dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ausgesprochen, während die Stände Basel-Stadt
& Baselland, Schaffhausen, Appenzell A/Rh., St.
Gallen & Graubünden theils unbedingt, theils
einstweilen mit Rücksicht auf die Nachbarkantone die fernere Beschickung einer Konferenz & damit den Beitritt zu beiden Konkordaten abgelehnt, die übrigen Stände aber entweder ausweichende oder gar keine Antwort
ertheilt haben.
Die Regierung von Aargau will nun
noch einmal eine Konferenz veranstalten,
& ladet zu derselben die Stände, welche die Theilnahme nicht bereits abgelehnt haben zur Beschickung ein. Sie ersucht zu diesem Ende
hin, die Namen der diesseitigen Abgeordneten
der aargauischen Bevollmächtigten, Herrn
Landammann Siegfried, Mitglied des Nationalrathes & Regierungsrath Schwarz, Mitglied des Ständerathes zur Kenntniss zu
bringen.
Es wird verfügt:
I., Seien die Namen der diesseitigen Abgeordneten Herrn Landammann Siegfried zur
Kenntniss zu bringen (l. M. h. T)
II. Sei von dem Inhalte dieses Kreisschreibens
den diesseitigen Abgeordneten Mittheilung
zu machen (l. M h. T)
152 Pferde (inbegriffen die Reitpferde) erforderlich seien. Ungeachtet den erlassenen
Publikationen haben die Privaten bis jetzt
nur 93 Pferde angeboten, so dass nebst den
dem Staate gehörenden 25 Pferden nur
über 118 Pferden verfügt werden könne,
von denen vielleicht noch mehrere als dienstuntauglich zurückgewiesen werden müssen. Demnach bedürfe es mindestens noch
ca. 50 Pferde, um der benöthigten Zahl
sicher zu sein.
Hierauf beschließt der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Antrages der Direktion des Militärs
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, behufs Herbeischaffung der benöthigten
Pferde für den bevorstehenden eidgen. Artilleriewiederholungskurs nöthigenfalls
das hierauf bezügliche Regulativ (§ 4)
vom 16 November 1848 zu überschreiten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs[.]
Die Direction des Militärs theilt mit:
Durch das Büdget für das laufende Jahr
ist die Anschaffung von 4 langen 24 lbr.
Haubitzröhren, zu welchen das Metall vom
Zeugamte geliefert wird, bereits vorgesehen & wirklich könnte ohne den Besitz solcher
E. Nach dem Berichte des Herrn Kreisingenieur Hüni, welcher die Oberaufsicht über
den fraglichen Straßenbau führte, sind die Gemeindsarbeiten für die verhältnißmäßig geringen Leistungen viel zu hoch angesetzt, so dass
dieser Rechnungstitel nun [recte: um] Frk. 521. 56 Rpp. zu ermäßigen, und die ganze Rechnung auf Frk. 3282
Rpp. 37. a. W. oder Frk. 4786. 79.C. zu reduziren
cs.
F. Die Beitragsquote für die Kirchgemeinde
Niederhasli beträgt nach der Scala 28% & die
obbemerkte Summe von 4786 Fr. 79Cent als Basis
für die Bestimmung eines Staatsbeitrages an
die Gemeinde Niederhasli angenommen, beträgt derselbe 1340 Fr. 30Cent
oder in runder
Summe Fr. 1300.
G. Herr Kreisingenieur Hüni berichtet,
der Straßenbau sei in allen Theilen gehörig
ausgeführt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Kirchgemeinde Niederhasli wird an
die Kosten der ausgeführten Straßenbaute
3tr. Klasse, von Oberhasli in die neue Glattthalstraße ein Staatsbeitrag von 1300 Fr¬
[Quadran den erhöhten Stellen hingegen trockenen Sand- &
Schlammboden; zum Theil den
Thurüberschwemmungen ausgesetzt. Die Bestockung besteht in
Weiden & Pappeln in einem
mit Ausnahme einiger Stellen guten Wachsthume. Stellenweise findet sich Nadel- & Sarbachen-Ueberhalt.
29 2/4 Juchart 8710
Mittelwaldung an den Einhängen
in das Thurthal & auf der Höhe
in 15 jährigem Umtriebe mit
trockenem kiesigem ziemlich humusarmem Lehmboden. Die Bestockung des aus Eichen, Buchen,
Hainbuchen & Erlen bestehenden
Unterholzes gering; der Oberstand
aus Eichen, Forren & Rothtannen
dagegen ziemlich stark.
Die zusammen 13 1/4 Jucharten
atfuß] haltenden Mittelwaldbezirke Oberholz & Scheiterbuck sollen
dem Versprechen der Vorsteherschaft
zufolge in Hochwaldung umgewandelt werden.
An Acker-[,] Rieth- &
Wiesland 15 3/4 Jucharten 9530
27 August 1852]
Das Urtheil des Kriegsgerichtes in Sachen Jakob
Steiger & Jakob Meier von Uetikon betreffend
Körperverletzung & das Begnadigungsgesuch
des letztern werden nebst dem Gutachten des
Präsidenten des Kriegsgerichtes der Direktion
der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom Statthalteramte Pfäffikon mit Schreiben
vom 26 dieß eingesandtes Gesuch der Gebrüder
Lüssi in Wyla um Uebertragung des Tavernenrechtes zum Ochsen auf ihren Namen wird
der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein vom 19 dss datirtes Gesuch des Gemeindrathes Grüningen um Ertheilung eines
Metzgrechtes.
Zufolge Verfügung vom 18 dieß übersendet
das Statthalteramt Pfäffikon einen Taufschein
& Heimathschein für Hs. Jakob Linsi von Irgenhausen unter Bezug von Frk 1. 96 Rpp. Auslagen. Dabei theilt das Statthalteramt mit, der
Gemeindrath Pfäffikon wünsche durch das niederländische Generalkonsulat zu vernehmen, auf
welche Weise Linsi sich in Vught durchbringe,
was sein Beruf & Erwerb sei & in was für
Verhältnissen er oekonomisch stehe, & gleichzeitig
den frühern Heimathschein zurück zu erhalten.
Endlich ersucht das Statthalteramt, den Ausweis-
sich und zu Handen des Gemeindrathes Thalweil & an den Rekurrenten[.]
Der Regierungsrath hat, in Anwendung
des § 17 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
I. Es sei dem Herrn Major Stapfer in Horgen,
Kommandanten der Scharfschützen, der Grad eines Oberstlieutenants ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
& an H[errn] Stapfer an diesen durch Zustellung
eines Brevets, & Publikation im Amtsblatte.
Das Statthalteramt Uster übermacht mit
Schreiben vom 9 dieß den Verbalprozeß über die
von der Kirchgemeindsversammlung Maur
unterm 4t dieß vorgenommene Berufung des
Herrn Joh: Jakob Kägi von Bauma, Vikar in
Fällanden, zum Pfarrer der Gemeinde Maur
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht
der Akten, die Wahl anerkannt & sodann
beschlossen:
Sei hievon dem Kirchenrathe für sich &
zu weiter erforderlicher Mittheilung & Anordnung der Installation, ferner der Finanzdirection & dem Statthalteramte Uster für
welche während der Dauer der Bundesversammlung zusammenzutreten hätten, und
die Namen dieser Abgeordneten dem mit der
Veranstaltung der Konferenz beauftragten
diesseitigen Abgeordneten zur Kenntniß zu
bringen. (l. M. h. T)
II, Es sei Herr Regierungspräsident Dr. Escher
hierorts als Abgeordneter für diese Konferenz bezeichnet und derselbe zu ersuchen, den
Zusammentritt derselben zu veranstalten.
(l M h T.)
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der
Jahresrechnung über Einnahmen & Ausgaben
des Kirchengutes der evangelisch reformirten Kirchgemeinde in Solothurn, umfassend
den Zeitraum vom 13 September 1850 bis dahin 1851,
auf den Antrag der Direktion der politischen
Angelegenheiten,
beschlossen.
Es sei in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 5 Mai 1845, wodurch
der reformirten Gemeinde in Solothurn ein
Jahresbeitrag von a Frk. 200 für 10 Jahre zugesichert wurde, die Direktion der Finanzen beauftragt, diesen Betrag der Vorsteherschaft
der reformirten Gemeinde in Solothurn für 1852.
§ 12.
Mit Rücksicht auf diese 3 Klassen von Armen
wird die Unterstützung in der Weise geleistet, daß
Kinder eine die Entwickelung ihrer körperlichen und geistigen Kräfte fördernde, sittlich gute, religiöse Erziehung in Haus & Schule
erhalten;
Alte & Gebrechliche neben der ihren Schwächen
& Beschwerden entsprechenden Pflege auch
eine ihrem Zustande angemessene Beschäftigung finden;
Kranke mit der erforderlichen ärztlichen
Hülfe & der derselben entsprechenden Pflege
versehen werden.
Die Unterstützung soll, wo es immer geschehen kann, an Selbstthätigkeit geknüpft
werden.
§ 13.
Diese Unterstützungen können den Betreffenden entweder im häuslichen Kreise der
Angehörigen oder anderer Familien oder
auch in Anstalten, die diesem Zwecke gewidmet sind (in Waisenhäusern, Armenhäusern, Versorgungs- & Krankenanstalten)
geleistet werden. Bei der Entscheidung hierüber
hat die Armenpflege ihr Augenmerk darauf
da der Auffall bereits gegen sie eingeleitet sei,
& die Schulgenossenschaft, wenn sie wirklich in
Konkurs gerathen würde, gezwungen wäre
ihr Schulgebäude abzubrechen & an einer andern Stelle wieder aufzurichten.
In Berücksichtigung dieses dringenden Gesuches hat die Unterstützungskommission beschlossen: es sei der Schulgenossenschaft Wolfen
zu dem angeführten Zwecke ein unverzinslicher, in zwei Jahren rückzahlbarer Vorschuss
von f 350 aus der Kapitalkassa der Domainenverwaltung bewilligt in der Meinung,
dass die hablichsten Bürger daselbst solidarisch
dafür haften.
Bis zur Stunde ist nun weder die Garantie der hablichsten Bürger für die Rückzahlung
jener Summe geleistet, noch diese zurückbeza[h]lt
eben so wenig ist dieselbe verzinset worden.
Gegenwärtig wäre nun weder an die Ermittlung einer solchen Garantie, die indeß sehr wenig
zu bedeuten hätte, noch an die Rückzahlung zu denken, da die Verhältnisse der Schulgenossenschaft
beiden zu große Schwierigkeiten entgegensetzen
würden. Es hat auch die Unterstützungskommission
in einem Antrag an den Regierungsrath, wiederholte Unterstützung der Schulgenossenschaft Wolfen betreffend schon unterm 6 Juli 1849 sich da-
teramtlichen Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchungen, bestehend in 21 Frk. & 13 Frk. 60 Rp.
a. W. laut 2 Rechnungen des Herrn Ingenieur
Hartung & 16frs. n. W. laut Rechnung des Herrn
Ingenieur Wimmersberger & zwar diese
Expertenkosten an die Staatskanzlei, zu Handen der Experten & die Ausfertigungs- & Stempelgebühr[en] zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes mit Ausnahme von No 8.[,] 15. & 19 dem
Statthalteramte Pfäffikon & dem Petenten & zwar
diesem durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniss gegeben.
In Sachen des Herrn Schmied [sic!] & Compie in Adlischweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Schmied & Comp. stellten in Eingabe
an das Statthalteramt Horgen d. d. 25 Februar
d. Js das Gesuch um die Bewilligung, den Auslaufkanal ihrer Spinnerei an der Sihl um 425 Fuß
verlängern zu dürfen.
B. Das Statthalteramt Horgen veröffentlichte
das Projekt der Herren Schmid & Cie nach reglementarischer Vorschrift, & innert der in der Bekannt-
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
I. Sei dem Herrn Pfarrer Wolf in Oberglatt
vom 1 August d Js an gerechnet für die Zeit,
während welcher er Krankheits halber genöthigt sein wird, einen beständigen Vikar zu
halten, das gewöhnliche Vikariatsadditament
von jährlich Frk. 350 ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten & an die Direction der Finanzen[.]
In einer Petition vom 25 Juni l. Js an den
Großen Rath bittet die Civilgemeinde Pfäffikon
a-Dießfällige Weisung s. p. 340-a
dafür, es möchte Pfäffikon als Hauptort für
den dritten Kriminal-Jury-Kreis bezeichnet
werden.
Auf erfolgte Anfrage der Direktion der Polizei an die Gemeinde Pfäffikon, ob sie geneigt
sei, die speziell bezeichneten Leistungen gegen
die vom Regierungsrathe vorläufig festgestellte
Entschädigung zu übernehmen, auf den Fall,
dass von dem Großen Rathe Pfäffikon als Sitzungsort bezeichnet würde, erklärt dieselbe mit
Zuschrift vom 5 August sich bereit, den diessfälligen Vorschriften ein Genüge leisten zu
wollen.
Dafür, daß Pfäffikon als Sitzungsort
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen der Experten, sowie die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren, & späterhin die Kosten der nach I. 3 aufzunehmenden Profilmessungen der Limmat,
zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direction der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes, dem Statthalteramte Zürich & dem
Petenten & zwar diesem durch Zustellung
einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes Kenntniss gegeben.
Ferner soll ebenfalls durch das Statthalteramt eine beglaubigte Abschrift der Urkunde & eine beglaubigte Kopie des Planes gegen Erlegung der Gebühren, den Herren
Escher-Wyß & Cie, Besitzern des Neumühle-Wassergewerbes zu Handen gestellt werden.
Der Kommandant des Genie kommt bei der
Direktion des Militärs mit dem Gesuche
ein, die Auszüger- & Reservekompagnien
seiner Waffe, soweit sie dieses Jahr nicht zu
einem eidgenössischen Wiederholungskurs
in den Dienst zu treten haben, behufs Bereinigung der Kontrollen, nachdem die Reorgani-
gerichtlichen Auftrag vollzogen habe; allein
auch das Verfahren des Gerichtes könne nicht
mißbilligt werden, denn die eigenmächtige
Wegnahme des durch Kauf & Uebergabe unbestrittenermaßen in das Eigenthum des Johs
Egg übergegangenen Kahnes stelle sich jedenfalls als ein Vergehen & zwar wenn auch
nicht als Diebstal, doch mindestens als widerrechtliche Selbsthülfe (§ 112 des zürcherischen
Strafgesetzbuches) heraus; die fragliche Handlung sei nach den eingezogenen Erkundigungen unzweifelhaft auf dem diesseitigen Gebiete
verübt worden & bei der beharrlichen Weigerung des Matzinger sich bei dem Bezirksgerichte Andelfingen zu stellen, sei dieser Behörde nichts Anderes übrig geblieben, als auf den
Angeschuldigten fahnden zu lassen. Aus diesen
Gründen könne der Regierungsrath dem
von dem Regierungsrathe des Kantons Schaffhausen gestellten Gesuche nicht entsprechen; dagegen stehe es dem Matzinger frei, wenn
er durch die Massnahmen des Bezirksgerichtes
Andelfingen sich beeinträchtigt glaube, über
dieselben bei dem hiesigen Obergerichte Beschwerde zu erheben.
II. Dem Obergerichte seien die eingesandten
Akten nebst einer Abschrift des Schreibens an
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Petent wird, unter Zustellung einer Abschrift der Einsprache angewiesen, sich vorerst mit den Einsprechern gütlich zu verständigen oder die Einsprache gerichtlich zu beseitigen, ehe auf sein Gesuch weiter eingetreten
werden kann.
II. Derselbe hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, sowie diejenigen der Expertenuntersuchung, bestehend in 16 Frk. 50c. &
zwar diese an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
zu bezahlen.
III. Hievon ist dem Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten Kenntniß zu geben.
In Sachen der Herren Gebrüder Rudolf
Schellenberg, Müller, & Jakob Schellenberg,
Spinnereibesitzer, im Aathal, Gemeinde Seegräben,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Schellenberg stellten
I Es ist der Rekurs für unbegründet erklärt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
2 Frk. 92. Rpp. Staats-[,] 1 Frk 46 Rpp. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Rüti, an
das Statthalteramt Hinweil, sowie an die Direktion der Polizei.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau,
betreffend Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Die Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft Saare & Kubly in
Zürich stellen mit Eingabe vom 2 August 1852,
gestützt auf die in Handen habende General-Vollmacht, das Gesuch, daß Herr Gemeindrathsschreiber Muggli in Mönchaltorf als Agent
der genannten Gesellschaft für den Bezirk Uster
anerkannt werden möchte. Dieser Eingabe
ist ein vom 31 Juli 1852 datirtes und von den
Herren Saare & Kubly Namens & in Generalvollmacht der Direction der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichnetes Patent
beigelegt, laut welchem Herr Muggli nach Massgabe der ihm von der Direktion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten oder geschriebenen Instructionen ermächtigt
stirung der Baute mehr Rücksicht zu nehmen sei,
& die Baute daher stattfinden müsse, so liegt nicht
die geringste Veranlaßung vor in eine Revision
einzutreten.
Die Kirchenbaukommission in Wyl befindet
sich übrigens zur Stunde in dem Stadium, dass unverzüglich eine Kirchgemeindsversammlung zusammenzuberufen ist, in welcher gemäss dem vorerwähnten Beschluss des Regierungsrathes von
1840 Disp. II. No. 5. letzter Satz folgende Geschäfte
zu erledigen sind:
a, Wahl einer Baukommission;
b. Ertheilung angemessener Aufträge an dieselbe
Es liegt daher auch in der Stellung des Revisionspetenten, dem Stillstande, welcher über die der Baukommission zu ertheilenden Aufträge der Versammlung einen Antrag zu hinterbringen hat,
seine diessfälligen Wünsche mitzutheilen, damit
derselbe bei Stellung der Anträge geeignete
Rücksicht hierauf nehme, & es könnte z. B. die
Versammlung den Ansichten des Revisionspetenten in so weit Rechnung tragen, dass sie der
Kommission den Auftrag ertheilte, sich Pläne
& Kostenberechnung für Erweiterung sowohl
als Neubau von sachkundigen Experten eingeben zu lassen, und nach Prüfung beider Richtungen der Gemeindsversammlung einen
die Barbara Suter während der wirklichen
Abwesenheit des Gruine aus dem Hause des
letztern zu entfernen, dagegen werden die
Behörden darauf beharren, dass wenn Gruine
wieder zurückgekehrt sei, & die Verehelichung
wieder nicht Statt finde, die Suter in dessen
Hause nicht geduldet & ihnen ein ferneres
Zusammenleben nicht gestattet werde.
Es wird beschlossen:
I. Sei hievon unter Zustellung einer Abschrift
des Berichtes des Pfarramtes Stäfa dem Bundesrathe mit dem Bemerken Kenntniss zu geben,
der Regierungsrath halte dafür, die Verfügungen der Gemeinde Stäfa rechtfertigen sich vollkommen, & der Regierungsrath sehe sich daher
nicht veranlaßt, derselben entgegenzutreten (l. M. h. T)
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
zu Handen des Gemeindrathes Stäfa unter
Rücksendung der Akten.
Das Statthalteramt Horgen übersendet
mit Schreiben vom 14 dss den Verbalprozess
über die am 5t dss stattgehabte Wahl des Herrn
Jakob Höhn im Morgenthal, Gemeinde Hirzel,
zum Mitgliede des Großen Rathes für den
Wahlkreis Horgen.
Der Regierungsrath beschließt, sei mittelst
§. 41 beginnt: „Kantonsangehörige, welche & s.
§ 42 lautet: „Fremde Bettler
… & hat sie, wenn
sie Bürger eines andern Kantons sind, in ihre
Heimatsgemeinde, wenn sie Ausländer sind,
über die Schweizergrenze polizeilich transportiren zu lassen & s. f.[“]
§ 44 am Ende: „eine Belohnung von Rpp. 30
bis Frk 1 zu bezahlen, worüber das Statthalteramt, beziehungsweise das Kommando des Polizeicorps zu verfügen hat.“
In § 45. werden die Worte „zu Gunsten
des Armengutes“ gestrichen.
In § 46 lautet der zweite Satz: „Die hierüber
erlaufenen Kosten sind bei kantonsangehörigen Armen aus dem Gemeindsgute der Heimatgemeinde zu vergüten. Bei Schweizerbürgern anderer Kantone liegt es dem
Statthalteramte & der Direktion der Polizei
ob, für Rückvergütung der Kosten durch
die Heimatgemeinde des Transportirten zu
sorgen. Falls diese letztern Kosten nicht erhältlich sind, werden sie wie beim Transporte von Ausländern vom Staate übernommen.[“]
Es wurde hierauf zur Behandlung des
Gesetzesentwurfes betreffend ein Zwangsarbeitshaus übergegangen & nach stattgefundener Berathung beschlossen:
umzuändern.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Winterthur & die Direction der
Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Wyla, Namens der Bewohner der Ortschaft Au &
Gyrentobel betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten der von derselben hergestellten, mit einer Brücke über die Töss
verbundenen Straßen [sic!] 4tr. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wyla stellt mit Zuschrift
vom 13 Juni, Namens der Bewohner des
Oertchens Au & des Weylers Gyrentobel
das Gesuch, dass den letztern an die von ihnen
hergestellte Straße 4tr. Klasse, von der Tössthalstrasse aus über die Töss durch die Ortschaft Au bis an die Grenze der Gemeinde
Bauma in der Länge von 3800 Fuß mit
Erstellung einer Brücke über die Töss, ein
Staatsbeitrag ertheilt werden möchte & begründet dieses Gesuch damit, dass die Baukosten des Sträßchens 2951 fcs betragen,
die Bewohner von Au & Gyrentobel aber
nicht mehr als ca 13 Haushaltungen
zählen & zusammen ein Vermögen von
9600 fcs a. W. versteuern & dass das Sträss-
Schaffhausen hin, über angeblich widerrechtliche Verhaftung eines Joseph Mazinger von Rüedlingen
durch das Statthalteramt Andelfingen, wurde
letztere Stelle zur Berichterstattung & Einsendung
sachbezüglicher Akten aufgefordert. Laut Anzeige
des benannten Statthalteramtes vom 2 d. Mts sind
die betreffenden Akten von dem Bezirksgerichte
Andelfingen wegen einer Einfrage dem Obergerichte übersendet worden.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
der Direktion der Justiz beschließt hierauf:
I. Das Obergericht ist um Einsendung der bezeichneten Akten zu ersuchen.
II. Mittheilung hievon der Direktion der Justiz.
Actum, den 6t August 1852.
In Folge des Beschlusses vom 15 v. Mts übermacht das
Statthalteramt Zürich unterm 5t diess, eine vom
31 Heumonat datirte Eingabe des Gemeindrathes
Enge, worin er erklärt, dass er den Ed. Günthard,
unehelichen Sohn der Maria Günthard, beförderlichst
von Mühlhausen abholen lassen werde.
Es wird verfügt:
I. Sei hievon dem Bundesrathe Mittheilung zu
machen (l. M. h. T)
II. Seien die Beilagen dem Statthalteramte Zürich
zu Handen des Gemeindrathes Enge zurückzustellen[.]
angemessene Strafarbeit, z. B. an Straßen,
bis auf das Doppelte ihrer Dauer verhängt
werden.
§ 32.
Bleibt die Anwendung auch dieser Maßregel ohne Erfolg, so ist die betreffende Person
durch Vermittelung des Statthalteramtes
dem Bezirksgerichte zur Bestrafung wegen
Ungehorsams (§ 106 des Strafgesetzbuches) zu
überweisen. In solchen Fällen soll die Strafe
nicht unter 2 Wochen Gefängniss herabgehen. Statt eines Monats Gefängniss kann
das Gericht im Wiederholungsfalle Eingrenzung in die Gemeinde bis auf 3 Monate verhängen & bei Ueberschreitung der Eingrenzung oder wiederholten Rückfällen Anlegung des Blocks damit verbinden. Die Bezirksgerichte haben Fälle der Art mit aller
thunlichen Beförderung zu erledigen.
§ 33.
Der Regierungsrath ist befugt, zur Handhabung
der Ordnung in Armenanstalten, deren Einrichtung
seine Genehmigung erhalten hat, einer hiefür bestellten Aufsichtskommission, in welcher der Gemeindrath und die Armenpflege vertreten ist,
diejenigen Disciplinarbefugnisse einzuräumen,
welche nach § 31 diesen beiden Behörden gemeinsam
durch den Regierungsrath zu geschehen habe.
Dieselbe theilt nun mit, dass die Beeidigung
der Bataillonskommandanten und Offiziere
von höherm Grad oder Rang, sowie der neu
brevetirten Offiziere, welche nach § 327 des
Militärgesetzes von 1840 bisanhin Statt gefunden hatte, von nun an nicht mehr vorzunehmen sei, soweit es nicht Beamtete betrifft,
deren in § 215 der Militärorganisation von
1852 erwähnt ist.
Dabei macht die Direktion des Militärs
darauf aufmerksam, dass die Beeidigung
von Offizieren, die in den eidgenössischen Stab
treten, wie bisher, soweit sie Grad und Rang
eines Stabsoffiziers bekleiden, von dem Regierungsrathe zu geschehen habe, dagegen diejenigen Offiziere, vom Hauptmann abwärts
durch den Direktor des Militärs in Zuzug
zweier Stabsoffiziere & zwar in Uebereinstimmung mit dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 27 Juni 1851.
Was die Formel des Eides anbelangt,
den die in den eidgenössischen Stab eintretenden Offiziere zu leisten haben, so wurde
durch Kreisschreiben des schweizerischen Militärdepartements der Direktion des Militärs
Kenntniss gegeben, dass bis zu weiterer Ent-
der Herren Dr. Weidmann in Niederwenningen & Pfarrer Zollinger in Uetikon
zu Mitgliedern des Kirchenrathes wird
dem Kirchenrathe Kenntniß gegeben.
der Herren Regierungsrath Sulzer und
Pfarrer Schmid in Illnau zu Mitgliedern des
Erziehungsrathes wird dem Erziehungsrathe
Mittheilung gemacht.
V. Von der Bestätigungswahl:
der Herren Professor Salomon Vögeli & Pfarrer Heß in Herrliberg als Mitglieder des
Kirchenrathes wird dem Kirchenrathe,
des Herrn K. Honegger in Thalweil als Mitglied des Erziehungsrathes wird dem Erziehungsrathe,
des Herrn Oberst Diezinger als Waffenkommandant des Genie, des Herrn Oberst von
Orelli als Waffenkommandant der Artillerie und der Infanterie, des Herrn Oberstlieutenant Fenner als Kommandant der
Kavallerie, des Herrn Major Stapfer als
Kommandant der Scharfschützen, wird den
Direktionen des Militärs und der Finanzen, Kenntniß gegeben, die Gewählten
sind zur Beeidigung einzuberufen.
des Herrn Joh. Heinrich Hotz von Langnau
zum Substituten des Staatsanwaltes