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auf den Antrag der Direktion des Innern,
verordnet:
§. 1., Die Geschwornen werden kirchgemeindsweise
gewählt u. zwar gilt der Bestand der Kirchgemeinden, wie er für die Wahlen der Bezirkswahlmänner angenommen ist, auch für die
Geschwornenwahlen u. dieselben Umkreise,
welche für die Wahlmännerwahlen als Kirchgemeinden angesehen werden, sind als solche
auch für die Wahlen der Geschwornen zu
betrachten.
§. 2. Die im Kanton Zürich nach §§. 65 u. 67. des
eingangserwähnten Gesetzes zu wählenden
eidgenössischen u. kantonalen Geschwornen
vertheilen sich auf die einzelnen Gemeinden folgendermaßen:
Eidgenössische
Kantonale
Bezirk Zürich.
Geschworne.
Albisrieden
1
3
Altstetten
1
Aussersihl
2
9
Birmenstorf.
Dietikon
1
Enge
2
11
Fluntern
Höngg
2
7
35
Neumünster
Uebertrag
94.
längerer Zeit zwischen den Korporationen
Oberägeri u. Richtenschweil Streit über ein
Stück Land, das von der einen Seite für
den Kanton Zug, von der andern Seite für
den Kanton Zürich angesprochen werde.
Sie wünschte daher, daß von beidseitigen
Abgeordneten die Grenze von der Bastadelbrücke bis zum Dreiländerstein begangen
werde.
B. Dienstag den 12 Okt: wurde die streitige Lokalität durch Bevollmächtigte beider Kantone in Gegenwart von Abgeordneten
der betheiligten Gemeinden untersucht,
es zeigte sich jedoch bald, daß der Streit
die Kantonsgrenzen nicht berühre u. daß
vor der Hand eine Betheiligung der Regierungen bei dieser mit Bezug auf den
Werth des Streitobjektes unbedeutenden
Differenz der beiden Gemeinden um so weniger nothwendig sei, als eine gütliche
Ausgleichung derselben zu erwarten steht.
C., Die Direktion der politischen Angelegenheiten legt dem Regierungsrathe den von
den beidseitigen Abgeordneten unterzeichneten
Verbalprozeß über die Verhandlung vom
12 Okt: vor. Nach demselben bleiben die
Grenzen unverändert, sowie sie in der Mar-
Ober-Urdorf, Nieder[-]Urdorf, Wettschweil, Wiedikon, Wollishofen, Wytikon, Zürich.
2. Bezirk. Adlischweil, Aeugst, Affoltern a/a,
Hausen, Hedingen, Hirzel, Horgen, Hütten,
Kappel, Kilchberg, Knonau, Langnau, Maschwanden, Mettmenstetten, Oberrieden, Obfelden,
Ottenbach, Richterschweil, Rifferschweil,
Rüschlikon, Schönenberg, Thalweil, Wädenschweil.
3. Bezirk. Egg, Erlenbach, Goßau, Grüningen, Herrliberg, Hombrechtikon, Küßnacht,
Män[n]edorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf,
Oetweil, Stäfa, Uetikon, Uster, Zollikon, Zumikon.
4. Bezirk. Bäretschweil, Bauma, Bubikon,
Dürnten, Fischenthal, Hinweil, Hittnau, Pfäffikon, Rüti, Seegräben, Sternenberg, Wald,
Wetzikon.
5. Bezirk. Bertschikon mit Zimikon, Brütten,
Elgg, Elsau, Fehraltorf, Hagenbuch & Schneit,
Hofstetten, Illnau, Kyburg, Lindau, Oberwinterthur, Russikon, Schlatt, Seen, Töß, Turbenthal, Veltheim, Weißlingen, Wiesendangen,
Wildberg, Winterthur, Wyla, Wülflingen[,]
Zell.
6. Bezirk. Altikon, Attlikon, Groß-Andelfingen, Klein-Andelfingen, Benken, Berg
Buch a/I.[,] Dägerlen, Dachsen, Dättlikon, Dorf,
hat sich ergeben:
A Durch Beschluß vom 19. Oktober wies die
Bezirksarmenpflege die Rekurrenten mit
ihrer Beschwerde gegen einen Beschluß des
Stillstandes Uetikon, durch welchen dieselben
angehalten werden, ihren vermögenslosen
und gebrechlichen 65 jährigen Vater, Rudolf
Guggenbühl mit einem wöchentlichen Beitrag von Fr. 1. 75 Rpn. zu unterstützen,
ab, in der Meinung jedoch, daß im Falle
weiterer Zahlungsweigerung die Streitsache den Gerichten zur Entscheidung zu
überweisen wäre.
B, In ihrem vom 18. November datirten
Rekurse behaupten die Rekurrenten, es sei
von den Armenbehörden bei Bestimmung
der von ihnen geforderten Unterstützung
der §. 13 des Armengesetzes nicht gehörig gewürdigt worden, indem dieselben unterlassen haben, bei den Behörden der Niederlassungsgemeinde Erkundigungen über ihre Verhältnisse einzuziehen; wenn diese
Erkundigungen wirklich eingezogen
worden wären, so hätte es sich zeigen
müssen, daß ihr Erwerb auch in gesunden
Tagen nur knapp ausreiche, um mit Ehren durchzukommen.
ergiebt sich Folgendes:
A, Im Monat Oktober oder November 1838
wurde von dem verstorbenen Herrn
Dr
Schneller in Rheinau eine fremde Weibsperson aufgenommen, die bald darauf einen
Knaben gebar, dem bei der Taufe der Name
Emil gegeben wurde, wovon aber in den
Taufregistern nichts eingetragen ist. Herr
Schneller hat bei Aufnahme dieser Weibsperson, deren Namen er nicht angegeben hat,
sich gegenüber dem dortigen Gemeindrathe
mit Schein vom 1. November 1838 datirt dahin
erklärt, daß er bis auf den Betrag von 800 Frkn
a. W. für alle Folgen, die der Gemeinde Rheinau
daraus entstehen, hafte.
Dieser Knabe wurde von seiner Geburt an
7 Jahre in Rheinau bei Metzger Rappold verkostgeldet, nachdem aber der Gemeindrath
Rheinau den Herrn Schneller aufgefordert
hatte, für denselben Ausweisschriften beizubringen oder denselben aus der Gemeinde zu
entfernen, wurde derselbe nach Trasadingen,
Kantons Schaffhausen gebracht; später hielt sich
derselbe ca. 2 Jahre in Balterschweil im Badischen auf, er wurde aber von dort wiederholt polizeilich an die Schweizergrenze geführt
und zuletzt wieder am 20. Oktober 1849. damals
In Sachen des Jakob Frei gewesener Wirth
von Regensdorf betreffend Aufhebung der
Vormundschaft,
hat sich ergeben:
2 siehe den Beschluß des Bezirksrathes.
3. Am 24 Sept. hat der Bezirksrath das Gesuch des Frei abgewiesen.
4. Hierüber beschwert sich nun Frei u. producirt
zur Unterstützung seiner Beschwerde fünf
günstige Zeugnisse von Meistern bei denen
er als Bauernknecht gearbeitet, sowie von den
betreffenden Ortsbehörden u. überdieß verschiedene von seinem Vormunde u. seinen Verwandten ausgestellte Erklärungen nach welchen
dieselben gegen die Aufhebung der Vormundschaft nichts einzuwenden haben.
5. Der Gemeindrath Regensdorf erklärt, daß
er nunmehr in seiner Mehrheit gegen
die Aufhebung der Vormundschaft nichts
mehr einwende u. schon früher dazu eingewilligt haben würde, wenn die Verwandten sich
auf gleiche Weise geäußert hätten, wie jetzt.
6. Der Bezirksrath Regensberg bemerkt,
er wolle nicht behaupten, daß Frei sich nicht
gebessert habe, allein es sei immerhin ein
gewisser Leichtsinn an ihm wahrnehmbar,
welcher gefährlich werden könne, wenn er
doch nicht zukomme, dieselben zu schenken; wenn einmal die Gemeinde den Beschluß gefaßt habe,
daß die Versammlungen unter Androhung von
Bußen angeordnet werden, so habe die Vorsteherschaft denselben einfach zu vollziehen; endlich
sei wichtig, daß Präsident Wettstein mit Mai 1851.
nicht wieder, sondern Herr Lieutenant Egli zum
Präsidenten u. Verwalter gewählt worden
sei; Von diesem Zeitpunkte an habe die für den
Verwalter geleistete Bürgschaft aufgehört;
nach dem Tode des Hrn. Präsident Egli sei
er zwar wieder gewählt worden, habe aber keine
neue Bürgschaft geleistet, weßhalb gegenwärtig
für die Verwaltung gar keine Bürgschaft
vorhanden sei; eine neue Bürgschaft sei um so
nothwendiger, als einer der Rekurrenten im
alten Bürgscheine als Bürge unterzeichnet sei,
während er für die neue Amtsdauer des Verwalters nicht mehr Bürge sein wolle.
Gestützt auf diese Beschwerdepunkte verlangen die Rekurrenten namentlich Zurückweisung der letzten Rechnung.
F. In ihrer vom 8 Sept. datirten Rekursbeantwortung bemerkt die Civilvorsteherschaft
Fägschweil gegenüber den Angaben der Rekurrenten im Wesentlichen Folgendes:
Der gerügte Formfehler in der Rechnung vom
zinaldirektion.
§ 13. Gewerbspatente für Glaser, Keßler (Löther), Korbflicker, Siebmacher & Sägenfeiler dürfen nur an Schweizerbürger und
niedergelassene oder den Schweizerbürgern
durch Staatsverträge gleich gestellte Fremde
ertheilt werden. Für die übrigen Gewerbe
werden dieselben ohne Beschränkung ertheilt.
§. 14. In jeder politischen Gemeinde in welcher
der Inhaber eines Gewerbspatentes sein
Gewerbe ausüben will, hat derselbe sein
vom Staate erlangtes Patent der Ortspolizei vorzuweisen.
Tit: III.
Handelsreisende.
§ 15. Das Aufnehmen von Bestellungen ohne
Vorweisung oder Mitführen von Waaren
oder Mustern bedarf keiner besondern
Bewilligung. Ebenso dürfen Schweizer oder
im Kanton niedergelassene oder durch
Staatsverträge den Schweizerbürgern
gleich gestellte fremde Fabrikanten u.
Handelsleute ohne Bewilligung durch
Vorweisung von Mustern Bestellungen
aufnehmen.
§ 16. Ausländer die nicht unter die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen
Hausirverkehr wird beschlossen:
In §. 16 wird statt „Kantonsbürgern“ gesetzt:
„Schweizerbürgern“.
§. 17 lautet: Ausländer … fallen, haben, wenn
sie durch Vorweisung u. s. f.
Die in §. 18. zusamengefäßten [sic!] Kategorien
sind zu trennen u. einzeln besonders aufzuführen. Die Redaktion dieser u. der folgenden
Paragraphen wird übrigens suspendirt.
§. 22. beginnt: „An Nichteinwohner u. s. f.“
In §. 23 werden die Worte „für Errichtung von
Theatern“ gestrichen.
Der Schlußsatz des §. 24 lautet: „Von allen
übrigen Patentbesitzern, dürfen die Gemeinden keine weitern Gebühren als die in §. 1. vorgesehenen Stand- & Platzgelder beziehen.[“]
In §. 25 wird das zweite Lemma gestrichen.
In §. 30. wird die Gebühr für Bestellungsoder Verkaufspatente auf Fr: 10 bis 100 festgesetzt.
In §. 32 wird das Wort „patentirte“ gestrichen.
Das zweite Lemma des §. 33. lautet. Das Mitführen … ohne Bewilligung wird mit
bestraft.
