dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Bezirksrath Hinweil das Begehren der Rekurrenten, daß die Wahl des Herrn Bezirksrichter Schoch zum Mitgliede des Stillstandes nicht anerkannt werden möchte,
ab, u. stützte sich dabei auf folgende Gründe:
Das Wahlergebniß sei, wie es in dem Verbalprozeß enthalten sei, der Versammlung
bekannt gemacht & an derselben keine Einwendungen erhoben worden, welches Letztere
von Seite der Betreffenden unzweifelhaft
geschehen wäre, wenn sie ihre Stimmen nicht
dem Herrn Bezirksrichter Schoch, sondern den
andern von den Rekurrenten genannten
Personen hätten geben wollen; übrigens
lasse auch die angegebene Bezeichnung auf
den Stimmzeddeln, die Stimmgebung keineswegs zweifelhaft, indem, wenn es heiße:
[„]Bezirksrichter Schoch“ doch wol nur der welcher diese Stelle gegenwärtig bekleide,
gemeint, u. nach Angabe der Hrn. Zuppinger u. Konsorten Herr Bezirksrichter
Schoch zur Zeit der Wahl auch Civilpräsident von Fistel u. d. E. gewesen sei.
F. Gegen diesen Beschluß rekurriren unterm
20 Sept. die Herren Ruegg & Halbheer an den
Regierungsrath u. bringen zur Begründung
ihres Rekurses vor: Die bei der fraglichen
wieder seine Selbstständigkeit erlange. Die
gewundenen Erklärungen der Verwandten
zeugen ebenfalls dafür, daß sie der Aufhebung der Vormundschaft nicht mit Vertrauen
entgegensehen, so daß auch jetzt noch die
Abweisung des Gesuches als gerechtfertigt erscheine.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Aus den von Frei vorgelegten Zeugnissen
ergibt es sich, daß er in den letzten Jahren
sich gut betragen hat, & es wird von keiner
Seite her bestritten, daß er von seiner frühern
tadelnswerthen] Lebensweise zurückgekommen
ist. Demnach findet §. 99. des Vormundschaftsgesetzes Anwendung.
Gestützt hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Es sei die Vormundschaft über Frei aufgehoben,
II., Trage Frei die Kosten bestehend in fr. 1. 46 rp.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an den Petenten b., an den
Bezirksrath zur Eröffnung an den Gemeindrath u. an den Vormund, c. an die Justizdirektion.
oder ein Gewerbe treiben, allen polizeilichen Verfügungen der Ortsbehörde zu unterziehen,
unter Vorbehalt des Rekurses an die obern
Verwaltungsbehörden.
§. 3. Vom Marktverkehr ist gänzlich ausgeschlossen: der Verkauf von Salz, Schießpulver, allen Arzneistoffen, Giften, Wein, Bier[,]
Branntwein u. das nach anderweitiger gesetzlicher Vorschrift unter polizeilicher Aufsicht
auszuwägende Fleisch.
Der Verkauf von Kleesamen darf auf den
regelmäßigen Fruchtmärkten stattfinden,
ist aber vom übrigen Marktverkehr ausgeschlossen.
Tit.
Hausirverkehr.
§. 4. Als Hausirverkehr wird angesehen:
das Herumtragen oder Herumführen
von Verkehrsgegenständen, in der
Absicht, dieselben von Haus zu Haus feilzubieten, sowie das Herumziehen von
Ort zu Ort oder von Haus zu Haus zum
Einkauf von alten Lumpen, Trödelwaaren[,] alten Metalwaaren u. Weinstein
(Hausirhandel);
das Herumziehen von Ort zu Ort, in der
Absicht, einen Beruf auszuüben, welcher
befreit.
Diese Bestimmung findet jedoch auf Gebäulichkeiten u. Liegenschaften, welche sich, ohne eine
unmittelbare u. nothwendige Beziehung zu
der Eisenbahn zu haben, in dem Eigenthume
der Gesellschaft befinden möchten, keine Anwendung.
