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schaft, von dieser einen Reisepaß zur Rückkehr des Walzl nach Oesterreich zu verlangen, indem diesem sonst ohne Zweifel der
Eintritt in die kaiserlichen Staaten nicht
gestattet würde.
III. Sei dem Bundesrathe im Weitern zu bemerken: Der Regierungsrath setze voraus,
daß es sich hier nicht etwa um Einleitung einer Untersuchung wegen politischer Verbrechen handle, indem in diesem Falle Walzl
natürlicherweise nicht in seine Heimat gewiesen würde.
IV. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Rekurs des Joh. Ulrich Meisterhans
von Humlikon gegen einen Beschluß der Justiz-Direction vom 22 Juni d. Js, sowie die Beantwortung des Rekurses durch die Justiz-Direktion d d. 6 d. Mts geht sammt den übrigen
Akten an eine aus den Herren Regierungsräthen Müller & Bollier zusammengesetzte
Rekurskommission zur Antragstellung.
Mittheilung an den Herrn Regierungsrath
Müller zu Handen der Kommission.
In Sachen des Heinrich Hürlimann von
Wermatschweil, Gemeinde Uster & Jakob
Meier von Wirzweil, Gemeinde Bärentschweil, beide Arbeiter in der Rieter’schen
der betreffende Vormund zur Berichterstattung aufgefordert, & es ergibt sich aus den
diessfälligen Rückantworten über diese Angelegenheit Nachstehendes: Laut Protokoll des
Schirmvogteiamtes Zürich hat diese Behörde
am 31 März 1841 die Inventur über den Nachlass des in Zürich verstorbenen Herrn Gerry
Peter Vater, Zahnarzt von Ganterschwyl,
dem dortigen Gemeindrathe übersendet,
& demselben Herrn Joh. Jakob (nicht Heinrich)
Müller, alt Zoller, als Vormund der einzigen Tochter des Verstorbenen & Liquidator
der Masse vorgeschlagen. Der Empfang der
Inventur wurde vom Gemeindrathe Ganterschwyl sogleich bescheinigt & der Vorschlag
hinsichtlich des Vormundes angenommen. Dieser
Letztere behauptet, über die Verwaltung
des ihm so anvertrauten Vermögens den
St. Gallenschen Waisenbehörden je alle zwei
Jahre Rechnung abgelegt zu haben & zwar zu
deren Zufriedenheit. Zugleich erklärt er sich
bereit, auf Verlangen sofort neue Rechnung
zu stellen, & ebenso ist das Schirmvogteiamt
erbötig, das in der Schirmlade aufbewahrte,
in Schuldtiteln bestehende Vermögen der
Vater jederzeit den Waisenbehörden in Ganterschwyl herauszugeben. Dieser Extradition
nur, entweder auf dem Wege Rechtens durch
gerichtliches Urtheil als nicht bestehend, oder
dann vermöge des dem Staate zustehenden
jus eminens, wenn dessen sonstige Bedingungen vorhanden seien, gegen vollständige Entschädigung aufgehoben werden
könnte & s. w.“
E. Die Ausschreibung erfolgte unterm
10 Mai, & mit Zuschrift vom 16 Juni berichtete Herr Bezirksstatthalter Hotz, dass innerhalb der als Eingabefrist bestimmten Zeit von
vier Wochen, eine Einsprache erfolgt sei, &
zwar von Herrn Fürsprech Klauser, Namens der Herren Escher-Wyss & Cie, die
wesentlich dahin geht, dass durch die Erstellung
eines Auffangswuhres, an der fraglichen
Stelle der ungehinderte Ablauf des Wassers
aus dem Kanal der Herren Escher, Wyss & Cie
je nach dem Wasserstand in mehr oder minderm Grade verhindert werde, daher er
die schon unterm 4 Mai dagegen erhobene
Protestation wiederhole.
F. Die Direction überwies sämmtliche
Akten dem Herrn Wasserbau-Inspector
Pestalozzi, welcher unterm 26 Juli berichtete:
Aus der nähern Prüfung der örtlichen Verhältnisse ergebe sich, dass die Wiederherstel-
beitrag von 900 fcs bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessene
Weise zu verabfolgen hat.
II. Mittheilung an die Kirchgemeinde Kyburg durch
das Mittel des Statthalteramtes, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten zur Vollziehung, an die Gemeinde mit Weglassung von Fact. litt: E.
In Sachen des Herrn J. Kaspar Guggenbühl
im Neugut, Gemeinde Wallisellen,
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. Herr Guggenbühl stellte in Zuschrift vom
29 Mai d. Js bei dem Statthalteramte Bülach das
Gesuch um Publikation folgenden Projektes im
Amtsblatt: „Seinen im Neugut provisorisch angebrachten Wildschutz oberhalb der Fabrik, den
Umständen angemessen zu erweitern, sowie
oberhalb desselben an bezeichneten Stellen Abzugsgraben in die Glatt ausmündend anzubringen.“
B. Innert der Publikationsfrist gab Herr
Heinrich Pfister in der Birchlen zu Dübendorf,
eine vom 12 Juni d. Js datirte Protestation gegen das Projekt des Herrn Guggenbühl ein.
C, Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Frei d. d. 30 Juli d. Js
und dem auch von der Wasserbau-Inspection
det werden, indem der Staat & die Gemeinde ein Interesse haben, dass die Ehe zu Stande
komme. Wenn es dem Konsulate nicht
möglich wäre, unserm Gesuche zu entsprechen,
so möchte es wenigstens Auskunft darüber
ertheilen, wie man sich hierseits zu benehmen
habe, um die geforderten Bescheinigungen
auszuwirken l. M h. T.
Bei der Berathung des Gesetzesentwurfes
betreffend das Armenwesen wird beschlossen:
In § 24 werden die Worte „& zu der Steuerfähigkeit“ gestrichen.
§. 28. lautet: Anderweitige Leistungen
können unter Verhältnissen eintreten, wo es
außerordentliche Umsich um Hebung …
stände herbeigeführt & s. f.
§ 29. wird bis nach Berathung des Gesetzesentwurfes über die Erbschaftssteuer suspendirt.
Lemma 2 des § 30 lautet: „Die Armenpflege
so lange sie nicht entweder
ist befugt …
zwei Jahre ohne Unterstützung sich durchgebracht,
oder die & s. f“
die Versäumniß nicht gerechtfertigt ist, und Unkenntniß des Gesetzes in keiner Weise entschuldigt.
Demnach hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
erkennt:
I. Sei die Appellation für unbegründet erklärt &
habe es bei dem bezirksräthlichen Urtheil sein Verbleiben.
II. Trage Appellant die Kosten bestehend in 2 Frk. 92.
Rpp. Staats-[,] 2 Frk. 92 Rpp. Kanzlei- & 2 Frk 92 Waibel-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Horgen.
Betreffend das Gesuch des am 2 Mai 1833 gebornen Johann [sic!] Ulrich Truninger von Ellikon
an der Thur, Sohn des verstorbenen Hauptmanns Hs Ulrich Truninger daselbst, um Mündigerklärung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines empfehlenden Gutachtens des
Bezirksrathes Winterthur d. d. 23 v. Mts, ferner
der günstig lautenden Zeugnisse sämmtlichen
nächsten Anverwandten, des Vormundes & des Gemeindrathes Ellikon, & da sonst den gesetzlichen
Requisiten ein Genüge geleistet wurde,
auf den Antrag der Justiz-Direktion
den
28 August 1852.]
burg in Bütschwyl zu führen zu lassen.
II. Sei hievon dem Kleinen Rathe des Kantons
St. Gallen unter Rücksendung der Akten
Anzeige zu machen (l M. h. T).
III Mittheilung an die Direktionen der Justiz
& Polizei[.]
Mit Schreiben vom 20 August stellt Jakob
Meier von Uetikon, welcher durch das Kantonalkriegsgericht am gleichen Tage wegen Körperverletzung zu zweimonatlichem Gefängnisse verurtheilt worden ist, das Gesuch,
daß ihm diese Strafe auf dem Wege der Begnadigung erlassen werden möchte.
Hierüber hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gutachtens des Großrichters
& eines Antrages der Justizdirektion
durch Cirkular beschlossen:
I. Es sei das Gesuch abgewiesen;
II. Mittheilung an den Großrichter in dreifacher Ausfertigung zu Handen des Kriegsgerichtes & zur Eröffnung an den Petenten
& an den Auditor; an die Direktionen der
Justiz, der Polizei & des Militärs, & an die
Staatsanwaltschaft zur Vollziehung.
Actum, den 30 August 1852.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
der Lage, sich in diesen privatrechtlichen
Streit zwischen zwei Personen, von denen
zur Zeit weder die eine noch die andere
unter obrigkeitlicher Vormundschaft steht
irgend wie einzumischen.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen;
II. Trage der Rekurrent die Kosten; bestehend
in 2 Frk. 92. Rpp Staats-[,] 1 Frk 46[?rp]. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zur Eröffnung an den Gemeindrath Russikon, &
an die Justizdirection.
In Sachen des Heinrich Briner, Vater
von Rieden, wohnhaft an der Spiegelgasse in
Zürich, vertreten durch Herrn Fürsprech
Funk, – Rekurrenten gegen einen Beschluss
des Bezirksrathes Bülach vom 12 Juni d. Js
betreffend Bevormundung
hat sich ergeben:
A.–C. siehe den faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses.
D. Unterm 12 Juni d. Js beschloß der Be-
Ing¬
Tage des Rücktrittes an das bisher von Herrn
Pfarrer Zimmermann bezogene Vikariatsadditament wegfalle.
In einem vom 3 Juli datirten Schreiben
enieur Sulzberger in Frauenfeld das Gesuch, dass ihm zu Handen einer neu
gebildeten Gesellschaft William Thorne & Cie eine
Konzession für die Anlegung einer Eisenbahn
von der Kantonsgrenze bei Islikon nach Zürich
ertheilt werde.
Er führt dabei an; die Gunst der gegenwärtigen Zeitverhältnisse hab es ihm möglich gemacht, die schweizerischen Eisenbahnprojekte
auf den Geldmärkten von Paris & London
zur Sprache zu bringen & deren Ausführung
durch eine oder mehrere Privatgesellschaften
zu proponiren. Die Kapitalisten, welche sich
geneigt gezeigt haben, in seine Vorschläge,
denen der vom Bundesrathe gutgeheißene
Generalplan zu Grunde liege einzugehen,
haben vorerst die Ost-West-Bahn vom Bodensee bis Genfersee & die Bahn nach Luzern ins
Auge gefaßt. Nachdem ihm von Thurgau die
Konzession für die Bahn von Romanshorn bis
Islikon ertheilt worden sei, habe sich die eingangserwähnte Gesellschaft definitiv konstituirt & der Bericht über die seither vorgenom-
kommen; Im Inventar sei ein vorhandener
Schuldbrief von 100 f. ausgelassen; das Mobiliar
sei zu niedrig geschätzt worden & s. f.
Bei Beurtheilung der vorliegenden Beschwerde ist zu berücksichtigen:
1, Die ärztlichen Berichte beweisen hinlänglich, dass Herr Hüni in der Mitte des Monats
Juni von einer Geisteskrankheit überfallen
worden ist, dass er gegenwärtig bloss als
relativ geheilt gelten kann & dass Rückfälle zu besorgen sind.
2. Bei dieser Sachlage ist es unnöthig über
die bisherige Lebensweise & die oekonomischen
Verhältnisse des Rekurrenten näher einzutreten, da die über ihn verhängte Vormundschaft nicht auf § 8, sondern auf § 7 des Vormundschaftsgesetzes gegründet wird.
3, Die unter Fact: M aufgeführten Beschwerden schlagen nicht in die Kompetenz des Regierungsrathes ein. Dieselben sind zunächst
bei den untern Vormundschaftsbehörden anzubringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei die Beschwerde abgewiesen;
heiten zuziehen muss.
Indem wir nicht zweifeln, dass Sie gerne
geneigt sein werden, zur Abstellung der
vom h. Stande Schaffhausen wiederholt gerügten
Uebelstände Hand zu bieten, benutzen wir etc.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Kenntniss gegeben zur Vollziehung.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 30st Juli 1852.]
Ein vom 28 dieß datirtes Gesuch des Herrn
Prokurator Sulzberger, Namens der Herren
Gebrüder Theiler in Wädenschweil, es möchte der
Bundesrath veranlaßt werden, bei den französischen Behörden darauf hinzuwirken, dass
dem Handelsgerichte von Paris die Anhandnahme der Klage der Herren Darblay gegen die Petenten untersagt werde, wird
der Direktion der Justiz zur Antragstellung
überwiesen.
Ein vom 26 dieß datirtes Schreiben des Konsulates in Amsterdam, worin verlangt
wird, daß ein Lebensschein für Erhard Heinrich
Brändli in einigen Punkten abgeändert
werde, wird dem Gemeindrathe Wald mit
der Einladung überwiesen, nach der Anweisung des Herrn Konsuls einen neuen Lebens-
Wink, die Ehefrau Furrer ihr Vermögen nie
mehr erhalten würde.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
1, Aus den vorliegenden Protokoll-Auszügen
ergibt es sich ganz unzweideutig, daß der Gemeindrath Russikon dem Rekurrenten gegenüber in der fraglichen Angelegenheit keinerlei Amtsgewalt geltend gemacht, sondern
bloß einer Gemeindsangehörigen Rath ertheilt,
& gewisse Gesuche, welche dieselbe an den Gemeindrath Heiden zu richten für gut fand,
durch seine Fürsprache bittweise unterstützt
hat.
2. Ob Frau Furrer ihre Gesuche unmittelbar oder durch Vermittelung des Gemeindrathes Russikon oder durch irgend einen andern Sachwalter an den Gemeindrath Heiden gelangen ließ, erscheint als völlig gleichgültig. Sie ist nach zürcherischem Privatrechte befähigt, selbstständig ihren Mann
um Versicherung ihres Weibergutes zu belangen & zu diesem Behufe Belehrung & Unterstützung zu suchen, wo sie dieselbe zu
finden glaubt. Gesetzt auch daß sie unrichtig
berathen worden sei & daß sie nicht den
rechten Weg eingeschlagen habe, so sind doch
die obern Vormundschaftsbehörden nicht in
mersitzung erlassenen Gesetze & Beschlüsse &
getroffenen Wahlen nachstehende Vollziehungsmaßregeln angeordnet:
I. Von der vom Großen Rathe dem Herrn Hüni-Stettler in Horgen ertheilten Entlassung von
der Stelle eines Mitgliedes des Großen Rathes
wird dem Statthalteramte Horgen mit der
Einladung Kenntniß gegeben, für Wiederbesetzung der erledigten Stelle die erforderlichen
Anordnungen zu treffen.
II. Von dem Beschlusse, es sei dem Antrage der
Staatsrechnungsprüfungskommission betreffend die Zahl der Mitglieder des Regierungsrathes, welche in den Bundesbehörden sitzen
dürfen, keine weitere Folge zu geben, wird
am Protokoll Notiz genommen.
III. Die Petitionen verschiedener Gemeinden
der Bezirke Winterthur und Andelfingen
betreffend Herabsetzung des Salzpreises werden der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
IV. Von nachstehenden Wahlen:
der Herren Benz, Wild, Müller & Sulzer
zu Mitgliedern des Regierungsrathes &
des Herrn Dr. Zehnder zum Regierungspräsidenten wird der Direktion der Finanzen Kenntniß gegeben.
rathes nun sei die Gebühr von ihm noch nicht beza[h]lt worden & es könne ferner angeführt werden, dass seine Familie die Niederlassungsgemeinde auch durch Bettel belästige, während
Hotz als junger Mann durch seinen Beruf
dieselbe wohl sollte ernähren können.
H. In der vom 16 August datirten Beantwortung des Bezirksrathes ist nichts Neues von
Bedeutung enthalten.
Hiebei sind folgende Erwägungen massgebend:
1, Hotz hat unterlassen, die Niederlassungsgebühr
zu bezahlen & ist desshalb bis zur Pfändung betrieben worden; demnach kommt §. 29 Ziffer 2.
litt: b. des Niederlassungsgesetzes zur Anwendung, da das Zahlungsanerbieten, welches er
erst gemacht hat, nachdem seine Wegweisung
vom Gemeindrathe beschlossen worden war,
bei Würdigung dieses Beschlusses nicht in Berücksichtigung fallen kann;
2, Ueberdieß reicht offenbar der Erwerb des
Hotz zu seiner & der Seinigen Subsistenz nicht
aus, so dass auch litt: c des citirten Artikels
anwendbar ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
gabe vom 19 d. Mts an, dass die Gemeinde Regensberg in ihrer Versammlung vom 7 d. Mts,
mit Zustimmung auch derjenigen, die gegen
den Beschluss vom 21 Juni, betreffend Uebernahme der Leistungen als Bezirkshauptort,
seiner Zeit Rekurs ergriffen, jenen Beschluß
einmüthig bestätigt habe.
Hievon wird der Direktion der Polizei
Mittheilung gemacht.
Mit Schreiben vom 14 Juli 1852 beschweren
sich Präsident & Regierungsrath des Kantons
Schaffhausen über die von dem Statthalteramte
Andelfingen verfügte Verhaftung des Joseph
Matzinger von Rüedlingen
Hierüber hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I. Es sei dem Regierungsrathe des Standes Schaffhausen Folgendes zu erwiedern: Es sei Joseph
Matzinger wirklich unterm 19 Juni d. Js gestützt auf einen unterm 28 März 1849 von
dem Bezirksgerichte Andelfingen ausgestellten
Verhaftsbefehl gefangen genommen, jedoch schon
zwei Tage nachher wieder auf freien Fuss
gesetzt worden; das Statthalteramt Andelfingen
treffe daher in dieser Angelegenheit jedenfalls
kein Vorwurf, zumal dasselbe bloss einen
rechts am Staltenbach
32‘ 5‘‘
Falz vom steinernen Fensterbank an
der Wohnung des Petenten Straßenseite
untere Ecke
15‘
Mitte des schwarzen Strichs, Höhenmarche daselbst
Auf Straßenmarche links (beim Aufwärtsgehen) welche dem Haustheil von
Glaser Bachofen gegenüberliegt
Gegenüberstehende Straßenmarche
Höhenquote
Eichene Hausthürschwelle der Frau Geerig
Bachsohle beim Coulissenende, oder tiefster, unterster Punkt dieses Wasserrechtes
3‘ 8‘‘
Ueberfall von J. Jakob Bryner, Müller
Dichboden vor dessen Kett
Uferhöhe daselbst
Auf steinerner Hausthürschwelle von
Müller Bryner
2, Während der Ausgrabung des Staltenbachs soll vermittelst Kenneln stets soviel
Wasser durch denselben geführt werden,
als zur gehörigen Betreibung der Säge des
Petenten nöthig wäre; größerer Wasserzufluß darf während dieser Zeit abgehalten
werden. Die Ausgrabung ist aber möglichst
das Statthalteramt d. d. 2 & 6 Januar 1851.
C, In dem Begleitschreiben d. d. 14 Januar 1851,
mit welchem das Statthalteramt die angegebenen Einsprachen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten übermachte, führt dasselbe an, der
Gesuchsteller Sager Bryner habe ihm erst gestern
bemerkt, dass er durch die fragliche Tieferlegung
der Bachsohle 8 Fuß mehr Fall erlange, & dann
beabsichtige, ein um diese 8 Fuß höheres Wasserrad zu erstellen, für dessen Bewilligung er
hiemit nachsuche.
