dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
den 25 Pferde mit Ausnahme eines in der Thierarzneischule befindlichen künftigen Samstag
den 9 d. M. aus dem eidgen: Dienste entlassen
werden.
Die Direktion des Militärs hält dafür,
daß der Verkauf derselben gegenwärtig am
Platze wäre, da eine Verwendung dieser wohl
nicht mehr möglich werde, auch ein längeres
Behälten [sic!] bei der vorgerückten Jahreszeit nur
Schaden nach sich ziehen würde.
Demnach hat der Regierungsrath, nach
Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs zum Verkaufe der fraglichen 25 Pferde die Ermächtigung ertheilt.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Erwiederung auf das Schreiben vom
28 August l. J. berichtet der Bundesrath unterm 1 d. das niederländische Generalkonsulat mache ihm die Mittheilung Joh: Jak.
Linsi wohne gegenwärtig in Vught zur Miethe u. gewärtige eine Pension, auf die er
als gewesener Hülfsfeuerwerker beim ersten Feldartillerieregiment Anspruch machen
könne. Linsi scheine einer guten Gesundheit
angeführten Gründen kommt noch folgendes in
Betracht:
Wenn die sämmtlichen bisher im Kanton Zürich
ausgeübten Metzgrechte auf die Einwohnerzahl
repartirt werden, so kommt auf je 1037 Seelen
eine solche Gewerbsberechtigung, werden aber
die Gemeinden Zürich, Richterschweil, Wädenschweil,
Winterthur & Elgg, in denen theils hinsichtlich der
Ausübung des Metzggewerbes, theils auch hinsichtlich des Verkehrs völlig abweichende Verhältnisse obwalten, nicht mit in Berücksichtigung
gezogen, so kommt auf je 1280 Einwohner ein
Metzgrecht. Dieses Verhältniß hat sich im Allgemeinen als richtig bewährt, indem an denjenigen Orten, wo dasselbe obwaltet, weder über
Mangel an Konkurrenz, noch über Mangel
an Absatz seitens der Gewerbsinhaber geklagt
worden ist, während beides da der Fall ist, wo
dieses Verhältniß nach der einen oder andern
Seite gestört ist. Es liegt daher ebensowohl
im Interesse des Publikums als der Gewerbsinhaber, daß dieses Verhältniß wo immer möglich aufrecht erhalten werde. Da nun die Gemeinde Unterstraß nur wenig mehr als 1280
Einwohner zählt, so erscheint zur Zeit eine Metzg
für diese Gemeinde als vollkommen genügend.
Demnach hat der Regierungsrath,
u. hat bei einem Truppenaufgebote, sowie bei
der Rückkehr der Truppen die Arzneimittel
in den Feldapotheken u. Pferdarzneikisten
zu untersuchen u. dem Stabsarzte darüber
Bericht zu erstatten, sowie die dannzumal
anzuschaffenden Ar[z]neimittel zu bezeichnen.
Weitere Untersuchungen durch denselben
werden von dem Stabsarzte nach eingeholter Zustimmung der Direktion des Militärs des Militärs [sic!] angeordnet.
§. 19. Im Uebrigen hat der Stabsapotheker
die sein Fach betreffenden Aufträge des
Stabsarztes pünktlich zu vollziehen u. die
Rechnungen für angeschaffte Arzneimittel
mit Rücksicht auf die einzelnen Ansätze
zu prüfen.
§. 20. Bei Errichtung einer besondern Apotheke
für Militärkrankenanstalten hat er für
deren zweckmäßige Ausrüstung zu sorgen.
Fünfter Theil.
Verrichtungen der Ambülanceökonomen.
§. 21. Die Anbülanceökonomen [sic!] stehen, wenn
sie in kantonalen Dienst gerufen werden
unter den Befehlen des Kantonskriegskommissariates, des Stabsarztes, des Ambülancen- oder Lazaretharztes.
1850
III., Mittheilung an die Rekurrenten & an die
Direktion der Finanzen für sich u. zu weiterer
erforderlicher Mittheilung.
In Sachen der Erben des verstorbenen Hrn.
Heinrich Stapfer-Hüni in Horgen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Direktion der
Finanzen betreffend Steuernachzahlung
ergibt sich:
A. Durch Beschluß der Direktion der Finanzen
u. der Beisitzer vom 2 April d. J. wurde den
Erben des sel: verstorbenen Herrn Heinrich
Stapfer-Hüni in Horgen auf Grundlage
des über den Nachlaß erhobenen Inventars
die fünffache Steuernachzahlung des zu wenig versteuerten Vermögens auferlegt
u. zwar nach folgender Berechnung:
Versteuert wurden für 1849 & 1850
125 000. –.
somit zu wenig
Die Summe von 230,000 Fr. als Grundlage für
die Nachzahlung angenommen beträgt dieselbe:
1 “
230
“
1150.
Fr: 2875 a. W
oder Fr: 4192. 71 rp[en] n. W.
unabweisbares Bedürfniß sei. Mettmenstetten wolle daher auch willig u. gerne seine
Lasten für diese Straße nach Gesetz & Billigkeit tragen, verwahre sich aber gegen
übermäßige Belastung zu Gunsten einer
andern Gemeinde. Die Behauptungen Knonaus, von totaler Nutzlosigkeit dieser
Straße, selbst für Uttenberg u. s. w. seien
höchst übertrieben.
E. Der Bezirksrath Affoltern spricht sich
in seiner Beantwortung des Rekurses dat:
10 August d. J. dahin aus:
Wie der Oberbehörde ohne Zweifel schon
hinlänglich bekannt sei, so habe die Gemeinde Maschwanden keine Verbindung
mit der Albisstraße & dem obern Theile
des Bezirkes Affoltern, sowie mit der Seegegend, ohne über die Ortschaft Uttenberg nach Mettmenstetten oder auf
anderweitigem Wege einen bedeutenden Umweg machen zu müssen. Die
erstere Straße habe jedoch auf einen Drittheil ihrer Länge wenigstens 15 bis 16%
Steigung, überhaupt eine Anlage, die
den jetzigen Bedürfnissen nichts weniger als entspreche & in ihrer jetzigen
Richtung auch nicht gehörig verbessert
gestützt auf ihre Angaben, welche sich im wesentlichen als richtig herausstellten, und da namentlich alle über ihre Herkunft eingezogenen
Erkundigungen fruchtlos blieben, unterm
17. Juni 1846 einen für die Gemeinden Schlieren
u. Ober- u. Niederurdorf, wo sie sich laut der geführten Untersuchung am Meisten aufgehalten
hatte, – gültigen provisorischen Duldungsschein. Da
man indessen die Burkhart längere Zeit für verschollen hielt, so wurde dieselbe auf das dem Bundesrathe einzureichende Verzeichniß nicht getragen.
Nachdem sie später wieder zum Vorschein kam,
ergab sich, daß sie sich in der Zwischenzeit theils in den
ihr angewiesenen Gemeinden, theils und hauptsächlich aber in den angrenzenden Gemeinden des Kantons Aargau aufgehalten habe. Sie wurde auch
von dort polizeilich hieher zurückgebracht u. wieder
mit einem neuen Duldungsscheine versehen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Vor Allem aus kann über die Heimatlosigkeit der
Burkhart kein Zweifel herrschen, da auch nicht der
geringste Anhaltspunkt zur Ermittlung eines Heimatsrechtes derselben vorhanden ist.
2, Sodann ist es unzweifelhaft, daß der Kanton Zürich
deswegen, weil die Burkhart seit einer Reihe von
Jahren so zu sagen ungehinderte Aufnahme
in demselben gefunden zu haben scheint,
§. 22. Den Schätzern werden von der Polizeidirektion gedruckte Formulare zu Schätzungsprotokollen zugestellt. Sämmtliche Rubriken
sind sorgfältig & deutlich auszufüllen. Unter
die Rubrik „Bemerkungen“ fallen namentlich
folgende Punkte:
die Mittheilung, ob ein Gebäude freistehend
oder mit andern Gebäuden verbunden sei,
in letzterm Falle mit welchen Gebäuden;
der Nachweis darüber, wie der Verkaufswerth eines Gebäudes ausgemittelt worden
sei;
Angaben darüber, für welchen Werth ein Trottwerk, die zu sichernden Bestandtheile eines
Wasserwerkes, eine Turbine mit Zubehörde,
ein Dampfkessel u. s. w. in der Schätzung begriffen seien,
die detaillirte Aufzählung der mit einem
Gebäude verbundenen aber von der Assekuranz ausgeschlossenen Gegenstände (§. 20.
