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II. Mittheilung an die Gemeinde Hofstetten durch das
Mittel des Statthalteramtes u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Grüningen betreffend
Zusicherung eines Staatsbeitrages für die Korrektion einer Straße dritter Klasse
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Grüningen stellt in Eingabe
an den Regierungsrath dat: 18 Mai d. J. Namens der Gemeinde das Gesuch um Bestimmung
eines Staatsbeitrages an die projektirte Baute der Straße dritter Klasse von Binzikon
über Itzikon in die neue Forchstrasse zweiter
Klasse.
B. Der Bezirksrath Hinweil hat schon unterm
5 November 1843 die Korrektion der fraglichen Straße beschlossen, der Regierungsrath den 23 August 1844 diesen Beschluss
bestätigt, u. der Gemeinde dafür einen
Staatsbeitrag vorläufig in Aussicht gestellt.
Auch sind die technischen Vorarbeiten für
diese Straße in Kosten des Staates aufgenommen worden.
C. Der Gemeindrath führt zur Begründung
des Gesuches namentlich an, die Ausführung
der fraglichen Straßenkorrektion durch den
der untern der durch das Dorf führenden Straßenlinien einverstanden sei, indem dadurch
das Interesse derselben vollkommen geschützt
werde. Betreffend den von Birmenstorf her
neben dem Dorfe vorbeiführenden Straßenzug
wird angeführt, daß dieser der Gemeinde nicht
nur keinen Nutzen gewähren, sondern dieselbe
zur grös[s]ten Verarmung bringen würde, indem
zur Herbeischaffung der Baumaterialien namentlich aber des Kieses, das auf dem Ettenberg
abgeholt werden müsse, keine Mittel gefunden.
Ein doppelter Nachtheil müsste für die Gemeinde
dadurch entstehen, daß sie später zwei Strassen
zu unterhalten hätte, da die gegenwärtige Straße zwischen Bonstetten & Wettschweil fortbestehen würde. Der Gemeindrath bittet daher dringen[d]st, daß der Zug über Wettschweil & Bonstetten
zur Ausführung gebracht werden möchte.
2., Der Bezirksrath Zürich übermittelt mit Begleitschreiben vom 15 März d. J. eine von den
Gemeinden Urdorf, Niederurdorf & Dietikon
eingegebene Bittschrift um Erstellung des Straßenzuges durch die Thalfläche des Dorfes Birmenstorf nach dem Bezirke Affoltern. Die
Gründe, welche diese Bitte veranlassen, seien
im Wesentlichen folgende:
Um mit schwererem Fuhrwerke nach dem Bezirke
ihrer Taverne ermäßigt werden.
Gestützt auf die vom Bezirksrathe Winterthur
unterm 4 d. M. hinterbrachten Gutachten,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Wird die Uebertragung des dem Herrn Thierarzt Ernst in Töß ertheilten Tavernenrechtes
zur Krone bis zum 1 Dezbr: 1852. auf den Namen des
Hrn. C. Kündig, als Käufers dieser Taverne genehmigt.
II., Werden
1., dem Hrn. C. Kündig zur Krone in Töß;
2., der Frau Anna Barbara Ziegler zum goldenen
Adler in Winterthur,
die im Jahr 1832 bewilligten Tavernenrechte ad 1.,
No. 245; ad 2., No. 227. auf die gesetzliche Dauer von
zwanzig Jahren, vom 1 Dezember 1852. an gerechnet u. gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von ad 1., Fr: 1200. ad 2., Fr: 800 n. W. binnen
4 Wochen, von heute angerechnet, an die Staatskassaverwaltung neuerdings ertheilt.
III., Mittheilung an die Petenten durch Zustellung
von Urkunden, an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktion der Finanzen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen,
betreffend die Metzgverhältnisse der Gemeinde
gewählt:
Herrn Joh: Heinrich Hotz von Langnau,
jedoch in der Meinung, daß sich der Gewählte
allen Veränderungen zu unterziehen habe,
welche auf dem Wege der Gesetzgebung in dieser Stelle eintreten sollten.
