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unbedenklich die Verhandlung der fraglichen
Appellation so lange verschoben werden kann,
bis das neue Gesetz über die Organisation der
Rechtspflege ins Leben getreten sein wird.
Als Referenten in dieser Sache haben wir
HHerrn Regierungsrath Dr. Rüttimann bezeichnet.
Unterm 31. August d. Js hat das Statthalteramt Bülach den Kupferschmied J. Keller
von Embrach gestützt auf § 7 des aufgehobenen
Wirthschaftsgesetzes (Bd. III. Ste. 311) zu einer
Polizei-Buße von 15 fcs. & zur Bezahlung der
Kosten verurtheilt.
Hierüber wird nun von dem Regierungsrathe gestützt auf § 4 des gegenwärtig
in Kraft bestehenden Gesetzes betreffend die
Weinschenken & s. f. (Bd. VII. S. 213),
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die von dem Statthalteramte Bülach verhängte Buße cassirt & dagegen Keller zu einer
Buße von 60 fcs verurtheilt.
II. Sei im Uebrigen der Entscheid des Statthalteramtes bestätigt;
III. Sei das Statthalteramt eingeladen, gegenwärtigen Beschluss nach Anleitung des § 25 des Gesetzes
zu verstopfen.
§ 28.
Die in den § § 23, 24, 26 bezeichneten Leistungen werden bestritten aus dem Ertrage
des Kantonalarmenfonds und den regelmässigen Zuschüssen des Staates von Frk. 19 100 (statt
des ehemaligen Armenkernens & des Beitrages für die Armenarznung.) Weitere Beiträge zur Bestreitung jener Leistungen werden,
so weit sie sich als nothwendig herausstellen,
jeweilen in dem Voranschlage durch den
Großen Rath festgesetzt.
Armenpolizei.
a, Massregeln gegen pflichtwidriges Verhalten
der Unterstützten
§ 29.
Jeder Almosensgenössige, d. h. jeder Arme, der
aus dem Armengute einer Gemeinde für
sich oder die Seinen Unterstützung erhält,
ist, insofern er überhaupt dazu fähig erscheint,
zu angemessener Arbeit verpflichtet, & die Armenpflege ist befugt, demselben solche nach ihrem Ermessen anzuweisen. Ebenso ist ein solcher Armer verpflichtet von seinem allfälligen Erwerb der Armenpflege Rechenschaft
zu geben & denselben so wie die ihm ertheilte
Bewohner der Höfe Au, Halden, Binz & Köchligut das Gesuch um Abtrennung von Außersihl & Zutheilung in den Gemeindsbann von
Wiedikon, zu dessen Begründung sie vorstellen, ihre Häuser & Liegenschaften liegen mitten in dem Gemeindsbanne von Wiedikon, so
dass sie, um in die Gemeinde Außersihl zu
gelangen, über das sie von allen Seiten
umschließende Gemeindsterritorium von Wiedikon gehen müssen; so haben sie denn, um zur
Kirche, zu Gemeindsversammlungen, & ihre
Kinder um zur Schule, zu der sie gehören, zu
gelangen, durch das Dorf Wiedikon, an der
dortigen Kirche & Schulhaus vorbei, ihren
Weg zu machen; in nicht geringerm Nachtheil seien sie mit Bezug auf die Sicherheits- &
Straßenpolizei; während nämlich von ihnen
alle Steuern bezogen werden, werden sie
von der Gemeindspolizei Außersihl vollständig vernachlässigt; während sie an alle
Straßenlasten zahlen müssen, führen zu ihren
Häusern & Gütern nur sehr schlechte Feldwege,
deren Unterhaltung vollständig ihnen allein
obliege etc.
C, Durch Beschlüsse vom 18 & 25 Mai 1851
erklärten die Gemeindsversammlungen Wiedikon & Außersihl, denen obiges Gesuch in der
Der Bundesrath übermacht diese sämmtlichen Akten in Gewärtigung der weitern Verfügungen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Seien diese drei Aktenstücke dem Gemeindrathe Fischenthal mit dem Bemerken zu übermachen, der Regierungsrath gehe von der Ansicht
aus, es werden der Aushingabe des fraglichen
Kapitals keine Bedenken entgegenstehen, & es
gewärtige daher der Regierungsrath Bericht
darüber, wann & in welcher Weise das Guthaben
der Wittwe Peter werde ausgefolgt werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
durch das Mittel des Statthalteramtes.
Mit Schreiben vom 2t dieß zählt das Obergericht die verschiedenen Schritte auf, welche es
dem Regierungsrathe gegenüber gethan habe, damit über Hs. Konrad Hug von Meiningen Nachforschungen veranstaltet werden, und erneuert
diese Gesuche, da es die im Schreiben vom 18 März
v. Js gewünschte Auskunft noch nicht erhalten
habe.
Es wird beschlossen:
Sei an den Bundesrath Recharge zu erlassen & hievon dem Obergerichte mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, man verweise mit Bezug auf diejenigen Schritte, welche dem vorliegenden Schrei-
worden sind & verspricht diesen Bericht zu vervollständigen, sobald verschiedene sachbezügliche
Protokolle vom Bezirksamte Zurzach eingelangt
sein werden.
Der Regierungsrath beschließt hierauf
Es ist diese Berichterstattung dem Bundesrathe zu
Handen des Konsulates der vereinigten Staaten
von Nordamerika mitzutheilen, vorher aber noch
die versprochene Ergänzung abzuwarten & sind
die Akten so lange im Archive niederzulegen.
In Sachen des Herrn Johs Suter, Sohn in
Mütspach, Gemeinde Bärentschweil,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Johs. Suter stellte in Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d d. 18 Mai d. Js das Gesuch
um Bewilligung zur Errichtung eines Wasserwerkes am sog. Walkenbach zwischen dem Auffangswuhr im Weißenbach zu Hinterburg & dem äußern Weier der Herren Reinhardt & Gujer, Spinnereibesitzer im Neuthal.
B. Das Statthalteramt, hat nach reglementarischer Vorschrift das Projekt des Herrn Suter
veröffentlicht, und innert der angesetzten Frist
ist vermittelst Schreibens vom 8 Juni d. Js eine
privatrechtliche Einsprache der Herren Reinhart
& Gujer in der Spinnerei Neuthal dagegen er-
s[.]
sation derselben Statt gefunden habe, für einen Tag nach Zürich einzuberufen, was dem
Staate keine weitern Ausgaben verursache, da die Entlassung dieser Mannschaft
am gleichen Tage wieder Stattfinde.
Die Direction des Militärs unterstützt
dieses Gesuch, indem sie anführt, dass diese
Kompagnieen die einzigen der Spezialwaffen seien, welche entweder nicht zur Reorganisation selbst einberufen worden oder
hernach zu einer Uebung zusammen gekommen seien, bei welcher der betreffende
Waffenkommandant die Gelegenheit gehabt
hätte, dieselben neu einzureihen oder zu
inspiziren.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Militärs
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt, dem Gesuche des Kommandanten des Genie-Korps zu entsprechen.
Mittheilung an die Direction des Militär¬
In der neuen Militärorganisation von 1852
ist nicht vorgesehen, ob die Schwadronenärzte
mit Bezug auf die Pferdeentschädigung gleich
gehalten werden sollen, wie die Bataillons-
von den zunächst gelegenen Gebäuden entfernt & in dessen Nähe befinden sich keine
feuerfangenden Gegenstände. Ferner hat
derselbe im dritten Stockwerke des Hauses
noch ein Zimmer dazu bestimmt, in dessen
unmittelbarer Nähe sich keine Feuereinrichtung befindet.
Es hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten mittelst gegenwärtigen Beschlusses eine Empfehlung für die
Ertheilung eines Pulverpatentes zuzustellen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die
Direktion der Polizei.
Von der Direktion des Innern werden
dem Regierungsrathe folgende an politische Flüchtlinge eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligungen zur Genehmigung
vorgelegt:
für Herrn Adolph de la Haye von Trier
in Preußen, welchem von der Stadtgemeinde Zürich auf eine Personalkaution
im Betrag von Frk. 1166. Cent. 67. die
eventuelle Niederlassungsbewilligung
beschlossen:
I. Es ist dem Bezirksrathe zu erwiedern, der
Regierungsrath sei vor Allem aus mit der
Staatsanwaltschaft darüber einverstanden,
dass in dem Spezialfalle, welcher zu der Einfrage Veranlassung gegeben habe, kein Stoff
zur Einleitung eines Kriminalverfahrens
vorhanden gewesen sei; sodann sei der Bezirksrath darauf aufmerksam zu machen,
dass in allen Fällen gegen diejenigen Personen, welche unter Vormundschaft stehen,
ganz anders eingeschritten werden könne,
als gegen handlungsfähige Personen, in
deren Händen aus irgend einem Grunde
Vermögensstücke oder Papiere eines Mündels sich befinden; gegen die erstern können
die Vormundschaftsbehörden ohne weiters
geeignete Executions-Maßregeln anordnen
& durchführen; gegen die letztern hingegen
(z. B. in dem vorliegenden Spezialfalle gegen
Frau Hottinger) müssen solche Maßregeln
bei der zuständigen gerichtlichen Stelle nachgesucht werden, da den Vormundschaftsbehörden nur über Mündel & Vormünder
eine amtliche Gewalt zustehe; endlich halte
der Regierungsrath dafür, in Fällen, wie
der vorliegende, werde die Androhung,
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden
zur Antragstellung überwiesen:
1, Ein vom 27 dß datirtes Schreiben der Regierung von Thurgau, worin das Gesuch gestellt
wird, es möchte Herr Oberst Pestalozzi veranlaßt
werden, die Vorarbeiten für den Eisenbahnbau zu unterstützen.
2 Ein vom 23 dß datirter Rekurs der Civilgemeinde von Ober-Embrach betreffend Dekretirung einer Straße 3tr. Klasse.
Actum, den 27 September 1852.
Ein vom 24 dß datirtes Schreiben des Bundesrathes betreffend die Auslieferung der in Havre
verhafteten E. Koch & B. Ochsner wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Actum, den 28 September 1852.
Das Statthalteramt Zürich sendet mit Schreiben vom 24 September den ihm zur Insinuation an K. Binda übermachten Paß mit dem
Bemerken zurück, es habe bisanhin der Aufenthaltsort des K. Binda nicht ermittelt werden können.
Es wird verfügt:
Sei der Paß unter Mittheilung des Sachver-
die Petition der Gemeinde Pfäffikon d d. 25 v.
Mts der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Durch Beschluss vom 13 April 1851 wurde die
Direktion des Innern beauftragt, dem Regierungsrathe über folgende Punkte Bericht
Antrag zu hinterbringen:
ob nicht hinsichtlich der äußern Form der Heimatscheine, und namentlich der Anfertigung
der Formulare zu denselben Bestimmungen getroffen, &
hinsichtlich der Kraftloserklärung der Heimatscheine bestimmte Vorschriften erlassen
werden sollten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
ad. a:
Sei der Bundesrath darauf aufmerksam
zu machen, in den gegenwärtig noch im Umlauf befindlichen Heimathscheinen sei die auf das
Konkordat vom 10 Juli 1819 sich stützende
Erklärung enthalten, dass der Träger des
Heimatscheines Kantonsbürger & seit 10 Jahren Schweizerbürger sei. Da diese Bestimmung
mit Art. 41 der Bundesverfassung, welche den
1845 & 1846 ein jährlicher Beitrag von Frk 200
a. W auf Rechnung des freien Kredits ertheilt & alsdann am 29 Januar 1848 für die
Jahre 1847, 1848 & 1849, sowie am 4 Januar
1851 für die Jahre 1850 & 1851 erneuert worden ist. Bei Würdigung des vorliegenden Gesuchs kömmt in Betracht, dass die früher direkte vom Regierungsrath bewilligten Unterstützungen an auswärtige protestantische
Gemeinden aufgehört haben, & der Verein die
Verpflichtung übernommen hat, diessfällige
Gesuche von sich aus zu befriedigen.
Der Regierungsrath hat daher
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Wird dem protestantisch-kirchlichen Hülfsverein neuerdings ein Beitrag von 300 Frk.
n. W. jährlich für die zwei Jahre 1852 & 1853
zugesichert.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung & an den protestantisch-kirchlichen Hülfsverein.
Die Korporationsgenossenschaft Kyburg
stellt in Eingabe vom 13 d. Mts das Gesuch,
der Regierungsrath möchte den Verkauf
von 7, bisher zu der an den verstorbenen
zusteht.
b. Maßregeln gegen pflichtwidriges Verhalten der Unterstützungspflichtigen.
§ 34.
Die Unterstützungspflichtigen haben sich
hinsichtlich der Beschäftigung, Verpflegung oder
Unterbringung derjenigen, zu deren Unterstützung sie verpflichtet sind, den Anordnungen der Armenpflege zu unterziehen.
Es gilt diess auch mit Hinsicht auf Anordnungen der Armenpflege für die Erziehung
unterstützter, von ihren Eltern verwahrloseter Kinder bis ins 16 Altersjahr, selbst in
dem Falle, dass von den Eltern, bevor die
Kinder dieses Alter erreicht haben, auf die
Unterstützung Verzicht geleistet werden wollte.
§ 35.
Gegen Eltern & gegen Kinder, welche durch
Leichtsinn & Liederlichkeit die Nothwendigkeit
der Unterstützung ihrer (ehelichen oder außerehelichen) Kinder, beziehungsweise Eltern aus
dem Armengut herbeiführen, ist, wenn dießfällige Ermahnungen der Armenpflege erfolglos bleiben, nach Anleitung der §§. 31 & 32
zu verfahren. Außerdem soll nach Umständen
die Bevogtigung der Betreffenden wegen Verschwendung eingeleitet werden.
Oetweil.
In die Bezirksschulpflege:
Herr Dr. Kleinert in Herrliberg (an die Stelle des Herrn Schätti)
Gerichtschreiber Wintsch in Meilen (an
die Stelle des Herrn Stapfer)
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen[,]
von a dem Obergerichte, von a. 1. der Direktion der Finanzen, von b dem Kirchenrathe[,]
von c der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind
Urkunden zuzustellen & die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des
vom Statthalteramte Uster eingesandten
Verbalprozesses nachstehende von der Bezirksversammlung Uster unterm 7 dieß getroffene Wahlen anerkannt:
in das Bezirksgericht:
als Mitglieder:
Herrn Kantonsrath Heinrich Trüb von
Maur in Fällanden
Herrn Kantonsrath Heinrich Denzler von
Nänikon
als Ersatzmänner:
Herrn Gemeindrathschreiber J. Daniel
C. Unterm 10 Juni d. Js erkannte der
Bezirksrath Zürich durch Zwischenurtheil:
Sei der von der Klägerschaft anerbotene
Zeugenbeweis erheblich erklärt & abzunehmen.
Sei der Klägerschaft eine Frist von 14 Tagen a dato insinuationis angesetzt, und die
Zeugen zu produziren, mit der Androhung des
Ausschlusses derselben bei Nichtinnehaltung
der Frist.
Habe die Beklagte die Kosten zu bezahlen,
wohin gehören 1 Frk Spruch- & 1 Frk. Kanzleigebühr.
Mittheilung etc.
D, Gegen dieses Erkenntniß appellirt der
Gemeindrath Enge und führt außer den
Fact. B enthaltenen Bestreitungen der Zuläßigkeit einer Zeugeneinvernahme überhaupt, im Wesentlichen zur Begründung an:
Es sei von der Beklagten ein Zwischenurtheil
über die Frage, ob die Einvernahme von
Zeugen zuläßig sei, gar nie verlangt
worden, da man von Anfang an angenommen habe, dass die urtheilende Behörde hier
nach freiem Ermessen entscheiden solle,
weil kein Gesetz den Bezirksräthen die
Pflicht auflege oder das Recht gebe, in solchen
treffende Abtretung, in der Gesammtsumme
von fr. 277. –, werden angenommen & die
Anerbieter dabei behaftet.
II. Die Abtretung der Gebäudetheile der Herren
Gattiker & Staub, soweit selbige sich in das Strassengebiet hinaus erstrecken, ist zu verlangen & dessnahen selbigen die Schatzung anzubieten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der
Akten, zur Vollziehung.
In Sachen des Herrn Kaspar Reimann,
Schlosser in Wald,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Der Bericht des bestellten Experten, Herrn
Ingenieur Wimmersberger d d. 6 Septbr. d. Js
über die Bestimmung des Wasserzinses für
das dem Herrn Schlosser Reimann durch
Regierungsbeschlüsse vom 23 April 1851
& 10 August 1852 bewilligte Wasserrecht
beim Grubbächli in Wald, für Betreibung einer Dreherei, geht im Wesentlichen dahin:
Das Wasserwerk bestehe aus einem
kleinen Turbinchen von 6 Zoll Durchmesser,
die Turbinenröhre sei durch eine Teuchel-
gestellt haben.
Von dem Eingange dieses Schreibens wird lediglich am Protokoll Notiz genommen.
Unter Mittheilung des nähern Sachverhal¬
Antistes Brunner, Namens der Armenpflege
Regensdorf mit Schreiben vom 26 dieß dafür nach,
es möchte der Bundesrath ersucht werden,
durch Vermittlung des Konsulates in Rom die
verfallene Pension des gegenwärtig in Neapel
sich aufhaltenden Hch Meier von Regensdorf,
welche demselben als gewesenen Grenadier beim
2ten Fremdenregiment in Rom zukömmt, auszuwirken.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath unter Zustellung einer Abschrift des Schreibens des Herrn Antistes Brunner
& der Beilagen, soweit dieselben von Belang
sind, zu ersuchen, er möchte die geeigneten
zerisc¬
Schritte thun, damit diese Pension verabfolgt
werde. (l. M. h. T)
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 22 diess
he Bundesversammlung
& zwar der Ständerath unterm 16 & der Nationalrath unterm 21 l. Mts dem ihr vorgelegten
Verfassungsgesetze, in Berücksichtigung, dass dieses
Verfassungsgesetz in keiner Weise mit der Bun-
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, sowie an
den Bezirksrath Zürich für sich und zu Handen
des Gemeindrathes Enge.
[Praesidial-Verfügungen
Actum den 16 Juli 1852.]
Das Kriminalgericht ersucht mit Schreiben
vom 13 dieß, es möchte bei der Regierung von
Aargau die Auslieferung des eines Betruges
angeklagten Raphael Braunschweig von Längnau ausgewirkt werden.
Es werden die Akten der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Mit Schreiben vom 14 dieß sendet das Kriminalgericht das Requisitionsschreiben des Bezirksgerichtes Mendris[io] betreffend den an Herrn
Soldini verübten Mord nebst den Beilagen zurück, da die verlangte Einvernahme des Konrad
indem sich derselbe nach den Angaben seiner Eltern schon im verflossenen Frühjahr von Hause
entfernt haben solle & dessen gegenwärtiger Aufenthalt unbekannt sei.
Es wird verfügt:
Seien die Akten der Regierung von Tessin
unter Mittheilung des Sachverhaltes zürückzu-
In Sachen der Wittwe Baumann, Wittwe
Volkart & des Hs Jakob Utzinger, Rekurrenten
gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Bülach
betreffend Berechtigung zum Bezug des Bürgernutzens
hat sich ergeben:
A–E. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Mit Beschluß vom 12 Juni wurde ein
Rekurs des Gemeindrathes und Bürgerausschusses von Bülach, welchem sich die Herren
Bezirksrathschreiber Kern & Mithaften anschlossen, gegen einen Beschluß der Gemeindsversammlung Bülach, dahin gehend, dass
dem Antrage des Gemeindrathes auf Ertheilung einer Prozeßvollmacht gegen Ansprecher des Bürgernutzens nur gegen
Jakob Kern, Jakob Kuhn, Jakob Meier, Hs
Heinrich Meier Folge gegeben werde, dass
dagegen dem Jakob Utzinger, der Wittwe
Baumann & Wittwe Volkart die künftigen Nutzungen ihres Alters wegen
wieder ertheilt werden sollen, ohne dass denselben jedoch für die restirenden ein Forderungsrecht zustehe, – begründet erklärt
& der fragliche Gemeindsbeschluss aufgehoben,
im Wesentlichen darauf gestützt, dass nach
tion der Finanzen zur Vollziehung auf den
Kredit des Büdgets vom Jahr 1852: „H. O. III. b. 3.
Schulhausbauten.“
Durch die Beiträge der für die Schuldentilgung in Sternenberg in Anspruch genommenen
Privatwohlthätigkeit, welche zusammen die
Summe von f. 1419 oder n. Frk. 10,310 Rpp 99
betrugen & erleichtert durch Schenkungen
von Seite einzelner Creditoren ist es möglich
geworden, die auf dem Armengute, dem
Gemeindgute & den fünf Schulgütern von Sternenberg haftenden Schulden zu tilgen, insofern
der Schulgenossenschaft Wolfen die Rückzahlung
von f. 350, welche sie an die Domainenkasse
des Staates schuldet, erlassen wird.
Mit dieser Schuld verhält es sich folgendermaßen:
Unterm 26 Mai 1848 wurde durch den vom
Regierungsrath zum außerordentlichen Regierungskommissär für Sternenberg bestellten
Herrn Greutert an die damals niedergesetzte
ausserordentliche Unterstützungskommission berichtet, es erscheine als dringend, dass der Schulgenossenschaft Wolfen zur Bezahlung der rückständigen Zinse von den auf ihrem Schulhausplatze haftenden Kapitalien die Summe
von f 350 geschenkt oder dargeliehen werde,
zeichnung des Personenstandes zu besorgen. Da jedoch diese Hülfspriester oft für andere Gemeinden
im Aargau verwendet werden, so wurden
bisher häufig, oft Jahre lang die sämmtlichen kirchlichen Verrichtungen der einen oder andern
Filiale dem Pfarrer überbunden, so dass bisher
von Seite Aargaus in dieser Beziehung die vertragsmäßigen Leistungen unerfüllt blieben.
5, Unterm 25 April 1840 beschloß der Regierungsrath die Ausschreibung dieser Pfarrstelle behufs definitiver Besetzung derselben, durch weitern Beschluß vom 15 Juli 1840 wurde der Gemeinde
ein Zweiervorschlag bestehend aus Pfarrverweser
Rösler & Kaplan Schleiniger von Wangen gemacht & dabei festgestellt, daß an der vorzunehmenden Wahl auch die aargauischen Gemeindetheile stimmberechtigt seien, allein unterm 5 August
erklärte die zusammenberufene Gemeindsversammlung mit Rücksicht auf die Weisung des Bischofs von
Chur „daß weder eine Gemeinde, die nicht ein
nach kirchlichen Vorschriften erworbenes & anerkanntes Kollaturrecht besitze, einen Pfarrer als
solchen gültig wählen, noch das bischöfliche Ordinariat die Bestätigung ertheilen dürfe“ – unter solchen
Verhältnissen gar nicht zu wählen, um nicht
gegen die Kirchengesetze zu verstoßen. Hievon wurde dem Stande Aargau mit Schreiben vom 17t Sep-
3t.
hoher Behörde genau wie im Plane festgesetzt & diese Linie beim Bau der Wuhrwand in keiner Weise überschritten werde, so zwar, daß solche als äußere Linie
gegen das Strombett anzusehen sei.
dass zu keinen Zeiten, weder feste noch bewegliche, auch nicht einmal provisorische
Verlängerungen der Wuhrwand, oder
irgend welche Querschwellungen über
den Punkt f. hinaus stattfinden dürfen.
dass das jetzige Flußprofil der Limmat,
zwischen der Linie f. b. c & dem Schützenplatz genau ausgemittelt werde, und
zu keinen Zeiten erhöht werden dürfe.
dass Herr Zeller sich verpflichte, wenn
die Staatsregierung die schon längst projectirte Erweiterung des Flußbettes
in der Limmat durch einen Abschnitt
des Schützenplatzes, gegenüber der Walke & dem Stampfenbach auszuführen beabsichtige, solches nicht zu behindern, &
dass ihnen von einer dem Herrn Zeller
zu ertheilenden etwaigen Conzession eine
beglaubigte Abschrift zu Handen gestellt,
sowie von den festzustellenden Linien,
Punkten & Profilmessungen übereinstimmende amtliche Mittheilung gemacht
des
daß einem den 1 Oktober 1850, geborenen
Knäblein der Eheleute Johs. & Elisabetha Schmid
von Schlattingen, das mit einem Klumpfuße
behaftet ist, behufs der Heilung die Aufnahme
in das hiesige neue Krankenhaus bewilligt
werden möchte.
Nach Einsicht fraglichen Schreibens
hat der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten der Kranken-Aufnahmskommission, – auf den Antrag des Direktors
der Finanzen und der Spitalpflege,
beschlossen:
I. Die Aufnahme des Knaben der Eheleute Schmid
von Schlattingen, Kts Thurgau, in das hiesige
neue Krankenhaus wird unter den gewohnten Bedingungen mit dem weitern Beifügen
gestattet, dass derselbe sofort in die Heilanstalt
eintreten könne.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Thurgau, die Direktion der Finanzen und die
Aufnahmskommission.
Mit Zuschrift vom 25 Mai stellen Stillstand
& Gemeindrath Fischenthal das Gesuch, dass ihnen
nochmals mit Rücksicht auf die außerordentlichen
Verhältnisse ein Quantum Waizenmehl unentgeldlich verabreicht werden möchte und begründet
Der eidg. Pulververwalter zeigt mit Schreiben vom 4 dieß an, daß Heinrich Furrer in
Fehraltorf bis 1 Juli 1855 als Pulververkäufer
patentirt worden sei.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Polizei zur Erledigung überwiesen.
Herr Victor Hauser von Wädenschweil in
Horgen sendet in Folge seiner Erwählung zum
Mitgliede des Bezirksgerichtes Horgen mit Schreiben vom 30 v. Mts das ihm unterm 1 März
1850 ertheilte Geschäftsagentenpatent zurück.
Es wird beschlossen, sei hievon der Direktion
der Finanzen & dem Obergerichte (l. M. h. T) Mittheilung zu machen & die Rückstellung des Patentes durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
zu bringen.
Mittheilung an Herrn Hauser.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 29.
v. Mts an, dass Herr Kaspar Vogel, Pfarrer zu
Grüningen unterm 16 gl. Mts verstorben sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
bis 1846 von Einfluß sind, ein Gutachten eingezogen, von welchem aber wegen Kürze der Zeit
dem Regierungsrathe nur der erste Theil vorgelegt werden konnte, während der zweite Theil
dem Herrn Ständerath Rüttimann direkt nach
Bern gesandt wurde.
Da es sich nun um Honorirung der Arbeit
des Herrn Reinhard, bei welcher auch Herr Postkontrolleur Peter Beihülfe geleistet hat, handelt,
so hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I Der Direktion der Finanzen wird behufs
Honorirung des erwähnten Postgutachtens
die Summe von Frk. 300 aus dem freien Kredite
bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung.
Wegen der Abwesenheit des Herrn Regierungsrath Dr. Rüttimann wird an dessen Stelle
in die Kommission für Begutachtung der Rekurse gegen die Taxation der Vermögenssteuer
Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder gewählt
Hievon wird Herrn Regierungsrath Benz
als Präsidenten der Kommission Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages