dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
machung im Amtsblatt bekannt zu machen,
letztere soll außerdem Sonntags den
12 Christmonat in allen Pfarrkirchen verlesen u. durch Anschlag veröffentlicht werden.
Kundmachung.
Präsident und Regierungsrath des Kantons Zürich
an die Bürger desselben.
Liebe Mitbürger!
Die in Folge anhaltender Regengüsse am
18 Sept. stattgefundenen Ueberschwemmungen
haben bekanntlich, wie in andern Kantonen
auswärtigen Staaten, so auch in unserm
engern Vaterlande große Verheerungen
verursacht.
Die hierüber von allen Seiten her eingekommenen Berichte u. Gesuche um Hülfeleistung
veranlaßten den Regierungsrath, in sämmtlichen Bezirken, den sowol den Gemeinden
als den weniger begüterten Privaten erwachsenen Schaden schätzen zu lassen und
gleichzeitig über den muthmaßlichen Schaden an den der Unterhaltung des Staates
obliegenden Straßen & Brücken etc Bericht
einzuziehen.
Während nun in letzterer Beziehung zu Wiederherstellung der in vielen Bezirken verheerten u. geschädigten Straßen & Brücken
Die von dem Regierungsrathe angeordnete
Liebessteuer soll von den Gemeindräthen im
Einverständnisse mit den Stillständen in
allen Gemeinden von Haus zu Haus gesammelt
werden. Die Sammlung beginnt mit dem 13.
Christmonat u. ist im Laufe jener Woche zu
beenden.
Trage nun Jeder, reicher oder ärmer, sein
Schärflein bei, weiß doch keiner, wenn auch
Schläge des Schicksals treffen, denen er ohne
die Unterstützung seiner Mitbürger erliegen müßte. Möge der Segen Gottes jeden Geber lohnen.
In Sachen des Herrn Kaspar Honegger Spinnereibesitzer im Haltberg bei Rüti,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht des bestellten Experten
Hrn. Ingenieur Kindlimann dat: 20 Augt.
d. J. hat Hr: Honegger entgegen des Art.
seiner Wasserrechtsurkunde vom 20 Dez:
1845 einen 1000 Fuß langen Auslaufkanal
erstellt u. dadurch die in der Urkunde angegebene Fallhöhe von 23 Fuß auf 29 1/2 Fuß
vermehrt, auch das oberschlächtige Wasserrad durch eine Turbine ersetzt, ohne hiefür
um eine Bewilligung einzukommen.
Ueberschätzung anzunehmen wäre.
3., Die jetzt fehlenden Gegenstände seien bei
Aufnahme der Versicherung vorhanden gewesen,
u. werden wohl in der Zeit zwischen der ersten
zweiten Schätzung erst abhanden gekommen
sein.
Diese letztere Angabe müsse so lange als
richtig angenommen werden, als nicht das Gegentheil erwiesen sei.
Gestützt hierauf wird das Gesuch gestellt,
die verfügte Geldbuße aufzuheben oder
doch möglichst herabzusetzen.
Hiebei fällt außer den schon von der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen angeführten Motiven noch
ferner in Berücksichtigung:
Das fragliche Verfahren der Agentur der
Schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft
erscheint als strafbar, weil bei Anwendung
einiger Sorgfalt u. Gewissenhaftigkeit
von Seite der Agentur bei der Schatzung
der Fahrhabe nie eine so große Differenz
zwischen dem unparteiischen amtlichen
Schatzungsberichte u. dem Resultate der
Schatzung der Assekuranzgesellschaft
sich hätte herausstellen können. Das Nichtvorhandensein von Gegenständen die
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Anmeldungen, welche in Folge der Ausschreibung auf die erledigte Stelle eines Notars
für IV. Wachten eingelangt sind, auf die
gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren von
heute an gerechnet zu einem Notar für den
Kreis IV. Wachten gewählt:
Herrn Konrad Hausheer von Wiedikon
u. sodann beschlossen:
I., Sei hievon unter Hinweisung auf §. 5. des
Gesetzes betreffend das Notariatswesen
u. den Beschluß des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamteten
vom 13 Jenner 1849 der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II., Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sei dem Gewählten Urkunde zuzustellen, die Wahl dem
Obergerichte mitzutheilen (l. M v. 11 Dezbr.)
u. durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung
eines mündlichen Berichtes des Herrn Regierungspräsident Dr. A. Escher über den Fortgang der Arbeiten des engern Eisenbahnausschusses,
beschlossen:
Der Regierungsrath,
unter Bezugnahme auf die frühern Beschlüsse
vom 11. März 1847, 21. Oktober 1848 u. 21. Dezember 1850,
beschließt:
I Es wird dem Herrn J. H. Hotz für die Jahre
1852 u. 1853 eine Besoldungszulage in dem
Maße bewilligt, daß der gesetzliche Gehalt bis
auf den Betrag von 2100 frkn. n. W. ergänzt
werden soll.
II, Mittheilung an Herrn Hotz unter Rückstellung der Akten, und an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn J. R. Amsler, Obermüller in Meilen,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A, Herr Amsler stellte in Zuschrift vom 16.
Juni d. Js. bei dem Statthalteramte Meilen das Gesuch für die Bewilligung, oberhalb
der Mühle beim Steg in seinem Lande ein
kleines Wasserwerk zu errichten, wie solches
auf der Lokalität mit Pfählen bezeichnet
sei, und zu diesem Behuf den schon bestehenden Kanal durch seine Wiese zu erweitern.
B, Innert der Frist der öffentlichen Bekanntmachung des Projektes des Herrn Amsler
im Uebrigen freigesprochen worden. Dieses Urtheil
sei, da von keiner Seite appellirt worden sei,
als rechtskräftig zu betrachten.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei hievon dem Statthalteramte Bülach mit
dem Auftrage Kenntniß zu geben, den Hrn.
Ed: Schultheß wieder in seine Verrichtungen
als Gemeindammann von Kloten eintreten
zu lassen.
II., Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
& an die Finanzdirektion.
Nach einem Berichte der Direktion der Polizei
hat die hiesige Bank für die nächtliche Bewachung ihres Lokals durch Polizeisoldaten
für das laufende Jahr nach Verpflichtung
1166 Fr. 67 rp. = 800 Frkn. a. W. bezahlt & es handelt sich nunmehr darum zu bestimmen, wie
diese Summe verwendet werden soll.
In den frühern Jahren betrug die Entschädigung der Bank jährlich jeweilen 100 BBthlr.
u. es wurde dieser Betrag unter die im Laufe
des Jahres in Garnison befindlichen Polizeisoldaten vertheilt.
Es erscheint auch für dießmal begründet,
daß diese Entschädigung zu Gunsten des Polizeikorps verwendet werde, jedoch dürfte dieses auf zweckmäßigere Art in der Weise
daa-die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüf¬
II., Nach Vollendung seines Wasserwerkes hat Herr
Vaterlaus dem Statthalteramte Winterthur
davon zu Handen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, Anzeige zu machen, damit sodann
an den Staat zu entrichtende Wasserzins
bestimmt werden kann.
III., Herr Vaterlaus hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung, bestehend in 28 Fr. u. zwar diese an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV., Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes, dem Statthalteramte Winterthur u. dem
Petenten, diesem vermittelst Zustellung einer
Bewilligungsurkunde durch das Mittel des
Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 22 Nov. stellt die Regierung von Zug das Gesuch, daß [recte: den] von
sigen Obergerichte wegen Diebstals zu lebenslänglicher Kettenstrafe mittelst Anschließung verurtheilten Kal [sic!] Joseph Wildpret
zur Erstehung seiner Strafe in die hiesige
Strafanstalt aufzunehmen u. ihr zu diesem
Ende die Bedingungen der Aufnahme
Jahr 1850. sei in derjenigen von 1851. weggefallen
der Schuldner von den fraglichen fl 100. angegeben, die Rechnung sei dann auch von der
Gemeinde & dem Bezirksrathe abgenommen worden. Was die Reklamationen betreffend Ansäßengeld, Bußeneinnahmen, zu hohe u. unrichtige
Ansätze in der Rechnung des Aktuars etc betreffe so seien dieselben ohne Grund & fallen durch
Gemeindsbeschluß vom 16 Mai 1852. wie derselbe
im Protokoll ersichtlich sei, weg etc.
G. Aus der bezirksräthlichen Beantwortung vom
27 Sept. geht hervor, daß die Civilvorsteherschaft Fägschweil von dem Bezirksrathe aufgefordert worden ist, dafür besorgt zu sein, daß
von dem Verwalter ein neuer Bürgschein eingelegt werde, da derjenige für die frühere
Verwaltung des Herrn Wettstein für die ihm
nachher wieder übertragene nicht mehr gültig
sei. Die Kosten habe der Bezirksrath den Rekurrenten deßwegen auferlegt, weil nur in
wenigen untergeordneten Punkten ihre Beschwerde begründet gefunden worden sei.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung der vom Bezirksrath vorgebrachten Gründe u. mit Rücksicht auf die Beantwortungen des Rekurses, namentlich aber die
_______
stimmungen dieser Konzessionsurkunde
auf schiedsgerichtlichem Wege auszutragenden
Streitfälle wird das Schiedsgericht jeweilen so
zusammengesetzt, daß jeder Theil zwei Schiedsrichter erwählt und von den letztern ein Obmann bezeichnet wird. Können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmanns nicht vereinigen, so bildet das Bundesgericht einen
Dreiervorschlag, aus welchem zuerst der Kläger u. hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu streichen hat. Der übrig Bleibende ist Obmann des Schiedsgerichts.
§. 37.
Der Regierungsrath ist mit den in Folge
der Ertheilung dieser Konzession erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.
Gegenwärtige Konzession erhält nur
unter der Bedingung Gültigkeit, daß
der Staatsvertrag zwischen den Kantonen
Zürich u. St. Gallen betreffend den Bau von
Eisenbahnen auf ihrem Gebiete, wie er zwischen den Regierungen dieser beiden
Stände unterm
vereinbart worden ist, in Kraft tritt.
Ueberdieß behält sich der Große Rath für den
Fall, daß die von den Großen Räthen von
Gerüste, Brücken u. andere ähnliche Vorrichtungen, welche behufs Erzielung einer solchen
ungestörten Verbindung zu zeitweiligem
Gebrauche errichtet werden, dürfen dem
Verkehr nicht übergeben werden, bevor die
betreffende Behörde sich von ihrer Solidität überzeugt, u. in Folge dessen ihre Benutzung gestattet hat. Die dießfällige Entscheidung hat jeweilen mit thunlichster Beförderung zu erfolgen. Dabei liegt jedoch immerhin,
falls in Folge ungehöriger Ausführung solcher Bauten Schaden entstehen sollte, die
Pflicht, denselben zu ersetzen, der Gesellschaft ob.
§. 11. Es bleibt der Gesellschaft überlassen, die
Bahn ein- oder zweispurig zu erstellen. Sollte
der Regierungsrath die Anbringung eines
zweiten Geleises für nothwendig halten, die
Gesellschaft aber dieselbe verweigern, so
wäre ein daheriger Konflikt schiedsgerichtlich auszutragen.
§. 12. Die Bahn ist sammt dem Materiale & den
Gebäulichkeiten, welche dazu gehören, auf
das beste, namentlich aber auch in eine[r] volle
Sicherheit für ihre Benutzung gewährenden
Weise herzustellen u. sodann fortwährend
in untadelhaftem Zustande zu erhalten.
m Entwurfe der Konzessionsakte für die Bahn von Winterthur bis an
die Kantonsgrenze bei Elgg die Genehmigung
ertheilt habe. Was den in dem diesseitigen
Schreiben vom 16. dieß erwähnten Zusatz betreffe, so berufe es sich einfach auf die einschlägige Rückäußerung der Regierung von
St. Gallen, hoffe übrigens, daß wenn es sich
bloß um unbedeutende Abänderungen, welche die Bundesversammlung vornehmen
würde, handle, dannzumal von dem Eintreten der angedrohten Folge keine Rede
sein würde.
