dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gau zu Handen des dortigen zuständigen Gerichtes zuzustellen (l. M. h. T)[.]
Actum, den 19 September 1852.
Ein vom 17 dss datirter vorläufiger Bericht
des Statthalteramtes Bülach über die durch das
Austreten der Glatt erfolgten Schädigungen
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
behufs Anordnung der dringenden erforderlichen Maßregeln überwiesen.
Actum, den 20 September 1852.]
Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom
9 dss betreffend die Aufnahme der Grenzen derjenigen politischen Gemeinden in die Kantonskarte, welche nicht zugleich Kirchgemeinden
sind, berichtet das Statthalteramt Regensberg,
dass unter diese Gemeinden auch Hüttikon &
Oberweningen zu zählen seien.
Dieses Schreiben wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Erledigung zugestellt.
Das schweizerische Handels- & Zolldepartement
zeigt mit Schreiben vom 16 dss an, dass es dem
Staatskassieramte Frk. 33,803 10 Rpp auf Rechnung der
dem Kanton Zürich für Abtretung der Zölle
jährlich zu gut kommenden Entschädigung
in einer Anweisung auf die Bundeskassa
in Bern übersandt habe.
beschlossen:
I Es ist Petent mündig erklärt, & ihm hierüber
Urkunde auszustellen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Ellikon,
sowie an die Justizdirektion[.]
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 9t. August 1852.]
Eine vom 6t dieß datirte Anzeige des Statthalteramtes Andelfingen, dass die Gemeinden Uhwiesen, Dachsen & Flurlingen am 4t dieß durch
ein Hochgewitter geschädigt worden seien, wird
der Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Eine vom 7 dieß datirte Eingabe des Gemeindrathes Dielstorf betreffend Uebernahme der Pflichten des Bezirkshauptortes wird als Nachtrag
zu den übrigen diesfälligen Akten der Direktion der Polizei überwiesen.
richtliches Aktenstück an denselben zu bestellen
habe, welches sie auf sichere Weise zu insinuiren
wünsche.
Die Direktion der Polizei berichtet, dass Herr
Rappard eben im Begriff stehe, von Paris nach
einem der französischen Strandorte, wahrschein¬
[recte: Malo] zu gehen, um dort allerlei mikroskopische Untersuchungen vorzunehmen, dass
derselbe aber binnen etwa 8 Wochen wieder
hieher zurückkehren werde.
lich
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu
machen (l M. v. h. T.)
Herr Staatsbauinspector Wolff reicht zwei
Rechnungen ein, die Eine im Betrage von
72 Frkn, die Andere in demjenigen von 216
Frk. von seinen in verschiedene Bezirkshauptorte behufs Berathung der Behörden über
Einrichtung der neuen Bezirkslokalitäten
gemachten Reisen, & Anfertigung von diessfälligen Plänen herrührend.
Da es nun von vorneherein die Meinung
hatte, dass auch die in dieser Angelegenheit
entstehenden Kosten des Bauinspectorates
Kommission berechtigt gewesen, einen derartigen Antrag zu hinterbringen, und es fällt
dadurch die Frage von der Berechtigung der
Kommission zu Hinterbringung eines solchen
Antrages von selbst dahin;
2, was die angebliche Theilnahme von Nichtstim[m]berechtigten an der Abstimmung betrifft,
so kann hierauf gemäß der Verordnung
des Regierungsrathes vom 3 Dezember 1833,
die nach constanter Praxis auf alle Abstimmungen in Gemeindsversammlungen angewandt wurde, nicht mehr eingetreten werden, da es in der Versammlung unterlassen
wurde, Einwendungen gegen die Stimmfähigkeit irgend eines Anwesenden zu
machen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen;
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in Frk. 2. Rpp. 92 Staats-[,] Frk 1. Rpp. 46 Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath für sich
& zu Handen der Schulpflege Horgen, sowie
an den Rekurrenten.
nach den Bestimmungen des letztern, sonst
aber mit Gefängniss von 8 Tagen bis zu einem
Jahre zu bestrafen.
§ 42.
Wenn bei einem aufgegriffenen Bettler
oder Landstreicher Geld oder Geldeswerth gefunden wird, so sind daraus, insofern nicht
eine Ueberweisung an die Gerichte stattfindet,
die allfälligen Verhafts- & Transportkosten
zu bestreiten, & wenn etwas darüber hinaus
vorschießt, so ist hievon dem Polizeibediensteten, der jenen aufgegriffen hat, eine Belohnung von 30 Rappen bis 1 Franken zu bezahlen, worüber das Statthalteramt, beziehungsweise das Kommando des Polizeikorps
zu verfügen hat.
§ 43.
Wer Bettler oder Vagabunden in einer
Gemeinde, der sie nicht angehören, ohne Anzeige an die Ortspolizei beherbergt, ist mit
einer Buße von Frk 6, die im Wiederholungsfalle verdoppelt werden kann, zu bestrafen.
§ 44.
Der Transport kranker oder gebrechlicher
Armer, die außer Stande sind, die Reise
zu Fuss zu machen & die daher mit Bewilligung oder auf Anordnung der Kantonspoli-
Sache scheinen vollständig zu sein, nur dürfte
noch das Bürgerrecht des früher gebornen
Kindes in Frage kommen, da der Heimatschein, einzig von den zu gebärenden Kindern
Ehe legitimert
Ansicht, dass der Ertheilung der Bewilligung
zur hierseitigen Verkündung, sowie der
Entlassung der Braut aus hierseitigem
Kantons- & Gemeindsbürgerrecht Nichts
mehr im Wege stehe, indem dem Mangel
der Legalisation der schon früher beigebrachten Ausweispapiere nicht mehr große Bedeutung beigemessen werden könne,
& ebenso der Umstand, dass im Heimathschein
nur von den in dieser Ehe zu gebärenden Kindern die Rede, wo[h]l auf keinen
Fall dahin auszulegen sei, dass das früher
geborne Kind nicht durch die nachfolgende
Damit wird das Gesuch um Rückantwort verbunden, behufs beförderlicher Ertheilung von Aufträgen an das betreffende Bezirksgerichtspräsidium
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dem Obergerichte zu erwiedern,
dass der Regierungsrath mit seiner Anschauung der Sache einverstanden sei;
den
18 August 1852.]
Mit Schreiben vom 14 d. Mts übersendet der
Bundesrath den Todtenschein des in k. neapolitanischen Diensten gestandenen Militärs
Ulrich Weilemann [sic!] von Dickbuch, hiesigen Kantons, der von hierseitiger Stelle unterm
19 Juni d. Js reklamirt worden war.
Zugleich theilt der Bundesrath mit, daß
das schweizerische Konsulat in Neapel, durch
dessen Vermittlung das fragliche Aktenstück
ihm zugekommen sei, dabei bemerke, Defumt habe vor seinem Ableben den Grad eines Adjutanten im k. Veteranenregimente
bekleidet, & es sei zur Zeit über dessen Nachlass
& Vermögensumstände noch nichts Bestimmtes
zu ermitteln gewesen; es werden jedoch die
diesfälligen Nachforschungen fortgesetzt &
auf den Fall, daß irgend etwas Zuverlässiges sich ergeben sollte, darüber unverweilt wieder Mittheilungen gemacht werden.
Es wird verfügt:
Der erwähnte Todtenschein ist dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des betheiligten
Gemeindrathes & der nächsten Anverwandten des Verstorbenen einzusenden & zugleich
Mittheilung von dem Berichte des Bundesrathes
zu geben.
dann als Allen zur Kenntniß gekommen
angenommen werden, wenn sie im Amtsblatt
erlassen worden sei, oder wenn die auswärts
wohnenden Bürger durch Spezialeinladungen
zur Gemeindeversammlung einberufen worden
seien etc;
4, Eine Gesetzesvorschrift, dass das Bürgerregister
in jeder Versammlung verlesen werden müsse,
bestehe nicht;
5. Die von den Rekurrenten aufgestellte, von
der Civilvorsteherschaft jedoch bestrittene Behauptung, dass an der Abstimmung nicht Stimmberechtigte Theil genommen haben, sei unerwiesen
und überdiess ohne Bedeutung, da sie nicht an
der Versammlung selbst auf die Einfrage, ob nicht
Stimmberechtigte anwesend seien, erhoben worden.
6, Verdiene der Umstand, dass in der Versammlung gegen die Art & Weise des Verfahrens
keine Einwendungen erhoben worden seien,
keine Berücksichtigung, weil Jedem, besonders
aber denjenigen, die an der Versammlung nicht
Antheil genommen haben, das Recht offen gestanden
sei, innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen
gegen den Beschluss der Gemeindsversammlung
zu rekurriren, zumal bei Fassung desselben
Gesetzesbestimmungen verletzt worden seien
Gestützt auf diese Erwägungen hob der Be-
der Pflicht des Gemeindrathes, wo er könne,
zu verhindern, daß Bürger seiner Gemeinde aus Mangel an gutem Rath und
wirksamer Empfehlung in Armuth gerathen & zuletzt noch der Gemeinde zur Last
fallen. Allerdings habe der Gemeindrath
nicht als Vormundschaftsbehörde gehandelt,
denn sonst würde er der Frau Furrer einen
Vormund gegeben haben.
ad. 3 & 4. Die Behauptung des Rekurrenten, daß
von ihr Versicherung des Weibergutes noch
nie verlangt worden, sei unwahr, da sowo[h]l
die Frau Furrer als der Gemeindrath dieselbe wiederholt gefordert haben.
Schließlich gibt der Gemeindrath die Versicherung, daß die Ehefrau Furrer sämmtliche
getroffenen Maßregeln provozirt & gebilligt
habe.
E. Indem sich der Bezirksrath dieser Beantwortung anschließt, bemerkt er weiter, er
habe deßwegen keine Verfügungen des Gemeindrathes aufzuheben sich veranlaßt gesehen,
weil eben keine definitiven & bindenden
Beschlüsse gefaßt worden seien & weil die Handlungsweise des Gemeindrathes nur gebilligt
werden könne, da er überzeugt sei, daß
ohne den dem Gemeindrathe Heiden gegebenen
& das der Gemeinden & Privaten. Nach den
bis jetzt eingegangenen Berichten wurde
das Tößthal am stärksten mitgenommen.
Nicht nur hat die Töß die kleinern Brücken
& Stege, jedoch keine dem Staate gehörende
Brücke weggeschwemmt, den größten Theil
der zahlreichen Wasserwerke in einem
größeren oder geringern Grade angegriffen & die Felder überdeckt, sondern
sie beschädigte auch eine Anzahl von Häuser in einem bedeutenden Maße. Im
obern Theile des Glatthales fanden Ueberschwemmungen statt, die jedoch keinen so
bedeutenden Schaden herbeiführten, wie
die durch die schnelle Strömung verursachten Verheerungen in dem untern
Theile. Hier ist vorzüglich Glattfelden hervorzuheben, dessen Felder an der Glatt bedeutend durch Wegschwemmung & Ueberschwemmung gelitten. Die dortige Brücke
war ungeachtet ihrer soliden Konstruktion in bedeutender Gefahr & sie wäre
wahrscheinlich weggerissen worden, wenn
die Bürger dieser Gemeinde sich nicht so
bedeutend angestrengt. Die Thur, Kempt,
die Jona & die Reppisch haben ebenfalls bedeutenden Schaden verursacht. In Dietikon
chung betreffend den Dreiervorschlag für die
Schuldenschreiberstelle in Hinweil unterm 27
Juni 1850 bestanden hat.
Der Regierungsrath hat in heutiger Sitzung
die Berathung des von der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen vorgelegten Gesetzesentwurfes betreffend das Armenwesen
begonnen & in demselben folgende Abänderungen vorgenommen:
§ 1., Der zweite Satz im 2 lemma lautet: „deren
Organisation dem Regierungsrathe zusteht“
Lemma 4. „die Armenpflegen sind im Allgemeinen & s. f.[“]
§ 2., statt „für die physische Existenz“ „für
den leiblichen Unterhalt.“
Lemma 2. lautet: „Vorbehalten die in Art. 85
der Staatsverfassung vorgesehenen Ausnahmsfälle bezeichnet die Gemeindsarmenpflege für
die Verwaltung & s. f.[“]
Nach „Mitglied der Behörde ist“ „zur Theilnahme an den das Armenwesen betreffenden
Verhandlungen mit berathender Stimme.“
In § 4 lautet der letzte Satz „welcher für seine
sämmtlichen diesfälligen Verrichtungen eine vom
Regierungsrathe zu bestimmende jährliche Entschädigung von Frk 150–250 erhält.“
In § 5 & im ganzen Gesetze ist statt „Bezirks-
Bundesrathes vom 23 Juni 1852 machte die
oesterreichische Gesandtschaft unterm 21st. gl. Mts
die Mittheilung, daß es aus gewichtigen Gründen rathsam erscheine, dem in Winterthur sich
aufhaltenden Goldarbeitergesellen Johann
Walzl, welcher mit einer am 17 Juni ausgelaufenen Wanderbewilligung der niederoesterreichischen Statthalterei versehen sei,
den fernern Aufenthalt im Auslande nicht
mehr zu gestatten. In Folge des Gesuches der
Gesandtschaft, das Nöthige zu verfügen, auf dass
gedachter Walzl zur Rückkehr nach der Heimat angehalten & ihr dessen Reiseschrift eingesendet werde, – ladet nun der Bundesrath
den Regierungsrath ein, ihm zu Handen der
Gesandtschaft von dem in Sachen Angeordneten
Kenntniß zu geben.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei
beschlossen:
I. Sei das von dem Statthalteramte Winterthur eingesandte Wanderbuch des Walzl dem
Bundesrathe zu Handen der oesterreichischen
Gesandtschaft zu übermachen;
II. Sei jedoch der Bundesrath dabei zu ersuchen,
vor Abgabe des Wanderbuches an die Gesandt-
richter Schelldorfer in Hinweil.
Herr Felix Bauert in Grüningen
in die Bezirksschulpflege:
Herr Nationalrath Stadtmann in Wetzikon
“
Bezirksrath Nauer in Hinweil
Bezirk Pfäffikon.
als Mitglieder:
Herr Heinrich Mäder von Illnau.
“
Hs. Heinrich Reifer von Weißlingen
als Ersatzmänner:
Herr Wettstein in Russikon.
den
Zunftgerichtschreiber Boßhardt von
Bauma (an die Stelle des ablehnenin die Bezirkskirchenpflege:
Herr Bezirksrichter Reifer von Weißlingen
Herr Bezirksrichter Mäder von Illnau.
[(]an die Stelle des Herrn Dr. Rebsamen) Herr
Lieutenant Wegmann von Tagelschwangen.
Bezirk Winterthur.
in das Bezirksgericht:
1,
Herr Ulrich Sulzer von Winterthur
in demselben verwundet & daher zum weitern
Dienste untauglich geworden sind.
Bei fraglichem Meyer [sic!] ist seine Dienstdauer
aber keine lange, sondern nur eine solche von
höchstens drei Jahren & hiefür konnte er auf
den Pensionstitel das Recht nicht haben; ich muss
daher annehmen, es sei ihm solcher von Dinando
wegen irgend einer Verwundung im römischen Feldzuge erlassen worden. Allein da er
jetzt wieder in neapolitanischen Diensten steht,
so erweist sich klar, dass er vollkommen hergestellt sei, & die Verwundung ihn weder arbeits- noch dienstunfähig gemacht habe, wodurch
die dießfälligen Ansprüche des Meyer ganz
ungültig erscheinen & die Regierung ihrer Verbindlichkeit enthoben wird. Der Lebensschein,
wie er vom neapolitanischen Kommando
ausgestellt ist, lautet gerade zu Meyers Nachtheil bei der römischen Regierung & es wird
daher auf solches hin die Pension principiell von
ihr verweigert werden.
Ich habe ihn daher noch nicht vorgezeigt, um
nicht einen direkten unwiderruflichen Abschlag zu erhalten, sehe aber unter den obwaltenden Umständen & Verhältnissen des
Meyer kaum irgend eine Wahrscheinlichkeit
voraus, dass er zum Einzug dieses Pensions-
kassa gegen ein einfaches Obligo zu verabreichen
& für den Fall, dass das Anleihen nicht wieder
erhältlich sein sollte, solches auf Rechnung des
freien Kredites zu nehmen.
Dieses Obligo wurde am 30 Dezember 1850
durch Gebrüder Hug, Musikhandlung, abbeza[h]lt
sodass von jener Ermächtigung kein Gebrauch
gemacht werden mußte.
Mittelst Eingabe vom 27 p. d. J stellt nun die
Familie Nägeli neuerdings das Gesuch, um ein
in gleicher Weise wie das erste Mal rückzahlbares Anleihen von 40 Louis d’or oder Frk. 933. 33.
& anerbietet als Hypothek verschiedene noch ungedruckte Kompositionen Hs Georg Nägeli’s, Sebastian Bach’s oder Hermann Nägelis oder
auch ihr für 10f. 9500 assekurrirtes, jedoch bereits mit einer Schuld von f 8000 belastetes
Haus an der hohen Promenade.
Da die Motive, die dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 21 September 1848 zu Grunde
lagen, auch gegenwärtig mit gleichem Recht geltend gemacht werden können & die anerbotenen
Unterpfande zwar keine unbedingte, aber doch
annähernde Deckung gewähren dürften, so spricht
die Direction der Finanzen ihre Ansicht dahin
aus, dass diesem Gesuche in ähnlicher Weise, wie
dieses am 26 September 1848 geschehen, entsprochen
chen nicht allein für die fraglichen Ortschaften errichtet worden sei, sondern in den
Gemeindsbann Bauma fortgesetzt, & damit die Tobel-Sternenberg-Straße &
die Orte Auwies & Bliggetschweil in Verbindung gesetzt worden.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt das Gesuch mit Rücksicht darauf,
dass durch die neue Straßenanlage das
Gefährliche & zu Zeiten unmögliche Befahren
der Töß ausgewichen werde & daß sich die
Bewohner der fraglichen Ortschaften hiebei
über Vermögen angestrengt haben.
C, Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet: Aus einer nähern Prüfung
der von den Petenten eingegebenen Rechnung über die Kosten der fraglichen Strassen- & Brückenbaute gehe hervor, dass
die Hand- & Fuhrleistungen zu hoch angesetzt & die Gesammtkosten auf ca fr. 2500
zu reduziren seien. Die Direction habe
eine Ausscheidung der Kosten der Brücke
angeordnet & es stellen sich dieselben auf fr. 908
bis fr 916 heraus. – Die früher bestandene Durchfahrt durch die Töß sei durch die für die Straßenanlage am Breitfels vorgenommene Eindämmung allerdings einigermaßen erschwert
der Armenpflege hiefür besonders bezeichneten
Mitgliedes befugt, von sich aus eine vorläufige
Verfügung zu treffen, wie namentlich einem hülflosen Kranken eine Empfehlung
an den Armenarzt oder eine solche für dessen
Aufnahme in die Kantonalkrankenanstalt
auszustellen. Die Armenpflege soll die Unterstützung Begehrenden, wo die Umstände es erlauben, persönlich vor sich erscheinen lassen
& jedenfalls über deren Verhältnisse genaue
Informationen einziehen.
§ 20.
Die Armenpflege ist berechtigt, auf die Hinterlassenschaft von solchen, welche für sich
oder die Ihrigen Unterstützung aus dem
Armengute erhalten haben, oder auf Erbschaften, welche denselben zugefallen sind, Regreß zu nehmen oder auch bei sonst eingetretenen günstigern Umständen Rückerstattung der geleisteten Unterstützung zu fordern.
Von solchen, welche bis zum Alter von 16
Jahren Unterstützungen erhalten haben,
können diese letztern nur ausnahmsweise
& nur aus denselben zugefallenen Erbschaften
mit Genehmigung des Bezirksrathes gefordert werden.
Geschenke, die Unterstützungsbedürftige
durch die Hochwasser beschädigten Straßen
& Brücken, deren Bau dem Staate obliegt,
wieder herzustellen, theils an dürftige Gemeinden, welche an Straßen 3tr. Klasse, an
Brücken & Flußufern in bedeutendem Maasse geschädigt wurden, Beiträge verabreichen zu können (die diesfällige Weisung
wird nach dem Eingange der unter Disp.
eingeforderten Berichte beschlossen werden.)
III Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird beauftragt, eine genaue Schatzung
des Schadens an Straßen & Brücken, deren
Bau dem Staate obliegt, aufnehmen zu lassen
& die diesfällige Kostenberechnung dem Regierungsrathe vorzulegen.
IV. Die Direktion des Innern wird beauftragt, auf eine der nächsten Sitzungen
einen Antrag betreffend Erhebung einer
Liebessteuer zu hinterbringen.
V. Mittheilung von I an die Statthalterämter, von I–III an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der bisher eingelaufenen Berichte & von IV an
die Direktion des Innern.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben
vom 13 dss an, dass er, nachdem die Kirchgemeinde Fraumünster die Verpflich-
und Viehhandel verbinden. Dieses Geschäft
wird.
würde durch die Bevormundung des einen Antheilhabers empfindlichen Nachtheil erleiden, &
es sei gewiß, dass dann der ältere Bruder
die Theilung des Ganzen verlangen werde, was
nur Schaden bringen könne.
F. In der Beantwortung der Justiz-Direktion sind keine neuen Momente enthalten,
indem lediglich auf die Akten verwiesen
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
Das Begehren des Rekurrenten um Mündigerklärung wird sowohl von dessen nächsten Anverwandten als dem Bezirksrathe
unterstützt & es erhebt dagegen einzig der
Gemeindrath Einsprache. In den gemeindräthlichen Eingaben sind aber keine Thatsachen
enthalten, welche die zahlreichen bei den Akten
liegenden & für den Rekurrenten günstig
lautenden Zeugnisse schwächen oder zu der
Annahme berechtigen könnten, „dass dem
Rekurrenten die Tauglichkeit & Fähigkeit
abgehe, sein Vermögen gehörig zu verwalten & sich selbst in Zukunft mündig & mit
Vortheil vorzustehen.“ (§ 98 des Vormundschaftsgesetzes) Ueberdiess scheint die Voraussetzung des Rekurrenten, dass ihm mit Rück-
rathes empfangen haben.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Gesellschaft schweizerischer Thierärzte
übermacht mit Schreiben vom 4t d. Mts ein
Exemplar ihrer Statuten.
Hievon wird der Direktion der Medizinalangelegenheiten Kenntniß gegeben unter Zustellung fraglicher Statuten.
Die Herren Professor O. Heer und Arnold Escher übermachen mit Schreiben vom
2t d Mts eine Anzahl Exemplare der gedruckten geologischen Vorträge, und verdanken dabei die Bewilligung zur Benutzung des Grossrathssaales, die seiner Zeit zum Zwecke jener
Vorträge vom Regierungsrath ertheilt worden ist.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Eine Eingabe der Armenpflege Neumünster
vom 30 v. Mts hebt hervor, wie wichtig es
für die Kirchgemeinde sei, dass die Bestimmung
des Gesetzes, wonach bei Aufnahme neuer
Bürger vor Ertheilung des Landrechtes an
dieselben ein Gutachten der Armenpflege
eingeholt werden soll – strenge innegehalten
werden [sic!]. Nun sei aber in letzter Zeit der
Fall in Neumünster mehrmals vorgekom-
zum Hôtel Baur & einer Anzahl anderer Privaten d d. 2 Februar 1852 für die Kaserne
bereits erlangten Röhre Wasser noch weitere
drei Röhren erhältlich gemacht & theils für den
botanischen Garten, theils für die Thierarzneischule,
theils endlich für den in Aussicht stehenden neuen
Militärpferdschopf verwendet werden.
Daran knüpft der Stellvertreter der Direktion der öffentlichen Arbeiten folgende Bemerkungen:
Es ist nicht meine Aufgabe darüber einzutreten, ob im vorliegenden Fall, wie Petent
wünscht, das Abtretungsgesetz gegenüber der
Gemeinde Wiedikon zur Anwendung gebracht
werden könne, dagegen finde ich, daß es
im Interesse des Staates liege, sich bei dieser
Angelegenheit zu betheiligen, theils um die
für die Kaserne bestimmte Röhre Wasser
zu erhalten, theils um das heute vorläufig
mit Knüsli abgeschlossene Verkommniß in Erfüllung zu bringen. Wenn es daher möglich
ist, das Abtretungsgesetz anzuwenden, so
würde dieses allerdings im Interesse des
Staates liegen;
In seiner Eingabe vom 8 d. Mts erklärt
Knüsli, daß er geneigt sei, dem Staat für
drei Brunnen das Wasser zu liefern &
& behufs der Ausgleichung der dadurch entstehenden Nachtheile, nachherige vergrößerte Ausgaben; also gerade diejenigen Uebelstände
entstehen würden, deren Verhütung die
Aufstellung des Büdgets bezweckt.
Bei Ausgaben die nicht geradezu durch das
Gesetz geboten werden, wurde übrigens
jederzeit, sobald wie möglich dem Großen Rathe
Kenntniss gegeben, wenn der Voranschlag nicht
hinreichte & es steht nicht zu besorgen, daß nicht
der Regierungsrath jederzeit, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Sanktion des
Großen Rathes für nöthig werdende Mehrausgaben einzuholen bestrebt sein werde.
Hinsichtlich der außerordentlichen, nicht vorhergesehenen Auslagen (soweit solche nicht etwa
durch Beschlüsse der Bundesbehörden nöthig
werden) ist in Art: 40 der Verfassung mehr
oder weniger bestimmt vorgeschrieben, dass
dieselben nur von dem Großen Rathe dekretirt werden können. Dem ungeachtet würde es nicht im Interesse der öffentlichen
Wohlfahrt liegen, wenn der Verwaltungsbehörde unbedingt untersagt wäre, in Zeiten
drohender Gefahr oder bei eingetretenen Unglücksfällen die nöthigen Maßregeln anzuordnen, wobei es sich von selbst versteht, daß
Es ist dem Statthalteramte Zürich zu Handen des
Gemeindrathes Schwamendingen zu erwiedern,
dass dem Gesuche nicht entsprochen werden kann,
indem dasselbe ganz unstatthaft erscheint.
Johannes Keller im Riesbach wendet sich mit
Eingabe vom 13 d Mts mit dem Gesuche an den
Regierungsrath, er möchte nach Prüfung der
Verhältnisse die vom 4 d Mts datirte Verfügung des Statthalteramtes Zürich aufheben, wodurch ihm angeblich wegen Uebertretung des
Wirthschaftsgesetzes (§ 1) eine Buße von 40 Frkn.
n. W. auferlegt worden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Dem Petenten ist zu erwiedern, dass der Regierungsrath nicht diejenige Behörde sei, an die
er sich in vorliegendem Falle zu wenden habe;
sondern dass nach dem Gesetze betreffend die Ordnungs- & Polizeistrafen (§ 29 & 31.) Petent, wenn
er sich dem Entscheide des Statthalteramtes nicht
unterziehen wolle, die dießfallsige Erklärung
jener Stelle einreichen & sodann den Entscheid
der Gerichte gewärtigen müsse. In keinem
Falle wäre eine Kassation des fraglichen
Entscheides zulässig, weil keine der Bedingungen vorhanden seien, welche nach § 24 cit. Gesetzes die Oberbehörde dazu berechtigen könne.
Mittheilung an den Petenten & an das