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chenbeschreibung vom Jahre 1750. angegeben
sind, einzig wird es für zweckmäßig erachtet, daß zwischen der 12 & 13 Marche eine
Zwischenmarche gesetzt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten
beschließt:
I., Es wird den Verhandlungen vom 12 Okt. die
Genehmigung ertheilt u. es ist die Ratifikation auf der Urkunde selbst vorzumerken.
II. Das Protokoll ist der Regierung von Zug
zur Genehmigung vorzulegen.
III., Die Direktion der politischen Angelegenheiten
wird eingeladen die zur Setzung der erwähnten Zwischenmarche nöthigen Anordnungen zu treffen.
IV. Von dem Protokolle ist eine Abschrift der
Gemeinde Richterschweil zuzustellen.
Unterm 4 July 1850 hat der Regierungsrath
der Direktion des Militärs ein Schreiben
des schweiz: Militärdepartements vom 30
Juni gl. J. betreffend die Einführung des
als eidgen: Ordonanz genehmigten Stutzers
für die Scharfschützen, übermacht, gewärtigend ob & welche Anträge ihm mit Bezug
auf die Einführung desselben hinterbracht
vom Statthalteramte Zürich eingesandten Verbalprozesses, laut welchem die Bezirksversammlung Zürich behufs der Wiederbesetzung der
durch den Tod des Herrn Hotz erledigten Stelle
eines Bezirksstatthalters für den Bezirk Zürich
nachstehenden Dreiervorschlag gebildet hat:
Herr Bezirksrathsschreiber Fäsi von Zürich;
2.,
Bezirksrichter Rieder von Höngg;
3.,
“ Bezirksrath von Tobel von Wipkingen.
zum Statthalter des Bezirkes Zürich auf die
gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren
von heute angerechnet gewählt:
Herrn Bezirksrathsschreiber Gottlieb Fäsi
von Zürich
u. sodann beschlossen:
I., Sei hievon dem Statthalteramte Zürich unter Hinweisung auf die Verordnung des
Regierungsrathes vom 27 Weinmonat 1832
betreffend die von den Statthaltern zu leistende
Kaution u. den Beschluß betreffend die Bürgschaften der Beamteten vom 13 Jenner
1849. der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II., Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sei der Gewählte
zur Beeidigung einzuberufen, ihm Urkunde
zuzustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt
Kantonskriegskommissariate abzuliefern sind.
§. 16. Zu Anfang des Monats März hat der
Bezirkskommandant nach näherer Anleitung
u. Zeitbestimmung des Kommandanten der
Infanterie, an dem durch den Letztern zu genehmigenden Orte die uneingetheilte Mannschaft (inbegriffen die Infanterierekruten
u. diejenigen Uneingetheilten, deren temporäre Dienstbefreiung abgelaufen ist); Behufs
Eintheilung derselben in Exerzirklassen zu
besammeln, welcher Eintheilung die betreffenden Instruktoren beizuwohnen haben.
§. 17. Der Bezirkskommandant hat dafür zu
sorgen, daß Truppenaufgebote u. Bekanntmachungen, sowie Aufforderung[en] zu Stellung
von Pferden für die Artillerie u. Kriegsfuhrwerke schnell u. pünktlich besorgt
werden.
Für anzulegende spezielle Zitationen
ist er verpflichtet, Empfangsbescheinigungen von den Betreffenden zu den Akten
zu nehmen.
So weit dieses nicht direkte durch ihn geschieht, bedient er sich der Sektions-Chefs
u. Ordonanzläufer, kann aber in gegebenen
Fällen die Gemeindräthe damit beauftragen. (§. 23 & 24 des Mil: Gesetzes).
des Schweiter von D. 9. 21. 8. dem Sergenten
Grelat durch Testament zugefallen sei; ebenso dasjenige des Romann von D. 6. 34. 6
dem Jäger Klemenz Staub, und das des
Wild von D. 5. 43. 6. den Jägern Feurer u.
Kuhn. Ueber das Massavermögen, über welches nicht letztwillig verfügt worden sei, könne von Seiten der rechtmäßigen Erben eine
Verfügung getroffen werden, es bedürfe
jedoch dazu der Vorweisung einer amtlich
bestätigten Erklärung der Erbberechtigung.
Schließlich wird dann noch darauf hingewiesen, daß bei der Geringfügigkeit der Summen, deren Einzelversendung das Porto
kaum ertragen würde, das Konsulat bereit
sei, den Inkasso der Gelder u. deren Anhersendung zu besorgen, es bedürfe aber zu
diesem Zwecke einer Bescheinigung der
betreffenden Gemeinden, dahin gehend, daß
die im Certifikate angeführten Personen
die rechtmäßigen Erben der verstorbenen
Militärs seien, u. daß sie den Herrn Generalagenten G. Meurikoffre bevollmächtigen, die angezeigten Summen einzukassiren, um sie den Berechtigten zustellen
zu lassen.
Es wird verfügt:
vom 2. d. Mts. von Herrn Marschall von
Bieberstein zu Handen der Preußischen Gesandtschaft bezogen habe.
Es wird beschlossen:
Obiger Betrag ist dem Bundesrathe in Erledigung seiner vom 29. v. Mts. datirten Zuschrift mit der Bemerkung zu übersenden, daß
man sehr wünschen müsse, die betreffenden
Gesandtschaften möchten in Zukunft Geschäfte,
wie das vorliegende, durch irgend einen
Bevollmächtigten besorgen lassen (l. M. h. T.)
Die Handelskommission des Kantons Glarus stellt mit Schreiben vom 20. d. Mts. das
Gesuch, es möchte ihr mitgetheilt werden, auf
welche Art und Weise und in welchem Sinne
der Regierungsrath das Rundschreiben von
Bern betreffend ein gemeinschaftliches Handelsrecht (d. d. 25. Oktober d. Js.) beantwortet habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sind in Erwiederung dieser Anfrage der
Handelskommission von Glarus die in
fraglicher Sache unterm 28. Oktober gefaßten
Beschlußnahmen mitzutheilen (l. M. h. T.)
In Sachen des Herrn Prokurator Spyri,
Gemeinde Dielstorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg betreffend Gültigkeit eines Ge-
Statthalter Berchtold in Niederuster. Derselbe
beginnt auf der rechten Seite der Kommunikationsstraße von Uster nach Greifensee, führt
mit einer Coulisse unter derselben durch und
leitet das Wasser zur Spinnerei des Wasserwerkbesitzers.
B, Einem mittelschlächtigen Wasserrade von
etwas mehr als 8 Fuß Fall.
C, Einem ungefähr 90‘ langen Auslaufkanale
von 10‘ Sohlenbreite und im Eigenthum
des Wasserwerkbesitzers unterhalb des Hagackerwuhrs in den Wildbach mündend.
Zu diesem Wasserwerke gehören mittelbar noch folgende Anlagen:
a, das schon bestehende s. g. Hagackerwuhr von
40‘ Breite, dessen Höhenlage unten genau
bestimmt ist.
b, das neu zu errichtende neue Stogelwiesenwuhr, 60 Fuß oberhalb dem obern Ende der
Stogelwiesen und von der Breite des Hagackerwuhres, nämlich 40 Fuß, worauf die Besitzer
der Stogel- u. Brunnwiesen zum Wässern 1
Fuß hohe Schwellladen setzen dürfen.
c, Ein Wässerungskanal von ungefähr
180 Fuß Länge u. 6 Fuß Breite, dessen
Einlauf 12 Fuß Oeffnung hat, vom neuen
Stogelwiesenwuhr ausgeht u. bei der Wässerungs-
sämmtliche Wirthe des Bezirkes Uster. Durch
die Erbauung der Schienenbahn von Zürich
nach Winterthur wird uns dieser Verkehr größtentheils entzogen werden, und ohne Zweifel
werden schwere Verluste einzelne Güterbesitzer treffen. Wäre es nun billig, wenn
unserer Gegend ohne Noth ein Ersatz verweigert würde? Und wer wird aber glauben,
daß bei dem gegenwärtigen Stande des Geldmarktes und der Eisenbahnkonjunkturen die
Bahn von Zürich nach Winterthur u. dem Bodensee nicht gleichwol erstellt werde, ob einer
Gesellschaft die Erbauung über Kloten zur Bedingung gemacht werde, oder nicht.
Genehmigen Sie etc.
Die Gemeinde Kloten theilt in ihrer dießfallsigen Zuschrift ferner mit, daß die dortige Gemeindsversammlung unterm 13. d.
Mts. beschlossen habe:
a, daß sie das zu Erstellung der Zürich-Winterthurer-Bahn erforderliche Land, so weit es
das Gemeindland betrifft, unentgeltlich abtrete.
Die Gemeinde Kloten besitzt nämlich zwischen
der Glatt u. dem Dorfe gelegen ein mehrere
100 Jucharten haltendes Stück Land, welches
vermuthlich von der Linie durchschnitten würde,
so ist einem solchen Begehren sofort zu entsprechen u. dieses im Schätzungsprotokoll vorzumerken.
§. 20., Zur Verhütung von Mißverständnissen
haben die Schätzer diejenigen Gegenstände, welche mit einem Gebäude verbunden, aber
nach §. 2 des Gesetzes & §. 2 der gegenwärtigen
Verordnung von der Assekuranz ausgeschlossen
sind, im Schätzungsprotokoll detaillirt aufzuzählen.
Wenn darüber Zweifel obwalten, ob ein solcher
Gegenstand in die Assekuranz gehöre oder nicht,
so soll, um allfällige nachträgliche Schätzungen
zu verhüten, dessen Werthung eventuell vorgenommen u. dem Schätzungsprotokoll beigesetzt werden.
Anstände hierüber entscheidet die Polizeidirektion mit Vorbehalt des Rekurses an
den Regierungsrath (§. 51. des Gesetzes).
§. 21. Besitzt Jemand mehrere Gebäude unter
einer Nummer, wenn auch mit verschiedener
Buchstabenbezeichnung, so können die sämmtlichen Schätzungen auf ein Schätzungsprotokoll gebracht werden. Wenn dagegen jedes
Gebäude eine eigene Nummer hat, so ist
für jede Schätzung ein besonderes Protokoll anzufertigen.
250.
Obersteinmaur
1
9
Otelfingen
1
Regensberg
2
Regenstorf
1
6
Rümlang
1
5
Stadel
1
Schöfflistorf
1
7.
Weiach
1
4.
1249.
§. 3. Die Wahlberechtigten üben ihr Stimmrecht
in der Gemeinde aus, in der sie wohnen.
§. 4 Die für die Wahlen in den schweiz: Nationalrath bestehenden Register der Stimmberechtigten können, auch für die Geschwornenwahlen
benutzt werden.
Vor jeder zur Ernennung von Geschwornen
abzuhaltenden Kirchgemeindsversammlung ist
das Stimmregister der Kirchgemeinde durch
den oder die im Umkreise der letztern befindlichen Gemeindräthe der politischen Gemeinbereinigen u. sodann dem Präsidenten der
zur Wahl der Gesch[w]ornen abzuhaltenden
Gemeindsversammlung rechtzeitig zuzustellen.
Der Letztere hat das Stimmregister spätestens
werden könne; würde den Petenten entsprochen,
so würde auch die Ortschaft Feld um ein neues
Metzgrecht einkommen, wo zudem keine Fleischniederlage bestehe; der Verlust, den H[e]rr Amsler durch die Erbauung der neuen Seestraße
erlitten habe, könne bei der vorliegenden
Frage nicht berücksichtigt werden, endlich würde
die Gemeinde, welche durch Beibehaltung des
Bezirkshauptortes ein großes Opfer gebracht
habe, durch Ertheilung eines neuen Metzgrechtes sehr geschädigt, da der Pachtzins für
das ihr zustehende Metzgrecht bedeutend
sinken müßte.
D. Der Bezirksrath Meilen gibt sein Gutachten unterm 20 Juni d. J. dahin ab: Die in §. 4. des Gesetzes vom 11 Mai 1832 vorgeschriebenen Requisite für Ertheilung eines neuen Metzgrechtes seien nicht vorhanden; durch die s. Zt.
erfolgte Ertheilung eines zweiten Metzgrechtes an Hrn. Vontobel zum Löwen sei dem Bedürfnisse der Gemeinde Meilen damals entsprochen
worden u. es haben sich seit dieser Zeit die
Verhältnisse weder durch bedeutenden
Bevölkerungszuwachs noch durch neue Straßenanlagen oder einen bemerkenswerthen Aufschwung der Industrie oder eine
auffallende Steigerung der Metzgpachtzinse
denen der eine Pferdarzt ist. Diese Experten
werden auf den einfachen nicht bindenden
Vorschlag des Waffenkommandanten von
der Direktion des Militärs ernannt.
§. 3. Der Waffenkommandant bestimmt jährlich
ein bis zwei Tage, Zeit u. Ort für den Zusam[m]entritt der Kommission zur Untersuchung der Pferde der Kavallerierekruten.
Die Untersuchung allfälliger neu angeschaffter Ersatzpferde kann entweder
gleichzeitig mit derjenigen, welche hinsichtlich der Pferde der Rekruten stattfindet, geschehen, oder es kann hiefür je
nach Erforderniß die Kommission besonders
einberufen werden, nachdem der Zeitpunkt
der Abhaltung des Remontekurses bekannt
ist. Mit Bewilligung der Direktion des
Militärs kann der Waffenkommandant
die Untersuchungskommission außerordentlicher Weise in einzelnen Fällen,
sowie auch für allgemeine auf den Zustand der Pferde des Korps sich beziehende Zwecke versammeln.
§ 4. Die zur Aufnahme bei der Kavallerie
sich Meldenden dürfen erst dann wirklich
als Rekruten zur Waffe eingeschrieben
werden, wenn die Untersuchungskommission
Adlischweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß
der Finanzdirektion pto. Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Adlischweil rekurrirt
auf das Gesuch des Vormundes des Kaspar
Scheller von Adlischweil, wohnhaft in der Gemeinde Aussersihl mit Eingabe vom 22 April d. J. gegen einen Beschluß der Direktion
der Finanzen, wodurch obigem Kaspar Scheller für die Jahre 1849 & 1850. eine Steuernachzahlung von Fr: 50 a. W. (das Steuerkapital
zu 4000 Fr. a. W. berechnet) auferlegt worden ist. Der Rekurs wird damit begründet:
Das fl 2879. 20 ß betragende Vermögen des
Scheller sei erst mit dem 17 Dezember 1851.
durch die Ratifikation des Inventars durch
den Bezirksrath liquid u. steuerpflichtig
geworden; daher könne auch von einer
früheren Besteuerung als vom Momente
des wirklichen Bezuges des Vermögens keine Rede sein.
B. Die Finanzdirektion bemerkt in ihrer Beantwortung des Rekurses, daß die Steuernachzahlung auf Grundlage des vom Statthalteramte Horgen eingesandten Vormundschaftsverzeichnisses beschlossen worden sei;
daß sich jedoch aus dem Rekurse sowol als
bei allfälliger Zuziehung durch den Bezirkskommandanten zur Prüfung der Taxation
der Ersatzpflichtigen eine Entschädigung
von Frkn. 2.
§. 10., Für die ihnen anvertrauten Gelder u.
Werthgegenstände haben die Sektionschefs dem
Bezirkskommandanten Bürgschaft zu leisten,
a-deren Betrag jedoch Frkn. … nicht übersteigen soll.-a
§. 11. Gegenwärtiges Reglement soll besonders
gedruckt u. in das Amtsblatt aufgenommen
werden.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
§. 1. Die nach §. 74. des Militärgesetzes vom 31.
März 1852. in jeder Gemeinde aufzustellenden 2–4 Ordonanzläufer bestimmt
der Bezirkskommandant aus der in demselben Paragraphen bezeichneten Mannschaft, wobei indeß der Direktion des Militärs vorbehalten bleibt, innerhalb der
gesetzlichen Bestimmungen Verfügungen mit Hinsicht auf die Zahl der
Ordonanzläufer u. der als solche bezeichneten Personen zu treffen.
§. 2., Dieselben bekleiden in dieser Stellung
missariat vierteljährlich das Verzeichniß der
Ersatzpflichtigen. Derselbe hat hierüber
spezielle Rechnung zu führen u. mit dem
Kantonskriegskommissariate abzurechnen.
Ebenso besorgt er zu Handen des Kantonskriegskommissariates den Bezug der dem Staate zufallenden Uniformstücke, soweit deren
Ablieferung durch die Betreffenden nicht
stattfand; wozu er die Sektionschefs in Anspruch nehmen kann.
§. 15. Jedem Bezirkskommandanten wird zum Verkaufe an die dienstpflichtige Mannschaft
ein Vorrath von Kleidungs-[,] Bewaffnungs[-] & Ausrüstungsgegenständen durch das Kantonskriegskommissariat, beziehungsweise der Zeughausdirektion zugestellt.
Sowol über den Empfang der betreffenden Gegenstände, als über den Verkauf
an die Dienstpflichtigen, der zu dem gleichen
Preise wie im Hauptmagazin zu geschehen
hat, hat der Bezirkskommandant spezielle
Rechnung zu führen & wenigstens jährlich
ein Mal mit dem Kantonskriegskommissariate oder so oft dieses es verlangt, abzurechnen, immerhin in der Meinung, daß wenn
der Erlös der verkauften Gegenstände die
Summe von Fr. 250. erreicht hat, solche dem
dem Bezirksrathe Zürich die von der Schulgenossenschaft Riesbach getroffene Wahl des
Herrn Landschreiber Schneider zum Schulgutsverwalter mit Rücksicht darauf, daß derselbe verschiedene öffentliche Stellen bekleide u. in Folge dessen gemäß § 91. der Verfassung nicht angehalten werden könne, noch
ein ihm übertragenes Gemeindeamt zu übernehmen, aufgehoben.
E. In ihrem vom 20 Sept. datirten Rekurse
spricht die Schulgenossenschaft Riesbach
die Ansicht aus, die Auffassung der fraglichen Verfassungsbestimmung die dem bezirksräthlichen Beschlusse zum Grunde liege,
widerstreite der Sinn & Geist der Verfassung,
da durch §. 3. der Staatsverfassung grundsätzlich festgestellt werde, daß alle Bürger
gleiche staatsbürgerliche Rechte haben &
vor dem Gesetze gleich sein sollen; sie
glaube daher Herr Schneider, der neben
seiner Landschreiberstelle noch 3 besoldete
Stellen, nämlich diejenigen eines Ersatzmannes beim Obergerichte, Kriminalgerichte
u. Bezirksgerichte bekleide, dürfte wol, um
seinen Bürgerpflichten zu genügen sich
der Wahl zum Schulgutsverwalter unterziehen.
18.
breitung in der Schweiz das Angemessene verfügen zu wollen. Gleichzeitig übermacht der
Bundesrath 5 Exemplare jenes Schreibens.
Hievon wird der Direktion des Innern zu angemessener Berücksichtigung Kenntniß gegeben.
Das Obergericht erklärt mit Schreiben vom 24.
d. Mts., daß es der von uns geäußerten Ansicht
beitrete, wonach die Kontrole über Bekanntmachungen außerkantonaler Behörden im hiesigen
Amtsblatte dem Obergericht in der Meinung
zustehen solle, daß dasselbe seine diesfällige
Befugniß auch einer untergeordneten Gerichtsstelle übertragen könne; daß es daher diese Aufsicht dem Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich
übertragen werde, sobald der Regierungsrath
die zweckdienlichen Aufträge der Redaktion des
Amtsblattes ertheilt u. das Obergericht davon in
Kenntniß gesetzt habe.
Es wird beschlossen:
I, Der Staatskanzlei ist die Anzeige zu machen,
daß gerichtliche Bekanntmachungen außerkantonaler Behörden nur mit dem Visum des
Präsidenten des Bezirksgerichtes Zürich versehen in das Amtsblatt
II Hievon ist das Obergericht in Kenntniß zu
setzen (l. M. h. T.)
Binzikon u. des Gemeindrathes Grüningen
nicht entsprochen werden.
II., Herr Stadtmann wird bei seinem Anerbieten, die beiden in seinem Besitze befindlichen Metzggerechtigkeiten zu trennen &
die eine nach Vorschrift des Regierungsrathes oder des Gemeindrathes Grüningen
zu versetzen u. zu verpachten, behaftet.
III., Mittheilung an die Petenten, Hrn. Stadtmann in Grüningen, das Statthalteramt
Hinweil u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Rudolf Rinderknecht, Metzger in Zürich, Petenten um Ertheilung eines
Metzgrechtes in der Gemeinde Unterstraß,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4 Sept. d. J. stellt
Rudolf Rinderknecht, Metzger in Zürich
das Gesuch, es möchte ihm ein Metzgrecht
in der Gemeinde Unterstraß ertheilt werden u. bemerkt zur Begründung desselben
im Wesentlichen Folgendes:
Seit dem Jahr 1830, in welchem das erste
Metzgrecht in der Gemeinde Unterstraß
ertheilt worden sei, habe der dortige
Verkehr sehr zugenommen; seit dem Jahre
1836 sei die Einwohnerzahl von 1236 auf
1370 Personen gestiegen; der Pachtzins für
waltung stehenden Kantonalgüter vom Jahre 1851
8. Weisung des Regierungsrathes betreffend
den Voranschlag der Einnahmen u. Ausgaben
des Kantons Zürich auf das Jahr 1853.
9. Kommissionalgutachten betreffend den Voranschlag der Einnahmen u. Ausgaben des
Kantons Zürich auf das Jahr 1853.
10., Kommissionalgutachten über die Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und
Obergerichtes über das Jahr 1851.
11. Kommissionalgutachten betreffend die
Frage der Einzinsereien.
12., Antrag des Regierungsrathes betreffend
Ertheilung einer Konzession für eine Eisenbahn von Zürich über Winterthur nach Gundetsweil.
13. Antrag des Regierungsrathes betreffend
Genehmigung eines auf obiges Geschäft
Bezug habenden Staatsvertrages mit
dem Kanton Thurgau.
14. Wahlen:
a., des Präsidenten des Großen Rathes;
b., des Vicepräsidenten des Großen Rathes;
c., dreier Stimmenzähler des Großen Rathes;
d., zweier Saalinspektoren des Großen Rathes;
e., dreier Mitglieder des Obergerichts;
15. Petitionen.
dieser
sei, was beim Mangel an gehörigen Vorräthen zu bedeutenden Verlegenheiten führen würde; zudem im hiesigen Zeughause
von den kleinern Kapseln noch ein bedeutender Vorrath vorhanden sei.
Der Ladstock mit messingener Hülse ohne
Stellscheibe, weil die erstere die Züge des
Laufes nach vorn vor den Reibungen des
Ladstocks schütze u. dage[ge]n die durch die
Stellscheibe entstehende Hohlladung eine
ungleiche sei, indem, wenn auch die in der
eidgen. Vorschrift mangelnde Bestimmung
hierüber so festgesetzt würde, wie es sich
aus dem Abmessen an dem eidgen: Modellstutzer ergeben, nämlich zu 1III 1IV, man doch
zu gewärtigen habe, daß sich dieser kleine
Raum nach wenigen Schüssen mit Pulverrückstand ausfülle.
Das Baskülstück, indem solches nebst dem
Bügel u. Stecherblatt mit zwei Eisenschrauben besser an den Schaft befestigt sei.
ein festeres Einlegen der Hand u. mehr
Zwischenraum bei dem Abzug & Steher zulasse.
Der Kolben nach bisheriger Form & Dimension mit zweierlei Längen nämlich
des Vorschlags unterlassen worden sei.
3., In der Rechnung vom Jahr 1851. für die
gleiche Gemeinde war die Berichtigung des
Vorschlags ursprünglich vorschriftsgemäß
enthalten. Dieselbe ist aber vor der Abnahme der Rechnung von dem Schulgutsverwalter, Hr. Frauenfelder wieder ausgestrichen
worden. Auch hat dieser Verwalter an dem
Fuß des Gutachtens der Rechnungsprüfungskommission die Bemerkung hingeschrieben, der
dießfällige bezirksräthliche Abschied sei
unrichtig, da ja die Einzugsgebühren
ohnehin immer zum Fond d. h. zum Stammgute
nirgends anderswohin geschlagen worden
seien.
4., Wegen dieser Kritik u. wegen Nichtbefolgung
der frühern Wegleitungen ist Hr. Frauenfelder von dem Bezirksrathe durch Beschluß
vom 6 August d. J. mit einer Ordnungsbuße von 4 Fr. belegt worden, worüber er nun
Beschwerde erhebte.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es liegt außer allem Zweifel, daß dem
Rekurrenten nicht zukam, der Verfügung
des Bezirksrathes entgegen zu handeln;
denn, wenn er auch glauben möchte, daß
dieselbe unrichtig sei, so hätte er den Weg
lichen Folgen eines Beschlusses die Rechte der Gemeinden für beschränkt halte.
Ohne in eine Erörterung über die Motive
des Bezirksrathes, mit denen der Regierungsrath nicht in allen Punkten einverstanden,
einzutreten, muß hier berücksichtigt werden:
Der Große Rath hat über die Frage der Verlegung des Bezirkshauptortes im Bezirke
Regensberg seinen Entscheid gefaßt; es kann
daher die Erledigung des vorliegenden Rekurses keine praktische Bedeutung mehr haben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
Sei auf die Sache nicht weiter einzutreten.
II Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten
niederzuschlagen.
III Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Regensberg und an die Direktion des Innerm [sic!] unter Rücksendung der
Akten.
Præsidial-Verfügungen
Actum den 26. Dezember 1852.
Die Regierung von Zug zeigt mit Schreiben
4.,
Das Statthalteramt Zürich übermacht die
mit Schlußnahme vom 18 d. M. nachgesuchte
Erklärung des Herrn Hermann Lünnig in
Zürich.
Es wird beschlossen:
Diese Erklärung wird sammt den Beilagen dem
Bundesrathe zu Handen der preußischen Gesandtschaft übermacht. (l. M. h. T.)
Mit Zuschrift vom 26 July stellt die Gemeinde Töß das Gesuch, daß ihre Einzugsgebühren gemäß dem Bestande ihrer öffentlichen Güter, wie sich derselbe nach der Inventarisirung vom Jahr 1849. herausgestellt
habe, erhöht u. in gleichem Verhältniß ihr
auch höhere Niederlassungsgebühren
bewilligt werden möchten. Als reeller Bestand der Gemeindegüter von Töß werden
folgende Summen angegeben:
11,208
“ Pfleggutes
“ Pachtgutes
6,573
17,868
“ Schulgutes
6001
“
Kirchengutes
4635
6.,
Armengutes
Summa
102,720 fl. oder 239,680
Der Bezirksrath Winterthur gibt unterm
3 Nov: indem er die Zahl der Aktivbürger
neue Richtung einer Straße geben würde.
Die Abgeordneten der übrigen Gemeinden
beschwerten sich hauptsächlich über das
Bord, das längs dem Projekt No. 1. sich ziehe
u. das wie die Erfahrung zeige eine Anhäufung des Schnees im Winter bewirke,
der die Straße manchmal beinahe unfahrbar mache u. ferner bewirke, daß dieselbe
niemals ganz trocken sei. Diesen Einwurf
wollten die Abgeordneten von Wytikon
durch die Bemerkung beseitigen, das Bord
werde theilweise heruntergehackt u. die
Straße 2 Fuß breiter an diesen Stellen gemacht, als das Gesetz vorschreibe.
Es fällt in Betracht:
1., Die von Maur u. Fällanden gewünschte
Richtung der Straße (Projekt No. 2.) ist
nicht nur für das Auge schöner, was
an u. für sich nicht bedeutend wäre,
sondern sie ist auch in Bezug auf die
Gefällsverhältnisse & den Einfluß
der Witterung weit günstiger.
2. In der letztern Beziehung wird das
Projekt No. 1., auch wenn diese Strecke
verbessert wird, immerwährend den Nachtheil haben, daß das vorhandene Bord
das Trockenwerden der Straße erschwert