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eingezogenen, d. d. 28 August d. Js ist die Einsprache
des Herrn Pfister durch gütliche Verständigung
mit Herrn Guggenbühl, unter Vermittlung
des Experten, erledigt, und es stehen der Bewilligung des Projektes des Herrn Guggenbühl,
unter Aufstellung einiger Bedingungen bezüglich auf den projectirten neuen Abschlaggraben
im öffentlichen Interesse keine Hindernisse entgegen.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Dem Herrn J. Kaspar Guggenbühl, im Neugut,
bei Wallisellen, wird die Bewilligung ertheilt,
einen neuen Abschlaggraben (sog. Wildschuss)
370 Fuß oberhalb seines Fabrikgebäudes im Neugut, an dem neu erbauten Kanal, welcher das
Wasser der Glatt der Maschine zuleitet, sowie an
den bezeichneten Stellen die verlangten Abzugsgraben auszuführen, jedoch unter folgenden,
sich aber nur auf die Herstellung des neuen
Abschlaggrabens beziehenden Bedingungen:
Der Abschlaggraben, oder der Kanal des Wildschusses, aus dem Hauptkanal nach der Glatt
soll dem Einlauf des Griesbaches gegenüber angelegt & nach der im Plane bezeichneten ge-
Frankreich im umgekehrten Falle, wenn
eine französische Bürgerinn diesen Knaben
in der Schweiz geboren hätte & dieser unter
gleichen Umständen daselbst geduldet worden wäre, denselben aufnehmen würde.
Da der Regierungsrath hierüber noch keineswegs im Klaren sei, so wären jedenfalls
diesfällige bestimmte Erklärungen von
Seite Frankreichs sehr wünschbar.
Eventuell dürfte endlich in Erwägung
gezogen werden, ob der Knabe nicht mit mehr
Recht dem Kanton Waadt zugewiesen werden sollte. Wie aus den gegenwärtig in
Handen des Bundesrathes liegenden Aktenstücken ersichtlich sei, habe sich Marguerat
als Vater dieses Kindes bekannt. Diese in
Frankreich erfolgte Anerkennung werde
nach dem Grundsatze locus regit actum als
genügend erscheinen, & deßhalb die Waadtländische Gesetzgebung in dieser Beziehung
außer Betracht fallen (l M h. T)[.]
Der Regierungsrath hat beschlossen:
Es sei Herr Regierungspräsident Dr Zehnder zu ersuchen, dem Regierungsrathe einen Entwurf zu dem diesjährigen Bettagsmandat vorzulegen.
Der Gemeindrath Regensberg zeigt mit Ein-
tung des Beschlusses der Schulgenossenschaft
eingegangenen Verpflichtung sofort dafür
zu sorgen haben, dass die Eigenthümer des
südwestlich von dem Heußerschen Acker aufwachsenden Buchenwäldchens sich für sich &
ihre Eigenthumsnachfolger notarialisch gegenüber der Schulgenossenschaft Ottikon dahin
verpflichten, dieses Buchenwäldchen oder andere auf dem Boden desselben befindlichen
Bäume jeweilen zu entfernen, sobald die
Schulpflege Goßau finden sollte, dass diess im
Interesse des in dem Heußerschen Acker erbauten Schulhauses nothwendig sei;
dass der Bezirksrath Hinweil darüber zu
wachen habe, dass der unter litt: a enthaltenen Vorschrift nachgelebt werde.
B. Auf ein vom 9 August datirtes Verlangen der Vorsteherschaft der Schulgenossenschaft Ottikon, dass behufs Vollziehung von litt:
a obiges Erkenntniss des Regierungsrathes
den Herren Heußer & Köngg eine peremtorische Frist angesetzt werde, theilte das Bezirksgericht Hinweil unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen das Verlangen der
Vorsteherschaft der Schulgenossenschaft Ottikon
den Herren Heußer & Köng zur Beantwortung mit, widrigenfalls auf Grundlage der
die Fallsucht. Währschaftszeit: 40 Tage.