der gegenwärtigen Verordnung.)
die Mittheilung, ob ein öffentliches Gebäude
vollständig oder nur zu drei Viertheilen
seines Werthes angeschlagen sei;
die Angabe, wie weit der Bau eines als unvollendet geschätzten Gebäudes vorgerückt sei;
Mittheilungen über wahrgenommene feuers-
zugestellt (l. M. h. T.)
Mit Schreiben ohne Datum sucht der Gemeindrath Riesbach um Revision des Beschlusses vom
4 d. nach, wodurch die Gemeinde Riesbach angehalten wurde, die Kinder Bonettini entweder in den dortigen Bürgerrechtsverband
aufzunehmen, oder denselben anderwärts
ein Bürgerrecht zu erwerben u. sich binnen
10 Tagen darüber auszuweisen, daß sie für
die Unterbringung[,] Verpflegung & Erziehung dieser Kinder gesorgt habe.
Zur Begründung des Revisionsgesuches
wird angeführt: Es werde bestritten, daß
Bonettini behufs Erlangung einer Niederlassungsbewilligung statt eines Heimatscheines eine Entlassungsurkunde eingelegt habe,
sowie, daß er durch seinen Aufenthalt in Riesbach heimatlos geworden sei, denn er habe
sein Heimatrecht nicht erst in den Jahren
1840 & 1847 sondern schon im Jahr 1840 als er
noch nicht in Riesbach gewohnt habe, verloren u. man könnte mit Recht die höhere
Polizei anklagen, wenn sie, wie hier, heimatlose Personen unangefochten jahrelang im Kanton dulde. Der §. 49. des Niederlassungsgesetzes habe nur solche Fälle im
Auge, wo durch Unthätigkeit einer Gemeinde
des betreffenden schweizerischen Konsulates die
Exekution des Verhaftsbefehles gegen obbenannte Angeklagte rückgängig zu machen.
(l. M. h. T.)
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Uebersendung der bezeichneten Akten.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 29 v. M. einen Auszug aus den Registern
des französischen Kriegsministeriums mit
Notizen über das Schicksal des Rud: Wolfensperger von Bauma.
Hievon wird dem Obergerichte zu Handen der
Reklamanten unter Uebersendung des fraglichen Auszuges Kenntniß gegeben (l. M. h. T.)
Die Regierung von St: Gallen zeigt mit
Zuschrift vom 24 v. M. an, daß sie sich im Hinblick auf die bestimmte Einrede der Mathilde
Vater gegen Extradition ihres Vermögens
bewogen gefunden habe, dem Waisenamte
von Ganterschwyl den Bescheid zu ertheilen,
dass unter waltenden Umständen von einer
Vermögensauslieferung keine Rede sein
könne. Hievon sei auch der Mathilde Vater
bereits Anzeige gemacht worden.
Der Regierungsrath nach Anhörung
eines Antrages der Justizdirektion
beschließt:
das Wiederbetreten der Gemeinde überhaupt
verboten sei, oder ob ihm nicht unter gewissen Beschränkungen ein vorübergehender
Aufenthalt in derselben gestattet werden
müsse? Die erste Frage muß nun offenbar
verneint werden, indem bei Fassung des
fraglichen Beschlusses es keineswegs in der
Absicht des Regierungsrathes lag, gegen
Irminger ein absolutes Verbot dahin zu
erlassen, daß er das Territorium der Gemeinde Thalweil nie mehr betreten dürfe.
