dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Waldbezirke Bürgitilli J & hinter dem Greut
G im Gesammtumfang von 139 1/2 Juchart im
Sinne der Erwägungen 2 & 3 unter der
fernern Bedingung, dass die Umwandlung
auf Grundlage eines mit Rücksicht auf dieselbe von dem Kreisforstmeister neu zu entwerfenden Planes geschehe, in Nadelwald umzuwandeln.
III. Mittheilung an die Direction des Innern
für sich & zu Handen des Oberforstamtes & an
die Petenten.
In Sachen der Civilgemeinde Riedikon
Rekurrentin gegen einen Beschluss des Bezirksrathes Uster,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses in Straßensachen,
hat sich ergeben:
A–E vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
F. Durch Beschluß vom 17 Juli hob der Bezirksrath Uster den fraglichen Beschluss der
Civilgemeinde Riedikon vom 8 Juli d. J auf.
G. In ihrer vom 8 August datirten Eingabe wird von der Rekurrentin behauptet, 1, die Aufhebung des Gemeindsbeschlusses
vom 8 Juni aus dem formellen Grunde,
dass nicht die Hälfte der Bürger an der
In ihrer gegenwärtigen Fassung scheint nämlich diese Bestimmung in einzelnen Fällen den
Viehverkehr allzusehr zu beeinträchtigen. Dieselbe
steht auch in Widerspruch mit § 19, wo die Möglichkeit zugegeben ist, dass 4 Wochen nach dem Vorkommen einer ansteckenden Krankheit in einer Ortschaft der Viehverkehr wieder erlaubt
werden könne.
Mit der Annahme dieser Abänderung würde auch einem der Wünsche der Regierung von
Aargau entgegen gekommen.
Bei § 4 lemma 1. am Schlusse sollte noch beigefügt werden: „und der Verkäufer die Verantwortlichkeit dafür übernimmt, dass in der Ortschaft, in
welcher das Thier gestanden, der Verkehr mit Pferden wegen einer ansteckenden Krankheit nicht
untersagt sei.“
Es will scheinen, in dem angenommenen
Fall könne der Scheinaustheiler nicht wohl bezeugen, dass das Thier aus einer Ortschaft
komme, wo keine ansteckende Krankheit herrsche. Es ist daher gewiß auch Mißbrauch dieser
Ausnahme gedenkbar.
In §. 19 wäre nach den Worten: „getödtet werden“ der Zusatz wünschbar „Nur mit Bewilligung der Medizinalbehörde des betreffenden Kantons dürfen Heilversuche gemacht werden, jedoch
serne wurde als Ersatz dafür abgetreten, dass
dem Herrn Baur und Konsorten die Anlage
der Zweigleitungen auf Schanzengebiet bewilligt wurde. Ferner ist zu Gunsten des
Staates das Recht reservirt, wenn er früher
oder später eigenthümliches Wasser in der
Nähe der Quellen erhält, dasselbe durch die
Brunnenleitung führen zu dürfen. Fataler
Weise hat dann aber die Direktion der öffentlichen Arbeiten in die dießfällige Urkunde
die Bestimmung aufgenommen, dass der
Staat, wie die übrigen Theilnehmer an den
Unterhalt der Hauptleitung beizutragen
habe, eine Bestimmung, welche mit Rücksicht
auf den Vertrag vom 14 November 1851 in
nichts weniger besteht, als in der Unterhaltungspflicht eines Eilftheils der ca 16,000 Fuss
langen Leitung und in der weitern verhältnißmäßigen Unterhaltungspflicht für den
Fall als der Staat der Kaserne mehr als Eine
Röhre zuleiten würde. Ich bezeichne jene
Bestimmung darum als eine fatale, weil das
ganze Brunnenprojekt nur dann realisirt
werden kann, wenn die Zweigleitungen
auf Schanzengebiet angelegt werden dürfen
und weil man die Konzession hiefür so lange
hätte verweigern können, bis dem Staat
biger Benutzung. Diesen Berichten werden beigefügt:
1 Plan Zürich–Winterthur–Islikon,
2 “
Zürichsee-Ufer,
& Profil Winterthur–Schaffhausen,
franz.
