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Geschützröhren die Artilleriekompagnie N
welche für die Bedienung der 24 lbr. Haubitzbatterie bestimmt ist, ihren Dienst nicht
verrichten.
Im Fernern ist die Umgießung einer
6 lbr. Kanonenröhre, deren Kosten ebenfalls in das Büdget aufgenommen sind, erforderlich, welche nicht allein bei der im
Jahre 1851 stattgefundenen eidgenössischen
Inspection des Materiellen, sondern auch
durch den Zeughausdirector & den Kommandanten der Artillerie als unbrauchbar
bezeichnet wurde.
Die Direktion des Militärs legt daher
dem Regierungsrathe einen hierauf bezüglichen, vorläufig zwischen der Zeughausdirection & den Gebrüdern Rüetschi
Geschützgießer, in Aarau abgeschlossenen
Lieferungsvertrag zur Genehmigung vor,
welcher in mehreren Beziehungen den Lieferanten strengere Bedingungen auferlegt, als dieß bei frühern derartigen
Verträgen der Fall war, ohne dass ihnen
die Entschädigung bedeutend erhöht wird;
& hält dafür, dass es am Platze wäre, den
Gießern bei befriedigender Ablieferung
der Geschützröhren eine etwelche Gratifika-
der gesetzlichen Taxe zuzustellen;
IV. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Zürich
& dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich & dem
Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 30 Juni stellt der in
Grimma, Königreich Sachsen, gebürtige Herr
Hermann Müller, gewesener Offizier und
Mitglied der zweiten Kammer daselbst, wohnhaft in Zürich, welchen die Gemeinde Bubikon
eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen,
das Gesuch, dass ihm das Kantonsbürgerrecht
ertheilt werden möchte und legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 15 Februar 1851 datirten Heimatschein;
einen vom 26 Juni 1852 datirten Auszug aus
dem Geburts- & Taufregister seiner Heimatsgemeinde;
als Vermögensausweis eine Bescheinigung
des Statthalteramtes Zürich, d d. 5 Juli l. Js
laut welcher Petent Frk. 2,334 in baar deponirt hat;
eine vom 8 Juni datirte Anzeige des Stadt-
mit
Schlußantrag zu hinterbringen. Immerhin aber
steht es in dem freien Willen der Mehrheit der
r.
Versammlung auf diese Wünsche einzugehen oder
nicht und die Beschlüsse der Versammlung unterliegen nur mit Rücksicht auf die Deckung der
Baukosten aus dem Kirchengute gemäß § 4 No 3
des Gesetzes betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter der Genehmigung des Bezirksrathes.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei das Gesuch abgewiesen.
II. Trage Petent die Kosten bestehend in Frkn
1. 46 Rpp Staats-[,] Frk. 1. 46 Rpp Kanzlei-[,] nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III, Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich & zu
Handen des Stillstandes Wyl, an den Petenten,
dem letztern unter Rücksendung der Akten, & an
die Direktion des Innern.
Verordnung des Regierungsrathes betreffend
fahren bei Publikationen
hung von privatrechtlichen Nachtheilen & bei Ausschreibung & Kraftloserklärung von Heimatscheinen.
Der Regierungsrath hat,
mit Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 23 Septb¬
henden dießfälligen Gesetze nicht von der
Art, dass denselben in dieser Beziehung
eine auffallend nachtheilige Rückwirkung
mit Grund zur Last gelegt werden könnte, so haben doch die veränderten Verhältnisse & die Lehren, welche die Erfahrung bei
ihrer Vollziehung gegeben hat, eine Revision derselben als zeitgemäß erscheinen
lassen. Der Regierungsrath hat demgemäss
diese Revision an Hand genommen & bei
dieser Gelegenheit die beiden bisherigen Gesetze betreffend die Unterstützung der
Armen & betreffend die Armenpolizei in
eines verschmolzen.
