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den
21 August 1852.]
unbekannt abwesend. Georg geb: am 4 Juni
1775. habe 1809 im 4ten französischen Schweizerregimente Dienste genommen. Abweichend von diesen Berichten gebe einer der
Erben an, Hs. Jakob Meier sei in das 4te
französische Schweizerregiment getreten &
solle in Rußland das Leben verloren haben.
Es wird verfügt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, die gewünschten Erkundigungen durch den schweizerischen
Geschäftsträger in Paris einziehen zu lassen
(l. M. h. T)[.]
Eine vom 17 d. Mts datirte Mittheilung
des Obergerichtes betreffend die vom hiesigen katholischen Pfarramte ohne Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten eingesegnete Ehe zwischen Stanislaus Gebele von
Rorgenwies, Großherzogthum Baden & der
Elisabetha Stolz von Buch a/I; – wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Die vom 18 d. Mts datirte Appellationsschrift des Jakob Stäubli im Herner zu
Horgen gegen ein Urtheil des Bezirksrathes
Horgen vom 23 Juni d. Js betreffend Abtretung
von Privatrechten, wird der Direktion der Justiz
zur Antragstellung überwiesen.
stützten, die übrigen drei Viertheile aber mit
Rücksicht auf das Verhältniß der Armenausgaben der Gemeinden zu dem Ertrage ihrer
Armengüter und den Steuerleistungen ihrer
Bürger vertheilt werden.
§ 24.
Außerordentliche Unterstützungen an einzelne Bedürftige werden vom Staate nur
dann geleistet, wenn es sich darum handelt,
dieselben durch größern Aufwand von Kosten,
deren Bestreitung den betreffenden Gemeinden zu schwer fallen würde, wie namentlich Blinde und Taubstumme durch Verschaffung des erforderlichen Unterrichtes
dem Zustand der Hülfslosigkeit zu entreißen
und sie zur Arbeit & zum Selbsterwerbe
zu befähigen.
§ 25.
Gesuche um ausserordentliche Unterstützung
sind von der Armenpflege der Heimatsgemeinde des Betreffenden, verbunden mit einem
genauen Bericht über den Zustand & die
Verhältnisse des Empfohlenen an den Bezirksrath und von diesem, begleitet mit seinem
Gutachten, an die Direktion des Innern zu
richten; Solche Gesuche können aber nur
dann berücksichtigt werden, wenn die Ge-
Ebenso erhalten Gastgeber, welche Auswanderer in die Büreaux der Forwarders führen,
von diesen ein bestimmtes Kopfgeld.
Es gibt sogar Forwarders in New-York, die
durch Unteragenten Auswanderer schon in
Europa & selbst in der Schweiz vermittelst Akkordirung der Reise in’s Innere Nordamerika’s zu prellen wissen.[“]
Zur Vermeidung aller derartiger
Prellereien, gegen welche die Landesgesetze
keinen zureichenden Schutz gewähren
können, ertheilt der schweizerische Konsul
in New-York seinen Landsleuten nachstehende Räthe:
1. Akkorde über Weiterbeförderung von New-York in’s Innere des Landes nie in Europa,
sondern erst nach der Ankunft in New-York
selbst abzuschließen;
2 keine solche Akkorde einzugehen, ohne sich
vorher im dortigen schweizerischen Konsulatsbüreau, No. 43. New-Street bei Herrn Konsul L. Ph. de Luze, oder aber in No 8 Cedar Street
beim Präsidenten der schweizerischen Wohlthätigkeitsgesellschaft, Herrn August Gerber,
eingefunden & die unentgeldlichen Aufschlüsse
der einen oder andern dieser beiden Beschü[t]zer und Rathgeber eingeholt zu haben;
pret & eine Katharina Zürcher von Menzingen
durchgeführten Strafuntersuchung, dass dieselben in
hierseitigem Kantone ein & zwanzig Diebstäle im
Betrage von ca. 956 Frk. a. W. verübt haben. Die
Regierung von Zug sei geneigt, auf den Fall hin,
daß mit Bezug auf die im Kanton Zürich begangenen Verbrechen, die Aburtheilung der Inkulpaten durch zürcherische Gerichte verlangt werde,
die Auslieferung der Angeklagten zu bewilligen, gewärtige übrigens, ob man nicht die Aburtheilung ganz den dortigen Gerichten überlassen
wolle.