In §. 34. wird nach „pflichtwidrigen Benehmens“ eingeschoben „wie namentlich des Bettelns.“
§. 37. fällt weg; dagegen sind noch Bestimmungen
so daß man die angeblich leer ausgegangenen Faktoren bei dem geringen Vermögensbestand der Höfe Weilhof u. Sennhof schwer
genug werde belasten müssen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1., Abgesehen davon ob u. wie es möglich wäre, die
Anordnungen des Gemeindrathes, gegen
welche erst lange nach ihrer gänzlichen
Ausführung Beschwerde erhoben worden
ist, gegenwärtig wieder rückgängig zu
machen, erscheinen dieselben aus den von
dem Bezirksrathe angeführten Gründen als
völlig gerechtfertigt;
2., Was die Kompetenz der Verwaltungsbehörden zur Ordnung des streitigen Verhältnisses
betrifft, so steht es dem Rekurrenten nicht
zu, dieselbe anzufechten, da er selbst die
Sache bei dem Bezirksrathe anhängig gemacht hat. Uebrigens sind die Thatsachen,
auf welche die Civilvorsteherschaft ihre
Forderung an den Rekurrenten stützt,
durchaus unbestritten u. es ist deßhalb die
Dazwischenkunft der Gerichte nicht erforderlich, da nach der konstanten Praxis
des Obergerichts sowol als des Regierungsraths den Verwaltungsbehörden
die Feststellung der in solchen Streitigkeiten
bei der Eidgenossenschaft wünscht daher, daß
bei solchen Ehen von den erwähnten Formalitäten dispensirt werden möchte u. gibt
dagegen im speziellen Auftrag ihrer
Regierung die Erklärung ab, daß solche
Ehen, wenn sie übrigens von den Kantonsregierungen oder den kompetenten Behörden als den Gesetzen des Kantons entsprechend bewilligt werden, ipso facto auch in
England gültig seien, u. daß daher die
Frauen u. Descendenten aus solchen Ehen
jederzeit in England anerkannt & aufgenommen werden.
Indem der Bundesrath diesen Gegenstand zu besonderer Beachtung empfiehlt,
spricht er das Gesuch aus, die dießfälligen Entschließungen ihm zu Handen
der K. Großbritanischen Gesandtschaft
mitzutheilen.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist das Obergericht mit der Bemerkung in Kenntniß zu setzen, nach der Ansicht des Regierungsrathes wäre es wol
am passendsten in jedem einzelnen Falle
zu erwägen, ob gestützt auf obige
Eröffnung des britischen Ministeriums
die Dispensation ertheilt werden könne;
noch der Staatsvertrag in die Gesetzsammlung
und das Amtsblatt aufzunehmen.
6, In Folge der an den Regierungsrath gerichteten Einladung, „dem Begehren der St. Gallisch
Appenzellischen Gesellschaft um möglichst ungehinderten Anschluß der projektirten Rorschach-Wyler-Bahn bei Winterthur in einer den Interessen des östlichen Theiles des Kantons Zürich
möglichst zusagenden Richtung seine kräftige
Unterstützung angedeihen zu lassen“, wird eine
aus den Herren Regierungspräsident Dr Zehnder und Regierungsrath Müller bestehende
Abordnung eingeladen, in Fortsetzung der
bisherigen Bestrebungen mit Mitgliedern des
Regierungsrathes des Kantons Thurgau u. des
Großen Rathes (namentlich auch aus dem obern
Thurgau) in dem obigen Sinne Rücksprache
zu nehmen.
Von diesem Beschlusse wird der Regierung
von Thurgau gleichzeitig mit der Anzeige von der Ertheilung der Konzession u.
der Genehmigung des Staatsvertrages
Mittheilung gemacht.
7, Das Gesetz betreffend die Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe
u. von der Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen
diese
Synode auf die nächste Sitzung ihre Schlußanträge zu hinterbringen
Indem der Kirchenrath hievon Mittheilung
macht & das Gesuch der Synode zur Entsprechung
empfiehlt, theilt er mit, er hätte bei Abgabe des vom Regierungsrathe gewünschten
Gutachtens den vorliegenden Entwurf
Einführung
Ansicht des Kirchenrathes habe offenbar den
Anlaß, zu der gestellten Motion u. dem Beschlusse der Synode gegeben u. er müsse
sich mit dem Inhalte des letztern um so
mehr einverstanden erklären, als er der
Ansicht sei, daß eine nochmalige Ueberarbeitung des Entwurfes zu einem ersprießlichen Ziele führen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Kirchenrathe unter Rückstellung
der Zuschrift der Synode zu erwiedern,
der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß in dem von der Synode gewünschten Sinne verfahren werde.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag
der Direktion der Polizei – Abtheilung
Brandassekuranzwesen –, an die Stelle des
Hrn. Arter in Enge, auf die gesetzliche
Amtsdauer von 3 Jahren vom 13 Novbr.
gestellt wurde.
Nachdem die Frage, ob die Eisenbahnen in
der Schweiz durch den Bund erstellt werden
sollen, durch das Bundesgesetz vom 28 / 30. Juli
l. Js. verneinend entschieden worden war, richtete sich wie überall, so auch im Kanton Zürich
die allgemeine Aufmerksamkeit darauf, in
welcher Weise man sich das so gewonnene
Resultat zu Nutze machen könne.