Der Schluß des § 2 würde besser dahin redigirt:
Die Währschaftszeit beginnt mit dem Tage der
Uebergabe des Thiers
Am Schlusse des § 5 sollte beigefügt werden:
„insofern nicht Gegenrecht gehalten wird.“
Immerhin hat es die Meinung, daß Zürich auch
dieses Konkordat ohne Veränderung unter den
schon oben angeführten Voraussetzungen annehmen könnte.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Medizinalangelegenheiten
beschlossen:
Es sei das Gutachten der Direktion der Medizinalangelegenheiten den Abgeordneten zur
Konferenz mit der Einladung mitzutheilen, an den
diessfälligen Verhandlungen im Sinne derselben Theil zu nehmen (l M. h. T.)
Eine vom 24 diess datirte Anzeige des Kirchenrathes, daß Herr Pfarrer Böhringer, seinen Vikar entlassen habe, wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Sachen der Kirchgemeinde Niederhasli,
betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages
an den Bau einer Straße dritter Klasse,
hat sich ergeben:
der uns mit unsern Brüdern, als Eine Familie, umschließt.
Gehoben durch die Erinnerungen einer
reichen & großen Vergangenheit & gewiegt
im Schooße einer glücklichen Gegenwart, blicken
wir heitern Auges in die Zukunft, die uns
das Bild des Vaterlandes in freundlichem
Lichte zeigt.
Auch im engern Kreise unsers kantonalen Lebens genießen wir die Früchte eines freien, unsere menschlichen & bürgerlichen Rechte schützenden, die Zwecke unsers
Daseins fördernden Gemeinwesens. In ungestörtem Frieden können wir unsere
öffentlichen Angelegenheiten ordnen, unserm Berufe leben, unsere Rechte üben &
unsere Pflichten als Menschen & Bürger erfüllen.
Zu all‘ dem Guten, das wir als Bürger
eines freien Landes, als Glieder eines Volkes
geniessen, dessen Gesetze darauf berechnet
sind, die Kräfte jedes Einzelnen möglichst
zu entwickeln, denselben, soweit es die Wohlfahrt des Ganzen gestattet, freien Spielraum
zu gewähren & wo Kräfte & Mittel fehlen,
helfend an die Hand zu gehen, sind uns der
Segnungen des Himmels noch viele zu Theil
zei, oder des Statthalteramtes, oder des Gemeindammanns mittelst Fuhrwerken weiter befördert werden müssen, liegt, sowie
die Verpflegung derselben auf dem Transport, der an der betreffenden Straße liegenden politischen Gemeinde ob. Die hierüber
erlaufenen Kosten sind bei kantonsangehörigen Armen aus dem Gemeindsgute
der Heimatgemeinde zu vergüten. Bei Schweizerbürgern anderer Kantone liegt es dem
Statthalteramte & der Direktion der Polizei ob, für Rückvergütung der Kosten
durch die Heimatsgemeinde des Transportirten zu sorgen. Falls diese letztern Kosten
nicht erhältlich sind, werden sie wie beim
Transporte von Ausländern vom Staate
übernommen. Ueber die diessfälligen Leistungen der Gemeinden, die Art & Weise des
Transportes solcher Armer, die Verpflegung
derselben & die dafür zu leistende Entschädigung wird eine vom Regierungsrathe zu
erlassende Verordnung die nähern Bestimmungen enthalten.
§ 45.
Durch dieses Gesetz, welches sogleich nach seiner
Erlassung in Kraft tritt, wird das Gesetz betreffend die Unterstützung der Armen vom
cher gütlich zu verständigen oder die Einsprache
gerichtlich zu beseitigen, ehe auf sein Gesuch weiter eingetreten werden kann.
II. Derselbe hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, sowie diejenigen der Expertenuntersuchung, bestehend in 20 fcs. & zwar diese
an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Herrn Petenten durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten & des Plänchens.
Der Direktor der Finanzen hat an die durch
Resignation des Herrn Gottfried Hauser von
Wädenschweil erledigte Stelle zum Kanzlisten
der Staatskassaverwaltung provisorisch gewählt:
Herrn Johann Ulrich Frei, Gemeindrath & Gemeindsschreiber von Außersihl
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen
beschlossen:
Es sei dieser Wahl die Bestätigung ertheilt, wovon
der Finanzdirektion für sich & zu Handen des Gewählten Kenntniss gegeben wird.
Mit Zuschrift vom 17 März d Js übermittelt
denden Entschädigungen an Gemeinden für den
Staat Auslagen entstehen; – daß in dem Beschluss
des Regierungsrathes die Nachtheile, welche den
einzelnen Gemeinden aus dem Bau der dekretirten Straße erwachsen nicht genug berücksichtigt worden; – eventuell, dass die bestehende
Straße erst in neuerer Zeit mit großem Kostenaufwand von den Gemeinden hergestellt worden
sei; – dass das Dorf durch die neue Straße ganz
von derselben abgeschnitten würde; & dass die
Unterhaltungskosten deßhalb bedeutend werden
müßten, weil die Straße sehr schattig fast immer mit Nebel bedeckt sei, im Winter nur mühsam gebraucht werden könnte & weil der Kies
zu der Straße vom Ettenberg geholt werden
müßte.
B. Der Gemeindrath Wettschweil sucht mit
Petitum vom 26 Juni dafür nach es möchte
genau geprüft werden, auf welche Weise das
Dorf in seiner Verbindung mit Zürich & Affoltern zweckmäßig erleichtert werden könne,
eventuell, dass ihm die Kosten der neuen
Straße erlassen werden möchten. Er begründet dieses kurz damit, dass das Gesetz beabsichtige, bei Anlage von Straßen 2tr Klasse
die in ihrer Hauptrichtung liegenden Gemeinden
daß der Herr Geschäftsträger die in dem Berichte
enthaltenen Aufforderungen erst noch zu erlassen habe. Indessen habe es das Bezirksgericht
beauftragt, den fraglichen Beschluß in der
nöthigen Anzahl von Exemplaren ausfertigen
zu lassen, & werde dieselben seiner Zeit dem
Regierungsrathe einsenden.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Von dem Eingange einer von der Regierung
von Thurgau eingesandten Schrift betreffend
das Projekt einer Eisenbahnanlage durch den Kanton Thurgau in der Richtung nach Romanshorn
wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf die Recharge vom 15
v. Mts berichtet die Regierung von Schaffhausen
mit Schreiben vom 14 dieß, sie habe dem Gemeindrathe von Ruedlingen die Weisung zugehen lassen, den verfallenen Beitrag an die Alimentation des von Jakob Breiter mit Anna Schnitter
von Wyla unter Eheversprechen erzeugten
Kindes innerhalb 8 Tagen vom 15t dieß an
bei Vermeidung einer Buße von Frk. 50 an die
Gemeinde Wyla zu entrichten.
Hievon wird dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen des Gemeindrathes Wyla Kenntniss gegeben.
Aus einer vom schweizerischen Bundesrathe
von Privaten erhalten haben, dürfen ohne
Einwilligung der letztern der freien Verfügung der erstern nicht entzogen & bei Zumessung der Unterstützung nicht in Anrechnung gebracht werden.
§ 21.
Die Ausgaben für die Armenunterstützungen werden bestritten:
aus dem Ertrage der Armengüter & der denselben zufallenden gesetzlichen Gebühren & Bußen;
aus den Beiträgen des Staates;
aus dem Ertrage der freiwilligen Kirchensteuern
oder in anderer Weise veranstalteter Sammlungen freiwilliger Gaben.
Ein allfälliger Mehrertrag der Ausgaben über
diese Einnahmen ist behufs Erhaltung des ungeschmälerten Bestandes des Armengutes durch
Erhebung einer gesetzlichen Armensteuer zu
decken.
§ 22.
Die Anordnung freiwilliger, regelmäßig wiederkehrender oder außerordentlicher Kirchensteuern, oder die Sammlung freiwilliger Armenspenden in anderer Weise wird auf den Antrag der Armenpflege durch die Kirchgemeindsversammlung beschlossen & von der Armenpflege
vollzogen.
H. Durch Beschlüsse vom 15 August traten
die beidseitigen Gemeindsversammlungen
den Anträgen ihrer Gemeindräthe betreffend Einverleibung der Ortschaften Friesenberg
[das sogen. Köchligut inbegriffen] Au, Halden,
Binz & Döltschi in den Gemeindsbann von Wiedikon & Einbürgerung der dieselben bewohnenden bisher in Außersihl eingebürgerten Personen unter Vorbehalt der Ratifikation des
Regierungsrathes, soweit dieselbe erforderlich,
bei, in der Meinung, dass die betreffenden Personen aus dem Bürgerrechte von Außersihl
entlassen und für dieselben als Einkaufsgebühr
in das Armengut von Wiedikon Frk. 400 a. W.,
an denen jedoch die betreffenden Personen
selbst 100 Frk. zu bezahlen haben, im Uebrigen
aus dem Gemeinds- & Armengute Außersihl
bezahlt werden. Während sodann die Gemeinde
Wiedikon, wenn auch nicht als eine Bedingung, so doch als dringenden Wunsch die Zutheilung des zu Außersihl gehörenden Schimmelgutes zu Wiedikon behufs Abrundung
seiner Grenzen ausspricht, beauftragt auf
der andern Seite die Gemeindsversammlung
Außersihl, insofern von Wiedikon weitere
Bedingungen gestellt werden sollten, ihren
Gemeindrath zur Abbrechung aller weitern
C. Herr Kreis-Ingenieur Hüni meldet
mit Bericht vom 15t dieß, dass das Haus an
seiner östlichen Ecke um 9 Fuß in das Straßengebiet vorspringe, so dass die Fahrbahnbreite
daselbst bloß 13 Fuß betrage, daß im Jahr 1843
von zwei Experten eine Schatzung des Hauses
aufgenommen worden, die 3150 Frk. betrage,
auf welche Summe damals aber das Straßen-Departement nicht eingetreten sei & legt eine
am 12 Mai d. Js mit Herrn Brunner abgeschlossene Uebereinkunft vor, zufolge welcher er sich nunmehr verpflichtet, gegen eine
Entschädigung von 2040 Frk. sein Haus außer
die projektirte Gebietslinie der Straße zurücksetzen & den zur Straße nöthigen Raum von
94 1/2 Quadratfuß an den Staat abtreten zu
wollen, in der Meinung, daß diese Summe
erst dann zu beziehen sei, wenn fraglicher
Raum zur Straße in Anspruch genommen
werden kann. Das Straßen-Inspektorat findet die Erweiterung des Engpasses sehr nothwendig & trägt auf Ratifikation der Uebereinkunft an.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
Prozeß
mit ihm ob, betreffend die Frage, ob er nicht durch
einen fingirten Kauf einen Betrug begangen habe.
Endlich beweise der beigelegte Beschluß des Obergerichtes vom 15. November 1851, daß Rekurrent
auch die offenbar schuldigen Steuern (für Straßenunterhalt) bestreite, und ungeachtet er durch diesen
Beschluß zu Bezahlung jener Steuern gezwungen
worden sei, bestreite er nun wieder die gleiche
Steuer für 1852
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Gemäß § 29. litt. b & c des Niederlassungsgesetzes
kann eine Niederlassungsbewilligung zurückgezogen werden:
wenn der Niedergelassene die schuldigen
Leistungen an die Niederlassungsgemeinde
abzutragen unterläßt,
wenn die zur Bewilligung erforderlichen Bedingungen nicht mehr vollständig vorhanden sind.
Es ergibt sich nun aus Fact: H:
ad. 1 dass Rekurrent die Bezahlung einer Straßensteuer für 1851, obgleich das Niederlassungsgesetz in § 31, 4 vorschreibt, dass alle Niedergelassenen an diese Steuer beizutragen haben,
so lange unterlassen hat, bis er durch obergerichtlichen Beschluß dazu gezwungen wurde,
& dass er ungeachtet dieses Beschlusses die Be-
auf den Antrag der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es ist die Beschwerde begründet erklärt,
demnach der Militärpflichtersatz für 1851
dem Rekurrenten erlassen, sowie die bereits bezahlten 20 Frk. 10 Rpp. demselben zurückzuerstatten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs & an den Rekurrenten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zeigt mit Eingabe vom 29 Juni 1852
an, daß Herr Hauser, Kassier bei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, Abtheilung Straßenwesen um seine Entlassung
nachgesucht habe, die ihm auch ertheilt worden
sei. Es sei benannte Direktion der Ansicht,
dass man versuchsweise die Besorgung fraglicher Kasse dem Sekretär, Herrn Vogel
übertragen könne.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Die Stelle eines Kassiers bei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten ist wegen bedeutender
Verminderung der Geschäfte jener Anstellung
d, eventuell dreier Mitglieder des Obergerichtes
Petitionen.
Das Statthalteramt Meilen berichtet behufs
Ergänzung der Notizen über den in Amerika – (New-Orleans) verstorbenen Hch.
Sutz von Herrliberg, dass laut einer schriftlichen Mittheilung der Frau Sutz über den
Abwesenden überhaupt gar keine sichern
Nachrichten eingegangen seien, & dass man
nur wisse, dass derselbe im Oktober 1848
von hier abgereist, dann aber im November 1851 in New-Orleans gestorben sei.
Der Regierungsrath beschließt:
Der Bundesrath ist zu ersuchen, durch das
Mittel des schweizerischen Konsulates in
New-Orleans den Todtenschein des Sutz auszuwirken & hieher senden zu lassen. (l M h T)
J. J. Adam Vogelreuther [sic!], genannt Karl
Frei, aus Baiern, angebl. politischer Flüchtling stellt mit Schreiben vom 16 d. Mts das
Gesuch um Aufenthaltsbewilligung, resp. Erlaubniss zur Ausübung des Berufes als Tanzlehrer im hiesigen Kanton, dem Begehren ist
ein Certifikat des eidgenössischen Justiz- &
Polizei-Departements beigelegt, wornach
dem Petenten der Aufenthalt im Kanton
wenn nicht Vorsorge getroffen werde, dass
das Fundament der zu erbauenden Brücke
die gehörige Tiefe erhalte, stellt sodann das
Statthalteramt das dringende Gesuch um
die hiefür erforderlichen Anordnungen, resp.
für eine betreffende umfassende technische
Untersuchung.
B. Die hierauf im Auftrage der Direktion durch die Straßen- & Wasserbau-Inspektion besorgte technische Untersuchung lieferte
laut Bericht derselben vom 29 August d. J.
im Wesentlichen Folgendes Resultat: die Entwässerung des obbezeichneten Riedtlandes werde, wo nicht gerade unmöglich gemacht, doch
sehr erschwert, wenn die Gemeinde Höri nicht
die Land- & Mittelpfeiler für ihre neu zu
erbauende Brücke über die Glatt tiefer
gründe, als der gegenwärtige Stand des
Glattbettes, das an der Stelle der Brücke um
zwei Fuß zu vertiefen wäre, & die Mehrkosten
dieser tiefern Gründung werden sich auf ca 450
bis 500 frk. belaufen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet: Die Gemeinde Höri, auf die Nothwendigkeit einer tiefern Gründung ihrer Brückenfundamente aufmerksam gemacht, habe
erklärt, dass es ihr zu schwer falle, die be-
Es sei dieser Bericht des Kirchenrathes, da derselbe für den Jahresbericht der Regierung von Zürich an die Regierungen der übrigen betreffenden Kantone nicht mehr benutzt werden kann,
Herrn Regierungspräsidenten Dr. Escher als
dem mit Veranstaltung der dießjährigen Konferenz beauftragten zürcherischen Abgeordneten
zur Vorlegung bei der Konferenz mitzutheilen.
(l M h
Die Regierung von Aargau theilt mit Schreiben
vom 30 dss mit, sie habe beschlossen, es sei Raphael
Braunschweig durch das Bezirksamt Zurzach sofort
zu verhaften oder im Falle der Entweichung auszuschreiben & sowie er betreten werde, der hiesigen Polizei auszuliefern.
Hievon wird der Direktion der Polizei &
unter Rücksendung der Akten dem Kriminalgerichte Kenntniß gegeben.
Actum, den 2t. August 1852.
Mit Schreiben vom 23 Juli stellt die Standeskommission des Kts. Glarus das Ansuchen, dass einem Fridolin Störi, Metzger von Schwändi, der
mit einem Hüftgelenkleiden behaftet ist, die Aufnahme in das hiesige neue Krankenhaus bewilligt werden möchte.
Nach Einsicht fraglichen Schreibens & des beigelegten ärztlichen Zeugnisses, aus welch‘ letzterm
[Quadrades Innern das Gesuch gestellt, 3 1/2 Jucharten
tfuß] im Forstbezirke Untergries in Wiesen
umwandeln zu dürfen, indem ihr der Pächter
des Zuchtochsen das Anerbieten gemacht habe, für
die Zukunft auf die von der Gemeinde jährlich
zu leistende Entschädigung von 105 Frk. zu verzichten, wenn ihm diese Fläche zur Benutzung
überlassen würde. Die Vorsteherschaft begründet
dieses Gesuch mit der Größe des Ertrages, welche die
Fläche, wenn sie mit Holz bestanden, nie zu gewähren vermöchte & zweitens mit dem Umstande,
dass die wiederholt auf ihr vorgenommenen Forren-
& Lerchensaaten nie gelungen, sondern vollständig aufgefroren seien & dass auch früher nur
ein sehr lichter, schlechter Forrenbestand mit Unterwuchs von Dornsträuchern auf ihr gestockt
habe.
B. Dieses Gesuch wurde von der Direction des
Innern unterm 13 November 1851 bis zu dem
Zeitpunkte zurückgewiesen, wo sich aus der im Laufe
des Sommers 1851 vorgenommenen Vermessung
& aus der auf letztere hin anzufertigenden Waldbeschreibung die obwaltenden Flächenbestands- & Ertragsverhältnisse & somit auch die Motive für die
Umwandlung genauer beurtheilen lassen.
C Aus dem seither eingegangenen Gutachten des Herrn Landolt & der am 7 Juli d. Js an
den
13 August 1852]
trete, wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung, nöthigenfalls Antragstellung überwiesen.
Actum, den 13 August 1852
Die vom Obergerichte mit Schreiben vom 12 dß
eingesandten Akten in Sachen des Joseph
Matzinger von Rüedlingen werden der
Direction der Justiz zur Antragstellung überwiesen[.]