3 Profile: Zürich-Winterthur
Meßtischblätter von Zürich-Winterthur
der frühern Zürich-Bodensee-Gesellschaft angehörend.
Zur Vertheilung:
48 Stephenson-Berichte
48. Schmidlin.
48 Majoritätsberichte
48. Minoritätsberichte
48. Eisenbahn-Gesetze
Bothschaften von dem Bundesrathe sind keine
mehr vorräthig; auch keine deutschen Berichte von Geygy & Ziegler.
48.
Dabei wird für Angaben über Bevölkerungs- & Verkehrsverhältnisse, Anlage-
Betriebskostenberechnung aller dieser Linien
einfach auf obige Berichte verwiesen.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Der Empfang obiger Pläne etc soll dem
schweizerischen Post- & Baudepartement bescheinigt werden. (l M h T).
Sei Herr Regierungsrath Rüttimann, als
Referent eingeladen, beim Großen Rathe
darauf anzutragen, dass beide Gesetze mit
dem 1 Januar 1853 in Kraft treten, mit
Ausnahme des Kapitels über die Geschwornen,
welches sofort ins Leben zu treten habe.
Der Regierungsrath beschließt, es sei
folgende Weisung an den Großen Rath zu
richten:
Weisung:
Da die Amtsdauer des Kantonalverhörrichters abgelaufen ist, so wurde im Traktandenverzeichniß darauf Bedacht genommen. Es ist jedoch der Zweiervorschlag, den das Kriminalgericht nach § 118
des Gesetzes über die Strafrechtspflege dem
Großen Rathe zu machen hat, dem Regierungsrathe nicht zugekommen, ohne Zweifel wegen des nahe bevorstehenden Eingehens dieser Stelle, & weil das Kriminalgericht angenommen hat, der Große Rath
werde auch rücksichtlich dieser Stelle gleich
verfahren wollen, wie bei Anlass der Erneuerungswahl zweier Mitglieder des
Gerichtes selbst. Aus diesen gleichen Gründen hat sich auch der Regierungsrath nicht veranlaßt gesehen, das Kriminalgericht zur
18t d.
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 20 August 1852]
Eingabe des Obergerichtes d d. 17 d. Mts betreffend die Vaterschaftsklage der Re¬
Bühler, geschiedene Suter von Ebertschweil-Kappel gegen den in Horgen sesshaften Mathias Natter von Hugelschofen, thurgauischen
Bezirks Weinfelden, wird der Direktion der
Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Der Direktion der Polizei wird zur Antragdatirte Mittheilung des schweizerischen Handels- & Zolldepartements betreffend die von
Sardinien anerbotene Reciprozität in
Freihaltung der Handelsreisenden von Patenttaxen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom
19 d. Mts eine Depesche des schweizerischen Geschäftsträgers in Wien vom 14 dss mit, worin
über den seiner Zeit vom Stillstande Uster
wegen Vernachläßigung der Pflichten als
Familienvater angeklagten Wilhelm Zollinger berichtet wird: Derselbe sei gegenwärtig Carderiemeister in der Moline’schen
Fabrik in Laibach mit einem Jahresgehalte
von 600 f. Die Direktoren jenes Etablissements würden gerne den Zollinger bei
6t Juli 1852.]
Ein vom 28 v. Mts datirtes Gesuch des Gemeindrathes Truttikon um Ertheilung eines Beitrages
an eine Straßenbaute wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung überwiesen.
Zufolge Schreibens vom 22 v. Mts übermacht
das Obergericht unterm 3t dieß die von dem
Bezirksgerichte Winterthur eingezogenen Akten
des Paternitätsprozesses in Sachen der Susanna
Müller von Wülflingen gegen Lehrer Sigrist
von dort, mit dem Gesuche, dieselben nach gemachtem Gebrauche wieder zurückzusenden.
Es wird verfügt:
Seien diese Akten der Direktion des Erziehungswesens zur Einsichtnahme zuzustellen.
Herr Fürsprech Ehrhardt zeigt mit Schreiben
vom 6t diess an, das Bezirksgericht Horgen habe
in Sachen J J. Wismer gegen die Gemeinde Richterschweil die zur Eingabe von Beweismitteln
angesetzte Frist bis Ende September erstreckt.
Er ersucht deßhalb, es möchte der schweizerische Generalagent an die noch immer unerledigt
gebliebenen Aufträge erinnert werden.
Es wird verfügt:
Es sei an den schweizerischen Generalagenten
in Neapel abermals Recharge zu erlassen,
im neu zu erziehenden Nadelwalde nicht
hergestellt werden könnte und überdiess entweder die Nachhaltigkeit in hohem Maße
überschritten oder aber ein Theil der bleibenden Mittelwaldbestände so lange
übergehalten werden müßte, dass sie
zur Zeit ihres einstigen Abtriebes nicht mehr
ausschlagsfähig wären,
eine 8–10 jährige landwirthschaftliche Ausnutzung des Bodens ohne Düngung denselben gänzlich erschöpfen würde, eine
Düngung aber wegen der Entlegenheit
der Umwandlungsfläche vom Dorfe &
der Armuth der Nutznießer nicht wahrscheinlich ist, wie solches auch die bei der
Untersuchung anwesenden Vorsteher bestätigten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern
beschlossen:
I. Sei das Gesuch um Bewilligung zur Rodung
der Waldbezirke Loschenweg E & hinter dem
Greut F. behufs Benutzung zu Pflanzland
nachheriger Umwandlung in Nadelholzwaldung abgewiesen.
II. Sei den Petenten dagegen bewilligt, die
rirten Beschlusses.
C. Unterm 27 Mai wies der Bezirksrath
Zürich den Rekurrenten mit Rücksicht darauf
ab, daß seine in ungetheilter Haushaltung
mit ihm lebende Ehefrau wegen Uebertretung des Wirthschaftsgesetzes schon mit Buße
bestraft, und wegen Kuppelei schon zweimal
von der Instanz entlassen worden sei und
daß ihnen wegen sehr übeln Rufes der Ehefrau das für das Jahr 1852 verlangte
Wirtschaftspatent verweigert worden.
D. In seiner vom 12 Juni datirten Rekursschrift, in welcher übrigens nichts wesentlich Neues angeführt wird, behauptet
Rekurrent, die Ertheilung des Wirthschaftspatentes sei nur wegen Verspätung der Eingabe des Gesuchs, keineswegs aber wegen
schlechten Zeugnisses verweigert worden.
E In seiner vom 8 Juni datirten Beantwortung verweist der Bezirksrath
mit Bezug auf die Behauptung des Rekurrenten, es sei nur wegen Verspätung des
Gesuches keineswegs aber wegen schlechten
Leumunds den Eheleuten Zimmermann kein
Wirthschaftspatent für das Jahr 1852 ertheilt
worden, auf das Zeugniss des Stadtrathes
Zürich, welches in Folge der Wirthschaftsbe-
Kantons Glarus & die Direktion der Finanzen.
Mit Schreiben vom 20 Dezember v. Js hatte
das Obergericht das Gesuch gestellt, es möchte Herr
Professor Locher-Zwingli als Direktor der
chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals angehalten werden, einen Bericht abzugeben, welchen das Verhöramt des Bezirksgerichtes Pfäffikon in einer Prozedur betreffend Körperverletzung eingefordert hatte, der aber trotz
wiederholten Aufforderungen & ungeachtet
einer Beschwerde bei der Krankenaufnahmskommission nicht abgegeben wurde. Im Fernern spricht das Obergericht im Allgemeinen
den Wunsch aus, es möchte dafür gesorgt
werden, daß von Seite der Direktoren der
Kantonal-Kranken-Anstalten den Requisitionen der Gerichte mit Beförderung Folge gegeben werde.
Dieses Schreiben wurde von der Finanzdirektion den 6 Januar d. Js der Hauskommission
der Spitalpflege zur Berichterstattung überwiesen, welche dann unterm 5t April die Akten mit der Erklärung zurücksandte „dass
es ihr nicht möglich gewesen, den gewünschten
Krankenbericht erhalten zu können.[“]
Hierauf wurde dann Herr Professor
Dr Locher-Zwingli unterm 4 Mai von der
Wird die Erfüllung jener Pflicht nur aus
bösem Willen verweigert, so sind die Betreffenden durch das Statthalteramt dem Bezirksgerichte zur Bestrafung wegen Ungehorsams zu überweisen.
§ 36.
Solchen Personen, welche sich den in § 35 angedrohten Maßregeln durch Entfernung
aus der Heimatsgemeinde entziehen, können
die für den Aufenthalt in andern Gemeinden erforderlichen Ausweisschriften verweigert oder die bereits ausgestellten zurückgezogen werden, insofern gegen dieses letztere Verfahren beim Aufenthalt
der betreffenden Personen außer dem
Kanton von Seite der Behörden des Wohnortes keine Einsprache erhoben wird. Die
Armenpflegen sind im Einverständniss mit
den Gemeindräthen berechtigt, auf Personen,
welche unter solchen Umständen ihren Aufenthalt verheimlichen oder sich ohne Ausweisschriften herumtreiben, polizeilich fahnden
zu lassen.
c. Maßregeln gegen Bettler & Vagabunden.
§ 37.
Das Sammeln von Almosen (Betteln) ist
verboten; auch ist die Ausstellung allge-
schriften für Linsi, von dem seit 34 Jahren keine
Nachrichten mehr eingegangen seien, einen
Brief seines Schwagers beizulegen.
Es wird verfügt:
Seien diese Schriften dem Bundesrathe mit dem
Gesuche zu übermachen, die Wünsche des Gemeindrathes dem niederländischen Generalkonsulate
zur Entsprechung zu empfehlen (l M. h. T)[.]
Actum, den 28 August 1852.
Mit Schreiben vom 25 dieß stellt der Kleine Rath
des Kantons St. Gallen das Gesuch, daß Johs Keller
in der alten Mühle, Gemeinde Turbenthal, welcher
im Verdachte stehe, im Laufe des Monats Juni
verschiedene Diebstäle im Bezirke Alt-Toggenburg
begangen zu haben; dem dortigen Bezirksamtmann in Bütschwyl zugeführt werden möchte,
Aus den dem Schreiben beigelegten Akten
ergibt es sich, daß allerdings Umstände vorhanden sind, welche es wahrscheinlich machen,
daß Keller wenigstens einen Theil der fraglichen Diebstäle verübt habe.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz-Direktion
beschlossen:
I. Es sei die Polizei-Direktion beauftragt, den
Johs Keller dem Bezirksammann von Alttoggen-
Der Rekurs des Gemeindrathes Rüti gegen eine
Verfügung der Polizei-Direktion vom 23 Juni
betreffend Einsammlung von Laubkäfern, wird
mit der Beantwortung benannter Direktion
vom 28 Juli d. Js einer aus den Herren Regierungsräthen Bollier & Wild zusammengesetzten
Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Unterm 21 Juli d. Js erläßt der schweizerische Bundesrath folgendes Kreisschreiben an sämmtliche eidgenössische Stände:
Die Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen führt wiederholt Beschwerde, dass ihr von
Seite verschiedener schweizerischer Polizeibehörden Fremde zur Weiterschiebung zugeführt
werden, ohne dass dieselben mit einem offenen Requisitionsschreiben der Heimatbehörde
versehen seien, was Veranlaßung gebe, dass
die Großh. Badischen Behörden die Abnahme
der zugeschobenen Individuen verweigere.
Wir sehen uns im Falle, Ihnen unsere
Kreisschreiben vom 7 August & 24 September
v. Js dringend in Erinnerung zu bringen,
in welchen wir die Ehre hatten, Sie über diejenigen Formalitäten zu verständigen, welche
im Großherzogthum Baden bezüglich der Abnahme
von Vaganten vorgeschrieben sind.
an die Stelle des Herrn Friedrich Verden zum
Mitgliede des Staatsrathes gewählt habe:
Herrn Ami Girard; daß in Folge dieser Wahl
das Büreau des Staatsrathes in folgender
Weise besetzt sei:
Präsident: Herr Alexis Maria Piaget,
Vice-Präsident: Herr C. L. Jeanrenaud-Besson,
Staatssekretär: Herr Aimé Humbert; und
daß ferner die Regierungsdepartemente vertheilt worden seien:
Herrn Piaget, Departement der Justiz & Polizei,
Herrn August Laube, Departement der Finanzen & Domänen,
Herrn Jeanrenaud-Besson, Departement des
Innern & des Kultus
Herrn Ami Girard, Departement der öffentlichen Arbeiten & des Militärs,
Herrn Aimé Humbert, Departement des öffentlichen Unterrichts;
die Herren Erhard Borel und C. Jakot-Guillarmod bleiben Staatsräthe ohne Departement.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 3t d. Mts. zeigen die
Staatsräthe von Genf und Waadt an, dass
sie die Mittheilung von der Wahl des Herrn
Dr. Zehnder zum Präsidenten des Regierungs-
Eine vom 24 dß datirte Anzeige des eidg.
Pulver[ver]walters, dass das eidg. Finanzdepartement dem Felix Zöbeli von Niederweningen ein bis 1 Juli 1855 gültiges Patent als
Pulververkäufer ertheilt habe, wird der Direktion der Polizei zur Erledigung überwiesen[.]
Die Regierung von Zug verdankt mit Schreiben vom 21 dieß die ihr unterm 10 diess gemachten Mittheilungen betreffend den Getreidehandel & die Brodpreise.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Von der Anzeige des Bezirksrathes Pfäffikon, dass er unterm 17 dieß an die durch Ablauf der Amtsdauer erledigte Stelle zum Bezirksrathschreiber neuerdings den Herrn J. J.
Homberger von Wermathschweil gewählt habe,
wird der Direction der Finanzen Mittheilung
gemacht.
Aus einem vom 23 dss datirten Schreiben
des Kirchenrathes ergibt sich:
Der Stillstand Fraumünster berichtete dem
Kirchenrath unterm 20 dss, es werde an der
Fraumünstergemeinde die Seelsorge durch
den gegenwärtigen Vikar, Herrn G. R.
Zimmermann, V. D. M. von Zürich, auf eine
so segensreiche & dem Wohle der Gemeinde
den
16 August 1852]
ben vom 12 d. Mts den Empfang der regierungsräthlichen Mittheilung vom 7 d. an,
& bemerkt dabei, dass er dem P. Benedikt
Rösler, Pfarrverweser in Dietikon, die Weisung & den Befehl zugehen lassen werde, die
Pfarrverwaltung noch so lange fortzusetzen,
bis derselbe durch einen Andern gehörig abgelöst sei.
Hievon wird der Direktion des Innern
Kenntniß gegeben.
Actum den 16 August 1852
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom
13 dss eine Empfangsbescheinigung des Bezirksgerichtes Zürich für die durch Vermittlung des Bundesrathes vom Provincialtribunal zu Como eingesandten Aktiven des Giovanni Pedraglio.
Es wird verfügt, sei die Empfangsbescheinigung dem Bundesrathe zuzustellen (l M h T)[.]
Ein vom 11 dieß datirtes Schreiben des
Konsulates in Amsterdam, worin neuerdings verlangt wird, dass der Lebensschein
für den pensionirten Brändli mit Bezug auf
Namen & Geburt desselben der Pensionsurkunde konform ausgestellt werde, wird
dem Gemeindrathe von Wald überwiesen[.]
Actum
torates ist auch kein Grund für den Staat
eine solche stattfinden zu lassen, zumal das
Wasserbedürfniß für die beiden obbemerkten Staatslokalitäten seit dem Abschlusse der
Verträge dasselbe geblieben ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es ist hievon Notiz am Protokoll zu nehmen.