Bei diesem Anlaß erneuert das Komite
zu Handen des Großen Rathes die Erklärung,
daß es in erster Linie auf seinem Konzessionsgesuche bis Zürich verharren müsse u.
wiederholt das Gesuch, es möchte bei Anlaß einer allfälligen Genehmigung der Konzessionsakte die nachträgliche Bedingung
noch aufgenommen werden, daß der Stand
Thurgau der St. Gallisch-Appenzellischen
Gesellschaft die angestrebte Fortsetzung
der Bahn von Wyl über Sirnach, Eschlikon
u. Aadorf in kürzester Linie nach Winterthur innert einem angemessen kurzen
enthaltene faktische Darstellung, woraus hervorgehe, daß der Vertrag mit Hiestand statt
am 28 April erst Anfangs September dem
Versicherten zu Handen des Gemeindrathes
übergeben worden sei, u. daß die Begutachtung
u. Einsendung von Seite dieser Behörde statt im Monat
Mai erst im September habe erfolgen können.
Daß hierin ein Disciplinarvergehen liege,
sei außer Zweifel, & es frage sich nur wem
dasselbe zur Last falle. Nach den Mittheilungen der Hauptagentur betreffe die Schuld
den Rekurrenten u. die Direktion habe keine
Gründe gehabt, hieran zu zweifeln; auch sei
nach Allem, was dießfalls in den Akten liege,
eine Abhörung des Herrn Treichler um so überflüssiger erschienen, als er nicht bestreiten
könne, daß ihm die von der Hauptagentur
ausgefertigte Polizze am 27 April zugestellt worden sei, & daß er dieselbe bis am
2 Sept. in seinen Handen behalten, also dem
Versicherten nicht übergeben habe.
Der Regierungsrath hat,
Da der Rekurrent die Gründe, um derenwillen die Ordnungsbuße aufgelegt wurde nicht
widerlegt hat,
gefunden
es sei der Rekurs unbegründet u. demnach
gierungen der Kantone Zürich und Schaffhausen getheilter Ansicht wären, so soll die gemäß
§. 11 des Bundesgesetzes über den Bau und
Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft vom 28. Juli 1852 über dieselbe
Frage von dem Bundesrathe zu treffende
Entscheidung auch für die beiden kontrahirenden Kantone ihrerseits verbindlich sein.
Art. 2.
Die Regierungen der beiden kontrahirenden Kantone werden bei Anlaß der ihnen
durch die Konzessionsurkunden vorbehaltenen
Genehmigung der Baupläne mit Hinsicht auf
die Anlage der Bahnhöfe in Winterthur und
Schaffhausen Fürsorge treffen, daß der Anschluß der Schaffhausen-Winterthur-Linie in
Winterthur an die Zürich-Romanshorn-Linie, in Schaffhausen an andere Eisenbahnen,
welche allfällig dort noch erbaut werden
möchten, mit thunlichster Leichtigkeit bewerkstelligt werden könne.
Art. 3.
Sollte der eine der beiden kontrahirenden
Kantone von dem Rückkaufsrechte Gebrauch
machen wollen, der andere dagegen nicht,
so ist der erstere berechtigt, die Eisenbahn
auch auf dem Gebiete des letztern an sich
Nachdem die Besetzung der Pfarrstelle am
Spital in Folge Erlassung des Gesetzes vom
26 Januar 1852. unterm 1. April d. J. stattgefunden hat, ist es nunmehr erforderlich, dem Pfarrer gemäß dem Gesetze entweder einen Vikar beizugeben oder die geistlichen Verrichtungen an der Spannweid einem anderweitig
angestellten Geistlichen zu übertragen u. im
einen oder andern Falle die Entschädigung
für die dießfälligen Dienste zu bestimmen.
Für die erstere Art der Beihülfe spricht gegenwärtig der Umstand, daß bereits ein Vikar
angestellt ist, daß derselbe schon seit 4 Jahren
in dieser Stellung funktionirt u. daß die Spitalpflege wiederholt ihre Zufriedenheit mit
dessen Verrichtungen ausgesprochen hat.
