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Eigenthum des Betreffenden, als er zwei
Dritttheile des Kaufwerthes bezahlt hat; im entgegengesetzten Falle ist der Staat berechtigt,
gegen Ablieferung des seiner Zeit von dem
Betreffenden bezahlten Betrages dieselben an
sich zu ziehen.
VIII Diejenigen Gegenstände, welche unentgeltlich verabreicht worden sind, hat der Betreffende jedes Mal nach beendigtem Dienste
dem Sektionschef, der ein genaues Verzeichniß
über diese Militäreffekten zu führen hat, zur
Aufbewahrung zu übergeben, insofern nicht
von dem betreffenden Gemeindrathe Garantie für gehörige Aufbewahrung und Wiederablieferung fraglicher Gegenstände geleistet
wird.
Unterlassung der jedesmaligen Abgabe
binne[n] 2 mal 24 Stunden nach der Rückkunft
aus dem Dienste zieht für den Betreffenden
eine Buße von 50 Rpn. nach sich, womit Arreststrafe verbunden werden kann, welche letztere durch den Bezirkskommandanten
aufzuerlegen wäre.
IX Der in Disp. 8 erwähnte Garantieschein
des Gemeindrathes ist dem Bezirkskommandanten und von diesem dem Kantonskriegskommissariate zuzustellen.
§ 7 lautet: Die Eintheilung des Kantons in Kirchgemeinden ergibt sich aus dem Anhange.
Der Gemeindrath Riesbach stellt in der
Angelegenheit betreffend die Bonettinischen Kinder mit Schreiben vom 11 d. das
weitere Gesuch, der Regierungsrath möge
die Gemeinde auf dem Wege Rechtens zur
Versorgung dieser Kinder anhalten, damit
ihr so die Möglichkeit geboten werde,
ihre sachbezüglich für die Ablehnung
sprechenden Rechtsgründe vor den Gerichten
geltend zu machen, da sie von der Ueberzeugung ausgehe, daß der § 49. des Niederlassungsgesetzes, welcher eine Gemeinde
nur in dem Falle zur Auf- & Annahme eines
Fremden verpflichte, wenn durch dessen Duldung seine Heimweisung in die ursprüngliche
Heimat verwirkt worden sei, sich auf den
vorliegenden Fall nicht anwenden lasse,
& daß somit die Versorgung der Kinder
Bonettini der Gemeinde Riesbach nicht zur
Last fallen könne.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Gemeindrathe Riesbach zu erwiedern,
der Regierungsrath müsse an der Ansicht
festhalten, daß die Entscheidung der Frage
ob eine Gemeinde nach §. 49 des Niederlas-
bei
Findet der Gemeindrath, daß solche Mißverhältnisse wirklich vorhanden seien, so sind die
betreffenden Gebäude in dem zu erstattenden
Berichte genau zu bezeichnen. In Fällen, wo
Gefahr im Verzuge sein könnte, z. B. da, wo
ein Gebäude durch Naturereignisse oder sonstige äußere Gewalt beträchtlichen Schaden
gelitten u. demnach an seinem Werthe verloren hat, sind die Gemeindräthe verpflichtet,
davon der Polizeidirektion unverweilt
Mittheilung zu machen.
II. Bestimmungen betreffend die Anordnungen
Verfahren.
§. 7. Behufs der alljährlich im Monat Februar
durch die Polizeidirektion anzuordnenden regelmäßigen Revision der Schätzungen u.
der gehörigen Nachführung des Katasters
haben die Gemeindräthe nach den ihnen zuzustellenden Formularien zwei Verzeichnisse anzufertigen u. zwar:
ein Verzeichniß aller derjenigen Gebäude,
welche gemäß §. 14 des Gesetzes in die Revision fallen;
ein Verzeichniß der Gebäude, welche im Laufe des letzten Jahres, theils in das Eigenthum
anderer Personen übergegangen, theils ab-
beschließt:
I., Die allgemeine Revision des Brandkatasters
soll in den Jahren 1853 u. 1854. ausgeführt werden.
