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II, Sei das Statthalteramt Horgen eingeladen,
darauf Bedacht zu nehmen, daß die vakante
Stelle beim nächsten Zusammentritte der Wahlversammlung besetzt werde.
III, Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
an Herrn Huber.
Mit Schreiben vom 12 Juli stellt die Standeskommission des Kantons Glarus das Ansuchen,
daß einem Niklaus Steußi von Linthal, der
an einem Schenkelgeschwür leidet, behufs der
Heilung die Aufnahme in das hiesige neue Krankenhaus bewilligt werden möchte.
Nach Einsicht fraglichen Schreibens & des beigelegten ärztlichen Zeugnisses
hat der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten der Kranken-Aufnahmskommission, wornach Steußi als heilbar erscheint, auf den Antrag des Direktors
der Finanzen & der Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Niklaus Steußi von
Linthal, Kantons Glarus, in das hiesige neue
Krankenhaus wird unter den gewohnten
Bedingungen mit dem weitern Beifügen
gestattet, dass derselbe sofort in die Heilanstalt
eintreten kann
II. Mittheilung an die Standeskommission des
Es leuchtet nun zwar sogleich ein, dass, wie die
Ursachen der Armuth zahlreich & sehr verschiedenartig sind, auch die Mittel dagegen verschiedenner
Art sein müssen & ebenso klar ist es, dass
es nicht in der Macht der Staatsbehörden liegt,
alle jene, größ[t]entheils in sozialen & sittlichen
Verhältnissen liegenden Ursachen oder auch nur
die wirksamsten derselben auf dem Wege der
Gesetzgebung oder durch Maßregeln der Verwaltung direct zu beseitigen.
Nichtsdestoweniger muß das Augenmerk der
betreffenden Behörden dahin gerichtet sein, die
Gesetzgebung des Landes so zu gestalten, dass nicht
nur in ihr selbst keine die Verarmung der
Bürger begünstigenden Momente liegen, sondern dass durch ihren Einfluß die Bedingungen
derselben möglichst beseitigt werden.
Gilt dieß von der Gesetzgebung im Allgemeinen,
so findet diese Betrachtung ganz besonders ihre
Anwendung bei Erlassung eines Gesetzes, welches
das Armenwesen speziell beschlägt. Die gesetzliche Anordnung der Unterstützung der Armen ist, wenn sie nicht auf zweckmäßige
Weise geregelt wird, an sich schon geeignet,
die Zahl der Unterstützung Suchenden zu
vermehren.
Sind nun auch die im Kanton Zürich beste-
anzunehmen, daß ein tüchtiger katholischer Geistlicher
sich nicht so leicht auf eine Pfründe melde, bei
deren Besorgung er unter der Controle von
2 Bischöfen, 2 Kantonsregierungen & 3 Bezirksadministrationen stehe, deren Pastoralverhältnisse
mit Bezug auf die in Aargau liegenden Filialen keineswegs gehörig geordnet seien, & wo zudem nur eine provisorische & keine definitive
Anstellung in Aussicht stehe. Es erscheine daher
angemessen, auf dem Wege der Unterhandlung
mit Aargau dahin zu wirken, daß die aargauischen Filialen ein für allemal vollständig von Zürich Dietikon kirchlich abgetrennt
werden. Sobald dieß geschehen, seien die bisher
einer definitiven Besetzung dieser Pfründe
entgegengestandenen Schwierigkeiten weit einfacher zu beseitigen.
In Würdigung aller dieser Verhältnisse
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei dem Herrn Abt von Rheinau zu eröffnen:
Nach Einsicht eines Schreibens des Herrn Benedict Rösler, Kapitular von Rheinau & zur
Zeit Pfarrverweser in Dietikon, worin der-
desverfassung im Widerspruche stehe, dass dasselbe
von der Mehrheit des zürcherischen Volkes angenommen worden sei, die Genehmigung des
Bundes ertheilt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei dieser Beschluß in das Amtsblatt & in
die Gesetzsammlung aufzunehmen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Polizei zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über die
Strafanstalt ernannt:
an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen:
Herrn Staatsanwalt Dubs
“
Kriminalrichter Baumann
[(]an die Stelle des entlassenen Herrn Staub)
Herrn Jakob Beder von Enge, Fabrikant
in Neumünster.