Dagegen hat der Stillstand von Unterstraß
in einer Zuschrift an den Regierungsrath dat:
den 15 Febr: d. J. den Wunsch ausgesprochen, daß
die geistlichen Verrichtungen an der Spannweid dem Katecheten daselbst, Herr Pfarrer
Hausheer übertragen werden möchten.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors
der Finanzen u. der Spitalpflege,
beschlossen:
I., Dem Pfarrer am Spital wird einstweilen für
man gewärtige übrigens die dießfälligen
Ansichten des Obergerichts u. ersuche daher
dasselbe um gefällige Rückäußerung.
(l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 18 d. M. zeigt das Obergericht an, daß es durch Beschluß von
demselben Tage die unterm 11 Sept: 1850 erfolgte Falliterklärung über Rudolf
Heußer von Rykon als ungültig aufgehoben habe, in der Meinung jedoch, daß
es bei den privatrechtlichen Folgen des
Konkurses sein Verbleiben haben solle.
Hievon wird der Direktion des Militärs
Kenntniß gegeben.
Das Obergericht theilt mit Schreiben vom
16 d. M. mit: Die Präsumtiverben des Joh:
Dünki von Rorbas stellen das Gesuch um
Aufruf resp: Verschollenheitserklärung
desselben. Es ergebe sich, daß der seit 1826.
unbekannt Abwesende in der niederländischen Armee gedient habe, & es sei daher
einige Hoffnung vorhanden, durch Vermittlung des holländischen Kriegsministeriums
welche man durch den Bundesrath auszuwirken
bitte, die erwünschten Nachrichten über das
Schicksal des Dünki zu erhalten.
Es wird beschlossen:
rische Tarifirung deutscher Geldsorten bis zum
31. Heumonat 1853 fortdauern dürfe,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes
verordnet:
§. 1. Die Gültigkeit des §. 7 des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform vom 23. Christmonat 1851, wird bis
zum 31. Heumonat 1853 ausgedehnt.
§. 2. Der Regierungsrath ist mit Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Weisung.
Bei Berathung des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform hatte
der Große Rath die Aufnahme der Bestimmung
für nothwendig erachtet, daß Münzen, welche nicht
auf dem neuen eidgenössischen Münzsystem
beruhen, nur bis zu einem gewissen, ihren
Silberwerth nicht erreichenden Werthe als Zahlungsmittel gebraucht werden dürfen, und daß jede
Verwendung derselben zu einem höherm
Werthe unter Strafandrohung verboten werde. Der schweizerische Bundesrath theilte aber
die Ansicht des Großen Rathes über die Nothwendigkeit solcher gesetzlichen Bestim[m]ungen
nicht und war nur mit Mühe zu bewegen,
die Erlassung derselben wenigstens bis Ende
des laufenden Jahres zu gestatten, in der
verändert; auch von Seiten des Pu[b]likums seien
bisanhin keine Wünsche nach erweiterter
Konkurrenz laut geworden, mit Rücksicht sowohl
auf diese Gründe, als auch auf die Einbuße, welche die Gemeindskassa durch Ertheilung eines
neuen Metzgrechtes erleiden würde, müsse
auf Abweisung der vorliegenden Gesuche angetragen werden.
Ausser den vom Gemeindrathe Meilen u. Bezirksrath Meilen angeführten Gründe kommt
hier folgendes in Betracht:
Wenn die sämmtlichen bisher im Kanton Zürich
ausgeübten Metzgrechte auf die Einwohnerzahl repartirt werden; so kommt auf je
1037. Seelen eine solche Gewerbsberechtigung,
werden aber die Gemeinden Zürich, Wädenschweil, Richterschweil, Winterthur & Elgg,
in denen theils hinsichtlich der Ausübung
des Metzggewerbes, theils auch hinsichtlich des
Verkehrs völlig abweichende Verhältnisse obwalten, nicht mit in Berücksichtigung gezogen, so
kommt auf je 1280 Einwohner ein Metzgrecht.
Dieses Verhältniß hat sich im Allgemeinen als
richtig bewährt, indem an denjenigen Orten, wo
dasselbe obwaltet, weder über Mangel an
Konkurrenz noch über Mangel an Absatz
seitens der Gewerbsinhaber geklagt worden
d.
I. Von vorstehender Mittheilung wird dem Bezirksrathe Zürich für sich u. zu Handen des
Schirmvogteiamtes Zürich in der Meinung
Kenntniß gegeben, daß sie auch fernerhin
die Obervormundschaft über die Mathilde
Vater zu versehen haben.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
unter Uebersendung der Akten.
Der Gemeindrath Küßnacht stellt in Eingabe
vom 30 v. M. das Gesuch, durch das Mittel des
eine Mahnung an
Behörden ergehen zu lassen, sie möchten über
die Verwaltung des verstorbenen Michael
Perasso aus Montobbio, Provinz Genua,
beförderlich Verfügungen treffen, weil
sonst bei der bloß provisorischen Verwaltung des Nachlasses durch den Gemeindrath
Küßnacht aus Mangel an weiter gehender Vollmacht für die Perasso’schen Hinterlassenen Nachtheil erwachsen würde.
Der Regierungsrath beschließt,
auf den Antrag der Direktion der Justiz:
I., Der Bundesrath ist unter Bezugnahme auf
unser dießfälliges Schreiben vom 4 Mai
J. zu ersuchen, die betreffenden sardinischen
Behörden zu einem beförderlichen Entscheide
in dieser Sache zu veranlassen, indem es
2.
auf die Kommunikationsstraßen die Vorschrift
des §. 23 dahin auszulegen, daß es Sache der
Kirchgemeinde sei durch deren Bann sich
eine Kommunikationsstraße ziehe, die Korrektion derselben zu beschließen; daß aber
dem Bezirksrathe vorbehalten bleibe, als
Aufsichtsbehörde ebenfalls solche Verbesserungen zu veranlaßen.
Nach dem Gesagten bleiben nur zwei Paragraphen des Straßengesetzes übrig, welche
im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen können, nämlich die §.§. 13 & 20. Nun springt
es aber in die Augen daß die Anlage einer
ganz neuen Straßenstrecke in einer Länge
von 2400 Fuß unmöglich als Straßenunterhalt
qualificirt werden kann u. daher nach §. 13
zu behandeln ist;
Streitigkeiten über die Vertheilung von Straßenlasten sind gestützt auf §. 2. litt: d. des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache immer durch die Administrativbehörden beurtheilt worden. Wenn jedoch
die Appellanten glauben, es seien im vorliegenden Falle privatrechtliche Verhältnisse
vorhanden, nach denen der Civilgemeinde
Dübendorf die Verpflichtung obliege, dem
Straßengesetze entgegen, die fragliche Kom-
Der Gemeindrath Küßnacht stellt in Eingabe
vom 23 d. M. das Gesuch, der Regierungsrath
möchte auf geeignetem Wege die zuständige italienische Behörde zur Einsendung
eines Inventars über den dortigen Nachlaß des verstorbenen Hrn. Michael Perasso aus Montobbio, Provinz Genua, veranlassen, & führt dabei namentlich an,
daß es den durch testamentliche Verordnung bestellten Vermögensverwaltern
über die Perasso’sche Hinterlassenschaft
bis zur Stunde nicht gelungen sei, über
den Vermögensstand in der Heimat des
Defunkten Aufschluß zu erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Gemeindrathe Küßnacht ist zu Handen
der betreffenden Bevollmächtigten resp.
zu Handen der Hinterlassenen des Mich:
Perasso zu erwiedern, daß der Regierungsrath nicht in der Lage sich befinde,
von sich aus weitere Schritte zu thun, sondern daß es vielmehr Sache der betheiligten Erben sei, allfälligen Vermögensstücken in der Heimat des Erblassers nachzuforschen u. wenn sie dazu amtlicher Hülfe
bedürfen, die sardinischen Behörden dafür
anzusprechen – was sich um so mehr recht-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I, Den Herren Vogt und Wild wird bewilligt das Wasser des Küßnachterbaches ca
1700‘ oberhalb des gegenwärtigen Auffangswuhres aufzufassen und vermittelst
einer Wasserleitung auf ihre Spinnerei zu
richten, unter folgenden Bedingungen:
1, Die Auffassung des Wassers soll 120 Fuß
unterhalb des kleinen Wasserfalles Statt finden, und aus einer horizontalen Querschwelle bestehen, deren obere Fläche in die Ebene
des Bachbettes eingelegt werden soll.
2, Den Unternehmern ist gestattet, auf die
vorbemerkte Querschwelle ein Schwellbrett
von 10 Zoll Höhe zu stellen, sobald aber das
Bachwasser diese Höhe von 10 Zoll erreicht,
und über das Brett fließt, soll dasselbe ausgehoben werden.
3, Weitere Rückschwellungen oder Aufstauungen des Baches, als durch die vorstehenden
Einrichtungen bewirkt werden, sind untersagt.
4, Der Zuleitungskanal auf das Werk
wird am linkseitigen Bachufer, neben der in
Art 1. bezeichneten Querschwelle eröffnet
5.
nicht zurückzieht bleibt von Martini 1850 an
auch für fernere 5 Jahre verbindlich; es können jedoch im April 1850 auf Begehren von
diese Statuten revidirt &
durch Zustimmung von 2/3 der
B. Durch Urtheil vom 25 Sept. erkannte das Obergericht über die Rechtsfrage
„Ob der Beklagte (Herr Keller) schuldig
sei zufolge Vertrags vom 27 Okt. 1845.
den Metzgerknecht Jakob Böppli sofort
aus seinem Dienste zu entlassen oder eine
Konventionalstrafe von fl 250 zu bezalen?“
„I. Sei der Beklagte schuldig an die Kläger
f 250 oder Fr 583. 33 rp. zu bezalen.
II., Habe es bei den Kostens- & Entschädigungsbestimmungen des erstinstanzlichen Urtheils
sein Verbleiben.
III. Habe der Beklagte auch die letztinstanzlichen Kosten zu tragen u. die Kläger
mit Frkn. 18 zu entschädigen etc.[“]
C. In seiner vom 29 Sept. datirten Beschwerde
verlangt Herr Fürsprech Funk, daß der
genannte Vertrag als dem öffentlichen
Rechte zuwider aufgehoben werde und
führt zur Begründung dessen an: Am
Maifest vorigen Jahres sei Herr Metzger Geßner mit 2 seiner Arbeiter in Wort-
solchen erhalten habe.
Die Straße sei nunmehr gut angelegt, der
Bau u. die Bekiesung vollendet.
C. Durch Regierungsbeschluß vom 10 Apr. d.
wurde der Gemeinde Marthalen für die betreffende Straßenbaute ein Staatsbeitrag
von 950 Fr: a. W. bewilligt.
D. Die von der Gemeinde Alten bearbeitete
Straßenstrecke hat eine Länge von 2800 Fuß.
Die Baukosten werden von der Gemeinde
zu Fr: 2189. 87 rp berechnet. Dieser Preis ist an
sich genommen nicht zu hoch. Der Ansatz
für Fuhrleistungen dürfte unter Umständen
doch etwas zu hoch kommen. Mit Rücksicht
darauf, sowie auf einige andere Rechnungsansätze ist daher als Grundlage des Staatsbeitrages die Summe von Fr. 2000. anzunehmen.
E. Die Gemeinde führt zur Begründung ihres
Gesuches namentlich an, ihre geringen Kräfte gestatten ihr nicht, die Last dieser Straßenbaute allein zu tragen, zumal auch die
beinahe jährlich vorkommenden Wuhrungen
an der Thur sie unverhältnißmäßig stark
in Anspruch nehmen u. den größern Theil
des Ertrages ihrer Waldungen aufzehren.
F. Was das Maß des Staatsbeitrages anbetrifft, so sind auch schon Fälle vorgekommen,