dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Gemeinde Fällanden
480
VII. Bezirk Pfaffikon
Gemeinde Hittnau
425.
VIII. Bezirk Winterthur.
Gemeinde Elsau
300.
Hettlingen
300
1852
Zell
650.
IX. Bezirk Andelfingen.
Gemeinde Trüllikon
X Bezirk Bülach.
Gemeinde Hüntwangen
XI. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Affoltern b/Höngg
375
Niederhasli
425
Otelfingen
400
Oberwening[en] & Schöfflistorf
“
400.
“
Weiach
“
325.
II., Mittheilung an die Petenten durch Zustellung
von Urkunden[,] die betreffenden Statthalterämter
u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen 1., des Hrn. Joh: Amsler zur Sonne in
Obermeilen; 2., des Hrn. Joh: Bolleter zu[m] Hirschen
in Obermeilen, Petenten um Ertheilung von
Metzgrechten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3 April d. J. stellt Herr
140,730.
B. Aus dem von der Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranz – angefertigten Revisionstableau von 1852, welches nach §. 35.
des Assekuranzgesetzes im Regierungsarchive aufzubewahren ist, geht hervor, daß sich
die Totalassekuranzsumme im Ganzen um Frk 1,630,440
vermehrt hat, wonach sich folgendes Ergebniß
herausstellt:
1852 Assekuranzsummen.
1851. Assekuranzsummen.
Erste Klasse
Frkn. 219,217,110.
Frkn. 220,771,996 2/3.
Zweite do
2,071,603
Fr.
2,092,020.
–.
Dritte do
ein
von
Vierte do
594,650.
Frkn. 227,887,076 2/3.
C., Zu Deckung obstehender Summe ist folgende Anlage erforderlich:
Von den Gebäuden:
1,882. 81
do.
5,314. 9
5940.
“
48 4/5
“ “ “ “
1,070.
Nach Abzug der zu deckenden Summe von
134,789. 99.
in Kassa verbleiben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei – Abtheilung Brandassekuranz
seits Herr Escher den Sitzungen des Regierungsrathes nur dann beiwohne, wenn Herr
Escher oder die Behörde selbst es als besonders wünschbar erachte, anderseits sich als
Direktor des Erziehungswesens u. Präsident
verschiedener Aufsichtskommissionen, theils
durch den Stellvertreter theils durch die Vicepräsidenten diejenigen Geschäfte abnehmen lasse, deren Uebertragung ihm als
zuläßig erscheine.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Vorschlages der Direktion des Militärs zum Hauptmann der Kavallerie ernannt:
Herrn Oberlieutenant Karl von Clais von
Winterthur.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich u. zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist ein Brevets
[sic!] zuzustellen & die Ernennung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Die Direktion der Polizei theilt mit, daß ihr vom
Prokurator der französischen Republik in Altkirch mit Schreiben von 4 Oct: d. J. angezeigt worden,
daß die Polizei in Mühlhausen den eines Uhrendiebstahls verdächtigen Albert Welti von Rheinau
arretirt habe & daß man dortseits gewärtige
laße vor den betreffenden Kommissionen zu stellen. Für sie kann aber durch die Direktion
des Militärs überdies im Laufe des Weinmonates eine zweite Untersuchung angeordnet werden, die von der Kommission des ersten Militärbezirks in Zürich vorzunehmen ist. Der Kommission dieses ersten Bezirkes kann gutfindenden Falls auch die Prüfung von Befundscheinen übertragen
werden, die während der Militärübungen
eingegangen sind.
§. 5. Den benannten Kommissionen steht im Fernern zu, bei solchen Personen, die wegen nicht
hinreichenden Höhenmaßes durch die Bezirkskommandanten für ein oder auch ein zweites
Jahr von dem Unterricht auf den Exerzierplätzen befreit worden sind, zu untersuchen,
ob diese gänzlich zu entlassen, oder mit
Rücksicht auf den allfällig noch eintretenden Wachsthum abermals nur für eine
bestimmte Zeit des Dienstes zu entlassen
seien.
§. 6. Bei außerordentlichen Truppenaufgeboten, werden Entlassungsgesuche Militärpflichtiger durch die Untersuchungskommission des ersten Militärbezirkes sofort
beurtheilt.
zuzustellen haben.
Dieses Formular hat der Gemeindrath pflichtgetreu auszufüllen u. dem Militärpflichtigen
zu übergeben, der dasselbe persönlich dem Bezirkskommandanten zustellt. Letzterer
hat diesen Schein zu prüfen und, nachdem
er den Betreffenden über das allfällig Nöthige
noch befragt hat, mit seinem Gutachten versehen, dem Kantonskriegskom[m]issariate einzugeben, welches gehalten ist, denselben mit
einem Antrage der Direktion des Militärs
zu übermachen.
V Sämmtliche auf diesem Wege aus dem
Staatsmagazin verabreichten Gegenstände
sind durch das Kommissariat, beziehungsweise Zeugamt mit einem besondern Kennzeichen (Stempel) zu versehen.
VI Die unentgeltlich aus dem Staatsmagazin verabreichten Gegenstände sind nach
zurückgelegter Dienstzeit oder auch bei einer früher aus irgend einem Grunde eintretenden Entlassung wieder an das
Staatsmagazin abzuliefern.
VII Diejenigen Gegenstände, die zu ermäßigten Preisen aus dem Staatsmagazin abgegeben worden sind, bleiben nach
beendigter Dienstzeit nur in dem Falle
C. Ein zweiter Rekurs der Gemeinden Fällanden & Maur ist gegen den Gesammtinhalt
des bezirksräthlichen Beschlusses gerichtet.
Die noch ausstehende Fortsetzung der fraglichen Straße dritter Klasse von der Banngrenze Fällanden bis in das Dorf Wytikon,
wolle zwar diese Gemeinde bauen, jedoch
auf eine Weise, daß sie sich für berechtigt
halten, dagegen Einsprache zu erheben. Bis
an die Grenze des Gemeindsbannes von
Wytikon haben sie die Straße in Richtung
u. Höhenverhältnissen überhaupt möglichst
gut ausgeführt, in der bestimmten Voraussetzung, daß Wytikon auch in seinem Banne
auf diesem Fuße fortführen werde. Vorzüglich aber falle es ihnen auf, daß der
Bezirksrath, ungeachtet er in seiner Erwägung 3 am Ende sage: „das vorgeschlagene Hauptprojekt sei unstreitig
das bessere & gefälligere.“ – dennoch, entgegen von diesem durch sie gewünschten
das Wytikoner Projekt zur Ausführung
beschlossen habe. Ihr Projekt sei namentlich auch das sonnigere u. daher trockener,
u. besonders im Winter weniger der Ablagerung von Schneemassen ausgesetzt.
Die Ausführung desselben würde allerdings
18. Jahre konfirmirt habe u. des Heinrich Rottenschweiler in Thalweil, bei welchem er ein
Paar Jahre im Dienste gewesen sei, sowie auch
seines gewesenen Lehrers, des Herrn Schullehrer Obrist in Langnau.
G., Die Waisenbehörden beziehen sich bei Beantwortung des Rekurses auf das Ergebniß der
bezirksärztlichen Untersuchung, auf ihre eigenen Erfahrungen u. Wahrnehmungen u. auf
die Thatsache, daß Schwarzenbach wegen seiner
Geistesschwäche keinen Militärdienst leisten könne.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Das Gutachten des Bezirksarztes läßt keinem
Zweifel Raum übrig, daß Schwarzenbach die
zum Abschlusse wichtiger Rechtsgeschäfte u. zur
selbstständigen Verwaltung seines Vermögens erforderlichen Geisteskräfte nicht besitzt.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I, Es sei der Rekurs abgewiesen.
II, Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in fr. 2 92. rpn. Staats-[,] fr. 1. 46 rpn. Kanzleiu. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III, Mittheilung a, an den Rekurrenten, b, an
C, Aus den Beantwortungen der Gemeindsarmenpflege Uetikon und Bezirksarmenpflege Meilen d. d. 11. Dezember geht im Wesentlichen hervor, daß die Rekurrenten selbst
vor die Gemeindsarmenpflege geladen worden und derselben Auskunft über
ihren Erwerb und ihre nothwendigen Ausgaben ertheilt haben, und daß dann auf
Grundlage dieser Mittheilungen von der
Gemeindsarmenpflege der fragliche Beschluß
gefaßt wurde.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
1, Die Unterstützungsbedürftigkeit des Vaters der Rekurrenten ist unbestrittene Thatsache; zunächst sind es aber die Kinder, welche die Eltern zu unterstützen verpflichtet
sind und die Unterstützung der Gemeinde
tritt erst dann ein, wenn jene anerkannter Maßen der diesfälligen Verpflichtung gar
nicht oder nicht vollständig genug nachzukommen im Stande sind.
2, Was das Maß der Unterstützung betrifft,
welche die Gemeindsarmenpflege Uetikon
den Rekurrenten auferlegt, so erscheint ein
wöchentlicher Beitrag von fr. 1. 75 rpn. als gemeinsame Leistung von 4 erwachsenen arbeits- und erwerbsfähigen Kindern keines-
überhaupt für kein Bedürfniß. Der Verkehr
der Gemeinde Maschwanden als einer Landwirthschaft treibenden sei nämlich sehr
unbedeutend u. überdieß die bisherige
Straße keineswegs so schlecht, daß sie
nicht bei etwelcher Verbesserung dem Bedürfniß vollkommen genügte. Sollte jedoch
ungeachtet der bestimmten Erklärung der
Gemeinde, daß sie eine fragliche neue
Straße weder selbst wünsche, noch für
Mettmenstetten besonders nothwendig halte, die Erbauung einer solchen beschlossen
werden, so suche sie darum nach, daß ihr
als einer zudem kleinen u. unbegüterten
Gemeinde ein Theil dieser neuen Straßenbaute abgenommen u. dagegen den großen
u. wohlhabenden Gemeinden Maschwanden
u. Mettmenstetten überbunden werde.
Eine neue Straße zu bauen würde die Gemeinde Knonau wenigstens 30% kosten.
Der Gemeindrath stellt daher schließlich
das Gesuch, es möchte der Beschluß des Bezirksrathes Affoltern dahin abgeändert
werden, daß eine bloße Korrektion der
bisherigen Straße beschlossen werde, eventuell, wenn eine neue Straße nothwendig
erfunden würde, oder die Korrektion der
die Entlassung des Salchli aus dem Strafverhafte schon auf den 5. Januar anzuordnen.
II Mittheilung an die erwähnte Direktion
zu geeigneter Vollziehung.
Der schweizerische Konsul in Lyon berichtet
mit Schreiben vom 24. dieß, daß in
Lyon ein gewisser Michel Nathan, Kaufmann,
angeblich geboren in Zürich, wegen Diebstals zu sechs Monaten Gefängniß verurtheilt worden sei. Der dortige Präfect wünsche nun zu wissen, ob dieser Nathan wirklich
aus der Schweiz sei und nach Erstehung
der Strafe dahin abgeliefert werden könne.
Nach einem von der Stadtpolizeibehörde in
Zürich eingezogenen Berichte ergiebt sich,
daß dieser Michel Nathan nicht in Zürich
geboren wurde und daß auch sonst über
dessen Antecedentien durchaus nichts bekannt ist.
Es hat hierauf der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
beschlossen:
I Sei die Zuschrift des Konsuls in Lyon demselben in obigem Sinne zu beantworten.
wenn sie das Eisenbahnkomite zu möglichst
beförderlicher Abgabe einer Erklärung veranlaße, indem nur, wenn diese sofort erfolge, es möglich sein werde, diese Angelegenheit noch dem demnächst zusammentretenden
Großen Rathe vorzulegen (l. M. h. T.)
III, Sei die St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahngesellschaft einzuladen, mit möglichster Beförderung eine Erklärung darüber abzugeben,
ob sie mit dem oben erwähnten Zusatze zur
Konzession einverstanden sei (l. M. h. T.)
Der Bundesrath erwiedert unsere Zuschrift
vom 9. d. Mts. mit Depesche vom 13. dieß dahin, daß er sich auf ein zweites unterm 11.
Juni d. Js. an das Konsulat in New-Orleans
gerichtetes Schreiben, betreffend Erkundigungen
nach dem Ableben eines gewissen Kaspar Wädenschweiler von Stäfa, zur Stunde noch ohne
Antwort befinde, und sich daher weitere
Mittheilungen sr. Zt. vorbehalten müsse.
Hievon wird dem Obergerichte Kenntniß gegeben (l M. h. T).
Mit Schreiben vom 14. d. Mts. zeigt die Regierung von Zug an, daß der zur Kettenstrafe verurtheilte K. J. Wildpret in der
Nacht vom 7. auf den 8. d. Mts. aus seiner Gefangenschaft entwichen sei; daß sie jedoch auf
Einführung einzelner Vorschriften des Gesetzes
betreffend das Strafverfahren.
Hierüber hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I., Es sei dem Obergerichte zu erwiedern, daß der
Regierungsrath mit dem Inhalte der fraglichen
Verordnung gänzlich einverstanden sei u. dem
Obergerichte überlasse, den Zeitpunkt zu welchem dieselbe in Wirksamkeit zu treten habe,
festzusetzen.
II. Mittheilung an die Justizdirektion.
Mit Beschluß vom 13 d. empfiehlt der Bezirksrath Hinweil ein auch von dem Gemeindrathe
u. den nächsten Anverwandten unterstütztes
Gesuch um Mündigerklärung des am 1 Jenner
1835 gebornen Gottlieb Heß von Ried Gemeinde Wald.
Hierüber hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Es sei Gottlieb Heß mündig erklärt.
II. Mittheilung a., an den Petenten (unter Nachnahme der Kosten) b., an den Bezirksrath für
sich u. zu Handen des Gemeindrathes Wald, c.
an die Justizdirektion unter Zustellung
der Akten.
zu 13‘‘ u. zu 13‘‘ 5‘‘‘ erstere mit 3‘‘, letztere mit
5‘‘‘ Senkung weil dadurch der ungleichen
Größe der Mannschaft mehr Rechnung
getragen werden könne.
b., daß sie dem Lauf von Stahl & aus dem
Ganzen gebohrt, demjenigen von Eisen u.
über einen Dorn geschweißt was in der eidg:
Vorschrift fakultativ gelassen sei, entschieden den Vorzug gebe, indem solcher viel
solider angefertigt werden könne, wenn
er auch etwas schwerer sei u. im Preise
etwas höher zu stehen komme.
c., daß, obgleich bei dem Kaliber die Eidgen:
Ordonanz eine Differenz von 3III 4IV bis 3I¬
II
gestatte, sie für zweckmäßig finde, daß
bei denjenigen Stutzern, welche für die
Mannschaft des Auszuges die für ihre
Ausrüstung vom Staate einen Beitrag
von 60 Fr. beziehen durch das Zeugamt angeschafft werden, der eidgen. festgesetzte
Normalkaliber von 3III 5IV, angenommen werde,
während dagegen bei derjenigen Mannschaft
die keine Entschädigung erhalte wie z. B.
die unmittelbar zur Reserve oder in
die Landwehr Eintretende die Abweichung
des Kalibers von 3III 4IV–3III 7IV gestattet
werden könnte;
anlaßt sehe, auf die geäußerten Wünsche einzutreten.
Von einer vom 5 d. datirten Zuschrift des engern
Eisenbahnausschusses worin die diesseitige Mittheilung vom 28 v. M. verdankt wird ist am Protokoll Notiz zu nehmen.
Mit Eingabe vom 5 Nov: 1852 stellt Hr: Johs:
[sic!] in Adlischweil das Gesuch, der Regierungsrath möchte auf den jüngsthin gefaßten Beschluß in Sachen der Günthardt’schen
Erben betreffend Steuernachzahlung, zurückkommen u. den Rekurs für begründet erklären.
Zur Unterstützung des Begehrens wird wiederholt angeführt, daß aus dem Nachlasse
der Magdalena Rinderknecht wirklich
Fr: 5000 u. nicht Fr. 3000. auf die Günthardt’sche
Seite gekommen seien, demnach der Beschluß
des Regierungsrathes auf unrichtigen Voraussetzungen beruhe.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
Das Gesuch ist durch keine Momente unterstützt, die der Regierungsrath nicht bereits
bei Fassung des angefochtenen Beschlusses
gekannt hätte; auch ist die Behauptung, daß
das Rinderknecht’sche Erbe 5000 Fr. betragen
habe, auf keinerlei Weise wahrscheinlich
gemacht, vielmehr in direktem Gegensatze
[Præsidial-Verfügungen.]
Actum den 30 October 1852.]
Ein vom 30 d. datirtes Gesuch des Tischmacher Hörning dahier, den zunächst der Leutpriesterei gelegenen Schopf während der
Baute stehen zu lassen, wird der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 28 d. datirtes Gesuch der Regierung
von Schwyz um Mittheilung gewisser
das Postregal betreffenden Akten wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 1 November 1852.
Mit Schreiben vom 15 Okt. d. J. stellt die
Standeskommission des Kantons Glarus das
Ansuchen, daß Jakob Hefti von Hätzingen,
der an einem großen Leistenbruche leide,
in das neue Krankenhaus aufgenommen
werde.
Da jedoch Patient sich in einem Alter befindet (48 Jahre) in welchem nach der Ansicht
der Krankenaufnahmskommission die radikale
Heilung seines Bruchs unmöglich ist, so wird
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
verfügt:
I., Es sei der Standeskommission des Kantons Glarus
neue Währung umgewandelt werden sollen.
B. So weit nun wirkliche Rechnungsirrungen vorlagen hat der Bundesrath, u. zwar
bezüglich der Berechnung für den Kanton
Zürich folgende Berichtigung eintreten lassen:
Bisheriges Scalabetreffniß
Fr. 159,286. 85.
Gehen ab:
in der Postverwaltungsrechnung von
1845 (p. 21) vereinnahmte Rückvergütung im
Jahr 1843 doppelt geleisteter Zahlung von
2.,
in gleicher Rechnung erscheinende Rückvergütung von Passagiereinnahmen für
4 Quartal 1843 & für 1844. v. Schaffhausen,
im Ganzen Fr. 1836. 70 beträgt für das
4 Quartal 1843 fl 198. 11H
288 27.
Fr. 358. 55.
1/3 hievon
Fr:
119 52.
159,180 66.
Kommen hiezu:
Von den 1844 (Rechnung p. 23) für 1842 & 1844
wegen Besorgung der Thurmuhr verausgabten 80H die 1/2 mit 40H davon 1/3
1852
dem Antrage der ständeräthlichen
Kommission auf Abzug v. Fr: 10,000 für indirekten
Gewinn aus der thurgauisch[en] Postpacht ist in
keine
Gemäßheit des Bundesbeschlusses v. 21 / 24 July
lge zu geben.
Demnach ergibt sich für den Ktn. Zürich ein jährliches Entschädigungsbetreffniß von a. W.
daß im Jahr 1835, Joh: Hasler, Metzger u.
Sonnenwirth Pfenninger sich um Metzgpatente beworben, aber vom Regierungsrathe abgewiesen worden seien; die Gemeinde habe sich in Folge dessen zu der Annahme berechtigt geglaubt, es werden nicht
so leicht wieder neue Metzgrechte an Privaten ertheilt werden, u. sie könne daher
den Ankauf der untern Metzg ohne Bedenken beschließen.
E. Der Bezirksrath Meilen, indem er auf den
bedeutenden Eifer aufmerksam macht,
mit dem der Gemeindrath Stäfa auf Abweisung der vorliegenden Gesuche hinarbeite findet, es könne ihm nicht zugemuthet werden, auf Alles das einzutreten, was
zu diesem Behufe vorgebracht worden
sei. Er beschränkt sich daher auf die Begutachtung der Frage, ob die Bedingungen,
unter denen nach § 4. des Gesetzes vom 11.
Mai 1832. solche Rechte ertheilt werden sollen,
in der Gemeinde Stäfa eingetreten seien.
In dieser Beziehung wird folgendes bemerkt:
a., Allerdings seien in Stäfa mehrere neue
Straßen gebaut worden, namentlich die
Seestraße von Zürich nach Rapperschweil,
die Bergstraße nach den östlichen Kantons-
seinem Sitzungszimmer befindliche Bezirksrathszimmer von der Kanzlei des Bezirksrathes
bezogen worden sei; nun aber diese beiden
Zimmer bloß durch eine dünne Bretterwand
von einander geschieden, so daß also da das Bezirksrathszimmer nicht nur dem Bezirksrathsschreiber u. seinen zwei jüngern Angestellten, sondern auch dem in der Kanzlei verkehrenden Publikum jederzeit offen stehe,
alle im Sitzungszimmer des Bezirksgerichtes
statt findenden Verhandlungen, Berathungen,
Audienzen u. Verhöre geradezu der öffentlichkeit [sic!] preisgegeben seien; – Das Obergericht
empfiehlt dabei den Wunsch des Bezirksgerichtes daß der Gemeindrath Horgen angewiesen werde, die zur Abhülfe des Uebels nöthigen
baulichen Aenderungen zu treffen, – der Genehmigung des Regierungsrathes.
Der Bezirksrath Horgen stützt sich in seiner Berichterstattung im Wesentlichen darauf, daß er
das Recht habe, über sein Sitzungs- resp. über
das Audienzzimmer des Statthalteramtes zu
Gunsten seiner Kanzlei zu verfügen, & daß
schon der frühere Bezirksrathsschreiber das
fragliche Zimmer mehrere Jahre als Kanzleizimmer benutzt, sowie daß auch die vom
Publikum ungleich mehr besuchte Kanzlei
daß wir uns nicht veranlaßt gefunden hätten, Ihnen wenigstens jetzt diese Vorlage zu
machen, wenn nicht die Bundesverfassung eine
Revision des bisherigen Gesetzes erfordern würde, indem dasselbe sich im Wesentlichen für unsere Verkehrsverhältnisse als praktisch erwiesen
hat. Aus diesem Grunde haben wir uns dann
auch so ziemlich auf die durch die Bundesverfassung nothwendig gewordenen Abänderungen beschränkt u. daher in dem Entwurfe auch
die Eintheilung des bisherigen Gesetzes beibehalten.
Da der Art. 48 der Bundesverfassung bestimmt,
daß die Kantone verpflichtet sind, alle Schweizerbürger christlicher Konfession in der Gesetzgebung den Bürgern des eigenen Kantons
gleich zu halten, so müssen in dem bisherigen
Gesetze mehrere, mit dieser Vorschrift im
Widerspruch stehende Bestimmungen aufgehoben werden. Es ist dieß vorzüglich der Fall
mit Rücksicht auf den Besuch der Märkte u. den
Betrieb des Hausirhandels gegenüber von
Schweizerbürgern, welche weder Kantonsbürger noch im Kanton niedergelassen sind.
Während jene nach dem bisherigen Gesetze,
im Gegensatze zu den Kantonsbürgern,
verpflichtet waren, ein Patent zu lösen,
gen Polizeibehörden werde ausliefern
lassen. Da den gestellten Bedingungen
unbedingt Zustimmung ertheilt werde,
so glaube sie von der Ausfertigung
eines dießfälligen Vertrages abstrahiren zu können u. lege daher einfach das
betreffende Urtheil des dortigen Obergerichtes in beglaubigter Abschrift bei, mit
dem fernern Anerbieten, auf Verlangen
einen Auszug aus den Untersuchungsakten nachzusenden.
Hievon wird der Direktion der Polizei
zur Vollziehung Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 4 Dezbr. d. J. stellt
Herr Fürsprech Brändlin, Namens des
Gemeindrathes Thalweil das Gesuch um
Ausstellung eines Attestates über geltendes Recht in Paternitätssachen: im
Speziellen, über die Frage, ob der Kanton Zürich bei Paternitätsklagen württembergischer Weibspersonen gegen
zürcherische Angehörige in der Weise
Gegenrecht halte, daß zwar der Maternitätsgrundsatz zur Anwendung
komme, daß dagegen eine Klage auf
Alimentation u. s. w. geltend gemacht
werden könne.
auch einem größern Publikum zugänglich
gemacht würde, was durch Aufstellung desselben
in einer öffentlichen Bibliothek oder in einer
höhern Lehranstalt des Kantons wenigstens
theilweise erreicht werden könne, beschlossen,
den zwei Exemplaren, welche den Kantonen
zugestellt werden, ein dritter beifügen zu lassen, & das Militärdepartement mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Dieses Schreiben wird der Direktion des
Erziehungswesens mit der Einladung überwiesen, beim dereinstigen Eingange dieses
dritten Exemplars über dasselbe in dem
vom Bundesrathe bezeichneten Sinne zu verfügen.
Der schweiz: Geschäftsträger in Wien übermacht mit Schreiben vom 25. Okt. ein Gesuch
des in Voslau bei Wien sich aufhaltenden
L. Bolleter von Meilen um Ausstellung eines
Zeugnisses des Obergerichts über das im
Kanton Zürich geltende Recht betreffend
die Verjährung laufender Forderungen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei das Gesuch dem Obergerichte mit dem
Bemerken zu übermachen, der Regierungsrath überlasse es dem Gutfinden des Obergerichts, das gewünschte Zeugniß in dem
u. Kubli in Zürich zu Grunde liegen, welche sie zu
ihrer Entschuldigung u. zu seinem Nachtheile anführen. Wenn ihm eine Beantwortung gestattet
worden wäre, so wäre den Herren Saare & Kubli
ihr Handwerk gelegt, oder doch gewiß geregelt worden.
C. Die Direktion der Polizei Abtheilung Brandassekuranzwesen beantwortet den Rekurs dahin:
Da Herr Treichler die Stelle eines Unteragenten
für die schlesische Feuerversicherungsgesellschaft versehe, & er in dieser Eigenschaft vom
Regierungsrathe anerkannt worden sei, so sei
er für seine Geschäftsführung nicht nur der
Hauptagentur, sondern auch der Direktion
der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen,
als der kontrolirenden Behörde verantwortlich.
Da übrigens Herr Treichler, obgleich in der
rekurrirten Verfügung die Disciplinarfehler,
welche die Ordnungsbuße herbeigeführt haben,
deutlich bezeichnet seien, eine Wiederlegung
der Darstellung oder eine Rechtfertigung
der ihm zur Last gelegten Handlung nicht
am Platze gehalten habe, so müsse schon
aus diesem Grunde der Rekurs abgewiesen
werden.
In materieller Beziehung wiederholt die
Direktion die in der rekurrirten Verfügung
der Gemeindrath dem Hrn. Bleuler eine Ordnungsstrafe von 6 Frs sammt den in 58ct. dem
Schreiber u. 29ct. dem Waibel bestehenden
Kosten aufgelegt.
4., Dieses Erkenntniß des Gemeindrathes ist auf
den Antrag des Hrn. Bleuler hin, durch das
Statthalteramt aufgehoben worden, weil Herr
Bleuler nicht mit dem Gemeindrathe in Geschäftsverkehr gestanden sei, somit §. 1. des Gesetzes
vom 20 Dez: 1849 keine Anwendung finde.
5. Ueber den Entscheid des Statthalteramtes
beschwert sich nunmehr der Gemeindrath.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Der Rekurs erscheint in materieller Beziehung
zwar allerdings als statthaft;
2., Da jedoch nach §. 5. des Gesetzes betreffend die
Ordnungs- & Polizeistrafen gegen verhängte
Ordnungsstrafen nur an die vorgesetzte
Behörde rekurrirt werden kann, demnach in
unserm Falle einzig & in letzter Instanz an
den Bezirksrath & nicht an den Statthalter, so
ist der Entscheid dieses Letztern aufzuheben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Sei der rekurrirte Beschluß des Statthalteramtes
aufgehoben, in der Meinung, daß der Bezirks-