dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Geschädigten nicht wohl in Betracht kommen
können, wegzulassen.
VI. Ueber das Ergebniß der Abschätzung ist
dem Regierungsrathe ein Bericht zu erstatten, bei dessen Abfassung Folgendes zu beobachten ist:
Für jede politische Gemeinde sind die in derselben entstandenen Schädigungen unter den
in Ziffer III. bezeichneten Rubriken aufzuführen & zusammen zu rechnen;
die einzelnen geschädigten Privaten sind
in dem Berichte nicht zu benennen, sondern es ist gemeindeweise nur die Totalsumme jeder Art von Beschädigung anzugeben. Der Schaden, welchen die Gemeinde als solche erlitten, ist von demjenigen
der Privaten getrennt aufzuführen;
Der Zustand der Gegenstände, welche in
Schätzung fallen, ist in dem Berichte summarisch zu bezeichnen z. B. die Art & Weise,
wie eine Brücke, ein Fluss- oder Bachufer,
eine Landparzelle oder ein Gebäude geschädigt sei, von welcher Konstruction
eine weggeschwemmte Brücke gewesen,
welche Ausdehnung & Beschaffenheit ein
Erdschlipf habe; ferner ist bei dem beschädigten Land die Kulturart, & der unge-
sowie die Bestimmung der Gewerbsart,
für welche das Wasserwerk benutzt werden soll, bleiben vorbehalten, & hat der
Unternehmer vor Ausführung des Werkes das Projekt derselben dem Regierungsrath vorzulegen & dessen Genehmigung einzuholen; mit Beziehung auf die Kanaleinrichtung wird vorläufig einzig bestimmt, dass eine Freischleusse angebracht werden müsse, durch welche während dem Verschluß des Gerinnes der
Wasserabfluß durch den Kanal statt
zu finden hat.
II. Mit gegenwärtiger Urkunde wird
das früher bestandene, der Besitzung zum
untern Stampfenbach zugehörende Wasserrecht anerkannt & erneuert, wesshalb dieses
Recht mit keiner Rekognition zu belegen
ist.
III. Herr Zeller-Zundel hat die Kosten der
statthalteramtlichen Einleitung von Frk 1. 99c,
diejenigen der Expertenuntersuchung durch
Herrn Ingenieur Hartung im Monat
März von Frk. 24. 79., diejenigen der Untersuchung durch die Experten der Direktion
der öffentlichen Arbeiten im Monat August von Frk. 31. 46. & zwar diese an die
vom 1t dieß datirten Gesuches des Herrn Heinrich Ernst in Klein-Andelfingen um Entlassung von der Stelle des Bezirksthierarztes
des Bezirkes Winterthur
beschlossen:
I. Sei Herrn Ernst die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung geleisteter Dienste
ertheilt.
II. Mittheilung an die Directionen der Medizinalangelegenheiten & der Finanzen & an
Herrn Ernst.
Der Bundesrath, welcher zufolge Gesuches
vom 29 Juli l. Js den Herrn Konsul in Rom
beauftragte, die Pensionsangelegenheit des
ehemaligen päbstlichen Soldaten Heinrich
Meier von Regenstorf zu reguliren, berichtet mit Schreiben vom 1 diess, Herr Konsul Hotz mache ihm hierüber folgende Mittheilungen:
„Bevor ich mich mit der Vorweisung der mir
übermittelten Schriften des Hch. Meier bei dem
römischen Debito Pubblico beeile, muss ich Ihnen
bemerken, dass die Pensionen von der hiesigen
Regierung im Allgemeinen für solche Militärs angewiesen sind, welche entweder eine
längere Zeit in ihren Diensten gestanden,
sich darin besondere Verdienste erworben, oder
im Hinblick auf das ungünstige Resultat des
Inventars
beschlossen:
Es sei auf die Rechte des Staates an der Verlassenschaft des Johannes Liener von Wülflingen
zu Gunsten der Wittwe zu verzichten.
Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen
& an die Finanzdirektion.
