dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II. Die abgeänderte Bewilligungsurkunde, sowie die
abgeänderte Abschrift derselben ist den Betheiligten durch das Mittel des Statthalteramtes Affoltern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
unter den erforderlichen Beilagen.
In Sachen des Herrn Heinrich Schwarz, Spinnereibesitzer in Rykon an der Töß, Gemeinde Zell,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
hat sich ergeben:
Der bestellte Experte Herr Ingenieur Hartung hat
laut seinem Berichte vom 12 Apr. d. J. auftragsgemäß sich nach der neuen Spinnerei des Hrn. Schwarz
in Rykon begeben, um zu untersuchen, ob Hr: Schwarz
das ihm zu seiner Fabrik bewilligte Wasserwerk
vorschriftsgemäß ausgeführt habe, sowie um
die Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses zu vermessen.
In ersterer Beziehung findet er Nichts auszusetzen als daß die Höhenmarche noch mangle,
nach welcher der Wasserstand zwischen Herrn Schwarz
u. den Hrn. Bühler regulirt werden müsse. Man
habe sich daher so verständigt, daß diese Höhenmarche von beiden betheiligten Parteien gesetzt
u. daß später bei der definitiven Vermessung
der Wasserkraft des Wasserwerkes des Herrn
Schwarz die hierauf bezüglichen Maßangaben
Kirchgemeindsversammlung vom 23 Oct: 1840 stattgefunden u. es seien die diessfälligen Beschlüsse betreffend
Erweiterung der Kirche in Wyl auf hiegegen erhobene Rekurse vom Regierungsrathe unterm 28 Septbr.
1841. bestätigt worden. Hierauf habe der Regierungsrath durch das Mittel des Bezirksrathes die Ausführung des Beschlusses vom 23 Oct: 1840 anbefohlen
& den Stillstand Wyl mit Bestellung einer Baukommission beauftragt. Nachdem aber diese Baukommission
in der Gemeindsversammlung vom 28 Febr: 1842 bestellt
worden, habe der Regierungsrath in Folge eines
von den Gemeinden Hüntwangen u. Wasterkingen
eingekommenen Gesuchs um kirchliche Abtrennung
von der Gemeinde Wyl unterm 7 July 1842 die
Sistirung der Baute beschlossen bis nach Erledigung
der aufgeworfenen Trennungsfrage. Da nun Wasterkingen das Trennungsgesuch zurückgezogen, &
auch Hüntwangen dasselbe durch ein langjähriges Schweigen scheine fallen gelassen zu haben,
so sei vom Stillstand eine Kirchgemeindsversammlung auf den 15 Dez: 1851. angeordnet worden um
Vorkehrungen zur Ausführung des Beschlusses
vom 15 August 1840 zu treffen. Da dieser Beschluß
jetzt noch als rechtskräftig betrachtet werden
müsse, u. der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
sich hierüber nicht bestimmt ausspreche, so wünschen
die Rekurrenten für den Fall, daß das Trennungsgesuch
dagegen finden sich in dem vor mehreren Jahren
sowohl durch die Gesetzesrevisionskommission,
als auch durch den Regierungsrath durchberathenen, seither aber liegengebliebenen Entwurfe des privatrechtlichen Gesetzbuches (Erstes Buch, Personenrecht; fünfter Abschnitt vom Rechte des Autors §§.
93–116.) Bestimmungen, durch welche Schriftstellern
u. Künstlern für eine gewisse Zeit das ausschliessliche
Recht auf Veröffentlichung ihrer schriftstellerischen
& künstlerischen Erzeugnisse eingeräumt u. überdieß der Regierungsrath ermächtigt werden soll,
Erfindungen im Gebiete der Fabrikation & der
Handarbeit unter gewissen Bedingungen durch
Patente zu schützen. Bei der Besprechung des Entwurfs habe die Ansicht vorzuherrschen geschienen, daß diese Bestimmungen nicht in das Personenrecht, u. überhaupt nicht in das privatrechtliche Gesetzbuch gehören, sondern weit eher
in eine Sammlung von Polizeigesetzen zu verweisen oder als selbstständiges Gesetz abzufassen seien. Abgesehen von diesem formellen Bedenken sei man allseitig darüber einverstanden gewesen, daß ein Verbot des Nachdrucks
nicht nur billig, sondern gerecht sei & ohne große
Schwierigkeit vollzogen werden könne. Gegen
die Erfindungspatente hingegen seien mancherlei materielle Einwürfe gemacht & nament-
beschlossene Reduktion der Ueberfahrtsgebühren
in neue Währung zu modifiziren.