Hievon wird dem Großen Rathe mit nachstehender
Weisung Kenntniß gegeben.
Weisung:
Nachdem die Stelle des Substituten der Staatsanwaltschaft durch Ablauf der Amtsdauer erledigt
worden war, hat der Regierungsrath an dieselbe neuerdings gewählt:
Herrn J. H. Hotz von Langnau, jedoch in der
Meinung, daß der Gewählte sich allen Veränderungen zu unterziehen habe, welche auf dem Wege
der Gesetzgebung in derselben eintreten sollten.
Der Regierungsrath hat die Ehre dem Großen
Rathe hievon behufs Vornahme der Bestätigungswahl Kenntniß zu geben & benutzt diesen Anlaß dem Großen Rathe die Versicherung vollkommener Hochachtung zu erneuern.
Herr J. H. Staub in Enge sucht mit Schreiben
vom 24 d. um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission über die Strafanstalt nach, da ihm die Gründung eines neuen
Etablissements in Württemberg verbunden
halteramts Bülach ergibt sich:
Jüngsthin trug die Stadt Nürlingen, K. Württemberg, 200 ihr entbehrlich gewordene Gewehre
durch die öffentlichen Blätter zum Verkaufe an,
wovon Herr Büchsenmacher Schmid in Eglisau
für einmal 20 ankaufte, nachdem er aus einem
Schreiben des Zeugwartes ersehen hatte, dass
dieselben wenige Veränderungen abgerechnet ordonanzmässig seien.
Diese Gewehre wurden nun aber an der badischen
Grenze bei Bargen mit Beschlag belegt, da
unter anderm für Waffensendungen ein Certifikat
der Landesregierung über den Zweck der Sendung
von nöthen sei.
Das Statthalteramt empfiehlt nun das Gesuch
um Ausstellung eines solchen Zeugnisses, indem
es anführt, Herr Schmid verbinde mit dem Ankaufe dieser Waffen keine andere Absicht, als die,
dieselben mit etwelchem Gewinn wieder an hiesige Milizen zu verkaufen, wofür theils sein
Charakter, theils sein Beruf, theils endlich ein
Schreiben des Zeugamtes bürge.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Statthalteramte Bülach zu Handen des Hrn. Schmid behufs
der Verabfolgung der Waffen ein Zeugniß auszustellen, worin erklärt wird, der Regierungsrath
Justizdirektion zu eröffnen.
IV. Die Bezirksräthe & beziehungsweise die Bezirksstatthalter werden eingeladen, der Justizdirektion ein
Gutachten über die Revision derjenigen Bestimmungen des Sportelngesetzes abzugeben, welche den Geschäftskreis der Verwaltungsstellen,
der Bezirke & Gemeinden betreffen. Dabei sind
hauptsächlich folgende Fragen zu beantworten:
a & b. wie im Disp: I.
c. im letztern Falle, ob nicht α) die Sporteln, welche
gegenwärtig von den Bezirksrathsschreibern & Weibeln bezogen werden, ganz oder theilweise aufzuheben oder in die Staatskasse ein zu werfen,
& dagegen die betreffenden Beamten durch eine
Erhöhung ihrer fixen Besoldung zu entschädigen seien;
ob nicht jedenfalls die von weniger bemittelten Vögtlingen an Bezirks- oder Gemeindsbeamte
& Behörden zu beza[h]lenden Taxen aufzuheben oder
zu ermäßigen seien;
γ) ob nicht im Falle der Verneinung dieser Fragen,
die Scalen, nach welchen die Taxen berechnet werden,
vereinfacht werden können & wie?
Das Gutachten des Obergerichtes sei, sobald dasselbe eingekommen sein werde, ebenfalls der Justizdirektion zuzustellen.