Betreffend Errichtung eines dekorativen Gewächshauses im botanischen Garten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens
beschlossen:
I Behufs Erbauung eines dekorativen Gewächshauses im botanischen Garten wird der Aufsichtsbehörde über den letztern aus dem Staatsgute ein Darleihen von Frk. 9000 n. W. unter
nachfolgenden Bedingungen gemacht:
das Darlehen kann sofort beim Beginn
der fraglichen Baute bei der Domainenkassa gegen Einhändigung einer Obligation
erhoben werden;
zunächst an das durch Beschluss des Regierungsrathes vom 1 August 1850 bewilligte,
zur Zeit noch Frk. 1900 betragende und
schaft ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom
10 dß um Insinuation eines Aktenstückes an J.
Bühler-Haggenmacher in Winterthur
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen, dieses Aktenstück zu insinuiren, & den
Empfangschein der Staatskanzlei einzusenden.
II. Sei das Insinuationsdokument s. Z. dem Bundesrathe zuzustellen (l M. v. h. T[.)]
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
betreffend die vom 17 Juli datirte Zuschrift des
Herrn Bezirksgerichtsschreiber G. Wintsch in
Meilen, worin derselbe die Wahl zum Mitgliede der Bezirksschulpflege Meilen abzulehnen erklärt, und betreffend eine Zuschrift
der Bezirksschulpflege Meilen abzulehnen erklärt, und betreffend eine Zuschrift der Bezirksschulpflege Meilen vom 2 September, worin dieselbe dafür nachsucht, es möchte dem Entlassungsgesuch des Herrn Wintsch keine Folge
gegeben werden,
da die Direktion des Erziehungswesens berichtet, es habe Herr Wintsch in Folge von
Schritten, welche von Seite der letztern geschehen, um Herrn Wintsch zur Annahme der
Wahl in die Bezirksschulpflege zu bewegen,
Gemeindsversammlungen das Bürgerregister verlesen werden müsse etc;
H. In ihrer vom 1 September datirten
Rekursbeantwortung bestreitet die Gegenpartei den Rekurrenten vor Allem aus die
Legitimation zum Rekurse & behauptet, es
wäre derselbe unter vorliegenden Umständen nur der Civilvorsteherschaft Uster
oder dann Herrn Strehler, der den Bau herzustellen übernommen habe, zugestanden.
Im Uebrigen wird im Wesentlichen nichts
Neues vorgebracht.
I. Der Bezirksrath verweist in seiner
Beantwortung auf die Begründung seines
Beschlusses.
Bei Würdigung dieser Verhältnisse kommt
Folgendes in Betracht:
Bei der Frage, ob ein Gemeindsbeschluss als
nichtig aufgehoben werden solle oder nicht, ist
jeder Gemeindsbürger betheiligt; es ist daher
unrichtig, wenn behauptet wird, dass auf
die vorliegende Beschwerde schon darum nicht
eingetreten werden könne, weil die Rekurrenten nicht zur Sache legitimirt seien;
Es besteht keine Vorschrift, nach welcher
auswärts wohnende Gemeindsbürger durch
das Amtsblatt oder durch Spezialladungen von
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zen & des Militärs[.]
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direction
des Erziehungswesens
beschlossen:
I: Es sei Herr Jodokus Temme, von Breslau
& Tilsit, gewesener Appellationsgerichtsdirektor in Münster, an die staatswissenschaftliche Fakultät der hiesigen Hochschule mit
besonderer Rücksicht auf Kriminalrecht,
Kriminalprozeß, Civilprozeß und vergleichende Rechtswissenschaft unter Verleihung
des Ranges, des Titels und der Befugnisse
eines ordentlichen Professors, jedoch ohne
Aussetzung eines Gehaltes & mit der Verpflichtung zu Vorlesungen während mindestens 6 wöchentlichen Stunden, berufen.
II. Der Amtsantritt des Berufenen habe
1852
auf Anfang des Wintersemesters
zu erfolgen.
III. Von diesem Beschlusse sei theils nach erfolgter Annahme des Rufes durch Herrn
Professor Temme der Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiterer nöthiger
Mittheilung, theils durch Ausstellung der
am Fuße dieses Beschlusses folgenden Berufungsurkunde dem Berufenen Kennt-