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Herrn Professor Dr. Johannes Honegger v. Rüti
Hievon wird Herrn Honegger & der Direktion
des Erziehungswesens für sich & zu weiterer
nöthiger Mittheilung Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
in Anerkennung der bisherigen rühmlichen
Lehrthätigkeit des Herrn Professor Dr. Eduard
Osenbrüggen an der hiesigen Hochschule,
u. im Hinblicke auf die Zusicherungen, welche Hrn. Professor Osenbrüggen im Laufe der
mit ihm Behufs seiner Uebersiedlung an
die hiesige Hochschule gepflogenen Unterhandlungen gegeben worden sind,
beschlossen:
I., Es sei der gegenwärtig Fr: 1166. 67 rp (Fr: 800. a. W)
betragende Jahresgehalt des Hrn. Professor Dr. Osenbrüggen auf die Summe von Frkn.
2625 n. W. (Fr: 1800. a. W) in der Meinung erhöht, daß Herr Professor Dr Osenbrüggen in
Folge dessen nunmehr in die vollen Rechte &
Obliegenheiten eines ordentlichen Professors, somit auch in die Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 12 wöchentlichen
Unterrichtsstunden eintreten & neben den
Fächern des Kriminalrechtes u. des Kriminalprozesses noch dasjenige des Civilpro-
derjenigen, die weder Vieh noch Vermögen
haben auf das Doppelte gesteigert. Ein
so willkürliches Verfahren sei durchaus
unstatthaft. Die Gemeindräthe haben die
von den Gemeinden innerhalb ihrer Kompetenz gefaßten Beschlüsse, abgesehen von
deren Zweckmäßigkeit, lediglich zu vollziehen; eine entgegengesetzte Theorie führe
zur Vernichtung der gesetzlichen Befugnisse der Gemeinde u. zur Despotie.
F. Eventuell verlangt der Rekurrent, daß
der Gemeindrath angewiesen werden möchte,
seine Forderung auf dem Civilwege geltend
zu machen.
G. Die Civilvorsteherschaft berichtet; Es wäre
sehr verkehrt gewesen, die mittelst Schlitten
auf die Straße hingeschafften Steine dort
auf Wagen zu laden, wozu wegen des Gewichtes dieser Massen viele Leute erforderlich gewesen wären; die Frohndienstpflichtigen seien nicht über Gebühr in Anspruch
genommen worden; im Gegentheil seien
ihnen die getroffenen Aenderungen
sehr lieb gewesen; die Viehbesitzer seien
gehörig zur Mitleidenschaft gezogen
worden; übrigens müsse nur noch eine Summe von Fr. 2400 in baar aufgebracht werden,
im Interesse der Perasso’schen Hinterlassenen
liege, daß, falls die vormundschaftliche Verwaltung dem Gemeindrathe Küßnacht überlassen würde, derselbe unverzüglich hiezu
die nöthige Vollmacht erhalte (l. M. h. T)
II., Dem Gemeindrathe Küßnacht ist zu erwiedern,
daß er in der Zwischenzeit berechtigt sei, alle
Maßregeln zu treffen, wodurch Schaden von
der fraglichen Hinterlassenschaft abgewendet
werden könne.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Der Stillstand Winterthur richtet mit Eingabe vom 28 v. M. die Anfrage an den Regierungsrath, ob die Verordnungen betreffend
Kirchgemeindsversammlungen vom 9 Weinmonat 1838. (sowie die über Schulgemeindsversammlungen vom 22 Sept: 1839) für Winterthur soweit bindend seien, als nicht die betreffenden Ausnahmsgesetze etwas Anderes bestimmen. Die Verordnung vom 9 Weinmonat 1838. theile nämlich die Erwählung
der Stillständer der Kirchgemeinde zu, während die revidirte Stadtverfassung dieß
Recht der Bürgergemeinde einräume, indem in der hierauf bezüglichen Bestimmung
der Ausdruck „Stadtgemeinde“ gebraucht
werde.
wiedern, daß der Regierungsrath auf das
Gesuch nicht eintreten könne, weil keine
hinreichenden Gründe vorhanden seien, um
hier eine Ausnahme zu gestatten; daß daher
das Sammeln der Liebessteuer nachträglich
u. zwar so beförderlich als möglich anzuordnen
u. dabei nach Vorschrift zu verfahren sei.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Riesbach
vom 20. d. Mts., dahin gehend, der Regierungsrath möchte die Affaire Bonettini
einstweilen ad acta legen bis die Gemeinde über diese Sache einen Beschluß gefaßt habe,
wird der Direktion der Polizei zu den übrigen Akten in dieser Sache überwiesen.
Eine mit der frühern gleichlautende Petition
der Salzauswäger der Bezirke Uster u. Winterthur
geht an die Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Mit Schreiben vom 16. Dezember d. Js. sucht
der Stillstand Feuerthalen die Vermittlung
des Regierungsrathes a-dafür-a nach, damit die
Ehe zwischen Hermann Julius Rudolf, Webergeselle von Glauchau, in Sachsen, und der Susanna Ferron von Feuerthalen zu Stande
komme. Der benannte Rudolf habe nämlich bereits mit der Ferron ein Kind erzeugt,
derselben auch die Ehe versprochen u. alle nöthigen
in] der Nacht vorher durch Anschwellen des
Baches um ca fl 150. an ihrer Wasserleitung geschädigt worden. Dieselben versteuern ein
Vermögen von nur Fr: 1000. u. würden in eine
bedauerliche Lage gerathen, wenn sie für
den Schaden an dem nicht assekurirten Gebäude keine Vergütung erhielten.
C., Die Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz, berichtet: da das neue Gießereigebäude nicht assekurirt gewesen, so
könne von einer Vergütung des dießfälligen
Brandschadens durch die Assekuranzanstalt
keine Rede sein. Die Herren Oberst Fierz u.
Kantonsrath Kägi-Fierz in Küßnacht bezeugen in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrathe, daß ohne die außerordentliche Thätigkeit, welche die Gebrüder Gimpert bei dem
Brande an den Tag gelegt für die Assekuranzanstalt ein sehr bedeutender Schaden
entstanden wäre, daß diese Männer wenig
Vermögen besitzen u. daß sie wegen ihrer
Rechtlichkeit u. Arbeitsamkeit einer Unterstützung durchaus würdig seien. – Die Ursache des Brandes sei noch nicht gerichtlich
konstatirt, nach dem statthalteramtlichen Berichte aber bestehe dieselbe in
fehlerhafter Konstruktion des Gießofens[.]
Betrag zu remboursiren.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Direktion der Finanzen beauftragt,
diese Kosten von Fr: 218. 02C aus dem freien
Kredit zu berichtigen.
Der von der Staatskanzlei des Kantons
Zug eingesandte Bericht zur Staatsrechnung
des Kts. Zug wird zu den Akten gelegt.
In Sachen der Gemeinde Oberrieden betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute dritter Klasse,
hat sich ergeben.
A. Der Gemeindrath Oberrieden stellte in
Eingabe an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 2 August d. J. das Gesuch um
einen Staatsbeitrag an zwei von der Gemeinde ausgeführte Straßen dritter Klasse
nämlich:
1., Eine solche im hintern Theile der Gemeinde
von der alten Landstraße bei der Brugg ob
dem Rosengarten hin nach & über die Scheidlinie auf Thalweiler Territorium bis in die
neue Seestraße zweiter Klasse bei dem Hause des Herrn Major Ammann in einer Länge von 1991 Fuß u. einer Breite von 16 Fuß,
ohne die Seitengraben.
2., Eine im vordern Theile der Gemeinde von
ebenalten Straße mit allzu großen Kosten verbunden wäre, daß ein Theil dieser Straßenbauten den Gemeinden Maschwanden &
Mettmenstetten überbunden & bei späterer
Dekretirung eines allfälligen Staatsbeitrages an diese Straße die Gemeinde
Knonau berücksichtigt werde.
