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Das Schreiben des Bundesrathes ist den Petenten in Abschrift mitzutheilen, in der Meinung,
daß es ihnen überlassen bleibe, weitere
Schritte zu thun, falls sie sich mit den Erklärungen des Bundesrathes nicht begnügen
sollten.
In Sachen des Rudolf Irminger, im Sonnengarten, Gemeinde Berg-Zollikon gegen
die dortige Civilvorsteherschaft, betreffend Steuerpflicht
hat sich ergeben:
A–C. siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
D. Am 14 August d. J. hat der Bezirksrath
beschlossen, es sei der Rekurrent abgewiesen
u. es habe derselbe die streitigen 8 1/2 Fr. zu
bezahlen u. die Kosten zu entrichten.
E. Hierüber sich beschwerend stellt nun Irminger das Begehren, es möchte der Regierungsrath die von dem Gemeindrathe vorgenommene Vertheilung der fraglichen
Straßenlast wonach bloß der anwesende
Mann in Mitleidenschaft gezogen u. Rekurrent zum Ersatze von Fr. 8 1/2 angehalten
worden sei, als ungesetzlich u. dem Gemeindsbeschlusse widersprechend aufheben.
Der Gemeindrath habe die Haushaltungen, die
Viehbesitzer u. das Vermögen ganz leer
ausgehen lassen, dagegen die Leistungen
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat (im Ausstande
des Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann) an
die durch Resignation erledigte Stelle zum
Bezirksthierarzte des Bezirkes Winterthur auf
die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
von heute angerechnet gewählt:
Herr Abraham Pfau von Winterthur.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen, sowie dem
Gewählten (durch Zustellung einer Urkunde)
Mittheilung gemacht, & es ist die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
In dem vom 23 August datirten Gutachten
des Kirchenraths über die Frage, ob ein Korrektiv der mit der Lebenslänglichkeit der
Stellen der Geistlichen verbundenen Uebelstände aufgestellt werden solle, wird am
Schlusse der Eingabe angefragt, in welchem Stadium der Behandlung diese Angelegenheit der Begutachtung der Synode zu
unterstellen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der Regierungsrath halte hiefür das Stadium in
welcher sich diese Angelegenheit gegen-
schaften etc herrühre, die nicht versteuert werden müssen; ferner stehe zu befürchten, daß der Vermögensbestand wegen dubiosen Posten sich beträchtlich
vermindere. Betreffend die Festsetzung
des Steuerkapitals für 1851. so könne aus
natürlichen Gründen nicht angenommen
werden, daß jeder der Erben um seine
Erbtheilsquote sich bereichert habe, namentlich darum nicht, weil die Verwendung des Erbes eben auch vielen Ausgaben
z. B. zur Anschaffung von Geräthschaften
rufe. Hierauf gestützt stellen die Rekurrenten das Gesuch, die beiden Steuernachzahlungen zu streichen & das Steuerkapital für 1851. auf ihre Selbsttaxation zurückzusetzen.
B. In Beantwortung dieses Rekurses theilt die
Direktion der Finanzen mit; Laut ausführlicher Berechnung habe der Erblasser Fr:
7639 a. W. zu wenig versteuert; von den
Angaben der Rekurrenten verdiene aber
nur der Punkt einige Berücksichtigung,
daß die Gebäulichkeiten um f 490 zu hoch
taxirt worden seien; alle übrigen Vorgaben haben um so weniger Gewicht, als
man ja bereits die wahre Summe behufs
Scheitel des Rades auf.
Die Wassermenge betrug nach Vermessung
mit einem Strommesser 1,08 cub. Fuß pr Sekunde, kann jedoch für den gewöhnlichen Gang
etwas höher angenommen werden, da beim
Moment der Vermessung nur ein Theil der
Mühle im Gange war. Es glaubt daher der
Experte dieselbe zu 1.40 cub. Fuß pr. Sekunde
als maßgebend annehmen zu dürfen, welches
dann einem Wasserstand von 4 1/2 Zoll Höhe
im Auslaufkennel entspricht.
Die Einheiten betragen sodann 21,5 x
20
B. Gemäß demselben Expertenberichte entspricht übrigens die Ausführung des Wasserwerks des Hrn. Schäppi vollkommen den
vorgeschriebenen Bestimmungen & es können
auch unmöglich gegründete Beschwerden
dagegen erhoben werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Johannes Schäppi in Hirslanden hat für das
Wasserwerk, welches seine Mühle im
Stöckentobel betreibt einen jährlichen
Wasserzins von Fr: 7. 50 a. W. oder fr. 10. 94Cts.
n. W. u. zwar das erste Mal den 1 Januar 1853
Abflußkanal für den Feldweg neben dem zu
errichtenden Gebäude eine solide Brücke
von mindestens 14 Fuß Breite zu erbauen &
sowol von ihm als dem jeweiligen Besitzer
dieses Wasserwerkes stets in unklagbarem
Zustand zu unterhalten u. nöthigen Falls
wieder neu zu erbauen.
Die a-neu-a zu errichtende Schwellfalle soll einzig
zur Gewinnung des Gefälls u. keineswegs zur
Sammlung des Wassers benutzt werden u. es
soll daher der natürliche regelmäßige
Abfluß des Wassers für die untern Gewerbsbesitzer auf keine Weise gestört werden.
Haftet der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes für jeden Schaden u. Nachtheil,
welcher durch dessen Anlage oder Benutzung,
namentlich nicht gehöriges Ziehen der Schwellfalle, den Eigenthümern zugefügt werden
sollte;
Ueberdieß steht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht zu, auch in Zukunft auf Kosten
des Wasserwerksbesitzers namentlich bei allfälligen Beschwerden der durch die stattzufindende Schwellung über das Eigenthumsgebiet des Petenten hinauf berührten Grundbesitzer diejenigen weitern Anordnungen
zu treffen, welche ihr noch nöthig scheinen sollten.
fertige, als die Erbsberechtigten dortseitige
Angehörige seien.
Ein vom 22 d. datirtes Gesuch des Agenten der schweiz: Eidgenossenschaft in Mailand um Erneuerung eines Passes für Joh:
Jakob Egli, Mechaniker von Hittnau wird
der Staatskanzlei zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 22 d. M. von Hrn. Martin Trüb
in Maur Namens sämmtlicher Salzauswäger
des Bezirkes Uster eingereichte Petition,
wörtlich übereinstimmend mit den früher
erwähnten, geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 26 November 1852.
Die Regierung von Thurgau zeigt mit
Schreiben vom 24 d. M. an, daß sie die
Auslieferung der Eheleute Brodbeck
von Eschenz an die hiesigen Polizeibehörden verfügt & der dortigen Kantonalpolizei bereits den Auftrag zur
Vollziehung ertheilt habe. Im Fernern
wird bemerkt, daß man auf bundesgesetzliche Vergütung der Kosten in der
Voraussetzung einer von uns in vorkommenden Fällen zu beobachtenden gegen-
3500
b, 3. c. Polizeigebäude, 2,200.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen dahin zu wirken, daß die Hochwacht
auf der Lägern veräußert werde, jedoch in
der Weise, daß das Gebäude stehen bleibt u.
in gehörigen Stand versetzt wird.
b, 3 e Gebäude für die Kantonallehranstalten
wird auf Fr. 13,450 erhöht. Ziffer 5, Unvorherzusehendes wird auf Fr. 2,200 herabgesetzt.
In dem Titel „Straßen- u. Wasserbauten“
wird bei 1, b eingeschoben: „Büreauauslagen“
als Ziffer 2 aufgenommen:
Neubauten
Straßen erster Klasse.
Von Zürich nach Rafz, Beseitigung
eines Gebäudes in Bülach
Straßen zweiter Klasse.
5,000
Von Zürich nach Feldbach, Bekiesung
Straße im Kempthal, Bekiesung bei
Bubikon
Seebach-Weiach, Rümlang-Niederglatt, Vollendung
15 000
Unterstraß-Oetweil, Wipkingen-Höngg
Zürich-Affoltern, Riese-Birmenstorf
bis Kapf bei Bonstetten
50,000
Forchstraße Eßlingen Grüningen (6000) u. Dürnten–Pilgersteg (3500) Bekiesung
9,500
89,500.
Uebertrag
Mitgliede u. Präsidenten u. der Herren Hans
Konrad von Orelli, Kriminalgerichtspräsident Dändliker u. Professor Dr Friedrich von
Wyß zu Mitgliedern des Obergerichtes wird
der Direktion der Finanzen Mittheilung gemacht.
17. Der Beschluß „Der Große Rath, in Betracht,
1, daß die Errichtung einer Hypethakarkassa
an sich zur Zeit in den Verhältnissen des Kantons als nothwendig u. nützlich erscheint,
2, daß aber politische u. soziale Gründe gegen die Thunlichkeit einer solchen Institution
als Staatsanstalt sprechen,
3, daß es in den Befugnissen des Regierungsrathes liegt, innerhalb der Schranken der bestehenden Gesetze von sich aus, wenn nöthig,
diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche geeignet sind, die verfügbaren Kapitalgelder aus den Staatsgütern leichter u.
sicherer zinstragend zu machen,
beschließt:
1, Dem Antrage des Regierungsrathes vom
15. Brachmonat 1852, betreffend die Errichtung einer Kantonalhypethekarkasse [sic!]
keine weitere Folge zu geben.
2, Es erklärt dagegen der Große Rath, daß,
im Falle sich eine solide Gesellschaft für Er-
Abschriften der auf die Familie Rusconi Bezug
habenden, allfällig im hiesigen Staatsarchive
befindlichen Schriften u. s. f.
Es werden diese Akten dem Staatsarchivariate zur Berichterstattung namentlich auch
darüber überwiesen, ob Aktenstücke wie sie
verlangt werden, sich im hiesigen Archive
vorfinden u. ob dieselben geeignet seien, dem
Petenten abschriftlich mitgetheilt zu werden.
In vorläufiger Erwiederung des Schreibens
vom 31 Mai v. J. theilt der Bundesrath unterm
27 v. M. mit, das schweiz: Konsulat in Texas mache ihm mit Depesche vom 29 August l. J. u. A.
die Anzeige, daß er verschiedene allein bis
jetzt fruchtlose Schritte gethan habe, um
über das Ableben des in der Nassauer Expedition erschossenen K. Rordorf von Zürich
einen Todschein auszuwirken; so bald dieses
Aktenstück eingehe, werde der Herr Konsul
dasselbe einsenden.
Hievon wird dem Schirmvogteiamte Zürich
Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath zeigt mit Kreisschreiben
vom 27 Okt: an, er habe, von der Ansicht geleitet, daß es für das geographische Studium
der Schweiz von besonderm Interesse sein
dürfte, wenn der topographische Atlas
sollten, sich darüber auszuweisen, daß sie von
dem Vormunde u. den Waisenbehörden
autorisirt seien, ein solches Geschäft auf
eigene Rechnung zu führen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Die Bedingungen, unter denen die für verschiedene Berufsarten erforderlichen obrigkeitlichen Bewilligungen ertheilt werden sollen, sind durch die Gesetzgebung bestimmt
u. es steht dem Regierungsrathe nicht zu,
dieselben zu vermehren oder zu vermindern.
2., Was die Weinschenkspatente betrifft, so
enthält das betreffende Gesetz in §. 5. b. bereits eine Bestimmung im Sinne der Eingabe
des Hrn. Klauser.
3. Mit Hinsicht auf die Hausirpatente, kann
bei der unmittelbar bevorstehenden Revision des dießfälligen Gesetzes die Eingabe d. Hrn. Klauser in Erwägung gezogen
werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Sei die Eingabe des Hrn. Klauser der Direktion der Polizei zur Benutzung im Sinne der
Erwägung 3. übermacht.
II., Mittheilung an Herrn Klauser, an die Di-
[Eidgenössische
Zumikon
Bezirk Hinweil.
Bärentschweil
Bubikon
Dürnten
Fischenthal
2
Goßau
Grüningen
2
Hinweil
3
Rüti
1
Wald
Wetzikon.
Bezirk Uster.
Dübendorf
Fällanden
Greifensee
Maur
Mönchaltorf
1
Schwerzenbach
Uster
Volkentschweil
Wangen
Bezirk Pfäffikon.
Bauma
3
147
Uebertrag
12
[Kantonale
Geschworne.]
5
1
4
10
2
10
2
10
2
13
749
gelassene dürfen nur auf Vorweisung eines
Leumundszeugnisses von dem Gemeindrathe
des Wohnortes des Bewerbers, oder, insofern sich derselbe nicht wenigstens zwei Jahre
an demselben aufgehalten, nur auf Vorweisung eines Zeugnisses von dem Gemeindrathe des Heimatsortes ertheilt werden. Vorbehalten bleibt jedoch die Bestimmung des § 6.
Zudem wird, insofern der Bewerber einen
Verkehr mit Waaren zu treiben beabsichtigt,
auch die Einlegung eines Verzeichnisses derjenigen Artikel, welche der Betreffende führen
will, gefordert.
Wer mit Drucksachen u. Bildern hausiren
will, hat jederzeit den Polizeibehörden auf
Verlangen die einzelnen Schriften oder Bilder
zur Einsicht vorzulegen.
§. 21. An Nichteinwohner dürfen die Patente nur
gegen Vorweisung gültiger Pässe oder Heimatscheine u. nie für längere Dauer ertheilt
werden, als diese ihre Gültigkeit behalten.
Für die Ertheilung eines Hausirpatentes sowie
eines Gewerbspatentes kann ebenfalls die
Vorlegung günstiger Zeugnisse gefordert
werden.
§. 22. Die sämmtlichen Patente werden für den ganzen Kanton gültig ausgestellt u. berechtigen
wiesen.
II., Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Gemeindrathes Töß, sowie
an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Kaspar Irminger gegenwärtig in Rueschlikon betreffend Beschwerde
gegen eine Verfügung des Statthalteramts
Horgen
ergibt sich:
A. Veranlaßt durch einen Bericht des Gemeindrathes Thalweil, sowie durch ein Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen, wonach
der durch Regierungsbeschluß aus der Gemeinde Thalweil weggewiesene Kaspar
Irminger sich gleichwohl ununterbrochen in der Gemeinde Thalweil aufhalte,
verfügte das Statthalteramt Horgen unterm 5 November:
„dem Kaspar Irminger wird eine Frist
von 24 Stunden von der Mittheilung an
gerechnet angesetzt um die Gemeinde
Thalweil zu verlassen, unter der ausdrücklichen Androhung, daß er sofern er
diesem Befehle keine Folge leisten, oder
später je auf dem Territorium der Gemeinde Thalweil betroffen werden würde
an den Bestimmungen des bisherigen Gesetzes
fest. Gestützt auf den Art. 48 der Bundesverfassung, welcher nur verlangt, daß die Schweizerbürger christlicher Confession den Kantonsbürgern
gleich gehalten werden müssen, glauben wir nämlich nicht, daß die schweizerischen Juden den andern Schweizerbürgern in der Kantonalgesetz-Gebung gleichgestellt werden müssen, und ist
dieß richtig, so kennen wir keine Gründe, die
uns hätten veranlaßen können, hinsichtlich des
Markt- und Hausirverkehrs zu Gunsten der
Juden von dieser Ansicht abzuweichen.
Neben andern Abänderungen, die in dem
Entwurfe beantragt sind, die wir jedoch wegen
ihrer niedern Bedeutung hier nicht speziell
hervorheben und erörtern wollen, findet sich
sodann noch die, daß in Zukunft für die Gewerbspatente eine größere Gebühr zu Handen des Staates bezogen werden soll, als bisanhin. Nach dem jetzigen Gesetze mußte z. B. eine
Kunstreiter- oder Seiltänzergesellschaft oder eine
Musikbande, so groß sie auch sein mochte u. s. w.
für das Patent an den Staat nicht mehr als
4 Btzn. a. W. bezahlen u. doch räumte ihr dasselbe das Recht ein, mit Zustimmung der Gemeinden u. gegen Entrichtung einer mäßigen Gebühr an dieselben, insofern über-
den Ulrich Würgler von Russikon hiesigen
Kantons wegen Betrugs unerlaubten Kollektirens, betrügerischen Gebrauchs von Ausweisschriften, fortgesetzter Unzucht u. falscher
Angaben vor Behörden, zu körperlicher Züchtigung mittelst 25 Ruthenstreichen u. lebenslänglicher Verbannung aus dem Kanton Luzern verurtheilt hat.
Hievon wird der Direktion der Polizei zu weiterer Mittheilung an die Heimatgemeinde
des Verurtheilten Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Hinweil theilt in Eingabe
vom 11 d. M. mit, daß die Bezirkskirchenpflege
s. Zt. einer Frau Ruegg-Kappeller ab dem
Hörnli Gemeinde Fischenthal, eine Ordnungsbuße auferlegt, dieselbe aber in Folge Insolvenz der Ruegg in Gefängniß umgewandelt habe. Das Statthalteramt, das auf
Ansuchen der Bezirkskirchenpflege den
Verhaft habe vollziehen lassen, wünsche
Aufschluß darüber zu erhalten, wer die
Verhaftskosten im vorliegenden Falle
tragen müsse, indem die Bezirkskirchenpflege die Bezahlung derselben wesentlich
aus dem Grunde verweigere, weil sie überhaupt eine Kasse nicht besitze.
Es wird verfügt:
nach Einsicht eines vom 30. November 1852 datirten Gesuches der St. Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft um Ertheilung einer Konzession
für den Bau u. den Betrieb einer Eisenbahn
von Winterthur über Elgg an die Kantonsgrenze
beschließt:
§. 1.
Die nachgesuchte Konzession wird der Eingangs
erwähnten Gesellschaft unter den in den nachfolgenden Artikeln enthalt[e]nen Bedingungen ertheilt, wobei übrigens gemäß §. 2 des Bundesgesetzes über den Bau u. Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft vom
28. Juli 1852 die Genehmigung der Schweizerischen Bundesversammlung vorbehalten bleibt.
§. 2.
Die Konzession wird für 99 auf einander
folgende Jahre, welche von dem Tage an gerechnet werden, mit welchem die Bahn in ihrer
ganzen Ausdehnung dem Verkehr übergeben
wird, ertheilt. Nach Ablauf dieses Zeitraums
soll die Konzession nach einer dannzumal
zu treffenden Uebereinkunft erneuert werden, wenn sie nicht in Folge mittlerweile
eingetretenen Rückkaufes erloschen ist.
§. 3
lichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten und des Planes, dem Statthalteramte
Meilen und den Petenten, diesen vermittelst
Zustellung einer Bewilligungsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Auf die von dem Vorsteher des schweizerischen Handels- u. Zolldepartements mit Begleitschreiben d. d. 14. Dezember d. Js. gemachte Mittheilung des Entwurfes eines Konkordates über die Straßenpolizei, womit
die Einladung verbunden ist, Abgeordnete
zu bezeichnen, welche an einer Berathung
über diesen Gegenstand, die während den
Sitzungen der nächsten Bundesversammlung stattfinden soll, Theil nehmen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I, Zur Theilnahme an den Berathungen
wird als Abgeordneter bezeichnet: Herr
Regierungsrath Benz, und hievon dem schweizerischen Handels- und Zolldepartement
Mittheilung gemacht (l. M. h. T.)
II, Der Abgeordnete wird darauf hinwirken,
daß folgende Abänderungsanträge in den
In Sachen der Civilgemeinden Berg, Hermikon u. G’fenn, Beklagte u. Appellanten gegen
die Civilgemeinde Dübendorf, Klägerin u.
Appellatin betreffend Theilnahme an Straßenlasten,
hat sich ergeben:
A.–E. siehe das bezirksräthliche Erkenntniß.
F. Unterm 21. August hat der Bezirksrath Uster
erkennt, es seien die Beklagten gleich der Klägerin pflichtig an dem fraglichen Straßenbaue Theil zu nehmen u. es haben dieselben die
erlaufenen Kosten zu bezahlen.
G. Gegen dieses Erkenntniß haben die Beklagten die Berufung erklärt. Die zweitinstanzlichen Verhandlungen haben nichts
Neues von Bedeutung zu Tage gefördert.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Was vorerst die Bedeutung des §. 23 des Straßengesetzes betrifft, so befaßt sich derselbe bloss mit der Frage, was für eine Stelle
über Verbesserungen von Straßen dritter
u. vierter Klasse zu verfügen habe; dagegen ist in den §§. 21–23. davon, wem die
Kosten der Verbesserung einer Straße
obliegen überall nicht die Rede. Abgesehen hievon kann der in §. 23. vorkommende
Ausdruck „den betreffenden Gemeinden“,
keineswegs für gleich bedeutend mit „den betreffenden Civilgemeinden“
geachtet werden; vielmehr ist mit Hinsicht
dem Wasserdrucke zu widerstehen vermögen.
Diese Dämme sind von ihm selbst zu unterhalten.
5, Der Wasserwerkbesitzer hat in seinen Kosten den Aabach vom neuen Stogelwiesenwuhr
bis zu seinem Kanalauslaufe zu scharren, wobei ihm jedoch strenge untersagt ist, die
Bachufer anzugreifen, ohne dieselben nachher widerstandsfähig herzustellen u. zu schützen.
6, Haftet derselbe für jeden Schaden u. Nachtheil, der aus der Erstellung der obigen
Anlagen oder ihrem Unterhalte andern
Personen oder Ko[r]porationen zugefügt
werden sollte.
Ueberdieß steht der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht zu, im Falle die
Werke, Anlagen u. s. w. nicht in der bezeichneten Weise solid hergestellt oder gehörig unterhalten würden, die erforderlichen Anordnungen auf Kosten des jeweiligen
Besitzers des Wasserwerkes beliebig zu treffen.
7, Herr Andreas Bindschädler hat auf seine
Kosten zwei Wassermarchen, fest ummauert,
von behauenen, dem Verwittern u. Erfrieren
widerstehenden Steinen zu setzen, deren Hö-
walter seine Verrichtungen unter den bisherigen Verhältnissen provisorisch fortzusetzen.
II., Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens, die Direktion der Finanzen, die
Direktion des Innern – Abtheilung Armenwesen
an Hrn. Kantonsschulverwalter Wißmann
Mit Schreiben vom 9 d. übermacht das Obergericht den Voranschlag der Ausgaben für
das Gerichtswesen im Jahr 1853.
Dieses Schreiben wird der Direktion der Finanzen zur Benutzung bei Entwerfung des Büdgets überwiesen.
Der Kirchenrath hat die dießjährige ordentliche Versammlung der Kirchensynode auf
Dienstag u. Mittwoch den 16 & 17 Nov: d. J. festgesetzt & dazu die erforderliche Genehmigung nachgesucht.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines
Antrages des Kirchenrathes, beschließt:
I. Sei zur Versammlung der Kirchensynode auf
den 16 & 17 Nov: d. J. die Bewilligung des Regierungsrathes ertheilt.
II., Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
den Herrn Gottlieb Fäsi als Statthalter
des Bezirkes Zürich beeidigt.
IV., Sei dem Bundesrathe von diesen, die Errichtung
einer Eisenbahngesellschaft bezweckenden
Einleitungen Mittheilung zu machen, & derselbe anzufragen, ob ihm von den jeweiligen Unterhandlungen Kenntniß zu geben
sei, damit er sich bei denselben vertreten
lassen könne.
V., Mittheilung an Herrn Regierungspräsidenten Dr. Escher zu Handen des engern Ausschusses, an die Direktion der Finanzen, an
Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann & an
den Bundesrath. (l. M. h. T.)
Mit Begleitschreiben vom 22 Oct: 1852 übermacht das Statthalteramt Hinweil ein Gesuch
des Gemeindrathes Seegräben aus dem sich ergibt: Eine gewisse Kreszenz Reifeis von Waltrams baierisches Landgericht Weiler hielt
sich mit ihrem Sohne einige Zeit in der Gemeinde Seegräben auf, wo beide als Arbeiter
in einer dortigen Fabrik angestellt waren.
Die Reifeis erkrankte u. da eine baldige Besserung nicht vorauszusehen war, der geringe
Verdienst ihres Sohnes aber zur Bestreitung
der vermehrten Ausgaben nicht hinreichte,
vielmehr das größte Elend über diese Personen hereinzubrechen drohte, setzte der Gemeindrath Seegräben die Gemeindsvorsteher-
I., Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Ober Engstringen bestätigt unter der Bedingung,
daß derselbe innerhalb 4 Wochen eine definitive Entlassungsurkunde aus dem bisherigen
Staats- & Gemeindsverbande beibringe u.
sich innerhalb derselben Zeit über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht, welche von Schweizerbürgern zu
bezahlen ist, im Betrag von Fr. 233. Rp[en] 33. ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über Erfüllung der in
[recte: I.] auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde
für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe
zuzustellen.
III., Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge dem Gemeindrathe Ober Engstringen u. dem Petenten Letztern beiden durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich & dem Petenten unter
Rückstellung der von ihm eingelegten Akten
soweit deren Aushingabe möglich ist, sowie
der Direktion des Innern unter Rücksendung
liege hier nicht vor, sie sei daher auch durch einmüthigen Beschluß der Versammlung sämmtlicher Grundbesitzer beauftragt, namentlich
gegen diese Kostenauflage zu protestiren.
Sie bitten demnach um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, & besonders daß die
Kosten der Gegenparthei auferlegt eventuell
wenigstens diejenigen Grundbesitzer welche
nicht Weg verlangen, von den Kosten befreit werden.
C. In Zuschrift an den Regierungsrath vom
12 July d. J. führt Herr Prokurator Schätti
im Namen der sämmtlicher [sic!] Güterbesitzer der
Gemeinde Hegnau gegen den bezirksräthlichen Beschluß besonders wegen der Kostenvertheilung Beschwerde, & verlangt,
daß die Kosten die aus angeführten Gründen einzig die Güterwegkommission veranlaßt habe, jedenfalls nicht den Güterbesitzern auferlegt werden.
D. In der Beantwortung des Rekurses der
Güterwegkommission dat: 24 July d. J. stellen
die Herren Gebrüder Ochsner u. Mithafte alle
von der Rekurrentin für ihren Rekurs angeführten Gründe als unrichtig dar. So
sei es unrichtig, daß sie zu allem ihrem
Lande Weg haben, & so wenig Land besitzen,