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den
20 August 1852]
seiner Stelle behalten, & machen daher dem
Herrn Geschäftsträger in Wien die Offerte, im
Einverständniß mit Zollinger von dessen Gehalt,
monatlich 15 fl. an seine Familie abzugeben,
insofern das Gesuch um Ausweisung resp. Rückweisung des Zollinger in die Heimat zurückgezogen würde.
Es wird verfügt:
Das Schreiben des Bundesrathes ist dem
Statthalteramte Uster zu Handen des Stillstandes Uster mitzutheilen, & dasselbe einzuladen, mit aller Beförderung sich darüber
zu erklären, resp. den Stillstand zu einer
Erklärung zu veranlaßen, ob derselbe unter diesen Umständen damit einverstanden
sei, dass das Begehren um Ausweisung, unter
Behaftung der gegenwärtigen Principale
des Zollinger für Innehaltung des gegebenen
Versprechens, zurückgezogen werde.
Das schweizerische Postdepartement theilt
in Kreisschreiben vom 19 d. Mts mit, dass es
die 4te. Abschlagszahlung vom Reinertrage der
Posten für das Jahr 1852 im Betrage von Frk.
200 000 n/W. angeordnet habe, & übermacht in
der Beilage eine durch die Kreispostkassa in
St. Gallen zahlbare Anweisung im Betrage
von Frk. 31 000 mit dem Ersuchen, für den ge-
hältnisse, Mangel an Arbeitern oder an Baumaterialien & dgl. theurer zu stehen kommen,
als der sorgfältigste & sachkundigste Architekt
berechnet hatte, oder sie können durch unvorherzusehende Hindernisse verzögert & dadurch die Jahresausgabe vermindert werden; die Nothwendigkeit dringender Reparaturen tritt oft plötzlich zu Tag. Die Polizeiausgaben werden in Perioden stockenden Verkehrs wegen der daraus entspringenden Verdienstlosigkeit, die jedesmal eine Zunahme
der Verbrechen zur Folge hat, merklich größer,
während sie sich im umgekehrten Fall vermindern; aber in den meisten dieser Fälle
erscheint die vorhergehende Einholung der
Bewilligung des Großen Rathes zur Ueberschreitung des [sic!] Büdgetansätze unnöthig, weil
die Verwendung der nöthigen Geldmittel
zu den entsprechenden Zwecken durch die Gesetze geboten ist, mögen dann die erstern sich
auf einen höhern oder niedern Betrag belaufen; in andern Fällen wäre eine solche
Genehmigung sehr nachtheilig, weil sie nicht
immer schnell genug eingeholt werden könnte,
& durch Unterbrechung der betreffenden
Arbeiten oder Funktionen soweit dieses überhaupt möglich wäre – Stockungen im Dienste
2, Frau Furrer, in deren Namen der Gemeindrath gehandelt habe, stehe unter der ehelichen
Vormundschaft; demnach fehle dem Gemeindrath die Berechtigung, für dieselbe Rechtsgeschäfte abzuschließen, oder sich sonst als Vormundschaftsbehörde in dieser Sache zu geriren.
3, Jedenfalls hätte das Arrestbegehren vor den
Gerichten vorgebracht werden sollen & nicht
vor einer Administrativbehörde.
4, Bisanhin sei noch nie verlangt worden,
daß das Weibergut versichert werde; wenn dieses einmal geschehe, so werde Rekurrent im
Stande sein, die Versicherung sofort zu leisten.
Endlich wird bestritten, daß die Ehefrau Furrer
mit dem Handeln des Gemeindrathes einverstanden sei.