IV. Mittheilung an die Direktion der Oeffentlichen
Arbeiten u. an die Regierung von Schaffhausen,
an diese jedoch erst, nachdem auch über den
zweiten noch pendenten Punkt entschieden sein wird.
Der Gemeindrath Turbenthal stellt in einer Zuschrift vom 27 März d. J. das Gesuch, es möchte
der Regierungsrath sich bei der Regierung
von St: Gallen dahin verwenden, daß die Verbindungsstraße von Utznach über Wald durch
das Tößthal auf St: Gallischem Gebiete, sobald
als möglich hergestellt werde, u. gibt dabei die
Zusicherung, daß für Errichtung der Verbindung von Eschenbach nach Wald auf nicht geringe Beiträge gerechnet werden dürfe.
Der Regierungsrath beschliesst hierauf:
Es ist dem Gemeindrathe Turbenthal zu e[r]wiedern,
dass der Regierungsrath sich bereits unterm 12
März d. J. an die Regierung von St: Gallen gewendet u. dieselbe zu beförderlicher Erbauung
der fraglichen Straße eingeladen habe.
In einer Zuschrift vom 25 März d. J. theilt der
Gemeindrath Uster betreffend den Nachlaß des
in Trumau verstorbenen Heinrich Schneider von
Riedikon [v. S. d. R. R. v. 4 Oct: 1851] folgendes mit:
Im Juli v. J. sei die hinterlassene Wittwe Schneider
Filialgemeinde Rueschlikon zur selbstständigen Pfarrgemeinde zu erheben u. auf dieselbe nicht bloß die
ordentliche Pfarrbesoldung nach gesetzlicher
Scala zu verwenden, sondern ihr auch der jährliche
Beitrag von fl 113 den sie bisdahin dem Staate
an die Filialbesoldung leistete, zu erlassen. Dieses
Gesuch stellte die Gemeinde unter dem Anerbieten, von sich aus eine ordentliche Pfrundlokalität herzustellen u. sowohl die kirchlichen als
die Pfarrgebäude für jetzt & die Zukunft in
Bezug auf Neubauten & Reparaturen zu unterhalten.
B. Der Kirchenrath vom Regierungsrathe zur Antragstellung eingeladen, holte zuerst ein Gutachten der Bezirkskirchenpflege Horgen ein, welches
mit Zuschrift vom 4 Juni 1851. in unbedingt empfehlendem Sinne abgegeben wurde. Bei näherer
Anhandnahme der Sache erschien es aber als nothwendig, theils die Gemeinde Rueschlikon über die
Entstehung jener Servitut betreffend den jährlichen Besoldungsbeitrag von fl 113 anzufragen &
sie zugleich zur Eingabe von Plan, Riß & Baubeschreibung über die projektirte Pfarrhausbaute
anzuhalten, theils bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten sich zu erkundigen, wie weit der
Staat am Unterhalte der Kirchengebäude in
Rueschlikon betheiligt sei & wie hoch sich die daraus
erfolgende Servitut belaufe.
dortseitiger Gemeinde bezüglich der fraglichen Straße zum Ziele gesetzt u. namentlich schon darüber entschieden habe, wer diese Straße dereinsten
zu unterhalten habe, also in einem Momente
wo dieselbe noch nicht einmal dekretirt gewesen sei.
Sie betrachte daher das Erkenntniß in letzterer
Beziehung als vorgreifend. Sie gebe zu, daß in
Entscheidung jener Frage über Dekretirung
nothwendig diejenige über Straßenbaupflicht,
liege sie dann dem oder diesem ob – als Hauptmoment habe auftreten müssen, nicht aber die
Unterhaltungspflicht. Daß in Behandlung von
Fragen über Straßenbau- & Straßenunterhaltung
ein sehr großer Unterschied bestehen müsse, gehe übrigens schon daraus hervor, daß nach dem
Gesetze über die Organisation des Regierungsrathes vom 2 April 1850. (Bd. VIII p. 117.) Streitigkeiten
über erstere Fragen durch die Direktion der
öffentlichen Arbeiten nach §. 72. Ziff: 6. die Vorberathung dem Justizdirektor zustehe.
Vermittelst ausführlicher Auseinandersetzung
namentlich folgenden Momentes begründet sie
in materieller Beziehung ihr Gesuch. In Berücksichtigung 2. des Appellationserkenntnisses
sei den in §. 14. des Straßengesetzes enthaltenen
Worten: „Ortschaften“ und „betreffenden“ eine
hingeben.
§. 5. Die Anschaffungen für das Magazin werden
nach eröffneter freier Konkur[r]enz gemacht. Die
Lieferung wird auf gleiche Weise wie die Bauarbeiten des Staates einem der Konkurrenten übergeben. (§. 73. Z. 1. & §. 74. Z. 2. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes.)
§. 6. Personen welche Lieferungen übernehmen, haben
für die genaue Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen Bürgschaft zu leisten.
§. 7. Ueber den Ein- & Ausgang des Materials für
die Beheizung hat das Oberforstamt ein Journal
zu führen. Die gleiche Verpflichtung liegt dem
Verwalter des Magazins für das Beleuchtungsmaterial ob. Ueber beide Depots ist am Schlusse des Jahres der Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine mit den Belegen versehene Rechnung abzulegen.
§. 8. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat
theils darüber zu wachen, daß nicht grössere
Bezüge gemacht werden, als erforderlich ist,
theils daß das bezogene Material auf ordentliche Weise u. nicht zu fremdartigen Zwecken verwendet werde. Sie wird sich zu diesem Ende hin
der Mitwirkung des Bauinspektorates bedienen.
§. 9. Dieses Reglement, mit dessen Vollziehung die
Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt
fl 45. Kapital & ca. fl 12. Baarschaft besitzen (laut
Vogtrechnung von Martini 1849)
Ueber den Zeitpunkt dieser Bevogtigungen, sowie
die genannten Personen selbst ist auch den ältesten
Männern in der Gemeinde gar nichts bekannt. Ein
beigelegter Auszug des Pfarrbuches zeigt, daß sie
auch dem sel: Herrn Pfarrer Locher in Ottenbach ebenfalls schon sehr dunkle Personen waren; da ihre
Geburtsjahre in die Jahre 1775 u. 1754 fallen u. man
nie das Geringste von ihnen wahrnahm, so ist
anzunehmen, es seien alle drei schon gestorben.
b., Nach dem Pfarrbuche u. nach einer mündlichen Sage
sind keine erbberechtigte Verwandte vorhanden,
somit müsste der Staat erben.
Nun lebt aber laut beigelegtem Auszuge des alten
Pfarrbuches ein unehliches Halbgeschwister obgenannter Personen, Namens Anna Barbara Gilsi,
geb: 1779 sesshaft in Zürich, eine schwache alte Frau.
Diese Person wurde schon, als die Gemeinden Obfelden u. Ottenbach noch beisammen waren, vom
Armengute unterstützt. Mit jedem Jahr haben
die Kosten zugenommen. Das Armengut Obfelden
bezahlte an sie Ao. 1847. fl 5, Ao. 1848 & 1849 je fl 10.[,]
Ao. 1850 bis & mit 1852 je fl 20. Ihr Ende scheint noch
gar nicht nahe zu sein, so daß das Armengut
wohl noch bedeutende Auslagen hat.
c., Bei dieser Sachlage u. den für das geringe aber
den
14 Mai 1852.]
bundesgemässen Vorschrift, sondern nur denjenigen eines Rathes um die Rückweisung der Akten
ohne Legalisation zu verhüten. Es bleibe daher
den Staatskanzleien auch ferner unbenommen, sich
in solchen Angelegenheiten direkte an diejenigen
Gesandtschaften zu wenden, von welchen sie bisheriger Uebung gemäß die Legalisation erwarten dürfen. Dagegen müsse er mittheilen, daß
es die grossbrittanische Gesandtschaft sei, welche das vorgängige Visum der Bundeskanzlei
verlangt habe. Es verstehe sich übrigens von selbst
& folge aus den frühern Kreisschreiben, daß die
Unterschriften der hiesigen Behörden & Beamten
den fremden Gesandtschaften nicht offiziell
zur Anerkennung mitzutheilt [sic!]
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Bundesrath theilt mit Schreiben vom 10 d.
mit, das schweiz: Konsulat in New-Orleans melde ihm unterm 8 v. M. bezüglich des Schlossers
Karl Sulzberger von Winterthur, über welchen
unterm 12 März Einziehung von Erkundigung
gewünscht wurde, daß ihm seither keine weitere
Auskunft über denselben zugekommen sei, obschon
im Oktober v. J. durch die New-Yorker Staatszeitung No. 40. nochmals eine öffentliche Aufforderung erlassen worden sei.
Hievon wird dem Obergerichte unter Zustellung
c!]
darbiete, ist um so weniger Gewicht beizumessen,
da diese Straße eine neu angelegte Straße
zweiter Klasse ist u. bei solchen Straßen von
einer Gefahr der auf derselben wandelnden
Schulkinder doch kaum wird die Rede sein können.
d., Endlich verdient hier noch hervorgehoben zu
werden, daß die Bezirksschulpflege Hinweil sich
in den Erwägungen ihres Beschlusses vom 9 Sept:
1851. betreffend Zuläßigkeit der verschiedenen
zur Sprache gekommenen Baustellen vom Standpunkte der Schule aus dahin ausspricht, „es verdiene die von der Schulgenossenschaft Ottikon
gewählte Baustelle vor den übrigen Baustellen
in jeder Beziehung den Vorzug.“
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der [si¬
Erziehungswesens
gefunden,
es sei die Appellation unbegründet &
demnach erkennt:
I., Sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt mit
dem Zusatze:
daß die Appellanten in Erfüllung der von ihnen
für den Fall der Aufrechthaltung des Beschlusses der Schulgenossenschaft eingegangenen
Verpflichtung sofort dafür zu sorgen haben,
daß die Eigenthümer des südwestlich von dem
sich in das französische Gebiet zu begeben wünschen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei die Staatskanzlei beauftragt diese Eröffnung
zur Kenntniß des Publikums zu bringen.
Die Staatskanzlei legt die ihr von der Bundeskanzlei eingesandte Eingabe der Regierung von Uri betreffend die Vertheilung der Posterträgnisse vor,
& bemerkt, die Bundeskanzlei ersuche sie, darauf Bedacht zu nehmen, daß ihr diese Aktenstücke auf
den Zeitpunkt des bevorstehenden Zusammentritts
der Bundesversammlung wieder zurückgestellt werden.
Es werden diese Akten der Direktion der Finanzen
übermacht.
Das schweiz: Handels- & Zolldepartement theilt
mit Schreiben vom 14 Mai dem Regierungsrathe
mit, es sei an die im hiesigen Kantone gelegenen
Eidgen: Zollstätten die Aufforderung ergangen,
ihre Waagen nebst Gewicht dem Eichmeister in
Bülach zur Prüfung vorzuweisen, was je nach
Verfluß von 3 Jahren zu geschehen habe. Dasselbe wünscht sodann, über die betreffenden Gesetzesbestimmungen Auskunft zu erhalten, ebenso
darüber, wem die Kosten der Hin- & Hersendung
der Gegenstände zufallen & ob nicht der Eichmeister
gehalten sei, die Waagen an Ort & Stelle von Amtswegen zu untersuchen.
Ueber diese Verhältnisse berichtet die Direktion der Polizei:
einer neuen Straße bis Medikon nicht eingetreten
werden.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Civilgemeinde Tägerst in Zuschrift vom 7 Febr: d. J. an
den Regierungsrath & wünscht Abänderung desselben in der Art, daß die Straße von Bonstetten
durch die Thaltiefe über Buchenegg zur Verbindung mit der Adlischweilerstraße zur Kommunikationsstraße erklärt werde & zwar aus folgenden Gründen:
1., Weil eine Verbesserung der Straße von Bonstetten bis in das Stallikerthal den Bedürfnissen nicht
entspreche, zumal das Führen von Waaren auf
derselben jetzt schon nur mit Mühe Statt finden könne, u. von dem benannten Thale aus über
Buchenegg bis in die Adlischweilerstraße die Waaren getragen werden müssen;
2. Weil einer Kommunikationsstraße durch die Thaltiefe über Buchenegg bis in die Adlischweilerstraße
keinerlei Hindernisse mehr entgegenstehen, da
die Eigenthümer das benöthigte Land unentgeldlich abtreten werden, die Gemeinde Buchenegg
allein 1800 Frkn. als freiwilliger Beitrag leiste
u. endlich der Bezirksrath Horgen die nöthigen Schritte bereits gethan habe.
C. Zur Beantwortung des Rekurses berichtet der
Bezirksrath Affoltern in Zuschrift vom 21 März d.
die Verhältnisse der Waldenserstudenten beigewohnt.
Man sei dabei dahin übereingekommen, daß die
Regierung von Waadt vor Allem aus den betheiligten Ständen einen Bericht über die gegenwärtigen Verhältnisse dieses Institutes erstatte.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon am Protokoll Notiz zu nehmen & der
Bericht der Regierung von Waadt zu gewärtigen.
Der seit längerer Zeit auf dem Kanzleitisch
liegende Entwurf eines Regulatives über den,
den Deli[n]quenten zu gewährenden geistlichen
Trost & Beistand wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung nach Erlassung der neuen
die Strafrechtspflege betreffenden Gesetze überwiesen.
In Erwiederung auf die Zuschrift vom 4 v. M.
berichtet der schweiz: Generalkonsul in Neapel
mit Schreiben vom 2 d. er sei nicht im Stande gewesen,
sich des ihm ertheilten Auftrages zu entledigen,
weil der fragliche J. Pfister von Schaffhausen,
Sergeant im 13. Schützenbataillon mit seiner Familie im Oktober v. J. von Neapel nach der Schweiz
abgereist sei, wo er sich, wie der Herr Generalkonsul vernehme, gegenwärtig noch aufhalte.
Er sendet daher die jenem Schreiben beigelegte
Bescheinigung des J. J. Gujer & Heinrich Hürlimann zurück.
zurückbezahlt.
§ 3. Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
wird den Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
III. Von dem Beschlusse: [„]Der Große Rath auf
den Antrag des Regierungsrathes beschliesst:
Es wird dem zwischen dem eidgen: Post- & Baudepartement u. dem Regierungsrathe abgeschlossenen Vertrage betreffend die Leistungen des
Kantons Zürich für die schweiz: Telegraphen dat:
21 März 1852 die Ratifikation ertheilt,“
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Mittheilung gemacht.
es Großen Rathes
Das eine Doppel des mit der Ratifikation dversehenen Vertrages ist dem schweiz: Post- & Baudepartement zuzustellen, das andere in’s Staatsarchiv niederzulegen, u. der Vertrag selbst
in das Urkundenbuch einzutragen.
IV. Das Gesetz betreffend die Militärorganisation
im Kanton Zürich ist in das Amtsblatt aufzunehmen u. dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen (l. M. h. T.) bis nach Eingang dieser
Genehmigung ist dasselbe dagegen weder
der Gesetzsammlung einzuverleiben noch besonders zu drucken.
Im Uebrigen ist dieses Gesetz der Direktion
theils die Effekten aufbewahren zu können.
ad IV. Für den Fall, daß das jetzige Gerichtshaus fernerhin benutzt u. für die übrigen noch nöthigen
Räumlichkeiten ein zweiter Bau erstellt würde,
(ad 1, oben) wird der Gemeinde Affoltern, mit Rücksicht auf ihre dermalige gedrückte ökonomische
Lage eine jährliche Entschädigung von Fr. 1400 &
zwar für so lange zugesichert, als das Gesetz
vom 26 Januar l. J. betreffend die Bezirkshauptorte in Kraft ist u. von Affoltern als Bezirkshauptort den in demselben enthaltenen Anforderungen
ein Genüge geleistet wird.
Im Falle eines totalen Neubaues wird unter den
gleichen Voraussetzungen eine jährliche Entschädigung von Frkn. 1700. zugesichert.
Dieser Beschluß ist der Direktion der Polizei,
sowie der von der politischen Gemeinde Affoltern niedergesetzten Kommission in dieser Sache
mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 21 April d. J. macht der Stadtrath Winterthur gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 27 März l. J. betreffend die
Vorschriften für den Bau der Lokalitäten der
Bezirksbehörden & Bezirksgefängnisse & gegen
den Beschluß vom gleichen Tage betreffend
die Herstellung der Räumlichkeiten behufs
Abhaltung der Kriminal-Schwurgerichte folgende
A. Der Bezirksrath Winterthur fasste unterm 17
Oct: v. J. den Beschluß:
1., Es sei, Behufs Verbindung der beiden Gemeinden
Neftenbach & Dättlikon u. der letztern mit der Winterthur-Weiacherstrasse eine neue Strasse dritter Klasse anzulegen u. derselben von den vorliegenden Projekten dasjenige No. 2 (vd: Fact: Litt B.
Lem: 2) zu Grunde zu legen.
2., Seien nach Mittheilung dieses Beschlusses von
den beiden betheiligten Gemeinden die erforderlichen Arbeiten sofort zu beginnen.
B. In Eingabe an den Regierungsrath dat: 8. Janr.
d. J. rekurrirt die Gemeinde Dättlikon gegen
diesen Beschluß. Sie wünscht Aufhebung desselben
in der Weise, dass vielmehr beschlossen werden
möchte, es solle die obere Strasse nach dem
vierten Projekte auch fernerhin als Strasse
3r. Klasse verbleiben u. die Gemeinde Neftenbach angehalten werden, gemäß dem
Plane die Straße beim Gygenbuck anzubahnen, sowie die Hofstraße für Wurmetshalden in ihrem Banne abzunehmen, damit
den Bewohnern dieses Hofes die Zufahrt über
das Wartbad auf die obbemerkte Strasse
3r Klasse nach Winterthur möglich gemacht
werde.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an:
c. Gefällsverhältnisse.
Steigungen u. Senkungen kommen vor:
“
6400‘
1300‘
3
4
1000‘
4.
400‘
5
7870
6
7
1000‘
5700‘
25 650‘
d. Muthmaßliche Kosten.
Abtretungen
Fr: 34,382.
58,618.
Straßenanlage
Fr: 93,000.
Die Kosten für eine bei diesem Projekt unausweichliche Verbindung vom Dorfe
Birmenstorf bis an die Risi auf 3300‘
Länge betragen
12 000.
105,000.
Gemeindsbezirke fallen:
In die verschiedenen
Birmenstorf
In den Gemeindsbezirk
9630
Wettschweil
8150
Bonstetten
25 650 Fuß,
Ganze Länge
wovon 10 600. Fuß auf die alte Straße
Modifikation a.
des in Kraft tretenden neuen Militärgesetzes einer Reorganisation unterliegen.
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Die Quartierskommandanten, die Mitglieder der
Militärschaukommission nebst Sekretär & Waibel,
sowie das Instruktionspersonale, so lange diese
Personen noch im Amte bleiben, beziehen für
diese Zeit ihre bisherigen Besoldungen & Entschädigungen.
II. Dem Adjutanten des Kommandanten der Infanterie
wird unter Bezugnahme auf die Regierungsbeschlüsse vom 25 Jenner & 27 Dezember 1851. nachträglich für das Jahr 1851. noch eine Zulage von
275 Frkn. n. W. zuerkannt. Ferner soll demselben
die durch das neue Militärgesetz festgesetzte
Jahresbesoldung von 1500. Frkn. n. W. schon vom
1 Januar 1852. an gerechnet werden.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
der Finanzen.
Die Direktion des Militärs beabsichtigt behufs
Berathung
a., eines Reglements für die Untersuchungskommissionen, welche darüber zu entscheiden haben,
ob ein Militärpflichtiger wegen körperlicher Gebrechen vom Militärdienste zu befreien sei;
Zeit, theils nach längerer Unterbrechung, theils ganz
neu beim Armengute Hülfe gesucht haben. Bärentschweil stelle überdieß das Gesuch um Fortsetzung der Straßenarbeiten, um unterstützungsbedürftige erwachsene nämliche Personen auf diese Weise
unterstützen zu können; Wald zähle 131 Familien
mit 855. Personen, die ganz oder theilweise verdienst- u. mittellos seien u. ebenso viele Familien,
die bloß 100 bis 500 Frkn. Vermögen versteuern.
In die nächste Klasse fallen nach dem Berichte des
Referenten Hinweil & Wetzikon, jenes mit ca. 40,
dieses mit ca. 60. ganz oder theilweise verdienstlosen Haushaltungen, zu welchen beiden Gemeinden noch Dürnten komme, über welches zwar
von der Gemeindsarmenpflege kein Bericht eingegeben worden. In die dritte Klasse stellte
Referent Grüningen & Goßau u. in die vierte
die obenerwähnten Gemeinden Bubikon, Rüti
u. Seegräben. Es wird sodann von dem Referenten
die Besorgung der Saatkartoffeln empfohlen,
da sich ein Bedeutender [sic!] Mangel derselben zeigen dürfte. Mit Hinsicht auf diese Darstellung
der Verhältnisse im Bezirk Hinweil ist jedoch
nicht außer acht zu lassen, daß die Bezirk[s]armenpflege im Widerspruche mit dem Auftrage
der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen, sich aus allen Gemeinden von den Armen-
öffentlichen Arbeiten.
Betreffend Uebernahme der Leistungen als Bezirkshauptort des Bezirkes Andelfingen dat: Gemeinde Andelfingen
hat sich ergeben:
Der Gemeindrath Andelfingen berichtet mit Schreiben vom 22 d. daß diese Gemeinde beschlossen
habe, dem Beschlusse des Regierungsrathes vom
25 März betreffend die im dortigen Gerichtshause vorzunehmenden Veränderungen ein Genüge
zu leisten, die Gemeinde beabsichtige indessen,
ein ganz neues Gefängnißgebäude für sämmtliche Gefängnisse in geringer Entfernung von
dem Gerichtshause vorschriftsgemäß herzustellen, wenn vom Regierungsrathe ein den
Mehrkosten entsprechender größerer Miethzins
zugesichert werde.
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I., Es sei der Gemeinde Andelfingen auf den Fall,
daß sie ein eigenes Gebäude für die Gefängnisse herstelle, eine grössere Entschädigung zuzusichern, deren Betrag indessen erst nach
eingereichtem Plane bestimmt werden könne.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen & an die Direktion der Polizei.
in ein eigentliches Vergehen oder Verbrechen
übergehe;
geringfügige Drohungen;
unwahrhafte Angaben gegen militärische Obere
in Sachen, welche den Dienst oder die Mannszucht
betreffen.
verweigerte Abgabe seines eigenen oder böswillige Verschweigung des Namens eines Dritten,
ungeachtet bestimmter Nachfrage von Seite eines Obern; ebenso die Angabe eines falschen
Namens;
Uebertreten einer auferlegten Ordnungsstrafe.
unerlaubter Verkehr mit Gefangenen, namentlich das Zutragen von Speisen u. Getränk;
ungebührliches Betragen, Zumuthungen oder
Forderungen an einen Quartierträger oder
seine Hausgenossen, falls sie nicht von der Art
sind, daß sie einen höhern Grad von Strafbarkeit erlangen;
ungebührliches Betragen gegen Untergebene
Kameraden oder Bürger;
geringe Ehrverletzungen;
widerrechtliches Gefangenhalten in ganz unbedeutenden Fällen;
Religionsstörung in unbedeutenden Fällen.
unbedeutende Eigenthumsschädigungen u. Entwendungen.