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Magazin im Erdgeschoß und es wird dasselbe
in jeder Beziehung von dem Experten für zweckmäßig erachtet.
Es hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen
Beschlusses eine Empfehlung für ein Patent zum
Pulververkauf ertheilt;
II. Habe derselbe dem Experten eine Entschädigung von 6 Frk. zu bezahlen, welche von der
Staatskanzlei zu Handen desselben zu beziehen sind;
III. Mittheilung an den Petenten & an die
Direktion der Polizei unter Rücksendung
der Akten.
Nach einem Berichte der Direction der Polizei
sind in jüngerer Zeit wiederholt Angehörige deutscher Staaten, welche aus irgend
welchem Grunde in ihre Heimat hätten
transportirt werden sollen, theils von der
Schaffhauser-Polizei, theils und hauptsächlich
aber von den Badischen und Würtembergischen Grenzpolizeibehörden deswegen zurückgewiesen worden, weil den betreffenden
Transportbefehlen keine offenen Requisitions-
geschoben: welches sogleich nach seiner Erlassung
in Kraft tritt.
Endlich wird beschlossen:
Es sei dieser Gesetzesentwurf in nachstehender
Fassung den Mitgliedern des Großen Rathes
zuzustellen.
Entwurf
eines Gesetzes betreffend das Armenwesen.
Tit. I.
Armenbehörden und deren Verrichtungen.
§ 1.
Für die Besorgung des Armenwesens besteht in
jeder Kirchgemeinde eine Armenpflege. In der
Regel bildet der Stillstand die Armenpflege der
Gemeinde. Es kann jedoch wegen eigenthümlicher Verhältnisse einzelner Gemeinden durch
das Gesetz eine besondere Armenpflege für dieselben aufgestellt werden.
Für die dem Kanton Zürich angehörenden
Bestandtheile nicht zürcherischer Kirchgemeinden
werden Armenpflegen bestellt, deren Organisation dem Regierungsrathe zusteht.
Gemeinden, welche Armenhäuser errichtet
haben, sind befugt, für diese mit Genehmigung
des Regierungsrathes besondere Verwaltungen
zu organisiren, über deren Verrichtungen
erledigte Stelle Herrn Erziehungsrath Kaspar
Honegger von Wald, in Thalweil, wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen & in gehöriger
Ordnung vorgenommen worden ist, so nimmt
der Regierungsrath keinen Anstand, unter
Uebermittlung des Verbalprozesses bei dem h. Großen Rathe darauf anzutragen, dass die Wahl
anerkannt & der Gewählte zur Beeidigung
einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn
Regierungsrath Wild übertragen.
Actum, den 30st September 1852.
Betreffend den Verkauf des Leutpriestereigebäudes in Zürich
hat sich ergeben:
A. Bei der ersten darüber gehaltenen öffentlichen Versteigerung ist Herr Maurermeister Brunner mit Frk 25 000 & bei der
zweiten Gant Herr Hörning, Tischler mit Frk
29,920 Meistbieter geblieben.
B. Da seither mehrfache Nachgebote einlangten, so wurde unterm 27 d Mts eine
Schlußsteigerung unter den Meistbietern
veranstaltet, bei welcher Herr Hörning, Tischler mit Frk 33,575 Meistbieter blieb.
Bei Würdigung dieses Angebotes kommt
tillerie & Infanterie haben als Leidtragende
den Vortritt; hierauf die unbewaffneten Truppen des Genie, der Artillerie & der Infanterie.
Nachdem der Sarg auf dem Kirchhofe angelangt, wird derselbe neben das Grab gestellt
hierauf von der Mannschaft, welche vorher in
Linie gestellt worden, eine Salve gegeben
Der Sarg wird nun in das Grab gesenkt,
worauf wieder eine Salve erfolgt. Der Geistliche
hält hierauf die Abdankungsrede, nach welcher
die dritte Salve gegeben wird.
Nachher begeben sich die Offiziere in das Rathhaus, das Bataillon in die Kaserne zurück.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem
Verhöramte des Zunftgerichtes Pfäffikon die
Eingabe des Lehrer Altorfer, Namens der Sängergesellschaft Seegräben an den Regierungsrath
d d. 17 August l. Js & an das Statthalteramt
Pfäffikon, d d. 26. Juli l Js aushinzugeben.
Mit Schreiben vom 13 d Mts zeigt die Regierung von Aargau an, dass unserm Begehren,
es möchten die Brüder Stephan & Cyrill Füglistaller von Lielli wegen der an Jakob Isler
von Schönenberg verübten Körperverletzung
von den zuständigen aargauischen Gerichten
zur Untersuchung & Bestrafung gezogen
werden, entsprochen worden sei & deßhalb
meinde selbst einen ihren Verhältnissen angemessenen Theil der außerordentlichen Ausgaben übernimmt.
§. 26.
Der Staat leistet im Fernern den Gemeinden je nach ihren Verhältnissen Beiträge an
die Errichtung von Armenanstalten (§ 18.),
deren Organisation die Genehmigung des
Regierungsrathes erhalten hat. Gesuche um
solche Beiträge sind mit einer genauen Rechnung über die Kosten der Errichtung dem Bezirksrathe einzureichen, welcher die Anstalt
durch den Referenten untersuchen läßt &
den dießfälligen Bericht mit seinem Gutachten nebst den Rechnungen & übrigen Akten
der Direktion des Innern übersendet.
§ 27.
Anderweitige Leistungen des Staates (abgesehen von denjenigen der Kantonalkrankenund Versorgungsanstalten, die durch besondere
Gesetze und Verordnungen näher bestimmt
sind.) können unter Verhältnissen eintreten, wo es sich um Hebung oder Linderung
größerer, durch außerordentliche Umstände
herbeigeführter Noth oder darum handelt,
durch geeignete Maßregeln & Einrichtungen
einzelne besondere Quellen der Verarmung
zu übersenden.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Durch Beschluss vom 4 Mai l. Js hat die Gesetzesrevisionskommission den Auftrag erhalten, dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen, wie
Herr Professor Dr. Bluntschli für die Redaktion des
bürgerlichen Gesetzbuches weiters zu honoriren, &
wie derselbe bei der Theilnahme an den Berathungen
der Gesetzesrevisionskommission für die Reise und
den Aufenthalt in Zürich zu entschädigen sei.
Da indessen in keiner Weise ersichtlich ist, ob es
in dem Wunsche des Herrn Dr. Bluntschli liege zu
vernehmen, in welcher Weise er für die bereits
ausgearbeiteten Theile des Gesetzbuches entschädigt
werde, oder ob er Zusicherungen mit Bezug auf
die erst noch vorzulegenden Abschnitte jetzt schon zu
erhalten wünsche, so erklärt die Kommission mit
Schreiben vom 7 dieß, sie sei nicht im Falle, einen Antrag zu stellen, sondern halte dafür, es
sollte Herr Professor Dr. Bluntschli in München
auf geeignete Weise veranlaßt werden, in
einer schriftlichen Eingabe seine Wünsche bestimmt
zu formuliren.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
Es sei Herr Regierungsrath Rüttimann zu
ersuchen, er möchte Herrn Professor Bluntschli auf
Unterstützung seinen Verhältnissen & der
von der Armenpflege erhaltenen Weisung
entsprechend zu verwenden, eine von dieser
Behörde für ihn ausgemittelte Versorgung
anzunehmen & überhaupt den Anordnungen
derselben sich zu unterziehen.
Die Armenpflege ist befugt, gegen die
Verehelichung von Unterstützten, so lange
sie nicht entweder zwei Jahre ohne Unterstützung sich durchgebracht, oder die für sich
oder die Ihrigen erhaltenen Unterstützungen nicht wieder zurückerstattet & außerdem sich über den Besitz der nothwendigsten
Hausgeräthschaften nicht ausgewiesen haben,
Einsprache zu erheben.
Almosensgenössigen ist der Besuch der Wirthschaften untersagt. Wirthe, welche Almosensgenössige nach vorheriger Warnung von Seite
der Armenpflege dennoch bei sich aufnehmen,
verfallen in eine Buße von Frk. 6, im Wiederholungsfalle von Frk. 12.
§ 30
Unterstützten, welche jenen Vorschriften
(§ 29 lemma 1.) in der einen oder andern
Weise zuwiderhandeln, soll nach fruchtloser
Ermahnung von Seite der Armenpflege
die Unterstützung, soweit diess mit Rück-
Neapel:
unbekannt sei, oder daß sie wenigstens nur
indirekt, ohne jemals selbst mit ihr in Berührung
gekommen zu sein, über deren Existenz & ihre
Verhältnisse einige Notizen erhalten haben,
die nicht ungünstig lauten, aber äußerst
vage & dürftig seien.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei dem Gesuche des Herrn Sulzberger
keine weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen unter Rückstellung der Akten & an
Herrn Sulzberger (durch Kanzleimissiv)[.]
Da der Bundesrath mit Schreiben vom
23 l. Mts darauf dringt, dass ihm bezüglich
der Erbschaftsangelegenheit der Barbara Fröhlich geb. Meier von Obersteinmaur beförderlich Bericht erstattet werde, so wird das
Statthalteramt Regensberg eingeladen, die
in seinem Schreiben vom 16 Juli in Aussicht
gestellte Vervollständigung seines Berichtes
mit möglichster Beförderung einzusenden.
Mit Schreiben vom 18 diess übersendet
1, einen Verbalprozeß über die Einvernahme der von Wismer producirten Zeugen
Konrad Treichler von Richterschweil & Jakob
Egger von Mühlehorn, Kts Glarus.
Kräfte fehlen, um dieselben sich selbst & den Ihrigen in zureichendem Maße zu verschaffen[.]
Das Pfarramt Wildberg erstattet Namens
der betreffenden Kommission mit Bezugnahme
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 6t
März über den Umfang der Kosten für
Einrichtung einer Seidenweberanstalt behufs
Einführung der Seidenweberei in dortiger Gemeinde Bericht, laut welchem daselbst bis
zur Stunde an 5 Webstühlen gearbeitet werde, dabei sich aber im Ganzen ein sehr großer
Eifer für Erlernung dieses Gewerbes zeige.
Um das angefangene Unternehmen fortsetzen
& baldmöglichst erweitern zu können, habe
die Kommission in Aussicht auf die vom Regierungsrathe zugesagte Unterstützung folgenden Kostenüberschlag für das erste Jahr
gemacht: Frk. 500 als Besoldung der Lehrerin,
Frk. 120 als Gratifikation des Unternehmers
& Aufsehers, Frk. 170 als Miethzins für das Lokal. Um ferner den Ärmern die Anschaffung
von Webstühlen & Haspelrädern zu ermöglichen & zu erleichtern, was nur dadurch geschehen könne, dass man dieselben für sie ankaufe & ihnen dann gestatte, terminweise
kleinere Abzahlungen zu machen, sei hiezu
vor Allem eine Summe von Frk. 350 nöthig,
weist sie auf die durch die Direktion der Finanzen
von den betreffenden Statthalterämtern eingezogenen, ebenfalls beiliegenden Gutachten, sowie
auf die in dem Verzeichnisse enthaltenen Bemerkungen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse gemäss den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II Wird von der Erledigung dieser Rekurse Mittheilung gemacht:
den Rekurrenten durch die üblichen Formulare;
den Statthalterämtern zu Handen der Bezirksrathskanzleien & der Gemeindräthe, Behufs Vormerkung sämmtlicher Veränderungen in
den Steuerregistern.
der Direktion der Finanzen zur Vormerkung in dem Kantonalsteuerregister, sowie
behufs der erforderlichen Verfügungen über
den Bezug der betreffenden Steuerquoten &
Anordnung von allfälligen Rückzahlungen an
diejenigen Rekurrenten, welche ihre Steuerbeiträge bereits entrichtet haben.
zu Handen des Bezirksgerichtes Uster übermittelt. (l M. h. T)
Die Regierung von Tessin stellt mit Schreiben
vom 2t d Mts das Gesuch, es möchte ein gewisser
Konrad Steffen von Winterthur gemäß einem
Requisitoriale des Gerichtes erster Instanz in Mendrisio durch die hiesigen Gerichte verhört, eventuell an die Behörden in Tessin ausgeliefert werden.
Der Regierungsrath beschließt:
Die betreffenden Requisitoriale werden dem
Kriminalgerichte übermittelt, und dasselbe eingeladen, den Konrad Steffen von Winterthur
über die vom Gerichte erster Instanz in Mendrisio aufgestellten Punkte einvernehmen zu
lassen und sodann sämmtliche Akten & Einvernahmsprotokolle hieher zu übermachen.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 5t. Juli 1852.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht
mit Zuschrift vom 3t dieß einen Bericht des Gemeindrathes Neftenbach über den in Marseille aufgegriffenen J. Wegmann
Es wird verfügt.
Sei eine Abschrift dieses Berichtes dem Generalkonsulate in Marseille zuzustellen. (l. M. h. T)
beschlossen:
I. Sei der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben,
derjenige des Gemeindrathes Volkentschweil
vom 1 Juni d. Js bestätigt;
II. Trage Hotz die Kosten dieses Beschlusses bestehend in 2 Frk. 92 Rpp Staats-[,] 1 Frk. 46 Rpp Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an
den Gemeindrath Volkentschweil & an Hotz, an
letztere beide durch das Mittel des Statthalteramtes Uster.
Betreffend das Gesuch der Bewohner der Höfe
Au, [das sogen. Köchligut inbegriffen], Halden[,]
Binz, Friesenberg & Döltschi um Abtrennung von
der Gemeinde Außersihl & Anschluß an die Gem[e]inde Wiedikon,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
3 Februar 1835 wurden die streitigen Grenzen zwischen Wiedikon & Außersihl definitiv
ausgemittelt & der diessfällige Beschluss, nachdem die Gemeinde Wiedikon unterm 28 Februar
1839 um Revision desselben eingekommen
war, unterm 16 Dezember 1840 vom Regierungsrath neuerdings bestätigt.
B. Unterm 23 Dezember 1850 stellen die
I. Sei die Niederlassungsgebühr der Gemeinde
Wipkingen auf Frk 6 festgesetzt.
II. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Zürich & dem Gemeindrathe Wipkingen
Kenntniß zu geben & derselbe durch das
Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
Mit Zuschrift vom 19 Mai stellt die Bürgergemeindsversammlung Uetikon das
Gesuch, dass ihr bewilligt werden möchte, die
Interessen des unterm 22 März 1822 von
dem damals verstorbenen Herrn Schützenmeister Rudolf Rüegg für ein Armen- &
Waisenhaus der Gemeinde bestimmten Legates von ursprünglich fl. 3000, das nun
aber mit Abschluß der letzten Jahresrechnung auf f. 8772. ß. 27 oder 18 608 Frk. 84 Rpp
angewachsen sei, zu Bestreitung der Armenausgaben zu verwenden.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist der Gemeinde Uetikon zu erwiedern, daß sie sich gemäß § 13 des Gesetzes vom
28 Juni 1838 mit obigem Gesuche direkte an
den Großen Rath zu wenden habe.
II. Mittheilung hievon an die Direktion
des Innern.
Praesidial-Verfügungen
den Regierungsrath, & verlangt, dass das von
der Minderheit vorgeschlagene Lokal oberhalb der Frischknechtischen Scheune als Baustelle
bezeichnet werde, im Wesentlichen anführend:
In Uebereinstimmung mit der Verordnung
des Regierungsrathes vom 19 September 1835
über die Schullokale sei diese Baustelle gegenüber der Mehrheit, welche überhaupt die Baute
zu verzögern getrachtet habe, von den Schulbehörden vorzugsweise gebilligt worden, & namentlich habe der Erziehungsrath eine größere
Entfernung der Neubaute vom alten Schulhause als höchst wünschbar bezeichnet, die Bezirksschulpflege habe ebenfalls namentlich
mit Hinsicht auf die Entfernungen dieser
Baustelle den Vorzug gegeben; es lasse sich
daher nicht erklären, wie der Bezirksrath
entgegen dem klaren Sinne der zitirten
Verordnung und der von den Schulbehörden
ausgesprochenen Ansicht sich dahin habe entscheiden können, es sei der Grundsatz der möglichst gleichmäßigen Entfernung eines Schulhauses von den einzelnen Theilen einer Schulgenossenschaft im vorliegenden Falle nicht von
entscheidendem Gewichte; die Lage dieser Baustelle sei von der Bezirksschulpflege als eine
nicht ungünstige, freie & heitere & der ange-
Herr Wild hält dafür, die angestellten Arbeiter seien gegenwärtig vollkommen im Stande,
die Arbeiten ohne sein ferneres Zuthun zu
Ende zu führen; übrigens habe er von dem Bundesrathe die Bewilligung erhalten, von Zeit
zu Zeit auf Urlaub hieher zu kommen, um
der Kartensache mit Rath und That beistehen
zu können. Endlich habe ihm Herr Oberst Pestalozzi die Zusage ertheilt, daß er zu seinen
bisherigen Geschäften für die Kantonskarte
auch noch die tägliche Aufsicht über das Büreau
zu übernehmen geneigt sei.
Die topographische Kommission bedauert
zwar den Verlust des Herrn Wild, glaubt
aber, es müsse unter den vorliegenden Verhältnissen dem Gesuche entsprochen werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei Herrn Ingenieur Wild von Richtersweil
die in Folge seiner Ernennung zum Inspektor
der schweizerischen Telegraphen von ihm nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines Chefs
der Arbeiten für die topographische Karte
des Kantons Zürich unter Verdankung der
geleisteten ausgezeichneten Dienste ertheilt.
beschlossen:
I. Es sei Herr Fürsprech Ehrhardt ermächtigt,
mit Beziehung auf den fraglichen Zwischenpunkt nach Gutfinden zu verfahren,
II, Sei Herr Ehrhardt darauf aufmerksam zu
machen, dass Eingaben, welche den fraglichen
Prozess betreffen, an die Direktion der Finanzen gerichtet werden müssen.
III. Mittheilung an Herrn Ehrhardt, an die Direktionen der Finanzen & der Justiz.
Der Regierungsrath, in der Absicht, zu Gunsten
der dürftigern Privaten & Gemeinden, welche
durch die am 17 & 18 September d Js eingetretenen Ueberschwemmungen auf drückende
Weise geschädigt worden sind, eine Liebessteuer anzuordnen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es soll eine amtliche Abschätzung des von Gemeinden & Privaten in Folge der Ueberschwemmung vom 17 & 18 September erlittenen
den
2t.
freiwillig oder in Folge gerichtlichen Urtheils an
Goegg oder einen Bevollmächtigten desselben zu bezahlen, vielmehr allfällige Zahlungen lediglich
an die Gerichtskanzlei zu leisten. Betreffend die
Intervention der badischen Regierung werde
gewärtigt, ob dieselbe geltend gemacht werden
wolle.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben (l M. h. T)[.]
In Erwiederung auf das Schreiben vom
29 April l. Js übersendet der Bundesrath unterm
30. v. Mts den Todschein der Elisabeth Bertschi
von Hofstetten, welcher ihm vom schweizerischen
Konsulate in New-York übermittelt wurde.
Zugleich ersucht der Bundesrath um Berichtigung der ihm vom Konsulate mit Frk. 3. 94 berechneten Auslagen.
Es wird verfügt:
Sei der Todschein unter Nachnahme der Kosten
dem Statthalteramte Regensberg zu Handen
der betheiligten Erben zuzustellen.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 30 v. Mts datirter Rekurs des Jakob
Widmer am Tannenbach von Horgen gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Horgen betreffend die Gültigkeit eines Beschlusses der Schulge-
fläche kann nur dadurch ermöglicht werden,
dass an der Stelle der Brücke zu Höri das
Glattbett um 2 Fuß vertieft wird. Diese Vertiefung würde aber mindestens sehr erschwert,
wenn die Gründung der Land- & Mittelpfeiler der gedachten Brücke nicht tiefer statt
fände, als der gegenwärtige Stand des Glattbettes es erfordert. Da nun der Gemeinde
Höri die Kosten, welche eine tiefere Gründung der Brückenfundamente verursacht,
nicht wohl überbunden werden können,
& in Aussicht steht, dass das Unternehmen
der Entsumpfung jener Landfläche von
Staatswegen werde unterstützt werden
müssen, so rechtfertigt es sich, wenn die erwähnten Kosten vom Staate übernommen,
seiner Zeit aber bei Bestimmung eines
Beitrages an die Entsumpfungskosten in
Anschlag gebracht werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Mehrkosten der tiefern Gründung
der Brückenbaute zu Höri werden vom
Staate übernommen, in der Meinung
jedoch, dass dieselben später von einem all-
& bemerken dabei im Speziellen, dass er in diesen
Vorträgen etc nicht nur sehr tüchtige militärische Kenntnisse, sondern überdiess auch eine
bedeutende Klarheit & Gewandtheit im Vortrage
beurkundet habe & dass daher die Acquisition des
Herrn Müller als Instructor für den mehr
wissenschaftlichen theoretischen und praktischen
Unterricht der Offiziere & Aspiranten in den
Militärschulen & bei Wiederholungskursen
nicht allein eine erwünschte, sondern in Ermanglung eines andern Instructors für das bezeichnete Fach sogar als eine nothwendige erscheine.
Schließlich empfehlen beide den Petenten mit Hinsicht auf dessen Charakter.
Der Regierungsrath hat,
mit Rücksicht auf die sehr günstig lautenden
Zeugnisse des Directors des Militärs, Herrn Oberst
Ziegler, und des Kom[m]andanten der Infanterie
Herrn Oberst von Orelli über die militärische
Befähigung des Herrn Müller & da erwartet
werden darf, es werde derselbe dem Kantone
Zürich tüchtige Dienste leisten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei Herrn Hermann Müller der Nachweis
einer fünfjährigen Niederlassung im Kanton
zum 15t dß Mts eingeräumt.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Die gegen die Taxationen der Handelsklassensteuer für das Jahr 1852 bis zum 15 d Mts
eingehenden Rekurse werden der Direktion
der Finanzen zur Begutachtung an eine
Kommission, bestehend aus den Herren Rezugestellt.
gierungsräthen Dr. Rüttimann & Benz
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direction des Erziehungswesens da die letztere berichtet, es habe Herr Gerichtsschreiber Bucher in Regensberg in wiederholter Zuschrift an die Direction des Erziehungswesens das Gesuch gerichtet, von der ihm
bei den Bezirkswahlen übertragenen Stelle
eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege, deren
Annahme ihm bei seinen amtlichen Geschäften
durchaus unmöglich sei, & die er, da ihm vom
Wahlkollegium keine Wahlanzeige zugekommen,
nicht habe ablehnen können, zu entlassen,
mit Rücksicht darauf, dass Herr Bucher die
Stelle als Bezirksschulpfleger noch nicht angetreten hat, sein Entlassungsgesuch somit als
Wahlablehnung aufzufassen ist,
Die benannten drei Gemeinden stellen mit
Eingabe vom 4 d. Mts das Gesuch, es möchte der
Beschluß des Regierungsrathes d d. 3 v. Mts betreffend Erbauung einer Straße über die Güpf,
Birmenstorf & s. f. nach Affoltern, einer Revision
unterworfen und der bereits begonnene Straßenbau wieder eingestellt werden.
Die Revisionspetenten begründen ihr Begehren
im Wesentlichen damit: Es haben die betheiligten
Gemeinden zwar schon längst um eine Korrektion
der alten Straße, nie jedoch um Erbauung einer
neuen Straße petitionirt; wenn man aber
einen neuen Straßenzug wolle, so glauben sie,
derselbe sei kürzer, weniger kostspielig & mehr
im Interesse der dortigen Gemeinde, wenn er
von der Risi mit passenden Verbesserungen
bis zur Landiker-Brücke, von da aus bei
dem Fußweg unter der alten Straße bis
hinter den 2ten. Rank derselben auf eine
Ebene, & von da ob der alten Straße auf den
Ettenberg geführt werde. Wenn sich nunmehr die projektirte Straße über Birmenstorf ziehe, so sei voraussichtlich, dass die mit
großen Kosten erbaute Landiker-Straße
sich bald verschlechtern, und daß denn die
ziemlich verkehrsreichen Orte, welche jenen
Weg zu befahren angewiesen seien, in em-
I. Sei dem Herrn Pfarrer Dändliker in Rorbas auf die Dauer eines Jahres vom 14 Juli
1852 an gerechnet das gewöhnliche Vikariatsadditament, von Frk. 350 neuerdings wieder
bewilligt, mit dem Vorbehalte jedoch, dass bei allfällig früher eintretender Genesung des Herrn
Pfarrer Dändliker diese Zulage auch vor Ablauf
eines Jahres aufhören solle.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten & an die Direction der Finanzen.
Mittelst Schreiben vom 6t August d Js wendet sich Herr Pfarrer J. K. Wolf in Oberglatt
für Bewilligung der Vikariatshülfe und der
Vikariatszulage an den Kirchenrath. Herr
Pfarrer Wolf (geboren Ao. 1805, ordinirt Ao. 1828.,
Ao. 1831 zum Vikar in Würenlos gewählt & seit
1834 Pfarrer in Oberglatt) ist laut Zeugniß
des behandelnden Arztes seit einigen Monaten ernstlich erkrankt. Dauer & Ausgang
seines Leidens sind noch ungewiß; jedenfalls
kann er längere Zeit keine pfarramtlichen
Funktionen verrichten. Der Kirchenrath hat
unterm 9 August d. Js das Vikariatsgesuch
bewilligt & sofort einen Vikar für unbestimmte Zeit mit Uebertragung der sämmtlichen Pfarrgeschäfte nach Oberglatt geordnet.
Der Regierungsrath
das Gesuch eingekommen, mit demselben
in gewohnter Weise zu verfahren, sowie im
Fernern das Statthalteramt darauf aufmerksam gemacht wurde, daß nach dem Gesetze
solche unentschuldigte Ueberschreitungen
mit einer Polizeibuße belegt werden sollen.
E. In Eingabe vom 14 Juni d. Js stellte
Herr Reimann das Gesuch um theilweise Aufhebung dieser Verfügung.
F. Auf eine neue Verfügung von Seite der
Direktion d d. 12 Juli d. Js, wodurch Herr Ingenieur Wimmersberger in Wülflingen
eingeladen wurde, an Ort & Stelle zu untersuchen:
in welcher Weise Schlosser Reimann sein
Wasserwerk ausgeführt habe;
ob die Ausführung der Vorschriften der
Konzessionsurkunde vom 23 April 1851 entspreche; verneinenden Falls: welche Abweichungen resp. Ueberschreitungen sich
Reimann erlaubt habe.
welchen Einfluß die Uebereinkunft des
Reimann mit dem Gemeindrathe Wald
betreffend die Erstellung eines Feuerweyers auf das bewilligte Wasserrecht
auszuüben geeignet sei & wie es sich überhaupt in dieser Beziehung verhalte.