dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
merten Bestande erforderlich werden, ausschließlich dem Staate, beziehungsweise den
betreffenden Gemeinden zur Last.
§. 19. Die Beförderung der Personen auf der
Eisenbahn soll zwischen Zürich u. Winterthur
u. umgekehrt wenigstens 4 Mal, zwischen
Zürich & der Kantonsgrenze u. umgekehrt
mindestens 2 Mal täglich Statt finden.
§. 20. Der Transport auf der Eisenbahn findet
vermittelst Personenzügen u. je nach Bedürfniß auch vermittelst Waarenzügen Statt.
§. 21. Die Personenzüge sollen mit einer mittlern Geschwindigkeit von mindestens 5 Wegstunden in einer Zeitstunde transportirt
werden.
§. 22. Waaren, welche mit den Waarenzügen
transportirt werden sollen, sind späte[s]tens
innerhalb der nächsten 2 Tage nach ihrer
Ablieferung auf die Bahnstation, den Ablieferungstag selbst nicht eingerechnet,
zu spediren, es wäre denn, daß der Versender eine längere Frist gestatten würde.
Waaren, die mit den Personenzügen
transportirt werden sollen, sind, wenn nicht
außerordentliche Hinderniße eintreten,
mit dem nächsten Zuge dieser Art zu befördern. Zu diesem Ende hin müssen sie aber
Im Jahr 1846. sei das neue noch nicht assekurrirt gewesene Haus des Joachim Müller
in Seen abgebrannt, u. es habe derselbe außer der ganzen obrigkeitlichen Brandsteuer
von Fr: 16. zu Folge Beschlusses des Finanzrathes dat: 20 April 1847. welcher Behörde
das Petitum des Beschädigten u. des Gemeindrathes Seen vom Regierungsrathe
zur Erledigung überwiesen worden, eine
Unterstützung aus der Staatskassa von
Fr: 160. erhalten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen:
I., Sei den Gebrüdern Gimpert, Mechaniker
in Küßnacht auf Rechnung des Kredites
für Brandsteuern eine Unterstützung von
Fr: 150 zu verabreichen.
II., Mittheilung an das Statthalteramt Meilen zu Handen der Gebrüder Gimpert
u. an die Direktion der Polizei – Abtheilung
Brandassekuranz.
In Sachen der Schulgemeinde Boden, Schulkreis Turbenthal, betreffend Gesuch um Ertheilung eines Beitrages an die Schulhausbaureparatur daselbst,
22.
Gemeindrathes Enge vom Jahr 1851. geht hervor,
daß den Geschwistern Günthardt in Adlischweil
aus dem Nachlasse der Magd: Rinderknecht
nur Fr: 3000 zugefallen sind.
Es fällt hiebei in Berücksichtigung:
Da nach dem amtlichen Berichte des Gemeindrathes Enge der Vermögensantheil welcher
den Geschwistern Günthardt zufiel nur Fr: 3000.
beträgt, mithin das Günthardt’sche Vermögen
Frkn.
sich durch diesen Erbsanfall nur um diesen
Betrag vermehrt hat, der Vermögensbestand
aber von den Rekurrenten selbst auf Fr: 15,500.
angegeben wird, so stellt sich heraus, daß vorher von Hch: Günthardt ca Fr. 2000. zu wenig
versteuert worden sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Rekurskommission,
beschlossen:
I., Das der Steuernachzahlung zu Grunde zu legende Steuerkapital wird auf 1800 Fr. a. W.
angesetzt u. es haben demzufolge die Rekurrenten zu bezahlen:
II., Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
regierung nicht genehmigt wurde, weil
vorher die Badische Abkunft dieses Knaben
erwiesen sein müßte.
Nach einer Zuschrift des Statthalteramtes
Andelfingen hat dasselbe den Gemeindrath
Rheinau dazu zu bewegen gesucht, diesen Knaben gegen eine billige Einkaufssumme in
das dortige Bürgerrecht aufzunehmen, da
das Anerbieten gemacht werde, ohne Kosten
der Gemeinde denselben unterrichten und
einen Beruf erlernen zu lassen, es sei ihm
aber erwiedert worden, daß sie den Knaben nur annehme, wenn sie dazu gezwungen werde.
Durch Verfügung der Direktion der Polizei
vom 14. Oktober d. Js. wurde dem Gemeindrathe Rheinau aufgegeben, sich innert 4 Wochen
darüber auszuweisen, daß diesem Knaben
ein Bürgerrecht verschafft worden sei, – widrigenfalls dem Regierungsrathe in dieser Sache
ein Antrag hinterbracht werde. Diese Frist
ist nunmehr verflossen, ohne daß seither von
dieser Gemeinde etwas geschehen ist.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse kommt
Folgendes in Betracht:
Es erscheint als durchaus nothwendig, daß
das Bürgerrechtsverhältniß des Knaben Emil
Ueberdieß verspricht die erstere Linie eine
größere Rentabilität. Dazu kommt, daß sie
schneller erbaut werden kann, theils weil die
Linie an sich kürzer ist, theils weil die Ertheilung der Konzessionen keinerlei Hindernisse mehr zu bestehen haben werden. Ein großer Vorzug liegt endlich darin, daß die kürzere Bahnstrecke eine kürzere Fahrzeit u. dadurch geringere Taxen sowol für den Personenverkehr als namentlich auch für den Waarentransport zuläßt.
Wenn somit die Romanshorner Linie als
diejenige bezeichnet werden muß, an deren
Erstellung der Kanton Zürich vorzugsweise
ein Interesse hat, so fragte es sich ferner, ob
es nicht in der Aufgabe des Staates liege, auch
seinerseits dazu beizutragen, daß diese Bahn
wirklich zur Ausführung komme. Ob eine
ökonomische Betheiligung des Staates zum Gelingen des Unternehmens durchaus erforderlich sei oder nicht, läßt sich zum Voraus weder bejahen noch verneinen; es hängt dieses
wesentlich auch von den jeweiligen Verhältnissen des großen Geldmarktes ab. Sicher ist, daß
unter allen Umständen fremdes Kapital
nicht nur wünschbar, sondern durchaus
nothwendig ist, und daß sich dieses leichter
vorsteherschaft eingeladen:
im Sinne der Berücksichtigung 2. die Gutachten
der Rechnungsprüfungskommission aufzubewahren.
in Zukunft der Kommission mit den Rechnungen
auch die Belege zu übergeben.
zu verhindern, daß künftig der Rechnungsgeber,
die die Rechnungen betreffenden Verhandlungen der Gemeinde leite.
II., Trage die Rekurrentin die Kosten etc.
E. In ihrer vom 25 August datirten Eingabe beschweren sich die Rekurrenten vor Allem aus darüber, daß, während ihr Rekurs vom Bezirksrathe
theilweise als begründet erklärt ihnen dennoch
die Kosten ganz auferlegt worden seien. Im
Fernern weisen dieselben darauf hin, daß obgleich der Abschied der vorletzten Rechnung
wegen Fehlern Buße androhe, man die Fehler
alle nicht beseitigt u. auch keine Buße auferlegt
habe; die Schulden von fl 100 Cap: seien darin
nicht angegeben; die Verfallzeit des Ansäßengeldes statt auf Ende des Rechnungsjahres
auf Martini angesetzt; von vielen Ansäßen
seien keine Niederlassungsgebühren in Einnahme
gebracht; das Belege vom Aktuar enthalte
sehr überspannte unwahre & ungesetzliche Ansätze, die verfallenen Bußen seien nicht in Einnahme gebracht, während es der Vorsteherschaft
tion
geschehen, daß dieser Betrag zum Kapital des
Invalidenfonds des Polizeikorps geschlagen
werde.
Es hat daher der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I., Sei die von der Bank für das laufende Jahr
geleistete Entschädigung von Fr: 1166. 67rp in
den Invalidenfond des Polizeikorps zu verwenden.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat der von der Direkdes Erziehungswesens
& dem Erziehungsrathe getroffenen Wahl
des Hrn. Jak: Christ: Zeller-Tobler von Zürich
zum Mitgliede der Aufsichtskommission der
Industrieschule (an die Stelle des Hrn. Professor Dr. Nägeli) die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens für sich & zu Handen der Kommission
u. des Gewählten Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
zum Rektor des Gymnasiums für die gesetzliche mit Ostern 1853 ablaufende Amtsdauer gewählt:
Weise zu modifiziren, daß ausgesprochen
werde, es sei dem Herrn Honegger überlassen,
die Einsprachen auf gerichtlichem Wege
zu beseitigen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes vom
6 August 1850 wird in der Weise erweitert,
daß es dem Hrn. Honegger überlassen sei,
die erhobenen Einsprachen auf gütlichem
oder gerichtlichem Wege zu beseitigen.
II. Mittheilung an Herrn Prokurator Sulzberger zu Handen des Hrn. Honegger & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der §. 29 des Gesetzes betreffend die Gehalte mehrerer öffentlicher Beamteter
vom 23 Okt: 1834. (Bd: III p. 330.) sagt mit Bezug
auf den Nachgenuß der Besoldungen der
Geistlichen u. Militärbeamteten, sowie der
öffentlichen Lehrer, daß besondere gesetzliche Anordnungen das Nähere bestimmen.
Gestützt auf diesen §. stellen nun die
Erben des unterm 18 Jenner d. J. verstorbenen Kreisinstruktors Meier von Män[n]edorf
schriften der Beschädigten auf den Schätzungsprotokollen zu beglaubigen u. diese Protokolle an die Polizeidirektion einzusenden.
§. 31. Will sich der Brandbeschädigte auch mit
der zweiten Schätzung nicht zufrieden geben,
so hat sich derselbe sofort zu erklären, ob
er ein schiedsrichterliches Verfahren oder
civilrichterlicher Entscheid verlange. Im
erstern Falle hätte der Beschädigte zugleich
seinen Schiedsrichter eventuell zu bezeichnen,
im letztern Fall aber die Sache beim Friedensrichteramte des Ortes, wo der Brand
Statt gefunden, anhängig zu machen.
§ 32. Behufs Vollziehung der Bestimmung des
§. 42. lem. 2 des Gesetzes dahin gehend: „In
Fällen, wo anzunehmen ist, daß der Brandbeschädigte mehr als neun Zehntheile des
wirklich erlittenen Schadens, welcher nach dem
zur Zeit des Brandes vorhandenen Werthe des
Gebäudes zu ermitteln ist, erhalten würde,
ist die Polizeidirektion berechtigt, die Ausbezahlung des Mehrbetrags zu verweigern“,
werden die Statthalterämter angewiesen,
bei jedem Brandfalle auf geeignet scheinende Weise sich darüber zu erkundigen, und
soweit möglich Gewißheit zu verschaffen,
in welchem Verhältnisse der Werth des abge-
Erlassung von Ausweisschriften gefaßt werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Dem Obergerichte ist mitzutheilen, daß der
Regierungsrath mit seinem Vorschlage
vollkommen einverstanden sei (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz
durch Zustellung des obergerichtlichen Schreibens.
In heutiger Sitzung wurde beeidigt,
Herr Franz Meier von Zürich als Kreisschätzer für den ersten Kreis.
Von der Direktion des Innern u. der Kommission für die Landwirthschaft werden dem Regierungsrathe in Vollziehung von §. 12 des
Gesetzes betreffend Gründung einer landwirthschaftlichen Schule vom 15 Hornung
1847. nachfolgende Reglemente zur Genehmigung vorgelegt:
Reglement betreffend die Bedingungen
der Aufnahme der Zöglinge in die landwirthschaftliche Schule,
Reglement betreffend die Obliegenheiten
der Angestellten
den Unterricht.
die Hausordnung in der landwirthschaftlichen Schule.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
dagegen besorgt er von sich aus die Beseitigung von verdorbenen u. den Ankauf von
neuen Arzneien, wie solches durch §. 8. für
den Stabsarzt vorgeschrieben ist.
§. 15. Mit Bezug auf Eintritts- & Austrittsetats
für abgelieferte u. wieder zurückerhaltene
Veterinärausrüstungsgegenstände gelten
für ihn die in §. 9. enthaltenen Bestimmungen.
§. 16. Allfällige den Veterinärdienst betreffende
Wünsche u. Anträge hat der Stabspferdarzt
dem Stabsarzte einzugeben, der dieselben,
soweit deren Erledigung nicht durch ihn
geschehen kann, der Direktion des Militärs
mit einem Gutachten vorlegt.
§. 17. Der Stabspferdarzt hat jährlich auf Ende
Christmonat einen Bericht über seine Verrichtungen[,] über die militärische Veterinärausrüstung u. den allfällig vorgekommenden
kantonalen Veterinärdienst dem Stabsarzte zu Handen der Direktion des Militärs
einzugeben.
Vierter Theil.
Verrichtungen des Stabapothekers.
§. 18. Der Stabsapotheker ist bei Verrichtungen, die sich auf pharmazeutische Verhältnisse beziehen dem Stabsarzte u. dem
Stabspferdarzte als Gehülfe beigegeben
u. nützlichen Zwecken in Anspruch genommen
werden könne.
Aus dem sachbezüglichen Berichte der
Finanzdirektion ergibt sich Folgendes:
Der fragliche Besoldungsbeitrag wird von
der Gemeinde Erlenbach seit 1723 geleistet,
in welchem Jahre dieselbe zu einer eigenen
Kirchgemeinde erhoben wurde. In Folge des
Gesetzes über die Besoldung der Geistlichkeit vom 29 Herbstmonat 1832 (§. 14) wurde dieser Beitrag seither von der Pfrundfondverwaltung bezogen u. als im Jahr 1836 die
Leistungspflicht von der Gemeinde bestritten wurde, durch Urtheil des Obergerichts
vom 3 Novbr: gl. Js. entschieden, daß die
Gemeinde verpflichtet sei, diesen Beitrag
als Gefäll der Pfründe dem Staate zu
entrichten.
Bei Würdigung dieses Gesuches kommt in
Betracht:
Ueber die rechtliche Verpflichtung zu
Entrichtung dieses Beitrages herrscht kein
Zweifel. Es könnte daher nur in Frage
kommen, ob dieses Verhältniß als ein ganz
ausnahmsweises oder drückendes beobachtet werden müsse u. deßhalb dessen
Aufhebung oder Modifikation dringendes
30.
G. Im Falle der Genehmigung dieses Angebotes
und an Zinsen
1,093. 75.
Hiebei kömmt in Betracht:
1., Bei einer am 29 April d. J. abgehaltenen öffentlichen
Gant über das Angstische Heimwesen ist gar kein
Angebot darauf gemacht worden.
2., Der Assekuranzwerth der Gebäude beträgt
der Erlös von Fr. 8850. übersteigt also denselben um
u. den Kapitalwerth der jetzigen Miethzinse um
wobei zu berücksichtigen ist, daß durch die
Unterhaltung[,] Besorgung u. die Assekuranzbeiträge der Gebäulichkeiten stets kleinere
Auslagen verursacht werden.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Der Verkauf der ehemals Angstischen Liegenschaften in Wollishofen an Hrn. Kaspar
Abegg, Fabrikant in Rueschlikon um die
Summe von Fr. 8850. wird unter den erwähnten
Bedingungen genehmigt.
zur Vollziehung.
II., Mittheilung an die Direktion der Finanzen
In Sachen des Herrn J. Baur zum Hôtel Baur
in Zürich um Ertheilung eines Tavernenrechtes für seinen Sohn Herrn Theodor Baur
entweder die Auslieferung der beiden Eheleute Brodbeck an das zuständige zürch:
Gericht verfügen, oder die in dem zweiten
Satze des Art: 1. des Bundesgesetzes über
die Auslieferung von Verbrechern u. s. f.
vorgesehene Verpflichtung übernehmen
möchte (l. M. h. T.)
II., Mittheilung an die Justizdirektion.
In Erwiederung auf die unterm 18 d. M.
erlassene Aufforderung berichtet das
Statthalteramt Horgen, daß Hr: Heinrich
Blattmann im Gießen in Wädenschweil
die auf ihn gefallene Wahl in die Bezirkskirchenpflege in einer schriftlichen Eingabe abgelehnt habe. Die Gründe, welche Hr: Blattmann dießfalls angibt
sind namentlich die mit dem vorgerückteren Alter verbundenen Gebrechen,
Abnahme des Gehörs u. des Gedächtnisses,
vorzüglich aber wird zur Rechtfertigung des Gesuches hervorgehoben, daß
der Gewählte bereits 21. Jahre lang die
Stelle eines Bezirksrichters bekleidet,
dieselbe jedoch ebenfalls aus obigen
Gründen abgelehnt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Die Wahl des Hrn. Major Ammann im
welche Mittheilung an den Stillstand getroffen, welche Verfügung dann dem Stillstande
erst zur Kenntniß gebracht worden, als
dieser zur Vollziehung seines Beschlusses
gegenüber dem bisherigen Kostgeber
polizeiliche Hülfe angerufen habe.
F. In seiner vom 3 Nov. datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath Winterthur auf die Motivirung des rekurrirten
Beschlusses.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1., Es ist allerdings Sache der Armenbehörden über Unterbringung & Verpflegung
vom Armengute unterstützter Waisen
oder anderer Personen die erforderlichen
Verfügungen zu treffen, dagegen steht es
den Vormundschaftsbehörden jederzeit
zu, auf die Fortsetzung der Unterstützung, welche bisher für einen Mündel
geleistet worden ist, zu verzichten u. dannzumal von sich aus anderweitige Fürsorge anzuordnen, so wie auch in Fällen,
wo ihnen die Versorgung eines Unterstützten Mündels als unzweckmäßig erschiene, die angemessenen Schritte dafür
zu thun, daß die dießfällige Verfügung,
nöthigenfalls von den Oberbehörden auf-
Dorlikon, Dynhard, Ellikon, Feuerthalen, Flaach,
Flurlingen, Henggart, Hettlingen, Laufen mit
Uhwiesen, Marthalen, Neftenbach, Ossingen,
Pfungen, Rheinau, Rikenbach, Seuzach, Ober-Stammheim, Unterstammheim, Trüllikon, Volken,
Waltalingen u. Guntalingen.
7. Bezirk. Bachenbülach, Basserstorf, Bülach,
Dietlikon, Dübendorf, Eglisau, Embrach, Fällanden,
Freienstein u. Teufen, Glattfelden, Greifensee,
Hochfelden, Höri, Hüntwangen, Kloten, Lufingen, Nürenstorf u. Breite, Oberembrach,
Opfikon u. Oberhausen, Rafz, Rieden, Rorbas,
Schwerzenbach, Volkentschweil, Wallisellen,
Wangen, Wasterkingen, Winkel, Rüti & Eschenmosen, Wyl.
8. Bezirk. Affoltern b/Höngg, Bachs, Boppelsen,
Buchs, Dällikon, Dänikon, Dietikon, Dielstorf,
Ober-Engstringen, Unter-Engstringen, Geroldschweil, Höngg, Hüttikon, Neerach mit Riedt,
Niederhasli, Niederglatt & Nöschikon, Niederweningen, Oberglatt, Oberweningen, Oetweil, Otelfingen, Raat u. Schüpfheim, Regensberg, Regensdorf, Rümlang, Schleinikon, Dachslern & Wasen,
Schlieren, Schwamendingen & Oerlikon, Schöfflistorf, Seebach, Stadel, Steinmaur, Weiach,
Weiningen, Windlach, Wipkingen.
II. Gemäß §. 45. der Militärorganisation stellen:
II, Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 16.
dieß macht die Regierung von St. Gallen nachstehende Mittheilungen:
Sie müsse wünschen, daß in Art: 7 des Staatsvertrages nach den Worten „der Bahnlinie von
Rickenbach-Wyl“ und vor den Worten „an die
zürcherische Grenze bei Elgg“ noch die weitern
Worte „über Sirnach u. Eschlikon nach Aadorf“
eingeschoben werden; im Uebrigen habe sie
den Vertrag genehmigt. Da sie voraussetze,
daß der Regierungsrath mit dieser Veränderung einverstanden sein werde, so sende sie
zwei bereits unterzeichnete Exemplare des
Vertrages zur diesseitigen Ratifikation ein.
Was den Zusatz zu dem vereinbarten Konzessionsvertragsentwurfe anbelange, so
könne die Regierung von St. Gallen natürlich nichts dagegen einwenden, wenn der hiesige Große Rath den Vorbehalt genehmigt, sie
müsse jedoch die Erklärung beifügen, daß
auch sie sich das Recht vorbehalte, von der ihrerseits laut Staatsvertrag ertheilten Konzession zurückzutreten auf den Fall, als von
Seite des Kantons Thurgau die Konzession
für die Fortsetzung der Eisenbahn von Ricken-
meindsbeschlusses für Uebernahme der Verpflichtungen des Bezirkshauptortes,
hat sich ergeben:
A–D, vide factische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E, Unterm 24. Sept: wurde von dem Bezirksrathe Regensberg der Beschluß der Gemeinde Dielstorf vom 3. August, in welchem sich dieselbe
mit großer Mehrheit, für die Uebernahme
der Verpflichtungen des Bezirkshauptortes und
Unterhandlung für Verlegung desselben nach
Dielstorf entschieden hat, als mit §. 81 der Verfassung u. §. 8 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen unverträglich, aufgehoben.
F, In der vom 10. Oktober datirten Rekurseingabe wird die Ansicht des Bezirksrathes
Regensberg, daß die Gemeinde Dielstorf zu
dem Beschluß vom 3. August nicht kompetent gewesen, als unrichtig dargestellt, indem
laut §. 81 der Verfassung jeder Gemeinde
die Berathung u. Behandlung aller Angelegenheiten, die im weitesten Sinne des Wortes
ihr Wohl u. Wehe beschlagen, insoweit dieselben
nicht nach ausdrücklichen Gesetzesbestimmungen in die Kompetenz anderer Behörden
einschlagen, zustehe, indem ferner die in lemma 2 aufgezählten Gegenstände, wie sich schon
heit der Gemeinde Wädenschweil betreffend die Richtung u. Fortsetzung der
Rietwiesstraße erstreckt werden möchte.
Der Regierungsrath hat, da durch die
Verordnung betreffend die Rekurs- und
Appellationsfristen vom 9 Juni 1844. die
Leitung des Schriftenwechsels in Appellationssachen dem Statthalteramte als dem Stellvertreter des Regierungsrathes zusteht,
somit es auch Sache des Statthalteramtes
ist, über Gesuche um Fristerstreckung zu
entscheiden,
beschlossen:
I., Sei die Zuschrift der Petenten dem Statthalteramte Horgen zur Erledigung zuzustellen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
u. an die Petenten.
In Sachen des Herrn Kaspar Ruegg und
Jakob Halbheer am Stäg, Gemeinde Fischenthal, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil betreffend Gültigkeit einer Wahl in den Stillstand
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 18 Aug: exped. 8 Sept. wies der
bart worden sind.
Art. 3.
Die Statuten u. die das Domizil und die
Organisation der Verwaltungsbehörden
betreffenden Bestimmungen, welche jeweilen für die Eisenbahnen von Zürich nach
Romanshorn u. beziehungsweise von Rorschach
nach Wyl aufgestellt sein werden, gelten
auch für die durch gegenwärtige Uebereinkunft gesicherten Verlängerungen dieser
Bahnen.
Immerhin kann jede der beiden Gesellschaften angehalten werden, für Verbindlichkeiten, welche sie in einem der kontrahirenden Kantone eingeht, in demselben
ein Domizil zu verzeigen.
Art. 4.
Die Regierungen der beiden kontrahirenden Kantone werden bei Anlaß
der ihnen durch die Konzessionsurkunden
vorbehaltenen Genehmigung der Baupläne
mit Hinsicht auf die Anlage der Bahnhöfe in
Rorschach u. Winterthur Fürsorge treffen, daß
dort der Anschluß der Zürich-Romanshorn-Rorschacher Linie, hier derjenige der Rorschacher-Wyl-Winterthurer-Linie mit thunlichster
Leichtigkeit und so, daß die Weiterbeförde-
Abschrift dieser Wasserrechtsurkunde auszufertigen.
V Herr Bindschädler hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, diejenigen der
Expertenuntersuchung bestehend in frcs. 28.
65Cts, u. zwar diese an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experzu bezahlen.
ten u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
VI Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung der Akten u. des
Planes, dem Statthalteramte Uster u. dem Petenten, und zwar diesem durch Zustellung
einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel
des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Schmid u. Comp. in Adlischweil, Besitzer einer mechanischen Spinnerei
daselbst,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A, Die Herren Schmid u. Kompie in Adlischweil
stellten, in Modifikation eines frühern Projektes in Zuschrift vom 4. September d. Js.
das Gesuch um die Bewilligung den Abflußkanal für ihre Spinnerei an der Sihl in Adlischweil zu verlängern, gemäß neuer Aussteckung auf dem Lokale.
B, Die innert der Frist der nach reglemen-
k. k. Ministerium zugekommen sind.
Der Regierungsrath beschließt:
Dieser Bericht ist nebst dem fraglichen Todtenscheine dem Obergerichte in Erledigung
seines Gesuches vom 26 Juni d. J. zu Handen
der reklamirenden Stelle zu übermitteln.
(l. M. h. T.)
In Folge der dießjährigen Pfarrvisitationen hat die Bezirkskirchenpflege Winterthur den Herrn Pfarrer Ziegler in Winterthur
eingeladen, aus Rücksicht auf sein angestiegenes Alter u. seine Gesundheitsverhältnisse um einen beständigen Vikar nachzusuchen. Dieser Einladung entsprechend wendete
sich nun Herr Pfarrer Ziegler mit Schreiben
vom 16 v. M. für die Bewilligung der beständigen Vikarriatshülfe an den Kirchenrath
u. suchte zugleich unter Hinweisung auf seine lange Dienstzeit u. geringe Vermögensumstände um die Ertheilung des Vikarriatsadditamentes nach. Der Kirchenrath
hat unterm 1 d. das Vikarriatsgesuch bewilligt u. sofort einen beständigen Vikar
nach Winterthur geordnet. Herr Pfarrer
Ziegler wurde geb: Ao. 1788.[,] ordinirt Ao. 1812[,]
Pfarrer zu Veltheim Ao. 1816 & Pfarrer in
Winterthur Ao. 1829.
Verrenkung des rechten Ellbogengelenkes u. Verletzung der linken Hand erlitten habe;
2, daß in Folge dieser vorhandenen und nicht
zu hebenden Zustände die Arbeitsfähigkeit
desselben sehr beschränkt bleibe, und von anstrengender Arbeit keine Rede sein könne;
3, daß bei herannahendem höhern Alter das Hindernde dieser Gebrechen noch mehr hervortrete.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
Dem Sutz für weitere sechs Jahre eine jährliche Unterstützung von Frkn. 116 aus dem
Kredite über Ruhegehalte von Invaliden verabfolgen zu lassen.
Mittheilung an die Direktionen der Finanzen und des Militärs, Ersterer zur Vollziehung
und an den Gemeindrath Meilen zu Handen des Sutz.
Herr Bezirkskommandant Meier von
Winterthur beschwert sich in Eingabe vom 9.
d. Mts. über eine Verfügung der Direktion
des Militärs vom 29. November d. Js., wodurch
derselbe angewiesen wird, einen Ort zu bezeichnen, der mehr als Winterthur in der
Mitte des fünften Militärbezirkes gelegen