D. Der Gemeindrath Russikon beantwortet
diese Rekurseingabe dahin:
ad 1 & 2 Die Berechtigung des Gemeindrathes zu
den gethanen Schritten, die übrigens weder
in förmlichen Beschlüssen noch Befehlen irgend
einer Art bestehen, ergebe sich aus den besondern Verhältnissen, in denen sich die Frau
Furrer befinde; indem der Gemeindrath auf
deren Ansuchen ihr dann rathend & unterstützend zur Seite gestanden sei, als schnelles
Handeln Noth gethan habe. Es liege gewiss in
zahlung einer gleichen Steuer für 1852
wieder verweigert.
ad 2., dass er in der letzten Zeit vielfach in ganz
kurzen Zwischenräumen gerichtlich bestraft
und wegen Diebstals von der Instanz entlassen worden ist. Wenn es nun auch zweifelhaft ist, daß eines dieser Urtheile einzeln für
sich betrachtet nach § 7 des Bürgerrechtsgesetzes
den guten Leumden ausschließen würde, so
kann derselbe doch, sobald man alle diese Urtheile zusammengenommen ins Auge faßt, dem
Rekurrenten zur Zeit nicht zugesprochen werden.
Es erscheint daher mit Hinsicht auf die beiden
eingangserwähnten Bestimmungen des § 29.
des Niederlassungsgesetzes die Wegweisung
des Rekurrenten hinlänglich begründet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei Rekurrent abgewiesen & der rekurrirte
Beschluss des Bezirksrathes bestätigt.
II Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
Frk. 2. 92 Rpp: Staats-[,] 1 Frk. 46 Rpp. Kanzlei &
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für
stehern in Dietikon, die mit den in Fact: A enthaltenen Klagen einverstanden sind, der Direktion
des Innern nachträglich gemacht wurden, ist die
Stimmung der Mehrheit der katholischen Bevölkerung in zürcherisch Dietikon überwiegend, in den
aargauischen Filialen von Dietikon beinahe einstimmig zu Gunsten des Angeklagten, dagegen die
Erbitterung gegen denselben um so größer bei dem
reformirten Theile & der Minderheit des katholischen
Theiles von zürch. Dietikon.
C., Die Direktion des Innern berichtet im Fernern, nachdem einerseits aus den in Fact: A enthaltenen Angaben unzweifelhaft hervorgegangen,
dass die Persönlichkeit des Rösler zur Stunde nicht
mehr geeignet sei in einer paritätischen Gemeinde
als Seelsorger segensreich zu wirken, anderseits
die in Fact. B enthaltenen Verhältnisse bei einer
Entlassung Röslers ebenfalls in Betracht gezogen
werden müssen, – habe sie es für angemessen gefunden den Abt von Rheinau unter Mittheilung
dieser Verhältnisse einzuladen, den Rösler, wofern er nicht freiwillig auf seine Stelle Verzicht
leisten wolle, abzuberufen. Laut einem bei den
Akten liegenden Schreiben des Abtes von Rheinau
vom 19 Juli habe derselbe auf diese Einladung
hin dem Rösler dießfällige entsprechende Weisungen zukommen lassen, & in Folge dieser Ver-
tung aus, dass die angeführten seit unvordenklichen Zeiten in der Gemeinde Horgen bestehende[n] Verhältnisse, gemäß § 24 des Straßengesetzes so lange aufrecht erhalten werden,
bis die Civilgemeinden selbst im gegenseitigen Einverständnisse eine Veränderung
resp. eine Vereinigung der Civilgemeinden
wünschen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet, daß Staatsbeiträge an die Unterhaltung von Straßen 2tr. Klasse noch niemals an Civilgemeinden verabreicht worden seien.
Bei dem Entscheid ist zu berücksichtigen:
Nach § 17 des Gesetzes über das Straßenwesen liegt die Unterhaltung der Landstraßen denjenigen Kirchgemeinden ob, durch
deren Bann sie sich ziehen. Wenn nun in
der Kirchgemeinde Horgen seit längerer
Zeit eine Vertheilung der Straßenlasten
zwischen den drei Civilgemeinden Statt
fand, so ist dieses zwar ein Verhältniss,
gegen dessen Bestehen von Staats wegen
so lange keine Einwendungen erforderlich sind, als der Straßenunterhalt gehörig
besorgt wird; sobald aber in Folge eines
solchen Verhältnisses eine Civilgemeinde
Gesetzes derogirt werden mit noch mehr
Ernst als bisher gegen solche eingeschritten
werden muß, welche die Wohlthätigkeit
in unwürdiger Weise auszubeuten
geneigt sind.
Der Regierungsrath schliesst mit der
Anzeige, dass Herr Regierungspräsident
Dr Zehnder das mündliche Referat übernommen hat.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der Finanzen, beschlossen, dem Großen Rathe
über die Motion betreffend die Kreditüberschreitungen nachstehendes Gutachten
abzugeben:
Weisung.
Der Große Rath hat durch Beschluss vom 23
Dezember 1851 folgende Motion der
Staatsrechnungsprüfungskommission
dem Regierungsrathe zur Berichterstattung überwiesen: „Es darf fortan
keine Ueberschreitung der im Büdget
festgesetzten Kredite mehr Statt finden,
ohne dass vorher die Einwilligung hiezu
beim Großen Rathe eingeholt worden
ist.“
Bei Prüfung der Zweckmäßigkeit dieses
richtes vom 20 Dezember 1851 als erledigt zu betrachten.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Zufolge des unterm 30 v. Mts übermittelten Schreibens des königl. Preussischen Kreisgerichtes Eisleben übermacht das Obergericht mit
Zuschrift vom 20 diess das von dem Bezirksgerichte Schwyz mit der gegenwärtig im Bad
Seewen befindlichen Frau Wittwe Ch. Elis. von
Sonnenberg geb. Gebser erhobene Einvernahmsprotokoll.
Es wird beschlossen:
Sei dieses Protokoll dem Bundesrathe zuzustellen
(l. M. h. T)[.]
Herr Statthalter Hotz in Zürich stellt mit
Eingabe vom 16 d. Mts das Gesuch um Gestattung eines Urlaubs von 2–3 Wochen, um
eine Kalt-Wasser-Kur zu machen, & schlägt
als Stellvertreter den Herrn Bezirksrathschreiber Fäsi vor.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei der verlangte Urlaub ertheilt.
II. Sei vorläufig die Stellvertretung durch
Herrn Bezirksrathschreiber Fäsi genehmigt.
III, Sei die Polizeidirection beauftragt einen
Antrag darüber zu hinterbringen ob nicht
bei längerer Abwesenheit des Herrn Hotz
unsern vaterländischen Bettag – mit derjenigen Erhebung des Herzens zu feiern, die seiner
hohen religiösen Bedeutung entspricht.
Unter allen Völkern der Erde ist kaum
Eines, das in den Denkmalen seiner Geschichte
wie in den Verhältnissen seiner gegenwärtigen Existenz so große und manigfaltige Beweise einer huldvollen göttlichen Leitung finden könnte, als das Volk, dem anzugehören,
wir das unschätzbare Glück genießen.
Nicht nur hindurchgeführt hat sie es durch
all die Stürme, welche im Kreislauf der Jahrhunderte Europa erschütterten, sondern sie
hat es stark & geachtet, oft selbst bewundert
aus denselben hervorgehen lassen & hat es
außerdem mit Gütern gesegnet, welche
dem Dasein eines Volkes erst den rechten
Werth, die wahre Würde geben.
Wie unsere Berge ihre Häupter stolz
& frei in den reinen Aether höherer Regionen erheben, so hebt und stärkt sich unser
Geist am reinen erfrischenden Hauche
der Freiheit, & während so manches Volk,
das nach derselben Freiheit rang, all‘ sein
Sehnen & Hoffen in Trümmern zerfallen
sieht, ruht unser Blick mit inniger Freude
auf dem von ihm durchwehten schönen Bau,
hat sich ergeben:
A, Dem Herrn Reimann wurde durch Regierungsbeschluß vom 23 April 1851 die Bewilligung ertheilt, zur Betreibung seiner neu
zu errichtenden Dreherei in Wald, unweit
unterhalb des Spritzenhauses, rechts vom Grubbächli ein näher bezeichnetes Wasserwerk zu
errichten.
B In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 22 Mai d. Js beschwerte
sich Herr Johs Wild zu Wald, Herr Reimann
habe die ihm ertheilte Wasserrechts-Konzession
überschritten.
C. Aus einer auftragsgemäß durch das
Statthalteramt Hinweil vorgenommenen
vorläufigen Untersuchung ergibt sich laut dessen Bericht vom 3 Juni d. Js daß eine Ueberschreitung der Bewilligung durch Herrn
Reimann wirklich Statt gefunden hat.
D. Auf diesen Bericht hin wurde durch
Verfügung der Direktion vom 4 Juni d. Js
das Statthalteramt eingeladen, den Herrn
Reimann aufzufordern, ein Begehren für
die Bewilligung der vorgenommenen Veränderungen an seinem Wasserwerk einzureichen, widrigenfalls der Gebrauch
desselben ihm untersagt würde & wenn
a-Dießfällige Weisg. an den Großen
Rath s. pag. 340.-a
für die Kriminaljury bezeichnet werden
möchte, petitioniren sodann noch die Gemeindräthe von Wald, Illnau, Kyburg, Bauma,
Hittnau, Fehraltorf & die Gemeinde Bärentschweil.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Es sei dem Großen Rathe vermittelst einer
Weisung unter Beilegung der eingereichten
& allfällig noch eingehenden Petitionen von dem
Sachverhalte Kenntniß zu geben.
Mittheilung an die Direction der Polizei
Der Bezirksrath Winterthur wendet sich
mit Eingabe vom 16t d Mts an den Regierungsrath mit dem Gesuche, bei der Regierung von
Thurgau Schritte zu thun, daß die Bezirksbehörden von Tobel, resp die Gemeinde Bichelsee angehalten werden, die der letztern Gemeinde zufallende Strecke der Korrektion einer Straße
3tr. Klasse von Iltishausen-Aadorf über den
Rütschberg nach Seelmatten zu übernehmen. Dabei wird namentlich hervorgehoben, dass die
fragliche Strecke nicht sehr bedeutend sei, &
daß ohne jene Uebernahme, die für Thurgau,
wie das Statthalteramt Frauenfeld & die Ge-
pfenbach an der Limmat, Gemeinde Unterstraß,
betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben:
A, Herr August Zeller-Zundel zeigte mit
Schreiben dat. 27 Februar d. Js der Direktion
der öffentlichen Arbeiten an, dass er sich
veranlaßt sehe, sein seit längerer Zeit
unbenutztes Wasserrecht im Gute zum Stampfenbach wieder herzustellen, & stellte, unter
Mittheilung von Abschriften der auf dieses
Recht bezüglichen Urkunden, das Gesuch, ihm
einen Ingenieur zu bezeichnen, welcher auf
Grundlage der Urkunden sowol, als auf die
vorhandenen Ueberreste des alten Wuhres
die Aussteckung des Wasserrechtes vornehmen würde.
B. Die Direction beauftragte den Herr
Ingenieur Hartung, welcher in Zuschrift d
17 März d. Js berichtet: Aus den vorhandenen
Urkunden, namentlich denjenigen der Jahre
1257 & 1470 ergebe sich unzweifelhaft, dass ein
ziemlich bedeutendes Wasserrecht zu dem
Gute zum Stampfenbach seit Jahrhunderten
gehört habe. Auch seien noch alte Wuhrspuren & eine Reihe von Pfahlstumpen
im Flußbett vorhanden, die allem Anschein
nach von dem obersten Theil des Kanalwuhrs
Hirzwangen bis an die Sihlbrücken, sei selbst
im Sommer für Menschen & Vieh gefährlich
im Winter aber, wegen des Eises & Schnees
oft bereits unmöglich. Und diese Straße müsse
beinahe täglich von den Gemeindsbewohnern
gebraucht werden. Der Herstellung einer
neuen Straße harre die schon seit acht Jahren
bis oberhalb Rifferschweil fertige Jonathalstraße,
wodurch eine Verbindung des Knonaueramtes, theilweise auch des oberen Aargaues mit
dem linken Seeufer auf den Straßen nach
Horgen & Wädenschweil bezweckt werde. Die Gemeinde Hausen habe auch die Ueberzeugung,
daß es den untern Gemeinden des Bezirkes
Affoltern sowo[h]l, als namentlich den Gemeinden des benachbarten Bezirkes Horgen, Wädenschweil, Hirzel, Schönenberg & Hütten gar nicht gleichgültig sei, ob die Herstellung der fraglichen
Straße auf die lange Bank geschoben werde.
C, Auf dieses Gesuch hin beschloss der Regierungsrath unterm 6 Mai d. Js in Modifikation seines Beschlusses vom 25 März d. Js sei
die ganze Angelegenheit an eine, aus den
Herren Regierungsräthen Benz, Müller & Bollier bestehenden Kommission mit der Einladung gewiesen, sich nöthigenfalls an Ort &
Stelle zu begeben, die Interessenten über
Sulzberger vom 28 d. Mts hat sich zwischen dem
Herrn Darblay neg. in Paris und den Herren
Gebrüder Theiler in Wädenschweil folgender Rechtsstreit erhoben. Die Gebrüder Theiler kauften von
Herrn Darblay eine bedeutende Partie Oel &
remittirten nach Empfang der Faktur, jedoch vor
Eingang der Waare, den größten Theil des Kaufpreises. Bei Ankunft der Waare in Basel zeigte
sich, daß ein einzelnes Faß ganz leer, andere nur
noch halb gefüllt waren, so daß der Schade[n] den Betrag
von 2000 fcs übersteigen wird. Die Käufer halten
den Versender der Waare, Herrn Darblay für den
entstandenen Schaden für verantwortlich & haben deßhalb die Bezahlung des noch rückständigen
Kaufpreises verweigert, worauf Herr Darblay
die Herren Theiler mittelst Assignation des Huissier bei dem Civil-Gericht der Seine in Paris
d. d. 26 Juni d. Js unter Androhung aller möglichen Executionsmittel auf den 10 September
d. Js vor das Handelsgericht des Seine Departements in Paris laden ließ. Gegen dieses
Verfahren ruft Herr Prokurator Sulzberger,
Namens der Herren Gebrüder Theiler den Schutz
des Regierungsrathes an, mit dem Gesuche, dass,
gestützt auf Art. 3 des Staatsvertrages vom
18 Juli 1828, der Bundesrath veranlaßt werden
möchte, sich bei der französischen Regierung resp
der ihnen diesfalls zu ertheilenden Anleitung zu bezeichnen, & dem Ingenieur durch
einen Ortskundigen die nöthigen Nachweisungen zu ertheilen.
IV. Mittheilung an die Direktion der politischen Angelegenheiten zur Vollziehung, &
von Disp. I & III an die Statthalterämter
Zürich (zu Handen der Gemeinden Aesch,
Außersihl, Enge, Fluntern, Geroldschweil,
Hirslanden, Hottingen, Niederurdorf, Ober-Engstringen, Oberstraß, Oberurdorf, Oetweil,
Riesbach, Unter-Engstringen, Unterstraß,
Wiedikon) Affoltern (zu Handen der Gemeinde Wettschweil), Horgen (zu Handen
der Gemeinde Adlisweil), Andelfingen (zu
Handen der Gemeinden Atlikon, Dachsen, Flurlingen, Klein-Andelfingen, Ober-Stammheim, Unter-Stammheim, Volken, Waltalingen, Uhwiesen), Bülach (zu Handen
der Gemeinden Bachenbülach, Ober-Embrach,
Freienstein, Hochfelden, Höri, Hüntwangen,
Nürensdorf, Opfikon, Rieden, Wasterkingen, Winkel), Regensberg (zu Handen
der Gemeinden Boppelsen, Dänikon, Neerach,
Niederglatt-Nöschikon, Rath & Schüpfheim,
Schleinikon, Windlach).
Betreffend die dem Pfarrer & dem Helfer
20.
vom 1 April ein Voranschlag über die dießjährigen Militärausgaben, wie sich dieselben nunmehr
gestützt auf das neue Gesetz definitiv gestalten
werden vorgelegt. Nach diesem Voranschlage
belaufen sich die sämmtlichen Militärausgaben
für dieses Jahr auf die Summe von Frk. 323,556. 30 Rp.
während durch Beschluß des Großen Rathes vom
30 März zu den durch das Büdget bewilligten
Frk. 300,000 nur noch ein Kredit von Frk. 18 000
dem Regierungsrathe eröffnet wurde, immerhin
in der Meinung, daß allfällige durch die 2te
Berathung des Militärgesetzes erwachsende Mehrausgaben ebenfalls noch gemacht werden dürfen.
Es ergibt sich somit eine Mehrausgabe von Frk.
5556. 30 Rpp. die bei Vergleichung dieses neuen
Voranschlags mit demjenigen welcher dem vorerwähnten Beschluß des Großen Rathes zu Grunde
lag, wesentlich von folgenden Posten herrührt.
Ausgaben die in Folge der in der zweiten
Berathung des Militärgesetzes stattgefundenen
Abänderungen nothwendig wurden:
Kosten für die 3te. Scharfschützen-Reservekompagnie (§ 41)
Frk. 1037. 20.
Kosten für Prämiengelder an
die besten Schützen (§ 158.)
Munition für die Schießübungen
der Scharfschützen (§ 158.)
2088.
Frk. 3825.
zu Handen des Gemeindrathes Horgen & der
Civilgemeinde Arn & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der Akten.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben vom 10 dss 700 Exemplare des Bundesgesetzes vom 24 Juli l. Js über die Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei eine Anzahl Exemplare der Justizdirection,
der Direction der Polizei, dem Obergerichte für
zu Handen der Bezirksgerichte (l. M h. T) ferner dem Kriminalgerichte & der Staatsanwaltschaft, die übrigen den Statthalterämtern für sich & zu Handen der Gemeinden zuzustellen, im Weitern ist das Gesetz
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Von der Anzeige des Bundesrathes, dass die
Bundesversammlung unterm 23 Juli für
die Amtsdauer vom 1 Januar 1853 bis 31
Dezember gl. Js zum Bundespräsidenten:
Herrn Dr. Wilhelm Näf, bisherigen Vizepräsidenten, und zum Vicepräsidenten:
Herrn Bundesrath Friedrich Frei-Herosée
ernannt habe, wird am Protokoll Notiz genommen.
3t September 1852]
eine Prozedur in Sachen Isler gegen die Gebrüder Füglistaller in Lielli, Kantons Aargau, der Regierung von Aargau zu Handen
des dortigen Gerichtes zur Untersuchung
Beurtheilung übermittelt werde, wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
1t diess mit: Seine Kommunikation an den
schweizerischen Geschäftsträger in Wien, welche
in Folge diesseitigen Gesuches vom 2 Juli l. Js
bezüglich der Erklärung des Stillstandes Uster
in Sachen des W. Zollinger von Nänikon, an denselben erlassen worden sei, habe sich mit einer
Depesche des Herrn Geschäftsträgers gekreuzt,
durch welche derselbe dem Bundesrathe nachstehende Eröffnung des k. k. oestreichischen Ministeriums des Äußern zur Kenntniss bringe:
„Mit Bezugnahme auf die schätzbare Promemoria vom 7 v. Mts, betreffend die gewünschte Ermittelung und Heimweisung des W. Zollinger aus Nännikon, Kantons Zürich, beehrt sich das Ministerium des Äußern Sr
beiliegend ein, im Wege des Kais. Ministeriums des Innern eingelangtes Gesuch
zu übermitteln, welches Zollinger an die Kais. Polizeidirection in Laibach nach seiner Einver-
schreiben der Heimatsbehörden der Betreffenden beilagen, während dieselben dagegen
mit vollkommen gültigen Ausweisschriften
versehen waren. Es mußten dann diese Transportaten, für welche kleiner Kinder oder
kränklicher Frauen wegen nicht selten die
Armenfuhr in Anspruch genommen werden
mußte, dahin zurückgeführt werden, woher
sie kamen, z. B. nach Bern, Luzern, Aargau & s
Es hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, in erster
Linie bei den betreffenden deutschen Regierungen mit Nachdruck auf Abhülfe dieser Uebelstände zu dringen, für den Fall aber, dass
dieses nicht gelingen sollte, die Kantone der
Mittel- & Westschweiz dringend einzuladen,
künftig keine Transportaten ohne ein solch‘ offenes Requisitionsschreiben gegen die deutsche
Grenze abzuschieben, indem gerade die hiesige
Polizei gemessene Weisung erhalten werde,
ohne dieses Erforderniss derartige Transporte
an der Grenze unnachsichtlich zurückzuweisen;
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Laut einem Schreiben des schweizerischen
nun aber dieses bei Regensberg nicht der
Fall ist, & im Gegentheil dortige Gemeinde erklärt hat, daß sie die aufgestellten Leistungen
übernehmen wolle, so bleibt eben Regensberg
auch in Zukunft Bezirkshauptort, und es
kann sich daher der Regierungsrath nicht veranlaßt sehen, dem Gesuche des Gemeindrathes
Dielstorf zu entsprechen.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Sei Petent mit seinem Gesuche abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben, sowie an die
Direction der Polizei unter Uebersendung
der Eingabe zu den übrigen Akten i d. S.
Das Statthalteramt Zürich stellt in Entsprechung einer Anfrage des Gemeindrathes Schwamendingen mit Schreiben vom 11 d. Mts das Gesuch, der Regierungsrath möchte bei der K. Sardinischen Gesandtschaft darauf hinwirken, dass
dem Nicolas Amblet von Annecy in Savoyen
Seidenweber, gegenwärtig in Baden, Ktns.
Aargau, kein neuer Paß verabfolgt werde,
bis derselbe seinen Verpflichtungen gegen die
Gemeinde Schwamendingen & den Staat ein
Genüge geleistet habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Dienstes zu entlassen, da eine solche Entlassung
gemäß § 1 der kriegsräthlichen Verordnung
betreffend die Bestellung & Verrichtungen
der Militärschaukommission vom 22 Februar
1841 nur dieser Behörde zustehe, weßhalb die in
Fact: A. Ziffer 2. bezeichnete Verfügung getroffen, in Folge welcher dann auch Rekurrent
auf erfolgte Einsendung eines bezirksärztlichen Befundberichtes von der Militärschaukommission am 26 Januar 1852
vom Militärdienste gänzlich freigesprochen
worden sei.
Bei Würdigung der vorliegenden Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1, Rekurrent ist anerkanntermaßen
gänzlich unfähig, persönlich Etwas zu verdienen; er besitzt auch nicht 8000 Frk. Vermögen; es erscheint daher gerechtfertigt,
im Sinne von § 3 des Gesetzes denselben vom
Militärpflichtersatz für Vergangenheit &
Zukunft zu befreien.
2, Die Versäumniß der Rekursfrist
darf unter vorliegenden Umständen
& besonders in Berücksichtigung, daß Rekurrent Dienste geleistet hat, so lange
ihm dieß möglich war, nachgesehen werden
Demnach hat der Regierungsrath
von Uster in Nossikon.
Herrn Gemeindrath Rudolf Morf von Nänikon
in die Bezirkskirchenpflege:
Herrn Landschreiber W. Dietrich von Volkentschweil in Greifensee.
in die Bezirksschulpflege:
Herr Bezirksrichter Heinrich Trüb in Fällanden
H. Denzler von Nänikon.
Hievon wird dem Statthalteramte Uster[,]
von a dem Obergerichte, von a. 1 der Finanzdirektion, von b dem Kirchenrathe, von c der
Direktion des Erziehungswesens Mittheilung
gemacht, den Gewählten sind Urkunden auszustellen, und die Wahlen durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Andelfingen eingesandten
Verbalprozesses nachstehende von der Bezirksversammlung Andelfingen unterm 7t diess getroffene Wahlen anerkannt:
in das Bezirksgericht:
als Mitglieder:
Herrn Joh. März von Buch
Johs Keller von Hausen
als Ersatzmänner:
Herrn Heinrich Ehrensberger, von Alten
(an die Stelle des verstorbenen H[errn] U. Spalinger.)