§. 16. Die Handhabung der Bahnpolizei liegt zunächst der Gesellschaft ob. Dabei bleiben
jedoch der Polizeidirektion, beziehungsweise
dem Regierungsrathe die mit der Ausübung
ihres Oberaufsichtsrechtes verbundenen Befugnisse in a-ihrem-a vollem Umfange vorbehalten.
Die nähern Vorschriften betreffend die
Handhabung der Bahnpolizei werden in
einem von der Gesellschaft zu erlassenden
jedoch der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegenden Reglemente aufgestellt.
§. 17. Die Beamteten u. Angestellten der Gesellschaft, welchen die Ausübung der Bahnpolizei
übertragen wird, müssen mindestens zur Hälfte
Schweizerbürger sein.
Sie sind von der Polizeidirektion für getreue
Pflichterfüllung in’s Handgelübde zu nehmen.
Während sie ihren Dienstverrichtungen obliegen, haben sie in die Augen fallende
Abzeichen zu tragen.
leitet, und außerdem Tücher u. andere Gegenstände von großem Werthe, welche nie unter Schloß & Riegel gebracht werden könnten, ja sogar die Gebäulichkeiten dem
Schaden u. der Gefahr in hohem Grade
ausgesetzt.
Hiebei kommt folgendes in Betracht:
Der §. 1. des Gesetzes, betreffend die Weinschenken, Speisewirthschaften & die Wirthschaftsabgabe vom 15 Christmonat 1845.
läßt keinen Zweifel übrig, daß für das Ausschenken von Getränken, wie es seit langer
Zeit in der Rothfärberei zu Neftenbach
betrieben wird, ein Patent erforderlich ist.
Die Besitzer ähnlicher Etablissements,
wie z. B. der Baumwollenspinnerei in
Ober Engstringen, der Maschinenfabrik
in Töß, der Baumwollenspinnerei im Haard
bei Wülflingen, der Fabrik in Freienstein,
wo sich das gleiche Bedürfniß geltend gemacht hat, haben auch von jeher Wirthschaftspatente gelöst oder durch ihre
Verwalter oder andere in ihrem Dienste
stehende Personen lösen lassen. Die Befürchtungen, die den Beschwerdesteller
abhalten, die Wirthschaft auf ein Patent
betreiben zu lassen, sind völlig grund-
Behörden durch die schon im Anfange dieses
Aufenthaltes erfolgte Rückweisung der
eventuellen Niederlassungsbewilligung
wissen mußten, daß die vorliegenden Papiere nicht genügen. Nach §. 49 des Gesetzes
über die Verhältnisse derjenigen Personen,
die in einer Gemeinde sich befinden, wo sie
nicht Bürger sind, vom 10 April 1840. kann
eine Gemeinde, die einen Fremden, in ihrem
Bann wohnen läßt, ohne daß dieser die erforderlichen Bewilligungen sich verschafft zu
unentgeltlicher Aufnahme eines solchen
Fremden als Bürger angehalten werden, wenn
durch diese Unterlassung die Heimweisung
desselben an die ursprüngliche Heimat
verwirkt worden. Dieser Fall tritt nun hier
insofern ein, als die durch die hier stattgefundene ungesetzliche Duldung eingetretenen Folgen vollkommen die nämlichen
sind, wie die in dem im Gesetze vorgesehenen Falle, nämlich: Einbürgerung des
Fremden von Staatswegen. Hiebei können
die von dem Gemeindrathe Riesbach zu
seiner Entschuldigung angeführten Momente darum nicht in nähere Würdigung
fallen, weil man es hier zunächst nicht
mit dem Gemeindrathe, sondern mit der
des
Hievon wird der Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten, den Statthalterämtern
Zürich & Horgen u. den Rekurrenten durch die
üblichen Formulare Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 3 d. beschwert sich Herr
Joh: Isler in Wädenschweil darüber, daß
von ihm für das Jahr 1852 eine Handelsklassensteuer von Fr. 72. 92C. verlangt werde,
somit seit dem letzten Jahre eine Erhöhung
von Fr: 14. 58C. eingetreten sei, während sein
Geschäft sich nicht nur nicht vermehrt, sondern bedeutend vermindert habe, u. er theils
wegen der großen Konkurrenz u. wegen des
Aufschlagens der Wolle theils um seiner
Gesundheitsumstände willen, wahrscheinlich
die Fabrikation gänzlich aufgeben werde.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Ragion Joh: Isler in Wädenschweil sei
im letzten Jahre bei der Revision der
Handelsklassensteuer für die Jahre 1851
& 1852. von Fr: 40 a. W. auf Fr: 50. a. W. gesteigert u. ihr Rekurs gegen diese Erhöhung
durch Beschluß des Regierungsrathes vom
13 Nov: 1851. abgewiesen worden. Da nun
für das Jahr 1852 wieder Fr: 50 a. W. oder
verlangt werden so
Isler, der sich offenbar nicht mehr
henlage unten genau bestimmt ist. Der erste ist oberhalb der Coulisse auf der rechten Kanalseite,
der zweite auf der linken Seite des Baches beim
neuen Stogelwiesenwuhr zu setzen.
Die Höhenverhältnisse des Wasserwerkes sind
folgende:
1, Bestimmung der Wassermarchen von Fixpunkten aus:
Die obere ebene Fläche der ersten Marche soll
2 Fuß höher liegen als die obere Kante des
Hagackerwuhres, um 7‘ 2‘‘ 5‘‘‘ tiefer als der
Sockel auf der westlichen Seite der Zwirnerei
des Herrn Berchtold und um 5‘ 5‘‘ 5‘‘‘ tiefer
als die oberste Fläche der Treppe an dem Hause des Heinrich Bünzli. Zwei Fuß tiefer als
die Oberfläche der Wassermarche ist an derselben ein deutlicher Strich einzugraben, der
dann die Kanalsohle bezeichnet.
Die obere ebene Fläche der zweiten Wassermarche soll 1 Fuß höher sein als die obere
Kante des neuen Stogelwiesenwuhrs u. entsprechend der Schwellbretthöhe, um 4 Fuß tiefer als
die Marke an der 37‘ oberhalb stehenden Tanne und um 7 Fuß tiefer als die Marke an
dem 25 Fuß unterhalb liegenden Nußbaum.
Ein Fuß tiefer als die Oberfläche der Wassermarche soll ein deutlicher Strich eingegraben
mit
Es wird beschlossen:
Diese Gesuche werden der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 16 November 1852.]
Eine vom 13 d. datirte Eingabe des Zolleinnehmers Bader in Tägerweilen betreffend Ertheilung eines Weinschenkpatentes
an die Erben des Hrn. Gemeindammann
Fenner in Feuerthalen, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiedem
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Eine November l. J. datirte Beschwerde des
Herrn Mantel in Elgg als Vormund der
Familie Stahel in der Rämismühle betreffend Erhöhung der Vermögenssteuer & Bezahlung einer Nachsteuer.
Das schweiz: Handels- & Zolldepartement
übermacht mit Schreiben vom 13 d. in einer Anweisung auf die Zollkasse in Basel
& zeigt an, daß fernere
direkte vom Eidg: Staatskassier werden übermacht
werden.
fend
fragliche Gemeindsversammlung als eine
außerordentliche zu bezeichnen, für welche zur
Gültigkeit der Verhandlungen gemäß §. 80 der
Verfassung die Anwesenheit der Mehrzahl der
in der Gemeinde befindlichen Bürger erforderlich sei, wird durch die Art der in dieser Versammlung behandelten Geschäfte hinlänglich
widerlegt, indem außer dem bestrittenen
Gegenstande die Erneuerung der Bezirkswahlmänner dieser Kirchgemeinde und die Wahl
zweier Siegristen vorgenommen wurde,
welche Geschäfte schon die Versammlung als
eine Fortsetzung der ersten ordentlichen
Jahresversammlung bezeichnete, wenn dieß
auch nicht speziell in der Ankündigung zu
der Versammlung angeführt wurde.
Wenn nun auch der Gegenstand betrefdem Kirchhofe in der 8 Tage vor der Versammlung geschehenen Ankündigung nicht
enthalten war, so liegt hierin doch um so
weniger ein Grund zur Kassation des diesfälligen Gemeindsbeschlusses, da die Vorsteherschaft in ihrer erst- und zweitinstanzlichen Beantwortung der Appellation sich
über diese Unterlassung der gesetzlichen Vorschrift und über die Nothwendigkeit, jenen
nehmigung durch den Großen Rath und unter der Voraussetzung die Genehmigung ertheilt, daß in die mit den Abgeordneten der
St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft
verabredete Konzession am Schlusse nach den
Worten „in Kraft tritt“ der Zusatz aufgenommen werde: „Ueberdieß behält sich der Große Rath für den Fall, daß die von den Großen
Räthen von Zürich u. Thurgau ertheilten Konzessionen für die Herstellung einer Eisenbahn
von Zürich über Winterthur nach Romanshorn
nicht in der im nächsten Januar statt findenden Sitzung der Bundesversammlung unverändert genehmigt werden sollten, vor,
die gegenwärtige Konzession zurückzuziehen.“
II, Sei hievon der Regierung von St. Gallen
unter Uebersendung zweier Ausfertigungen
des Vertrages Kenntniß zu geben u. dabei zu
bemerken, obgleich dem Regierungsrathe
noch nicht bekannt sei, ob die St. Gallisch Appenzellische Eisenbahngesellschaft sich mit dieser Veränderung einverstanden erklären
werde, so werden im Interesse der Beschleunigung der Sache der dortigen Regierung schon
die ratifizirten Ausfertigungen übermacht,
dabei werde es aber sehr angemessen sein,
hat sich ergeben:
A. Die Bezirksschulpflege Hinweil erklärt in
ihrem Gutachten vom 2 dß. sie habe die
Rechnung über die Schulhausbaureparatur in Boden einer sorgfältigen Prüfung
unterworfen u. dieselbe sowie die ausgeführte Reparatur selbst in Ordnung gefunden.
B. Die Gesammtsumme der Reparaturkosten
beträgt:
Fr. 1880. 39 n. W.
C. Davon kommen nach dem Regulativ
vom 7 July 1847. in Abrechnung:
Für Transportkosten
Fr: 57. 98.
“ Aufsichts- u. Verwaltungskosten
“ Zinsen von Kapitalien
“ 87. 85.
Ertrag aus verkauftem Holz
vom alten Schulhaus
51. 40.
56.
Summa der in Abzug kommend[en] Kosten
“
493. 79.
D. Es verbleiben demnach als bei der
Ausmittlung des Staatsbeitrages in Berechnung fallend
1386. 60.
E. Die Schulgemeinde hat freiwillige Beiträge
von Fr: 104. 43. rp zusammengelegt, 8 Steuern im
Betrage von Fr. 1097. 94 rp[en] erhoben u. durch Leistung von 686 Frohndiensttagen u. Schenkung
von Bauholz im angeblichen Betrage von Fr. 280
die Kosten verringert.
F. Das versteuerbare Vermögen der Gemeinde
nach Umständen zufolge der bestehenden eidgen.
Vorschriften deren Entlassung entweder:
für immer sowohl vom eigentlichen Waffendienste als von jeder andern Dienstverrichtung;
nur vom eigentlichen Waffendienste, nicht
aber für Leistungen in der Militärverwaltung;
nur von einzelnen Waffengattungen oder
aber
für einstweilen bis auf die Dauer von je zwei
Jahren;
auszusprechen.
§. 2. Die Untersuchungen dieser Kommissionen
finden im Laufe der Monate Jenner und
Hornung jeden Jahres je einmal in jedem
Militärbezirke an den von ihnen zu bezeichnenden & in dem betreffenden Bezirke
bekannt zu machenden Orte Statt.
§. 3. Zu dieser Untersuchung hat sämmtliche uneingetheilte Mannschaft, welche sich für
dienstuntauglich hält, oder als solche bezeichnet ist u. daher von dem Unterrichte
auf den Exerzierplätzen befreit werden
soll, zu erscheinen.
§. 4. Eingetheilte Mannschaft, welche wegen
eines Gebrechens des Dienstes entlassen
werden will, hat sich bei dem gleichen An-
Herr Diakon Fries verdankt mit Schreiben vom
1 d. unter Uebersendung von Eintrittskarten
für die Mitglieder u. die Kanzlei des Regierungsrathes die Ueberlassung des Großrathssaales für die akademischen Vorträge.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
des von dem Statthalteramte Affoltern
unterm 1 d. eingesandten Verbalprozesses,
nach welchem die Kirchgemeinde Hedingen
unterm 24 Okt. zu ihrem Pfarrer Herr Gottlieb
Ziegler von Winterthur Vikar in Rorbas,
berufen hat, diese Wahl anerkannt & beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu
weiter erforderlicher Mittheilung & Anordnung der Installation, ferner der Finanzdirektion u. dem Statthalteramte Affoltern für
sich u. zu Handen der Gemeinde Hedingen
(letzterem mit der Einladung sich behufs der
Installation mit dem Dekanate in’s Einverständniß zu setzen) Mittheilung zu machen, dem
Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Das schweiz: Konsulat in Rom empfiehlt
mit Schreiben vom 23 Oct: l. J. das Gesuch des
Giov: Rusconi, Hausprälaten des Pabstes, um
[rewenn die Abtretung im Laufe dieses Jahres unter
jederzeit gehöriger Bestellung stattfinden
könne.
B. Die Gemeinde Andelfingen beschloß unterm 13 Juny d. J: die Andelfingenschen
Pfarrgüter (mit Ausschluß des Gartens)
um die Summe von Fr: 6000. n. W. zu übernehmen, verbunden mit dem dringenden Ansuchen, es möchte die Regierung das noch fehlende Opfer bringen, um den Abschluß des
C. Der Kirchenrath fügt sodann im Allgemeinen die Bemerkung bei, daß nach
Erkundigungen, die der Referent auf
Privatwegen eingezogen hat, die Kaufangebote beider Kirchgemeinden den
muthmaßlichen Ganterlös dieser Güter
wesentlich nicht übersteigen, wodurch sich
herausstellen würde, daß die beiden Gemeinden von sich aus behufs Ablösung
cte: Kollaturrechtes] sich zu keinem nennenswerthen pekuniären Opfer herbeilassen,
sondern die ganze sehr beträchtliche
ökonomische Einbuße dem Staate auflegen wollen.
D. Da nach der Ansicht des Kirchenrathes
die Angebote der beiden Kirchgemeinden
der Einladung, sich behufs der Installation mit
dem Dekanate in’s Einverständniß zu setzen),
Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat in Folge der von
dem Großen Rathe in seiner ordentlichen Herbstsitzung erlassenen Gesetze, gefaßten Beschlüsse[,] getroffenen Wahlen u. s. f. nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
1., Von der H[e]rrn Escher von Berg auf sein Ansuchen ertheilten Entlassung von seiner
Stelle als Mitglied des Großen Rathes
wird dem Statthalteramte Andelfingen mit
dem Auftrage Kenntniß gegeben, für die
Wiederbesetzung der erledigten Stelle die
erforderlichen Anordnungen zu treffen.
2. Von dem Beschlusse, es sei der Prozeß
gegen Hrn. Prokurator Rathgeb so lange
zu verschieben, bis das neue Gesetz über
die Organisation der Rechtspflege in’s Leben
getreten sein werde, wird dem Obergerichte Kenntniß gegeben. (l. M. h. T.)
3., Nachstehender, die Petitionen um Regulirung des Wasserstandes im See u. in der
Limmat betreffender Beschluß wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antrag-
durch den Hinschied des Herrn Kavallerielieutenant Fierz erledigte Stelle zu einem
Mitgliede der Kommission für Landwirthschaft gewählt:
Herrn a. Erziehungsrath Joh: Ruegg von
Wiesendangen in Winterthur.
Hievon wird der Direktion des Innern Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion des Innern wird eingeladen,
dem Regierungsrathe ein Gutachten darüber
abzugeben, ob nicht das Stimmrecht bei den Wahlen der Bezirkswahlmänner, wie dasselbe durch
Art: 72 der Staatsverfassung regulirt wird,
weiter auszudehnen sei.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
Die Direktionen u. deren Abtheilungen werden
eingeladen:
a. diejenigen gesetzgeberischen Arbeiten welche nach dem Beschlusse vom 9 Juni d. J. dem
Großen Rathe auf die nächste Wintersitzung
vorzulegen sind, dem Regierungsrathe mit
aller Beförderung einzureichen.
b., wenn einzelne Direktionen nicht im Falle
wären, dieses rechtzeitig zu thun, den Regie-
Regierungsrathes darüber zu vernehmen, wie
es sich in diesem Falle mit der Erbauung
einer fahrbaren Brücke über den Schanzengraben beim botanischen Garten behufs Herstellung einer regelmäßigen Kommunikation zwischen der Stadt & dem Sellnau
verhalte, indem der Stadtrath von der Ansicht ausgeht, daß durch die Erbauung
des Bezirksgebäudes an der bezeichneten
Stelle, die Herstellung einer solchen Kommunikation durchaus nothwendig werde. Der
Stadtrath, obgleich er dießfalls eine Verpflichtung nicht anerkennt, wäre geneigt, die Errichtung einer solchen Brücke durch einen
freiwilligen Beitrag zu unterstützen u.
führt an, daß die Anwohner des Schanzengrabens schon vor Jahren unter Anerbietung bedeutender Geldopfer um Ausführung dieses Projektes nachgesucht
haben.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Die Frage, ob der Regierungsrath überhaupt seine Zustimmung dazu gebe, daß
das Bezirksgebäude in den Sellnaugütern
erstellt werde, ist zu trennen von der
Frage, ob der Regierungsrath, da das
Grundstück, auf welchem das Gebäude
F. Der Bezirksrath Zürich beantwortet die
Rekurse in Zuschrift vom 18 Nov: d. J. namentlich dahin:
Was die Auflegung von 1/3 Kosten der
Gemeinde Wytikon anbetreffe, so habe er
die von Maur u. Fällanden angeführten
Gründe immerhin für so wichtig gehalten,
daß er eine Theilung der Kosten um so eher
als angemessen erachtet habe, da er jene,
wenn es sich um eine Straße 2r. Klasse gehandelt hätte, möglicherweise würde bevorzugt haben. Die rekurrirenden Gemeinden
Maur u. Fällanden scheinen das größte
Gewicht auf Erwägung 3. seines Erkenntnisses
zu legen, worin gesagt sei, das von Maur
u. Fällanden vorgeschlagene Projekt sei
unstreitig das bessere u. gefälligere. Er
stehe auch gegenwärtig noch in der Ansicht, daß dieses namentlich für das Auge
das Gefälligere sei, als die von ihm bestimmte Richtung. Damit sei aber noch
keineswegs gesagt, daß es deßhalb den
Vorzug verdiene, indem es unbestreitbar weit das kostbilligere sei, was auch
von den Rekurrenten zugegeben werde.
Es sei im vorliegenden Falle nicht nur
das, was dem Auge wohl gefalle, sondern
wechsel gerathen u. habe ihnen den Dienst auf
Ende Juli desselben Jahrs aufgekündigt,
in Folge dieser Kündung sei der eine derselben Jakob Böppli bei Hrn. Keller auf Ende
Juli in Dienst getreten u. behauptet sodann,
die Vertragsbestimmung auf welche sich die
Erkenntnisse des Bezirksgerichtes Zürich u.
des Obergerichts stützen, widerspreche dem
im Kanton Zürich geltenden Grundsatze
der Gewerbsfreiheit u. den dießfalls bestehenden gesetzlichen Bestimmungen; sowie namentlich den Bestimmungen des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen[,] Lehrlinge etc.
vom 16 Christmonat 1844. welche Bestimmungen
daher durch die zuständige Staatsbehörde,
von Amtswegen zu schützen seien.
D. In seiner vom 24 Okt. datirten Beantwortung sucht Herr Heinrich Cramer Namens
der übrigen Mitkontrahenten im Wesentlichen nachzuweisen, daß der in Fact: A.
enthaltene Vertrag einerseits rein privatrechtlicher Natur sei u. somit nicht in die
Kompetenz der Administrativbehörden
gehöre, anderseits aber mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen durchaus nicht
im Widerspruche stehe, sondern vielmehr
zum Zwecke habe, was das Polizeigesetz
u.
schneller finden wird, wenn die Regierung
eines Landes, in welchem ein derartiges Unternehmen beabsichtigt wird, Vertrauen zu
demselben zeigt.
Die Vorgänge in Genf, Basel u. St. Gallen beweisen, daß auch andere Kantone der Schweiz
dieses Mittel nicht scheuen zu sollen glaubten, um dadurch ihren Unternehmungen
im Auslande bessern Eingang zu verschaffen. Wenn sodann berücksichtigt wird,
daß die im Staatsvertrage vorausgesehene
Betheiligung des Standes Thurgau durch den
dortigen Großen Rath bereits beschlossen wurde,
daß durch eine Betheiligung des hiesigen Staates
und der beiden Gemeinden Zürich u. Winterthur, an welche sich, wenn auch in geringerm
Maße, noch andere anschließen dürften, bei
dem verhältnißmäßig nicht sehr bedeutenden
Gesammtaktienkapital ein nicht unerheblicher
Einfluß auf die Verwaltung eines Unternehmens möglich gemacht wird, das so tief u.
auf so lange Zeit hinaus in unser Verkehrsleben eingreift, so dürften allfällige Bedenken gegen die Staatsbetheiligung um so eher
zurücktreten, als bei der Art, wie sie beantragt wird, für das Staatsvermögen jedenfalls keine irgendwie erhebliche Gefahr voraus-
haben, wenn er nicht zum Voraus darauf
hätte zählen können, daß der Schuldbrief gegen ihn nicht werde geltend
gemacht werden. – Gesetzt auch Frau
Klöti sei geistesschwach, so bedürfe dieselbe dennoch keines Vormundes, da sie
von ihrem Tochtermann auf untadelhafte
Weise verpflegt, u. unterhalten werde.
7. Die Geschwister Klöti dagegen machen
darauf aufmerksam, daß es dem H. Leemann
jedenfalls nicht anstehe, den fraglichen
Schuldbrief als werthlos zu bezeichnen,
da er selbst Schuldner desselben geworden sei, & daß die Verschenkung dieses
Titels, in welchem das ganze Vermögen
der Wittwe Klöti enthalten sei, um so eher
als eine leichtfertige Handlung qualifizirt werden müsse, da die Wittwe gar
nicht daran gedacht habe, irgendwie ihre
Zukunft sicher zu stellen, so daß sie nothwendig dem Armengut oder ihren übrigen Kindern zur Last fallen müsse,
wenn es H. Leemann am guten Willen
oder an Mitteln, sie zu verpflegen gebrechen würde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Die Anordnung der Vormundschaft ist
Meinung, daß bis zu diesem Zeitpunkte die
Uebergangsperiode beendigt u. das neue Münzsystem hinlänglich konsolidirt sein werde. In
Folge der Verspätung der Einlösung und des noch
längere Zeit andauernden ungewöhnlichen
Standes der Kurse konnte aber die sehr große
Menge deutscher Münzen, die bisanhin im Kanton Zürich kursirt hatte, noch nicht vollständig
entfernt und durch metrische Münzen ersetzt
werden, obwol dieser Wechsel in Folge jener Bestimmungen ohne irgend welche Belästigung
des Verkehrs ununterbrochenen Fortgang gehabt hat und binnen kurzer Zeit, so weit dieses überhaupt möglich und wünschenswerth ist,
vollendet sein wird. Um aber jede Gefahr einer
Störung dieser Operation oder einer Untergrabung des neuen Münzsystems durch zu hohe Verwerthung deutscher Münzen zu begegnen, glaubte der Regierungsrath den Versuch machen
zu sollen, den Bundesrath unter nochmaliger
Darstellung der besondern Verhältnisse der östlichen Schweiz darum anzugehen, jene Bestimmungen die den §. 7 unsers Gesetzes betreffend die Ausführung der schweizerischen Münzreform bilden, über den Schluß dieses Jahres
hinaus in Kraft zu belassen. Diese Bemühungen
waren von günstigem Erfolg begleitet, indem