Ein vom 3t dieß datirtes Gesuch des Herrn Ingenieur Sulzberger in Frauenfeld um Ertheilung einer Konzession für die Anlegung einer
Eisenbahn von der Kantonsgrenze bei Islikon bis
nach Zürich wird der Direktion der Finanzen
mit der Einladung überwiesen, dem Regierungsrathe über die Existenz und die Qualität der Gesellschaft zu deren Handen die Konzession verlangt wird, Bericht zu erstatten.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom
5t dieß an, laut dem Jahresberichte der Bezirkskirchenpflege Regensberg gehe diese Behörde
von der Ansicht aus, es müsse Entlassungsbegehren entsprochen werden, wenn sich die Petenten auf eine schon früher überstandene
Amtsdauer berufen können. Der Kirchenrath
frägt daher an, ob bei solchen Begehren der
Grund, es habe der Petent bereits eine Amtsdauer bekleidet, auch dann noch geltend ge-
fähre Flächeninhalt anzugeben.
VII. Ueber die Art & Weise der Vertheilung
einer allfälligen Liebessteuer werden später die nähern Bestimmungen getroffen werden.
VIII. Von diesem Beschlusse wird sämmtlichen
Statthalterämtern mit dem Auftrage, die
Abschätzung mit möglichster Beförderung vornehmen zu lassen, Kenntniss gegeben.
Der Regierungsrath hat beschlossen, den Gesetzesentwurf betreffend das Armenwesen
mit folgender Weisung dem Großen Rathe
vorzulegen:
Weisung:
In neuerer Zeit hat sich die Aufmerksamkeit sowohl der Privaten als der Behörden
unsers Kantons den Verhältnissen des Armenwesens mehr als je zugewendet. Die sich
seit einer Reihe von Jahren kund gebende
Erscheinung der Vermehrung der Unterstützungsbedürftigen, hat, wenn auch diese
Vermehrung nicht in dem Grade statt gefunden, wie in einzelnen andern Kantonen der Schweiz, vielfach die Frage nach den
Ursachen jener Erscheinung, sowie diejenige
nach den Mitteln, durch welche dieselben in
ihren Wirkungen unschädlicher gemacht werden könnten, angeregt.
jenigen Fällen aber, wo der Beklagte nicht
Bürger des hiesigen Kantons ist, vor das
Gericht seines Wohnorts. Das Gericht soll hiebei,
wenn eine Armenbehörde Klägerinn ist,
von Amtswegen die geeigneten Erkundigungen einziehen & die erheblichen Thatsachen ermitteln. In keinem Falle dürfen
den Armenbehörden Kosten auferlegt werden.
§ 16.
Verträge für Aufnahme & Verpflegung
von Unterstützten sollen in der Regel nur
für Ein Jahr abgeschlossen werden. Niemals
darf die Verpflegung eines Armen durch
Absteigerung übertragen oder die Unterstützung mittelst Umgang bei den Beitragspflichtigen geleistet werden.
Beschlüsse oder Verträge, welche diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, sind nichtig.
§ 17.
Ueber die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen von Seite derjenigen Personen,
denen die Pflege der Unterstützten anvertraut ist, sowie auch über das Verhalten
der letztern selbst, hat die Armenpflege sorgfältig zu wachen. Zu diesem Ende soll sie
für jedes unterstützte der häuslichen Pflege
anvertraute Individuum insbesondere
nach hievon im Notariatsprotokoll, auf Kosten des Herrn Guggenbühl Vormerkung genommen werden.
II. Nach Vollendung seiner neuen Wasserbauten hat Herr Guggenbühl dem Statthalteramte
Bülach davon, zu Handen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen, damit die Uebereinstimmung der ausgeführten Bauten mit der Bewilligung geprüft
werden kann.
III. Die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, sowie diejenigen der Expertenuntersuchung, bestehend in 21 Frkn & die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren hat Herr Guggenbühl & zwar
die Kosten der Expertenuntersuchung an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, unter Rückstellung der Akten, dem
Statthalteramte Bülach & dem Petenten, letzterm durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniss gegeben.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben
vom 20 & 25 v. Mts zur üblichen Publikation
a). 800 Exemplare des Bundesgesetzes vom 7t.
