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II, Die Direktion der politischen Angelegenheiten
wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass
theils durch Uebernahme einer speziellen Aufsicht
über das topographische Büreau von Seite des
Herrn Oberst Pestalozzi, theils mittelst der von
Herrn Ingenieur Wild selbst noch zugesicherten
zeitweisen Kontrolirung der Arbeiten die Fortsetzung & Vollendung sowohl der topograhischen Aufnahmen als der Kantonskarte gesichert
bleibe.
III, Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten unter Zustellung einer Entlassungsurkunde für sich und zu Handen der topographischen Kommission und des Herrn Wild.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
legt dem Regierungsrathe den Entwurf eines
Jahresberichtes über die reformirte Gemeinde
in Luzern an die Regierungen der betreffenden reformirten & paritätischen Kantone vor.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht desselben
beschlossen:
I. Es sei dieser Jahresbericht nebst der von Herrn
Regierungsrath Sulzer ausgestellten Rechnung
den betreffenden Kantonsregierungen zu
übermachen und die letztern zu ersuchen, Abgeordnete zu einer Konferenz zu bezeichnen,
A. Mit Zuschrift vom 26 Juni d. Js verwendet sich die Kirchgemeinde Niederhasli bei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten um die Bewilligung eines Staatsbeitrages an die Kosten
des von ihr ausgeführten Baues einer Komunnikationsstraße [sic!], von Oberhasli in die neue Glattthalstraße.
B. Durch Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 31 August 1850 ist die benannte
Kirchgemeinde angewiesen worden, den Bau
der obbezeichneten Kom[m]unikationsstraße nach
dem von Herrn Kreisingenieur Hüni bearbeiteten Projekt auszuführen.
C. Die ausgeführte Straßenstrecke hat eine
Länge von 3139 Fuß, & die erlaufenen Kosten
des Baues werden von der Gemeinde zu
Frk. 3803. Rpp. 39. a W. oder Frk. 5547. 38 Rpp
angegeben.
D., Die Gemeinde bemerkt in ihrer Eingabe, daß wegen der vielen Tollen & der bedeutenden Landabtretungen die Kosten nahe
um die Hälfte den Voranschlag überstiegen
hätten, dass der Gemeinde noch sehr viele Leistungen bei dem Bau zugefallen seien und
dieselbe in einer Lage sich befinde, welche eine
kräftige Unterstützung des Staates ihr sehr
wünschbar mache.
Er steige aus allen Kirchen des Landes auf
den Schwingen der Andacht zu jenen Sphären
empor, aus denen die Allmacht & die Liebe des
Herrn von Millionen Welten herniederleuchten.
Unser Dank wird um so inniger sein, je
mehr wir die Unvollkommenheit unsers eigenen
Wesens erkennen & das Bewußtsein in uns
tragen, dass ohne den Segen von Oben all‘ unser
Mühen & Sorgen umsonst ist.
Je wärmer & aufrichtiger aber unser Dank
ist, desto mehr wird er das Bestreben in uns
wecken, alle durch göttliche & menschliche Gesetze uns auferlegten Pflichten gegen das Vaterland, gegen unsere Mitmenschen & gegen unsere Angehörigen mit Eifer & Treue zu erfüllen.
Ja, liebe Mitbürger! wir wollen in guter
Eintracht die Wohlfahrt unsers schönen, heißgeliebten Vaterlandes nach allen Kräften zu fördern suchen & freudig unsere Opfer auf den
Altar desselben selbst für solche Schöpfungen legen, deren Früchte erst die kommenden Geschlechter ganz genießen werden. Nicht minder
seien wir auch dann zu Opfern bereit, wenn
es sich darum handelt, das Glück derer zu
fördern, die in engerm oder weiterm Verbande mit uns leben – oder wo Noth & Un-
B. In Eingabe an den Regierungsrath vom
29 April d. Js stellt die Gemeinde Hausen a/A.
das Gesuch, es möchte der Regierungsrath seinen letzten Beschluß in der Sache vom 25 März,
für Reparatur der alten Straße, aufheben,
dagegen die früher gefaßten Beschlüsse & getroffenen Verfügungen betreffend Erbauung einer neuen Kommunikationsstraße in der fraglichen Richtung, in Kraft belassen, & für deren
schnelle Verwirklichung die nöthigen Einleitungen treffen. Sie begründet ihr Gesuch
namentlich mit dem übereinstimmenden
Interesse des Staates & der Gemeinde, zumal eine bloße Verbesserung, besonders
der Straßenstrecke von Hirzwangen bis
an die Sihlbrücke, welche dem Staate zur Unterhaltung obliege, wie sie beim jetzigen Vorfall der Straße erforderlich sei, beinahe
so viele Kosten verursache, als die Anlegung
einer gleich großen Strecke ganz neuer
Straße, und was das Schlimmste sei,
beim ersten, wenn auch nicht sehr starken
Regengusse, bei der steilen Lage der gegenwärtigen Straße alles weggespült werde,
& somit alle darauf verwendeten Kosten
verloren gehen. Das Befahren der alten
Straße, vorzüglich desjenigen Theiles, von
nicht einmal zu kennen, geschweige denn
Geld zu ihren Handen je empfangen zu
haben.
Von Benz sei nichts erhältlich, da er fallit;
ebenso wäre von dem Erbschaftsschuldner in
Seew wegen der Verjährung einer diessfälligen Ansprache wol kaum Etwas zu bekommen;
daher müsse man annehmen, dass die Kinder
der Reklamantin ihren Erbstheil gänzlich verloren haben. – Gegen Benz habe das Statthalteramt bereits eine Strafuntersuchung wegen
Unterschlagung eingeleitet.
Hierauf beschließt der Regierungsrath:
Es ist dieser Bericht in Verbindung mit den frühern Mittheilungen des Statthalteramtes
Regensberg dem Bundesrathe zu Handen der
reklamirenden Stelle zur Kenntniss zu bringen (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Hinweil übersendet
mit Schreiben vom 4 d. Mts eine vom 9 v. Mts
datirte Eingabe des Gemeindrathes Fischenthal,
dahin gehend, dass der Gemeindrath auf den
Wunsch der Wittwe Peter geb. Diener von dort,
den im Schirmladen liegenden Schuldtitel von
2000 fl. zu verkaufen & den Betrag derselben
zu extradiren keinen Anstand genommen
hätte, wenn Frau Peter an die Ermächtigung
Meinung zugewiesen worden war, daß sie
sich darüber aussprechen, ob & unter welchen
Bedingungen sie die Petenten in ihren Gemeindsverband aufzunehmen resp aus demselben zu
entlassen bereit wären, sich übereinstimmend
gegen das Gesuch der Petenten.
D. In Würdigung der von den Petenten
vorgebrachten Gründe spricht sich der Bezirksrath Zürich mit Gutachten vom 10 Juli dahin
aus, daß den Petenten entsprochen werden
möchte.
E. Aus einem in Folge dieser Eingaben aufgenommenen Plane über die gegenwärtigen
Gemeindsgrenzen von Wiedikon ergibt sich,
daß auch die Höfe Friesenberg & Döltschi in gleichem Verhältnisse sich befinden wie die Petenten, weshalb die Direction des Innern sich
veranlaßt fand, die Bewohner dieser Höfe anzufragen, ob sie sich nicht an das Gesuch der
andern Hofbewohner ebenfalls anschließen
würden.
F. Mit Eingabe vom 14 Juni 1852 schließen
sich dann auch wirklich die Bewohner von
Friesenberg & Döltschi dem Gesuche der früher
erwähnten Petenten an, geben demselben
aber noch die Erweiterung, daß diejenigen
der Petenten, die Bürger von Außersihl
II. Mittheilung an den Großrichter in dreifacher
Ausfertigung zur Eröffnung an den Petenten;
an die Direktionen der Justiz, der Polizei, & des
Militärs; sowie an die Staatsanwaltschaft
zur Vollziehung.
In Sachen des Hs. Heinrich Furrer aus’m
Humbel, Gemeinde Russikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 18 Juni d Js
betreffend das Verfahren des Gemeindrathes
Russikon,
hat sich ergeben:
A. s. faktischen Theil des Beschlusses des Bezirksrathes.
B. Unterm 18 Juni d. Js wurde Rekurrent vom Bezirksrathe mit seiner Beschwerde abgewiesen und gegen ihn Mißbilligung
der in seiner Beschwerdeschrift enthaltenen ungeziemenden Äußerungen ausgesprochen.
C, Gegen diesen Beschluß rekurrirt Furrer mit Eingabe vom 5 Juli d Js & begründet
seine Beschwerde damit:
1, Die Verfügung des Gemeindrathes Russikon
qualifizire sich als ein Arrestbegehren; ein
solches Rechtsgesuch stehe aber dem Gemeindrathe
nicht zu; daher erscheine jene Verfügung als
unzuläßig.
in einer andern Gemeinde, & endlich spreche
das Bedürfniss für baldige Vornahme der
Korrektion, denn die Straße in ihrem jetzigen Zustande müsse als eine sehr schlechte
bezeichnet werden.
E. Der Gemeindrath Maur von der Direktion der öffentlichen Arbeiten aufgefordert, sich über die Einrede der Verspätung
zu erklären, spricht sich in seiner Eingabe
vom 26 April d Js dahin aus:
Den Tag, an welchem der Beschluss des
Bezirksrathes eingegangen sei, wisse er
nicht mehr bestimmt, nur so viel sei sicher,
dass er am 6 Februar noch nicht in seinen
Handen gewesen. Der Beschluß enthalte keine Bestimmung über die Rekursfrist. Nicht
der Gemeindrath für sich, sondern die Gemeinde habe, & zwar mit großer Mehrheit den Rekurs ergriffen, dafür habe eine
Kirchgemeindsversammlung abgehalten
werden müssen & da die Einladung dazu
nur an einem Sonntag Morgen durch Verlesen in der Kirche habe geschehen können,
so sei es doch begreiflich, dass es nicht möglich
gewesen sei, die Rekursschrift früher einzugeben. Uebrigens hoffe er, weil die Gemeinde aus guten Gründen im laufenden Jahre
Konkordatsentwürfe betreffend polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen & betreffend Bestimmung & Gewähr der Hauptmängel noch Abänderungen beantragt werden sollen & bejahenden Falls welche & ob die von der Regierung von Aargau gewünschten Veränderungen im ersten der beiden Konkordate angenommen werden könnten.
Bei der 2ten Konferenz zur Behandlung
der fraglichen Konkordatsentwürfe sind
alle wesentlichen Veränderungen angenommen worden, welche von Seite der zürcherischen Abgeordneten auftragsgemäss vorgeschlagen worden sind, so dass hierorts kein
Bedenken mehr walten könnte, die Konkordate, so wie sie sind, dem Großen Rathe
zur Genehmigung vorzulegen. Gleichwohl
gibt es noch einige Punkte, bei denen gewisse
Veränderungen, wenn sie auch nicht gerade
erheblich sind, als zweckmäßig erschienen.
Es sind dieß nämlich folgende:
A. im Konkordat betreffend Maßregeln gegen
Viehseuchen.
Bei § 3 dieses Konkordates sollte es statt der Worte:
„wo eine solche seit 6 Wochen nicht geherrscht habe,“
heißen: „Wo gegenwärtig weder eine solche
Krankheit herrscht, noch kürzlich geherrscht hat.“
heiten mit der Behandlung dieser Angelegenheit beauftragt sei, & dieselbe einzuladen,
der Direction einen Abgeordneten zu bezeichnen, mit welchem sie sich ins Einverständniß setzen könne (l M h. T)[.]
Herrn Staatsarchivar Meier von Knonau
wird der von ihm mit Schreiben vom 24
dss zu seiner Erholung nachgesuchte Urlaub
von 10 bis 12 Tagen ertheilt.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten
Anzug, dahin gehend, Herr Oberstlieutenant
Ott lege aus Rücksichten des Dienstes, den
er gegenwärtig versehe, großes Gewicht
darauf, die Stelle des Waffenkommandanten der Infanterie, falls die diesfällige
Wahl vom Großen Rathe bestätigt würde,
erst am 11 Oktober anzutreten, beschlossen:
Sei Herrn Oberstlieutenant Ott mitzutheilen, der Regierungsrath werde auf
den Fall der Bestätigung der Wahl durch
den Großen Rath keine Einwendung dagegen erheben, dass die Waffenkommandantenstelle erst am 11 Oktober angetreten
werde.
In Erwiederung auf das Schreiben
vom 16 dß theilt das Obergericht mit, da
das Gesetz betreffend die Organisation der
tigten Geschwister zur Theilnahme an der Unterstützung angehalten werden, jedoch nur insoweit, als die Erfüllung der diesfälligen Leistungen nicht als zu drückend erscheinen
Eine weitere Unterstützungspflicht der
übrigen Familienglieder besteht nicht.
b. Unterstützung durch die Gemeinden.
§ 8.
Soweit nach dem vorhergehenden Paragraphen
eine Familienunterstützung nicht Statt findet, tritt die Unterstützung der Gemeinde
jedoch nur gegenüber solchen Personen ein,
denen beim Mangel an Mitteln zur Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse
auch die körperlichen oder geistigen Kräfte
fehlen, um dieselben sich selbst & den Ihrigen
in zureichendem Masse zu verschaffen.
§ 9.
Die Leistung der Unterstützung in solchen
Fällen liegt der Kirchgemeinde ob, in welcher
der betreffende Arme das Bürgerrecht besitzt. Ist derselbe mehr als in einer Gemeinde
heimatberechtigt, so vertheilt sich die diessfällige Leistung unter die betreffenden Gemeinden. In Zürich ruht die Armenunterstützung
auf der ganzen politischen Gemeinde & bei
noch andern Kantonen kirchgenössigen poli-
C, Die Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen, – berichtet, es sei jene amtliche
Abschätzung offenbar in der Voraussetzung angeordnet worden, dass der Schaden von der Assekuranzanstalt nach Maaßgabe des Brandassekuranzgesetzes vergütet werden müsse.
Es ist zu berücksichtigen:
Nach § 4 des Gebäudeassekuranzgesetzes haben
die Theilnehmer an der Brandversicherungsanstalt, welche Schaden an ihren Gebäuden erleiden insofern Anspruch auf Ersatz dieses Schadens,
als der Letztere: 1.) durch Feuer, 2) durch die
zur Dämpfung des Feuers oder Behinderung
seiner Ausbreitung gebrachten Mittel, 3) durch
Blitzeinschlag mit oder ohne Entzündung entstanden ist. Da nun die in Fact: B näher bezeichneten Schädigungen nicht auf eine solche Weise,
sondern durch die Explosion einer Pulvermühle
verursacht worden, so kann ein Ersatz hiefür
der Brandversicherungsanstalt nicht überbunden werden. Vielmehr geht der Regierungsrath
davon aus, dass, wenn überhaupt Ersatz für
den erlittenen Schaden gefordert werden könne,
eine dießfällige Ansprache an die schweizerische
Eidgenossenschaft resp. den Bundesrath gerichtet
werden müsse.
Demnach hat der Regierungsrath,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe vom 17 Mai 1852 machte Herr
Bühler dem Statthalteramte die Anzeige, daß
er in seinem eigenthümlichen Grundstücke
an dem s. g. Gamsten-Quellwasser ein kleines Wasserwerk herzustellen beabsichtige, unter
spezieller Auseinandersetzung der betreffenden
Vorrichtungen.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer Vorschrift durch das Statthalteramt statt gefundenen Bekanntmachung des Projektes des
Herrn Bühler sind zwei privatrechtliche Einsprachen, von Herrn Joh. Jakob Bühler im Oberhaus
zu Feldbach & Herrn H. Hürlimann in Feldbach d d.
7 & 12 Juni gegen dasselbe erfolgt.
C, Laut Erklärung vom 28 Juli d. Js zieht
Herr Hürlemann [sic!] seine Einsprache zurück, während dagegen Herr Joh. Jakob Bühler im Oberhaus
zufolge Erklärung vom 2 August d. Js auf
seiner Einsprache beharrt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Petent wird, unter Zustellung einer Abschrift der Einsprache des Herrn Bühler im Oberhaus angewiesen, sich vorerst mit dem Einspre-
15
Herrn Landschreiber Hertenstein verpachteten Dorfgerechtigkeit gehörenden Grundstücken ratifiziren. Die Versteigerung,
welche am 22 Juli stattgefunden, habe ein
sehr günstiges Resultat ergeben, & es betrage der Kaufpreis für alle 7 Stücke &
zwei zum gesammten unvertheilten Korporationsgute gehörende kleine Pünten
3186 Frk. Da weder eine Vertheilung noch
die Verpachtung jener Grundstücke im
Interesse der Genossenschaft liege & durch
den Erlös dieselbe in den Stand gesetzt werde,
eine 1350 f. betragende Schuld an die Civilgemeinde Kyburg abzubezahlen, so dürfe
der Vorschlag der Billigung wol nicht ermangeln.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist der Korporationsgenossenschaft Kyburg anzuzeigen, dass, weil der fragliche
Verkauf sich nicht auf die Korporationswaldung beziehe, eine Ratifikation durch
den Regierungsrath nicht nöthig sei.
Präsidial-Verfügungen.
Actum, den 17 September 1852.
Die Regierung von Schwyz übermacht mit
näher bezeichnet, noch vorhanden sei, jedenfalls
aber nicht am obersten Ende der Stampfenbachwiese sich habe befinden können, weil laut
dem gleichen Kompromiss zwischen dem
untern Ende der Abschlagwand der Paradisermühle (deren Recht gegenwärtig der
Neumühle einverleibt ist) & dem obern Ende
der St. Bläsimühle (dem von Herrn Zeller
angesprochenen Rechte) ein Zwischenraum
habe bestehen müssen.
Gesetzt aber auch, dass das Auffangswuhr
bis an den Punkt a, hinaufgereicht hätte,
so habe der Eigenthümer des untern
Stampfenbaches die Berechtigung, das
Wuhr weiter hinauf & weiter hinaus
in die Limmat zu stellen, als mit den
gegenwärtigen Bedürfnissen des Limmatabflusses & mit dem Betrieb der oberhalb
bestehenden Wassergewerbe vereinbar
sei, dadurch verwirkt, dass er bei keiner
der zahlreichen Wasserwerksveränderungen, die bei der Neumühle seit 1808
statt gefunden, die Rechtsame seines Wasserwerkes & damit verbundenen Auffangseinrichtungen verwahrt, überhaupt unterlassen habe, die Behörden von
dem Bestand eines solchen Rechtes in Kennt-
die
machung angesetzten Frist sind privatrechtliche
Einsprachen dagegen erfolgt:
Von den Herren Gebrüder Günthard, Jakob Günthard, Joh. Hofmann, Heinrich Hotz, Johs Welti, Jakob
Welti & Jakob Welti, Bäcker, sämmtlich von Adlischweil, vermittelst Eingaben an das Statthalteramt, d d. 13, 16. & 18 März d. Js
C. Veranlaßt durch die Vorstellungen des neben
dem Experten, Herrn Ingenieur Hartung, nach
gesetzlicher Vorschrift ebenfalls mit der Untersuchung beauftragten Herrn Wasserbau-Inspector Pestalozzi, geben die Herren Schmied & Cie
unterm 3 Juli d. Js das Gesuch um die Bewilligung eines etwas modificirten Projektes ein,
welches der Herr Inspector laut seinem Berichte
vom 4 August d. Js unter gewissen Voraussetzungen & Bedingungen, mit Rücksicht auf
die Verhältnisse der Sihl für zuläßig erachtet.
D, Zufolge der Berichte des Experten, Herrn
Ingenieur Hartung, & des Herrn Wasserbau-Inspector vom 28 Mai & 4 August d Js
gegen das fragliche Projekt der Herrn Schmied
& Cie. noch nicht erledigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
sein Verbleiben;
III Mittheilung an die Gemeinde Hausen durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten & Plan.
Mit Zuschrift vom 29 Juli stellt Frau Malvina Baur, geschied. Ganahl das Gesuch, dass ihr
die Bedingungen zu definitiver Aufnahme
in das Kantonsbürgerrecht aus dem oestreichischen Staatsverbande entlassen zu werden,
erlassen werden möchte[n], da ihr die Entlassung
aus dem oestreichischen Staatsverbande nicht ertheilt werde.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Nach Art. 43 der Bundesverfassung darf kein
Kanton Ausländern das Bürgerrecht ertheilen,
wenn sie nicht aus dem frühern Staatsverband entlassen werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direction des
Innern
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten;
II. Sei hievon der Petentin durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich Kenntniss zu geben.
Mit Zuschrift vom 28 Mai stellt J Georg
Fröschle von Wurmberg, Königreich Würtemberg,
die Befreiung von der Theilnahme an dem
Unterhalt der Hauptleitung zugesichert gewesen wäre.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der vorläufigen Uebereinkunft mit Brunnenmeister Knüsli d. d. 14 diess wird die Genehmigung
ertheilt.
II Die Akten werden der Direktion der Justiz
mit der Einladung überwiesen, darüber einen
Antrag zu hinterbringen, ob das Abtretungsgesetz
gegenüber der Gemeinde Wiedikon zur Anwendung gebracht werden könne.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, inzwischen den Versuch zu machen
die Gemeinde Wiedikon auf gütlichem Wege
zur Konzession für Anlegung der Brunnenleitung auf ihrem Gemeindslande zu bewegen.
IV. Im Uebrigen ist der Direktion mit Rücksicht auf künftige ähnliche Fälle mitzutheilen,
der Regierungsrath halte dafür, zum Abschlusse
der vom 2 Februar 1852 datirten Uebereinkunft mit Herrn Baur, wodurch gewisse
Verpflichtungen von Seite des Staates übernommen worden seien, hätte die Ratifikation
des Regierungsrathes eingeholt werden sollen,
& es habe daher in diesem Falle die Direktion
die ihr zustehende Kompetenz überschritten.
Stelle gerichtet ist, zu diesem Zwecke nur
die Zeit der Sommer- & Herbstferien verwenden; ebenso ist anzunehmen, daß er einiger
Zeit bedürfen wird, um seine gegenwärtigen Amtsverhältnisse zu lösen.
Ist es wünschenswerth, daß der Direktor bei den
nach Art. 12 des Gesetzes betreffend die Gründung einer landwirthschaftlichen Schule auszuarbeitenden Reglementen, sowie bei der
Wahl des Lehrers der landwirthschaftlichen
Schule mit berathender Stimme mitwirke.
4,
Hat derselbe nach Art. 6 des nämlichen Gesetzes Vorschläge für Bestellung des Werkführers zu machen.
Nach vielseitigen Erkundigungen über diejenigen Personen, welche am besten für diese
Stelle sich eignen dürften, empfiehlt sodann
die landwirthschaftliche Kommission nach Prüfung sämmtlicher vorliegender Zeugnisse &
unter Uebermittlung eines Berichtes der
zu diesem Behufe niedergesetzten engern Kommission dem Regierungsrath, den Herrn Sekundarlehrer Dängeli [sic!] in Aarberg für diese
Stelle zu berufen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Direktors
des Innern & der Kommission für die Land-
nicht weiter bauen wolle, es werde ihrem Begehren entsprochen werden.
Bei dem Entscheide ist zu berücksichtigen:
Die Einrede des Gemeindrathes Maur, dass
ihm der rekurrirte bezirksräthliche Beschluss
nicht, wie der Bezirksrath behauptet, am 6t
Februar mitgetheilt worden sei verdient
um so weniger Beachtung, als eine Verspätung vorliegen würde, wenn er diesen Beschluss erst Ende Februar erhalten hätte, zumal die Rekursschrift das Datum des 15 März
trägt. – Der Rekurs erscheint übrigens, auch
materiell, als unbegründet, theils mit Hinsicht auf die von dem Bezirksrathe in seinem Beschlusse & seinem Antwortschreiben
angeführten Momente theils weil die fragliche Straßenkorrektion schon im Jahr 1848
definitiv beschlossen worden ist & somit
von einer zu prompten Vollziehung keine
Rede sein kann.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs abgewiesen & demnach der
Beschluss des Bezirksrathes Uster vom 24
Januar d. Js bestätigt.
werde.
K. Die Erklärung der Herren Escher, Wyss & Cie
wurde dem Herrn Zeller mitgetheilt,
und von demselben, als übereinstimmend
mit den schon bei der Verhandlung mit
der Direction zur Sprache gekommenen
Vorbehalten anerkannt, so dass nunmehr
der von ihm nachgesuchten Bewilligung
um Ausstellung einer Wasserrechtsurkunde für sein älteres Wasserrecht, unter Aufstellung gewisser Vorschriften &
Bestimmungen keine Hindernisse entgegenstehen.
Dessnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Dem Herrn August Zeller-Zundel,
Eigenthümer des Gutes zum untern Stampfenbach an der Limmat, Gemeinde Unterstrass, welcher theils durch eingelegte Urkunden aus den Jahren 1257, 1262, 1300,
1468 & 1470, theils durch weitere Angaben
& Lokalverhältnisse, nachgewiesen, dass von
frühesten Zeiten her ein Wasserrecht aus
der Limmat zu der Besitzung zum untern Stampfenbach gehörte & das Begehren
Grenze von Thurgau theils im Innern dieses
Kantons gelegen seien & für den beabsichtigten
Zweck sich vollkommen eignen. Gleichzeitig übersendet sie die diesfälligen Auszüge.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der politischen Angelegenheiten
wird verfügt:
Es seien diese Auszüge der Regierung von Thurgau zuzustellen (l M. h. T)
Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten[.]
Actum, den 3t. August 1852
Ein vom 2t dß datirtes Gesuch der schlesischen
Feuerversicherungsgesellschaft um Anerkennung
eines Agenten wird der Direktion der Polizei,
Abtheilung Brandassekuranz zur Antragstellung überwiesen.
Actum, den 4t. August 1852.
Ein vom 3t dss datirtes Schreiben der Regierung von Zug betreffend die Auslieferung einer
Katharina Zürcher von Menzingen wird der
Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Actum, den 5t. August 1852.
Mit Schreiben vom 3t d. Mts zeigt die Regierung von Zug an, es ergebe sich aus der gegen
einen im dortigen Kanton tolerirten C. J Wild-
13 September betreffend das Verbot des Wanderns zürcherischer Handwerksgesellen im
Königreich Sachsen
hat sich ergeben:
A Das königl. sächsische Ministerium des
Auswärtigen hat dem Bundesrathe bezüglich
auf dießseitige Zuschrift vom 10 April erwiedert: dass dem wiederholten Antrage wegen
Zurücknahme des bestehenden Verbotes des
Wanderns der im Kanton Zürich in Arbeit
gestandenen Handwerksgesellen oder sonstigen Arbeiten dortseits Beachtung geworden sei,
der Gegenstand sei jedoch der Art, dass die dortige Regierung von der getroffenen Massregel nicht abzugehen vermöge, ohne sich zuvor mit den nachbarlichen deutschen Regierungen darüber ins Einverständniß gesetzt
zu haben; der Grund der Verzögerung dieser
Antwort sei lediglich darin zu suchen, dass dieses Vernehmen bisher noch zu keinem Schlusse gekommen sei.
Indem der Bundesrath diese Antwort mittheilt, will derselbe gewärtigen, welche weitern
Eröffnungen und Wünsche bezüglich dieser Angelegenheit weiter an ihn gelangen werden.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der