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glück ihren Hülferuf zu uns erheben. An jenen
vorzüglich, die unverschuldet arm & dürftig geworden, bewähre sich die Macht jener Liebe, welche
die Menschlichkeit & Religiosität in unsern Herzen weckt & nährt. Doch lasst uns dabei vor Allem
die Quellen der Noth ins Auge fassen & die Gaben
der Mildthätigkeit insbesondere dafür sammeln,
dieselben wo möglich auszutrocknen.
Einfachheit & Reinheit der Sitten, Liebe zur
Arbeit & Genügsamkeit wollen wir als die
Tugenden ehren, auf denen das Glück der
Familien, wie das Glück der Staaten beruht.
Wer der Güter des Lebens viele besitzt, der
hüte sich durch Schwelgen im Genuss derselben
oder durch Stolz & Härte den Dürftigen das
Drückende seines Looses noch härter empfinden
zu lassen; wer aber arm ist, der suche sich
nicht umsonst von Hass und Neid zu nähren,
sondern empfange mit dankbarem Herzen
die Hülfe seiner Nächsten, die dem würdigen
Armen nicht ausbleibt. Nur Bruderliebe &
Gottvertrauen vermögen die Kluft auszufüllen,
welche die ewige Weisheit zwischen Reichthurm
& Armuth gelegt hat.
Mitbürger! So lasst uns denn den Festtag,
dem wir entgegengehen, mit ganzem Herzen feiern, lasst uns dabei unsere Bitten ge-
borenen Johannes Liener von Wülflingen.
Mit Schreiben vom 30 v. Mts übermacht das
Kriminalgericht das Protokoll über die vom
Kriminalgerichte in Mailand nachgesuchte
Einvernahme des H[errn] Rudolf Zollinger, Kaufmann von Regenstorf.
Es werden diese Akten dem Bundesrathe
zugestellt. (l. M. h. T)
Der Regierungsrath hat, betreffend die durch
§. 22 des Organisationsgesetzes vorgeschriebene
neue Bestellung der Direktionen,
mit Rücksicht darauf, daß behufs der in Angriff genommenen Revision der Gesetzgebung
beinahe in allen Direktionen von den bisherigen Vorständen derselben Vorlagen entweder
bereits gemacht oder doch vorbereitet wurden,
so daß im gegenwärtigen Augenblicke ein
Wechsel der Direktoren der Förderung dieser gesetzgeberischen Arbeiten nicht zuträglich sein
würde, während dagegen nach Verfluß einiger Zeit es als wünschenswerth erscheinen dürfte,
die Frage, ob Änderungen in der Besetzung der
4,8.
leitung von 4 Zoll Öffnung im Durchmesser
mit dem 90 Fuß entfernten Feuerweier
in Verbindung gesetzt & die ganze Fallhöhe,
vom Wasserspiegel im Weiher bis auf den
Wasserspiegel unterhalb des Turbinchens betrage 12 Fuss.
Die Wassermenge, welche diese Teuchelleitung
zu liefern vermöge, werde durch algebraische
Berechnung gefunden, & könne je nach dem
zu verwendenden Gefäll für die Wasserleitung verschieden sein. Für ein angenommenes Gefäll derselben nämlich von 3 1/2 Fuss,
wobei 8 1/2 Fuss nutzbares Gefäll übrig bleiben, betrage die Wassermenge, 0,57 Cub. Fus[s],
bei einem angenommenen Gefäll der
Wasserleitung von 6 Fuss, wobei 6 Fuss nutzbares Gefäll übrig bleiben, betrage dieselbe
0,8 Kubikfuss. Die daraus hervorgehende
Kraft sei in beiden Fällen gleich, & in die
Kathegorie eines vollständig oberschlächtigen
Wasserrades zu stellen.
Im erstern Falle betrage der Zahlenwerth
2ten
0,8 x 6 = 4,8.
Die Einheiten betragen somit 4,8 : 20 = 0,24 Einheiten
die Wasserkraft könne in gewöhnlichen Jahren nicht fortwährend vollständig benutzt
werden, & der angebrachte Feuerweier sei
Gesuch um Revision des Beschlusses vom 10 v. Mts,
betreffend Wegweisung. Dabei stützt sich der
Revisionspetent im Wesentlichen auf folgende
Punkte:
1, Er habe keine Steuer an die Gemeinde Thalweil verweigert, die im Sinne des Gesetzes eine
schuldige genannt werden könne; vielmehr habe
er nur bedingt, & gemeinsam mit des Jakob Irmingers sel. Erben, die Richtigkeit der geforderten Leistung bestritten.
2. Durch alle bereits erlittenen Strafen sei sein
Leumund noch nicht in dem Maße angegriffen
worden, dass dadurch eine Wegweisung gerechtfertigt werde. Sollte in dieser Richtung ein Zweifel obwalten, so wünsche Petent, dass ihm unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit gegeben
werde, sämmtliche ihn Betreffenden [sic!] Strafurtheile ad acta zu bringen.
Hiebei kommt in Berücksichtigung:
Es werden von dem Revisionspetenten keine
Thatsachen angeführt, die der Regierungsrath
nicht schon bei seinem ersten Entscheid gebührend
berücksichtigt hätte; daher kann dem Begehren
um Revision keine weitere Folge gegeben werden.
Demnach hat der Regierungsrath
nach dem Antrage der Direktion des Innern
von dem Staate getragen werden,
so hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Seien dem Herrn Wolff die fraglichen Rechnungen zu vergüten & sei der Direktion der
Polizei hiefür der erforderliche Kredit eröffnet;
II. Mittheilung an die Direktionen der Polizei
& Finanzen.
In Sachen des Konrad Frick in Müllistalden,
Gemeinde Schönenberg,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Empfehlung für ein Pulverpatent,
ergibt sich außer den im Beschlusse des Regierungsrathes vom 9 September v. Js enthaltenen
faktischen Verhältnissen noch Folgendes:
C. Durch den erwähnten Beschluss wurde
Petent mit seinem Gesuche für so lange abgewiesen, bis er die erforderlichen baulichen
Einrichtungen getroffen haben werde;
D, Laut einem vorliegenden Expertenberichte hat Petent nunmehr für die Aufbewahrung des Pulvers ein eigenes Gebäude
erstellt, welches mit Riegelmauern versehen, mit Kalkmörtel verputzt & mit
Ziegeln gedeckt ist. Dieses Gebäude ist ca. 60 Fuss
herrühren; hingegen seien alle andern Bestandtheile dieses Wasserwerkes schon sehr lange
verschwunden. So enthalte ein im Archiv
vorhandener Plan dieser Flußstelle vom Jahr
1803 nicht die mindeste Spur davon. In neuerer Zeit scheine dieses Wasserrecht zwei Male
geltend gemacht worden zu sein; einmal im
Jahre 1836, bei Anlass der erlassenen amtlichen Aufforderung zu Eingabe der Wasserrechtsurkunden behufs Konstatirung der bestehenden Wasserrechte & Vermessung der
zinspflichtigen Wasserkräfte; & dann bei einer Erbtheilung in der Familie Zeller,
bei welcher der Werth des zu der Besitzung
gehörenden Wasserrechtes zur Sprache gekommen sei. – Es frage sich nun, ob dieses Recht
noch bestehe, oder als erloschen zu betrachten
sei. Die Entscheidung dieser Frage sei höchst
wichtig, weil die Breite der Limmat schon
jetzt auf der betreffenden Strecke zu gering
sei, & bei Wiederherstellung des alten Wuhres so eingeengt würde, dass nicht nur der
Wasserabfluß im Allgemeinen auf nachtheilige Weise gehemmt, sondern auch die
zunächst oberhalb befindlichen sehr wichtigen
Wasserwerke in Schaden versetzt werden
müßten. Inzwischen glaube er hier nicht nä-
sammelnden Quantums Laubkäfer auch die
Nadelholzbestände in Anschlag zu bringen
wären, aufgehoben.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt der
Gemeindrath Rüti unterm 6 v Mts & stützt
sich dabei im Wesentlichen darauf: Es mache die
Verordnung vom 9 April 1844 keinen Unterschied zwischen Laub- & Nadelholz & es habe auch
bisher die Qualität des Holzbodens keinen Einfluß bei der Vertheilung des Quantums der
einzusammelnden Laubkäfer ausgeübt. Übrigens wäre es eher zu wünschen, dass sich der
Staat bereitwillig solchen Leistungen unterziehen, als dass er durch seine Weigerung den
Eifer der dortigen Einwohner erkalten machen würde.
C. In Beantwortung dieses Rekurses sieht
sich die Polizei-Direction zu keinen weitern
Bemerkungen veranlaßt & verweist einfach
auf die rekurrirte Verfügung & die bezüglichen Akten.
Demnach hat der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Direction der
Polizei früher angeführten Entscheidungsgründen
nach Einsicht eines Antrages der niedergesetzten Kommission
beschlossen:
Aussagen soll der vor einiger Zeit nach Nordamerika ausgewanderte Heinrich Sutz, Johs.
sel., von Herrliberg, geb. den 7 April 1804, im
November 1851 in New-Orleans verstorben
sein, ohne dass es nach Angabe seiner Angehörigen & Verwandten trotz allen von ihnen getroffenen Vorkehrungen bisher möglich gewesen sei, einen amtlichen Todschein zu erlangen. Es wird daher gewünscht, dass ein solcher Todschein auf amtlichem Wege requirirt
werde.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt eingeladen, behufs Ermöglichung eines befriedigenden Ergebnisses der
Information dem Regierungsrathe noch nähere
Mittheilungen über die Person des Hch. Sutz, wie
dessen Beruf, Zeit der Abreise nach Amerika,
allfällig später erhaltene Nachrichten von demselben zu verschaffen.
In Sachen des Herrn August Zeller-Zundel,
Eigenthümer des Gutes zum untern Stam-
beeidigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der Anmeldungen, die in Folge
der Ausschreibung auf die erledigte Stelle eines
Notars in Kyburg eingelangt sind, auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren von heute an
gerechnet zu einem Notar für den Notariatskreis Kyburg gewählt:
Herrn J. Ulrich Stahel von Weißlingen in
Kyburg,
und sodann beschlossen:
I, Es ist hievon unter Hinweisung auf § 5 des Gesetzes betreffend das Notariatswesen und den
Beschluss des Regierungsrathes betreffend die
Bürgschaften der Beamten vom 13 Januar
1849 der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II, Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion ist dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte mitzutheilen. [(]l. M. v 2. August) und durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen des Gemeindrathes Egg,
betreffend Ausmarchung einiger alten Straßenstrecken
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Egg berichtet in einem an den
von 5600 Fuß, sehe nun aber ein, dass, nachdem sie sich für ihren Straßenunterhalt
bis jetzt übermäßig angestrengt, bei fernerer Fortdauer dieser Last ihre Kräfte erliegen müßten, zumal noch eine kostbare Schulhausbaute zu den Straßenlasten hinzukomme. In den zwölf letzten Jahren, während
welcher sie namentlich diese sämmtlichen
Straßenlasten getragen, habe sie (vide das
spezielle Verzeichniss in ihrer Petition) bloß
für die Bekiesung der Straße 2tr Klasse
5761 fr. 56 Rpp n. W. beza[h]lt, & dennoch bleibe,
laut der Straßenrechnung vom Jahr
1851 auf 1852 noch ein Defizit von fr. 476. 86c
n. W. zu bezahlen übrig. Wollte sie im
laufenden Jahre alle Straßenkosten bezahlen, & das Defizit der Straßenrechnung
decken, so müsse sie bei einem steuerbaren
Vermögen von 110,000 fr. eine Steuer von
1496. fr. 86. Rpp. n. W. erheben, was ihre Kräfte
übersteigen würde. Sie hoffe [auf] eine Erleichterung besonders auch mit Rücksicht auf
die Bestimmung des § 17 des Straßengesetzes vom 18 April 1833, laut welcher kleinere Gemeinden, wenn sie mit Straßenlasten zu sehr überhäuft seien, die Hülfe
des Staates in Anspruch nehmen können.
161
Hiebei ist zu bemerken, dass einerseits
vom Großen Rathe am 28 Januar 1851
ein Nachtragskredit von Frk. 3000 für
einen außerordentlichen Unterrichtskurs der Offiziere bewilligt, anderseits
beträchtliche außerordentliche Anschaffungen beim Zeugamte gemacht, jedoch
theilweise aus dem unter Tit Allerlei
in der Einnahme enthaltenen Erlöse
von Zeughausvorräthen bestritten
worden sind.
auf die ausserordentlichen Ausgaben
& zwar die Zinse von temporären Anleihen, bei denen wegen Abzahlung
zum Jahreszinse ein halbjähriger Ratazins kam & die Wiederherstellung
von Uferbeschädigungen & weggerissenen Brücken an der Sihl, wofür vom
Großen Rathe am 23 Dezember 1851 eine
Kreditüberschreitung von Frk. 18 000 ge¬
13,730
5
nehmigt worden ist
53,491.
auf die unvorherzusehenden Ausgaben
den Verlust beim Fruchtverkehr (5,153.)
die vorläufigen Verlüste beim Münzwesen (11,876)
(36,862)
& das Maifest
auf die Direction des Innern, die Staatsanwaltschaft, die Bezirksverwaltung & das
folgt.
C, Laut dem Berichte des bestellten Experten,
Herrn Ingenieur J. J. Wild d d. 15 Juli d. Js
beharren die Herren Reinhard [sic!] & Gujer auf ihrer Einsprache.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I Petent wird, unter Zustellung einer Abschrift
der Einsprache angewiesen, sich vorerst mit den
Einsprechern gütlich zu verständigen, oder die Einsprache gerichtlich zu beseitigen, ehe auf sein Gesuch
weiter eingetreten werden kann.
II. Petent hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung & der Expertenuntersuchung zu bezahlen.
III Hievon ist dem Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Hinweil & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten Kenntniss zu geben.
In heutiger Sitzung wurde Herr Oberstlieutenant Fenner als Kommandant der Kavallerie beeidigt.
Mit Schreiben vom 13 diess stellt der Gemeindrath Metmenstätten das Gesuch, es möchte
der Beschluss, wonach die Straße von Ebertschweil
Fällen er nach den Weisungen des Bischofs handeln
zu müssen vorgibt.
3, Die von Rösler eingelegte Leichenrede, die er
vorgibt erst nach Abhaltung derselben niedergeschrieben zu haben, in welcher der einzige zum Lobe der
Verstorbenen lautende Passus eingeklammert ist
mit dem Beifügen, diese Stelle sei im Vortrag zu
halten vergessen worden.
4, Eine Zuschrift des Gemeindrathes Dietikon vom
8 Mai, die unter Bestätigung der Angaben des Gemeindammannamtes im Wesentlichen hervorhebt,
wie durch die gegen die andere Confession gerichteten Predigten Röslers Aergerniß erregt werde, wie
sich derselbe heimlich auch in die Gemeindsangelegenheiten einmische & daß es keine Ruhe mehr in der
Gemeinde gebe, bis derselbe abberufen & durch einen
seine Stellung in einer paritätischen Gemeinde besser
erkennenden tüchtigen Seelsorger ersetzt werde.
B. Aus der Berichterstattung der Direktion des
Innern über die kirchlichen Verhältnisse von katholisch Dietikon seit dem Uebergange dieser Kollatur an den Stand Zürich sind folgende Momente
hervorzuheben:
1, Durch Vertrag vom 17 März 1837 wurde die Collatur der katholischen Pfarrei Dietikon vom Stande
Aargau, Namens des Klosters Wettingen an Zürich abgetreten, der damals die Pfarre versehende
I. Es sei die dem Ulrich Trüb aufgelegte Ordnungsstrafe aufgehoben;
II. Seien die Baarauslagen aus der Staatskassa zu tragen, die übrigen Kosten hingegen
nieder zu schlagen
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Erlenbach & an die Justiz-Direction.
In Sachen des H. K. [sic!] Altorfer, Lehrer & anderer Mitglieder der Sängergesellschaft Seegräben,
betreffend Polizeistrafe,
hat sich ergeben:
1. Durch Beschluß vom 20 Juli 1852 hat der Gemeindrath Pfäffikon den H. K. Altorfer, Lehrer, & andere
Mitglieder der Sängergesellschaft Seegräben
wegen Uebertretung des § 12 des Wirthschaftspolizeigesetzes mit einer Polizeistrafe belegt.
2, Eine über die dießfälligen Beschlüsse erhobene
Beschwerde ist vom Statthalteramte Pfäffikon
unterm 26 Juli abgewiesen worden, weil es
den Bestraften freistehe, zu erklären, dass sie
sich dem gemeindräthlichen Entscheide nicht unterziehen, in welchem Falle das zuständige Zunftgericht die Sache zu untersuchen & zu beurtheilen habe.
3, In Folge dieser Verfügung des Statthalter-
hard von Enge bei Zürich in Mühlhausen geborene außereheliche Knabe Eduard Günthard, der
von seiner Mutter in letzter Stadt in Pflege
gegeben worden sei, in seine Heimat aufgenommen werde, weil dessen Unterhalt dem französischen Staate nicht zur Last fallen könne, &
sich die Maria Günthard schon bald, nachdem sie
ihr Kind untergebracht, heimlich aus dem französischen Gebiet entfernt habe. Es stellt sodann der
Bundesrath unter Uebersendung mehrerer
sachbezüglicher Aktenstücke das Ansuchen, es
möchte ihm über das Begehren des französischen
Gesandten baldige Antwort ertheilt werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist das fragliche Schreiben mit sämmtlichen
darin bezeichneten Akten dem Statthalteramte
Zürich zu übermachen, und dasselbe einzuladen,
den Gemeindrath Enge von dieser Angelegenheit
in Kenntniß zu setzen & aufzufordern, mit
möglichster Beförderung einzuberichten, was
er hierin zu thun gedenke, – unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinden Stallikon, Bonstetten & Landikon, betreffend Gesuch um
Revision des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 3 Juni d. Js.
hat sich ergeben:
tion der Justiz
beschlossen:
I. Es ist das Gesuch um Auslieferung des Raphael
Braunschweig unter Uebersendung der Akten
an die Regierung des Kantons Aargau zu
richten (l M. h T)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Actum, den 19 Juli 1852.
Mit Schreiben vom 17 d Mts übermacht
der Bundesrath das von der k. oesterreichischen
Gesandtschaft zur unverweilten Rückkehr in
die Heimat vidimirte Wanderbuch des Johannes
Walzl, Goldarbeiters in Winterthur, mit dem
Gesuche, dasselbe dem Inhaber einhändigen zu
lassen.
Es wird dieses Schreiben sammt dem fraglichen Wanderbuch der Direktion der Polizei zur
Vollziehung überwiesen.
Aus den Verbalprozessen über die letzthin stattgehabten Verhandlungen der Bezirkswahlversammlungen geht hervor, dass die Mitglieder
tiefen Lage an steilem Abhange ergebe, daß
dieselben zu keiner Zeit den mindesten
nachtheiligen Einfluß auf das Baulokal ausüben könnten.
D. Aus dem Berichte des Bauinspectorates
d d. 4 September l. Js, welcher auf Grundlage
eines von der Direction des Erziehungswesens in Verbindung mit dem Bauinspectorate vorgenommenen Augenscheines, erstattet worden, ergebe sich,
Die Baustelle liege bedeutend höher, als
das Wäldchen & letzteres senke sich in entgegengesetzter Richtung, so dass nur die erste
Baumreihe Schaden verursachen könnte.
Das neu herzustellende Schulhaus könne ohne
irgend welchen Nachtheil für dasselbe auf
350‘ Entfernung von dem fraglichen Wäldchen gestellt werden.
Auch die gegenwärtige Entfernung zwischen
der Baustelle und dem letztern sei so groß,
daß selbst, wenn das Jungholz vollkommen
ausgewachsen ist, von Entzug von Heiterkeit nicht die Rede sein könne.
d,
Die Terrainverhältnisse seien der Art,
dass das Wäldchen keine große Zukunft
zu haben verspreche & jedenfalls könne
sein ganzer Einfluss auf das Schulgebäude
nach der Sihlbrücke bloß verbessert werden sollte,
wieder aufgehoben & dagegen ein früherer
Beschluss, welcher die Anlegung einer neuen
Straße bezwecke, wieder aufgenommen & mit Beförderung vollzogen werde[n].
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei diese Zuschrift der bestellten Kommission
zu überweisen.
II Sei dem Gemeindrathe Mettmenstätten
zu erwiedern, es sei seit dem Eingange des
Revisionsgesuches ein in das Materielle der
Sache eintretender Beschluß noch gar nicht gefaßt
worden.
Die Regierung von Aargau zeigt an, dass
sie zum Abgeordneten der Konferenz betreffend
die reformirte Kirche in Luzern Herrn Landammann Siegfried bezeichnet & hievon Herrn
Regierungspräsident Dr. Escher direkte benachrichtigt habe.
Hievon wird am Protokolle Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 17 diess theilt die Regierung von Basellandschaft mit, dass sie zum
Abgeordneten der Konferenz betreffend die reformirte Kirche in Luzern Herrn Nationalrath Mesmer ernannt habe.
Hievon ist Herrn Regierungspräsident Dr.
Escher Kenntniss zu geben. (l M v. …)
theils aus Riegel; dieselbe ist für sich verschlossen & bietet nach der Ansicht des Experten
genügende Sicherheit dar. Da indessen diese
Kammer zugleich als Magazin für Kolonialwaaren benutzt werden soll, so wurde von dem Experten dem Petenten aufgegeben, einen Kasten für das Schießpulver
anbringen zu lassen, wozu sich derselbe bereit erklärt hat.
Es steht nun der Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung nichts entgegen, vorausgesetzt, dass noch die von dem Experten angeordnete Einrichtung getroffen wird.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht des Art. 15 des Dekretes des
Bundesrathes vom 7 Mai 1849 betreffend die
Ausführung des Bundesgesetzes über den
Pulververkauf
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes für den Verkauf
von Schießpulver zuzustellen.
II, Mittheilung an die Direktion der Polizei
unter Rücksendung der Akten, sowie an
den Petenten, von welchem 4 Frk. Gebühren
zu Handen des Experten durch die Staats-
des Statthalteramtes Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 2 dieß
berichtet die Direktion der Finanzen, es habe sich
der von der Standeskom[m]ission Glarus zur Aufnahme in das neue Krankenhaus empfohlene
Fridolin Störi am 6t dieß vor der Aufnahmskommission gestellt, nach genauer Untersuchung
habe es sich jedoch ergeben, daß Störi sich nicht zur
Aufnahme in die Heilanstalt eigne.
Der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direction der Finanzen,
beschließt:
I. Sei hievon der Standeskommission Glarus
Kenntniß zu geben (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Direction der Finanzen.
Herrn Regierungsrath Benz wird zum Behufe des Besuches des eidg. Uebungslagers in
Thun der nöthige Urlaub ertheilt.
In Sachen der Gemeinde Rüti gegen eine
Verfügung der Direction der Polizei vom
23 Juni d Js,
betreffend Einsammlung von Laubkäfern;
hat sich ergeben:
A. Unterm 23 Juni v. Js hat die Direktion der
Polizei verfügt:
Seien die Beschlüsse der Gemeindräthe Rüti
& Dürnten, wodurch bei Berechnung des einzu-
das Resultat der Konferenz betreffend die Konkordatsentwürfe über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen & über Bestimmung
& Gewähr der Hauptmängel
Es wird beschlossen:
I. Seien die Akten der Direction der Medizinalangelegenheiten zur Antragstellung zu überweisen.
II. Seien Herrn Nationalrath Dr. Rüegg seine
diesfalls gehabten Bemühungen zu verdanken
(l M. h. T)[.]
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug beschlossen:
Es sei das Eidgen. Post- & Baudepartement
zu ersuchen, die Pläne, Berechnungen & s. f.
welche s. Z.
betreffend Errichtung von Eisenbahnen auf
dem Gebiete des Kantons Zürich ausgearbeitet
wurden, dem Regierungsrathe für einige Zeit
zu überlassen (l M. h. T)[.]
Herrn Regierungsrath Ziegler wird behufs
Vornahme der Inspectionen in den Kantonen
St. Gallen & Appenzell der nöthige Urlaub ertheilt. Zum außerordentlichen Stellvertreter desselben wird
Herr Regierungsrath Benz ernannt.
Die ordentliche Herbstsitzung des Großen
Rathes wird vorläufig auf Montag den 27 diess
vertagt.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
terkeit entziehen, beseitigt werden müssen.
II. Haben die Appellanten auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in Frk. 15. Rpp. 31 Augenscheinskosten, 2 Frk. 92. Rpp. Staats-[,] 2 Frk. 92 Rpp
Kanzlei- & 2 Frk. 92 Rpp Waibel- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen;
III. Sei von diesem Urtheile den Appellanten, den
Appellaten, dem Bezirksrathe Meilen & der
Direktion des Erziehungswesens, letzterer für
sich & zu weiterer nöthiger Mittheilung Kenntniss zu geben.
In Sachen der Civilgemeinde Horgen, Klägerinn & Appellatin,
gegen Herrn Jakob Stäubli im Horner zu
Horgen, Beklagten & Appellanten,
betreffend Zwang zu Abtretung von Privatrechten,
hat sich ergeben:
A–D siehe das Urtheil des Bezirksrathes
Horgen.
E Am 23 Juni hat der Bezirksrath Horgen
erkennt, es sei Beklagter zur Abtretung des
in der Rechtsfrage benannten Flächenraums
zur Errichtung eines Kiesbehälters gegen Entschädigung verpflichtet, wobei ihm aber frei
stehe, eine andere als die abgesteckte Stelle in
seinem eigenthümlichen Lande an der Straße
um deren unverzinslichen Vorschuß beim
Regierungsrathe nachgesucht werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Wildberg an die Kosten
der Errichtung der Weberschule ein Beitrag
von Frk. 200 aus dem Kredit für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden zu verabreichen, dagegen könne auf
das Gesuch um einen unverzinslichen Vorschuss nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Direction des Innern,
Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Mit Schreiben vom 7 September 1852
bittet der Bezirksrath Horgen um Wegleitung, wie er sich zu verhalten habe, um dem
§ 88 des Vormundschaftsgesetzes in Fällen, in
denen die unter Familienvormundschaft
stehenden Personen der Ziehung des Inventars & der Vorlegung der betreffenden
Papiere sich widersetzen, dennoch ein Genüge
zu leisten.
Hierüber hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,