Hievon wird der Direktion der Polizei für
sich und zu Handen der Aufsichtskommission
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind
Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Das Obergericht übermacht mit Eingabe vom
28 d. Mts verschiedene Ausweisschriften behufs
der Verehelichung des Hermann Julius Rudolf
von Glauchau, Königreichs Sachsen mit der
und zwar sind es folgende Personen:
Susanna geb. Brühlmann, verheirathet
mit G. Harter in Colmar,
die drei Kinder des verstorbenen Johannes Brühlmann, welche bei ihrer Mutter der Hebamme Brühlmann geb: Michelin in Saales in den Vogesen leben,
Christian Brühlmann als Buchbinder in
Paris sich aufhaltend, – weßhalb mit Bezug
diese Personen die gerichtliche Dazwischenkunft in Anspruch genommen wird.
Das Obergericht stellt nun das Gesuch,
dass auf diplomatischem Wege
der Susanna Harter und ihrem Ehemanne
in Colmar,
der Hebamme Brühlmann geb. Michelin
in Saales für ihre Kinder (da sie nach
französischem Rechte die Vormundschaft über
dieselben haben soll) und
c,
dem Christian Brühlmann Buchbinder
in Paris, dessen Wohnung nicht näher habe ermittelt werden können, der aber bei der Polizei
vielleicht doch ausfindig zu machen sei,
die Aufforderung zugehe, binnen der Frist von
vier Wochen, von der Mittheilung an, allfällige Protestationen gegen die Gültigkeit des
Auskaufsvertrages zwischen den Erben des
rige Stellung des Geistlichen dem Gewählten eine
Gratifikation zugesichert, welche der Regierungsrath näher zu bestimmen sich vorbehält.
Das erste Jahr der Amtsthätigkeit des Herrn
Pfarrverweser Weber ist seit mehr als 2 Monaten abgelaufen.
Bei der Bestimmung der zugesicherten Gratifikation mag die dem Herrn Pfarrer Hirzel,
früherer Pfarrverweser in Sternenberg ertheilte
Zulage maßgebend sein, zumal die Stellung
des Herrn Weber ebenso schwierig & mühevoll
ist, als diejenige des Herrn Hirzel & Herr Weber
auch in seinen Leistungen allen billigen Forderungen entspricht.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Pfarrverweser Weber
für das erste Jahr seiner Amtsthätigkeit in
Sternenberg eine Gratifikation von 600 Frk. n. W.
aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützung der ärmsten Gemeinden des Kantons ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen,
an die Direction des Innern, Abtheilung Armenwesen & an Herrn Pfarrverweser Weber.
Unterhandlungen.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1, Unter den vorliegenden Verhältnissen lag
eine Regelung der Gemeindsgrenzen, wie sie
von den Bewohnern der fraglichen Höfe gewünscht wird, sowie die damit in Verbindung
stehende Regelung der Bürgerrechtsverhältnisse
schon längst nicht nur im Interesse der Petenten,
sondern auch der betheiligten Gemeinden; sie
erscheint daher auch, nachdem sich einmal die
Betheiligten über die gegenseitigen Bedingungen verständigt haben, als vollkommen gerechtfertigt.
2. Was sodann den Wunsch der Gemeinde Wiedikon betrifft, dass ihr zur Abrundung ihres Gemeindsgebietes noch das Schimmelgut zugetheilt werde, kann darauf um so weniger
eingetreten werden, als einerseits dasselbe
durchaus nicht in den gleichen Verhältnissen
sich befindet, wie die übrigen Höfe, anderseits
die Gemeinde Außersihl sich bestimmt dahin ausgesprochen hat, dass sie sich zu keinen weitern
Abtretungen verstehen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
in Zuschrift an das Statthalteramt Hinweil
d d. 17 Mai d Js das Gesuch für die nöthigen
Einleitungen, damit sie die Bewilligung erhalten, ein neues näher bezeichnetes Wasserwerk auf ihrer eigenthümlichen Oberwiese
ober[-]halb des Aathales zu errichten.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift statt gefundenen Bekanntmachung des Projektes der
Herrn Schellenberg sind laut Eingaben vom
7. & 10 Juni d Js privatrechtliche Einsprachen
dagegen erfolgt durch H[errn] Jakob Klaus im Rohbank, Gemeinde Wetzikon, Herrn Andreas
Schultheß im Flooss bei Wetzikon & Caspar Schätti
in der Arretshalden bei Seegräben.
C. Laut den Berichten der bestellten Experten der Herren Ingenieur[e] J. Wild & Kindlimann
vom 16 Juli d. Js & heute steht das Wasserechtsbegehren der Herren Gebrüder Schellenberg
mit einem von Herrn Jakob Klaus im Rohbank ebenfalls gestellten in so innigem Zusammenhange, dass keines neben dem andern bestehen kann, es ist aber dasjenige des Herrn
Klaus ältern Datums, & lassen sich wenn
zwischen den Wasserrechtsbegehren der Herren
Gebrüder Schellenberg & des Herrn Klaus entschieden
ist nach dem Berichte des ersten Experten die beiden
werden könne, dieselbe jedenfalls mit den Klagen, welche früher von den Gemeinden erhoben
wurden im Widerspruch steht, überdiess durch eine
theilweise Verbesserung der Straße den Bedürfnissen nicht hätte abgeholfen werden können.
Alle übrigen Punkte hat der Regierungsrath
bei seinem Entscheide, der auf genaue Untersuchungen & Vorarbeiten sich stützte in Berücksichtigung gezogen.
2. In Bezug auf das zweite Begehren geht
aus den Rechnungen hervor, dass die Beiträge
des Staates bei dem Bau der gegenwärtigen
Straße, namentlich für die Strecke, welche in
Frage liegt, nicht so unbedeutend waren, wie
die Gemeinden glauben, sondern annähernd
in dem Verhältnisse gestanden, in welchem
zu seiner Zeit der Staat sich bei dem Straßenbau betheiligte.
3, Durch den Bau der neuen Straßen sind
mehrere Gemeinden, durch welche früher die
Straße sich gezogen, nicht mehr aufgenommen
worden, allein es ist bisher noch keiner dieser
Gemeinden in den Sinn gekommen, für die Kosten des Baues der alten Straße einen Ersatz
von dem Staate zu verlangen.
4, Eine Pflicht des Staates einen solchen Ersatz
den Gemeinden zu leisten kann auch nicht weder
der vorliegende Fall gehöre vor den Civilrichter
& nicht vor die Administrativbehörden.
Bei Würdigung dieser Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1, Abgesehen von der Frage, ob der Gemeindrath
Oetweil zur Klage in der angebrachten Weise
berechtigt, oder ob das Begehren wegen seiner
Allgemeinheit abzuweisen sei, soweit dasselbe sich
auf Bestimmung des Steuerberechtigten für
die Zukunft bezieht, erscheint die Klage deßwegen
als unzuläßig, weil die Entscheidung über dieselbe
nach § 2 c & f des Gesetzes über die Streitigkeiten
im Verwaltungsfache Rechtssache ist, & nicht vor
die Administrativbehörden gehört, da es sich
hier einzig & allein um die Leistungspflicht
von Einzelnen resp. um die Frage handeln
kann, welche Stellung die Kunz’schen Kinder
bezüglich ihrer Steuerpflicht in der Gemeinde
Wädenschweil einzunehmen haben.
2, Würde man dennoch annehmen, dass diese
Streitsache in der Form eines Verwaltungsprozesses ausgefochten werden könne, so müßte
nach § 7 & 10 der Verordnung vom 29 Brachmonat 1844 betreffend die Rekurs- & Appellationsfristen im Verwaltungsfache (O. S. Bd.
S. 237) der Kläger wegen Versäumung der
Appellationsfrist abgewiesen werden, weil
füllen, macht der Kommandant der Infanterie
der Direktion des Militärs den Vorschlag auf
Abhaltung eines zweiten Kurses mit den
jetzigen 45 Aspiranten zweiter Klasse & zwar
mit Einschluß der Prüfungstage vom 20 September bis 21 Oktober l. Js.
Indem die Direktion des Militärs diesen
Vorschlag unterstützt, hält sie dafür, dass die
dadurch entstehende Mehrausgabe auf Rechnung
des laufenden Jahres noch gemacht werden
dürfe, indem die Nothwendigkeit das Offizier-Korps zu completiren, als Folge der zweiten
Berathung des Militärgesetzes zu betrachten
ist, bei welcher die Aufstellung von 8 Reserven-Bataillonen erst definitiv beschlossen
worden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
I. Sei die Abhaltung eines zweiten Kurses
für die Offiziers-Aspiranten im laufenden Jahre bewilligt.
II. Sei zur Bestreitung der diesfalls entstehenden Ausgaben der erforderliche Zuschusskredit von Frk. 3300 – bewilligt.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finan-
Herr Bezirksrichter Jakob Bader von Affoltern
(an die Stelle des resignirenden Herrn Frei)
Herr Notar Konrad Bänninger von Rorbas
in Niederglatt (an die Stelle des H[errn] Bader)
zum Vize-Präsidenten:
Herr Bezirksrichter Stäubli
als Ersatzmänner:
Herr Heinrich Kunz von Bachs.
Andreas Krauer im Burghof von Regensberg
“
Präsident Scheibli in Niederweningen
(an die Stelle des H[errn] Baumgartner)
in die Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrichter Bader von Affoltern
in die Bezirksschulpflege:
Herr Statthalter Ryffel (an die Stelle des ablehnenden H[errn] Dr. Weidmann.)
Bezirksgerichtsschreiber Bucher (an die
“ Gemeindammann Meier von Regensdorf (an die Stelle des
Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg, von a dem Obergerichte, von a. 1 der
Finanzdirektion, von b dem Kirchenrathe, von
c der Direction des Erziehungswesens Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen[.]
selbe die Anzeige mache, dass ihn der Herr Abt von
Rheinau von dieser am 2 Mai 1840 übernommenen
Stelle wieder abrufe, & nach Anhörung eines
Berichtes der Direktion des Innern, woraus
sich ergebe, dass diese Abberufung von Seite des
Herrn Abts auf geschehene Einladung der genannten Direktion mit Rücksicht auf die in
letzter Zeit in der Gemeinde Dietikon entstandenen kirchlichen Zwistigkeiten erfolgt sei,
habe der Regierungsrath diese Abberufung
genehmigt, jedoch in der Meinung, daß Herr
Rösler erst dann von seiner Stelle abtrete, wenn
sein Nachfolger ernannt sei & die Uebergabe
des Amtes an den Neugewählten Statt gefunden habe. Demgemäss werde der Herr Abt
eingeladen, dafür zu sorgen, dass die Pfarre
katholisch Dietikon bis zu deren provisorischer
Wiederbesetzung, mit Bezug auf welche die
Direktion des Innern die nöthigen Aufträge
erhalten habe, noch von dem abtretenden Pfarrverweser versehen werde. Bei dieser Art der Erledigung der Sache sei der Regierungsrath
bereit, den gegen Herrn Rösler erhobenen Beschwerden keine weitere Folge zu geben.
II. Sei mit Rücksicht darauf, dass von Seite des
Herrn Abts von Rheinau unter Genehmigung
des Regierungsrathes die Zurückberufung des
in Oberglatt am 14 dieß gestorben sei, wird der
Direction der Finanzen Mittheilung gemacht.
Herr J. J. Vogt, gewesener Vorsteher der
Zwangsarbeitsanstalt in Thorberg, Kts Bern,
sendet mit Schreiben vom 21 dss den Plan zu
einer Schrift: „Ueber das Armenwesen & die
diesfälligen Staatsanstalten“ ein, & stellt das
Gesuch, der Regierungsrath möchte die Veröffentlichung derselben durch einen direkten Geldbeitrag oder durch Subscription auf eine Anzahl
Exemplare ermöglichen.
Es wird beschlossen:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, Herrn Vogt
zu erwiedern, der Regierungsrath könne zur
Zeit in das Gesuch nicht eintreten.
Der schweizerische Konsul, Herr Wanner in
Havre zeigt die Verhaftung der Frauen Koch &
Ochsner an & übermacht einen denselben abgenommenen Wechsel im Betrage von L$. 28. 57
auf Herrn Heinrich Bodmer in New-York, nebst
einem Briefe der Arretirten an den Herrn
Wanner. Dabei wird bemerkt, dass es wol besser
wäre, man liesse die beiden Verhafteten, nach
Amerika ziehen, wo sie ihr Brod zu verdienen
im Stande sein würden, indem der Konsul
Wanner aus dem bisherigen amtlichen Verkehr mit diesen Leuten die Ueberzeugung ge-
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Gemeindrathe Wald mit der
Einladung Kenntniß zu geben, der Staatskanzlei
den Lebensschein für das zweite Trimester dieses
Jahres einzusenden.
II. Sei sodann dieser Lebensschein dem Konsul in
Amsterdam mit dem Gesuche zu übermachen, er
möchte den Betrag erheben und nebst der Pensionsakte dem Regierungsrathe zu Handen des
Pensionirten einsenden (l M v.
Laut einem vom 7 dieß datirten Schreiben
des Bundesrathes übersandte ihm das schweizerische Konsulat in Moskau eine Quittung der
Wittwe Barbara Peter, geb Diener von Fischenthal über fl. 451. 25. ß. 6 Hlr, welche Summe derselben in einer Tratte auf Paris von f[?c]. 1039. 35.
unterm 14 Mai übermittelt worden sind
In einer zweiten Depesche übermachte
dasselbe Konsulat dem Bundesrathe eine vom
25 Juni datirte Zuschrift, in welcher gedachte
Wittwe Peter ersucht, dass ihr das in der Gemeinde Fischenthal befindliche Kapital von fl 2000
nebst rückständigem Zinse um so mehr ausgefolgt werde, als sie durch einen dem Schreiben beigelegten Garantieschein des Vorstandes
der reformirten Gemeinde in Moskau dem
Wunsche des Gemeindrathes von Fischenthal hinlänglich glaube entsprochen zu haben.
