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In Sachen des Johannes Walder & Konsorten von Glattfelden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit einer Friedensrichterwahl,
hat sich ergeben:
A. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
B. Unterm 15 Juli wies der Bezirksrath
Bülach die Rekurrenten mit ihren Einsprachen gegen die Gültigkeit der Wahl des
Herrn Eduard Boßhard von Hombrechtikon
zum Friedensrichter der Gemeinde Glattfelden ab.
C, In ihrem vom 30 Juli datirten Rekurs gegen den vorliegenden Beschluß behaupten die Rekurrenten, Herr Boßhard
habe zur Zeit, da er zum Friedensrichter
gewählt worden, keine Niederlassungsbewilligung gehabt, und sei daher nach § 5
des Gesetzes über das Gerichtswesen litt. a
nicht wählbar gewesen; überdieß haben
an der Abstimmung auch Almosengenössige Theil genommen.
D. Aus den Beantwortungen des Gemeindrathes & des Bezirksrathes, sowie den
mit denselben eingesandten Akten geht im
Actum, den 23 August 1852]
Antragstellung überwiesen, ein Gesuch der Civilgemeinde Alten um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute von Alten nach
Marthalen.
Actum, den 23 August 1852
Eine vom 17 dieß datirte Eingabe des Bezirksrathes Regensberg betr. Genehmigung eines Vergleiches zwischen den Gerechtigkeitsbesitzern &
der Gemeinde Regensdorf wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein Rekurs des J. H. Hüni von Horgen dazur
hier d. d. 19 dß. betreffend Bevogtigung wegen
Geisteskrankheit wird der Direction der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
In Folge Schreibens vom 2 Juni l. Js berichtet der Bundesrath unterm 20 dss: das
schweizerische Konsulat in Odessa habe ihm betreffend die Katharina Irminger geb. Keller
von Zürich eine Zuschrift des Pastors Kylius
von Neusatz mitgetheilt, welche dahin gehe:
Nach dem im Jahr 1805 zu Zürichthal erfolgten Tode des Ludwig Irminger sei dessen Gattinn Katharina nach Theodosia übergesiedelt,
woselbst sie sich jedoch nur kurze Zeit aufgehalten habe. Seit Jahren habe man von dieser
kon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten[.]
In Sachen der Gemeinde Lindau,
betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr. Klasse,
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Lindau stellt in Zuschrift
an den Regierungsrath, d. d. 1 September d. Js
das Gesuch, es möchte der Gemeinde Lindau ein
Staatsbeitrag bewilligt werden an die Kosten
der Anlage einer neuen Straße 3tr. Klasse,
in der Länge von 1879 Fuß, von dem Rikoner
Bann bis auf die Zürich-Winterthurer Straße bei Tagelschwangen, & führt zur Begründung die vielen anderweitigen von der Gemeinde schon bestrittenen Kosten für die Anlage von Straßen 3tr. Klasse, sowie ihre noch
bedeutenderen alljährlichen Kosten für den Unterhalt der ihren Bann in längern Strecken
durchziehenden Kempthalstraße und Zürich- &
Winterthurer Straße (Straßen ersterzweiter Klasse) an.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Lindau wird an die Kosten
[„]das damals von seinem Besitzvorfahr in
das Limmatbett angelegte Land für Zwecke der Limmatkorrektion ansprechen zu
können,“ aufgehoben & ihm gestattet werde,
namentlich im untern Theil seiner Wiese
den Kanal innerhalb der Limmatwuhrung nach Gutfinden anlegen zu können.
dass die Direktion dafür besorgt sein möge, dass von Seite der Herren Escher, Wyss
& Cie. die erhobene Einsprache gegen die
Erneuerung seines Wasserrechts zurückgezogen werde.
H. Die Direktion beauftragte den Herrn
von den Verhältnissen des Wasserrechtsbegehrens & den neusten Erklärungen des
Herrn Zeller-Zundel Kenntniß zu geben,
& dieselben auch ihrerseits zu einer Erklärung zu veranlaßen.
I. Mit Eingabe vom 28 August d. Js
erklärten die Herren Escher-Wyss & Cie.
ihre Einsprache gegen das fragliche Wasserrechtsgesuch zurückzuziehen, insofern die
Wuhrspitze von a flußabwärts nach f verlegt, & folgende Bedingungen erfüllt werden:
dass der Punkt f, sowie die Linie f. b. c. von
revision, Windschaden, Strassenanlagen
& s. w. in untergeordnetem Grade auch
von dem größeren Gewinne auf dem
Frucht- & Weinverkehr in Folge gestiegener Preise (Frk. 5,175.)
von dem bedeutend höhern Ertrage
Frk. 115,294
der Regalien
48,014.
sowie der Steuern & Gebühren
Unter den erstern erscheint das Salzregale in Folge zu niedrigen Ansatzes
mit Frk. 18,571 & das Postregale wegen
nachträglich eingegangenen Transitgebühren, sowie Vermehrung der Reisenden & Poststücke mit Frk. 26,760; endlich
auch das Bergwerkregale wegen größerer Ausbeute von Steinkohlen mit Frk 2,572
Bei den Abgaben fällt die größere
Hälfte der Mehreinnahme (nämlich Frk.
25,445.) auf die Wirthschaftsabgabe, den
Militärpflichtersatz, die Stempelabgabe,
die Krämer- & Hausirpatentgebühren
& die Landrechtsgebühren, welche alle zu
niedrig angesetzt waren, ferner auf
die Hundsabgabe & Jagdpatentgebühren,
wegen Zunahme der Hunde & Jäger;
sodann auf die Gewerbspatentgebühren
wegen Bewilligung von 5 neuen Taver-
genden nähern Bestimmungen:
Herr Reimann hat die gegnüber dem Gemeindrathe Wald übernommene Verpflichtung betreffend die feuerpolizeilichen Vorschriften zu beobachten.
bleiben die in der ursprünglichen Wasserrechtsurkunde vom 23 April 1851 bezüglich der Höhenlage der Schwellfalle gestellten Bedingungen
nunmehr für die Schwellfalle des Weiers in
Kraft.
II, Nach Vollendung seiner sämmtlichen Wasserbauten hat Herr Reimann davon dem Statthalteramte Hinweil, zu Handen der Direktion
der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit
der ursprünglichen & gegenwärtigen Bewilligung geprüft & der jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III Herr Reimann hat die Kosten der Expertenuntersuchung bestehend in 24 Frk & die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & der
Zeichnung, dem Statthalteramte Hinweil & dem
Herrn Reimann & zwar diesem durch Zustellung einer besondern Ausfertigung durch das Mittel
ertheilt worden ist;
für Herrn Otto Butte aus Merseburg in
Preußen, welchem vom Gemeindrathe
Hottingen auf eine Personalkaution von
Frk. 2334 die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden ist;
für Herrn Johannes Moser von Heidenheim
in Würtemberg, welchem von der Stadtgemeinde Zürich auf eine Personalkaution
von 800 Schw. Frk. a. W. die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden ist;
Die Direktion der Polizei berichtet mit
Bezug auf die beiden Erstern, dass der Ertheilung der Niederlassungsbewilligung für
Adolph de la Haye & der Erneuerung der
Niederlassungsbewilligung an Otto Butte
dortseits nichts entgegenstehe; mit Bezug
auf Moser, derselbe sei zwar unzweifelhaft
politischer Flüchtling, allein da er sich fortwährend mit gültigen Ausweisschriften hier
aufgehalten habe, so sei er nicht auf das Verzeichniss der Flüchtlinge getragen worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I Es sei den zwei erstgenannten Petenten
die Erklärung abgegeben, dass er die dem Regierungsrathe eingesandte Wahlablehnung zurückziehe,
beschlossen:
I. Es sei dieser Gegenstand als erledigt im Geschäftsverzeichnisse abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direction des Erziehungswesens, zu Handen der Bezirksschulpflege
Meilen & an Herrn Wintsch[.]
In Sachen des Herrn Kantonsrath Heußer
& Konsorten in Ober-Ottikon, Namens der
Mehrheit der Schulgenossenschaft Ober-Ottikon, Petenten um Revision des Urtheiles des Regierungsrathes vom 26 Juni 1852,
betreffend Bestimmung des Bauplatzes für
ein Schulhaus
hat sich ergeben:
A. Mit Erkenntniss vom 26 Juni l Js hat der
Regierungsrath das unterm 12 Mai l. Js
in Sachen der Herren Jakob Gretler & Konsorten in Unter-Ottikon gegen die Herren
Kantonsrath Heußer & J. Köng betreffend
Bestimmung eines Bauplatzes für ein
Schulhaus von dem Bezirksrathe Hinweil gefällte Urtheil mit dem Zusatze bestätigt:
dass die Herren Heußer & Köngg [sic!] in Erfüllung
der von ihnen für den Fall der Aufrechthal-
diesfällige Sitzungsort zu leisten habe & unter
Angabe der vorläufig von dem Regierungsrathe für diese Leistungen festgesetzten Entschädigung, die Einfrage an die Gemeinde Pfäffikon gestellt: ob sie sich auf den Fall, dass der
hohe Große Rath Pfäffikon als Sitzungsort
für den 3ten Jurykreis bestimmen sollte,
dazu verpflichte, die vorgeschriebenen Leistungen zu übernehmen. Mit Zuschrift vom 5t
August l. Js erklärte sich nun die Civilgemeinde Pfäffikon bereit, die bezeichneten Verpflichtungen zu übernehmen & erneuert unter
ausführlicher Begründung sein Gesuch, daß
Pfäffikon als Sitzungsort bezeichnet werden
möchte.
Diesem Gesuche schließen sich durch bei uns eingereichte Petitionen an, die Gemeindräthe
von Wald, Illnau, Kyburg, Bauma, Hittnau,
Fehraltorf & die Gemeinde Bärentschweil.
Indem wir uns auf die Mittheilung
des Sachverhaltes beschränken, legen wir
die uns zugestellten Bittschriften bei & benutzen etc.
unterm 18 v. Mts empfehlend übermachten
Zuschrift und Rechnung der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in Neuyork
ergibt sich:
Im Jahre 1851 wurden für Unterstützungen
verausgabt 1620 Dollars. Auch in diesem Jahre ist die Auswanderung aus der Schweiz
nach den vereinigten Staaten von Nordamerika sehr stark, und die schweizerische Bevölkerung daselbst vermehrt sich reißend, mit
ihr wächst aber auch in gleichem Verhältnisse
die Zahl der Unglücklichen und die Anforderungen an die Hülfskassa.
In Würdigung dieser Umstände hat der
Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages,
der Direktion der Finanzen
beschlossen:
I. Der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft in
Neuyork wird ein Beitrag von 150 Frk. auf
Rechnung des freien Kredites bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Gemäß dem am 1 April d. Js ertheilten Auftrage
hat die Finanzdirektion, von Herrn Reinhard-Hess
in Winterthur mit Beziehung auf die technischen
Punkte, welche für Festsetzung des Durchschnittsertrages der zürcherischen Posten in den Jahren 1844
nachgesucht habe; dass seinem Gesuche entsprochen & der Verhaftsbefehl sofort durch den
Telegraphen nach verschiedenen Seiten, unter Anderm auch nach dem Havre abgegangen sei.
Hievon wird der Direktion der Polizei
sowie der Staatsanwaltschaft Kenntniss
gegeben.
Mit Schreiben vom 12 d. Mts zeigt
Herr J. D. Temme von Breslau aus an,
dass er die Wahl zum ordentlichen Professor der Rechtswissenschaft an hiesiger Universität mit Dank annehme.
Hievon wird der Direktion des Erziehungswesens Kenntniss gegeben.
Mit Schreiben vom 17 diess berichtet Herr
Fürsprech Ehrhardt, in dem Prozesse betreffend
die Kaufhausverhältnisse sei der Stadtrath
Zürich bereit, die Kaufhausrechnungen
vorzulegen, wofern ihm gestattet werde,
im Archiv des Staates gewisse Aktenstücke
aufzusuchen; Herr Ehrhardt wünscht nun
die Zustimmung des Regierungsrathes zu
dem Anerbieten des Stadtrathes zu erhalten;
Hierüber hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
gelegenen zugerischen Gemeinden ausgeführt,
und den untern Gemeinden, namentlich Maschwanden eher Nachtheil als Vortheil bringen
wird, wie denn auch die über die Wirkung
dieses Kanales in der untern Thalgegend unterm 16 Dezember v. Js von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten geäußerten Bedenken
durch die Erwiederung der Bau- & Straßenkommission in Zug vom 5 Februar d. Js keineswegs widerlegt sind, da sie selbst zugeben muß,
dass der Kanalauslauf eine sehr ungünstige Stelle der Reuß treffen, & folglich Rückschwellungen erleiden werde, auch über mehrere
andere der geäußerten Bedenken die wünschbare Beruhigung durchaus nicht verschafft.
I. Da, wie obbemerkt die Ausführung
des projektirten Kanales durch die auf zugerischem Territorium liegende Maschwander Allemend Statt finden soll & deßwegen
hierorts keine Einwendung dagegen erhoben
werden kann, so bleibt zürcherischer Seits
nichts Anderes zu Gunsten der Gemeinde Maschwanden zu thun übrig, als bei der zugerischen
Regierung auf eine billige Rücksichtnahme
dieser Gemeinde einzuwirken.
K. Die angeführte zugerische Verordnung
verpflichtet den Staat & die Gemeinden die
meiner schriftlicher Empfehlungen zur
Sammlung von Unterstützungen (Bettelbriefe) sowohl Behörden als Privaten untersagt. Zur Verhütung von Mißbrauch
sollen daher die Pfarrämter & andere Behörden oder Beamtete, welche Empfehlungen für Unterstützungen ertheilen, dieselben
verschlossen & mit bestimmter Adresse versehen ausstellen & darin bemerken, dass sie
nicht zur Sammlung von Unterstützungen
bei andern Personen benutzt werden
dürfen. Uebertretungen dieser Bestimmung
sind durch das Statthalteramt mit einer
Buße von Frk. 4 bis 20 zu bestrafen.
§ 38.
Gegen Bettler & Landstreicher hat der Gemeindrath der Heimatgemeinde, oder bei
Niedergelassenen derjenige des Wohnortes,
insofern letzterer nicht ihre Wegweisung
verfügt, nach fruchtloser Ermahnung von
sich aus oder auf den Antrag der Armenpflege die in den §§. 31 & 32 erwähnten Massregeln anzuordnen.
§ 39
Kantonsangehörige, welche als Bettler oder
Landstreicher außerhalb ihres Wohnortes aufgegriffen worden sind, soll der Gemeinds-
seien, gleichzeitig mit der Aufnahme in den
Gemeindsbann von Wiedikon auch in das Bürgerrecht dieser Gemeinde aufgenommen
werden möchten, indem ohne den Bürgerrechtsumtausch die Nachtheile für die Petenten sonst
so groß wären, dass die Umänderung mit
Bezug auf die Bannzutheilung nicht einmal
wünschenswerth erscheinen dürfte.
G. Die Direction des Innern berichtet: nachdem endlich von sämmtlichen betheiligten Hofbewohnern übereinstimmend der Wunsch
für Anschluß an Wiedikon vorgelegen, habe
sie mit den Gemeindräthen von Wiedikon und
Außersihl Unterhandlungen gepflogen, einerseits rücksichtlich der Frage, ob beide Gemeinden
im Allgemeinen sich mit der von den Hofbewohnern gewünschten Zutheilung an die Gemeinde Wiedikon einverstanden erklären
könnten, anderseits betreffend die Einbürgerung der Betheiligten zur Zeit in Außersihl
verbürgerten Hofbewohner nach Wiedikon; das
Resultat dieser Unterhandlungen, zu denen, soweit es nöthig war, auch die Hofbewohner zugezogen worden, seien übereinstimmende Anträge der beidseitigen Gemeindräthe an ihre
Gemeinden gewesen, dass dem Gesuch der Petenten entsprochen werde.
Geistlichen am Großmünster treffen möchte,
vorzugreifen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, in
die vom Stillstande Großmünster vorgeschlagenen Unterhandlungen nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 8t dß zeigt der Stellvertreter des Statthalteramtes Zürich, Herr
Bezirksrathschreiber Fäsi, an, daß in der
Nacht vom 7 / 8 dß Herr Heinrich Hotz von Hirslanden, bisheriger Statthalter des Bezirkes
Zürich & Mitglied des Großen Rathes, nach längerm Krankenlager gestorben sei.
