dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Abgesehen von der Frage, ob ein Beamter,
der in Folge neuer gesetzlichen Bestimmungen
seine bekleidete Stelle vor Ablauf der Amtsdauer
verliert, auf die Besoldung bis zu diesem
Zeitpunkte Anspruch machen könne, – hält
die Direktion des Militärs dafür, daß im
Spezialfalle, ohne Konsequenz für die Zukunft,
namentlich wo die ökonomischen Verhältnisse
des Betreffenden nicht günstig sind, wie bei
Herrn Zollinger, diesfalls eine Berücksichtigung
eintreten könne.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
Es sei dem gewesenen Kreisinstruktor Herrn
Hauptmann Zollinger, dessen Stelle vor Ablauf der Amtsdauer in Folge der Reorganisation des Instruktionspersonals eingegangen, u. der als Instruktor nicht wieder erwählt
worden ist, – eine Halbjahrbesoldung, zu rechnen vom 1. Dezember 1852 bis 21 Mai 1853, im
Betrage von Frkn. 175 auf Rechnung des
Militärwesens des laufenden Jahres zu verabreichen, in der Meinung jedoch, daß wenn
Herr Zollinger während dieser Zeit für Dienstverrichtungen, die mit der Stelle eines
u. damit das Gesuch zu verbinden, er möchte,
falls er in irgend welcher Beziehung Anstand
an Bestimmungen dieser Konzession nehmen
sollte, sich dießfalls an Herrn Regierungspräsident Dr. Escher, der sich in den nächsten Tagen
nach Bern begeben werde, in’s Einvernehmen
setzen. (l. M. h. T.)
III., Die Weisung zu dem vorstehenden Antrage
an den Großen Rath solle erlassen werden, wenn
theils der Bundesrath seine Ansichten über
den Konzessionsentwurf ausgesprochen
haben, theils von den Städten Zürich & Winterthur über die Art ihrer Betheiligung
bei diesem Unternehmen eine Schlußnahme
vorliegen wird.
Sodann wird (l. M. h. T) der Regierung von
Thurgau vorgeschlagen mit Bezug auf die
Erstellung einer Eisenbahn von Zürich nach
Romannshorn nachstehenden Staatsvertrag
abzuschließen:
In der Absicht, die Erstellung einer Eisenbahn von Zürich über Winterthur und
Frauenfeld nach Romannshorn zu fördern & zum Gegenstand eines einzigen Unternehmens zu machen, ist zwischen den
Kantonen Zürich & Thurgau nachfolgende
Uebereinkunft abgeschlossen worden:
die Brauchbarkeit ihrer Pferde durch Eintragung in das Schatzungsprotokoll anerkannt hat.
§. 5. Behufs Kontrolirung der Pferde hat der
Kommandant der Kavallerie eine besondere, für die Dienstdauer der Mannschaft
eingerichtete Pferdekontrole zu führen,
aus welcher sogleich ersichtlich ist, wenn
ein Kavallerist ein anderes als das bisherige Pferd in den Dienst bringt; das
Kantonskriegskommissariat hat zu diesem
Zwecke dem Kavalleriekommando die jedesmaligen Schatzungsprotokolle in Original mitzutheilen. Ein Doppel der Pferdekontrolle ist vom Waffenkommandanten
den Kompagniekommandanten zuzustellen.
§. 6. Im Falle des Abganges eines Pferdes
durch Tod, Verkauf oder Dienstuntauglichkeit (z. B. wenn dasselbe blind, kreuzlahm, hinkend, dämpfig oder kollerig
wird) hat der betreffende Kavallerist innerhalb zehn Tagen, vom Eintritte eines
der erwähnten Fälle angerechnet, davon dem Waffenkommandanten Anzeige
zu machen u. zwar bei Vermeidung
einer Buße von Fr. 20 womit je nach Umständen vom Waffenkommandanten noch
wenn sie die hiesigen Märkte besuchen wollten, so sollen dieselben nach dem Entwurfe den
Kantonsbürgern gleich gestellt werden. Daß
diese Gleichstellung durch den Art. 48 der Bundesverfassung gefordert wird, ist sowol die
Ansicht des h. Bundesrathes, als auch der sämmtlichen Kantonsregierungen, indem so viel uns
bekannt ist, in allen Kantonen die Schweizerbürger gleich den eigenen Angehörigen behandelt werden. Dasselbe gilt im Wesentlichen hinsichtlich des Hausirhandels. Nach der bisherigen
Gesetzgebung wurde Schweizerbürgern, die
nicht im Kanton niedergelassen waren
der Hausirhandel nur in beschränkter Weise
gestattet u. es durfte der Regierungsrath nur
dann für dieselben Gleichberechtigung mit
unsern Kantonsbürgern eintreten lassen,
wenn nachgewiesen war, daß in den betreffenden Kantonen Gegenrecht gehalten
wurde. Künftig nun sollen dieselben auch
in dieser Beziehung unsern Kantonsbürgern gleichgestellt werden.
Auf die gleiche Linie mit den Schweizerbürgern sind nach dem Entwurfe, auch
die Angehörigen solcher Staaten gestellt,
welche zufolge von Staatsverträgen, wie
jene behandelt werden müssen. Es betrifft
mer, Sträuli u. Meier günstige Leumundszeugnisse.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen
beschlossen:
I Werden die Herren Zunftrichter Heinrich
Ehrensperger in Andelfingen, Heinrich Schelldorfer, Kaufmann in Hinweil, Gemeindrathspräsident Ferdinand Meier in Bülach,
Gemeindrathschreiber Ferdinand Bietenholz
in Pfäffikon, Heinrich Widmer, Rechtsagent
in Stäfa, C. H. Sträuli, Kanzleibeamter von
Wädenschweil, in Horgen u. Prokurator Meier in Rümlang als Agenten der Feuerversicherungsgesellschaft des deutschen Phönix
in Frankfurt a/M. und zwar für die in
Fact: A. bezeichneten Bezirke anerkannt,
und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
daß sie sich dabei an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten haben.
II, Sei diese Anerkennung durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
III, Mittheilung an Herrn G. Bullinger
für sich und zu Handen der anerkannten
übermacht das Statthalteramt Horgen in Folge
erhaltenen Auftrags zwei Beschlüsse des
Bezirksgerichtes Horgen u. des Obergerichts
dat: 6. u. 25 v. M. betreffend das Gesuch des Hrn.
Tambourmajor Staub in Richterschweil
um Aufruf der verschollenen Gebrüder Hs:
Georg & David Treichler von Richtenschweil,
damit etwaige Rechte des Fiskus geltend gemacht werden können.
Aus den Akten ergibt sich, das Vermögen
der Gebrüder Treichler bestehe [in] 136 fl als
Antheil an einem Schuldbriefe u. 11 ausstehenden Zinsen; dieses Aktivum soll übrigens
ein höchst dubioses u. zudem den Petenten
bereits viele Kosten erlaufen sein.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Es ist dem Statthalteramte Horgen zu erwiedern,
der Regierungsrath verzichte darauf, allfällige Ansprüche des Fiskus auf das
fragliche Vermögen geltend zu machen.
II., Mittheilung an die Finanzdirektion & an
das Statthalteramt Horgen, letzterm unter
Rücksendung der eingelegten Aktenstücke.
Betreffend den Bau der Brücke für das
Wasser des Sihlkanals über den Schanzen-
sten Verpachtung dieses Recht nicht mehr dem
Inhaber des dortigen Privatmetzgrechtes zugeschlagen werde. Gestützt auf dieses Anerbieten
u. von der Ansicht ausgehend, daß für die Gemeinde
Wetzikon mit Rücksicht auf ihre Bevölkerungsverhältnisse ein drittes Metzgrecht kein Bedürfniß sei, beschloß der Regierungsrath am 12 Juni
d. J, es sei der Gemeindrath Wetzikon einzuladen, den Entscheid der Gemeinde darüber zu
veranlaßen, ob das der Gemeinde zustehende
Metzgrecht jemals wieder an den Inhaber
des dortigen Privatrechtes verpachtet werden
dürfe oder nicht, in der Meinung, daß wenn dieser Entscheid verneinend ausfällt, ein drittes
Metzgrecht in die Gemeinde Wetzikon nicht
ertheilt würde.
In Folge dessen faßte die Gemeinde Wetzikon am 4 July den Beschluß: „Der Gemeindrath Wetzikon ist beauftragt, darauf Bedacht
zu nehmen, daß bei der nächsten Verpachtung
des der hiesigen Gemeinde zustehenden Metzgrechtes dasselbe nicht mehr mit dem hiesigen
Privatmetzgrecht vereinbart werde.“ – Da
indessen die Fassung dieses Beschlusses darüber Zweifel übrig ließ, ob das Metzgrecht der Gemeinde in keinem Fall an den
Besitzer oder Pächter des Privatmetzgrechtes
lichen Beilagen u. der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
§. 1. Die nach § 73. des Militärgesetzes vom 31.
März 1852 aufzustellenden Sektionschefs
werden von den Bezirkskommandanten aus der
durch denselben Paragraphen bezeichneten
Mannschaft unter Vorbehält [sic!] der Bestätigung der Direktion des Militärs gewählt.
§. 2. Die Dienstdauer der Sektionschefs ist unbestimmt,
den Bezirkskommandanten steht das Recht
zu, eine Erneuerung bei diesem Personal
eintreten zu lassen, vorbehalten die Genehmigung der Direktion des Militärs,
welch‘ Letztere auch die Entfernung eines
seinen Pflichten nicht entsprechenden Sektionschefs von dem Bezirkskommandanten
verlangen kann.
§. 3. Die Sektionschefs haben als solche keinen
militärischen Grad, stehen aber unter
militärischer Disciplin.
§. 4. Dieselben sind während der Zeit, da sie
die Stelle eines Sektionschefs bekleiden
von anderweitigen Dienstleistungen befreit.
daselbst)
Bezirksräthen eingeholten Gutachten, woraus
hervorgeht, daß die Gründe weßhalb obigen
Petenten im Jahre 1842 Metzgrechte ertheilt,
resp: Erneuert wurden, auch gegenwärtig noch
fortbestehen u. mit Rücksicht auf den unterm
22 Mai d. J. betreffend Festsetzung der
Rekognitionsgebühren für die Ertheilung resp.
Erneuerung von Metzgrechten gefaßten Beschluß.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanbeschlossen:
I., Folgenden Gemeinden u. Privaten werden die
nachgesuchten Metzgrechte auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren von dem nachstehenden Datum angerechnet & gegen Entrichtung der nebenangesetzten Rekognitionsgebühren binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung neuerdings ertheilt:
Datum
Sohn,
I. Bezirk Zürich.
Konzession.
Gemeinde Aesch
Aussersihl
750
Birmenstorf,
330
Dietikon
750
Jb. Scheibli z. Sternen in Enge
Gemeinde Fluntern
550
Hottingen
750
bewilligt, um theils die durch Hochwasser beschädigten Straßen, Brücken u. Wuhrungen
deren Bau dem Staate obliegt, wieder herzustellen, theils an dürftige Gemeinden, welche an Straßen dritter Klasse an Brücken &
Flußufern in bedeutendem Maße geschädigt wurden, Beiträge verabreichen zu können,“
wird den Direktionen der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Hinweisung auf die ihr bereits ertheilten Aufträge Mittheilung gemacht.
10., Die Petitionen der Gemeinden Schwamendingen[,] Seebach, Opfikon, Greifensee, Schwerzenbach & Fällanden um Fortsetzung der
Glattkorrektion werden der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Berichterstattung
u. Antragstellung überwiesen.
11., Von der Bestätigungswahl des Herrn Major Zeller als Waffenkommandant der Artillerie u. des Herrn Oberst[-]Lieutenant Hans
Ott als Waffenkommandant der Infanterie
wird den Direktionen des Militärs u. der
Finanzen Kenntniß gegeben, ersterer mit
dem Bemerken, daß Herrn Ott gestattet
worden sei, das Amt erst mit dem 11. Octbr:
anzutreten. Die Gewählten sind zur Beeidigung einzuberufen.
2, Herr Heinrich Schelldorfer, Kaufmann in
Hinweil, für den Bezirk Hinweil.
3, Herr Gemeindrathspräsident Ferdinand
Meier in Bülach, für den Bezirk Bülach,
4, Herr Gemeindrathschreiber Ferd: Bietenholz in Pfäffikon, für den Bezirk Pfäffikon,
5, Herr Heinrich Widmer Rechtsagent in Stäfa,
für den Bezirk Meilen.
6, Herr C. H. Sträuli, Kanzleibeamter von
Wädenschweil, in Horgen, für den Bezirk Horgen.
7, Herr Prokurator Meier in Rümlang, für
den Bezirk Regensberg.
B, Diesem Gesuche sind sieben vom 12. November 1852. datirte von der Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft des deutschen Phönix
in Frankfurt a/M. unterzeichnete Patente
beigelegt, laut welchen die bestellten sieben
Agenten zur Besorgung der Geschäfte nach
Maßgabe der ihnen von der Direktion oder
der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten u. geschriebenen Instruktionen ermächtigt werden.
C, Die Gemeindräthe Andelfingen, Hinweil,
Bülach, Pfäffikon, Stäfa, Wädenschweil u.
Rümlang ertheilen den Agenten Ehrensperger, Schelldorfer, Meier, Bietenholz, Wid-
Erbschaftssteuergesetzes zu bemerken, es bestehe zur Zeit ein solches im Kanton Zürich
nicht (l. M. h.
Der Regierungsrath hat bei Anlaß der Berathung des Entwurfes zu einem Beschlusse des
Großen Rathes betreffend Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Zürich an die
Kantonsgrenze bei Gundetsweil beschlossen:
I., Sei der provisorische Eisenbahnausschuß
mit Rücksicht darauf, daß von der St: Gallisch-Appenzellenschen Eisenbahngesellschaft bereits ein vorläufiges Gesuch um Verleihung
einer Konzession für eine Bahn über Elgg
zur Einmündung in Winterthur eingereicht
wurde, anzufragen, ob er von der in §. 3, lem.
eingeräumten Befugniß Gebrauch machen
wolle u. im fernern einzuladen, er möchte das
thurgauische Komite veranlaßen sich hierüber ebenfalls zu erklären (l. M. h. T.)
II., Sei den Bevollmächtigten der St: Gallisch-Appenzellenschen Eisenbahngesellschaft
mitzutheilen, der Regierungsrath sei bereit,
mit Bezug auf die von ihnen nachgesuchte
Konzession für eine Eisenbahn von Wyl über
Elgg nach Winterthur weitere Verhandlungen zu pflegen & habe zu diesem Ende
hin die Herren Regierungspräsident Dr. Escher
und über diese Oeffnung eine ähnliche Querschwelle waagrecht und in gleicher Ebene mit
Ersterer eingelegt.
5, Die Wasserleitung, welche theilweise
in der Erde und theilweise in hölzernen Kenneln
auf Bockgerüsten geführt wird, soll mit aller
Sorgfalt angelegt werden, und gehörigen
Fall erhalten, damit weder durch Versiegen
im Boden, noch durch das Rinnen der Kennel
oder durch Vereisung im Winter Wasser verloren gehe. Auch behält sich der Staat ausdrücklich das Recht vor, bei einkommenden begründeten Klagen der unterhalb liegenden Wasserwerksbesitzer über Wasserverlust in dieser
neuen Leitung, die Eigenthümer derselben
zu den nothwendig erachtenden Verbesserungen anhalten zu können.
6, Die Herren Fabrikbesitzer Vogt u. Wild
verpflichten sich für sich und künftige Besitznachfolger ihrer Wasserwerke, das Wasser von
11 Uhr Abends bis 5 Uhr Morgens in den
Weiher oder Sammler hinter dem Mühlerain
fließen zu lassen und zu sammeln, sonach
von 5 Uhr Morgens bis 11 Uhr Abends das
gesammte Wasser aus diesem Weiher gleichmäßig abgetheilt auf ihre Werke zu führen.
verfertigen zu lassen.
III., Sei festgestellt, daß die durch das Zeugamt
für die Auszüger-Scharfschützen anzuschaffenden Läufe, von Stahl verfertigt
sein müssen u. bei der Garnitur Schmideisen statt hämmerbarem Gußeisen gebraucht
werden dürfe.
IV. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In einer Eingabe vom 28 v. M. stellt Herr
Fürsprech Dr Schauberg in Hier das Gesuch,
es möchte das Kirchengut Erlenbach von
der fernern Leistung der jährlichen Zahlung eines Beitrages von fl 32. 20 ß an
die Besoldung seines Geistlichen entbunden werden u. begründet dasselbe damit,
daß das Kirchengut Erlenbach unbedeutend sei u. kaum einige fl 100 betrage,
daß also jede jährlich zu bestreitende Ausgabe sehr schwer darauf laste, daß aber
dessen ungeachtet, die Gemeinde Erlenbach
durch Verfügung der Behörden genöthigt
worden sei, einen neuen Kirchhof mit dem
sehr bedeutenden Kostenaufwande von 8–10 000.
Fr. herzustellen, welche Summe durch außerordentliche Gemeindssteuer erhoben werden
müsse u. daß auf solche Weise das Kirchengut niemals vermehrt u. zu andern nöthigen
derjenigen Untersuchung zu besitzen wünsche, welche im Kanton Schwyz gegen Karl
Ammann u. K. Greiner betreffend die dortseits verübten Diebstäle erhoben worden
seien, und die das dortige Verhöramt im
Oktober v. Js. hieher übermittelt habe.
Es wird verfügt:
Hievon ist dem Kriminalgerichte mit der
Einladung Kenntniß zu geben, die betreffenden Akten zu Handen der Regierung
von Schwyz einzusenden.
Die Herren Peier im Hof, Böschenstein, G.
Stockar, H. Moser u. J. Blank stellen mit Schreiben vom 24. dieß das Gesuch um Ertheilung
einer Konzession für eine Eisenbahn von Winterthur nach Schaffhausen, und wünschen, daß ihnen Gelegenheit gegeben werde, mit dem Regierungsrathe die nähern Bedingungen
zu vereinbaren. Damit verbinden die genannten Herren das weitere Ansuchen, daß
ihnen theils gewisse Pläne verabfolgt, theils
die Vornahme von etwa nöthigen Vorunter-
des navires), noch Fakturen in dreifacher
Ausfertigung (factures par triplicata), von
irgend einem Hafen angenommen, wo die
Verbindung mit einem Konsul der Republik in der Weise stattfinden kann,
daß dessen Rückantwort im Verlauf von
48 Stunden erhältlich ist. In solchen Fällen müssen durchaus die Dokumente von
dem genannten Konsul legalisirt den
Douanen der Republik übermittelt werden.
6o, Da in Großbritanien, Irland, Frankreich
u. Deutschland die Verkehrsmittel sehr erleichtert sind, so werden an den Douanen der
Republik keine Waaren dieser Länder, ohne
von mexikanischen Konsuln legalisirte
Fakturen u. Ladungsscheine angenommen.
7o, Diese Bestimmungen treten für alle Schiffe
aus einem fremden Hafen, 60 Tage nach
geschehener Publikation durch den mexikanischen Konsul der betreffenden Residenz in Kraft.“
Nach der Erklärung des Hrn. Vicekonsuls
enthält der im Art. 1. erwähnte §. 84. sehr
strenge Strafen denen zufolge nicht blos
die Kollis sondern selbst die Fahrzeuge,
welche die Waare geladen haben, in
Beschlag genommen werden können.
zustellen, bei ihren Anträgen betreffend
Revision des Gesetzes über das Straßenwesen diese Grundsätze zur Anwendung
zu bringen u. in den Entwurf der bei
jenem Anlaße an den Großen Rath zu
richtenden Weisung niederzulegen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Kommission des Großen Rathes übermacht unterm 13. d. Mts. einen Antrag
betreffend einen Gesetzesentwurf über die
Ablösung grundversicherter Forderungen
überhaupt u. über die Natur u. Wiederauflösung der durch den Uebergang von Unterpfändern auf dritte Besitzer entstehenden
Rechtsverhältnisse insbesondere (Vrgl. Amtsblatt 1852 No 1.)
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der obige Antrag sammt den diesfalls erhobenen Akten dem Großen Rathe
mit folgender Weisung zuzustellen:
Weisung.
Wir haben die Ehre, Ihnen den Bericht und
Antrag der Kommission des h. Großen Rathes über die Frage der Ablösung grundversicherter Forderungen, insbesondere der
Hievon wird je dem betreffenden
Statthalteramte zu Handen der betreffenden Gemeindsbehörden u. der Familien
der Verstorbenen mit der Einladung
Kenntniß gegeben, die fraglichen Erklärungen abzugeben und die bezeichneten
Vollmachten zu ertheilen.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom
18. dieß macht die Regierung von St. Gallen
unterm 19. dieß folgende Mittheilungen:
Der klare und unzweideutige Sinn der
Art. 1.[,] 2, 6 u. 7 des Vertrages sei auf eine
vollkommene Gleichstellung beider kontrahirender Stände gerichtet; sie habe daher eine einfache Genehmigung des vereinbarten Vertrages erwartet. Der diesseitige
Zusatz zur Konzession enthalte eine offenbare Modifikation des Art: 7 in Verbindung mit Art: 1 des Staatsvertrages, eine
Modifikation, die von hier aus erst nach
geschehener Vereinbarung des Staatsvertrages u. des Konzessionsvertragsentwurfes gemacht worden sei. Die Regierung
befreit seien (l. M. h. T.)
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Ein Antrag der Direktion des Militärs
über die militärische Eintheilung des
Kantons wird an eine aus den Herren Regierungsräthen Ziegler, Müller & Wild
bestehende Kommission zu näherer Prüfung
gewiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
Vorschlages der Direktion der Medizinalangelegenheiten, auf die gesetzliche
Amtsdauer von 6 Jahren von heute an gerechnet gewählt:
a. an die durch Ablauf der Amtsdauer
erledigte Stelle zum Bezirksthierarzte
des Bezirkes Horgen, Herrn J. Nägeli
in Langnau bisherigen Adjunkten;
b., an die durch Beförderung erledigte Stelle
eines Adjunkten des Bezirksthierarztes
des Bezirkes Winterthur Herrn Heinrich
[sic!], Thierarzt in Elgg.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten & von a. der Direktion
der Finanzen Mittheilung gemacht, den
Gewählten sind Urkunden zuzustellen &
die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
seien die sämmtlichen Kantone mit Ausnahme von Luzern, Uri, Schwyz, Glarus, Zug,
Graubündten u. Wallis. Hievon sei die K. Sardinische Regierung in Kenntniß gesetzt u.
gleichzeitig eingeladen worden, ihrer Zusage gemäß, nunmehr die Reisenden für Handelshäuser aus einem der beigetretenen Kantone von der Patenttaxe zu befreien. Das
gleiche Ansuchen gehe daher auch an die Kantone zu Gunsten der Reisenden Sard: Handelshäuser, wobei noch bemerkt werde, daß der Bundesrath sich vorbehalten habe, wenn der eine
oder andere der oben benannten Kantone
nachträglich noch beitreten wollte, hievon
der Sard. Regierung einfach Kenntniß zu
geben.
Es wird beschlossen:
Hievon wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht zur Erledigung.
Die Regierung von Luzern zeigt unterm 13. dieß die Wahl des Herrn Statthalter Martin Knüsel zum Schultheißen u.
H[errn] Schultheiß Jb. Kopp zum Statthalter des
Regierungsrathes an.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Von einer Anzeige des Obergerichtes d. d.
geboren ist & dann von der Geburt an ununterbrochen 7 Jahre lang in derselben geduldet wurde, ungeachtet weder Ausweisschriften für denselben beigebracht wurden; noch auch nur
dessen Herkunft bekannt war;
b, daß derselbe, nachdem er im November 1845
aus der Gemeinde Rheinau entfernt wurde,
im Jahr 1849 wieder in derselben erschien
und von da an neuerdings unter den gleichen Verhältnissen geduldet wurde;
c, daß die Gemeinde Rheinau wiederholt dazu aufgefordert wurde, dem Knaben ein
Bürgerrecht zu verschaffen und zwar das letzte
Mal unterm 14. Oktober l. Js. von der Direktion der Polizei unter Ansetzung einer
Frist von 4 Wochen mit der Androhung, daß
im Unterlassungsfalle, sie selbst zur Aufnahme
des Knaben in ihr Bürgerrecht angehalten
werden würde; – dieselbe aber weder gegen
diese Verfügung Rekurs ergriffen, noch auch
irgend welche Schritte für Ermittelung
des Bürgerrechts gethan hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I, Es sei die Gemeinde Rheinau verpflichtet
Installation mit dem Dekanate in’s Einverständniß zu setzen) Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen u. die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Mit Weisung vom 22 d. sendet das Statthalteramt
Regensberg eine Anzeige der Vorsteherschaft
der Kirchgemeinde Oberglatt betreffend die
Wahl des Hrn. Vikar Diener zum Pfarrer ein.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Statthalteramt Regensberg eingeladen,
von der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Oberglatt nach der Vorschrift des §. 18. des Gesetzes über die Pfarrerwahlen einen förmlichen
Verbalprozeß einzufordern u. dem Regierungsrathe einzusenden.
Das Statthalteramt Andelfingen übermacht
unterm 27 d. den Verbalprozeß über die am 24
von dem Wahlkreise Flaach getroffene Wahl
des Herrn Bezirksrath J. J. Ruch in Andelfingen zum Mitgliede des Großen Rathes
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl
anzutragen:
Weisung.
Nachdem durch die Resignation des Herrn Escher
Gemeindrathes Oberstraß für unbegründet
der Regierungsrath beschloß am 4 Mai
1852, der Bann der Gemeinde Oberstraß
laufe von letzter Marche der Rämitannenstraße der Tannen- & Leonhardgasse nach,
längs den Stadtgrenzen bis zur Marche IV.
oben an der Weinberggasse bei dem Auslaufgewölbe des Mühlehaldenbachs.
D. Bezüglich der Gemeinde Enge setzte der
Regierungsrath mit Beschluß vom 31.
August 1850 fest, der Bann der Gemeinde
soll gemäß Disp. 7. des Beschlusses vom 13
Mai 1837 durch Marchsteine begrenzt werden.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Stadtgemeinde Zürich & die umliegenden
Gemeinden Enge, Aussersihl, Unterstraß,
Oberstraß[,] Fluntern, Hottingen & Riesbach,
soweit es diese betrifft, sind aufzufordern,
die Ausmarchung des Stadtbannes nach den
s. Z. über die Bannausscheidung erlassenen Beschlüssen, Urtheilen u. s. f. vorzunehmen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses