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St. Gallen
haben,
in der Absicht, die gegenseitigen Verbindungen
durch Eisenbahnen auf dem Gebiete ihrer Kantone zu befördern,
unter Vorbehalt höherer Genehmigung nachfolgende Uebereinkunft abgeschlossen:
Art. 1.
Der Kanton Zürich ertheilt der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft die Konzession für die Fortsetzung der Rorschach-Wyler-Eisenbahn von der Kantonsgrenze bei
Elgg bis Winterthur nach denjenigen Bestimmungen, welche gemäß der in Abschrift
beiliegenden Konzessionsurkunde vom 16.
Christmonat 1852 vereinbart worden sind.
Art. 2
Der Kanton St. Gallen wird der die Eisenbahn von Zürich nach Romanshorn erstellenden Gesellschaft, sobald dieselbe es verlangt
die für die Fortsetzung dieser Bahn nach
Rorschach zum Schienenanschluß an die von
dort weiter führenden Bahnen erforderliche
Konzession ertheilen und zwar unter den
gleichen Bedingungen, welche für die Bahnstrecke von Winterthur nach Elgg gemäß
Art. 1 gegenwärtiger Uebereinkunft verein-
Mittheilung des Bezirksrathes betreffend Erneuerung des Bürgscheines,
beschlossen:
I., Seien die Rekurrenten in der Hauptsache abgewiesen & der bezirksräthliche Beschluß mit Ausnahme von Disp: II. desselben bestätigt.
II., Sei der Bezirksrath eingeladen dafür zu sorgen,
daß sowol die Protokolle der Civilgemeinde
Fägschweil, als auch die Gutsrechnungen ordentlicher & namentlich die letztern den hiefür gegebenen Formularen entsprechender geführt
werden.
III. Habe der Bezirksrath sich unverzüglich darüber
Bericht erstatten zu lassen, ob für den Gutsverwalter ein neuer Bürgschein ausgestellt worden sei.
IV., Seien die erst- & zweitinstanzlichen Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen, tragen dagegen
die Rekurrenten die Hälfte der Ausfertigungs-
& Stempelgebühren in beiden Instanzen, die andere Hälfte trage Herr Präsident Wettstein.
V., Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich u. zu Handen der Civilvorsteherschaft Fägschweil[,] an die Rekurrenten, an Herrn Präsident
Wettstein & an die Direktion des Innern.
Durch einen Spezialfall hiezu veranlaßt,
hat der Regierungsrath beschlossen:
Sämmtlichen Bezirksräthen wird angezeigt, daß
welcher durch gegenwärtiges Gesetz an die
Erhebung eines solchen geknüpft oder vom
Hausirverkehr völlig ausgeschlossen ist,
oder wer andere, als die in seinem Patente
vorgemerkten Waaren mit sich führt oder
sein Gewerbe auf ein verjährtes oder auf
einen andern Namen ausgestelltes Patent
betreibt, verfällt in eine Buße von Fr 5. bis 150
welche je nach dem Umfange des stattgehabten Verkehrs zu bestimmen ist.
Im Wiederholungsfalle soll überdieß gegen Nichtkantonseinwohner die Wegweisung
verfügt werden.
§. 31. Fremde, welche nicht in die Kategorie des § 1,
b oder c fallen, die ohne ein Verkaufspatent
ihre Waaren oder Muster im Kanton verkaufen, oder Handelsreisende, welche den Bestimmungen des §. 16 entgegenhandeln, werden
mit einer Buße von 50 bis 200 Frkn. bestraft.
Diese Buße kann im Wiederholungsfalle
verdoppelt werden.
Die Unterlassung der in §. 26. a geforderten Umschreibung des Patentes zieht eine Buße von Fr: 5 nach sich.
§. 32. Ebenso wird das Zuwiderhandeln gegen
die Bestimmung des § 27. mit einer Buße von
1 bis 5 Frkn. bestraft.
Dielstorf betreffend Uebernahme der Verpflichtungen des Bezirkshauptortes wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 13 October 1852.
Ein vom Obergerichte unterm 12 d. eingesandtes Gesuch des k. württembergischen Oberamtsgerichts Rottweil, daß der eines Betrugs verdächtige u. flüchtige alt Gemeindrath & Schuhmachermeister Lorenz Burger von Altstatt-Rottweil im Betretungsfalle verhaftet werde,
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 27 v. M. berichtet das
Oberforstamt:
a., Die in den Jahren 1847–1852 mit einem Kostenaufwande von Fr: 11,614. 74 rp. a. W. ausgeführten Wuhrungen an der Töß längs den
Staatswaldungen bei Kyburg haben durch die
Uebe[r]schwemmungen vom 17 v. M. bedeutenden
Schaden gelitten, indem dieselbe auf eine[r] Länge von ca. 1200‘ ganz weggerissen u. auf einer
nichts offiziell bekannt; überdieß sei dieß
kein Grund für Nichtertheilung eines Wirthschaftspatentes.
Hiebei kommt in Betracht:
Es war dem Gemeindrathe Oberstraß nach
seiner eigenen Angabe bekannt, daß über
die Ehefrau des Hrn. Bluntschli verdächtige Gerüchte zirkuliren. Dieß hätte den
Gemeindrath jedenfalls veranlaßen sollen,
genauere Erkundigungen darüber einzuziehen, ob demungeachtet die Persönlichkeit des
Petenten hinreichende Sicherheit für Betreibung einer ordentlichen & ehrbaren Wirthschaft darbiete, was ihm nothwendig diejenigen Thatsachen hätte zur Kenntniß bringen müssen, die
nach der Erklärung des Bezirksrathes notorisch sind. Diese Unterlassung, die die Ausstellung eines dem Sachverhalt nicht entsprechenden Zeugnisses zur Folge hatte, muß
um so unzweifelhafter als Disziplinarfehler im Sinne des §. 2. a. des Gesetzes vom 20.
Christmonat 1849. betreffend die Ordnungs-
Polizeistrafen betrachtet werden, da die Gemeindräthe nach der Fassung der Zeugnißformulare erklären, die vorgeschriebenen
Leumundszeugnisse nach bestem Wissen und
Gewissen ausgestellt zu haben. Der rekurrirte
40,000.
davon abgezogen
als Beitrag an die Vollendung der begonnen[en] Straßenbauten
193,333. 33.
Die suspendirte Litt: A, a der außerordentlichen Ausgaben wird nunmehr auf
Frkn. 193,333 u. litt: l des Tit: III der Einnahmen (Vermögens-, Erwerbs- u. Einkommenssteuer) auf Frkn. 500,000 festgesetzt,
u. sodann der ganze Voranschlag genehmigt.
13. Von der Entlassung des Herrn Ammann
von der Stelle eines Mitgliedes u. Präsidenten des Obergerichtes wird der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
14, Das Gesetz betreffend den Markt- u. Hausirverkehr ist besonders zu drucken u. in
das Amtsblatt u. die Gesetzsammlung aufzunehmen.
15, Von der Wahl des Herrn Staatsanwalt
Dubs zum Präsidenten u. des Herrn Fürsprech Brändli zum Vizepräsidenten des
Großen Rathes wird dem Bundesrathe
Kenntniß gegeben.
16, Von den Wahlen des Herrn Dr Finsler
zum Präsidenten u. des Herrn Ullmer zum
gehoben werde.
2., Wenn nun auch im vorliegenden Falle das
Verfahren des Gemeindrathes Hettlingen
darin nicht gerechtfertigt erscheint, daß
er ohne der Armenpflege von der Verzichtleistung auf weitere Unterstützung
des betreffenden Mündels Kenntniß zu
geben, den Verfügungen der letztern Behörde entgegen andere Anordnungen über
die Verpflegung desselben traf, so hat immerhin dessen dießfällige nachtragliche
Erklärung die Armenpflege jeder weitern
Fürsorge für jenen enthoben.