Der Regierungsrath hat
beschlossen:
I. Sei Herr Bezirksrathschreiber Fäsi als
Stellvertreter des Statthalteramtes eingeladen, die nöthigen Schritte zu thun, damit
sowohl durch die Wahlversammlung des Bezirkes beförderlich ein Dreiervorschlag
für Wiederbesetzung des Statthalteramtes
gebildet, als auch durch den Wahlkreis Neumünster die erledigte Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes wieder besetzt werde.
zwar auf gleiche Art & Weise, wie er sich im
Vertrage vom 14 November 1851 gegen
Herrn Baur & übrige Privaten verpflichtet
habe. Da nach diesem Vertrage eine Röhre
Wasser bis ins Sellnau mit fl. 1000 bezahlt
werden muß und die Bezüger außerdem
die Leitung zu unterhalten haben, so fand ich,
daß eine Betheiligung des Staates in dieser
Weise unmöglich statt finden könne. Ich suchte
mich daher mit Knüsli auf billigere Grundlagen hin, zu verständigen & gebe mir die
Ehre Ihnen das dießfällige Verkommniß, welchem auch Herr Baur für sich und Namens
der bei dem Vertrage vom 14 November
1851 betheiligten Privaten zugestimmt hat,
zu übermitteln. Nach diesem Verkommniß
tritt Knüsli für den Fall, dass die Anlage
der Brunnenleitung auch durch das Eigenthum der Gemeinde Wiedikon ermöglicht
wird an den Staat für 3000 Frk. drei Röhren Wasser à 3 Maass pr Minute, zu Eigenthum ab, mit der Verpflichtung dieses Wasser
in der herzustellenden Leitung bis in’s Sellnau
zu führen, ohne daß sich der Staat deßwegen
bei dem Unterhalt der Leitung zu betheiligen
hätte & s. w.
Die oben berührte Röhre Wasser für die Ka-
In § 31 wird nach „mit Rücksicht auf“ eingeschoben „den körperlichen & geistigen Zustand
des Fehlbaren &“
In § 32 wird nach „Statt der Einsperrung
kann“ eingeschoben „mit Einwilligung des
Statthalteramtes“
In § 33 werden die Worte: „& stets mit
dem gerichtlichen Verbote des Besuches der Wirthschaften verbunden sein“ gestrichen.
§ 34 wird bis nach Behandlung des Gesetzesentwurfes über Errichtung eines Zwangsarbeitshauses suspendirt.
§ 36 lautet: „Die Unterstützungspflichtigen
haben sich hinsichtlich der Beschäftigung, Verpflegung oder Unterbringung derjenigen,
zu deren Unterstützung sie verpflichtet
sind, den Anordnungen der Armenpflege zu
unterziehen. Es gilt & s
Die in Paranthese enthaltenen Worte „Väter oder Mütter“ in § 37 werden gestrichen, ebenso in § 39 die Worte „sowie das
sogenannte Fechten der Handwerksgesellen“
An die Stelle des letzten Satzes des § 39 („Im
Uebertretungsfalle & s. f.[“]) tritt folgende Bestimmung: „Uebertretungen dieser Bestimmung
sind durch das Statthalteramt mit einer Buße
von Frk. 4 bis 20 zu bestrafen.“
Rest
2,346.
Kriminalgericht zusammen
87,507.
Von der Total-Mehrausgabe
zieht sich jedoch ab eine Minderausgabe
oben
welche bei den Titeln, Regierungsrath,
Direktionen der öffentlichen Arbeiten,
der Justiz & der politischen Angelegenheiten, Kommissionen des Großen Rathes,
Mitglieder des Ständeraths, Obergericht
& Bezirksgerichte nie mehr als Frk. 1200
beträgt, dagegen bei den Directionen
des Erziehungswesens, & der Medizinalangelegenheiten je Frk 4000 & beim Kirchenwesen Frk. 2,100 übersteigt & theils
von Nichterschöpfung der Kredite für
Unterstützungen an Schulbauten &
Schulgenossenschaften, sowie für die Armenapotheke & Sanitätspolizei wegen
geringerer Zahl der Rezepte & Ausbleibens
der Pockenkrankheit, theils von Todesfällen in der Reihe der Geistlichen herrührt.
Nach Einsicht dieses Berichtes der Direction der
Finanzen,
hat der Regierungsrath
den
5t. Juli 1852.]
Die landwirthschaftliche Gesellschaft des Kantons
Waadt übersendet mit Schreiben vom 30 v. Mts
einen Bericht über ihre Versammlung vom
18 & 19 August 1850.
Es wird verfügt:
Sei dieser Bericht der Direktion des Innern
zu Handen der landwirthschaftlichen Kommission
überwiesen, welcher überlassen wird, der
waadtländischen Gesellschaft die Zusendung zu
verdanken.
Namens der Gemeinde Hüntwangen
sucht Herr Fürsprech Ehrhardt mit Eingabe vom
4t. diess um weitere Erstreckung der unterm 26
v. Mts angesetzten Frist nach, & begründet das
Gesuch damit, dass die Gemeinde einen Experten
beauftragt habe, zu untersuchen, ob eine Erweiterung oder ein Neubau der Kirche in Wyl
zweckmäßiger sei, & dieses Gutachten während
der bezeichneten Frist nicht beigebracht werden
könne.
Es wird verfügt:
Sei diese Frist um weitere 10 Tage vom 6t diess
an gerechnet, erstreckt.
Mittheilung an Herrn Fürsprech Ehrhardt.
Actum, den 6t Juli 1852.
Mit Schreiben vom 5 dieß zeigt Herr L. J.
Kiderlen „Konsul der Vereinigten Staaten
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
den von Herrn Regierungspräsidenten Dr
Zehnder vorgelegten Entwurf eines Bettagsmandates für das Jahr 1852 unter bester
Verdankung gegen den Herrn Verfasser genehmigt & beschlossen:
Dasselbe in gewohnter Weise durch den Kirchenrath an die Geistlichkeit, durch die Statthalterämter an die Gemeindräthe zum
Anschlagen, durch die Direktion des Innern
an die katholischen Pfarrämter & den Pfarrer
der französischen Kirche abgehen & in das Amtsblatt einrücken zu lassen.
Bettagsmandant.
Präsident & Regierungsrath des Kantons Zürich
an die Bürger desselben.
Mitbürger!
Mit frohen Gefühlen sehen wir den Tag uns
wieder nahen, den das schweizerische Volk
seit Jahrhunderten zu seinem besondern Festtag geheiligt hat, den Tag, an welchem die Eidgenossen aller Gauen sich in ihren Tempeln
versammeln, um mit Dank erfüllter Seele
sich zu dem zu erheben, der mit allmächtiger
Hand und mit unendlicher Güte das Vaterland schützt & segnet.
Bereiten auch wir uns vor, diesen Tag
die Niederlassung auf ein Jahr in der Meinung bewilligt, dass sich dieselben den für
politische Flüchtlinge geltenden polizeilichen
Vorschriften zu unterziehen haben.
II. Sei die Direktion der Polizei eingeladen,
darüber Bericht zu erstatten, ob der Johs
Moser aus Heidenheim als politischer Flüchtling zu betrachten & ob demselben das Asyl
zu gestatten sei.
III. Sei hievon der Direktion des Innern
unter Rücksendung der die Petenten 1 & 2
betreffenden Akten zur Vollziehung & der
Direktion der Polizei unter Zustellung der
den Johs. Moser betreffenden Akten, beiden
behufs Vormerkung auf dem gemäss Dispos.
V des regierungsräthlichen Beschlusses vom
28 September 1850 zu führenden Verzeichnisse Kenntniss zu geben.
Mit Zuschrift vom 24 Juni überweist
der Bezirksrath Zürich dem Regierungsrathe
ein Gesuch des Herrn Fürsprech Klauser, Namens des H[errn] Heß-Fehr in St. Gallen als Vormund der Kinder seines verstorbenen Bruders Herrn Hauptmann Heinrich Hess in
Philippville (Bürgers von Zürich), dahin gehend, es möchte dem 23 jährigen Sohne des
Verstorbenen, Herrn Eduard Hess, zur Zeit