dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
indem hauptsächlich über diesen Theil der Bekanntmachungen im Februar v. J. in öffentlichen Blättern geklagt worden sei, allein auch hier sei dadurch, daß
von jener Zeit an, diesen Bekanntmachungen die
Bezeichnung „nicht amtlich.“ in den betreffenden
Blättern beigefügt worden, alles geschehen, was
ohne einen Eingriff in die Berechtigung jedes Gewerbstreibenden, seine Waaren öffentlich zu einem
bestimmten Preis anzubieten habe geschehen können.
Uebrigens werde ein Verbot solcher Privatbekanntmachungen von dem Publikum schwerlich mit Beifall aufgenommen werden, indem man nun einmal ohne gerade durch die veröffentlichten Preise
sich binden zu lassen, doch an diese Veröffentlichung gewöhnt sei.
Es ließe sich allerdings nach der amtlichen Publikation des Kornzedels eine amtliche mathematisch
aus den Durchschnittspreisen sich ergebende Preisnote für Mehl & Brod beifügen, allein auch hiegegen spreche
die Thatsache, daß Niemand gehalten sei, seine
Fruchtankäufe auf den Kornmärkten in Zürich u.
Winterthur zu machen,
daß der Ertrag des Mehls von der Qualität
der Frucht bedungen werde, somit bei einem mit
ganz leichter Frucht überführten Markt, die
Mehl- & Brodpreise nach einem andern Verhältnisse
Obergericht das Gesuch, daß für die Kanzlei theils ein
neuer größerer Schrank, theils an der Stelle eines
bei Anbringung der Heizungsrohre beseitigten
Schrankes zwei kleine Schränkchen nebst Tischchen
angeschafft werden möchten.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 28 v.
M. übermacht das Obergericht mit Zuschrift vom
d. ein Requisitorial des Bezirksgerichtes Uster
an das Tribunal des Arrondissements Mühlhausen
betreffend Einvernahme des Hrn. Hs: Jakob Nägeli u. der Maria Barbara Hornung geb: Nägeli
mit dem Gesuche, durch Vermittlung des Bundesrathes die Einvernahme dieser Personen zu erwirken.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die französischen
Behörden um Erledigung dieses Requisitorials
anzugehen (l. M. h. T.)
Das Statthalteramt Winterthur sendet mit
Schreiben vom 15 d. das ihm unterm 10 d. zur Insinuation an Hrn. F. Weinmann in Winterthur zugestellte Aktenstück mit dem Berichte zurück,
Hr: Weinmann selbst sei vor ein paar Monaten
verstorben, von den Hinterlassenen wolle dasselbe
niemand annehmen, noch weniger das Insinuationsdokument unterzeichnen, indem von der
Territorium des Kantons Zürich oder umgekehrt,
dasjenige zürcherischer Gemeinden in das Gebiet
des benachbarten Kantons hineinragt;
4. Wenn dagegen je das Verhältniß eintrete, daß
das ganze fragliche Revier käuflich an Angehörige des Kantons Zürich übergegangen wäre,
dann müßte es als ein mancherlei Collisionen u.
Belästigungen in sich tragender Uebelstand betrachtet werden, wenn dasselbe dennoch im Bann
der Gemeinde Ruedlingen verbliebe. Es erschien
daher wünschbar, eine Bestimmung aufzunehmen,
nach welcher, wenn dieser Fall je eintreten sollte,
was nicht ganz unwahrscheinlich ist, dannzumal
auch das Gemeindsgebiet von Flaach bis an die
Kantonsgrenze erweitert würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Vertrage betreffend die Regulirung
der Rheingrenze vom 26 Juni 1851. die Ratifikation
ertheilt u. derselbe mit Schaffhausen umzutauschen (l. M. h. T.)
II. Es sei das eine Doppel des mit der Unterschrift beider Kontrahenten versehenen Vertrages nebst
dem Plan in’s Staatsarchiv niederzulegen.
Sei nach Empfang der Antwort von Seite Schaff-
wofür 228 Frkn. resp: 268 Frkn. a. W. bezahlt wurden.
Es ergibt sich sodann, daß in Württemberg die
fremden Handelsreisenden bisanhin jeweilen eine
Taxe von fl 15. –. für Bewilligung zur Aufnahme
von Bestellungen zu beza[h]len haben.
