dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Zahl der Einwohner sehr bedeutend sind.
Es hat daher der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I, Sei den Petenten aus dem freien Kredite des
Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von
Fr. 200 zu ertheilen.
II., Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& der Finanzen, sowie an die Petenten unter
Rückstellung der Beilage 2. an letztere;
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Töß
um Ertheilung eines Beitrages an die Anschaffung einer neuen Feuerspritze,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Töß stellt in Eingabe vom
8 July d. J. an die Direktion der Polizei das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Kosten für Anschaffung einer neuen
Feuerspritze. Derselbe führt namentlich an,
daß die Gemeinde sich bei Herrn Bodmer in
Neftenbach eine Saugspritze für fl 1680 habe verfertigen lassen, die nach dem Urtheile
des Experten Herrn Sulzer in der Gießerei
vorzügliches leiste u. daß das Opfer, das
die Gemeinde für diesen Zweck gebracht
habe, für dieselbe schwer werde; die Kosten
2, Auf das Gesuch des Gemeindrathes Wald könne
nicht weiter eingetreten werden.
B, Gegen diese Verfügung rekurrirt der Gemeindrath Wald mit Eingabe vom 2. Nov: d.
Js. u. führt zur Begründung seiner Beschwerde
im Wesentlichen an:
Es stehe zu befürchten, daß bei den jetzt beschlossenen Ufer- und Straßenbauten bei
einem spätern hohen Wasserstande die durch
die letzten Ueberschwemmungen erschütterten Ufer oberhalb des dem Herrn Kantonsrath Wild weggerissenen Wieslandes von
der Jona übertreten und weggeschwemmt
werden; das aus einem ganz geraden Beete mit großer Gewalt gegen die Biegung einströmende Wasser könnte die
Straße durchbrechen, auf der andern Seite
der Straße ein Beet aushölen, und so die
neuen Arbeiten wieder zerstören. Ueberdieß sei zu befürchten, daß der Einsturz der
Böschung der Jona oberhalb des Töbelibaches in nächster Zeit erfolge, weil dort
der Fluß sein Beet von Jahr zu Jahr mehr
vertiefe, und ebenso, daß die neu zu errichtende Mauer, ihres Fundamentes beraubt, in die Jona stürzen werde. Um
allen diesen Unkosten abzuhelfen halten
daß sein Vater von Chemnitz herstamme, sowie einigermaßen unterstützt durch eine Notiz in dem
Pfarrbuche der Gemeinde Kirchberg Kts. Thurgau, wonach die Regula Erni (unzweifelhaft
die Mutter des Hartmann) sich im Jahr 1788
mit August Hartmann aus Chemnitz in Sachsen
verheirathet hat u. mit demselben nach Konstanz
gezogen ist; sowie durch einen Auszug aus dem
Pfarrbuche der evang. Kirche zu St: Johann
in Chemnitz wonach dort unterm 29 Novbr: 1763 geboren & am 30 Novbr: getauft wurde, Friedrich
August Hartmann, Sohn des Johann August
Hartmann, Zeug- & Leinewebers & der Frau Regina
Maria geb: Wolf.
In Würdigung dieser Verhältnisse sind für
die Fragen zu erörtern:
1o. War der Vater des Christoph Hartmann in
Chemnitz heimatsberechtigt?
2o. Steht auch diesem noch ein Heimatsrechts
daselbst zu?
Wenn diese Fragen verneint werden müssen:
3o. Wer hat die Pflicht der Einbürgerung des
Christoph Hartmann?
ad 1. In Bezug auf diese Frage sind die Akten
noch nicht spruchreif, da die sehr dürftigen
Anhaltspunkte die in dieser Richtung vorliegen, nothwendig einer Vervollständigung
Kantone als Handwerksgeselle gestützt auf das
ganz regelrechte Wanderbuch von Schaffhausen u. sind nun, da dessen wirkliche Herkunft
nicht genau ermittelt ist, – berechtigt, ihn
dahin zurückzuweisen, wo ihm zuletzt legale
Reiseschriften ertheilt wurden. Haben die
betreffenden Behörden oder Beamten in
Schaffhausen, dem Hartmann derartige
Schriften ertheilt ohne sich gehörig sicher
zu stellen, so haben nur sie die derartigen
Folgen zu tragen. (Art: 11. Z. 7 des Bundesgesetzes die Heimatlosigkeit betreffend.)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion
beschlossen:
I., Es seien die hierauf bezüglichen Akten
in Gemäßheit der Art: 7.[,] 8 & 9. des Bundesgesetzes betreffend die Heimatlosigkeit
vom 3 Christmonat 1850 dem Bundesrathe
zuzustellen & derselbe zu ersuchen:
entweder auf diplomatischem Wege dem
Christoph Hartmann in Chemnitz oder in
Augsburg ein Bürgerrecht zu ermitteln, oder
dem [sic!] Kanton Schaffhausen jetzt schon, gestützt auf die angeführten Verhältnisse
zur Einbürgerung des Hartmann zu verpflichten; (l. M. h. T)
B. Zur Unterstützung ihres Gesuches führen
die Petenten namentlich an, daß sie kein Gemeindsvermögen besitzen, & daß die ganze
Ausgabe durch Steuern gedeckt werden müsse,
welche, wenn sie in einem Jahre bezalt werden
müßten ca. 10 p mille betragen würden.
C. Nach einem Berichte der Kanzlei der Direktion der Finanzen versteuern diese Gemeinden kein Gemeindevermögen; von
“ 95,233.
Reutlingen
“
46.
58,466
Grundhof
“
D. Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt das
Gesuch, indem es sich davon überzeugt habe,
daß die angeschaffte neue Spritze vollkommen gelungen u. die Richtigkeit der aufgestellten Berechnung, theils durch Belege
dargethan, theils den Umständen angemessen sei.
Bei Beurtheilung dieses Gesuches ist namentlich zu berücksichtigen, daß wenn
auch die betreffenden Gemeinden keineswegs zu den ärmern gehören, sich doch die
Ertheilung eines Beitrages an dieselben darum rechtfertigt, weil die betreffenden
Ausgaben namentlich im Verhältniß zur
Da vom Statthalteramte Bülach berichtet
wurde, die mit No. 108 bezeichnete Hoheitsmarche
auf der Grenze zwischen dem Kanton Zürich
u. dem Großherz: Baden sei umgedrückt
worden, so wurde dasselbe beauftragt in
Verbindung mit Herrn Kreisingenieur Hüni
u. im Einverständnisse mit dem groß: Badischen Bezirksamt Jestetten diese Marche
neu aufzusetzen.
Mit Schreiben vom 9 Nov: sendet das Statthalteramt Bülach einen Verbalprozeß
ein, wonach unterm 6 g[l]. M. in Gegenwart
der obengenannten Beamteten & Bürgern
der nächst gelegenen Gemeinden, die
alte Marche wieder neu aufgerichtet
wurde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten
beschlossen:
Sei dieser Verbalprozeß in das Staatsarchiv niederzulegen.
Das Obergericht theilt mit Schreiben
vom 7 v. M. mit, daß das Bezirksgericht
Horgen sich darüber beschwere, daß
im Laufe der letzten Tage das neben
Begehren, immerhin jedoch unter Vorbehalt des
Rekurses an den Regierungsrath, entsprochen
werden.
Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue
Straßen, Kanäle oder Brunnenleitungen,
welche die Bahn kreuzen, von Staats[-] oder
Gemeindswegen angelegt werden, so hat
die Gesellschaft für die daherige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie für die
Vermehrung der Bahnwärter u. Bahnwarthäuser, welche dadurch nothwendig gemacht
werden dürfte, keine Entschädigung zu fordern. Dagegen fällt die Herstellung sowie
die Unterhaltung auch derjenigen Bauten,
welche in Folge der Anlage solcher Straßen,
Kanäle u. s. f., zu dem Zwecke der Erhaltung
der Eisenbahn in ihrem unverkümmerten
Bestande erforderlich werden, ausschließlich
dem Staate, beziehungsweise den betreffenden
Gemeinden zur Last.
§. 16.
Die Beförderung der Personen auf der Eisenbahn soll zwischen Winterthur u. Elgg, sowie auch
umgekehrt, mindestens 2 Mal täglich stattfinden.
§. 17.
Der Transport auf der Eisenbahn findet ver-
ihres Oberaufsichtsrechtes verbundenen Befugnisse in vollem Umfange vorbehalten.
Die nähern Vorschriften, betreffend die Handhabung der Bahnpolizei, werden in einem
von der Gesellschaft zu erlassenden, jedoch der
Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegenden Reglemente aufgestellt.
§. 14.
Die Beamteten u. Angestellten der Gesellschaft, welchen die Ausübung der Bahnpolizei übertragen wird, müssen mindestens
zur Hälfte Schweizerbürger sein.
Sie sind von der Polizeidirektion für
getreue Pflichterfüllung in’s Handgelübde
zu nehmen. Während sie ihren Dienstverrichtungen obliegen, haben sie in die Augen
fallende Abzeichen zu tragen. Es steht ihnen
die Befugniß zu, solche, welche den Bahnpolizeivorschriften zuwider handeln sollten, im
Betretungsfalle sofort festzunehmen. Sie haben dieselben dann jedoch sofort an die betreffenden Vollziehungsbeamteten, welche die
weiter erforderlichen Maßregeln ergreifen
werden, abzuliefern.
Wenn die Polizeidirektion die Entlassung
eines Bahnpolizeiangestellten wegen Pflichtverletzung verlangt, so muß einem solchen
Erwerbszweige dringendes Erforderniß, wenn
nicht die Kleinwirthschaft u. Güterzerstückelung
in’s Unendliche gehen soll, damit sich ein Theil
der Bevölkerung anderweitig seine Existenz
suchen könne. Bei der großen Bevölkerung
unsers Kantons ist eine blühende Landwirthschaft nur noch in Verbindung mit der Industrie möglich. Es sind auch in neuerer Zeit Versuche in dieser Richtung gemacht worden, indem die Seidenweberei beginnt Eingang zu
finden. Die Schwierigkeit liegt aber darin, daß
wir uns in zu bedeutender Entfernung von einem Haupthandelsplatze befinden, was für die
Fabrikanten bedeutende Unkosten und Zeitverluste verursacht. Der Zug der Schienenlinie
über Kloten hat für uns, kurz gesagt, die Bedeutung, ob wir zwei Stunden den bedeutendsten Verkehrsmittelpunkten des Kantons näher gerückt werden sollen oder nicht.
Endlich berufen wir uns auf einen Punkt
der Billigkeit.
Durch den Bezirk Bülach zieht sich die Straße von Zürich nach Schaffhausen, eine der bis
zur Stunde bedeutendsten Verkehrsstraßen des
Kantons. Beweis davon ist wol, daß die
Wirthe an dieser Straße von Rafz bis zur Glattbrücke mehr Wirthschaftsabgaben bezahlen, als
übrigen Patentbesitzern dürfen die Gemeinden keine weitern Gebühren als die in §. 1. vorgesehenen Stand- & Platzgelder beziehen.
§. 24. Jedes Patent soll den Vor- & Geschlechtsnamen
des Gewerbsberechtigten, seinen Wohnort, die
Art der Waaren, welche er mit sich zu führen
oder einzukaufen, oder den Verkehr, welchen
er zu üben beabsichtigt, genau angeben,
u. alle diejenigen Vorschriften, welche das
gegenwärtige Gesetz dem Patentirten auferlegt, enthalten. Auch soll die entrichtete
Patentgebühr in demselben vorgemerkt werden.
§. 25. Alle Patente werden jederzeit nur für
eine Person ertheilt u. ausschließlich auf
deren Namen ausgestellt. Der Inhaber
eines Patentes ist gehalten, seine Berechtigung
in eigener Person auszuüben; an eine andere
darf es nicht übertragen werden, daher für
Gehülfen, mitinteressirte Hausgenossen oder
Gedungene, insofern sie das Gewerbe des
Patentinhabers ausüben sollen, ebenfalls
besondere Patente gelöst werden müssen.
§. 26. Hievon ist ausgenommen:
Die Patentertheilung an Handelsreisende
welche ebenfalls auf die Ragion desjenigen Handlungshauses oder Fabrikanten
stattfinden darf, welcher der Handels-
bedürfen. Es können indessen die hierauf bezüglichen weitern Erhebungen wohl nur auf diplomatischem Wege gemacht werden, da voraus zusehen ist, daß auf einem andern als
auf diesem die Sache kaum zu einem Ziele
gebracht würde. Vorläufig scheint es jedenfalls nicht unwahrscheinlich, daß der Vater
Hartmann von Chemnitz hergestammt habe,
u. zwar gestützt auf die schon erwähnten
Auszüge aus den Pfarrbüchern zu Kirchberg
u. zu St. Johann in Chemnitz.
Es herrscht zwar, wenn man dieses letztere
Zeugniß mit dem Auszuge aus dem Sterberegister des protestantischen Pfarramtes zu St: Ulrich in Augsburg vergleicht,
zwischen dem in Chemnitz gebornen & dem
in Augsburg verstorbenen Hartmann
sowol hinsichtlich des Alters als des Taufnamens einige Verschiedenheit; allein
wenn berücksichtigt wird, daß der Eintrag
des betreffenden Pfarramtes zu Augsburg offenbar nur auf mündlichen Angaben beruhte, da Hartmann keinerlei Ausweispapiere besessen zu haben scheint
so darf auf diesen Punkt nicht zu viel
Gewicht gelegt u. überdieß nicht übersehen werden, daß die Verehelichung des
daß eine Kassation des Wahlakts sich rechtfertige, als unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II., Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend
in 2 Fr: 92 Staats-[,] 1 Fr: 46. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil für
sich u. zu Handen der Wahlvorsteherschaft in
Grüningen & an die Rekurrenten, sowie an die
Direktion des Innern unter Rückstellung der Akten.
Sodann hat der Regierungsrath nach Einsicht
des Verbalprozesses über die von der Kirchgemeindsversammlung Grüningen unterm
3. vorgenommene Berufung des H[e]rrn Salom.
Wirz von Zürich, bisherigen Pfarrer in Ellikon zum Pfarrer der Gemeinde Grüningen,
die Wahl anerkannt & beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich & zu weiter erforderlicher Mittheilung & Anordnung
der Einführung des Hrn. Pfarrer Wirz in
seine amtlichen Verrichtungen, ferner der
Finanzdirektion, dem Statthalteramte Hinweil
für sich u. zu Handen der Gemeinde Grüningen
(letzterm mit der Einladung sich behufs der
4.,
daß keine Anschwellung entsteht, zu welchem
Behuf eine mechanische Einrichtung von solider
Konstruktion u. genügender Höhe angebracht
werden soll.
Die Grundschwelle dieser Schwellfalle soll mit
gegenwärtigem Bachbett eben gelegt werden,
deren bestimmte Höhenlage unter folgenden
Punkten bezeichnet ist:
Unter dem Fensterbank am nördlichen Eck von
Rudolf Forrers Haus in Rümikon
10‘, 14
Unter dem alten Bannmarkstein am linkseitigen Eulachufer
28.
Unter dem neuen Bannmarkstein am rechtseitigen Eulachufer
6‘, 93.
Unter dem rechtseitigen untern Eck des
Landpfeilers der Feldwegbrücke unweit
des zu erstellenden Gebäudes
93
Wird der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerks verpflichtet, die beiden Eulachufer
von der Schwellfalle aufwärts, soweit die
Rückschwellung stattfindet, nämlich von der
Banngrenze noch auf 200 Fuß Länge, sowie
das rechtseitige Ufer abwärt[s] der Schwellfalle
auf hundert Fuß Länge in alle Zukunft zu
schützen & stets in unklagbarem Zustand zu
erhalten.
Wird der Petent verpflichtet über seinen
Familie angehalten werde.
Sodann werden in der Note noch die Verfügungen mitgetheilt, welche das Ministerium
des Innern zur Auffindung des Bonettini an
die Statthalterämter von Mailand & Venedig
erlassen hat.
Die Direktion der Polizei theilt mit, daß
alle bisher nach Bonettini angestellten Nachforschungen erfolglos geblieben seien.
Bei Würdigung der vorliegenden Verhältnisse kömmt folgendes in Betracht:
1., Nach der Erklärung, welche nun auch das
k. k. Ministerium des Innern abgegeben hat,
ist nicht anzunehmen, daß weitere Verhandlungen die öster: Regierung bewegen würden, die Behörden von Treviso zur Anerkennung der Bonettinischen Kinder als dortseitige Angehörige zu veranlaßen.
2., Es ist daher zu untersuchen, ob die Verhältnisse unter denen sich diese Familie
im hiesigen Kantone aufgehalten hat, der
Art seien, daß die Kinder einer hiesigen Gemeinde zugewiesen werden können.
3., In dieser Richtung sind a-daher-a zwei Perioden
auseinander zu halten, diejenige nämlich,
in welcher der Aufenthalt dieser Familie
ein legitimirter, d. h. ein durch die kompe-
womit das Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich
um Bewilligung eines Vorschusses aus der
Staatskassa im Betrage von 1500 Frkn. empfehlend überwiesen wird, geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
Herr Konsul Wanner im Havre theilt
mit Schreiben vom 26. d. Mts. mit, daß er
seit seinem Berichte vom 17. d. Mts. von dem
Biedermann
worden sei, den Nachlaß des auf dem Schiffe
Sarah Bridge verstorbenen Anton Zirkel
von Oberwinterthur ihm zuzuwenden. In
Folge dessen habe er den Herrn de Speyr u. Comp.
in Basel die Anweisung zukommen lassen,
die den Nachlaß bildenden 3 Colis direkte an H.
Biedermann u. Comp. zu spediren.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der betreffenden Erben Kenntniß gegeben.
Von einer fernern Mittheilung des Herrn
Wanner, daß der Naturforscher Agassiz im
Sinne habe, in sein Vaterland zurückzukehren, und vielleicht geneigt wäre, eine
Professur zu übernehmen; sowie von einer
Empfehlung des in Boston lebenden Chemikers Erni wird der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht.
In Fortsetzung der Berathung über den
Voranschlag pro 1853. wird beschlossen:
Die suspendirte litt. l. der Einnahmen „Vermögens-[,] Erwerbs- & Einkommenssteuer“ wird
genehmigt.
Die Billanz gestaltet sich demnach folgender Maßen:
2,684,322.
–.
Die Ausgaben
“
Einnahmen
Es zeigt sich also eine Mehrausgabe v.
Die Summe des muthmaßlichen Ueberschusses
der Korrenteinnahmen mit Ende 1853. beträgt Fr. 12,501.
In dem Voranschlage über die Liquidation der Vorschüsse an die Spitalbaute
wird in den Ausgaben als Ziffer 2. eingeschoben.
„Vervollständigung des Mobiliars laut
…
Beschluß des Großen Rathes vom 15 April
Fr. 12,000.[“]
1841, erste Rate
Ziffer 3. wird auf 8131,31. herabgesetzt.
Voranschlag über die Liquidation der
Vorschüsse an die außerordentlichen
Straßenbauten.
Die Einnahmen werden auf Fr: 193,333, 33.C
festgesetzt.
Begutachtung an unser Departement des Äußern gewiesen. Schon unterm 4. Dezember
gelangte, denselben Gegenstand betreffend,
von der gleichen Gesellschaft eine zweite Eingabe unter Beischluß der betreffenden
Tracé an uns, mit dem Begehren um unverzügliches Eintreten in das Gesuch. Wir
unterließen nicht, sogleich zu antworten, daß
wir mit der der Wichtigkeit der Sache angemessenen Beförderung dieselbe zu erledigen
suchen werden. Gleichzeitig verfügten wir,
daß über die Betreffende über unser Territorium zu führende Linie von Wyl nach Elgg
die nöthigsten Expertenuntersuchungen beigebracht werden, welche wir von unserm
Standpunkte aus der Wichtigkeit des Gegenstandes schuldig zu sein glaubten, schon mit
Rücksicht auf die Frage allfälliger Modifikation des uns unterm 7. l. Mts. von der
St. Gallisch-Appenzellischen Gesellschaft mitgetheilten Planes im Interesse unseres
Kantons. Wir haben für diese Arbeit denjenigen Experten wiederum angesprochen, welchen wir erst kürzlich auch für unsere Eisenbahnangelegenheit in Anspruch nahmen. Es
ist bereits ein zweites Schreiben von unserm
Straßenbau-Departement an denselben ab-
gegangen, um möglichst beförderliche Anhandnahme der Sache. Dabei blieben wir nicht
stehen, wir bezeichneten bereits die Abordnung, welche die betreffenden Unterhandlungen mit der St. Gallisch-Appenzellischen Gesellschaft führen wird. Bei solcher Lage der Sache
scheint uns, wir müssen es gestehen, keine
hinreichende Veranlaßung zu Besorgnissen
gegeben zu sein, wie solche aus Euer verehrlichen Zuschrift vom 11. d. Mts. durchblicken.
Es ist uns wol bekannt, welche Kompetenzen
der Bundes-Versammlung in kantonalen Eisenbahn-Koncessionssachen zustehen, auch wäre es uns gar
nicht unerwartet, wenn von Seite der St.
Gallisch-Appenzellischen Gesellschaft jetzt schon
über verzögerte Entscheidung bei den Bundesbehörden Klage geführt würde. Dagegen haben
wir das Zutrauen zu einer unbefangenen
billigen Beurtheilung, daß das von uns bis
jetzt in der Angelegenheit eingeschlagene Verfahren weder Beschwerdeführung noch Mißtrauen hervorzurufen geeignet sein kann.
Der Umstand, daß man von St. Gallischer Seite
nicht vorgezogen hat, das Konzessionsbegehren früher bei uns einzureichen, kann uns
gewiß nicht die Pflicht auflegen, die Angelegenheit mit einer Raschheit zu behandeln,
lich gestützt auf §. 5 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen auf welche Bestimmung
Hr. Keller auch vom Präsidenten verwiesen
worden sei. Anderseits beruhe die Behauptung
es sei ungeachtet dem ausdrücklich gestellten
Begehren Hrn. Kellers diese Abstimmung verweigert worden auf einem Irrthum. Es sei
unbestritten, daß der Präsident Hrn. Egli
hierüber in Anfrage gesetzt u. daß dieser auf
sofortige Vornahme der Wahl angetragen
habe. Hiegegen habe Hr: Keller nur verlangt,
daß über diese Frage ohne Antrag abgestimmt werden solle, ein wirklicher Gegenantrag sei nicht gestellt worden, obwohl der
Präsident auf jenes Verlangen Hrn. Kellers
die §§. 5 des Gesetzes über die Pfarrwahlen & §. 5.
des Gesetzes über Gemeindsversammlungen
nochmals habe verlesen lassen, mit dem Beifügen, nach diesen Vorschriften werde er verfahren. Wenn daher über diese Frage nicht abgestimmt worden, so sei dieß nur geschehen,
weil lediglich ein Antrag auf Vornahme der
Wahl ohne Gegenantrag vorgelegen habe,
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Es wird von beiden Seiten zugegeben, daß
die s. Z. gesetzlich bestellte Berufungskommission der Versammlung gemäß §. 4 des
daher den Servitutsvertrag errichtet, wonach
der Staat zum Schadenersatz angehalten werden könne, wenn die Grundstücke der Rekurrenten wegen der zu kleinen Oeffnung der
Tolle geschädigt werden. Da dieser Fall nun
eingetreten sei, worüber man noch genauere Untersuchung wünsche, und allenfalls Beweis anerbiete, so halten die Beschwerdeführer ihre Forderung für vollständig gerechtfertigt.
C, Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beruft sich in Beantwortung des Rekurses auf
den amtlichen Bericht des Kreisingenieurs,
welcher sich dahin ausspricht:
„Dieser Schaden wurde aber nicht durch zu enge
Oeffnung der Tolle sondern durch den allzu
hohen Wasserstand der Kempt herbeigeführt,
der dießmal so hoch gestiegen ist, daß nicht
nur das Geschieb sondern auch das Wasser in
die erwähnte Tolle zurückgedrängt wurde,
was zur Folge hatte, daß die Oeffnung der
Tolle höchstens zur Hälfte, der Bach oberhalb
dagegen weit über seine Ufer mit Geschiebe angefüllt u. die beiden Wiesen überschwemmt wurden.“
Dabei wird im Weitern darauf hingewiesen, daß die einseitigen Angaben der Re-
angeordnet.
Durch eine spätere Verfügung sei der Beschluß
dahin modifizirt worden, daß dem Herrn
Honegger nur der Gebrauch untersagt,
der Fortbestand des Weihers aber einstweilen
zugegeben worden sei. Ein Revisionsgesuch,
welches Herr Honegger unterm 22 Novbr: 1850
eingereicht habe, sei durch Beschluß vom 31.
Dezember desselben Jahrs abgewiesen worden.
Herr Honegger habe sich mit den Einsprechern
gütlich zu verständigen gesucht, dieß sei
ihm aber nicht gelungen & er glaube, dieses nun auf dem Wege des Prozesses thun
& dort beweisen zu können, daß sein Projekt
den Wasserwerken der Einsprecher keinerlei
Beeinträchtigung bringen könne.
So lange nun aber die Beschlüsse des Regierungsrathes in der Form eines absoluten Verbotes vorliegen, können die Einsprecher natürlich sich einfach auf diese stützen u. das Eintreten in die Frage, ob der Weiher ihnen
Schaden bringe, oder nicht, gänzlich verweigern u. Hr: Honegger könnte einen Prozeß
nicht gewinnen, wenn er auch zehn Mal recht
hätte.
Herr Sulzberger stellt deßnahen das Gesuch,
die früher erlassenen Beschlüsse in der
II, Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über die Erfüllung der in
Disp. I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für die
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III, Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe
Rafz und dem Petenten, letztern beiden durch
das Statthalteramt Bülach und dem Petenten
unter Rückstellung der von ihm eingelegten
Akten, soweit deren Aushingabe möglich ist,
Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Jakob Frei von Elgg,
Klägers und Appellanten und der Vorsteherschaft Elgg, Namens der dortigen Kirchgemeindsversammlung, Beklagten u. Appellatin,
betreffend Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen,
hat sich ergeben:
u. B, vide faktische Verhältnisse des appellirten Erkenntnisses.
C, Durch Erkenntniß vom 25. Juni wurde Appellant mit seiner Beschwerde gegen einen
Beschluß der Kirchgemeindsversammlung
Elgg, nach welchem verschiedene Veränderungen
an dem dortigen Kirchhofe vorgenommen
werden sollten, abgewiesen.
alten Straße entlang.
Das zweite, vorgeschlagene von den Gemeinden Fällanden & Maur weicht bei
Pfahl No. 15. von der alten Straße ab &
läuft links durch die Wiesen fort.
E. In der in Zuschrift des Gemeindrathes u.
der beigeordneten Kommission von Wytikon
vom 8 Okt. d. J. enthaltenen Beantwortung
der Beschwerdegründe der Gemeinden Fällanden & Maur wird im Wesentlichen angeführt:
Die Gemeinde Wytikon wolle die Straße
so bauen, daß sie in jeder Beziehung auch
für die Gegner befriedigend u. annehmbar
sei. Die Steigungsverhältnisse namentlich
sollen jedenfalls noch günstiger werden,
als auf der in den gegnerischen Gemeinden
gebauten Straßenstrecke, wo 8 bis 9% vorkommen,
während die in ihren Bann fallende Strecke
ur auf 500 Fuß
bei einer Gesammtlänge von 5100 Fuß n¬
Steigung von 5% erhalten solle, also nicht
einmal das Maximum der auf Straßen
2r Klasse vorkommenden 7% Steigung. Die
Gegner wollen die Gemeinde zwingen
mit bedeutenden Mehrkosten besonders
mit Rücksicht des weitern Kiestransportes
durch sumpfige Wiesen eine Straße zu