dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
worden sei.
wenn gleichzeitig von dem Gemeindrathe des
Bürgerortes bezeugt wird, daß nach seinen
Wahrnehmungen kein Grund vorliege, anzunehmen, dass die einen neuen Heimathschein
nachsuchende Person den angeblich vermißten
Heimathschein zurückbehalten oder mißbräuchlich verwendet habe.
§ 5, Hat nach Erfüllung vorstehender Bedingungen
die Ausschreibung statt gefunden, so ist von dem
Gemeindrathe das Ergebniss derselben dem Statthalteramte mitzutheilen, das, wofern die Ausschreibung erfolglos geblieben, den Gemeindrath
ermächtigt, die Kraftloserklärung des vermissten Heimathscheines im Amtsblatt bekannt zu machen & auf Verlangen einen neuen Heimathschein auszufertigen.
§ 6. Diese Verordnung, durch welche der eingangserwähnte Beschluß vom 23 September 1845 aufgehoben wird, ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Das Statthalteramt Regensberg theilt das
Ergebniß der Nachforschungen mit, die in Folge
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 22 Mai
d Js über die Vermögensverhältnisse einer Barbara Fröhlich geb. Meier von Dielstorf gegenwärtig in New-Albany in Nordamerika, angestellt
den
20 August 1852]
hörigen Bezug dieser Summe besorgt zu sein,
& den Betrag der eidgen. Postverwaltung für
1852 gutschreiben zu lassen.
Der Empfang der citirten Anweisung
wird dem schweizerischen Postdepartement
angezeigt (l. M. v. h. T.) & das Schreiben sammt
der Beilage der Direktion der Finanzen
überwiesen.
Der Bundesrath übermittelt mit Schreiben
vom 18 d. Mts vom Civilgerichte in Mailand an
das Civiltribunal von Zürich adressirte, für
die Gebrüder Bertazzi in Zürich bestimmte Rogatorien mit dem Ersuchen, diese Aktenstücke
an ihre Adresse gelangen zu lassen & die Rückäußerung der Intimirten sr. Zeit dem Bundesrathe mtitheilen zu wollen.
Es wird verfügt:
Die fraglichen Rogatorien sind dem Obergerichte mit dem Gesuche zu übermachen, dem
Bezirksgerichte Zürich die nöthigen Aufträge
im Sinne des bundesräthlichen Begehrens zu
ertheilen. (l. M h. T)
Die Firma Haußmann, Jordan, Hirn &
Compie im Logelbach bei Kolmar wendet sich
mit Eingabe vom 16 d. Mts an den Regierungsrath mit dem Gesuche, dahin zu wirken, dass ihr
die für einen Heinrich Hug von „Boubicon“ (wahr-
Spitalpflege eingeladen, der Direktion der Finanzen den fraglichen Krankenbericht innerhalb
14 Tagen einzureichen. Dieser Einladung folgte unterm 19 Mai eine Zuschrift des Herrn
Professor Dr. Locher-Zwingli, worin er berichtet, „dass er den vom Obergericht verlangten Krankenbericht im Dezember 1851 (den
Tag könne er nicht genau angeben) dem Bezirksgerichte Pfäffikon eingehändigt & dass sich
somit dieser Bericht vor Empfang des obergerichtlichen Schreibens in den Händen der betreffenden Behörde befunden habe.“
Im Uebrigen verweist die Finanzdirektion
auf § 5 des Reglementes für sämmtliche zur
ärztlichen Besorgung der Kantonal-Kranken-
& Versorgungsanstalten angestellte Medizinalbeamte d d. 24 Mai 1842, der folgender
Massen lautet: „Berichte & Zeugnisse, welche
von einer Behörde über Kranke in den verschiedenen Krankenanstalten verlangt werden, stellt der dieselben behandelnde Arzt aus,
& zwar unentgeldlich, wenn die betreffenden
Kosten dem Armengute oder dem Staate zur
Last fallen würden.“
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei durch den vorstehenden Bericht der Direktion der Finanzen das Schreiben des Oberge-
Herrn Med. Dr. Kantonsrath Wilhelm Hausheer von
Wollishofen &
Seminardirektor H. Zollinger von Feuerthalen
VII. In die Aufsichtskommission des Schullehrerseminars
Herrn Med. Dr. Ulrich Peter von Töß, wohnhaft
in Horgen,
Professor Karl Keller von Meilen &
Pfarrer Jakob Schmid von Illnau
Der Regierungsrath hat diesen Wahlen die Bestätigung ertheilt, wovon der Direktion des Erziehungswesens für sich und zu Handen der Gewählten Kenntniss gegeben wird.
Die Direktion des Militärs trägt mit Weisung vom 25 v. Mts darauf an,
dass der nach dem Gesetze betreffend die Militärorganisation ausgesetzte Kredit von Frk. 3200
für die Besoldung des Adjutanten des Kommandanten der Infanterie und für die Kontrolführung bei den sämmtlichen Waffen jetzt schon
für die Zukunft festgesetzt werde,
in welcher Weise die Frk. 2400, welche für
die 3 Quartale des laufenden Jahres ausgesetzt sind, zu verwenden seien.
Der Regierungsrath beschließt:
ad. a, Es sei hierauf zur Zeit nicht einzutreten
zirksrath Uster den Beschluss der Civilgemeindsversammlung Uster vom 22 Mai l. Js auf & wies
die Vorsteherschaft an, bei der nächsten Versammlung nach den Erwägungen 2 & 3 zu
verfahren;
G. In ihrer vom 4 August datirten Eingabe verlangen die Rekurrenten, dass der Beschluss des Bezirksrathes aufgehoben & die Civilgemeinde Uster als gehalten erklärt werden
möchte, sich ihrem Beschlusse vom 22 Mai d. Js
zu unterziehen. Zu Unterstützung ihres Begehrens heben sie namentlich folgende Punkte
hervor:
Durch die Gesetzesbestimmung, nach welcher die
Abstimmungen in den Gemeindsversammlungen geschehen sollen, sei nach ihrer Ansicht
einer Gemeinde, insofern sie sich einstimmig
dazu entschließe, die Befugniss nicht genommen,
eine solche Abstimmung mit geheimem Mehr
vorzunehmen, um so weniger, als der Umstand, ob die Abstimmung offen oder geheim
geschehe, die Rechte der Bürger in keiner
Weise verletze;
Es bestehe kein Gesetz, das vorschreibe, die Civilgemeindsversammlungen seien öffentlich resp. durch das Amtsblatt anzukündigen;
Ebenso schreibe kein Gesetz vor, dass bei allen
schweizerischen Auswanderer in Havre
jeweilen ein Konsulatsbüreau bereit finden
ihnen nützliche Weisungen & Anleitungen
zu ertheilen.
Um die Auswanderer vor den Gefahren,
welchen dieselben bei ihrer Ausschiffung in
New-York allzuhäufig ausgesetzt seien, möglichst sicher zu stellen, finde es der Bundesrath angemessen, einen Bericht des dortigen
schweizerischen Konsuls vom 8 Juli auszugsweise mitzutheilen.
In diesem Berichte melde nämlich Herr
L. Ph. de-Luze, „die schweizerischen, wie die
übrigen Auswanderer sind bei ihrer Ankunft in New-York hauptsächlich der Habgier
einer Klasse von Spekulanten ausgesetzt, welche
zur Erreichung ihres Zweckes weit verzweigte Verbindungen unterhalte, deren Netz
die Auswanderer nur bei gehöriger Vorsicht
entgehen können. Es sind diess im Allgemeinen die sogen. Forwarders, wie sie in englischer Sprache bezeichnet werden, d. h. die Inhaber
der Geschäftsbüreaux, welche mit den Auswanderern Reiseakkorde für die Weiterbeförderung ins Innere des Landes abschliessen
und ihnen zu dem Ende Eisenbahn- & Dampfschiffahrtsbillets verkaufen. Dieselben stehen
Behörde geführt werde, als dieses ein Gesetz zu
bewirken im Stande wäre, weil gesetzliche
Vorschriften wegen der Schwierigkeit genauer
Definition nothwendiger & dringlicher Ausgaben ohne Zweifel zu differenten Interpretationen Veranlaßung geben würden. Für
diese Ansicht spricht auch der Umstand, dass
in allen grössern Kantonen sich ein den
vorstehenden Grundzügen im Wesentlichen
entsprechendes Verfahren ausgebildet hat, ohne
dass es, wenige Ausnahmen abgerechnet, durch
Gesetze festgestellt worden wäre, & es hat auch
die Staatsrechnungsprüfungskommission ein
einziges Beispiel von Kreditüberschreitungen als Veranlaßung ihrer Motion bezeichnet, während sie in den andern Abweichungen vom Büdget keinen Grund dafür
erblickt hat, dass die bisanhin in Bezug auf
diesen Gegenstand beobachtete Uebung der
Fixirung oder der Modifikation durch
ein Gesetz bedürfe:
Der Regierungsrath gibt daher sein Gutachten dahin ab:
1, dass die Durchführung des von der Staatsrechnungsprüfungskommission beantragten Grundsatzes in den einen Fällen unmöglich, in andern einer rationellen Füh-
hältnisse nicht ändern, die Kunz’schen Kinder
in Oetweil und nicht in Wädenschweil Steuern
bezahlen, und daß darüber ein besonderer Beschluß gefaßt werde.
F, Namens des Gemeindrathes Wädenschweil beantwortet Herr Prokurator Sulzberger diesen Rekurs dahin, das bezirksräthliche
Urtheil sei am 12 Juni insinuirt worden,
folglich die Appellationsfrist von dem Appellanten
versäumt, & es müsse schon deßwegen die Beschwerde abgewiesen werden, zumal der Appellant gar nicht einmal versuche, die Versäumniß
zu rechtfertigen. Im Uebrigen wird auf die
ausführliche frühere Eingabe an den Bezirksrath
verwiesen, worin namentlich hervorgehoben
ist, daß der Kläger, wenn er Namens der Gemeinde auftrete, zur Rückforderung der bereits bezahlten Steuern nicht legitimirt sei,
ferner, daß die Frage, wo die Kunz’schen Kinder in Zukunft ihr Vermögen versteuern
sollen, deßwegen als unzulässig erscheine, weil
sie nicht ohne rechtliches Gehör der betheiligten
Personen ausgetragen werden könne, &
sich wegen ihrer Allgemeinheit überhaupt nicht
beantworten lasse.
G. Dieser Beantwortung schließt sich auch
der Bezirksrath an, & spricht die Ansicht aus,
Herr Jakob Wuhrmann von Wiesendangen.
als Ersatzmänner:
Herr Notar Wilhelm Brunner.
“
Joh. Kaspar Winkler von Turbenthal
(an die Stelle des Herrn Stahel)
Gemeindrathspräsident Fr. Ehrensperger in Oberwinterthur (an die Stelle
in die Bezirkskirchenpflege:
Herr Stadtrath J. J. Lichti in Winterthur
[(]an die Stelle des H[errn] Huggenberger) Herr
Bezirksrath H. Ernst in Veltheim
in die Bezirksschulpflege:
(an die Stelle des ablehnenden H[errn] Müller)
Herr Bezirksgerichtspräsident Spiller von
Elgg
(an die Stelle des ablehnenden H[errn] Ott) Herr
Joh. Kaspar Winkler von Turbenthal
(an die Stelle des H[errn] Winkler) Herr Bezirksrichter J. G. Müller von Hettlingen.
in den Bezirksrath:
als Ersatzmann: (an die Stelle des entlassenen H[errn] M. Müller) Herr R Schwarz in Wiesendangen.
Bezirk Bülach.
in das Bezirksgericht:
als Mitglieder:
Steiner)
lich-Badischen Fiskus um Arrestverfügung
auf das Streitobjekt in dem Prozesse des früheren Kameralpraktikanten Gögg von Renchen gegen Brecker-Locher, Kaufmann dahier,
Mittheilung gemacht, & dasselbe beauftragt habe,
das Nöthige zu verfügen & von seiner Schlussnahme Bericht zu erstatten.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Zuschrift vom 17 d. Mts stellt das Obergericht das Gesuch um Anstellung von Nachforschungen nach dem Schicksal des Rudolf Wolfensperger ab dem obern Wolfensperg Bauma,
geb. 1773 – behufs dessen Todeserklärung. Aus
den von dem Abwesenden an seine Eltern Jakob
Wolfensperger & Anna Scheuchzer geschriebenen
Briefen ergebe sich, dass derselbe im Jahre 1801
in französische Militärdienste trat, im Hornung 1802 als Korporal bei der 7 Kompagnie des zweiten helvetischen Linienbataillons
in Basel war, und 1808 in das zweite Schweizerregiment eintrat. Der letztere Brief ist
datirt: „Besançon den 1t Weinmonat 1808“
Seither sei man ohne alle Nachricht geblieben.
Es wird hierauf beschlossen:
Es ist der Bundesrath zu ersuchen, durch das
Mittel der französischen Gesandtschaft Er-
zugesichert werde, seinem Nachfolger auf
die Dauer der Lebenszeit des abtretenden
Pfarrers für eine Amtswohnung auf eigene
Kosten zu sorgen & bittet zugleich, es möchte
dem Herrn Pfarrer Zimmermann die Differenz der Besoldungsscala mit frk. 400 a W.
als Ruhegehalt vom Regierungsrathe bewilligt,
werden, um so eher auf die Gewährung dieser
Bitte hoffend, als dannzumal der Betrag des
Additamentes in die Staatskassa zurückfallen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
Sei dem Kirchenrathe mitzutheilen: Für den
Fall der Entlassung des Herrn Pfarrer Zimmermann von der Pfarrstelle am Fraumünster
erkläre sich der Regierungsrath damit einverstanden, dass Herrn Pfarrer Zimmermann
die lebenslängliche Benutzung der Amtswohnung zugestanden, sowie dass ihm die jeweilige Differenz seiner jetzigen Besoldung
& derjenigen der Nachfolger als Ruhegehalt
überlassen werde, unter der Bedingung jedoch, dass ohne Belästigung des Fiskus dem jeweiligen Nachfolger von der Gemeinde eine
Amtswohnung angewiesen werde & dass
die Art, wie die Sache am zweckmäßigsten
an Hand zu nehmen sei zu verständigen,
& sodann dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
D. Die durch obigen Regierungsbeschluß
niedergesetzte Kommission besichtigte die alte
Straße & das Trace für die neue, & versuchte
die anwesenden Abgeordneten der Gemeinden Hausen & Kappel zu bestimmen ihr Möglichstes zu thun, damit die Gemeinden durch
ihre Leistungen es dem Staate möglich machen eine Straße nach dem untern Projekte
bauen zu können. Das höchste was der Staat
thun könne, wäre: die Strecke der Straße,
welche auf dem Gebiet des Kantons Zug liegt
zu bauen, wenn die Gemeinde Hausen den
künftigen Unterhalt übernehmen würde,
diesen Unterhalt würde der Staat noch erleichtern durch die Uebernahme der Besoldung des Wegknechtes pro Rata der Strecke.
E.] Zufolge Gemeindsbeschlusses vom 6 Juni
d. Js eröffnet hierauf die Vorsteherschaft der
Gemeinde Hausen in Zuschrift an den Regierungsrath von demselben Tag folgende Vorschläge &
Wünsche:
Es sei die ca. 6000 Fuß lange Straßenstrecke
welche bis jetzt auf der alten Straße, (der s. g.
II. Sei im Uebrigen Herr Bezirksrathschreiber
Fäsi eingeladen, bis zur Wiederbesetzung
der Stelle die Geschäfte des Statthalteramtes
fortzuführen & der Finanzdirection die hienach erforderlich werdende Bürgschaft einzureichen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & an Herrn Bezirksrathschreiber Fäsi.
Ein vom 6t dieß datirter Antrag der
Direction des Militärs betreffend die Beschwerde des Herrn Pfarrer Pfenninger
in Niederhasli über Bezahlung von Militärpflichtersatz für seine abwesenden Söhne,
wird, da nach der gegenwärtigen Aktenlage anzunehmen ist, es habe vorerst die
Direktion einen Beschluss zu fassen, an die
Direktion des Militärs zur Erledigung der
Beschwerde zurückgewiesen.
Der Bundesrath übersendet mit Kreisschreiben vom 16 Juli d. Js. 25 Exemplare des
mit dem Königreiche Baiern abgeschlossenen
Vertrages über gegenseitige Auslieferung
von Verbrechern.
Der Regierungsrath beschließt:
Von diesen gedruckten Exemplaren sind 12
dem Obergerichte für sich & zu Handen der
Bezirksgerichte, je 1 der Staatsanwaltschaft,
Erkenntnisses vom 3 Juni d Js betreffend den Bau
einer neuen Straße von der Risi bis außerhalb Bonstetten, resp. Entschädigung wegen der durch
diesen Straßenbau zu erleidenden Nachtheile.
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Bonstetten stelle mit Schreiben vom 22 Juni das Gesuch, das Dekret betreffend Erbauung einer neuen Straße von der
Risi bis außerhalb Bonstetten möchte einer Revision unterworfen, eventuell, dem Petenten
die bei Erbauung der gegenwärtigen Straße
erwachsenen Kosten zurückerstattet, die Kosten
der neuen Straße abgenommen und er der
Servitut der Unterhaltung derselben gänzlich entledigt werden. Er begründet dieses Gesuch
damit, daß die Frage, ob nicht mit einer bloßen
Korrektion der alten Straße statt der Anlage
einer neuen geholfen werden könne eine genauere
Untersuchung erfordere; dass in dem Entscheid
des Regierungsrathes nicht genug berücksichtigt worden, daß die bestehende Straße erst
seit 24 Jahren erbaut sei und die dießfalls erlaufenen, sehr bedeutenden Kosten weitaus
zum größten Theil die betreffenden Gemeinden, durch welche die Straße führe & zwar
mit außerordentlicher Anstrengung bestritten haben; – daß aus den nicht zu vermei-
daß übrigens die oben erwähnten Legalisationspapiere (die der Antwort beizulegen sind)
über die Vollständigkeit der Ausweisschriften
wo[h]l keinen Zweifel mehr übrig lassen (l. M. v.
h.
Mit Schreiben vom 21 v. Mts zeigt das Obergericht an, dass es den Hs Heinrich Kunz von Bachs
von der Stelle eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Regensberg unter Verdankung geleisteter Dienste entlassen habe.
Es beschließt der Regierungsrath:
Dem Statthalteramte Regensberg ist hievon mit
der Einladung Kenntniss zu geben, die erforderlichen Einleitungen zur Wiederbesetzung der
erledigten Stelle zu treffen.
Johannes Bär, Vater, Wagner im Hauser-Thal, Gemeinde Hausen, stellt in Eingabe vom
20 v. Mts das Gesuch um Verwendung des
Regierungsrathes bei den Bundesbehörden in
folgender Angelegenheit. Der Sohn des Petenten,
Heinrich Bär, geb. den 1 August 1814 sei 1848
nach Amerika verreist & habe dort als Wagnergeselle sein Auskommen gesucht. Nachdem man lange ohne Nachrichten über dessen
Schicksal geblieben, habe man in neuerer
Zeit erfahren, dass derselbe am 17 April d. Js
im Spital in New-Orleans verstorben sei.
laut den eingesandten Untersuchungsakten
des Betruges im Betrage von mehr als 400 f.
verdächtig. Der Sachverhalt ist in Kürze folgender: Braunschweig machte gegen einen
Konrad Volkart von Niederglatt eine Forderung von 460 f. geltend und stützte dieselbe auf
einen Wechsel, der nach der Behauptung des Schuldners ursprünglich für 60 fl. ausgestellt, dann
aber von Braunschweig dadurch, dass er dieser
Schuldsumme betrüglicher Weise die Zahl 4 vorsetzte, verfälscht wurde.
Nach Durchführung der Untersuchung ist
Braunschweig, der gegen Bestellung einer Kaution
von 6000 fcs des Untersuchungsverhaftes entlassen wurde, ungeachtet er die Vorladung zur
Verhandlung vor die Schranken empfangen, &
dieses bescheinigt hatte, – wahrscheinlich unterrichtet
von der ihm ungünstigen Wendung der Prozedur,
vor dem Gerichte nicht erschienen, und hat durch
seinen Vertheidiger gegen die Kompetenz der
hiesigen Gerichte Einsprache erhoben, welche Einsprache jedoch zweitinstanzlich von dem Obergerichte für unbegründet erklärt wurde.
Das Kriminalgericht hat in Folge dessen
die Kaution für verfallen erklärt & Fahndung
auf den Angeklagten verfügt.
Hierauf wird auf den Antrag der Direk-
ämter
Berichte der Statthälter¬
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
erkennt:
I. Sei die Appellation für begründet erklärt
& das bezirksräthliche Erkenntniß aufgehoben.
II. Trage die Klägerinn die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, worunter die Expertengebühr für Herrn Ingenieur Diezinger.
III. Mittheilung an die Parteien, an den Bezirksrath Horgen & an die Justizdirektion.
Praesidial-Verfügungen
Actum, den 24 September 1852
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zu den übrigen die Ueberschwemmungen vom 17 & 18 dieß betreffenden Akten
überwiesen:
Horgen, Meilen, Hinweil, Uster, Pfäffikon
& Regensberg.
Aus einem Schreiben des Bundesrathes vom
Bestimmungen & Verpflichtungen ertheilt werden.
F. Die privatrechtliche Einsprache des Müller
Bryner ist durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 18 Mai d. Js in allen Theilen bestätigt, durch das Obergericht unterm 13 Juli
d Js zu Gunsten des Petenten Sager Bryner,
entschieden worden.
G. Herr Ingenieur Wimmersberger
in Wülflingen, durch Verfügung der Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 14 Juli d. Js beauftragt, die Lokalität bei Herrn Sager Bryner nachträglich zu untersuchen & darüber
Bericht zu erstatten, ob, nachdem die Einsprache
des Herrn Müller Bryner daselbst durch obergerichtliches Urtheil beseitigt sei, der vom 19t.
April v. Js datirte Conzessionsentwurf (Bericht)
des Herrn Ingenieur Hartung als genügend &
der Sache angemessen erscheine, oder ob u. welche
Abänderungen in demselben, namentlich mit
Rücksicht auf das erwähnte gerichtliche Urtheil allfällig vorzunehmen seien, gibt seinen Bericht unterm 26 Juli d. Js dahin ab, der benannte Conzessionsentwurf des Herrn Hartung genüge
vollkommen & es erscheinen ihm auch mit Rücksicht auf das obergerichtliche Urtheil keinerlei Abänderungen an demselben nothwendig.
Der Regierungsrath hat,
Jucharten 7043 [Quadratfuß] auf die Nadelwaldung, 516 2/4
Jucharten 9234 [Quadratfuß] auf die Mittelwaldung fallen,
die Nadelwaldung enthalte gegenwärtig 8 1/2
Jucharten 60–80 jähriges Holz, 21 1/2 Jucharten
Jungwüchse theils von Natur angeflogen, theils
künstlich wieder in Bestand gebracht, 5 3/4 Jucharten Lerchen- & Forrensaaten von Ao. 1838 &
1849 auf ehemaligem Gemeindsackerlande, 25
Jucharten in den Jahren 1844 & 1845 mittelst
Forren- & Lerchensaat umgewandeltem Mittelwaldbezirk (Schützerhalden) die Mittelwaldung stehe in 25 jährigem Umtriebe, habe mit
Rücksicht auf das Unterholz ein ziemlich geregeltes Altersklassenverhältniss, im Oberholze dagegen ein unregelmäßiges, indem die mittelalten Klassen vor den alten & jungen vorherrschen; doch sei immer noch eine gute Zahl
200 & mehrjähriger Eichen vorhanden. – Das in
Eichen, Buchen, Hainbuchen, Aspen, Haseln etc bestehende Unterholz sei, wenn auch stellenweise
licht, doch im Allgemeinen ordentlich bestockt.
Der Boden bestehe aus einem kiesreichen, meist
trockenen bis mäßig frischem Lehm mit einem in Folge der Streulaub[b]enutzung geringen Humusgehalte; wo er bloßgestellt
werde, überziehe er sich mit Haide & Hungermoos, vermöge die mehr Bodenkraft erfordern-
[Wirthschafts-abgabe]
[Bezirke
Gemeinden.]
[Speise¬
[Zürich]
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen
der Wirthschaftsabgabe und Speisepatentgebühren für das Jahr 1852 eingegangenen 43 Rekurse unterm 15t d. Mts niedergesetzte Kommission stellt ihre diesfälligen Anträge und
verweist dabei auf die von Seite der Direktion der Finanzen von den betreffenden Statthalterämtern diesfalls eingeholten Gutachten
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Werden die Rekurse nach den von der Kommission gestellten Anträgen erledigt.
II. Ist den Rekurrenten, sowie den betreffenden Statthalterämtern von der Erledigung
der Rekurse Kenntniß zu geben.
III. Wird die Direktion der Finanzen mit der
Rückzahlung der beschlossenen Reduktionen beauftragt.
Rekurrenten
patent-Gebühr]
[Alte Währung.]
Jänike, J. G. zum Storchen
650
Abweisung.
Kerez-Paravicini, zum Schwert
Gujer, Casp. zum Hôtel belle-vue
50.
Abweisung
Hafner, Heinr. an der Thorgasse
tember 1840 Mittheilung gemacht, mit dem Bemerken, daß für einstweilen nichts anderes übrig
bleibe als das Provisorium in der Person des Rösler fortdauern zu lassen, worauf dann die Regierung von Aargau mit Schreiben vom 17.
Februar 1841 anzeigte, dass sie, nachdem das Kloster
Wettingen durch Schlußnahme des aargauischen
Großen Rathes aufgehoben worden die Anstände
gegen Ausübung des hierseits erworbenen Kollaturrechts der Pfarre katholisch Dietikon als erledigt
betrachte, welches Schreiben damals dem Finanzrathe
überwiesen wurde, ohne dass seit jener Zeit irgend
welche Schritte zu definitiver Regulirung dieser
Verhältnisse geschehen sind.
6, Unterm 25 Juni 1847 beschloss der Rath des
Innern mit Bezug auf eine unterm 15 März
1847 von dem Stillstande katholisch Dietikon gegen
Rösler erhobenen Beschwerde betreffend einerseits
seine geistlichen Funktionen, anderseits seine
Verwaltung der Kirchengüter: es habe sich
der Stillstand mit Bezug auf den ersten Punkt
an die kirchliche Oberbehörde zu wenden, indem
zur Zeit keine hinlänglichen Gründe vorliegen,
um von Staates wegen einzuschreiten, & mit
Bezug auf den zweiten Punkt sei der Stillstand
an den Bezirksrath zu weisen.
7. Laut den Mittheilungen, welche von Vor-
ten wurde binnen 2 Tagen die Gemeinde zu
verlassen, zu bestätigen.
G. In dem gegen diesen Beschluss unterm
9. Juni erhobenen Rekurse wird von Herrn Fürsprech Spöndlin Namens des Rekurrenten
im Wesentlichen angeführt: Alle Strafen, welche dem Rekurrenten durch gerichtliche Urtheile auferlegt worden, seien sehr unbedeutend & keineswegs der Art, daß eine der
Bestimmungen von § 7 des Bürgerrechtsgesetzes rücksichtlich des Leumunds auf ihn Anwendung finden könne.
H. Aus der Beantwortung des Bezirksrathes & des Gemeindrathes Thalweil ist als
wesentlich hervorzuheben, Rekurrent sei im
Jahr 1849 wegen unerlaubter Selbsthülfe zu
40 Frk. und wegen fahrlässiger Verzeigung zu
30 Frk. Buße, – im Jahr 1850 wegen Ungehorsam gegen amtliche Befehle & unerlaubter
Selbsthülfe zu 8 Tagen Gefängniss & 40 Frk. Buße
& im gleichen Jahr wegen unerlaubter Selbsthülfe zu 50 Frk Buße durch gerichtliche Urtheile
verfällt worden. Ueberdem sei derselbe
unterm 20 Mai d Js vom Obergericht wegen
Diebstal gegenüber einem Antrag auf Schuld
bei gleichgetheilten Stimmen verdächtig erklärt worden & gegenwärtig schwebe ein