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Gemeindsbeschluß, soweit er sich auf den Stillstand und die Gemeindsschulpflege beziehe,
auf, indem nach seiner Ansicht einerseits weder
in dem Gesetze betreffend die Stillstandsordnung, noch in der Organisation der Gemeindsschulpflegen, die Prüfung der Rechnungen ausgenommen von einem solchen
Bürgerausschusse die Rede sei, anderseits
von einer Verspätung des Rekurses, wie dieselbe von dem Rekurrenten geltend gemacht
werden wolle, deßwegen nicht gesprochen
werden könne, weil Stillstand & Gemeindsschulpflege in ihrer amtlichen Stellung u.
nicht als Partheien rekurrirt haben.
E. In seinem vom 25 Okt. d. J. datirten Rekurse
bringt Herr Prokurator Treichler Namens
der Gemeinde Rheinau im Wesentlichen Folgendes vor:
1., der Rekurs des Stillstandes sei unbedingt
als verspätet anzusehen, da der fragliche
Gemeindsbeschluß von Anfang an den
Mitgliedern des Stillstandes bekannt gewesen, ja sogar von dem Präsidenten desselben
mit dem Bürgerausschuß amtlich verkehrt
worden sei;
2., nach §. 88. der Verfassung, könne es keinem Zweifel unterliegen, daß jede Bürgergemeinde
chenrathe mit Rücksicht auf den zwar großentheils unverändert gebliebenen Abschnitt betreffend den Stillstand zur Begutachtung zuzustellen u. dabei zu bemerken,
der Regierungsrath halte dafür, daß die das
Armenwesen beschlagenden Punkte aus diesem Gesetze wegzufallen haben.
Bei Behandlung des Gesetzesentwurfs betreffend die Eintheilung des Kantons in Bezirke[,]
Wahlkreise u. Gemeinden, wird vorerst aus
den in der Weisung der Direktion des Innern
hervorgehobenen & später in die Weisung
zu diesem Gesetzesentwurf [die] an den Großen Rath
erlassen werden wird aufzunehmenden
Gründen beschlossen, es sei in die Gesuche
n]bach & Zwillikon
der 3 Gemeinden Oberhasli, Guntalingen und Loo, [?Fehreu. Affoltern
um Abtrennung von den Gemeinden Niederhasli, Waltalingen
u. Erhebung zu eigenen politischen Gemeinden
nicht einzutreten.
In §. 1. wird in der zweitletzten Zeile das
Wort „politischen“ gestrichen.
§. 2. bleibt unverändert.
Die §§. 3, 4 & 5 werden gestrichen.
In §. 6. erhält der 3. Wahlkreis die Bezeichnung
„Birmenstorf-Dietikon“ & der 41. diejenige
„Marthalen-Trüllikon“. Im 42. Wahlkreis
soll es statt „Laufen“ heißen „Laufen-Uhwiesen“
24 July 1852. betreffend die Vertheilung des Reinertrages des Postregales an die Kantone
vorgenommenen Berichtigungen von Rechnungsirrungen von denen er den Regierungsrath
durch Schreiben vom 1. Oct. in Kenntniß gesetzt
habe, begründet seien, u. werde seinerseits gegen die Entschädigungsbestimmung, wie sie
durch Beschluß vom 1 Okt. festgesetzt worden
sei, überhaupt keine Einwendungen erheben,
obgleich er verlangen könnte, daß andere zu
Ungunsten des Kantons unterlaufene Irrungen
insofern sie mit den berichtigten ganz gleicher
Natur seien, ebenfalls korrigirt werden.
Dagegen müsse man sich, wenn von irgend
einer Seite her die neu aufgestellte Entschädigungsscala mit Bezug auf die dem
Kanton Zürich zuerkannte Summe angefochten werden sollte, das Recht vorbehalten, theils
auf die eben erwähnten anderweitigen Rechnungsirrungen, theils auf einige andere Punkte, wie namentlich die Verluste, die der Kanton Zürich bei der Pacht der Posten von Uri,
Unterwalden u. Zug erlitten u. nicht in Rechnung
gebracht hat, zurückzukommen. (l. M. h T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Zeugniß der Vorsteherschaft der dortigen
Hrn. Ingenieur Wimmersberger dat: 25 Nov: d.
sind folgende Verhältnisse vorhanden, mit
Beziehung auf den zu bestimmenden Wasserzins für das Wasserwerk, welches Hr: Schäppi
zu Betreibung einer Mühle im Stöckentobel zu Hirslanden laut erhaltener Bewilligung ausgeführt hat.
Die Mühle enthält gegenwärtig 1.
Mahlgang[,] 1. Redle u. 1. Walzmühle, nebst
verschiedenen Butz- & Beimaschinen. Dieselbe
mag jedoch noch Aenderungen erleiden,
indem ein zweiter Mahlgang darin placirt
werden solle. Im Ganzen war während der
Vermessung nur der Mahlgang in Bewegung
der Kanal nahm nur einen Theil von dem
Bache auf, der durch die regnerische Witterung momentan außergewöhnlich war. Im
Auflaufkennel mit 14 1/2 Zoll Breite war der
Wasserstand 3 1/2 Zoll hoch, die ganze Höhe des
Kennels beträgt 5 1/2 Zoll & nach Angabe des
Müllers sinkt der Wasserstand des ganzen
Baches bei trockner Witterung bis auf 1
Zoll Höhe in den Kennel.
Die Fallhöhe beträgt 21 1/2 Fuß. Das Wasserwerk besteht nämlich aus einem oberschlächtigen Wasserrad von 21 Fuß Durchmesser
& 16 Zoll innere Breite & das Wasser läuft im
Staate ein Heimatschein überhaupt nicht
ausgestellt werde u. die resp: Pässe deren
Stelle vertreten. Uebrigens werde die
Ehe des Mignaco mit der Sus: Landert
in dort als ganz gültig anerkannt,
so bald besagte Brautleute durch einen
katholischen Priester eingesegnet seien.
Es wird verfügt:
Die Zuschrift des benannten Konsulates wird
mit Beilagen dem Stillstande Rorbas
durch das Mittel des Statthalteramtes u.
unter Nachnahme sämmtlicher Kosten (worunter die Note des Konsulats mit Fr. 19. 30Ct.)
übermittelt.
Der Bundesrath zeigt in Erwiederung auf das
Schreiben vom 28 v. M. mit Schreiben vom 3 d. an,
daß er zur Theilnahme an den Verhandlungen
mit dem engern Eisenbahnausschusse eine
Abordnung von seiner Seite nicht für nöthig
erachte. Dagegen gewärtige er, daß das Projekt einer Konzession ihm zur Kenntniß
gelange, bevor es dem hiesigen Großen Rathe
tober 1841 sich in Zürich aufgehalten habe;
eine vom 5. Oktober d. Js. datirte Erklärung des Petenten, daß er mit der Barbara Baggenstoß von Rafz ehelich versprochen
sei und dieselbe sobald er das Bürgerrecht
erhalten haben werde, ehelichen werde;
als Vermögensausweis einen vom Statthalteramte Zürich ausgestellten Empfangscheine,
laut welchem Petent bei demselben Frkn. 2333.
33 Rpn. deponirt habe;
eine vom 17. August 1851 datirte Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Rafz;
eine vom 24. Mai 1852 datirte Entlassungsurkunde aus dem bayerschen Gemeindsund Staatsverbande.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I, Sei dem Petenten das Kantonsbürgerrecht ertheilt und dessen Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Rafz bestätigt
unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frkn. 583. 33 rpn. ausweise.
tung der Einkaufsgebühren in das Gemeindein das Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von Frkn. 583. 33. ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über die Erfüllung der
in Disp. I. auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III., Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich u. dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich u. dem Petenten unter Rückstellung der
von ihm eingelegten Akten, soweit deren
Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Berg-Dägerlen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Rechnungsstreit,
hat sich ergeben:
A. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 9 April / 20 Augt. faßte der Bezirksrath
Winterthur folgenden Beschluß:
„I. Seien sämmtliche Akten an das Statthal-
Boden beträgt Fr: 120,020 n. W.
G. Es kommt bei diesem Gesuche noch in Betracht,
daß die Kosten nicht für eine Neubaute,
sondern nur für eine freilich nicht unbedeutende Reparatur erlaufen sind.
H. Nach dem Regulativ vom 7 July 1847. fällt
die Gemeinde Boden in die Klasse der „ganz
armen“, d. h. 80,000–180,000 Fr. a. W. versteuernden, welche Klasse mit 1/5–1/4 der Gesammtsumme bedacht werden kann. Da das von Boden versteuerte Vermögen der Minimalsumme dieser Klasse sehr nahe kömmt, so
kann der Beitrag ungefähr auf 1/4 der
Kosten angesetzt werden.
In Würdigung dieser Verhältnisse,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens
beschlossen:
I., Es wird der Schulgenossenschaft Boden an
die Kosten der Schulhausreparatur ein
Beitrag von Fr. 350 n. W. gegeben.
II., Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu
weiterer, nöthiger Kenntnißgabe & an die
Direktion der Finanzen zur Vollziehung auf den
Kredit des Büdgets vom Jahr 1852. „H. C. III b. 3 Schul-
strafe,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 22 v. M. beschwert sich
Herr Holder darüber, daß ihm wegen Nichtbeachtung einer vom 24 Aug: datirten Verordnung der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen von dieser Direktion eine Ordnungsbuße von 15 Fr. auferlegt worden sei.
B. Benannte Direktion hält in Beantwortung
des Rekurses dafür, die Ordnungsstrafe
könne nunmehr aufgehoben werden, weil
H. Holder dargethan habe, daß ihm zur
Zeit der fraglichen Uebertretung die
cit. Verordnung nicht bekannt gewesen sei:
dagegen müsse sie sich vorbehalten gegen die Hauptagenten Saare & Kubli
disciplinarisch einzuschreiten, indem es
Sache dieser Letztern gewesen wäre; ihren
resp: Unteragenten den wörtlichen Inhalt
der mehrerwähnten Verfügung zur Kenntniß zu bringen.
C. In dieser Verordnung heißt es wörtlich:
„Diese Verfügung bezieht sich auf alle
im Kanton Zürich konzessionirten Versicherungsgesellschaften, weßhalb die
Agenten derselben für sich u. ihre Ange-
Für Traglasten mit landwirthschaftlichen
Erzeugnissen, welche von den mit einem
Personenzuge reisenden Trägern in demselben Zuge, wenn auch in einem andern Transportwagen mitgenommen und am Bestimmungsorte sogleich wieder in Empfang genommen
[recte: werden], ist jedoch nicht diese erhöhte,
sondern nur die gewöhnliche Waarentaxe zu
bezahlen.
Die Gesellschaft ist berechtigt, zu bestimmen,
daß Waarensendungen bis zu lb 50 stets mit
den Personenzügen befördert werden sollen.
§. 26.
Bei der Berechnung der Taxen werden Bruchtheile einer halben Stunde für eine ganze
halbe Stunde, Bruchtheile eines halben Zentners
für einen ganzen halben Zentner, Bruchtheile von Frkn. 500 bei Geldsendungen für
volle Frkn. 500 angeschlagen u. überhaupt
nie weniger als Frkn. 0,25 für eine zum
Transport aufgegebene Sendung in Ansatz gebracht.
§. 27.
Die in den vorhergehenden Artikeln aufgestellten Taxbestimmungen beschlagen
bloß den Transport auf der Eisenbahn selbst,
nicht aber denjenigen nach den Stations-
erscheinen, die dem Verkehr eines der Normaljahre angehören, u. die daher folgerichtig zu
dem Entschädigungsbetreffniß mit gleichem
Recht addirt werden müßten mit welchem die
Summe von Fr: a. W. 358. 55. durch den Bundesrath von demselben abgezogen worden ist. Was
nun die zu niedrig oder gar nicht verrechneten
Verluste auf den gepachteten Posten betrifft,
so müßte die Reklamation dieser Beträge gemäß dem Bundesbeschluß vom 24 July vor
dem Bundesgerichte anhängig gemacht werden. Es erscheint dieß aber darum nicht angemessen, weil der Regierungsrath s. Z. bei
Uebersendung der Postrechnungen von den
Jahren 1844, 1845 & 1846. diese Verluste zum
größeren Theil absichtlich nicht in Anrechnung
gebracht & der Große Rath die auf jene Rechnungen gestützte Scala anerkannt hat.
Ebenso können die vom Bundesrath vorgenommenen Berichtigungen nicht wohl einen Grund
abgeben, um Ergänzungen oder Abänderungen der so eben bemerkten Art in jenen
Rechnungen zu verlangen, da jene sich nur
auf Rechnungsirrungen in den eingesandten
Rechnungen beziehen. Anders aber verhält
es sich mit der Ausgabe für den abhanden gekommenen Valor u. allfällige erst in spätern
der Beschwerde bei den Oberbehörden einschlagen
sollen. Da jedoch Rekurrent, wie aus den eingesandten Rechnungen ersichtlich ist, im
Uebrigen seine Aufgabe als Rechnungssteller pflichtgetreu erfüllt hat, so erscheint
für den vorliegenden Fall die Anwendung
einer Ordnungsstrafe als zu hart, dagegen
dürfte sich die Ertheilung einer Rüge rechtfertigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I., Es sei die dem Rekurrenten aufgelegte Ordnungsbuße aufgehoben u. ihm wegen seinem
Verfahren gegenüber dem Bezirksrathe eine
Rüge ertheilt.
Trage Rekurrent die Kanzleigebühren,
bestehend in Fr. 1. 46. & den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III., Mittheilung a., an den Rekurrenten (unter
Rückstellung der eingelegten Rechnungen) b., an
den Bezirksrath, c. an die Justizdirektion
(unter Zustellung der übrigen Akten)[.]
sinissent lui être de telle utilité qu’elle
jugera convenable dans l’intérêt de sa
fille.“ Hierauf habe der Bundesrath nicht
ermangelt, benannter Gesandtschaft zu
bemerken, er ziehe aus dieser Weisung die
Folgerung, daß die sardinischen Behörden
die Verwaltung des fraglichen Nachlasses
der Wittwe u. der Vormundschaftsbehörde
ihres Domizils überlassen wollen.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Gemeindrathe Küßnacht ist von obiger
Mittheilung unter Uebersendung des
Inventars u. des Begleitschreibens der
sardinischen Behörden für sich u. zu Handen der Wittwe Perasso Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 15 d.
an, daß ihm vom Generalkonsulate in
Neapel die Mittheilung gemacht worden
sei, laut Bericht der dortigen General-Intendantur der Armen & laut einem
dieser Stelle von dem Obersten der königl.
Veteranen übermachten Dokumente habe
der verstorbene Ulrich Weilenmann von
Dickbuch alle seine Habseligkeiten an die
Sergeanten Jakob Baumann & Fischer
unter der Bedingung vermacht gewisse darauf haftende Schulden zu tilgen.
heimatwalden ob dem Wald zur Uebernahme der jetzigen Beihälterin des angebliche [sic!]
losen Jakob Andreas Meyer [sic!], Theresia
Waser, sowie der mit derselben erzeugten
Kinder u. des von ihr mit einem gewissen
Schubli oder Kubli erzeugten Kindes anzuhalten.
Da nun von Seite der Regierung von Unterwalden auf das dießfällige Schreiben noch
nie eine Antwort ertheilt worden ist,
beschlossen:
I., Sei in dieser Angelegenheit an die erwähnte
Regierung Recharge zu erlassen (l. M. h. T)
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Unterm 20 Juni 1850 hat der Regierungsrath
in Sachen des angeblich heimatlosen Joh: Braun
beschlossen, die Regierung von Zug zu ersuchen,
sie möchte die Gemeinde Baar anhalten, dem
Joh: Braun, welcher unzweifelhaft dortiger
Bürger sei, Ausweisschriften zu ertheilen.
Da nun von Seite der Regierung von Zug
auf das dießfällige Schreiben noch nie eine
Antwort ertheilt worden ist,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
der Eisenbahn u. von denselben hinweg.
§. 28.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, Militär,
welches im Kantonaldienst steht, sowie
dazu gehörendes Kriegsmaterial auf Anordnung der zuständigen Militärstelle
um die Hälfte der niedrigsten bestehenden
Taxe durch die ordentlichen Personenzüge
zu befördern.
Jedoch haben die betreffenden Kantone
die Kosten, welche durch außerordentliche
Sicherheitsmaßregeln für den Transport
von Pulver und Kriegsfeuerwerk veranlaßt werden, zu tragen u. für Schaden zu
haften, der durch Beförderung der letzterwähnten Gegenstände ohne Verschuldung
der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte.
§. 29.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Anordnung der zuständigen Polizeistelle
solche, welche auf Rechnung des Kantons
Zürich oder St. Gallen polizeilich zu transportiren sind, auf der Eisenbahn zu befördern.
Die Bestimmung der Art des Transportes
sowie der für denselben zu entrichtenden
tionsdokumente a-von den Intestaterben
Weber übersandt wurden stellt
das Obergericht unterm 13 d. das
Gesuch, daß auch v. Christoff Brühlmann ein Insinuatio¬
III., Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Uster, für sich u. zu Handen der Civilvorsteherschaft Nänikon, dem Rekurrenten
der Direktion des Innern unter Rücksendung der Akten Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 16 d. stellt der Gemeindrath Wyla das Gesuch, daß bei Anlage
der Straße beim hohen Felsen der Staat
zugleich auch die Fundamentirung der
Straße ausführe, u. daß die von Herrn
Ingenieur Goldschmid projektirte Tößkorrektion dahin abgeändert werde, daß
auch auf dem linken Tößufer, oberhalb
des rechtsseits liegenden sog. Rutschetlandes, das daselbst gegen den Tößfluß
vorstehende Land abgeschnitten & auf dem
rechten Tößufer um so viel weniger Land
verwendet werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige
Schreiben vom 14 v. M. womit zwei Insinuansdokument-a eingefordert oder dann
wenigstens die Gründe, aus denen ein solches
werden, bei allen künftigen Anschaffungen diesen Modellen die genaueste Nachachtung angedeihen [zu] lassen.
Hievon wird der Direktion des Militärs
durch Zustellung des Schreibens zur Nachachtung Kenntniß gegeben.
Ein vom 25 d. datirtes Kreisschreiben des Bundesrathes, womit er das Signalement eines
im August von der Gendarmerie des Herzogthums Parma derjenigen von Sardinien zugeführten Taubstummen übermacht &
um Auskunft darüber ersucht, ob derselbe
etwa dem hiesigen Kantone angehöre, wird
der Direktion der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 25 d. stellt die Regierung von Bern an die Kantonsregierungen
die Einfrage, inwiefern sie geneigt seien,
zur Ausarbeitung u. Aufstellung in erster
Linie eines vollständigen Handelsgesetzbuches, in zweiter Linie eines gemeinsamen Wechselrechtes auf dem Wege des Konkordates
Hand zu bieten.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei der Regierung von Bern zu erwiedern,
der Regierungsrath sei geneigt, durch eine
Abordnung an einer Besprechung über diese
Die Regierung von Thurgau übermacht mit Schreiben vom
14. dieß eine Ausfertigung des Beschlusses des dortigen
Gr. Rathes vom 8. dß., wodurch die Konzession zu Erstellung
einer Eisenbahn von der Grenze bei Islikon nach Romanshorn ertheilt wurde. Dabei bemerkt sie, sie werde den
weitern Inhalt der Zuschrift vom 11. dieß in reifliche Erdarüber
daurung ziehen, u. behalte sich die nähern Eröffnungen
Es wird beschlossen, es sei jene Konzessionsurkunde den
dem Großen Rathe vorzulegenden Akten beizufügen.
Betreffend die Uebernahme von Aktien der die Eisenbahn
von Zürich nach Romanshorn erstellenden Gesellschaft
wird dem Gr. Rathe folgender Beschlussesentwurf vorgeschlagen.
Der Große Rath
in Vollziehung des zwischen den Kantonen Zürich
u. Thurgau abgeschlossenen Staatsvertrages betreffend die Erstellung einer Eisenbahn von Zürich
nach Romanshorn und nach Einsicht der Beschlüsse,
durch welche die Städte Zürich u. Winterthur bei der fraglichen Unternehmung sich zusammen mit Aktien im
Betrage von 1,400,000 frcs. betheiligt haben,
auf den Antrag des Regierungsrathes
beschließt:
I, Der Staat übernimmt für fr. 1,500,000 Aktien der die Eisenbahn von Zürich nach Romanshorn erstellenden Gesellschaft.
von Schwyz die verlangten Akten zu übermachen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 7 d.
betreffend das Gesuch des Herrn Fürsprech
Brändlin um Ausstellung eines Attestates
über geltendes Recht in Paternitätsstreitigkeiten, theilt das Obergericht mit Schreiben vom 9 d. mit, daß nachdem der k. württembergische Minister der auswärtigen
Angelegenheiten im Jahr 1844. erklärt
habe:
[„]Nach der Württembergischen Gesetzgebung
folgen außerehelich erzeugte Kinder zwar
in Absicht auf Bürgerrechtsverhältnisse
ausschließlich der Mutter, dagegen seien
Klagen derselben gegen ihren Erzeuger
auf Anerkennung der Vaterschaft u. auf
Reichung von Alimenten allerdings zuläßig u. von denjenigen Gerichten zu verhandeln, in deren Bezirke der Beklagte uneheliche Vater seinen Wohnsitz im
rechtlichen Sinne habe; sollte von einem
dortseitigen Gerichte je eine solche Klage unter Berufung auf den Maternitätsgrundsatz zurückgewiesen werden
u. diese Rückweisung nicht durch hinzukommende besondere Gründe motivirt sein,
3.,
Mit Zuschrift vom 7 d. stellt Herr H.
Caumont, Professor & Pfarrer von Neuenburg, welchen die Stadtgemeinde Zürich
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen
hat, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen Heimatschein dat: 2 July 1845.
Auszüge aus dem Taufbuche seiner Heimatsgemeinde für sich & seine 3 Knaben;
ein Leumundszeugniß des Stadtrathes Zürich, dat: 6 Dezbr: 1852;
als Vermögensausweis einen Auszug
aus dem Hauptbuch der Ersparnißkassa
von Neuchatel aus welchem hervorgeht,
daß Petent ein Vermögen von ca. 4000 Frk
besitzt.
Eine vom 30 Nov: datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadt Zürich.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt unter der Bedingung daß sich
derselbe innerhalb vier Wochen über
werden sollen, statt dessen habe aber die Wahlvorsteherschaft den Herrn Bezirksrichter Schoch
im Fistel als mit 58 Stimmen zum Stillstandsmitgliede gewählt erklärt. Wenn behauptet werde, das Wahlergebniß hätte in
der Wahlversammlung selbst bestritten
werden sollen, so sei dagegen einzuwenden,
es hätte dieß deßwegen nicht leicht geschehen können, weil die Leute nach Abgabe
ihrer Stimmzeddel sich gewöhnlich entfernen
ohne das Resultat abzuwarten.
G. In seiner vom 29 Okt. datirten Rekursbeantwortung verweist der Bezirksrath
Hinweil auf die Motivirung seines Beschlusses Fact: E. u. bringt als Beweis, daß
Schoch auch zur Zeit der Wahl als im
Amte stehender Präsident habe titulirt
werden können, eine Bescheinigung der
Civilvorsteherschaft Fistel dat: 9 Oct:
1852 bei, nach welcher er, Herr Bezirksrichter Schoch unterm 28 Juny d. J. von
den Bürgern der Civilgemeinde Fistel
u. d. E. zum Präsidenten gewählt worden sei.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Wenn man auch mit dem Bezirksrathe
darin einig gehen kann, [daß] die 11. auf „Bezirksrichter Schoch“ lautenden Stimmen
Im Fernern liegt ihm ob, die Rekruten
bei ihrem Eintritte in die Militärschule
zu untersuchen, soweit diese Untersuchung
durch ihn nicht bereits bei Aufnahme der
Rekruten zu der betreffenden Waffe stattgefunden hat.
§. 7. Der Stabsarzt hat die Oberaufsicht über
die in dem Zeughause aufbewahrten sanitarischen Ausrüstungsgegenstände.
Er führt ein spezielles Verzeichniß darüber
u. hat dafür zu sorgen, daß die chirurgischen Instrumente u. die pharmazeutischen Geräthschaften u. Stoffe in gutem
Zustande erhalten u. alle erforderlichen
Reparaturen u. Erganzungen [sic!]
vollzogen werden, sowie im Fernern, daß
ein angemessener Reservevorrath von
Verbandmitteln vorhanden sei.
§. 8. Die Anschaffungen u. Reparaturen
überträgt er dem Zeugamt u. überwacht die Vollziehung derselben.
Die Beseitigung von verdorbenen u. den
Ankauf von neuen Arzneimitteln hat er
dagegen selbst zu besorgen, oder in außergewöhnlichen Fällen durch den Stabsapotheker besorgen zu lassen. Die Arzneimittel sind aus einer durch die Direktion des
1850
Festsetzung der Nachzahlung von Fkn 7639. 88 rp.
auf Fr: 7000 herabgesetzt habe. Demnach
dürfte es sich rechtfertigen, wenn höchstens
Fr: 1000. sowol von der, der Nachzahlung zu
Grunde gelegten Summe von Fr: 7000 a. W.
als von der Taxation für das Jahr 1851. (Frkn.
13 000. n. W.) abgezogen würden.
Gestützt auf die Fact. B. angeführte Begründung hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Kommission
beschlossen:
I. Als Nachsteuer haben die Rekurrenten
zu bezahlen:
1 p.
30.
Summa Fr: a. W.
75.
II., Für das Jahr 1851. ist das versteuerbare
Vermögen auf Fr: 12 000 a. W. festgesetzt.
Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in Fr: 2. 92 Staats-[,] 1 Fr. 46 Kanzleiden Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur
an die Direktion der Finanzen für sich
u. zu weiterer erforderlicher Mittheilung.
In Sachen des Kaspar Scheller von