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vom 28
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirection
beschlossen:
I. Es sei die Mittheilung des Obergerichtes dem
Großen Rathe zu übermitteln & dabei die Ansicht
auszusprechen, dass wohl unbedenklich die Verhandlung der fraglichen Appellation so lange
verschoben werden könne, bis das neue Gesetz
über die Organisation der Rechtspflege ins Leben getreten sein werde.
II. Mittheilung an die Direction der Justiz.
Weisung.
richt dem Regierungsrathe zu Handen des
das Obergehohen Großen Rathes davon Kenntniß, dass in
einem durch das Obergericht zu beurtheilenden
Strafprozesse gegen Herrn Prokurator Rathgeb sämmtliche Richter & Ersatzmänner als
betheiligt in den Ausstand fallen, so dass entweder das Gericht auf außerordentliche
Weise ergänzt, oder die betreffende Verhandlung bis nach der Annahme des in Berathung
liegenden Gesetzes über die Organisation der
Rechtspflege verschoben werden müsse.
Indem wir Ihnen die cit. Mittheilung
des Obergerichtes hiemit zustellen, erlauben
wir uns die Ansicht auszusprechen, dass wol
Angabe ausschließlich in errungenem Gute bestehenden Nachlasses eingesetzt hatte. Derselbe war
Antheilhaber an einem Etablissement unter der
Firma: mechanische Seidenzwirnerei in Neumünster und es wurde dann unterm 26st
Jenner 1848 zwischen den Erben des Herrn Weber einer- und den andern Antheilhabern,
nämlich dem Herrn Bleuler-Arter in Hottingen
und dem Herrn Beder-Freitag in Riesbach anderseits ein Auskaufsvertrag geschlossen, nach
welchem die beiden letztern Gesellschaftsglieder
alleinige Eigenthümer des Etablissements wurden
und dagegen den Weber’schen Erben 20,000 f.
herauszuzahlen sich verpflichteten. Wer unter
diesen Erben verstanden sei, ist übrigens in
dem Vertrage nicht näher angegeben, sondern
diese Kontrahenten sind nur dahin bezeichnet:
„Herr Sieber-Waser in Zürich, Namens & als
Bevollmächtigter der Erben des sel. verstorbenen Herrn C. Weber-Maurer“, indessen
scheint die Wittwe Weber sich von Anfang
als Erbin geirrt zu haben, indem sie namentlich Abschlagszahlungen angenommen hat. In
jüngerer Zeit verlangten nun die Herren
Bleuler und Beder die notarialische Uebertragung des dem Herrn Weber zugestandenen
Drittheils an den zur mechanischen Seiden-
Petent sich diessfalls an die Tit. Staatsanwaltschaft zu wenden habe.
Die Direktion der Polizei berichtet, dass ungeachtet sie sich seit Erlaß des Bundesgesetzes über die
Heimatlosigkeit vom 3 Dezember 1850 bemüht habe,
die angrenzenden Kantone hinsichtlich der Bestimmungen der § § 18 & 19, die Vergütung der Kosten
für die aufgegriffenen Vaganten oder Bettler
betreffend zu einem gleichmäßigen Verfahren
in dem Sinne zu veranlaßen, dass die Kosten
jeweilen von den transportirenden Polizeisoldaten nachgenommen resp. vergütet & dann
von der Heimatsgemeinde getragen werden
sollen, – eine dießfällige Verständigung bis jetzt
doch nur mit Zug & Luzern möglich gewesen
sei, während Gleichförmigkeit in dieser Beziehung höchst wünschenswerth erscheine.
Es hat demnach der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei der Bundesrath unter Darstellung der
Verhältnisse zu ersuchen, diese Angelegenheit als
Bundessache an Hand zu nehmen und im Sinne
eines gleichmässigen Verfahrens zu erledigen
l. M. h. T.
II Mittheilung an die Direktion der Polizei.
lediglich in etwelcher Beschränkung des Horizonts resp. Entzug von etwas Abendsonne
bestehen.
Aus diesen Gründen werde eine Verzichtleistung auf die von dem Regierungsrathe
in Beziehung auf das benannte Buchenwäldchen gestellte Bedingung dem zu errichtenden Schulgebäude weder jetzt noch
später wirklichen Nachtheil zufügen.
Der Regierungsrath hat nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens, theils im Hinblicke auf
die in dem Berichte des Bauinspectorates
niedergelegten Ergebnisse des Stattgehabten
Augenscheines, theils um die endliche Ausführung der Schulhausbaute in Ottikon desto eher
zu ermöglichen,
gefunden,
Es sei in das Revisionsgesuch einzutreten,
& demnach erkennt:
I. Es sei Disp. 1 des Urtheiles des Regierungsrathes vom 26 Juni 1852 dahin modificirt,
dass
die Zusätze a & b. in demselben fallen gelassen werden, immerhin jedoch in der
Meinung, dass es bei der dem Notariatsprotokolle bereits einverleibten Erklärung
für das Jahr 1851 ihm erlassen werde;
2, die bezahlten 20 Frk. 10 Rpp a. W. Militärpflichtersatz für die Jahre 1848, 1849 & 1850 ihm aus der
Staatskassa zurückerstattet werden;
& 3 die Militärschaukommission angehalten werde,
ihn des Militärdienstes zu entlassen.
D., Durch ein eingelegtes Attestat des Gemeindrathes Klein-Andelfingen vom 14 dieß werden
die Angaben des Rekurrenten, soweit sie sich
auf dessen Zustand und seine oekonomischen
Verhältnisse beziehen, bestätigt.
E. Die Direktion des Militärs beantwortet
den Rekurs des Hatt folgendermaßen:
1., betreffend die Pflicht desselben zu Leistung des
Militärpflichtersatzes überhaupt:
Der §. 3. des Gesetzes über den Militärpflichtersatz könne auf den Rekurrenten darum
keine Anwendung finden, weil derselbe gemäss
dem Staatssteuerregister nebst einem Vermögen von 5000 Frk. einen Erwerb von 40 Rp.
a. W. versteure, welche Steuer somit auch bei
der Taxation des Militärpflichtersatzes pro
1851 vom Gemeindrathe in Anrechnung gebracht worden sei, gemäss §. 5 des Gesetzes & § 3.
der regierungsräthlichen Instruktion zur
Vollziehung desselben vom 26 September 1848.
Die Leistungspflicht hange daher von dem Ent-
abziehen die
macht werden könne, wenn derselbe die neue Amtsdauer bereits angetreten habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dem Kirchenrathe zu erwiedern, der
Regierungsrath sei nicht im Falle, dem Kirchenrath eine grundsätzliche Entscheidung dieser Frage
mitzutheilen und er müsse es daher dem Kirchenrathe anheimstellen, in vorkommenden Fällen
nach eigenem Ermessen zu handeln & den Bethätigten zu überlassen, den diesfälligen Spezialfall auf dem Wege der Beschwerde vor den Regierungsrath zu bringen.
Mittheilung an den Kirchenrath.
Das schweizerische Handelskonsulat in Amsterdam berichtet in s. Schreiben vom 5t dieß, es seien
ihm vom Finanzministerium als Betrag der
dem E. H. Brändli zukommenden rückständigen
Pensionsgelder fl. 273. holl. übermacht worden,
bezahlten
f. 260. 86.
& Porti & Gebühren ans Ministerium
11:
271. 86
sodass zu Brändlis Gunsten
f. 1. 14
verbleiben. Der Konsul ersucht nun, ihm noch
die Lebensscheine für 1852 einzusenden, um die
Pension auch für dieses Jahr einziehen zu können.
rechtsgesetzes das Gutachten der Armenpflege
Weiningen vor der Ertheilung des Landrechtes
an den in Geroldschweil eingebürgerten G.
Krumm von Balingen nicht eingeholt worden
sei.
Es wird dieses Schreiben der Direktion des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Betreffend die Taxen für die Fähre über
Rhein, zwischen Flaach & Ruedlingen,
hat sich ergeben:
A, Durch Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten vom 6 Juli d. Js ist dem
Statthalteramte Andelfingen eine Abschrift des
Vertrages zwischen den Ständen Zürich & Schaffhausen über das Schiffahrtsrecht auf dem Rhein,
zwischen Flaach & Ruedlingen mit der Einladung übermacht worden, dieselbe dem Herrn
Ziegler Egg in Flaach, als Pächter der Wagenfähre über den Rhein zwischen Flaach &
Rüedlingen zuzustellen, & ihn aufzufordern, so
[sic!] eine schriftliche Erklärung in dem Sinne
an das Statthalteramt, zu Handen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten einzusenden, dass er
die Bestimmungen dieses Vertrages soweit dieselben auf den mit ihm abgeschlossenen Pachtvertrag vom 17 Februar 1851 Bezug haben,
resp den letztern modifiziren anerkennen &
daß sie der Verpflichtung der Kautionsleistung für ihre Person von dem Gemeindrathe Rüti entlassen worden sei.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Rüti,
die Petentin beiderseits unter Rücksendung der
Akten & an die Direction des Innern.
In Sachen der Kirchgemeinde Maur, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Erbauung einer Straße 3tr. Klasse
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 24 Jänner d. Js hat
der Bezirksrath Uster verfügt: Es sei in Entsprechung des Begehrens der Vorsteherschaft
Ueßikon, der Gemeindrath Maur anzuhalten,
die durch rechtskräftigen Beschluß vom 15 Jenner 1848 angeordnete Verbesserung & theilweise
neue Herstellung der Straßenstrecke im Gemeindsbanne Uessikon von der Lettenbachbrücke aus über Steindrüsen bis auf den Dorfplatz Ueßikon & von da bis zur Bsetzebachbrücke
hinterhalb Rellikon, – auszuführen, sobald die
technischen Vorarbeiten bewerkstelligt seien &
die Richtung der Straße definitiv festgestellt
sein werde.
2,
B. Gegen diesen Beschluss, soweit derselbe
des Regierungsrathes vom 3 Dezember 1833
nicht mehr eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92. Rpp. Staats-[,] 1 Frk. 46 Rpp. Kanzlei- &
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Bülach für sich & zu Handen des Gemeindrathes Glattfelden & den Rekurrenten Kenntniss zu geben.
In Sachen des Herrn Heinrich Nötzli,
Bäcker, in Winterthur, Petenten um Uebertragung des Tavernenrechtes zur Fortuna
auf sein Haus zum Steinbock
hat sich ergeben:
A. Herr Heinrich Nötzli, Bäcker, zum Steinbock in Winterthur, stellt das Gesuch, es möchte ihm als nunmehrigem Besitzer des Tavernenrechtes „zur Fortuna“ gestattet werden, Letzteres auf sein eigenthümliches
Haus zum Steinbock No 194, in welchem
gegenwärtig eine Speisewirthschaft betrieben werde, zu verlegen & künftighin „zum
auf die Dauer der Büdgetperiode. Wenn
nun auch demgemäß von jedem Büdget
verlangt werden muß, dass die regelmäßigen & vorhergesehenen Ausgaben
mit größter Sorgfalt so genau als möglich berechnet werden, so kann doch unmöglich bestritten werden, dass eine
genaue Einhaltung auch nur dieses Theils
des Büdgets geradezu unmöglich ist. Sogar bei den Besoldungen & dgl. tritt wegen der Vakanzen, des Besoldungsnachgenusses hinterlassener Familien, der
Taggelder & s. f. regelmäßig eine Minderausgabe oder eine Mehrausgabe gegenüber den Büdgetansätzen ein; dass aber
für Bestreitung der letztern die Bewilligung des Großen Rathes eingeholt werden müsse,
wäre schon darum unstatthaft, weil auch die
letztere Behörde nicht kompetent ist, irgend
eine Modifikation dieser durch die Gesetze festgestellten Ausgaben zu dekretiren. Bei weitem bedeutender sind aber die Differenzen
bei den übrigen vorhergesehenen Ausgaben.
Die Lebensmittel können binnen kurzer
Zeit, ohne dass eigentliche Theurung eintritt,
um mehr als einen Drittheil im Preise steigen; Bauten können durch Witterungsver-
28 September 1852.]
haltes dem Bundesrathe zurückzustellen. (l
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ein nachträglich durch das Statthalteramt Horgen eingesandter Bericht des Gemeindrathes Richterschweil über den jüngsthin verursachten Wasserschaden, zur Benu[t]zung bei Abfassung des allgemeinen Berichtes
überwiesen.
Nach einem von der Staatsanwaltschaft
ausgestellten Verhaftsbefehl ist Albert Welti,
Spenglergeselle von Rheinau eines in der
Nacht vom 7 / 8. September in Horgen mittelst Einbruch verübten Uhrendiebstals im
Werthe von ca. 1000 Frkn. dringend verdächtig & ist deshalb Kriminaluntersuchung
gegen denselben eingeleitet. Derselbe befindet sich im Besitze eines vom 15 dieß datirten zürcherischen Passes nach Frankreich & hat
sich ohne Zweifel dahin entfernt, um nach
Amerika zu gehen.
Das Regierungspräsidium hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei
verfügt:
I. Sei die französische Regierung durch das
Mittel des Bundesrathes zu ersuchen, den
Welti, wo er betroffen wird, verhaften
weisung auf § 1 des Reglements für die Behandlung von Wasserrechtsbegehren vom 8t.
November 1836, verfügte, Herr Zeller-Zundel habe sein Begehren unter genauer Bezeichnung der örtlichen Verhältnisse dem Statthalteramte einzureichen.
D. Mit Zuschrift vom 7 Mai d. Js wendete
sich nun Herr Zeller-Zundel an das Statthalteramt, bemerkte jedoch in derselben: „wenn
er mit gegenwärtiger Eingabe der Verfügung der Direction der öffentlichen Arbeiten
Folge leiste, so geschehe es nicht etwa in der
Meinung, vor welcher er sich ausdrücklich
verwahre, dass er die Befugniß der Direktion oder des Regierungsrathes anerkenne,
wenn allfällige privatrechtliche Einsprachen
gegen das Wasserrecht, dessen Ausübung er
beabsichtige, erhoben und auf gütlichem oder
rechtlichem Wege beseitigt sein sollten, ihm
die Ausübung & Benutzung seines Wasserrechtes aus polizeilichen Gründen zu verweigern, da die Titel, auf welche er seine
schon besitzende, nicht etwa erst, zu schaffende
und daher auch nicht zu concedirende Berechtigung stütze, privatrechtlicher Natur
seien, zumal das fragliche Recht als ein wohlerworbenes beansprucht werde, das daher
werden sollte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es sei derselben die Vollmacht ertheilt, der
hinterlassenen Familie Hs. Georg Nägelis ausnahmsweise einen Vorschuss von fl 400 aus
der Domainenkasse zu verabreichen & für
den Fall, dass das Anleihen nicht wieder erhältlich sein sollte, solches auf Rechnung des freien
Kredites zu nehmen.
Mittheilung an die Direction der Finanzen
zur Vollziehung.
Aus einem Berichte der Direction der Finanzen
hat sich ergeben:
Um den Bezug der Handelsklassensteuer für
das Jahr 1852 anordnen zu können, sah sich
die Direction der Finanzen mit Beisitzern
veranlaßt, 127 seit einem Jahre in das Ragionenbuch aufgenommene Gewerbe neu
zu taxiren. Von den diessfälligen Taxationen
wurde den Betreffenden Kenntniss gegeben
& zugleich für den ihnen nach § 4. des Gesetzes
vom 17 Christmonat 1835 offen stehenden Rekurs an den Regierungsrath eine Frist bis
gen könne, weil dieselbe für die Arbeiten an
der Erbauung einer neuen Straße von Bichelsee bis Münchweilen bereits stark in Anspruch
genommen sei; daß jedoch darauf Bedacht
genommen werde, nachhin dem von unserer
Seite unterm 19 v. Mts geäußerten Wunsche
zu entsprechen; – wogegen man erwarte,
dass auch dießseits Veranstaltung getroffen
werde, damit die ganz im Rückstand befindlichen
Arbeiten zwischen Seelmatten & Turbenthal ebenfalls ihre Vollendung erhalten.
Der Regierungsrath beschließt:
Hievon ist dem Bezirksrathe Winterthur
sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben vom 30 v Mts zwei Legitimationspapiere behufs der Verehelichung des Webergesellen Hermann Julius Rudolph von Glauchau & der Susanna Ferron von Feuerthalen, nachdem dieselben von dem k. sächsischen Ministerium des Äußern legalisirt
worden sind.
In derselben Angelegenheit theilt das
Obergericht in Eingabe vom 28 v. Mts Folgendes
mit: Der Präsident des Bezirksgerichtes Andelfingen berichte, die Ausweisschriften in dieser
schaften haftenden Passiven f. 6000 abbezahlt
habe & daß der Werth derselben die noch darauf
haftenden Passiven um weit mehr als Frk. 3000.
übersteigen, d d. 9 Juni 1852;
die eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Zürich, d. d. 25 Mai 1852.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschließt:
I. Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich bestätigt, unter
kunde aus seinem bisherigen
Staats- & Gemeindsverbande
nkaufsgebühren in
Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht ausweise.
II. Sei von Herrn Dr. Giesker mit Rücksicht auf
seine langjährige Thätigkeit als Privatdozent
an der hiesigen Hochschule nur diejenige Landrechtsgebühr zu entrichten, welche von Schweizerbürgern
zu bezahlen ist. (Frk. 160. a. W.)
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent bei ihr sich über Erfüllung der in Disp
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
Regierungsrath dem hohen Großen Rathe folgenden Antrag:
Der Große Rath möge einen unbestimmten Kredit bewilligen, um theils die durch
die Hochwasser beschädigten Straßen, Brücken
Wuhrungen, deren Bau dem Staate
obliegt, wieder herzustellen, theils an dürftige
Gemeinden, welche an Straßen dritter Klasse,
an Brücken & Flussufern in bedeutendem
Maße geschädigt wurden, Beiträge verabreichen zu können.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Benz übernommen.
Die Regierung von Zug zeigt mit Schreiben vom 21 dieß an, dass zwischen den Gemeinden Oberegeri & Richterschweil über ein
Stück Grenzgeländ Streit bestehe, & wünscht,
dass bei diesem Anlaße eine Besichtigung
der Grenzmarchen von der Bastadelbrücke
bis zum Dreiländerstein vorgenommen
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei dieses Schreiben der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Berichterstattung & Antragstellung zu übermachen.
II. Sei der Regierung von Zug anzuzeigen,
dass die Direction der politischen Angelegen-
schon deßwegen nicht berücksichtigt werden.
Uebrigens erscheine die Beschwerde auch
materiell nicht gerechtfertigt. Schon durch
Beschluß des Bezirksrathes vom 15 Januar
1848 sei der Gemeindrath Maur beauftragt
worden, die Verbesserung der Straße im
Gemeindsbanne Ueßikon von der Lettenbachbrücke aus über Steindrüsen, Ueßikon
& Letzi gegen Rellikon vorzunehmen. Von
Ueberraschung lasse sich hier kaum reden, wenn
schon der Bezirksrath durch Verfügung vom
24 Jenner d. Js sofortige Vollziehung des frühern Beschlusses befehle. Wie sich aus Fact:
litt: b. dieser Schlußnahme ergebe habe die
Kirchgemeinde Maur in ihrer Versammlung vom 5 März 1848 dieselbe angenommen
beschlossen, sie solle vollzogen werden. Der
Gemeindrath aber sei es, welcher bis jetzt unterlassen habe, Schritte für die Vollziehung
zu thun.
Die alte Straße, wie der Bezirksrath aus
eigner Anschauung es wisse, & in den Berücksichtigungen seiner Schlußnahmen
vom 15 Januar 1848 & 24 Januar 1852 auch
ausgesprochen habe, befinde sich in erbärmlich
schlechtem Zustand.
Es handle sich darum die Straße über
bis
der Kommunikationsstraße unter Berührung des Schulhauses in Verbindung gebracht werde.
Das Baulokal der Minderheit habe im
Allgemeinen dieselbe Lage, liege 725‘ näher
gegen Dändlikon, aber auf weit bedeutenderer Steigung des Terrains, und der Horizont sei durch eine gegenüber liegende Waldung etwas beschränkt; ein kleiner Weier
& ein stellenweise sumpfiger Graben zeugen
von Bergfeuchtigkeit, vor welcher das zu errichtende Gebäude durch technische Mittel gesichert werden müßte; in Beziehung auf
Heiterkeit habe der Platz alle erforderlichen
Eigenschaften; aber die Erstellung ordentlicher
Zugänge sei mit Schwierigkeiten verbunden; die Entfernungen betragen:
der Mehrheit (No I) bis zu
den Wohnungen der Min¬
3,100‘
derheit
zu den Wohnungen der
Mehrheit
der Minderheit (No II.) bis
2400‘
zu den Wohnungen der Minderheit
der Gemeindrath Rieden an: Es liege im Interesse der Söhne & Töchter des Briner, daß
derselbe unter Vormundschaft gestellt werde, damit nicht etwa später bei gänzlicher
Verarmung des Vaters, dessen Unterhalt
seinen Kindern zur Last falle. Die geistige
& leibliche Schwäche des Rekurrenten sei
trotz der entgegengesetzten Ansicht des Bezirksarztes groß genug, um gestützt darauf die Bevogtigung zu verhängen.
G. Der Bezirksrath schließt sich der Beantwortung des Gemeindrathes an & bemerkt im Wesentlichen noch Folgendes:
Man habe der Erklärung des Bohli deßwegen Glauben geschenkt, weil derselbe im
Besitze einer unbedingten Vollmacht gewesen sei; ferner liege die Bevormundung
im Interesse Briners selbst, indem es
höchst wahrscheinlich sei, dass Bohli das Alter & die Schwäche desselben benutzen
werde, um sein ganzes Vermögen an
sich zu reißen, was er nicht könne, wenn
er als Vormund Rechnung abzulegen habe.
H. Die von Briner dem Bohli ausgestellte Vollmacht lautet: „Ich Endesunterzeichneter ertheile hiemit meinem Tochtermann
Konrad Bohli in Zürich die unbedingte
Schuld eine Schuldurkunde einreichen, Sicherheit bestellen & die Verlegung der Schuld vornehmen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
von der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, vorgelegten Uebersicht der Zahl
der Unterstützten & der Armenausgaben
der Gemeinden im Jahr 1851, verbunden mit
den Anträgen betreffend die den letztern an
diese Ausgaben zu leistenden Staatsbeiträge
beschlossen:
I. Der von der Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen beantragten Vertheilung der Beiträge des Staates an die Armenausgaben der Gemeinden wird die Genehmigung ertheilt.
II. Das Tableau dieser Vertheilung soll gedruckt
& dem Amtsblatte beigelegt werden.
III. Mittheilung an die Direction des Innern,
Abtheilung Armenwesen, zur Vollziehung &
an die Direction der Finanzen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
des von dem ersten Staatsschreiber angefertigten Entwurfes des Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes an den Großen Rath
über das Jahr 1851,
lbr.
altes Metall zu dem Preise von Frk. 122. 50c.
pr. Centner zu übernehmen, während die
Herren Gebrüder Rütschi, mit denen man
hinsichtlich der neu zu gießenden Geschützröhren in Unterhandlung stehe, nur Frk 117 sich
abrechnen lassen wollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I. Sei der Verkauf von unbrauchbaren:
an Gewicht ca. 4400 Pfund.
zu dem Preise von Frk. 122. 50 Rpn. per Centner
an Herrn Escher-Wyss & Comp. bewilligt.
II.
Mittheilung an die Direktion des Militärs[.]
Die Regierung von St. Gallen stellt mit
Schreiben vom 7 Juli 1852 das Gesuch, es möchte
das Vermögen der Jungfrau Mathilde Vater
von Ganterschwyl, Kantons St. Gallen, das
in Zürich unter der Verwaltung eines Herrn
Heinrich Müller stehe, unter dortseitige Vormundschaftliche Verwaltung gegeben, oder obwaltende statthafte Gegengründe mitgetheilt
werden. In Folge dessen wurde der Bezirksrath Zürich, das Schirmvogteiamt Zürich, sowie
über die Reuß, welche in § 16 den vorliegenden
Spezialfall betreffen[d] folgende Bestimmung enthält:
„Sollten in Zukunft die durch Schleußen in die Reuß
ausfließenden Bäche im besondern Abzugskanal
abgeführt werden wollen, so haben der Staat &
die betreffende Gemeinde die Pflicht, den Kanal
gemeinsam zu graben und zu öffnen & der Eigenthümer, durch dessen Land der Kanal geführt wird, das erforderliche Land dazu unentgeldlich abzutreten & nachher den Kanal stets
gehörig nach den Anleitungen der Verwaltungskommission zu unterhalten.“
„Durchschneidet der Kanal die Kantonsstraße
so fällt die Ueberbrückung dem Kanton, bei Gemeindsstraßen der betreffenden Gemeinde &
bei Güterstraßen den bezüglichen Landeigenthümern zur Pflicht; das gleiche Verhältniß besteht
auch bezüglich des Unterhaltes.“
H. Diese Bestimmungen legen den Gemeinden & anstoßenden Grundeigenthümern größere Lasten auf, als wahrscheinlich unter ähnlichen
Verhältnissen von der zürcherischen Gesetzgebung geschehen würde, & diese Lasten sind in
dem speziellen Falle für die Gemeinde Maschwanden um so drückender, als der projektirte Binnenkanal offenbar zu Gunsten der oberhalb
lung eines Wasserwerkes beim untern Stampfenbach an sich ganz zuläßig wäre, & unter
einer einzigen Modifikation ohne Nachtheil
für den Abfluß der Limmat & ohne Beeinträchtigung des Neumühle-Wassergewerbes, angelegt werden könnte; diese Modifikation bestehe darin, daß Herr Zeller-Zundel die
Spitze seines Auffangswuhres von litt. a im
Plane, um ca. 246 Fuß – Flußabwärts auf den
Punkt litt: f zurückziehe, & die Folge wäre,
dass das gesammte, für das Werk zu benutzende Limmatgefäll von litt. a bis e
von 24 Zollen, um 4 Zoll, also um den sechsten Theil vermindert, folglich auf 20 Zoll reduzirt würde. Zu der Forderung dieser
Modifikation halte aber der Berichterstatter
die Regierung aus folgenden Gründen vollständig berechtigt:
müsse bestritten werden, dass das Auffangswuhr bis an den Punkt a hinaufgereicht habe, weil das Vorhandensein von
Pfahlüberresten im Limmatbett noch kein zuverläßiges Beweismittel sei, & um so weniger anerkannt werden könne, als nach dem
Compromiß von 1470 das Wuhr nur bis an
den niedern Marchstein in der Stampfenbachwiese reichen dürfe, welcher Stein weder