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aus weitern eingezogenen Erkundigungen
ergebe: Kaspar Scheller habe bis u. mit dem
Jahre 1851. sein Vermögen zwar freilich nicht
ganz genau unter andern Titeln versteuert u. zwar das väterliche Vermögen gemeinsam mit seinen Brüdern; das mütterliche Vermögen sei von seinem Stiefvater
Konrad Walder in Rifferschweil in dortiger Gemeinde mit Fr: 900. bis zum Jahre
1850. versteuert worden. Nach diesem würde sich eine Nachzahlung nicht wohl rechtfertigen, es glaube daher die Finanzdirektion, es sollte die rekurrirte Verfügung gestrichen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Kommission,
beschlossen:
I, Es ist der Rekurs für begründet erklärt
u. demzufolge die Steuernachzahlung für
1849 & 1850 zu streichen.
II., Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an das Statthalteramt Horgen
für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Adlischweil an letzteres unter Rücksendung des cit: Inventars vom 1 Merz 1851.
In Sachen des Joh: Günthardt [sic!]
Mittheilung zu machen, sie möchte auch das
Eisenbahnkomite zur Beschickung der Konferenz veranlaßen.
III, Sei dem Schaffhausenschen Eisenbahnkomite
die Bestellung der Abordnung anzuzeigen u.
zu eröffnen, der Regierungsrath sei vollkommen damit einverstanden, daß die Gesellschaft durch Einsichtnahme an Ort und Stelle
die nöthigen Untersuchungen veranstalte
(l M. h. T.)
IV Sei von der Disp. III erwähnten Bewilligung den Statthalterämtern Winterthur
Andelfingen Mittheilung zu machen.
V Die Abgeordneten werden eingeladen, die
Konzession und den Staatsvertrag mutatis mutandis auf Grundlage der Zürich-Romanshorner Konzession und des Staatsvertrages mit
Thurgau mit folgenden Abänderungen zu
vereinbaren:
In der Konzession soll es in §. 3 heißen:
weder eine andere Eisenbahn zur
Verbindung von Schaffhausen mit der Zürich-Romanshorn-Linie selbst auszuführen u. s.
f.
Das zweite Lemma des §. 3 ist wegzulassen.
§. 4 lautet: „Das Domizil der Gesellschaft ist
in Schaffhausen. Die Gesellschaft kann jedoch
die Befugniß eingeräumt sein soll, gegen Einzelne den Verlust des preußischen Staatsbürgerrechtes auszusprechen.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I., Sei die Direktion der Polizei angewiesen dem
eidgen: Justiz[-] & Polizeidepartement zu erklären, daß insofern diejenigen preußischen
Angehörigen, welche durch das fragliche Verbot betroffen werden, im Falle der Nichtbeachtung desselben irgendwie Verlust des Heimatrechtes zu befürchten hätten, worüber
man noch bestimmte Mittheilung von Seite des
Departements gewärtige, denselben ein fernerer Aufenthalt im hiesigen Kantone nicht
gestattet werde; wogegen man wenn dieses
nicht der Fall sein sollte, den Betreffenden
lediglich zu überlassen gedenke, ob sie sich
durch Nichtbeachtung des Verbotes bei
ihrer Rückkehr in die preußischen Staaten
einer allfälligen anderweitigen persönlichen
Bestrafung aussetzen – oder die Schweiz verlassen wollen.
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Unterm 3 Juni 1850 hat der Regierungsrath
beschlossen, die Regierung des Standes Unter-
so würde eine Beschwerdeführung der Betheiligten bei dem betreffenden Obergerichte die geeignete abhülfliche Verfügung unzweifelhaft zur Folge haben“,
hierorts in diesem Sinne Gegenrecht gehalten wird.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn Fürsprech Brändli [sic!] ein Zeugniß in dem obigen
Sinne auszustellen.
Die Direktion des Innern hat die vom Stadtrathe Zürich dem Herrn Leonhard Stein
aus Berlin ertheilte Niederlassungsbewilligung nicht bestätigt, weil Hr.
Stein ein politischer Flüchtling, dem Kanton Luzern zugetheilt sei.
Mit Eingabe vom 12 d. sucht Herr Stein
beim Regierungsrathe dafür nach,
daß ihm die Niederlassung in Zürich
bewilligt werde, weil sich ihm die Aussicht zur Begründung einer sichern
Existenz am hiesigen Orte eröffnet
habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Hrn. Stein zu erwiedern, es könne
seinem Gesuche nicht entsprochen werden.
Eine vom 10 d. datirte Eingabe der Zunft-
u. deßhalb sei auf diesen Punkt auch nicht
weiter einzutreten.
Der Regierungsrath hat aus den von
dem Bezirksrathe Regensberg in seiner Beantwortung angeführten Gründen, nach
Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Es sei der Rekurs als unbegründet abzuweisen
u. daher der Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 9 July d. J. nach welchem die Straße
dritter Klasse von Oberglatt nach Bachenbülach, einmündend, in die dortige Straße
erster Klasse zu führen sei, bestätigt.
Trage die Civilgemeinde Hofstetten die
Kosten, bestehend in 2 Fr. 92 rp Staats-[,] 1 Fr. 46 rp
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg[,]
an die Rekurrentin, an die Gemeinde
Oberglatt u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Knonau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend die Erstellung einer
Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
betragen nämlich im Ganzen nach dem Berichte
des Gemeindrathes fl 1840 = 4293 Frkn. welche Angabe vom Statthalteramte Winterthur bestätigt wird.
B. Das Statthalteramt empfiehlt das Gesuch
hauptsächlich aus dem Grunde, weil das
Werk, das angeschaf[f]t worden sei, sich als
eines der Vorzüglichsten herausgestellt
habe u. weil dasselbe eine so bedeutende
Summe koste, daß diese Gemeinde in ziemlichem Maße mitgenommen werde.
C., Die Gemeinde als solche versteuerte im
Jahr 1851. Fr: 70 neue Währung zu 1 1/2 p. ‰ berechnet, mithin ein Vermögen von fr 46,666
N. W. u. die dortigen Einwohner im Jahr 1850.
ein Vermögen von 674,650 Fr. a. W.
Mit Rücksicht darauf, daß bisanhin grundsätzlich daran festgehalten wurde, daß
nur an ärmere Gemeinden Beiträge
für solche Anschaffungen verabreicht
werden sollen, die Gemeinde Töß aber
keineswegs zu dieser Klasse von Gemeinden gezählt werden kann;
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I., Sei das Gesuch des Gemeindrathes Töß abge-
zustellen. Dem Obergerichte ist zu eröffnen,
der Regierungsrath gewärtige die Mittheilungen des Obergerichtes über diejenigen
Punkte, welche allfällig noch vor dem 1. Jenner
1853. in Ausführung zu bringen sind (l. M. h. T)
6. Von der Begnadigung der zum Tode verurtheilten Anna Gubelmann wird am Protokoll Notiz genommen.
7., Das Gesetz betreffend eine allgemeine
Brandversicherungsanstalt für die Gebäude
im Kanton Zürich ist in die Gesetzsammlung u.
in das Amtsblatt aufzunehmen, besonders zu
drucken, u. den Statthalterämtern, Bezirksräthen, Gemeindräthen, Gemeindammännern u.
der Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen für sich u. zu Handen der Kreisschätzer
zuzustellen. Ueberdieß wird die Direktion
der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen eingeladen, dem Regierungsrathe Anträge zu den erforderlichen Reglementen
u. s. f. zu hinterbringen.
8. Der geprüfte Gesetzesvorschlag betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe u. s. f. ist in das Amts-Blatt aufzunehmen.
9. Von dem Beschlusse: „Es wird dem Regierungsrathe ein unbestimmter Kredit
untersagt.
§. 18. Die zuletzt bezeichneten Handelsreisenden
sind gehalten, ihren Aufenthalt in den Tavernenwirthschaften zu nehmen.
Will ein solcher sein Waarenlager in eine
Privatwohnung verlegen, so hat derselbe vorerst bei dem betreffenden Gemeindrathe die
Niederlassungsbewilligung einzuholen.
Tit. IV.
Erwerbung der Patente und Bestimmung
der Patentgebühren.
§. 19. Die Direktion der Polizei übt die Oberaufsicht
über das gesammte Markt- u. Hausirwesen, sowie über die patentirten Handelsreisenden
aus.
Die sämmtlichen für den Markt- u. Hausirverkehr u. für die Handelsreisenden bestimmten
Patente werden von der Direktion der Polizei
je auf die Dauer des laufenden Jahres ertheilt u. erlöschen jederzeit mit Ende Christmonat.
Ausgenommen hievon sind die Gewerbspatente,
welche auf kürzere Zeit ertheilt werden können.
Alle Patente sind mit der amtlichen Unterschrift u. mit dem Siegel der Direktion der
Polizei zu versehen.
§ 20. Die Patente für Kantonsbürger u. Nieder-
namentlich auch mit der Ueberwachung der Ausmarchung beauftragt.
III., Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich u. zu geeigneter Eröffnung an die betheiligten Gemeinden.
Mit Schreiben vom 16 d. zeigt die Regierung von Aargau an, daß J. J. Häusermann
von Egliswyl in Oberurdorf im Jahr 1834.
mit einer Bürgerin von Oberurdorf sich
habe trauen lassen, ohne daß vorher den gesetzlichen Requisiten ein Genüge geschehen
wäre u. wünscht von dem Sachverhalte u.
den hierorts getroffenen Verfügungen
Nachricht zu erhalten.
Es wird beschlossen:
Sei der Regierung von Aargau die in dieser Angelegenheit geführte Korrespondenz
in Erinnerung zu bringen u. ihr gleichzeitig anzuzeigen, daß man die Sache durch
die Einbürgerung Häusermanns in Oberurdorf als erledigt betrachte. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat die von der Direktion der Polizei vorgelegten Entwurf
der Redaktion für die suspendirten §§. 18 &
u. die Uebergangsbestimmungen genehmigt
so daß nunmehr der Gesetzesentwurf der
dem Großen Rathe vorgelegt wird, folgendermaßen lautet:
Zuge der dafür verpfändeten Liegenschaften komme, indem Herr Direktor Martin
Escher-Heß in Hier, welcher für seine Forderung von fl 2200. laut Kaufschuldbrief
dat: 27 Dez: 1838 auf die gleichen in obigem
Briefe von fl 4000. enthaltenen Unterpfande
u. noch zwei andere von Vogel später
erworbene Grundstücke versichert war,
erklärt habe, daß er den Zug lediglich
über die zwei letztern Grundstücke thue,
dagegen auf die Ueberschlagung der Forderung des Kantonsschulfonds u. somit
auf den Zug der dafür verschriebenen
Gebäulichkeiten u. Güter verzichte u. auch
von Seite der übrigen Kreditoren des
Angst jene Forderung nicht überschlagen
worden sei.
B. Um die fraglichen Gebäulichkeiten vor
größerem Verfalle zu schützen u. eine
vortheilhafte Bewerbung resp: Veräußerung derselben zu erzielen, war es unausweichlich, Reparaturen vorzunehmen
u. es wurde[n] daher, nachdem Hr. Kriminalrichter Weber in Enge mit Hrn. Baumeister Staub in Wollishofen die Gebäude
genau untersucht & die Kosten der Instandstellung auf fl 470 berechnet hatte, letztere
protestantischen Armenschule, welches er
mit Schreiben vom 18 August l. J. nachzusenden
versprochen] hat, noch nicht eingesandt hat, so
wird Recharge an denselben erlassen (l. M. h.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag
der Polizeidirektion, Abtheilung Brandassekuranz auf die gesetzliche Amtsdauer von
3. Jahren, von heute an gerechnet, zu Kreisschätzern für Gebäudeschätzungen gewählt:
für den ersten Kreis:
Herrn Heinrich Vogel, Zimmermeister in Riesbach;
Heinrich Arter
Enge;
für den zweiten Kreis:
“ Thomas Schneebeli Zimmermeister in Affoltern
“ a. Bezirksrath Hch: Kölliker in Thalweil.
für den dritten Kreis:
Jakob Diener, Baumeister in Män[n]edorf,
“ Hauptmann Schärer, Sohn in Binzikon.
für den vierten Kreis:
(im Ausstande des Herrn Regierungsrath
Müller wegen Verwandtschaft mit einem der Bewerber)
Kantonsrath Heinrich Weber in Egg;
“
Rud: Temperli, Zimmermeister in Kyburg.
für den fünften Kreis:
“ Georg Schultheß, Maurermeister in Winterthur;
Jb: Farner, Zimmermeister in Oberstammheim;
für den sechsten Kreis:
schädigung an sich zu ziehen, falls er die Gesellschaft jeweilen 4 Jahre u. 10 Monate zum
Voraus hievon benachrichtigt hat. Von diesem Rückkaufsrechte darf jedoch nur Gebrauch
gemacht werden, falls die ganze Bahn von
Winterthur bis Rorschach der Gesellschaft abgenommen wird.
§. 32.
Kann eine Verständigung über die zu leistende Entschädigungssumme nicht erzielt werden,
so wird die letztere schiedsgerichtlich bestimmt.
Für die Ausmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten folgende Bestimmungen:
Im Falle des Rückkaufs im 30., 45 und
60. Jahre ist der 25 fache Werth des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen 10
Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der
Kanton Zürich den Rückkauf erklärt, unmittelbar vorangehen, im Falle des Rückkaufes im 75. Jahre der 22 1/2 fache und im
Falle des Rückkaufes im 90. Jahre der
20 fache Werth dieses Reinertrages zu bezahlen, immerhin jedoch in der Meinung,
daß die Entschädigungssumme in keinem
Falle weniger als das ursprüngliche Anlagekapital betragen darf. Von dem
Reinertrage, welcher bei dieser Berechnung
das Metzgrecht der Gemeinde sei bis auf Fr: 1100.
gesteigert worden; der jetzige Pächter Herr
Guggenbühl zum Kreuz betreibe die Metzg
nicht selbst, sondern durch Hrn. Abegg in
Wipkingen, welcher das Metzgrecht der
letztern Gemeinde zugleich ausübe; ein großer Theil der Bewohner von Unterstraß sei
wegen schlechter Bedienung durch den Gemeindmetzger gezwungen, ihren Fleischbedarf
aus der Stadt zu beziehen; in andern Gemeinden, wie Neumünster[,] Stäfa, Wald u. s. w.
deren Fleischbedarf weit geringer sei, als derjenige in Unterstraß, bestehen auch zwei Metzgrechte.
B. Der Gemeindrath Unterstraß bemerkt in
seinem unterm 5 Octbr: d. J. abgegebenen Gutachten: Das erste Metzgpatent sei der Gemeinde gegen Ende des Jahres 1832. ertheilt worden;
schon damals habe die Bevölkerung gegen
1200 Personen betragen & seit dieser Zeit sich
nur unbedeutend vermehrt; von der jetzigen
Einwohnerzahl [1370 Seelen] erhalten ca. 100 Personen der Spannweid ihren Fleischbedarf aus
der Spitalmetzg; der Verkehr in der Gemeinde
habe nicht so zugenommen, wie ihn Petent schildere; daß der frühere Pachtzins von fl. 150
auf fl 471 1/2 erhöht worden sei, rühre von besondern
machen, u. beschweren sich schließlich über
die ertheilte Rüge & Kostenauflage.
D. In seiner vom 3 Nov. datirten Beantwortung weist der Bezirksrath Winterthur
nach, daß die angefochtenen Rechnungen
mit Ausnahme geringer Formfehler richtig
seien u. zu der von den Rekurrenten erhobenen Klage keine Veranlaßung haben
geben können.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Der vorliegende Rekurs betrifft die Führung von Rechnungen aus den Jahren 1837.
bis 1846. die somit sämmtlich schon seit vielen Jahren von der Gemeindsversammlung
abgenommen u. vom Bezirksrathe ratifizirt waren. Es liegt nicht in der Aufgabe des Bezirksrathes, auf solche längst
verabscheidete Rechnungen wieder in späterer Zeit zurückzukommen; er hat sich mit
dem Gemeindsverwaltungswesen der
Gegenwart & mit dessen fortwährender
Verbesserung für die Zukunft zu befassen. In den Kreis der Verwaltungsbehörden gehören nach §. 2. litt. e. des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache Anstände über künftige
Verwaltung des Gemeindgutes während
vom 3 d. M. an, daß in Folge unsers Ansuchens
vom 1 April d. J. in Sachen der Erben des in
Trumau verstorbenen Heinrich Schneider von
Riedikon dem schweiz: Geschäftsträger in Wien
die erforderlichen Weisungen ertheilt worden
seien. Nach einer Mittheilung dieses letztern
vom 28 v. M. wünsche nunmehr das kais: oester.
Ministerium, daß die zur betreffenden Abhandlungssache kompetenten Gerichtsbehörden
in Zürich (da sowol Heinrich Schneider als seine
verstorbene Gattin u. Tochter schweiz: Angehörige Gewesen seien[)], sich behufs der weitern
Austragung dieser Angelegenheit mit dem
k. k. Bezirksgerichte Ebreichsdorf in Niederösterreich in’s Einvernehmen setzen.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Hievon wird dem Bezirksrathe Uster mit der
Einladung Kenntniß gegeben, sich mit dem
bezeichneten Gerichte betreffend die obschwebende Frage in’s Einverständniß zu setzen
u. sich zu diesem Zwecke vom Gemeindrathe
Uster die erforderlichen Instruktionen ertheilen zu lassen.
II. Mittheilung hievon an den Gemeindrath
Uster für sich & zu Handen der Betheiligten.
Das Statthalteramt Regensberg übermacht
mit Schreiben vom 5 d. M. den Verbalprozeß
Das Obergericht stellt in Eingabe vom 28 v. M.
das Gesuch, der Regierungsrath möchte durch
Vermittlung des schweiz: Konsulates in Neapel
dem im dortigen Militärdienste stehenden
Jakob Leuthold von Wädenschweil eine
gerichtliche Anzeige betreffend Ehescheidung zukommen lassen, resp: eine dießfällige Insinuationsbescheinigung auszuwirken
suchen.
Es wird beschlossen:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, sich im Sinne
des obergerichtlichen Begehrens an das zuständige Konsulat zu wenden. (l. M. h. T.)
Mit Depesche vom 11 v. M. zeigt der
Kommandant des zweiten Schweizerregime[n]ts
in Palermo an, daß durch Spruch des Kriegsgerichtes fraglichen Regiments unterm 6.
Sept. l. J. Johannes Gisler von Winterthur
wegen Desertion u. s. f. zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurtheilt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Polizei
unter Uebersendung sämmtlicher Aktenstücke Kenntniß gegeben, zur Erledigung
nöthigenfalls zur Antragstellung.
In Sachen des Herrn J. C. Holder in Bubikon,
Unteragenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft betreffend Ordnungs-
Durch telegraphische Depesche theilt die Regierung von Schaffhausen mit, daß sie zu der
Verhandlung in Winterthur Herrn Regierungsrath Stockar-Jeklin, und das dortige Eisenbahnkomite, daß es die Herren Stockar-Egloff u. H.
Moser abgeordnet habe.
Hievon wird Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 24. d. Mts. stellt das
Bezirksamt Zofingen das Gesuch, den Gefängnißsträfling Friedrich Salchli von Zofingen,
welcher seine ihm vom Bezirksgerichte Zürich
wegen Diebstals u. Betrugs auferlegte zweimonatliche Freiheitsstrafe mit dem 10. Januar 1853
erstanden haben würde, schon am 5. Januar
zu entlassen, um mit dem am 6. Januar
von hier abgehenden Auswanderertransport des Herrn Ruffli von Sisseln nach Amerika abreisen zu können.
Die Direktion der Strafanstalt empfiehlt mit
Rücksicht auf die Wünschbarkeit der Auswanderung solcher Personen das Gesuch zur Genehmigung.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I Sei die Direktion der Polizei ermächtigt
14.
Fehraltorf
1
Hittnau
2
Illnau
3
Kyburg
1
Lindau
1
5
Russikon
2
Sternenberg
1
Weißlingen
8
Wildberg
5
Wyla
1
Pfäffikon
3
Bezirk Winterthur.
Altikon
2
Brütten
1
Bertschikon
1
Dägerlen
1
Dättlikon
2
Dynhard
3
Elsau
Ellikon
1
Hagenbuch
3
Hettlingen
2
Neftenbach
1
Oberwinterthur
2
Uebertrag
179
5.
3
2
10
891.
neuerung ihres Metzgrechtes,
gestützt auf das von dem Bezirksrathe
Pfäffikon eingeholte Gutachten, woraus
sich ergibt, daß die Gründe, weßhalb der Gemeinde Fehraltorf im Jahre 1842 ein Metzgrecht ertheilt wurde, auch gegenwärtig
noch fortbestehen, –
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I, Der Gemeinde Fehraltorf wird ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von zehn Jahren, vom 24. Januar 1853 an gerechnet,
gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Frkn. 650 binnen 4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung neuerdings ertheilt.
II, Mittheilung an die Petentin unter
Zustellung einer Urkunde, an das Statthalteramt Pfäffikon und an die Direktion
der Finanzen.
In Sachen des Jakob Guggenbühl u. dessen
Schwestern, Susanna, Regula u. Barbara Guggenbühl, seßhaft in Oberstraß, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Meilen, betreffend Unterstützung
ihres Vaters,
Vor¬
B. Gegen diese Wahlverhandlungen rekurriren
mit Zuschrift vom 6 d. Hr. Kantonsrath Keller
Mitglied der Berufungskommission nebst 7 andern
Bürgern von Grüningen u. suchen um Kassirung
des Wahlakts u. Anordnung einer neuen Wahl
nach, wesentlich darauf gestützt, daß einerseits auf die Bemerkung des Hrn. Keller es
sei nach dem Sinn u. Wortlaut des §. 5 des Gesetzes betreffend die Pfarrwahl die Anfrage des Präsidenten an Hrn. Egli, sowie der
Antrag des Angefragten unstatthaft, indem
die Gemeinde über diese Frage ohne einen Antrag entscheiden müsse – der Präsident keine
Rücksicht genommen habe, anderseits die durch
§. 5 lem. 2 vorgeschriebene Entscheidung ab Seite
der Gemeinde ob gewählt oder ausgeschrieben
werden solle, überhaupt nicht stattgefunden,
u. ungeachtet des von Hrn. Keller gestellten
Begehrens keine Abstimmung darüber veranstaltet worden sei.
C. In der Beantwortung dieses Rekurses dat. 9 d.
bemerkt die Vorsteherschaft im Wesentlichen:
einerseits glaube sie jetzt noch, das von
Hrn. Keller geforderte Verfahren, die Gemeinage der
de müsse ohne einen Antrag über die Frnahme der Wahl oder der Ausschreibung entscheiden, wäre ein unrichtiges gewesen nament-
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur
zu Handen der Anverwandten des Defunkten
unter Uebermittlung des zitirten Dokumentes Kenntniß gegeben.
Aus einer vom 18 d. datirten Mittheilung des
Bundesrathes ergibt sich, daß laut Anzeige
des schweiz: Geschäftsträgers in Paris die
s. Zt. im Havre arretirten Frauen Barbara Ochsner & Elisabetha Koch schon seit einiger Zeit freigelassen worden sind u. sich
am 18 d. nach New-York einzuschiffen gedenken.
Hievon wird der Direktion der Polizei sowie
der Staatsanwaltschaft Kenntniß gegeben.
Unterm 20 pto. zeigt die Regierung von Aargau an, daß der 15 jährige Karl Horlacher
von Schöfflistorf von dem dortigen Obergerichte wegen Diebstals zu einem Jahr
Zuchthaus verurtheilt worden sei & verbindet damit die Anfrage, ob man hierseits nicht geneigt wäre, den jugendlichen
Verbrecher in einer Korrektionsanstalt
unterzubringen.
Es wurden hierauf gegenüber dem Vorstand der schweiz: Rettungsanstalt in
der Bächtelen Schritte gethan um eine
Aufnahme des Horlacher in jenem Insti-
bei, dem Schuldner von dieser Forderung Kenntniß zu geben u. seine Erklärung darüber
einzuberichten.
Es wird beschlossen:
Das Statthalteramt Zürich ist einzuladen, hievon dem Hrn. Lünning unter Vorzeigung
des benannten Verhandlungsaktes Mittheilung zu machen, dessen Erklärung darüber
entgegenzunehmen u. dieselbe sammt den
betreffenden Akten dem Regierungsrathe
zu übersenden.
Von einer vom 12 d. M. datirten Mittheilung
des Bundesrathes, daß er bei dem sächsischen
Ministerium die nöthigen Schritte gethan
habe, um die Anerkennung des Christoph
Hartmann als Sächsischen Unterthanen
u. als Bürger der Stadt Chemnitz auszuwirken; daß er sich dagegen nicht veranlaßt sehe ähnliche Verwendung gegenüber
der Bayrischen Regierung eintreten zu
lassen, – wird der Direktion der Polizei
Kenntniß gegeben.
Laut Anzeige des Bundesrathes vom 15.
Nov: macht der schweiz: Geschäftsträger
in Paris die Mittheilung, daß die Auslieferung des eines qualificirten Diebstahls
angeschuldigten in Mühlhausen verhafte-
und das Anhäufen von Schnee auf derselben begünstigt, ein Umstand, der nicht
nur den Gebrauch der Straße im Winter
u. bei ungünstiger Witterung erschwert,
sondern auch für den Unterhalt der
Straße nachtheilig ist.
3. Unter diesen Umständen liegt es im
Interesse der sämmtlichen Betheiligten
auch der Gemeinde Wytikon dem Projekt No. 2. den Vorzug zu geben, weil
die Mehrkosten von Fr. 559. Rp[en] 97. durch
die Vortheile, welche diese Richtung gewährt, aufgewogen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Der Rekurs der Gemeinden Maur und
Fällanden sei begründet u. daher solle
die Fortsetzung der Bergstraße von
Wytikon nach der Gemeindsgrenze Fällanden nach dem Projekte No. 2 ausgeführt werden.
II., Habe die Gemeinde Wytikon die erstzweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 2 Fr 92 Staats-[,] 1 Fr. 46 Kanzlei-[,]
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren
unter Nachnahme der Kosten zu übermitteln. (l. M. h. T.)
Mit Schreiben vom 16 d. zeigt das Kriminalgericht an, daß die hierorts wegen
komplottartiger Verübung eines gewaltsamen Diebstahls auf dem Postbüreau
Hettlingen im Anklagezustand befindlichen jüdischen Gauner Emanuel Blum
vulgo Schmaja von Hegenheim u. dessen
Sohn Joseph Blum in Baden Kts. Aargau
in Verhaft gebracht seien u. daß nach
einer Mittheilung des Bezirksamts Baden
eine mehrjährige Kettenstrafe wegen
anderweitiger Diebstähle ihrer dort
warte. Hieran wird das Gesuch geknüpft,
bei der Regierung von Aargau die Auslieferung der beiden Angeschuldigten
auf den Zeitpunkt ihrer Entlassung aus dem
dortseitigen Strafverhaft zu bewirken.
Der Regierungsrath beschließt:
Die Regierung von Aargau ist im Sinne
des obigen Begehrens um Auslieferung
benannter Individuen zu ersuchen (l. M.
h.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
August
von Zürich worin derselbe unter Beilegung