D, Vermittelst Erklärung vom 27 Februar
1851 ziehen zwei der obbemerkten Einsprecher, die
Gebrüder Wettstein & Hs Rudolf Bryner ihre
Einsprachen gegen die von Hs. Heinrich Bryner,
Sager, verlangte Ausgrabung seines Sagekettes, sowie das Abstellen des Staldenbaches während desselben zurück.
E. Laut dem Berichte des bestellten Experten, Herrn Ingenieur Hartung d d. 19 April
1851 beabsichtigt Sager Bryner wirklich die
in Fact. C. näher bezeichnete Vorkehrung zu
einer Gefällsvermehrung für sein Wasserwerk,
& es kann ihm auch, abgesehen von der noch unerledigten privatrechtlichen Einsprache des
Müller Bryner, die gewünschte Bewilligung, unter Aufstellung gewisser näherer
die ihnen vom Bezirksrath vorgeschlagene Fahrbarmachung des bereits bestehenden Weges unausführbar sei, die von ihnen vorgeschlagene
Richtung bedeutend näher & wohlfeiler wäre,
dass wenn diese Richtung nicht beliebt würde,
sie eine zweite vorschlagen, die ebenfalls in
die Kreuzlerstraße einmünden würde, zu
welcher das Land unentgeldlich abgetreten
und die ebenfalls wohlfeiler würde, als die
Verbesserung des bereits bestehenden Weges.
C. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Eßlingen, welcher dieses Rekursschreiben
zur Beantwortung zugestellt worden, bemerkt in ihrem Schreiben vom 12 Juni im
Wesentlichen, dass die Bewohner des Hofes
Wolfenriedt die Verpflichtung übernommen
haben, den bestehenden Fahrweg zu verbessern & in Zukunft zu unterhalten, wogegen sie in Folge schriftlichen Vertrages
von den Straßenlasten der Civilgemeinde
Eßlingen freiwillig entlassen worden seien;
dass dann aber später die Civilgemeindsversammlung Eßlingen sich ohne Verbindlichkeit bereit erklärt habe, den Petenten
bei Verbesserung ihres Hausweges behülflich
zu sein; dass ein Fahrweg von der Berg- in
die Seestraße gar nicht existire; dass die Be-
& der Ausstellung einer Wasserrechtsurkunde
für dasselbe kein Hinderniß entgegenstehen
werde, insofern er sein Auffangswuhr auf
den Punkt f. beschränke & nicht auf der Forderung beharre, dasselbe bis an den Punkt a
hinauf erstrecken zu können. Nach erbetener
Bedenkzeit erklärte Herr Zeller noch am gleichen Tage, dass er sich entschlossen habe, die verlangte Bedingung unter folgenden Vorbehalten einzugehen.
dass ihm gestattet werde, vom obern Ende
seiner Besitzung abwärts & neben dem Punkt
f. vorbei, soviel, als für die gehörige Wasserzuleitung zu seinem Werke erforderlich
sein werde, von seiner Wiese abzugraben, sowie auch das Limmatbett in dieser
Strecke zu vertiefen.
daß ihm eine angemessene Kanalbreite
zugesichert werde, ohne genöthigt zu
sein, jetzt schon das Maass derselben genau angeben zu müssen.
dass ebenso die Gewerbsart, für welche das
Wasserwerk dienen müsse, noch unbestim[m]t
bleibe, ihm aber gestattet sei, dafür später
einzukommen
dass der in dem Regierungsbeschluss vom 18
Januar 1813 aufgenommene Vorbehalt:
Das Departement des Innern des Kantons
Waadt übermacht mit Schreiben vom 10 dieß
f. 435 als Beitrag an die reformirte Kirche
in Luzern für 1852.
Es wird diese Summe dem ersten Staatsschreiber zugestellt, welcher den Empfang zu bescheinigen hat.
Mittheilung an die Direktion der politischen
Angelegenheiten[.]
Ein vom 10 dieß datirtes Schreiben des
Obergerichtes, womit es das Gesuch des Bezirksgerichtes Andelfingen um einen Vorschuß
aus der Staatskassa empfiehlt, wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung zugestellt.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom
6t dieß an, sein Gesuch um Insinuation einer
gewissen Aufforderung an in Frankreich wohnende Intestaterben des Herrn Kaspar Weber
von Hauptweil habe lediglich den Sinn gehabt,
dass der Beschluß des hiesigen Bezirksgerichtes
den betreffenden Personen auf diplomatischem
Wege insinuirt werden möchte, nicht aber,
Mit Schreiben vom 28 v. Mts verdankt Herr
H. Keller die auf ihn gefallene Wahl zum Statthalter des Bezirkes Bülach.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
von heute datirten Schreibens des Herrn Staatsanwalt Dubs, worin er für die Dauer der bevorstehenden Sitzung der Bundesversammlung
um einen fakultativ zu benutzenden Urlaub
nachsucht, und zu seinem interimistischen Stellvertreter Herrn Prokurator Gimpert dahier
vorschlägt,
beschlossen:
I. Sei Herrn Staatsanwalt Dubs der nachgesuchte Urlaub ertheilt und zu dessen interimistischem Stellvertreter Herr Prokurator
Gimpert dahier ernannt.
II. Sei hievon dem Obergerichte für sich und zu
Handen der untern Gerichte, dem Kriminalgerichte, den sämmtlichen Statthalterämtern
und Herrn Staatsanwalt Dubs für sich und
beschlossen:
I. Die Herren Schmied & Compie. in Adlischweil
werden, unter Zustellung von Abschriften der
Einsprachen angewiesen, sich vorerst mit den
Einsprechern gütlich zu verständigen, oder
wenn dieses nicht möglich sein sollte, die Einsprachen auf dem Wege Rechtens zu beseitigen,
ehe auf ihr Gesuch weiter eingetreten werden
kann.
II. Die Herren Petenten haben die Kosten der
statthalteramtlichen Einleitung, sowie der Expertenuntersuchung zu bezahlen.
III. Hievon ist den Herren Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten & Plane Kenntniss zu geben.
In Sachen der Gemeinde Oberglatt betreffend
Bewilligung eines Staatsbeitrages für eine Brückenbaute über die Glatt,
hat sich ergeben:
A, Die Gemeinde Oberglatt wendet sich mit Zuschrift vom 30 Juni d. Js an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten mit dem Gesuche um die
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die
Kosten des von ihr ausgeführten Baues einer offenen hölzernen Brücke über die Glatt daselbst.
B. In ihrer Eingabe bemerkt die Gemeinde
Schneider & Kürschner in Zürich, welchen die Gemeinde Windlach eventuell in ihr Bürgerrecht
aufgenommen, das Gesuch um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes und legt behufs dessen die
gesetzlich geforderten Ausweisschriften bei.
Mit Gutachten vom 23 Juli spricht sich der
Stillstand Stadel gegen die Ertheilung des Bürgerrechtes aus & führt als Grund hiefür an,
dass die Verhältnisse des Fröschle durchaus keine
Garantie gegen seine Verarmung resp dagegen bieten, dass er oder seine Familie des
Gemeinde noch einmal zur Last fallen könnte;
die Kirchgemeinde Stadel sei nun aber durch
Verarmung solcher Ausländer, die aus Spekulation früher von den Civilgemeinden in ihr
Bürgerrecht aufgenommen worden seien, hart
belästigt worden; weßwegen sich Vorsicht &
Zurückhaltung des Stillstandes in dieser Beziehung vollständig rechtfertigen.
Mit Rücksicht auf das Gutachten des Stillstandes Stadel,
hat nun der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern
beschlossen:
I. Sei Petent abgewiesen
II Sei von diesem Beschlusse dem Petenten,