3., Wenn es nun auch unter Umständen als
gerechtfertigt erscheinen könnte, einen
von der Armenpflege vor erfolgter Verzichtleistung der Vormundschaftsbehörden
auf Unterstützung eines Mündels abgeschlossenen Vertrag bis zu dessen Ablauf
aufrecht zu halten, so erscheint es im vorliegenden Falle mit Rücksicht darauf, daß
der fragliche Vertrag nie zur Vollziehung
gelangt, u. dessen Dauer gegenwärtig
nahe zu abgelaufen ist, doch nicht als
zweckmäßig, auf Vollziehung desselben
zu beharren.
Demnach hat der Regierungsrath,
Gatti¬
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des H[e]rrn Joh: Gattiker Zuckerbäcker in Richterschweil betreffend Verzichtleistung auf die Abtretung eines Theiles seines
an der dortigen Straße 2r Klasse gelegenen Hauses
hat sich ergeben:
A. Auf die Anzeige, daß Herr Gattiker eine
Hauptbaute in seinem Hause, das zum Theil
in das Gebiet der Straße 2r Klasse (Hirschelgasse) sich erstreckt vornehmen wolle, beschloß der Regierungsrath unterm 16 Sept.
d. J. die Abtretung des fraglichen Gebäudetheiles gemäß der Bestimmung des §. 41. des
Straßengesetzes zu verlangen.
B. Mit Zuschrift vom 1 Nov: d. J. erklärt
nun Hr. Gattiker, daß er auf die projektirte Veränderung in seinem Hause (Hauptbaute) verzichte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
der Auftrag ertheilt, auf die Abtretung
des betreffenden Gebäudetheiles des H[errn]
ker so lange keine Hauptveränderung am
Diese Anfrage ist dahin zu beantworten,
daß unter vorliegenden Umständen die
Verhaftskosten aus der Polizeikassa des
Statthalteramtes zu bestreiten seien.
Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Bezirksrath Meilen richtet in Eingabe
vom 2 d. M. das Gesuch, der Regierungsrath
möchte dem J C. Ramensperger in Uezikon
eine angemessene Ordnungsbuße auflegen,
zwar gestützt auf folgende Verhältnisse.
Ramensperger habe in der Rekursschrift an
den Regierungsrath (vom 29 Mai d. J.) betreffend den Schulbaustreit in Uezikon u. A. dem
Bezirksrath vorgeworfen, daß er „offenbar
nur mit Umgehung einer Gesetzesbestimmung des wichtigen §. 3. einer vorgefaßten
Meinung der Mehrheit zu lieb zu der
vorliegenden Wahl eines Baulokals kommen
konnte“. Eine dießfalls bei dem Bezirksgerichte anhängig gemachte Klage wegen
Amtsehrverletzung sei abgewiesen & dabei
von dem Gerichte bemerkt worden, daß die
berührten Ausdrücke sich blos dazu eignen,
auf dem Ordnungswege geahndet zu werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Bezirksrathe Meilen zu erwiedern,
mit den drei politischen Gemeinden Bülach,
Bachen-Bülach & Winkel-Rüti u. somit ebenfalls Vortheil. Allein auch abgesehen davon,
übertrage das Gesetz die Erbauung der
Straßen dritter Klasse den ganzen Kirchgemeinden u. sei also Hofstetten zu verhältnißmäßiger Theilnahme an dem Straßenbau gesetzlich verpflichtet, die Gemeinde Oberglatt müsse daher wünschen,
daß es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes sein Verbleiben habe.
D. Der Bezirksrath beantwortet den Rekurs
in Schreiben vom 30 Oct: d. J. dahin:
1., Die Gemeinde Hofstetten bestreite nicht,
daß die beschlossene Straße ein Bedürfniß sei, nur möchte sie dieselbe durch
den Höragen direkt nach Bülach ziehen
u. zwar aus ökonomischen Gründen, weil
sie nämlich glaube dieser Zug würde
weniger kosten.
Zur Widerlegung dieser Behauptung
erinnere er bloß an den Beschluß der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom
29 August v. J. wonach selbige diese Richtung von sich aus habe fallen lassen,
weil sie 14 000 Fuß neue Anlage erfordern würde, während das zweite Projekt
Joh: Amsler zur Sonne in Obermeilen das Gesuch
um Ertheilung eines Metzgrechtes u. begründet
dasselbe folgendermaßen: Es sei schon lange
gewünscht worden, daß in Obermeilen ein eigenes Metzgrecht ausgeübt werde, da die Bevölkerung dieses Theiles der Gemeinde immer mehr
zunehme u. die Entfernung von den beiden andern in Meilen selbst [im Gemeindhause zum
Sternen u. im Löwen[]], befindlichen Metzgen bedeutend sei; sodann habe seine Wirthschaft
durch die Erbauung der neuen Seestraße
sehr verloren, während die übrigen an Letzterer liegenden Tavernen von Meilen durch
dieselbe sehr gewonnen haben; durch Ertheilung
eines Metzgrechtes würde er aber durch diesen
erlittenen Verlust einigermaßen entschädigt werden.
B. Herr Prokurator Gimpert stellt Namens des
Hrn. Joh: Bolleter, Hirschenwirth in Obermeilen,
unterm 16 Juni d. J. ebenfalls das Gesuch um
Ertheilung eines Metzgrechtes u. bemerkt zur
Begründung dieses Gesuches: Der Gasthof zum
Hirschen liege hart an der neu angelegten
Seestraße, im Mittelpunkte von Obermeilen
gegenüber dem Landungsplatze; Obermeilen
habe gegenwärtig, obgleich es ca. 1200 Einwohner zähle u. ebenso bevölkert sei, wie Unter-
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Termine, der jedenfalls nicht über den Beginn
der nächsten Bundesversammlung vom
10. Januar zu erstrecken wäre, zu gestatten
habe.
Endlich wünscht das Komite, es möchte der
Große Rath den Beschluß fassen, daß wenn die
Bahn von Zürich bis Winterthur innert dem
anberaumten Termine (?) nicht gebaut werden sollte, dannzumal die für diese Strecke
ertheilte Konzession immerhin unter Vorbehalt der erforderlichen Modifikationen an die
St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahngesellschaft
übertragen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Großen Rathe der Antrag zu Ertheilung nachstehender Konzession zu stellen,
im Uebrigen ist von den obigen Mittheilungen lediglich am Protokoll Notiz zu nehmen.
Entwurf zu einem Beschlusse des Großen
Rathes des Kantons Zürich betreffend Ertheilung
einer Konzession für eine Eisenbahn von
Winterthur über Elgg an die Kantonsgrenze.
Der Große Rath
auf den Antrag des Regierungsrathes
aber die Ansprüche, welche gegenwärtig und im
Verfolge wegen der bevorstehenden Straßenbauten an das Gemeindgut gestellt
werden müssen, so bedeutend, daß eine Schmälerung der Einkünfte durchaus nicht statt
finden könne.
E. In seinem vom 30 Juni datirten Rekurse
beschwert sich Hr. Dr. Jucker, Namens der
Rekurrenten im Wesentlichen über folgende Punkte: 1., Während §. 2. des Gesetzes
über die Gemeindsausgaben u. Gemeindssteuern ausdrücklich bestimme, daß von den Schulgemeinden die Ausgaben für Erbauung &
Unterhaltung der Schulen, ihre Beheizung
etc aus dem Schulgute zu bestreiten seien,
habe die Gemeinde Oberglatt zur Deckung
der Kosten ihres neuen Schulhauses, sowie
theilweise auch zur Beheizung des Schullokals einen Theil des Riednutzens also
ein Stück des Gemeindevermögens zu
verwenden beschlossen, wodurch die Bürger offenbar beeinträchtigt werden; 2.,
ebenfalls in Folge Gemeindsbeschlusses
werde gegenwärtig eine neue Brücke über
die Glatt gebaut, deren Kosten wieder aus
dem jährlichen Ertrage der Gemeindsliegenschaften successive bestritten werden
bauten, u. zwar insbesondere über die der Bahn
zu gebende Richtung, die Anlegung der Bahnhöfe u. Stationen, sowie die in Folge der Erstellung der Eisenbahn erforderlich werdenden Veränderungen an Straßen u. Gewässern dem Regierungsrathe vorzulegen. Sie ist verpflichtet,
allfälligen auf Abänderung des Planes gerichteten Begehren des Regierungsrathes, so weit
ihr daraus kein erheblicher Nachtheil erwächst,
Rechnung zu tragen. Streitigkeiten, welche
diesfälls [sic!] entstehen möchten, sind schiedsgerichtlich auszutragen.
Diese Bestimmung findet auch für den Fall,
daß später von dem ursprünglichen Plane abgewichen werden wollte, analoge Anwendung.
§. 6.
Binnen einer Frist von 7 Monaten, von
dem Zeitpunkte an gerechnet, mit welchem
die gegenwärtige Konzession in Kraft tritt,
hat die Gesellschaft den Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen und sich zugleich bei dem Regierungsrathe zur Befriedigung desselben über die
gehörige Fortführung der Bahnunternehmung
auszuweisen. Sollte nicht innerhalb der anberaumten Frist diesen beiden Verpflichtungen
Mit Schreiben vom 23 / 26. Dezember berichtet der
Bundesrath unter Rücksendung des ihm zur Insinuation an Christian [sic!] Brühlmann, Buchbinder, übermachten Aktenstückes, daß die französische Gesandtschaft die Anzeige gemacht habe,
aller Nachforschungen ungeachtet sei von
Brühlmann in Paris Nichts in Erfahrung
gebracht worden.
Es wird beschlossen:
Hievon ist dem Obergerichte Mittheilung zu
machen unter Rückstellung sämmtlicher
Akten (l. M. h. T.)
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Zuschrift vom 23. d. Mts. an, daß die dortseitige Angehörige Susanne Fink von Unterschlatt gegen Jakob Oehninger von Mittelschneit, Pfarre Elgg, seßhaft in Samelsgreut,
bei dem Stillstande Schlatt förmliche Paternitätsklage erhoben habe.
Hievon wird dem Obergerichte zu weiterer nöthiger Mittheilung Kenntniß gegeben (l. M. h. T.)
die Verpflichtung zur definitiven Uebernahme
derselben hat, obgleich sich, wenn die Natur der
Verhältnisse eine genauere Untersuchung zugelassen hätte, höchst wahrscheinlich herausgestellt
haben würde, daß die Burkhart sich ebenso lange
auch in andern Kantonen aufgehalten habe.
Namentlich scheint man es im Kantone Aargau
auch mit dieser Heimatlosen nicht sehr genau genommen zu haben, indem ihr dort, ungeachtet ihr Duldungsschein nur für die Gemeinden
Schlieren und Ober- und Nieder-Urdorf lautete, dennoch längere Zeit der Aufenthalt gestattet wurde.
3, Nach Art. 3 Ziffer 1 des Bundesgesetzes über
die Heimatlosigkeit kann die Ermittlung
eines Gemeindebürgerrechtes bei Weibern
über 50 Altersjahren unterlassen werden.
Nun hat die Burkhart das 50. Altersjahr
mindestens angetreten und da sie überdieß keine Kinder hat, die einzubürgern
wären, so rechtfertigt es sich, wenn dieselbe nach
der weitern Bestimmung jenes Art. bloß
in die Klasse der Geduldeten gereiht wird.
4, Da unter diesen Umständen dem Kantone jedenfalls die Pflicht der Armenunterstützung gegenüber der Burkhart obliegt,
so rechtfertigt es sich im Fernern, wenn
Waffenkommandanten.
§. 17. Die Bezirkskommandanten beziehen für
auszustellenden [sic!] Ausweisscheine außer
der Stempeltaxe eine Ausfertigungsgebühr von 30 Rp[en] wovon sie für Druckkosten der Kanzlei der Direktion des Militärs 3 Rp[en] zu bezahlen haben.
§. 18. Mit Ausnahme derjenigen, welche
ein Armuthszeugniß beibringen bezalen
alle zur Untersuchung sich stellenden
Personen eine Gebühr von 1 Fr. welche
von dem Aktuar der Untersuchungskommissionen zu Handen des Kantonskriegskommissariates bezogen wird.
Zweiter Theil.
Rekursbehörde.
§. 19. Wer gegen einen erlassenen Beschluß
der Untersuchungskommission Rekurs ergreifen will, muß innerhalb 14 Tagen,
vom Tage der Untersuchung angerechnet, der Direktion des Militärs ein
Gesuch auf Stempelpapier eingeben
welche dasselbe dem Präsidenten der
Rekursbehörde übermacht. Die Letztere
wird, wenn mehrere derartige Begehren
vorliegen oder im einzelnen Falle Dringlichkeit vorhanden ist, mit Zustimmung
Herrn Major Johannes Graf von Rafz;
2. zu Instruktoren erster Klasse:
Herrn Hauptmann Albert Stadler von Zürich
Herrn Ober Lt: Hermann Müller v. Bubikon in Zürich
zu Instruktoren zweiter Klasse.
Herrn Hauptmann Friedrich Bühler von Uirikon
(speziell für die Scharfschützen).
Herrn Lieutt. Joh: Manz von Elgg in Zürich.
Hievon wird den Direktionen des Militärs
u. der Finanzen, sowie den Gewählten (diesen durch
Zustellung von Urkunden) Mittheilung gemacht, u. es sind die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Sodann hat der Regierungsrath in Folge
obiger Wahlen gemäß den Vorschriften
des §. 131. des Militärgesetzes, auf den
Antrag der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Sei dem Herrn Oberinstruktor Graf der
Grad eines Bataillonskommandanten, den
Hrn. Instruktoren Stadler u. Müller der
Grad von Majoren, u. dem Hrn. Instruktor
Manz der Hauptmannsgrad ertheilt.
Hievon wird der Direktion des Militärs u.
den beförderten Offizieren (durch Brevets)
Mittheilung gemacht. Die Beförderungen sind
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
Gemeinde zu thun u. sich bloß an das entscheidende Faktum zu halten hat, – wogegen es
dann der Gemeinde überlassen bleiben
muß, zu untersuchen, ob u. inwiefern einzelnen Behörden oder Beamten Nachläßigkeit u. daherige Verantwortlichkeit zur
Last falle.
6., Nach dem Gesagten fällt die Verantwortlichkeit für die Duldung der Familie Bonettini
ausschließlich auf die Gemeinde Riesbach & es
ist dieselbe somit auch zur Tragung der hieraus entstanden[en] Folgen verpflichtet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I., Sei die Gemeinde Riesbach gehalten, die Kinder
Bonettini entweder in den dortigen Bürgerverband aufzunehmen, oder denselben anderwärts
ein Bürgerrecht zu erwerben.
II., Sei der Gemeinde Riesbach eine Frist von
10 Tagen anzusetzen um sich darüber auszuweisen, daß sie für die Unterbringung[,] Verpflegung & Erziehung dieser Kinder gesorgt habe.
III., Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung unter Rücksendung sämmtlicher Akten.
Mit Schreiben vom 1 d. sucht Herr Landschreiber Bänninger dafür nach, daß ihm vom 10 bis 13
500 fr. n. W. mehr kosten. Allein die dadurch erzweckten wesentlichen Vortheile, würden
diesen unbedeutenden Kostenunterschied
mehr als aufwägen. Der Bezirksrath irre
sich sehr, wenn er glaube durch Ausführung des Wytikonner Projekts geschehe
dem Bedürfnisse ein vollkommenes Genüge.
Die Frequenz der Straße habe in der neuern Zeit sehr stark zugenommen & erfordere eine durchgängig gute Anlage. Sie
berufen sich namentlich für ihre Behauptungen auf die in dem bezirksräthlichen
Erkenntnisse angeführten faktischen Verhältnisse, & auf die Lokalität deren Besichtigung sie wünschen müssen, überzeugt
daß in Würdigung dieser Momente, die
Oberbehörde zu andern Erwägungen & zu
einem andern Schlusse kommen werde.
D. In der fraglichen Straßenstreitigkeit,
wo anfänglich drei verschiedene Projekte
zur Sprache kamen, handelt es sich gegenwärtig noch um folgende zwei:
Beide beginnen bei Pfahl No. 15 das erste
durch die Gemeinde Wytikon vorgeschlagene, zieht sich, mit Ausnahme der Abschneidung einiger der stärksten Krümmungen u. der Höhe beim Luckenbrunnen, der
bei der gegenwärtigen Sachlage als ganz zweckmäßig erscheine, veranlaßt gesehen haben,
sich mit dem obenerwähnten zürcherischen Ausschusse in Verbindung zu setzen, so glaube
der Regierungsrath vor der Hand das Resultat ihrer Verhandlungen mit diesem Ausschusse gewärtigen zu sollen, werde dann
aber, wenn ihm einerseits ihre dießfälligen
Mittheilungen, anderseits die Eröffnungen des
Ausschusses selbst zur Kenntniß gelangt sein
werden, diese Vorlagen zum Gegenstande
seiner Berathung machen (l. M. h. T.)
Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr. A. Escher unter Zustellung der Akten.
Mit Rücksicht auf vorstehenden Beschluß
wird von einem Schreiben der Regierung von
St: Gallen dat: 26 d. womit sie die Ankunft
der obgenannten St: Gallischen Abgeordneten ankündet u. das Gesuch stellt, die Schritte derselben für die Lösung ihrer Aufgabe
zu unterstützen, lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Das Statthalteramt Zürich sendet unterm 27 d
den auf Gesuch des Bundesrathes erhobenen
Verbalprozeß über die Insinuation an J.
A. Kurzweil, Büchsenmacher, dahier, ein.
Dieser Verbalprozeß wird dem Bundesrathe
in seinem Bezirke u. hat gemäß §. 23 des Militärgesetzes darüber zu wachen, daß Niemand sich der
gesetzlichen Dienstpflicht oder dem Pflichtersatz ganz oder theilweise entziehe.
§. 10. Derselbe hat nachstehende Kontrolen u. Verzeichnisse zu führen, wobei indeß der Direktion
des Militärs vorbehalten bleibt, die Anfertigung weiterer Verzeichnisse anzuordnen:
1., ein Hauptregister (Matrikel) enthaltend
sämmtliche im dienstpflichtigen Alter sich
befindende, dem Bezirke Zürich angehörende
oder in demselben niedergelassene Kantonsbürger, sowie die in demselben niedergelassenen Schweizerbürger u. Ausländer gleichen
Alters gemeindeweise geordnet.
2. Mannschaftskontrole der wirklich dienstleistenden in dem Bezirke wohnenden Bürger
desselben, sowie der daselbst niedergelassenen
Kantons- & Schweizerbürger sämmtlicher Milizkorps kompagnieweise geordnet.
3., Verzeichnisse über die Sektionschefs & Ordonanzläufer.
4., Verzeichnisse der vorkommenden Mutationen bei der dienstpflichtigen Mannschaft
von welchen vierteljährlich den betreffenden
Waffenkommandanten Mittheilung gemacht
werden soll; z. B. von solchen, die in die Fremde
zum Gegenstande von vorbereitenden Besprechungen zu machen u. zugleich dürften auch
andere das Verhältniß des Staates zu der
angestrebten Eisenbahnunternehmung
beschlagende Punkte zur Zeit schon wenigstens einleitend in Verhandlung gezogen
werden können. Der Ausschuß ersucht daher
die Regierung sie möge die geeignet scheinenden Maßregeln ergreifen um ihn in den
Stand zu setzen, in die von ihm angedeuteten Unterhandlungen mit ihr eintreten
zu können.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei dem Ausschusse die Anzeige von der
Konstituirung auf verbindliche Weise zu
erwiedern.
II., Sei dem Ausschusse zur Verwendung für
die nöthigen Vorarbeiten u. s. f. ein unverzinslicher
Vorschuß von vorläufig Fr: 5000 in der Meinung zu machen, daß wenn wider Erwarten
das Unternehmen nicht zu Stande käme,
der Vorschuß nicht rückzahlbar wäre & auf
den freien Kredit genommen würde.
III., Seien die Herren Regierungsräthe Dr. Rüttimann & Benz eingeladen, mit dem Ausschusse
in dem von ihm gewünschten Sinne in einleitende Unterhandlungen zu treten.