Aber ebensowenig ist jener Beschluß so zu
verstehen, daß es nur von der Willkühr des
Irminger abhange, wie oft er die Gemeinde
Thalweil betreten, beziehungsweise wie lange
er sich vorübergehend in derselben aufhalten wolle, indem es sonst nur an ihm läge,
den Beschluß des Regierungsrathes wenigstens dem Wesen nach rein illusorisch zu
machen. Es kann daher dem Irminger das
Recht eines auch nur vorübergehenden
Aufenthaltes in der Gemeinde Thalweil nur
insofern zugestanden werden, als die Verhältnisse seine persönliche Anwesenheit
durchaus nothwendig machen, worüber er sich
in jedem einzelnen Falle (insofern es sich
nicht nur lediglich um den Durchpaß handelt)
nach Abzug von 10fl 4500, welche großmüthige
Geber für besondere Anschaffungen schenkten
10fl 40,500 verwendet wurden, daß somit noch ein
Rest genannten Kredites von 10fl 9500. oder Frk[en]
22 166. 67 rp. unverwendet blieb, der seinem ursprünglichen Zwecke gemäß auf folgende Weise
verwendet werden sollte:
Im neuen Krankenhause befinden sich noch 4 Stuben oder Zimmer, die nicht möblirt sind, leer
stehen u. eine Anzahl von mindestens 40 Betten
erfordern. Es sollten nun nothwendig wenigstens zwei dieser Zimmer mit Betten beständig
besetzt u. benutzt, u. für außerordentliche
Zeiten u. Verhältnisse auch die hinlängliche
Zahl von Betten für die zwei andern Stuben,
die in gewöhnlichen Zeiten leer bleiben ange¬
Berechnung erfordert es hiefür
Fr: 10,500.
dann sind ca. 180 Better noch zu vervollständigen mit Federkissen zu versehen u. s. w.
was wiederum
3,500.
erheischt.
Es ist somit zur Vervollständigung des Mobiliars nach diesen beiden Richtungen die
als dringend nothwendig bezeichnet wer¬
Fr. 14,000
den müssen eine Summe von
erforderlich.
werden u. bemerkt mit Rücksicht auf dieselbe
Folgendes: Diese Wirthschaft welche schon über
30 Jahre unbeanstandet betrieben worden
sei, rechtfertige sich dadurch, daß die Fabrik von den in der Gegend befindlichen
Wirthschaften sehr entfernt sei u. den Arbeitern, welche nichts von Hause mitzunehmen
vermögen, nicht gestattet werden könne,
zweimal täglich während nur 20 Minuten
Rastzeit in eine entfernt liegende Wirthschaft zu gehen, weil dadurch nothwendigerweise Unordnungen in der Arbeitszeit entstehen würden; sodann werden
die Getränke den Arbeitern & den mit
der Fabrik in Verbindung stehenden
Fuhrleuten billiger als in den übrigen
Wirthschaften verabreicht; Herr Ziegler-Pellis wirthe nur selbst gepflanztes
Getränk; nur die mit der Fabrik in direktem Verkehr Stehenden erhalten etwas
in der als Wirthschaft eingerichteten
Räumlichkeit; würde die Wirthschaft auf
ein Patent hin öffentlich betrieben, so
müßte Jedermann zu jeder Zeit bis zur
gesetzlichen Polizeistunde der Einlaß gestattet werden. Dadurch würden die Arbeiter zur Genußsucht & Verschwendung ver-
Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Benz und Bollier zusammengesetzten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 3. Januar 1853.
Nach Einsicht des zwischen den Abgeordneten des Regierungsrathes und demjenigen
der Regierung von Schaffhausen unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Staatsvertrages sowie des mit den Bevollmächtigten
des schaffhausen’schen Eisenbahnkomites vereinbarten Entwurfes einer Konzession für eine
Eisenbahn von Schaffhausen über Andelfingen
nach Winterthur, endlich einer vom 2. dieß datirten Erklärung des Komites in Schaffhausen, daß es seinerseits mit diesem Konzessionsentwurfe einverstanden sei,
wird,
da sowol der Staatsvertrag als der Konzessionsentwurf in allen Theilen mit denjenigen
Grundlagen übereinstimmen, welche der
Regierungsrath in seiner Sitzung vom 30. Dez:
v. Js. aufstellte,
in Vollziehung des Beschlusses vom 30. Dezember p.
Wasserwerke in Bewegung gesetzt werden.
Das Wasserwerk besteht aus einer vertikal
stehenden Turbine, oder einem s. g. Zentrifugalrad, welches über dem Unterwasserspiegel schwebt.
Die Fallhöhe beträgt von dem Boden des Sammlers bis auf den Unterwasserspiegel 26 Fuß.
Der Sammler hat 21 Zoll Höhe mit einem Ueberfall von 8 1/2 Zoll über dem Boden. Der Wasserstand in demselben kann mithin nur 8 1/2 Zoll
angenommen werden. Die nähere Bestimmung
der Fallhöhe für Turbinen ist in dem Gesetze
nicht vorgesehen. Der Experte findet dieselbe
aber bei diesem Falle mit 26 Fuß dem Gesetze
genügend entsprechend.
Die Wassermenge war im Moment der Untersuchung durch die regnerische Witterung
außergewöhnlich groß u. kann nur vergleichungsweise bestimmt werden. Herr Landis
ließ die größtmögliche Wassermenge durch
den Kanal, welche derselbe fassen konnte. Dieselbe betrug dann durch algebraische Berechnung eines gebildeten Ueberfalls von 7 Zoll
Höhe u. 1‘,53 Breite 2,94. Kubikfuß pr. Sekunde.
Laut Vorweisung betrug dieselbe, laut Vermessung des Hrn. Ingenieur Wild den 20 Juni
1839. nur 0,43. Kubikfuß. Allerdings ist dieß
dankung obiger Mittheilung der Empfang
der beschriebenen Werthsachen anzuzeigen
u. damit die Erklärung zu verbinden, daß
wir das Auslieferungsanerbieten annehmen
u. die Sache bereits dem zuständigen Gerichte zur Untersuchung überwiesen haben. (l.
n)[.]
II., Mittheilung an die Staatsanwaltschaft zur Ueberweisung an das zuständige Gericht,
die Direktion der Polizei, (an erstere unter
Zustellung der fraglichen Effekte¬
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 5 Nov: ein in Folge unserer Beschwerden
betreffend die im Kanton Schwyz geforderten Kosten für den Transport von Vagabunden etc. von der dortigen Regierung erlassenes Kreisschreiben an die sämmtlichen
Bezirks- & Lokalbeamten.
Hievon wird der Direktion der Polizei unter Uebersendung der Akten Mittheilung
gemacht.
Der Bundesrath übermacht mit Begleitschreiben vom 8 d. M. den Todtenschein der am
11. Januar 1832 verstorbenen Barbara Franz
geb: Hofstetter von Obermettmenstetten u.
theilt zugleich die nähern Notizen mit,
die der schweiz: Gesandtschaft in Wien
über das Schicksal dieser Person vom
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10 Sept. 1852 stellt Herr
J. Baur zum Hôtel Baur in Zürich das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes u.
bemerkt zur Begründung desselben: Er habe
sich wegen des vermehrten Besuches Zürichs
durch fremde [sic!] ersten Ranges veranlaßt gesehen, die am See gelegene Dépendences
seines Gasthofes „Hôtel Baur“ so zu erweitern,
daß größere Familien in denselben aufgenommen u. daselbst längere Zeit angenehmer
ruhiger, als es in seinem Gasthofe möglich
sei, wohnen können; bisher habe er seine Dépendences nur beim Mangel an genügenden
Räumlichkeiten Behufs Unterbringung der
Fremden zeitweise benutzt; jetzt aber beabsichtige er in den selben einen Gasthof mit
Pensionshaus unter dem Namen „Hôtel et
pension Baur au lac“ zu etabliren und
erkläre, er werde, falls seinem Gesuche
entsprochen werde, diesen Gasthof an
seinen Sohn Theodor übertragen.
B. Der Stadtrath Zürich bemerkt mit
Beziehung auf dieses Gesuch: Wenn er
auch nicht in Abrede stellen könne, daß
im Verhältnisse zum Bedürfnisse und
Verkehre mehr als genug Gasthöfe in
älter in Neftenbach, Rekurrenten gegen einen
Beschluß der Finanzdirektion betreffend
Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17 Mai d. J. beschweren sich die Rekurrenten darüber, daß die
Finanzdirektion mit Beisitzern ihnen als
Erben des verstorbenen U. Steiner, älter,
von Neftenbach die Nachzahlung einer
fünffachen Vermögenssteuer von Fr: 52. 50r[en]
pro 1849. & Fr. 35. pro 1850. auferlegt, u. als
pro 1851. zu versteuernde Kapitalsumme
Fr: 13,000. bestimmt habe. Die Beschwerde
stützt sich im Wesentlichen auf Folgendes:
Das unterm 1 Nov: 1850 erhobene Inventar
sei zu hoch taxirt; das zu fl 2500 geschätzte Wohnhaus etc sei im Januar d.
um bloß fl 2010 verkauft worden; zur
Zeit der Inventarisation in [sic!] November
habe der Erblasser ein großes Quantum von Früchten etc nebst verfallenen
Zinsen besessen, die eben zum gesammten
Jahresunterhalt dienen sollten & nicht
als wahres Vermögen in der Totalsumme versteuert werden könne; es sei
baares Geld in das Inventar aufgenommen, das aus dem Verkaufe von Geräth-
jedes noch zu erfüllende Dienstjahr im Auszuge festzusetzen, so daß diejenigen, die noch
6 Jahre bei dieser Milizklasse zu dienen hätten,
die bisherige Vergütung von 20 Fr. a. W.
oder in runder Summe 30 Fr. n. W. vollständig
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I., Es sei den Scharfschützen, welche bei ihrem
Dienstantritte infolge ihrer unmittelbaren
Einverleibung in den zweiten Auszug, sich
auf eigene Kosten uniformiren mußten, sofern sie bereits mit Kapüten versehen sind,
eine Vergütung von Fr. 4. per Mann für jedes
noch beim Auszuge zu erfüllende Dienstjahr
auszubezahlen. Dagegen habe an diejenigen, welche noch keine Kapüte besitzen, statt
der Geldvergütung eine Verabreichung
des Kaputes im Sinne des Beschlusses vom
1 Sept. stattzufinden.
II., Sei einem jeden der obbezeichneten Schützen [für] dessen Bewaffnung & Ausrüstung
eine Vergütung von Fr: 6. für jedes im
Auszuge noch zu erfüllende Dienstjahr
zu leisten.
III., Seien die unter Disp: 1 & 2 zu leistenden Vergütungen auf Rechnung des bereits dem
Es wird beschlossen:
Hievon ist der Direktion der Polizei durch
Uebermittlung des fraglichen Schreibens
Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 8 d. M. u. unter Uebersendung eines Attestates des französischen
Kriegsministeriums theilt der Bundesrath
mit, daß vom Jahr 1808 über Joh: Georg
Fretz dortseits Nichts mehr in Erfahrung
gebracht u. derselbe pour absence prolongée aus den Militärkontrolen gestrichen worden sei.
Hievon wird dem Obergerichte zu Handen
der Reklamanten Kenntniß gegeben
unter Uebersendung benannten At[t]estates
(l. M. h. T.)
Die Regierung von St: Gallen eröffnet
mit Schreiben vom 6 Dezember, daß sie
unsere Ansichten in Vormundschaftssachen der Mathilde Vater vollkommen
theile u. namentlich damit einverstanden
sei, daß die Sache völlig im bisherigen
Bestande belassen werde, wornach der
bisherige Vormund fortfahren würde,
die Vogtrechnungen etc dem Gemeindrathe Ganterschwil abzulegen.
Verlust an Kapitalzinsen
n Fr. 1639. 75.
1848, 1849 u. 1850 a. Fr. 1124. 40
davon ab:
546.
n
12,416.
30.
04
Bleibt Korrentforderung
eingegangene
E. Für das Jahr 1852 waren die Gebäude vermiethet um Fr 338. 34 rp, was einem Kapital von n. Frkn.
8456 entspricht.
F. Nun macht Hr. Ka[s]par Abegg in Rueschlikon,
Fabrikant, für die käufliche Uebernahme der
Angstischen Liegenschaften ein Angebot von n Fr.
8,850 unter der Bedingung:
1., daß die betreffenden Gebäulichkeiten u.
Ausgelände in ihrem ganzen Umfange
u. mit Rechten u. Beschwerden, wie sie der Staat
gegenwärtig besitzt, ihm mit Antritt auf
1. Mai 1853 käuflich überlassen werden;
2., daß Fr: 6000 auf 6 Jahre unaufkündbar
a 4% verzinset & auf die Kaufsobjekte notarialisch versichert, Fr: 1500. mit Antritt
des Kaufs baar bezahlt u. der Rest der
Kaufsumme (Fr: 1350.) in drei Jahresterminen
abgetragen u. inzwischen angemessen verbürgt oder auf anderweitige Weise versichert werden.
Der Regierungsrath beschließt, es sei dem Großen Rathe folgende Weisung zu dem Gesetzesentwurfe betreffend den Markt- und Hausirverkehr zu übermachen.
Weisung
Indem wir Ihnen einen Gesetzesentwurf
betreffend den Markt- u. Hausirverkehr vorlegen,
haben wir die Bemerkung an die Spitze zu stellen
wegs als eine die Kräfte der letztern übersteigende Forderung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I, Es sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen.
II, Mittheilung an die Bezirksarmenpflege
Meilen für sich und zu Handen der Gemeindsarmenpflege Uetikon, sowie an die Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 19. September d. Js.
stellt Konrad Noe von Sailauf, Königreich
Bayern, welchen die Gemeinde Rafz eventuell
in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch
um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 13. April 1846 datirten Heimatschein.
einen vom 21. April 1833 datirten Auszug aus dem Taufbuche der Gemeinde Sailauf.
ein vom 19. April d. Js. datirtes günstiges Leumundszeugniß des Stadtrathes
Zürich, laut welchem Petent seit dem Ok-
Pflicht diesseitiger Behörde, von dem Kanton
St. Gallen zu verlangen, daß er Begehren um
Konzessionen für Bahnen auf seinem Gebiete,
bei welchen der Kanton Zürich interessirt
ist, ebenso bereitwillig entspreche, und es
wurde daher in den Staatsvertrag die Bedingung aufgenommen, theils daß der Kanton St. Gallen auf Verlangen der Zürich Romanshorner Gesellschaft die für die Fortsetzung dieser Bahn nach Rorschach zum Anschluß an die von dort weiter führenden Bahnen erforderliche Konzession ertheile, theils
daß er der Erbauung einer Bahn von Chur
nach dem Zürichsee mit Bezug auf welches
Unternehmen in neuster Zeit Unterhandlungen gepflogen werden, keinerlei Hindernisse entgegensetze.
Endlich trägt der Regierungsrath darauf an, daß sämmtliche auf das Eisenbahnwesen Bezug habenden Traktanden in geheimer Sitzung behandelt werden, und
schließt den Bericht mit der Anzeige, daß
das mündliche Referat Herr Regierungsrath Dr Rüttimann übertragen wurde.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Es seien der schweizerischen Nordbahngesellschaft
verstanden, könne aber nicht begreifen, daß der
Beschluß selbst derselben keine Rechnung trage.
Die Gemeinde wünsche einen Straßenzug von
Oberglatt direkte nach Bülach durch die sog:
Höragenzelg, welcher nicht mehr sondern eher
weniger kosten, wodurch auch der Werth der
Güter der benannten Zelg außerordentlich
gesteigert u. eine natürliche u. zweckmäßige
Richtung angenommen würde. Neben der
Beschwerde über die von dem Bezirksrathe
beschlossene Straßenrichtung komme aber
die Gemeinde ganz besonders dafür ein, daß
en deren
sie aus angeführten Gründen, zumal weg¬
Nutzlosigkeit für sie dessenungeachtet
aber bedeutend vermehrter Kostenbelastung durch Brückenunterhalt u. s. w. der
Beitragspflicht für die fragliche Straße
auf immer enthoben werde.
C. In der Beantwortung dieser Beschwerdeschrift dat: 2 Okt. d. J. stellt der Gemeindrath
Oberglatt namentlich dar:
Daß die beschlossene Straßenrichtung die
wohlfeilste u. zweckmäßigste sei, u. auch die
Civilgemeinde Hofstetten damit einverstanden
wäre, wenn sie sich nur bei dem Bau nicht
betheiligen müßte. Hofstetten erhalte aber
durch die Straße eine gute Verbindung