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welcher die gegenwärtige Konzession ertheilt
wird, den Vorrang vor allen Bewerbern einzuräumen.
§. 4. Das Domizil der Gesellschaft ist in Zürich.
Die Gesellschaft kann jedoch für Verbindlichkeiten, welche in dem Kanton Thurgau eingegangen worden oder in demselben zu erfüllen sind,
in Frauenfeld belangt werden u. für dingliche
Klagen gilt der Gerichtsstand der gelegenen
Sache.
§. 5. Die Mehrheit der Direktion u. auch des
weitern Ausschusses, falls ein solcher aufgestellt wird, soll aus Schweizerbürgern, welche
ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, bestehen.
Falls die Direktion aus fünf Mitgliedern besteht, sollen mindestens zwei derselben Bürger
des Kanton[s] Zürich & wenigstens eines ein Bürger
des Kantons Thurgau sein. Würde die Direktion zahlreicher bestellt, so ist diese Vertretung verhältnißmäßig auszudehnen. Sollte
die Direktion dagegen aus weniger als fünf
Mitgliedern zusammengesetzt werden wollen,
so ist sie aus drei Mitgliedern zu bestellen,
unter denen sich mindestens ein Bürger
des Kantons Zürich & ein Bürger des Kantons
Thurgau befinden sollen.
Falls neben der Direktion noch ein weiterer
Eine vom 23 d. datirte Recharge des schweiz:
Handels- & Zolldepartements wegen Erledigung
des Kreisschreibens betreffend Befreiung sardinischer Handelsreisender von Patenttaxen
wird der Direktion der Polizei zu beförderlicher Antragstellung überwiesen.
Actum den 25 October 1852.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 22 d.
an, in Folge der Erkundungen über Joh: Jak.
Georg Maier welche im Jahr 1809. im 4en.
französischen fremdenregimente [sic!] gestanden
haben sollen, mache ihm die französische Gesandtschaft die Mittheilung, daß die Matrikeln in den franz: Archiven genau nachgesehen worden seien, daß man aber keine
Einschreibung gefunden habe, die man auf
die genannten Meier [sic!] hätte beziehen können.
Hievon wird dem Obergerichte Mittheilung gemacht. (l. M. h. T.)
Actum den 26 October 1852.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 14 d.
zeigt die Regierung von Schwyz unterm 23 d.
an, daß sie gestützt auf den Entscheid des
Kantonsgerichts das Bezirksammannamt March
beauftragt habe, den Anton Steinegger zu
verhaften u. an die hiesige Polizeidirektion
oder in neuer Währung (a. W. Fr. 1. 60. zu Gulden
1 Zürich W. gleich 2 1/3 Fr. n. W.) Frs. 232,138. 46 rp. an
der laut revidirter Scala sich ergebenden Gesammtsumme der Entschädigungen von Fr. 1,481,128. 77 n. W.
C. Gemäß dem erwähnten Bundesbeschlusse (Art:
müssen allfällige Einsprachen gegen diese
Scalafestsetzung unter Verwirkung des Klagerechtes bis zum 1 Okt: 1853 (1. Jahr à dato der
Notifikation) bei dem Bundesgerichte anhängig
gemacht werden.
D. Die Reduktion aus alter Währung in neue
Währung ist zufolge Art: 1. des Bundesbeschlusses nach dem einschlägigen Bundesgesetze vom
13 Dezbr: 1850 u. zwar gemäß des zu treffenden
Art: 6 desselben genau auf demjenigen Fuße
erfolgt, welche für Kantonalwährung durch die
Kantonalgesetzgebungen bestimmt worden ist.
Hiebei kommt in Betracht:
1., Die vom Bundesrathe angebrachten Berichtigungen haben einen Abzug von Fr: a. W. 358. 55.
im Ganzen oder von Fr a. W. 119. 52. (dem dritten
Theil jener Summe) auf dem jährlichen Entschädigungsbetreffniß, dagegen einen Zuwachs von Fr. a. W. 40. beziehungsweise Fr: a. W.