II., Das von der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen vorgelegte
Tableau enthaltend die Vertheilung der
Gemeinden auf die gedachten beiden Jahre
wird genehmigt.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranzwesen.
Mit Kreisschreiben vom 18 Aug: stellt das
schweiz: Handels- & Zolldepartement bei dem
Regierungsrathe die Einfrage, ob derselbe
nicht geneigt wäre, die sardinischen Handelsreisenden von der Zahlung von Patenttaxen
zu befreien.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I., Sei dem schweiz: Handels- & Zolldepartement
zu erwiedern, daß die sardinischen Angehörigen hierorts zu folge des §. 4. des Vertrages über gegenseitige Niederlassungsverhältnisse vom 12 Mai 1827. erneuert
8 Mai 1847. gleich den eigenen Kantonsangehörigen von der Bezahlung solcher
Taxen für Aufnahme von Bestellungen
§. 31. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Militär,
welches im Kantonaldienste steht, sowie dazu
gehörendes Kriegsmaterial auf Anordnung der zuständigen Militärstelle um
die Hälfte der niedrigsten bestehenden Taxe
durch die ordentlichen Personenzüge zu befördern.
Jedoch haben die betreffenden Kantone
die Kosten, welche durch außerordentliche
Sicherheitsmaßregeln für den Transport von
Pulver u. Kriegsfeuerwerk veranlaßt werden, zu tragen u. für Schaden zu haften,
der durch Beförderung der letzterwähnten
Gegenstände ohne Verschuldung der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten
verursacht werden sollte.
§. 32. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Anordnung der zuständigen Polizeistelle,
solche welche auf Rechnung des Kantons
Zürich oder Thurgau polizeilich zu transportiren sind, auf der Eisenbahn zu befördern.
Die Bestimmung der Art des Transportes,
sowie der für denselben zu entrichtenden
Taxen bleibt späterer Vereinbarung
vorbehalten. Immerhin sollen die Taxen
möglichst billig festgesetzt werden.
Der Regierungsrath [hat] auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Mit der Bekleidung der Stelle eines Bezirkskommandanten ist die Betreibung einer Wirthschaft unvereinbar. Ebenso ist es den Bezirkskommandanten untersagt, ihre Wohnung
in einem Hause zu nehmen in welchem eine
Wirthschaft betrieben wird.
Dieser Beschluß ist als Nachtrag zu dem Reglement betreffend die Pflichten u. Verrichtungen der Bezirkskommandanten vom 6 d. in das
Amtsblatt aufzunehmen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs zu
Bezirkskommandanten auf die gesetzliche
Amtsdauer gewählt:
1. für den Iten. Militärbezirk.
Herrn Oberst Lt. Jb: Christ. Däniker von Zürich.
4. für den IVten. Militärbezirk.
Herrn Joh. Rud: Bär von Rifferschweil.
Herrn Bataillonskommandant Joh: Weinmann v. Herrliberg.
Herrn Bat: Kommandant J. J. Pfister v. Bubikon.
5. für den Vten. Militärbezirk.
Herrn Bat: Kommandant J F. Meier v. Winterthur.
seine Berufsgeschäfte mehr als früher seine
Anwesenheit bei Hause.
E. In seiner vom 3 Nov: datirten Beantwortung
beruft sich der Bezirksrath Uster auf die Begründung seines Beschlusses, bestätigt aber
im Fernern die Angabe des Rekurrenten, daß
er gegenwärtig auch noch die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Uster bekleidet
Es ist hiebei Folgendes zu berücksichtigen:
Da Rekurrent schon mehrere Amtsdauern
hindurch die Stelle eines Mitgliedes der
Civilvorsteherschaft Nänikon & eines Mithat, u. zur Zeit noch Mitglied der letztern
Gemeindsbehörde ist, so kann er, wenn er
nicht freiwillig die Stelle eines Civilvorstehers von Nänikon weiter beibehalten will,
zu fernerer Uebernahme dieser nicht gezwungen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei der Beschluß des Bezirksrathes Uster vom
9 Okt: aufgehoben u. dem Rekurrenten die
von ihm nachgesuchte Entlassung von der
fraglichen Stelle zu ertheilen.