VI. Mittheilung, an die Justiz-Direktion.
daß wenn der Staat die Abtretung verlange, zu
viel dafür bezahlt werden müsse, beschloß damals der Regierungsrath auf das Gesuch nicht
einzutreten. Die gleiche Rücksicht dürfte auch
jetzt noch maßgebend sein. Wäre diese Schwierigkeit gehoben, so könnte dem Gesuche um so eher
Rechnung getragen werden, da jene Fortsetzung
allerdings für die Gemeinde oder einzelne Theile
derselben sehr wünschbar ist.
4., Betreffend das Gesuch der Gemeinde Hittnau:
Die Verhältnisse dieser Gemeinde sind namentlich
mit Hinsicht auf die Armengutschulden allerdings
sehr drückend & verdienen Berücksichtigung.
5. Betreffend das Gesuch von Turbenthal: Auch hier
ist die Noth im gebirgigen Theile der Gemeinde,
insbesondere demjenigen, der zur Filiale Sitzberg gehört, groß. In gleicher Lage befinden
sich die Bestandtheile der Civilgemeinde Seelmatten, die dem thurgauischen Kirchenverband
von Bichelsee angehören.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I. Es sei für jetzt auf die Maßregel der Getreideablieferung an die ärmern Gemeinden zu ermäßigtem Preise mit Rücksicht auf das Sinken der
Steigungen und Senkungen kommen vor:
2
7,870‘
3459‘
1000‘
“ “ “
25,872 Fuß
d. Muthmaßliche Kosten.
Diese Kosten sind nicht speziell berechnet, würden aber
nach allgemeinem Anschlag niedriger zu stehen
kommen, als beim Hauptprojekt.
In die verschiedenen Gemeindsbezirke fallen:
wie bei der Modifikation a.
25,872
Wettschweil
8,313‘
Bonstetten
wovon 11,400 Fuß auf die alte Straße kommen.
Zweites Hauptprojekt.
a. Richtung.
Dieses Hauptprojekt fällt mit dem erstern von No 0 bis
No. 29. zusammen, scheidet daselbst mit einigem Kehr
von ca. 60‘ Radius rechts ab, zieht sich in westlicher
Richtung, die Reppisch bei den Häusern auf Dorf
Sämmtliche Musiker haben ihre Uniformirung,
Ausrüstung & Bewaffnung bis zur gänzlichen
Entlassung vom Militärdienste vollständig
u. gut zu unterhalten, nöthigenfalls nach Bedarf zu erneuern.
§. 14. Die Uniformirung eines M[u]sikers besteht in:
1. Uniform-Ueberrock (vom Staat)
1. Uniformrock.
1. Paar tüchene Hosen.
1. zweites Paar Beinkleider nach näherer Bestimmung.
1. Tschako mit Garnitur.
1. Polizeimütze;
2. Militärkravatten.
Das Tragen der Stiefel ist gestattet, jedoch
muß jeder Musiker im eidgenössischen Dienst
mit einem Paar brauchbarer Schuhe, schwarztüchenen Ueberstrümpfen u. der kleinen Ausrüstung des Tornisters (Putzzeug & dgl) versehen
sein.
§. 15. Ausrüstung & Bewaffnung eines Musikers
besteht in:
1. Tragriemen von schwarzem Glanzleder (vom Staat)
zu den Musikalien.
1. Tasche
1. Tornister von schwarzem Kalbfell nach besonderm Modell für den eidgen: Dienst.
1. Degen mit Trager von schwarzem Glanzleder.
Die Kapellmeister dürfen statt der Tornister, Man-
den beiden genannten Orten,
Die Genehmigung ertheilt. Er macht jedoch
darauf aufmerksam daß in dem zweiten Vertrage die Gebühren noch in Schillingen ausgesetzt seien u. richtet die Einladung an den
hiesigen Stand, die Reduktion dieser Gebühren
in den neuen Münzfuß vornehmen zu lassen,
sofern dieses seit Abschluß des Vertrages nicht
bereits geschehen sei.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei dem Bundesrathe mitzutheilen die Regierungen von Zürich u. Schaffhausen haben sich bei
Anlaß der Ratifikation des schon im September 1851.
redigirten Vertrages dahin verständigt, daß der
Schilling gleich fünf Rappen u. da, wo in §. 4 der
Uebereinkunft von der Hälfte dieser Gebühr
die Rede sei, der halbe Schilling gleich zwei Rappen festgesetzt werde, so daß also dem vom
Bundesrathe gestellten Begehren bereits Genüge geschehen sei (l. M. h. T.)
II., Sei der Regierung von Schaffhausen von der erfolgten Ratifikation durch den Bundesrath mit
dem Bemerken Kenntniß gegeben, es sei die
Ratifikation auf dem dem hiesigen Stande
eingesandten Exemplar vorgemerkt (l. M. h. T)
III., Seien beide Verträge in’s Urkundenbuch einzutragen & sodann in’s Staatsarchiv niederzulegen.
und Rüttimann überwiesen.
Mit Weisung vom 26 v. M. beantwortet die Direktion der Finanzen den Rekurs der Erben
des sel: Hrn. Stapfer-Hüni in Horgen betreffend
Steuernachzahlung.
Der Regierungsrath beschliesst:
Seien die Akten einer aus den Herren Regierungsräthen Bollier & Benz bestehenden Rekurskommission zur Antragstellung zu überweisen.
Herr Regierungsrath Rüttimann eröffnet im
Schooße des Regierungsrathes, es habe ihm Herr Professor Dr. Bluntschli während seines letzten Aufenthaltes in Zürich den Wunsch geäussert, man
möchte sich gegen ihn darüber aussprechen, in welcher Weise er für seine Arbeiten als Redaktor
des Civilgesetzbuches werde entschädigt werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei die Gesetzesrevisionskommission eingeladen,
dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen, wie: a., Herr Professor Dr. Bluntschli für die
Redaktion des bürgerlichen Gesetzbuches weiters
zu honoriren & wie derselbe b., bei der Theilnahme an den Berathungen der Gesetzesrevisionskommission für die Reise u. den Aufenthalt in Zürich
zu entschädigen sei.
Herr Staatsanwalt Dubs sucht mit Schreiben
vom 1 d. um einen Urlaub von ca. 4 Wochen, von
Der Regierungsrath hat alle diese Punkte
der sorgfältigsten Prüfung unterworfen &
ist im Falle, dem Großen Rathe einen ausführlichen u. auf jeden der hervorgehobenen Momente eintretenden Bericht des Wasserbauinspektorates vorzulegen.
Bei der Wichtigkeit, welche der vorliegenden
Frage zukömmt & da das Wasserbauinspektorat selbst als betheiligt erscheinen könnte,
glaubte sich der Regierungsrath mit diesem
Berichte nicht begnügen zu sollen, & ließ daher
von Herrn Oberst Lanicca einem anerkannt
tüchtigen Sachkundigen, der allen Betheiligten gleich fern steht ebenfalls ein Gutachten
ausarbeiten, das den Akten beigelegt ist.
Gestützt auf diese beiden Gutachten, die in
allen wesentlichen Punkten übereinstimmen,
u. auf den beleuchtenden Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten auf welche sich
der Regierungsrath in dieser Weisung beziehen zu dürfen glaubt, stellt er den
Antrag, daß zur Zeit auf eine Veränderung
des Großrathsbeschlusses vom 5 Febr: 1845 nicht
eingetreten, daß dagegen der Regierungsrath beauftragt werde, auf allmälige Entfernung der noch vorhandenen in dem Berichte des Wasserbauinspektorates angeführten
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht der von dem
ersten Hrn. Staatsschreiber gestellten & gemäß § 7.
des Großrathsbeschlusses vom 21 Dezember 1847 dem
Regierungsrathe vorgelegten Rechnung der
Staatskanzlei über ihre Einnahmen & Ausgaben
vom Jahr 1851
beschlossen:
Es sei dieselbe vorläufig als richtig anerkannt,
übrigens noch nebst den Beilagen nach Anleitung
des angeführten Großrathsbeschlusses der Finanzdirektion zur förmlichen Abnahme u. Verabscheidung überwiesen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mittelst einer Zuschrift vom 2 d. M. stellen 15.
Handelshäuser in Horgen & Thalweil folgende Gesuche:
1., Es möchte der Regierungsrath nicht gestatten,
eine andere als gesetzliche Valuta zu gebrauchen u. in Folge dessen die Handelskammer beauftragen:
a., darüber zu wachen, daß die Kursblätter nur auf
effektiv neu Geld gestellt lauten;
b., daß auf den Kursblättern der Reichsgulden & der
Kronenthaler als Waare mit mehr oder weniger
in ffs. ausgedrückt aufgeführt werden.
c., daß neben der Landeswährung kein anderes sogen:
„Wechselgeld[“] in Gebrauch komme.
2. Es möchte die Bank angehalten werden:
3.,
ßischen Unterthanenverbande entlassen wird.
eine Bescheinigung des Statthalteramtes Zürich, laut welcher Petent die gesetzlich verlangte Summe als Vermögensausweis deponirt hat.
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der
Stadt Zürich dat: 25 Mai;
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei dem Herrn J. J. Kunz das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt, & seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt
unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen
4. Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Gemeinds- & in das Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr: 583. 33. Rp[en]
ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
der Petent sich bei ihr über Erfüllung der
in Disp: I. auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für die
Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III., Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe
Zürich & dem Petenten, letztern beiden durch
Gemeinde Trüllikon & deren Familie einige Zeit
im Kanton Bern ansäßig.
Der Vater des Knaben soll in der waadtländisch[en]
Gemeinde Lutry heimatberechtigt sein, worüber
der Bundesrath die Regierung von Waadt um
Auskunft ersuchte, welche jedoch bis jetzt noch nicht
eingegangen ist.
Der Bundesrath übermacht nun einen Auszug
aus dem Civilregister der Stadt Besançon dat:
24 April l. J. betreffend die Elisabetha Hablützel
u. ihr Kind u. ersucht, ihm über die Bürgerrechtlichen Verhältnisse derselben u. die Ansprüche,
welcher genannter Knabe an die Heimatsgemeinde seiner Mutter zu machen im Falle sein dürfte,
zu Handen der requirirenden Gesandtschaft Auskunft zu ertheilen.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Andelfingen eingeladen,
die nöthigen Erkundigungen einzuziehen & dem
Regierungsrathe über das vom Bundesrathe
gestellte Gesuch einen Bericht zu erstatten.
Actum den 28 Mai 1852.
Mit Schreiben vom 25 d. verdankt die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wülflingen den
Beitrag an den von ihr ausgeführten Bau der
Straße dritter Klasse.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
für längere, als die in §. 2. bezeichnete Zeit einberufen werden, so kommt ihr überdieß die Besoldung & Verpflegung zu, welche nach Eidgenös:
Vorschrift für einen Soldaten der Infanterie
festgesetzt ist.
§. 4. Gegenwärtiges Reglement soll durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
§. 1. Jeder, der den Militärpflichtersatz, oder
eine ihm wegen Ausbleibens von militärischen
Uebungen u. Dienstverrichtungen aufgelegte
Buße, oder andere Geldleistungen, die auf das
Militärwesen Bezug haben nicht bezahlt, soll,
insofern der Rechtstrieb bis zur Pfändung,
oder falls der Betreffende Liegenschaften besitzt,
bis zum Stadium der Konkurseröffnung fruchtlos durchgeführt worden, den dießfälligen
Schuldbetrag nebst dem Betrage der dabei
erlaufenen Kosten abverdienen.
§. 2. Zu diesem Behufe haben die Bezirkskommandanten, nachdem sie sich über den Zeitpunkt der Einlieferung mit dem Kantonskriegskommissariate ins Einvernehmen gesetzt
haben unter Mitwirkung der Statthalteräm-
200.
ad I. Der Regierungsrath ist geneigt, das Disp: II.
seines Beschlusses dahin abzuändern, daß es der
Gemeinde freigestellt bleibt, statt des geforderten Anbaues, ein von dem jetzigen Gerichtshause
ganz getrenntes Gebäude mit den in dem Beschlusse vom 23 März bezeichneten Räumlichkeiten (jedoch unter den unten ad 3. erwähnten Modifikationen) zu erstellen, die Gemeinde ist jedoch
verpflichtet, insofern sie von dieser Gestattung Gebrauch machen will, für die diessfällige Baustelle
die Bewilligung des Regierungsrathes nachzusuchen
ad II. Ein neues Gebäude müsste folgende Räume
enthalten:
Einen Sitzungssaal für das Bezirksgericht. Für
den Fall, daß die Geschwornen auch bei den Bezirksgerichten eingeführt werden, darf die Größe
des Saales bei angemessener Höhe nicht unter
Ein Zimmer in unmittelbarer Verbindung mit dem
Gerichtssaal für die Berathungen der Geschwornen
gleichzeitig als Verhörzimmer dienend ca.
Eine Kanzlei für das Bezirksgericht bestehend in
2. Zimmern, von denen das Größere wenigstens 300.
u. das kleinere ca. 100 [Quadratfuß] halten
Ein Büreau für den Bezirksstatthalter gleichzeitig als Sitzungszimmer für den Bezirksrath
dienend, mit ca. 350‘ Quadrathinhalt;
Ein Kanzleizimmer für den Bezirksrathsschreiber mit ca. 180.‘ Quadrathinhalt.
27 Mai 1852.]
II., Der Petentin wird eine weitere Frist bis zum 26.
Brachmonat d. J. anberaumt, binnen welcher dieselbe ihre bestimmte & abschliessliche Erklärung
betreffend Uebernahme der durch die Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 23 & 25 März & 4 Mai
d. J. von dem Hauptorte des Bezirkes Regensberg
geforderten Leistungen abzugeben hat.
III., Diese Zuschrift wird mit Rücksicht auf das am
Schlusse derselben enthaltene Gesuch um Modifikation der an den Bezirkshauptort des Bezirkes
Regensberg gestellten Forderungen oder um
Erhöhung der angebotenen jährlichen Entschädigung der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
IV., Mittheilung dem Gemeindrathe Regensberg
für sich & zu Handen der dortigen Gemeinde, sowie
der Direktion der Polizei.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden
zur Antragstellung überwiesen:
1., Eine vom 22 d. datirte Eingabe des Gemeindrathes Egg betreffend das Eigenthum an
den überflüssig gewordenen Straßen 3r. Klasse;
& den Unterhalt derselben.
2., Ein vom 24 d. datirter Rekurs des Rudolf
Schultheß & Konsorten in Wolfenriedt Gemeinde
Egg, betreffend Erstellung einer Straße vierter Klasse zur Verbindung von Wolfenriedt
der öffentlichen Arbeiten abgehaltenen Augenschein erklärten sämmtliche Partheien, daß in Folge
Statt gefundener Verständigung die zweite
der obbemerkten Straßen bereits als Nebenstraße ausgeführt sei.
Es handelt sich somit gegenwärtig nur noch
um die erste u. rücksichtlich dieser wird in der
obbemerkten Appellationsschrift im Wesentlichen
angeführt:
Was die Behauptung der Gegenparthei (der
Minorität der Gemeinde) anbetreffe: [„]eine neue
Straße längs des Schrägweges sei im öffentlichen Interesse nothwendig; wegen des Verkehrs
vermittelst des Fahrschiffes über die Limmat
bei Wipkingen, & durch die sogen: Röthelstraße nach den Straßen auf Kloten & Regensberg“,
so beruhe eben die Herstellung des fraglichen
Fahrschiffes auf einer bloßen Aktienunternehmung von Bewohnern Aussersihls; sei also
Privatsache; u. daß es sich hier mehr um den
Vortheil Einzelner, als um ein allgemeineres
Interesse, namentlich um den Vortheil der
Minorität der Gemeinde handle, gehe auch
aus der eigenen Erklärung der Gegenparthei
hervor: [„]eine neue Straße längs des Schrägweges sei auch nöthig um dem untern Hard
zu einer gehörigen Verbindung mit dem
bei den Vorübungen der Rekruten der Sappeure u.
Pontoniere, der Parkkompagnie u. der Scharfschützen, sowie bei dem Unterrichte der Frater
u. Krankenwärter mit Fr: 6;
bei den Militärschulen mit Fr: 24. für Offiziere,
Fr: 16. für Offiziersaspiranten u. mit Fr: 12 für
Unteroffiziere u. Soldaten;
bei dem kantonalen Wiederholungskurse;
Auszug und Reserve:
für die Offiziere mit 18 Fr; für die Unteroffiziere
u. weitere Kadresmannschaft welche sich bereits
bei der Vorübung einzufinden hat Fr: 9. u. für die
übrige Mannschaft mit Fr: 6;
Landwehr:
für die Offiziere mit Fr: 9; für die übrige Mannschaft mit Fr: 3.
bei dem eidgen: Wiederholungskurse mit Fr: 24.
für Offiziere; Fr. 12. für Unteroffiziere u. weitere
Kadresmannschaft, welche bereits bei der Vorübung zu erscheinen hat, u. mit Fr: 9 für die
übrige Mannschaft;
bei den Zielschießübungen der Scharfschützen
mit Fr: 12. für Offiziere, u. Fr: 6. für Unteroffiziere u. Soldaten;
bei einer Nachübung mit der nämlichen Buße
Räumlichkeiten definitiv bestimmt sei, es der Stadt
dann unbenommen bleibe, diese im Kappelerhofe u.
einem Neubau in dessen Nähe herzustellen oder
aber diese Bedürfnisse alle in einem andern Gebäude
an beliebiger Stelle zu befriedigen, vorausgesetzt,
daß die Baupläne die Genehmigung des Regierungsrathes erhalten.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Es sei dem Stadtrathe Zürich zu erwiedern:
Es könne von der im Beschlusse vom 23 März geforderten Zahl von 25 heizbaren Gefängnissen
darum nicht abgegangen werden, weil künftig
eine Menge Sträflinge, die vom Bezirksgerichte
Zürich mit Gefängnißstrafe belegt werden, u.
welche unter den gegenwärtigen Verhältnissen
wegen mangelnden Raumes in den Bezirksgefängnissen, ihre Strafe in der Centralstrafanstalt zu erstehen haben, dieselbe in den Bezirksgefängnissen erstehen müssen. Gegenwärtig
werden alle vom Bezirksgerichte Zürich zu mehr
als 6. Wochen Gefängnissstrafe Verurtheilten
die Centralstrafanstalt abgeliefert, während
für alle andern Bezirke das Minimum 12 Wochen
beträgt. In der Zukunft sollen nun alle von den
Bezirksgerichten zu 16–24 Wochen Gefängnissstra-
In Sachen der Gemeinde Marthalen betreffend
Bewilligung eines Staatsbeitrages an eine Strassenbaute 3r. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom
26 Sept: v. J. der Gemeinde Marthalen einen Staatsbeitrag an die Kosten des Baues der Straße 3er.
Klasse von Marthalen nach Alten vorläufig zugesichert.
B. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß verwendet sich nun der Gemeindrath Marthalen nach Vollendung der Straße in Zuschrift vom 16 Febr: d. J.
bei dem Regierungsrathe um wirkliche Bestimmung
eines solchen Beitrages u. hofft um so mehr auf
geneigte Entsprechung, als die fragliche Strasse nur zum Nutzen der Nachbargemeinde
Alten habe angelegt werden müssen, u. die Gemeinde Marthalen für die vielen von ihr ausgeführten Strassenverbesserungen noch keinen Beitrag erhalten habe.
C. Diese Gemeinde, welche bei der Anlage der
Strasse erster Klasse über Andelfingen nach
Feuerthalen nicht berücksichtigt werden konnte,
hat seither wirklich viel an der Verbesserung
ihrer Straßen gearbeitet, u. ist bis gegenwärtig
noch niemals für einen Staatsbeitrag eingekommen.
D. Das Statthalteramt Andelfingen berichtet in