigen Bedingungen ertheilen, wie diejenigen sind,
unter denen die Bahnstrecke von Winterthur nach Elgg in Gemäßheit der gegenwärtigen Uebereinkunft erbaut werden kann.
Art. 7.
Die in den vorhergehenden Artikeln von
Seite des einen und andern Kantons gegebenen Zusicherungen werden für beide
Kantone erst dann verbindlich, wenn die
Bewilligung zur Fortsetzung der Bahnlinie
von Rickenbach-Wyl über Sirnach u. Eschlikon nach Aadorf an die zürcherische Grenze bei Elgg durch die zuständigen Behörden wirklich ertheilt sein wird.
Sollte der diesfällige Entscheid vor Ende
August 1853 nicht erfolgen, so ist jeder der
beiden Kantone berechtigt, von der gegenwärtigen Uebereinkunft zurückzutreten.
Art. 8.
Gegenwärtige Uebereinkunft ist der Genehmigung des Bundesrathes zu unterstellen.
Die St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahnge-
los, da er durch die Erwerbung eines Patentes
keineswegs verpflichtet wird, solchen Personen, die mit der Fabrik in keinerlei Verbindung stehen, oder überhaupt nach der
Arbeitszeit Getränke zu verabreichen,
vielmehr ihm jede beliebige Einschränkung
der Bewerbung seines Wirthschaftspatentes
frei steht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I., Es kann dem Gesuche des Herrn Ziegler-Pellis um Erlassung des Wirthschaftspatentes
Behufs der Fortsetzung der Wirthschaft
in der Näffarb bei Neftenbach nicht
entsprochen werden.
II., Mittheilung an das Statthalteramt
Winterthur[,] an Hrn. Ziegler-Pellis & an
die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn J. Hofmann zum
Löwen in Oberstraß, Petenten um Ertheilung eines Tavernenrechtes
hat sich ergeben:
A. Hr. J. Hofmann stellt unterm 2 Sept. d.
das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein Haus No. 27 in Oberstraß
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I., Es wird der Schulgenossenschaft Hinweil an die
Kosten des neu erbauten Schulhauses ein Beitrag von Fr: 2200. n. W. gegeben.
II., Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Erziehungswesens für sich u. zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe u. an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung auf den Kredit des
Büdgets vom Jahre 1852. „H. C. III. b. 3 Schulhausbauten.“
Ein Rekurs des Hrn. Joh: Isler von Wädenschweil
gegen die Klassensteuertaxation für 1851 &
geht an die Direktion der Finanzen zur Beantwortung.
Eine Zuschrift des Gemeindrathes Goßau vom
4 d. M. worin um beförderliche Erledigung einer
vom 27 August datirten Eingabe betreffend
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die zu erbauende Straße 3r Klasse gebeten wird, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Kenntnißnahme.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe einen vorläufigen
mit eben so viel Nutzen bei unsern eigenen Truppen seinem Grade entsprechend
zu verwenden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs,
beschlossen:
Es könne dem Gesuche des Herrn Major
Stadler, Instruktor 1. Klasse nicht entsprochen
werden, und habe derselbe im Monat Jenner
nächstkünftig seine Entlassung aus dem
eidgenössischen Stabe zu verlangen.
Mittheilung an Herrn Stadler und an die
Direktion des Militärs.
In Sachen des angeblich heimatlosen Johannes
Braun
ergiebt sich:
A, Nachdem in Folge Beschlusses des Regierungsrathes vom 20. Juni 1850 die Regierung
von Zug ersucht worden war, sie möchte die
Gemeinde Baar anhalten, dem Johannes Braun
die nöthigen Ausweisschriften zu ertheilen und
hieher einsenden, darauf gestützt, daß Barth.
Braun unzweifelhaft in Baar bürgerrechtsgenössig gewesen, daß Johannes Braun,
dessen aus einer kirchlich getrauten Ehe entsprungener Sohn uns somit als Bürger von
Die Direktion der Polizei wird eingeladen, dem
Regierungsrathe eine Uebersicht der verschiedenen Verfahren vorzulegen, die bei auswärtigen Behörden in den Fällen eintreten, wo
Armenauslagen von den Heimatbehörden
des Unterstützten oder Transportirten u. s.
reklamirt werden.
Mit Eingabe vom 18 d. stellt Herr Jakob Müller,
Wascher No. 15. vor dem Riechenthor in Klein-Basel das Gesuch, der Regierungsrath möchte
ein gegen den Petenten unterm 12 Juni d. J.
gefälltes Urtheil des Kriminalgerichtes aufheben, das Waisenamt Uhwiesen in Anklagezustand versetzen u. den Prozeß auf‘s Neue
gegen das Letztere aufnehmen lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Obige Zuschrift sammt Beilage wird der Staatsanwaltschaft überwiesen u. dieselbe eingeladen, das fragliche Urtheil des Kriminalgerichtes mit der wünschbaren Berichterstattung der Justizdirektion zur Antragstellung zu übermachen.
Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, sowie
an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 26 d. übermacht das Obergericht dem Regierungsrathe den Entwurf
einer Verordnung betreffend vorläufige
Wetzikon mit seinem Beschlusse mehr gethan
habe, als der Stillstand Pfäffikon zur
Wahrung der Sittlichkeit gefordert; 4., Rekurrent durch die Ausweisung bedeutend
geschädigt wurde, da es ihm schwer wäre,
anderswo sich durchzubringen.
E. In seiner vom 8 Nov: datirten Beantwortung beruft sich der Gemeindrath Wetzikon auf das fragliche Schreiben des Stillstandes Pfäffikon, durch welches das in §. 22, 2. des
Niederlassungsgesetzes aufgestellte Erforderniß eines genügendes [sic!] Zeugnisses sittlicher Aufführung u. guten Leumunds von
vorneherein als dem Rekurrenten nicht
zukommend erscheine.
F. In seiner vom 12 Nov. datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Hinweil auf
die seinem Beschlusse zu Grunde gelegte
Motivirung u. auf die Antwort des Gemeindrathes Wetzikon.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Aus dem Umstande, daß Rekurrent als
Großvater eines von seinem Sohne mit
der Esther Tobler außerehelich erzeugten Kindes, dieselbe nebst dem Kinde in
seine Wohnung aufnahm, läßt sich noch
ausgestellten Zeugnisses namentlich der Worte
„if duly solemnized at her Majesty’s Legation.“
gleichwohl kein Bedenken trage, die Promulgation unbedingt zu bewilligen, so könne sich
der Regierungsrath ebenfalls dabei beruhigen,
zumal bekannt sei, daß die Gültigkeit einer
von einem Engländer im Auslande abgeschlossenen Ehe, in England nach den Gesetzen des
Ortes, an welchen die Kopulation vorgenommen
worden sei, beurtheilt werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
betreffend das vom 1 Weinmonat datirte
Gesuch des Herrn Dr. Karl Nägeli von Kilchberg um Entlassung von der Stelle eines außerordentlichen Professors an der Hochschule,
beschließt
I., Es sei Herr Professor Dr. Karl Nägeli von
der Stelle eines außerordentlichen Professors
an der philosophischen Fakultät der Hochschule unter bester Verdankung der von
ihm geleisteten trefflichen Dienste auf den
Anfang des bevorstehenden Wintersemesters
zu ziehen, in welchem Falle er diesem gegenüber in die Rechte und Pflichten der Gesellschaft in ihrem ganzen Umfange eintritt.
_____
Gegenwärtiger Vertrag tritt nur dann
in Kraft, wenn die Kantone Zürich und
Schaffhausen eine Konzession in der Fassung,
wie sie zwischen den Regierungen von Zürich
und Schaffhausen einerseits und dem Komite
für Herstellung einer Eisenbahn von Schaffhausen nach Winterthur anderseits vereinbart
worden ist, ertheilen.
Der Vertrag unterliegt überdieß gemäß
den Vorschriften der Bundesverfassung der Genehmigung des Bundesrathes.
Entwurf
zu einem Beschlusse des Großen Rathes des Kantons Zürich, betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von der Kantonsgrenze bei Schaffhausen über Andelfingen
nach Winterthur.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
nach Einsicht eines vom 24. Dezember 1852 datirten Gesuches des für Herstellung einer
Eisenbahn von Schaffhausen nach Winterthur be-
24
zur Insinuation zu übermachen.
Die Empfangscheine sind s. Z. dem Bundesrathe zuzustellen (l. M. v. 3 Novbr:)[.]
Mit dem gleichen Schreiben werden sodann
auch die Empfangscheine der Eheleute Harter
in Colmar & der Frau Brühlmann geb: Michelin
in Salce eingesandt.
Diese Empfangsbescheinigungen werden dem
Obergerichte unter Bezugnahme auf dessen
Schreiben vom 13 July zugestellt (l. M. h. T.)
Herr J. H. Schnyder, Referent in Sternenberg
übermacht mit Schreiben vom 7 d. ein vom
Sept. datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Sternenberg um einen Beitrag an die durch
die Hochwasser erlittenen Schädigungen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Gesuch Hrn. Schneider mit dem Bemerken zurückzustellen, es habe sich der Gemeindrath nach dem Beschlusse vom 23 Sept:
zunächst an den Bezirksrath Pfäffikon zu wenden.
Bei diesem Anlaße wird sodann beschlossen:
Die Berichte, welche die Statthalterämter & Bezirksräthe in Folge des Beschlusses vom 23 Sept:
einsenden werden, seien s. Z. der Direktion des
Innern zur Antragstellung zu übermachen.
Mit Schreiben vom 9 d. rekurrirt die Gemeinde Rheinau gegen einen Beschluß des
Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in fr. 2 92 rpn. Staats-[,] fr 1. 46 rpn.
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III, Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Zurücksendung der Akten.
In Sachen des Heinrich Leemann und Heinrich Wettstein in Töß, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, betreffend Schadenersatz resp. Erweiterung einer Coulisse
hat sich ergeben:
A, Unterm 20. Nov: d. Js. hat die Direktion
der öffentlichen Arbeiten verfügt, es könne auf
das Entschädigungsgesuch der Rekurrenten nicht
eingetreten werden.
