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11.
Febr: 1845. nicht übergeben worden (Beschwerdepunkt b)
4., Hätte der Präsident, wenn er auch vom Vice[-]Präsidenten zur Leitung der die Rechnungen betreffenden Verhandlungen ersucht worden & die
Gemeinde damit einverstanden gewesen sei,
der Weisung des Bezirksrathes gemäß & weil ein
Beamteter in seinen eigenen Sachen als solcher
zu handeln nicht berechtigt sei, die Leitung
nicht übernehmen sollen. (Beschwerdepunkt
5., Werde die Antwort der Vorsteherschaft auf
den Klagepunkt d. durch das Protokoll unterstützt, indem nach demselben über die in dem
Gutachten der Kommission angeführten Umstände eine längere Diskussion stattgefunden,
an welcher auch Herr Heß Theil genommen habe;
6., Es stellen sich die drei letzten Beschwerdepunkte
als völlig unbegründet heraus, da der Präsident die Aeußerung über das fragliche Gutachten nicht gehört, die Mehrheit der anwesenden Bürger die Verlesung des bezirksräthlichen Abschiedes in voriger Rechnung nicht
verlangt u. der Bezug von Bußen nicht
stattgefunden habe,
und erkannte gestützt auf diese Gründe:
I., Die Beschwerdepunkte d, e, f. & g. seien gänzlich,
a. theilweise, soweit er nämlich die Protokollführung betreffe, unbegründet, daher die Civil-
trieben worden;
b., Gegen die Betreibung hat Frau Brodbeck
Recht vorgeschlagen. Es sind aber von dem
Präsidenten des Bezirksgerichtes Pfäffikon
die Rechte wieder geöffnet u. eine dießfällige Beschwerde ist von dem Obergerichte
durch Beschluß vom 2 d. abgewiesen worden.
c., Unterm 2 Nov: ist für die betreffenden
Forderungen der Pfandschein herausgekommen u. unterm 4 Nov: hat die Pfändung
Statt gefunden. In Folge dessen hat Frau
Brodbeck in Verbindung mit ihrem Ehemanne einen Theil ihrer Fahrhabe in
Brünggen versteckt, um dieselbe der Pfändung zu entziehen, den bereits gepfändeten weitaus größern Theil aber nach
ihrer Heimatgemeinde Eschenz in Sicherheit
gebracht u. sich selbst mit ihrem Manne
ebenfalls dorthin geflüchtet;
d., Die beiden Eheleute Brodbeck befinden
sich gegenwärtig im Kanton Thurgau im
Untersuchungsverhafte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Es sei bei der Regierung des Kantons Thurgau das Gesuch zu stellen, daß dieselbe
angerechnet, zu einem Kreisschätzer für
Gebäudeschätzungen für den ersten Kreis
gewählt:
Herrn Frank Meier, Architekt von Zürich.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranzwesen[,] dem Statthalteramte Zürich & dem Gewählten Mittheilung gemacht, letzterer ist zur Beeidigung
einzuberufen … endlich ist die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Der Bundesrath theilt in Beantwortung unsers
dießfälligen Schreibens vom 4 v. M. unterm
29 ejusdem folgendes mit: Aus dem eingeholten Berichte seines Militärdepartements
habe er entnommen, daß die von uns erwähnten Vorzüge des zürcherischen Stutzers höchst
zweifelhaft seien, indem bei den mehrjährigen Proben der Stutzerkommission keine
Erfahrungen zu Tage getreten, die jene
Vorzüge bestätigt, oder auch nur auf merkbare Weise darauf hingedeutet hätten. Dagegen sei es unbestreitbar, daß die Bronzefarbe an einem achteckigen Laufe sehr
leicht beschädigt u. zerstört werde, u.
das Schäften eines solchen schwieriger sei,
als der eines runden.
ob dessen Auslieferung vom Kanton Zürich verlangt
werde, in welchem Falle Welti provisorisch in
Altkirch im Verhaft zurückbehalten würde.
Der Regierungsrath auf den Antrag der Direktion der Polizei, beschließt:
I., Der Bundesrath ist unter besonderer Hinweisung
darauf, daß der fragliche Uhrendiebstahl mittelst Einbruchs verübt worden ist, u. zahlreiche
Indizien für die Schuld Welti’s sprechen, zu ersuchen, bei der französischen Regierung die
Auslieferung benannten Individuums auf geeignet scheinende Weise auszuwirken (l. M. h. T)
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Das schweiz: Generalkonsulat in St: Petersburg
übermacht mit Begleitschreiben vom 27 / 15 Sept.
d. J. in Vervollständigung seines Briefes vom
17 Dez: 1850 eine vom K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten vidimirte Abschrift
eines Berichtes über den Nachlaß des in St:
Petersburg verstorbenen Pastors Joh: v. Muralt
Es wird verfügt:
Dieser Bericht, sowie eine Abschrift des Schreibens
des fraglichen Konsulats sind dem Stadtrathe
Zürich unter Bezug der gehabten Auslagen
zuzustellen.
In Sachen des Herrn Heinrich Heß u. Hs: Heinrich
Egli in Fägschweil Gemeinde Rüti, Rekurrenten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I., Sei dem Herrn Pfarrer J. R. Ziegler in Winterthur vom 1 Novbr: d. J. angerechnet für
die Zeit während welcher er genöthigt sein
wird einen beständigen Vikar zu halten, das
gewöhnliche Vikarriatsadditament von jährlich Fr: 350 ertheilt.
II., Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 1 d. M. bringt der Kirchenrath dem Regierungsrathe zur Kenntniß,
daß die Bezirkskirchenpflege Pfäffikon
in ihrem Visitationsberichte betreffend die
Gemeinde Sternenberg, ausgefertigt im July
d. J. die Ansicht ausspreche, daß die freudige
Wirksamkeit der dortigen Gemeindsbehörden
u. des Pfarramtes gehoben würde, wenn der
Gemeinde Sternenberg die gleiche Selbstständigkeit, deren sich andere Gemeinden
erfreuen vom Regierungsrathe zurückgegeben würde.
Es wird beschlossen:
Dem Kirchenrathe ist unter Rückstellung sämmtlicher eingesandten Akten zu erwiedern, daß
sich der Regierungsrath zur Zeit nicht ver-
Herrn Ingenieur Jackson aus Leeds mit Jgfr.
Katharina Tobler von Zürich das Bezirksgerichtspräsidium Zürich ermächtigt habe die Promulgationsbewilligung u. das Entlassungsdekret auszustellen; jedoch mit der weitern Anweisung, vorher von dem Petenten eine Erklärung darüber zu verlangen, daß die Trauung in der Kapelle der Englischen Gesandtschaft in Bern Statt finden werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Aargau zeigt mit
Schreiben vom 7 d. M. an, daß in Folge unsers
Ansuchens vom 7 Sept. d. J. bei dem Bezirksgerichte Bremgarten Klage gegen die Brüder Stephan & Cyrill Füglistaller von Lieli eingeleitet worden; daß jedoch im Laufe der Verhandlungen, der Kläger die Klage zurückgezogen habe & hierauf zur Vergütung der
stattgehabten Auslagen im Gesammtbetrage
von Fr: 7. 7ct. verfällt worden sei.
Hievon wird dem Obergerichte unter Uebersendung der Akten u. des obigen Schreibens zu
Handen des Bezirksgerichtes Zürich Kenntniß
gegeben (l. M. h. T.)
Aus einem vom 11 d. datirten Schreiben der
Regierung von Luzern ergibt sich, daß das
dortige Kriminalgericht unterm 20 v. M.
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das öffentliche Bedürfniß erheische, zu bestreiten;
daß übrigens die wenigen in der Gemeinde wohnenden Niedergelassenen ebenfalls in Anspruch
genommen worden seien, gehe aus dem Berichte der Vorsteherschaft hinlänglich hervor.
Der Regierungsrath hat nun nach Einsicht
eines Antrages der Direktion des Innern in
Genehmigung des wesentlichen Inhalts der bezirksräthlichen Begründung u. mit Rücksicht
auf die von dem Bezirksrathe in seiner Berichterstattung angeführten Momente,
beschlossen:
I., Sei der Rekurs abgewiesen.
rII., Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
III., Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Oberglatt, sowie an die Rekurrenten letztern durch
das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Herrn Kantonsrath Keller &
Mithafte in Grüningen, Rekurrenten betreffend Gültigkeit einer Pfarrwahl,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3 d. wurde in Grüningen nach erfolgter gesetzlicher Ankündigung eine Kirchgemeindsversammlung abgehalten über deren
gar kein Angebot gethan; die Angabe
des Letztern, es habe die Ausübung seiner Wirthschaft noch nie zu Klagen Anlaß gegeben, sei unwahr, da derselbe
schon vier Mal wegen Uebertretung des
Wirthschaftsgesetzes u. außerdem schon wegen
Uebertretung des Niederlassungsgesetzes,
wegen Frevel, unerlaubter Selbsthülfe, Körperverletzung, Wuchers, Betrugs u. Diebstahls
gerichtlich bestraft worden sei.
C. Der Bezirksrath Zürich findet ebenfalls,
es sei auch nicht das geringste Bedürfniß für
Ertheilung eines dritten Tavernenrechtes
in die Gemeinde Oberstraß vorhanden; aus
diesem Grunde & weil die Persönlichkeit des
Petenten keine Garantie für Betreibung
einer ordentlichen Wirthschaft darbiete,
trägt er auf Abweisung an.
Gestützt auf die von dem Gemeindrathe
Oberstraß u. dem Bezirksrathe Zürich angeführten Gründe,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I., Wird Herr Hofmann mit seinem Gesuche
um Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewiesen.
tion steht die Befugniß zu, aus erheblichen
Gründen die Abreise zu untersagen.
Zweiter Teil.
Verrichtungen des Adjunkten des Kantonalstabsarztes.
§. 12. Der Adjunkt ist dem Stabsarzte in seinen
sämmtlichen Verrichtungen welche den Gesundheitsdienst betreffen, zur Aushülfe beigegeben u. in Verhinderungsfällen dessen
Stellvertreter.
Dritter Theil.
Verrichtungen des Stabspferdarztes.
§. 13. Dem Stabspferdarzt, der dem Stabsarzte
untergeordnet ist, steht die Leitung des kantonalen Militärveterinärdienstes zu. Er
ertheilt bei speziell angeordneten Kursen
den Militärpferdärzten den erforderlichen Unterricht u. hat sich bei kantonalen
Uebungen von den im Dienste stehenden
Pferdärzten, Rapporte & Berichte erstatten zu lassen.
§. 14. Ihm liegt die Untersuchung der im Zeughause aufbewahrten Veterinärausrüstungsgegenstände ob, über welche er
ein spezielles Verzeichniß zu führen hat.
Allfällige Reparaturen u. Anschaffungen
hat er im Einverständnisse mit dem
Stabsarzte dem Zeugamte zu bezeichnen;
der Straße falle in seinen Gemeindsbann.
Auch werden die Kosten derselben jedenfalls
für Maschwanden beträchtlicher als für
Knonau sein, namentlich wegen der nothwendigen Erbauung zweier Brücken & der
Abtretung von kostbarem Land. Auf Knonau
können niemals 30% fallen. Es wäre daher
unbillig, obschon Maschwanden die Straße
verlangt wenn die Gemeinde über das
Gesetz hinaus belästigt würde.
Die Beantwortung enthält am Schlusse
das Gesuch, daß der Rekurs abgewiesen u.
der bezirksräthliche Beschluß bestätigt werde, damit die neue Straße beförderlich in
Ausführung komme.
D. Der Gemeindrath Mettmenstetten führt
in seiner Beantwortung des Rekurses dat. 25 Juli
folgende wesentliche Momente an:
noch eine
Die Gemeinde Mettmenstetten habe für
sich nie weder eine Korrektion der jetzigen
Straße verlangt & verlange auch jetzt
weder das eine noch das andere; denn ihr
Verkehr mit Maschwanden sei so gering,
daß sie sich ganz gerne mit der alten
Straße begnüge, wenn schon dieselbe allerdings eine schlechte, u. eine bessere Verbindung für Maschwanden dagegen ein
ziehung b., an die Rekurrenten c, an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Behufs Unterstützung der durch die Ueberschwemmungen vom 17 auf den 18 Sept. d. J.
sowie der durch mehrere Hochgewitter im
Laufe dieses Sommers geschädigten Hülfsbedürftigen Kantonseinwohner wird eine
allgemeine Liebessteuer im ganzen Kanton
angeordnet.
II., Die Gemeindräthe werden beauftragt, sich zu
diesem Zwecke mit den Stillständen in’s
Einverständniß zu setzen u. gemeinsam
mit denselben eine Sammlung von Haus zu
Haus anzuordnen, die am 13 Christmonat
d. J. zu beginnen hat u. im Laufe jener Woche vollendet werden soll.
III., Die gesammelten Beiträge werden ohne
Verzug den Statthalterämtern zu Handen
der Direktion des Innern übermacht.
IV., Das Ergebniß dieser Liebessteuer u. deren
Vertheilung auf die geschädigten Gemeinden soll seiner Zeit durch das Amtsblatt
zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden.
V., Dieser Beschluß ist mit nachstehender Kund-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Sei hievon unter Beilegung der hierauf bezüglichen Erklärung des Gemeindrathes Illnau
dem Obergerichte Kenntniß zu geben um die
geeignet scheinenden Anweisungen an die
betreffenden Behörden ergehen zu lassen (l. M.
Mit Schreiben vom 16. d. stellt die Zeughausdirektion die Einfrage, ob sie von der in ca. 700.
Zentner bestehenden obsoleten Eisenmunition
ca. 300 Ztr. an Herrn H. Ulrich zum schwarzen
Horn in Zürich zu dem Preise von 7 Fr. p. Ztr.
verkaufen dürfe, & fügt bei, daß der Erlös
zu einer Gegenanschaffung von 24 lber. Haubitzgranaten, wovon der Zentner auf Fr: 18. zu
stehen komme verwendet werden könnte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschlossen:
I., Es sei der Verkauf von 300 Ztr. alter Eisenmunition zu dem Preise von Fr: 7. p Ztr. bewilligt.
II., Sei hievon der Direktion des Militärs Mittheilung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 15 d. ersucht der Bundesrath, ihm die schon bestehenden oder allfällig neu erlassenen Gesetze & Verordnungen
zum Schutze der Telegraphen mitzutheilen
§. 22. Bei kantonalen Truppenzusam[m]enzügen
bei welchen Ambülancen oder Lazarethe
errichtet werden, haben sie diejenigen Verrichtungen zu erfüllen, welche den Ambülancenökonomen nach eidgenössischer
Vorschrift zukommen.
§. 23. Gegenwärtiges Reglement soll durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
gebracht werden.
Der Regierungsrath in Vollziehung des §.
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
§. 1. Jeder Kavallerist ist verpflichtet, mit einem Dienstpferde in das Korps zu treten,
welches vollständig vier, höchstens acht
Jahre alt, wenigstens 4‘ 8‘‘ u. nicht mehr als
5‘ 2‘‘ hoch, fehlerfrei, zum Reiten geeignet,
u. mindestens 300 Fr. werth ist.
§. 2. Um die Brauchbarkeit der Dienstpferde
zu prüfen, wird eine Untersuchungskommission für die Kavalleriepferde bestellt.
Sie besteht aus dem Waffenkommandanten,
dem Kantonskriegskommissär u. dem Stabspferdarzt. Bei ihren Berathungen hat
dieselbe zwei Experte zuzuziehen, von
des Gemeindrathes Illnau hat sich derselbe
über den Preis des zu Erstellung der Straße
dritter Klasse benöthigten Landes mit den
Eigenthümern desselben auf gütlichem Wege
nicht einigen können. Behufs Anwendung des
Gesetzes betreffend Abtretung von Privatrechten sucht nun der Gemeindrath um vorläufige Genehmigung nach.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem vom Gemeindrathe Illnau projektirten Unternehmen im Sinne des §. 2 des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
die vorläufige Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an den Gemeindrath Illnau.
In heutiger Sitzung wurden die Herren
Oberst Ott & Oberstlieutenant Zeller als Waffenkommandanten der Infanterie & Artillerie
beeidigt.
Herr Raphael Christen, Bildhauer in Bern empfiehlt dem Regierungsrathe mit Schreiben
vom 15 d. die Anschaffung eines in Erde gebrannten Abgusses der von ihm in Marmor
gehauenen Büste des Herrn General Düfour.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, Hrn.
Christen zu erwiedern, der Regierungsrath
sei nicht im Falle von diesem Anerbieten
das Gesuch um Verabfolgung des Besoldungsnachgenusses.
Die Direktion des Militärs berichtet, es sei
ihr ein Gesetz oder eine Verordnung, worin der Nachgenuß der Besoldung für
die Militärbeamteten, als welche diejenigen
anzusehen seien, die einer Erneuerungswahl
unterliegen u. zugleich fixe Besoldungen
beziehen, wie die Waffenkommandanten,
der Kriegskommissär, der Zeughausdirektor, der Zeugwart, die Bezirkskommandanten & Instruktoren, nicht bekannt,
sie halte aber dafür, daß dieselben
gleich den Civilbeamteten berücksichtigt
werden sollten, was auch im Jahr 1844 bei
Hrn. Zeughausdirektor Hirzel, im Jahr
1847 bei Quartierkommandant Schultheß[,]
im Jahre 1850 & 1851. bei den Quartierkommandanten Bachofen, Baisler & Homberger
der Fall gewesen sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
beschlossen:
I., Es sei bis zum Erlaß einer hierauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmung u. mit Rücksicht auf das bisherige Verfahren je
Es steht ihnen die Befugniß zu, solche, welche
den Bahnpolizeivorschriften zuwider handeln
sollten im Betretungsfalle sofort festzunehmen. Sie haben dieselben dann jedoch sofort
an die betreffenden Vollziehungsbeamteten,
welche die weiter erforderlichen Maßregeln
ergreifen werden, abzuliefern.
Wenn die Polizeidirektion die Entlassung
eines Bahnpolizeiangestellten wegen Pflichtverletzung verlangt, so muß einem solchen
Begehren im[m]erhin jedoch unter Vorbehalt des
Rekurses an den Regierungsrath, entsprochen
werden.
§. 18. Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue
Straßen, Kanäle oder Brunnenleitungen,
welche die Bahn kreuzen, von Staats- oder
Gemeindswegen angelegt werden, so hat die
Gesellschaft für die daherige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie für die Vermehrung der Bahnwärter u. Bahnwarthäuser, welche dadurch nothwendig gemacht
werden dürfte, keine Entschädigung zu
fordern. Dagegen fällt die Herstellung
sowie die Unterhaltung auch derjenigen
Bauten, welche in Folge der Anlage solcher
Straßen, Kanäle u. s. w. zu dem Zwecke der
Erhaltung der Eisenbahn in ihrem unverküm-
Der Kanton Zürich verpflichtet sich, während der nächsten 30 Jahre vom 1. Januar
1853 an gerechnet, weder eine Eisenbahn
in der Richtung von Winterthur nach Elgg
selbst auszuführen, noch eine Konzession für
die Herstellung einer solchen Bahn zu ertheilen.
Der Kanton Zürich verpflichtet sich im Fernern,
falls es sich um Verleihung einer Konzession
für Ausführung einer Zweigbahn oder einer
sonst irgendwie in die Bahnlinie von Winterthur nach Elgg einmündenden Eisenbahn
handeln sollte, bei übrigens gleichen Bedingungen, der Gesellschaft, welcher die gegenwärtige Konzession ertheilt wird, den Vorrang
vor allen Bewerbern einzuräumen.
§. 4.
Das Domizil der Gesellschaft ist in St. Gallen.
Die Gesellschaft kann jedoch für Verbindlichkeiten, welche in dem Kanton Zürich eingegangen worden oder in demselben zu erfüllen sind,
in Winterthur belangt werden u. für dingliche
Klagen gilt der Gerichtsstand der gelegenen
Sache.
§. 5.
Die Actiengesellschaft hat vor dem Beginne der
Bauarbeiten einen Plan über die Eisenbahn-
Anleitung des durch Regierungsbeschluß vom
27 Nov: 1847. betreffend die Zuläßigkeit von
Rekursen gegen Weinschenkpatentverweigerungen aufgestellten Grundsatzes, hat
die Direktion der Finanzen denjenigen Petenten, welche sie in Zuzug der Beisitzer mit
ihren dießfälligen Begehren für das Jahr
1853 abwies, hievon Mittheilung gemacht
denselben für Eingabe allfälliger Rekurse
an den Regierungsrath eine Frist bis zum
26 d. M. anberaumt.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen mit Beisitzern,
beschlossen:
Die gegen Verweigerung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1853 eingehenden Rekurse sind nur bis zum 26 d. M. anzunehmen
werden alsdann der Direktion der Finanzen
zur Begutachtung an eine Kommission bestehend
aus den Herren Regierungsräthen Ziegler
Bollier überwiesen.
Ein vom 9 d. datirtes Schreiben des Obergerichts
worin es das Gesuch des Zunftgerichtes Hottingen um einen Vorschuß aus der Staatskasse empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
für Verbindlichkeiten, welche in dem Kanton
Zürich eingegangen werden, oder in demselben zu erfüllen sind, in dem letztern Kanton
belangt“ u. s. f.
In §. 5 sind die Lemmata 2, 3 und 4 wegzulassen.
§. 9 wird gestrichen.
§. 19 (beziehungsweise 18) lautet: „Die Beförderung der Personen auf der Eisenbahn soll
zwischen Schaffhausen u. Winterthur und umgekehrt
wenigstens 2 Mal täglich stattfinden.“
Sämmtliche übrige Paragraphen erleiden
keine sachlichen Veränderungen.
Im Staatsvertrag soll §. 1 lauten wie §. 2
des Vertrages mit Thurgau, §. 2 wie §. 4 des
Vertrages mit St. Gallen, die §.§. 3 u. 4 wie
§.§. 3 u. 5 des Vertrages mit Thurgau.
VI Wenn die Konzession auf den obigen
Grundlagen hin vereinbart worden ist, so
ist die Zürich-Romanshornergesellschaft anzufragen, ob sie mit Bezug auf diese Bahn
von dem ihr eingeräumten Prioritätsrechte
Gebrauch machen wolle. (l. M. v. 2. Jenner 1853.)
VII Der Herr Regierungspräsident wird, insofern sowol mit Bezug auf die Konzession
als auf den Staatsvertrag bei der Besprechung
in Winterthur sich über die vorgeschlagene
folgender Ansätze bezogen werden:
Für Pferde, Maulthiere u. Esel das Stück bis auf
Frkn. 0,80.
Für Stiere, Ochsen u. Kühe das Stück bis auf
Frkn. 0,40 per Stunde.
Für Kälber, Schweine, Schafe, Ziegen u. Hunde das Stück bis auf Frkn. 0,15 pr. Stunde.
Die Taxen sollen für den Transport von
Herden, welche mindestens einen Transportwagen füllen, angemessen ermäßigt werden.
§. 23.
Die höchste Taxe, die für den Transport eines
Centners Waare vermittelst der gewöhnlichen Waarenzüge pr. Stunde bezogen werden
darf, beträgt Frkn. 0,05.
Für den Transport von baarem Gelde soll die
Taxe so berechnet werden, daß für Frkn. 1000
pr Stunde höchstens Frkn 0,05 zu bezahlen
sind.
§. 24.
Für Wagen setzt die Gesellschaft die Transporttaxe nach eigenem Ermessen fest.
§. 25.
Wenn Vieh u. Waaren mit Personenzügen
transportirt werden sollen, so darf die Taxe
für Vieh bis auf 40% u. diejenige der Waaren
bis auf 100% der gewöhnlichen Taxe erhöht werden.
das Gesuch um Verabreichung des Nachgenusses eines weitern Quartals der von dem Verstorbenen in seinen oben bezeichneten Stellen
bezogenen Besoldungen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I, Sei den Erben des Herrn Obersten von Orelli ohne das laufende Quartal, in welchem
derselbe gestorben ist, ein weiteres Quartal
seiner Besoldungen im Gesammtbetrage
von Frkn. 285 aushinzubezahlen.
II, Mittheilung an die Direktionen der Finanzen u. des Militärs, Ersterer zur Ausbezahlung
des fraglichen Betrages.
In Sachen des Gemeindrathes Wald, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten, betreffend
Korrektion der Jona unweit des Töbelibaches
hat sich ergeben:
A, Unterm 22. Oktober d. Js. hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten verfügt:
1, Die Straßeninspektion wird eingeladen,
nur die angegriffene Straßenstelle (Uferstelle)
wieder solid herstellen zu lassen.