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beziehungsweise Entschädigung dafür, verabfolgen zu lassen, wofür in dem festgesetzten
Büdget für das Jahr 1852 Frk. 6000 laut Beschluß des Regierungsrathes vom 15 Juli
1852 aufgenommen sind.
Nunmehr kommt in Frage, wie bald &
auf welche Weise diese Entschädigung an die
Betreffenden geleistet werden soll, indem
hiebei namentlich in Berücksichtigung zu
ziehen ist, wie viele Jahre ein Jeder nach Statt
gehabter Reorganisation noch beim Auszuge
verbleiben müsse, eine Ausscheidung, welche
zur Stunde um so weniger mit Bestimmtheit gemacht werden kann, als eben die frühere oder spätere Versetzung zur Reserve
oder Landwehr von dem alljährlichen Zuwachs
an Rekruten abhängt, während anderseits
eine Verschiebung der Entschädigungsleistung
bis zum Zeitpunkte der Versetzung oder auch
eine jährlich pro rata zu machende Ausbezahlung derselben als unzulässig erscheint; es
blieb daher der Direktion des Militärs kein
anderer Ausweg übrig, als eine muthmaßliche
Berechnung über den Zuwachs & Abgang der
Auszüger-Infanterie anzustellen, immerhin
davon ausgehend, dass sämmtliche zur Eintheilung befähigte Rekruten dieser Milizklasse
sich & zu Handen der Gemeinde Maur (letzteren
mit der Einladung, sich behufs der Installation
mit dem Dekanate ins Einverständniß zu
setzen) Mittheilung zu machen, dem Gewählten Urkunde zuzustellen & die Wahl durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu
bringen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Innern, an die
durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen
zu Mitgliedern der Kommission für das Gewerbswesen gewählt:
Herrn Heinrich Schinz von Zürich, alt Regierungsrath.
Friedrich Reishauer von Zürich.
Arnold Hauser, Stabshauptmann von
Wädenschweil
zu Mitgliedern der Kommission für die Landwirthschaft:
Herrn J. J. Wehrli von Zürich in Altstetten, Eidg.
Oberstlieutenant
August Zeller-Zundel von Zürich in
Unterstraß.
“ J. Fierz von Hottingen, Kavalleriehauptmann
Hievon wird der Direktion des Innern für
55.
40.
fügungen
der
Direk¬
Bezirk Regensberg.
Regenstorf.
Frei, Heinrich, zum Rößli, im Haard.
Abweisung.
Affoltern
Bader, Gebrüder, Schmid
Herrn Regierungsrath Rüttimann wird für die
bevorstehende Sitzung der Bundesversammlung Urlaub ertheilt.
Die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle
des zweiten Staatsschreibers ist zur Bewerbung
auszuschreiben.
In Sachen des Johannes Hatt von Alten, betreftion des Militärs
hat sich ergeben:
A. Johannes Hatt von Alten, gewesener Kanoniergegen
gefreiter, beschwert sich mit Eingabe vom 15 dieß:
über die Taxation des Militärpflichtersatzes
vom Jahr 1851 im Betrage von 9 Frk. 48 Rp n.
über eine Verfügung der Direktion des Militärs vom 16 Dezember 1851, wonach Hatt verpflichtet wurde, den Militärpflichtersatz vom
Jahr 1848 an gerechnet, zu entrichten & ihm
ferner aufgegeben wurde, bei Vermeidung
von Buße binnen Monatsfrist sich behufs der
Dienstentlassung vor der Militärschau zu stellen
er behauptet, er sei einerseits für den fraglichen Ordnungsfehler von dem Regierungsrathe
durch Beschluss vom 19 Februar d Js bereits mit
einer Buße von 4 Frk a. W. belegt worden &
anderseits sei nach § 3 des Gesetzes über die Ordnungs- & Polizeistrafen lange vor dem 1 Juni
die Verjährung eingetreten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Es ist nicht richtig, dass Trüb für die in seiner
Eingabe an den Bezirksrath enthaltenen Äußerungen von dem Regierungsrathe bestraft
worden sei, indem der dießfällige Beschluss vom
19. Februar sich bloss auf die dem Regierungsrathe
eingereichte Rekursschrift bezieht.