II., Seien die Kosten niedergeschlagen.
des St: Gotthard Hospizes bei der Sammlung
von Beiträgen empfohlen wird.
Ein vom 27. v. M. datirtes Schreiben des Obergerichts, worin dasselbe die Gesuche der Zunftgerichte Stadel u. Niederhasle um Verabreichung von Vorschüssen aus der Staatskassa empfehlend übermacht geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau betreffend
Anerkennung von Agenten
hat sich ergeben:
Die Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft Saare & Kubli in
Zürich stellen mit Eingabe mit [recte: vom]
gestützt auf die im [sic!] Handen habende Generalvollmacht das Gesuch, daß die Herren
Jakob Epprecht, Kaufmann in Winterthur
u. Georg Schmid, Geschäftsagent in Andelfingen als Agenten der genannten Gesellschaft anerkannt werden möchten. Dieser Eingabe sind zwei vom 27 p. datirte u. von den
Herren Saare & Kubli in Vollmacht der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnete Patente
beigefügt, laut welchen die Herren Epprecht
u. Schmid zur Besorgung der Geschäfte
Zürich existiren, so könne ebensowenig übersehen werden, daß für die Einrichtung eines
Pensionshauses für Fremde ersten Ranges
bis jetzt wenig gethan worden sei & es sehr
im Interesse von Zürich liege, daß der Fremdenzug, welcher den öffentlichen Verkehr
wesentlich belebe, andauern[d] hier festgehalten
werde; in dieser Rücksicht halte er das gestellte Begehren nicht für unstatthaft, sondern vielmehr im Interesse der Stadt für erwünscht, wenn sich auch nicht läugnen lasse,
daß durch eine solche Patentertheilung die
Gasthöfe höhern Ranges eine empfindliche
Konkurrenz erleiden werden.
C. Der Bezirksrath Zürich theilt die Ansicht
des Stadtrathes Zürich u. hält ebenfalls die
Errichtung eines Pensionshauses zur Aufnahme
von Fremden ersten Ranges für ein Bedürfniß, um so mehr, als die voraussichtliche
Entstehung von Eisenbahnen in der Schweiz
u. die nähere Verbindung derselben mit
dem Auslande eine Vermehrung des Fremdenzuges erwarten lasse.
Gestützt auf die in den Gutachten des
Stadtrathes u. des Bezirksrathes enthaltenen
Gründe
hat der Regierungsrath,
als von Baar herstammend erscheint, – begründet die rechtliche Vermuthung, daß er dort
heimatsberechtigt gewesen sei. Insofern nun
aber dieses richtig ist, so folgt daraus mit Nothwendigkeit, daß auch dessen ehelicher Sohn, der
heutige Johannes Braun, das Heimatsrecht
daselbst besitze, da keine Gründe vorliegen, aus denen geschlossen werden könnte,
daß er dasselbe irgendwie verloren habe.
3, Für den Fall, daß die vorliegenden Verhältnisse als nicht genügend erachtet werden sollten, um den Kanton Zug zur Uebernahme des Braun zu verpflichten, muß eventuell auf die in Zuffikon, Kantons Aargau
stattgefundene Kopulation der Eltern des
Braun hingewiesen werden. Nach Art. II, 2
des angeführten Bundesgesetzes ist bei dem
Entscheide über die Einbürgerung u. A. die in
einem Kantone mit Umgehung der konkordatsmäßigen oder gesetzlichen Vorschriften erfolgte Kopulation maßgebend. Wenn
sich nun der damalige Bräutigam dem Pfarramte Zuffikon gegenüber nicht über seine
Heimatsberechtigung in Baar und die daselbst stattgefundene Promulgation der
Ehe genügend ausgewiesen hatte, so hätte
dasselbe auch die Kopulation nicht vornehmen
Ort¬
I., Sei hievon der Direktion der politischen Angelegenheiten Mittheilung zu machen.
II., Sei das Protokoll in’s Staatsarchiv niederzulegen.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Sei die Direktion des Innern eingeladen, dem
Regierungsrathe ein Gutachten darüber
vorzulegen, ob es nicht zweckmäßig wäre,
die Publikation an der sogen: nicht amtlichen Mehl- & Brodtaxe durch irgend eine
anonyme Gesellschaft zu untersagen.
Die Regierung von Aargau macht mit
Schreiben vom 8 d. die Anzeige: Jakob Brüngger, Buchbinder von Unter Illnau sei vom
Bezirksgerichte Aarau unterm 30 v. M wegen Entwendung silberner Eßlöffel in einem
dortigen Gasthofe zu einer neunmonatlichen korrektionellen Zuchthausstrafe verurtheilt u. dieses Urtheil bereits in Vollziehung gesetzt worden.
Aus den beim Bezirksgericht Aarau liegenden Untersuchungsakten gehe hervor,
daß Brüngger geständig sei auf seiner
Reise nach Aarau am 12 Okt in einer
ürch:
ihm dem Namen nach unbekannten zschaft zwischen Zürich & Baden aus einem
im Ganzen mit 1 Fr. 80 rp & es würde diese Munition
in das Eigenthum des Staates übergehen, über
deren allfällige Nichtablieferung oder Verwendung nach beendigtem Feldzuge der Schütze
gleich wie hinsichtlich der übrigen in Empfang
genommenen Munition sich zu verantworten
hätte,
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
hinsichtlich der Taschenmunition der Scharfschützen Verfügungen in dem oben angedeuteten Sinne zu treffen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Regierungsrath in Vollziehung des § 15.
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31 März 1832.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
I. Die Eintheilung der politischen Gemeinden des
Kantons in acht Militärbezirke ist folgendermaßen festgesetzt:
1. Bezirk. Aesch, Albisrieden, Altstätten, Aussersihl, Birmenstorf, Bonstetten, Enge mit
Leimbach, Fluntern, Hirslanden, Hottingen,
Oberstraß, Riesbach, Stallikon, Uitikon, Unterstraß,
§. 14. Den Untersuchungskommissionen wird durch
jeden betreffenden Bezirkskommandanten
zur Aufrechthaltung der Ruhe & Ordnung
ein Unteroffizier oder Korporal als
Planton beigegeben, ebendenselben steht
zu sich durch einen Abwart bedienen zu
lassen.
§. 15. Der Aktuar der Kommissionen führt ein
alphabetisches geordnetes Protokoll über
die entlassene & abgewiesene Mannschaft,
indem er die von den Bezirkskommandanten ausgestellten u. von ihm vervollständigten Scheine (§ 8.) in dasselbe einträgt.
In ein zweites Protokoll bemerkt er die
Sitzungstage, die anwesenden Mitglieder
u. die allfälligen Beschlüsse.
§. 16. Derjenige Theil des Scheins, welcher den
Entscheid zu Handen des Untersuchten
enthält, wird von dem Aktuar der Untersuchungskommissionen den Bezirkskommandanten zugestellt, den andern dagegen wird er, nachdem aus demselben
das Protokoll angefertigt worden,
der Direktion des Militärs bezirksweise nach Art der Entlassung geordnet
übermachen, Behufs Anfertigung des
dießfälligen Verzeichnisses für die
Kanalmauer unter folgenden Bedingungen
zu verlängern:
1, Die neue Kanalwand soll die nach der Absteckung des Herrn Ingenieur Hüni vom
9. September d. Js. bezeichnete und in den Plan
des Herrn Ingenieur Wimmersberger eingezeichnete und etwas gebogene Richtung
A, B bis C erhalten.
2, Diese Linie bestimmt die äußere, dem Sihlfluß zugekehrte Fläche der Kanalwand, so daß
also die Dicke der Wand einwärts gegen den
Kanal fallen soll.
3, Von der bestehenden Kanalmauer sollen,
vom Punkte G abwärts alle außerhalb der Linie G. A. B im Sihlbett gelegenen Theile, bis
auf die Tiefe der Flußsohle abgetragen und
beseitigt werden.
4, Betreffend die Bauart der neuen Kanalwand wird den Unternehmern gestattet, von
G über A gegen B, soweit es der Kanalbreite wegen zuläßig sein wird, wieder
eine Mauer aufzuführen, in der weitern
Strecke aber bis nach C hinab, wo der Kanal
durch eine so dicke Wand zu sehr verengt
würde, soll dieselbe aus starken Pfählen
mit Bretterverschalung bestehen, so zwar,
daß jedenfalls die Pfähle auf Seite der
bemochte, den Bürgern oder Einwohnern der Gemeinde Regensberg nützen oder schaden
werde. Es kann daher der Ansicht, daß der
Präsident & der Aktuar des Bezirksrathes,
weil sie Grundeigenthum in der Gemeinde
Regensberg besitzen, sich in den Ausstand
hätten begeben sollen, keine Rechnung getragen werden.
2., der angerufene § 7. der Verordnung vom 29.
Brachmonat 1844 handelt ausdrücklich von
der Appellation in eigentlichen Verwaltungsstreitigkeiten u. findet auf bloße Rekurssachen keine Anwendung. Uebrigens
kommt hierauf zunächst gar nichts an, sondern es frägt sich einfach, ob der Bezirksrath befugt gewesen sei, zum Behufe der
Erledigung eines bei ihm anhängigen Geschäftes von dem Gemeindrathe Dielstorf
den fraglichen Bericht zu verlangen. Daß
diese Frage zu bejahen sei, darüber kann
wohl kein Zweifel obwalten. Gesetzt nun
auch, es hätte im Uebrigen der Bezirksrath
die fragliche Streitigkeit umförmlich [rehandelt, so war deßhalb der Gemeindrath
Dielstorf ganz & gar nicht berechtigt, den
ihm abverlangten Bericht zu verweigern.
3., Da es sich nicht darum handelte, einen Be-
richtung einer Kantonalhypothekarkasse
als Privatanstalt bildet, er sich angemessen
bei einem solchen Unternehmen mit Staatsmitteln betheiligen werde“ – wird der
Direktion der Finanzen zur Antragstellung
überwiesen.
Von der Direktion der Polizei, Abtheilung
Brandassekuranzwesen wird angezeigt, daß
die Briefe der Kreisschätzer, auch wenn sie
ausdrücklich als amtlich bezeichnet werden,
von der Post mit Porto belegt werden, und
daß die Reklamationen bei der Kreispostdirektion Zürich bisanhin erfolglos geblieben seien.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath mit Rücksicht darauf,
daß die Kantonalbrandassekuranzanstalt
ein Staatsinstitut u. daher die Korrespondenz
der Kreisschätzer theils unter sich, theils mit
den Behörden u. Beamteten als eine amtliche zu betrachten ist, zu ersuchen, er möchte die nöthigen Verfügungen erlassen,
damit künftighin die amtliche Korrespondenz der Kreisschätzer von der Bezahlung
des Porto’s befreit werde (l. M. h. T.)
Mittheilung an die Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranzwesen.
die jetzt beschlossene Richtung mit nur 1000 Fuß
Verlängerung nur 9000 Fuß neue Anlage
nöthig mache.
2. In der That beabsichtige Hofstetten nichts
anders, als bei dem Bau dieser Straße nicht
mitwirken zu müssen; das Gesetz verpflichte
aber zum Bau der Kommunikationsstraßen
die Kirchgemeinden & somit werde das gestellte
Begehren unbegründet sein.
3. Die Befürchtung der Gemeinde Hofstetten,
daß sie durch den in Frage liegenden Straßenzug vermehrte Kosten wegen Unterhaltung von Brücken zu gewärtigen habe, sei
ohne Grund. Nicht nur habe Oberglatt
im Laufe dieses Sommers eine neue solide
steinerne Brücke über die Glatt erbaut,
die lange Zeit einer weitern Unterhaltung
nicht bedürfen werde, sondern diese Gemeinde habe von jeher die Brücken im Dorfe selbst
unterhalten u. werde daher mit Rücksicht auf
§. 24 des Straßengesetzes deßhalb Hofstetten
kaum jemals in Anspruch zu nehmen berechtigt
sein.
4. Die Frage ob & in wie weit Hofstetten bei einem
Straßenbau von Oberglatt aus auf die neue
Landstraße in Anspruch genommen werden
könne, liege noch gar nicht zur Entscheidung vor
beschlossen:
I., Dem Herrn Gemeindammann Jakob Glattfelder
u. übrigen Wiesenbesitzern in Glattfelden
wird ein Beitrag an die Kosten der Korrektionsarbeiten der Glatt von den Staatswuhrungen unterhalb der Hauptbrücke an bis in die
sogen: Risi in Aussicht gestellt, wenn sie diese Arbeiten nach den Anweisungen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vornehmen.
II., Mittheilung an Hrn. Gemeindammann Glattfelder für sich & zu Handen der übrigen Wiesenbesitzer mit Weglassung von fact litt.
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes.
Die Regierung von Schwyz zeigt mit
Schreiben vom 13 d. an, es sei Konrad
Greiner von Geildorf, nachdem er die
hierorts über ihn verhängte Strafe
erstanden habe, der dortigen Polizeidirektion zugeführt worden & wünscht,
daß ihr die im Oktober v. J. eingesandten
Akten behufs Durchführung der Prozedur
zurückgestellt werden.
Das Kriminalgericht wird ersucht, dem
Regierungsrathe zu Handen der Regierung
sichtlich sogar ein Gewinn erwächst.
Was übrigens die Frage der Aufbringung
der Summe, für welche der Staat Aktien nehmen soll, betrifft, so dürfte es gegenwärtig noch nicht nöthig sein, hierüber näher
einzutreten, nur die Erklärung ist der Regierungsrath jetzt schon abzugeben im
Falle, daß, wenn sein Antrag gutgeheißen werden sollte, er in jedem Fall
darauf Bedacht nehmen wird, daß um dieser Betheiligung willen, weder die vorhander verkauft
denen Schuldbriefe des Staates gekündet odie Anleihungsgeschäfte in dem bisher üblichen Umfange irgend eine Veränderung
erleiden sollen.
Indem es der Regierungsrath nicht für
nothwendig hält, in diesem Berichte auf
die einzelnen Bestimmungen des Konzessionsentwurfes u. des Staatsvertrages betreffend die Zürich-Romanshorner Bahn
näher einzutreten, theilt er dagegen dem
Großen Rathe noch mit, daß er [sie] unterm 3.
dieß einer aus 13 Mitgliedern des Großen
Rathes bestehenden aus allen Bezirken des
Kantons zusammengesetzten Kommission
vorlegte, einerseits, weil er wünschen mußte, aus den verschiedenen Landestheilen Stimmen
gierungsrathes einzuholen.
§. 8. Binnen einer Frist von 15 Monaten, von
dem Zeitpunkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die Bundesversammlung an gerechnet, hat die Gesellschaft den
Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen u. sich zugleich bei
dem Regierungsrathe zur Befriedigung desselben über die gehörige Fortführung der
Bahnunternehmung auszuweisen. Sollte nicht
innerhalb der anberaumten Frist diesen
beiden Verpflichtungen ein Genüge gethan
werden, so ist die gegenwärtige Konzession
als erloschen zu betrachten.
§. 9. Der Bau der Eisenbahn soll in beiden Kantonen gleichzeitig in Angriff genommen
möglichst gefördert werden.
§. 10. Die Gesellschaft hat auf ihre Kosten die
geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommunikation zu Land & zu Wasser,
bestehende Wasserleitungen u. dgl. weder während des Baues der Bahn, noch später durch
Arbeiten zu dem Zwecke der Unterhaltung
derselben unterbrochen werden. Für unvermeidliche Unterbrechungen ist die Zustimmung der betreffenden Behörde erforderlich.
über die von der Kirchgemeindsversammlung Oberglatt unterm 17 v. M. vorgenommene Berufung
des Herrn Heinrich Diener von Män[n]edorf,
des bisherigen Vikars, zum Pfarrer der Gemeinde Oberglatt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Akten, die Wahl anerkannt & sodann beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu
weiter erforderlicher Mittheilung & Anordnung der Installation, ferner der Finanzdirektion & dem Statthalteramte Regensberg
für sich & zu Handen der Gemeinde Oberglatt
(Letzterm mit der Einladung sich behufs der
Installation mit dem Dekanate in’s Einverständniß zu setzen) Mittheilung zu machen,
dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Gebrüder Gimpert, Mechaniker
in Küßnacht, hat sich ergeben:
A. In einer Eingabe vom 15 Okt. d. J. theilen
die Gebrüder Gimpert dem Regierungsrathe
mit: in der Nacht vom 19 / 20 Sept: a. c. sei in ihrer
mechanischen Werkstätte Feuer ausgebrochen
u. in Folge dessen diese Werkstätte, ein Schopf
u. ein im Laufe des gegenwärtigen Jahres neu
aufgebautes zu einer Gießerei bestimmtes
sowie die Ausfertigungsgebühren u. zwar erstere
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten zu bezahlen.
III., Mittheilung an Hrn. Arnold Landis durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen u. an die
Direktionen der Finanzen & der öffentlichen
Arbeiten an letztere unter Rückstellung der
Akten.
Der Direktion des Innern werden die Berichte der sämmtlichen Bezirksräthe (mit Ausnahme derjenigen des Bezirksrathes Bülach)
über die letzthin Statt gefundenen Geschwornenwahlen zur Antragstellung überwiesen.
Die Finanzdirektion übermacht dem Regierungsrathe zu Handen des Großen Rathes
den auf Grundlage des Spezialbüdgets
angefertigten Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen u. Ausgaben des Kantons
Zürich für das Jahr 1853.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Entwurf des Voranschlages mit nachstehenden Modifikationen als Antrag an
den Großen Rath genehmigt.
In Tit: III. der Einnahmen soll litt. c lauten
„Taxe von Hunden“.
I. Abschnitt der Ausgaben Tit: 1, B, c, 2
wird der Kredit für die landwirthschaftliche
gehen, von Abwesenden, die zurückgekehrt
sind, von den Verstorbenen[,] Falliten u. s.
5., Verzeichniß der von den Untersuchungskommissionen nur auf unbestimmte Zeit (temporär) Entlassenen.
6., Verzeichniß der ausgestellten Zeugnisse
für Dienstuntaugliche zu Handen der Untersuchungskommissionen.
Verzeichniß der von dem Bezirkskommandanten wegen ungenügender Größe je für
ein Jahr von dem Rekrutenunterricht freigesprochenen uneingetheilten Mannschaft.
8., ein Korrespondenzprotokoll.
Dagegen bleibt indeß dem Bezirkskommandanten die Führung von noch andern
Spezialverzeichnissen unbenommen.
§ 11. Der Bezirkskommandant ergänzt aus
den ihm gemäß §. 46 litta. b & §. 47. des Militärgesetzes von den Pfarrämtern & den Gemeindräthen auf Ende Wintermonat jeden
Jahres zukommenden Verzeichnisse[n], welch‘
Letztere er aufzubewahren hat, die Liste
der uneingetheilten Mannschaft u. sendet solche auf Mitte Jenner des nächstfolgenden Jahres der Direktion des Militärs ein, welche dieselbe nach Durchsicht &
gemachtem Gebrauche dem Bezirkskomman-