Da nach §. 19 des Gesetzes betreffend den Markt-
Hausirverkehr, der Regierungsrath nur befugt
ist, den Angehörigen der übrigen Schweizerkantone die Lösung von Bestellungspatenten
zu erlassen u. anderseits keine genügende
Veranlassung ist, jetzt schon auf Aenderung
dieses Gesetzes hinzuwirken, so ist einstweilen
auf das gemachte Anerbieten nicht einzutreten;
Es hat daher der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Schreiben des schweiz: Handels- & Zolldepartements im Sinne der Berücksichtigung zu beantworten. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Durch Regierungsbeschluß vom 17 v. M. wurde
der Direktion der Finanzen & der Handelskammer
eine Zuschrift von 15 Handlungshäusern in
Horgen, Thalweil & Zürich betreffend Regulierung des gegenwärtigen Geldverkehres überwiesen, mit der Einladung, zu untersuchen, ob
nicht die regelmässige Herausgabe von Wechsel-
Plane mit No. 181.[,] 182 & 183. bezeichneten Bauplätzen
an den Spital um die Summe von Frkn. 10 000 n. W.
u. Abtragung des Schönenbergwalles durch die Leute
von Frkn. 5000. alte Währung (S. Beschluß des R Rths
vom 20 Janr. d. J),
auf den Antrag des Direktors der Finanzen & der
Spitalpflege,
beschlossen:
I. Sei genannter Vertrag ratifizirt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Anordnung der Vollziehung & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Civilgemeinde Tägerst, Kirchgemeinde Stallikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern betreffend
Herstellung eines Straßenzuges von Bonstetten
durch das Stallikerthal über Buchenegg nach
Adlischweil,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern beschloß unterm 29.
Dezember v. J:
1., Sei die Straße von Bonstetten bis an das Stallikerthal mit Beförderung zu verbessern.
2. Sei von dortiger Stelle aus dem Bezirksrathe Horgen die Herstellung der Straße von Buchenegg
nach Adlischweil dringend zu empfehlen.
3. Könne einstweilen auf das Begehren zur Errichtung
eine Ernennungsurkunde zuzustellen & die Wahl
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
In Sachen des Herrn Prokurator Brändli, Namens
des Rudolf Duttweiler in Schleinikon & des Kaspar Meier von Oberweningen, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend
Gültigkeit eines Kirchgemeindsbeschlusses resp:
Vornahme einer Kirchhofbaute,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten Beschlusses.
D. Durch Beschluß vom 31 Dezember v. J. wurden die
Rekurrenten mit ihrem Rekurse gegen den Beschluß
der Kirchgemeinde Schöfflistorf behufs Erweiterung
des Kirchhofes ein Haus u. einen Garten anzukaufen
u. die diessfälligen Kosten aus dem Kirchengute zu
bestreiten im Wesentlichen aus folgenden Gründen
abgewiesen:
1., in formeller Beziehung weil abgesehen davon,
daß zur Erhertung der Behauptung, es sei in
Schle[i]nikon den Aktivbürgern nicht in die Versammlung geboten worden, gar nichts angeführt werde, diese Behauptung geradezu als unglaubwürdig erscheine, da durchaus nicht einzusehen sei,
warum nur in Oberweningen u. Schöfflistorf
u. nicht auch in Schleinikon allen Aktivbürgern
geboten worden sei, & sodann der Umstand daß
abgelaufen ist.
Der Stellvertreter des kantonalen Kriegsgerichtes
Herr von Orelli übermacht mit Schreiben vom 8 d.
die Gesuche des Hrn. Dr. Heusser von Hombrechtikon
u. Ed: Knecht von Hanfgarten um Begnadigung
mit Bezug auf das unterm 4 dß gegen sie ausgefertigte kriegsgerichtliche Urtheil.
Ein gleiches Gesuch kam bezüglich des Hrn. Dr.
Heusser auch vom Gemeindrathe Hombrechtikon
ein.
Es wird beschlossen:
Seien die Akten dem Stellvertreter des Grossrichters mit der Einladung zurückgewiesen, diese
Gesuche im Sinne des §. 219. des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich
zu begutachten (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion des Militärs zu
einem Hauptmann bei der Infanterie ernannt:
den Herrn Oberlieutenant Kaspar Boßhardt
von Rüti, Aidemajor.
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich u. zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht, dem Hrn. Boßhardt ist ein
Brevet zuzustellen u. die Ernennung durch
das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
83
33.
21.
280,627
d. Betriebskapitalien, Post- & Pulververwaltung
nach Abzug des Gewinns auf Reichszinsen, der
Erbschaften, Beiträge von Mühlebesitzern & des
Kantonalhülfskomite u. der Loskaufskapitalien
74,451.
nicht gewertheter Gefälle.
Gesammtverminderung
1,261,465.
Uebrig bleibende Vermehrung wie oben
Hievon ist nun allervorderst auszuscheiden:
der Bestand der einverleibten in den frühern Uebersichten
theils besonders, theils gar nicht aufgeführten Fonds mit Ende 1845
Restirt als Vermehrung
98,311.
Hierunter sind aber folgende mit Ende 1845 schon vorhandene
Gegenstände des Staatsvermögens inbegriffen
a., Nichtberechnete Grundzinskapitalien
b., Nicht gewerthete Liegenschaften & Fahrhabe
172,762
c., Uebergetragene unentbehrliche Liegenschaften
450,762
d., Höhergewerthete Liegenschaften
333,872
e., Neu aufgenommener Invalidenfond der Kantonalpolizeiwache
Dagegen zieh[e]n sich ab die Ende 1845. vorhandenen Be¬
278,000
triebskapitalien der Post- & Pulververwaltung
Bleiben als 1845 schon vorhandene Theile des Staatsvermögens
Wird obige Vermehrung davon abgerechnet, so ergibt sich
in Wirksamkeit eine Verminderung von
C. Um nun für die Zukunft ähnliche Täuschungen in dem Resultate
b., Die Gemeinde Wasterkingen mit Eingabe vom 4 Feb:
1846. in welcher sie auf Beibehaltung ihrer Filiale
beharrt, von dem Trennungsgesuche in Gemeinschaft
mit Hüntwangen förmlich zurückgetreten ist u. mit
ihrem gleichzeitig eingegebenen Gesuche um Bewilligung einer ganzen Filiale, in welchem Falle sie
mittelst einer unterm 25 Januar 1847. an den Finanzrath gemachten Eingabe sich geneigt erklärte an
die Dotirung etwas zu leisten, – durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 4 März 1847. abgewiesen wurde.
c., Auf die spätere Eingabe der Gemeinde Hüntwangen vom 14 August 1847. u. 26 Januar 1849. mittelst
welch‘ Letzterer sie um Verschiebung der Trennungsfrage bis auf günstigere Zeiten nachsucht, um so
weniger Gewicht zu legen ist, da die Bedingungen,
nach denen gemäß litt. a. allein auf eine Trennung
möglicher Weise hätte eingetreten werden können,
laut litt: b. längst nicht mehr vorhanden sind und
demgemäß die Trennungsfrage ihre vollständige
Erledigung gefunden hat.
3., Nach dem Vorhergesagten kann der von dem Bezirksrath angeführte Beschluß des Regierungsrathes vom 7 July 1842 betreffend Sistirung der
Baute auf die Erledigung der vorliegenden Frage
keinen Einfluß mehr ausüben; der Beschluß der
Kirchgemeindsversammlung von Wyl vom 15 Dezb:
1851. erscheint materiell gerechtfertigt & ebenso
5.,
günstiges
Stadtrathes Zürich;
eine vom 16 Mai datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Altstetten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei der Petentin das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Altstetten bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich dieselbe binnen
4 Wochen über Entrichtung der Einzugsgebühren in das Gemeinde- & das Kantonsbürgerrecht
letzterer im Betrage von Fr: 583. 33 Rp. u. über die
definitive Entlassung aus dem bisherigen Gemeinds- & Staatsverbande ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern Petentin sich bei ihr über Erfüllung der in Disp: I auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben wird,
ihr die Urkunde für Erwerbung des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung der gesetzlichen
Taxe zuzustellen.
III., Sei von diesem Beschlusse der Direktion der
Finanzen im Auszuge, dem Gemeindrathe Altstetten u. der Petentin, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich, u. der Petentin
unter Rückstellung der von ihr eingelegten Akten
Elementarlehrers in Rheinau Fr: 438. 26 Rp[en]
diejenige des Reallehrers Fr: 457. 46 Rp[en] betrugen,
daß somit, wie die Petentin übrigens selbst
annimmt, der mehrerwähnte Beschluß des Regierungsrathes in Folge des Gesetzes betreffend
Erhöhung der Lehrerbesoldungen vom 28 Januar
1851. dahin gefallen ist, daß, wenn endlich in Betracht kömmt, ob der Regierungsrath nicht aus
freien Stücken, trotz der durch dieses Gesetz herbeigeführten Besoldungserhöhung noch eine
ausserordentliche Zulage für die Besoldung
der Lehrer an die beiden Schulstellen in Rheinau
verabreichen soll, diese Frage verneint werden
muß, da der Staat in Folge des neuen Gesetzes
im Jahre 1851. an die Besoldung der Lehrer in
Rheinau Fr: 424. 28 Rp[en] a. W. somit, da der Staatsbeitrag zu diesem Zwecke, Kraft des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 7 Juni 1836. nur
Fr: 400 a. W. betrug, bereits mehr beigetragen
hat, als er gemäß diesem regierungsräthlichen
Beschlusse früher an die Lehrerbesoldung in
Rheinau beza[h]lt hat,
beschlossen:
I., Es könne in das Gesuch der Petentin nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung von diesem Beschlusse an die Direktion
des Erziehungswesens für sich & zu weiterer nöthiger
hauptort, bestellte Kommission, mit Rücksicht auf
den unterm 23 März vom Regierungsrathe gefaßten Beschluß betreffend die Bezirkslokalitäten folgende Einfragen, beziehungsweise
Gesuche:
1., Mit Bezug auf Disp: II. des erwähnten Beschlusses
es möchte gestattet werden, statt des Anbaues
an das gegenwärtige Gerichtsgebäude, das diessfällige Gebäude in einiger Entfernung jedoch
in möglichster Nähe des Gerichtshauses herzustellen. Dabei wird hervorgehoben, daß das
gegenwärtige Gerichtshaus Privateigenthum
sei & daß es daher später schwer halten dürfte, bei
einer allfälligen Ausscheidung sich verständigen zu können, wenn diese beiden Gebäude mit
einander verbunden wären;
2., auf den Fall, daß die Gemeinde sich dazu entschliessen würde, eine totale Neubaute, in
welcher alle Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden & die Bezirksgefängnisse hergestellt
werden sollten, aufzuführen, wünscht die Kommission zu wissen, wie dieses Gebäude erbaut
u. eingerichtet werden müsse.
3., Hinsichtlich des geforderten Archivzimmers
eines Zimmers für Aufbewahrung der Effekten
glaubt die Kommission, es könnten dieselben entbehrt werden, insofern in den Zimmern des Bezirks-
höchste Stand 46 gewesen sei. Von diesen seien jedoch
nicht die Hälfte solche Gefangene gewesen, die den
Bezirkslokalitäten zufallen sollten, sondern Vaganten,
Bettler & s. w. Der Durchschnitt aller dieser Gefangenen stelle sich in den letzten 4 Jahren in den beiden
Verhaftsanstalten auf 28. p. Tag;
2., die Zahl von 4. Ausstandszimmern sei zu groß & es
dürfte wohl das in dem geforderten Neubau wegfallen, ebenso auch das für Aufbewahrung der Effekten verlangte Zimmer, indem die auf dem obern Boden
als ungenügend erklärten 2 Gefängnisse, sowie anzubringende Kästen in andern Zimmern hiezu benutzt werden könnten;
3., was die für die Bezirksgerichtskanzlei verlangten 2 Zimmer u. das Archiv im Kappelerhof anbetreffe, so sei die Stadtgemeinde nicht pflichtig für diese
Räume zu sorgen, da der Staat nach dem friedensrichterlichen Vergleiche vom 21 März 1807. über das
Frieß’sche Fideicommiß die privatrechtliche Verpflichtung habe, für diese Bedürfnisse besorgt zu sein
& diese privatrechtlichen Verhältnisse durch das Gesetz vom 26 Januar 1852 über die Bezirkshauptorte keinen Abbruch erleiden können. Auch hier müßte daher ein angemessener Gegenwerth vom Staate
an die Stadtgemeinde geleistet werden.
4., aus dem Umstande, daß für das Statthalteramt
ein Kanzleizimmer von 400. [Quadratfuß] gefordert werde,
der Direktion des Militärs überlassen, den vorliegenden Fall innerhalb der Schranken ihrer Kompetenz zu erledigen.
Der Regierungsrath in Vollziehung des §. 221, litt. a
& b. des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31. März 1852;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschliesst:
§. 1. Wenn kein Offizier, welchem nach §. 212. des Bundesgesetzes die Strafpolizei zukommen würde, im Dienste sich befindet, so werden die diessfälligen Befugnisse (§§. 214, 237, 300, 394, 400. u s f.) durch die Direktion des Militärs oder durch einen von ihr zu bezeichnenden Offizier ausgeübt.
Jedenfalls bleibt dem Waffenkommandanten, der
Direktion des Militärs u. beziehungsweise dem Regierungsrathe vorbehalten, nach §.§. 213 & 215 des
Bundesgesetzes zu verfahren.
§. 2. Bei Verhinderung des Großrichters u. seines
Stellvertreters werden die diessfälligen Verrichtungen durch den ersten und nöthigenfalls durch
den zweiten Richter besorgt.
Sollte es unmöglich sein, mittelst der von dem
Großen Rathe ernannten Beamten, das Gericht
vollständig zu besetzen, so beruft der Regierungsrath außerordentliche Ersatzmänner ein,
welche zunächst aus den im Kanton Zürich nieder-
Das belgische Generalkonsulat in der Schweiz
sucht mit Schreiben vom 3 d. um Auskunft über
das Benehmen, die Existenzmittel u. die Moralität
des Hrn. Dr. Zimmermann nach, welcher mit dem Gesuche, sich wenigstens vorübergehend nach Belgien
begeben zu dürfen, eingekommen sei.
Die Direktion der Polizei berichtet mit Weisung
vom 5 d. das Betragen des Hrn. Dr. Zimmermann sei
bisher ein durchaus untadelhaftes gewesen u. es
habe derselbe sein, wenn auch allerdings sehr bescheidenes Auskommen aus eigenen Mitteln gefunden, wenigstens sei ihr nicht bekannt, daß derselbe je öffentliche Unterstützung genossen hatte.
Hievon wird dem Bundesrathe zu Handen des belgischen Generalkonsulates Mittheilung gemacht.
(l. M. h. T.)
Unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes sucht
das Obergericht mit Schreiben vom 3 d. dafür nach,
daß bei dem schweiz: Konsulate in Neu-Orleans
Erkundigungen darüber eingezogen werden, ob
Kaspar Wädenschweiler, von dem man anfänglich glaubte, er halte sich in Piermont auf im
Ch[a]rité Hospital in New-Orleans verstorben sei.
Es wird beschlossen:
Sei der Bundesrath zu ersuchen, die gewünschten
Erkundigungen einzuziehen. (l. M. h. T.)
Aus den Eröffnungen, welche der Justizdirektion
nung von der Straßenmarche gesetzt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission
beschlossen:
I., Sei der Rekurs unbegründet u. die angefochtene
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vom 25 Mai d. J. bestätigt.
II., Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 2 Fr:
r[en] Staats-[,] 1 Fr: 46 Kanzlei- & den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Rekurrenten & die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter Zurückstellung der Akten.
Der Gemeindrath Uster stellt mit Zuschrift vom
14 d. M. das Gesuch, der Regierungsrath möchte
die für Abgabe einer Erklärung betreffend
Uebernahme der Leistungen als Bezirkshauptort durch die Gemeinde Uster angesetzte Frist
bis zum 31. July d. J. verlängern, indem zwar außer Zweifel liege, daß die Gemeinde Uster
die Erstellung der Lokalitäten für die Bezirksbehörden sowohl, als für die Kriminaljury
übernehmen werde, bis zur Stunde jedoch
eine Ermittlung des nöthigen Lokals nicht gelungen sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
um Bewerbung eines dritten Metzgrechtes auf das
ihm laut Art: 15. des Lehensvertrages zustehende einjährige Aufkündungsrecht, für den Fall, daß während der Pachtzeit von 6 Jahren in der Gemeinde
eine dritte Metzg entstehen sollte u. auf seine exzeptionelle Lage als Vater einer zahlreichen Familie, ferner darauf, daß der Verpächter selbst
durch sein Gesuch darauf hinwirke, durch vermehrte Konkurrenz den Ertrag der so theuer verpachteten Realitäten zu vermindern, während der
Pächter seit Antritt des Pachtes mit Mai 1850 sich
kaum erst recht eingerichtet u. in den Gasthof für
einige 1000 Frkn. Mobilien angeschafft, überdieß
nebst einem jährlichen enormen Lehenzins von fl 1,126.
noch verschiedene Lasten zu tragen habe. Es sei bei
Würdigung solcher Begehren, dem Privaten den
Vorzug vor der Gemeinde zu geben, welche schon
ein solches Recht besitze, namentlich da, wo es
die ökonomischen Verhältnisse einer Gemeinde
nicht nothwendig machen, wie bei Horgen. – Die
Gemeinde, die ein solches Recht nie selbst ausübe,
biete weniger Garantie für eine zweckmäßige Ausübung der Rechtsame als der Private, da sie
beim Pacht stets mehr durch die Größe des Pachtzinses, als durch die Persönlichkeit des Pächters
sich werde bestimmen lassen. Der Mangel an
Konkurrenz werde durch Ertheilung eines zweiten
mit 1014 Einwohnern & Fr: 875,550 Steuerkapital nur
Fr: 300. – Die Berechnung dieser Patentgebühren kann
einzig auf eine angemessene Kombination der
Einwohnerzahl & ihrer Vermögensverhältnisse
gestützt werden; der Verbrauch an Schlachtvieh
kann darum nicht in Berücksichtigung gezogen
werden, weil die diessfälligen Tabellen unvollständig sind u. der Betrieb der einzelnen Metzgen je nach der von den jeweiligen Pächtern entfalteten Thätigkeit, grossen Schwankungen unterliegt. Man kann sich aber um so unbedenklicher
auf jene beiden Elemente beschränken, weil diejenigen Gemeinden in denen wegen abweichender
Lebensweise & Verkehrsverhältnisse jener Berechnungsmodus nicht mehr anwendbar wäre, wie
in Zürich, Winterthur, Wädenschweil hier gar
nicht in Betracht kommen, da in diesen Orten die
Metzgrechte nicht von obrigkeitlicher Bewilligung abhangen. Bei sehr dürftigen Gemeinden mit starker Bevölkerung wie Sternenberg,
Fischenthal, Bärentschweil, kann zu ihren Gunsten von der allgemeinen Norm abgewichen
werden, wenn sie durch dieselbe ungünstiger
als früher gestellt würden, was aber die Feststellung eines Regulativs für die Berechnung
dieser Rekognitionen nicht hindern kann, da
die Zustände dieser Gemeinden eben als
gelegenheiten, die übrigen den Statthalterämtern
zur Vertheilung an die Gemeinden zuzustellen, übrigens das Gesetz durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Mit Schreiben vom 21 d. zeigt der Bundesrath an,
daß laut einer Mittheilung der königl. baierschen
Gesandtschaft in der Schweiz unter den Individuen,
welche in Folge der Cubaexpedition unter Lopez
in spanische Gefangenschaft gerathen sind, sich ein
angeblicher Schweizer, Namens Ludwig Hugele,
22 Jahre alt Konditor von Hofstetten befinde, welcher seit 7. Jahren in Nordamerika gelebt habe.
Es wird beschlossen:
Seien die Statthalterämter Winterthur & Regensberg
eingeladen, in den Gemeinden Hofstetten Nachfrage darüber zu halten, ob das oben bezeichnete Individuum dortseits bekannt sei u. dem Regierungsrathe das Resultat davon einzuberichten.
In Folge diesseitigen Gesuches vom 29 Januar
l. J. gibt das Obergericht sein Gutachten über die
Frage betreffend Einführung des Maternitätsgrundsatzes ab & legt zugleich die Berichte der
Bezirksgerichte bei.
Diese Akten werden Herrn Regierungsrath
Rüttimann zu Handen der betreffend[en] Grossrathskommission zugestellt.
Aus einem vom 26 d. datirten Schreiben des Statt-
Gesetzen die Vormundschaft über dieselben zustehe. Gegenwärtig halte sich Frau Fierz bei
ihren Kindern u. ihrem Vater in Neapel auf.
Gleichzeitig übermacht der Bundesrath den erwähnten Todtenschein des Ludwig Fierz.
Der Regierungsrath hat hierauf beschlossen:
Es ist der Bericht sammt dem bezeichneten Todtenschein der Direktion des Innern zur Erledigung zu überweisen.
Der Gemeindrath Rüti stellt mittelst Zuschrift
vom 15 v. M. das Gesuch, daß die Straßenstrecke
von Rüti nach Kämpraten von ca. 6000 Fuß Länge
zur Straße 2ter. Klasse erhoben u. von Staatswegen
erstellt werden möchte, & macht dabei auf die
Vortheile aufmerksam, welche eine solche Verbindungsstrasse mit dem See für den gewerbreichen
Landtheil bringen würde, der jenen Weg zu befahren angewiesen sei.
Hierauf hat der Regierungsrath
beschlossen:
Es wird dieses Gesuch der Direktion der öffentlichen Arbeiten überwiesen zur Mitberücksichtigung bei Hinterbringung der Anträge über
die noch nothwendig im Kanton zu erstellenden Straßen.