Für eine Verbindung mit dem Westen ist
der Anfang durch die schon im Gang befindliche Bahnstrecke bereits gemacht; daß eine
Fortsetzung dieser Strecke erfolgen müsse,
liegt außer Zweifel, es sind auch bereits diesfalls verschiedene Projekte aufgetaucht u. Verhandlungen angebahnt, deren Ausgang jedoch noch erwartet werden muß.
Mit vielem Eifer wurde die Verbindung mit
dem Bodensee u. den an denselben ausmündenden deutschen Bahnen in’s Auge gefaßt,
u. es hatte dieses zur Folge, daß von zwei verschiedenen Seiten her Gesuche um Ertheilung
von Konzessionen für Erstellung einer Bahn
zwischen Zürich u. dem Bodensee eingereicht
wurden, von denen das eine die Linie Zürich-Winterthur-Frauenfeld-Romanshorn, das andere (von der St. Gallisch-Appenzellischen Gesell-
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom 24 v. M. die Verwaltungsrechnung
der Wohlthätigkeitsgesellschaft in Barcelona
vom Jahr 1851/52.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Finanzen zu allfälliger Antragstellung
überwiesen.
Mit Schreiben vom 26 July v. J. wurde der
Bundesrath ersucht, es möchte die schweiz:
Centralkommission eingeladen werden die werthvollsten der in England über die Industrieausstellung erscheinenden Schriften & Zeichnungen
mit besonderer Berücksichtigung des kleinern
Gewerbsstandes zu sammeln u. dem Regierungsrathe einzusenden.
Seither wurden vom Departement des Innern
nachstehende Schriften übermacht:
1. Official descriptive and illustrated Catalogue.
2. The Art-Journal No. 25–36, 1851.
3. The Expositor von 1850 & 1851.
4. The illustrated London News XVIII
Der Bundesrath zeigt nun unterm 27 v. M.
an, die Kosten für obige Drucksachen belaufen sich auf Fr: 218. 02C u. ersucht, ihm diesen
hart
binnen 6 Wochen a dato insinuation[i]s dem
Knaben „Emil“ entweder in einer andern Gemeinde ein Bürgerrecht zu verschaffen, oder
denselben in ihren Bürgerverband aufzunehmen und es habe sich dieselbe innerhalb dieser
Frist bei der Direktion der Polizei darüber
auszuweisen, daß das Eine oder Andere erfolgt sei;
II, Auf den Fall der Einbürgerung in der
Gemeinde Rheinau bleibe es im Sinne des
§. 49 des Niederlassungsgesetzes der Gemeinde freigestellt, Regreß entweder auf die schuldigen
Behörden oder Privaten zu nehmen;
III, Sei der Gemeindrath, insofern die Bürgeraufnahme in Rheinau erfolgt, angewiesen,
dem Knaben Emil einen Familiennahmen
beizulegen.
IV Mittheilung dieses Beschlusses an das Statthalteramt Andelfingen zur Insinuation an
den Gemeindrath Rheinau unter Beilegung
des Kautionsscheines des Dr Schneller, sowie
an die Direktion der Polizei.
In Sachen der angeblich heimatlosen Agathe
Burkhardt
ergibt sich:
Die im Jahre 1803 geborne Agathe Burk¬
[sic!] hält sich seit ungefähr 21 Jahren größtentheils
Betreffend das Angst’sche Heimwesen in Wollishofen
hat sich ergeben:
A. Unterm 11. Juni 1849. machte die Notariatskanzlei Wiedikon & d E. die Anzeige, daß
in dem Konkurse des am 6 April gl. Js. verrechtfertigten Jakob Angst von Wyl bei
Rafz seßhaft in Wollishofen der Kantonsschulfond mit einer grundversicherten
Forderung von fl 4000. laut Schuldbrief
dat: 31 Oct: 1838. (ursprünglich auf Stiftsamtmann J. C. Vogel in Zürich) nebst fl 200.
als einen mit Martini 1848 verfallenen
Zinse à 5% u. dem laufenden Zinse zum
Salzes an die Auswäger, welche deren
Verdienst auf unbillige Weise Abbruch
thun, einer zeitgemäßen Revision unterworfen werden.
Dieses Gesuch wird in [sic!] wesentlichen damit
begründet:
Die Provision werde fortwährend geringer,
indem seit 1803 bis zur Stunde dieselbe sukzessive von Fr: 1. 05C. n. W. auf 60C. herabgesunken u. noch weitere Reduktion des Salzpreises zu gewärtigen sei. – Die jetzt
übliche Taraberechnung der Fässer bringe den Petenten beträchtlichen Schaden;
denn gewöhnlich werden nur 53 lb. per Tare
in Abzug gebracht, während das Gewicht
eines Fasses durchschnittlich 55 bis 60 &
mehr Pfund betrage. – Der Laderlohn
für die Salzknechte p Faß 15C. stehe in
keinem Verhältniß zu den Leistungen
jener Angestellten u. stehe höher als früher,
obschon die Arbeit jetzt leichter sei. Endlich werde die Vergütung des Fuhrlohnes
von der Faktorei bis zur Salzwage
höchst ungleich berechnet u. es sei dringendes Bedürfniß, die betreffenden
Verordnungen einer Revision zu unterwerfen.
§. 25. Für den Transport von Vieh mit Waarenzügen dürfen Taxen bis auf den Betrag
folgender Ansätze bezogen werden.
Für Pferde, Maulthiere & Esel
Für Stiere, Ochsen u. Kühe,
das Stück bis auf Fr. 0,40 pr. St.
Für Kälber, Schweine, Schafe,
Ziegen u. Hunde das Stück bis auf Fr. 0,15 pr St.
Die Taxen sollen für den Transport von
Herden, welche mindestens einen Transportwagen füllen, angemessen ermäßigt werden.
§. 26. Die höchste Taxe, die für den Transport
eines Zentners Waare vermittelst der gewöhnlichen Waarenzüge pr. Stunde bezogen
werden darf, beträgt Fr. 0,05.
Für den Transport von baarem Gelde, soll
die Taxe so berechnet werden, daß für
Fr. 1000. pr Stunde höchstens Fr. 0,05, zu bezahlen sind.
§. 27. Für Wagen setzt die Gesellschaft die
Transporttaxe nach eigenem Ermessen fest.
§. 28. Wenn Vieh & Waaren mit Personenzügen transportirt werden sollen, so darf
die Taxe für Vieh bis auf 40% u. diejenige der Waaren bis auf 100% der gewöhnlichen Taxe erhöht werden.
nicht erhältlich sei angegeben werden.
Der Regierungsrath beschließt, sei dieses
Gesuch an den Bundesrath zu stellen. (l. M. h. T.)
Der schweiz: Konsul in Rom verdankt
mit Schreiben vom 6 d. den der dortigen
Wohlthätigkeitsgesellschaft ertheilten Beitrag.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Sachen des Hrn. Prokurator Treichler,
Namens der Gemeinde Rheinau, Rekurrenten, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen betreffend Gültigkeit eines
Gemeindsbeschlusses,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des
rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 11 Sept. d. J. erklärte
der Bezirksrath Andelfingen einen Rekurs des Stillstandes Rheinau gegen
einen Gemeindsbeschluß vom 14 April
1850, durch welchen dem Gemeindrathe, sowie dem Stillstande u. der Schulpflege Rheinau ein aus 5 Mitgliedern bestehender
Bürgerausschuß letztern beiden Behörden
jedoch ausschließlich mit Bezug auf die
das Armen- oder Schulgut betreffenden
Verhandlungsgegenstände beigeordnet
wurde für begründet u. hob den fraglichen
In Sachen der Gemeinden Wytikon, Fällanden
u. Maur, Rekurrenten gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich betreffend
Fortsetzung einer Straße dritter Klasse
hat sich,
zu dem faktischen des erstinstanzlichen Erkenntnisses im Fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich erkannte unterm
28 August d. J:
1., Die Fortsetzung der neuen Bergstraße
(dritter Klasse) über Wytikon nach der Gemeindsgrenze Fällanden soll nach dem
von der Gemeinde Wytikon vorgeschlagenen Projekte ausgeführt werden.
2, 3., Seien die erlaufenen Kosten zu 1/3 von der
Gemeinde Wytikon & zu 2/3 von den Gemeinden Fällanden & Maur zu tragen.
B. Gegen dieses Erkenntniß rekurrirt die
Gemeinde Wytikon in Zuschrift an den
Regierungsrath vom 1 Okt. d. J; jedoch nur
mit Rücksicht auf die Kostenauflage von
1/3l. indem sie glaube rechtlich nicht verpflichtet zu sein, auch nur etwas an die Kosten
zu bezahlen, zumal selbige aus näher angeführten Gründen unnöthiger Weise
von der Gegnerschaft veranlaßt worden
seien.
über diese wichtige Frage zu hören, anderseits,
weil er hoffte, dadurch der Behandlung dieses Geschäftes durch den Großen Rath selbst
vorzuarbeiten. Es gereicht nun dem Regierungsrathe zur Beruhigung, berichten zu
können, daß diese Kommission sich einstimmig mit diesen eben erwähnten Vorlagen einverstanden erklärt hat.
Eine natürliche Folge dieser Ansichten ist
nun die, daß auf das Hauptbegehren der
St. Gallisch-Appenzellischen Gesellschaft um Ertheilung einer Konzession für eine Bahn von
Zürich über Winterthur u. Elgg bis an die
Kantonsgrenze nicht eingetreten werden konnte. Dagegen trug der Regierungsrath nicht
nur kein Bedenken, über das eventuelle Gesuch betreffend eine Konzession für die
Strecke von Winterthur über Elgg bis an
die Kantonsgrenze Unterhandlungen zu
pflegen, sondern er ließ es sich auch angelegen
sein, trotzdem, daß die diesfälligen Verhandlungen erst spät angeknüpft wurden, und
deßhalb nur mit großer Anstrengung noch
zu einem rechtzeitigen Abschluß gebracht
werden konnten, allen billigen Forderungen möglichst entgegenzukommen. Auf
der andern Seite lag es aber auch in der
zu anderweitigen amtlichen Berichten.
Demnach hat der Regierungsrath beschlossen:
I., Sei das Gesuch abgewiesen.
II., Trage Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Herrn Schulgutsverwalter
Frauenfelder in Henggart betreffend Ordnungsstrafe,
hat sich ergeben:
1., Im Auftrage der Direktion des Innern hat
der Bezirksrath Andelfingen am 8 Jenner 1851.
die sämmtlichen Rechnungssteller der öffentlichen Güter angewiesen, nach Zeigung des
Vor- oder Rückschlages eine Berichtigung
aufzunehmen, durch welche eine allfällige Einnahme von Einzugsgebühren, Legate
oder Schenkungen von dem Vorschlage abzurechnen u. so der wirkliche Vor- oder
Rückschlag genau in Zahlen auszudrücken sei.
2., In dem vom 18 July 1851. datirten Beschlusse des Bezirksrathes betreffend die Abnahme der Schulgutsrechnung vom Jahr
1850. für die Gemeinde Henggart ist gerügt
worden, daß die durch das Cirkular vom
8. Jenner 1851. vorgeschriebene Berichtigung
wohl viele, wenn ihnen nicht eine nahmhafte
Unterstützung verabreicht werden kann,
ihrem ökonomischen Ruin entgegen gehen.
Wenn Ihr, liebe Mitbürger! alle diese Verluste in’s Auge faßt, so werdet ihr mit uns
die Ueberzeugung theilen, daß das Unglück, welches eine große Zahl unserer
minder begüterten Mitbürger getroffen,
an uns alle einen ernsten u. dringenden
Theilnahme
richtet.
Wie in frühern Jahren, wenn einzelne Bezirke
durch Gewitterschaden in einem außerordentlichen
Maße heimgesucht wurden, so wendet sich der
Regierungsrath auch jetzt wieder Namens
der um Hülfe Rufenden an Euch, an Euere
Mildthätigkeit, die Ihr schon bei so mancher
Gelegenheit in so schöner Weise kund gegeben habet u. die Ihr wol auch jetzt wieder,
angesichts dieser weit bedeuternden Unfälle,
beurkunden werdet, jetzt, wo aus den oben
angeführten Zahlen, Jeder von Euch die Nothwendigkeit einer außerordentlichen Hülfeleistung u. die Pflicht als Mensch & als Christ
zu derselben nach besten Kräften beizutragen ohne weitere Empfehlung anerkennen
wird.