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andere vollkommen genügende Weise zu publiciren, mit dem Vorbehalte jedoch, daß die Gemeindsvorsteherschaften für alle aus nicht gehöriger
Bekanntmachung entstehenden Folgen verantwortlich seien.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil & an
den Gemeindrath Wald.
Mit Schreiben vom 23 Juli wünschen Landammann
& Regierungsrath des Kantons Zug zu vernehmen, ob
im hiesigen Kanton freie Konkurrenz bezüglich der
Brodschatzung (Kernenschatzung) bestehe & bejahendenfalls, wie sich das Publikum bei den dießfälligen
Brodpreisen befinde & welche Vortheile die freie Konkurrenz gewähre.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direction des Innern
beschlossen:
Es sei dieses Schreiben unter Uebersendung
einer Abschrift des Gesetzes betreffend Freigebung des
Getreidehandels vom 2 Juli 1835 und eines Exemplars des Referats von Herrn Bürgermeister Dr.
Furrer betreffend den Kornhandel und die Frucht[-]
& Brodtaxe in folgendem Sinne zu erwiedern.
Seit dem 1 Oktober 1835, mit welchem Tage das
Gesetz betreffend Freigebung des Getreidehandels in
Kraft getreten, bestehe im hiesigen Kanton keinerlei Beschränkung mehr hinsichtlich des Frucht-[,] Mehl[-]
an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen
des Gemeindrathes Dietikon.
Benjamin Colly von Freiburg stellt in Eingabe
vom 22 v. Mts das Gesuch um Ertheilung einer
Unterstützung durch den Staat, indem er zur Begründung anführt, er habe im Jahre 1804 mit
dem Contingent von Freiburg den s. g. Bockenkrieg mitgemacht und sich dabei laut 2 Dankesbezeugungen der Regierung von Zürich & des
damaligen Oberbefehlshabers der eidgenössischen
Truppen zur Zufriedenheit seiner Chefs aufgeführt. Jetzt sei er alt & darbe im Elend, & dürfe
deßhalb auf Entsprechung seines Begehrens hoffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung der
eingelegten Attestate anzuzeigen, dass der
Regierungsrath nicht in der Lage sich befindet,
dem Gesuche zu entsprechen.
Die Direction der Justiz theilt das Gesuch des
Bezirksrathes Horgen um Verwendung bei
der St. Gallischen Regierung in folgender
Angelegenheit mit. Am 2 Juni d Js verstarb
Elisabetha Wettstein in Wattwyl; Kantons
St. Gallen, und hinterließ als nächste Erben noch
lebende Geschwister, darunter Frau Lattmann, Küfers zu Hütten. Diese letztere
wollte ihren Erbsantheil beziehen; allein die
dizinalneuerdings ihrem oekonomischen Ruin nahe
bringen & es erscheine daher der gegenwärtige
Zeitpunkt, in welchem die Tilgung der öffentlichen Schulden der Gemeinde Sternenberg durch
die Privatwohlthätigkeit versucht & auch mit
Ausnahme dieser Forderung der Domainenkassa bewerkstelligt worden sei, als der geeignetste, um die definitive Verzichtleistung auf diese
Schuld auszusprechen.
Diese Verhältnisse berücksichtigend & um
die Tilgung sämmtlicher Passiven in den öffentlichen Gütern von Sternenberg zu ermöglichen,
hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es wird auf das Guthaben des Domainenfonds
von f. 350 an die Schulgenossenschaft Wolfen verzichtet & ist daher diese Schuldpost auf den Büchern
der Domainenverwaltung abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion[en] der Finanzen
& des Innern, Abtheilung Armenwesen.
Gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes
Juni gibt die Direktion der
angelegenheiten ihr Gutachten darüber ab, ob
von Seite des hiesigen Standes beim Zustandekommen einer neuen Konferenz über die
Abänderungen in dem vorigen vom 24 Herbstmonat 1835 die allfällig zu viel bezahlten
Steuern binnen 14 Tagen gerichtlich zurückgefordert werden müssen. Dagegen enthält
dieses Revisionsbegehren Angaben, in Folge
welcher eine andere Vertheilung des Steueransatzes des Herrn Arzt Heußer nothwendig werden dürfte, was durch die
Direction der Finanzen jederzeit angeordnet werden kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
der Finanzen,
beschlossen:
Es ist dieses Revisionsgesuch der Direktion
der Finanzen zur Erledigung zuzustellen.
Die Künstlergesellschaft von Zürich zeigt
unterm 5 d. Mts an, dass im Laufe dieser Woche
die schweizerische Kunstausstellung in hier
eröffnet werde & ersucht um einen Beitrag zur Unterstützung der damit verbundenen Ankäufe auf Aktien & s. w.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirection
beschlossen:
I. Wird der Künstlergesellschaft ein Staatsbei-
Herrn Kaspar Weber und dem [sic!] Herrn Bleuler
und Beder vom 26 Jenner 1848 beim hiesigen
Bezirksgerichte schriftlich einzureichen, unter
der Bedrohung, dass Stillschweigen dahin ausgelegt würde, sie seien mit dem Vertrage und
damit, dass derselbe notarialisch gefertigt werde,
einverstanden.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dem Obergerichte zu erwiedern, der Regierungsrath trage Bedenken, das vorstehende Gesuch in dieser Weise an die Gesandtschaft gelangen zu lassen, & es sei kaum daran zu zweifeln, dass die Gesandtschaft es ablehnen würde,
entweder von sich aus jeder dieser Personen
eine besondere Ausfertigung zuzustellen,
oder gar sich an die verschiedenen französischen
Gerichte zu wenden. Es scheine dem Regierungsrathe am zweckmäßigsten, wenn in
allen derartigen Fällen & so auch im vorliegenden, für jede Person, welcher eine Insinuation zu machen sei, ein besonderer Beschluß
ausgefertigt und dieser auf diplomatischem
Wege insinuirt würde (l M. h. T).
In heutiger Sitzung wurden die Herren
Oberstlieutenant Diezinger, Oberst von Orelli
und Major Stapfer als Waffenkommandanten
und Herr Hotz als Substitut des Staatsanwaltes
ihn deßwegen noch wünschenswerther geworden sei, weil er in Folge Kaufs Eigenthum
an Liegenschaften erworben habe.
D. In Beantwortung des Rekurses hält
die Justiz-Direktion das Gesuch des Petenten,
in Würdigung der neu vorgebrachten Motive, nunmehr für begründet.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Rekurs für begründet, demnach
Petent für volljährig erklärt & ihm hierüber
Urkunde auszustellen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren;
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath für sich & zu Handen des Gemeindrathes Schwamendingen & an die Direktion
der Justiz.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 15t. September 1852
Der schweizerische Konsul in Amsterdam
übermacht mit Schreiben vom 10 dss einen Wechsel
rrn]
auf Paris von ffs. 49. 25ct als Betrag des für H[e¬
Brändli bezogenen Trimesters mit Inbegriff der
im Schreiben vom 5 Juli erwähnten fl. 1. 14c, &
abzüglich eines Portos.
pfindlichen Nachtheil kommen werden.
Ein wichtiger Punkt sei ferner der Umstand, dass der Unterhalt der neuprojektirten Straße sehr schwer fallen werde, weil
sich in den durch jene Linie aufgenommenen Gegenden überall kein Baumaterial
finde, wie denn auch jene Orte neblig & stark
im Schatten liegen, & dieses ungünstig auf
den Zustand der Straße einwirken müße.
Bei Würdigung dieses Gesuches kommt in
Berücksichtigung:
Unter den von den Petenten angeführten
Gründen sind keine, die der Regierungsrath
nicht bereits reiflich bei Fassung seines Entscheides vom 3 v. Mts geprüft hätte; es können daher alle diese Momente zu einer Revision
um so weniger veranlaßen, als bereits
über den Bau der beschlossenen Straße Verträge zu Recht erwachsen, & die Arbeiten
zur Zeit schon in Angriff genommen sind.
Demnach beschließt der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten:
I. Seien die Petenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung an die resp. Gemeindräthe
Stallikon, Bonstetten & Landikon zu Handen
Zürich erlassen.
II. Es sei Herrn Hermann Müller das hiesige
Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Bubikon
bestätigt, unter der Bedingung, dass derselbe binnen 4 Wochen eine definitive Entlassungsurkunde
aus seinem bisherigen Staats- & Gemeindsverbande beibringe & sich innerhalb der gleichen
Frist über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Frk. 583. Rpp. 33. ausweise.
III. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
der Petent sich bei ihr über Erfüllung der in
Dispos. II. auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für die
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen;
IV. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Bubikon
durch das Mittel des Statthalteramtes & dem Petenten, letzterm unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Akten, soweit die Aushingabe möglich ist, Kenntniss zu geben.
Die Armenpflege Weiningen beschwert
dass entgegen den Bestimmungen des § 21. des Bürger-
werde, damit die Erbberechtigten die erforderlichen Massregeln zur Wahrung ihrer Interessen
treffen können
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dem Gesuche entsprochen & im Sinne desselben der Bundesrath um seine Verwendung
ersucht (l. M. h. T)[.]
Die Direction der Polizei zeigt an, dass
die Staatsanwaltschaft unterm heutigen Datum
einen Verhaftsbefehl erlassen habe gegen Frau
Elis. Koch, geschiedene Schurter von Freienstein,
hies. Kantons, wohnhaft gewesen im Niederdorf
in Zürich, Feiltragerin & derer Geschäftsführerin Jungfer Barbara Ochsner von Kloten,
gegen welche wegen betrüglichen Bankerotts,
bereits eine Kriminaluntersuchung eingeleitet worden sei. Da die Angeklagten, die schon
unterm 11 September d. Js mit allen ihren Habseligkeiten sich heimlich von hier entfernt haben,
sich sehr wahrscheinlich nach Amerika begeben
wollen, & zu diesem Ende ihren Weg durch Frankreich nehmen dürften, so sei nothwendig, dass
der Verhaftsbefehl auch von der französischen
Regierung ausgewirkt werde.
Es wird beschlossen:
I. Der Bundesrath ist zu ersuchen, durch das
Mittel des schweizerischen Geschäftsträgers
das Statthalteramt Wbesondere Maßregeln zu weiterer Stellvertretung, & welche zu treffen seien.
Mittheilung an Herrn Hotz für sich & zu
Handen des Bezirksrathes Zürich, an Herrn
Fäsi, sowie an die Direktion der Polizei.
vom 21 dß
interthur das Wanderbuch des Goldarbeiters
Johs Walzl aus Niederöestreich & zeigt dabei
an, dass sich Walzl schon seit 8 Tagen nach
Frankreich & von da angeblich nach Amerika
begeben habe.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen
der oestreichischen Gesandtschaft Kenntniß gegeben.
In Sachen,
der Gemeinde Enge und Leimbach, vertreten
durch den dortigen Gemeindrath, Beklagte &
Appellantin
gegen
die Gemeinde Wollishofen, vertreten durch
den Gemeindrath daselbst, Klägerin & Appellatin,
betreffend ein Zwischenurtheil des Bezirksrathes Zürich über Zuläßigkeit von Zeugenbeweis, in der Hauptsache Bannausscheidung,
hat sich ergeben.
A. & B siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Erkenntnisses.
Fällen Zwischenurtheile zu fassen, und dieses Verfahren bloss dazu geeignet wäre, die Verwaltungsstreitigkeiten unnütz in die Länge zu
ziehen. Ueberdieß stehe es ja jeder Partei frei,
in zweiter Instanz wieder auf alle streitigen
Punkte zurückzukommen, & allseitig ihre
Rechte zu wahren. Wenn dennoch die Ausfällung eines Zwischenurtheils statthaft wäre, so
glaube Appellantin, daß bei der gegenwärtigen Aktenlage der eingeschlagene Prozeßgang
desswegen nicht am Platze sei, weil die Klägerin noch keine Zeugen bezeichnet habe; vielleicht gar nicht im Stande sein dürfte, dieses
zu thun; und weil der Bezirksrath dann
wenigstens in einem Urtheile zugleich über
die Erheblichkeit des Beweissatzes und über
die Zulässigkeit der Zeugen absprechen mußte.
E. Der Gemeindrath Wollishofen erklärt in
Beantwortung obiger Appellation, dass er sich
zu keiner besondern Bemerkung veranlaßt
finde, weil es ihm vollständig gleichgültig
sein könne, in welcher Form die Frage über
Zulässigkeit der Zeugeneinvernahme behandelt & entschieden werde. Damit verbindet die klägerische Partei die Bezeichnung zweier
Zeugen, nämlich der Herren alt Gemeindammann Rellstab in Unterleimbach & Leonhard
in der Regel mit den Unternehmern der betreffenden Reisegelegenheiten in Verbindung
& erhalten von solchen die Fahrbillets zu einem
ermässigten Preise. Würden sie sich mit dem
daherigen Gewinne begnügen, so wäre nichts
dagegen einzuwenden. Allein im Allgemeinen suchen sie die Fahrbillets bei den mit
den Tarifen nicht vertrauten, der Landessprache unkundigen Auswanderern so hoch
als möglich anzubringen, so dass diese gewöhnlich 2–3 Dollars per Person zu viel bezahlen,
was bei einer ziemlich zahlreichen Familie
einen beträchtlichen Preisunterschied ausmacht. Dabei kömmt nicht selten vor, dass
Forwarders Billets ausgeben, die sich im Innern
des Landes, nachdem vielleicht die Hälfte des
Weges zurückgelegt worden, als ungültig
und falsch erweisen.
Die Forwarders pflegen sogen. Runners,
Ausläufer, zu unterhalten, die ihnen die
Auswanderer zuzuführen haben & dafür
monatlich besoldet sind, zudem für Ueberlieferung jeder Person ein Kopfgeld empfangen. Die Runners gehen den Einwandernden bis zu den Schiffen entgegen & suchen sich
in das Zutrauen der Ankömmlinge einzuschmeicheln.
unter Anwendung genügender polizeilicher
Maßregeln gegen Weiterverbreitung der Krankheit.“
Es wäre wohl kaum zweckmäßig, wenn
unter keinen Verhältnissen gestattet würde,
mit lungenseuchkranken Thieren Heilversuche anzustellen, wenn z B an Thierarzneischulen niemals
ein Thier zur Beobachtung lebend erhalten, allfällig
neu entdeckte Heilmittel sogar von Medizinalbehörden nicht einmal geprüft werden dürften. Endlich kann man sich die Lungenseuche in einer Ausbreitung denken, wo das Wohl des Landes eine
ausgedehnte Behandlung der Kranken & nicht
Tödtung erfordert.
In demselben § 19 würde es statt der Worte: „müssen 12 Wochen gesperrt werden,“ angemessener heißen: „müsse[n] 4–12. Wochen gesperrt
werden.“
Es können nämlich einzelne Fälle vorkommen
wo diese Maßregel den Verkehr unnützer
Weise zu lange hemmt, wie das die Erfahrung
im Kanton Zürich schon genügend bewiesen
hat.
Diese Abänderungen sind jedoch nicht so wesentlich,
daß daran unter allen Verhältnissen festgehalten werden sollte. Vielmehr dürfte der Kanton
Zürich unbedenklich bereit sein, das Konkordat
vielmehr behalte sich der Regierungsrath vor,
über die Vertheilung dieser Summe jedes Jahr besonders
zu verfügen.
ad. b. Die Frk. 2400 sind folgender Maßen zu
verwenden:
1, Der Kommandant des Genies erhält
außerordentliche Zulage für die Reorganisation
Frk. 60.
150.
2 Der Kommandant der Artillerie
180.
außerordentliche Zulage für die
Reorganisation
120.
300
3. Der Kommandant der Kavallerie
90
außerordentliche Zulage für die
Reorganisation
60.
150.
4. Der Kommandant der Scharfschützen
180.
5 Der Adjutant des Kommandanten
der Infanterie
1125.
Nachvergütung auf dessen Besoldung
vom 1 Quartal gemäß dem Beschlusse
des Regierungsrathes von 13 April l. Js.
141. 67.
1266. 67
Als nicht verwendet verbleiben
233. 33.
Frk. 2400. –.
Dem Kommandanten der Infanterie soll für
die mit der Reorganisation verbundenen vorübergehend vermehrten Büreauarbeiten im lau-
ihnen die Wiederbetretung des Kantons zu
untersagen, auch von der Wegweisung in
ihren Ausweisschriften unter Angabe der
Gründe Vormerk zu machen ist. Werden
sie dessen ungeachtet wieder auf jene Weise
im Kanton betreten, so können sie dem Bezirksgerichte zur Bestrafung wegen Ungehorsams im Sinne des § 32 dieses Gesetzes
überwiesen werden. In solchen Fällen haben
die Gerichte als Ungehorsamsstrafe neben
Gefängniss von wenigstens 2 Wochen zugleich
Verweisung aus dem Kanton auf 1 bis 3
Jahre auszusprechen.
§ 41.
Bettler und Landstreicher, bei welchen Waffen, Diebsschlüssel oder andere die Sicherheit der Personen oder des Eigenthums gefährdende Instrumente gefunden werden, ohne
dass ein strafbarer Gebrauch derselben vorliegt, ferner solche, welche beim Betteln sich
selbst oder ihre Begleiter fälschlich als krank
oder krüppelhaft darstellen, mit Drohungen,
auf falsche Zeugnisse hin & unter falscher Angabe ihrer Verhältnisse betteln, sind von
dem Statthalteramte dem Bezirksgerichte
zu überweisen, & beim Vorhandensein eines
im Strafgesetzbuche vorgesehenen Vergehens
geworden.
In seltener Schönheit & Fülle standen vor unsern Blicken die Saaten unserer Kornfelder, und wenn auch die Ungunst der
Witterung zur Zeit der Ernte unsere Freude
an dem Reichthum dieses Segens in etwas
trübte, wenn wir zudem unsere Hoffnung
auf gesundes, ungeschmälerten Gedeihens
unsers unentbehrlichsten Nahrungsmittels
nicht ganz in Erfüllung gehen sehen, so spendet
doch die gütige Natur der Gaben noch so viele,
dass kein Kummer wegen Mangel an Nahrungsmitteln uns beunruhigen kann.
Aber auch für die große Zahl derer
unter uns, die nicht der Pflege des Bodens
ihr tägliches Brod verdanken, sondern sich
dasselbe durch die mannigfachen Beschäftigungen des Gewerbsfleißes erwerben, hat
sich die Zeit seit unserer letzten Bettagsfeier
im Allgemeinen nicht ungünstig erwiesen,
vielmehr hat der Austausch der Produkte
dieses Fleisses mit andern Nationen, selbst
jenseits der Meere, den Wohlstand des Landes noch mehr gehoben.
Mitbürger! Laßt uns aus dem innersten
Grund unserer Herzen (dem) der uns dieß
Alles verliehen hat, unsern Dank darbringen.
thek die Gesetzsammlungen der Kantone, soweit
sie damals erhältlich waren, verschafft wurden, stellt Herr J. D. Rahn, Namens des Ausschusses der Bibliothekgesellschaft, das Gesuch, es möchte
den
die Staatskanzlei beauftragt werden, ihr von
betreffenden Regierungskanzleien soweit
möglich die Fortsetzung zu verschaffen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, diesem Wunsche zu entsprechen.
Mittheilung an Herrn J. D. Rahn.
Da von Seite des Bundesrathes in der Angelegenheit betreffend den vom Großherzogthum
Baden auf die Güter von Rheinau gelegten Sequester seit dem 26 Januar l. Js. (R. R. Sitz. vom
29 Januar) keine Mittheilung mehr erfolgte,
so wird beschlossen:
Sei dem Bundesrathe diese Angelegenheit
neuerdings in Erinnerung zu bringen & dabei zu bemerken, der Regierungsrath stehe
in der Ansicht, dass die Beziehungen, in welche
die Eidgenossenschaft in jüngster Zeit zu Baden
zu stehen gekommen sei, zur Wiederaufnahme
diesfälliger Verhandlungen nicht ungeeignet
gewesen sei, sowie er auch dafür halte, dass
bei den weitern mit Baden zu treffenden
Verabredungen, welche in Folge des jüngst-
Ver¬
I. Die am 12 Mai mit Herrn Heinrich Brunner in Bülach getroffene Uebereinkunft,
wonach er sich verpflichtet, sein mit No. 89 bezeichnetes Wohnhaus im Städtchen Bülach außer
die projektirte Gebietslinie der Straße zurückzusetzen und den zur Straße nöthigen
Raum an den Staat abzutreten, wenn ihm
dagegen eine Entschädigung von Frk 2040 bezahlt werde, in der Meinung, dass diese
Summe erst dann von Herrn Brunner
zu beziehen sei, wenn fraglicher Raum
zur Straße in Anspruch genommen werden
kann, – wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten
zur Vollziehung.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 2 Juli 1852.]
Der Direction der Finanzen werden zur Antragstellung überwiesen:
1, Die Gesuche des Gemeindrathes Langnau
d. d. 28 v. Mts & des Gemeindrathes Weiach
d. d. 1 dieß um Erneuerung des Metzgrechtes.
2, Eine vom 20 diess datirte Eingabe des
zichtleistung auf die Erbschaft des unehelich ge-
mern Familien, durch gesetzliche & freiwillige Armen-Steuern von außergewöhnlichem Betrage gemacht hat. Gegenüber jenen mißlichen Verhältnissen erscheint die der Gemeinde Fischenthal bereits
verabreichte Unterstützung von Frk 500 an Getreide nicht als erklecklich genug, um dem Versinken
derselben in eine neue Schuldenlast vorzubeugen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei der Gemeinde Fischenthal als außerordentlicher Beitrag an die gesteigerten Armen¬
500
ausgaben noch die Summe von Frk 500 aus dem
Kredit für außerordentliche Unterstützung
der ärmsten Gemeinden des Kantons zu verabvon
Frk. entweder in Baar oder
in Getreide resp. Mehl zu
beziehen-a
II. Mittheilung an die Direktion des Innern, Abübritheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Der Bundesrath übersendet mit Schreiben
vom 30 Juni die von der französischen Gesandtschaft ihm zugestellten Einvernahmsprotokolle
des Gerichtes erster Instanz zu Altkirch mit Joh.
Jakob Nägeli und der Wittwe Maria Barbara Nägeli, beide in Mühlhausen.
Es wird beschlossen:
Die fraglichen Akten werden dem Obergerichte
riß die letztere ein Haus weg & beschädigte
die dortige Brücke. Aber nicht nur diese
Gewässer, sondern selbst ruhige wie die
Aa & die kleinern Dorfbäche waren zu
einer Höhe wie in diesem Jahrhundert
noch niemals angestiegen & wirkten
verheerend. Auch mehrere Menschenleben
sind zu beklagen. Es kann nicht Aufgabe
dieser Weisung sein, dem h. Großen Rathe
ein ausführliches Bild der Verheerungen
zu geben, welche durch Ueberschwemmungen und Erdschlipfe verursacht wurden,
& es dürfte dieses auch um so weniger nothwendig sein, als die meisten Mitglieder
dieser Behörde das außerordentliche Naturereigniss & seine Folgen selbst beobachtet
haben.
Der Schaden der für den Staat aus
diesem beklagenswerthen Ereigniss entstanden, kann gegenwärtig auch nicht
annähernd in Zahlen ausgedrückt werden; weil die für eine solche Angabe,
wenn sie auch nur einigen Werth haben
soll, nothwendigen Grundlagen zur Zeit noch
fehlen. Wie die Direktion der öffentlichen Arbeiten uns berichtet, sowar [sic!] sie zunächst bemüht
die an verschiedenen Stellen unterbrochene
maßgebend sind, sind noch nicht dermaßen festgestellt, daß jetzt schon behauptet werden
könnte, der Beschluß der Gemeindsversammlung vom 21 Februar l. Js [stehe] mit § 16. der Gemeindsverfassung im Widerspruch. Es muß
daher durch Ertheilung einer Prozeßvollmacht
dem Gemeindrathe die Gelegenheit offen gelassen werden, die thatsächlichen Verhältnisse
nachzuweisen, auf welche der eben erwähnte Widerspruch basirt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
gefunden:
Es sei der Rekurs unbegründet;
beschlossen:
I. Habe es bei dem Beschlusse des Bezirksrathes
sein Verbleiben.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 2. Rpp 92 Staats-[,] Frk 1. 46. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebüh¬
Reimann,
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach &
an die beiden Parteien.
Schlosser in Wald,
betreffend Wasserrecht,
werbung des Rekurrenten für 1852 ausgestellt
worden & folgendermaßen lautet: „die Ehefrau
des Petenten führt notorisch eine schlechte Wirthschaft & steht beim Bezirksgerichte Zürich gegenwärtig zum zweiten Mal wegen Kuppelei
in Untersuchung; dieselbe genießt in moralischer Hinsicht einen schlechten Leumund und es
ist mit Sicherheit anzunehmen, dass daselbst die
Fortsetzung einer sittenpolizeiwidrigen Wirthschaft beabsichtigt werde[“], woraufhin dann Rekurrent von der Finanzdirektion mit Beschluss
vom 7 November 1851 mit seinem Wirthschaftsgesuch abgewiesen wurde; ferner auf den Beschluss
des Regierungsrathes vom 20 Dezember 1851, durch
welchen Zimmermann mit Rücksicht auf die
entschieden ungünstigen Zeugnisse der Gemeindsbehörden, des Bezirksrathes und auf den Bericht
des Statthalteramtes mit seinem Rekurse gegen
den Beschluss der Finanzdirektion ebenfalls
abgewiesen wurde.
In Genehmigung der bereits von dem Bezirksrathe angeführten Gründe
hat hierauf der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen;
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92 Rpp Staats-[,] 1 Frk. 46 Rpp Kanzlei- & den
B Der Gemeindrath Horgen zur Berichterstattung darüber aufgefordert: Wie von
jeher die Vertheilung der Straßenlasten auf
die verschiedenen Civilgemeinden der Kirchgemeinde Statt gefunden habe, oder ob &
welche Verträge betreffend den Unterhalt
der Straße zweiter Klasse bestehen? – macht
in Zuschrift vom 15 Juli d J. folgende Angaben:
Eine eigentliche Vertheilung der Straßenlasten habe nie Statt gefunden, sondern es
seien die 3 Civilgemeinden seit unvordenklichen Zeiten im Straßenwesen getrennt,
jede habe die in ihrem Banne befindlichen
Straßen selbst zu unterhalten. Bei Beginn
der Straßenbauten Ao. 1840 sei in Frage
gekommen, ob die ganze Kirchgemeinde
die Straßen 2tr. Klasse erbauen oder ob
jede Civilgemeinde den ihr zufallenden
Theil wie bisher allein herstellen wolle.
Letzteres sei angenommen & dadurch
mit Bezug auf Neubauten eine längst bestandene Trennung erneuert worden.
Hinsichtlich der Unterhaltung der Straßen 2tr. Klasse seien keine Verträge abgeschlossen worden, indem man angenommen habe, es verstehe sich von selbst, dass
auch diese Straßen gleich allen übrigen