dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Aus den dießfalls von der Salzamtsdirektion erstatteten Berichten ergibt sich Folgendes:
A. Das denaturirte Salz wurde bisher nur in ganzen Fässern zu nachstehenden Preisen verabfolgt:
36
5. 24.
p.
Zürich
der theurere Preis in der letztern Faktorei gründet sich auf die größern Bezugs- & Transportkosten.
B. Der Ankaufspreis des denaturirten Salzes beträgt
für das von den württembergischen nach Zürich gelieferte Salz NFrkn. 3. 30 Rp p. Ctr. für das von denselben nach Winterthur gelieferte Salz Fr. 3. 22. n. W.
p. Ctr. endlich das von den aargauischen Salinen
gelieferte Fr. 3. 40. n. W.
C. Der Gewinn für den Staat betrug nach der dem
Großen Rathe bei Anlaß des Gesetzes über Herabsetzung des Salzpreises mitgetheilten Berechnung im Durchschnitte der 6 Jahre 1846 bis & mit
1851. auf ein mittleres Verkaufsquantum von
7428 Ztr: jährlich Fr: 7108. a. W. oder p. Ztr: 95
a. W. – Frkn. 1. 39 rp n. W.
Diese Berechnung ist aber deßhalb unrichtig,
weil die Betriebskosten dabei nicht abgezogen sind u. es stellt sich daher der Gewinn, wenn
dieselben in Anschlag gebracht werden, geringer heraus u. zwar in folgender Weise. Wenn
die Spesen des Salzamtes für Magazinirung &
andern behandelt werden kann, weil sie nicht
in einem nothwendigen Zusam[m]enhange stehen.
Die erste Modifikation beschlägt das Dorf
Wettschweil, die zweite das Dorf Bonstetten.
Der Zweck der ersten Modifikation ist der, den
größern Theil des Dorfes Wettschweil aufzunehmen. Dieser Zweck, wenn er auch der Berücksichtigung werth ist, muß jedoch in den Hintergrund treten, wenn man die ungünstigen
technischen Verhältnisse in’s Auge fasst. In
mehreren engen Windungen, die den Gebrauch
der Straße erschweren, müsste sich dieselbe
durch das Dorf ziehen, dazu kommen noch die
nachtheiligen Gefällsverhältnisse, die ein
größeres Steigen von 32‘.26 & ein größeres
Fallen von 32‘.27 zeigen, oder in zwei Worten
ausgedrückt ein Gefäll von 5.12% auf 700‘,
während bei dem Hauptprojekt nur ein solches
von 1.78% auf 900‘ sich findet.
Bei der zweiten Modifikation ist es vorzüglich
der Kostenpunkt, der diese hervorgerufen, allein
die Kosten für die Abtretung der Gebäude können nicht bedeutend sein, jedenfalls sind sie
nicht entscheidend, da diese Modifikation nicht
nur in Bezug auf die Länge & die Gefällsverhältnisse sich ungünstiger als die Hauptrichtung
gestaltet, sondern hier der weitere Nachtheil
Regulirung dieser Angelegenheit vorlegen.
Es ist hiebei zu berücksichtigen:
Nach dem Gesetze betreffend Herabsetzung des
Salzpreises steht es jedermann zu, größere
Quantitäten denaturirtes Salz zu beziehen;
dagegen müsste es als ein Mißbrauch dieser
Bestimmung angesehen werden, wenn dieses Salz
von den Käufern gereinigt & sodann zu Viehsalz
verwendet würde. Es wird sogar in Frage kommen, ob nicht auf den Fall, daß kein Mittel
aufgefunden würde, um solchen Mißbrauch zu
verhindern, beim Großen Rathe auf eine Revision des fraglichen Gesetzes hingewirkt werden
solle. Bis indessen die nöthigen Versuche angestellt sein werden, würde es sich nicht rechtfertigen, einzelne Klassen der Bevölkerung
von der durch das citirte Gesetz allgemein
eingeräumten Befugniß auszuschliessen,
immerhin aber ist es zweckmässig, wenn nicht
nur wie bisanhin die Besitzer von Fabriken
sondern überhaupt alle Bezüger von denaturirtem Salze einen Revers ausstellen,
worin sie unter Eingehung einer Konventionalstrafe sich verpflichten, von dem bezogenen
Salze keinen das Salzregale beeinträchtigenden Gebrauch zu machen.
Demnach hat der Regierungsrath
Hauses.
F. Nachdem diese Ausstellungen der Vorsteherschaft
Rüschlikon eröffnet u. an dieselbe die Anfrage
gestellt worden war, ob sie nicht die Projektion eines
ganz neuen Pfarrgebäudes für gerathener erachte, rescribirte dieselbe, es habe das Bauinspektorat die Untersuchung auf dem Platze ohne
Zuzug eines ihrer Mitglieder ausgeführt u. daher
manchen Aufschluß, der dasselbe zu einem günstigern Gutachten hätte veranlaßen können, nicht
gefunden, sie müsse daher eine zweite Beaugenscheinigung des Lokales unter Zuzug eines ihrer
Mitglieder wünschen. Zugleich legte sie eine
Rechtfertigung des Projektes von dessen Verfasser Hrn. Architekt Waser in Zürich bei & erklärte sich bereit, allen im Einzelnen gerügten Uebelständen abzuhelfen, wobei jedoch der alte Bau
in seinen Hauptbestandtheilen stehen bliebe.
G. In Folge dessen wurde ein zweites Gutachten
von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeholt, welches zu dem Resultate führt, daß mit
Einschluß der nachträglich aufgenommenen Veränderungen das Bauprojekt der Gemeinde Rüschlikon den Anforderungen, welche von Staatswegen
an die Pfrundlokalitäten gestellt werden, ziemlich entspreche.
Auf Grundlage dieses Sachverhaltes sind folgende
des heutigen Tages des Nähern zu lesen ist, an
den Bundesrath das Gesuch zu stellen, er möchte die geeigneten Maßregeln ergreifen damit
für die Artillerie u. das Genie auf Kosten der
Eidgenossenschaft häufigere Wiederholungskurse veranstaltet werden.
Zufolge Beschlusses vom 29 v. M. berichtet die
Direktion des Militärs bezüglich des Druckes
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation
des Kantons Zürich für die Austheilung an die
gegenwärtigen Offiziere werden ungefähr
700 Exemplare erforderlich, nach den letzten
Jahren zu schliessen werden sodann ca. 60 Offiziere neu zu brevetiren sein, wonach sich auf
15 Jahre berechnet der Bedarf auf 900 Exemplare, also zusammen auf 1600 Exemplare
stellen würde, so daß es angemessen erscheine
2000 Exemplare drucken zu lassen; es sei jedoch
noch der in den §§. 4.[,] 144. & 151. bezeichnete
Anhang dem Gesetze einzuverleiben.
Der Regierungsrath beschliesst:
I., Seien auf den Kredit der Direktion des Militärs von dem fraglichen Gesetze 2000 Exemplare abzudrucken.
II., Sei hievon der Direktion des Militärs mit
dem Bemerken Kenntniß zu geben, es könne
der Druck erst vollendet werden, wenn auch die
des Statthalteramtes Bülach, Herr Bezirksrathsschreiber Kern, an, daß Herr K. Laufer von
Eglisau, Bezirksstatthalter & Mitglied des Grossen
Rathes am 3 d. verstorben sei.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung dieser
traurigen Mittheilung beschlossen:
I., Sei Herr Bezirksrathschreiber Kern als Stellvertreter des Statthalteramtes eingeladen, die
nöthigen Schritte zu thun, damit sowohl durch
die Wahlversammlung des Bezirkes beförderlich
ein Dreiervorschlag für Wiederbesetzung des
Statthalteramtes gebildet, als auch durch den
Wahlkreis Eglisau die erledigte Stelle eines
Mitgliedes des Großen Rathes wieder besetzt werde.
II., Sei im Uebrigen Herr Bezirksrathsschreiber
Kern eingeladen, bis zur Wiederbesetzung der
Stelle die Geschäfte des Statthalteramtes fortzuführen, u. der Finanzdirektion die hienach
erforderlich werdende Bürgschaft einzureichen.
III., Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
an Herrn Bezirksrathsschreiber Kern.
Mit Schreiben vom 29 v. M empfieh[l]t das Obergericht das Gesuch des Zunftgerichtes Wiedikon
um einen Vorschuß aus der Staatskassa.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
283.
Die Petenten wollen aber ihre Winzlerwaldungen
altes
bestehen lassen, sie wollen dieselben nur unter sich theilen,
um Steigerung ihres Werthes möglich zu machen,
u. zu verhindern, daß sie daraus mehr beziehen müssen, als das Bedürfniß des Einzelnen
erfordere; sie wollen auch keineswegs die Waldung
durchaus der Oberaufsicht des Staates entziehen,
sondern alles erfüllen, was ihnen in forstwirthschaftlicher Beziehung vorgeschrieben werde.
B. Aus dem Berichte der Direktion des Innern u. dem
Gutachten des Oberforstamtes über diese Verhältnisse sind folgende Momente hervorzuheben:
1., Die Korporation der Winzler in Rheinau besitzt
Juchart Mittel- & 9 1/2 Juchart Nadel-Waldung) diese
besteht aus 49. Gerechtigkeitstheilen von denen 29 dem
Stift Rheinau u. 20 einzelnen Bürgern von Rheinau
gehören. Der alten wahrscheinlich aus dem 15 Jahrhundert datirenden Offnung des Stifts Rheinau zufolge
war die Winzlerwaldung Eigenthum des Stiftes u. es
besaßen die Winzler- & Ritterlehen ein Beholzungsrecht in ihr. Mit dem Verkaufe der Winzler- u.
Ritterlehen gingen auch die Beholzungsrechte in
Eigenthum über u. wurden in späterer Zeit theilweise von den Höfen mit denen sie verbunden waren
getrennt u. an dritte Personen verkauft. Das
Stift hingegen behielt von den Lehen, die es wieder
grenzen bis zur Marche IV. oben an der Weinberggasse bei dem Auslaufgewölbe des Mühlehaldenbaches.
2., Am 9 Jenner 1849. erklärte der Gemeindrath Oberstraß der Schanzenkommission, daß die Gemeinde
diese Bestimmungen nicht annehme, sondern den
Gegenstand beim Bezirksrath Zürich als administrative Streitigkeit anhängig machen werde,
& diese Erklärung wiederholte er am 19 April nachdem inzwischen Beaugenscheinigungen u. Kommissionalverhandlungen stattgefunden haben.
3., Der Bezirksrath Zürich fand am 25 Oct: 1849 mit
Einmuth, es sei die Klage der Gemeinde Oberstraß unbegründet u. beschloß, es sei dieselbe
abgewiesen u. habe es bei der von der Schanzenkommission vorgeschlagenen Grenzlinie sein
Verbleiben.
4., Die Staatskanzlei erklärt, daß die Protokolle des Regierungsrathes von 1849 & 1850 nichts
davon enthalten, daß gegen obigen Beschluss
rekurrirt worden sei.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht des Antrages der bezeichneten Direktion
beschlossen:
I. Dieser Sachverhalt wird dem Obergerichte mitgetheilt, damit dasselbe die geeigneten Verfügungen treffe. (l. M. h. T.)
beim Statthalteramte abgelaufen u. somit dieselbe
nicht mehr zuläßig gewesen sei. Sodann wird auf
die ebenfalls bei den bezirksräthlichen Akten
liegenden Eingaben der Mehrheit der Schulgenossenschaft, sowie auf die in Sachen vor den Schulbehörden Statt gefundenen Vorgänge verwiesen,
u. daraus der Beweis hergeleitet, daß das vom
Bezirksrathe festgesetzte Baulokal unbestreitbar den Vorzug vor dem von den Appellanten
vorgeschlagenen verdiene. Letzteres habe durch
kein neues Moment empfohlen werden können, u.
die von den Appellanten nachträglich zu den bezirksräthlichen Akten gebrachten Beilagen verdienen gegenüber der schon von dem Bezirksrathe
für zuverläßig erachteten speziellen amtlichen
Tabelle, keine Beachtung, da sie im Widerspruche
mit dieser als einseitig im Interesse der Partei
angefertigt erscheinen. Obgleich auch die Mehrheit sich eines neuen Augenscheins u. einer neuen
Expertise nur freuen könne, so glaube sie doch,
nachdem es den Appellanten schon so lange gelungen sei, die Erbauung eines Schulhauses
zu hintertreiben auf Beschleunigung der Angelegenheit dringen zu sollen.
Bei Würdigung dieser Appellation sind folgende Erwägungen maßgebend:
1., Die Behauptung der Appellaten, daß die Ap-
pellation nicht innerhalb der Appellationsfrist ergriffen
worden u. daß darum das erstinstanzliche Urtheil
die Rechtskraft beschritten habe, ist unbegründet,
da gemäß den bei den Akten liegenden Bescheinigungen das erstinstanzliche Urtheil den Appellanten am 24 Mai insinuirt, die Appellationsschrift
gegen dieses Urtheil aber am 7 Juni, somit
gerade am letzten Tage der Appellationsfrist
dem Statthalteramte Hinweil eingereicht worden
ist. Es kann daher die Appellation nicht als verspätet von der Hand gewiesen, sondern es muß
auf dieselbe eingetreten werden.
2., Das in erster Instanz von Müller Corrodi u. Konsorten eventuell gestellte Begehren, es möchte
das Schulhaus, falls es nicht bei Unter[-]Ottikon
erbaut werde, im Tobler’schen statt im Häusser’schen A[c]ker auf dem Stricke errichtet werden, kömmt
in zweiter Instanz nicht mehr in Betracht, da die
Urheber desselben die Appellation gegen das
erstinstanzliche Urttheil [sic!] nicht ergriffen, somit
das Begehren fallen gelassen haben. Es beschränkt
sich daher die zur Zeit noch obschwebende Streitfrage lediglich darauf ob das Schulhaus in dem
Acker des Herrn Kantonsrath Häusser auf dem
Stricke oder in der Wiese des Herrn Zollinger
auf der Anhöhe in Unter[-]Ottikon errichtet werden soll;
ganzen Sache niemand etwas wissen wolle & der
Betheiligte selbst, Hr. Friedrich Weinmann, Sohn,
sich gegenwärtig in England aufhalte.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei das Aktenstück dem Bundesrathe unter Mittheilung des Sachverhaltes zurückzustellen (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 12 d. datirten Zuschrift des Hrn. K. E. Bertschinger in Winterthur, worin derselbe unter Beilegung eines Fähigkeitszeugnisses des Obergerichtes,
einer Bescheinigung der Finanzdirektion für Genehmigung der eingereichten Bürgschaft & einer
Quittung des Staatskassiers über Bezahlung der
Patentgebühr um Patentirung als Kantonsprokurator nachsucht,
beschlossen:
I. Sei Hrn. Bertschinger unter Rücksendung der Akten
ein Prokuratorenpatent zuzustellen.
II. Sei die Patentirung dem Obergerichte mitzutheilen
(l. M. h. T.) & durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I. Dem Herrn Professor Dr. Locher-Balber wird für seine
Bemühungen als Direktor der Poliklinik im Jahr 1851
eine Entschädigung von Frkn. 292. n. W. verabreicht.
pflegen Berichte eingeben ließ, & es lässt sich wohl
erklären, daß sie auf diese Weise dazu kommen
konnte, alle Gemeinden des Bezirks zur Unterstützung
von Seite des Staates, wenn auch in verschiedenem
Maße zu empfehlen.
Die Bezirksarmenpflege Andelfingen berichtet, gestützt auf die von ihr selbst vor dem Erlaß des Kreisschreibens der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen eingezogenen Erkundigungen, daß in den Gemeinden Dorf, Flaach, Laufen, Ossingen & Dorlikon
ein solcher Nothstand bereits eingetreten sei, der außerordentliche Maßregeln höchst wünschenswerth
mache. Nach den Spezialberichten soll großer Mangel an Lebensmitteln in diesen Gemeinden herrschen. Ein nachträglich eingeforderter dataillirterer
Bericht ist jedoch noch nicht eingekommen.
Nachstehende besondere Gesuche um Unterstützung
sind noch theils beim Regierungsrathe, theils bei
der Direktion des Innern eingekommen:
1., Der Gemeindrath Bärentschweil stellt mit Zuschrift vom 7 März das Gesuch, daß die in den
Jahren 1848 & 1849. behufs der Unterstützung
der ärmern Bevölkerung unternommenen Baute
der Kommunikationsstraße von Bärentschweil
über Bettschweil nach Gibschweil, deren Vollendung
mit Rücksicht auf die später eingetretenen
günstigen Verhältnisse unterbrochen wurde, jetzt
Da laut Beschluß des Regierungsrathes vom 19 Febr:
c. die auszuhebende Zahl Rekruten für die Infanterie von 600 auf 850. vermehrt worden ist, so hat
das Kantonskommissariat mit Ermächtigung der
Direktion des Militärs einen nachträglichen Vertrag
für die Lieferung dieses Mehrbedarfes an dunkelblauem Militärtuch mit den Herren Zangger & Sohn
in Unterstraß unter Vorbehalt der Ratifikation
des Regierungsrathes u. in der Weise abgeschlossen,
daß der frühere Vertrag mit Bezug auf das
Lieferungsquantum von 3100 Ellen auf 4000 Ellen
ausgedehnt worden, in allen seinen übrigen Bestimmungen aber unverändert geblieben ist. Jedoch
wurde von den Herren Zangger & Sohn die Hoffnung
ausgesprochen, daß, wenn die Preise der Wolle
im Mai steigen sollten, man ihnen für diese Mehrlieferung nachträglich eine etwelche Preiserhöhung werde zu Theil werden lassen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Sei auch diesem nachträglichen Tuchlieferungsvertrage die Genehmigung des Regierungsrathes ertheilt.
Mittheilung an die Direktion des Militärs unter
Rücksendung des Vertrages.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag der
Direktion des Militärs zu Hauptleuten bei der
u. den Hrn. A. Stadler von Zürich zu einem Hauptmann im Eidgen: Generalstabe ernannt habe,
u. ersucht die genannten Herren zu beeidigen.
Es werden diese Schreiben der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
Die Regierung von Bern zeigt mit Schreiben vom
16 d. an, daß der dortige Große Rath für das
Amtsjahr vom 1 Juni 1852. bis 31 Mai 1853 erwählt
habe: zu seinem Präsidenten: Hrn. Oberst Alb:
Kurz, zum Präsidenten des Regierungsrathes:
Herrn Ed: Blösch, bisherigen Vicepräsidenten &
daß sodann der Regierungsrath selbst zu seinem Vicepräsidenten Herrn Ludwig Fischer
bisherigen Regierungspräsident erwählt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf die Einfrage vom 5 d. betreffend die beabsichtigte Revision der organisatorischen Verhältnisse der reformirten
Kirchgenossenschaft in Luzern berichtet die Regierung von Luzern mit Schreiben vom 18 d,
das zu entwerfende Regulativ sei deßwegen dem
Großen Rathe noch nicht vorgelegt worden, weil
man erst noch die hierseitigen Rückäusserungen
über die mitgetheilten Grundzüge habe gewärtigen wollen, & anderseits die Revision des
dortseitigen Organisationsgesetzes im Wurfe
gelegen habe, in welchem eben die gesetzlichen
Das schweiz: Postdepartement übermacht mit
Schreiben vom 10 d. in einer Anweisung auf die Kreispostkassa dahier eine zweite Abschlagszahlung
an den Reinertrag der Posten im Betrag von Fr: 31 000.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Der Gemeindrath Wald sendet mit Eingabe
vom 8 d. einen Lebensschein des E. H. Brändli,
mit der demselben beigefügten Erklärung ein,
daß Brändli nirgendswo anders her eine Pension erhalte.
Dieser Schein wird dem schweiz: Konsulate in
Amsterdam mit dem Gesuche übermacht, die bis
1 Okt: v. J. verfallenen Pensionsgelder zu beziehen (l. M. h. T.)
Der von dem Kirchenrathe eingesandte Jahresbericht des Hrn. Pfarrer Schneider über die Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern
wird der Direktion der politischen Angelegenheiten zur Benutzung bei Abfassung des diessfälligen Jahresberichtes überwiesen.
Ein mit Schreiben vom 9 d. vom Bundesrathe
eingesandtes Requisitoriale des k. k. Kriminaltribunals in Mailand an das hiesige Kriminalgericht, wird letzterer Behörde mit der
Einladung überwiesen, dem Regierungsrathe
zu Handen des Bundesrathes den gewünschten
F. Die Quote für die Gemeinde Wülflingen beträgt
nach der Skala 263 pro mille der Kosten, was auf Frkn.
4643. 8 Rp[en] a. W. dieser letztern einen Staatsbeitrag
von Frkn. 1221. oder in neuer Währung Fr: 1780. 62
in runder Zahl Frkn. 1700. ausmacht.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wülflingen wird an die Kosten der
von ihr ausgeführten Bauten für die Straße 3r. Klasse
von Wülflingen nach Töß ein Staatsbeitrag von
Frkn. 1700. n. W. bewilligt, welchen die Direktion der
öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise zu
verabfolgen hat.
II. Hievon ist der Civilgemeinde Wülflingen durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur mit
Weglassung von Fact Litt: C.[,] D.[,] E & F. sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & Plane Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn J. Jakob Frei in der Spitzen
beim Hirzel, Gemeinde Wädenschweil betreffend
Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Joh: Jakob Frei stellte in Eingabe an das
Statthalteramt Horgen dat: 2 Feb: d. J. das Gesuch
um Auswirkung der Bewilligung an seine beste-
agenten in Havre, New-York & New-Orleans unter Aufsicht der dortigen Konsulate aufgestellt werden.
Diesem Kreisschreiben werden Abschriften des dießfälligen neuen Schreibens an den Bundesrath u.
der zwischen Bern u. Aargau abgeschlossenen Uebereinkunft beigefügt, in der Absicht, daß auch die
übrigen Kantonsregierungen sich veranlasst finden möchten, das aargauische Ansuchen beim Bundesrathe zu unterstützen.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Es sei auf dieses Kreisschreiben zu erwiedern:
Der Regierungsrath verkenne durchaus nicht die
Wünschbarkeit, das Auswanderungswesen besonders
in denjenigen Kantonen, wo massenhafte Auswanderungen statt finden sollten, auf eine den Einzelnen möglichst sichernde Weise zu regeln.
Aber namentlich mit Rücksicht darauf, daß sich
zur Zeit die Lust zur Auswanderung im hiesigen
Kantone nicht in erheblichem Maße zeige, erachte es die Regierung von Zürich nicht in ihrer
Stellung, die Anhandnahme der Auswanderungsangelegenheit von Bundeswegen bei dem Bundesrathe zur Zeit besonders zu befürworten.
Dessen ungeachtet wolle der Regierungsrath zu
einer Besprechung dieser Angelegenheit durch
Keller
Bundesrath das Verzeichniß derjenigen Aspiranten auf die Stellen von Obertelegraphisten,
welche das Examen befriedigend bestanden
mit der Einladung mit, die Ansichten & Wünsche in Bezug auf die Besetzung dieser Stellen
im Kanton Zürich zu eröffnen.
B. Nach einem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist es am angemessensten folgende Kanditaten zu empfehlen:
Für Zürich 1., Herr R. Keller von Hottingen, Ingenieur;
2., Herr Wilhelm von Ehrenberg im Riesbach b[ei] Zürich;
für Winterthur Herr J. J. Hardmeyer in Winterthur,
für Richterschweil Hr: F. Schmid in Richtersweil.
Der Erstere, als ein geschickter & zuverlässiger
Mann bekannt, hat ein sehr gutes Examen bestanden, es ist daher gerechtfertigt, ihm das
Hauptbüreau zu übertragen; die drei andern haben ihre Aufgaben befriedigend gelöst, sind Männer denen man Zutrauen schenken darf u. besitzen, was nicht unwichtig ist,
das Vertrauen in ihren Gemeinden.
Demnach hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Dem Bundesrathe sind folgende 4 Kandidaten
zu empfehlen:
2. “ Wilh: v. Ehrenberg im Riesbach;
gericht unterm 2 d. beschlossen habe, es sei das in
Handen des Gemeindrathes Neerach liegende
Vermögen im Betrage von fl 98. 29. ß 9 Hlr den
Kindern des Felix Schmid aushinzugeben, die ergangenen Kosten jedoch vor dessen Ausfolgung
aus demselben zu bezahlen.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben (l. M. h. T.)
In einem Bozen 5 April datirten Schreiben stellt
Johs: Walder von Hombrechtikon das Gesuch, daß
die Heimatsgemeinde des Marx Morf von Fehraltorf, welcher laut einem unterm 10 Oct: v. J. eingegangenen Vertrage, das von der Tochter
des Walder
geborne Kind als unter Eheversprechen erzeugt
anerkannte, von dem betreffenden Vertrage in
Kenntniß gesetzt & angehalten werde, für Morf,
der sich inzwischen von Bozen entfernt habe, die in
dem Vertrage bedungenen Leistungen erfülle &
für das Kind einen Heimatschein einsende.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, einerseits dem
Pfarramte Hombrechtikon unter Zustellung des
abschriftlich eingesandten Vertrages & des Taufscheines, von dieser Angelegenheit Kenntniß zu
geben, anderseits dem Petenten zu erwiedern,
damit der Vertrag in Wirksamkeit trete & damit
das Kind die Rechte eines ehelichen Kindes des Morf
mit Schreiben vom 3 April das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath in den von ihr zur Unterstützung
Armer bewerkstelligten Ankauf von Mais eintreten, oder doch statt einer allfälligen Unterstützung durch Fruchtablieferung einen verhältnißmäßigen Beitrag in Geld zur Deckung des
Verlustes verabreichen.
Aus dem diessfälligen Schreiben ergibt sich: die Gemeinde habe beim Anblick des steigenden Mangels
& in der Hoffnung auf einen Beitrag von Seite der
Regierung zuerst ein kleineres Quantum Mais
angekauft, dann aber, als die Zukunft sich noch
düsterer gestaltete eine größere Bestellung gemacht & während diese pendent war, bei sich dargebotener günstig erschienener Gelegenheit
noch 200 Ztr. Mais angekauft. Jene Bestellung
habe dann aber nicht mehr rückgängig gemacht
werden können. Auf diese Weise komme die Gemeinde zu 400 Ztr: Mais, welches sie nun bei gesunkenen Fruchtpreisen u. bei verhältnißmäßig
wohlfeiler Ablieferung an die Armen zu hoch zu
stehen komme u. eine für die Gemeinde zu drückende Ausgabe verursache, zumal die Ansprüche an
das Armengut sich wegen Verdienstverminderung sehr gesteigert haben.
In Beziehung auf die Frage, ob & welche Unterstützungen zu verabreichen seien, gibt die