13. 33. auf demselben zur Folge. Die Abzüge
beschlagen Einnahmen, die zwar in der Jahresrechnung eines der Normaljahre erscheinen
C. Demnach läßt sich die Rechnung im Ganzen
folgendermaßen stellen:
Reise- & Kopiaturkosten
Fr: 56. 2C.
Ø Tag à 30 Fr. Spesen inbegriffen
240.
Vierzehn Tage Arbeit bei Hause Ø Tag
“
280. –.
Summa
Fr.
576. 2C.
in runder Summe 550 oder 600 Fr.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, dem Hrn. Oberst La Nicca nebst
dem Dank für seine Arbeit Fr. 600. als Entschädigung für seine Bemühungen u. Aus¬
20
lagen zu übersenden.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung auf einen ihrer
Spezialkredite.
Betreffend die Herstellung der Wuhrung
u. Straße zweiter Klasse am Hochstegfelsen
bei Wyla
hat sich ergeben:
A. Das Hochwasser vom 17 & 18 Sept. d. J. hat
das Tößwuhr am Hochstegfelsen bei Wyla
Der schweizerische Vice Konsul in London übermacht mit Schreiben vom 20. d. Mts. die Abschrift eines Briefes des Herrn James Hastie
mit Bezug auf die Affaire K. Waser in
Melbourne.
Hievon wird dem Obergerichte zu
Handen der Betheiligten Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
Das Obergericht übermacht mit Schreiben
vom 16. d. Mts. das Gesuch des Bezirksgerichtes Horgen um Bewilligung eines Vorschusses aus der Staatskassa im Betrage von
Frkn. 1200, um den bedeutend vermehrten
Bedürfnissen u. Anforderungen genügen
zu können.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht zur Erledigung.
Mit Begleitschreiben vom 18. d. Mts. übermacht das Statthalteramt Horgen ein Gesuch
der Gemeinde Oberrieden, daß ihr in Berücksichtigung des bedeutenden Wetterschadens,
der dieses Jahr die dortige Gemeinde betroffen habe, das Sammeln der angeordneten Liebessteuer erlassen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Oberrieden durch
das Mittel des Statthalteramtes zu er-
keineswegs auf ein unerlaubtes Verhältniß
zwischen dem Rekurrenten u. der Esther
Tobler schließen, die vom Stillstande Pfäffikon geäußerte Vermuthung, es leben diese
beiden Personen in wilder Ehe, bietet um
so weniger Grund zur Ausweisung des
Rekurrenten dar, da einerseits die allerdings
schlecht beleumdete Esther Tobler bereits aus
der Gemeinde weggewiesen ist, anderseits
der Gemeindrath Wetzikon als die dem
Rekurrenten am nächsten stehende Behörde
außer jener Vermuthung der vom Wohnort entferntern Behörde
durchaus nichts was einen schlechten Leumden
begründen könnte, über den Rekurrenten
zu berichten im Stande ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei der Rekurs begründet u. der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, soweit
derselbe sich auf die Wegweisung des Rekurrenten aus Wetzikon bezieht, aufgehoben.
II., Seien die Staats- & Kanzleigebühren niederzuschlagen.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Wetzikon, sowie an den Rekurrenten an
letztern durch das Mittel des Statthalteramtes.
nahme im Wesentlichen auf ein Schreiben des
Stillstandes Pfäffikon stützte, worin dieser
wegen dreimaliger außerehelicher Niederkunft der Esther Tobler verlangte, daß
behufs Auflösung des zwischen ihnen bestehenden unerlaubten Verhältnisses, die eine
dieser Personen in ihre Heimatsgemeinde verwiesen werden möchte.
D. In seinem vom 18 Okt. datirten Rekurse
behauptet Rekurrent er stehe durchaus in
keinem verdächtigen Verhältnisse mit Esther
Tobler, er habe sie nur um den Zins für das
von ihm gepachtete kleine Heimwesen leichter entrichten zu können, in sein Haus aufgenommen, sein Sohn Heinrich Tobler dagegen, der dieselbe habe heirathen wollen,
sei durch gerichtliches Urtheil zeitweise
daran verhindert worden; dieser halte
sich nun aber schon einige Zeit nicht mehr
in seinem Hause auf. Zu seiner des Rekurrenten Ausweisung sei gegenwärtig um
so weniger Grund vorhanden, als 1., die
Esther Tobler sich dem Ausweisungsbeschlusse freiwillig gefügt u. die Gemeinde
verlassen habe, 2., sein Leumund der Art
sei, daß ihm die Niederlassungsbewilligung
ertheilt werden müsse; 3., der Gemeindrath
aus der Gemeinde Thalweil regierungsräthlich bestätigt u. auch ein dießfälliges Revisionsgesuch abgewiesen worden sei, sei
Irminger gleichwohl fortwährend in Thalweil verblieben u. in Folge dessen polizeilich über die Gemeindsgrenze gebracht
worden. Unmittelbar nachher sei derselbe jedoch wieder nach Thalweil zurückgekehrt u. hierauf polizeilich dem Statthalteramte zugeführt worden, welches
ihn mit der Ermahnung entlassen habe, fortan die Gemeinde Thalweil zu meiden.
Anstatt dessen sei Irminger wenige Tage
nachher wieder in Thalweil aufgegriffen
und – da er sich seiner Verhaftung wiedersetzt habe –, geschlossen dem Statthalteramte zugeführt worden. Nach seiner
Entlassung sei jedoch Irminger neuerdings nach Thalweil gegangen & gleichsam
zum Hohne auf eine besonders Aufsehen
erregende Weise mit einem Fuhrwerke
durch das Dorf gefahren & habe dann
sogar, als ihn das Statthalteramt endlich dem Bezirksgerichte überwiesen habe,
auf der Gerichtskanzlei zu Protokoll erklärt, „daß er nun Tag & Nacht in Thalweil
wohne u. daß daher sämmtliche Beschlüsse
Der Regierungsrath beschließt:
Sei an den Bundesrath ein Schreiben in dem
gewünschten Sinne zu richten (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat die ordentliche
Wintersitzung des Großen Rathes auf Montag den 20. d. festgesetzt u. das Traktandenverzeichniß folgendermaßen bestimmt:
1. Bericht des Regierungsrathes über die von
dem Wahlkreise Flaach getroffene
Wahl eines Mitgliedes des Großen Rathes.
2., Geprüfter Gesetzesentwurf betreffend
Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe u. von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten
Gebäuden gegen Feuerschaden.
3. Kommissionalantrag betreffend die Errichtung einer Kantonalhypothekarkasse.
4. Kommissionalantrag über den Gesetzesentwurf betreffend das Armenwesen.
5. Gesetzesentwurf betreffend den Marktu. Hausirverkehr u. den Verkehr durch
Handelsreisende.
6. Kommissionalgutachten betreffend die
Uebersichten der Veränderungen im
Staatsvermögen während der Jahre 1846–1850.
7. Kommissionalgutachten betreffend die Staatsrechnung und die unter besonderer Ver-
besitzer in Glattfelden betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für Korrektionsarbeiten an der Glatt,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
21 Juni d. J. stellen Herr Gemeindammann
Jakob Glattfelder & sieben andere Wiesenbesitzer in Glattfelden die Einfrage, ob
sie einen Staatsbeitrag zu gewärtigen hätten, wenn sie die Glattkorrektion von den
Staatswuhrungen unterhalb der Hauptbrücke an, bis an die sogen. Riesi fortsetzen
würden.
B. Das Hochwasser vom 17 / 18 Sept. d. J. hat das
Glattbett, von der Staatsbrücke an abwärts ca. 6 Fuß hoch mit Kies angefüllt,
u. da in Folge dessen die Glatt durch die
unterhalb liegenden Wiesen nach verschiedenen Seitenrichtungen abfließt, so
sind die obbemerkten Wiesenbesitzer
in die Nothwendigkeit versetzt, die Korrektion bis gegen die Rheinsfelderwiesen vorzunehmen.
C. Diese Korrektion liegt aber nicht allein
im Interesse der Wiesenbesitzer, sondern
ebensowol in demjenigen des Staates weil
es nur dadurch möglich wird die im
hierseitigen Abgeordneten, sowie Zeit & Ort
des Zusammentritts mit den aargauischen
Abgeordneten, die sie sofort namhaft
machen würde, zu bezeichnen.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Seien die Herren Regierungspräsident
Dr. A. Escher u. Regierungsrath Dr. Rüttimann eingeladen an einer solchen Besprechung Theil zu nehmen.
II. Sei hievon der Regierung von Aargau
mit der Einladung Mittheilung zu machen,
es werde beidseitigen Abgeordneten
überlassen, sich über Zeit & Ort der Zusam[m]enkunft zu verständigen (l. M. h. T.)
Es werden in heutiger Sitzung folgende von
der Direktion des Militärs vorgeschlagene
drei Reglemente erlassen:
Der Regierungsrath,
eines Antrages der Direktion
beschließt:
Erster Theil.
Untersuchungskommission.
§. 1. Den gemäß §. 26 des Militärgesetzes vom
31 März 1852 aufgestellten Untersuchungskommissionen liegt ob, die wegen körperlicher
oder geistiger Gebrechen zum Militärdienste untauglichen Personen zu untersuchen & je
offenbar für die Wittwe Klöti völlig nutzlos, wenn es nicht dem Vormunde möglich
sein wird, mit Aussicht auf Erfolg die in
Frage liegende Schenkung anzufechten;
2., Eine Schenkung kann bloß darum, weil dieselbe sich als eine unbesonnene oder leichtfertige Handlung herausstellt, von dem
Schenkenden mit Erfolg nicht angefochten
werden, dagegen erscheint dieselbe als nichtig, wenn es dem Schenkenden an demjenigen Maße von geistiger Kraft, ohne welches
dem Willen keine juristische Wirksamkeit
zugeschrieben werden kann, gefehlt hat;
3. Demnach ist vor Allem aus zu untersuchen,
ob die Wittwe Klöti gegenwärtig an einer
die Handlungsfähigkeit aufhebenden Geistesschwäche leide & ob wohl dieser Zustand
schon zur Zeit der Verschenkung ihres
Vermögens vorhanden gewesen sei.
4. Im Falle der Bejahung dieser Fragen,
wäre die Verhängung der Vormundschaft
gestützt auf §. 7. des Vormundschaftsgesetzes durchaus gerechtfertigt, da es dem
Vormunde unter der fraglichen Voraussetzung kaum schwer fallen dürfte,
entweder eine Rückerstattung des verschenkten Vermögens, das keineswegs
augenblicklich arretirt u. so lange in den Sicherheitsverhaft gethan würde, als er
hinlängliche Kaution dafür bestellt
haben wird, daß fürderhin keine Uebertretung des Gesetzes mehr zu befürchten
sei.“
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich
Irminger im Wesentlichen darauf gestützt:
das Statthalteramt habe kein Recht, den Ausweisungsbeschluß auszudehnen. Durch die
Ausweisung können nun aber bloß die
Rechte entzogen werden, welche der Ausgewiesene durch die Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung erhalten habe;
also das Recht zu bleibendem Aufenthalte, keineswegs aber das Recht das Territorium der betreffenden Gemeinde vorübergehend zu betreten;
man könne ihn wegen Uebertretung des
Ausweisungsbeschlusses wohl von den Richterstellen nicht aber durch Verhaftung zur
Bestellung einer Kaution zwingen.
C. Das Statthalteramt Horgen führt in seiner Berichterstattung zur Begründung
seiner Verfügung im Wesentlichen Folgendes an:
Nachdem die Ausweisung des Irminger
s[.]
dieß die Angehörigen Frankreichs u. Sardinien¬
Bisher unterlagen dieselben den gleichen Beschränkungen wie die nicht niedergelassenen
Schweizerbürger. Auch diese Erweiterung ist
eine nothwendige Folge der Bestimmungen der diesfälligen Staatsverträge.
Eine neue Bestimmung findet sich in dem
Entwurfe hinsichtlich des Verkehrs durch Handelsreisende. Bis jetzt mußten die Handelsreisenden anderer Staaten stets ein Verkaufs- oder
Bestellungspatent lösen. Nach dem Entwurfe
soll nun der Regierungsrath ermächtigt
werden, von dieser Verpflichtung Angehörige
solcher Staaten zu entbinden, in welchen unsere Kantonsbürger von derselben ebenfalls
befreit sind. Die nächste Veranlaßung zu dieser Bestimmung gab der Antrag der Baierischen Regierung zum Abschlusse eines sachbezüglichen Staatsvertrages, u. da in Aussicht steht,
daß dasselbe auch noch von andern Staaten erfolgen werde, so erscheint es als zweckmäßig,
daß dem Regierungsrathe eine solche Befugniß eingeräumt werde, die es ihm möglich
macht, die Interessen unserer industriellen
Bevölkerung nach Außen zu wahren u. zu fördern.
Mit Bezug auch auf diejenigen Juden, welche Schweizerbürger sind, hält der Entwurf
b/Höngg u. Konsorten betreffend Betrug auch
den Gemeindammann Jakob Bader von Affoltern wegen Gehülfenschaft bei diesem
Verbrechen in Anklagezustand versetzt,
beschlossen:
I., Von diesem Beschlusse des Kriminalgerichtes,
wodurch J. Bader in seinen Funktionen als
Gemeindammann suspendirt wird, wird dem
Statthalteramte Regensberg mit dem Auftrage
Kenntniß gegeben, bis nach Austrag der eingeleiteten Kriminaluntersuchung die dem
Gemeindammann Bader obliegenden amtlichen Verrichtungen einem Stellvertreter zu
übertragen u. von diesem zu Handen der
Finanzdirektion die nöthige Kaution zu verlangen.
II., Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg u. an die Finanzdirektion.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
6 d. an, daß Herr Pfarrer Dändliker in
Rorbaß unterm 2 d. verstorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 4.
d. theilt die Regierung von Thurgau mit,
sie habe den Staatsvertrag betreffend Erstellung einer Eisenbahn von Zürich nach
bei Uttenberg vorbeigeführt werden. In
diesem Falle würde eine neue Straße
den Bewohnern von Uttenberg für die
Bewerbung ihres umfangreichen Landbesitzes einen bedeutenden Vortheil gewähren, der von Knonau nur deßwegen
in Abrede gestellt werde, weil das Dorf
selbst keinen reellen Vortheil dadurch
erhalten würde.
Was die Begünstigung der Gemeinde
Knonau auf Kosten der Gemeinden Maschwanden & Mettmenstetten betreffe, so könnte der Bezirksrath eine solche keineswegs
billigen, indem einerseits eine neue Straße
einem Theile dieser Gemeinde wirklich
Nutzen bringen würde & anderseits die Gemeinde Knonau durch Straßenbauten im
Verhältniß zu andern Gemeinden des dortigen Bezirkes noch nicht besonders belästigt worden sei.
Gestützt auf die angeführten Umstände
müsse der Bezirksrath sehr wünschen, daß
sein dießfälliger Beschluß vom 24 Mai
bestätigt werde.
Der Regierungsrath hat, gestützt auf
die in dem Beschlusse des Bezirksrathes
angeführten Gründe
II. Für die Straßenstrecke vom Hundsrücken
bis Böndler kann kein Staatsbeitrag ertheilt werden.
III., Mittheilung an die Gemeinde Goßau durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten u. Pläne.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom
19 d. an, nach einer Depesche des schweiz: Generalkonsuls in Brasilien, Herrn Perret-Gentil, dat: Santos 9 Sept. l. J. seien nachstehende mit dem Schiffe Marles von Homburg
ausgelaufene Ausgewanderte mit Tod abgegangen:
[sic!], Regula von Hombrechtikon 1 Jahr alt.
Schmidt, Anna von
3/4
“ “
Hievon wird durch das Mittel des Statthalteramtes Meilen dem Gemeindrathe
Hombrechtikon zu Handen der betreffenden
Familie Mittheilung gemacht.
Aus einem vom 20 d. datirten Schreiben
des Statthalteramtes Pfäffikon u. deren
Beilagen ergibt sich Folgendes:
a., Barbara Brodbeck geb: Peter von
Eschenz wohnhaft in Brünggen ist von
verschiedenen Gläubigern um fl 720 &
um fl 19. 34 ß alte Zürichwährung be-
Großen Rathe zu solchem Zwecke bewilligten
Kredites von Fr. 6000. zu bringen.
IV. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet mit
Weisung vom 3 d:
Wenn die Scharfschützen in’s Feld rücken, die
Munition aber aus dem Zeughause beziehen
müssen, so ist es bei der Schnelligkeit, mit welrtig
cher die Mannschaft in der Regel marscsein soll, stets schwierig, die zum Gießen
der Kugeln erforderliche Zeit noch vor dem
Abmarsche zu finden. Diesem Uebelstande abzuhelfen tragen der Waffenkommandant der
Scharfschützen u. der Zeughausdirektor darauf an, die Schützen dazu anzuhalten, in
einem solchen Fall 60 Kugeln, was ungefähr
dem Quantum Blei (2 lb) welches nach reglementarischer Vorschrift als Taschenmunition mitgenommen werden muß, entspricht, nebst
80 Kugelfutter mitzubringen, so daß dannzumal der Schütze zur Vervollständigung
der Taschenmunition nur noch das Pulver
in Patronen u. die Kapseln aus dem Zeughause
zu beziehen hätte.
Die mitgebrachten Kugeln u. Kugelfutter würden
dem Schützen mit 3 Rpp[en] p Schuß vergütet, somit
g[en]
ßen ausgemittelt. Gegenwärtig wünscht nun
die Gemeinde, daß der Staatsbeitrag schon
vorher ausgemittelt werde.
C. Die in Bau zu nehmenden Straßenstrecken
u. die Voranschläge dafür sind folgende:
von der Kirche auf dem Berg bis
zum Hirschen im Dorfe Goßau.
vom Böndler bis zum Hundsrucken
vom Sonnenberg bei Bertschikon
bis nach Goßau
Betrag des Voranschlags
D. In dem von dem Statthalteramte Hinweil
eingezogenen Berichte dat: 6 Okt. d. J. bemerkt
dasselbe namentlich, die Straßenabtheilun¬
No. 1 u. 3. & 4. seien von dem Bezirksrathe als
Straßen dritter Klasse erklärt No. 2, vom
Böndler bis zum Hundsrücken hingegen
nicht. Doch habe der Regierungsrath unterm
1. July 1843. einen Beitrag an die Verbesserung dieser letztern Straße in Aussicht
gestellt. Das Statthalteramt empfiehlt
sodann das Gesuch auf’s angelegentlichste
zur Entsprechung, zumal, wenn auch die
Gemeinde Goßau zu den wohlhabendern
des Bezirkes gehöre, sie doch keine öffentli-
Gesetzes betreffend die Pfarrwahlen ihren
Antrag mit den gehörigen Zeugnissen versehen hinterbracht hat, derselbe bestand in
dem Vorschlage des Gewählten nebst drei andern Geistlichen ohne Rangordnung, – daß ferner nebst dem Hauptantrage eine Mehrheit
der Kommission von 6 Mitgliedern unter sich
übereinkam, der Gemeinde zu empfehlen,
anstatt Vornahme der definitiven Wahl
einstweilen um eine Verweserei einzukommen.
Die Versammlung war daher vollkommen im Falle
gestützt auf die vorliegenden Vorschläge
Wünsche der Kommission ihre Beschlüsse zu
fassen.
Nach §. 5 lem. 2 hatte nun die Gemeinde vorerst
darüber zu entscheiden, ob sie auf Grundlage der gestellten Vorschläge & Zeugnisse die
Wahl vornehmen oder die Ausschreibung der
Stelle verlangen wolle; wenn nun auch keine
definitive Abstimmung über diese Frage Statt
fand, so ist dennoch mit Rücksicht auf den Gang
der Verhandlungen dieser Entscheid als von
der Versammlung gefaßt zu betrachten, indem:
a., der Präsident nach Eröffnung der Versammlung & nach stattgefundenem Referate der
Kommission ein Mitglied der Versammlung auf-
sich nach Umständen veranlaßt finden dürfte,
sogar den gegenwärtigen noch vor seiner
Verfallzeit einzuziehen.
II., Habe hierüber das Statthalteramt einen Verbalprozeß aufzunehmen & denselben mit dem
Protokolle des Leitmeritzer Bürgermeisteramtes dem Regierungsrathe zu Handen des
Bundesrathes einzusenden.
Mit Schreiben vom 15 d. zeigt Herr Statthalter Fäsi an, daß er aus Gesundheitsrücksichten 6–8 Tage nach Baden gehen werde,
ersucht während dieser Zeit als seinen
Stellvertreter Herrn Bezirksrath Ott anzuerkennen.
Es wird verfügt:
Sei Herr Bezirksrath Ott als Stellvertreter
des Hrn. Statthalter Fäsi während dessen
Abwesenheit genehmigt.
Mittheilung an Hrn. Statthalter Fäsi
für sich u. zu Handen des Hrn. Ott.
Actum den 17 October 1852.
Das schweiz: Postdepartement übermacht mit
Schreiben vom 16 d. als sechste Abschlagszahlung vom Reinertrage der Posten die Summe
von Fr: 31,000. in einer Anweisung auf die
Kreispostkassa in Zürich.
Es wird verfügt:
100
oder Hausirgewerbes ist verboten (Art: 19. des
Bundesgesetzes die Heimatlosigkeit betreffend vom 29 Christmonat 1850). Das Mitführen nicht schulpflichtiger Kinder bis zum
[sic!] von sechs Jahren darf nur mit besonderer Bewilligung, die im Patente vorzumerken ist, stattfinden.
§. 29. Die Patentgebühren werden folgendermaßen
festgesetzt:
Das Marktpatent
Das Hausirpatent für die in § 1, a, b u. c
Das Bestellungs- oder Verkaufspatent
Das Gewerbspatent für die in § 1, a, b u. c
bezeichneten Personen
50.
Für Ausländer
Die Patentgebühr wird je nach der muthmaßlichen Größe des Verkehrs eines Patentirten
innerhalb der festgesetzten Grenzen von
der Direktion der Polizei bestimmt.
Für Patentgebühren über Fr: 10. steht der
Rekurs an den Regierungsrath offen.
Tit. V.
Behandlung von unbefugtem Markt-[,] Hausirund Handelsverkehr.
§. 30. Wer ohne ein Patent ein Verkehr betreibt
Monate S[e]ptember, Oktober, November und
Dezember eine Entschädigung ausgesetzt
werden möchte,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
Dem Petenten wird für die bisherige Besorgung der Geschäfte eines Kassiers für das
Straßenwesen – ohne jedoch für die Zukunft
ein Maß geben zu wollen, eine Entschädigung von 150 Frkn. zugesprochen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung, unter Rückstellung des Gesuches des Herrn Vogel.
Herr Major Stadler von Zürich, Instruktor erster Klasse, ist bei dem Regierungsrathe gemäß §. 72 des Militärgesetzes mit
dem Gesuche eingekommen, es möchte ihm
gestattet werden, bei dem eidgenössischen
Stabe zu verbleiben.
Das von der Direktion des Militärs hierüber eingezogene Gutachten des Kommandanten der Infanterie spricht sich für Entsprechung
aus, da der Kanton Zürich überhaupt im
Generalstabe schwach vertreten sei, Herr Stadler zu den bessern Offiziern desselben gehöre