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[sic!] Regierungsrath gerichteten vom 22 Mai
d. Js datirten Schreiben, es haben durch Herstellung von neuen Straßen II & IIItr. Klasse einige
alten Straßenstrecken IIIt Klasse ihre Bestimmung
als solche verloren und werden theils nur noch
als Straßen 4t Klasse, theils als Güterwege, theils
gar nicht mehr als Straßen gebraucht und
sucht, da er bemerkt, dass diese Straßenstrecken durch die Anstößer theilweise verschmälert werden, nun eine neue Ausmarchung
derselben an, um dieses Gebiet als Staatsoder Gemeindseigenthum beibehalten zu
können.
Es ist zu berücksichtigen:
Unter den alten Straßenstrecken sind nur
einige Stellen der alten Forchstraße und
eine solche bei Eßlingen begriffen, die fernerhin als solche benutzt werden müssen, daher
kein Hinderniß entgegensteht diese alten Straßenstrecken der Gemeinde zur Verfügung
zu übergeben und derselben die Ausmarchung
zu überlassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Strecken der alten Forchstraße im
tion in Aussicht zu stellen, wodurch zugleich
von vorneherein die Verwendung von grösserer Sorgfalt auf das Gießen bezweckt würde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschlossen:
I. Es sei dem vorgelegten Vertrage die Genehmigung ertheilt.
II. Sei die Direction des Militärs ermächtigt,
den Geschützgießern Rütschi bei befriedigender
Ablieferung der Geschützröhren eine Gratifikation von 100 Frk. in Aussicht zu stellen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs
unter Rücksendung des Vertrages.
Betreffend den zu bewerkstelligenden Verkauf von unbrauchbaren Geschützröhren
theilt die Direktion des Militärs mit:
In dem Jahresbüdget ist bestimmt, dass
der Metallwerth der zu gießenden 4 langen
24 lbr Haubitzen & einer 6 lbr. Kanone durch
Verkauf von altem Geschützmetall gedeckt
werden müsse.
Mit Zuschrift vom 11 diess theilt nun
die Zeughausdirection mit, dass die Herrn
Escher-Wyss & Cie. in Zürich geneigt seien,
Milibeschließt:
I. Sei dem Kommandanten der Infanterie theils
für die gewöhnliche Aushülfe auf dessen Büreau
während der drei letzten Quartale dieses Jahres
theils für die mit der Reorganisation des Militärwesens verbundenen vorübergehend vermehrten Büreau-Arbeiten im laufenden Jahre
eine außerordentliche Zulage von Frk. 1000 zu ertheilen.
II, Sei diese Summe aus nachfolgenden Krediten
zu bestreiten:
tärgesetzes bestimmten Kredite, als
laut Beschluß des Regierungsrathes
vom 3t dieß noch verwendbarer Rest
dieses Kredits.
Frk. 766. 67.
aus dem für die Reorganisation des
gesammten Kontrolwesens bewilligten außerordentlichen Kredit von
Frk. 1500 (inbegriffen in den durch
Beschluß vom 30 März vom Großen
Rathe nachträglich bewilligten Frk 18 000.)
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs.
3
Von der Direktion des Militärs wird dem
233.
Regierungsrathe in Vollziehung des Beschlusses
rathes Zürich, laut welcher dem Petenten, der
sich seit dem 1 Mai 1851 in der Stadt Zürich
aufgehalten, die Bewilligung zur Niederlassung eventuell ertheilt worden;
einen vom 3 Juli 1849 datirten Abschied aus
der königlich-sächsischen Armee, nach welchem Herr Müller 15 Jahre lang mit Ehren
bei derselben gedient & seine Dienstobliegenheiten mit Eifer & Beflissenheit erfüllt hat;
eine vom 13 Juni datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Bubikon;
Mit Gutachten vom 9 & 20 Juli sprechen sich der
Direktor des Militärs, Herr Oberst Ziegler &
der Kommandant der Infanterie, Herr Oberst
von Orelli, übereinstimmend dahin aus, daß
Herr Müller ein theoretisch & praktisch sehr
tüchtig gebildeter Offizier sei & verweisen zur
Begründung ihres Urtheils auf dessen Schrift:
„Die militärische Bedeutung der projektirten
Schweizer-Eisenbahnen“[,] auf seine im verflossenen Frühjahr in der Kaserne vor zahlreichem
Publikum gehaltenen Vorträge über die Feldzüge der Franzosen gegen die Russen & Oestreicher
in der Schweiz in den Jahren 1798 & 1799, sowie
endlich den in der letzten Infanterie-Militärschule den Aspiranten 2tr. Klasse ertheilten Unterrichtskurs über Terrainkenntniss & Rekognosciren
berichtet derselbe unterm 28 Juli d. Js & es
geht aus dessen Berichte im Wesentlichen hervor, daß namentlich durch eine von Herrn
Reimann gegenüber dem Gemeindrathe
Wald eingegangene Verpflichtung vor Stellung seines ursprünglichen Wasserrechtsbegehrens, die fraglichen Anstände herbeigeführt worden sind, jedenfalls aber nur in
weniger wichtigen Punkten die ihm ertheilte
Bewilligung überschritten worden, überhaupt die ganze Sache unbedeutend ist &
dem Herrn Reimann die vorgenommene
Veränderung seiner Wasserleitung resp
die nachträgliche Herstellung eines Feuerweiers
unter einigen nähern Bestimmungen bewilligt werden kann.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Schlosser Reimann in Wald
wird die Zustimmung ertheilt, zu dem
von ihm errichteten Feuerweier von 36‘
Länge & 30‘ Breite, aus welchem er das
Wasser bis zur Turbine in einer Wasserleitung führt, welche eine Länge von 90‘
& eine Oeffnung von 4‘‘ hat, jedoch unter fol-
Umfang der Gemeinde Egg und einer Straße
bei Eßlingen werden der Gemeinde zur Verfügung anheimgestellt & ihr überlassen die
Ausmarchung vorzunehmen, immerhin in
der Meinung, dass diese alten Straßenstrecken
ihre Bestimmung (z. B. als Güterwege) beibehalten sollen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Egg & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Ein Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten betreffend das Gesuch der Gemeinde
Wyla, Namens der Bewohner der kleinen
Orte [?Au] & Gyrentobel, um Bewilligung eines
Staatsbeitrages an die Kosten einer Straße
4 Classe und einer Brücke über die Töss,
wird an benannte Direktion zurückgewiesen, mit der Einladung, die Akten über
folgende Punkte zu vervollständigen:
1,
wie viel die Brücke über die Töss gekostet
habe, und
ob mit Bezug auf etwaige Verbesserung des
Tößlaufes durch jene Brückenbaute Grund
vorhanden wäre, die Petenten von Staats
wegen zu unterstützen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Mit Schreiben vom 19 Juni stellt die Regie-
3, Die von Hürlimann an seine Heimatgemeinde geleisteten Steuern können nicht in Betracht
kommen, da es ihm frei gestanden wäre, dieselben zu verweigern und sich auf § 26. des
Gesetzes über die Erwerbung und die Wirkung
des Bürgerrechtes zu berufen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion,
erkennt:
I Sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II Tragen die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 2 Frk. 92 Rpp
Staats-[,] 2 Frk. 92 Rpp. Kanzlei-[,] 2 Frk. 92 Rpp Waibel-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a) an die Parteien, b) an den
Bezirksrath Winterthur c) an die Justiz-Direktion.
In Sachen der Bewohner des Hofes Wolfenriedt, Gemeinde Egg, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster,
betreffend Anlegung einer Straße 4tr Klasse
hat sich ergeben:
A, Der Bezirksrath Uster beschloss am 24st.
April d Js., es seien die Rekurrenten, nämlich die Bewohner des Hofes Wolfenriedt
ü[t]za treffe gerade auf die engste Stelle des Limmatbettes, wo zudem noch alle Nebenzuflüsse
des Fröschengrabens, der beiden Sihlkanäle &
des Schanzengrabens mit der Limmat vereinigt seien, und daher eine Verengung des Bettes nicht bloss absolut unzulässig, sondern im
Gegentheil eine Erweiterung auf Seite des Schenplatzes, wie solche seit längerer Zeit im Plan
liege, nothwendig werde. Die jetzige Flussbreite
bei der Walke betrage 164 Fuß & die Wuhrspitze a. würde dieselbe auf 128 Fuß, also
um 36 Fuß vermindern, während eine Sohlenbreite der Limmat von 180 Fuß, wie
solche bei dem Punkt f. sich vorfinde, nothwendig würde, um denjenigen Abfluß
der Limmat zu erhalten, welcher die gewünschte Ermäßigung der Seehöhe bei Hochwassern
erfordere. Die Zurücksetzung des Wuhres von
a auf f. wäre daher in dem angenommenen
Falle auf dem Wege der Expropriation unerläßlich, dabei aber würde sich die Entschädigung nur nach dem Gefällsverlust von 4 Zollen
berechnen, demnach nur etwa 1/6 der ganzen
Wasserkraft betragen können.
G. Herr Zeller-Zundel wurde den 21
August von der Direction in Kenntniss gesetzt, dass der Erneuerung seines Wasserrechtes
gestellt, in der Meinung jedoch, dass derselbe
die streitigen Punkte nach freiem Ermessen erledige, und dass den Parteien freistehe, einst
in zweiter Instanz allseitig ihre Rechte zu wahren.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Es ist das appellirte Zwischenurtheil aufgehoben.
II, Der Bezirksrath wird angewiesen, im Sinne
von Erwägung 2 die Verhandlungen nach freiem
Ermessen zu Ende zu führen.
III. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten aus diesem Zwischenurtheil sind niedergeschlagen.
IV. Mittheilung an die Gemeindräthe Enge & Wollishofen, an den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der Justiz.
Der Gemeindrath der Stadt Aarau übermacht
mit Begleitschreiben d d. 16 d. Mts mehrere Exemplare des gedruckten Entwurfes über eine Abänderung der Tracés der schweizerischen Westostbahn
zwischen Olten & Wildegg, zu gutfindender Benutzung.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 22 Juni stellt Herr Fürsprech Ehrhardt, Namens des Gemeindrathes Hüntwangen das Gesuch um Revision des Beschlusses des
verschiedene andere kleinere Zerstörungen statt, die für den Verkehr nachtheilig
waren. Allein es ist möglich gewesen,
diese in den ersten Tagen nach dem Ereigniss zu beseitigen.
Damit nun die Straßen, Brücken
& Wuhrungen wieder in gehörigen Stand
gebracht werden können, ist ein Kredit
nothwendig, der aus dem oben angeführten Grunde nicht in Zahlen ausgedrückt
werden kann; dieser Kredit kann sich
aber nicht nur auf die Herstellung derjenigen Straßen & s. w. deren Bau dem
Staate obliegt beschränken, sondern er
muß sich wenn einzelne Gemeinden nicht
zu sehr unter der Last der Folgen dieses
Ereignisses leiden sollen auch darauf ausdehnen dürftige Gemeinden bei der Herstellung ihrer Straßen & Brücken 3tr Klasse
sowie der Wuhrungen durch Beiträge
unterstützen zu können. Damit die Kräfte
des Staates nicht zu sehr in Anspruch genommen werden, sollen diese Beiträge
nur solchen Gemeinden verabreicht werden, die wegen dem Naturereigniss
stark in Anspruch genommen werden.
Aus diesen Gründen hinterbringt der
da das gegenwärtig hiefür benutzte Gebäude viel mehr Räumlichkeiten enthalte, als
dieses für eine Pfarrerwohnung nöthig &
üblich sei & dasselbe überdieß mit andern
disponibeln Gebäuden & dgl. des Staates zusammenhänge, so daß die Möglichkeit einer
gleichzeitigen Verfügung über diesen
ganzen Complex von Grundstücken wünschenswerth erscheine. Ebenso halte sie den Loskauf des Pfarrhauses, wie aller solcher Pflichtigkeiten im Allgemeinen für empfehlenswerth. Da aber zur Stunde noch dem Pfarrer
& Helfer am Großen Münster durch das Gesetz freie Wohnung angewiesen sei, so habe
sie es nicht für passend erachtet, über den
Loskauf derselben Unterhandlungen zu beginnen, bevor der Regierungsrath seine Geneigtheit ausgesprochen habe, dem Großen
Rath eine Abänderung der dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen,
falls die anerbotenen Unterhandlungen
zu einem annehmbaren Resultate führen.
Der Regierungsrath hat,
da es nicht als angemessen erscheint, durch
eine Uebereinkunft, wie sie beabsichtigt wird,
allfälligen Veränderungen, welche der Große
Rath mit Bezug auf die Amtswohnungen der
wonnen habe, daß wenn dieselben ein strafbares Vergehen verübt haben, dasselbe doch nicht
sehr bedeutend sein könne. Ferner wird darauf
aufmerksam gemacht, dass es zweckmäßig
sein dürfte, den Transport sowohl dieser als
anderer Arretirter mit Benutzung der Eisenbahnen zu bewerkstelligen, weil der Fall schon
vorgekommen sei, dass die auf gewöhnlichem
Wege Zurücktransportirten von Havre bis
Basel drei Monate unterwegs geblieben. Eine
passende Maßregel dürfte die sein, man beauftrage einen der von Havre zurückkehrenden Kondukteurs, welche Auswanderer begleiten, mit der Zurückbegleitung allfälliger Transportaten, & zwar mit Benutzung
der Eisenbahn.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Das Schreiben des Herrn Wanner sammt den
beiden Beilagen ist der Staatsanwaltschaft
mit der Anzeige zu übermachen, dass, wenn sie
sich in Folge dieser Mittheilungen zur Zurückziehung des Verhaftsbefehls veranlaßt sehen
würde, der Regierungsrath ungesäumt davon
in Kenntniß zu setzen sei.
II Die Eröffnungen betreffend die Herlieferung
der beiden Arretirten werden der Direktion
der Polizei zur Kenntniß gebracht, in der Mei-
gert worden sei.
B. Aus dem Gutachten des Gemeindrathes
Rüti und des Bezirksraths Hinweil geht hervor,
daß zur Zeit in dieses Gesuch nicht eingetreten
werden kann, indem einerseits die Petentin,
der in Verbindung mit ihrem Sohn gegenüber dem Gemeindrathe Rüti eingegangenen
Verpflichtung, im Falle ihrer beidseitigen Einbürgerung im Kanton Zürich f 5000 in den
Waisenschirm in Rüti an soliden Schuldtiteln
zu deponiren bis jetzt keine Folge geleistet
und anderseits Petentin eine Armenanlage
vom Jahr 1851 noch nicht bezahlt hat, und überdem die nach § 33 des Bürgerrechtsgesetzes
einzubringenden Belege, daß Petentin ihre
oekonomischen Angelegenheiten berichtigt und
sich mit allfälligen Kreditoren abgefunden habe,
gänzlich mangeln.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Es ist der Petentin anzuzeigen, dass ihrem Gesuche so lange nicht entsprochen werden könne, als
sie sich nicht darüber auszuweisen vermöge:
dass sie sämmtliche schuldigen Steuern & Lasten
an die Gemeinde Rüti bezahlt habe &
& dem Kriminalgerichte, den Direktionen der
Justiz & Polizei zu übersenden, & die restirenden in dem Archive der Staatskanzlei aufzubewahren.
Die Bezirksschulpflege Meilen spricht in Schreiben vom 2 d. Mts ihr Bedauern darüber aus,
daß sich Herr Gerichtsschreiber Wintsch der auf
ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede der Bezirksschulpflege nicht unterziehen wolle, & verbindet damit das Gesuch, der Regierungsrath
möchte dem Entlassungsgesuche des Herrn Wintsch
keine Folge geben, indem es sehr schwer halte,
jene Stelle durch einen ebenso passenden Mann
zu besetzen.
Es wird diese Zuschrift der Direction des
Erziehungswesens zu den übrigen Akten in
dieser Sache übermittelt.
Der Gemeindrath Goßau stellt in Eingabe vom
September
möchte gestatten, dass der Straßenaufseher
Hotz von Ettenhausen von Staatswegen bei
der Ausführung der Straßenbaute, von der
Gemeindsgrenze Grüningen, über Hanfgarten nach Ober-Ottikon – die Oberaufsicht übernehme.
Dieses Begehren wird unter Zustellung
der gemeindräthlichen Zuschrift der Direktion
Hufschmid in Mittelleimbach.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
1, Es kann wohl keinem begründeten Zweifel unterliegen, dass das Gesetz über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache d d. 23 Brachmonat
1831, indem es speziell das Verfahren vorschreibt, das in jener Art von Prozessen einzuschlagen ist, die Anwendung der Form von
Zwischenurtheilen ausschließt, und dass ein
solches Verfahren dem ganzen Sinn & Inhalt
jenes Gesetzes geradezu widerspricht; denn
dadurch würde das langwierige & kostspielige Prozedern aus dem gewöhnlichen Civilverfahren wieder in die Verwaltungsstreitigkeiten hinüber gezogen, & den Vortheil, den
man sich von einer Trennung der gewöhnlichen Civil- von den Verwaltungsprozessen versprach, wäre rein illusorisch. Die
Ausfällung von Zwischenurtheilen ist aber
auch dem klaren Buchstaben des Gesetzes
zuwider (vgl. § 4 & ff) dessen Bestimmungen weil
dadurch ein ausnahmsweises Verfahren vorgeschrieben wird, ausschliesslich & strickte innegehalten werden müßen.
2, Aus diesem Grunde bleibt auch der Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugeneinvernahme lediglich dem Bezirksrath anheim-
II. Sämmtliche benannte Schriften & Zeichnungen bleiben im Archive der Staatskanzlei bis zu deren anderweitiger
Verwendung aufbewahrt.
Mit Eingabe vom 10 September 1852 stellt
der Stillstand Rorbas das Gesuch, der Regierungsrath möchte auszuwirken suchen, dass
verschiedene Schriften bezüglich der Verehelichung des Benedict Mignaco von Sanct. Antonia
di Salata Croce Fiechi – mit Susanna Landert
von Rorbas – an die betreffende sardinische Behörde gelangen, indem der Stillstand annehme,
dass so dem Begehren um Vervollständigung
der Papiere des Bräutigams von Seite seines
heimatlichen Pfarramtes eher entsprochen
werde. Daß dieß aber geschehe, liege im dringenden Interesse der Gemeinde Rorbas, indem die Braut bereits ein Kind als Frucht
ihres Verhältnisses zu Mignaco zur Welt gebracht habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Das schweizerische Konsulat in Turin ist zu
ersuchen, wo möglich dafür besorgt zu sein, dass
die fraglichen Schriften dem betreffenden sardinischen Pfarramte zukommen & dass sodann
die vom Stillstande Rorbas geforderten Papiere ausgefertigt & beförderlich hieher gesen-
Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen, Pfäffikon & Affoltern & an die Direktion
des Innern.
Das Statthalteramt Horgen übermacht
eine vom 19 diess datirte Eingabe des Herrn
Landschreiber J. J Huber in Wädenschweil, worin
er das Begehren stellt, daß die auf ihn gefallene
Wahl zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege
Horgen nicht anerkannt werde, weil er der
Schwiegervater des Herrn Dekan Häfeli, der
von Amtswegen Präsident dieser Behörde sei,
welches Verhältniß er schon in der Versammlung selbst zur Begründung seiner Ablehnung
angeführt habe.
Der Regierungsrath hat,
da der Verbalprozeß dieses Verhältnisses nicht
erwähnt, somit bei der Frage über Anerkennung der Wahl nicht darauf Rücksicht
genommen werden konnte,
in Anwendung des Artikel 56 der Staatsverfassung
beschlossen:
I. Sei die Wahl des Herrn Landschreiber Huber
in Wädenschweil zum Mitgliede der Bezirkskirchenpflege Horgen & damit zugleich die in
dem Beschlusse vom 15 dss ausgesprochene Anerkennung dieser Wahl aufgehoben.
beschlossen:
I. Die Uebersicht der Staatsrechnung vom Jahre
1851 wird genehmigt & der Druck derselben angeordnet.
II Ist dieselbe mit einer Weisung dem Großen
Rathe vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung des Drucks.
Weisung.
Der Regierungsrath gibt sich hiemit die Ehre,
dem hohen Großen Rathe, die Staatsrechnung
über das Jahr 1851 vorzulegen.
Gemäss der gesetzlichen Vorschrift ist dieser
Rechnung eine gedruckte summarische Übersicht der reellen Einnahmen & Ausgaben der
unmittelbaren Staatsverwaltung sowohl als
der unter besonderer Verwaltung stehenden Kantonalgüter beigefügt.
Ein beleuchtender Bericht wird der Rechnungsprüfungskommission beigegeben werden.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Sulzer übernommen.
Auf das Gesuch der oestreichischen Gesandtschaft
in der Schweiz wünscht der Bundesrath mit
Schreiben vom 20 dss, dass dem Guiseppe Ceriani
von Mailand, Messkrämer, ein beigelegter
Frk. 1. 20.
Ueberfahrt eines schweren Wagens.
2.
Hin[-] & Herfahrt an demselben Tage
Ueberfahrt eines Reiters mit Pferd.
5.
Ueberfahrt eines Stückes Vieh
50
Wenn mehrere Stücke Vieh gleichzeitig
10.
übergesetzt werden für das Stück
Fußfähre.
Von einer Person
Von einer Person mit einer Trageten
Von einem Mütt Frucht oder einem Centner
Waare
5.
II, Sei von dieser Reduktion der Regierung von
Schaffhausen Kenntniß zu geben, mit dem Ersuchen, sich darüber zu äußern, ob sie damit
einverstanden sei.
Bei diesem Anlaße sei sodann der Regierung von Schaffhausen anzuzeigen, dass die
Direktion der politischen Angelegenheiten
beauftragt worden sei, die zur Vollziehung des
§ 2 des Vertrages vom 26 Juni 1851 betreffend
die Grenze zwischen Flaach & Rüedlingen nöthigen Anordnungen zu treffen, die Regierung
von Schaffhausen werde daher ersucht, auch ihrerseits die erforderlichen Verfügungen zu
erlassen & namentlich einen Abgeordneten zu
bezeichnen, mit welchem sich die Direktion der
lungen zur Tilgung der Schulhausbauschuld
leisten, so sei diese Angabe höchst übertrieben.
Die Vorsteherschaft bitte daher, es möchte
die Beschwerde abgewiesen, eventuell doch
genau bestimmt werden, wann die fragliche Straßenstrecke in Angriff genommen
werden müsse, Inzwischen [sic!] aber die Ausführung der technischen Vorarbeiten angeordnet werden, damit in der Folge nicht
neue Zögerung entstehen könne.
D. Der Bezirksrath Uster erklärt,
dass, das, was in Beziehung der Verspätung
des Rekurses von Seite der Vorsteherschaft
Ueßikon gesagt werde, vollkommen richtig sei. Ferner sei der Rekurs auch in
materieller Hinsicht unbegründet, die Kosten für Herstellung der Straße von Wytikon nach Maur seien bei Weitem nicht
so hoch anzuschlagen, wie dieses in der Rekursschrift geschehe. Das gleiche sei der Fall
mit Rücksicht auf die Kosten der neu zu
korrigirenden Straße von Maur nach
Rellikon. Die Gemeinde Maur habe bisher
noch wenig an Straßen verbessert; die
Straßenausgaben Derselben während vielleicht 20 Jahren seien so gering, wie kaum
Der Entwurf enthält daher neben den
Vorschriften über die Unterstützung
der Armen auch solche, durch welche die betreffenden Behörden in den Stand gesetzt
werden sollen, gegen diejenigen einzuschreiten, welche den wohlthätigen Zweck
der Unterstützung mißachtend, ihre eigenen Pflichten vernachläßigen, die
öffentliche oder Privatwohlthätigkeit auf
unwürdige, die Ordnung & Sicherheit im
Staate gefährdende Weise in Anspruch
nehmen.
Was denjenigen Theil des Entwurfes
betrifft, der von der Unterstützung der
Armen handelt, so ist im Wesentlichen dasselbe System beibehalten, das im bisherigen Gesetze liegt. Die Erfahrung
hat im Allgemeinen die Zweckmäßigkeit desselben bewährt. Auf der Familie
zunächst ruht die Pflicht der Unterstützung
der Angehörigen. Diese Pflicht wird jedoch
im vorliegenden Gesetzesentwurfe gegenüber dem bisherigen Gesetze auf einen
weitern Grad der Verwandtschaft, nämlich auf die Geschwister immerhin aber
in etwas beschränkterm Umfange als
sie für Anverwandte in auf- & abstei-
den wirklichen Namen des Verstorbenen lautender Todtenschein ausgestellt werden möchte.
In Folge dießfälliger Einladung sendet nun
das Pfarramt Neumünster einen vom 26
Juli datirten neuen auf den wirklichen Namen des Verstorbenen lautenden Todesschein
der Direktion des Innern ein & bemerkt dabei, dass auch nach den von ihm selbst nachträglich eingezogenen Erkundigungen kein Zweifel
darüber obwalte, dass der unter dem Namen
Karl Wilhelm Heinrich Groß in Hottingen Verstorbene kein anderer als der alt Oberamtmann Wilhelm Heinrich Binder von Göppingen
gewesen sein könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt den von
dem Pfarramte Neumünster neu ausgestellten Todesschein dem Oberamtsgerichte Gmünd
zuzustellen.
Bei der Wahl des Herrn Pfarrer Weber in
Wollishofen zum Pfarrverweser in Sternenberg
hat der Regierungsrath beschlossen: Es sei mit
Rücksicht auf die außerordentlichen Verhältnisse
der Gemeinde & die auch gegenwärtig noch schwie-
die
Amtsdauer erledigte Stelle zum zweiten Staatsschreiber auf die gesetzliche Amtsdauer neuerdings
gewählt:
Herrn K. Heinrich Weidenmann von Winterthur.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen
& der Justiz, dem Bundesrathe & den sämmtlichen
Kantonen Mittheilung gemacht, dem Gewählten
ist Urkunde auszustellen und die Wahl durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
von der Direktion der Medizinalangelegenheiten eingereichten Vorschlages an die durch
Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen gewählt:
zum Adjunkten des Bezirksarztes des Bezirkes
Affoltern:
Herrn Jakob Treichler, Arzt von Maschwanden.
zum Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Hinweil:
Herrn Heinrich Hess in Laupen, Gemeinde
Wald.
Hievon wird den Direktionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniss zu bringen[.]