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Wahlen.
Kantonalbrandassekuranzanstalt nicht
einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden.
Gesetzesentwurf betreffend das Armenwesen.
Vorlegung der Staatsrechnung & der Rech¬
7.
nungen über die unter besonderer Verwaltung stehenden unmittelbaren Staatsgüter vom Jahr 1851.
Vorlegung der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes & des Obergerichtes über das
Jahr 1851.
Weisung des Regierungsrathes betreffend
die Gesuche um Verlegung des Sitzungsortes
der Kriminal-Jury nach Pfäffikon.
die Anzeige des Obergerichtes, dass sich sämmtliche Mitglieder in einem Prozesse im Ausstande befinden.
Gutachten des Regierungsrathes über
die Motion der Staatsrechnungsprüfungskommission betreffend Ueberschreitung
von Büdgetansätzen.
a, zweier Mitglieder der Staatsrechnungsprüfungskommission.
b. des Kantonalverhörrichters
c, eines Mitgliedes des Großen Rathes.
nicht die Bedingung geknüpft haben würde,
dass der Betrag von 4800 Frk ihr ohne Abzug
übermittelt werden solle. Der fragliche Schuldbrief sei nämlich unaufkündbar & seine
Unterpfande der Art, dass Niemand ihn im
vollen Werthe kaufen werde. Nun sei es dazu
gekommen, daß gegen die Vermögensaushingabe von Seite einer Enkelin der Wittwe
Peter, Ehefrau des H. Gottlieb Stäubli auf der
Allmend in Horgen Beschwerde erhoben, & ein
Arrest vom Bezirksgerichts-Präsidium in
Hinweil unterm 28 Juli auch wirklich ausgewirkt worden sei. Demgemäß sei der
Gemeindrath doppelt gehindert, dem Gesuche der
Frau Peter zu entsprechen. Sodann wird
zu Handen der Frau Peter angezeigt, dass
ihr bisheriger Vermögensverwalter J. J.
Keller im Neuhaus seine Stelle als solcher
niedergelegt & dass der Gemeindrath vorläufig als seinen Nachfolger den Herrn Gemeindspräsidenten J. J. Keller in Mühlebach bezeichnet habe.
Es wird beschlossen:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, durch das
Mittel des schweizerischen Konsulates in
Moskau die Wittwe Peter von den cit. Erklärungen des Gemeindrathes Fischenthal
sie für diese Vorkehrungen & die Ausgaben
für dieselben dem Großen Rathe verantwortlich ist.
Die Ansicht des Regierungsrathes in Bezug
auf die durch diese Motion der Staatsrechnungsprüfungskommission angeregte Frage
läßt sich dahin zusammenfassen, dass dem
Regierungsrathe gestattet werden müsse, für
Ausgaben die durch die Gesetze oder Beschlüsse
der Bundesbehörden geboten sind, sowie in dringenden Fällen, in denen aus der Verzögerung
einer Maßregel Nachtheil entstehen müßte, die
Ansätze des Büdgets zu überschreiten, oder in
demselben nicht erwähnte Ausgaben zu bestreiten. Im letztern Fall ist aber in der nächsten
Sitzung des Großen Rathes dessen Sanktion nachträglich einzuholen. Andere im Büdget nicht
vorgesehene Ausgaben kann nur der Große
Rath beschließen.
Wenn es sich schließlich frägt, ob das in Bezug auf Kreditüberschreitungen zu beobachtende
Verfahren durch ein Gesetz festgestellt werden
solle, so hält der Regierungsrath dieses nicht für
nöthig, indem die fortdauernde Kontrolle der
Staatsrechnungsprüfungskommission & des Großen
Rathes mehr Garantie dafür bietet, dass der Staatshaushalt genau nach dem Willen der letztern
nung, dass ihr die endliche Erledigung jener
Anträge überlassen bleibe.
Die Berichte der Statthalterämter Zürich,
Winterthur, Pfäffikon, über den jüngsthin verursachten Wasserschaden werden der Direktion
der öffentlichen Arbeiten übermacht behufs Benutzung bei Abfassung des allgemeinen Berichtes[.]
In Sachen der Schulgenossenschaft Tanne, Schulkreis Bärentschweil, betreffend Vorschuss an den
Staatsbeitrag für Schulhausbauten
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24 August l. J. stellt die
Schulgenossenschaft Tann[e] das Gesuch, es möchte ihr
behufs Vollendung der unter großen, oekonomischen Anstrengungen begonnenen & nahezu
vollständig ausgeführten Schulhausbaute ein
Theil des in Aussicht gestellten Staatsbeitrages
an die Kosten des Unternehmens vorschußweise
verabfolgt werden, indem ohne diese Beihülfe
bei der bekannten außerordentlichen Armuth
der Gemeinde der Bau nicht zu Ende gebracht
werden könnte.
B. Die Gemeindschulpflege Bärentschweil
unterstütze dieses Gesuch in ihrer Berichterstattung vom 10 September namentlich aus folgenden Gründen:
Einsendung des Zweiervorschlages zu veranlaßen, dagegen hält er es für angemessen, den Großen Rath hievon in Kenntniß
zu setzen.
Der Regierungsrath benutzt diesen Anlass, den Großen Rath seiner vollkommenen
Hochachtung zu versichern.
Mit Schreiben vom 6 August erstattet
der Bezirksrath Andelfingen dem Regierungsrathe Bericht über das Schuldverhältniß zwischen der Gemeinde Unterstammheim & den
dortigen Grundbesitzern, & eröffnet zugleich
die Ansicht, dass diese Sache folgendermaßen
geordnet werden sollte:
Seien die Guthaben der Zehnten-Korporation & der Passivenverwaltung im Betrage
von f. 16,071. ß. 10. Hlr. 10 (S. Beil. 4) an das Gemeindgut anerkannt;
Sei der Gemeinde, in Berücksichtigung
ihrer bedeutenden Vorschläge in den letzten 20 Jahren gestattet, den benannten
Verwaltungen zur Deckung ihrer Defizite einen Beitrag von fl. 4000 zu verabreichen;
Seien die in Art. 1 & 2 erwähnten Summen
den betreffenden Verwaltungen durch Abrechnung an ihren Schuldposten gut zu
9 Juli 1852.]
strafe.
2, Ein vom 5t diess datirter Rekurs des H. H. Furrer in Humbel bei Pfäffikon betreffend Versicherung des Weibergutes.
Ein vom 5t dss datirtes Gesuch des Maurer
Gebhard Milz um Ertheilung des Landrechtes
wird der Direction des Innern zur Antragstellung überwiesen.
In Folge der Ernennung des Herrn Ingenieur
Wild zum Direktor der schweizerischen Telegraphen sucht derselbe mit Schreiben vom 3t diess bei
der topographischen Kommission um Entlassung von
der Stelle des Chefs der Arbeiten für die topographische Karte des hiesigen Kantons nach. Diesem
Schreiben gemäss sind nunmehr sämmtliche Vermessungsarbeiten als beendigt zu betrachten &
es dürften bloß noch einzelne bisher streitige
Grenzlinien und die seit den Aufnahmen neu
angelegten Straßen nachzutragen sein, sowie es auch noch wünschbar wäre, einige
Tiefenmessungen in den Seen zu besitzen.
anzunehmen, insofern andere, namentlich die
Grenzkantone ebenfalls beitreten.
Was die Ansicht der Regierung von Aargau betrifft, es sollten auch Bestimmungen betreffend den Milzbrand als eine der contagiösen
Krankheiten in diesem Konkordate aufgenommen werden, so erscheint diese Erweiterung des
Konkordates zwar für den Kanton Zürich, wo
es noch immer gelang, die seuchenhafte Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, keineswegs als ein Bedürfniß, es wäre aber auch
kein genügender Grund vorhanden, gegen die
Aufnahme dießfälliger Bestimmungen Opposition
zu erheben.
B. im Konkordat über Bestimmung & Gewähr
der Viehhauptmängel.
Insofern in diesem Konkordate noch Abänderungsanträge gestellt würden, so dürften
von Seite der zürcherischen Abgeordneten noch
folgende Zusätze angetragen werden:
Im § 2. als fernere Gewährsmängel:
bei Thieren des Pferdegeschlechts:
die Fallsucht. – Währschaftszeit 40 Tage
die periodische Augenentzündung: Währschaftszeit 40 Tage.
Schwarzer Starr: W. Z. 10 Tage.
beim Rindvieh:
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
2 Frk: 92 Rpp. Staats-[,] 1 Frk. 46 Rpp. Kanzlei[-] & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Sei hievon der Bezirkskirchenpflege Regensberg für sich & zu Handen des Stillstandes Schöfflistorf & des Herrn Gemeindrath
Harlacher, dem Rekurrenten, sowie der Direktion des Innern Kenntniß zu geben, letzterer unter Rücksendung der Akten.
Mittelst Schreiben vom 19 Juli d. Js
wendet sich Herr Pfarrer Dändliker in
Rorbas mit dem Gesuche um Erneuerung
des Vikariats & Additamentsbewilligung
an den Kirchenrath. Herr Pfarrer Dändliker
ist laut Zeugniß des Herrn Dr Unholz, zwar
rekonvaleszent, aber durch seine Gesundheitsverhältnisse immer noch außer Stande,
die sämmtlichen Pfarrgeschäfte zu übernehmen & daher der Vikariatshülfe weiterhin bedürftig. Der Kirchenrath hat unterm 9 diess, das Vikariatsgesuch bewilligt
& den bisherigen Vikar für die Dauer
eines Jahres vom 14 Juli 1852 angerechnet
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschließt:
fenden Jahre eine außerordentliche Zulage ertheilt werden. Zu diesem Ende hin wird die Direktion des Militärs eingeladen, theils einen Antrag
mit Bezug auf die Größe dieser Zulage, theils mit
Bezug auf die Frage, aus welchem Kredite dieselbe
zu bestreiten sei, zu hinterbringen.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
& der Finanzen.
Nachdem die Bauten für Errichtung der
landwirthschaftlichen Schule im Strickhof so weit gediehen sind, daß mit Sicherheit die Eröffnung der
Anstalt selbst auf Mai 1853 festgestellt werden
kann, werden von dem Direktor des Innern
und der Kommission für die Landwirthschaft
dem Regierungsrathe Vorschläge betreffend Besetzung der Stelle eines Direktors dieser Anstalt
hinterbracht. Dieselben gehen vor Allem aus dahin, dass diese Stelle mit möglichster Beförderung
besetzt werden möchte, & zwar aus folgenden
Gründen:
Liegt es im Interesse der Anstalt, daß der Direktor im Laufe dieses Jahres noch in unserm Kanton sich mit der Art und Weise, wie die Landwirthschaft betrieben wird, durch eigene Anschauung vertraut mache;
2,
kann derjenige, auf den das Hauptaugenmerk
der landwirthschaftlichen Kommission für diese
beschlossen:
I. Es sei derselbe genehmigt.
II. Derselbe soll gedruckt den Mitgliedern des
Großen Rathes zugestellt & nach bisheriger
Übung zur weitern Kenntniß gebracht werden.
Mit Schreiben vom 23 September 1852
theilt das schweizerische Handels- & Zoll-Departement mit, dass durch eine vom 14 August
d. Js von dem königl. Bayrischen Ministerium der Finanzen erlassene Verordnung
künftighin die Handelsreisenden aus denjenigen Kantonen der Schweiz, in welchen
Handelsreisende aus Baiern keine Patentgebühr zu bezahlen haben, auch von bayrischer Seite der Abgaben für diesen Geschäftsbetrieb enthoben seien; dass somit das Reciprocitätsverhältniß in Kraft trete, welches
der Bundesrath sr. Zt. bei den sämmtlichen
Kantonsregierungen in Anregung gebracht
habe. Zugleich wird der Wunsch ausgesprochen, es möchte die Reciprocität auch
für den Kanton Zürich erwirkt werden.
Es wird beschlossen:
Obige Mittheilung wird der Direction der
Polizei zu den übrigen Akten in dieser
Angelegenheit zugestellt.
präsident oder Gemeindammann, dem sie
zugeführt werden, auf Kosten der Heimatgemeinde, welcher hiefür der Regress
offen steht, polizeilich in diese, oder wenn
sie anderswo niedergelassen sind, an ihren
Wohnort transportiren lassen. Auch sind
die Gemeindräthe befugt, gegen Personen,
welche wiederholt in ihrer Gemeinde aufgegriffen werden, die Maßregel der Einsperrung (§ 31) anzuwenden, jedoch sollen
für die Heimatgemeinde daraus keine
Kosten entstehen.
Als Kosten des Transportes sind 30 Rpn
pr. Wegstunde zu bezahlen, wozu noch eine
Belohnung von 30 Rpn für denjenigen Polizeibediensteten, welcher den Bettler aufgegriffen hat, hinzugerechnet werden soll.
§ 40.
Fremde Bettler & Landstreicher sind sofort dem Statthalteramte zuzuführen. Diese
Stelle kann Einsperrung bis auf 4 Tage, im
Wiederholungsfalle 8 Tage mit oder ohne
Schärfung (§ 31) gegen sie verfügen & hat
sie, wenn sie Bürger eines andern Kantons
sind, in ihre Heimatgemeinde, wenn sie
Ausländer sind, über die Schweizergrenze
polizeilich transportiren zu lassen, wobei
richtes, wodurch E. Schultheß in seinen Funktionen als Gemeindammann suspendirt wird
dem Statthalteramte Bülach mit dem Auftrage Kenntniß zu geben, bis nach Austrag
der eingeleiteten Kriminaluntersuchung
die dem Gemeindammann Schultheß obliegenden amtlichen Verrichtungen einem Stellvertreter zu übertragen & von diesem zu
Handen der Finanzdirektion die nöthige Kaution zu verlangen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
& an die Finanzdirection.
Actum, den 12 August 1852]
Die schweizerische Münzkommission übermacht unterm 10 dieß ein Kreisschreiben,
worin sie anzeigt, daß sie acht Tage nach
Schluß der für die nachträgliche Münzeinlösung bezeichneten Frist keine weitere Sendungen alter Münzen annehmen könne.
Dieses Schreiben wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine vom 10 dieß datirte Eingabe des
Kaspar Honegger & 4 anderer Bewohner von
Dürnten, worin sie das Begehren stellen, es
möchte Vorsorge getroffen werden, dass der
dortige Dorfbach, dessen Bord durch die neue
Straße ruinirt worden sei, nicht mehr aus-
den
30 August 1852.]
Ein vom 27 dß datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Goßau um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die Erbauung verschiedener Straßen 3tr
Klasse.
Ein vom 25 dieß datirter Rekurs des Heinrich
Heß & H. H. Egli in Fägschweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend
Ratifikation einer Civilgutsrechnung wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung
überwiesen.
Ein Gesuch der Regierung von Schaffhausen
d d. 27 dß um Aufnahme eines Johs Leu in den
Kantonsspital wird der Direktion der Finanzen
zur Antragstellung überwiesen.
Der h Große Rath hat den Regierungsrath ermächtigt, mit Rücksicht auf die im Oktober
l. Js eintretende Reorganisation der Infanterie-Bataillone denjenigen Unteroffizieren
& Soldaten, welche unmittelbar dem zweiten
Auszuge zugetheilt worden und sich auf eigne
Kosten uniformiren mußten, einen Kaput
Herr Joh. Jakob Sträßler von Eglisau.
(an die Stelle des Herrn Kern (?)) Herr alt Bezirksgerichtschreiber Boßhardt in Bülach.
als Ersatzmänner:
Herr Melchior Lips von Kloten.
Rudolf Schmid, Eichmeister, von Bülach.
b,
in die Bezirkskirchenpflege:
(an die Stelle des H[errn] Dr. Städeli) Herr Dr. Karl
Ganz in Rorbas.
in die Bezirksschulpflege.
Herr Joh. Heinrich Scheuchzer von Glattfelden,
Arzt,
in den Bezirksrath
(an die Stelle des Herrn Keller) Herr Schuldenschreiber Meier von Bülach.
Hievon wird den betreffenden Statthalterämtern,
von a dem Obergerichte, von a, 1 & d der Direktion der Finanzen, von b dem Kirchenrathe,
von c der Direktion des Erziehungswesens
Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen und die Wahlen durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
zu bringen.
Der Bundesrath theilt mit Zuschrift vom 12 d. Mts
das Gesuch der französischen Gesandtschaft mit, es
möchte dafür Sorge getragen werden, dass der
am 5 Mai v. Js von der Dienstmagd Maria Günt-
(§ 14 des Straßengesetzes) es können daher
die Erwägungen 1, 2 & 4 des bezirksräthlichen Beschlusses nicht gutgeheißen werden,
zumal nach Fact. C die Gemeinde jenen
fraglichen Weg nicht für eine Kommunikationsstraße, sondern nur für eine dem öffentlichen Gebrauch hingegebene Straße erklärt
hat;
2. Dagegen erscheint der gefaßte Gemeindsbeschluss nichts desto weniger nach § 8 des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen
als nichtig, weil an den betreffenden Verhandlungen nicht die Mehrheit der stimmfähigen Bürger Theil genommen hat.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I Sei der Rekurs abgewiesen;
II Seien die Kosten niedergeschlagen, tragen
dagegen die Rekurrenten die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren;
III Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Uster, der Rekurrentinn, sowie
der Direktion des Innern Kenntniß zu
geben.
Mit Zuschrift vom 1 Juli stellt die Gemeinde
H. Unterm 21 Juli wies der Bezirksrath Horgen den Rekurs von 48 Schulgenossen gegen den
fraglichen Beschluß der Schulgemeindsversammlung ab.
I. In seiner vom 30 Juli datirten Eingabe
verweist Rekurrent im Wesentlichen auf die
vor dem Bezirksrathe geltend gemachten Gründe
& bezieht sich dabei namentlich darauf, dass die
Kommission nicht berechtigt gewesen sei, einen
Antrag zu hinterbringen, wie derselbe von ihr
der Schulgemeinde vorgelegt worden sei & sodann darauf, dass die Verordnung betreffend
das Verfahren bei Gemeinde-[,] Zunft[-] & Bezirkswahlen bei derartigen Verhandlungen keine
Anwendung finden könne;
K. In seiner vom 6 August datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath im Wesentlichen auf die Begründung seines Beschlusses
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1. Ueber die Frage, welche Aufträge der von
der Schulgemeinde Horgen bestellten Commission ertheilt worden & wie dieselben aufzufassen seien, war lediglich die Schulgemeinde selbst
zu entscheiden berechtigt. Dadurch nun, dass sie
in ihrer Mehrheit unterm 20 Juni dem Antrage der Kommission beitrat hat sie sich unzweideutig auch dahin ausgesprochen, dass die
I. Es ist das Unternehmen eines Straßenbaues
von Pfäffikon nach Uster im Sinne des angeführten Gesuches vorläufig genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Der Gemeindrath Dielstorf kommt in Schreiben vom 17 dß mit dem Gesuche ein, der Regierungsrath möchte der Gemeinde Regensberg alle
weitern Schritte bezüglich der Erbauung der Bezirkslokalitäten untersagen, bis der h. Große
Rath darüber entschieden habe, ob nicht dem Begehren Dielstorfs, dass der Sitz des Bezirkshauptortes nach Dielstorf verlegt werde, zu entsprechen sei; indem bereits eine Menge Petitionen
zur Unterstützung des letztern Wunsches im
Bezirke Regensberg im Umlaufe seien, und
man alle Aussicht habe, die Mehrheit der Bezirkseinwohner sich dafür aussprechen zu sehen.
Bei Würdigung dieses Begehrens kommt
in Berücksichtigung:
Nach § 3 des Gesetzes betreffend die Bezirkshauptorte d d. 26 Januar 1852 hat der Regierungsrath dann dem Großen Rathe einen neuen Bezirkshauptort vorzuschlagen, wenn
einer der gegenwärtigen Bezirkshauptorte
sich den durch jenes Gesetz aufgestellten Verpflichtungen nicht unterziehen will & s. f. Da
niß zu setzen. – Die in Unkenntniß dieser
Verhältnisse, von Seite der Regierung, den
Herren Escher-Wyß & Cie. in der Neumühle
ertheilten Konzessionen & Urkunden seien
nun in Kraft erwachsen & können durch
Wiederherstellung eines früher bestandenen aber verschwiegen gebliebenen Rechtes nicht geschmälert werden.
den Umstand, dass der Punkt f zu nahe
an dem jetzigen Ufer im Stampfenbach
gelegen sei, & folglich keine hinreichende
Öffnung für den Wasserzufluß zu dem
zu errichtenden Werke gewähre, könne
der Eigenthümer des Stampfenbachgutes
nicht als Einwendungsgrund anführen,
weil sein Besitzvorfahr, Hr. Rudolf Zeller, laut Beschluss vom 18 Jenner 1813,
die Bewilligung nachgesucht & erhalten
habe, unter andern Hinausrückungen seiner Wiese gegen der Limmat
namentlich auch die dem Punkte f gegenüber von dem frühern Wasserrecht her
bestandene Einbucht, auf eine Breite von
ca 40 Fuss in die Limmat hinaus zu verfüllen & eine Landanlage zu bewerkstelligen. Die Behörde habe aber damals dieses Land für Zwecke der Limmatkorrek-
machen;
Sei der durch Abrechnung sich ergebende Rest
der Anforderung des Gemeindgutes an
die fraglichen Verwaltungen hinreichend
zu versichern, à 4% zu verzinsen & in
20 gleichen Jahresterminen abzubezahlen;
Sei die Verwaltung des Gemeindgutes
unter spezielle Aufsicht des Bezirksrathes gestellt.
In einer vom 22 dß datirten Eingabe
berichtet sodann der Bezirksrath zufolge Beschlusses vom 16 dss, dass, soviel ihm bekannt
sei, von den Grundbesitzern zu Unter-Stammheim die Frage, ob die Schuld an die
Gemeinde auf die einzelnen Grundeigenthümer zu verlegen sei, oder ob sie durch
Steuern gedeckt werden solle, noch nicht verhandelt worden sei.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen:
I. Sei dem Bezirksrathe Andelfingen zu
erwiedern, der Regierungsrath halte es
für nöthig, daß, bevor der vom Bezirksrathe beabsichtigte Beschluß gefaßt werde,
die Grundeigenthümer für den Rest ihrer
sodann an das in diesem Beschlusse gestattete
Darlehen hat die Aufsichtskommission über
den botanischen Garten mit Neujahr 1853
Frk. 1000 & sodann mit Neujahr jedes folgenden Jahres Frk 1800 bis zu gänzlicher Tilgung der Schuld, jedesmal sammt betreffendem Markzahlzins zu 3% an die Domainenkasse zu bezahlen & inzwischen den
Jahreszins für das Darlehen, soweit es nicht
zurückerstattet ist, à 3% je auf Martini an
die Domainenkassa zu entrichten.
II. Die Ausführung der Baute bleibt unter den
obwaltenden Verhältnissen der Aufsichtskommission über den botanischen Garten unter
Zuziehung des Staatsbauinspectors überlassen.
III Mittheilung von Disp. I an die Direction der
Finanzen & von dem ganzen Beschlusse an
die Direction des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Actum, den 14t. August 1852]
Ein vom 8 d. Mts datirter Rekurs der Civilgemeinde Riedikon gegen einen Beschluss
des Bezirksrathes Uster vom 17 Juli d. Js betreffend Aufhebung eines Gemeindsbeschlusses
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Der Abt des Stiftes Rheinau zeigt mit Schrei-
10.
tung der bewilligten Kredite betrachtet werden
müssen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs
beschlossen:
I, Sei der von der Direktion des Militärs vorgelegte Voranschlag über die Ausgaben für das
Militärwesen von 1852, wie sich dieselben gestützt auf das neue Gesetz definitiv gestalten
werden genehmigt & demgemäß jeder einzelne Hauptposten folgendermaßen festgesetzt.
Allgemeine Militärausgaben:
Gesetzliche Besoldungen
323,556. 30.
Rekrutenunterricht
11,000.
Eidg. Militärschule
10,000.
Kantonale Militärschule
50 180.
5)
Kantonale Wiederholungskurse
48 676
Nachübungen
13,470.
Schießübungen
8900.
Militärmusiken
1000
Unbestimmte Ausgaben
6823.
160 795. 20
Zeugamt
51 754. 17
Montirungswesen
92 241.
Ruhegehalte
1895. 83
Außerordentl. Ausgaben betreff. die Uebergangsbestimmung[en]
Kommunikation wieder herstellen zu
lassen, damit den Bewohnern der heimgesuchten Gegenden nicht noch ein weiterer Nachtheil durch den längern Unterbruch des Verkehres verursacht werde. Die Kommunikation
wurde wesentlich an 3 Stellen unterbrochen;
1, Beim Dorfe Töß durch einen Erdschlipf, der
sich in einer sehr beträchtlichen Größe ganz
auf die Straße senkte. Seit dem Samstag
den 18 September sind die Arbeiter thätig
gewesen durch einen Durchbruch die Kommunikation zu ermöglichen, was bis letzten Freitag zum wenigsten für die Posten und leichtern Fuhrwerke gelungen;
2. Beim Höchstegfelsen hat die Töß ein langes
Stück der dortigen Straße weggerissen.
Es mußte an einer andern Stelle durch
eine Nothbrücke geholfen werden, die
wenn dieser Bericht dem hohen Großen
Rathe vorgelegt wird ebenfalls vollendet sein wird;
3, Bei Wald hat die Jona & der Töbelibach
sowie die Erdschlipfe die neue Straße unfahrbar gemacht, man ist auch dort beschäftigt, die der Kommunikation entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen.
Neben diesen Hauptstellen fanden noch
18 September 1852]
der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Eine vom 16 diess datirte Anmeldung des Herrn
Kaplan Schibenegg in Schönenwerth auf die katholische Pfarrstelle in Dietikon wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso eine vom 17 dss datirte Anzeige des
Statthalteramtes Meilen betreffend den durch
ein abermaliges Gewitter in Männedorf
verursachten Hagelschaden.
Das schweizerische Postdepartement übermacht mit Schreiben vom 17 dss als fünfte Abzahlung vom Reinertrag der Posten Frk. 31,000
in einer Anweisung auf die Kreispostkassa in
Zürich.
Es wird verfügt:
Sei dem eidg. Postdepartement der Empfang
des Mandates zu bescheinigen (l. M. h. T.) im übrigen das Schreiben der Direktion der Finanzen
zur Erledigung zuzustellen.
Nach Einsicht eines vom 16 dss datirten Schreibens des Obergerichtes, womit es eine Weisung
in Sachen der Elis. Huber von Dielstorf gegen
Jakob Brauchli, Mühlemacher von Baltshausen,
betreffend Vaterschaft & Eheversprechen übermacht,
wird verfügt:
Sei diese Weisung der Regierung von Thur-
17. Juli 1852]
Ein vom 14 dieß datirtes Schreiben der Regierung
von Schaffhausen, betreffend die Verhaftung eines
Joh. Egg.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 1 d Mts datirtes Gesuch der Gemeinde
Affoltern a/A. betreffend Straßenbauten im
dortigen Bezirke.
Mit Eingabe vom 16 d. Mts stellt Herr Professor Dr. Hasse das Gesuch um Ertheilung eines vierzehntägigen Urlaubs zu einer Erholungsreise
während der gegenwärtigen Sommerferien, & zeigt
zugleich an, dass Herr Bezirksarzt Dr. Schrämli
bereit sei, seine Stelle am neuen Kantonsspital
zu vertreten.
Es wird beschlossen:
I. Der nachgesuchte Urlaub ist ertheilt.
II Die Stellvertretung durch Herrn Dr Schrämli
wird genehmigt.
III., Mittheilung an Herrn Professor Dr Hasse &
an die Direktion der Finanzen zu Handen
der Spitalpflege.
Das Kriminalgericht stellt mit Zuschrift
vom 13 d. Mts das Gesuch, der Regierungsrath
möchte bei der Regierung von Aargau die Auslieferung des Raphael Braunschweig von Lengnau auszuwirken suchen. Dieser Letztere ist