Der Regierungsrath, auf den Antrag der
Direktion der Justiz beschließt;
I Der Regierung von Zug ist anzuzeigen, man
überlasse auch die Beurtheilung der auf zürcherischem Gebiete von den Angeklagten verübten
Diebstäle unter der Voraussetzung den zugerischen Gerichten, dass den Geschädigten Gelegenheit gegeben werde, ihre Interessen vor dortiger Gerichtsstelle zu wahren.
II. Mittheilung der Direktion der Justiz.
Ein vom Bezirksrathe Winterthur eingereichtes Gesuch des J. U. Trunninger um Mündigerklärung wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Auf eine Beschwerde der Regierung von
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend
in 2 Frk. 92 Rpp Staats-[,] 1 Frk 46 Rpp. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung, an den Rekurrenten; an
den Bezirksrath für sich & zur Eröffnung an
das Waisenamt Horgen & an den Vormund.
an die Justizdirection.
Mit Schreiben vom 6t dss zeigt der Bundesrath
an, dass er nach Empfang der Zuschrift vom
19. Juni l. Js die k. sächsische Regierung um
ihre Vernehmlassung betreffend das Verbot
des Wanderns hiesiger Handwerksgesellen
im Königr. Sachsen wiederholt ersucht & sodann von sich aus noch unterm 27 v. Mts das
Ansuchen um beförderliche Rückantwort
erneuert habe. Im Uebrigen behält sich der
Bundesrath vor, das weiter in Sachen sich Ergebende dem Regierungsrathe zur unverweilten Kenntniss zu bringen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen[.]
Auf Veranlassung der französischen Gesandt-
dß.
Susanna Ferron von Feuerthalen, & stellt dabei
das Gesuch, es möchte durch das Mittel des
Bundesrathes erwirkt werden, daß jenen
Papieren die noch fehlende Legalisation durch
die höhern sächsischen Behörden beigefügt, oder
doch von einer zuständigen sächsischen Behörde
die Zusicherung ertheilt werde, dass nach dortigen Gesetzen die Ausfertigung aller obiger
Schriften dem Pfarramte Glauchau zugestanden habe. Die Vermittlung der Staatsbehörden sei desshalb sehr wünschenswerth, weil
nach allem Vorausgegangenen der Bräutigam schwerlich zu der nöthigen Vervollständigung
der Ausweispapiere gelangen würde, während
wegen bereits erfolgter Geburt eines Kindes
der Verlobten möglichste Beförderung der Ehe
in ihrem Interesse & ebenso in demjenigen
der betreffenden Gemeinde hiesigen Kantons
liege.
Es wird beschlossen:
Sei hievon dem Bundesrathe Kenntniß zu
geben & derselbe zu ersuchen, zur Auswirkung
der gewünschten Legalisationen geeignet scheinende Schritte zu thun (l. M. h. T.)
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 26 dss
dem Bezirksgerichte von dem Gesuche des Grossherzog-
rung des Staatshaushaltes hinderlich wäre.
2, daß, wenn auf die Motion eingetreten
werden wollte, dieses nur in der oben bezeichneten Weise geschehen könnte.
3 dass aber hiefür kein Bedürfniss vorhanden sei & dass es genüge, bei Revision der
Gesetze die einschlagenden Bestimmungen
etwas ausführlicher & bestimmter im Sinne
der von dem Regierungsrathe eventuell
vorgeschlagenen Modifikation des Anzugs
zu fassen.
Der Regierungsrath schließt mit der Anzeige, dass Herr Regierungsrath Sulzer das
mündliche Referat übernommen hat.
Aus der Uebersicht der Staatsrechnung vom
Jahre 1851 ergibt sich:
Die Gesammteinnahme übersteigt den Ansatz des
Frk. 117,180.
Voranschlages um
19,877
ebenso die Gesammtausgabe
46,082.
& demnach auch der Vorschlag
Die Mehreinnahme rührt hauptsächlich her:
vom größern Ertrage des unmittel¬
“ 19,877
baren Staatsguts
& zwar namentlich der Staatswaldungen (Frk. 14 091.) wegen Mehrbezugs von Holz in Folge von Taxations-
Mit Zuschrift vom 13 Juli übermittelt das Obergericht ein Schreiben des würtembergischen
Oberamtsgerichtes Gmünd, nach welchem von
dem Pfarramt Neumünster ein Todtenschein
für einen angeblichen Carl Wilhelm Heinrich
Groß von Halmerisbach, Gemeinde Göppingen,
geschickt worden, während der Verstorbene, wie
aus den dortseitigen Untersuchungsakten unzweifelhaft hervorgehe, Niemand anders sei,
als der am 16 Dezember 1783 geborne Karl
Wilhelm Heinrich Binder von Göppingen, der
früher Oberamtmann daselbst gewesen, sich denn
aber im Oktober 1844 einer wegen verschiedener Vergehen gegen ihn erhobenen Untersuchung durch die Flucht zu entziehen gewußt
& seit jener Zeit unter dem angenommenen
Namen Karl Wilhelm Heinrich Groß & mit einem auf diesen Namen ausgestellten Heimatschein in der Nähe von Zürich gelebt habe & daselbst unterm 7 April d. Js gestorben sei. Mit
dieser Mittheilung verbindet das Oberamtsgericht Gmünd das Gesuch, dass ein anderer auf
III. Sei die Waldung vor Uebergriffen von dieser
Waldwiese aus durch einen genügenden Grenzgraben zu sichern;
IV. Habe die Umwandlung der Mittelwaldbezirke
Oberholz und Scheiterbuck in Nadelwald nach Vorschrift des Wirthschaftsplanes zu geschehen;
V. Mittheilung an die Direktion des Innern für
sich & zu Handen des Oberforstamtes & an die Gemeindsvorsteherschaft Alten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Uhwiesen
um Bewilligung zur Rodung eines Theiles ihrer
Mittelwaldung, um denselben zuerst als Pflanzland zu benutzen, nachher aber in Nadelhochwald
umzuwandeln,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5 April 1851 hatte der Gemeindrath Uhwiesen das Gesuch gestellt, ca 120 Jucharten
der dortigen Gemeindswaldung in ständiges
Pflanzland umwandeln zu dürfen.
B. Unterm 26 Mai desselben Jahres zog
die Gemeinde sodann dieses Begehren zurück
& stellte ein anderes dahin gehend, dass ihr
bewilligt werden möchte, 250 Jucharten ihrer
Mittelwaldung in der Art in Nadelhochwald
umzuwandeln, „dass der umzuwandelnde Bezirk in zehn Abtheilungen getheilt & je zwei Abtheilungen zusammen, mithin 50 Jucharten
Der Direktion der Polizei werden zwei Gesuche, des Gemeindrathes Sternenberg, d. d.
13 d Mts & des Gemeindrathes Wyla d d. 14
d Mts um Verlegung des Sitzungsortes der
Kriminaljury nach dem Bezirkshauptort Pfäffikon zur Antragstellung überwiesen.
Ebenso ein gleichartiges Gesuch des Gemeindrathes Wildberg d d. 16 August d Js[.]
Actum, den 18 August 1852.]
Ein vom 14 d. Mts datirtes Gesuch des Heinrich
Briner von Stadel um Empfehlung zur Erlangung eines Pulverpatentes wird der
Direction der Polizei zur Antragstellung
überwiesen.
Der Bundesrath stellt auf ein Ansuchen
des Niederländischen Generalkonsulates mit
Schreiben vom 16 d Mts das Gesuch um Uebersendung des Taufscheines des Jakob Linsy, geboren zu Pfäffikon, hiesigen Kantons, den
8 August 1802, Sohn des Jakob & der Regula
Linsy, geborne Walder, wohnhaft zu Vught,
Provinz Nordbrabant.
Es wird verfügt:
Das Statthalteramt Pfäffikon ist aufzufordern, den verlangten Heimathschein ausfertigen zu lassen & hieher einzusenden.
menen Untersuchungen sei so günstig ausgefallen, daß nunmehr die Gesellschaft entschlossen
sei, die Anlegung & den Betrieb einer Eisenbahn von Romanshorn über Frauenfeld & Winterthur nach Zürich zu realisiren.
Bezüglich der nähern Konzessionsbedingungen wünscht Herr Sulzberger mit einer
der Direktionen mündlich zu verhandeln – Behufs Einziehung von Informationen über
William Thorne & Cie bezeichnet er die Firmen
[?Mei]lles Frères, Lafitte & Blanc in Paris &
Glynn & Cie & die Handelsbank in London
Die Direktion der Finanzen, welcher dieses
Gesuch mit dem Auftrage überwiesen wurde,
einen Bericht über die Existenz & die Qualität
der Gesellschaft zu erstatten, theilt mit Weisung vom 4 dß mit, sie habe den schweizerischen
Geschäftsträger in Paris & ein angesehenes Haus
in London ersucht, ihr die gewünschte Auskunft
zu ertheilen, sei es, dass sie dieses von sich aus
zu thun im Falle seien, oder dass sie dieses zu diesem Ende hin an die angegebenen Adressen
wenden müßten. Von beiden Orten habe
die Antwort übereinstimmend dahin gelautet,
dass sogar denjenigen Häusern, auf die
sich Herr Sulzberger selbst berufen habe, die
Firma William Thorne & Cie entweder völlig
24. Juli 1852.]
III. Mittheilung an die Direktion der Medizinalangelegenheiten unter Hinweisung auf den
ihr durch Beschluss vom 19 v. Mts ertheilten
Auftrag.
Mit Schreiben vom 22 dieß zeigt der Bundesrath an, die grossherzoglich-badische Regierung wünsche in einem Prozeße, welcher hierorts zwischen dem sog. Finanzminister Gögg
& Brecker-Locher dahier über die Herausgabe
einer Summe Geldes bestehe, zu interveniren,
weil es keinem Zweifel unterliege, dass die
fragliche Summe zu den im Juli 1849 von
Konstanz verschleppten badischen Staatsgeldern
gehöre. Sie werde sich daher durch einen hiesigen Anwalt vertreten lassen; damit aber
das Streitobjekt nicht etwa inzwischen durch
einen Vergleich der Parteien für die Steuerpflichtigen des Großherzogthums verloren
gehe, sucht die Großherzogliche Gesandtschaft
dafür nach, dass von der beabsichtigten Intervention dem hiesigen Gerichte Kenntniss gegeben & zugleich einstweilen auf das Objekt
Arrest gelegt werde.
Es wird verfügt:
Sei von diesem Begehren dem Obergerichte
Kenntniss zu geben (l. M. h. T)[.]
Die Regierung von Thurgau stellt in Ein-
stets ihre volle Zufriedenheit ausgesprochen hat. Als
nun aber von der Zolldirektion ein neuer
Streiftourendienst eingeführt wurde & in Folge dessen die sämmtlichen mit dem Zolldienste
betrauten Polizeisoldaten Beschwerde führten
und damit das Gesuch verbanden, sie möchten
entweder des Zolldienstes entbunden, oder
wenn ihnen hierin nicht entsprochen werden
sollte, vom Polizeikorps entlassen werden, indem es ihnen ohne Nachtheil für ihre Gesundheit
unmöglich sei, den neu vorgeschriebenen Zolldienst zu machen & überdieß noch dem kantonalen Polizeidienst obzuliegen, – so fand sich die Direktion veranlaßt, zu prüfen, ob & inwiefern die dießfälligen Beschwerden begründet
seien. Die angehobene Untersuchung hat nun
allerdings auf eine für die Direktion überzeugende Weise herausgestellt, dass die Vorstellung der Polizeisoldaten keineswegs unbegründet sei, indem die für dieselben vorgeschriebenen Touren, nebst den nächtlichen Streiftouren alle ihre Zeit und Kräfte in Anspruch
nehmen und ihnen daher, ohne Nachtheil für
ihre Gesundheit, unmöglich zugemuthet werden
kann, neben diesem Dienste, auch noch den kantonalen Polizeidienst, wenn auch nur in
beschränktem Umfange, zu besorgen. Obschon
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2, Die Gemeindräthe werden angewiesen, während der genannten Frist alte schweizerische
Münzen deren Inhabern auf Verlangen abzunehmen & die hiefür getroffenen Anordnungen den Gemeindsbewohnern zur Kenntniss zu
bringen.
3, Die bei den Gemeindräthen eingegangenen
alten Münzen sind an die Staatskassa zur Einwechslung einzusenden.
4, Diese Verordnung ist in das Amtsblatt aufzunehmen & in der nöthigen Anzahl von Exemplaren den Statthalterämtern zum Anschlagen
in gewohnter Weise zuzustellen.
von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft
Der Regierungsrath beschließt:
Sei dieses Bundesgesetz in das Amtsblatt aufzunehmen & den Statthaltern zum Anschlagen
in den Gemeinden zuzustellen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 26 v. Mts 700 Exemplare des Bundesgesetzes
betreffend Abänderung des Bundesgesetzes vom
27 August 1851 über die Beiträge der Kantone
& der Eidgenossenschaft an Mannschaft, Pferden
& Kriegsmaterial zum schweizerischen Bundes-
tikon,
ßen Schmerzen gestorben. Hier sowohl, als in andern Fällen schon habe Rösler durch sein leidenschaftliches Benehmen große Unzufriedenheit & Uneinigkeit unter den Gemeindegenossen beider Konfessionen hervorgebracht, während früher unter friedliebenden Geistlichen die Gemeinde immer einig gewesen sei. So ermahne Rösler die katholische Schuljugend im Unterrichte, sie sollen mit reformirten
Kindern keinen Umgang haben, indem nur ihr
Glaube der allein seligmachende sei, auch habe
er bis dahin noch keine Ehe eines katholischen Bräutigams mit einer Reformirten in der Kirche verkündet, sondern der Gemeindammann habe diese
Verkündigungen durch Anschlag vollziehen müssen.
2, Die in Folge dieses Berichtes des Gemeindammannamtes vom Statthalteramte aufgenommenen Verhöre mit Einwohnern von Die¬
[von] welchen Anton Wiederkehr, Frau Peter,
Dr. Jenni, Waibel Wiederkehr & Gemeindspräsident Kalt die Angabe des Gemeindammannamtes im Wesentlichen bestätigen, während die auf
das Ansuchen des Rösler einvernommenen Johs
Rufli, Jos. Hürzel & Maria Muntweiler zu Gunsten desselben sich aussprechen, und Rösler selbst
die gegen ihn gemachten Anschuldigungen als
unwahr bezeichnet mit Ausnahme des Punktes
betreffend die Eheverkündigungen, in welchen
& demselben die möglichst beförderliche Vollziehung
der ihm s. Z. ertheilten Aufträge dringend zu
empfehlen. (l. M h. T)
Mittheilung an Herrn Fürsprech Ehrhardt.
Das vom Statthalteramte Zürich eingesandte
Gesuch des Herrn Hermann Müller aus Grimma in Sachsen um Ertheilung des Landrechtes
wird der Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Zürich übermacht unterm 6t. dieß zu gutfindender Verfügung ein
vom Präsidenten der antiquarischen Gesellschaft
an die Regierung von Aargau gerichtetes Schreiben, worin nochmals das Gesuch gestellt wird, es
möchte auf den Transport des vom Verkäufer
angeblich entwendeten Steines verzichtet werden.
Es wird verfügt:
Es sei dieses Schreiben an die Regierung von Aargau, der letztern mit Empfehlung gefälliger
Berücksichtigung zu übermachen (l. M h. T)[.]
Actum, den 9 Juli 1852.
Der Direction der Justiz werden zur Antragstellung überwiesen:
1, Ein vom 5t dieß datirter Rekurs des U. Trüb
in Erlenbach betreffend Auflegung einer Ordnungs-
Das Obergericht stellt mit Schreiben vom 26 v.
Mts das Gesuch, der Regierungsrath möchte auf
geeignete Weise Nachforschungen anstellen nach
dem Schicksal einer Barbara Hofstetter von Obermettmenstetten, geb. 1789. Es soll diese Person nach
den Angaben eines noch lebenden Bruders mit einem Gesellen, Namens Schneider, von Zürich, wo
sie als Magd diente, nach Wien abgereist sein.
Nachher habe dann laut dem Stillstandsprotokoll von Mettmenstetten d. d. 14 April 1822 das
Ortsgericht Mettmenstetten einen Brief von
Wien erhalten, worin die Abwesende ihr mütterliches Vermögen herausverlangt & zugleich anzeigt, dass sie sich mit einem gewissen Knöpfmacher
Franz verheirathet habe. Diese Ehe sei jedoch nie promulgirt worden, auch habe man seither nie
wieder Etwas von der fraglichen Person gehört.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Bundesrath zu ersuchen, durch das Mittel des eidgenössischen Geschäftsträgers in Wien
Nachforschungen nach der benannten Barbara
Hofstetter anstellen zu lassen und den Erfolg
derselben hieher mitzutheilen. (l. M. h. T)
Der Staatsrath von Neuenburg zeigt mit
Schreiben vom 30 v. Mts an, dass der dortige
Große Rath in seiner Sitzung vom 17 v. Mts
Vorschlags muss nothwendig auf die Frage
zurückgegangen werden, zu welchem
Zwecke die Büdgets aufgestellt worden,
je nachdem dieser Zweck durch die vorgeschlagene Maßregel gefördert oder
gehemmt wird, wird auch die Frage
der Erheblichkeit der Motion bejaht oder
verneint werden müssen.
Die politische Bedeutung, die die Votirung der Staatseinnahmen, soweit sie
aus Steuern & Gebühren bestehen, in verschiedenen Staaten in sich schließt & die
unter der Bezeichnung des Rechts der
Steuerbewilligung] & Steuerverweigerung allgemein bekannt ist, kann
hier füglich mit Stillschweigen übergangen werden, da diejenigen Formen
des staatlichen Lebens, bei denen dieses
Recht allein eine Bedeutung hat, unserm Staatsorganismus völlig fremd
sind. In unserm Kanton kann in Wahrheit die Aufstellung des Büdgets keinen
andern Zweck haben, als die Erhaltung
der Ordnung im Staatshaushalt & durch
dieselbe die Sicherung des Dienstes, wie
es theils durch die Gesetze, theils durch Beschlüsse des Großen Rathes verlangt wird,
als Folge desselben das Limmatbett an
dieser Stelle in der Weise sich vertiefen,
dass die Betreibung der Werke dadurch
gehemmt oder erschwert werden sollte,
so ist dem jeweiligen Eigenthümer desselben gestattet, um Bewilligung zu Einrichtung geeigneter Schutzmittel bei dem
Regierungsrath einzukommen, jedoch verboten, ohne eine solche Bewilligung irgend
welche Vorkehrungen im freien Limmatbett zu treffen.
Dem Besitzer dieses Wasserrechtes ist gestattet, von der obern Grenze seiner eigenthümlichen Wiese abwärts bis neben den
Punkt b1 hinab, behufs der benöthigten Zuleitung des Wassers der Limmat auf
sein Werk eine Abgrabung vorzunehmen,
eine Einbucht ähnlich wie solche früher bestanden wieder herzustellen & in dieser
Strecke das Limmatbett auszutiefen, ebenso ist ihm freigestellt von dem Punkt b1 abwärts bis an das untere Ende [?e] seiner
Besitzung, den Kanal des Werkes nach
Gutfinden weiter landeinwärts oder
unmittelbar an der bestehenden Limmatwuhrung anzulegen, & damit diese Anlagen ausgeführt werden können, ver-
dem dortigen Justizministerium dahin zu verwenden, daß dem Handelsgerichte in Paris
die Anhandnahme der Klage des Herrn Darblay
untersagt werde.
Bei Würdigung dieses Gesuches fällt in Berücksichtigung:
Der Art: 3 des cit. Staatsvertrages zwischen Frankreich & der Schweiz d. d. 18 Juli 1828, über
nachbarliche & gerichtliche Verhältnisse, findet ohne
allen Zweifel in unserm Falle volle Anwendung; demnach hätte der Kläger seine Klage
vor dem natürlichen Richter des Beklagten zu
betreiben, also vor den zürcherischen Gerichten,
& es kann daher der Beklagte nicht angehalten
werden, sich dem Entscheide eines französischen
Gerichtshofes zu unterziehen. Um ein so vertragswidriges Verfahren von vorneherein
abzuschneiden, erscheint mithin das Begehren
des Herrn Sulzberger als begründet.
Demnach hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Direktion der Justiz
beschlossen:
I. Sei im Sinne des Gesuches die Vermittlung
des Bundesrathes anzusprechen.
II. Mittheilung hievon an den Petenten & an
die Direktion der Justiz.
In Sachen des Gemeindrathes Oetweil, Klägers
heere hinsichtlich des Kontingentes des Kantons
Luzern an Infanterie zur Bundesreserve.
Es wird beschlossen:
Seien einige Exemplare dieses Gesetzes der Direktion des Militärs, die übrigen den Statthalterämtern zur Vertheilung an die Gemeinden
zuzustellen[.]
Mit Schreiben vom 3 dieß übermacht der
Bundesrath ein Requisitorial des Civilgerichtes
in Mailand an das hiesige Bezirksgericht betreffend die Gebrüder Bertazzi.
Es wird beschlossen:
Seien diese Akten dem Obergerichte zuzustellen.
(l. M. h. T)
Laut einem vom 17 Juli datirten Schreiben
des Obergerichtes hat der Präsident des Bezirksgerichtes Zürich die ihm in Sachen der Brautleute Herrn Stadtdiakon R. J. Wetter von St.
Gallen & Jungfrau A. A. A. Hafner von Zürich
behufs Bewilligung der hierseitigen Promulgation & Ausfertigung des Entlassungsdekretes für
die Braut eingesandten Schriften mit der Bemerkung zurückgestellt, dass noch der Verkündschein aus der Heimat des Bräutigams denselben beizulegen & solche sodann ihm wieder
einzusenden seien. Anstatt dieser Schriften hat
er unterm 16 v. Mts ein Zeugniss des Herrn
zirksrath:
Sei die Vormundschaft über Hs. Heinrich Briner als freiwillig erklärt verhängt &
dieselbe öffentlich bekannt zu machen.
Wird Konrad Bohli als Vormund bestätigt
dem Urkunde zuzustellen ist.
Habe der E. Gemeindrath Rieden für sofortige Aufnahme einer Inventur zu sorgen & s w.
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Namens des Heinrich Briner Herr Fürsprech
Funk mit Eingabe vom 22 Juni d. Js & begründet den Rekurs vornämlich damit: Die vom
Rekurrenten seinem Tochtermanne Bohli
ertheilte Generalvollmacht sei einzig in
der Absicht ausgestellt worden, dass derselbe
die nachgesuchte Bevormundung bestreite,
& das widerrechtlich entzogene Vermögen
reklamire. Bohli habe aber gerade das
Gegentheil davon gethan, indem von ihm
wider Wissen & Willen des Briner die Bevogtigung direkte verlangt worden sei.
Das beste Zeugniß, daß die Bevogtigung mit
dem Alter & der daherigen Gebrechlichkeit
des Rekurrenten nicht gerechtfertigt werden könne, liefere übrigens der bezirksärztliche Bericht.
F. In Beantwortung des Rekurses führt
kanzlei zu beziehen sind.
Betreffend neue Feststellung der Niederlassungsgebühr für die Gemeinde Wipkingen
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 14 September stellt der
Gemeindrath Wipkingen das Gesuch, daß ihm
bewilligt werde, statt der bisanhin bezogenen Frk. 4 a W. oder Frk 5 Rpp. 83. n. W als
Niederlassungsgebühr die runde Summe
von Frk. 6 n. W., um die Verwaltung zu
vereinfachen, zu beziehen & führt im Fernern zur Begründung seines Gesuches an,
dass die Niedergelassenen dortiger Gemeinde von den in den § § 31 & 32 des Niederlassungsgesetzes erwähnten Gemeindslasten, nämlich die Kosten für die Feuerpolizei, gänzlich befreit seien, indem diese
Kosten ausschließlich aus dem Gemeindgut
bestritten werden, während auf der andern Seite die Entschädigung für den
Feuerlauf von Frk. 1 Rpp. 46 auf Frk. 1. Rpp 50
erhöht worden, was theilweise den Niedergelassenen auch wieder zu gut komme, etc
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschlossen: