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Militärs
§. 18. Gegenwärtiges Reglement soll durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht
werden.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs beschließt:
Die Waffenkommandanten, der Kriegskommissär, der Zeughausdirektor, der Zeugwart
u. die Bezirkskommandanten sind künftighin
nach folgender Formel zu beeidigen:
„Ihr sollet schwören dem Bunde u. dem Kanton Zürich treu zu sein, die Pflichten und
Verrichtungen Euerer Stelle gewissenhaft
zu erfüllen, stets nach Vorschrift der Gesetze
u. Verordnungen zu handeln, die Befehle
Euerer Oberbehörden genau u. pünktlich
zu befolgen, die strengste Ordnung, Treue
u. Gewissenhaftigkeit in den Euch übertragenen Geschäften zu beobachten, weder Miethe
Euch alles angelegen sein zu lassen, was
zur pflichtmäßigen Ausübung Eueres
Amtes u. zur genauen Handhabung der
Dienstpflicht gehört, also daß Ihr es vor
Gott & Euerm Gewissen verantworten möget.“
Hievon wird der Direktion des Militärs
[sic!] Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermacht unterm 3 d. einen
Entscheid in Sachen des Herrn Strickler-Hüni
die Ansichten des Regierungsrathes über die
Art, wie die Bestrebungen Aargau’s für Erstellung einer Bahn nach Basel unterstützt
werden sollten in derjenigen Weise mitzutheilen, wie in den Missiven des heutigen
Tages des Nähern zu lesen ist.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe mit Weisung vom 16.
dieß den Entwurf zu einem einläßlichen Berichte an den Großen Rath betreffend den Theil
der Petition des Herrn Prokurator Ryf in Horgen vor, in welchem er verlangt, daß die Unterhaltung der Straßen 1. u. 2. Klasse vom Staate übernommen werde.
Die Direktion weist nach, daß dem Staate
dadurch eine jährliche Mehrausgabe von ca.
Frkn. 65,000 erwachsen würde, führt die
Gründe an, welche der Entsprechung des Begehrens entgegenstehen, und trägt darauf an,
daß der Große Rathe [sic!] demselben keine weitere Folge gebe.
Der Regierungsrath, indem er sich mit den
in obiger Weisung entwickelten Ansichten
einverstanden erklärt,
beschließt:
Es ist die Weisung der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung zurück-
beschlossen:
I. Habe es bei der rekurrirten Verfügung sein
Verbleiben.
II., Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2 Fr:
92 Rp. Staats-[,] 1 Fr: 46 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranz an
letztere unter Rücksendung der Akten.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
7. v. M. stellt der Stillstand Regensdorf mit
Eingabe vom 27 Sept. das Gesuch, es möchte
doch versucht werden, bei der römischen Regierung die Ausbezahlung der Pension des
H. Meier ganz oder theilweise auszuwirken.
Er stützt sich dabei namentlich darauf, daß
in der Pensionsurkunde nichts davon stehe,
daß dem Meier bei Verlust der Pension
untersagt sei, in einen andern Dienst zu treten. Sodann wird gewünscht, es möchte wenigstens das Recht vorbehalten, & bei der römischen Regierung eine bestimmte rechtsgültige Erklärung darüber abverlangt werden,
daß Meier, wenn er den neapolitanischen
Dienst verlasse, und überhaupt in keinem fremden Staate mehr Kriegsdienste thue & in die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Sei der Rekurs unbegründet & daher der
Beschluß des Bezirksrathes vom 24 Mai d. J.
bestätigt.
II., Habe die Kosten bestehend in 2 Fr. 92. Staats-[,]
1. Fr. 46. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren die Gemeinde Knonau zu
bezahlen.
III., Mittheilung an die Rekurrentin[,] an die
Gemeinden Maschwanden u. Mettmenstetten u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Honegger
im Wydacker, Gemeinde Rüti vertreten
durch Herrn Prokurator Sulzberger, betreffend Beseitigung von Einsprachen gegen
ein Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
In Zuschrift vom 23 Nov: d. J. führt Herr
Prokurator Sulzberger Namens des Herrn
Honegger an:
Der Regierungsrath habe unterm 6 Aug:
1850 ein Gesuch des Herrn Honegger um
die Konzession für einen hergestellten
Weiher verworfen u. dessen Wegschaffung
III., Von diesem Beschlusse wird dem Bezirksrathe
Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Töß Kenntniß gegeben u. derselbe durch
das Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Mittheilung der Direktion des Innern unter Rücksendung der Akten[.]
Mit Eingabe vom 23 Nov: 1852 wendet sich
die Straßenkom[m]ission für die Ortschaften
Höle, Hörnen, Stoffel, Schindlete u. Ryset
an den Regierungsrath mit dem Gesuche,
den Gemeindrath Bauma anzuhalten, die
durchgreifende Korrektion der Straße dritter
Klasse von Bauma über Hörnen bis an die Gemeindsgrenze Sternenberg gemäß den in dieser Sache früher gefaßten Beschlüssen in
Angriff zu nehmen. Dabei wird namentlich
hervorgehoben, die Ausführung der fraglichen Straßenkorrektion sei dringendes
Bedürfniß u. deßhalb auch vom Bezirksrathe
u. Regierungsrathe (von Letztern am 7
23 Aug: v. J.) ein Rekurs des Gemeindrathes
Bauma gegen das Projekt abgewiesen u. bestimmt worden, daß die Straßenbaute bis Ende
1852. von Höle bis Hörnen ausgeführt werden
solle. Diese Beschlüsse seien nun aber nicht
beobachtet worden, u. der Gemeindrath Bauma fahre fort, dem fraglichen Unternehmen
Korporation der 105 Holzgenossen als erste & eine
Aktiengesellschaft dortiger Bürger als spätere
Eigenthümer in Folge vor langer Zeit unvorsichtig geschlossener Verträge zu führen
hatten u. welche nicht nur die ökonomische
Stellung jener Korporation in hohem Maße gefährdet, sondern auch einen jede ruhige
Entwicklung des Gesammtinteresse[s] störenden
Zankapfel gebildet hatten. Nach Abzug
des Assekuranzwerthes der Gebäulichkeiten
kommen die beiden Gerechtsamen die Gemeinde auf 10fl 17,181. – zu stehen, während auf
den selben 10fl 19,435. Gemeindsschulden haften.
Die Gemeinde will, da wegen ihrer großen
Gemeindslasten eine schnelle Abzahlung
nicht möglich sei, der Ueberschuß der Pachtzinse lediglich zur Tilgung dieser Schulden
verwenden, wogegen sie die zuversichtliche
Hoffnung ausspricht, daß ihr in diesen
Rechtsamen angelegtes Vermögen nicht
durch Ertheilung von Metzgpatenten an
Privaten zum Theil annullirt werde, wodurch
die Gemeinde in neue Zwischtigkeiten gestürzt würde, welche die bedenklichsten
Folgen nach sich ziehen könnten.
In einer nachträglichen Eingabe macht
der Gemeindrath noch darauf aufmerksam,
des Staates festgesetzt werden könne.
Der Regierungsrath wird dafür Sorge tragen, daß die begonnene Revision und Klassifizirung sämmtlicher Schuldtitel des Staates
ebenfalls beförderlich durchgeführt und vollendet werde,“ – wird mit Bezug auf Disp. 1 am
Protokoll Notiz genommen; mit Bezug auf
Disp. 2 u. 3 der Direktion der Finanzen zur
Antragstellung Kenntniß gegeben.
9, Von dem Beschlusse: „Der Große Rath, gestützt
auf den Bericht der zu ihrer Prüfung niedergesetzten Kommission, ertheilt der Staatsrechnung vom Jahr 1851 sowie den derselben
zu Grunde liegenden Spezialrechnungen
unter Verdankung an den Regierungsrath,
seine Ratifikation“ – wird der Direktion der
Finanzen Kenntniß gegeben.
10, Die Petition der Gemeinde Sternenberg
um Herabsetzung des Salzpreises wird der Direktion der Finanzen zu den übrigen diesfälligen Akten überwiesen.
11, Die Gesuche der Civilgemeinde Humlikon
um Erhebung zu einer eigenen politischen
Gemeinde, und der Gemeinde Uetikon, daß
ihr gestattet werde, die Zinsen des Rüegg’schen Legates zur Bestreitung der laufenden
Armenausgaben zu verwenden, werden
stehenden provisorischen Ausschusses um Ertheilung einer Konzession für den Bau und
den Betrieb einer Eisenbahn von der Kantonsgrenze bei Schaffhausen über Andelfingen
nach Winterthur.
beschließt:
§.§. 1 u. 2 wie in der Konzession für die Zürich-Romanshorn-Linie.
Der Kanton Zürich verpflichtet sich, während
der nächsten 30 Jahre vom 1. Januar 1853
an gerechnet, weder eine andere Eisenbahn
zur Verbindung von Schaffhausen mit der
Zürich-Romanshornerlinie selbst auszuführen noch eine Konzession für die Herstellung
einer solchen Bahn zu ertheilen.
§. 4.
Das Domizil der Gesellschaft ist in Schaffhausen.
Die Gesellschaft kann jedoch für Verbindlichkeiten, welche in dem Kanton Zürich eingegangen worden oder in demselben zu erfüllen sind, in dem letztern Kanton belangt werden u. für dingliche Klagen gilt
der Gerichtsstand der gelegenen Sache.
§. 5.
Die Mehrheit der Direktion und auch des wei-
Der Regierungsrath,
des Eidgenössischen Standes Zürich hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
Herrn Dr. Salomon Vögelin von Zürich,
Privatdozenten an der hies. Hochschule,
zum außerordentlichen Professor an der
philosophischen Fakultät der Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf griechische & lateinische Sprache u. Literatur, jedoch ohne Aussetzung eines Gehaltes, in der Meinung, daß
der Amtsantritt mit Anfang des Wintersemesters 1852. zu erfolgen habe, ernannt.
Hievon wird Herrn Professor Dr. Vögelin
durch Zustellung dieser Ernennungsurkunde
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
da die Amtsdauer des Kantonsschulverwalters abgelaufen ist, im Hinblicke auf die
in Aussicht gestellte Umgestaltung in der
Verwaltung der Finanzen des Staates u. die
Veränderungen welche in Folge dessen auch
mit Beziehung auf die Kantonsschulverwaltung eintreten dürften,
beschlossen:
I., Es habe der gegenwärtige Kantonsschulver-
bach-Wyl über thurgauisches Gebiet in kürzester Linie nach Aadorf an die zürcherische
Grenze bei Elgg unter gleich günstigen Bedingungen nicht ertheilt und die vereinbarte Konzession für die fragliche Bahnlinie
in bezeichneter Richtung von der Bundesversammlung in ihrer nächsten Sitzung
nicht genehmigt werden sollte.
Der Regierungsrath beschließt:
I, Sei der Staatsvertrag in nachstehender
Fassung ratifizirt u. dem Großen Rathe zur
Genehmigung vorzulegen.
II, Sei der Regierung von St. Gallen zu erwiedern, daß der von ihr erwähnte Vorbehalt mit den Bestimmungen des Art. 7
des Staatsvertrages im vollständigen Widerspruch stehe u. es müsse daher der Regierungsrath um dieses Widerspruches willen
diesen Vorbehalt als nicht gemacht ansehen u.
sich lediglich an die Stipulationen des Vertrages halten (l. M. h. T.)
Uebereinkunft
zwischen den Kantonen Zürich u. St. Gallen
betreffend den Bau von Eisenbahnen auf ihrem
________
Die Regierungen der Kantone Zürich und
schon eine Summe von über Fr 100,000. nach einer
vorläufigen Berechnung dem Staate zur
Last fällt, ergeben die eingelangten Schatzungstabellen einen Gesammtschaden von
ca. Fr: 420,000. wovon Fr. 330,000. auf weniger
begüterte Privaten u. Fr: 90,000. auf Gemeinden
behufs Wiederherstellung von Straßen[,] Brücken, Wuhrungen etc fallen u. es ist hiebei
nicht zu vergessen, daß der den unvermöglichern Privaten erwachsene Schaden in diesen Summen nicht inbegriffen ist.
Zu diesen großen Unfällen gesellt sich
dann noch der Gewitterschaden, den einzelne
Gemeinden in den Bezirken Affoltern, Meilen,
Winterthur & Andelfingen erlitten haben,
der nach amtlicher Schatzung auf eine
Summe von Fr. 97,000 ansteigt.
Lassen wir nun die den Staat u. die Gemeinden betreffenden Verluste von nahezu
Fr: 200,000. ganz bei Seite, so tritt um so mehr
der den Privaten erwachsene Schaden von
über 420,000 Fr. hervor, von welchem, wenn
man auch annimmt, daß die Schädigungen
durch Hochgewitter, theilweise Personen betreffen mögen, die keiner Unterstützung
bedürftig sind, immerhin ca. 9/10 Theile weniger Bemittelte betroffen haben, von denen
Taxen bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten. Immerhin sollen die Taxen möglichst billig festgesetzt werden.
§. 30.
Wenn die Bahnunternehmung drei Jahre
nach einander einen 10% übersteigenden
Reinertrag abwirft, so ist der Betrag der
Transporttaxen, der laut den Bestimmungen
dieser Konzessionsurkunde in dem von der
Gesellschaft aufzustellenden Tarife nicht überschritten werden darf, gemäß einer zwischen dem Regierungsrathe und der Gesellschaft zu treffenden Vereinbarung herabzusetzen. Kann eine solche Verständigung nicht
erzielt werden, so tritt schiedsgerichtliche
Entscheidung ein.
§. 31.
Soweit der Bund nicht bereits von dem Rückkaufsrechte Gebrauch gemacht oder von demselben Gebrauch machen zu wollen erklärt
hat, ist der Kanton Zürich berechtigt, die
Eisenbahn sammt dem Material, den Gebäulichkeiten u. den Vorräthen, welche dazu gehören, mit Ablauf des 30., 45., 60., 75.,
90. und 99. Jahres, von dem Zeitpunkte
der Eröffnung ihres Betriebes auf der ganzen Bahnstrecke an gerechnet, gegen Ent-
Stabstung des Gesundheitsdienstes, sowie die Aufsicht aller Inspektionen aller Lazarethanstalten.
§. 3. So weit es das Interesse des Dienstes erfordert hat sich der Stabsarzt mit dem eidgen:
Oberfeldarzt & dem ihm unterstellten Gesundheitspersonal in Verbindung zu setzen. Allfällige Wünsche u. Anträge der
Letztern hat er zu prüfen u. in dem Falle,
als deren Erledigung nicht von ihm aus geschehen kann der Direktion des Militärs
mit einem Gutachten vorzulegen.
§. 4. Demselben kommt bei Beförderungen
von Militärarzten [sic!] die Begutachtung
zu Handen der Direktion des Militärs,
sowie die Ernennung der Krankenwärter zu.
§. 5. Ueber die Militärärzte, Militärapotheker, Militärpferdärzte u. Krankenwärter
arzt ein spezielles Verzeichniß, in welches
er alle kantonalen u. eidgen. Dienstleistungen derselben einträgt, worüber ihm die
Waffenkommandanten Mittheilung zu machen haben.
§. 6. Der Stabsarzt ist gemäß §. 26 des Militärgesetzes vom 31. März 1852. Mitglied
der Untersuchungskommissionen & hat daher
den Bezirksuntersuchungen beizuwohnen.
zweifelhaft, jedenfalls aber zu spät und auf
ungewöhnliche u. ungenügende Weise mitgetheilt worden, während kein Grund vorliege,
warum der Gegenstand von der, vorberathenden
Behörde nicht rechtzeitig hätte behandelt, oder
doch zum Voraus unter die Traktanden der
durch den dortigen Anzeiger veröffentlichten
Versammlung hätte gebracht werden können, und die Sache endlich auch nicht dringend
gewesen sei
3, Sei an dieser außerordentlichen Gemeindsversammlung die zur Gültigkeit der Verhandlungen einer solchen erforderliche Mehrzahl der
Bürger nicht vorhanden gewesen.
E, In seiner vom 27. September datirten Beantwortung erklärt der Vorstand der Kirchgemeindsversammlung Elgg, die streitige Angelegenheit sei allerdings am 9. Mai
von der Civilgemeindsversammlung Elgg behandelt worden; in Folge der von Frei inund außer der Versammlung gegen die
Sache erhobenen Opposition habe dann aber
die Versammlung die Civilvorsteherschaft beauftragt, mit dem Stillstande auf’s Neue
über die Kirchhofbaute zu unterhandeln; bei
der Zerstreutheit der einzelnen Theile der
Kirchgemeinde Elgg sei es nun aber nicht
Schwierigkeiten auf Schwierigkeiten in den
Weg zu legen. Jetzt, nachdem die Brücke über
die Töß, von dem letzten Hochwasser weggerissenen [sic!] u. die Straße größtentheils zerstört
worden sei, erscheine die Ausführung des lange beschlossenen Werkes geradezu als
Nothwendigkeit.
Der Regierungsrath beschließt, dieses
Gesuch der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung zu überweisen.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 29 November 1852.]
Eine vom Obergerichte mit Schreiben vom 25 d
eingesandte Weisung betreffend die Vaterschaftsklage der Elis: Walder von Goßau,
dahier, gegen Jos: Kreßbach, Küfergesell,
von Bischoffzell wird der Regierung von
Thurgau zu Handen des heimatlichen Gerichtes des Beklagten überwiesen. (l. M. h.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 27 d. die Insinuationsbescheinigung
des in neapolitanischen Diensten stehenden
J. Leuthold von Wädenschweil betreffend
die an ihn erlassene Vorladung vor das
Bezirksgerichte Horgen betreffend Ehescheidung.
möglich gewesen, wiederholt mit dem Stillstande zu unterhandeln und das Resultat der Unterhandlungen in acht Tagen der Kirchgemeinde vorzulegen, so habe sich denn die Uebereinkunft des Stillstandes mit der Civilvorsteherschaft Elgg bis zum 31. Mai verzögert, welche Uebereinkunft am 4. Juni nach gehaltener Kirchenvisitation vom Stillstande nochmals geprüft und sodann beschlossen worden, es sei diese Angelegenheit der auf den
6. Juni behufs vorzunehmender Wahlen einberufenen Kirchgemeindsversammlung ebenfalls vorzulegen, weil Beförderung der Sache wegen gehöriger Austrocknung der
Kirchhofmauer, die nach der Uebereinkunft von
der Civilgemeinde Elgg aufgeführt, von der
Kirchgemeinde aber unterhalten werden sollte, namentlich auch im Interesse der Kirchgemeinde liege; die einzelnen Stillstandsmitglieder haben es sodann übernommen,
dieß ihren Civilgemeinden anzuzeigen u.
es sei wahrscheinlicher, daß Herr Frei davon
keine Kenntniß erhalten haben wolle, als
daß er wirklich keine erhalten habe.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Die Behauptung des Appellanten, es sei die
Gesellschaft Mittheilung zu machen. Im Uebrigen ist die Konzession in die Gesetzsammlung
u. das Amtsblatt aufzunehmen.
3, Der Vertrag zwischen den Kantonen Zürich
u. Thurgau ist dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen u. sowol in das Amtsblatt
als die Gesetzsammlung aufzunehmen; der Regierung von Thurgau ist unter Zustellung eines
Exemplars der Konzession von der Genehmigung
Mittheilung zu machen (l. M. h. T. u. v. 4. Jenner
1853.)
4, Der Beschluß „Der Große Rath, in Vollziehung
des zwischen den Kantonen Zürich u. Thurgau abgeschlossenen Staatsvertrages betreffend die
Erstellung einer Eisenbahn von Zürich nach
Romanshorn und nach Einsicht der Beschlüsse,
durch welche die Städte Zürich und Winterthur bei der fraglichen Unternehmung sich zusammen mit Aktien im Betrage von
1,400,000 Franken betheiligt haben,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
1, Der Staat übernimmt für 1,500,000 Franken Aktien der die Eisenbahn von Zürich nach
Romanshorn erstellenden Gesellschaft.
2 Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt,“ – wird der
3.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei den Petenten die Niederlassung neuerdings auf ein Jahr in der Meinung bewilligt,
daß sich dieselben den für politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen Vorschriften
zu unterziehen haben.
II., Sei hievon der Direktion des Innern unter
Rücksendung sämmtlicher Akten zur Vollziehung, sowie der Direktion der Polizei Kenntniß zu geben, beiden Direktionen übrigens
in der Meinung, daß sie auf dem gemäß
Disp: V. des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 28 Sept: 1850 zu führenden Verzeichnisse
von der ertheilten Bewilligung Vormerk nehmen.
Mit Zuschrift vom 22 Sept. stellt Herr Wilh:
Friedrich Rau von Urach K. Württemberg
Lehrer in Ober Engstringen, welchem die Gemeinde Ober Engstringen in Anerkennung
seiner Verdienste um die dortige Schule
einstimmig ihr Bürgerrecht ertheilt hat, das
Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt demselben folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein dat: 21 April d. J.
ein Taufzeugniß dat: 29 Okt: d. J.
als Vermögensausweis eine Bescheinigung
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I., Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, der Gemeinde Glattfelden auf Rechnung des später zu bestimmenden Staatsbeitrages
800 Fr. verabfolgen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion unter Rückstellung der Zuschrift des Statthalteramtes.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft, in Breslau betreffend
Anerkennung eines Agenten
hat sich ergeben:
A. Die Hauptagenten der schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft Saare
Kubli in Zürich, stellen unter der Anzeige,
daß Herr Treichler-Fleckenstein in Wädenschweil von der ihm s. Z. übertragenen
Agentur zurückgetreten sei, das Gesuch, daß
Herr Arnold Ruegg Buchdruckereibesitzer ebenfalls in Wädenschweil als Agent
der genannten Gesellschaft für den Bezirk Horgen anerkannt werden möchte.
Dieser Eingabe ist ein vom 12 d. datirtes
u. von den Herren Saare & Kubli in Vollmacht der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnetes
Patent beigelegt, laut, welchem Herr Ruegg
chen Güter besitze, so daß der einzelne Bürger mit anderweitigen Steuern, namentlich
für die Unterstützung der Armen bedeutend belastet werde.
E. Das Ansuchen der Gemeinde um Bewilligung eines Staatsbeitrages vor Ausführung des Baues ist im Widerspruche mit
der bisherigen Uebung, sowie mit dem bestehenden dießfälligen Reglement des
Regierungsrathes, welchem gemäß auf
eine erste Anfrage hin nur ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, nicht aber die
Größe desselben schon bestimmt werden soll,
hauptsächlich aus dem Grunde, weil die
Voranschläge nicht immer den Baukosten
gleich kommen.
Es kommt in Betracht:
1., Was die Straßenstrecke vom Böndler bis
Hundsrücken betrifft, so hat man sich schon
früher dahin ausgesprochen, daß eine
Straße 3r Klasse hier nicht nothwendig
sei. Die Gemeinde glaubt zwar in dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom
1 July 1843. liege die Anerkennung der
Nothwendigkeit des Baues dieser Strecke;
allein dieses ist nicht richtig, weil der betreffende Beschluß sich nur dahin aus-
II., In Bezug auf die zweite Straße hingegen kann
kein Beitrag gegeben werden.
III., Hievon ist der Gemeinde Oberrieden durch das
Mittel des Statthalteramtes mit Weglassung
von Fact: litt D & E & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Die Gemeinde Enge zeigt mit Schreiben vom
28 v. M. an, daß die Grenzen zwischen Enge u.
Zürich zwar ausgemittelt, aber noch nicht mit
Steinen bezeichnet, diejenigen gegen Wiedikon
noch nicht ermittelt seien u. endlich über diejenigen zwischen Wollishofen u. Enge noch ein
Streit vor den Verwaltungsbehörden bestehe.
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Erledigung überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich übermacht unterm
29 Sept. eine vom 28 gl. M. datirte Zuschrift
des Stillstandes St: Peter worin die Anzeige
gemacht wird, daß die Kirchgemeinde St: Peter
in ihrer Versammlung vom 26 d. an die Stelle des
verstorbenen Hrn. Pfarrer Fäsi, Herrn Hs.
Jakob Brunner, Antistes u. d. Z. Pfarrer in
Regensdorf gewählt habe.
Der Regierungsrath hat diese Wahl anerkannt und beschlossen:
Entwurf
aufgenommen werden:
zu 2‘‘ und nicht zu 1 1/2 ‘‘ anzunehmen.
falls zu 2‘‘
Mit 7–8 Zugthieren bespannt …
und nicht 6‘‘.
Zusatz:
Wenn die Radfelgen das festgesetzte Maß nicht vollkommen halten,
so ist die nächstvorhergehende kleinere Felgenbreite für die zuläßige Zahl der Zugthiere maßgebend
Die Radschienen sollen weder
abgerundet sein, noch mit stark vorstehenden Nagelköpfen versehen werden. Ausnahmsweise ist gestattet
zur Winterzeit einige Rauchnägel anzubringen.
wäre die Radfelgenbreite zu 7‘‘
anzunehmen.
welche mehr als 3 Procent Steigung
Litt: c
enthalten.
Den Kantonalbehörden steht das
Zusatz:
Recht zu, während gewissen Zeiten,
wenn die Straßen schwer zu befahren sind, von diesen Vorschriften
1., des Hrn. Jakob Bindschädler z. Sonne in Stäfa,
2.,
“ Johannes Huber “
Rößli
3., “ “ Kunz z. alten Löwen
Petenten um Ertheilung von Metzgrechten,
ergibt sich:
A., Herr Jakob Bindschädler zur Sonne in Stäfa
stellt am 6 Mai d. J. bei dem Regierungsrathe
das Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes.
Behufs der Begründung dieses Gesuches wird
auf den Mangel an Konkurrenz hingewiesen,
der daraus entstanden sei, daß die Gemeinde
die beiden dort bestehenden Metzgrechte
an sich gebracht habe. Zudem habe sich die
Bevölkerung bedeutend vermehrt (um etwa
600 Einwohner) u. in noch größerm Maße habe
sich in Folge der Ausdehnung der Industrie
veränderten Lebensweise der Fleischverbrauch gesteigert. Dieß ergebe sich schon aus
der enormen Steigerung des Pachtzinses,
der seit dem Jahr 1835 für die Metzg in Oetikon von 10fl 570 auf 10fl 1251. – per Jahr angestiegen sei.
B. Ein gleiches Gesuch wurde am 13 Mai 1852
von Hrn. Johannes Huber zum Rößli daselbst
eingereicht, u. in der nämlichen Weise begründet. Außerdem wird von diesem Petenten noch darauf hingewiesen, daß wegen man-