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1852.]
zen zur Beantwortung übe[r]wiesen.
Mit Schreiben vom 26 d. zeigt der Bundesrath an,
daß es dem schweiz: Konsulate in New-York bis jetzt noch
gelungen sei, den Kaspar Wädenschweiler von
Stäfa ausfindig zu machen, obschon er einen Aufruf an denselben im dortigen „Herald“ erlassen
habe, wodurch ihm 1 Doll. 75ct. Auslagen erwachsen seien,
um deren Rückvergütung er nachsuche.
Es wird verfügt, sei von dem Inhalte dieses Schreibens unter Reklamation der Kosten dem Obergerichte Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Auf Veranlassung der grossh: Badischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath ein Aktenstück zur Insinuation an Schlosser J. A.
Bender dahier.
Es wird verfügt:
I. Sei das Statthalteramt Zürich eingeladen, die
Insinuation zu besorgen u. den Empfangschein
der Staatskanzlei zuzustellen.
II. Sei s. Z. der Empfangschein dem Bundesrath
zu übermachen.
Zufolge Verfügung vom 23 d. berichtet das
Statthalteramt Uster mit Schreiben vom 29 d.
J. K. Aeppli befinde sich nach einer an das Gemeindammannamt Uster im März l. J. gerichteten Zuschrift gegenwärtig im Schlosse
Dobroslawitz bei Groß Pohlum in öster: Schlesien.
Holze, als Gemeindgut zu betrachten u. diesem Gute
ein für allemal einzuverleiben seien.
B. Mit Eingabe vom 13 März sucht die Petentin
um Streichung dieser Bestimmung nach u. stellt
zur Begründung im Wesentlichen vor: die fraglichen 2 Stücke Land seien stets alleiniges Eigenthum der Gerechtigkeitsgenossenschaft gewesen,
an welches die Civilgemeinde nie Anspruch gemacht habe. Wenn auch Art: 2 & 4 des Rathsbeschlusses von 1823 festsetzen, daß der Ertrag
dieser beiden Stücke zum Nutzen des Gemeindgutes beziehungsweise zu Bestreitung von
Gemeindsausgaben bestimmt sei, so sei offenbar
die Gerechtigkeitsgemeinde u. nicht eine Civilgemeinde darunter verstanden. Zufolge der
im Jahr 1833. geschehenen Ausgleichung der Rechte u. Servituten zwischen dem Civil- & Korporationsgute seien diese Güter gänzlich von
einander ausgeschieden. Aus Allem diesem
gehe klar hervor, daß die fraglichen 2 Stücke
nie dem Civilgut Affoltern einverleibt werden
können, indem dadurch die Petentin von ihrem
Eigenthum verlieren müsste.
C. Die Direktion des Innern berichtet, sie habe
dieses Gesuch dem Bezirksrathe Affoltern
zur Begutachtung zugestellt mit dem Auftrage, einerseits der Korporationsgenossenschaft
Rechtsamen besitzen, weil sie solche nach Bedürfniß des Publikums nach bestimmten Vorschriften
ausüben lassen können, während die Privaten
ihre Rechtsamen nur für ihr eigenes Interesse
benutzen.
B. In einer Eingabe vom 10 Januar a. c. erklärt
Herr Konrad Hüni, Vater zum Löwen in Horgen,
die von der Gemeinde aufgestellten Angaben & Motive für unrichtig. Es werde durch die vorgelegten
Zahlenverhältnisse weniger die Nothwendigkeit
als vielmehr die Ehrensache herzustellen versucht,
daß Horgen nicht weniger Metzgen besitzen solle,
als andere kleinere Gemeinden, ohne dabei in
Betracht zu ziehen, ob es gut sei für Horgen, diesem Beispiele zu folgen. Zu allen Jahreszeiten
liefern die bestehenden Metzgen hinlänglich &
frisches Fleisch & nicht theurer als anderswo. Sodann haben die Durchreisenden zu jeder Zeit in
den Gasthöfen der Gemeinde Horgen Herberge gefunden.
C. Gegenüber der Gemeinde Horgen bewirbt sich Herr
Heinrich Schmid von Richtenschweil, Pächter der
Gemeindemetzg & der Gemeindetaverne zu Horgen,
mit Zuschrift vom 8 Januar d. J. um Ertheilung
eines dritten, eventuell um Ertheilung eines vierten Metzgrechtes. Derselbe stützt seine Berechtigung zur Konkurrenz mit der Gemeinde Horgen
IV., Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten, unter Rückstellung der Akten & des Planes,
dem Statthalteramte Horgen & dem Petenten,
diesem vermittelst Zustellung einer Bewilligungsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 30 v. M. beschweren sich
die Gemeinden Hegnau & Zimikon darüber, daß
ihnen von dem der Kirchgemeinde Volkentschweil
für das Jugendfest vom Mai v. J. ertheilten
Beitrage nichts verabfolgt worden sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dieses Schreiben Herrn Regierungspräsident Dr. Zehnder, als Präsidenten der Festkommission mit der Einladung zuzustellen, die
Erledigung dieser Angelegenheit von sich aus
zu versuchen, oder wenn dieses nicht möglich sein sollte, dem Regierungsrathe einen
Antrag zu hinterbringen.
Ein vom 5 d. datirter Rekurs des Herrn Ulr.
Briner in der Brandschenke – Enge betreffend
Anordnung von Maßregeln zum Schutze
fe Verurtheilten, die Strafe in den Bezirksgefängnissen erstehen – daher an die sämmtlichen Bezirke
diesem Sinne
hinsichtlich der Gefängnisse Forderungen in
worden sind.
Wenn auch gegenwärtig 4. Ausstandszimmer verlangt werden, so handelt es sich in Wirklichkeit
doch nur um 3. solche, indem das dritte Zimmer welches durch Abtheilung des gegenwärtigen Sitzungssaales des Großen Stadtrathes gewonnen wird als
Berathungszimmer für die Gesch[w]ornen bestimmt werden muß, sobald das Schwurverfahren auch bei
den Bezirksgerichten eingeführt wird. Es blieben
also dannzumal als Ausstandszimmer nur noch
das jetzige kleine[,] das neu zu errichtende im ersten
Stockwerk & dasjenige in dem geforderten Neubau.
Uebrigens dürften in dem Falle, dass die sämmtlichen
Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden in Einem
Gebäude hergestellt werden, 2 Ausstandszimmer
genügen; daher der Regierungsrath sich vorbehält,
für diesen Fall eine Modifikation zu Gunsten der
Stadtgemeinde eintreten zu lassen. Damit, daß
die jetzigen Gefängnißlokale auf dem Dachboden
des Kappelerhofes soweit dieß nöthig ist, als
Aufbewahrungsort für die Effekten benutzt werde[n],
ist der Regierungsrath einverstanden;
muß an der Ansicht festgehalten werden, dass
die Stadtgemeinde als Bezirkshauptort nach dem
a. Richtung.
Diese Modifikation durch das Dorf Wettschweil beginnt herwärts desselben bei No. 112 behält die alte
Straße bis No. 120 bei u. zieht sich in neuer ziemlich
gerader Richtung, welche bei No. 232 die Versetzung
eines Trottgebäudes erfordert, bis No. 233 wo sie
sich wieder mit der alten Straße verbindet. Von
hier aus windet sich das Projekt bis an das Ende des
Dorfes durch u. führt in neuer Richtung längs
des Abhanges oberhalb der alten Straße bei No.
auf das Hauptprojekt.
b. Längenausdehnung u. Höhenverhältnisse.
zwischen
Länge.
Steigen
Fuß
59,77.
872
Im Ganzen 4159‘
Auf dem entsprechenden Theil des Hauptprojekts beträgt
die Länge
das Fallen
das Steigen.
4100‘
0,50.
c. Gefällsverhältnisse.
Steigungen u. Senkungen kommen vor:
5700‘
Summa
25
6 “
1000‘
“
D. Aus der Beantwortung der Gemeindsarmenpflege
Hagenbuch dat: 16 April & der Bezirksarmenpflege
Winterthur dat: 17 Mai geht im Wesentlichen hervor,
daß die Familie Steinemann schon seit längerer
Zeit aus dem Armengute Unterstützung erhalten, daß sie aber immer durch Trotz, Lügen und
Beschimpfung der Behörden, diesen Unannehmlichkeiten verursacht habe; was die Kinder betreffe, so seien diejenigen erster Ehe erwachsen
erwerben in Dienstverhältnissen ihr Brod, von
den 4 Kindern zweiter Ehe, sollten die 3 ältern
ihrem Alter nach ebenfalls ihr Auskommen selbst
finden können; betreffend die Eheleute Steinemann selbst, habe die Armenpflege Hagenbuch
die Anordnung getroffen, daß sie in die Gemeinde Hagenbuch kommen sollen, dieser Anordnung haben sie aber keine Folge geleistet.
Bei Würdigung dieses Rekurses ist Folgendes als
massgebend hervorzuheben:
Die Gemeindsarmenpflege ist berechtigt, die
fernere Unterstützung des Rekurrenten & seiner
Familie an die Bedingung zu knüpfen, daß derselbe in seinen Heimatsort zurückkehre u. sich
daselbst den Anordnungen der Behörde hinsichtlich der Unterbringung, der Lebensweise und
Beschäftigung unterziehe; & nach Allem, was
über bisher Geschehenes vorliegt, ist auch
beim Maisankauf beigelegt.
Die Fortdauer des Provisoriums in der Bestellung eines Scharfschützeninstruktors für das laufende Jahr in der Person des Herrn Scharfschützenhauptmann Friedrich Büeler [sic!] von Stäfa stellt
sich als erwünscht u. nothwendig heraus, da derselbe sich schwerlich auf längere Zeit hiefür wählen
lassen würde, anderseits der Kommandant der Waffe dem Hrn. Büeler ein in allen Beziehungen
günstiges Zeugniß ertheilt, dann aber zugleich
bemerkt, daß er keinen andern Offizier als Instruktor vorzuschlagen wüsste.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei Herr Friedrich Bueler von Stäfa, Scharfschützenhauptmann für das laufende Jahr neuerdings
als Instruktor der Scharfschützen bestätigt unter
den gleichen Besoldungsverhältnissen, wie solche
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22.
März 1851. festgestellt worden sind.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
behufs Vollziehung & zur Kenntnißgabe an Herrn
Büeler.
Mit Rücksicht auf die Besoldungs- & Entschädigungsverhältnisse derjenigen Militärbeamteten resp: Militärstellen, welche in Folge
genehmigt.
Landschreiber Hertenstein in Kyburg u. es hat das
Bezirksgericht Pfäffikon zum Stellvertreter des
Verstorbenen seinen bisherigen Substituten
Herr J. U. Stahel ernannt. Diese Stellvertre¬
Es wird beschlossen:
Sei das Notariat Kyburg zur Wiederbesetzung
auszuschreiben.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 4 d.
an, daß Herr a. Leutpriester & Kirchenrath
Joh: Ludwig Meier von Zürich, Lehrer an der Kantonsschule am 2 d. verstorben sei.
Hievon wird den Direktionen der Finanzen & des
Erziehungswesens Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 8 d. legt das Statthalteramt
Regensberg den Verbalprozeß über die am 6 d.
erfolgte Wahl des Hrn. L. Pfenninger zum Pfarrer
der Gemeinde Regensberg vor.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei das Statthalteramt Regensberg eingeladen,
nach Ablauf der in §. 21. des Gesetzes betreffend
die Wahlen der Pfarrer, Helfer u. Katecheten
festgesetzten Frist zu berichten ob Rekurs
gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben worden sei, & in künftigen Fällen, den Verbalprozeß über eine Pfarrwahl dem Regierungsrathe
erst einzusenden, wenn die oben erwähnte Frist
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
28 v. M. 2 Exemplare seines Beschlusses über Einziehung der nach dem neuen schweizerischen
Münzsysteme geprägten genferschen Münzen.
Eines dieser Exemplare wird der Direktion
der Finanzen zugestellt.
Die Staatskanzlei wird mit Abfassung des
Rechenschaftsberichtes für 1851. sowie damit beauftragt, bei diesem Anlasse die von den Statthalterämtern & Bezirksräthen geäußerten
Wünsche & Bemerkungen, so weit sie nicht in den
den Direktionen zugestellten Spezialberichten
enthalten sind, zusammenzustellen.
Betreffend die reformirte Kirche in Luzern,
hat sich ergeben:
A. Am 18 Christmonat 1851. fand in Bern eine
Konferenz der evangelischen & paritätischen
Stände statt, bei welcher jedoch Genf nicht vertreten war. Aus dem Protokolle über diese Konferenz geht hervor:
1., Bei Verlesung des Jahresberichtes entstand
die Frage, ob man Genf gegenüber weitere
Schritte thun solle, um diesen Stand zu fernern Beiträgen zu bewegen, man beschloß
jedoch, dieses zu unterlassen.
2., Die den Zeitraum vom 31. Dezember 1849.
bis 31 Dezember 1850 umfassende Rechnung über
wärtigen Zustand belassen werden könne, endlich,
daß mit dem Umlegen der Bepflasterung gleichzeitig auch die Reparatur der beiden Brunnenbette
verbunden werden müsse.
3., Das zu erneuernde Pflaster misst ca. 400 Klafter,
was p Klftr zu 5 Fr. berechnet eine Summe von Fr:
ausmacht. Die Reparatur der Brunnenbetten,
auf die einfachste Art ausgeführt wird auf ca.
150 Frkn. veranschlagt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Die Pflasterung der vordern Hälfte des Hofes
im Postgebäude u. die Reparatur der Brunnenbetten wird bewilligt.
II., Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend das Gesuch des Orgelbaucomite um
Bewilligung eines Staatsbeitrages an den Bau
einer Orgel in der Fraumünsterkirche,
hat sich ergeben:
1., Das Komite des Orgelbaues u. in seinem Namen der Präsident, Herr Wilhelm Wolf, wendet
sich mit Schreiben vom 2 April d. J. an den Regierungsrath, indem es ihm mittheilt, daß schon
seit mehreren Jahren in der Stadtgemeinde Zürich
tet werden dürfte, u. daß sodann durch die auf pag:
2. No. 7. enthaltene Stelle „im Burgstall Waldhausen,
wo der Stein die Jahrzahl 1609 trägt, soll der
aargauische Schild neu eingehauen werden.
Durch diese Linie bleiben die Höfe Hägelen &
Waldhausen wie bisher dem Kanton Aargau
zugetheilt“, der Streit so ziemlich als entschieden zu betrachten wäre.
Sodann ist die Regierung von Aargau damit
einverstanden, daß die Grenzbereinigung bei
Ottenbach wieder aufgenommen u. bis zur Zugergrenze zu Ende geführt werde, damit dannzumal die Ergebnisse der jüngsten & diejenigen
der 1836er, & 1837r Verhandlungen in einen Akt
zusammengetragen & den betreffenden Regierungen zu gut findender Genehmigung vorgelegt werden können.
Das Statthalteramt Regensberg berichtet unterm
3 d: Durch die von der Regierung von Aargau
angeführte Stelle sei zwar nachgewiesen, daß
die beiden Höfe Hägelen & Waldhausen, d. h.
die dazu gehörenden Gebäude, Wohnhäuser[,]
Scheunen u. s. f. auf aargauischem Gebiete stehen, dagegen sei unzweifelhaft, daß viel den
Bewohnern dieser Höfe gehörendes Land auf
zürcherischem Gebiete liege. Nun behaupten
die Bewohner des Hofes Hägelen, dass sie von
an einem von seinem Vater verübten Hol[z]frevel
verzeigt worden u. derselbe auch vom dortigen
Gemeindrath im Laufe vorigen Jahres wegen
Obstfrevel einen Verweis erhalten habe.
Endlich mache sich der Gemeindrathe [sic!]
dafür verbindlich, daß das von der Heimatgemeinde erhaltene Holz wieder verkauft worden sei.
H. In seiner vom 7 Mai datirten Beantwortung
verweist der Bezirksrath Regensberg auf die
Begründung seines Beschlusses.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Gegen die vom Gemeindrathe Hüttikon verfügte
Zurü[c]kziehung der der Familie Scheibli bewilligten Niederlassung ist nur Namens der unter Vormundschaft stehenden Ehefrau u. Kinder
Scheibli rekurrirt worden, es frägt sich daher
lediglich, ob auch auf diese die mit Bezug auf
den falliten Vater Scheibli in Kraft bestehende
Verfügung ausgedehnt werden könne. Da nun
laut dem amtlichen Zeugniß des Gemeindrathes
Hüttikon die Pflichtleistung dieser Familie für
1850. bloß zum Theil bezahlt ist, u. für 1851 noch
gänzlich aussteht, so ist mit Rücksicht auf §. 29.
Litt:
des Niederlassungsgesetzes die Zurückziehung der Niederlassung für die ganze Familie hinlänglich begründet.
Demnach hat der Regierungsrath,