II. Mittheilung an die Direktion unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Klaus im Rohbank, Gemeinde Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Klaus stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Hinweil vom 1 Mai 1852 das
Gesuch um die Bewilligung eines Wasserrechtes
in seiner s. g. Ordwiese am Aabach.
B. Innert der Frist der nach reglementarischer
Vorschrift durch das Statthalteramt statt gefundenen Bekanntmachung des Projektes
des H[errn] Klaus ist eine vom 1 Juni d. J. datirte,
privatrechtliche Einsprache der Herren Rudolf
Schellenberg, Müller & Jakob Schellenberg, Spinnereibesitzer im Aathal dagegen erfolgt.
2776.
mmen
1652.
ca. ein Sechstheil, für f. 708. oder
D. Nach den Berichten des Kreis-Ingenieurs
& Straßen-Inspectors vom 20 & 21 Juli d. Js
ist es wünschbar, dass die beiden benannten
Gebäude auf die Straßenmarche zurückgesetzt
werden, indem sie immer ein Uebelstand
sind & an der sehr frequenten Hirschengasse
zu Richterschweil ein Verkehrshinderniss bilden. Auch soll nach dem Berichte des Herrn
Kreis-Ingenieurs Hoffnung vorhanden sein,
dass einige Privaten in der Nachbarschaft
durch freiwillige Beiträge dem Staate die
Zurücksetzung erleichtern werden, wenn
bei der von Herrn Prokurator Sulzberger,
als Anwalt des Herrn Zuckerbäcker Gattiker in die Sache gelegten Dringlichkeit Unterhandlungen mit denselben noch möglich
sind.
E. Unterm 10ten. August d. Js
beschloß der Regierungsrath: Es sei die Direktion
der öffentlichen Arbeiten eingeladen, mit
möglichster Beförderung zu ermitteln,
ob von Seite der Gemeinde Richterschweil
oder von Seite dortiger Privaten Beiträge & welche an die Kosten der in Frage
Der Regierungsrath, in Berücksichtigung, dass
die Wahlen in das Bezirksgericht, in den Bezirksrath und in die Bezirkskirchenpflege nach
ausdrücklicher Vorschrift der Gesetze in geheimer Abstimmung vorgenommen werden
müssen,
dass der § 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Bezirksschulpflegen ein entgegengesetztes Verfahren nicht vorschreibt, sodass
bei der Gleichartigkeit der Verhältnisse anzunehmen ist, es habe in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, daß auch die Wahlen in die
Bezirksschulpflege in geheimem Scrutinium
vorzunehmen seien,
in Abänderung des Beschlusses vom 26. Oktober 1843.
beschließt:
I. Die Vorsteherschaften der Bezirkswahlversammlungen werden angewiesen, künftighin auch die Wahlen in die Bezirksschulpflegen
in geheimer Abstimmung vornehmen zu
lassen.
2
In Bezug auf die zur Rodung begehrte Fläche:
sie liege im untersten Theile des Forstbezirkes
Untergries, werde auf zwei Seiten vom Niederwaldbestande dieses Bezirkes, auf den zwei
übrigen von der Flaacher Gemeindswaldung und
von Privathölzern begrenzt; die Lage sei ganz
eben, einige Fuß über die südliche & nördliche Umgebung erhaben; der Boden sei angeschwemmter, mit organischen Bestandtheilen gemengter,
trockener feiner Sand, der zum Auffrieren
sehr geneigt sei. In letzterer Eigenschaft liege
höchst wahrscheinlich der Grund des Mißlingens
der Saaten, indem vielleicht hierauf nicht gehörige Rücksicht genommen & die nöthigen
Vorkehrungen unterlassen worden; die
Fläche sei, wie gesagt als Blöße anzusprechen.
Hiebei sind folgende Erwägungen maßgebend:
1, Die Gemeinde kann gegenwärtig in Folge des
Anerbietens des Zuchtochsenhalters aus der Fläche
eine Nutzung ziehen, die der Reinertrag des
auf ihr nachziehbaren Bestandes nie gewähren
würde.
2 Die Rodung der Fläche ist für die Waldung
nicht nachtheilig, der Verlust am Ertragsvermögen der Waldung der geringern Bodenqualität wegen nicht bedeutend & wird überdiess
durch die Umwandlung der beiden Mittelwald-
bau kommen, wodurch einerseits ein starker Aufwand an Kulturkosten verursacht wird & anderseits die Gemeinde bei
allfälligem Mißlingen der Kultur in
Folge ungünstiger Witterung oder Insektenschadens entmuthigt werden könnte.
4, Dagegen ist die Umwandlung der Bezirke
am Loschenweg E & hinterm Greut F. nicht
rathsam & die vorgeschlagene Vollzugsart,
wonach die gewünschten 250 Jucharten a. M.
in 10 Abtheilungen getheilt je 2 Abtheilungen
zusammen 50 Jucharten betragend, geschlagen, 8–10 Jahre als Pflanzland benutzt &
dann mit Nadelholz angebaut würden, so dass
die Umwandlung in 40–50 Jahren statt
fände, durchaus unzuläßig, weil
die Bezirke Loschenweg E & hinter dem
Greut F einen zur Laubholzproduktion
geeignetern Boden haben, als die Bürgitilli J und hinterm Greut G und mithin die Umwandlung der erstern beiden Bezirke in Nadelholz und dagegen
die Beibehaltung der letztern beiden als
Mittelwald ein wesentlicher Wirthschaftsfehler wäre;
dabei die Umwandlung so rasch vor sich
ginge, dass eine günstige Altersabstufung
vom Dorfe Horgen nach der Sihlbrücke, anderweitige gesetzliche Bestimmungen getroffen
sein werden. Die benannte Straße 2tr. Klasse
ziehe sich nämlich in einer Länge von 9870‘
durch ihren Bann, jedoch nicht durch den Ort selbst,
sodass die Bewohner von Arn, da keine fahrbaren Verbindungsstraßen bestehen, nur
auf großen Umwegen in dieselbe gelangen
& höchstens im Winter davon Gebrauch machen
können. Der Unterhalt dieser Straßenstrecke
2tr. Klasse sei aber, zudem, dass die Gemeinde
keinen Nutzen davon ziehe, ein äußerst lästiger, denn die Straße nach der Sihlbrücke werde stärker gebraucht als manche Straße 1tr
Klasse. Dieselbe müsse daher sehr oft bekiest
werden. Und nun komme für die Zukunft
noch der den Unterhalt erschwerende Umstand hinzu, dass, da die bisherigen nahe gelegenen Kiesgruben ausgebeutet seien & in
der Nähe trotz aller Bemühungen kein
anderes Kies mehr aufgefunden werden
könne, dasselbe mit großen Kosten aus
weiter Ferne bezogen werden müsse. Sie,
die kleine Civilgemeinde Arn, welche schon
seit langer Zeit die Straße in ihrem Banne
allein habe unterhalten müssen, worunter
auch eine Straße 3tr. Klasse, in der Länge
in der Materie wesentliche Veränderungen
erleiden & eine gänzliche Umarbeitung desselben nothwendig.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen
beschlossen:
I. Das Obergericht ist zu ersuchen, den Voranschlag der Ausgaben für das Gerichtswesen
für das Jahr 1853 gemäß dem geprüften Gesetzesentwurfe betreffend die Organisation
der Rechtspflege umzuarbeiten & bis spätestens
den 15 Oktober d. Js dem Regierungsrathe zu
Handen der Direktion der Finanzen einzusenden.
II. Mittheilung an das Obergericht (l M. h T).
In Sachen der Gemeinde Höri,
betreffend den Bau einer Brücke über die
Glatt,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Regensberg berichtete
in Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 14 Juni d. Js auf Grundlage
einer demselben von den betheiligten Gemeinden gemachten Eingabe d d. 8 Juni d. Js: das
Land der, zwischen den Ortschaften Neerach,
Riedt, Steinmaur, Dielstorf, Niederhasli, Nieder-