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zu richten, dass der spezielle Zweck der
Unterstützung möglichst erreicht werde.
§. 14.
Unterstützungsbedürftige, deren Verpflegung nicht mit Vertrauen ihren Angehörigen überlassen werden kann, sollen, wenn
sie nicht in eine Anstalt aufgenommen werden können, von den Armenpflegen bei andern anerkannt rechtlichen & zutrauungswerthen Familien untergebracht werden.
Handelt es sich um Unterbringung von
Bevormundeten so ist der Vormund zu der
diessfälligen Berathung zuzuziehen. In allen
diesen Fällen, oder wo die Verpflegung
der Unterstützten außer der Familie
der Unterstützungspflichtigen aus andern
Gründen angeordnet werden muß, hat die
Armenpflege nach Maßgabe der Verhältnisse
den Beitrag zu bestimmen, welchen Unterstützungspflichtige an die Kosten jener Verpflegung zu leisten haben.
§ 15.
Wird die Frage, ob & in welchem Umfange
Anverwandte zur Unterstützung angehalten werden können, streitig, so ist sie Rechtssache & gehört als solche vor dasjenige Gericht
in dessen Kreis jene verbürgert sind; in den-
sche Gesuch.
Es wird verfügt:
Sei hievon unter Zustellung der Beilagen
dem Gemeindrathe Uster durch das Mittel
des Statthalteramtes Kenntniß zu geben.
Actum, den 4t September 1852]
Die Regierung des Kantons Schaffhausen
sucht mit Schreiben vom 27 v. Mts dafür nach,
dass einem Johs. Leu von Himmenthal, wohnhaft in Stein a/Rh, der am grauen Staar erblindet sei, die Aufnahme in das hiesige neue
Krankenhaus bewilligt werden möchte.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen & der Spitalpflege
wird verfügt:
I. Die Aufnahme des Joh. Leu in das hiesige
neue Krankenhaus wird unter den gewohnten Bedingungen gestattet.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
& an die Regierung von Schaffhausen mit
dem Bemerken, dass der Patient sofort in
die Anstalt eintreten könne & dass der Wunsch
um Ermäßigung der Kosten der betreffenden
Spezialkommission zu angemessener Berücksichtigung überwiesen worden sei. (l. M h T)
Das Statthalteramt Meilen theilt mit Schreiben vom 3 dieß mit, nach glaubwürdigen
Fabrike in Töß, Kläger & Appellanten,
gegen
die Schulgemeinde Töß, Beklagte & Appellatin
betreffend Steuerpflicht;
hat sich ergeben:
A–C siehe das bezirksräthliche Urtheil.
D. Unterm 9 April d. Js hat der Bezirksrath
erkennt, es sei die Klage unter Kostensfolge
abgewiesen.
E. Gegen dieses Urtheil haben die Kläger
die Appellation an den Regierungsrath erklärt. Dieselben produciren nachträglich:
eine Bescheinigung vom 17 Mai, nach welcher H. Hürlimann bis jetzt in seiner Heimatsgemeinde alle Schulsteuern auf das
Vermögen & als Aktivbürger bezahlt habe.
Eine Bescheinigung der Herren Rieter &
Kompie. d d. 24 Mai, daß Hürlimann in ihrer
mechanischen Werkstätte als Drechsler-Geselle angestellt sei.
Eine Bescheinigung vom 3 Juni, dass der
die Repetirschule in Töß besuchende Hs Jakob
Hürlimann nicht der Sohn, sondern der
Neffe des Hch. Hürlimann sei.
F. Im Uebrigen enthalten die in der
zweiten Instanz gewechselten Schriften nichts
Wesentliches.
Länge von 2700 Fuß & die Kosten derselben
sind zu 3053 fr. 51Cts anzunehmen.
D, Für die benannte Straßenkorrektion
ist laut Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 27 März d. Js in Rechnung
des Staates ein Aufseher bestellt, & durch Regierungsbeschluss vom 3 April d. Js der Gemeinde die Zusicherung für einen Staatsbeitrag
ertheilt worden.
E. Die Gemeinde Kyburg gehört zu den
kleinsten Gemeinden des Kantons, denen
nach der Scala ein Drittheil der Kosten bewilligt werden darf. Der Beitrag für die mehrerwähnte Straßenkorrektion würde daher, ohne Berücksichtigung der für die Bauaufsicht bereits bezahlten fcs. 101. 50c, – 1000 fcs
betragen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Kyburg wird an die
Kosten der Korrektion der Straße 3tr Klasse,
vom Dorfe Kyburg bis zu der bereits neu
angelegten Straße 3tr Klasse, von der Allmend bis Ettenhausen, über die Kosten der
Bauaufsicht (fr. 101. 50c) hinaus, ein Staats-
a-Mittheilung an Herrn Reimann
durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, an die Direktion der Finanzen & an die
Direction der öffentl. Arbeiten,
an letztere unter Rücksendung
der Akten.-a
seiner Kleinheit wegen unberücksichtigt zu
lassen.
Der von Herrn Reimann für sein Wasserwerk enthaltend 0,24 Mass-Einheiten pr. Einheit à fr. 5 alljährlich zu entrichtende Wasserzins betrage demnach 1 fr. 20ct & sei fällig
vom 1 Januar 1852 an.
Dessnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I Herr Kaspar Reimann, Schlosser in Wald,
hat für sein Wasserwerk zur Betreibung
einer Dreherei am Grubbächli daselbst, vom
1 Januar 1852 an gerechnet an die Domainenkasse des Staates einen jährlichen Wasserzins von fr. 1. 20c. zu bezahlen.
–
II. Derselbe hat die Expertenkosten im Betrage von fr. 4 zu bezahlen & zwar an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungsgebühren;
Betreffend das vom 16 Juli d. Js datirte Gesuch des protestantisch-kirchlichen Hülfsvereins um Erneuerung der bisherigen Unterstützung hat sich ergeben, dass demselben
am 21 September 1844 für die Jahre 1844,
1852.]
meindsversammlung.
Auf das Ansuchen des Provinzialtribunals zu
Como übersandte der k. k. Geschäftsträger dem Bundesrathe mit Note vom 27 v. Mts ein Schreiben des
gedachten Tribunals nebst Lir. Mil. 228. 8[?b]. sowie
ein auf den Betrag von Lir. austr. 605 lautendes
Sparkassenbüchlein, welche zu der väterlichen Erbschaft des vor dem Bezirksgerichte Zürich belangten Giovanni Pedraglio gehören.
Der Bundesrath ersucht mit Schreiben vom
28 v. Mts, die genannten Gegenstände an die
bezeichnete Stelle zu befördern & ihm zu Handen
der k. k. oestreichischen Gesandtschaft eine Empfangsbescheinigung zuzustellen.
Es wird verfügt:
Sei das Obergericht zu ersuchen, diesem Wunsche
Folge zu geben (l M. h. T)
Behufs der Vermessungen im Kanton Thurgau ersucht die dortige Regierung mit Schreiben
vom 9 v. Mts. die auf den Berner- & Mannheimer
Meridian basirenden Coordinaten & Höhenberechnungen aller im Thurgau oder in der
Nähe gelegenen trigonemetrischen [sic!] Punkte abschriftlich mitzutheilen.
Die topographische Kommission zeigt an, dass
sich in der diesseitigen Triangulation ungefähr 30 Punkte vorfinden, die theils an der
Pfarrer Burkard verblieb auf seiner Stelle bis zu
seinem Ableben & wurde dann, Anfangs 1839 durch
einen Capitularen von Rheinau, P. Schorno, ersetzt, der jedoch auf sein Ansuchen mit Ende April
1840 wieder entlassen wurde, worauf der jetzige
Pfarrverweser Rösler an seine Stelle trat.
2, Die Ernennung Röslers zum Pfarrverweser
ging nicht direkte vom Regierungsrathe aus,
sondern auf dessen Einladung an das Stift Rheinau, den abtretenden Schorno wieder durch einen
andern Kapitularen zu ersetzen, wurde diese
Wahl durch das Stift getroffen.
3, Die Kirchgemeinde katholisch Dietikon besteht
außer den im Kanton Zürich liegenden Gemeindetheilen aus den im Kanton Aargau
liegenden 2 Filialen, nämlich 1 Spreitenbach
& Höfe (Berg Dietikon[)] & 2 Rudolstetten nebst
Friedlisberg, erstere dem Bezirk Baden, letztere dem Bezirk Bremgarten zugetheilt.
Die erstere Filiale wurde bis zu Aufhebung der
Klöster durch einen zweiten Kapitularen des
Klosters Wettingen, letztere durch einen Kapuziner von Bremgarten versehen, an deren
Stelle später von Aargau ernannte Hülfspriester traten.
4, Der Pfarrer in Dietikon hat rücksichtlich dieser Filialen nur den Schulbesuch & die Auf-
Schadens aufgenommen werden.
II. Mit der Abschätzung des Schadens werden
die Statthalterämter & Bezirksräthe beauftragt & denselben die Befugniss eingeräumt,
soweit nöthig, Experte zuzuziehen; die zu diesem Zwecke verwendeten Tage sind dem Regierungsrathe einzuberichten.
III. Die Abschätzung soll sich auf folgende Arten
von Schädigungen erstrecken:
A. Bei Gemeinden:
Schädigungen von besonderm Belange an
Straßen 3tr. Klasse;
Schädigungen an fahrbaren Brücken & an
solchen Stegen, welche als Bestandtheile von Landfußwegen zu betrachten sind.
Schädigungen an Fluss- & Bachufern, Wuhrungen, Dämmen & Wasserleitungen
Schädigungen an öffentlichen Gebäuden.
[Allfällige Erdschlipfe im Gemeindeland & Schädigungen wegen Ueberschwemmungen von
solchem sind nicht zu berücksichtigen.[]]
B. Bei Privaten:
Schädigungen von Land, welches entweder
weggeschwemmt oder in dem Maße ruinirt worden, dass dasselbe nicht mehr ertragsfähig gemacht werden kann;
Schädigungen an Land, welches mit Schlamm
betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen dem
Keller mitzutheilen & sodann nach § § 25 & 26
dieses Gesetzes zu verfahren
IV. Mittheilung a, an das Statthalteramt [?&]
die Justizdirection.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 8t. September 1852.
Der Bundesrath sendet mit Schreiben vom 6t dß
den vom Pfarramte Pfäffikon ausgestellten
Taufschein des Herrn Jakob Linsi mit dem Ersuchen zurück, denselben noch mit der Legalisation
der Staatskanzlei versehen zu lassen.
Es wird verfügt:
Sei der Taufschein in der verlangten Weise
zu legalisiren & dem Bundesrathe wieder
zuzustellen. (l M h T)
In Sachen der Gemeinde Illnau, betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages an eine Straßenbaute 3tr.
Klasse
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Illnau stellt in Eingabe an
den Regierungsrath d. d. 19 August d. Js das Gesuch
um einen Staatsbeitrag an die laut Beschluss
des Bezirksrathes Pfäffikon (vom 18 Oktober 1851)
der Bezirksschulpflege in den Bezirksversammlungen von Andelfingen, Pfäffikon & Affoltern
und in der letztern Versammlung überdieß
noch ein Mitglied der Bezirkskirchenpflege & 3
Ersatzmänner des Bezirksgerichtes durch offenes
Mehr gewählt wurden.
Es wird beschlossen:
Sei den Statthalterämtern Andelfingen, Pfäffikon & Affoltern zu Handen der Wahlvorsteherschaft mitzutheilen, der Regierungsrath habe
zwar auch diese Wahlen, obgleich sie in geheimer
Abstimmung hätten vorgenommen werden
sollen (vgl: § 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Bezirksschulpflegen, zusammengehalten mit § 7 des Gesetzes über die Bezirksversammlungen & § 44 des Gesetzes betreffend die Organisation des Kirchenwesens)
doch anerkannt, weil weder mit Bezug auf
die Art der Abstimmung noch rücksichtlich des
Ergebnisses der Wahl Einsprache erhoben worden
sei. Indessen werde darauf aufmerksam gemacht, dass im Sinne der Gesetzgebung diese
Wahlen in geheimer Abstimmung vorzunehmen seien, & es müsse sich daher der Regierungsrath vor behalten, in künftigen ähnlichen Fällen, von dem Rechte solche Wahlen
zu kassiren, Gebrauch zu machen.
von ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsagent
geführte Tagebuch, mehrere von ihm verfaßte
Druckschriften betreffend das Direktorial-System, die Münzreduction & s. f. & endlich seine
Kollegienhefte, um zu beweisen, dass er hinlängliche Fähigkeiten & Kenntnisse besitze, um
das Advokaten-Examen, für welches er eine
schriftliche Arbeit theilweise bereits angefertigt, & zu den Akten gebracht habe, mit Ehren
zu bestehen, dass er aber durch die über ihn
verhängte Vormundschaft von der Advokatur
für immer ausgeschlossen & dass damit seine
ganze Existenz zu Grunde gerichtet werden
würde.
M. Nebenbei beschwert sich Herr Hüni auch
über die im Gefängnisse zu Horgen & in der
Irrenanstalt erlittene Behandlung, sowie
über die Art & Weise, wie bei der Aufnahme
des Inventars verfahren worden sei. In
dieser Beziehung führt Herr Hüni an, es
habe ihm sein Schwager ein schon im Jahr
1848 abgefaßtes Testament & ein seinen
Mündel, den Knaben Julius Caesar Schmid,
betreffendes Paket Schriften weggenommen;
auch fehlen 32 fcs von der Baarschaft; im
Irrenhause seien ihm zwei goldene Hemdenknöpfchen im Werthe von 6 f. ab Handen ge-
Regierungsrathes vom 11 April 1852, betreffend Gültigkeit einer Kirchgemeindversammlung in Wyl, in der Meinung, dass dieser Beschluss dahin abgeändert werden möchte, dass
die jetzt bestehende Kirche in Wyl nicht erweitert, sondern ein Neubau vorgenommen werde.
In einer nachträglichen Eingabe vom 14 diess
wird gestützt auf ein beigelegtes Gutachten des
Herrn Architekt Breitinger auf die Unzweckmäßigkeit der Vornahme einer Erweiterung
der gegenwärtigen Kirche & die Nothwendigkeit eines Neubaues hingewiesen.
Hiebei ist folgende Erwägung massgebend:
Für den Entscheid der Frage, über welche nach der
Ansicht des Revisionspetenten der Regierungsrath neu eintreten soll, ist schon durch dessen Beschluß vom 15 August 1840 die Kirchgemeindsversammlung in Wyl kompetent erklärt
worden, dieselbe hat in Folge dessen durch Gemeindsbeschluss vom 23 Oktober 1840 diese Frage
entschieden & durch Gemeindsbeschluß vom
15 Dezember 1851 neuerdings bestätigt. Da
nun nichts Weiteres zur Begründung des
Revisionsgesuches vorgebracht wird, im Gegentheil der Revisionspetent selbst anerkannt,
dass zur Zeit weder auf das früher gestellte
Trennungsgesuch, noch auf das Gesuch um Si-
dratfuß]
bezirke Oberholz & Scheiterbuck in Nadelholz, da
sie sich zum Anbau von Nadelholz gut eignen &
dabei jedenfalls an Produktionsfähigkeit gewinnen, gedeckt.
3, Eine gänzliche Abtrennung der Fläche von dem
Gemeindswalde ist, da sie von ihm eingeschlossen
ist, nicht rathsam, sondern sie soll bei demselben
verbleiben, damit sie bei allfällig sich ändernden Verhältnissen wieder mit Holz angebaut
werden kann; dagegen ist eine gegen Uebergriffe des Pächters sichernde Begrenzung der
Fläche nach dem Gemeindswalde hin durch einen
dauerhaften Graben zweckmäßig & darf nicht
unterlassen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Sei die von der Gemeindsvorsteherschaft Alten
nachgesuchte Bewilligung zur Rodung & Umwandlung der 3 1/2 Jucharten 2050 [Qua¬
Fläche im Forstbezirke Untergries in Wiesland
ertheilt.
II Dürfe jedoch diese Fläche dem Walde nicht entfremdet werden & sei daher in dem in Arbeit
genommenen Wirthschaftsplane als zu ihm gehörend aufzunehmen;
wird.
B Der Gemeindrath Mönchaltorf bezeugt, Herr
Muggli sei ein rechtschaffener Mann, genieße
einen guten Leumund & stehe in allen Beziehungen in gutem Rufe.
C, Unterm 17 Juni d. Js ist Petent von der
Direktion als Gehülfe der Agentur anerkannt
worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei – Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen:
I. Werde Herr Gemeindrathsschreiber Muggli
in Mönchaltorf, als Agent der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft anerkannt und zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem
Sinne ermächtigt, dass er sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des
Staates über Versicherung von Fahrhabe zu
halten habe.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Herren Saare & Kubly
für sich und zu Handen des Herrn Muggli
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Mit Eingabe vom 9 d. Mts stellt Kaspar Irminger von Fällanden, seßhaft in Thalweil das
Bei Würdigung der vorliegenden Appellation ist zu berücksichtigen:
1, Wenn die Appellanten behaupten, dass sie als
Fabrikarbeiter mit Handwerksgesellen auf gleicher Stufe stehen, so hätten sie doch zum Mindesten die Verhältnisse, in denen sie sich befinden,
namentlich auch den Lohn, den sie beziehen, genau
bezeichnen & den Beweis dafür anbieten sollen.
Sie haben aber dieß nicht gethan, und es liegt in
dieser Beziehung einzig für den einen der beiden
Appellanten ein Zeugniss vor, dass er Drechslergeselle sei, was nicht als genügend betrachtet
werden kann, da es nicht auf die Benennung
sondern auf die materielle Beschaffenheit des
Verhältnisses ankommt.
2, Es könnte sich nun freilich fragen, ob die
Sache an die erste Instanz oder gar an die Gerichte
zu weisen sei, um den fraglichen Beweis zu
verlangen & abzunehmen. Ein solches Verfahren
würde sich aber bei der Geringfügigkeit des
Streitgegenstandes nicht rechtfertigen lassen.
Ohnehin muß bedauert werden, dass die Appellanten einen Administrativ-Prozeß angefangen und durchgeführt haben, dessen Kosten,
wenn dieselben auch unbedeutend sind, jedenfalls
mit dem Werthe, um den es sich handelt, in gar
keinem Verhältnisse stehen.
des Baues der Straße 3tr. Klasse, von dem
Rikonner Bann bis auf die Zürich-Winterthurer Straße bei Tagelschwangen ein
Staatsbeitrag, dessen Größe aber erst nach der
Vollendung der Straße bestimmt werden soll,
zugesichert.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Lindau
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In die Kantonskarte wurden die Gemeindsgrenzen kirchgemeindsweise eingezeichnet. Es bestehen nun aber im Kanton 50 politische Gemeinden, welche nicht zugleich Kirchgemeinden sind. Da von diesen 50 Gemeinden
nur die Grenzen von fünfen (Bertschikon,
Hagenbuch, Hofstetten, Schottikon & Hüttikon)
bereits in der Karte enthalten sind, so müßten,
wenn man überall die Grenzen der politischen Gemeinden einzeichnen will, noch 45
neu aufgenommen werden. Die Gesammtlänge dieser Grenzlinien wird annähernd
544,000 Fuß (oder 34 Stunden zu 16,000‘ Länge)
betragen. Die Kosten der Aufnahme dieser
Linien dürften nach einer Mittheilung der
topographischen Kommission mit Rücksicht
auf die Beschaffenheit des Bodens (coupirtes
scheidung für die Beeidigung solcher Offiziere
die frühere im IIten Bande der ältern offiziellen Sammlung auf Seite 243 enthaltene
Formel beibehalten bleibe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I. Es seien nur die Waffenkommandanten,
der Kriegskommissär, der Zeughausdirektor, der Zeugwart & die Bezirkskommandanten durch den Regierungsrath zu beeidigen.
II. Seien die Offiziere des eidgenössischen Stabes
& zwar die Stabsoffiziere durch den Regierungsrath, die Hauptleute & Lieutenants
dagegen durch den Direktor des Militärs
zu beeidigen.
III. Mittheilung an die Direktion des Militärs[.]
Seit der Zeit, da die Eidgenossenschaft den
Unterricht für die Spezialwaffen übernommen hat, wurde der Kanton Zürich alljährlich dazu eingeladen, für die eidgenössischen
Artillerieschulen das benöthigte Kriegsmaterial zur Verfügung der Schulkommandanten zu stellen, wofür ihm jährlich eine gewisse Entschädigung bezahlt wurde, welche
jedoch in keinem entsprechendem [sic!] Verhältnisse
Stunden ziemlich ungenirt ihr Handwerk treiben
können. Und so wird es auch geschehen. Wäre
dagegen der Streiftourendienst an keine feste
Zeit gebunden, so bliebe den Schmugglern auch
keine Zeit, in welcher sie ihrem Geschäfte mit der
angeführten Zuversicht obliegen könnten. Wenn
eingewendet werden will, dass für Erfüllung
der Pflichten ab Seite der Grenzjäger keine
Garantie vorliege, insofern denselben überlassen werde, die Streiftouren nach eigenem Ermessen vorzunehmen, so wird eine sichere Kontrole dadurch erlangt, dass dieselben angehalten
werden, sich jedesmal an bestimmten Orten
ihre Anwesenheit bescheinigen zu lassen. Die
Direktion hegt die Ueberzeugung, dass ein pflichttreuer, intelligenter Grenzjäger viel mehr
im Interesse der Zollverwaltung leisten wird,
als wenn er gezwungen ist, seinen Dienst auf
eine ganz mechanische Weise zu verrichten.
Die Bericht erstattende Stelle würde es sich
in diesem Falle auch angelegen sein lassen, die
unter ihrer Aufsicht stehenden Grenzjäger zu
getreuer Pflichterfüllung anzuhalten.
Wenn nun das schweizerische Handelsund Zolldepartement sich auf Art. 2 des erwähnten Vertrages beruft, nach welchem
der Zolldirektion das Recht zustehe, für die
es nun allerdings im Allgemeinen Sache der
Zollverwaltung ist, den Dienst der Grenzjäger zu bestimmen, so warf sich die Direktion
dennoch die Frage auf: ob die von der Zollverwaltung gegebene Instruktion auch zweckmäßig
sei. Nach gründlicher Erwägung der Verhältnisse kam sie zu der Ansicht, dass diese Frage
entschieden zu verneinen sei. Die Direktion
hält die durch die erwähnte Instruktion vorgeschriebenen Streiftouren nicht für zweßmäßig
weil ein ganz regelmäßiger, immer zu bestimmten Stunden statt findender Tourendienst, den
Schmugglern nothwendig bekannt werden muss
und somit sich mit Gewißheit voraussehen läßt
dass derselbe ohne allen Erfolg sein werde.
Diese Behauptung ist so einleuchtend, dass sie wohl
keiner weitern Begründung bedarf. Diese Streiftouren, sowie sie vorgeschrieben sind, nützen
also dem Zolldienste durchaus nichts; dagegen
sind sie demselben nach der Ansicht der Direktion
wirklich nachtheilig. Denn es ist wohl klar, dass
wenn die Grenzjäger täglich zu bestimmten
Stunden von ihrer Station abgehen; ebenso zu
einer bestimmten Zeit auf andern Stationen
eintreffen und wieder zu bestimmter Zeit
auf ihre Station zurückkehren müssen – die
Schmuggler wissen, dass sie in den andern
fälligen Beitrage an die fraglichen Entsumpfungskosten abgerechnet & dass die Brückenfundamente nach Vorschrift & unter Leitung
der Wasserbau-Inspection erstellt werden
sollen.
II Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten für sich & zur Eröffnung an den Gemeindrath Höri, soweit eine solche als nothwendig erscheint, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Kyburg
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an eine Straßenbaute 3tr Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Kyburg stellte in Zuschrift an den Regierungsrath vom 23 Juni d. Js
das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
von ihr ausgeführte Korrektion der Straße
3tr Klasse, vom Dorfe Kyburg bis zu der bereits
neu angelegten Straße 3tr Klasse, von der
Allmend bis Ettenhausen.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelte
dieses Gesuch mit Begleitschreiben vom 4 August d. Js empfehlend; zumal auch die Gemeinde diesen Sommer die fragliche Straßenkorrektion sehr hübsch & regelrecht aufs vollständigste ausgeführt habe.
C. Die bearbeitete Strassenstrecke hat eine
bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen
Arbeiten auf angemessene Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Niederhasli durch das Mittel des Statthalteramtes
Regensberg mit Weglassung von Fact: litt: E[,]
F & G., sowie an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 16 Juni stellt Herr Konrad
Joseph Heinrich Giesker, Med. Dr. von Braunschweig, Privatdozent an der hiesigen Hochschule,
welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell
in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes
und legt demselben folgende Ausweisschriften
bei:
ein Geburts- & Taufzeugniss, d. d. 6 Juli 1852;
einen Heimatschein, in welchem der Passus
enthalten ist, dass dem Petenten sein bisheriges Wohnortsrecht so lange vorbehalten bleibe, bis er ein anderweitiges auf
gesetzliche Weise erlangt haben werde,
d. d. 18 Februar 1836;
einen Kopulationsschein, d. d. 22 Mai 1836;
als Vermögensausweis ein Zeugniß der
Notariatskanzlei Riesbach & d. E., dass Petent
im letzten Jahr an die auf seinen Liegen-
1, Derjenigen Mannschaft der Auszüger-Infanterie, welche bei ihrer Eintheilung unmittelbar dem IIten Auszuge zugetheilt worden & sich selbst zu uniformiren hatte, soweit sie nach vorgenommener Reorganisation der Infanterie-Bataillone noch beim
Auszug zu verbleiben hat und nicht schon mit
Kapüten versehen ist, noch brauchbare, oder
auch bei unzureichendem Vorrath an diejenigen, die noch längere Zeit bei dieser Milizklasse zu dienen haben, neue Kaputröcke,
oder aber solchen, die bereits mit Kapüten
sich versehen haben, eine Entschädigung in oben
angetragener Weise verabreichen zu lassen.
2 Die gleiche Entschädigung denjenigen ausbeza[h]len zu lassen, welche wegen längerer
Abwesenheit oder Dienstbefreiung unter Entrichtung des Montirungsersatzes von dem
ersten in den zweiten Auszug versetzt worden sind, sofern sie nach der Reorganisation
noch beim Auszug verbleiben müßen.
Mittheilung an die Direction des Militärs.
Die Direction des Militärs wurde mit Beschluß vom 1 Juli 1852 eingeladen, einen Antrag zu hinterbringen, in welchem Umfange
künftighin die Beeidigung von Stabsoffizieren