August über die Pensionen & Entschädigungen
Akten entschieden würde.
C. Mit Schreiben an den Regierungsrath
vom 28 August weisen die [Herren] Heußer & Köng
durch einen vom 23 August datirten Auszug aus dem Fertigungs-Journal der Notariatskanzlei Grüningen nach, dass sie der
unter litt: a erwähnten Verpflichtung, insoweit sich dieselbe auf das dem Heinrich Weber
Wagner in Ober-Ottikon zustehende Grundstück von 1/2 Vrlg Holzboden im Eggholz bezieht,
ein Genüge geleistet & glauben, dass sich litt: a
der Erkenntniss des Regierungsrathes auch
allein auf diesen südwestlich von dem Heußerschen Acker liegenden Theil des Buchenwäldchens
bezogen haben könne; die südlich von dem Heußerschen Acker liegende[n] Theile des Wäldchens
gehören Gliedern der Gegnerschaft an, welche
die notarialische Servitut niemals eingehen
würden; sollte dennoch die in litt: a enthaltene
Verpflichtung sich auch auf diese Theile oft erwähnten Wäldchens beziehen, so stellen sie das Gesuch
um Modifikation dieser litt: a resp. Revision der regierungsräthlichen Erkenntniss
vom 26 Juni in der Meinung, dass sie dieser
Verpflichtung entbunden werden möchten,
indem sich aus der Entfernung dieser Theile
des Wäldchens von der Baustelle & aus ihrer
meinde Aadorf-Ettenhausen wo[h]l einsehen, sehr
nützliche Straßenkorrektion unausgeführt bleiben
würde.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist im Sinne des bezirksräthlichen Ansuchens
an die Regierung von Thurgau zu schreiben
(l. M. h. T)
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur.
Betreffend das Gesuch der Frau S. de Paravicini-Tscharner in Rüti um Entlassung aus
dem hierseitigen Staats[-] und Bürgerrechtsverbande
hat sich Folgendes ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14 Juni stellt Frau
S. de Paravicini-Tscharner in Rüti das Gesuch um Entlassung aus dem hierseitigen Staats-
& Bürgerrechtsverbande wesentlich darauf
gestützt, daß, nachdem sie seiner Zeit als Bürgerinn von Glarus das Bürgerrecht in
Rüti hiesigen Kantons erworben & in Folge
dessen aus dem Bürgerrechtsverbande im
Kanton Glarus habe entlassen werden wollen, von Waisenamt & Regierung in
Glarus die Zustimmung zu Letzterm &
ebenso die Anerkennung des in hiesigem
Kanton erworbenen Bürgerrechts verwei-
9 Hornung 1836, sowie dasjenige betreffend
die Armenpolizei vom 14 Weinmonat 1846
aufgehoben. Der Regierungsrath ist mit der
Vollziehung desselben beauftragt.
Der Regierungsrath hat beschlossen, dem Leichenbegängnisse des Herrn Oberst von Orelli in Amtstracht beizuwohnen, & folgenden von der Direktion des Militärs vorgeschlagenen Anordnungen
die Genehmigung ertheilt.
_______
für das Donnerstags den 16 September 1852 stattfindende Leichenbegängniss
des
Herrn Obersten Johann Konrad von Orelli
von Zürich
Waffenkommandanten der Artillerie & Infanterie.
Donnerstags den 16. September, Nachmittags
3 Uhr versammeln sich die sämmtlichen Offiziere, welche dem Leichenbegängnisse beiwohnen, in großer Uniform in dem Saale
des Großen Rathes auf dem Rathhause. Die
Offiziere der Artillerie & Infanterie tragen
Leid.
Um 3 3/4 Uhr begeben sich die Offiziere zur
Wohnung des Verstorbenen. Zur gleichen Zeit
wird die Sappeurkompagnie, die Artillerie
hervorgeht, daß Patient schon mehrere Jahre an seinem Leiden darnieder liegt, was vermuthen
läßt, daß das Uebel sehr wahrscheinlich unheilbar
2t.
hat der Regierungsrath,
auf den Fall, daß der Patient gleichwo[h]l auf seinem Wunsche zur Aufnahme in die hiesige Heilanstalt bestehen sollte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen & der Spitalpflege,
beschlossen:
I. Fridolin Störi, Metzger von Schwändi, Kantons
Glarus hat sich an einem der nächsten Freitage
vor der hiesigen Krankenaufnahmskommission
zur Untersuchung, resp. Ausmittlung der Aufnahmsfähigkeit einzufinden, & zwar auf die Gefahr hin, daß er wieder zurückgeschickt wird,
wenn sein Leiden wirklich als unheilbar erfunden werden sollte (l. M. h. T)
II. Mittheilung an die Standeskommission des Kantons Glarus & die Direktion der Finanzen.
Laut einem vom 30 v. Mts datirten Schreiben
des Obergerichtes hat der Vizepräsident des Bezirksgerichtes Zürich vorläufig auf jedes Guthaben des Goegg bei Brecker-Locher Arrest gelegt,
demnach dem letztern bei Vermeidung doppelter Bezahlung untersagt, irgend etwas, sei es
Statthalteramt Zürich.
Mittelst Eingabe vom 11 d. Mts übermacht
Herr Heinrich Kunz in Bachs das Gesuch um
Entlassung von der Stelle eines Ersatzmannes
im Bezirksgerichte Regensberg.
Es wird dieses Gesuch dem Obergerichte zugestellt, da Herr Kunz wo[h]l nur übersehen hat,
daß nicht der Regierungsrath, sondern das Obergericht über dergleichen Entlassungsbegehren
zu entscheiden befugt ist.
In Sachen des Herrn Hartmann Keller,
von Oberweningen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß der Bezirkskirchenpflege Regensberg
betreffend Entlassung von der Stelle eines Stillständers, beziehungsweise Kassation der Wahl
seines Stiefvaters in den Stillstand
hat sich ergeben:
A, Unterm 20 Juli wurde auf das Gesuch
des Herrn Keller von der Bezirkskirchenpflege geantwortet, die fragliche Bestimmung,
auf welche derselbe sein Begehren gründe, beziehe sich nicht auf Stiefverhältnisse; es könne
daher weder von der Entlassung des Herrn Keller aus dem Stillstande, noch von Aufhebung
der neulich stattgefundenen Wahl seines Stiefvaters in diese Behörde die Rede sein.
nachdem sie voriges Jahr schon sich für einen
Staatsbeitrag verwendet, & ihr durch Verfügung der Direktion vom 27 Dezember v. Js angezeigt worden sei, die Direktion bewillige
die Anstellung eines Bauaufsehers, werde aber
über einen Staatsbeitrag erst später eintreten,
wenn der Bau ausgeführt & eine Kostenberechnung vorgelegt sein werde, sei nunmehr
die Brücke vollendet & die definitive Rechnung
zeige eine Baarauslage, von 2249 fr 80c, ohne
den Werth des dazu verwendeten Holzes,
welchen der Bauaufseher richtiger als sie angeben könne; auch seien die Gemeindsleistungen nicht in Rechnung gebracht, die Gemeinde bitte
nun, bei dem Regierungsrathe auf die Bewilligung eines den Baukosten & ihrer oekonomischen Lage, in welcher Beziehung sie namentlich auf ihr erstes Gesuch vom 5 Dezember
1851 verweist, entsprechenden Staatsbeitrages
anzutragen
C. Zufolge der bei Herrn Kreis-Ingenieur
Hüni & dem Bauaufseher Denzler eingezogenen nähern Erkundigungen ist der Bau nach
Plan & Vorschrift ordentlich ausgeführt, darf der
Holzwerth nahe auf 2000 fcs veranschlagt werden,
& können die Gesammtkosten des Baues, ohne die
Gemeindsleistungen auf Frk. 4248. 7c gestellt
Stellung von Polizeisoldaten für den Zolldienst vom
21 Januar 1850 stützt, wonach die von Zürich zu
stellenden 4 Polizeisoldaten ihre Befehle durch das
Kommando des Polizeikorps nach einer von der Zolldirektion der Polizeidirektion zu behändigenden Instruction erhalten, welche Instruction jedoch die
Möglichkeit gestatten müsse, daß die Polizeisoldaten, soweit dieß ohne Beeinträchtigung des Zolldienstes geschehen könne, auch noch für den Züricherischen
Polizeidienst verwendet werden können. Nun
seien aber die fraglichen Touren, welche wirkliches Bedürfniß für den Zolldienst & auch überall eingeführt seien, ganz geeignet, um auf denselben auch noch polizeiliche Verrichtungen zu besorgen.
& s. w.
C. Die Direktion der Polizei berichtet über diese
Beschwerde Folgendes:
Unmittelbar nach Einführung des Grenzzolldienstes wurden in dießseitigem Auftrage von dem
Kommando des Polizeikorps von den tüchtigsten
Polizeisoldaten für diesen Dienst kommandirt, indem die Direktion von der Ansicht ausging, der
Kanton Zürich solle auch in dieser Beziehung dem
Bunde gegenüber seine Pflichten gewissenhaft erfüllen & es freut sie mittheilen zu können, dass
die Zolldirektion bis in die neueste Zeit über
die Dienstverrichtungen unserer Polizeisoldaten
23 Juli 1852]
[Praesidial-Verfügungen
Actum, den 23 Juli 1852
Ein vom 2t dieß datirtes Schreiben des Obergerichtes, womit es die Gerichtsrechnungen vom
Jahr 1851 nebst den betreffenden Belegen & den
Censurbericht übermacht, wird der Direktion
der Finanzen zur Prüfung überwiesen.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom
13 diess drei Ausfertigungen eines Beschlusses
des Bezirksgerichtes Zürich vom 16 v. Mts betreffend eine Insinuation an verschiedene Intestaterben des Herrn Kaspar Weber von
Hauptweil und erneuert sein Gesuch, dass diese
Aktenstücke auf diplomatischem Wege insinuirt
werden.
Es wird verfügt:
Seien diese Aktenstücke dem Bundesrathe mit
dem Gesuche zu übermachen, dem Geschäftsträger
in Paris die nöthigen Aufträge zu ertheilen
(l. M h. T)
Ein vom 16 diess datirtes Kreisschreiben der
Regierung von Aargau betreffend das Verfahren bei Auswechslung der Schriften für Verehelichung von Angehörigen verschiedener Kantone wird der Direktion der Justiz zur Antragstellung überwiesen.
Herr Fürsprech Brändlin bringt Namens
2/4
zumal abgeschlagen, zehn Jahre als Pflanzland
benutzt & dann nach Ablauf derselben mit Nadelholz angesäet würden;“ welches Gesuch in folgender Weise begründet wird:
1, die Gemeinde Uhwiesen besitze im Verhältnisse
zu ihrem großen Bedarfe an Steckenholz zu Weinstockpfählen zu wenig Nadelholz, es sei daher die
Umwandlung eines Theiles der überwiegenden
Mittelwaldung in Nadelholz höchst wünschbar;
2, eigne sich derjenige Theil der Mittelwaldung,
der zur Umwandlung begehrt werde, wegen
wovon
seiner zu tiefen Lage & daherigen häufigen das Wachsthum störenden Heimsuchungen durch Frühlingsfröste nicht zum Mittelwaldbetriebe;
3, sei der Oberstand auf dieser Fläche unregelmäßig, nämlich die älteste Klasse zu stark, die
mittlere & jüngere zu schwach repräsentirt &
überdieß das Unterholz unvollkommen bestanden;
4, würde endlich durch diese Umwandlung für
einige Zeit Pflanzland zu Gunsten der ärmern
Klasse gewonnen & durch den starken Holzertrag
die Gemeindsoekonomie gehoben.
C. Aus der diesfalls eingeholten Berichterstattung des Oberforstamtes d d. 21 August d. Js
geht im Wesentlichen Folgendes hervor: Die
Gemeindswaldung von Uhwiesen bestehe im Gan¬
Gesuch des Bohli kann unmöglich als der wahre
Willensausdruck des Briner angesehen werden, da es ja ganz unwahrscheinlich ist, dass
dieser durch die Fact: H citirte Vollmacht den
Bohli auch habe berechtigen wollen, seine Bevogtigung anzustreben, von einer anderweitigen Erklärung des Briner, daß er freiwillig unter Vormundschaft treten wolle,
überall aber keine Spur vorhanden ist.
Demnach beschließt der Regierungsrath:
auf den Antrag der Direktion der Justiz:
I. Es ist der Rekurs begründet erklärt & der
rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath für sich & zu Handen des Gemeindrathes Rieden & an die Direction der Justiz.
Das Statthalteramt Hinweil übermacht mit
Schreiben vom 14 d Mts den Verbalprozeß über
die von der Kirchgemeinde Goßau unterm
8t dß beschlossene Berufung des Herrn Johannes
Kägi von Bauma zum Pfarrer der Gemeinde Goßau. Aus einer vom 10 d Mts datirten
Erklärung ergibt sich, dass Herr Kägi die Wahl
annimmt.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht der Akten die Wahl anerkannt
Diakon Wirth in St. Gallen erhalten, wonach die
Kopulation dieser Brautleute bereits am 13 gl.
Mts vollzogen worden ist.
Es wird beschlossen:
Sei hievon der Regierung von St. Gallen
mit dem Ersuchen Kenntniss zu geben, sie
möchte dafür besorgt sein, dass die Vorschriften
des Konkordates vom 15 Heumonat 1842 gehandhabt werden. (l. M. h T)
Der Regierungsrath hat, da einerseits vier
Mitglieder theils aus Gesundheitsrücksichten theils
wegen Theilnahme an den Verhandlungen des
Nationalrathes abwesend sind, & die Herren
Regierungsräthe Sulzer & Wild als Direktor &
Beisitzer bei der Finanzdirektion bei der Entscheidung der Rekurse gegen die Taxation der
Vermögensteuer in unterer Instanz mitgewirkt haben, anderseits die baldige Erledigung
dieser Rekurse wünschbar ist, beschlossen:
Sei das nachstehende Geschäft für dringlich
erklärt.
Die zur Prüfung der gegen die Taxationen
der Vermögens-[,] Erwerbs- & Einkommensteuer
für das Jahr 1851 eingegangenen Rekurse niedergesetzte Kommission stellt in einem Verzeichnisse ihre Anträge betreffend 209 diessfällige
Rekurse. Zur Begründung ihrer Anträge ver-
widersetzen sich dagegen die Bevormundete
selbst, sowie deren Mutter, indem sie laut
beglaubigter Abschrift zweier Briefe an den
Vormund, Herrn Müller, ihre volle Zufriedenheit mit dessen Verwaltung aussprechen.
Der Vormund wünscht ebenfalls, dass ihm im
Interesse seines Mündels die Besorgung ihrer
Angelegenheiten fernerhin überlassen bleibe.
Hierauf beschließt der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz:
I. Obiger Sachverhalt ist der Regierung von
St. Gallen zur Kenntniss zu bringen & damit die Anzeige zu verbinden, dass von
Seite der Behörden die verlangte Vermögensherausgabe nicht verweigert werde;
dass man jedoch mit Bezug auf die Wünsche
des Vormundes & der Bevogteten den weitern Verfügungen der dortigen Regierung entgegensehe. (l. M h. T)
II. Mittheilung an die Justiz-Direction.
Mit Depesche vom 16 September d Js zeigt
der schweizerische Geschäftsträger in Paris,
Herr Barmann, an, dass er in Folge unsers Schreibens vom 14 d Mts die Verhaftung
der Elisabetha Koch & der Barbara Ochsner
bei dem französischen Ministerium der Polizei
Grenzjäger die Instruction vorzuschreiben;
so ist dagegen zu erwiedern, dass derselbe Artikel auch die Bestimmung enthält, es müsse
diese Instruction jedoch die Möglichkeit gestatten, daß die Polizeisoldaten auch noch für
den Zürcherischen Polizeidienst verwendet
werden können. Nun ist aber bereits gesagt
worden, dass dieß bei den jetzt vorgeschriebenen
Streiftouren ohne Nachtheil für die Gesundheit
der Polizeisoldaten nicht möglich sei. Es bliebe also
der Direktion nur die Wahl, entweder die
Polizeisoldaten in diesem Dienste zu Grunde
gehen zu lassen, oder sie von dem kantonalen
Polizeidienste zu befreien, oder endlich je die
beßten Polizeisoldaten von dem Korps zu entlassen. Das Erstere, sowie das Letztere will
sie nicht, und das Zweite kann sie darum nicht,
weil ihr sodann zu wenig Mannschaft zu Gebote
stände, um den Polizeidienst, gehörig besorgen
lassen zu können & eine Vermehrung der
Polizeisoldaten weder in die [sic!] Kompetenz der
Direktion, noch des Regierungsrathes liegt,
da die Zahl derselben durchs Gesetz bestimmt ist.
Insofern das schweizerische Handels- & Zolldepartement auf der ertheilten Instruction
bestände, so müßte darauf gedrungen werden, dass entweder für den Zolldienst, an un-
citirte Verordnung nur den Sinn haben, daß
die Entfernung der Schulhäuser von den einzelnen Gemeindstheilen insofern mit berücksichtigt werde, dass namentlich in größern Gemeinden nicht einzelne Theile durch unbillige Entfernung benachtheiligt werden, wovon im vorliegenden Falle, bei dem unbedeutenden Abstande
der streitigen Lokale, bei dem geringen Umfange der ganzen Schulgemeinde & bei der schon
vom Bezirksrathe wiederlegten Behauptung
der Erschwerung des Schulbesuchs durch schlechte
Wege keine Rede sein könne.
L. Auf Grundlage des Berichtes des Staatsbauinspectorates über den von der Direktion
des Erziehungswesens mit demselben vorgenommenen Augenschein ergibt sich:
Die Baustelle der Mehrheit sei ungefähr 300‘
vom alten Schulhause entfernt & liege an
einem sanften Abhange, der Boden sei trocken,
& für die Fundamentirung ganz geeignet, die Lage sei eine offene & freundliche,
& es bleibe mit Bezug auf Heiterkeit, besonders, wenn ein Theil der Obstbäume
auf der Dändliker’schen Wiese entfernt
werde, nichts zu wünschen übrig, auch mit
Beziehung auf Zugänglichkeit liege der Platz
günstig, zumal, wenn der Fußweg mit
schein auszustellen & der Staatskanzlei zu
Handen des Konsuls einzusenden.
Ein Gesuch der Frau Malvina Baur, geschied: Ganahl um Erlassung der Beibringung
eines Entlassungsdekretes wird der Direktion
des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom 16t dieß datirter Rekurs des J Ringger
& des B. & H. Aschmann in Langnau gegen die
Taxation der Vermögenssteuer wird der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an die
betreffende Kommission überwiesen.
Auf den Wunsch der k. oestreichischen Gesandtschaft
ersucht der Bundesrath mit Schreiben vom 28 dß,
dem Carlo Binda von Mailand, Handelskommis in
Zürich, einen der Zuschrift beigelegten Paß zuzustellen & denselben zu veranlaßen, seinen Namen
in die hiefür offengelassene Rubrik einzutragen.
Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
diesem Wunsche zu entsprechen.
Actum, den 31 Juli 1852.
Der Kirchenrath erstattet mit Schreiben vom
19 dieß Bericht über die Sonntags den 11 Juli l. Js.
abgehaltene Visitation der reformirten Pfarrstelle in Luzern.
Nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten
wird verfügt: