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Kloten zu ziehen.
Neuere Pläne gehen, wie wir hören, dahin,
in möglich[st] kürzester Strecke die Bahn zu bauen,
während in dem Berichte der vom Bundesrathe einberufenen Experten: HH. R. Stephenson
u. H. Swinburne der Richtung über Kloten vor
andern Projekten der Vorzug gegeben wird.
Kloten ist ein Knotenpunkt, in den drei
Straßen ausmünden. Eine Bevölkerung von
mehr als 2000 Seelen unsers Kantons sucht von
da den Weg nach Zürich oder Winterthur; eine Thatsache, die auf die Frequenz der Bahn
bedeutend einwirken muß. Stephenson sagt
in seinem Berichte: „Der fatalste u. augenscheinlichste Irrthum, in welchen England und andere Länder in den letzten Jahren verfielen,
war die Annahme jenes Prinzips, daß die
kürzeste Linie zwischen zwei Punkten auch
die beßte sei, ohne daß man die Interessen
der seitwärts liegenden Gegenden zu berücksichtigen habe.“ So glauben wir uns zu
der Erwartung berechtigt, daß Sie, Tit, im Interesse des Landes nicht zugeben werden, daß
die Eisenbahn von Zürich nach Winterthur
mehr nur für den Transit, als für den innern
Verkehr die Richtung erhalte.
Wol gehören Eisenbahnen zu den großen
suchen um Ertheilung von Wirthschaftspatenten für das Jahr 1853, nach Einsicht der sachbezüglichen Anträge der verordneten Rekurskommission sowie der übrigen Akten
beschlossen:
I Es sind die Rekurse nachstehender Personen begründet und werden ihnen demgemäß die erforderlichen Patente bewilligt
Schenkel, Salomon, an der Steingasse Zürich,
Hagen, Jakob, an der Gräbligaß in Zürich,
Lotter, J. Baptist an der Seefeldstraße – Riesbach.
II Dagegen sind die Rekurse folgender Personen abgewiesen:
Leuti, Heinrich, Konditor in Zürich,
Wetzel, Heinrich, hinterm Münster,
Fehr, Regula, geschiedene Hug im Kratz in
Enge.
Boßhard, Hs Heinrich in Oberstraß,
Gretler, Heinrich, Bäcker in Oberstraß,
Gr[?e]ipper, Ulrich zur Rosenburg in Riesbach.
Hollenweger, Jakob in Unterstraß,
Gull, Ulrich, Zunftrichter, in Volkentschweil,
Boßhard, Rudolf, im Tobel, Sternenberg,
Gisler, Konrad, Hauptmann, in Flaach.
Schurter, Jakob, Schreinermeister in Eglisau
Wyßling, Johannes in Neumarkt – Zürich.
III, Hievon wird der Direktion der Finanzen
II, Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Die im laufenden Bande des allgemeinen
Signalementsbuches S. 370 von der Polizeidirektion Basel wegen Diebstals ausgeschriebene Anna Appenzeller von Höngg wurde
im Thurgau aufgegriffen u. hieher transportirt.
Dieselbe ist geständig, in Basel einen Effektendiebstal verübt zu haben u. erklärt sich
mit ihrer Auslieferung einverstanden.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I Sei die Auslieferung der Appenzeller nach
Basel bewilligt u. hievon der Regierung
dieses Kantons Kenntniß zu geben.
II, Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der im laufenden Bande des allgemeinen
Signalementsbuches S. 349 u. 359 von der
Polizeidirektion Schaffhausen wegen Diebstals
ausgeschriebene Heinrich Benz, Nagler von
Weiningen wurde in Bern aufgegriffen
u. hieher transportirt.
Benz macht gegen seine Auslieferung
nach Schaffhausen keine Einsprache.
oder im Falle gänzlichen Unvermögens unentgeltlich aus dem Staatsmagazin verabreicht werden.
II., Die Verabreichung von Gegenständen an
Militärpflichtige, die sich in dem in Disp
erwähnten Falle befinden, erstreckt sich in der
Regel auf:
Aermelweste,
Tornister,
Gewehr,
Gewehrriemen,
Patrontasche.
Ausnahmen hievon sind nur in besondern
Fällen zuläßig.
III Der Entscheid, ob und welche dieser Gegenstände zu ermäßigten Preisen oder unentgeltlich aus dem Staatsmagazin verabreicht werden sollen, steht in jedem einzelnen Falle
der Direktion des Militärs zu; dieselbe hat
alljährlich nach der Eintheilung der Rekruten
dem Regierungsrathe das Tableau sowol
der zu ermäßigten Preisen, als der ganz
unentgeltlich abgelieferten Militärgegenstände vorzulegen.
IV Den Bezirkskommandanten werden
bestimmte Formulare übermacht, die sie
den Gemeindräthen auf deren Verlangen
Mühlemacher in Hegi, Gemeinde Oberwinterthur, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Vaterlaus stellte in Eingabe an das Statthalteramt Winterthur vom 7 Okt. d. J. das
Gesuch um die Bewilligung, zur Herstellung
eines Wasserwerkes mit einem unterschlächtigen Wasserrad in seinem Lande an der
Eulach behufs Betreibung einer mechanischen
Werkstätte nebst einer Schleife.
B. Innert der Frist der reglementarischen Bekanntmachung
des Projektes durch das Statthalteramt sind
keine privatrechtlichen Einsprachen dagegen
erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Hrn.
Ingenieur Wimmersberger dat: 20 Nov: d. J. stehen der nachgesuchten Bewilligung unter
Aufstellung gewisser Bedingungen auch im
öffentlichen Interesse keinerlei Hindernisse
entgegen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Dem Hrn. Friedrich Vaterlaus, Mühlemacher in
Hegi, wird die Bewilligung ertheilt, in seinem
am linken Ufer der Eulach liegenden & oberhalb
dingt
unter Angabe der Gründe mitzutheilen, daß
Hefti sich zur Aufnahme in die hiesige Heilanstalt nicht eigne (l M. h. T.)
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Actum den 3 November 1852.
been¬
Der Bezirksrath Zürich zeigt mit Schreiben
vom 2 d. an, die von dem Regierungsrathe
unterm 23 v. M. angeordnete Abschätzung
des von den Gemeinden & Privaten in Folge
der Ueberschwemmung vom 17 & 18 g. lM. [recte:
nen Schadens sei im Bezirke Zürich in vollem Gange, habe aber bisdahin nicht beendigt] werden können, weil dieselbe durch
die Weinlese unterbrochen worden sei.
Hievon wird der Direktion des Innern
durch Zustellung des Schreibens Mittheilung gemacht.
Betreffend die Grenze zwischen den Kantonen Zürich u. Zug auf dem hohen Rohnen,
hat sich ergeben:
A. Die Regierung von Zug zeigte mit Schreiben vom 21. Sept. l. J. an, es bestehe schon seit
Kägi im Boden Gemeinde Fischenthal seinem
Gesuche u. dem Wunsche seiner nächsten Anverwandten gemäß mündig erklärt werden
möchte.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I., Es sei Karl Kägi mündig erklärt u. demselben hierüber Urkunde auszustellen.
II., Mittheilung a., an die Direktion der Justiz
b., an den Bezirksrath für sich & zu Handen
des Gemeindrathes Fischenthal.
In Sachen des Herrn Gemeindrathspräsidenten Kd. Frei von Dielstorf, betreffend einen Ordnungsfehler,
hat sich ergeben:
Fact: 1–3. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
4. Am 27 Sept: hat der Bezirksrath dem Hrn.
Präsidenten Frei eine Ordnungsbuße von
12 Frs aufgelegt & dem Gemeindrathe aufgegeben, innerhalb drei Stunden nach
Mittheilung dieses Beschlusses dem Bezirksrathe einzuberichten, wann die Gemeindsversammlung vom 29 Aug: angesagt worden sei, widrigenfalls Ueberweisung an
das Gericht wegen Ungehorsam erfolge.
5., Hierüber beschwert sich nun Herr Frei
mittelst Personenzügen und je nach Bedürfniß auch vermittelst Waarenzügen statt.
§. 18.
Die Personenzüge sollen mit einer mittleren Geschwindigkeit von mindestens 5 Wegstunden in einer Zeitstunde transportirt
werden.
§. 19.
Waaren, welche mit den Waarenzügen
transportirt werden sollen, sind spätestens
innerhalb der nächsten 2 Tage nach ihrer Ablieferung auf die Bahnstation, den Ablieferungstag selbst nicht eingerechnet, zu spediren, es
wäre denn, daß der Versender eine längere
Frist gestatten würde.
Waaren, die mit den Personenzügen
transportirt werden sollen, sind, wenn
nicht außerordentliche Hindernisse eintreten, mit dem nächsten Zuge dieser Art zu
befördern. Zu diesem Ende hin müssen sie
aber mindestens eine Stunde vor dem Abgange desselben auf die Bahnstation gebracht werden.
§. 20.
Für die Beförderung der Personen vermittelst der Personenzüge werden mindestens drei Wagenklassen aufgestellt. Die
Sollte indessen hierauf nicht eingetreten werden,
so ist es dann jedenfalls der Kanton Schaffhausen, der zur Uebernahme des Hartmann
verpflichtet ist.
Wie bereits erwähnt wurde, ist Hartmann
im Besitze eines ihm von der Polizeikommission
des Kantons Schaffhausen unterm 11 März
1816. ausgestellten gehörigen Wanderbuches,
eines Wanderbuches, welches auch nicht den
mindesten Vorbehalt gegen allfällige Folgerungen, welche aus dessen Ertheilung gezogen
werden könnten, – enthält. Nur auf dieses
Wanderbuch gestützt wurde dem Hartmann
der Aufenthalt im hiesigen Kantone gestattet; denn wenn auch zwischen der Bedeutung
und – soweit es sich um den Beweis eines Heimatsrechtes handelt, – dem Werthe eines Heimatscheines u. demjenigen eines bloßen Wanderbuches ein Unterschied sein mag, so
pflegte man dem letztern von jeher doch
die Bedeutung beizulegen, daß der Inhaber
eines solchen nöthigenfalls dahin zurückgewiesen werden könnte, wo das Wanderbuch ausgestellt wurde.
So im vorliegenden Falle. Die Zürcher’schen
Behörden gestatteten dem Hartmann im
guten Glauben der [sic!] Aufenthalt im hiesigen
§ 37. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes welches sofort in Kraft
tritt, beauftragt.
In Beantwortung unserer Einfrage vom 6.
d. M. betreffend die Berechtigung des Kurators
ad litem der Ehefrau des falliten Josua Hartmann in Zürich übermacht die Regierung
von St: Gallen ein Exemplar des dortigen
Gesetzes über das Vormundschaftswesen
vom 13 Februar 1834, u. begnügt sich mit der
Verweisung auf Art: 123, 125 u. 126 desselben.
Es wird beschlossen:
Hievon ist dem Obergerichte unter Mittheilung der angeführten Gesetzesartikel
Kenntniß zu geben. (l. M h. T.)
Unter Uebersendung eines Berichtes über
die Wahlen der eidgen. u. kantonalen Geschwornen im Bezirk Regensberg berichtet
der dortige Bezirksrath, daß folgende
zwei Umstände zu weitern Bemerkungen
ihm Anlaß geben:
1. Herr Krauer-Furrer in Regensberg habe
die Wahl zum eidgen: u. kantonalen Geschwornen aus dem Grunde abgelehnt, weil
er bisanhin eidgen: Geschworner gewesen,
nach Art: 26 des Bundesgesetzes daher nicht
wieder zur Annahme der Wahl verpflichtet sei.
den
III Die Herren Schmid u. Comp. haben die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung,
diejenigen der Expertenuntersuchung, bestehend in 20 Frkn. für Herrn Ingenieur Hüni
u. 34 Frkn. 75 Cts. für Herrn Ingenieur Wimmersberger u. zwar diese Expertenkosten an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Handen der Experten, und die Ausfertigungsu. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV Hievon ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
u. Plane, dem Statthalteramte Horgen u. den
Petenten, u. zwar diesen durch Zustellung
einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Eine mit der frühern gleichlautende Petition der Salzauswäger der Bezirke Bülach u. Regensberg geht an die Direktion
der Finanzen zu den übrigen Akten in
dieser Sache.
Eine mit den Petitionen der Gemeinden
der Bezirke Bülach u. Regensberg übereinstimmende Petition der gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Bülach betreffend die Erbauung der Eisenbahn über Kloten wird zu den
men werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat in Folge der vom
Großen Rathe unterm 20., 21. u. 22 dß. erlassenen
Gesetze u. Beschlüsse, getroffenen Wahlen u. s. f.
nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1, Der Beschluß über Fortdauer der Gültigkeit des §. 7 des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform vom
23. Christmonat 1851 ist der Direktion der Finanzen mitzutheilen[,] dem Bundesrathe zur
definitiven Genehmigung vorzulegen u. in
die Gesetzsammlung u. das Amtsblatt aufzunehmen.
2, Die Konzession für eine Eisenbahn von Zürich
an die Kantonsgrenze bei Gundetsweil ist
dem Bundesrathe mit dem Gesuche zu übermachen, dieselbe der demnächst zusammentretenden Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen; von der Ertheilung
der Konzession ist der Zürich-Bodensee-Bahn
Der dem Großen Rathe des Kantons Neuenburg
vorgelegte Bericht des Hrn. Wild Direktor
der Telegraphen über die in dem dortigen
Kanton zu erstellenden Eisenbahnen wird zu
den Akten gelegt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom Statthalteramte Regensberg eingesandten Verbalprozesses, nach welchem die Bezirksversammlung unterm 7 d. folgende Wahlen getroffen hat:
1., zum Mitgliede der Bezirksschulpflege
[an die Stelle des Hrn. Bezirksgerichtsschreiber
Bucher] Herrn Gemeindsrathspräsident Konrad Schlatter von Oberglatt;
2., zum Ersatzmanne des Bezirksgerichtes (an
die Stelle d. Hrn. a. Zunftrichter Kunz)
Herrn Lieutenant Jakob Albrecht von Stadel.
diese Wahlen anerkannt & sodann beschlossen:
Sei hievon dem Statthalteramte Regensberg,
von 1. der Direktion des Erziehungswesens,
von 2. dem Obergerichte (l. M. h. T.) Mittheilung zu machen, dem Gewählten seien Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 1 d. 40 Exemplare des Bundesbeschlusses
Gebäude wesentlich beschädigt worden. Der
an der Werkstätte u. dem Schopf entstandenen
Schaden sei durch einen Kreisschätzer ermittelt worden u. sie erhalten dafür von der
Assekuranzanstalt angemessene Vergütung;
dagegen habe eine Abschätzung des Schadens,
welchen sie an der Gießerei erlitten darum
nicht Statt gefunden, weil dieses Gebäude
zur Zeit des Brandes der Assekuranzanstalt noch nicht einverleibt gewesen; sie
stellen nun an den Regierungsrath das
Gesuch, ihnen auch für das nicht assekurirte
Gebäude eine Vergütung zukommen zu lassen.
