dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
im Sinne des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 4 Mai d. J vorschriftsgemäß von dortiger
Gemeinde erstellt werden.
Hievon wird der Polizeidirektion Kenntniß gegeben.
Aus einem Schreiben des Bezirksgerichtes Meilen
vom 23 d. M. ergibt sich:
a., Unterm 12 v. M. ist auf dem Habühl zu Herrliberg, Wittwe Veronika Wettstein geb: Ochsner,
eine uneheliche Tochter der Veronika Ochsner,
ob Guldenen Gemeinde Egg, gestorben.
b. das Bezirksgericht Meilen hat die betreffenden Seitenverwandten mit ihrem Gesuche um Bewilligung des gerichtlichen Inventars abgewiesen,
weil sie nach §. 8. Thl. III des Stadt- & Landrechts nicht
erbberechtigt sind, sondern die Erbschaft dem Staate
anheimfällt.
c., der Nachlaß soll unbedeutend sein u. wesentlich
in Fahrhabe bestehen.
Hiebei kömmt in Betracht:
1., Da die Seitenverwandten der verstorbenen Wittwe Wettstein das gerichtliche Inventar verlangt
haben, so ist anzunehmen, daß dieselben über den
Bestand des Nachlasses im Zweifel sind u. daß die
Passiven den Aktiven nahezu das Gleichgewicht
halten, wo nicht sie übersteigen.
2. In ähnlichen Fällen hat der Staat auf die Anwendung der erwähnten Gesetzesbestimmung
allein die zweite ist bedürftiger, daher es am
angemessensten ist, die Summe von Fr: 3027. 97rp.
alt: W oder Fr: 4415. 78 Rp[en] n. W. zu gleichen Theilen
unter diese beiden Gemeinden zu vertheilen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Von dem Saldo der Fr: 6027. 97 Rp[en] a. W. oder 8790.
Fr: 78 Rp[en] n. W. werden 3000 Fr: a. W oder 4375 Fr:
n. W. als Kapital ausschliesslich für den Unterhalt
der Tößbrücke im Friedthal bestimmt.
II., Dieses Kapital wird der Gemeinde Turbenthal,
der gemäss § 20. des Strassengesetzes die Unterhaltung u. allenfalls der Neubau benannter
Brücke für alle Zeiten obliegt, in der bestimmten
Meinung gegeben, daß daraus ein besonderer
Fond gebildet werde, über dessen spezielle
Verwaltung gleichwie bei den übrigen öffentlichen Gütern alljährlich Rechnung abgelegt, & namentlich auch diese Rechnung dem Bezirksrathe
zur Prüfung eingesendet werden soll.
III., Der Rest von Fr: 3027. Rp 97. a. W. oder Fr: 4415.
Rp[en] 78. n. W. wird unter die Gemeinden Russikon &
Wildberg zu gleichen Theilen vertheilt.
IV., Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an
die Gemeinden Fehraltorf, Russikon, Wildberg
II. Es sind demselben auf diese Sitzung folgende Traktanden vorzulegen:
Kommissionalantrag zu dem Entwurf eines
Gesetzes betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im
Kanton Zürich;
Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe & von der Kantonalbrandversicherungsanstalt nicht einverleibten Gebäuden gegen Feuerschaden.
Kommissionalgutachten betreffend die Zahl
der Mitglieder des Regierungsrathes welche
in der Bundesversammlung sitzen können;
Gesetzesentwurf betreffend die Organisation
der Rechtspflege.
Gesetzesentwurf betreffend das Strafverfahren.
Kommissionalantrag zu den beiden vorstehenden Entwürfen.
Bericht & Antrag des Regierungsrathes
betreffend die an den Großen Rath wegen
Errichtung einer Kantonalbank gerichteten Petitionen.
Bericht & Antrag des Regierungsrathes betreffend die an den Großen Rath wegen Behandlung der Schleußen in der Limmat gerichteten
chen, wenn einmal nach Beobachtung aller oben
angeführten Vorschriften dem Bezuge der Erbschaft Hindernisse entgegentreten würden,
dann die Vermittlung der Konsulate im Interesse der Huberschen Erben anzusprechen.
Mit Zuschrift vom 9 Juni überweist das Statthalteramt Uster ein Gesuch des Stillstandes Uster,
dahin gehend, daß Wilhelm Zollinger Mechaniker
von Nänikon gegenwärtig wahrscheinlich zu
Hof in Illyrien sich aufhaltend wegen Vernachläßigung der Vaterpflichten gegen seine drei
zurückgelassenen Kinder, welche vom Stillstande schon längere Zeit haben verkostgeltet
werden müssen, während er seinen reichlichen Erwerb verschwende, in seine Heimat zurückgebracht werde.
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen,
beschlossen:
I., Es sei unter Mittheilung des Sachverhaltes der
Bundesrath zu ersuchen, durch das Mittel des
schweiz: Geschäftsträgers in Wien a., den Aufenthalt des Zollinger wo möglich auszumitteln,
& b., die erforderlichen Schritte dafür zu thun,
daß derselbe wegen gänzlicher Vernachläßigung
seiner Vaterpflichten polizeilich in seine Heimat
I. Der Beschluß: [„]Der Große Rath auf den Antrag
des Regierungsrathes, beschliesst:
1., Es wird dem Regierungsrathe mit Rücksicht
auf die im Jahr 1852. in Folge Einführung des
neuen Gesetzes betreffend die Militärorganisation in Aussicht stehenden ausserordentlichen Ausgaben für das Militärwesen ein Zuschußkredit von Frkn. 18,000. eröffnet.
2. Ueberdieß wird der Regierungsrath ermächtigt, diejenigen unter der obigen Summe nicht
enthaltenen Mehrausgaben zu machen, welche
in Folge der zweiten Berathung des genannten
Gesetzes nothwendig werden.“
wird den Direktion[en] des Militärs & der Finanzen,
ersterer mit der Einladung zugestellt, dem
Regierungsrathe einen Voranschlag über die Ausgaben für das Militärwesen im Jahr 1852, wie
sich dieselben nunmehr gestützt auf das neue
Gesetz definitiv gestalten werden, vorzulegen.
II. Von dem Beschlusse: Der Große Rath auf den
Antrag des Regierungsrathes, beschliesst:
§ 1. Zur Bestreitung der Baukosten für die Vollendung des Salzadministrationsgebäudes
wird ein letzter Vorschuß von Fr: 24 000 bewilligt.
§ 2. Diese Summe wird gleich wie das Administrationskapital der Salzverwaltung aus dem Salzregal an die Domänenkasse verzinset & allmälig
Gesetze vom 26 Januar verpflichtet ist, auch die
erforderlichen Lokalitäten für die Bezirksgerichtskanzlei & das Archiv für das Bezirksgericht herzugeben, ohne hiefür eine weitere als die durch das
Gesetz bestimmte Entschädigung verlangen zu können.
Was übrigens das Verhältniß des Hauses zur Schwanau an der Schoffelgaß & die hieraus abgeleiteten privatrechtlichen Verpflichtungen betrifft, so
wird auf 2. unten verwiesen;
das Paßbüreau betreffend, so ist bei Anlaß der Schlußnahme betreffend die an die Stadtgemeinde gestellten Forderungen für die Bezirkslokalitäten vom
Regierungsrathe beschlossen worden, daß mit der
Vollendung dieser Bauten, das s. g. Paßbüreau von
dem Statthalteramtsbüreau abgetrennt & einer
Kantonalbehörde unterstellt werden soll. Demzufolge können nun natürlich die Bestimmungen des
Gesetzes vom 23 Christmonat 1831. von der Stadtgemeinde nicht geltend gemacht werden, da von
ihr für das Paßbüreau keine Räumlichkeiten gefordert werden. Ungeachtet dieser Abtrennung
ist aber gleichwohl für das Statthalteramt ein
Kanzleizimmer von dem in dem Beschlusse bezeichneten Umfange erforderlich, zumal da dem
Geschäftskreis des Paßbüreaus nur die Besorgung der Schriften durchreisender Fremder,
Handwerksgesellen u. s. f. zufällt – demselben
IV., Sei von der Ratifikation des unter a. erwähnten
Vertrages der Direktion der politischen Angelegenheiten, zur Notiznahme, nöthigenfalls Antragstellung Kenntniß zu geben.
