dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
haben laut seinem Auftrage, die in Folge des
Hochwassers vom 17 auf den 18 Sept. d. J. aus ihrem
Bette getretene Glatt auf eine ca. 1000‘ lange
Strecke von der Gemeindsbrücke an aufwärts
wieder in dasselbe gebracht. Die Arbeit sei
aber noch weiter aufwärts bis zum Mühlewuhr
fortzusetzen u. zwar sei dieses dringende
Nothwendigkeit, damit die unterhalb befindlichen Staatswuhrungen u. die Staatsbrücke vor
weitern Schädigungen gesichert werden. Um
diese schwere Arbeit zu ermöglichen stellt
sodann das Statthalteramt mehr im Interesse des Staates als der Gemeinde das dringende Ansuchen, es möchte der Gemeinde ein
vorläufiger Beitrag von 800 bis 1000 Fr. verabreicht werden, in Folge dessen nicht nur die
angedeutete Arbeit, sondern auch diejenige
von der Staatsbrücke abwärts gegen die Riese zu,
wo der Kies sich massenhaft angehäuft
habe, u. fortgeschafft werden müsse, von
allen Bürgern willig fortgesetzt würde.
Ein solcher Beitrag sei um so nothwendiger,
als man den Bürgern nicht zumuthen
könnte, diese mühevolle Arbeit umsonst
zu verrichten.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
zu dem Faktischen des erstinstanzlichen Beschlusses,
im Fernern ergeben:
A., Der Bezirksrath Uster beschloß unterm 12 Juni
1852: Es sei ein Güterweg in die Blätter- & Rebäcker der Herren Gebrüder Ochsner, Hs: Heinrich
Reutlinger, Hs: Heinrich Fischer & Gemeindammann
Reutlinger, sämmtlich in Hegnau, in der von
diesen Rekurrenten an den Bezirksrath, gegen
einen Beschluß der Güterwegkommission in Hegnau bezeichneten Richtung herzustellen und
haben sämmtliche Güterbesitzer die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt in Zuschrift
an den Regierungsrath dat: 8 July 1852. die Güterwegkommission zu Hegnau u. führt im Wesentlichen zur Begründung an:
Nach §. 1. des Gesetzes betreffend die Anlegung von Güterwegen seien nur da, wo die
Besitzer einer oder mehrerer Zelgen oder
einzelner Abtheilungen solcher, die Anlegung offener Feldwege, statt Brachwegen
beschließen, die Zelggenossen zur Abtretung des hierzu erforderlichen Landes
gegen Schadenersatz verpflichtet & zu
einem dießfälligen Beschlusse sei absolutes Stimmenmehr erforderlich. Diese gesetz-
keineswegs wichtigen und der Kirchgemeinde jedenfalls keinerlei Nachtheil bringenden
Gegenstand noch in der gleichen Gemeindsversammlung zu erledigen, hinlänglich ausgewiesen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I, Sei die Appellation unbegründet u. das appellirte Erkenntniß des Bezirksrathes bestätigt.
II, Trage Appellant die Kosten, bestehend in fr. 2.
92 rpn. Staats-[,] fr. 2. 92 rpn. Kanzlei-[,] fr. 2. 92 rpn.
Waibel-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III, Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Stillstandes
Elgg, an den Appellanten und an die Direktion des Innern unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Herren Wild-Lüthi und
Vogt, Besitzer einer mechanischen Spinnerei
in Küßnacht,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Wild-Lüthi stellte schon in Eingabe
vom 10. Juni 1850 an das Statthalteramt
pflichtungen als Flußanstößer.
Bei dem Entscheide ist folgende Erwägung maßgebend:
Da laut dem Gutachten des Straßeninspektorates die Kosten der projektirten Flußkorrektion diejenigen der Herstellung der beschädigten Straßenstelle um ca Frkn. 1200
übersteigen; da ferner von der Gemeinde
und den betreffenden Flußanstößern weder
eine Betheiligung bei den Korrektionsarbeiten noch die Uebernahme des künftigen
Unterhaltes der Wuhrungen anerboten wird,
vielmehr dem Staate auch der Ankauf des benöthigten Landes überbunden werden will;
und da endlich die Flußanstößer, gleich wie
dieses in andern ähnlichen Fällen schon häufig geschehen ist, zur Herstellung ihrer beschädigten Flußufer angehalten werden können, so sind keine
Gründe vorhanden, dem Begehren des Gemeindrathes Wald weitere Folge zu geben.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Commission
beschlossen:
I Sei der Rekurs unbegründet u. die Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22.
Oktober 1852 bestätigt.
Es soll eine aus Mitgliedern des Großen
Rathes bestehende Kommission einberufen
werden, um dieselbe über einige auf
die Eisenbahn nach dem Bodensee Bezug
habende Fragen zu vernehmen. In diese
Kommission sollen, aus dem Bezirk Zürich und
Winterthur je zwei, aus den übrigen Bezirken je ein Mitglied gewählt werden.
Die Herren Regierungsräthe Dr. Rüttimann
& Benz werden eingeladen auf die nächste
Sitzung Vorschläge für die Besetzung der
Kommission u. einen Antrag über die ihr
vorzulegenden Punkte zu hinterbringen.
Die Staatsrechnungsprüfungskommission
zeigt mit Schreiben vom 12 d: an, daß ihr erstgewähltes Mitglied, Herr Zangger von
Unterstraß, den Wunsch ausgesprochen
habe, von den Präsidialverrichtungen entbunden zu werden, theils weil er erst neulich
in die Kommission eingetreten, theils und
vorzüglich aber, weil er entgegen der
Bestimmung des §. 3. des Gesetzes vom 26 Herbstmonat 1844. vor Ablauf eines Jahres nach
seinem reglementarischen Austritte wieder in die Kommission gewählt worden sei.
In Berücksichtigung dieser Gründe habe
die Kommission die Leitung der Geschäfte
rechtlichen Praxis verzichte, u. daher unbelastet sämmtliche in dieser Sache erhobenen
Akten hieher sende.
Es wird beschlossen:
I., Hievon ist dem Statthalteramte Pfäffikon
unter Zustellung sämmtlicher Akten Kenntniß gegeben.
II., Die Direktion der Polizei wird mit der
weitern Vollziehung beauftragt.
III., Mittheilung der Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 25 d. theilt die Regierung von Aargau mit, es dürfte in Bezug auf die schwebende Eisenbahnfrage
nicht außer Orts sein, wenn durch Abgeordnete der Kantone Zürich & Aargau die Frage mündlich des Nähern
besprochen würde, ob von Zürich aus nach
Basel nicht eine direktere Richtung zu
ermöglichen wäre, als über Olten nach
Koblenz. Sie ladet sodann den Regierungsrath, sofern er zur Besprechung
dieser Frage geneigt wäre, ein, ihr die
Gebäude vorgenommen werde, zu verzichten.
II., Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Zuschrift des
Hrn. Gattiker zur Vollziehung.
Mit Eingabe vom 30 Oct. d. J. äußert Herr
Kantonsrath Winkler im Friedthal, Gemeinde
Turbenthal verschiedene Wünsche in Bezug
auf die Wuhrungen an der Töß, die Leitungen der Wildbäche in dieselbe u. eine
strengere Oberaufsicht über die Flußarbeiten.
Diese Eingabe wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit dem Auftrage zugestellt
dieselbe bei der Abfassung des Gesetzes über
die Wasserpolizei, sowie bei ihren Anordnungen in Bezug auf die Flußarbeiten an der
Töß zu berücksichtigen.
In Sachen des Christoph Hartmann angeblich
aus Chemnitz in Sachsen betreffend Ermittlung
eines Heimatsrechtes
ergibt sich:
A. Christoph Hartmann, welcher nach amtlich
erhobenem Taufscheine am 8 Sept: 1791. in
Augsburg geboren wurde, kam nach seiner
Angabe im Jahre 1805 als Schreinerlehrling
nach Emishofen Kts. Thurgau. Im Jahr 1816.
erhielt derselbe von der Kantonspolizei Schaff-
welche uns den Vorwurf eines überstürzten Verfahrens zuzuziehen geeignet wäre.“
Schließlich eröffnet die Regierung von
Thurgau, daß sie die Sache jedenfalls in der
Weise zu befördern suchen werde, daß ein
einläßlicher Entscheid noch vor dem nächsten
Zusammentritte der Bundesversammlung
erfolgt sein werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 17. dieß wiederholt
der nunmehr vereinigte Zürcherisch-thurgauische Ausschuß der Zürich-Bodenseebahn
das von dem zürcherischen Ausschusse unterm
30. Nov: d. Js. gestellte Gesuch um Ertheilung
einer Konzession für die Herstellung u. den
Betrieb einer Eisenbahn von Zürich über
Winterthur nach Gundetsweil auf Grundlage des Konzessionsentwurfes.
Dieses Schreiben wird zu den übrigen dem
Großen Rathe mitgetheilten Akten gelegt.
Der engere Ausschuß der Zürich-Bodensee-Bahn theilt mit Schreiben vom 19. dieß
mit, der Stadtrath von Zürich habe ihm angezeigt, er sei von der Bürger[ge]meinde
ermächtigt worden, sich bei dem Bau einer
Eisenbahn von Zürich nach Romanshorn durch
§. 33. Wenn die Bahnunternehmung 3 Jahre nach
einander einen 10% übersteigenden Reinertrag abwirft, so ist der Betrag der Transporttaxen, der laut den Bestimmungen dieser Konzessionsurkunde in dem von der
Gesellschaft aufzustellenden Tarife nicht
überschritten werden darf, gemäß einer
zwischen dem Regierungsrathe u. der Gesellschaft zu treffenden Vereinbarung herabzusetzen. Kann eine solche Verständigung
nicht erzielt werden, so tritt schiedsgerichtliche
Entscheidung ein.
§. 34. Soweit der Bund nicht bereits von dem
Rückkaufsrechte Gebrauch gemacht oder von
demselben Gebrauch machen zu wollen erklärt
hat, ist der Kanton Zürich berechtigt, die
Eisenbahn, sammt dem Material, den
Gebäulichkeiten u. den Vorräthen, welche dazu
gehören, mit Ablauf des 30., 45., 60., 75., 90
99. Jahres von dem Zeitpunkte der Eröffnung
ihres Betriebes auf der ganzen Bahnstrecke
an gerechnet, gegen Entschädigung an sich
zu ziehen, falls er die Gesellschaft jeweilen 4 Jahre u. 10 Monate zum Voraus hievon
benachrichtigt hat. Von diesem Rückkaufsrechte darf jedoch nur Gebrauch gemacht
werden, falls die ganze Bahn auf dem Zür-
79 Rpn. N. W. (Frkn. 1996. 66 Rpn. a. W.) sammt
Verzugszinsen seit dem 1. April 1848 zu
bezahlen; im Uebrigen seien beide Parteien
mit ihren gegenseitigen Forderungen abgewiesen.
II, Seien die erst- und zweitinstanzlichen Kosten zu 1/4 von der Klägerin und Wiederbeklagten und zu 3/4 von den Beklagten und
Wiederklägern zu bezahlen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Es ist von dem Inhalt dieses Urtheils den Regierungen von Aargau u. Baselstadt vorläufig Kenntniß zu geben mit dem Beifügen, daß gestützt auf dieses Urtheil gegen
die Beklagten sofort der Rechtstrieb erhoben
worden sei; der Regierungsrath werde
nicht ermangeln, von dem Erfolge, der
übrigens ungewiß scheine, den beiden mitbetheiligten Regierungen Kenntniß zu
geben.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat in Sachen der
Gemeinde Fehraltorf, Petentin um Er-
2., ob sich bei dem Bau derselben die Kirchgemeinde Andelfingen gemäß §. 13 des Straßengesetzes
betheiligt habe oder nicht, u. im letztern Falle
aus welchen Gründen dieses nicht geschehen sei?
erwiederte das Statthalteramt in Zuschrift vom
2 Sept. d. J.
Eine bessere Verbindung von Alten nach
Marthalen sei schon längst Bedürfniß gewesen, es sei daher eine neue zweckmäßige Richtung ausgemittelt worden. Da aber die
Bürger von Alten sich hierüber nicht haben
verständigen können, so habe der Bezirksrath
diese Richtung gutgeheißen u. als Straße
dritter Klasse erklärt. An der Bauausführung habe die Kirchgemeinde Andelfingen
keinen Theil genommen, weil die Anlage &
Unterhaltung der Straßen schon längst
unter die einzelnen Civilgemeinden vertheilt
worden sei.
Alten habe freilich unterlassen, vor Beginn
der Arbeiten bei der Regierung um einen
Staatsbeitrag anzufragen, allein es sei dieß
auch schon von andern Gemeinden geschehen,
u. das Gesuch um einen Beitrag sei um so begründeter, als Alten seiner Lage nach
dessen bedürfe u. Marthalen für seinen
Antheil an derselben Straße bereits einen
werden könne.
Die Gemeinde Maschwanden habe daher
zu wiederholten Malen bei dem Regierungsrathe um eine Straße 2r. Klasse petitionirt, sei aber jedes Mal aus bekannten
Gründen abgewiesen worden, obschon selbst
von dem Regierungsrathe die Nothwendigkeit einer verbesserten Straße habe anerkannt werden müssen.
Der Bezirksrath habe deßwegen die Anlage einer neuen Kommunikationsstraße
beschlossen, welche höchstens 16 000‘ lang
werde u. von den Gemeinden Maschwanden, Knonau u. Mettmenstetten zu erbauen wäre. Gegen diesen Beschluß habe
Mettmenstetten keine Einsprache erhoben,
obschon dieser Gemeinde aus der fraglichen Straße kein wesentlicher Nutzen erwachsen könnte & Knonau führe bloß deßwegen Beschwerde, weil die Straße ohne
Zweifel nur die Nebenortschaft Uttenberg u. nicht das Dorf Knonau selbst berühren würde. Die Behauptung, daß ein
Ortschaft
neuer Straßenzug nicht einmal die
Uttenberg berühre, sei unrichtig, denn eine
neue Straße könne der Terrainverhältnisse wegen durchaus nicht anderst als
tenten Behörden sanktionirter & diejenige in
welcher er dieses nicht war, – weil je nach
dem Resultat der Würdigung dieser Verhältnisse möglicherweise eine Verantwortlichkeit der Staatsbehörden mit derjenigen von Gemeinden hinsichtlich des gegenwärtigen Standes der Sache konkurriren
kann.
4., Was nun die erste Periode, welche sich
bis zum Ende des Jahres 1845 erstreckt, anbetrifft, so muß hier vor Allem aus gerügt
werden, daß dem Bonettini im Jahr 1840 u.
später auch seiner Familie förmliche Reisepässe, wenn auch nur für kürzere Zeit
gültig ertheilt wurden, ohne daß zur Sicherheit hiefür irgend welche vollgültige
Ausweisschriften vorgelegen hätten und
zurückbehalten worden wären, oder daß
man sich durch eine angemessene Kaution
gedenkt [sic!] hätte. Ferner ist nun schwer zu
begreifen, wie dem Bonettini im Jahr 1844
auf das mehrerwähnte Aktenstück hin,
welches nicht nur den Besitz eines Bürgerrechtes nicht beurkundete, sondern das
gerade das Gegentheil, nämlich die
Thatsache konstatirte, daß Bonettini sein
bisheriges Bürgerrecht nicht mehr besitze,
von St. Gallen sei daher nothwendigermaßen
durch den diesseitigen Vorbehalt darauf angewiesen worden, den in ihrem Schreiben vom
17. dieß zur Kenntniß gebrachten Vorbehalt zu
machen, weil sie strenge an der durch den
Staatsvertrag gegebenen u. zugesicherten Gleichstellung beider kontrahirenden Kantone habe
festhalten müssen. Wenn nun die hiesige Regierung auf ihrem Vorbehalte beharre, so
müsse auch die Regierung von St. Gallen
bei dem ihren verbleiben, umgekehrt sei sie
bereit, denselben fallen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
Herr Regierungsrath Dr Rüttimann als
Referent in dieser Angelegenheit wird eingeladen, von diesem Sachverhalte bei Vorlage des Konzessionsgesuches u. des Staatsvertrages dem Großen Rathe Mittheilung
zu machen.
Die Regierung von Thurgau antwortet
unterm 18. dieß auf das Schreiben vom 11.
dieß Folgendes:
„Als unterm 1. dieß die besagte St. Gallisch-Appenzellische Eisenbahngesellschaft das Begehren
um Konzession für eine Bahn von Wyl nach
Aadorf bei uns eingereicht hat, haben wir
am gleichen Tage noch den Gegenstand zur
Entlassung an von keinem andern Metzgbankbewerber wieder angestellt noch auf irgend
eine Weise in hiesiger Metzg beschäftigt
werden u. ist daher dem Tit: Statthalteramte
zu überweisen, damit §. 5. des Polizeigesetzes
für Handwerksgesellen etc vom 16 Dezbr:
1844. auf ihn seine Anwendung finde.
§. 5. Sollte wider Erwarten einer der Unterzeichneten ehrlos genug sein, entgegen
seiner Unterschrift, die in §. 1–4 festgesetzten Verpflichtungen nicht zu erfüllen, so
verfällt derselbe unwiderruflich in eine
Buße von f 250. welche der in den folgenden
§.§. berührten Kranken- & Unterstützungskassa zukommen.
§. 6. Es sollen nach Anleitung des Polizeigesetzes vom 16 Dez: 1844. beförderlich von
den Unterzeichneten Einleitung zu Gründung einer Kranken- & Unterstützungskassa für die Metzgerknechte getroffen
u. dieselbe von dem Verein der Metzgbankbewerber aus unterstützt u. begünstigt
werden.
§. 7. Jeder Metzgbankbewerber ist verpflichtet seine Knechte zum Beitritte
zu dieser Kassa anzuhalten.
§. 8. Wer vor dem 1 Mai 1850 seine Unterschrift
B. Neben verfügter Bestrafung wegen dieses
ungesetzlichen Verfahrens wurde Hr: Honegger laut Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 1 Sept. d. J.
aufgefordert, für seine obbemerkten neu
hergestellten Vorrichtungen nachträglich
um Bewilligung einzukommen.
C. Herr Honegger stellte demzufolge bei
dem Statthalteramte Hinweil unterm 15 Sept.
d. J. ein betreffendes Gesuch noch dahin erweitert, daß ihm auch die Bewilligung ertheilt
werde, auf derselben Lokalität bei Ueberfluß von Wasser das Wasser, das a-auch-a durch
den Leerschutz fließe, vermittelst einer
zweiten Turbine benutzen zu können, um
einen Windflügel periodisch treiben zu
lassen. Das Statthalteramt publizirte dasselbe
nach reglementarischer Vorschrift & innert
der angesetzten Frist sind keine privatrechtlichen Einsprachen erfolgt.
D. Gemäß dem bereits angeführten Expertenberichte u. einem spätern noch eingezogenen
stehen im öffentlichen Interesse der nachträglichen Bewilligung an Hrn. Honegger
mit der obbemerkten Erweiterung keine
Hindernisse entgegen u. es kann dieselbe
in Form einer neuen, das ganze Wasser-
zustehe. Der Beschluß des Rathes des Innern
vom 3 Okt: 1832 enthält dagegen lediglich
eine Einladung an den Bezirksrath Hinweil,
die zwischen der Gemeinde Fischenthal & den
Ansprechern des hier in Frage stehenden u. eines
ähnlichen Rechtes obschwebenden Anstände
zu schlichten, mit dem Bemerken, daß deren
Lösung, wenn ein gütliches Einverständniß
nicht erzielt werden könne, dem Civilrichter
zustehe. Der Umstand, daß die Gemeinde
Fischenthal jetzt ein Metzgrecht besitze,
kann nach der Ansicht des Petenten den Regierungsrath nicht abhalten, auch ihm ein solches
zu ertheilen, da bei den bestehenden Verhältnissen u. Bedürfnissen in Fischenthal sehr wohl
zwei Metzgen bestehen können.
B. Der Gemeindrath Fischenthal behauptet,
er wisse nichts davon, daß Herr Spörri ein
altes Recht besitze; jedenfalls aber können
in Fischenthal nicht zwei Rechte neben einander bestehen & wenn Hr: Spörri ein solches erhalte, müsse die Gemeinde auf die Erneuerung des ihrigen verzichten; Petent könne
aber auch, ohne daß seinem Gesuche entsprochen werde, seinen Zweck erreichen, wenn er,
wie bisanhin das Gemeindsrecht pachte, wodurch dann überdieß der Gemeinde das für
lichen Erfordernisse fehlen aber im vorliegenden Falle; denn die Petenten für den neuen
Güterweg besitzen lange nicht die Hälfte der
Zelg oder der betreffenden Abtheilung, ja
nicht einmal den sechsten Theil. Auch sei ein
neuer Weg für sie durchaus kein Bedürfniß,
der bisherige Weg könne mit unbedeutenden
Kosten so hergestellt werden, daß er für das
wirkliche Bedürfniß vollständig genüge.
Der alte Weg sei allerdings 988 Fuß länger
als der neu projektirte, aber diese geringe
Differenz rechtfertige es gewiß nicht, werthvolle Grundstücke durch Anlegung eines
neuen Güterweges der eben gar nicht unbedeutende Kosten verursachen würde, zu durchschneiden & zu entwerthen.
Wenn die Petenten behaupten, & der Bezirksrath annehme, es bestehen Grundstücke, zu
welchen kein Weg existire, so sei dieß unrichtig.
Jedenfalls aber sei die Kostenbestimmung
des Bezirksrathes nicht gerechtfertigt, denn
bisher habe jede Güterabtheilung allein
die Kosten bezahlt, u. niemals seien Besitzer
anderer Zelgen oder Abtheilungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein besonderer
Grund von diesem Grundsatze abzuweichen,
weise auf ihn zu beziehen sei, zumal sogar
der Gemeindrath Fischenthal die Wahl
des Hrn. Bezirksrichter Schoch zum Civilgemeindspräsidenten damals noch nicht
gekannt zu haben scheint, indem er in seiner vom 2 August datirten Berichterstattung
dieser Eigenschaft des Hrn. Bezirksrichter
Schoch
nicht nur nicht erwähnt, sondern bemerkt,
letzterer sei auch „alt Präsident“, d. h. er sei
früher einmal Präsident gewesen.
3., Da es sodann außer Hrn. Bezirksrichter
Schoch noch einen zweiten „Jakob Schoch im
Fistel[“] gibt, so ist auch diese Bezeichnung
zweifelhaft, u. es hätten daher diese zwei
Stimmen ebenfalls zu den ungültigen gezählt
werden sollen.
4. Zieht man aber diese sechs Stimmen von den,
dem Hrn. Bezirksrichter Schoch zugetheilten 58 ab, so hat er von den 105 Anwesenden nur 52 Stimmen erhalten, so daß sich
also das absolute Mehr auf ihn nicht
vereinigte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
gefunden
es sei der Rekurs begründet,
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Die Brücke für das Wasser des Sihlkanals über
den Schanzengraben zu leiten, soll nach dem
vorgelegten Plane u. nach dem Berichte der
Herren Hüni & Ziegler neu erbaut werden.
II., Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
sich über die Ausführung dieser Baute mit
dem Stadtrath in’s Einverständniß setzen.
III., Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Alten, betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an
eine Straßenbaute 3r Klasse
hat sich ergeben:
A. Die Civilgemeinde Alten stellte in Zuschrift
an den Regierungsrath vom 14 August d.
das Gesuch um die Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten des von ihr ausgeführten Baues einer Straße dritter Klasse gegen
Marthalen.
B Auf die an das Statthalteramt Andelfingen
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
gestellten Fragen:
1., ob die fragliche Straße wirklich eine solche
3r Klasse sei? &
Grunde der Regierungsrath den dringenden
Wunsch aussprechen, daß von Seite der thurgauischen Behörden diesem Unternehmen
keine Hindernisse entgegengesetzt werden.
Der Regierungsrath hege die Hoffnung, die
Regierung von Thurgau werde sich um so
eher veranlaßt sehen, diesem Wunsche Rechnung zu tragen, als einerseits von Seite der
hiesigen Regierung mit Bezug auf die für
den Kanton Thurgau so wichtige Romannshornlinie den Bestrebungen Thurgaus bereitwilligst entgegengekommen worden sei, u.
anderseits mit Rücksicht auf die bestehende
Bundesgesetzgebung eine Verweigerung
der Konzession die Erbauung der Bahn nur
verzögern, keineswegs aber verhindern
könnte. Wenn aber dessenungeachtet überwiegende Gründe die Regierung von Thurgau bestimmen würden, dem Konzessionsbegehren für eine Bahn von Wyl nach Adorf
nicht zu entsprechen, so müsse doch der Regierungsrath wünschen, daß ein solcher
abweisender Entscheid mit möglichster
Beförderung gefaßt werde. (l. M. h. T.)
Die Thalregierung des Bezirkes Ursern,
K. Uri sucht mit Schreiben vom 1 d. um
Aufnahme eines an kariöser Vereiterung
e]
zu unterstützen, entledigt habe. Hienach wur[ddie Abordnung Montags den 27. dieß in eine
besonders veranstaltete Sitzung des Regierungsrathes von Thurgau eingeladen, und erhielt so
Gelegenheit, aufs eindringendste alle die Gründe zu entwickeln, welche es dem Kanton Zürich
wünschbar] machen, daß den Wünschen der St.
Gallisch-Appenzellischen Eisenbahngesellschaft Rechnung getragen werde. Die Regierung von
Thurgau theilte den Gang mit, welchen die Unterhandlungen mit dieser Gesellschaft genommen haben, und machte darauf aufmerksam,
daß es ihr bei dem besten Willen unmöglich
gewesen wäre, in dieser für den dortigen
Kanton so wichtigen Angelegenheit schneller vorzugehen, zumal es ihr auch bis jetzt noch trotz
aller Anstrengungen nicht möglich gewesen
sei, das zu einem Entscheide nöthige Material
sich zu verschaffen. Sie wiederholte übrigens
das Versprechen, daß sie sich bestreben werde, noch vor dem Zusammentritte der Bundesversammlung den Großen Rath zu einem
Beschlusse zu veranlaßen, und sprach die
Hoffnung aus, daß es gelingen werde für
die Verbindung von Wyl mit Aadorf eine
Linie zu finden, die unbeschadet den Interessen des Kantons Zürich denjenigen ihres
2., nach Basserstorf mit 825 Einwohnern ein 3tes.
Recht u. s. f. ertheilt worden ist. Ueberdieß
ist seit jener Zeit die Einwohnerzahl von
Stäfa um 200 Seelen & der Pachtzins für die
beiden Metzgen um mehr als 10fl 600. gestiegen.
3., Die Frage, ob den Gemeinden, wenn sie sich
um solche Rechte bewerben, der Vorzug vor
Privaten gegeben werden solle, ist durch die
Gesetzgebung nicht berührt; sie dürfte jedoch im Allgemeinen zu bejahen sein, da der
Besitz solcher Rechte ihrer Natur nach sich
eher für Korporationen u. Gemeinden als
für Privaten eignet & im vorliegenden Fall
spricht dafür namentlich der Umstand, daß
die Gemeinde durch Ertheilung eines solchen Rechtes
an einen Privaten in ihren ökonomischen Interessen bedeutend geschädigt würde, was um
so weniger zu rechtfertigen wäre, da der Ankauf der untern Metzg wirklich im Interesse
der ganzen Gemeinde gelegen zu haben
scheint & die Letztere durch die Beschlüsse des
Regierungsrathes betreffend Abweisung der
Patentgesuche der Hrn. Hasler & Pfenninger
zu der Annahme berechtigt war, es sei die
Rentabilität jenes Geschäfts auf längere
Zeit gesichert. Der Einwurf, daß durch die
Ertheilung eines dritten Rechtes an die Gemeinde