B, Gegen diese Verfügung wird mit Eingabe vom 4. dieß rekurrirt u. dabei namentlich hervorgehoben: Der Grund, weßhalb die
Wiesen der Rekurrenten in so verheerendem
Grade überschwemmt worden seien, liege
keineswegs in der Anschwellung der Kempt,
sondern einzig und allein in der allzuengen Oeffnung der Coulisse unter der Straße,
daß diese Tolle zu klein sei, habe man übrigens schon im Jahre 1845 eingesehen, und
a. W. nicht nur nicht zu hoch ist, sondern daß vielmehr eine weitere Erhöhung als vollkommen
gerechtfertigt erscheine. (Fact. C.)
Wenn auch, den zweiten Punkt betreffend, hinsichtlich des Vermögensbestandes in den Jahren 1849 & 1850 dem Buchauszuge schon darum
weil derselbe nicht mit dem vorliegenden Inventar im Einklange steht, kein entscheidendes
Gewicht beigelegt werden kann; so ist jedoch
zu berücksichtigen, daß der Vorschlag im
Jahr 1850 fl 28 564. betrug, mithin jedenfalls
für das Jahr 1849 in Abzug gebracht werden
muß. Dagegen würde es sich nicht rechtfertigen, jenen Vorschlag aus dem Grunde,
weil derselbe sich erst bei der Bilanz im Merz
1851. ergab, in Abzug zu bringen, zumal jene
Summe schon am Ende des Jahres 1850 vorhanden
war & daher dem Vermögensbestande des Jahres 1850. beigerechnet werden muß.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der niedergesetzten Kommission
beschlossen:
I., Es sei die Taxation der Finanzdirektion für
das Jahr 1851. bestätigt & ebenso die beschlossene
Steuernachzahlung für das Jahr 1850.
II., Sei dagegen das Steuerkapital für das Jahr
1849 um fl 30,000. zu ermäßigen, daher als Grund-
nach Maßgabe der ihnen von der Direktion
oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten u. geschriebenen Instruktionen ermächtigt werden.
Mit Rücksicht darauf, daß über die beiden
Vorgeschlagenen befriedigende Leumdenszeugnisse vorliegen, u. daß dieselben ab Seite
ihrer Kommittenten in gehöriger Form autorisirt sind – hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen –
beschlossen:
I., Werden die Herren Epprecht u. Schmid als
Agenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt u. zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in
dem Sinne ermächtigt, daß sie sich dabei
an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe dat: 1. Weinmonat 1840. zu halten haben.
II., Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III., Mittheilung an die Hrn. Saare & Kubli für
sich & zu Handen der Herren Epprecht & Schmid
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich
nehmen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Erwiederung auf das diesseitige Schreiben
vom 7 August d. J. eröffnet die Regierung
des Kantons St Gallen, daß von Herrn Dekan
u. Stadtpfarrer Wirth in St Gallen allerdings
gefehlt worden sei, indem er die Kopulation des Hrn. Stadtdiakon Wetter daselbst
u. der Fräulein Hafner von Zürich vorgenommen habe, ohne einen Verkündschein aus
Zürich in seinen Händen zu haben, daß aber
dieser Fehler bei den vorliegenden Verhältnissen für entschuldigt zu halten sei.
Zugleich weist die benannte Regierung
auf die Uebelstände hin, welche sich daraus
ergeben können, daß nach den hiesigen Gesetzen es unmöglich sei, die Verkündung
am gleichen Tage an den Wohnorten der
beiden Brautleute vorzunehmen u. spricht
die Ansicht aus, daß in solchen Fällen
anstatt eines Heimatscheines ein anderer
amtlich ausgestellter Akt der die Gemeindsu. Kantonsangehörigkeit des Bräutigams
ausweise genügen dürfte.
Hierüber hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
der Bewohner sich geändert habe, sei dem Gemeindrath nicht bekannt u. ebenso wenig habe der
Verkehr zugenommen; im Gegentheil kommen
jetzt weniger Fremde nach Stäfa; seit dieses
aufgehört habe, den Stappelplatz zwischen
den östlichen Gegenden u. der Stadt Zürich
zu bilden. Die Klagen über Mangel an Konkurrenz seien darum unbegründet, weil den
Pächtern durch die neuen Verträge vorgeschrieben sei, auf welche Weise sie das Fleisch
auszuwägen u. zu welchen Preisen sie es zu
liefern haben. Auch die Angabe, daß die
Pachtzinse gestiegen seien, erklärt der
Gemeindrath für unrichtig, indem er die
bedeutende Verschiedenheit dieser Summen
lediglich als Schwankungen betrachtet, die
durch außerordentliche Vorfälle erklärt
werden müssen. Schließlich gibt die Gemeinde zu bedenken, daß ihr Aktivvermögen
in diesen Metzgrechtsamen & den dazu
gehörenden Realitäten liege & daher
bedeutend beeinträchtigt würde, wenn
den Petenten entsprochen würde. Die untere Metzg (früher Privateigenthum) habe
sie nämlich seiner Zeit um 10fl. 18 344. an
sich gebracht, um den fortwährenden Prozessen ein Ende zu machen, welche die