V., Sei eine Abschrift des unter b. erwähnten Vertrages
der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs
Anordnung der durch §. 3 desselben nöthig werdenden Vollziehungsmaßregeln zuzustellen.
Die Standeskommission des Kantons Glarus berichtet unterm 23 d. M. daß ein Jakob Ruegg
von Isikon-Hittnau in dortseitigen Kantons
erhobener Untersuchung gegen Johannes Bünzli von Nieder[-]Uster, betreffend Bleichediebstähle, der Gehülfenschaft dringend verdächtig
erscheine, u. stellt, gestützt darauf, daß laut
früher geführter Korrespondenz mit der hiesigen Polizeidirektion, diese bereits von der Begründ[e]theit des Verdachtes überzeugt sei,
das Gesuch um konkordatsmäßige Auslieferung
des benannten Ruegg.
Aus dem Berichte u. den Akten der Polizeidirektion
ergibt sich, daß allerdings hinreichende Gründe
vorhanden sind, um Ruegg der Gehülfenschaft
bei den von Bünzli verübten Bleichediebstählen
für stark verdächtig zu halten.
Der Regierungsrath hat hierauf
auf den Antrag der Direktion der Justiz
Tavernenrechtes vorhanden sein müssen, wurden
durch die Petentin hinreichend nachgewiesen; namentlich mit Bezug auf die seit den letzten 10 Jahren
eingetretene größere Lebhaftigkeit des Verkehrs
u. die bedeutende Zunahme der Bevölkerung;
überdieß ergibt sich aus dem Gesuche des Gemeindrathes Horgen, daß Durchreisende bisweilen kein
Unterkommen in den dortigen Gasthöfen fanden.
Ebenso rechtfertigt es sich vollkommen, wenn in
der Gemeinde Horgen zwei neue Metzgrechte
bewilligt werden, da die Bevölkerung der Gemeinde Horgen nach der letzten Volkszählung
4844. Seelen u. das Steuerkapital für das Jahr 1850
[welches sich in Folge der Steuerrevision für das
Jahr 1851. um mehr als Frk: 500,000. a. W. vermehrt
hat] Frkn. 2,861,420. a. W. beträgt. Insbesondere
muß hiebei die enorme Pachtsumme, welche Herr
Schmid, Pächter der Gemeindmetzg in Horgen,
jährlich bezahlt, berücksichtigt werden, aus
welcher nothwendig auch Mangel an Konkurrenz geschlossen werden muß.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Wird
a., der Gemeinde Horgen ein Tavernenpatent No. 351.
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren gegen
den Knaben Marguerat als ihren Bürger anzuerkennen, ein diessfälliger Streit nach unserer Gesetzgebung vor den Gerichten auszufechten
wäre. (l. M. v. h. T.)
Herr E. Regel, Obergärtner am botanischen
Garten in Zürich stellt mittelst Eingabe vom
7 d. M. das Gesuch um Ertheilung des Landrechts im
Kanton Zürich u. verbindet damit die Bitte, ihn
im Interesse seines Amtes, das auch schon seinen
u. in Berücksichtigung daß er bereits 37. Jahre
alt sei, von der Militärpflicht freisprechen.
Es wird beschlossen:
Die Staatskanzlei ist zu beauftragen, dem Regierungsrathe darüber Bericht zu erstatten:
1., Ob Herr Fröbel der frühere Obergärtner
am botanischen Garten schon während seiner
Amtsdauer, das hiesige Kantonsbürgerrecht erworben gehabt habe.
2., ob u. bejahenden Falls welche Verfügungen
betreffend die Militärpflicht des Hrn. Fröbel getroffen worden seien.
werden könne.
C. Die Direktion der Polizei hält dafür, daß 4 Tage
zur Abhaltung eines Schießens von so unbedeutendem Betrage vollkommen hinreichen, zumal
für Schießen von ffs 30,000. u. noch höherm Betrage
nie mehr als höchstens 8 Tage gestatten werden. Uebrigens geht aus ihrem Berichte hervor, daß die
Schießpläne auf 5 Tage berechnet bereits gedruckt u. versandt & daß die Einladung zu einem fünftägigen Schießen veröffentlicht wurde, nachdem
die Gesellschaft von dem abschlägigen Berichte
der Polizeidirektion bereits Kenntniß erhalten hatte.
Der Regierungsrath hat, in Uebereinstimmung
mit der von der Polizeidirektion bezüglich der Dauer des Schiessens ausgesprochenen Ansicht,
beschlossen:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen sie die Kosten bestehend in Fr. 2. 92ct. Staats-[,]
Fr. 1. 46ct Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Sei übrigens mit Rücksicht darauf, daß es unter
obwaltenden Umständen für die Schützengesellschaft sehr schwierig sein dürfte, die getroffenen
Anordnungen rückgängig zu machen, der Polizeidirektion anheimgestellt, eine Revision ihrer
Verfügung eintreten zu lassen, jedenfalls
aber wenn letzteres geschehen sollte, der Schü-
fikation 32,27, resp: 64.54 mehr als auf der Hauptrichtung & zeigt auf eine Länge von 700‘ ein Gefäll von 5,12% gegenüber des Maximums des
Gefälls von 1,78% in der Länge von 900‘ bei
dem Hauptprojekte.
Dazu kommen noch gezwungene u. enge Windungen im Dorfe Wettschweil.
Die Modifikation durch Bonstetten bewirkt
gegenüber dem Hauptprojekte eine Verlängerung von 163 Fuß u. ein Mehr Steigen & Fallen
von 8.40 resp: 16.80.
Nach dem Hauptprojekte sind einige Gebäude
zu beseitigen, was die Kosten gegenüber dieser
Modifikation etwas vermehren würde, wenn
nicht, wie bei der Voruntersuchung verdeutet
worden ist, diese Gebäude theils unentgeldlich,
theils um geringe Entschädigung geräumt
werden sollten.
Das zweite Hauptprojekt (über Birmenstorf)
mit einer Länge von 24,797 Fuß, einem Fallen
von 339,00. & einem Steigen von 300.98 stellt
sich gegenüber der Modifikation (über Güpf)
mit einer Länge von 25,147‘ einem Fallen von
353.97. & einem Steigen von 315.95. in der Länge
um 350‘; im Fallen um 14.97 & im Steigen um
14.97. besser heraus.
Die Richtung nach der Modifikation besitzt
verpflichtet.
II., Trage die Gemeinde Wiedikon die erst- & zweitinstanzlichen Kosten.
B. Das mit obigem Erkenntniß des Regierungsrathes
aufgehobene Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich
vom 31 Mai 1851. ist des Inhaltes:
Es sei die Frage, ob die Gemeinde Wiedikon verpflichtet sei, bei der Dekretirung der Nebenstrasse
nach der Ortschaft Friesenberg sich zu betheiligen,
verneinend entschieden & liege demnach die von
der Gemeinde Aussersihl verlangte Herstellung
einer Kommunikationsstrasse nach der benannten
Ortschaft ausschliesslich der Gemeinde Aussersihl ob.
C. Die Gemeinde Wiedikon führt in ihrem vom 10 Janr.
1852. datirten Gesuche um Revision des Regierungserkenntnisses vom 23 August v. J. formelle & materielle Gründe an:
In formeller Beziehung glaubt sie ihr Gesuch
dadurch gerechtfertigt, daß das Erkenntniß des
Regierungsrathes nicht sowohl die zuerst aufgeworfene & von dem Bezirksrathe Zürich erstinstanzlich behandelte Frage: „Ob sich die Gemeinde Wiedikon bei der Dekretirung einer
Nebenstraße nach Friesenberg zu betheiligen
habe?“ entscheide, sondern sich vielmehr
einen Entscheid über das Materielle der
Sache, die Herstellungs- & Unterhaltungspflicht
Vorstellungen:
1., er müsse bei der Voraussicht der bedeutenden
Kosten, welche durch die gestellten Forderungen
dem Aerar erwachsen, großes Bedenken tragen,
der Gemeinde die Uebernahme der verlangten
Leistungen zu beantragen, wenn die Disp: V. des
ersterwähnten Beschlusses anerbotene Entschädigung nur auf 6. Jahre u. nicht für längere Zeit
zugesichert werde, u. insofern nicht,
2., der Regierungsrath die Entschädigung für
die Schwurgerichtslokatitäten [sic!]
Ueberdieß wird das Gesuch gestellt, daß die
bis zum 26 Mai d. J. anberaumte Frist zur Abgabe einer Erklärung, ob die Stadtgemeinde
Winterthur die Leistungen übernehmen wolle
oder nicht, bis Ende Juni verlängert werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Es ist dem Stadtrathe Winterthur zu erwiedern:
I. Das Disp: V. des Beschlusses vom 27 März sei dahin
abgeändert, daß die Entschädigung von Frkn 2000.
für die Bezirkslokalitäten nicht nur für die Dauer von 6. Jahren, sondern für so lange zugesichert
werde, als das Gesetz vom 26 Januar l. J. betreffend die Bezirkshauptorte in Kraft bestehe u.
Winterthur als Bezirkshauptort den in demselben
3000
I., Der Gemeinde Pfäffikon wird an die Kosten der
Korrektion der Straße 3r. Klasse von Pfäffikon
über Wermatschweil nach Uster ein Staatsbeitrag
zugesichert, dessen Größe jedoch erst nach der
Vollendung der Arbeiten bestimmt werden kann.
II., Hievon ist der Gemeinde Pfäffikon durch das
Mittel des Statthalteramtes u. der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten
Kenntniß zu geben.
Mit Beziehung auf die Korrektion der Abtheilung der Strasse 2r. Klasse von Unterstraß nach
Oetweil beim Dorfe Wipkingen,
hat sich ergeben:
A. Für die fragliche Straßenkorrektion bestehen
zwei Projekte, welche beide bei No. 65. herwärts des
Dorfes Wipkingen beginnen u. sich das Eine über
den Kählhof, das Andere der alten Straße nach
durch das Dorf Wipkingen bis zu No. 95. beim Seidenfädeli erstrecken.
B. Die Längen-[,] Gefälls- & muthmasslichen Kostenverhältnisse für diese beiden Projekte sind in den
Hauptsummen folgende:
a., Längenausdehnung:
zweiten
“
das erste Projekt wird also kürzer um
236 Fuß
b., Gefällsverhältnisse:
beschlossen:
Sei die Weisung an die Direktion des Militärs
mit der Einladung zurückgewiesen, dem Regierungsrathe diessfalls eine veränderte Vorlage zu machen.
Nach einem vom 29 v. M. datirten Schreiben des
Bezirksrathes Regensberg hat die Gemeinde
Niederglatt-Nöschikon eine Bereinigung ihrer
Grundprotokolle beschlossen & will auf Martini d. J.
die Schuldenliquidation vornehmen. Für die
dießfalls nöthig werdenden neuen Anleihen gehen die Grundbesitzer unter sich eine Solidargarantie auf 12 Jahre ein, & stellen eine Kommission auf, welche das Garantiegeschäft zu
besorgen u. die Grundbesitzer nach aussen zu
vertreten hat. Da nun die Gerichte verlangen,
daß der Gemeindrath von dem Bezirksrathe u.
Regierungsrathe ermächtigt werde, die Verpflichtung zu übernehmen, jederzeit dafür zu
sorgen, daß die fragliche Garantiekommission
immer vollzählig besetzt sei, & daß von allen
Veränderungen im Personalbestand derselben
der Notariatskanzlei Kenntniß gegeben werde,
so trägt der Bezirksrath Regensberg, welcher
seinerseits die nachgesuchte Ermächtigung ertheilt hat, darauf an, daß auch der Regierungsrath dem Gemeindrathe Niederglatt die
gend
ständiger Pfarrgemeinden gemacht u. erfüllt
werden, treten ihre Seelsorger in die Reihe der
nach der Altersabstufung salarirten Geistlichen
hinüber.“ Noch ist zwar seit Erlassung jenes Gesetzes kein Fall der Art vorgekommen u. daher nicht aus
Antezedentien zu ersehen, was für Anerbietungen der Staat als angemessen betrachte, um
eine Filiale in die Reihe der selbstständigen
Pfarrgemeinden zu versetzen, aber es geht aus
der Natur der Sache hervor u. ist bisdahin allgemein so angesehen worden, daß unter diesen Anerbietungen nicht ein Mehreres verstanden werden könne, als die Herstellung & Unterhaltung der nöthigen Pfrundlokalitäten.
3., Die Gemeinde Rüschlikon ist zu solcher Leistung
bereit u. hat Baupläne eingereicht, die durch
das Staatsbauinspektorat als ziemlich genüerklärt worden sind. Das Hinderniß dieselben als ganz genügend zu gestalten, liegt darin, daß die Gemeinde nicht einen Neubau beabsichtigt, sondern
auf zweckmässiger Stelle ein älteres Gebäude
angekauft hat, das nun bloss einer Umänderung unterworfen werden kann. Wenn indessen
der Staat sich vorbehält vor Gewährung der
ordentlichen Pfarrbesoldung die ausgeführte
Baute durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten abnehmen zu lassen u. die Pfrundlokalitäten für alle Zukunft der Kontrolle des Staates
Sappeurrekruten, das andere Pontonierrekruten
in die Militärschulen gezogen & den Kompagnien zugetheilt werden sollen.
II. Hinsichtlich der auszuhebenden Anzahl Rekruten
u. der Versetzungen wird die vorgelegte Uebersichtstabelle gutgeheißen.
III. Sollen die 31 Mann der Auszüger-Sappeurkompagnie, welche im Jahr 1845 eingetheilt worden,
nur in soweit für den dießjährigen Wiederholungskurs in Anspruch genommen werden, als es nothwendig wird, um die Kompagnie nach dem eidgen.
Bestand von 100 Mann unter die Waffen treten
zu lassen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Aushingabe von Rechnungen,
hat sich ergeben:
A–H. vide fakt: Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
I. Unterm 25 Febr: exped: 4 März fäßte [sic!] der Bezirksrath folgenden Beschluß: „Herr Schoch sei schuldig von den fraglichen Rechnungen dem Gemeindrathe Fischenthal je ein Exemplar bald möglichst
zuzustellen, dagegen besitze er das Recht,
je eines für sich zu behalten,“ indem er hiefür
7870
d., Muthmaßliche Kosten.
Die Kosten sind nicht speziell berechnet, würden
aber nach allgemeinem Anschlag bedeutend
höher zu stehen kommen, als nach dem Hauptprojekt.
In die verschiedenen Gemeindsbezirke fallen:
Ganze Länge
25,872 Fuß,
wovon 11,400 Fuß auf die alte Straße kommen.
Modifikation b.
A. Richtung.
Diese Modifikation durch Bonstetten verlässt bei
No. 213. das Hauptprojekt, zieht sich in gedehntem Bogen dem Eingange des Dorfes zu, durchzieht ohne
Beseitigung von Gebäuden den südöstlichen Theil desselben, überschneidet bei No. 239 & 240 die alte Straße u. mündet bei No. 245. wieder in das Hauptprojekt
ein.
b. Längenausdehnung & Höhenverhältnisse.
Länge
Steigen.
Fallen.
Bonstetten
Im Ganzen 4713‘
8.40.
50.70
Auf dem entsprechenden Theil des Hauptprojektes beträgt
die Länge
das Steigen.
das Fallen
4,550
42.30.
0,00.
c. Gefällsverhältnisse.
wie bei der Modifikation a.
was die erste dieser drei Straßen betrifft, vermöge §. 20 & 13. des Straßengesetzes & was die beiden
andern betrifft, vermöge gegenseitiger Konzessionen, welche sich die betreffenden Gemeinden
gemacht haben, geschehen. Hieraus ergebe
sich, daß der Regierungsrath von unrichtigen
Voraussetzungen ausgegangen sei, wenn er
geglaubt habe, daß auch in Neumünster
die Ansicht herrsche, es habe die Kirchgemeinde
dergleichen Lasten zu tragen. Uebrigens auch
abgesehen hievon finden die beiden Gemeinden
die Art, wie der Regierungsrath das Straßengesetz auslege & die in demselben vorhandene Lücke
ausfülle, nicht für richtig u. eventuell tragen
sie darauf an, daß ihnen die bezahlten Fr: 11.
Kosten gemäß §. 7. des Sportelngesetzes zurück
erstattet werden sollen.
I. Das Statthalteramt Zürich macht darauf aufmerksam, daß in seinem Berichte die streitige
Straße nicht unter No 4. sondern unter No 3. aufgeführt u. daß nicht der Bericht sondern der
faktische Theil des regierungsräthlichen Urtheils
unrichtig sei.
Bei Würdigung des Revisionsgesuches
ist zu berücksichtigen:
1., Der Regierungsrath hat bei seinem Erkenntnisse den Originalbericht des Statthalteramtes
für den Fall ihrer definitiven Entlassung aus dem
hierseitigen Staatsverbande dat: 17. März 1852.
3. Die vom Stadtrath Zürich s. Z. für die Petenten ausgestellten zwei Heimatscheine dat: 29 Dez: 1843 & 31 May
1844.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei Frau Karolina Keller gesch: Bodmer nebst ihrem
Sohne Albert Keller von Zürich aus dem bisherigen
Staats- & Gemeindsverbande mit allen davon abhängenden Rechten & Verbindlichkeiten entlassen.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Petenten
eine Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Klauser durch Zustellung der Urkunde[,] an den Bezirksrath Zürich
für sich u. zu Handen des Stadtrathes Zürich u.
an die Direktion des Innern unter Zustellung der
Akten.
In Sachen des Hrn. Gottlieb Spinner, Gerber in
Affoltern a/a betreffend Veränderungen in einer
Wasserrechtsurkunde für denselben,
hat sich ergeben:
Nachdem dem Herrn Gottlieb Spinner unterm 24 Feb.
d. J. von dem Regierungsrathe die Bewilligung
ertheilt worden ist, zur Betreibung seiner Loofraise in Affoltern ein Wasserwerk an der
dieses mit Rücksicht auf die Angehörigen Frankreichs,
Sardiniens & Badens der Fall sei. Er legt zu diesem
Ende hin ein vom 12 d. datirtes Reskript des königl:
sächs: Kriegsministeriums ein, worin erklärt
wird, „daß nach dem Gesetze vom 1 August 1846.
nur sächsische Staatsangehörige zum sächsischen
Militärdienste verpflichtet seien, Ausländer
aber, so lange sie sich als solche in Sachsen
aufhalten & die Staatsangehörigkeit dortseits
nicht erlangt haben, hiezu nicht gezogen u.
nicht zu Entrichtung irgend einer Ersatzsumme
angehalten werden.“
Der Regierungsrath hat,
da laut der Erklärung des sächsischen Kriegsministeriums ganz das gleiche Verhältniß vorliegt, mit Bezug auf welches die Angehörigen
des Großherzogthums Baden durch Beschluß
vom 25 März l. J. von der Bezahlung des Militärpflichtersatzes befreit wurden,
beschlossen:
I., Es seien die im Kanton Zürich sich aufhaltenden
Angehörigen des Königreichs Sachsen von jeder
Art von Militärdienst oder Ersatz für denselben befreit.
II., Mittheilung an die Direktion des Militärs behufs
der Vollziehung unter Rücksendung der Akten.