2, Dagegen kommt allerdings der angeführte § 3
des Gesetzes über die Ordnungs- & Polizeistrafen
im vorliegenden Falle zur Anwendung, da der
Bezirksrath von den in der fraglichen Eingabe
vorkommenden Ausdrücken jedenfalls bei Gelegenheit der Beurtheilung der Hauptsache, nämlich am 9 Dezember v Js Kenntniss erhalten hat,
somit die zweimonatliche Frist, innerhalb welcher
eine Ordnungsstrafe allein zuläßig ist am 1t
Juni d. Js längst abgelaufen war.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direction
beschlossen:
& Appellanten gegen den Gemeindrath Wädenschweil, Beklagten & Appellaten,
betreffend Steuerpflicht;
hat sich ergeben:
A–C siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes vom
24. Mai d. Js
D, Unterm 24 Mai d. Js erkannte der Bezirksrath Horgen, es sei die Klage von der
Hand gewiesen.
E. Gegen dieses Erkenntniss appellirt der
Gemeindrath Oetweil mit Eingabe vom 12 Juli,
indem er behauptet, dass, da im bezirksräthlichen
Urtheil keine Rekursfrist angesetzt sei, von
einer Verspätung nicht die Rede sein könne;
und im Wesentlichen anführt: Die Kunz’schen
Kinder seien Bürger von Oetweil & in Wädenschweil bloss verkostgeldet, keineswegs aber
in letzterer Gemeinde niedergelassen, & desshalb auch nicht verpflichtet daselbst irgend welche
Steuern zu bezahlen. Der Gemeindrath Oetweil
als Stellvertreter der dortigen Gemeinde, sei
zur Klage legitimirt, weil die Gemeinde an
der Sache ein wesentliches Interesse habe, indem es ihr nicht gleichgültig sein könne, wo
das bedeutende Vermögen der Kunz’schen Kinder
versteuert werde. Daher verlange man
auch, daß in Zukunft, & so lange sich die Ver-
der Gemeindsverfassung von Bülach nur „die
Bürgerhaushaltungen, die einen eigenen
Rauch führen,“ nutzungsberechtigt seien.
G. In ihrer vom Juli datirten Eingabe
suchen die Rekurrenten nachzuweisen, dass
die fragliche Bestimmung der Gemeindsverfassung auch auf sie Anwendung findet & bemerken ferner im Wesentlichen, dass der
Gemeinde das Recht bei Ertheilung von Prozeßvollmachten, den streitigen Fall zu untersuchen & in zweifelhaften Fällen diese zu
verweigern, beziehungsweise den Ansprechern
auf gütlichem Wege zu willfahren, von keiner Seite bestritten werden könne, dass die
Verhältnisse dieser Ansprecher theils den Bürgern ohnehin persönlich bekannt, überdiess
noch in der Gemeindsversammlung vorgetragen worden seien, was um so sicherer
anzunehmen sei, da gegen die übrigen
Ansprecher Prozeßvollmacht ertheilt worden
sei.
H. In seiner vom 23 Juli datirten Beantwortung beruft sich der Bezirksrath Bülach
einfach auf die Begründung seines rekurrirten Beschlusses.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Die Verhältnisse, welche für die Entscheidung
nach Erwägung 2 dieses Beschlusses zu verfahren, sei dagegen Disp. I des bezirksräthlichen Beschlusses, soweit dasselbe die Civilvorsteherschaft anweist, nach Erwägung 3 dieses
letztern zu verfahren, aufgehoben;
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in Frk. 2. Rp. 92. Staats-[,] Frk 1. Rpp 46
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III Mittheilung an den Bezirksrath Uster für
sich & zu Handen der Civilvorsteherschaft
Uster, sowie an die Parteien.
Mit Schreiben vom 28 August übermittelt
das Obergericht dem Regierungsrathe die
Akten betreffend eine von den Brüdern
Cyrill & Stephan Füglistaller in Lielli, Kantons Aargau, an Jakob Isler von Schönenberg, wohnhaft in Höngg, verübte nicht sehr
bedeutende Körperverletzung, mit dem Ansuchen, dass die Sache der Aargauischen Regierung zu Handen des dortigen zuständigen Gerichtes zur Untersuchung & Beurtheilung überwiesen werden möchte, da
die Auslieferung der Angeschuldigten nach
den bestehenden Konkordaten nicht verlangt
werden könne.
Es hat nun der Regierungsrath
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Meilen, an die Rekurrenten, sowie an die
Direktion des Innern.
In Sachen des Gemeindrathes Volkentschweil,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Wegweisung des Schneiders Rudolf
Hotz von Hittnau
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
F, Mit Beschluß vom 10 Juli entschied sich der
Bezirksrath Uster dahin, daß, insofern Hotz nachträglich die schuldigen Niederlassungsgebühren
bezahle, nicht genügender Grund für Wegweisung desselben aus der Gemeinde Volkentschweil vorliege.
G. In seiner vom 2 August datirten Rekurseingabe führt der Gemeindrath Volkentschweil an, es sei dem Hotz die Niederlassungsbewilligung deßwegen entzogen worden,
weil er die für das Jahr 1852 fällige Niederlassungsgebühr nicht bezahlt habe, almosengenössig sei & überdieß keinen guten Leumden genieße; seit dem Beschlusse des Bezirks-
theil in Bezug auf die ihr anvertraute Hausverwaltung zugefügt werde.
Unter Berufung auf das Vorstehende ersucht die französische Gesandtschaft den Bundesrath, bei diesseitiger Stelle um Suspension der
Vollziehung des bezirksgerichtlichen Beschlusses
wenigstens für so lange einzukommen, bis
Gruine zurückgekehrt sei & die Führung seines
Heimwesens wieder selbst übernommen haben
werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei der Gemeindrath Stäfa durch das Mittel
des Statthalteramtes Meilen einzuladen, dem
Regierungsrathe über den gegenwärtigen
Stand dieser Angelegenheit beförderlich Bericht
zu erstatten.
Das Statthalteramt Regensberg zeigt mit Eingabe vom 2 d. Mts an, dass bei fortgesetzten Nachforschungen in der Erbsschaftsangelegenheit der Barbara
Fröhlich, geb. Meier von Obersteinmaur, & laut
der vom Bezirksamte Zurzach vorgenommenen Untersuchung sich die Angabe des Major
Benz von Dielstorf als unrichtig herausgestellt
habe. Indem Herr Welti, an welchen Benz
den Erbsschaftsantheil wollte aushingegeben
haben, des Bestimmtesten dieses bestreite & behaupte, die Brüder Fröhlich in Nordamerika
den
6t Juli 1852.]
von Amerika zu & für Zürich & alle solche
Plätze, die dieser Stadt näher sind als dem Wohnsitze eines andern Konsuls der Vereinigten
Staaten in der Schweiz“ an er habe unterm
3t dss dem Bundesrathe sein Bestallungspatent] eingesandt und ihn um die übliche Exequatur ersucht. Wenn es nicht dem Geschäftsgange
der diesseitigen Regierung zuwider sei, so
wünschte er, in der Zwischenzeit vom Regierungsrathe als Handelsagent für die Vereinigten Staaten anerkannt zu werden &
diese Anerkennung offiziell veröffentlicht zu
sehen.
Es wird verfügt:
Sei Herrn Kiderlen zu erwiedern, da den
Regierungen der schweizerischen Kantone
das Recht nicht zustehe, die Anerkennung von
Handelskonsuln auswärtiger Staaten auszusprechen, dieses vielmehr in die Kompetenz des
Bundesrathes falle, so bedaure der Regierungsrath, aus diesem Grunde dem Wunsche nicht
entsprechen zu können (l. M h. T)[.]
Ein vom 6t dss datirter Rekurs des
Gemeindrathes Rüti gegen die Polizeidirektion betreffend Vollziehung der Verordnung
über das Einsammeln von Laubkäfern wird der
Direktion der Polizei zur Beantwortung über-
Versammlung Theil genommen, rechtfertige
sich nicht, da von 62 Aktivbürgern der Civilgemeinde Riedikon bloss 11 gegen denselben
Beschwerde geführt, alle andern aber jenen Beschluß anerkannt haben; 2, die fragliche Straße sei von jeher eine öffentliche
gewesen, die Gemeinde Riedikon & die Ortschaft Breitacker verlangen auch nur,
dass sie fernerhin als solche anerkannt
werde, ohne sie zur Kommunikationsstraße machen zu wollen, wozu sie nach
dem Straßengesetz berechtigt zu sein glauben.
H. In seiner vom 26 August datirten
Beantwortung behauptet der Bezirksrath,
der fragliche Weg sei kein öffentlicher, sondern ein Güter- & Holzweg, der seiner
ganzen Länge nach nur Grundstücke der
Bewohner von Riedikon, die sich bis gegen
den Hof Breitacker hinziehen, durchschneide. etc.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse kommt
Folgendes in Betracht:
1, Es sind zwar allerdings die Gemeinden competent, die Anlage einer Straße
4tr Klasse zu beschließen oder einen Güterweg in diese Straßenklasse einzureihen
s-[,]
Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Bundesrath unter Verdankung der in
dieser Angelegenheit gethanen Schritte zu ersuchen,
derselben fernerhin bis zu deren definitiven
Erledigung seine Aufmerksamkeit zuzuwenden,
in der Weise, daß er sich auch, wenn es nöthig
sei, bei andern deutschen Regierungen namentlich der preussischen im gleichen Sinne wie
gegenüber der sächsischen verwenden, und sodann von dem dießfälligen Ergebnisse dem Regierungsrathe Kenntniss geben möchte. (l M. h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Mit Zuschrift vom 14 d. Mts stellt Herr Heußer,
Arzt im Hirzel, das Gesuch um Revision des von
dem Regierungsrathe unterm 7 August d. Js gefaßten Beschlusses, wodurch er mit seiner Beschwerde über die gegen ihn verfügte Erhöhung der
Vermögens- & Erwerbssteuer für das Jahr
1851 abgewiesen wurde.
Hiebei kommt in Betracht:
Auf Revisionsbegehren betreffend die Taxation
der Vermögens-[,] Erwerbs- & Einkommen[s]steuer
kann grundsätzlich nicht eingetreten werden,
da nach § 20 des Gesetzes für eine Vermögen¬
Erwerbs- & Einkommenssteuer vom 29 Brachmonat 1832 und § 1 des Gesetzes betreffend einige
Sa.
dass der Bezirksrath sich veranlaßt sehen
könnte, vermöge § 91 auf Aufhebung der
Familienvormundschaft anzutragen,
meistens zum Ziele führen; im Uebrigen
müsse dem Bezirksrathe überlassen werden, in dieser zunächst in seine Kompetenz
einschlagenden Angelegenheit nach Gutfinden zu handeln
Mittheilung an die Direction der Justiz.
Betreffend die Explosion der Pulvermühle
bei Altstätten
hat sich ergeben:
A. Durch die am 22 Juli d. Js statt gefundene
Explosion der Pulvermühle bei Altstätten ist
eine Anzahl in der Nähe befindlicher Gebäude mehr oder weniger beschädigt worden.
B. Das Statthalteramt Zürich hat den
dießfälligen Schaden durch die Herren Kreisschätzer Vogel & Wirth ermitteln lassen, welcher Schaden, laut dem eingekommenen Schä[t]zungsberichte, sich wie folgt herausstellt:
Schaden an den Gebäulichkeiten des H[errn] Johannes
Frk. 420.
Strickler in Höngg
Schaden an den Gebäulichkeiten von 19
andern Privaten in den Gemeinden
2
285. 30.
Höngg & Außersihl, zusammen
Schaden an dem nunmehr der Eidgenossenschaft gehörenden zu der Wohnung des Pulver¬
“ 280.
müllers bestimmten Gebäude
Frk. 985. 30
zwar, dass der Punkt i um 28 Fuß 8 Zoll
von der südlichen Ecke dieses Gebäudes
entfernt steht. Nach der Längenrichtung
des Flußes beträgt der Abstand von f.
auf b1 – 116 Fuß 7 Zoll & derjenige von b1
auf c, 120 Fuß, wie alle diese Punkte &
Maaße nebst mehrern andern in dem
Plane verzeichnet sind.
Soll der Punkt f, der oberste Punkt der
a[t]z¬
Schwellwand, die äußerste Schwellgrenze
sein, & demnach diese Wand zu keinen Zeiten
weder durch feste noch bewegliche Veränderungen, weder flussaufwärts noch in
der Querrichtung, weder provisorisch noch
bleibend in irgend welcher Weise ausgedehnt
werden dürfen.
Es darf das jetzige Flußprofil der Limmat
zwischen der Linie f, b1, c & dem Schützenple zu keinen Zeiten erhöht werden, & behufs Festhaltung dieser Bedingung soll auf
Veranstaltung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die gegenwärtige Höhenlage des
Limmatbettes in dieser Strecke durch, von
festen Punkten ausgehende Querprofile constatirt werden. Sollte dagegen im Lauf
der Zeit, nach erfolgter Einrichtung des in
Frage stehenden Wasserrechtes, vielleicht
Die Großherzogl. Behörden übernehmen nämlich Transporte von Angehörigen des Großherzogthums oder anderer Staaten nur dann zur
Weiterbeförderung, wenn dem Transportbefehl ein offenes Requisitionsschreiben von der
Heimatbehörde des Transportirten, welche die
Ueberlieferung des Betreffenden verlangt
oder welche beziehungsweise denselben zu übernehmen hat, beiliegt, während hinwieder die
Transporte ohne solche offene Requisitionsschreiben gar nicht angenommen würden.
In unserm Kreisschreiben vom 24 September 1851 fügten wir sodann noch ausdrücklich
hinzu, dass obige im Großherzogthum Baden bestehende Vorschrift den Polizeibehörden sämmtlicher h. Stände schon im Jahr 1842 in der Absicht mitgetheilt worden sei, damit die erwähnten Requisitionsschreiben vor der Anordnung des Transportes beigebracht werden.
Wir laden Sie nochmals ein, Ihre zuständigen Stellen zur Beobachtung des im Gegenwärtigen näher präzisirten Modus anzuhalten, indem es Ihnen namentlich nicht entgehen kann, dass die Verabsäumung der
bezeichneten Formalitäten vorzugsweise
den Grenzkantonen manigfache Verlegen-
am Großmünster zugetheilten Amtswohnungen wird von der Direktion der Finanzen
folgendes berichtet:
Der Stillstand Großmünster, in der Ansicht,
es möchte später in Frage kommen, ob die
bisherige Diakonatswohnung nicht mit einer
andern vertauscht werden sollte, & in
der Ueberzeugung, dass das Haus zur
Leutpriesterei hiefür sehr geeignet wäre,
in Privat-Händen aber gar leicht eine für
die so nahe stehende Kirche ungeeignete Verwendung finden könnte, hat am 7 dieß
an die Finanzdirection folgende Einfragen
gestellt.
ob sie nicht vor dem Zuschlagen dieses Hauses an einen Kauflustigen mit & über Abtretung desselben an die Gemeinde zu benanntem Zwecke zu unterhandeln geneigt wäre;
ob diese Unterhandlung nicht auch das
Pfarrhaus umfassen könnte.
Die Finanzdirection spricht in Bezug
auf diese Einfragen ihre Ansicht dahin aus,
dass es allerdings nach dem Absterben des
Herrn Archidiakon Kramer im Interesse
des Staates liegen würde, seinem Amtsnachfolger eine andere Wohnung anzuweisen
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Regierung von Neuenburg ist anzuzeigen,
dass ihrem Gesuche entsprochen werde.
II. Die Direktion der Polizei ist eingeladen, die
Auslieferung des Schmidt an die Centralpolizei-Direktion von Neuenburg in üblicher Weise
zu bewerkstelligen.
Johann Kaspar Gut, sesshaft in Zürich richtet in Schreiben vom 9 d. Mts folgendes Gesuch
an den Regierungsrath: Laut glaubwürdigen
Nachrichten sei sein Bruder Joh. Rudolf Gut im
Jahre 1849, wahrscheinlich im Juni, in der Grafschaft Haris – Staat Texas, Vereinigte Staaten
von Nordamerika, ermordet worden. Zur
Zeit des Todes habe er in jener Grafschaft,
zwar 7 Meilen von der Stadt Houston entfernt, an der Washington-Straße ein kleines
Bauerngut hinterlassen; bis zur Stunde seien
aber die im hiesigen Kanton lebenden Verwandten ohne alle & jede bestimmte Nachricht
über das Schicksal dieser Erbschaft geblieben. Es
liege daher im höchsten Interesse namentlich
einer hier lebenden ehelichen Tochter des Verstorbenen, dass durch Vermittlung der Regierung resp des Bundesrathes durch das schweizerische Konsulat in den Vereinigten Staaten die Wahrheit erforscht & hiefür [recte:
Herausgabe desselben wurde bis jetzt trotz aller
Bemühungen des Bezirksrathes Horgen & des
Beistandes benannter Frau Lattmann verweigert, weil, laut Bericht des Bezirksammannamtes Neutoggenburg, ein Herr Gemeindammann Feurer, nachdem er den Ehemann Heinrich Lattmann während seines Aufenthaltes
in Wattwyl rechtlich für Frk 252 betrieben hatte,
ohne Deckung zu finden, auf den Erbsantheil der
Frau Lattmann Beschlag gelegt habe & dazu vom
benannten Bezirksammannamt autorisirt
worden sei.
Der Regierungsrath beschließt hierauf auf
den Antrag der Justiz-Direction:
I. Unter Mittheilung obigen Sachverhaltes & der
bezüglichen Akten ist die Regierung von St. Gallen
zu ersuchen, den fraglichen Sequester aufheben
zu lassen, & das Bezirksammannamt anzuweisen, den Erbtheil der Frau Lattmann aus
dem Nachlaß der Frau Wettstein aushinzugeben,
indem ja nicht die Frau, sondern der Ehemann
Lattmann Schuldner des Arrestimpetranten
sei, und daher art. [sic!] 50 der Bundesverfassung
die Erstere schützen müsse.
II. Mittheilung an die Direction der Justiz für sich &
zu Handen des Bezirksrathes Horgen.
Laut einer Eingabe des Herrn Prokurator
zichtet der Regierungsrath Namens des
Staates auf den dieses Uferlandes wegen,
mit Beschluß vom 18 Januar 1813 dem
Besitzvorfahr des Herrn Zeller gemachten Vorbehalt, „beliebiger Verwendung
dieses Landes von Seite des Staates zum
Zwecke allfälliger Limmatkorrektionen,“
dagegen wird Herr Zeller-Zundel für
sich & allfällige Rechtsnachfolger verpflichtet vor Ausführung dieser Anlagen den
Plan derselben dem Regierungsrath vorzulegen & dessen Genehmigung einzuholen,
jedenfalls soll die Richtung der bestehenden
Uferlinie von Punkt c bis nach e hinab
unverändert bleiben.
Der Regierungsrath behält sich vor, früher oder später zu Beförderung des
Limmatabflusses in der Strecke der
Walke & dem Stampfenbach gegenüber,
das linkseitige Ufer dem Schützenplatze
entlang zurückzusetzen & das Limmatbett zu erweitern, & es soll der Besitzer
des Stampfenbach-Wasserwerkes gegen diese Vorkehrung keine Einsprache
erheben können.
Die nähere Einrichtung des Wasserwerkes, die Zahl & Größe der Wasserräder,
der Regula Bühler, geschied. Suter von Ebertschweil gegen den in Horgen wohnhaften
Mathias Natter [sic!] von Hugelschofen, damit der
Regierungsrath den thurgauischen Behörden gegenüber die weitern Schritte thue.
Hierüber hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Unter Rückstellung der Akten dem Obergerichte zu erwiedern, es sollte vor Allem
aus der Stillstand Kappel oder die Regula
Bühler bei dem Obergerichte des Kantons Thurgau über das Bezirksgericht Weinfelden Beschwerde erheben & erst wenn auf diesem
ordentlichen Wege keine Abhülfe erhältlich
sei, befinde sich der Regierungsrath in der
Lage, in dieser Angelegenheit einzuschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
In Sachen des Ulrich Trüb in Erlenbach,
betreffend Ordnungsfehler,
hat sich ergeben:
A–B siehe den Beschluss des Bezirksrathes
C. Unterm 1 Juni 1852 hat der Bezirksrath
beschlossen, es habe Trüb eine Ordnungsstrafe
von 15 fcs & die Kosten zu bezahlen.
D, Hierüber beschwert sich Trüb, indem
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung
überwiesen.
In Sachen des Herrn Joh. Heinrich Hüni
von Horgen, wohnhaft in Horgen,
betreffend Handlungsfähigkeit,
hat sich ergeben:
A–I. siehe den Beschluß des Bezirksrathes
Horgen.
K. Unterm 10 August hat der Bezirksrath Horgen beschlossen, den H. Hüni wegen Geisteskrankheit unter die Vormundschaft des
Staates zu stellen & Herrn Bezirksrathschreiber Götschi zu seinem Vormunde zu ernennen.
L. Hierüber beschwert sich nun Herr Hüni
mit Schrift vom 19 dß. In der Beschwerdeschrift bestreitet er in ausführlicher Darstellung die ihm gemachten Vorwürfe betreffend sein Privatleben, seine wissenschaftliche & seine Berufsthätigkeit, sowie seine
Oekonomie. Er behauptet, dass er niemals
geisteskrank gewesen, & dass die vorübergehende Aufregung, in der er sich befunden
habe, durch Mißhandlung verursacht worden
sei. Er producirt eine Reihe von Vorträgen,
welche er vor verschiedenen Gerichten in Civil-
& in Strafprozessen gehalten habe, sowie das
dem Statthalteramte Regensberg für sich & zu
Handen des Stillstandes Stadel & des Gemeindrathes Windlach, dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten Kenntniss zu geben.
Mit Zuschrift vom 30 Juli bringt der Gemeindrath Wald zur Kenntniß, dass die dortige Gemeindversammlung unterm 27 Juni beschlossen habe,
den Kirchenruf abzuschaffen, dagegen ein öffentliches Blatt & zwar das Wochenblatt von Pfäffikon als Publikationsmittel einzuführen &
sucht hiefür die Bewilligung des Regierungsrathes nach.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es sei die nachgesuchte Bewilligung in der Meinung ertheilt:
daß an den durch das Gesetz vorgeschriebenen
Publikationen, wie z. B. den Einladungen für die
Großrathswahlen nichts abgeändert werden könne,
sondern dass dieselben wie bisdahin stattzufinden
haben;
dass es dagegen den Gemeindsbehörden von Wald
überlassen bleibe, die nicht gesetzlich vorgeschriebenen bisherigen Kirchenpublikationen auf
vemen, daß neue Bürger, z. B. Johs. Schmid von
Neuenburg, M. F. Mark aus Schleswig-Holstein & a. m, in das Bürger- und Landrecht aufgenommen worden seien, ohne
daß man die Armenpflege in den Stand
gesetzt hätte, ihr Gutachten über jene Bewerber abzugeben. Daher stellt die Armenpflege
Neumünster das Gesuch, es möchte der Regierungsrath Schritte thun, damit in Zukunft
keine Landrechtsertheilung Statt finde, bevor das fragliche Requisit vorhanden sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Es wird dieses Gesuch der Direktion des Innern zur Erledigung überwiesen.
Heinrich Furrer von Russikon, wohnhaft
in Fehraltorf, stellt das Gesuch um Ertheilung
einer Empfehlung für ein Patent zum Pulr[ver]kauf.
Der Gemeindrath Fehraltorf ertheilt demselben ein günstiges Leumdenszeugniss &
empfiehlt das Gesuch namentlich auch, weil
der Pulververkauf für dortige Gegend ein
Bedürfniss sei.
Nach dem Berichte des mit der Untersuchung der betreffenden Lokalität beauftragten Maurermeisters Johannes Jucker
befindet sich das zum Pulververkauf bestimmte