C., In Zuschrift vom 17 July d. J. beantwortet
der Gemeindrath Maschwanden den Rekurs
im Wesentlichen dahin: Wiederholt abgewiesen mit dem Gesuche um Erbauung einer
Straße zweiter Klasse habe endlich der
Bezirksrath auf den angelegentlichen Wunsch
der Gemeinde die in Frage stehende Straße
dritter Klasse beschlossen: Sie sei dringendes
Bedürfniß & zwar nach der neuen Richtung,
diene nicht nur Maschwanden, sondern sei
auch für die Bewohner von Uttenberg von
falls dadurch eine bequeme Verbindung
mit Maschwanden verschafft, wo der
Verkehr jedenfalls so bedeutend als in
Knonau sei. Die alte Straße habe namentlich so schlechte Steigungsverhältnisse, daß
eine verbesserte Straßenrichtung als
durchaus nothwendig erscheine. Uebertrieben sei es, wenn Knonau behaupte, die Hälfte
Einzinserei, mit der ehrerbietigen Bemerkung zu Handen zu stellen, daß wir nach
Prüfung des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfes uns zu keinerlei Abänderungsanträgen veranlaßt sehen.
Das mündliche Referat in dieser Sache
hat Herr Regierungsrath Müller übernommen.
Genehmigen Sie bei diesem Anlaß etc.
In Kreisschreiben vom 13. d. Mts. zeigt
der Bundesrath an, daß ihm die K. K. östereichische Gesandtschaft mit Note vom 11. l.
Mts. die Mittheilung gemacht habe, daß
die kais: östr. Oberste Polizeibehörde verordnet, vom 1. September hinweg haben sich
die Fuhrleute u. deren Knechte zur Reise im
Gebiete der östreichischen Staaten mit einem
legalen Passe oder mit einem gehörig
vidimirten Heimatscheine zu versehen.
Hievon wird der Direktion der Polizei
zu angemessener Bekanntmachung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 13. d. Mts. theilt der
Bundesrath mit, daß dem von der K. Sardinischen Regierung angetragenen Reciprocitätsverhältnisse für Befreiung der Handelsreisenden von den Patenttaxen beigetreten
im Kanton Zürich auf. Ueber ihre Herkunft
geht aus den Akten im Wesentlichen Folgendes
hervor:
Ihr Vater war der Johannes Burkhart, genannt „Schleiferhannis“ und die Mutter die
Anna Maria Dürr, beide heimatlos. Der Erstere
starb im Jahre 1815, worauf die Mutter mit
dem Johannes Keller, genannt „Bündtnerhannis“
herumzog, welcher dann aber sie (die Agathe)
sowol als ihre Geschwister fortjagte. Von da
an zog die Burkhardt theils auf eigene Faust,
theils mit andern Vaganten im St. Gallischen
und im Lichtensteinischen umher, bis sie die
Beihälterin eines Joseph Diering wurde, mit
welchem sie einen Knaben erzeugte, der laut
Bericht des Polizeidepartements St. Gallen nunmehr in diesem Kantone eingebürgert ist. Später
zog die Burkhart mit einem Joseph Engler von
Bernhardzell Kts St. Gallen umher (welcher nachher in St. Gallen wegen Kirchendiebstals enthauptet wurde) noch später mit einem Billeter
von Männedorf und endlich bis zur Stunde
mit einem im Kantone Thurgau geduldeten Zeinenmacher Braunschweiler. Aus allen
diesen Verhältnissen gingen indessen keine
fernern Kinder hervor.
Der frühere Polizeirath ertheilt der Burkhart
de Jahr zu gut kommenden Zollentschädigung
zu buchen.
Es wird verfügt:
Sei der Empfang des Mandates zu bescheinigen
(l. M. h. T.) u. im Uebrigen das Schreiben nebst
dem Mandate der Direktion der Finanzen zur
Erledigung zuzustellen.
Mit Zuschrift vom 16 l. M. stellt der Stadtrath von Zürich bei der Direktion der Polizei
das Gesuch, es möchte dieselbe bei dem Regierungsrathe die Einfrage stellen, ob er
seinerseits geneigt sei, die Verlegung des
Bezirksgebäudes in die Sellnaugüter zu bewilligen, u. da jenes Grundstücke im Gemeindsbanne Enge liege, daß dasselbe der Stadtgemeinde zugetheilt werde.
In dieser Zuschrift erklärt der Stadtrath,
seine Geneigtheit, dahin zu wirken, daß das
Bezirksgebäude nach dem vorgelegten Bauplane, durch welchen den Forderungen des
Regierungsrathes ein Genüge geleistet ist,
in den Sellnaugütern erbaut werde; allein
es wünscht derselbe vorher die Ansicht des
Zürich.
Jakob Pünter von Männedorf.
Johannes Nägeli von Meilen, in Schirmensee.
Jakob Berchtold von Uster.
Friedrich Fleckenstein von Wädensweil,
Heinrich Pfister von Egg-Eßlingen,
Konrad Himmel, von Andelfingen.
Salomon Bay von Truttikon, in Ossingen.
Hans Jakob Morf von Zürich,
Rudolf von Orelli in Zürich.
Hievon ist der Direktion des Militärs
sowie den Gewählten (durch Urkunde) Kenntniß zu geben und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I Wenn ein Militärpflichtiger seine zur Bekleidung, Ausrüstung und Bewaffnung nöthig habenden Gegenstände nicht aus eigenen Mitteln anschaffen kann, auch dessen
Eltern zur Anschaffung derselben zu unvermögend sind, so können ihm solche gemäß
§. 185 des Militärgesetzes vom 31. März 1852
je nach Umständen zu ermäßigten Preisen
tern Ausschusses, falls ein solcher aufgestellt
wird, soll aus Schweizerbürgern, welche ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, bestehen.
§.§. 6.[,] 7. und 8 wie in der Konzession für
die Zürich-Romanshornlinie.
§.§. 9–17 wie §.§. 10–18 der genannten Konzession.
§. 18.
Die Beförderung der Personen auf der Eisenbahn soll zwischen Schaffhausen und Winterthur und umgekehrt wenigstens zwei Mal
täglich Statt finden.
§.§. 19–30 wie §.§. 20–31 der Konzession
für die Zürich-Romanshorn-Linie.
§. 31.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Anordnung der zuständigen Polizeistelle solche,
welche auf Rechnung des Kantons Zürich oder
Schaffhausen polizeilich zu transportiren
sind, auf der Eisenbahn zu befördern.
Die Bestimmung der Art des Transportes sowie der für denselben zu entrichtenden Taxen bleibt späterer Vereinbarung
vorbehalten. Immerhin sollen die Taxen
möglichst billig festgesetzt werden.
§.§. 32 und 33 wie in der erwähnten Konzes-
Schule auf Frkn. 6,150. reduzirt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
In Fortsetzung der Berathung des Voranschlages werden im Fernern folgende
Abänderungen beschlossen:
c, b, 1 Paßbüreau wird auf Fr. 2200 reduzirt.
c, b, 3 Anderweitige Polizeiauslagen auf
Fr. 5,680 erhöht.
Für C, c. 2 Montirung werden frs 11,100 angesetzt. Dabei wird die Direktion der
Polizei eingeladen, dem Regierungsrathe Bericht u. Antrag darüber vorzulegen, ob nicht das Montirungswesen
der Kantonalpolizeiwache dem Kriegskommissär abzunehmen u. die Besorgung
dieser Geschäfte einer andern Person
wem zu übertragen sei (§. 4. des Gesetzes betreffend die Besoldungsverhältnisse des Kantonskriegskommissariates[)].
E, Direktion der öffentlichen Arbeiten:
litt: b, 2 lautet: „Neubauten (Pfarrhaus
in Wiesendangen) 8,500.[“]
beibringen, welche dahin gehe, daß die Braut
eines brittischen Unterthans mit Vollziehung
der Ehe das brittische Bürgerrecht erwerbe
daß die Verkündung einer solchen Ehe in England nicht Statt finden könne; das Obergericht
trage kein Bedenken, die Beibringung weiterer
Ausweisschriften zu erlassen.
Hierauf hat der Tit. Regierungspräsident,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
verfügt:
I., Es sei dem Obergerichte zu erwiedern; Es
sei der Regierungsrath mit der Ansicht des
Obergerichtes daß die Beibringung weiterer
Ausweisschriften, zu erlassen sei, einverstanden, mache aber immerhin das Obergericht
darauf aufmerksam, daß es sich fragen könne, ob nicht der Bewilligung der Promulgation der Ehe die Bedingung beizufügen
sei, daß entweder die Trauung in der Kapelle oder im Hôtel der englischen Gesandtschaft in Bern Statt finden, oder daß durch
eine Erklärung der englischen Gesandtschaft
nachgewiesen werden müsse, daß die Ehe,
auch wenn die Trauung anderswo geschehe,
gleichwol in England als gültig anerkannt
werde. Wenn indeß das Obergericht trotz
der Fassung des von dem englischen Minister
II. Abschnitt. Ausgaben für das Gerichtswesen.
A. Obergericht. b. 6 Gratifikationen 350 wird
gestrichen. 7 Büreauauslagen auf Fr. 1800
reduzirt.
B., Schwurgericht. a. 1. Taggelder u. s. f. wird auf
13,000. 2. Reiseentschädigung auf 4600. 3., Bedienstete auf Fr. 400; b. Untersuchungs- & Prozeßkosten auf Fr: 17,000 herabgesetzt.
Tit: II. Bezirksgerichte. e. Untersuchungskosten
u. s. f. wird auf 40,000 fr. reduzirt.
III. Abschnitt „außerordentliche Ausgaben.“
e. Für Wi[e]derherstellung
… Flußufern u. s. f.
(Beschluß des Großen Rathes vom 30 Herbstmonat 1852) 100,000.
litt. f. wird gestrichen
Als neue litt. h. wird aufgenommen:
Für Einbürgerung von Heimatlosen 2000.
II. Voranschlag für Liquidation der Vorschüsse
an die Spitalbaute. Ausgabe 2. Vervollständigung des Mobiliars lt. Beschluß des Großen Rathes vom 15 April 1841. Erste Rate fr. 12,000.
3. wird auf Fr. 8,131. 31 reduzirt.
III. Voranschlag über die Liquidation der
Vorschüsse an die außerordentlichen Straßenbauten.
Einnahmen: 193,333. 33. Ausgaben 2 Abzahlung 30,072
Schuld an die Domänenkassa mit Ende 1850 fr. 4,051,461. 33.
Flußbette bis weit über die Staatsbrücke
hinauf angehäufte Geschiebsmasse zu beseitigen u. alsdann die beschädigten
Widerlager & Mauern an den Brücken
zu repariren.
D. Von Seite der Wasserbauinspektion ist
eine dießfällige Korrektionslinie mit
einer nachträglichen Modifikation nach
dem Wunsche der Gemeinde Glattfelden &
der betheiligten Wiesenbesitzer abgesteckt worden.
E. Die in die Glattfelder Wiesen fallende
Korrektionsstrecke vom Pfahl No 6. des Planes bis 34 Fuß unterhalb Pfahl No. 25y beträgt 1984 Fuß woraus sich eine Länge
von 1984 x 2 = 3968 Curentfuß herzustellender Wuhrungen ergibt.
F. Unterm 6 Sept. 1851. beschloß der Regierungsrath es sei den Wiesenbesitzern
von Rheinsfelden ein Beitrag an die
Wuhrungsarbeiten in Aussicht gestellt,
wenn sie dieselben nach der Anweisung
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vornehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
Geschwornen für die Kirchgemeinde Schöfflistorf die Ortschaften Dachsleren und Wasen der
politischen Gemeinde Schleinikon zugetheilt
worden seien, und daß daher bei einer künftigen Vertheilung der Geschwornenwahlen
auf die ausnahmsweise kirchliche Zutheilung
der beiden benannten Ortschaften angemessene Rücksicht werde genommen werden.
VI Mittheilung von Disp. I u. 2 [recte: II] an sämmtliche
Statthalterämter, von Disp. III an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Gemeinde
Enge, von Disp IV an das Statthalteramt
Andelfingen zu Handen der Gemeinde
Berg und von Disp. V an das Statthalteramt Regensberg.
VII Dem Obergerichte ist von der Anerkennung der Wahlen mit der Bemerkung
Kenntniß zu geben, daß das Verzeichniß
der Geschwornen im Amtsblatte bekannt
gemacht werden solle, daß man übrigens gewärtige, ob vielleicht das Obergericht
besondere gedruckte Verzeichnisse zu erhalten wünsche.
(l. M. h. T.)
Die definitive Festsetzung der Geschwornenliste
betr. vrgl. Beschluß vom 27. Jenner 1853.
Die Geschwornenliste selbst ist Abgedruckt im
Amtsblatt No …
tute zu ermöglichen; eine dießfällige Anfrage ist jedoch abweisend beantwortet u. namentlich hervorgehoben worden, daß die Rettungsanstalt nur jüngere Zöglinge aufnehmen
könne; eine weitere Anfrage an den Gemeindrath Schöfflistorf ob derselbe geneigt wäre,
allfällig hieraus entstehende Kosten zu
übernehmen, ist ohne Antwort geblieben.
Mit Schreiben vom 15 d. M. zeigt die Regierung von Aargau an, daß, falls im
[sic!] der künftigen Woche keine bestimmte
Erklärung auf ihr Anerbieten vom 20 v. M.
gegeben werde, sie genöthigt wäre, den
Urtheilsvollzug gegen Horlacher anzuordnen.
Der Regierungsrath beschließt hierauf
auf den Antrag der Direktion der Justiz:
Es ist der Regierung von Aargau zu
erwiedern, eine Korrektionsanstalt für
jugendliche Verbrecher besitze der
Kanton Zürich nicht; man sei daher genöthigt
gewesen, sich in auswärtigen Anstalten
umzusehen. Da jedoch die dießfalls gethanen Schritte (z. B. gegenüber dem Vorstand der Rettungsanstalt in Bächtelen
bei Bern) ohne Erfolg geblieben seien, indem namentlich das vorgerücktere Alter
Gebrauch zu machen.
Herr Kaspar Burkhard, Schreiner in Aussersihl sucht mit Schreiben vom 18 d. dafür nach,
daß seinem Schwager A. Frei, welcher die
Dankurkunde für Herrn Bundespräsidenten
Dr. Furrer ausfertigte & bald nachher erblindete,
ohne daß das Uebel bis jetzt habe gehoben
werden können, eine Unterstützung verabreicht werden möchte.
Es wird beschlossen:
Sei Hrn. Burkhard zu erwiedern, der Regierungsrath sei, obwohl er die Lage des Hrn.
Frei sehr bedaure, nicht im Falle, ihm über
die Entschädigungen hinaus, welche ihm für
diese Arbeit zugekommen seien, eine weitere
Unterstützung zu verabreichen.
Der Minoritätsbericht der neuenburgischen Großrathskommission über die dortigen
Eisenbahnen wird zu den Akten gelegt.
Mit Begleitschreiben vom 13 Oct. d. J. übersendet der Bundesrath das Inventar
über den Nachlaß des in Küßnacht verstorbenen Michael Perasso u. bemerkt
dabei, die sardinische Gesandtschaft habe
diese Akten mit der Anzeige zurückgeschickt: „afin qu’en étant remis entre les
mains de la dite venue, ces documents
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Betreffend die Heimathörigkeit der Bonettinischen Kinder (S. R. R. S. v. 10 Okt 1850)
hat sich im Fernern ergeben:
Der Bundesrath übersandte mit Schreiben
vom 12 Febr: 1851. eine vom 10 gl. M. datirte
Note der k. k. Gesandtschaft in der Schweiz
als Antwort auf ein[e] vom Bundesrathe an
das k. Ministerium des Auswärtigen in
dieser Sache gerichtete Depesche.
Diese Note ist folgenden Inhalts: Das
Ministerium des Innern habe erklärt, es
müsse der von dem kaiserlichen Statthalter
von Venedig über die Zuständigkeit der
Bonettinischen Kinder ausgesprochenen Ansicht vollkommen beipflichten. Die öster:
Gesetzgebung habe im Auswanderungspatente vom Jahr 1832 aus überwiegenden
Gründen von jedem um Entlassung aus österreichischem Staatsverbande sich Bewerbenden nicht die Nachweisung der Zusicherung
seiner Aufnahme in einem andern fremden
Staate gefordert, u. sie sehe jeden Oestreicher von dem Augenblicke der Einhändigung
des nachgesuchten Auswanderungskonsentes als fremd an. So sei auch Bonettini seit
er im Jahr 1840 diese Bewilligung nachgesucht
horn ertheilt wird, die ihr gemäß der Konzessionsurkunde obliegende Verpflichtung
betreffend befriedigenden Ausweis für
gehörige Fortführung der Bahnunternehmung erfüllt habe, die Regierungen der
Kantone Zürich & Thurgau getheilter Ansicht
wären, so soll die gemäß §. 11. des Bundesgesetzes über den Bau & Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft
vom 28 July 1852 über dieselbe Frage
von dem Bundesrathe zu treffende Entscheidung auch für die beiden kontrahirenden Kantone ihrerseits verbindlich sein.
Art. 3. Sollte der eine der beiden kontrahirenden Kantone von dem Rückkaufsrechte Gebrauch machen wollen, der andere dagegen nicht, so ist der erstere
berechtigt, die Eisenbahn auch auf dem
Gebiete des Letztern an sich zu ziehen,
in welchem Falle er diesem gegenüber
in die Rechte & Pflichten der Gesellschaft
in ihrem ganzen Umfange eintritt.
Art. 4. Der Kanton Thurgau verpflichtet
sich, von den Personen, Waaren u. s. w.
welche auf der Eisenbahn von Zürich
an den Bodensee befördert werden für
die Benutzung des Hafens in Romannshorn
seit wenigen Jahren neben den vielen Weinschenken u. sechs Tavernen noch vier Speisewirthschaften u. eine siebente Taverne eröffnet worden,
bei welchen Angaben die gewerbreiche Gemeinde
Seegräben die hinsichtlich ihres Fleischbedarfes
ebenfalls auf die Metzg in Wetzikon angewiesen ist, nicht
einmal berücksichtigt sei. Der Gemeindrath
Wetzikon sucht die Behauptungen des Petenten
über die übertriebene Ausbeutung der Metzgrechte durch Hrn. Weber durch die Angabe
zu widerlegen, daß Letzterer auch in eine Reihe anderer Gemeinden Fleisch liefere, während
umgekehrt ersterer viele Bestellungen nach
Wetzikon ausführe. Ebenso bestreitet der Gemeindrath, daß die Bevölkerung u. die Industrie sich in dem Maße gehoben haben, daß
die Ertheilung eines dritten Rechtes sich rechtfertigen würde, vielmehr seien zwei solche
Gewerbe zur Befriedigung des Bedürfnisses
vollkommen hinreichend.
In einer spätern Eingabe macht dann
der Gemeindrath Wetzikon darauf aufmerksam, daß die Hälfte der Pachtzeit
für das der Gemeinde zustehende Metzgrecht mit Juni 1852 zu Ende gehe u. erklärt,
er werde unter Vorbehalt der Genehmigung
der Gemeinde dafür sorgen, daß, bei der näch-
§. 3. Derselbe hat gemäß §. 23 des Militärgesetzes
sowol die Weisungen der Direktion des Militärs, als auch diejenigen der Waffenkommandanten, des Kantonalkriegskommissärs, der
Zeughausverwaltung, des Kantonalstabsarztes u. seines Adjunkten, der zur Untersuchung
dienstuntauglicher Militärs bestellten Kommissionen u. der Rekursbehörde sowie der Militärjustizbehörden u. Beamteten für den Umfang seines Bezirkes zu vollziehen.
§. 4. Jeder Bezirkskommandant hat für die ihm
anvertrauten Gelder und Werthgegenstände
eine Real- oder Personalkaution bei der Finanzdirektion zu leisten. Die Größe dieser
Kaution wird festgesetzt für den Bezirkskommandanten des 1. Kreises auf Fr: 10,000. für die
Bezirkskommandanten des 2.[,] 3.[,] 4 & 5 Kreises auf
Fr. 8,000; für diejenigen des 6, 7 u. 8 Kreises auf
Fr. 6000.
§. 5. Bei vorübergehender Verhinderung bezeichnet der Bezirkskommandant für die von ihm
zu verrichtenden Geschäfte aus den Offizieren
seines Bezirkes unter seiner Verantwortlichkeit
einen Stellvertreter.
Dauert die Verhinderung länger als 8 Tage,
so ist der unter den nämlichen Bedingungen zu
bezeichnende Stellvertreter der Direktion des