dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
II., Mittheilung an das Statthalteramt Uster für sich
zu Handen des Gefangenwärters Ritter, der Bezirksgerichtskanzlei Uster, den sämmtlichen übrigen Statthalterämtern zur Nachachtung sowie
dem Obergerichte zu gutfindender Kenntnissgabe an die Bezirksgerichte zu Handen ihrer Kanzleien & an die Direktion der Polizei.
Es wird beschlossen bezüglich der Frage über
die Richtung der Straße vom Adlisweilerberg
in den Bezirk Affoltern am 2 Juni d. J. an Ort &
Stelle einen Augenschein im Beisein des gesammten
Regierungsrathes abzuhalten u. die Herren Oberst
Pestalozzi & Ingenieur Hüni als Experte zuzuziehen.
Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
[Præsidial-Verfügungen.
Actum den 2. Juni 1852.]
Der Direktion der Finanzen wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 3. v. M. datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Metmenstätten um Erneuerung ihres Metzgrechtes[.]
Ein vom 27 v. M. datirter Rekurs des Herrn
R. Bruppacher im Seefeld gegen die Taxation
der Vermögenssteuer wird der Direktion der
Finanzen zur Beantwortung an die bestellte
Einklang gebracht werden könne.
Hievon wird durch Zustellung des Schreibens
der Direktion der Finanzen für sich u. zur Eröffnung an Hrn. Klauser-Meier Kenntniß gegeben.
In Sachen
1., des Herrn C. Kündig zur Krone in Töß
2., der Frau Anna Barbara Ziegler zum goldenen
Adler in Winterthur, Petenten um Erneuerung
von Tavernenrechten,
hat sich ergeben:
A. Herr C. Kündig stellt als nunmehriger Eigenthümer der Tavernenwirthschaft zur Krone daselbst
das Gesuch um Erneuerung des dem Herrn Heinrich
Ernst, Thierarzt in Töß durch Regierungsbeschluß
vom 1 Dezember 1832. gegen eine Rekognition
von Fr: 1000 a. W. ertheilten u. mit dem 30 Nov[em]ber 1852.
erlöschenden Tavernenrechtes.
B. Frau Anna Barbara Ziegler zum goldenen
Adler in Winterthur stellt ebenfalls mit Zuschrift
vom 17 Mai d. J. das Gesuch, es möchte das durch
Regierungsbeschluß vom 17 Novbr: 1832. ihrem
verstorbenen Ehemanne Herrn Joh: Ulrich Ziegler gegen eine Rekognition von Fr: 800 a. W.
ertheilte u. mit 30 Nov: 1852. erlöschende Tavernenrecht auf weitere 20 Jahre erneuert, die
Rekognitionsgebühr, jedoch mit Rücksicht auf
die bedeutende Abnahme der Begangenschaft
Militärdienste befindlichen Truppe stehen;
Militärpflichtige Personen, welche außerhalb
des Dienstes bei irgend einer Gelegenheit in
ihrem Militärkleide auftreten.
alle bei der Armee anerkannten Freiwilligen;
Alle andern Personen, welche freiwillig den Truppen nachfolgen u. mit denselben in fortdauernder Verbindung stehen, wie Bediente von Militärpersonen, Marketender, Wäscher & dgl;
Diejenigen Personen, welche auf eine Zeit lang
bei der Armee zu besondern Verrichtungen angestellt sind, wie zu militärischen Transporten
zu den Feldposten, zu militärischen Bäckereien,
Schlächtereien, Magazinen, Militärspitälern
u. dergleichen; für Handlungen, die sich auf
solche Dienstverrichtungen beziehen;
Alle diejenigen, welche Militärspersonen zur
Verletzung ihrer militärischen Pflichten verleitet oder zu verleiten suchen, oder die [sich]
Falschwerbens, des Auskundschaftens für den
Feind innerhalb oder außerhalb der Schweiz
schuldig machen;
Alle Personen die sich eines Verbrechens oder
Vergehens an Personen oder Sachen die zur
Armee oder zu militärischen Verrichtungen
gehören, schuldig machen, sobald die Armee
in Feindesland steht;
daß ein gewisser Joseph Karl, Sohn von Johann u.
Maria Stands in dort getauft worden wäre.
Hievon wird dem Bundesrathe Kenntniß gegeben.
M. h. T.)
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 27 v. M.
an, daß am 22 gl. M. Herr Joh: Jakob Huggenberg, Notar in Elgg verstorben sei.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, die Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
In Sachen der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft in Breslau, betreffend Anerkennung
von Agenten
hat sich ergeben:
Die Hauptagenten der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft Saare & Kubli in Zürich stellen
mit Eingabe vom 27 April 1852 gestützt auf die
in Handen habende Generalvollmacht das Gesuch,
daß die Herren Lieutenant u. Friedensrichter Graf
in Sternenberg u. Johannes Künzli, Lehrer in Affoltern bei Höngg als Agenten der genannten Gesellschaft anerkannt werden möchten. Dieser Eingabe sind zwei vom 20 p. datirte u. von den Hrn.
Saare & Kubli in Vollmacht der Direktion der
schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft unterzeichneten Patente beigefügt, laut welchen
die Hrn. Graf & Künzli zur Besorgung der Geschäfte nach Maßgabe der ihnen von der Direk-
u. an die Direktion der Finanzen.
In Sachen
1., der Gemeinde Horgen,
2., des Herrn Heinrich Schmid, Metzger in Horgen,
3., des Herrn Konrad Stocker, zum Bären, auf Bocken,
Gemeinde Horgen,
betreffend Ertheilung eines Tavernenrechtes u. zweier
Metzgrechte,
hat sich ergeben:
A., Der Gemeindrath Horgen, Namens der Gemeinde,
stellt unterm 27 Dezember v. J. das Gesuch um Ertheilung eines zweiten Metzg- & Tavernenrechtes an
die Gemeinde. Das erste Gesuch um Bewilligung
eines zweiten Metzgrechtes an die Gemeinde resp:
um Bewilligung einer dritten Metzg, da gegenwärtig nur zwei Metzgen in der Gemeinde bestehen,
begründet die Gemeinde mit dem bedeutend grössern Fleischkonsum im Verhältniß zu der stets
im Wachsthum begriffenen Bevölkerung der Gemeinde u. mit dem Mangel an Konkurrenz demzufolge ein großes Quantum Fleisch von aussen
in die Gemeinde eingeführt werde u. die Winkelmetzgerei in der Gemeinde bestehe, ohne daß
derselben polizeilich mit Erfolg Einhalt gethan
werden könne. Es sei der Fleischkonsum in der
Gemeinde seit 10 Jahren um das Doppelte gestiegen; so habe die Zahl der im Jahr 1841. abgeschlach-
stehen kommen, u. könnte, wenn für die Besorgung des
Verlages, die Verpackung u. Versendung, die Führung der Rechnungen etc pr Exempar 1. ß gerechnet wird, gleich von Anfang an zu ß 11. oder
64 Neurappen verkauft werden. In 10 Jahren würd[en]
40 000 Exemplare verkauft sein, da nach den amtlichen Visitationstabellen jährlich im Durchschnitt
4000 neue Mitglieder in die Kirchengemeinschaft
eintreten, u. diese Zahl den durchschnittlichen
Absatz des Gesangbuches pr: Jahr so ziemlich
entsprechen dürfte. Durch diese Auflage aber
würde bei dem angenommenen Preise die sämmtlichen Kosten, diejenigen für die Stereotypen,
den Satz, die Honorare, die Korrektur & Umsetzung des Tenors & die Rückzahlung & Zinsvergütung des Betriebskapitals inbegriffen gedeckt
sein, und da von dann an nur noch die Kosten für
Druck & Papier in Rechnung kämen, je 10 000. weitere
Exemplare aber (der Bogen in 1000 Exemplaren à
f 6. ß 30. u. das Werk à 30 Bogen gerechnet) fl 2025.
kosten würden, so könnte dann das Einzelnexemplar
die Verlagskosten inbegriffen à 9 2/5 ß oder 55 Neurapp[en] verkauft werden. Sollte sich durch Unvorhergesehenes nach Absatz der ersten 40 000 Exemplare
ein Verlust zeigen, so würde derselbe durch eine
etwas geringere Ermäßigung des Preises bei
der nächst folgenden Auflage gedeckt werden
Abschluß u. die Kontrollirung solcher Geschäfte
kann indessen natürlich auch nur von lokalen
Vereinen oder Korporationen & niemals von einer
kantonalen Anstalt ausgehen; die Betheiligung
der letztern könnte nur darin bestehen den erstern gegen Hypothek das benöthigte Kapital
zu billigen Zinsen vorzuschließen [sic!], was bis
schon von der Finanzdirektion auf Ansuchen hin
jeder
Zeit geschehen ist.
Wenn nun nach dem Vorhergehenden der Regierungsrath die ihm überwiesenen Gesuche
nur zum kleinsten Theil für begründet u. erheblich erachten konnte, so glaubte er demungeachtet, die Wahrnehmung nicht von sich weisen zu
können, daß die [sic!] Erscheinung dieser zahlreichen
u. eindringlich wiederholten Gesuche wirkliche Uebelstände zu Grunde liegen dürften. Soweit dieselben in der bestehenden Gesetzgebung betreffend
das Hypothekarwesen zu suchen sind, können
sie hier nicht erörtert werden, da die Lösung
dieser schwierigen Aufgabe anderweitig in
Angriff genommen ist. Dagegen müsste sich
dem Regierungsrathe die Frage aufdrängen,
ob nicht die Mißverhältnisse, die zu diesen Petitionen Veranlaßung gegeben haben dürften,
dadurch wenigstens theilweise gelindert werden
könnten, daß dem das Kapitalbedürfniß der
an sich gezogen hatte, die Holzgerechtigkeiten oder
sogenannten Winzlerruthen zurück, kaufte in späterer Zeit auch neue an, u. kam auf diese Weise
allmählig in den Besitz seiner 29 Theile. Eine Theilung
der Waldung im Uebergang derselben in Privateigenthum hat nie statt gefunden, sie wurde in
frühster Zeit vom Stifte, später von der ganzen
Winzlergenossenschaft bewirthschaftet u. der Ertrag
unter die Gerechtigkeiten vertheilt. Demgemäß
ist diese Waldung eine wahre Genossenschaftswaldung, die mit allen übrigen im Kanton befindlichen auf ganz gleicher Linie steht, u. die
Bewilligung zu ihrer Theilung wäre das Signal
zur Zerreißung sämmtlicher Korporationswaldungen, für deren Zusam[m]enhalten nach diesem Vorgange kein Grund mehr ausreichen würde.
2., Zur zweckmäßigen Bewirthschaftung einer Waldung ist ein gewisser Umfang derselben nothwendig.
Auf kleinen Waldparzellen fällt der nachhaltige
Betrieb von selbst weg. Das regellose Aushauen
einzelner Stämme, bei dem kein Nachwuchs aufkommen kann, tritt ein, oder der kleine Waldbesitzer
treibt seine Waldparzelle auf einmal ab u. überläßt die Verjüngung der Natur u. sieht zu wie
der Boden unter dem langsam u. unregelmässig
entstehenden lichten Aufwachse verödet, da er
selbst auf keine Ernte mehr hoffen kann, so ver-
bestürmte Armengut so wenig tröstlichen Aussichten
stellen die Armenpflege u. der Gemeindrath die
Anfrage an den Regierungsrath:
„Ob es nicht möglich wäre, daß der Staat dem Armengute Obfelden seine Ansprüche auf genannte
Erbschaft abtreten würde, in der Meinung, daß
das Armengut aus diesem Erbe die für A. B. Gilsi
gehabten Auslagen zurücknähme u. den Rest für
weitere Verpflegung derselben verwendete,
daß, wenn irgend einmal die jetzt ganz unbekannten Erben sich zeigen sollten, ihnen ihr Eigenthum
sofort herausgegeben würde.[“]
Hiebei kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat zwar schon öfter, wenn
Fiskus nach §. VIII, 3. Theil III. des zürcherischen
Erbrechtes zur Beerbung unehlicher, ohne Leibeserben verstorbener Personen gelangte, einen Theil
dieser Verlassenschaften den Verwandten des
Erblassers freiwillig abgetreten, wobei er von
der Anschauung ausging, es sei die erwähnte
Gesetzesbestimmung, wenn auch noch in Kraft bestehend als veraltet u. mit dem Geiste der Zeit
in Widerspruch stehend zu betrachten. Im vorliegenden Falle würde es sich aber nicht darum
handeln, eine nach jetzigen Begriffen inhumane u. harte Gesetzesbestimmung durch freiwillige Konzession des Berechtigten zu mildern,
Gesuch gestellt wird, der Regierungsrath möchte
das Gesetz vom 24 Brachmonat 1845 betreffend
Abänderung von §. 38. des Niederlassungsgesetzes
in neue Berathung ziehen, u. dem Großen Rathe
den Antrag hinterbringen, daß als Zusatz
resp: Erläuterung dazu bestimmt werde, auch
die Niedergelassenen der nämlichen politischen
Gemeinde, haben die in den Einzugsbriefen
der Niederlassungsgemeinden festgesetzten
Niederlassungsgebühren zu entrichten – wird
der Direktion des Innern überwiesen zur Berücksichtigung bei Vorlegung der Revision der
hier einschlägigen Gesetzesbestimmungen.
Der Stadtrath Zürich zeigt mit Schreiben vom
10 d. M, an, daß er auf eine diessfallsige Eröffnung der hiesigen Kreispostdirektion sich bereit erklärt habe, statt der ihm zunächst obliegenden Herstellung u. Unterhaltung eines
Telegraphenbüreau einen jährlichen Miethzins
von 300 Fr: an das eidgen: Postdepartement
so lange abzutragen, als die von der Stadt
übernommenen Verpflichtungen (Art: 2 Litt: b. der
bezüglichen Urkunde vom 3 März l. J:) überhaupt
dauern.
Hievon wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 4 Mai d. J. stellt der Verein
Remedur der Bepflasterung der Vorhalle im
Erdgeschoß;
Herstellung einer Ladenwand mit Thüre neben
dem Eingang anstatt eines zerfallenen Gatters.
2., Die Kosten dieser sämmtlichen Arbeiten sind auf
Frkn. 930. veranschlagt, im dießjährigen Büdget
ist hiefür indeß nur 800 Fr: angesetzt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Die bezeichneten Reparaturen werden, insoweit als
die Kosten den Betrag des Voranschlages nicht
überschreiten, bewilligt.
II., Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird dieser Beschluß zur Vollziehung mitgetheilt.
Betreffend die Herstellung der Dachung des
Pfarrhauses zu Buch a/I.
hat sich ergeben:
1., Die Dachung des Pfarrhauses zu Buch befindet
sich seit einer Reihe von Jahren in sehr schlimmem Zustande, dem nur mittelst einer durchgreifenden Hauptreparatur abgeholfen werden kann.
2., Das Bauinspektorat beantragt, daß einzelne
Konstruktionstheile des Daches die faul sind, durch
neue ersetzt, die Hohlziegel entfernt u. das
Ganze zu einem vollständigen Doppeldach um-
ihm in der Regel so viel Kredit gewähren
wird, als die anerbotenen Unterpfande nach
umsichtiger Schätzung verdienen.
Jedem Schuldner der Hypothekarkassa
könnte die Gelegenheit gegeben werden, seine Schuld auf möglichst bequeme Weise
zu vermindern u. zu tilgen, sei es, daß er
sich zu Entrichtung eines höhern Zinsfußes
versteht, wobei der Mehrbetrag zur Amortisirung des Kapitals verwendet wird, sei es,
daß er zu beliebiger ihm gelegener Zeit
Abschlagszahlungen leistet, welche ihm jederzeit
abgenommen werden sollen.
Um den Ersparnißkassen ihre wohlthätige
Wirksamkeit zu erleichtern u. um zu verhüten,
dass sich nicht der Hypothekarverkehr allzusehr in der Kantonalhypothekarkassa konzentrire, würde den erstern gegen genügende Sicherheit auf kurze Frist Geld zu billigem Zinse
dargeboten werden.
Um den unbemitteltern Klassen der landwirthschafttreibenden Bevölkerung & des Handwerkstandes temporäre Ergänzungen des Betriebskapitals zu gewähren, könnte Gemeinden
soliden Vereinen, welche Viehleihkassen
Vorschußkassen für Handwerker & den kleinern
Gewerbsstand bilden, gegen genügende Sicherheit
derungen beauftragt, zur Erwirkung einer entsprechendern Verständigung nochmals den Weg
der Konferenzhandlung mit den dazu geneigten
Ständen zu versuchen.
Demzufolge richtet die Regierung an die Mit-Stände, insbesondere an die Nachbarstände
das Gesuch, ihr vor Ablauf dieses Monats mitzutheilen:
1., ob sie dem Konkordat b. über Bestimmung und
Gewähr der Viehhauptmängel in vorliegender
Fassung ebenfalls beitreten oder nicht.
2., ob sie geneigt seien zur Verständigung über
die wenigen in dem Konkordat a. gewünschten
Abänderungen auf einer nochmaligen Abgeordnetenkonferenz während der Dauer der
nächsten Bundesversammlung in Bern Hand zu
bieten.
Die Regierung von Aargau fügt bei, daß sie
sich einer Besprechung auch über das Konkordat betreffend Bestimmung & Gewähr der Viehhauptmängel, wenn sie gewünscht werden
sollte, nicht entziehen würde.
Die Direktion der Medizinalangelegenheiten berichtet: Da bei der zweiten Konferenzverhandlung alle wesentlichen Veränderungen
in den beiden Konkordatsentwürfen angenommen worden seien, welche hierorts verlangt
von der Gesellschaft verlangen könne, sei ihm nichts
gelegen, denn er verlange, daß durch Errichtung
einer Seitenwand die Gefahr überhaupt u. bleibend
entfernt u. so eine jedesmalige Absperrung unnöthig gemacht werde.
C. Aus dem Berichte der Polizeidirektion geht hervor, daß die Bewilligung zu Errichtung der fraglichen Schiessstätte im Jahr 1848. zwar erst auf Grundlage eines amtlich erhobenen Expertengutachtens
ertheilt wurde, daß dann aber doch beim ersten
Freischiessen Prellkugeln auf das Eigenthum des
Hrn. Briner hinübergeflogen. Man suchte diesem
Uebelstande durch Erweiterung der Oeffnungen,
durch welche der Schuß zur Scheibe zu gehen hat,
abzuhelfen, & es ist der Direktion nicht bekannt, dass
seither wieder Kugeln auf das Eigenthum des Hrn.
Briner hinübergeflogen, dessenungeachtet wurden
die Brinerschen Grundstücke auch während des
letztjährigen Schiessens abgesperrt.
Um übrigens den Besorgnissen des Hrn. Briner
alle Rechnung zu tragen, soll die Schützengesellschaft der Stadt Zürich bereit sein, dauernde Vorkehrungen zu treffen, durch welche das
Eigenthum des Hrn. Briner vollständig sicher gestellt würde. Zu diesem Ende hin sollen nämlich
auf der Seite Blochwände in der Art angebracht
werden, daß es durchaus unmöglich wäre, in die
die Taxation ihrer Vermögenssteuer für das Jahr
1851. bis Ende Mai d. J. erstreckt.
II., Mittheilung an Hrn. Bruppacher & Meier & an
die Direktion der Finanzen.
Der Direktion der Finanzen werden 205. Rekurse
gegen die Taxation der Vermög[en]ssteuer zur
Begutachtung an die niedergesetzte Kommission
überwiesen.
Die Statthalterämter Winterthur & Regensberg
berichten mit Schreiben vom 3 & 11 d. daß in den
beiden Gemeinden Hofstetten ein Individuum
Namens Ludwig Hugele durchaus nicht bekannt
Herrn
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Schwyz zeigt mit Kreisschreiben vom 7 d. an, daß der Kantonsrath
unterm 4 d. folgende Wahlen getroffen habe:
1., Präsident des Kantonsrathes:
Anton Büeler in Lachen.
2., Vicepräsident des Kantonsrathes:
Karl Styger in Schwyz.
3., Landammann, Präsident des Regierungsrathes:
Dominik Kündig in Schwyz;
4., Landesstatthalter:
“
Jos: Ant: Steinegger in Altendorf.
5., Landesseckelmeister:
Pl. M. Wyß von Einsiedeln.
b., an den Bezirksrath für sich & zur Eröffnung an
den Gemeindrath Winkel & den Vormund, c. an die
Justizdirektion.
Herr E. Regel, Obergärtner am botanischen
Garten in Zürich zeigt mit Eingabe vom 19 d.
an, daß er in Folge Beschlusses vom 12 d. M. sich
entschlossen habe, gegenwärtig noch auf den
Erwerb des Landrechts des Kantons Zürich Verzicht
zu leisten & daß er eine gleichlautende Anzeige
dem Stadtrathe Zürich gemacht habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Eingabe vom 12 d. stellt Herr H. Gujer zur
Krone in Pfäffikon das Gesuch, der Regierungsrath
möchte ihm für den Fall, daß er den Bau der
von der Gemeinde Pfäffikon verlangten Lokalitäten für die Bezirksbehörden u. Bezirksgefängnisse übernehmen würde, ein größeres Darleihen
aus der Staatskassa machen, das sodann auf
die zu errichtenden Gebäulichkeiten versichert würde.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es ist das Gesuch der Direktion der Finanzen zur
Erledigung zu überweisen.
II. Mittheilung an den Petenten, sowie an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Bülach theilt mit Eingabe
vom 7 d. M. unter Vorlegung der von H[e]rrn
Staatsbauinspektor Wolff entworfenen Pläne
tion oder der vorgesetzten Hauptagentur zuzustellenden gedruckten & geschriebenen Instruktionen ermächtigt werden.
Mit Rücksicht darauf, daß über die beiden Vorgeschlagenen befriedigende Leumdenszeugnisse
vorliegen & daß dieselben ab Seite ihrer Kommitenten in gehöriger Form autorisirt sind –,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen
beschlossen:
I., Werden die Herren Graf & Künzli als Agenten
der schlesischen Feuerversicherungsgesellschaft
anerkannt & zum Abschlusse von Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt, daß sie
sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe vom 1. Weinmonat 1840 zu
halten haben.
II. Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Herren Saare & Kubli für
sich & zu Handen der Hrn. Graf & Künzli durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Der Vorstand der Direktion der Polizei, – Abtheilung Brandassekuranzwesen, macht darauf aufmerksam, daß in neuerer Zeit wieder-
Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen
folgendes Gutachten ab:
a., die Verhältnisse der Gemeinden der Bezirke Zürich,
Affoltern, Horgen, Meilen, Uster, Winterthur (mit
Ausnahme von Turbenthal) Bülach & Regensberg bieten gemäß den Berichten der Bezirksarmenpflegen gegenwärtig keine Veranlaßung zu ausserordentlichen Unterstützungen, zumal da anzunehmen ist, daß einzelnen gedrückten Gemeinden &
Familien in diesen im ganzen wohlhabenden Bezirken durch die Privatwohlthätigkeit nachgeholfen wird;
b., anders verhält es sich in einer Anzahl von Gemeinden der Bezirke Hinweil & Pfäffikon die nicht nur
überhaupt zu den ärmern & ärmsten Gemeinden
des Kantons gehören & durch die Noth der Jahre 1847 &
1848. mehr als keine andere (wenige Ausnahmen
vorbehalten) erschöpft worden sind, sondern die
wegen des mehr als nirgend anderswo und mehr
als in keinem der frühern Jahre eingetretenen
fast gänzlichen Mißrathens der Kartoffeln im
letzten Jahre von Mangel an Lebensmitteln u.
wegen theilweise eingetretenen Stockens der hier
immer noch verhältnißmäßig sehr viele Hände
beschäftigenden Baumwollenweberei ebenfalls
mehr als andere industrielle Gegenden von Mangel an Erwerb betroffen sind.
Besondere Berücksichtigung verdient die Lage fol-
es nicht zweckmäßig wäre, die jüngern Kinder des
Steinemann dem Einflusse ihrer Eltern zu entziehen, dieselben bei ordentlichen Leuten zu versorgen,
den Eltern dann aber keine Unterstützung mehr
zu verabfolgen, insofern dieß nicht wegen Krankheit geschehen müsste.
B. Untem 27 Febr: beschloß sodann die Gemeindsarmenpflege Hagenbuch in Folge eines Berichtes
des Pfarramtes Schwamendingen, es solle dem Steinemann u. seiner Familie eine von ihnen neuerdings verlangte Unterstützung nicht verabfolgt
werden, sondern es haben sich dieselben vielmehr
sofort in ihre Heimatsgemeinde zu begeben, insofern sie ihr Auskommen nicht ohne Unterstützung
finden können, um daselbst unter der Aufsicht der
Gemeindsbehörden zu leben.
C. In seinem vom 3 März datirten Rekurse stellt
Steinemann vor, daß er wegen seiner Kränklichkeit u. grossen Familie als Vater von 7 Kindern
in die Nothwendigkeit versetzt worden sei, von
seiner Heimatsgemeinde Unterstützung zu verlangen, daß ihm dieselbe aber nur in sehr unzureichendem Maße gereicht worden & legt sodann zur Entkräftung der den Beschlüssen der
Gemeinds- & Bezirksarmenpflege zu Grunde
liegenden Motive einige günstig lautende
Leumundszeugnisse bei.
rend in den folgenden 10 Jahren bloß f 300. werde
geschlagen werden können, wenn man nicht den
Wirthschaftsplan überschreiten wolle. – Die Rechnung vom Jahr 1851. zeige einen Rückschlag von
fl 64. der ohne die Erhebung der streitigen Steuer
die durch diese Thatsachen hinlänglich gerechtfertigt werde auf fl 400. angestiegen wäre. – Herr
Huber sei auf gleiche Weise, wie jeder andere
Bürger zu allen Gemeindsversammlungen durch
den Weibel eingeladen worden. Es sei dieses jedesmal so geschehen, daß der Weibel aus Auftrag
des Gemeindrathes das Verzeichniß der zu verhandelnden Gegenstände sammt der Einladung
von Haus zu Haus getragen habe. Demnach
erscheine die Klage des Hrn. Huber als verspätet.
L. Herr Huber wiederholt mit Beziehung auf das
Materielle die vor der ersten Instanz gemachten Angaben u. behauptet, es sei ihm eine Einladung zu den betreffenden Gemeindsversammlungen nicht zugekommen. Man wisse, dass
er seit einer langen Reihe von Jahren wegen
seines schwachen Gehörs die Gemeindsversammlungen nicht besuche u. habe ihn desshalb auch
bis zum Beginne des gegenwärtigen Streites
zu denselben nicht eingeladen.
Bei Würdigung der vorliegenden Appellation ist zu berücksichtigen:
1,50
hat sich ergeben:
A. Der bestellte Experte Herr Ingenieur Hartung hat
laut seinem Berichte vom 12 April d. J. auftragsgemäss untersucht, ob die Hrn. Bühler die neuen
Anlagen für ihre Kanalverlängerung vorschriftsgemäß ausgeführt, u. zugleich die Vermessung
der durch die benannten Kanalverlängerung
vermehrten Wasserkraft für die obere Spinnerei
der Hrn. Bühler vorgenommen.
B. In der ersten Beziehung findet der Experte einzig
auszusetzen, daß die Eisbrecher der Kanalbrücke
über die Töß noch nicht hergestellt seien. Die Hrn.
Bühler haben ihm aber die Zusicherung gegeben,
daß sie in nächster Zeit das noch mangelnde herstellen wollen, & zudem haben sie selbst das grösste
eigene Interesse sich in dieser Hinsicht vor jeder
Gefahr zu sichern.
C. Die Vermessung der Wasserkraft zeigt folgendes Resultat:
Totalgefäll bei der Türbine von Wasserspiegel zu Wasserspiegel,
gemessen
25,60 Fuß
Hievon ist abzuziehen die halbe Wasserhöhe
im Zuleitungskanal
0,75
mithin verbleibt ein nutzbares Gefäll von
24,85 Fuß
Mittlere Wassergeschwindigkeit im Kanal
2,40. p Sek.
Kanalbreite =
12,00.
Zufließende Wassermasse
28,80 cub. Fuß