dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Stellung der Gemeindgutsrechnung
u. Verfahren der Vorsteherschaft bei Abnahme
derselben durch die Gemeindsversammlung,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. In seinem vom 4 August datirten Beschlusse
stellt der Bezirksrath folgende Begründung auf:
1., Es sei das Protokoll über die Verhandlungen
in jeder Versammlung in der darauf folgenden
verlesen u. genehmigt worden, anzunehmen, daß
dasselbe richtig abgefaßt sei u. zwar um so
eher, als für die Richtigkeit der Behauptung
des Gegentheils nichts vorliege (Beschwerdepunkt a.)
2., Es sei von der Vorsteherschaft die Regel, daß
die Rechnungen u. alle die Gemeindsverwaltung
beschlagenden Akten, somit auch die Gutachten
der Rechnungsprüfungskommission von ihr im
Archive aufbewahrt werden sollen, nicht beachtet worden; (Beschwerdepunkt a.);
3., Die Angabe der Beschwerdeführer hinsichtlich der
Belege, sei keineswegs genügend widerlegt u.
somit glaubwürdig, wenigstens seien die Belege
der Kommission bei Uebergabe der Rechnung entgegen der Bestimmung des Art: 6. der einschlägigen regierungsräthlichen Verordnung vom
gemacht haben, sind in den Wiederholungskursen nicht zu dulden.
§. 10. Zur Aufmunterung gute Pferde anzukaufen u. beizubehalten wird die Untersuchungskommission ermächtigt jedem
(die Offiziere
beritten gemachte Mannschaft – §. 203 des
kantonalen Militärgesetzes – ausgenommen)
dessen Dienstpferd den Bestimmungen des
§. 1. entspricht & Fr: 470 oder darüber geschätzt ist, ein Wertgeld von Fr. 20 zuzusprechen, welches für das gleiche Pferd
jährlich nur Ein Mal bei dem ordentlichen Wiederholungskurse & auf Grundlage des Schatzungsprotokolls durch das
Kantonskriegskommissariat ausbezalt
wird.
§. 11. Gegenwärtiges Reglement durch welches
die Reglemente vom 16 Christmonat 1836.
u. 12 Hornung 1838. über die Aufnahme u.
Kontrolirung der Kavalleriepferde, sowie
über die Austheilung von Prämien für
dieselben, aufgehoben werden, soll besonders gedruckt, jedem Rekruten bei dessen Aufnahme zur Kavallerie zugestellt u. überdieß durch das Amtsblatt
bekannt gemacht werden.
nach Einsicht eines dießfälligen Antrages
der Rekursbehörde festsetzt.
§. 22. Der Rekursbehörde steht zu sich durch
einen Abwart bedienen zu lassen.
Dritter Theil.
Entschädigungen.
§. 23. Der Aktuar der Untersuchungskommissionen erhält, abgesehen von dem Taggeld an den Sitzungstagen für die
Besorgung der Kanzleigeschäfte überhaupt eine jährliche Entschädigung
von Fr. 200.
§. 24. Der Aktuar der Rekur[s]behörde erhält
außer dem Taggeld an den Sitzungstagen für Ausfertigung des Entscheides
eines jeden behandelten Rekursgesuches
eine Gebühr von Fr. 2.
§. 25. Die Kosten für Anschaffung der Protokolle, Schreibmaterialien u. s. w. werden
auf Rechnung gebracht.
§ 26. Die Entschädigung für einen Abwart
bei den Untersuchungskommissionen u. der
Rekursbehörde ist für jeden Sitzungstag auf Fr. 3. & für einen Planton auf Fr. 2.
festgesetzt.
§. 27. Gegenwärtiges Reglement soll durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
gelnder Konkurrenz in Stäfa selbst bedeutende
Quantitäten Fleisch von andern Gemeinden
her, z. B. von Richtenschweil, Wädenschweil,
Oetweil u. sogar von Kempraten u. Rapperschweil eingeführt werden. Dem Uebelstand
der hohen Preise des Fleisches könne aber
nur dadurch wirksam gesteuert werden, daß
einem Privaten u. nicht etwa der Gemeinde
ein drittes Recht ertheilt werde, u. für die Bewerbung eines solchen, sei die dem Petenten gehörende Tavernenwirthschaft zum Rößli
die geeignetste Lokalität.
C. Auf den Fall hin, daß neue Metzgrechte
an Privaten in der Gemeinde Stäfa vergeben werden sollten, bewirbt sich auch Herr
Kunz zum alten Löwen in Stäfa um ein solches unter Hinweisung darauf, daß die von
den beiden ersten Petenten zu ihren Gunsten angeführten Verhältnisse (angebliche
Verluste in Folge des Gesetzes betreffend
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe,
Pflicht zu Unterhaltung von Habhacken u. d. gl.)
ausschließlich oder doch vorzugsweise von
ihm geltend gemacht werden können.
D. Der Gemeindrath Stäfa gibt sein Gutachten in Bezug auf diese Gesuche dahin ab:
In Entsprechung des Gesuches ist der Bundesrath um seine dießfällige Verwendung anzugehen (l. M. h. T.)
John Coindet in Genf zeigt Namens der
Westbahngesellschaft unter Uebersendung
zweier gedruckter Prospektus die Konstituirung jener Gesellschaft an u. theilt
ferner Folgendes mit: Der Hauptsitz
der Gesellschaft sei in Lausanne. Der
Verwaltungsrath derselben wünsche alles Ernstes mit der hiesigen Regierung
behufs zweckmäßiger Fortsetzung der
Bahn bis zum Bodensee in Unterhandlungen
zu treten u. werde daher in seiner nächsten Sitzung Abgeordnete ernennen, die
sich zu diesem Zwecke nach Zürich zu begeben, und die nöthigen Konzessionen
nachzusuchen haben. Diese Abordnung
werde in den ersten Tagen des Monats
Dezember in Zürich eintreffen; es bitte
daher der benannte Verwaltungsrath
bis zu jener Zeit in Eisenbahnsachen
keine definitiven Beschlüsse zu fassen,
sondern erst die Vorschläge der Westbahngesellschaft abzuwarten.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
me in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde
Zürich bestätigt, unter der Bedingung,
daß sich derselbe binnen 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht letzterer
für den Petenten u. seinen Sohn (für letztern nach dem Gesetze die halbe Gebühr)
zusammen im Betrag von Fr: 350. ausgewiesen haben werde.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über Erfüllung der in
Disp: I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Zürich u. dem Petenten, letztern beiden
durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich & dem Petenten unter Rückweisung
der von ihm eingelegten Akten, soweit
deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß
zu geben.
In Sachen der Herren Saare & Kubli,
Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft,
hat sich ergeben:
A., siehe faktische Verhältnisse 1, 2 & 3. der rekurrirten Verfügung.
B. Unterm 26 v. M. hat die Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen verfügt.
I. Sei den Hrn. Saare & Kubli eine Ordnungsstrafe
von fr: 15. auferlegt, in der Meinung, daß es
denselben überlassen bleibe, dafür allfällige Angestellte, welchen sie eine Schuld beilegen zu können glauben, zu belangen.
II., Mittheilung etc.
C. Gegen diese Verfügung rekurriren die
Hrn. Saare & Kubli mit Eingabe vom 9 d. M.
u. stützen sich dabei im Wesentlichen auf folgende Punkte;
1., Wenn die Direktion der Polizei – Abtheilung
Brandassekuranzwesen die zu hohe Schätzung
von zu versichernder Fahrhabe durch ihre
Agenten als ein strafbares Vergehen betrachte, so dehne sie diesen Begriff zu weit aus,
indem der Werth der Fahrhabe von verschiedenen Standpunkten aus z. B. dem des Besitzers gegenüber dem des fremden Schätzers
ungemein verschieden taxirt werden könne.
2., Die Differenz von fr. 911. sei mit Rücksicht
auf die Natur der gewertheten Effekten
durchaus nicht so groß, daß eine fahrläßige
durch das Statthalteramt sind keine privatrechtlichen Einsprachen dagegen erfolgt.
C, Nach dem Berichte des bestellten Experten
Herrn Ingenieur Kindlimann d. d. 10. August d. Js., stehen der Ertheilung der fraglichen
Bewilligung im öffentlichen Interesse unter
Aufstellung gewisser Bedingungen u. Verpflichtungen, keinerlei Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I, Dem Herrn J. Rudolf Amsler, Obermüller
in Meilen, wird die Bewilligung ertheilt,
aus der Wasserleitung auf die ihm eigenthümliche Obermühle, oberhalb des Weihers auf seine
Säge u. gegenüber der Brücke, welche hier
über den Meilerbach führt, einen Theil des
Triebwassers in einem offenen Kanale
auf ein Wasserrad mit ungefähr 17 Fuß
Fall zu leiten, diesen Fall zum Betriebe einer Lederklopferei zu benutzen u. das Abwasser wieder in den Weiher zu seiner eigenthümlichen Säge zu leiten.
Das ganze Wasserwerk besteht aus folgenden einzelnen Anlagen:
a, Einer Vorrichtung in Form einer Schleuße
Jahresrechnungen erscheinenden Einnahmen aus
den Normaljahren, da die in Folge dieser
beiden Punkte vorzunehmenden Berichtigungen
ganz gleicher Natur sind mit denjenigen,
welche der Bundesrath hat eintreten lassen.
Indessen sind die Differenzen nicht von der
Bedeutung um von Seite des Kantons Zürich
gegen die vom Bundesrathe unterm 1. Okt. l.
festgesetzte Vertheilung des Reinertrages
der Posten neue Reklamationen zu erheben.
Wenn dagegen diese Vertheilung mit Bezug
auf die dem Kanton Zürich zugesprochene
Summe von irgend einer Seite her angefochten
werden sollte, so müßte allerdings auf die obenerwähnten Punkte zurückgekommen werden.
Was den vom Bundesrathe bei Umwandlung der alten in die neue Währung angewendeten Reduktionsfuß betrifft, so ist es derselbe, den auch das kantonale Gesetz vom
28 Januar 1851. für die Zürichwährung festgesetzt hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I, Es ist dem schweiz: Bundesrathe zu erklären:
Der Regierungsrath anerkenne, daß die von
ihm gemäß Art: 1. des Bundesbeschlusses vom
Bericht, betreffend das Gesuch der Civilgemeinde
Welzikon für Verabreichung eines Staatsbeitrages hat die Kirchgemeindsversammlung
Dynhart schon vor einiger Zeit den Beschluß
gefaßt, die neue Anlage u. den Unterhalt
der Straßen unter die verschiedenen Civilgemeinden, soweit der Bann einer jeden reicht,
zu vertheilen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I., Der Civilgemeinde Sulz wird an die Kosten
des Baues einer Straße dritter Klasse von
2020 Fuß Länge gegen Dynhart, ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, der jedoch erst
nach Vollendung der Straße zu bestimmen
ist.
II., Mittheilung an die Civilgemeinde Sulz durch
das Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Joh: Schäppi, Müller in Hirslanden betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Laut dem Berichte des bestellten Experten
stet ist, wenn im Durchschnitt auf je 12–1300
Einwohner eine Metzgberechtigung ausgeübt wird, in der Weise, daß höchstens in
den wohlhabendsten u. belebtesten Gemeinden schon auf eine geringere Einwohnerzahl je eine öffentliche Metzg beworben
werden kann, ohne daß die Qualität der
gelieferten Waare sich verschlechtert.
Da nun die Gemeinde Grüningen nach der
Volkszählung vom März 1850. nur 1695 Einwohner zählt, so unterliegt es keinem Zweifel, daß die gleichzeitige Bewerbung
zweier Metzgen nicht im Interesse der
Konsumenten liegt. Sollte indessen früher
oder später der Besitzer der beiden Rechte
in Grüningen versuchen, den Pachtzins
allzusehr zu steigern, & dadurch der Preis
des Fleisches erhöht oder die Qualität
desselben verschlechtert werden, so liegt
es nach dem von Hrn. Stadtmann gestellten Begehren jederzeit in der Macht des
Gemeindrathes diesem Uebelstande zu
begegnen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Es kann den Gesuchen des Rudolf Egli in
b, daß als unentgeltliche Dienstleistung 1,000
Arbeitstage anerboten werden,
c, daß zu weiterer Betheiligung in Verbindung
mit hiesigen Privaten eine Anzahl Aktien von
wenigstens 90 à Frkn. 500 = Frkn. 45,000 zugesichert sein sollen.
Der Zuschrift der Gemeinde Bassersdorf ist
folgender Beschluß beigelegt:
Die Gemeinde Bassersdorf
unter Bezugnahme der unter heutigem Tage an den hohen Regierungsrath des Kantons
Zürich gerichteten Petition betreffend die Erbauung einer Eisenbahn von Zürich über Kloten u. Bassersdorf etc:
beschließt:
Es wird der Gründungsgesellschaft zu Erbauung der Eisenbahn auf den Fall, daß die Schienenlinie über Kloten u. Bassersdorf gezogen
wird, ab Seite des Gemeindegutes unentgeltliche Landabtretung anerboten.
Es wird beschlossen:
Hievon wird dem engern Eisenbahnausschusse durch Abschrift obiger Petitionen
Kenntniß gegeben.
Sei hievon dem Kirchenrathe u. dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Kirchgemeinde
St: Peter Kenntniß zu geben, mit dem Auftrage an letzteres sich über die Installation
des Hrn. Pfarrer Brunner mit dem Dekanate
in’s Einverständniß zu setzen; im fernern sei
Herrn Antistes Brunner Urkunde zuzustellen
u. die Wahl durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Das Statthalteramt Zürich übermacht mit
Zuschrift vom 28 v. M. den Verbalprozeß
über die von der Kirchgemeindsversammlung
Fraumünster unter’m 26 Sept. vorgenommene
Berufung des bisherigen Vikars, Hrn. Georg
Rudolf Zimmermann von Zürich zum Pfarrer
der Gemeinde Fraumünster. Aus den Akten
ergibt sich, daß Hr. Zimmermann die Annahme
der Berufung erklärt hat.
Der Regierungsrath hat diese Wahl anerkannt u. im Weitern beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich u. zu weiter erforderlicher Mittheilung u. Anordnung der Einführung des Hrn. Pfarrer Zimmermann durch das Dekanat in seine amtlichen
Verrichtungen, ferner der Finanzdirektion,
dem Statthalteramte Zürich für sich u. zu Handen der Gemeinde Fraumünster (letzterm mit
1852.]
lage für die Steuernachzahlung ein Kapital von
W.
anzunehmen, mithin die Nachsteuer zu 1 1/2
fünffach auf Fr: 1365 a. W. festzusetzen ist.
III., Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2 Fr: 92 Staats-[,] 1 Fr: 46 Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten durch das
Mittel des Statthalteramtes, sowie an die Direktion der Finanzen für sich u. zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 23 October
Die vom 21 d. datirte Eingabe des Herrn Prokurator Treichler Namens des Gemeindrathes
Rheinau betreffend Beschwerde gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen wird
der Direktion des Innern zu den übrigen Akten
überwiesen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 20 d. einen von dem Fabrikdirektor Sulser in Laibach ausgestellten Revers betreffend die von W. Zollinger von Uster an seine
Familie zu bezahlende Sustentation.
Es wird verfügt:
Sei dieses Aktenstück dem Statthalteramte zu
Handen des Stillstandes Uster zu übermachen.
an den bewilligten Anlagen keine Veränderungen vorgenommen werden, die
eine Vermehrung der Fallhöhe bezwecken.
II, Der Wasserwerkbesitzer ist verpflichtet,
nach Vollendung der Anlagen u. Werke dem
Statthalteramte Meilen, zu Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige
zu machen, damit dieselben geprüft, die
Wasserkraft vermessen u. der Wasserzins bestimmt werden kann.
III Herr Amsler hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung bestehend in frcs. 24 u. zwar diese
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten,
sowie die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
IV Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten u. des Planes, dem Statthalteramte
Meilen & dem Petenten, diesem vermittelst
Zustellung einer Bewilligungsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramte[s] Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Zürich übermacht mit
Eingabe vom 20. d. Mts. 26. Pr Thlr. u. 1 Frkn.
n. W., welche Summe es in Folge der Einladung
ten Spänglers Albert Wälti [sic!], von Rheinau,
vom Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten bewilligt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Polizei
u. dem Kriminalgerichte Kenntniß gegeben, dem Letztern mit der weitern Bemerkung, daß der Regierungsrath hiedurch
die auf Beschleunigung der Sache gerichtete
Zuschrift vom 16 Nov: d. J. für erledigt
betrachte.
Die Regierung von Freiburg zeigt unterm 10
d. M. an, daß der dortige Große Rath an
die Stelle des Herrn Dr. Berchtold den Hrn.
Marro, Notar zum Staatsschreiber ernannt
habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Graubünden stellt
mit Schreiben vom 10 d. M. das Gesuch, der
Gemeindrath Wald möchte angehalten
werden, von dem Begehren, daß das Kind
des Kaspar Krauer, Messerschmid von Wald
von seiner in Lavin wohnenden Mutter
getrennt u. dem Vater übergeben werden möchte, – abzustehen, indem die entschiedene Abneigung des fraglichen Kindes
gegen seinen Vater, seine zarte Gesundheit
spricht, der Regierungsrath sei geneigt Beiträge für die Kommunikationsstraßen zur
Verbindung der Gemeinden Itzikon u. s. w.
mit der Straße von Binzikon nach Wetzikon
zu geben, nicht aber für eine Straße von
der Gemeindsgrenze Grüningen über Hanfgarten, Oberottikon, Hundsrücken, Böndler
u. s. w. welche Parallel mit der Straße zweiter Klasse geht.
2. Was die übrigen Strecken betrifft, so ist
die Herstellung derselben nothwendig & es
rechtfertigt sich daher die Zusicherung
eines Beitrages für den Bau dieser Straßen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Der Gemeinde Goßau wird an die Kosten
des Baues folgender Straßen:
1., von der Kirche auf dem Berg bis zum Hirschen in Goßau,
2., vom Sonnenberg bei Bertschikon bis Goßau &
3., vom Muselacker bis Bertschikon,
ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach vollendetem Bau bestimmt werden kann.
vom 24 Juli l. J. über Vertheilung des Reinertrages des Postregales an die Kantone zur üblichen Bekanntmachung.
Es wird beschlossen:
Sei ein Exemplar der Direktion der Finanzen
zuzustellen, die übrigen seien zu den Akten
zu legen.
Ein Exemplar des vom Bundesrathe eingesandten Voranschlages der schweiz: Bundesbehörden über Einnahmen & Ausgaben im Jahr
1853 wird der Direktion der Finanzen übermacht, das zweite zu den Akten gelegt.
Von den zwei vom Bundesrathe mit Schreiben vom 4 d. eingesandten Exemplaren des
Reglements über Bekleidung, Bewaffnung
Ausrüstung des Bundesheeres dat: 27 August
1852. wird das eine im Sitzungszimmer des Regierungsrathes aufgelegt, das andere der Direktion des Militärs zugestellt.
Mit Schreiben vom 11 d. übermacht der Bundesrath zwei ihm von der französischen Gesandtschaft eingesandte Aktenstücke an Ph: Caronti
in Zürich u. Herrn Plater im Broelberg bei Kilchberg.
Sei das erstere Aktenstücke dem Statthalteramte
Zürich, das zweite dem Statthalteramte Horgen
ist die muthmaßliche Summe, welche die Erstellung der Bahn u. die Einrichtung derselben
zum Betriebe in diesem Zeitpunkte kosten
würde, als Entschädigung zu bezahlen.
c., Die Bahn sammt Zubehörde ist jeweilen zu
welchem Zeitpunkte auch der Rückkauf erfolgen mag in vollkommen befriedigendem Zustande dem Kanton Zürich abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan
werden, so ist ein verhältnißmäßiger Betrag von der Rückkaufssumme in Abzug zu
bringen. Streitigkeiten die hierüber entstehen möchten, sind schiedsgerichtlich auszutragen.
§. 36. Nach Vollendung der Bahn ist eine Rechnung über die gesammten Kosten sowol der
Anlage derselben als auch ihrer Einrichtung zum Betriebe theils dem Archive
des Standes Zürich, theils demjenigen der
Gesellschaft einzuverleiben.
Wenn später entweder weitere Bauarbeiten, welche nicht bloß zur Unterhaltung
der Bahn dienen, ausgeführt werden, oder
das Betriebsmaterial vermehrt wird,
so sind auch a-die-a Rechnungen über die
dadurch veranlaßten Kosten in die beiden erwähnten Archive niederzulegen.
schwelle in der Wiese des Salomon Meier in
den gemeinsamen Wässerungsgraben mündet.
An die Benutzung dieser Anlagen werden folgende nähern Bedingungen u. Verpflichtungen geknüpft:
Auf- u. Auslaufkanal erhalten eine Sohlenbreite von 10 Fuß mit einfüßiger Böschung
oder an deren Statt gutes Mauerwerk. Die
Coulisse unter der Straße durch soll ebenfalls
solid hergestellt u. zum Schutze mit Lehnen
oder 4 Wehrsteinen versehen werden.
2, Das feste Hagackerwuhr ist von dem Wasserwerkbesitzer zu unterhalten u. besonders soll
dem Fundamente u. den Seitenmauern
große Aufmerksamkeit erwiesen werden.
Die jetzige Höhe u. Breite ist unabänderlich
beizubehalten.
3, Der Wasserwerkbesitzer hat dafür zu sorgen, daß das neue Stogelwiesenwuhr solid,
in angegebener Höhe u. Breite hergestellt u.
in Zukunft unklagbar unterhalten werde.
4, Zum Schutze des Landes neben u. unterhalb des neuen Stogelwiesenwuhrs vor Ueberfluthung hat der Wasserwerkbesitzer auf
beiden Seiten des Aabaches oberhalb dem Wuhre
Dämme zu errichten, deren Krone vom
Hochwasserstand nicht erreicht werden und
höher zu stehen gekommen sind, als manche Straßen zweiter Klasse, indem der laufende Fuß
mehr als 3 Fr. kostet, so hat doch eine genaue
Prüfung der Rechnungen gezeigt, daß diese
richtig sind.
E. Die Beitragsquote für die erste Straße von der
alten Landstraße bis zu dem Hause des Herrn
Major Ammann beträgt auf Grundlage der
Kostenssumme von 9122 Fr. 72C. nach der Scala
zu 296 pr mille 2700 n. Fr.
F. Beide Straßen sind lt: dem Berichte des Hrn.
Kreisingenieurs Diezinger nach den von ihm
angefertigten Profilen gut ausgeführt u. werden den Anwohnern am See bleibenden Nutzen
gewähren.
Da die zweite dieser Straßen, die gegen den
Scheller nur für den innern Verkehr in der
Gemeinde selbst von Bedeutung ist, an solche
Straßen aber keine Beiträge gegeben werden
können,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., An die Kosten des Baues der ersten Straße
gegen Thalweil wird ein Staatsbeitrag von
2700 Fr. verabreicht.
anzuwendenden Grundsätze des Verwaltungsrechtes, den Gerichten hingegen die
Ausmittlung des Thatbestandes, wenn derselbe bestritten ist zusteht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II., Trage der Rekurrent die Kosten bestehend
in 2 Fr: 92. Staats-[,] 1 Fr. 46. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung a. an die Partheien; b., an den
Bezirksrath c., an die Justizdirektion.
Mit gleich lautenden Eingaben vom 10 d.
M. stellt Johannes Hardmeyer in Zumikon,
Namens der sämmtlichen Salzauswäger
des Bezirkes Meilen u. Johs: Huber in Mettmenstetten, Namens der sämmtlichen Salzauswäger des Bezirkes Affoltern nachstehendes Gesuch:
Es möchte die den Salzauswägern des
Kantons Zürich für den Salzverkauf bestimmte u. in Folge eingetretener Preisherabsetzung des Salzes bedeutend geschmälerte Provision auf angemessene
Weise erhöht, sowie auch einige Verordnungen betreffend die Ablieferung des
Dr Escher von der Linth der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu weiterer nöthiger Kenntnißgabe, theils durch Ausstellung
der am Fuße dieses Beschlusses folgenden Ernennungsurkunde Mittheilung zu machen.
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath
des Eidgenössischen Standes Zürich
der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens Herrn Privatdozent Dr Arnold
Escher von der Linth zum ordentlichen Professor
an der philosophischen Fakultät der Zürcherischen
Hochschule mit besonderer Rücksicht auf Geologie und Mineralogie ohne Aussetzung eines
Gehaltes und mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 4 wöchentlichen Stunden im Wintersemester
ernannt,
und beschlossen:
I, Es habe der Amtsantritt des Ernannten
sofort zu erfolgen.
II, Sei Herrn Professor Dr Escher von der Linth
hievon Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat in Sachen nachstehender Rekurrenten gegen die Direktion
Abweisung von Ge-
rechtigten wählbar seien; daß dagegen bei
den hierauf folgenden Wahlen der kantonalen
Geschwornen zur Wählbarkeit das 25 Altersjahr
erfordert werde.
Jeder Geschworne ist besonders zu wählen.
Wenn die zu eidgen: Geschwornen Gewählten
das 25 Altersjahr angetreten haben, so werden
sofort auch auf die kantonale Liste gesetzt,
u. es müssen dann um so viele weniger kantonale Geschworne gewählt werden. (§ 62. des eingangserwähnten Gesetzes.)
Die Wahl geschieht durch Namsung u. offene
Abstimmung mittelst Aufstehens.
Werden mehrere Personen vorgeschlagen,
so wird über sie in der Reihenfolge in welcher
die Namsung erfolgte, abgestimmt. Erhält
dabei keiner der Vorgeschlagenen das absolute Mehr, so fallen der oder die, welche die
mindeste Zahl von Stimmen erhalten haben,
aus der Wahl, u. es wird die Abstimmung auf
diese Weise fortgesetzt, bis die absolute
Mehrheit sich auf einen der Vorgeschlagenen vereinigt hat.
§. 11. Die Wahlvorsteherschaft faßt sofort ein
Protokoll über die Wahlverhandlung ab. Dasselbe soll die Zahl der im Stimmregister eingetragenen Stimmberechtigten, die Zahl der-