dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
Beiträge geleistet wurden:
tschüt¬
250
sell¬
1850
320
“ “
sodann 1851
schaft Frkn. 400. a. W.
Der Regierungsrath hat hierauf
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I., Sei der Kantonalschützengesellschaft eine Ehrengabe von 460 frs zu geben.
II., Sei dieser Beitrag auf Rechnung des freien Kredites
des Regierungsrathes zu nehmen.
III., Mittheilung an die Direktion der Finanzen u.
der Polizei u. an das Kantonalschützenkomite.
Mit Bezug auf die Anzeige des Herrn Geschäftsagenten Schmid betreffend die Aufnahme des Herrn Otto Butte in das Ragionenbuch
hat sich folgendes ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4 d. macht Herr Geschäftsagent Schmid in Zürich davon Anzeige, dass
laut einer Bekanntmachung der Direktion der
Finanzen bezüglich der Veränderungen von
Ragionenverhältnissen (Amtsblatt No. 28. Art: 6.)
Herr Otto Butte aus Merseburg als solidarer
Antheilhaber in das Pianofortefabrikationsgeschäft von Sprecher & Cie. dahier getreten sei,
einräumen, wogegen die hiesigen Tavernenwirthe nichts
einzuwenden erklärt haben. Da nun aber nach §. 4 des
Wirthschaftsgesetzes vom 15 Christmonat 1845 eine dießfällige ausnahmsweise Bewilligung an Weinschenke
u. Speisewirthe nicht zuläßig sei, so habe der Gemeindrath sich nicht für befugt halten können, dem Gesuche in gegebener Weise seine Unterstützung
zu gewähren; er habe sich dagegen für verpflichtet gehalten, derartige Uebelstände auf gesetzliche Weise zu beseitigen. Ferner sei zu berücksichtigen, daß die Gemeinde durch ihre vorzügliche
örtliche Lage als Bezirkshauptort, sowie insbesondere durch ihre äußerst ausgedehnte & blühende Industrie in allen Beziehungen eine
große Lebhaftigkeit des Verkehrs zeige, daß
die Bevölkerung der Gemeinde sehr zugenommen
habe, überdieß bedeutend kleinere Gemeinden
wie Stäfa, Hinweil, Wald, Wetzikon, Pfäffikon
u. s. w. fünf Tavernen u. mehr besitzen, während
Horgen mit 4829 Seelen nicht mehr als 4 Tavernen habe u. 302 Seelen auf eine Wirthschaft zähle.
Die Vergebung zweier Patente an die gleiche Gemeinde sei durch §. 10 des Gesetzes über die von
obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden u. an
Lokalitäten gebundenen Gewerbe nicht untersagt,
es komme dieß auch bei andern Gemeinden vor;
es sei sehr wünschbar, daß die Gemeinden mehrere
änderungen
I., Haben die Appellanten sämmtliche in dieser Sache
in erster & zweiter Instanz (2 F[?rk] Staats-[,] 2 Frk
Kanzlei-[,] 2 Fr: Weibel[-] & den Ausfertigungs-
Stempelgebühren) erlaufenen Kosten zu bezahlen.
II., Habe es im Uebrigen bei dem bezirksräthlichen Urtheile sein Verbleiben.
III. Mittheilung a., an die Parteien; b. an den Bezirksrath c. an die Justizdirektion.
Felix Zöbeli von Niederweningen stellt
das Gesuch um Ertheilung eines Patentes für
den Verkauf von Schiesspulver. Der Gemeindrath Niederweningen empfiehlt das Gesuch
u. bemerkt, daß in dortiger Gegend Niemand
diesen Handel betreibe.
Laut vorliegendem Expertenbericht besteht
der zur Aufbewahrung u. Verkauf des Pulvers
bestimmte Raum in einem von Riegel gebauten
u. mit Ziegeln gedeckten Speicher, der 28 Schuh
von einem mit Stroh gedeckten Wohnhause entfernt steht. Wenn in diesem Speicher noch eine
feste Thüre u. zwei Fenster statt der Fensterbalken
eingesetzt werden, [(]damit dasselbe von böswilligen Eingriffen geschützt ist) so eignet sich diese Lokalität nach dem Gutachten des Experten
für den Verkauf von Pulver.
a-Es steht nun der Ertheilung der nachge¬
Es hat demnach der Regierungsrath
suchten Empfehlung nichts entgegen, vorausgesetzt, dass die von
dem Experten bezeichneten Vernach Ansicht des Art: 15 des Dekrets des Bundes-
Abnahme des Wassers zu bringen. Liegt es wirklich
im Willen der Petenten, den Wald beizubehalten,
so sollten sie nicht aus der jetzigen geordneten
Wirthschaft in ein solches Zerstörungssystem hinüberzugehen wünschen.
4., Wenn die Petenten in Wahrheit über Wunsch Holz
beziehen müssen, so ist diesem Uebelstande durch Verkleinerung der Schläge sofort abzuhelfen. Sind die
Privatantheilhaber der 20 Theile hierin einig, so
wird das Stift nicht entgegensein u. die Forstverwaltung wird die Petenten hiefür beloben.
5., Die mit der Winzlerwaldung in unmittelbarer
Berührung stehenden bedeutenden Gemeindswaldungen würden durch die Theilung der Winzlerwaldung u. deren stückweisen Abtrieb u. Rodung wesentlicher Windgefahr ausgesetzt.
6., Das Vorgeben der Petenten, sie bezwecken keineswegs
die Waldung durchaus der Oberaufsicht des Staates
zu entziehen, verdient schon deßwegen keine
Berücksichtigung, weil an eine Ueberwachung der
getheilten Waldung nicht zu denken ist, sie wäre
an sich schon unmöglich, u. überdieß gibt sie das
Forstgesetz nicht zu.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Seien die Petenten abgewiesen.
genwärtig schon die Bank sich schwerlich weigern,
wenigstens unter gewissen sichernden Bedingungen
Noten in effektiven Franken zahlbar auszugeben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist den Petenten zu erwiedern, es könne aus den
angeführten Gründen auf ihr Begehren nicht eingetreten werden.
II. Es ist dieses Gesuch der Direktion der Finanzen & der
Handelskammer zu überweisen, mit der Einladung
zu untersuchen, ob nicht die regelmäßige Herausgabe von Wechselkursnotirungen in effektiven Franken verstanden, wünschenswerth sei, nöthigenfalls
durch die Handelskammer ausgeführt werden solle.
III. Mittheilung an die Petenten & an die Direktion der
Finanzen.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 19 April 1852.
Mit Schreiben vom 16 d. übersendet die Regierung
von St: Gallen 11f 75. 54.C als Betrag der Kostennote
für den im Kantonsspital verpflegten A. Gubser
von Oberterzen u. empfliehlt [recte: empfiehlt] ein
beigelegtes Gesuch des Gubser um etwelchen Nachlaß der Kosten.
Es wird dieses Schreiben nebst dem Betrage der
sondern für so lange zugesichert werde, als das
Gesetz vom 26 Januar l. J. in Kraft besteht und
Zürich als Bezirkshauptort den in demselben gestellten Anforderungen ein Genüge leistet.
ad IV.
Der Stadtgemeinde bleibt es überlassen die geforderten Räumlichkeiten auch an einem andern
Orte als in oder beim Kappelerhof zur Verfügung zu stellen, nur behält sich der Regierungsrath die Genehmigung der Baupläne vor.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei u. an
den Stadtrath Zürich.
In einer Zuschrift vom 27 März d. J. theilt der
Konsul der schweiz: Eidgenossenschaft in New York
einen umfassenden Bericht mit über den Nachlaß
des in St. Francisko in Kalifornien verstorbenen
Heinrich Huber von Hofstetten, hiesigen Kantons.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Es ist dieses Schreiben in Abschrift dem Bezirksrathe
Regensberg für sich & zu Handen der Huber’schen
Erben zu übermachen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 22 April 1852.
Der Direktion der Finanzen wird zur Beantwortung überwiesen:
Ein vom 21. d. datirter Rekurs der Erben des Herrn
6., eine vom 27 April datirte Bescheinigung, laut welcher
Petent die Einzugsgebühren in die Gemeindegüter
der Stadt Winterthur bezahlt hat.
Der Regierungsrath hat demnach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Sei dem Petenten das hierseitige Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadtgemeinde Winterthur bestätigt unter der
Bedingung, daß derselbe sich binnen 4 Wochen über
Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Kantonsbürgerrecht
Fr: 233. 33 Rp[en] ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern sich
Petent bei ihr über Erfüllung der in Disp I ihm
auferlegten Bedingung ausgewiesen haben wird,
demselben die Urkunde für die Erwerbung des
Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der
gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III., Sei von diesem Beschlusse der Direktion der Finanzen im Auszuge, dem Stadtrathe Winterthur
u. dem Petenten letztern beiden durch das Mittel
des Statthalteramtes Winterthur & dem Petenten
unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten,
soweit deren Aushingabe möglich ist, Kenntniß zu geben.
zu bringen. (l. M. h. T.)
II., Sei der Gemeindrath Neerach eingeladen, dem
Regierungsrathe zu Handen der obgenannten
Erben den Nachlaß nach Abzug der e[r]gangenen Kosten u. unter Zustellung einer Rechnung
zu übermachen.
III., Sei der Rest des Nachlasses s. Z. dem Bundesrathe zu Handen des niederländischen Generalkonsulates einzusenden (l. M. v.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 12 dß
wünscht das schweiz: Konsulat in Amsterdam,
daß ihm zum Bezuge der Brändlischen
Pension für jedes der verfallenen Quartale
ein besonderer Lebensschein zugestellt werde.
Es wird beschlossen:
I., Sei der Gemeindrath Wald eingeladen, diese
Lebensscheine sofort der Staatskanzlei einzusenden.
II. Seien dieselben hierauf dem Konsulate
sofort zu übermachen (l. M. v. 22
Mit Uebersendung des Jahresberichtes stellt
die Direktion der Blinden- & Taubstummenanstalt
das Gesuch, es möchte der Anstalt auch für
den abgelaufenen Jahreskurs ein Beitrag
an die Kosten des Unterrichtes u. beziehungsweise der Verpflegung derjenigen Zöglinge
verabreicht werden, für welche der Anstalt
Die Differenz der Entfernung zwischen dem Schrägweg u. der Kräuelstraße betrage nur ca. 500 Schritte oder höchstens 5 Minuten.
Der Gemeindrath Aussersihl führe in seinem Berichte hinsichtlich der Erbauung der neuen Schrägwegstraße unter Anderm an:
„Es sei auch wegen der Besitzer von Etablissements
im untern Hard, zum Fortschaffen ihrer Fabrikate eine bessere & kürzere Straße & zwar eine
solche dritter Klasse nach dem untern Hard
nothwendig.“
Früher haben aber größere Etablissement[s] im
untern Hard bestanden, wie namentlich die Nüschelerische Bleiche u. die Eßlingerische Fabrike u. doch habe die Kräuelstraße vollständig
genügt.
Wenn künftig wieder mehr u. grössere Etablissements daselbst errichtet werden sollten, so glauben sie es sei dann immer noch Zeit für eine bessere Straßenverbindung zu sorgen.
Kurz, wenn man alle von der Minorität für die
Erbauung einer neuen Hardstraße längs des
Schrägweges angeführten Gründe in Zusammenhange ins Auge fasse, so müssen sie wiederholt
u. fest behaupten, daß dieselbe keinen andern
Zweck haben könnte, als zum Nachtheile der
Gemeinde den untern Hardbewohnern (unter
5.,
Begründung desselben folgendes:
sei es unbestreitbar Thatsache, daß seit der Erbauung der Seestraße, sowie namentlich auch durch
die vermittelst der Dampfschiffahrt erleichterte
Kommunikation der Verkehr im Allgemeinen in
bedeutendem Maße zugenommen habe;
habe die Bevölkerung nach der im Jahr 1850 vorgenommenen Zählung seit zwanzig Jahren sich
wesentlich vermehrt, so daß die Errichtung einer
neuen Tavernenwirthschaft in der volkreichen Gemeinde Richtenschweil vollkommen gerechtfertigt
erscheine;
im Dorfe bestehen schon seit vielen Jahren nur
drei Tavernenwirthschaften, die schon oftmals
zur Aufnahme & Beherbergung durchreisender
Pilger oder anderer bei Festlichkeiten sich
eingefundenen fremden Personen nicht genügt
haben;
werden in jeder der benachbarten Gemeinden Hütten
& Schönenberg mit einer ungleich geringern
Seelenzahl ebenfalls drei Tavernenrechte
ausgeübt von denen wenigstens eines in letzterer Gemeinde erst vor ein paar Jahren bewilligt worden sei;
eignen sich die Gebäulichkeiten der Petenten
nach ihren innern Räumlichkeiten & Einrichtungen sowohl, zur Aufnahme & Beherbergung
Beschlusses des schweizerischen Bundesrathes
beschliesst:
I., Es sei das Gesetz betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich besonders abzudrucken
in die Gesetzsammlung aufzunehmen.
II., Sei dieser Beschluß auch dem Amtsblatte einzuverleiben.
III., Mittheilung an die Direktion des Militärs, mit
dem Bemerken, daß ihr überlassen werde betreffend den Druck der zu ihrem Bedarfe erforderlichen Exemplare an den Regierungsrath
einen Antrag zu stellen.
Betreffend Ausführung verschiedener Reparaturen am Pfarrhaus Höngg,
hat sich ergeben:
1., Im Pfarrhaus Höngg sind nach dem Berichte des
Bauinspektorates folgende Reparaturen vor allem aus nothwendig:
Einrichtung einer zweckmäßigen Gaststube
statt der gegenwärtigen kalten u. unfreundlichen
mittelst Abtrennung eines Theiles des sog: Saales
im obern Stockwerk;
neue Vertäfelung der Schlafzimmer neben
der Wohnstube mit Anbringung eines Wandkastens.
Vertäfelung eines daneben liegenden Zimmers
u. Herstellung eines neuen Fußbodens;
28 Mai 1852.]
Eine vom 26 d. datirte Eingabe des Hrn. Fürsprech
Schauberg Ns. Hrn. Wolfensperger in Dürnten betreffend Gesuch um Bewilligung zur Ausbeutung
von Schieferkohlen wird der Direktion der Finanzen zur Antragstellung überwiesen.
Das Obergericht empfiehlt mit Schreiben vom
22 d. das Gesuch des Bezirksgerichtes Winterthur
um einen Vorschuß aus der Staatskassa.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen
zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 20 d. datirter unterm 27 d. eingegangener Rekurs des F. [sic!] Spir in Aussersihl gegen die
Taxation der Vermögenssteuer wird der Finanzdirektion zur Begutachtung an die betreffende
Rekurskommission überwiesen.
Die Direktion der Finanzen beantwortet mit
Weisung vom 27 d. den Rekurs der Erben des Ulr:
Steiner in Neftenbach betf: Auflegung einer
Nachsteuer.
Es werden die Akten Herrn Regierungsrath
Bollier zu Handen der betreffenden Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
Das Statthalteramt Regensberg sendet mit
Schreiben vom 27 d. eine Verzichtleistung des Herrn
R. Meier im Thal bei Bachs auf das unterm 20.
Juli 1832 dem Gemeindrathe Heinrich Bucher
im Brämhof bei Bachs ertheilte Wasserrecht ein.
kursnotirungen in effektiven Franken verstanden,
wünschenswerth sei u. nöthigenfalls durch die Handelskammer ausgeführt werden solle.
In Folge dieses Auftrages erstatten die Direktion der Finanzen & die Handelskammer folgenden
Bericht:
Es ist allerdings ein bedeutender Uebelstand, daß
die Kursverhältnisse, welche von verschiedenen Wechselsensalen drei in Zürich erscheinenden Blättern
(Neue Zürcherzeitung, Eidgenössische Zeitung & Tagblatt)
mitgetheilt werden, oft irrig notirt sind & zwar
bisweilen an dem nämlichen Tage in den einzelnen
Blättern auf ganz verschiedene Weise; nicht selten
steigt die diessfällige Differenz bis auf 8/8 %. Daraus müssen nothwendiger Weise Konflikte und
Streitigkeiten entstehen, besonders ausserhalb Zürich, wo es nicht möglich ist, über den wirklichen
Stand eines Wechselkurses sofort genaue Erkundigungen einzuziehen. Ebenso können diese irrigen u. verschiedenartigen Kursnotirungen
leicht zu Täuschungen missbraucht werden. Die
Handelskammer hat nun die Kompetenz hier
einzuschreiten u. kann gemäß dem ihr zustehenden Aufsichtsrechte über die Sensalen, letztere
nöthigen, richtige Kurszeddel auszustellen. Es
wäre daher wünschenswerth, daß ein offizielles
regelmässiges u. gleichlautendes Kursblatt nach
wie beim Ausbleiben vom betreffenden Dienste;
§. 4. Die Nichtabgabe der vom Staate empfangenen
Militäreffekten in’s Staatsmagazin durch Mannschaft des Auszuges welche sich in die Fremde begibt
oder dienstfrei erklärt wird, wird mit Buße bis
auf Fr: 6. belegt.
§. 5. Ein beurlaubter Militärpflichtiger, der nach
seiner Rückkunft die innerhalb 14 Tagen zu
machende Anzeige von seiner Wiederanwesenheit an denjenigen Beamten, von welchem er
die Urlaubsbewilligung erhalten hat, versäumt,
verfällt in eine Buße von Fr: 6; ist derselbe Offizier, so hat er eine solche von Fr: 12 zu beza[h]len.
§. 6. Die Waffen- beziehungsweise Bezirkskommandanten sind indessen befugt, die nach obigen
Bestimmungen festgesetzten Bussen innerhalb
ihrer Kompetenz ausnahmsweise zu erhöhen
oder zu ermäßigen, sowie auch wo ihre Kompetenz nicht ausreicht, den Fall an die Direktion des Militärs gelangen zu lassen. Ebenso steht denselben zu, mit Bezug auf das unentschuldigte Ausbleiben von Dienstverrichtungen,
statt der Ordnungsbussen angemessene Arreststrafen zu verhängen.
§. 7. Gegenwärtiges Reglement soll durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht
werden.
Zuschrift an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 3 April d. J. die fragliche Straße sei vollständig ausgeführt & bekieset.
E. Die ganze Straße hat eine Länge von 5800 Fuß.
Davon wurden 2200 Fuß ganz neu angelegt, 3600.
Fuß von 12 Fuß auf 16 Fuß erweitert u. korrigirt
u. die ganze Streke bekiest.
F. Die Kostenberechnung der Gemeinde zeigt, eine
Gesammtausgabe von alt Franken 2316 Rp[en] 87; so daß
der laufende Fuß neue Anlage & Korrektion in
einandergerechnet auf den mässigen Preis von 4.
Batzen zu stehen gekommen ist;
G. Nach der Beitragsscale kömmt der Gemeinde
Marthalen die Quote von 287. zu gut, also für
die Auslage von Fr 2316. Rp 87. ein Staatsbeitrag
von Frkn. 648. Rp[en] 72 oder in neuer Währung Frkn.
946; in runder Summe Frkn. 950.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Marthalen wird an die Kosten
der von ihr ausgeführten Straßenbaute 3r. Klasse
von dort nach Alten ein Staatsbeitrag von Frkn.
950. n. W. bewilligt, welchen die Direktion der öffentlichen Arbeiten auf angemessene Weise zu
verabfolgen hat.
Lehrer
für Winterthur Herr J. J. Hardmeier [sic!] in Winterthur
Richterschweil Herr F. Schmid in Richterschweil.
II., Mittheilung an den Bundesrath u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Der Erziehungsrath stellt mit Eingabe vom 21 d.
anna
das Gesuch, der Regierungsrath möchte vom
Obergericht die Akten u. Protokolle in Sachen Sus¬
Siegrist [sic!] von dort betreffend Vaterschaft, die
bei dem Bezirksgerichte Winterthur, wo jener
Streit pendent war, liegen, einziehen lassen
& der Direktion des Erziehungswesens zur Einsichtnahme übermitteln.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist das Obergericht um Einsendung der benannten Akten zu ersuchen (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Bülach übermacht unter’m
23 d. den Verbalprozeß über die am 20 d. von
dem Wahlkreise Kloten-Basserstorf getroffene Wahl des Herrn Gemeindrathspräsident
zu hoch erscheine.
B. Gemäß der dem Bezirksrath eingegebenen
Beantwortung der Civilvorsteherschaft Bad
sind dort seit den letzten 25 Jahren nur zwei
Gemeindssteuern erhoben worden u. ebenso
ergibt sich aus den Uebersichtstabellen,
daß der Vermögensbestand des Gemeindguts
seit dem Jahr 1835 bis jetzt sich nicht vermindert hat, während schon damals die
Einzugsgebühr auf Fr: 7. alte Währung gestellt u. seither nie abgeändert wurde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Seien zur Zeit keine hinlänglichen Gründe vorhanden um in eine Abänderung des Einzugsbriefes der politischen Gemeinde Egg rücksichtlich
der Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Bad einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster für
sich u. zu Handen der Civilvorsteherschaft
Bad, an die Petentin, sowie an die Direktion
des Innern.
Mit Zuschrift vom 16 Dezember 1851. stellt Herr
Heinrich Grohe Seifensieder von Kreuznach
Königreich Preussen, welchen die Gemeinde
Hittnau eventuell in ihr Bürgerrecht auf-
tion für den Abschluß von Versicherungsverträgen
im Kanton Zürich ertheilt & der zum Generalagenten
für die deutsche Schweiz designirte Herr Jean Finkbohner in Enge als Hauptagent für den Kanton Zürich
anerkannt werden.
B. Aus den diesem Petitum beigelegten Akten geht
im Wesentlichen folgendes hervor:
1., Die Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft
ist eine Aktiengesellschaft, welche den Zweck hat,
für eine Prämie & unter gewissen auf der auszugebenden Versicherungsurkunde bemerkten Bedingungen, den Ersatz von Verlusten, welche durch
Feuer entstehen zu übernehmen. Diese Gesellschaft
hat ihr Domizil in Magdeburg; derselben steht
eine Direktion von fünf Mitgliedern vor, deren
finanzielle Geschäftsverwaltung durch einen aus
sieben Mitgliedern bestehenden Ausschuß kontrollirt wird. – Die Gesellschaft bildete sich im Jahre 1843.
u. erhielt unterm 17 Mai 1844. die landesherrliche
Bestätigung. Das im Jahr 1850 revidirte „Statut“
ist ebenfalls hoheitlich saktionirt. Die Dauer der
Gesellschaft ist vorläufig auf 25 Jahre vom 15 Nov:
1844. an gerechnet festgesetzt. Der Fond derselben besteht aus 1,000,000 Thaler in Preussisch
Courent u. ist durch die Einlagen der Theilnehmer
gebildet, welche zu diesem Zwecke in 1000 Stück
Aktien jede zu 1000 Thaler getheilt sind. Die Gesell-
14 Mai 1852.]
Uri schon unterm 28 v. M. ersucht habe, eine Abschrift
des vermissten Aktenstückes sammt den Beilagen
auszufertigen u. ihm zu Handen diesseitiger Stelle
einzusenden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen durch
Auf das unterm 4 d. an den Bundesrath gerichtete Gesuch, daß dem Kanton Zürich gestattet werde,
die Wahl der eidgen: Geschwornen für so lange zu verschieben, bis der Große Rath den Gesetzesentwurf betreffend die Organisation der
Rechtspflege werde angenommen haben, erwiedert der Bundesrath mit Schreiben vom 10 d. er
nehme keinen Anstand diesem Gesuche in Berücksichtigung der Motive auf welche dasselbe sich
stütze, zu willfahren, jedoch ladet er den Regierungsrath ein, dafür Vorsorge zu treffen,
daß die Vornahme der Wahl der eidgen: Geschwornen rechtzeitig stattfinde, auf den Fall,
daß der Zusammentritt der Assisen des 3n. Kreises
vor der Erledigung des obenerwähnten Gesetzes nothwendig werden sollte.
Hievon wird der Direktion des Innern durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath theilt mit Kreisschreiben vom
10 d. mit, sein Kreisschreiben vom 30 v. M. habe nicht
den Sinn einer Einladung zur Beobachtung einer
erhalte, sei es nöthig, daß bei den Gerichten eine
Vaterschaftsklage eingeleitet werde, man habe
daher die Akten dem Pfarramte Hombrechtikon
überwiesen, müsse übrigens dem Petenten überlassen,
die weiter geeigneten Schritte zu thun, da der
Regierungsrath nicht in der Stellung sei, weiter
in der Sache zu handeln.
Herrn Regierungspräsident Dr. Escher wird behufs der Theilnahme an den Verhandlungen
der Kommissionen des Nationalrathes in der Hochschul- & Eisenbahnfrage der nöthige Urlaub ertheilt.
Mit Weisung vom 22 März l. J. übermittelte das Dekanat Pfäffikon dem Kirchenrathe
in empfehlendem Sinne eine Eingabe des Herrn
Pfarrer Murer in Kyburg vom 21 März, womit
derselbe unter Hinweisung auf den ihm drohenden
ökonomischen Ruin & auf seine vieljährige Dienstleistung theils um Entlassung von der Pfarrstelle
Kyburg, theils um die Bewilligung eines Ruhegehaltes durch den Regierungsrath, theils endlich um
die direkte Ausbezahlung des Vikariatsadditamentes an den Vikar aus der Staatskassa nachsucht. – Der Kirchenrath hat hierauf unterm 29.
März d. J. dem Hrn. Pfarrer Murer die nachgesuchte Entlassung unter Verdankung seiner langjährigen Dienste auf Ostern d. J. ertheilt & überweist das weitere Ansuchen desselben dem Regie-
bewerkstelligt ist, wovon der Augenschein überzeugte.
Die Fertigung der von zürcherischen Privaten verkauften Theile dieses Ruedlinger Gemeindlandes
hat in der Kanzlei von Ruedlingen Statt gefunden, einzig soll bei einer Erbstheilung, welche einzelne dieser Grundstücke beschlug, die dießfällige Eintragung in der betreffenden zürch: Kanzlei erfolgt sein.
H. Betreffend die Verhältnisse dieser sogen: Stäubisallment wurde früher von Seite Schaffhausens
verlangt, daß in die gegenseitige Uebereinkunft
folgende 2 Bestimmungen aufgenommen werden:
a., diese Güter können von Seite des Kantons Zürich
nie mit einer Steuer belegt werden;
b., das bisher von der Gemeinde Flaach auf der Stäubisallment angesprochene Weidrecht wird als aufgehoben u. dasselbe als vollkommen servitutfrei
erklärt, die Direktion ging jedoch davon aus daß
keinerlei Bestimmungen durch welche die Hoheitsrechte des Staates oder allfällige Rechte von Privaten
oder Korporationen beeinträchtigt würden in den
Vertrag aufgenommen werden dürfen.
Bei Regulirung dieser Verhältnisse sind folgende Betrachtungen maßgebend:
1., Es kann statt der gegenwärtigen Mitt[e]llinie
des Rheins diejenige des Jahres 1817. wie dieselbe
durch einen damals aufgenommenen Plan ermittelt