B. Der Gemeindrath Küßnacht testirt mit
Schrift vom 12 Oct: im Wesentlichen Folgendes:
die Gebrüder Gimpert haben sich bei dem
Brande durch große Thätigkeit ausgezeichnet u. dadurch verhütet, daß nicht die
in der Brandassekuranz einverleibten
Gebäulichkeiten derselben ein Raub der
Flammen geworden. Das neue unmittelbar
vor dem Brande aufgeführte & an die mechanische Werkstätte angebaute Gießereigebäude werde von Sachverständigen auf fl 700.
gewerthet u. es betrage der an demselben
entstandene Schaden mindestens f 300 oder
Fr. 700. Ferner seien die Gebrüder Gimpert
Zuschrift vom 2 d. ein Schreiben des Herrn Krauer-Furrer in Regensberg mit, worin letzterer sich darauf beruft, daß er am 24 Nov.
durch die zuständige Behörde nicht nur von
der Stelle eines eidgenössischen Geschwornen,
sondern auch von derjenigen eines kantonalen Geschwornen entlassen worden sei u. sich
an diesen Beschluß halten zu wollen erklärt.
Der Bezirksrath bestätigt die Angabe, daß
er die Wahl des Hrn. Krauer zum eidgen: u.
kantonalen Geschwornen aufgehoben habe u.
gewärtigt den weitern Entscheid mit dem
Bemerken, daß die neue Wahl auf künftigen
Sonntag bereits angeordnet sei.
Es wird dem Bezirksrathe erwiedert, der
Regierungsrath sehe sich unter diesen Umständen nicht veranlaßt, den dießfälligen Beschluß des Bezirksrathes aufzuheben & es möge daher bei der angeordneten Ergänzungswahl sein Verbleiben haben.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath hat betreffend das
schaft in Waltrams von der Lage der Dinge
in Kenntniß, worauf dann berichtet wurde,
man solle die Patientin nach Baiern zuführen
lassen. Das geschah dann auch: allein jetzt
verweigerte die Gemeindsvorsteherschaft
Waltrams den Ersatz der von der Gemeinde
Seegräben bestrittenen 131 Fr. 26 rp betragenden Armenausgaben unter allerlei Vorwänden; eine weitere Reklamation bei dem Landgericht Weiler blieb fruchtlos. Gestützt hierauf sucht nunmehr die Gemeinde Seegräben
die Verwendung des Regierungsrathes bei
der baierischen Regierung nach.
Es wird auf den Antrag der Direktion der
Polizei beschlossen:
Die sämmtlichen diese Angelegenheit berührenden
Akten sind dem Bundesrathe mit dem Gesuche
zu übermachen, durch das Mittel der bezeichneten Gesandtschaft in der Schweiz dahin
zu wirken, daß von der baierischen Gemeinde
Waltrams die fraglichen Auslagen zurückerstattet werden, indem der Kanton Zürich
wie er es bisdahin gethan habe, in vorkommenden Fällen jederzeit zur Bezahlung derartiger Forderungen geneigt sei (l. M. h. T.)
Mittheilung hievon an die Direktion der
Polizei.
Pfungen
Rickenbach
Schlatt
Seen
Seuzach
Töß
Turbenthal
Veltheim
Wiesendangen
Winterthur
Wülflingen
Zell
Bezirk Andelfingen.
Andelfingen
Benken
Feuerthalen
Henggart
Laufen
Dorlikon
Marthalen
Ossingen
Rheinau
Stammheim
Trüllikon
Flaach
Uebertrag
Eidgenössische
Geschworne.
1
4
7
3.
1
3
27.
211
2
1063
14
Kantonale
Geschworne.
2
12
von den Bewohnern verlassenen, mittelst des
Thürschlüssels geöffneten Hause folgende
Gegenstände entwendet zu haben, die von
ihm in einem unverschlossenen Schranke
im 2ten. Stockwerke gefunden worden seien:
4 silberne Eßlöffel, 3. silberne Kaffeelöffel,
1. goldenen Fingerring, 1. vergoldeten Fingerring von Silber[,] 1. BBthlr und 12–14
Münze, ferner zwei silberne Schlösser nebst
Hacken, die er ab zwei Büchern getrennt habe.
Von diesen Gegenständen haben sich bei der
Verhaftung des Brüngger nur noch die sieben entwendeten Löffel u. die zwei Fingerringerringe [sic!] vorgefunden.
Gestützt hierauf anerbietet die Regierung von Aargau, unter Uebersendung
der letzterwähnten Werthgegenstände die
Auslieferung des Brüngger auf den Zeitpunkt seines Austritts aus der dortigen
Strafanstalt. Dabei wird jedoch der Vorbehalt gemacht, vorab an die dortseitigen
Untersuchungs- & Gefangenschaftskosten den
Erlös jener Pretiosen verwenden zu dürfen,
wenn der Eigenthümer nicht mit Bestimmtheit
sollte ausgemittelt werden können.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Der Regierung von Aargau ist unter Ver-
forderte, rücksichtlich dieser Frage einen Antrag zu stellen u. hierauf von diesem Mitgliede auf Vornahme der Wahl angetragen wurde.
b., die Abstimmung über diesen Antrag bloß
deßhalb nicht Statt fand, weil von dem ersten
der Rekurrenten nur behauptet wurde, es sei
eine Antragstellung über diese Frage ungesetzlich, die Stellung eines Gegenantrages
aber gänzlich unterblieb, übrigens auch
jene Behauptung irrig war, da keinerlei
gesetzliche Bestimmung dem Verfahren des
Präsidenten entgegensteht u. dasselbe im
Gegentheil als das für eine Gemeindsversammlung Verständlichste u. am wenigsten Verwirrung bringende bezeichnet werden darf.
c., die Versammlung überdem dadurch, daß später mit 249 gegen 58 Stimmen beschlossen wurde, daß um keine Verweserei eingekommen,
sondern die Wahl vorgenommen werden solle,
ihren bestimmten Willen zu unverzüglicher Vornahme der Wahl hinlänglich an den Tag legte, etwas Weiteres aber im Sinne & Geiste jener gesetzlichen Vorschrift nicht liegt.
Es erscheint daher die einzig wesentliche Einwendung der Rekurrenten, es sei dem §. 5. lem
des Gesetzes betreffend die Pfarrwahlen kein
Genüge geleistet worden & zwar in dem Maße
rung auf andere Linien ohne Umladen möglich ist, bewerkstelligt werden könne.
Streitigkeiten über die Auslegung oder Vollziehung der vorhergehenden Artikel werden durch
ein Schiedsgericht ausgetragen.
Das Schiedsgericht wird so zusammengesetzt,
daß jeder Theil zwei Schiedsrichter erwählt, und
von den letztern ein Obmann bezeichnet wird.
Können sich die Schiedsrichter über die Person
des Obmanns nicht verständigen, so bildet
das Bundesgericht einen Dreiervorschlag, aus
welchem zuerst der Kläger u. hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu streichen hat, der Uebrigbleibende ist Obmann des
Schiedsgerichtes.
Art. 6.
Der Kanton St. Gallen wird der Erbauung
einer Eisenbahn von Chur nach dem Gebiete des
Kantons Zürich, insofern eine solche auf dem linken Ufer des Wallenstattersees und auf der rechten Seite der Linth erstellt werden will, keinerlei Hindernisse entgegensetzen.
Die gleiche Verpflichtung übernimmt der
Kanton Zürich mit Beziehung auf die Erbauung einer Bahn auf seinem Gebiete zur
Verbindung von Zürich mit Chur.
u. Genossen, in Höngg betreffend deren Gesuch,
es möchte wegen dringender Gefahr für Leben
u. Eigenthum der Einwohner des Lim[m]atthales
von dem Wideraufbau der Pulvermühle
in Altstätten abstrahirt werden. Damit wird
die Anzeige verbunden, daß der Bundesrath
vor der Ratifikation des bezüglich obigen
Objektes verabredeten Kaufes, die Plane der
projektirten Gebäulichkeiten der hiesigen
Regierung einsenden werde, um das Recht
der beabsichtigten Baute von vornherein
durch Aufstellung der vorgeschriebenen
Baugespanne zu erwahren u. eine allfällige
Opposition zu provoziren.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 2 d. M. theilt das Obergericht einen Streitfall mit, der sich bei
Anlaß des Konkurses eines Josua Hartmann von Peterszell zwischen der Ehefrau
des Kridars & einem der Auffallskreditoren
erhoben hat. Daran wird das Gesuch geknüpft, der Regierungsrath möchte von
der Regierung des Kantons St: Gallen einen
Bericht darüber einziehen, inwieweit ein
curator ad litem einer Ehefrau im Konkurse ihres Mannes zum Abschlusse von
Vergleichen von sich aus u. ohne nachherige
Wettstein, Bürgerin dortiger Gemeinde verlobt u. mit ihr schon zwei Kinder erzeugt
habe, von denen jedoch das eine gestorben sei;
eine vom 25 July 1852. datirte Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Herrliberg;
als Vermögensausweis eine Bescheinigung
des Statthalteramtes Meilen, laut welcher
Petent Fr: 2333. 33 rp. in baar bei demselben
deponirt habe;
eine vom 20 August d. J. datirte eventuelle
Entlassungsurkunde aus dem württembergischen Staats- & Gemeindsverbande.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Herrliberg bestätigt, unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen
über definitive Entlassung aus seinem
bisherigen Staats- & Gemeindsverbande, so
wie über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 583.
33 rp. ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Feuerspritze anzuschaffen stellt das Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die dießfalls gehabten Auslagen, sowie für die Erbauung eines Spritzenhauses welche nach
dem eingelegten Akkord u. der Rechnung
zusammen fl 837. = 1953 Fr. betragen.
B Die Petenten stützen ihr Gesuch namentlich darauf, daß diese Auslagen für dieselben sehr drückend werden, weil in diesem Jahre die dortige Gemeinde von Gewittern stark heimgesucht worden u. dabei
großen Schaden erlitten habe, sodann
führen dieselben noch an, daß von der Gemeinde noch Steuern gedeckt werden müssen,
für die Kosten der Erweiterung des Kirchhofes die zu fl 3600 veranschlagt seien.
C. Die Civilgemeinde versteuert ein Gemeindsvermögen von 14 583 fr. 33 rp; u. von 74 Steuerpflichtigen versteuern 65 ein Vermögen
von 198 000 Frkn.
D. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das Gesuch der Petenten.
Da das Gesuch mit Rücksicht auf die
Fact: B angeführten Verhältnisse gerechtfertigt erscheint,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
Eine Versammlung von 78 Männern welche am
5 d. in Baltenschweil stattfand hat zum Behufe
der Anstrebung einer Eisenbahnverbindung
zwischen Zürich, Winterthur & dem Bodensee
ein Gründungsprogramm aufgestellt u. einen
provisorischen Ausschuß ernannt u. es wurde von diesem ein aus den Herren Regierungspräsident Dr. Escher, Ott-Trümpler
Professor Hildebrand bestehender engerer Ausschuß niedergesetzt.
Dieser engere Ausschuß zeigt mit Schreiben
vom 27 d. unter Uebersendung des Gründungsprogrammes die Konstituirung der beiden
Ausschüsse an u. hegt dabei die Hoffnung,
es werde ihm die Lösung der schwierigen
Aufgabe durch unterstützende Handbietung
von Seite des Regierungsrathes wesentlich
erleichtert werden. Im weitern spricht
sich der Ausschuß dahin aus: Wenn auch
die Vorarbeiten & leitenden Unterhandlungen noch nicht so weit gediehen seien,
daß der Entwurf zu einer Konzessionsurkunde sofort in seinem ganzen Umfange
vereinbart werden könnte, so sei es hinwieder doch möglich, gegenwärtig schon
einzelne von jenen Präliminarien unabhängige Theile eines solchen Entwurfes