Gemeindsbeschlusses & zuerst die angefochtene
Form der Abstimmung anbetreffe, so sei
allerdings zuwider dem § 10 des Gesetzes
über die Gemeindsversammlungen, welcher
für berathene Anträge offene Abstimmung
vorschreibt, eine geheime Abstimmung, bei welcher der Präsident ebenfalls entgegen dem
Gesetze Theil genommen, erfolgt, welche Gese[t]zesverletzung die Ungültigkeit des in dieser
Weise zu Stande gekommenen Beschlusses
um so eher nach sich ziehen müsse, als gerade
die Form der Abstimmung auf das Ergebniß von Einfluß sein könne;
3, auch sei die Unterlassung der öffentlichen
Einladung zu der Gemeindsversammlung als Grund für Cassation des Gemeindsbeschlusses vom 22 Mai d Js anzunehmen, indem, wenn auch keine positiven Gesetzesbestimmungen dies gebieten, es doch immerhin als nothwendig erscheine, dass wenigstens
da, namentlich für die außerhalb der Gemeinde sich aufhaltenden Bürger eine öffentliche Einladung erfolge, wo es sich, wie
im gegenwärtigen Falle, um Belastung
des Einzelnen oder des Ganzen, bei welchem
der Einzelne wieder betheiligt sei, handle;
eine solche öffentliche Einladung könne nur
in Berücksichtigung, dass nach Art. 2 des
Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Verbrechern oder Angeschuldigten nur wegen
schwerer Körperverletzung die Auslieferung
verlangt werden kann,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei dem Ansuchen des Obergerichtes zu
entsprechen (l. M h. T)
II. Sei hievon dem Obergerichte für sich & zu
Handen des Bezirksgerichtes Zürich Kenntniss zu geben (l M. h. T)
III. Mittheilung an die Justiz-Direction.
Mit Schreiben vom 28 August gibt das
Obergericht dem Regierungsrathe zu Handen
des Großen Rathes davon Kenntniß, dass
in einem durch das Obergericht zu beurtheilenden Strafprozesse gegen Herrn Prokurator Rathgeb sämmtliche Richter & ein
Theil der Ersatzmänner als betheiligt in
den Ausstand fallen, so dass entweder das
Gericht auf außerordentliche Weise ergänzt
oder die betreffende Verhandlung bis nach
der Annahme des in Berathung liegenden
Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege verschoben werden müsse.
ü[t]z¬
Vollmacht in allen & jeden Fällen sei es mit
Privatpersonen oder irgend einer andern löbl:
Behörde für meine Sache besorgt zu sein, &
in meinem Namen zu handeln, oder zu verfügen, als wenn ich persönlich anwesend wär¬
(folgt die Unterschrift mit drei Kreuzen.)
„Zürich den 21 April 1852.“
Bei Würdigung dieses Rekurses fällt in
Berücksichtigung:
1, Der Entscheid der obschwebenden Frage kann
einzig davon abhangen, ob alle gesetzlichen Bedingungen vorhanden sind, um die Bevogtigung des Briner, als auf seiner freiwilligen
Erklärung beruhend, zu verhängen; indem
der bezirksräthliche Beschluß keinen andern
Bevogtigungsgrund anführt, und die nachträglich noch vorgebrachten Angaben über die Altersschwäche & die Untauglichkeit des Briner, sein
Vermögen zu verwalten, aller unterstenden Thatsachen entbehren & durch den bezirksärztlichen Bericht geradezu widerlegt sind.
2, Keine der in § 12 des Vormundschaftsgesetzes enthaltenen Vorschriften, unter welchen
Bedingungen die Vormundschaft gestützt auf
den freien Willen des zu Bevogtenden, ausgesprochen werden könne, ist in dem vorliegenden Falle beobachtet worden; denn das
Steinbock“ zu bezeichnen.
B. Der Bezirksrath Winterthur bemerkt
in seinem Gutachten d d 10 d. Mts, die Taverne
zur Fortuna, im Adlergarten sei schon seit
mehrern Jahren nicht mehr betrieben worden; der jetzige Besitzer des Adlergartens,
Herr Salomon Sulzer, Gießer, wolle dieses
Tavernenrecht auch nicht ausüben & habe
es daher dem Herrn Nötzli kaufsweise
abgetreten; das Haus zum Steinbock, in
welchem bisher immer eine sehr frequentirte Speisewirthschaft betrieben worden
sei, eigne sich wegen seiner günstigen
Lage sehr gut zu einem Gasthofe und es
stehen keine gesetzlichen Hindernisse der Uebertragung dieser Taverne entgegen.
Gestützt auf das Gutachten des Bezirksrathes Winterthur
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Wird dem Herrn Heinrich Nötzli, Bäcker,
in Winterthur, bewilligt, das Tavernenrecht
zur Fortuna in das Haus zum Steinbock
No. 194 zu verlegen & die Bezeichnung „zur
Fortuna“ in diejenige „zum Steinbock“
E. Es verbleiben demnach als bei der Ausmittlung des Staatsbeitrages in Berechnung fallend:
Frk. 9357. 67. Rp. n. W.
F. Aus Fonds oder freiwilligen Beiträgen
wurde nichts an die Baute geleistet.
Das versteuerbare Vermögen beträgt Frk. 96,021.
die Zahl der Haushaltungen 57, der Aktivbürger 65.
Außerordentliche Lasten sind: Armensteuern
von 1 bis 3 pr ‰; Schulsteuern von 1 bis 4 pr mille;
die Gemeindsauslagen müssen, da kein Gemeindgut vorhanden ist, ebenfalls verlegt
werden.
G. Nach dem Regulativ vom 7 Juli 1847 fällt
die Gemeinde in die Klasse der „ganz armen“,
welche mit 1/4 der Gesammtsumme bedacht
werden können.
In Würdigung dieser Verhältnisse
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es wird der Schulgenossenschaft Buchenegg-Dägerst an die Kosten des neu erbauten Schulhauses ein Beitrag von Frk. 2340. n. W. gegeben.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an den Direktor des Erziehungswesens für sich & zu weiterer nöthiger Kenntnissgabe & an die Direk-
Frau nichts mehr gehört & es sei daher fast außer Zweifel, dass dieselbe ohne Nachkommen
zu hinterlassen, verstorben sei.
Hievon wird dem Obergerichte Mittheilung gemacht (l M h T)[.]
Actum den 24 August 1852.]
abgeänderte Lebensschein des H. Brändli
von Wald wird dem Konsulate in Amsterdam zugestellt. (l M. h T)
Mit Schreiben vom 19 dß ersucht das
Obergericht um Nachforschungen nach
dem unbekannt abwesenden Hs. Georg
Fretz von Kloten, welcher im Jahr 1786
geboren laut Bericht des dortigen Pfarramtes & Gemeindrathes im Jahr 1807 in
französische Militärdienste trat.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die gewünschten Erkundigungen einzuziehen (l M. h T)[.]
Actum, den 25 August 1852.
Nach Einsicht eines Schreibens des Kriminalgerichtes, worin dasselbe anzeigt, dass es den Gemeindammann Konrad Langhard von
Unter-Stammheim wegen Theilnahme an
Betrug resp. Verletzung der Amtspflicht in
Anklagezustand versetzt habe,
beschlossen:
I. Es sei von dieser Wahlablehnung des Herrn
Bucher Notiz am Protokoll zu nehmen.
II. Sei das Statthalteramt Regensberg beauftragt, behufs Wiederbesetzung der Stelle in
der Bezirksschulpflege, für welche Herr Bucher
die Wahl abgelehnt hat, die nöthigen Schritte
zu thun.
III. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiterer nöthiger
Kenntnißgabe, an das Statthalteramt Regensberg & an Herrn Bucher.
Das vom 23 v. Mts datirte Gutachten des
Kirchenrathes über die Frage der Einführung
des Maternitätsgrundsatzes wird der Direction
der Justiz zugestellt.
Hans Heinrich Schäppi im Tannenbach erklärt mit
bei den Gerichten eine Rückforderungsklage
wegen zuviel bezahlter Vermögenssteuer erheben werde, & frägt an, ob er den Staat
vor dem Friedensrichteramte Horgen zu
belangen habe.
Dieses Schreiben wird der Direction der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Herr Nationalrath Dr. Rüegg erstattet mit
Schreiben vom 29 v. Mts vorläufig Bericht über