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Bericht einzusenden.
Nach einem Berichte der Staatskanzlei wurde dieselbe von der Bundeskanzlei ersucht, die Beilagen zu der Reklamation Uris wegen der Postentschädigung an die Staatskanzlei Uri, welche dieselben für einige Zeit einzusehen wünsche, zu übersenden. Da die Finanzdirektion Abschriften von
diesen sämmtlichen Aktenstücken hatte nehmen lassen,
so wurden die Originalien von der Staatskanzlei der
Standeskanzlei Uri mit dem Bemerken übermacht, dieselben s. Z. der Bundeskanzlei direkte
zurückzustellen, wovon letztere in Kenntniß gesetzt wurde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 6 v. M.
in welchem das Gesuch gestellt wurde, daß die
Ursprungsscheine nach dem hierorts gebräuchlichen
Formular angenommen werden, theilt die Regierung von Bern mit Schreiben vom 10 d. mit, daß sie
beschlossen habe, den in dem diesseitigen Schreiben
bezeichneten besondern Umständen, in welchen sich
der Kanton Zürich befinde Rechnung zu tragen
u. durch die dortseitige Ohmgeldsverwaltung
die geeigneten Weisungen zu erlassen, um die
hiesige Reklamation bezüglich der Ursprungsscheine, soweit zu berücksichtigen, als es mit
den Bestimmungen der bernerschen Gesetze in
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Winterthur u.
dem Petenten letztern beiden durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur u. dem Petenten
unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu
geben.
Betreffend das Gesuch des Hrn. Ulrich Gentsch von
Oberneuforn Kts. Thurgau, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts,
hat sich ergeben:
Petent, den die Stadtgemeinde Winterthur eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen
hat, legt seinem vom 3 d. M. datirten Gesuche
folgende Ausweisschriften bei:
1., einen Heimatschein dat: 29 Dez: 1830;
2., einen vom Pfarramte Winterthur ausgestellten
Familienschein dat: 2 Febr: 1852;
3., ein vom Stadtrathe Winterthur ausgestelltes
günstiges Leumundszeugniß dat: 29 April 1852;
4., eine vom Stadtnotariate Winterthur ausgestellte
Bescheinigung dat: 2 Febr: l. J. laut welcher Petent
an schuldenfreiem Grundeigenthum ein Vermögen von fl 4400. alt. W. besitzt;
5., eine vom 23 April datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Winterthur;
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Actum den 20 April 1852.]
Laut Schreiben des k. k. Bezirkshauptmanns in Botzen dat: 7 d. hat derselbe unterm 19 Febr: l. J. dem
Gemeindrathe Hombrechtikon die zur Verehelichung
des Joh: Walder von Hombrechtikon mit Anna
Trojer nöthigen Ausweisschriften nebst Fr. 80 Weibereinzugsgebühren übersandt, ohne daß ihm seither weder eine Empfangsbescheinigung noch ein
Trauungsschein zugekommen worden wäre
Der Bezirkshauptmann stellt daher das Gesuch,
es möchte der Gemeindrath Hombrechtikon zu
baldiger Erledigung dieser Angelegenheit angehalten werden.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Meilen eingeladen, sich
vom Gemeindrathe Hombrechtikon hierüber Auskunft zu verschaffen u. dem Regierungsrathe
Bericht zu erstatten.
Ein Rekurs der Schützengesellschaft Küßnacht dat:
19 d. gegen eine Verfügung der Direktion der
Polizei betreffend Bewilligung eines Schiessens
wird der Direktion der Polizei zur Beantwortung
überwiesen.
14 Mai 1852.]
der betreffenden Nummer der New Yorker Staatszeitung, Kenntniß gegeben (l. M. h. T.)
Laut einem vom 4 d. datirten Schreiben der Grossh:
badischen Regierung des Seekreises, sollen bei dem
Spitale in Ueberlingen verschiedene Verbesserungen zur Ausführung kommen. Die genannte Regierung wünscht nun, vorher den Spitalverwalter Vanotti in Ueberlingen hieher zu senden, damit derselbe von der hiesigen Spitalanstalt Einsicht nehme u. ersucht desshalb, den hiesigen Spitalverwalter anzuweisen, daß er bei Besichtigung der
Anstalt dem Hrn. Vanotti den geeigneten Vorschub leiste & ihm die Einsicht der Statuten & der
sonst über die Einrichtung & Verwaltung bestehenden Instruktionen gestatte.
Es wird verfügt:
I., Sei die Direktion der Finanzen eingeladen, die
nöthigen Anordnungen zu treffen, damit dem
obigen Gesuche entsprochen werde.
II. Mittheilung an die Grossh: Badische Regierung
des Seekreises. (l. M. h. T.)
Eine vom 9 d. datirte Eingabe der Gemeinde Aesch
betreffend die Richtung der neuen Straße von
der Höhe des Albisriederberges bis in den Bezirk
Affoltern wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Mitberücksichtigung bei Hinterbringung ihres Antrages in dieser Angelegenheit
überwiesen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei von diesem Berichte am Protokoll Notiz zu nehmen.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich Folgendes:
Nach Festsetzung der Taxationen der Vermögens-[,]
Erwerbs- & Einkommenssteuer für das Jahr 1851. ist
denjenigen Steuerpflichtigen, welche in ihren Taxationen durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern erhöht oder deren Reklamationen gegen
die bezirksräthlichen Taxationen unbegründet oder
nur theilweise begründet gefunden wurden, hievon durch besondere vom 1. Mai d. J. datirte
Anzeigen Mittheilung gemacht & denselben zur
Eingabe des ihnen nach §. 16. des Steuergesetzes vom
29. Brachmonat 1832. eingeräumten Rekurses an
den Regierungsrath eine Frist bis zum 15 May
d. J. anberaumt worden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Werden sämmtliche bis zum 15 Mai d. J. gegen die
durch die Direktion der Finanzen mit Beisitzern
vorgenommenen Taxation der Vermögens-[,] Erwerbs- & Einkommenssteuer für das Jahr 1851.
eingehenden Rekurse der Direktion der Finanzen
zur Begutachtung an eine Rekurskommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Benz
3., Was die Verhältnisse der s. g. „Stäubisallment“ oder
„Ruedlingerinseli“ betrifft, so ist nicht zu verkennen, daß dieses Revier zum Gemeindsgebiete von
Ruedlingen gehört, u. als solches von jeher betrachtet worden ist. Aus einem Schreiben des Statthalteramtes Andelfingen an die Direktion der
politischen Angelegenheiten vom 8 März 1851 geht
zwar hervor, daß die Gemeinde Flaach die Ausdehnung der Gemeindsgrenze bis an
den Rhein versprochen u. die March[en], welche die
Stäubisallment begrenzen nur als Marchen
zwischen den Gemeinds- & Privatgütern von Flaach
u. Ruedlingen betrachtet wissen wollte; allein bei
Gelegenheit des Augenscheins wurde keine derartige Behauptung aufgestellt u. die Stellung und
Richtung der Marchsteine würde auch zu deutlich
die Unrichtigkeit jener Ansicht über die Bedeutung derselben darthun. Muß das fragliche
Revier aber als zum Bannbezirk Ruedlingen
gehörend anerkannt werden, so kann das von
Seite Schaffhausens beharrlich gestellte Begehren,
daß in Handänderungsfällen die notarialische
Fertigung in Ruedlingen Statt finde, kaum abgewiesen werden. Ganz dieselben Verhältnisse
wie hier bestehen noch auf verschiedenen Punkten der zürcher: Grenze, wo entweder das Gebiet nicht zürcherischer Gemeinden in das
dürfe, weil, man vielleicht Bedenken trage dieses
letztere zu bewilligen, da das neue Gesetz über
die Militärorganisation den zweiten Staatsschreiber zur Leistung von Militärdiensten
verpflichte.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist dem Herrn Staatsschreiber Hagenbuch zu erwiedern, der Regierungsrath sei damit einverstanden, daß er seine Stelle im Justizstabe beibehalte.
Die Regierung von Thurgau zeigt mittelst
Schreiben vom 31. März 1852 an, daß Elisabetha
Keller von Basadingen gegen Joh: Heinrich Mülli,
von Schöfflistorf eine Vaterschaftsklage erhoben
habe, die der Beklagte anerkenne. Zugleich
übermacht die dortige Regierung ein von
dem katholischen Sittengerichte Basadingen
mit der Keller aufgenommenes Verhör u. einen
vom 16 März d. J. datirten Brief des Beklagten
an das Pfarramt Basadingen, worin er sich
als Vater zu dem von der Geschwängerten
zu gebährenden Kinde bekennt u. stellt hierauf das Gesuch, diese beiden Aktenstücke gemäß
dem bestehenden Staatsvertrage über die gegenseitige Behandlung der Paternitätsfälle
vom 25 Sept: 1806. dem heimatlichen Gericht des
Beklagten mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es liegt in der Pflicht des Regierungsrathes u. im
wohlverstandenen Interesse der Gemeinden, jetzt
schon dafür zu sorgen, daß die Brücke über die
Töß ordentlich unterhalten u. nach Bedürfniß verbessert werden kann. Dieses wird nur dann erreicht,
wenn für diesen Zweck ein Kapital bestimmt und
der erforderliche Betrag dazu von der Summe
von Fr: 50,000 mit 3000 Fr. a. W. oder 4375 Fr. n. W.
zurückbehalten wird.
Werden von den Fr: 6027. Rp 97. die 3000 Fr: abgezogen, so bleiben noch Fr: 3027. Rp 97; welche nach Maßgabe der Arbeiten zu vertheilen sind, wobei auch
auf die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde
Rücksicht zu nehmen ist.
Die Strecken der Straße, welche die Gemeinden
Fehraltorf & Turbenthal zu unterhalten haben,
sind klein. Ueberdieß ist die erste Gemeinde wohlhabend, u. der Vortheil, welcher der letztern Gemeinde durch die Straße erwächst, so bedeutend,
daß es sich gegenüber den ärmern Gemeinden
Russikon & Wildberg nicht rechtfertigen würde,
wenn auch die erstern zwei Gemeinden von dem
Saldo einen Theil erhielten u. dadurch derjenige
für die zwei letztern vermindert würde.
Was nun die Gemeinden Russikon u. Wildberg
betrifft, so hat zwar die erste Gemeinde eine
grössere Strecke als die zweite zu unterhalten
der Strafanstalt in Stuttgard von dem königl. würt.
Ministerium entsprochen worden sei. Da von
Seite des Ministeriums ein besonderes Einführungsschreiben nicht eingelangt ist, so legt
der Bundesrath eine Abschrift der diessfälligen Ministerialnote bei, für den Fall, daß
Herr Widmer von derselben Gebrauch zu machen
wünsche.
Hievon wird unter Zustellung der erwähnten Abschrift zu Handen des Herrn Widmer der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Der Bundesrath übermacht mit Kreisschreiben
vom 10 d. 500 Exemplare der Tabelle zur Vergleichung des schweiz: Maß- & Gewichtssystems mit
dem französischen metrischen Systeme.
Es ist damit, wie mit dem Bundesgesetze betreffend die Maß- & Gewichtsordnung zu verfahren.
Der Bundesrath bescheinigt mit Schreiben vom
14 d. den Empfang des Betrages zu Gunsten der
Frau Barbara Peter geb: Diener von Fischenthal in Moskau, bemerkt jedoch dabei, daß bei
der Negozirung des Wechsels für die eingesandte
lantin
gen ein Genüge geleistet werde.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei & an die
Gemeinde Hinweil für sich & zu Handen der Eigenthümer des gegenwärtigen Gerichtshauses in dort.
Betreffend die Vorschriften für den Bau der
Lokalitäten der Bezirksbehörden & Bezirksgefängnisse u. die für die fraglichen Leistungen an die
Bezirkshauptorte zu verabreichende Entschädigung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I., Es ist den Gemeinden Horgen, Meilen, Pfäffikon[,]
Uster, Andelfingen, Bülach & Regensberg zu eröffnen, die vom 23 resp: 25. März d. J. datirten Beschlüsse des Regierungsrathes betreffend die Lokalitäten der Bezirksbehörden & Bezirksgefängnisse
seien dahin abgeändert worden, daß die für die
fraglichen Leistungen zugesicherten Entschädigungen nicht bloß auf die Dauer von 6 Jahren,
sondern für so lange verabreicht werden sollen,
als das Gesetz vom 26 Januar in Kraft bestehe
u. die betreffenden Gemeinden als Bezirkshauptorte, den in den angerufenen Beschlüssen gestellten Forderungen ein Genüge leisten.
II. Mittheilung der Direktion der Polizei.
In Sachen der Gemeinde Oberstammheim, Appelalt Bezirksarzt Huber-Joos
welche zur Berathung weiterer Reglemente, die auf
die Vollziehung des neuen Militärgesetzes Bezug
haben, auf die Kanzleirechnung der Direktion des
Militärs zu bringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Da es als zweckmäßig erscheint, von den zunächst
zum Gebrauche der dießjährigen eidgen: Artillerieschule angekauften 40 Pferden gleich nach Beendigung der Schule 10–15 Stück wieder zu verkaufen,
indem die Jahreszeit hiefür günstig ist, u. der Verkauf einer zu großen Anzahl Pferde im Späthjahr
nicht mit demselben Vortheil begleitet sein dürfte.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschlossen:
Sei die Direktion des Militärs ermächtigt, 10–15.
der angekauften Pferde nach beendigter Militärschule wieder zu verkaufen.
Bereits mit Ende Februars hätte dem schweiz: Militärdepartement laut dessen an den Regierungsrath gerichteten Zuschrift vom 13 August 1850.
der Unterrichtsplan für das Jahr 1852. betreffend
die Infanterie u. Scharfschützen übersandt werden
sollen, da aber solches nicht möglich war, weil die
2te. Berathung über unsere neue Militärorganisation vorerst abgewartet werden musste, so hat
die Direktion des Militärs dem schweiz: Militärde-
der Polizei unterm 28 April l. J. auf dessen Reklamation mit dem Bemerken Kenntniß gegeben, die Direktion behalte sich vor, im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu jeder Zeit, je nach Umständen die erforderlichen Verfügungen zu treffen, d. h. das Schießen zu beschränken oder andere Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen, was der Schützengesellschaft insinuirt sei, & jederzeit, wenn es sich um Abhaltung
eines Schiessens handle, werde insinuirt werden.
B. Gegen diese Verfügung ist der Rekurs des
Hrn. Briner gerichtet. Er macht darauf aufmerksam, daß die Vorrichtungen des Schiessstandes
nicht genügen, um das Hinüberfliegen von Kugeln
auf sein Eigenthum zu hindern, wesshalb sich die
Polizeibehörden schon im July 1850. & seither wiederholt genöthigt gesehen haben, den Weg, welcher
der Sihl nach führe, abzusperren. Diese Absperrung
genüge ihm aber nicht, sie sei ihm vielmehr schädlich; denn einerseits werde er dadurch an der Bearbeitung seiner Güter & an der Benutzung der
Seilerbahn gehindert, auch könnte er auf den
fraglichen Grundstücken keine Gebäude errichten,
wodurch dieselben an Werth verlieren, anderseits erleide er insofern Schaden, als dadurch der Zugang
zu seiner Wirthschaft von der Seite der Sihl her
unmöglich gemacht werde. An der Entschädigung,
die er nach der Verfügung der Polizeidirektion
Thurgau a-betreffend Vaterslärung des letztern in welchem [sic!] er die
Vaterschaft anerkennt u. stellt das Ansuchen diese Aktenstücke gemäß § 2. des
Vertrages zwischen Zürich & Thurgau-a
1806
solchen gewärtige (l. M. v. h T.)
II., Die Direktion der Medizinalangelegenheiten
wird eingeladen, dem Regierungsrathe einen
Antrag darüber zu hinterbringen, ob u. welche
Abänderungen in dem einen oder andern der
Konkordate von Seite des Standes Zürich noch etwa zu beantragen seien; sowie ob den Veränderungen, welche von Seite des Großen Rathes des
Kantons Aargau in dem Konkordate betreffend
Maßregeln gegen Viehseuchen verlangt werden,
die Zustimmung ertheilt werden könnte.
III. Im Falle des Zustandekommens der Konferenz
während der Sitzung der Bundesversammlung
in Bern seien die Herren Regierungsrath
Rüttimann u. Nationalrath Ruegg, die an der
letzten Konferenz Theil genommen haben, ersucht,
auch bei dieser neuen Konferenz den hiesigen
Stand zu vertreten.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom
10 d. eine Weisung des Pfarramtes Bachs in Sachen der Regula Briner Drehers von dort gegen Jakob Gubler von Burg Gemeinde Aawangen,
Regierung von Thurgau zuzustellen.
Es wird beschlossen, sei in dem beantragten
Sinne an die Regierung von Thurgau zu schreiben (l. M. h. T.)
II., Mittheilung an den Bezirksrath Bülach & an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der Vorschläge der Direktion des Militärs auf die
gesetzliche Amtsdauer zu Waffenkommandanten
gewählt:
a. des Genie:
H[e]rrn Oberst Lt. J. J. Diezinger von Wädenschweil
b. der Artillerie:
Herrn Oberst J. K. von Orelli von Zürich.
c. der Kavallerie:
Herrn Oberst Lt. H. Fenner v. Küssnacht in Winterthur.
d. der Scharfschützen:
Herrn Major Johannes Stapfer von Horgen.
e. der Infanterie:
Herrn Oberst J. K. von Orelli von Zürich.
u. sodann beschlossen:
I., Seien diese Wahlen mittelst nachstehender
Weisung dem Großen Rathe zur Bestätigung
vorzulegen.
II., Seien die Entlassungsgesuche des Herrn Oberst
von Orelli & die sämmtlichen hierauf bezüglichen
Petitionen zu den Akten zu legen.
Weisung.
In Vollziehung des §. 16 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich
hat der Regierungsrath die Wahlen der Waf-
Es ist zu berücksichtigen:
1., Das Werk der Glattkorrektion wurde nur zum Vortheil der benachbarten Güterbesitzer & auf ihr
Versprechen die nöthig werdenden Auslagen
dem Staate zu ersetzen, unternommen.
2., Da eine Verpflichtung die Brücken zu erbauen,
für den Staat überall nicht vorhanden ist, so
kann es sich nur fragen, ob hinreichende Gründe vorhanden sind, der Gemeinde Hofstetten
an die Kosten der Brückenbauten einen freiwilligen Staatsbeitrag verabfolgen zu lassen.
3. Die gleichen Gründe, welche dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 29 April 1843
zu Grunde gelegen haben, existiren auch
jetzt noch, u. es erscheint daher gerechtfertigt, der Gemeinde Hofstetten das damals
gemachte Anerbieten zu wiederholen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
Es wird der Gemeinde Hofstetten an die Reparatur resp: Neubau-Kosten der benannten
Brücken ein Staatsbeitrag von Frkn: 300 zugesichert, welcher jedoch erst nach erfolgter
Prüfung & Gutheißung der vollendeten Bauten
durch das Staatsbauinspektorat, zu verabfolgen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Es sei der Rekurs abgewiesen.
II., Habe Rekurrent die Kosten dieses Beschlusses
bestehend in 2 Fr. 92ct Staats-[,] 1 Fr 46C. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Bülach für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Rafz an den
erstern unter Rücksendung der von ihm eingesandten Akten, sowie an den Rekurrenten, diesem
durch das Mittel des Statthalteramtes Bülach.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 17 d.
zwei Exemplare seines Beschlusses wonach die
Einlösung der alten Münzen in den Kantonen
Graubünden u. Tessin mit dem 1. Juni l. J. zu beginnen hat.
Hievon wird der Direktion der Finanzen unter Zustellung des Beschlusses Kenntniß gegeben.
Auf den Wunsch der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath mit Schreiben
vom 17 d. ein Aktenstück zur Insinuation
den müssen. Weitere Hindernisse stehen der Bewilligung
für Anlage des gewünschten Wasserwerks keine entgegen, & es könne dieselbe unter Aufstellung gewissen
Bedingungen u. Verpflichtungen ertheilt werden.
D.] Gemäß Uebereinkunft stellten Joh: Boller & Jakob
Heußer von Hombrechtikon, als die obbemerkten betheiligten Grundbesitzer unterm 2 April gegenüber dem Herrn Dändliker die schriftlichen Erklärungen aus, daß sie keine Einwendung erheben, gegen die von ihm projektirte Verlängerung seines
Zuleitungskanales weiter aufwärts.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Karl Dändliker im Neugut zu Hombrechtikon wird die Bewilligung ertheilt, am Dändlikerbach in der s. g. Eschlen ein Wasserwerk zur Betreibung einer Maiskornmühle zu errichten, das aus folgenden Hauptbestandtheilen bestehen soll:
a., aus einer festen Grundschwelle, die einhundert Fuß
linken Bachufer liegenden Grundstücken von Joh:
Boller & Jakob Heußer, quer über den Dändlikerbach einzulegen ist.
b., aus einem ziehbaren Schwellbrett von einem Fuß
Höhe & mindestens 4 Fuß lichter Weite, das auf
4. ein Zeugniß des Gemeindrathes Wäldi, dahin
gehend, daß Petent in bürgerlichen Rechten &
Ehren stehe dat: 29 Januar 1852.
5., eine vom Stadtnotariate Winterthur ausgestellte Bescheinigung dat: 20 Januar 1852. laut welcher
Petent an schuldenfreiem Grund-Eigenthum ein Vermögen
von ca. 2700 fl a. W. besitzt.
6. eine vom 23 April datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Stadtgemeinde Winterthur.
7., eine vom 27 April datirte Bescheinigung, laut welcher Petent die Einzugsgebühren in die Gemeindegüter der Stadt Winterthur bezahlt hat.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei dem Petenten das hierseitige Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadtgemeinde Winterthur bestätigt, unter
der Bedingung, daß derselbe sich binnen 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühr in das Kantonsbürgerrecht in [sic!] Betrage von Fr: 233. 33 Rp[en] ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich Petent
bei ihr über Erfüllung der in Disp: I. ihm auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung des
Kantonsbürgerrechts gegen Entrichtung der
24 Mai 1852.]
I., Dem Herrn Laufer ist ein Urlaub von drei Wochen bewilligt.
II., Der vorgeschlagene Stellvertreter in der
Person des Herrn Bezirksrathsschreiber Kern
wird genehmigt.
III., Mittheilung an die Herren Laufer & Kern
für sich & zu Handen des Bezirksrathes Bülach.
Der Gemeindrath Knonau stellt unterm 14 März
ein Gesuch betreffend die Errichtung einer Straße aus dem Bezirke Affoltern nach der Sihlbrücke resp: Reparatur der sog: Kappelergasse
Es wird verfügt:
Die Eingabe des Gemeindrathes Knonau wird
der mit Bezug auf die in Frage stehende Straßenbaute niedergesetzten Regierungskommission zur Mitberücksichtigung bei den zu
stellenden Anträgen überwiesen.
Eine von den Erben des verstorbenen Ulrich
Steiner, älter von Neftenbach eingereichte
Rekursschrift dat: 17 d. M. gegen eine Verfügung der Finanzdirektion mit Beisitzern,
betreffend Steuernachzahlung u. Steuererhöhung, wird der Direktion der Finanzen zur
Beantwortung überwiesen.
Der Direktion des Innern werden zwei Landrechtsgesuche des Jakob Sauter, Schmid, in
Seebach & des Philipp Caronti in Hirslanden
II., Sei hievon der Direktion des Militärs unter
Rücksendung der Verträge Kenntniß zu geben.
Die Direktion der Finanzen übermittelt dem
Regierungsrathe folgende zwei Zuschriften:
Eine Anzeige des Hrn. R. Bruppacher im Seefeld,
Gemeinde Riesbach dat: Genf den 4 Mai d. J. dass
es ihm wegen Abwesenheit nicht möglich sei gegen die Taxation seiner Vermögenssteuer für
das Jahr 1851. bis zum 15 d. M. als der ihm durch
die Direktion der Finanzen mit Beisitzern festgesetzten Frist an den Regierungsrath zu rekurriren;
2., Eine Zuschrift der Bezirksrathskanzlei Bülach,
dat: 13 d. M. woraus sich ergibt, daß die Taxation der Vermögenssteuer für H[errn] Jb. Meier
alt Seckelmeister in Winkel No 24. für das Jahr
1851. auf einem Versehen beruht, die Direktion
der Finanzen daher Hrn. Meier für das Jahr
1851. neu taxiren musste, wovon demselben durch
eine vom 14 d. M. datirte Spezialanzeige Kenntniss gegeben wurde.
Es hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion, beschlossen:
I., Wird die Rekursfrist 1., für Hrn. Bruppacher
im Seefeld; Gemeinde Riesbach; 2., für Hrn. Jakob
Meier alt Seckelmeister in Winkel gegen
I., Die Straße von der Risi bis zum Pfahl No. 255.
ausserhalb Bonstetten soll in folgender Richtung
kleinere Modifikationen vorbehalten, erbaut
werden. Von der Höhe oberhalb den Bickelhäusern
neben den Häusern in der Risi vorbei über Güpf
Birmenstorf, dem rechtseitigen Thalgelände des
Wührithales entlang unter den Häusern in der
Fildern, Wengi, Hirschenloh & Letten vorbei gegen den Kapf bis zu Pfahl No. 255.
II., Die Direktion der öffentlichen Arbeiten sei beauftragt, zu untersuchen, ob nicht die projektirte Straße, statt unmittelbar bei den Disp: I. benannten
Höfen, Wengi, Hirschenloh & Letten vorbei näher
gegen Bonstetten hingezogen werden könne,
u. sodann dem Regierungsrathe einen sachbezüglichen Antrag zu hinterbringen, auf Grundlage dessen das Weitern entscheiden würde.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten u. Plane.
Mit Schreiben vom 3 d. zeigt der Stellvertreter