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werthlos zu sein scheint oder doch einen Vergleich, durch welchen die Zukunft der Wittwe
Klöti gesichert werden würde, auszuwirken.
5. Es liegt zunächst im Interesse der Geschwister
Klöti welche ihre Mutter zu beerben u. im
Falle ihrer Verarmung zu unterstützen
haben, daß der bezeichnete Weg eingeschlagen werde. Es haben daher dieselben die
hiefür erforderlichen Kosten vorzustrecken, da die Wittwe Klöti selbst vermögenslos ist u. dem zu bestellenden Vormunde
nicht zugemuthet werden kann, auf eigene
Gefahr hin in dieser Angelegenheit zu
handeln.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Es sei der Bezirksrath angewiesen im Sinne
der Erwägung 3 & 4. u. nach Anleitung des
§. 7 des Vormundschaftsgesetzes zu verfahren, wofern von den Geschwistern Klöti
die erforderlichen Kosten vorgeschossen
werden.
II., Tragen die Rekurrenten die Kanzleitaxe
bestehend in Fr. 1. 46 rp u. die Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III., Mittheilung a., an den Bezirksrath zur Voll-
Art. 1. Die Kantone Zürich & Thurgau, jeder derselben mit beliebigem Zuzuge von Gemeinden
gehen die Verpflichtung ein, sich bei der
durch den provisorischen Ausschuß für
Herstellung einer Eisenbahn von Zürich über
Winterthur und Frauenfeld nach Romannshorn an den Bodensee eingeleiteten Unternehmung in der Weise zu betheiligen, daß
sie zusammen Aktien im Betrage von
vier Millionen Franken u. zwar der Kanton Zürich mit allfälligen Gemeinden
für Frkn. 2,900,000. der Kanton Thurgau mit
allfälligen Gemeinden für Frkn. 1,100,000 übernehmen.
Wenn mehr Aktien als für den Betrag des
statutengemäß festgesetzten Kapitales
gezeichnet werden u. in Folge dessen eine
Reduktion der erfolgten Zeichnungen nöthig wird, so können die betreffenden
Zürcherischen u. Thurgauischen Behörden
verlangen, daß diese Reduktion auf
[sic!] gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages erfolgte Aktienbetheiligung keine Anwendung finden.
Art. 2. Wenn über die Frage, ob die Gesellschaft zu Handen welcher die Konzession
für die Eisenbahn von Zürich bis Romanns-
stellten zu deren Befolgung aufgefordert
werden.“
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I., Der Rekurs ist als erledigt abzuschreiben.
II., Tragen die Hrn. Saare & Kubli die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Rekurrenten[,] an die
Hrn. Saare & Kubli u. an die Direktion der
Polizei – Abtheilung Brandassekuranz.
Mit Zuschrift vom 21 Aug: stellt Herr Karl
August Kunz, Schuster von Schorndorf
K. Württemberg, welchen die Gemeinde
Herrliberg eventuell in ihr Bürgerrecht
aufgenommen, das Gesuch, daß ihm das
Kantonsbürgerrecht ertheilt werden möchte
u. legt zu diesem Behufe folgende Ausweisschriften ein:
einen Heimatschein dat: 23 Sept: 1852;
ein Geburts- & Taufzeugniß dat: 21 Okt. 1852;
ein Zeugniß des Gemeindrathes Zollikon
laut welchem sich Petent seit dem 28 April
1839 ohne zu irgend welchen Klagen Veranlaßung zu geben ununterbrochen
daselbst aufgehalten habe,
ein Zeugniß des Pfarramtes Herrliberg
laut welchem sich Petent mit Anna Elisabetha
D, In seiner vom 4. September datirten Eingabe verlangt Appellant Aufhebung des Kirchgemeindsbeschlusses vom 6. Juni, sowie des bezirksräthlichen Erkenntnisses vom 25. Juni,
im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
1, Die Behauptung des Vorstandes der Kirchgemeinde, der Stillstand Elgg sei erst am 4.
Juni über den fraglichen Gegenstand mit
der Civilgemeinde übereingekommen, sei
deßwegen unrichtig, weil damals keine
Civilgemeindsversammlung stattgefunden
habe, sondern schon am 9. Mai d. Js. die Ratifikation eines mit dem Stillstande über
diesen Gegenstand abgeschlossenen Vertrages vor
der Versammlung der Civilgemeinde Elgg
als Kontrahentin zur Behandlung gekommen
sei, acht Tage später sodann, nämlich am
16. Mai habe die ordentliche jährliche Kirchgemeindsversammlung Statt gefunden, und
es hätte also damals schon der Vertrag der
Kirchgemeinde vorgelegt werden können, wenn
dessen Abschließung als dringlich erschienen
wäre.
2, Nach den eigenen Angaben des Vorstandes
der Kirchgemeinde sei der fragliche Verhandlungsgegenstand einem Theile der Kirchgemeindsbürger gar nicht, den übrigen nur
Wagen sämmtlicher Klassen müssen zum
Sitzen eingerichtet und mit Fenstern versehen sein.
Es sollen auch mit den Waarenzügen Personen befördert werden können.
§. 21.
Die Gesellschaft ist ermächtigt, für den Transport von Personen vermittelst der Personenzüge Taxen bis auf den Betrag folgender
Ansätze zu beziehen:
In der 1. Wagenklasse bis auf Frkn. 0,50. pr. Schw. Stunde
der Bahnlänge.
“ “ 2
“ “ 3
Kinder unter 10 Jahren zahlen in allen Wagenklassen die Hälfte. Für das Gepäck der
Passagiere, worunter aber kleines Handgepäck, das kostenfrei befördert werden soll,
nicht verstanden ist, darf eine Taxe von
höchstens Frkn. 0,12 pr. Zentner u. Stunde bezogen werden. Die Taxe für die mit Waarenzügen beförderten Personen soll niedriger sein, als die für die Reisenden mit
den gewöhnlichen Personenzügen festgesetzte.
§. 22.
Für den Transport von Vieh mit Waarenzügen dürfen Taxen bis auf den Betrag
nunmehr definitiv regulirt werde. Zu diesem Ende könnten zwei Wege eingeschlagen werden, einmal daß auf diplomatischem
Wege die Aufnahme dieses Knaben in das
Badische Bürgerrecht, als von Badischen Eltern
abstammend zu bewirken gesucht würde, oder
daß hievon abgesehen und die Gemeinde Rheinau jetzt schon für die Duldung dieses Knaben
verantwortlich gemacht werde. Abgesehen davon,
daß bei Einschlagung des erstern Weges es mindestens sehr zweifelhaft wäre, ob der Erfolg ein
günstiger sein würde; liegt es, mit Rücksicht
auf die Bestimmungen des §. 49 des Niederlassungsgesetzes vom 10. April 1840 in einem
Falle, wo durch die Schuld einer Gemeinde
Heimatlosigkeit eingetreten ist, keineswegs
in der Stellung des Regierungsrathes von sich
aus dafür zu sorgen, daß dem betreffenden
Heimatlosen anderswo, als in der schuldigen
Gemeinde, ein Bürgerrecht verschafft werde.
Hievon ausgehend frägt es sich nu[?r] noch, ob
im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung
Grund genug vorliege, um die Gemeinde
Rheinau zur Einbürgerung des Knaben Emil
anzuhalten. Diese Frage ist nun unbedingt
zu bejahen, wenn berücksichtigt wird:
a, daß dieser Knabe in der Gemeinde Rheinau
6. für den VI. Militärbezirk:
Herrn Major Konrad Hatt von Volken.
7. für den VII. Militärbezirk:
Herrn Heinrich Boßhardt von Fehraltorf,
mit der Verpflichtung seinen Wohnsitz in diesem Bezirke zu nehmen.
8. für den VIII. Militärbezirk.
Herrn Kom[m]andant Hs: Ulrich Stahel von
Wyla, mit der Verpflichtung seinen Wohnsitz in diesem (8) Militärbezirke zu nehmen.
Hievon wird der Direktion des Militärs
u. der Direktion der Finanzen sowie den Gewählten, letztern mit dem Bemerken Mittheilung gemacht, daß sie die durch §. 4. des
Reglements vom 6 d. festgesetzte Kaution
binnen 10 Tagen von heute an der Finanzdirektion einzureichen haben, den Gewählten
sind nach genehmigter Kaution Urkunden
zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Vorschläge der Direktion des Militärs nachdem er beschlossen hatte für einstweilen nur
zwei der Instruktorenstellen zweiter Klasse
zu besetzen auf die gesetzliche Amtsdauer
gewählt:
1. Zum Oberinstruktor.
Tischenloo Thalweil zum Mitgliede der
Bezirkskirchenpflege Horgen wird anerkannt.
II., Hievon wird dem Statthalteramte Horgen,
sowie dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
III., Das Statthalteramt ist eingeladen,
zur Besetzung der wegen Ablehnung
des Hrn. Blattmann vakannten Stelle
eines Mitgliedes der Bezirkskirchenpflege Horgen die nöthigen Einleitungen zu treffen.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 24 November 1852.
Ein vom 22 d. datirtes Schreiben
des Herrn Zimmermeister Arter in Enge
worin er die auf ihn gefallene Wahl
zum Kreisschätzer für Gebäudeschätzungen ablehnt, wird der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen zur Hinterbringung eines
neuen Vorschlages überwiesen.
bringt der Bezirksrath Horgen nichts Neues von
Belang vor.
Hiebei ist Folgendes zu Berücksichtigen.
Die Beschwerde des Rekurrenten kann nur insoweit in Betracht fallen, als sie sich auf
den Beschluß des Bezirksrathes bezieht. Dieser Beschluß rechtfertigt sich aber um so
mehr, da der Gemeindrath Oberrieden nicht
gezwungen werden kann, die [recte:
des falliten Biedermann ohne Garantie
des Vormunds für die zu entrichtenden Leistungen u. Gebühren, die Niederlassung
zu gestatten, noch den falliten Biedermann
selbst in der Gemeinde zu dulden; etwas
weiteres aber unter den von Gemeindrath
Oberrieden aufgestellten Bedingungen nicht
enthalten ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei der Rekurs abgewiesen.
II., Seien die Kosten niedergeschlagen.
III., Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Oberrieden, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Hrn. Friedrich Vaterlaus
den Inhaber überall im Kanton sein Gewerbe
ohne besondere Bewilligung der Gemeindräthe nach Inhalt u. Vorschrift des Patentes auszuüben.
Hievon ausgenommen, sind einzig die Patente
an reisende Komödianten, Taschenspielern,
Musikanten, Thierführern u. d. gl. welche bei
dem Gemeindrathe jeder Gemeinde, wo sie
ihren Beruf auszuüben gedenken, hiefür die
spezielle Bewilligung einzuholen haben.
§ 23. Die Gemeindräthe sind ermächtigt, reisenden Konödianten [sic!], Taschenspielern, Musikanten, Thierführern u. d. gl. die Betreibung ihres
Gewerbes in ihrer Gemeinde auch wenn sie
vom Staate das im vorhergehenden Paragraphen bezeichnete Patent gelöst haben,
zu verweigern u. so auch, insofern sie die
Bewilligung ertheilen, die Dauer derselben
nach ihrem Ermessen zu bestimmen u. für örtlichen Schutz u. polizeiliche Aufsicht eine angemessene Gebühr zu beziehen, welche je
nach der Bedeutsamkeit des betreffenden
Gewerbes festzusetzen ist, in keinem Falle
aber den Betrag von Fr. 24. übersteigen darf.
Von diesen Gebühren fällt die eine Hälfte
dem Gemeinde- die andere dem Armengute der betreffenden Gemeinde zu. Von allen
unter Rückstellung der Akten, sowie den
betreffenden Statthalterämtern für sich und
zu Handen der Gemeinden, u. den Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Das Kriminalgericht empfiehlt mit Schreiben vom 18. d. Mts. das Gesuch des Herrn J.
Stäheli, Waibels des Kantonalverhöramts, es möchte ihm auch für das laufende Jahr 1852 eine
Gehaltszulage wie bisher bewilligt werden, und
weist dabei auf die nämlichen Gründe hin,
die schon wiederholt hervorgehoben worden
sind.
Der Regierungsrath beschließt:
I Es wird das Kriminalgericht bevollmächtigt,
dem Petenten J. Stäheli die nämliche Gratifikation wie bisher (Frkn. 80 a. W.) auf Rechnung des Kredites für Untersuchung und
Prozeßkosten zu verabfolgen.
II, Mittheilung an das Kriminalgericht und
an die Direktion der Finanzen.
Frau Wittwe Katharina Meyer [sic!] in Dällikon beschwert sich in Eingabe vom 21. d. Mts.
darüber, daß das dortige Pfarramt sich fortwährend weigere ihre beiden Knaben in das
dortige Bürgerregister einzuschreiben, und
daß ferner die Waisenbehörden u. das Pfarramt
die Taufe jener Knaben mit Gewalt durch-
gefährliche Einrichtungen u. daß davon dem
betreffenden Statthalteramt Anzeige
gemacht worden sei.
§. 23. Die Gemeindräthe haben die von den
Schätzern angefertigten Protokolle in Empfang zu nehmen, für deren Unterzeichnung durch die Gebäudeeigenthümer oder
ihre Bevollmächtigten zu sorgen u. solche sodann versehen mit ihrem Befunde (§. 23 Lem. 5.
des Gesetzes[)] der Polizeidirektion beförderlich einzusenden.
III. Bestimmungen betreffend das Verfahren
bei Ausmittlung u. Schätzung des Brandschadens.
§. 24. Alle Brandschaden sind in Gegenwart des
Statthalters auszumitteln. (§. 39. des Gesetzes).
Der Statthalter hat dabei die Interessen der
Anstalt zu besorgen & darüber zu wachen,
daß das Schätzungsverfahren vorschriftsgemäß Statt finde.
§. 25. Beträgt der Schaden oder der Werth
der noch übrig gebliebenen Materialien
nicht mehr als Fr: 20. so kann das Statthalteramt die Schätzung selbst vornehmen.
Kommt der Schaden oder der Werth der
noch übrig gebliebenen Materialien nach
der Ansicht des Statthalteramtes höher jedoch
nicht über Fr: 600. zu stehen, so genügt die
in Fällen, wo von einem Gemeindrathe eine Ordnungsbuße verhängt wird, der Bezirksrath
einzig u. in letzter Instanz diejenige Behörde
ist, die nach §. 5. des Gesetzes betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen über den Rekurs zu
entscheiden hat.
In Sachen des Herrn Oberst[-]Lt. Bleuler in
Feuerthalen betreffend Ordnungsfehler,
hat sich ergeben:
1. Unterm 3 Juni ist Schreiner Emanuel Schneiter in Feuerthalen wegen Uebertretung des
Gesetzes betreffend die Feuerordnung von
dem dortigen Gemeindrathe mit einer Polizeistrafe von 1 Fr. belegt worden.
2. Um die Aufhebung dieser Strafe zu bewirken
hat Schneiter dem Gemeindrathe ein vom 11 Juni
datirtes u. von Hrn. Bleuler unterzeichnetes
Zeugniß vorgelegt, welches auf den Rand
des gemeindräthlichen Erkenntnisses hingeschrieben ist & folgendermaßen lautet:
„daß Emanuel Schneiter am 13 Mai den ganzen Tag in meinem Hause gearbeitet, folglich an dem gefährlichen, wahrscheinlich nicht
verbotenen Hochzeitschießen außer dem
Genusse des Knallenhörens sich durch weitere
persönliche Theilnahme nicht versündigt.“
3., Für die Ausstellung dieses Zeugnisses hat
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Gesetzes vom 29. Herbstmonat 1852 betreffend
eine allgemeine Brandversicherungsanstalt
für die Gebäude im Kanton Zürich,
auf den Antrag der Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranzwesen,
verordnet:
I. Allgemeine Bestimmungen.
§. 1. Alle Gebäu[de]schätzung[en] sind vom 1 Christmonat
in neuer Währung vorzunehmen.
§. 2. Als eigentliche Gebäudetheile, welche gemäß §. 2 des Gesetzes der Versicherung unterliegen, sind auch folgende Gegenstände anzusehen:
bei Trottwerken: der sogen: Krebs[,] das Trottbett, die Hinter- und Vorder-Stüde, der
Trottbaum & die Spindel.
Dagegen fallen nicht in Schätzung:
Die Spangen u. Bretter u. die beweglichen
Wein- & Obstpressen.
bei Wasserwerken: das Wasserrad mit Wellbaum, Zapfen & Unterlager, der Zahnkranz
oder das an diesem Wellbaum allfällig befestigte Stirnrad & die Bestandtheile des ersten
Vorgeleges nämlich der zweite Wellbaum mit
dem in den Zahnkranz oder in das Stirnrad
eingreifenden Kolben, sowie die zu diesem
daß aber die erstinstanzliche Beurtheilung
demnächst beim Bezirksgerichte Baden
erfolgen u. dann auch oberinstanzlich die
Sache erledigt werden solle.
Die Regierung von Aargau stehe daher
nicht an, uns die Auslieferung der Genannten auf den Zeitpunkt zuzusichern, da dieselben die dortseitige Strafe werden ausgehalten haben.
Es wird beschlossen:
Hievon ist dem Kriminalgerichte u. der
Direktion der Polizei Kenntniß zu geben.
Die topographische Kommission hat im
April l. J. mit der Papierfabrik Thurneisen in Basel mit Genehmigung des
Regierungsrathes über die Lieferung des
für die Blätter der Kantonskarte erforderlichen Papiers einen Vertrag abgeschlossen, es zeigte sich jedoch, daß diese
Fabrik trotz wiederholtem Versuche die
vertragsgemäße Qualität nicht zu
liefern im Stande sei, indem die Proben
so viel Säuregehalt zeigten, daß bei
dieser Eigenschaft des Papiers die Zeichnungen auf dem Steine schon nach einigen
Duzend Abdrücken angegriffen worden
wären.
Die Legalisation sei von dem Konsularbeamten desjenigen Seehafens auszuwirken,
in welchem die Einschiffung Statt findet
(Vergl. Bundesblatt 1852 Bd. 3. p. 150 u. s.
Endlich wird bemerkt, daß vorstehende
Bestimmungen für Havre mit dem 19 Januar
1853 beginnen in Kraft zu treten.
Es wird beschlossen:
Hievon wird der Direktion der Finanzen
für sich & zu Handen der Handelskammer
Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Bern macht mit
Schreiben vom 3 d. M. die Mittheilung:
Ein Ignaz Ripp von Kleinwallstadt,
Königreichs Baiern, Fabrikarbeiter
in Hottingen hiesigen Kantons u. dessen
Ehefrau Viktoria geb: Gerster von
Laufen Kts. Bern, machen bei dortiger
Regierung die Mittheilung, daß sie
beide am 28 April 1845 von Herrn Pfarrer
Kälin in Zürich getraut worden seien,
daß aber die Kopulation lediglich auf
die Vorweisung von zwei Verkündscheinen hin, Statt gefunden habe, die dem
Ripp von den geistlichen u. weltlichen
Behörden von Guebweiler im Elsaß ausgestellt worden. Einen Verkündschein
Anzahl Züge vollständig genügen u. das
Laden u. Reinigen erleichtern.
Die Bodenschraube mit s. g. Muttergewinde,
weil darin der Zündkanal kürzer & leichter
zu reinigen sei.
Das Absehen mit Zahn & Getriebe welches
schnell u. sicherer zu stellen sei u. die nöthige
Festigkeit habe.
Das Schloß mit zwei Rasten d. h. mit einer
Ruhrast u. einer Spannrast, indem dadurch die
Schlagfeder mehr geschont u. beim Laden,
das gewöhnlich bei nur einer Rast mit gespanntem Hahn geschehe mehr Sicherheit
darbiete, wenn auch dabei nicht zu verkennen sei, daß das Schloß mit Einer Rast
einfacher gebaut u. weniger leicht Störungen im Ganzen erleide, weil es keines Ueberfalls bedürfe.
Die Nußschraube mit Muttergewinde weil
diese bedeutend stärker sei u. im Uebrigen
keine weitere Aenderung nach sich ziehe.
Das Kamin, welches etwas kleiner ist, als das
Eidgenössisch Eingeführte indem man die
erforderlichen Kapseln allezeit aus jeder Fabrik beziehen könne, während solche
nach der Eidg: Ordonanz bloß aus Einer
Fabrik, nämlich aus der Eidgen: erhältlich
I., Es kann dem Gesuche des Hrn. Bietenholz nicht
entsprochen werden.
II., Mittheilung an Hrn. Bietenholz, das Statthalteramt Hinweil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wetzikon & an die Direktion der
Finanzen.
Im Namen des Herrn J. Bolleter, Metzger
am Mühlebach, zeigt Herr Major Geilinger
mit Schreiben vom 26 Okt. an, er ziehe sein
Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes
zurück, in der Meinung jedoch, daß sofern
ein anderweitiges Begehren um Ertheilung
eines in der Gemeinde Riesbach auszuübenden Metzgrechtes gestellt werden sollte,
er bei seiner Bewerbung verbleiben würde.
Hievon wird der Direktion der Finanzen unter Rücksendung der Akten Mittheilung gemacht.
Die Regierung von Zug übermacht mit
Schreiben vom 8 d. das von ihr genehmigte
Protokoll betreffend den Grenzstreit auf
dem hohen Rohnen u. zeigt an, daß sie den
Herrn Landammann Hegglin bevollmächtigt habe, im Einverständnisse mit der
Direktion der politischen Angelegenheiten
die zur Setzung der Zwischenmarche nöthigen Anordnungen zu treffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sonntag die Gemeinde zu einer reichlichen
Brandsteuer an die dortigen Geschädigten
eingeladen u. die Sammlung derselben mit
dem 13 d. M. eingeleitet werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Das Statthalteramt Pfäffikon wird beauftragt, den Gesuchstellern zu eröffnen,
daß der Regierungsrath mit ihrem Vorschlage vollkommen einverstanden sei u. nichts
dagegen einzuwenden habe, daß Statt der
verordneten Liebessteuer in der Gemeinde
Pfäffikon eine Sammlung für die dortigen
Brandbeschädigten veranstaltet werde.
In Sachen des Heinrich Tobler von Pfäffikon Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil betreffend Zurückziehung der Niederlassungsbewilligung etc
hat sich ergeben:
A & B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
C. Unterm 15 Sept. wurde Rekurrent mit
seinem Gesuche um Aufhebung eines gemeindräthlichen Beschlusses, durch welche
er nebst einer bei ihm wohnenden Esther
Tobler von Pfäffikon aus der Gemeinde
Wetzikon weggewiesen worden, von dem
Bezirksrathe abgewiesen, welcher seine Schluß-
aus der Heimat der Braut u. eine Bürgerrechtszusicherung zu Gunsten derselben
habe man niemals eingeholt.
Nachdem nun Ripp seit seiner Verehelichung
mit Viktoria Gerster beständig in Hottingen
sich aufgehalten u. mit derselben mehrere
Kinder erzeugt habe, die laut Taufscheinen
in Neumünster als eheliche getauft worden seien, sei im Wintermonat 1851. Seitens
der Gemeindsbehörden Hottingen an die Frau
Ripp u. deren Kinder die Aufforderung erlassen worden, die Gemeinde Hottingen
u. den Kanton Zürich zu verlassen „weil“,
wie sich eine Bescheinigung des Gemeindrathes von Hottingen dat: 17 Herbstmonat 1852
ausdrückt „für dieselben kein förmlicher Heimatschein, noch sonst eine Bürgerrechtszusicherung von irgend einer Behörde eingelegt
werden konnte.“ Dieser Fortweisung Folge
leistend habe sich Frau Ripp nach Laufen,
ihrem frühern Heimatsorte Begeben
sie aber sammt denselben nicht mehr als
Gemeindsangehörige anerkannt werden
wolle. Mit dieser Weigerung sei übrigens
der Regierungsrath gänzlich einverstanden
u. lege daher Verwahrung ein gegen jegliche allfällige Zumuthung zur Uebernahme
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern – Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I., Es sei der Rekurs in der Hauptsache als
unbegründet abgewiesen.
II., Seien die Ausfertigungsgebühren von der
Rekurrentin zu bezahlen, die übrigen Kosten dagegen niedergeschlagen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hettlingen, sowie an die Rekurrentin.
In Sachen der Gemeinde Goßau betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für
Straßenbauten 3r. Klasse;
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift vom 27 August & 4 Nov: d. J.
verwendet sich der Gemeindrath Goßau bei
maligen Staatsbeidem Regierungsrathe um einen abertrag an die Kosten für mehrere von der
Gemeinde zu bauende Straßen 3r. Klasse.
B. Der Gemeindrath Goßau hat vielleicht
mehr als keine andere Gemeinde des Kantons auf die Erbauung von Straßen 3r Klasse verwendet, jedoch auch öfter als andere Gemeinden schon dießfällige Staatsbeiträge erhalten. Diese Beiträge wurden
aber immer erst nach Erbauung der Stra-
Sa¬
Meilen das Gesuch um die Bewilligung, behufs Vermehrung der Wasserkraft seiner
Etablissements in Küßnacht, das Wasser vom
Wiltisbach weiter oben, in der Gegend vom
s. g. Waschhäusleinstein auffassen zu könic!],
B, Die von den Herren Gebrüder Hoffmann
gegen das Projekt des Herrn Wild-Lüthi u.
dessen gegenwärtigem Associe, Herrn Major Vogt von Goldbach innert der Frist der
öffentlichen Bekanntmachung desselben durch
das Statthalteramt erhobene privatrechtliche
Einsprache, ist unter Vermittlung des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Kindlimann
laut dessen Bericht vom 10. August d. Js.,
durch Vergl[e]ich vom 7. August dieses Jahres,
unterzeichnet von den Herren Vogt und
Wild, sowie von den Herrn Jakob Hofmann [sger, für sich und als Vormund des Heinrich
Hofmann von Herrn Konrad Hofmann,
Schleifer, beseitigt.
C, Zufolge desselben Expertenberichtes stehen der nachgesuchten Bewilligung, unter
Aufstellung gewisser Bedingungen im öffentlichen Interesse keinerlei Hindernisse
entgegen.
Der Regierungsrath hat,
1.,
werden wollen.
Die Direktion des Militärs hat hierauf zur
Prüfung:
a., des neuen eidgenössischen u. des zürcherischen
Stutzers;
b., der ebenfalls eingegangenen Waidtasche
eidgenössischer Ordonanz.
eine Kommission, bestehend aus dem Kommandanten der Scharfschützen u. dem Zeughausdirektor bestellt, welche in Zuzug von noch
andern Sachkundigen eine Untersuchung vorgenommen hat.
Aus dem dießfalls von ihr eingegebenen
Berichte ergibt sich:
a., daß die bisherige zürcherische Ordonanz
in den nachstehenden Punkten der eidgenössischen vorzuziehen sei, als:
Der achtkantige Lauf, versehen mit 6 Zügen, indem einerseits derselbe solider sei,
ohne daß das Gewicht dadurch merklich vermehrt werde, sich nicht so bald erhitze,
geringere Fibrationen zulasse, das Abweichen des Stutzers von der geraden Lage
beim Anschlagen eher bemerkbar mache,
u. den hiesigen Schützen allgemein beliebter
sei, worauf doch einige Rücksicht genommen werden sollte, anderseits die geringere