Bei Berathung des vorliegenden Gesetzesentwurfes ist nun vor Allem darauf Bedacht genommen, dass einerseits
die sowohl durch Rücksichten der Humanität, als durch das Interesse der Ordnung
& des öffentlichen Wohles gebotene Hülfe
da eintrete, wo der Zustand & die Lage
der betreffenden Personen eine solche als
dringend nothwendig erscheinen lassen,
dass aber anderseits durch die öffentliche
Sorge für die Armen den sittlichen Ursachen der Verarmung nicht Vorschub geleistet werde.
& Kies bedeckt oder vom Wasser so durchfurcht
worden, dass die Ertragsfähigkeit als auf
längere Zeit gestört erscheint & nur mit
bedeutender Mühe & Kosten wiederhergestellt werden kann.
Schädigungen an Wuhrungen & Dämmen;
Schädigungen an Gebäuden;
Schädigungen, welche durch Erdschlipfe verursacht worden.
IV. Um die Vertheilung einer allfälligen Liebessteuer zu ermöglichen, sollen die Gemeindräthe den bei der Abschätzung ermittelten
Schaden, welchen jeder einzelne Gemeindeeinwohner erlitten hat, genau notiren,
zu welchem Behufe der Abschätzung ein Abgeordneter des Gemeindrathes beizuwohnen
hat.
V. In Gemeinden, wo kein erheblicher, weder das
Gemeinwesen noch einzelne Privaten besonders drückender Schaden entstanden ist, soll
eine Abschätzung nicht vorgenommen werden
& es sind solche Gemeinden in dem Berichte
einfach vorzumerken.
Auch sind in denjenigen Gemeinden, in denen
eine Schatzung Statt findet, Schädigungen,
welche entweder an sich als unerheblich erscheinen
oder wegen der Vermögensverhältnisse der
her eintreten zu müssen, indem über diese
Verhältnisse das Wasserbau-Inspectorat
ein Gutachten abzugeben habe; er beschränkte
sich daher zu besserm Verständniss der Lokalität einen ältern Plan beizulegen, & die
Ansicht auszusprechen, falls das behauptete
Wasserrecht nicht von vorneherein als erloschen erklärt werden könne, dass nach Vorschrift des Gesetzes für Ertheilung von Wasserrechten eine Ausschreibung veranstaltet werde, damit Privaten Gelegenheit erhalten,
ihre Einsprachen geltend zu machen.
C. In Folge dieser Berichterstattung & der
vorläufigen Begutachtung des Wasserbau-Inspectorates dat. 25 März d. Js, welches übereinstimmend mit Herrn Ingenieur Hartung eine Ausschreibung für nothwendig
erachtete, wurde verfügt, dass auf das Gesuch
des Herrn Zeller-Zundel nicht eingetreten
werden könne, bis ein bestimmtes näher
bezeichnetes Begehren für Gestattung eines
Wasserrechtes oder Erneuerung eines Bestandenen vorliege. Diese Verfügung veranlaßte
den Petenten zu einer zweiten dahin gerichteten Eingabe, dass ihm eine neue Urkunde
für sein altes Wasserrecht zugestellt werden
möchte, worauf die Direktion, unter Ver-
in Betracht, dass das Gebäude der Leutpriesterei für Frk 14 000 assekurirt & im
Staatsinventar für Frk. 23,333, 33 Rppn
gewerthet, somit gegenüber beiden Ansätzen
ein beträchtlicher Mehrerlös vorhanden ist,
Der Regierungsrath hat daher,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
durch Circular beschlossen:
I. Wird dem Meistgebote des Herrn Hörning, Tischler im Betrage von 33,575 Frk. für das Gebäude
der Leutpriesterei die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirection zur Vollziehung.
Rechtspflege ein von dem bisherigen so wesentlich abweichendes Verfahren vorschreibe,
dass für alle diejenigen Behörden & Beamten, welche sich damit zu beschäftigen haben,
besondere Studien nothwendig sein werden,
um sich in dasselbe hineinzuarbeiten & da
ferner gerade mit Rücksicht auf die großen Veränderungen, die das Gesetz hervorbringen werde, die Bestimmung einer
natürlichen Scheide als Zeitpunkt der Einführung angemessen zu sein scheine, so halte
das Obergericht es für passend, dass das
nächste Neujahr als Zeitpunkt der Inkrafttretung des Gesetzes bestimmt werde.
Im gleichen Sinne spricht sich auch die
Staatsanwaltschaft aus, dagegen hält sie dafür, dass das Gesetz betreffend das Strafverfahren schon vom 15 November l. Js an
in Kraft trete. In diesem Falle würden
vom 15 November an die Kompetenzverhältnisse sich nach dem neuen Gesetze regeln,
die Bezirksverhörämter die neuen Kriminalprozeduren führen; das Kriminalgericht müßte jedoch die Funktionen der
Anklagekammer bis Ende dieses Jahrs verrichten.
Der Regierungsrath beschließt:
kundigungen nach dem Schicksal des Wolfenspergers einzuziehen, & deren Erfolg hieher zu
berichten. (l M. h. T.)
Rudolf Nußbaumer im Lerchenberg bei Erlenbach beschwert sich in Zuschrift vom 24 d Mts
über das Verfahren des Statthalteramtes Meilen
in folgendem Falle: Unterm 29 Mai d. Js sei
dem Beschwerdeführer ein Stock junger Bienen
ausgeflogen & sofort von einer nahen Wiese
her, die ihm ebenfalls gehöre, von den Nachbarn
Morf & Kägi eingefangen & bis zur Stunde
als Eigenthum zurückbehalten worden obschon
die fraglichen Nachbarsleute haben wissen müssen, wem der Bienenschwarm gehöre. Dem
Statthalteramte Meilen sei hievon mit der Bitte
Anzeige gemacht worden, gegen die Betreffenden auf Diebstahl zu klagen; allein es
habe das Statthalteramt nicht nur Nichts in
der Sache thun wollen, sondern dem Beschwerdeführer sogar einen schriftlichen Abweisungsbeschluß fortwährend verweigert.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist dem Petenten anzuzeigen, dass der
Regierungsrath bei gegenwärtiger Sachlage
keinen Entscheid zu fassen im Falle sei & dass,
wenn gegen das citirte Verfahren des Statthalteramtes Beschwerde geführt werde, der
die Direktion des Innern dem Regierungsrathe
einen Gesetzesentwurf betreffend die Urkunden
des Personenstandes & spricht dabei die Ansicht aus,
es möchte in die artikelweise Berathung desselben
erst dann eingetreten werden, wenn sämmtliche ihr zur Vorberathung zugetheilten Gesetzesentwürfe, soweit dieselben die Eintheilung des
Kantons, das Gemeindewesen, die Wahlen &
Versammlungen und die Bezirksverwaltung
betreffen, ebenfalls ausgearbeitet vorliegen,
indem die hierauf bezüglichen Gesetze sowohl
unter sich, als mit dem vorgelegten Entwurfe in engem Zusammenhange stehen.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
Es sei der Entwurf an die Direktion des
Innern zurückzuweisen, mit der Einladung, denselben in Verbindung mit den
übrigen oben erwähnten Gesetzesentwürfe[n] sobald dieselben durchberathen sind, dem
Regierungsrathe behufs definitiver Berathung vorzulegen.
Herrn Regierungsrath Wild wird auf
seinen Wunsch ein vierwöchentlicher Urlaub
behufs einer zur Kräftigung der Gesundheit zu unternehmenden Reise ertheilt.
Einsprachen der Herren Schultheß & Schätti leicht
ausgleichen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Auf das Begehren der Herren Gebrüder
Schellenberg kann nicht weiter eingetreten werden bis entschieden ist, ob das ebenfalls
beanstandete Wasserrechtsgesuch des Herrn
Jakob Klaus im Rohbank bewilligt werden könne oder nicht.
II. Die Herren Gebrüder Schellenberg haben
die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung
sowie diejenigen der Expertenuntersuchung
bestehend für Herrn Ingenieur Wild in 30 frk.
& für Herrn Ingenieur Kindlimann in 7 frc
50ct, & zwar diese an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
der Experten zu bezahlen.
III Mittheilung an die Herren Gebrüder Schellenberg durch das Mittel des Statthalteramtes
Hinweil, & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Johs. Büeler [sic!] in Schirmensee,
betreffend Wasserrecht,
in Paris den Verhaftsbefehl von Seite der
französischen Regierung auswirken zu lassen.
(l. M. h. T)
II. Gleichzeitig ist an den schweizerischen Geschäftsträger in Paris das Ansuchen zu stellen,
er möchte vorläufig die geeigneten Schritte
thun, damit die Verhaftung eher möglich & bis
das Gesuch auch von Seiten des Bundesrathes an
ihn gelangt, Nichts versäumt werde. (l. M. h. T)
In Sachen des Herrn Karl Friedrich Rathgeb, Sohn des Heinrich Rathgeb von Schwamendingen, geb. den 1 Mai 1830, Rekurrenten
gegen einen Beschluss der Direktion der Justiz
d d. 12 August d. Js
betreffend Mündigerklärung,
hat sich ergeben:
A. vide faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 12 August beschloss die Justizdirektion:
1, Sei das Gesuch abgewiesen.
2, Trage Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren;
3. Mittheilung etc.
C. Hierüber beschwert sich Petent in Rekursschreiben vom 23 August d. Js und führt
neu an, dass die Ertheilung der venia aetatis für
trag von Frk 200 n. W. auf Rechnung des freien
Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Künstlergesellschaft & an
die Finanzdirection.
Ein vom 20 dss datirtes Gesuch des Gemeindrathes Andelfingen um einen Beitrag an
die in dortiger Gemeinde durch die Ueberschwemmung eingetretenen Schädigungen
wird der Direction der öffentlichen Arbeiten zu den übrigen diesfälligen Akten
überwiesen.
Der Regierungsrath hat beschlossen, dem
Großen Rathe das Begehren um Ertheilung
eines Kredites für Wiederherstellung der
durch die Ueberschwemmung entstandenen
Schädigungen beziehungsweise für Beiträge
an solche mit nachstehender, von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten entworfenen Weisung vorzulegen:
Weisung.
Die außerordentlichen Regengüsse vom 17t
& 18t September haben in den meisten Gegenden unsers Kantons bedeutenden Schaden verursacht. Das Wasser verheerte in
zwei Richtungen durch Ueberschwemmungen & Erdschlipfe das Eigenthum des Staates
an Straßen, Brücken, Wuhrungen & s. w.
Herrn Kantonsrath Goßauer-Thurnheer von
Hirslanden.
Hievon wird dem Statthalteramte Zürich[,] von
a dem Obergerichte, von a 1 der Direktion
der Finanzen, von b dem Kirchenrathe, von c
der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Meilen eingesandten
Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung Meilen unterm 6t diess
getroffene Wahlen anerkannt:
ins Bezirksgericht:
als Mitglieder:
Herrn Johs. Freymann in Küßnacht.
2,
Jakob Schärrer in Hombrechtikon
als Ersatzmänner:
Herrn Bataillonskommandanten Fierz in
Herrliberg.
Zunftgerichtsschreiber Johs Meier in
Uetikon (an die Stellen der Herren
Widmer & Hegetschweiler)
in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Kantonsrath Heinrich Staubee
die Angehörigen beider Staaten vor dem Gesetze
gleich behandelt werden sollen, & als anderseits
Frankreich jenen Grundsatz ebenfalls anerkenne (Art. 47 des Code civil). Hieraus ergebe sich, daß wenn z. B. eine Französinn im
Kanton Zürich niederkäme & die Geburt & Identität des Kindes nach hiesigen Gesetzen konstatirt würde, Frankreich dieses Kind anerkennen & aufnehmen müßte. Wenn nun
das Bürgerrecht der Mutter sowohl, als die
außereheliche Geburt & die Identität des
Kindes konstatirt sei, so scheine es vom Standpunkte des internationalen Rechtes nicht
zulässig, die Anerkennung des schweizerischen Bürgerrechtes & die Aufnahme des
Kindes zu verweigern; höchstens dürfte es
sich rechtfertigen, wenn noch irgend Zweifel obwalten sollten, beruhigende Zusicherungen
darüber zu verlangen, ob Frankreich in
solchen Fällen gleiches Recht halte.
Der Bundesrath stehe daher in der Ansicht,
dass der Kanton Zürich das fragliche Kind
aufzunehmen habe, in der Meinung, dass
es Sache der Gemeinde Trüllikon sei, gegen
Marguerat, der die Vaterschaft anerkannt
habe & dessen Heimatgemeinde Lütry die
geeigneten Schritte behufs Bürgerrechtlicher
Dabei bemerkt er, er werde die Pensionsakte
behalten, bis darüber werde verfügt werden.
Es wird verfügt:
Sei hievon dem Gemeindrathe Wald unter
Zustellung des Wechsels Kenntniss zu geben.
Mit Schreiben vom 18 August l. Js übermacht
der Bezirksrath Regensberg dem Regierungsrathe einen vom 30 Jenner d Js datirten &
vom Bezirksrathe unterm 9 Juli genehmigten
Vertrag, betreffend den Loskauf der sogenannten Dorfgerechtigkeiten in Regensdorf durch die
dortige Gemeinde
Hierüber hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Es sei der fragliche Vertrag unter den von
dem Bezirksrathe aufgestellten Bedingungen
in der Meinung genehmigt, dass mit Hinsicht
auf diejenigen Bestimmungen des Vertrages,
welche nicht das Verhältniss zwischen der Gemeinde
& den Gerechtigkeitsgenossen, sondern die zukünf-
1852.]
ferung der Dorothea Jud von Maur Behufs
der gegen sie einzuleitenden Strafuntersuchung wegen zweier im dortigen Kantone
verübtem [sic!] Betrugshandlungen. Benannte Person sei nach der Anzeige diesseitiger Polizeidirektion in Zürich in Verhaft gebracht.
Es wird hierauf nach dem Antrage der
Justizdirektion
beschlossen:
I. Sei die Auslieferung der Dorothea Jud bewilligt.
II. Sei hievon der Regierung von Thurgau
Mittheilung zu machen, sowie die Polizeidirektion zu beauftragen, benannte Person
in konkordatsmäßiger Weise dem Bezirksstatthalteramte Frauenfeld zuführen zu
lassen.
III. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Schreiben vom 22 d. Mts gibt die Regierung von Aargau Kenntniss von dem
Stande der Auswanderungsangelegenheit,
& der bezüglich hierauf angeregten Ständekonferenz & zeigt dabei an, dass sie zur wirklichen Abhaltung der Konferenz während
der Dauer der gegenwärtigen Bundesversammlung ihres Ortes die Herren
gender Linie geltend gemacht werden
muß, ausgedehnt. Wo diese Familienunterstützung nicht eintreten kann, da
liegt die Unterstützung, unter Vorbehalt
der Rückforderung, soweit sie nicht durch
das Gesetz ausgeschlossen wird, denjenigen
Gemeinden ob, welcher der Unterstützungsbedürftige angehört. Der Staat
aber leistet der Gemeinde subsidiär
einen Beitrag an ihre dießfälligen Ausgaben theils mit Berücksichtigung der
Zahl der von ihr Unterstützten theils
nach Maßgabe des Verhältnisses jener
Ausgaben zu ihren ökonomischen Mitteln.
Im Entwurf ist jedoch darauf Bedacht
genommen, dass diese letztere Rücksicht
bei Zumessung der Staatsbeiträge in
vermehrtem Grade eintreten kann.
Betreffend den Abschnitt über die Armenpolizei ist nur Allgemein herauszuheben, dass eine etwelche Verschärfung
der schon in bisherigem Gesetze liegenden Maßregeln gegen pflichtwidriges
Verhalten, sowohl der Unterstützte als
der Unterstützungspflichtige beantragt
wird, weil eben die Erfahrung gelehrt
hat, dass, soll nicht der humane Zweck des
mit ihrem Rekurs gegen einen Beschluss der
Civilgemeinde Eßlingen vom 7 März betreffend ihr Gesuch um Herstellung einer Verbindungsstraße 4tr. Klasse von Wolfenriedt in
die Eßlinger-Vollikonerstraße abgewiesen,
die Civilgemeindsversammlung Eßlingen
jedoch bei ihrem Anerbieten den Bewohnern
des benannten Hofes bei Herstellung resp
Verbesserung eines fahrbaren Weges behülflich sein zu wollen, behaftet & die Rekurrenten in die Kosten verfällt.
B. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
ergreifen die Hofbewohner mit Schreiben an
den Regierungsrath vom 24 Mai neuerdings Rekurs und begründen denselben im
Wesentlichen damit, dass früher sowohl die
Civilvorsteherschaft Eßlingen, als auch der
Gemeindrath Egg & die Mehrheit der Bürger
der erstern Gemeinde mit ihrem Wunsch
einen fahrbaren Weg zu erhalten, einverstanden gewesen, dass die Hofbewohner der
Civilgemeinde Eßlingen bei ihren Straßenbauten immer behülflich gewesen, dass die
fragliche Straße nicht bloss für die Ortschaft
Wolfenriedt dienen würde, sondern als
Fortsetzung einer Straße von einer Gemeinde in die andere zu betrachten wäre, dass
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Hs. Heinrich Bryner, Sager in
Fehraltorf wird die Bewilligung ertheilt zur
Vermehrung seiner bisher benutzten Wasserkraft
am Staldenbach, diesen eine Strecke weit auszugraben, & tiefer zu legen, unter folgenden
nähern Bestimmungen & Verpflichtungen:
1, Das ganze nach dieser erweiterten Conzession
dem Petenten zugehörige Gefäll beträgt von
der Grundschwelle im Bach oder Kanal, gegenüber dem Wohnhaus von Hs. Jakob Moos – bis
auf die Bachsohle am Coulissenende (unterhalb
der Straße) gemessen = 26 Fuß, 1 Zoll 8 Linien,
welches Gefäll auf die möglichst vollständigste
Weise benutzt werden darf. Die entsprechende
Bachlänge beträgt ca. 270 Fuß.
Zur genauern Bestimmung dieser Höhenverhältnisse dienen folgende Angaben:
Grundschwelle im Kanal beim Anfang dieses
Wasserrechtes dem Wohnhaus von Hs. Jakob Moos
gegenüber, Höhenquote
30‘ 0‘‘
Dichboden oberhalb des Wasserrades
Falz am hölzernen Fensterbank auf
der Südseite & zunächst der untern Ecke
des kleinen Gebäudes von Hs Jakob Moos
aus dem ersten Quartier des 1t Kreises &
das im Dienste sich befindende Bataillon sich
dort aufstellen.
Nachdem das Publikum den leidtragenden
Anverwandten seine Theilnahme bezeugt hat,
beginnt der Leichenzug.
Derselbe wird eröffnet durch einen Offizier
der Artillerie.
Hierauf folgen die Tambouren, Trompeter
& Musik, welche abwechselnd den Todtenmarsch
schlagen oder einen Trauermarsch spielen;
dann bewaffnet: das Detaschement der Parkkompagnie, sowie die Hälfte des Bataillons.
Diesem folgen die beiden Adjutanten des
Verstorbenen.
Nachher kommt der Sarg, auf dem die militärischen Insignien des Verstorbenen sich
befinden; er wird von 8 Unteroffizieren der
Artillerie und Infanterie getragen. Die 4
Schleifen des Sargtuches halten die Waffenkommandanten des Genie, der Kavallerie, der
Scharfschützen und der älteste der anwesenden
Bataillonskommandanten. Auf den Sarg folgen
die leidtragenden Anverwandten, der hohe Regierungsrath, die anwesenden Offiziere im eidg.
Stabe und aus andern Kantonen; dann das
Offizierskorps des Kantons; die Offiziere der Ar-
Gemeindsbeschluss vom Regierungsrathe genehmigt werden
möchte:
„1, Für die Dorf-Civilgemeinde wird eine
besondere Vorsteherschaft, bestehend aus 5
Mitgliedern, aufgestellt;
2, Der Gemeindrath für die politische Gemeinde
wird von 9 auf 5 Mitglieder reduzirt, wovon Eines der Berggemeinde angehören
soll“
welches Gesuch der Bezirksrath Zürich mit Gutachten vom 8 Juli zur Entsprechung empfiehlt.
Da gemäss dem Gesetze über die Gemeindeverwaltung & demjenigen über Organisation & Verwaltung der Civilgemeinden die Gemeinde befugt gewesen ist, den fraglichen Beschluss
zu fassen,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Gesuche entsprochen.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Zürich
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Zollikon
sowie der Direktion des Innern Kenntniss zu
geben.
In Sachen des Herrn Heinrich Knupp und Rudolf
gerechnet, theils eine Urkunde der Erwerbung
des königl. belgischen Bürgerrechtes, theils die
zürcherischen Ausweisschriften zur Entkräftung,
einzusenden habe.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Petenten sobald er die in Disp. I benannten Akten beigebracht haben wird, eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an Herrn Fürsprech Klauser zu
Handen des Petenten, an den Bezirksrath Zürich
für sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich, &
an die Direktion des Innern.
Mit Eingabe vom 6 d. Mts übermacht das Obergericht sein eigenes Gutachten nebst denen der
Bezirksgerichte & Notare betreffend die Frage
über Umänderung des Sportelngesetzes resp.
Revision der betreffenden Sportelansätze.
Es werden diese sämmtlichen Akten der
Justiz-Direktion überwiesen.
In Sachen des Herrn Prokurator Dr. Jucker,
Namens des Kutschers Johannes Zimmermann
von Ursprung, Rekurrenten
gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Zürich
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung
hat sich ergeben:
A & B. vide faktische Verhältnisse des rekur-
Schädigungen erleide.
Die Direktion des Militärs hält dafür,
daß, da die eidgenössische Militärorganisation vom 8 Mai 1850 den Kantonen die Pflicht
nicht auferlegt, Geschütze, Kriegsmaterial,
s. w. in die eidgenössischen Militärschulen abzuliefern (Art. 76 der erwähnten Militärorgan.) es nicht Sache des Bundesrathes sein
könne, einseitig die Entschädigung zu bestimmen, sondern dass es einer gegenseitigen
Uebereinkunft zwischen der Eidgenossenschaft
& den betreffenden Kantonen dießfalls bedürfe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I. Es sei dem Bundesrathe zu eröffnen, dass
der Regierungsrath sich mit dem von ihm aufgestellten Tarife nicht zufrieden geben
könne, sondern wünschen müsse, dass entweder die Eidgenossenschaft das in den hiesigen
eidg. Militärschulen benöthigte Kriegsmaterial selbst liefere, oder aber sich mit dem
Regierungsrathe über den Entschädigungstarif verständige; im Speziellen aber verlangt werde: