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Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 7t
dss an, es seien ihm bisanhin die Akten in Sachen
des Joseph Matzinger von Rüedlingen von dem
Bezirksgerichte Andelfingen noch nicht übermacht
worden, er [sic!] habe übrigens diese Behörde zur Berichterstattung aufgefordert.
Dieses Schreiben wird der Direction der Justiz zugestellt.
In Sachen Hs. Heinrich Bryner, Sager in
Fehraltorf,
betreffend Wasserrecht;
hat sich ergeben:
A. Herr Hs. Heinrich Bryner stellte mit Zuschrift an das Statthalteramt Pfäffikon d d.
2 Dezember 1850 das Gesuch um die Bewilligung, das Wasser vom Staldenbach eine Zeit
lang abstellen zu dürfen, weil er beabsichtige,
das Bachbett eine Strecke weit tiefer auszugraben.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon hat diessfalls die nach reglementarischer Vorschrift erforderliche Publikation erlassen, & innert der
angesetzten Frist sind gegen das Projekt des
Herrn Bryner folgende privatrechtliche Einsprachen erfolgt, von
J. Jakob Bryner, Müller, Jakob Wettstein & Hs.
Rudolf Bryner, von Fehraltorf in Eingaben an
für die Artillerie-Rekrutenschule vom Kanton
bezogen & diesem das Verbrauchte durch die Eidgenossenschaft wieder vergütet werde, indem
nur dadurch dem Kanton die Möglichkeit an
die Hand gegeben werde, eine fortwährende
Erneuerung der Kontingents-Munition vorzunehmen & die Einführung des nun als zweckmässig erkannten Patronenstoffes aus Seidenabgang nach & nach zu bewerkstelligen. (l. M h. T)
III. Mittheilung an die Direction des Militärs[.]
Aus einer von dem Kommandanten der
Infanterie der Direktion des Militärs eingesandten Uebersicht über den Bestand des Offiziers-Corps der Auszüger- & Reserven-Bataillone, ergibt sich, dass abgesehen von allen
bevorstehenden Mutationen in Abgang & Zuwachs, die Zahl der anwesenden Offiziere kaum
hinreichen würde, um bei einem eidg. Aufgebote die gesetzlich zu stellenden 12 Bataillone
mit der erforderlichen Zahl von zweiten
Unterlieutenants zu versehen, während
die Nothwendigkeit vorhanden ist, noch über
eine bedeutende Zahl für die überzähligen
vier Reserven-Bataillone oder für die zu
mobilisirende Landwehr verfügen zu können.
Um diese Lücken einigermaßen auszu-
von denjenigen Civilgemeinden unterhalten
werden sollen, durch deren Bann sie sich
ziehen. Demzufolge habe die Civilgemeinde
Arn seit dem Anfange der Straßenbauten
eine sehr bedeutende Strecke der neuen
Bergstraße 2tr Klasse zu unterhalten. Diese
Unterhaltung sei für dieselbe um so drückender, als ihre oekonomischen Kräfte
bei weitem nicht im Verhältnisse zu ihren
Lasten stehen, zumal dieselbe Civilgemeinde
auch noch durch eine neue Schulhausbaute
stark in Anspruch genommen werde. Mit
Rücksicht auf dieses Mißverhältniß habe
dann die Civilgemeinde Horgen abgesehen
von der eigentlichen Trennung im Straßenwesen freiwillig beschlossen, einstweilen
einen Theil der durch den Civilgemeindsbann Arn führenden Bergstraße zur
Unterhaltung auf ihre Rechnung zu übernehmen, ohne jedoch eine Verbindlichkeit
einzugehen, oder einen Vertrag abzuschließen.
Dessenungeachtet bleiben die Lasten für Arn
noch so drückend, dass es außerordentlich
wünschbar sei, es möchte die Regierung diese Civilgemeinde auch noch soviel möglich
unterstützen.
Schließlich spricht der Gemeindrath die Erwar-
sicht auf sein Verhältniss zu seinem volljährigen Bruder & einzigen Mitantheilhaber am
väterlichen Nachlasse, eine Bevormundung eher
nachtheilig als nützlich sein dürfte, um so mehr
begründet zu sein, als damit auch das bezirksräthliche Gutachten übereinstimmt.
Endlich ergibt sich aus der Rekursschrift,
dass der Gewerb der Brüder Meisterhans
umfangreicher ist, als er früher geschildert
wurde.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission
beschlossen:
I: Sei der Rekurs begründet, der Beschluss
der Justizdirektion vom 22 Juni 1852 aufgehoben, & Rekurrent mündig erklärt.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungskosten.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Bezirksrath Andelfingen für sich & zu
Handen des Gemeindrathes Adlikon & an die
Justizdirektion.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom 5 Juli
um Mittheilung des gegenwärtigen Aufenthaltsortes des Gutsbesitzers von Rappard aus Preußen,
indem die königl. Preussische Gesandtschaft ein ge-
den Regierungsrath des Kantons Schaffhausen zurück zu stellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen & an die Justizdirektion[.]
Mit Schreiben vom 17 dieß eröffnet das
Obergericht dem Regierungsrathe die Verfügungen, welche es mit Beziehung auf die
formwidrige Trauung des Stanislaus Gabele
von Rorgenwies & der Elisabetha Stolz von
Buch durch das hiesige katholische Pfarramt
getroffen habe,
Hierüber hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschlossen:
I. Dem Obergerichte unter Zustellung der
Akten zu erwiedern, dass der Regierungsrath mit den von dem Obergerichte getroffenen Anordnungen gänzlich einverstanden sei & dass man zur Zeit nichts Weiteres
für nöthig erachte.
II Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Mit Schreiben vom 17 diess übermacht
das Obergericht dem Regierungsrathe eine
Beschwerde des Stillstandes Kappel über das
Bezirksgericht Weinfelden betreffend verzögerte Behandlung eines Paternitätsprozesses
scheide der Frage ab, ob eine Person, welche
zwar in Folge von körperlichen oder geistigen
Gebrechen nicht im Stande sei persönlich etwas
zu erwerben, dessenungeachtet aber eine
andere Erwerbsquelle besitze und daher Erwerbsteuer bezahle, wie dieses bei dem Rekurrenten der Fall sei, welcher nämlich einen Gütergewerb betreiben lasse & bei welchem überdieß in Frage komme, ob bei ihm eine gänzliche Erwerbsunfähigkeit vorhanden sei, da er
laut bezirksärztlichem Befunde seinen Oberleib und die Arme ganz gut bewegen & sich
der letztern bedienen könne, gleichwohl unter
die Kathegorie des § 3 litt. b. des Gesetzes falle
oder nicht, wenn eben derselbe nicht mehr als
8000 Frk Vermögen habe.
Jedenfalls sei der Rekurs, soweit er gegen die Bezahlung des Militärpflichtersatzes
für die Jahre 1848, 1849 & 1850 gerichtet,
verspätet nach § 4 der regierungsräthlichen
Verordnung vom 29 Juni 1844 betreffend die
Rekurs- & Appellationsfristen im Verwaltungsfache.
2, Betreffend die Dienstentlassung des Rekurrenten:
Das Artillerie-Kommando sei nicht berechtigt gewesen, den Rekurrenten des
Reisepaß gegen Rückgabe des Interimspasses eingehändigt werde.
Es wird beschlossen:
Sei diesem Wunsche zu entsprechen & dem Bundesrathe der Interimspass zu Handen der oestreichischen Gesandtschaft zuzustellen. (l. M. v. 24 dss.)
Aus einem vom 20 diess datirten Schreiben
der Regierung von Bern ergibt sich:
Elisabetha Stauffer von Homberg, Kts Bern,
wohnhaft dahier, Arbeiterin in der Papierfabrik an der Sihl hatte sich bei der Regierung
von Bern um eine Steuer zur Auswanderung nach Amerika beworben. Da nun aber
die Gemeinde Homberg sich nicht in der Lage
befindet, ihrer Angehörigen die verlangte Unterstützung verabfolgen zu lassen & der Staat
wegen Erschöpfung des Kredits für Auswanderungsunterstützungen in dieser Angelegenheit auch nichts thun kann, so hat die Regierung
von Bern die Petentin mit ihrem Begehren
abgewiesen.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei hievon der E. Stauffer durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich Kenntniss zu
geben.
Von der Anzeige des Kirchenrathes d. d.
20 dss, dass Herr J. Kaspar Wolf, Pfarrer
fing¬
Herr Zunftrichter U. Sigg von Ossingen
(statt Herrn P. Arbenz.)
Herr Hauptmann Konrad Hanhardt von
Andelfingen (an die Stelle des Herrn
Schenk.)
in die Bezirkskirchenpflege:
Herr Hs. Ulrich Meister von Benken, Bezirksrath.
in die Bezirksschulpflege:
Herr Gottfried Toggenburger von Marthalen,
Vize-Präsident des Bezirksgerichtes
Joh: Merz von Buch, Bezirksrichter
en,
A.
Hievon wird dem Statthalteramte Andelvon a. 1 der Finanzdirektion, von b dem Kirchenrathe, von c der Direktion des Erziehungswesens Mittheilung gemacht, den Gewählten
sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
zu bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
vom Statthalteramte Regensberg eingesandten
Verbalprozesses nachstehende von der Bezirkswahlversammlung Regensberg unterm 8t dieß getroffene Wahlen anerkannt:
in das Bezirksgericht:
als Mitglieder:
der betreffenden Gemeinden, und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Johann Ulrich Meisterhans
von Humlikon,
betreffend Mündigkeitsgesuch,
hat sich ergeben:
A–C. siehe faktische Verhältnisse des Beschlusses
der Justiz-Direktion vom 22 Juni 1852.
D, Unterm 22 Juni 1852 beschloss die Direktion der Justiz, in Berücksichtigung, dass keine
erheblichen Gründe zur Unterstützung des Gesuches geltend gemacht werden können, auch
die Richtigkeit der vorgebrachten nicht durch
entsprechende Erklärungen außer Zweifel
gesetzt sei, & dass der Gemeindrath, als am
besten mit den Verhältnissen des Petenten bekannte Behörde, das Begehren unbegründet
finde, – es sei das Gesuch des Meisterhans unter Kostensfolge abzuweisen.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Namens
des Petenten Herr Fürsprech Dr. Schauberg
& führt im Wesentlichen an, es sei unrichtig,
wenn man das gemeinsame Geschäft
der beiden Brüder Meisterhans als geringfügig bezeichne, indem ihr Heimwesen aus
35 Jucharten bestehe, und dieselben mit dem
landwirthschaftlichen Gewerbe einen Wein-
B. In seiner vom 3 August datirten Rekursschrift stellt Herr Keller folgendes vor: vor
ca. 1 1/2 Jahren sei er zum Mitglied des Stillstandes Schöfflistorf gewählt worden, letzten
Mai habe sodann die Kirchgemeinde auch seinen Stiefvater Gemeindrath Harlacher in diese
Behörde gewählt & der Bezirksrath die Wahl
anerkannt; er glaube nun dieses Verhältniss
sei nach dem betreffenden Paragraphen der
Staatsverfassung nicht zuläßig; zumal nach
jener Bestimmung auch Schwiegervater &
Tochtermann nicht gleichzeitig in dieser Behörde
sitzen dürfen.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Nach § 56 der Verfassung dürfen in derselben Behörde nicht gleichzeitig sitzen, Vater
& Sohn, Schwiegervater & Tochtermann[,]
zwei Brüder oder 2 Schwäger; dagegen
ist die Stiefverwandtschaft nicht als Ausschließungsgrund aufgezählt & es ist daher
kein Grund vorhanden, dem Begehren des
Rekurrenten zu entsprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei der Rekurs für unbegründet erklärt.
das Bezirksamt Bremgarten den Auftrag
erhalten habe, den Fall bei dem dortigen Bezirksgerichte anhängig zu machen.
Der Regierungsrath beschließt:
Von dieser Mittheilung wird dem Obergerichte
zu Handen des Bezirksgerichtes Kenntniss gegeben. (l. M. v. h. T.)
Die Regierung von St. Gallen berichtet mittelst Schreiben vom 11 d Mts, dass sie in Folge
unserer Zuschrift vom 7 v. Mts nach Einholung
& Prüfung der Vernehmlassung des Bezirksammanns von Neutoggenburg, diesen Letztern angewiesen habe, den Sequester auf
den Erbtheil, welcher der Frau Lattmann von
Hütten von E. Wettstein in Wattwyl zugefallen sei, sofort aufzuheben.
Hievon wird dem Bezirksrathe Horgen
zu Handen der Betheiligten Kenntniss gegeben.
Die Regierung von Neuenburg sucht mit
Schreiben vom 10 d. Mts um die Auslieferung des
in Zürich arretirten Johs. Schmidt nach, & führt
dabei an, dass fragliches Individuum wegen
mehrerer mittelst Einbruchs begangener Diebstähle
in Neuenburg in Untersuchung gestanden, dann
aber aus dem Verhafte ausgebrochen & zuletzt
von der zürcherischen Polizei arretirt worden
sei.
deutenden Mehrkosten dieser tiefern Gründung zu übernehmen & daher von der Direktion die Weisung erhalten, sich dießfalls an die
dabei interessirten Gemeinden zu wenden.
D, Laut einer Zuschrift des Gemeindrathes
Höri vom 27 August d. Js veranstaltete derselbe, zufolge obiger Anweisung eine Zusammenkunft der Vorsteherschaften der betreffenden Gemeinden. Es wurde bei derselben
einige Bereitwilligkeit ausgesprochen, jedoch
mit dem Vorbehalte der Zustimmung der
Gemeinden. Bei einer 2ten. Zusammenkunft
den 25 dieß erschienen aber von einigen
Gemeinden keine Abordnungen & die Anwesenden erklärten, dass ihre Gemeinden
Bedenken trügen, für die Mehrkosten der
tiefern Fundamentirung der Brücke einzustehen & Höri sich dafür verwenden möchte,
dass der Staat diese Kosten übernehme,
was nun der Gemeindrath in seiner Zuschrift, namentlich auch unter Hinweisung
auf die anderweitigen drückenden Ausgaben der Gemeinde thut.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die projectirte Entsumpfung der in den
Gemeindsbezirken Niederglatt, Niederhasli,
Dielstorf, Riedt & Neerach liegenden Land-
dass in der Schulgenossenschaft Tanne die oekonomische Armuth unbestreitbar einen ungewöhnlich hohen Grad erreicht habe, & es desshalb sehr schwer halten werde, ohne fremde
Beihülfe das Gebäude auf die vorgeschriebene
Zeit zu vollenden,
dass die Baute, soweit sie bis jetzt fortgeschritten, in allen Theilen mit Sorgfalt & zweckmäßig ausgeführt worden sei.
C, Die Bezirksschulpflege Hinweil berichte unterm 13 September mit Bezug auf den Punkt,
bis zu welchem die Schulhausbaute Tanne fortgeschritten sei, dass die Zimmermannsarbeiten ganz, die Maurerarbeiten nahezu
vollendet, das vom Schreiner Auszuführende
in Arbeit sei, ebenso seien vertragsgemäss die Glaser- & Hafnerarbeiten innert
6 Wochen zu vollenden, so dass jedenfalls mit
Martini wenigstens das Lehrzimmer bezogen werden könne. Das Gesuch der Schulgenossenschaft wird von der Bezirksschulpflege
mit Rücksicht auf die ausserordentliche Armuth der Gemeinde als berücksichtigungswerth
empfohlen mit dem Beifügen, dass wenn in
irgend einem Falle eine Ausnahme in dem
Sinne stattfinden könne, dass ein Theil des
Staatsbeitrages an eine Schulhausbaute vor
der Direktion der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft einen Nachtrag zu den Statuten der genannten Gesellschaft dem Regierungsrathe zur Kenntniss.
Es wird diese Eingabe der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen
zur Kenntnißnahme, nöthigenfalls zur Antragstellung überwiesen.
In Erledigung des Schreibens vom 19 v. Mts
betreffend Nachforschungen nach J. J. Muggler
von Pfäffikon übermacht der Bundesrath
unterm 21 dieß einen Auszug aus den französischen Kriegsregistern, wonach Muggler
im russischen Feldzug unter die Vermißten
eingetragen wurde, ohne dass seither Bericht
über ihn eingegangen wäre.
Es wird dieses Aktenstücke dem Obergerichte
übermacht. (l. M. h. T)
Eine vom 22 diess datirte Anzeige des
Herrn Rösler, Pfarrverweser in Dietikon, dass
er vom Abte von Rheinau von seiner Stelle in
Dietikon abberufen worden sei, wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Actum, den 24. Juli 1852.
Auf Veranlassung der französischen Gesandtschaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom
aus den Gesetzen, noch aus den allgemeinen
Rechtsbegriffen hergeleitet werden, denn der
Staat verlangt die Abtretung der Straße nicht,
sondern sie bleibt wie bisher dem Gebrauche der
betreffenden Gemeinden anheimgestellt.
5., Was endlich das dritte Begehren betrifft, so
wird es später erst, wenn einst die Richtung
der Straße bis nach Bonstetten festgesetzt ist, am
Platze sein, darauf einzutreten, welche Erleichterungen man den Gemeinden gewähren
könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten.
II Dem Begehren, eine Entschädigung für die
gegenwärtige Straße zu bezahlen, könne nicht
entsprochen werden.
III., Auf das dritte Gesuch sei später einzutreten
& die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, dem Regierungsrathe einen Antrag
zu hinterbringen.
IV. Mittheilung an die Direktion & an die Gemeindräthe Wettschweil & Bonstetten mit Bezug
auf Erstere unter Rückstellung der Akten.
gestellt hat, dass diese Rechtsame anerkannt
& ihm für dieselbe eine neue Urkunde ausgestellt werden möchte, wird die nachgesuchte
Bewilligung ertheilt, & die verlangte Wasserrechtsurkunde, als Erneuerung eines
bestehenden Rechtes, unter nachstehenden
Bestimmungen & Verpflichtungen ausgestellt.
Das Auffangswuhr soll nach der im Plan
bezeichneten Linie f. b1. c im Limmatbett
angelegt werden, & diese Linie die äußere Fläche der Wuhrwand gegen das
Flußbett sein, so dass die Dicke der Wand
landeinwärts genommen werden muss.
Diese Punkte werden in der Querrichtung der Limmat durch folgende Abstände von rückwärts am rechtseitigen Ufer gelegenen Fixpunkten bestimmt, Punkt f. auf 50 Fuß 8 Zoll Abstand von der nordwestlichen Ecke g. der
Quadereinfassung des Hühnerhofes, Punkt
b1 auf 86 Fuß 3 Zoll Abstand von der südlichen Ecke h des Wohngebäudes zum untern Stampfenbach und zugleich in der
Verlängerung der Südseite dieses Gebäudes, der Punkt c, auf 29 Fuss 9 Zoll
Abstand von i winkelrecht von der Balkenfläche des Schopfgebäudes gemessen, so
wolle, nur durch einen Gemeindsbeschluß bewirkt
werden & es müsse deshalb den Rekurrenten
anheimgestellt bleiben, behufs Erzielung eines
solchen Beschlusses nach den Vorschriften der § § 1 &
des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen
zu verfahren.
E. In ihrer vom 24 Juli datirten Eingabe
verlangen die Rekurrenten, dass der bisherige seit uralten Zeiten her bestehende Eingang geöffnet bleiben & der Beschluß des Gemeindrathes wieder aufgehoben werden
möchte, & behaupten, es sei von der Gemeinde
nicht beschlossen worden, den Eingang gegen
Abend zu vermauern.
F, In der vom 20 August datirten Beantwortung des Gemeindrathes wird nichts wesentlich Neues vorgebracht.
In Genehmigung der vom Bezirksrathe
aufgestellten Begründung
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen;
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
Frk. 5 Anfertigungsgebühr für einen Plan,
Frk. 2 92 Rpp. Staats-[,] Frk 1 46 Rpp. Kanzlei- &
tung übernommen habe, dem Amtsnachfolger
des Herrn Pfarrer Zimmermann während
der Lebensdauer des letztern auf ihre Kosten
eine Amtswohnung in der Gemeinde zu verschaffen, dem Herrn Pfarrer Zimmermann
die nachgesuchte Entlassung von der Pfarrstelle
Fraumünster auf Ende dieses Jahres ertheilt
habe.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Von der Anzeige des Kirchenrathes, d d. 13 dß,
dass die Pfarrstelle St. Peter durch den am 8t[en]
v. Mts erfolgten Hinschied des Herrn Pfarrer
R. W Fäsi von Zürich erledigt worden sei,
wird am Protokoll Notiz genommen.
Das Kriminalgericht zeigt mit Schreiben
vom 18 dss an, dass der Anklagezustand gegen
Herrn Gemeindammann C. Langhard von Unterstammheim durch Rekursalentscheid des
Obergerichtes vom 14 dß wieder aufgehoben
worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Sei hievon der Direktion der Finanzen & dem
Statthalteramte Andelfingen Kenntniss zu
geben.
II. Sei dem Kriminalgerichte der Wunsch zu
wiederholen, dass bei Mittheilungen von der
Herrn Heinrich Brunner von Bülach
betreffend Uebereinkunft mit demselben
wegen Landabtretung von seinem Hause
No. 89 im Städtchen Bülach,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8 Februar d. J. meldet Herr Heinrich Brunner der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, daß er gesonnen
sei, sein in der Mitte des Städtchens Bülach
an der Einmündung der Zürich-Schaffhauserstraße gelegenes, bedeutend in die letztere vorspringendes Wohnhaus theilweise
neu zu erbauen, daß er aber geneigt wäre
die früher von dem Straßen-Departement
mit ihm angeknüpfte Unterhandlung wegen Zurücksetzung des Hauses & Abtretung
des dadurch entstehenden freien Raumes
zur Straßenerweiterung wieder aufzunehmen.
B. Mit Schreiben vom 5 Mai berichtet
das Statthalteramt Bülach, daß es gegen
das von Herrn Brunner auf seinem
Hause aufgestellte Baugespann das übliche
straßenpolizeiliche Verbot habe anlegen lassen,
bemerkt aber zugleich, dass Herr Brunner
nicht ungeneigt sei, über das Zurücksetzen
seines Hauses in Unterhandlung zu treten.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung
der bisanhin eingelaufenen Berichte über die
Freitags & Samstags stattgehabten Verheerungen durch den Gewitterregen & die angeschwollenen Gewässer,
beschlossen:
I. Die sämmtlichen Statthalterämter werden
eingeladen, dem Regierungsrathe bis spätestens Freitag den 24 dss einen allgemeinen
Bericht über den Schaden, welcher durch Überschwemmungen & Erdschlipfe in den letzten
Tagen der verflossenen Woche eingetreten
ist, zu erstatten, beziehungsweise die bereits
abgegebenen Berichte zu ergänzen; wobei es jedoch nicht die Meinung hat, dass
gegenwärtig schon Schatzungen irgend
welcher Art in den Bericht aufgenommen
werden.
II. Es ist beim Großen Rathe ein unbestimmter Kredit zu verlangen, um theils die
scheinlich Bubikon) welcher am 23 Juni d. Js im
Hospiec civil in Kolmar verstorben sei, ausbezahlten Frk. 84. 25 cts für Rechnung des Spitals
& die Beerdigungskosten remboursirt werden
möchten, so fern nämlich der Verstorbene in
seiner Heimat Vermögen besitze. Gleichzeitig
wird eine Kostenberechnung des Kassiers
des citirten Hospitals und ein Todtenschein
des Heinrich Hug eingelegt.
Es wird verfügt:
Dieses Schreiben sammt den Beilagen wird
dem Statthalteramte Hinweil zu Handen
der Gemeinde Bubikon übermittelt (da
wahrscheinlicher Weise der Heimatsort des
Hug, in der Eingabe & den Akten Boubikon
geschrieben, Bubikon ist), sowie zur Mittheilung an die betreffende Familie; an Erstere mit der Einladung, dafür besorgt zu
sein, dass die reklamirten Auslagen, im
Falle der Verstorbene Vermögen hinterläßt, zurückerstattet werden.
Eduard Meier, Sohn des Konrad Meier,
Wirth, Fraumünsterplatz No. 110 in Zürich, gegenwärtig Uhrmachergeselle bei den Uhrmachern Battaggia & Zuccari in Brescia,
stellt in Schreiben vom 11 August das Gesuch um
Verwendung bei seiner Familie, die ihm auf
In § 11 a. E. wird nach „anderweitige“ eingeschoben
„gesetzliche“
§ 15. statt: „In solchen Fällen“ „In allen diesen
Fällen.“
§ 17 erhält folgenden Zusatz: „Beschlüsse oder
Verträge, welche diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, sind nichtig.“
Das 2. lemma des § 21. lautet: „Von solchen,
welche bis zum Alter von 16 Jahren Unterstützungen erhalten haben, können diese letztern
nur ausnahmsweise & s. f[“]
Als letztes Lemma wird aufgenommen:
„Geschenke, die Unterstützungsbedürftige von
Privaten erhalten, dürfen ohne Einwilligung
der letztern der freien Verfügung der
erstern nicht entzogen & bei Zumeßung der
Unterstützung nicht in Anrechnung gebracht
werden.“
In § 22 wird litt. b. gestrichen & das letzte Lemma folgendermaßen redigirt: „Ein
allfälliger Mehrbetrag der Ausgaben über
diese Einnahmen ist behufs Erhaltung der ungeschmälerten & s. f.[“]
§ 23., Lemma 2 lautet: Der Ertrag dieser
freiwilligen Steuern kann, wo die Verhältnisse es gestatten, von den Kirchgemeinden
mit Genehmigung des Bezirksrathes zur Un-
der Vollendung der Baute verabreicht werde
im vorliegenden Falle die gewichtigsten
Gründe hiefür vorhanden seien.
Es hat nun der Regierungsrath,
in Würdigung der ganz besondern Verhältnisse
die hier vorliegen,
in Anerkennung der Anstrengungen, welche diese bedürftige Schulgenossenschaft gemacht
hat, um die Schulhausbaute bis auf den Punkt
zu bringen, auf dem sie sich gegenwärtig befindet,
sowie in der Erwartung, dass die Verabreichung einer Abschlagszahlung auf den Staatsbeitrag an die Schulhausbaute Tanne die Schulgenossenschaft zu einer beförderlichen & befriedigenden Vollendung der Schulbaute ermuntern werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es sei der Schulgenossenschaft Tanne eine
Summe von 1500 Frk. n W. auf Abschlag des
Beitrages des Staates an die dortige Schulhausbaute bewilligt.
II. Es sei diese Summe der Gemeindschulpflege
Bärentschweil zuzustellen in der Meinung,
dass dieselbe die Verwendung der Summe