dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
terstützung von Personen verwendet werden, welche ganz ohne ihr Verschulden vorübergehend unterstützungsbedürftig geworden
sind.
Der so verwendete Betrag der Kirchensteuer ist nicht in die Armensteuer aufzunehmen. Diese Ausgabe kann auch auf Personen verwendet werden, welche nicht der
Gemeinde angehören.
Es steht der Kirchgemeindsversammlung
zu, diese Art der Verwendung der Armengenehmigt worden sind,
pflege oder
…
zu übertragen.
Der Regierungsrath hat der von der
Direction des Erziehungswesens getroffenen
Wahl des Herrn Staatsbauinspector J. R. Wolff
zum Mitgliede der Aufsichtskommission der Industrieschule (an die Stelle des Herrn Wild)
die Bestätigung ertheilt.
Hievon wird der Direction des Erziehungswesens für sich & zu Handen der Kommission
sowohl als des Gewählten Kenntniß gegeben.
Das schweizerische Post- & Baudepartement
übermacht mit Begleitschreiben vom 10 d. Mts
eine größere Anzahl von vollständigen Exemplaren sämmtlicher Eisenbahnberichte zu belie-
des
zwischen dem Kantonskriegskommissariate und
Herrn Jakob Waser Bäcker, im Thalacker in
Zürich abgeschlossenen Brodlieferungsvertrag,
sowie einen zwischen dem Erstern & Herrn Heinrich Kramer, Metzger & Mithafte in Zürich zu
Stande gekommenen Fleischlieferungsvertrag
für den diesfälligen Bedarf von 7 Auszüger-Bataillonen während der Dauer ihrer Wiederholungskurse, und sucht um die Ratifikation
dieser Verträge nach.
Nach dem erstern Vertrage wird die in
1/2 lb Schweizergewicht bestehende Ration Brod
zu 24 Rapp., nach dem letztern die Portion Fleisch
welche 20 Loth wägen soll, zu 24 Rpp. geliefert.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen.
I. Es sei den fraglichen Brod- & Fleischlieferungsverträgen die Ratifikation des Regierungsrathes ertheilt.
II. Sei hievon der Direktion des Militärs unter Rücksendung dieser Verträge Kenntniss
zu geben.
In Sachen der Schulgenossenschaft Buchenegg-Dägerst, Schulkreis Stallikon,
II. Sei die Staatsgebühr erlassen; habe dagegen
die Gemeinde Maur die Kanzlei- & Ausfertigungsgebühren, erstere im Betrage
von 1 Frk 46 Rpp zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Gemeinde Maur, an
den Bezirksrath Uster für sich & zur Eröffnung an die Gemeinde Ueßikon & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter
Rückstellung der Akten.
Betreffend vertragsmäßige Ablieferung von
Wasser von Seite des Stadtrathes Zürich, für zwei
Staatslokalitäten, die Kaserne & das Postgebäude
hat sich ergeben:
A. Unterm 10 Juni 1843 wurden zwischen
dem Staatsbaudepartement & dem Stadtrathe
von Zürich zwei Verträge auf 10 Jahre, mit
Kündigungsrecht im ersten Monate des zehnten Jahres abgeschlossen, nach welchen letzterer
sich verpflichtet, der Kaserne & dem Postgebäude
je drei Loth Wasser aus dem Pumpwerke beim
Mühlensteg in Zürich gegen einen bestimmten
Zins verabfolgen zu lassen.
B. Beide Verträge laufen somit den 10t
Juni 1853 zu Ende. Eine Kündigung derselben
ist aber von Seite des Stadtrathes nicht erfolgt.
C. Nach dem Berichte des Staatsbauinspec-
zu beschleunigen.
3. Durch die Benutzung dieses Wasserrechtes
darf fremdes Eigenthum nicht geschädigt
werden, namentlich soll dadurch kein fühlbarer Wasserverlust & ebenso keine nachtheilige Störung im Wasserabfluß entstehen.
4. Für den Fall, dass diesen sämmtlichen Vorschriften in Zukunft nicht vollkommen Genüge
geleistet werden sollte, behält sich die Behörde
das Recht vor, auf Kosten des jeweiligen Besi[t]zers dieses Wasserwerkes nach Gutdünken
weitere Anordnungen zu treffen; zudem
haftet der jeweilige Eigenthümer für jeden
Schaden & Nachtheil, der durch Errichtung oder
Benutzung seines Wasserwerkes früher
erworbenen Rechten Anderer zugefügt werden sollte.
II. Nach Vollendung der fraglichen Wasserbauten hat Herr Bryner davon dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Direktion Anzeige zu machen, damit sodann die
Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung der ausgeführten Anlagen mit der
gegenwärtigen Bewilligung geprüft & der
jährlich an den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III, Herr Bryner hat die Kosten der statthal-
fl. 96,967,130 & die Assekuranzvergütungen f. 70.730.
13 ß
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist diese Rechnung genehmigt, und soll dem Drucke
übergeben werden:
Mittheilung an die Direktion der Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen zur Vollziehung.
Betreffend den durch die hiesigen Polizeisoldaten
zu besorgenden Grenzzolldienst
ergibt sich:
Nachdem die Direktion des 2ten. schweizerischen Zollgebietes das Begehren gestellt, durch die Grenzzollsoldaten im Interesse des Zolldienstes vermehrte Touren machen zu lassen, – wurde ein solcher Tourendienst einige Zeit probeweise eingeführt. Da sich jedoch
zeigte, daß bei diesem Verfahren die Polizeisoldaten
durchaus dem Polizeidienste entzogen werden, & diese
Touren auf der herwärtigen Grenze gar kein
Bedürfniß seien, – wurde von der Direktion der
Polizei bei der Zolldirektion das Verlangen gestellt,
dass dieselben wieder abgeschafft werden & dass
die Mannschaft wieder wie früher den Zolldienst
zu versehen habe;
B. Hierüber beschwert sich das Eidg. Handelsund Zolldepartement, indem es sich namentlich
auf den Art. 2 des Vertrages zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Zürich betreffend die
konfidentiellem Wege veranlassen, dem Regierungsrathe seine diesfälligen Wünsche, schriftlich
einzureichen. (l. M. h. T)
Aus einem Schreiben des Gemeindrathes
Wülflingen vom 30 v. Mts ergibt sich:
A. Am 6t Februar d. Js ist der unehlich geborne
Johannes Liener, Schleifer, von Wülflingen kinderlos mit Hinterlassung einer Wittwe & eines laut
amtlichem Inventar in f. 71. 34 ß. 10 Hlr. Schulden
bestehenden Vermögens gestorben.
B. Die Wittwe erklärte, den fraglichen Nachlass unbedingt übernehmen zu wollen & wollte um die Passiven beza[h]len zu können, das im
Inventar enthaltene Grundstück sich kanzleiisch
zufertigen & für einen Geldaufbruch als Pfand
verschreiben lassen; der Notar aber bemerkte,
daß dieß nur dann geschehen könne, wann der
Regierungsrath, Namens des Staates, als Erbe
in solchen Fällen, eine Verzichtleistung auf den
Nachlass einsende und dessen Zufertigung an die
Wittwe bewillige.
C. Der Gemeindrath stellt daher, Namens der
in bedrängter Lage sich befindenden Wittwe
das Gesuch, es möchte eine entsprechende Erklärung & Bewilligung gegeben werden.
Der Regierungsrath hat darauf
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
a,
daß bei geliehenen Geschützen & Kriegsfuhrwerken, wenn auch einzelne derselben
etwas weniger in Anspruch genommen
werden sollten, keine Herabsetzung des
Normaltarifs auf die Hälfte stattfinde,
indem der Tarif an & für sich schon zu
niedrig gestellt & zudem für den Kanton
durchaus keine Kontrole möglich sei, in
welchem Maße & ob ein mehr oder minder
starker Gebrauch des Materials stattgefunden habe;
dass in den Fällen, wo das Kriegsmaterial in irgend einer Weise beschädigt
werden oder verloren gehen sollte, die
Eidgenossenschaft (mit Regress auf den Schuldigen) dafür einzustehen habe, die Ausmittelung desselben aber dem Schulkommandanten überbunden werde, welchem die Gelegenheit, den Fehlbaren auszumitteln, weit eher gegeben ist, als z. B. einer kantonalen Zeughausverwaltung, die mit den im Dienst gestandenen Truppen in keiner Verbindung stehen
konnte & deren Nachforschungen nur zu unangenehmen Erörterungen & Reibungen führen
II. Sei bei dem Bundesrathe, abgesehen von dem
Tarife, das Gesuch zu stellen, dass die Munition
so sehr entsprechende Weise besorgt, dass es die Gemeinde schmerzlich empfinden müßte, wenn
neuerdings ein Wechsel des Vikariates aus
diesem oder jenem Grunde eintreten würde.
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse habe
sich Herr Pfarrer Zimmermann gegen den
Stillstand bereit erklärt, die Pfarrstelle am
Fraumünster auf Ende dieses Jahres, niederzulegen & dadurch die Wahl des gegenwärtigen Vikars zum Pfarrer dieser Gemeinde zu
ermöglichen, sofern ihm theils die lebenslängliche Benutzung der Amtswohnung, theils der
Betrag der Differenz der Besoldungsscala
(1500 gegen 1100 a. Frk.) mit Frk. 400 a. W. als
Ruhegehalt zugesichert werde. Dieselbe Erklärung hat Herr Pfarrer Zimmermann
auch dem Kirchenrathe vorgelegt mit der
ausdrücklichen Bemerkung, dass er dagegen
vom Tage seines Rücktrittes an auf das bisher bezogene Vikariatsadditament verzichten wolle.
Der Stillstand Fraumünster, in der Überzeugung, dass im Falle der Resignation des
Pfarrers die Berufung des Herrn Vikar
Zimmermann durch die Gemeinde unzweifelhaft sei, verpflichtet sich, sofern dem Pfarrer
die lebenslängliche Benutzung der Amtswohnung
Terrain Wald) für die Länge einer Stunde
nicht unter 18 Frk. angenommen werden,
es würden daher die Gesammtkosten
ungefähr Frk. 600 betragen; dabei wäre
aber vorausgesetzt, dass die Gemeinden ohne
Entschädigungsansprache die Grenzlinien vor
der Ankunft des Ingenieurs mit Absteckpfählen (Jalons.) bezeichnen & demselben durch
einen Ortskundigen die nöthigen Nachweisungen geben lassen würden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten
beschlossen:
I. Es sind die Grenzen derjenigen politischen
Gemeinden, welche nicht zugleich Kirchgemeinden sind, ebenfalls in die Kantonskarte aufzunehmen.
II. Die hiezu erforderliche Summe von fcs. 600
ist auf den Voranschlag der außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1853 als Kredit
zur Vervollständigung der Kantonskarte
zu nehmen.
III. Die betreffenden politischen Gemeinden
haben die Grenzlinien ihres Gebietes vor
der Aufnahme derselben durch den Ingenieur
auf ihre Kosten mit Absteckpfählen nach
ht
Diese Nachricht scheine deßwegen wahr zu sein,
weil sie von einem in New-Orleans sich aufhaltenden Freund & Landsmann des Bär, J Hegetschweiler von Ottenbach herrühre, der seinem
Briefe, der genaue Details über den Hinschied
des Heinrich Bär enthalte, überdieß noch einen
kleinen Zeddel beilege, welcher angeblich im
Spital in New-Orleans als besonderen Ausweis ausgestellt worden sei
Es bittet nunmehr der Vater Bär, es
möchte durch Vermittlung des Bundesrathes
das schweizerische Konsulat in New-Orleans
eingeladen werden, für den Fall, dass sich die
obige Nachricht als wahr herausstellen sollte,
einen Todtschein auszuwirken, sowie auch
das im dortigen Spital zurückbehaltene Wanderbuch des Bär zu Handen seiner Heimatsbehörde resp. seiner Verwandten herauszuverlangen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist in Entsprechung des Gesuches der Bundesrath um Verwendung in dieser Sache anzugehen (l. M. v. h. T)[.]
Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet mit
Schreiben vom 30 v. Mts, dass es von den Gemeindsbehörden darauf aufmerksam gemacworden sei, dass die in den Heimathscheinen
werden.
D. Bei der Bestimmung von Staatsbeiträgen
an Brücken auf Straßen dritter Klasse (wie
im vorliegenden Falle) ist bisher ein kleineres Verhältniß als für Straßen selbst angenommen worden. Für diese war der höchste Betrag ein Drittheil
der Baukosten; für Brücken dagegen beschränkten
sich die Staatsbeiträge auf einen Viertheil der
Kosten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Oberglatt wird an die Kosten des
Baues einer neuen Brücke über die Glatt
ein Staatsbeitrag von frk. 500 bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten
auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Gemeinde Oberglatt durch
das Mittel des Statthalteramtes, mit Weglassung des faktischen Theils & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Ein Antrag der Direction der öffentlichen Arbeiten betreffend Herstellung eines neuen
Pfarrhauses in Wiesendangen wird an die Direktion mit dem Auftrage zurückgewiesen:
oder, sofern ihm dieß nicht möglich sein sollte, sich
durch den Bezirksarzt untersuchen zu lassen, &
dessen Bericht der besagten Kommission einzusenden.
B. Zur Begründung seiner Beschwerde
führt Rekurrent im Wesentlichen an:
Da er nur 5000 Frk. a. W. Vermögen versteure und infolge eines Ao. 1847 erlittenen Unfalles, welcher eine gänzliche Lähmung seiner untern Gliedmaßen herbeigeführt habe, nicht
im Stande sei, persönlich mehr etwas erwerben zu können, – so halte er sich gemäß § 3
litt. b. des Gesetzes über den Militärpflichtersatz
von der Leistung dieser Abgabe befreit.
Ferner sei er am 2 Juni 1851 von dem Artillerie-Kommando des Waffendienstes entlassen worden; dessenungeachtet habe er in Folge
der Verfügung der Direktion des Militärs
einen bezirksärztlichen Befundbericht unterm
14 Januar 1852 der Militärschaukommission eingesandt, ohne daß seither eine Schlußnahme über Entlassung vom Militärdienste
von dieser Behörde gefaßt worden zu sein
scheine.
C., Das Schlußbegehren des Rekurrenten geht
dahin, dass:
1., der Militärpflichtersatz von 9 Frk 48 Rpp a. W.
nachstehender Weisung beim Großen Rathe
auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen.
Weisung.
Nachdem durch die Resignation des H[errn] Hüni-Stettler die Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes für den Wahlkreis Horgen erledigt
worden war, ist die Kreisversammlung
den 5t dss zur Vornahme einer neuen Wahl
zusammengetreten. Es fanden sich dabei von
1154 Stimmberechtigten 268 Votanten ein,
welche im ersten Skrutinium mit 137 Stimmen an die erledigte Stelle Herrn Präsident
Jakob Höhn im Morgenthal, Gemeinde Hirzel
wählten.
Da die Wahlversammlung unter Beobachtung der gesetzlichen Formen & in gehöriger
Ordnung vorgenommen worden ist, so nimmt
der Regierungsrath keinen Anstand, unter
Uebermittlung des Verbalprozesses bei dem
hohen Großen Rathe darauf anzutragen, dass
die Wahl anerkannt & der Gewählte zur
Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat wurde Herrn
Regierungsrath Wild übertragen.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei
das Obergericht anzufragen, welche Ansichten
es über den Zeitpunkt der Inkrafttretung
3, dabei genau auf die Namensangabe an
den Thüren der fraglichen Büreaux zu
achten, indem Betrüger, namentlich Runners
schweizerische Auswanderer irre zu führen
suchen.
Bei diesem Anlaße warnt das schweizerische Konsulat in New-York vor der Einschiffung in Liverpool & vor der Ueberfahrt nach
New-Orleans indem bei jener die schweizerischen Landsleute übler Behandlung, bei
der Wahl des Ausschiffungsplatzes New-Orleans
hingegen gefährlichen Fiebern ausgesetzt seien,
und empfiehlt als Einschiffungshäfen Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen, vorzugsweise
aber Havre.
Dabei macht der Bundesrath darauf noch besonders aufmerksam, daß in New-York
außer dem Konsulatsbüreau auch ein Büreau
der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft
bestehe, welches den auswandernden Landsleuten mit Rath & That beistehe, – ihnen zur
Abschließung von Verträgen für Weiterbeförderung & s. w. behülflich sei, insofern es dafür
angegangen werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei von dieser Mittheilung den Direktionen
des Innern & der Polizei & den sämmtlichen
von Frk. 2. 27. Cs. zu 6 Monaten Gefängnißstrafe verurtheilt.
Mit Zuschrift vom gleichen Tage bittet
Manz um Begnadigung;
Der Großrichter begutachtet das Begnadigungsgesuch dahin, es möchte in Berücksichtigung:
des geringen Betrages des fraglichen Diebstals
daß das Bundesgesetz über die militärische
Strafrechtspflege für einen ausgezeichneten
Diebstal in so unbedeutendem Betrage ein
weit höheres Minimum der Strafe aufstellt
als unser bürgerliches Strafgesetzbuch;
daß auch nach der hierorts bestehenden Praxis ein solcher Fall höchstens mit vier bis
sechs Wochen Gefängniß bestraft würde;
des bisherigen untadelhaften Lebenswandels
des Condemnaten,
die Strafe des Manz auf 4 Monate ermäßigt
werde.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die 6 monatliche Gefängnißstrafe
des Manz auf 3 Monate ermäßigt.
nahme & nachdem ihm sein Heimathschein & Zeugnisse abgenommen worden waren, gerichtet hatte. Gegenwärtig in der Molline’schen
Spinnfabrik mit einem Jahresgehalte von 600
Gulden Bankvaluta bedienstet, hat sich derselbe bereit erklärt, von diesem, so lange er
ihn genießen wird, seiner Familie in der
Schweiz vom 1 August l Js angefangen, monatlich 15 Gulden Bankvaluta zuzuwenden, bittet
aber, da er in Folge seiner dermaligen günstigen Lage seine Familie zu unterstützen vermöge,
während er in der Heimat erst Arbeit suchen
müßte, diese kaum so bald & schwerlich unter
gleichen Verhältnissen finden dürfte, dass
mit der angeordneten Heimweisung innegehalten werden möge, bis über sein, laut
mitfolgendem Reverses des Fabrikdirektors
W. Sulser verbürgtes Anerbieten von
Seite seiner Heimatsbehörde entschieden sein
werde. Unter diesen Umständen, und da
es sich nur um eine kurze Verzögerung
handelt, falls demungeachtet auf Zollingers
Heimweisung bestanden werden sollte, hat der
Kais. Statthalter in Krain Zollingers Bitte
unterstützen zu sollen geglaubt.“
Gleichzeitig übersendet der Bundesrath
den Revers des Herrn Sulser & das Zollinger-
Jahre vorliege & deren Herstellung ein noch größeres
Bedürfniss sei, wohl mit gleichem Rechte die sofortige Erbauung ebenfalls verlangen. Dadurch
würde die Gemeinde oekonomisch ruinirt, während, wenn auch nur für dieß Jahr zugewartet werden könne, die fernere Abbezahlung
von 7000 fr. möglich sei, & die Civilgemeinden
Ebmatingen & Binz ihre Schulhauszahlungen
bis Mai 1853 vollständig leisten werden.
Sie wolle übrigens gerne der Gemeinde
Ueßikon später auch die Straße durch ihren
Gemeindsbann bis an die Grenze erbauen.
Ueßikon könne aber um so leichter noch etwas
warten, als von dort auf die neue Straße
eine noch ordentliche Straße bestehe. Für die
Gemeinden Altorf & Goßau halte sich die Gemeinde Maur nicht verpflichtet zuerst zu
sorgen.
C. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Ueßikon beantwortet diesen Rekurs unterm
27. März dahin: Die Schlußnahme des Bezirksrathes sei am 6t Februar d. Js dem Gemeindrathe Maur mitgetheilt worden; innert der
reglementarischen Frist von 14 Tagen habe dieser
nicht Rekurs ergriffen & damit den Entscheid
des Bezirksrathes anerkannt. Die Beschwerde
vom 15 März sei daher verspätet & könne
schaftsplan genau vollzogen & die vorstehenden Bedingungen pünktlich eingehalten
werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
zu Handen des Oberforstamtes zur Vollziehung, sowie an die Petenten.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Innern betreffend
die Regulirung des Schuldverhältnisses zwischen
der Gemeinde Unterstammheim & den dortigen Grundbesitzern,
beschlossen:
Sei der Bezirksrath Andelfingen eingeladen,
zu berichten, in welcher Weise die Versicherung & Abbezahlung des der Gemeinde zustehenden Guthabens Statt zu finden habe, namentlich ob die Schuld auf die einzelnen Grundeigenthümer verlegt oder ob sie durch Steuern
gedeckt werden solle.
Zufolge Beschlusses vom 7 dss übermacht
das Statthalteramt Meilen einen Bericht
des Pfarramtes Stäfa d d. 10 dss & des Gemeindrathes Stäfa vom 11 dss, worin unter
Darstellung des Sachverhaltes bemerkt
wird, es sei bis gegenwärtig die Ausweisung des Gruine nicht verlangt worden,
ebenso wenig sei die Rede davon gewesen,
handlungen sei dann die vom Regierungsrathe
der Direktion des Innern überwiesene Eingabe
von Rösler d. d. 22 Juli eingegangen, gemäß
welcher er mit Rücksicht auf den an ihn ergangenen Ruf seines Vorgesetzten auf die ihm anvertraute Pfarrstelle Verzicht leiste. Da laut Fact: B
No 2 die Ernennung Röslers nicht vom Regierungsrathe, sondern vom Abt von Rheinau auf
erhaltene Einladung des Regierungsrathes ausgegangen sei, so könne auf diese Eingabe des
Rösler nur in der Weise eingetreten werden,
dass dem Abt von Rheinau die Genehmigung der
von ihm nach erhaltener Einladung der Direktion des Innern verfügten Abberufung ertheilt
& derselbe eingeladen werde, dafür zu sorgen,
dass die Pfarrei Dietikon bis zu erfolgter provisorischer Wiederbesetzung derselben noch von
dem abtretenden Pfarrverweser versehen
werde. – Wenn aber auch in dieser Weise die
obschwebende Frage momentan ihre angemessene Erledigung finde, so sei doch erst dann
ähnlichen Differenzen für die Zukunft zu begegnen, wenn die im Kanton Aargau liegenden Filialen einmal vollständig von der
zürcherisch-katholischen Gemeinde Dietikon ausgeschieden seien & dann diese letztere Pfründe
definitiv besetzt werde. Es sei zum Voraus
tischen oder Civilgemeinden auf diesen letztern.
§ 10
Kantonsangehörige Arme, die in einer Gemeinde wohnen, wo sie nicht heimatberechtigt sind,
sollen nöthigenfalls von der Armenbehörde
des Wohnortes an diejenige des Heimatsortes
zur Unterstützung empfohlen werden. In
dringenden Fällen soll die erstere den Betreffenden die nothwendigste Unterstützung
angedeihen lassen, bis von Seite der Heimatsbehörde die erforderliche Fürsorge für dieselben
getroffen ist. Die Heimatsgemeinde ist dann
aber zum Ersatz der diessfälligen Kosten verpflichtet. Leistet diese letztere die nothwendige
Unterstützung, so kann die unterstützte Person ohne anderweitige gesetzliche Gründe nicht
aus der Aufenthaltsgemeinde ausgewiesen
werden.
§ 11.
Die Unterstützung, soweit sie den Kirchgemeinden obliegt, umfaßt:
Arme Waisen, oder sonst verlassene hülflose
Kinder bis zum angetretenen 16t[en]. Altersjahr;
Erwachsene, die durch Alter oder sonstige Gebrechlichkeit zur Arbeit unfähig geworden;
Kranke, die nur um ihrer Krankheit willen
vorübergehend unterstützungsbedürftig sind.
wird verfügt:
I. Sei von diesem Beschlusse des Kriminalgerichtes, wodurch Konrad Langhard in seinen Funktionen als Gemeindammann suspendirt wird, dem Statthalteramte Andelfingen mit dem Auftrage Kenntniss zu
geben, bis nach Austrag der eingeleiteten
Kriminaluntersuchung die dem Gemeindammann Langhard obliegenden amtlichen Verrichtungen einem Stellvertreter
zu übertragen & von diesem zu Handen der
Finanzdirection die nöthige Kaution zu verlangen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen & an die Finanzdirection.
Weisung
[gehört auf pag: 313.
Zufolge der uns von Ihrer hohen Behörde überwiesenen Petition der Civilgemeinde Pfäffikon, in welcher sie dafür bittet, es möchte Pfäffikon als
Hauptort des dritten Kriminaljurykreises
bezeichnet werden & in welcher sie sich anerbietet, die hiefür erforderlichen Leistungen zu
übernehmen, haben wir der Gemeinde Pfäffikon, wie dieß auf Verlangen früher gegenüber Winterthur & Uster geschah, speziell diejenigen Verpflichtungen bezeichnet, welche der
die Armenpflege die Aufsicht führt.
Die Armenpflegen sind im Allgemeinen
berechtigt, Personen außer ihrer Mitte zur
Theilnahme an ihren Verrichtungen zuzuziehen.
§ 2.
Die Verrichtungen der Gemeindsarmenpflege bestehen in der Verwaltung des Armengutes und in der Sorge für den leiblichen
Unterhalt & das moralische Wohl der Armen.
Außerdem liegt ihr ob: die Ursachen der Verarmung zu ermitteln & soviel möglich auf
deren Beseitigung hinzuwirken, sowie auf
Vermehrung & Äufnung der zu Unterstü[t]zung der Armuth erforderlichen Hülfsquellen
hinzuarbeiten.
Vorbehalten die in Art. 85. der Staatsverfassung vorgesehenen Ausnahmsfälle, bezeichnet
die Gemeindsarmenpflege für die Verwaltung des Armengutes je für eine von der
Gemeinde zu bestimmende Amtsdauer in
oder außer ihrer Mitte einen besondern Verwalter, welcher zwei annehmbare Bürgen
zu stellen hat und der, wenn er nicht Mitglied der Behörde ist, zur Theilnahme an den
das Armenwesen betreffenden Verhandlungen mit berathender Stimme zugezogen wer-
I. Die Kirchgemeinde Horgen & die Civilgemeinde Arn haben sich über das Vorhandensein allfälliger hier in Betracht kommender privatrechtlicher Verhältnisse, wie sie der § 24 des
Straßengesetzes vorsieht, beförderlich auseinander zu setzen.
II. Bis diese Auseinandersetzung erfolgt sein
wird, wird der Civilgemeinde Arn zur Erleichterung des Unterhaltes der durch ihren
Bann sich ziehenden Straße 2tr. Klasse die Kiesbeifuhr auf 3,500 Fuß Länge an einer durch die
Direktion der öffentlichen Arbeiten noch näher
zu bezeichnenden Stelle auf Rechnung des Staates abgenommen, in der Meinung jedoch, dass
das Abdecken der Kiesgruben, sowie die
übrigen Gemeindsleistungen, z. B. das Schneepfaden, die dem Wegknecht zu leistende Beihülfe
für Arbeiten, die derselbe allein nicht verrichten kann & s. f. auf der abgenommenen
Strecke auch ferner von der Civilgemeinde besorgt werden sollen.
III. Der Regierungsrath behält sich für den
Fall, dass die in Disp. I erwähnte Auseinandersetzung verschleppt werden sollte, vor, die
der Civilgemeinde Arn eingeräumte Unterstützung jeden Augenblick zu entziehen.
IV. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen