dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
mit häufiger Abwesenheit die weitere Besorgung
dieser Stelle unmöglich mache.
Der Regierungsrath beschliesst:
I., Sei Herrn Staub die nachgesuchte Entlassung
von der Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission über die Strafanstalt unter Verdankung geleisteter Dienste ertheilt.
II., Mittheilung an Herrn Staub & an die Direktion
der Polizei, an letztere mit der Einladung, dem
Regierungsrathe einen Vorschlag für Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu machen.
Die Regierung von Bern zeigt mit Schreiben
vom 23 d. an, daß sie zu einem Substituten
der Staatskanzlei Herrn Vincenz Müller, Notar
von Sigriswyl ernannt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Gemeindrath Hagenbuch & Schneit erklärt
mit Schreiben vom 23 d. auf Erneuerung des
der Gemeinde im April 1842. ertheilten Metzgrechtes verzichten zu wollen.
Hievon wird der Finanzdirektion durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Das k. k. Bezirksgericht Bregenz ersucht mit
Schreiben vom 18 d. um Anlegung eines Beschlusses an Herrn Anton Gujer in Pfäffikon.
Es wird beschlossen:
I. Sei das Obergericht um Veranstaltung der
richtungen [sic!] einem Stellvertreter zu übertragen,
den letztern zur Bürgschaftsleistung anzuhalten
& der Finanzdirektion den Kautionsschein einzusenden.
II., Mittheilung an das Statthalteramt Meilen u. an
die Finanzdirektion.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen u. der
Handelskammer betreffend die für Entrichtung des
Ohmgeldes an der Grenze des Kantons Bern verlangten Ursprungsscheine,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27 Febr: d. J. erwiedert die Regierung von Bern auf das von der hiesigen Regierung in Folge einer Beschwerde des Herrn Klauser-Meyer in Zürich unterm 19 November v. J.
gestellte Gesuch, es möchten die Ursprungsscheine,
wodurch bezeugt wird, es seien die in den Kanton
Bern einzuführenden Getränke Landes- oder Fabrikationsprodukt des betreffenden Kantons anerkannt werden, im Wesentlichen Folgendes: Durch
das Gesetz vom 2 Sept: 1848. werde als Bedingung
für die Bezahlung der niedrigern Gebühren schweizerischer Erzeugnisse die Vorweisung von Ursprungszeugnissen vorgeschrieben, welche nach
der Vollziehungsverordnung zu obigem Gesetze
die Bescheinigung erhalten sollen, daß das Getränk
nach der sichern Ueberzeugung der zeugnissge-
seines Wohnortes deponiere, so könne er bei späterer Weitersendung von der Gemeindsbehörde
seines Wohnortes sich Zeugnisse ausstellen lassen,
daß die bezeichnete Waare laut aufgelegten Ursprungsscheinen Produkt dieser oder jener Gemeinde sei; diese Zeugnisse werden namentlich
von den Weinhändlern in Solothurn & Basel ohne
Anstand beigebracht; dasselbe werde wohl auch von
Seiten der Weinhändler des Kantons Zürich geschehen
können.
B. Herr Klauser-Meyer in Zürich bemerkt in einer
unterm 14 d. M. an die Direktion der Finanzen
gerichteten Zuschrift: Seit einem halben Jahre
müssen alle Sendungen Züricher-[,] Schaffhauser-
& Thurgauerweine, welche von ihm nach dem Kanton Bern gemacht werden, das um 10% erhöhte
Ohmgeld für ausländische Weine zahlen, da dieselben von Quantitäten abgegeben werden, welche in den Jahren 1846, 1848 & 1849. auf Spekulation hin gekauft worden seien u. für welche
keine Ursprungszeugnisse beigebracht werden
können, wie solche an der Grenze des Kantons
Bern verlangt werden; es liege ihm ein Formular von einem Solothurner Weinhändler vor,
aus welchem hervorgehe, daß keine Behörde
des Kantons Solothurn die von der Regierung
des Kantons Bern verlangten Ursprungsscheine
Gemeindrathe Uster davon Anzeige zu machen.
Mit Bezug auf die Veröffentlichung der Fruchtpreise u. die damit in Verbindung gebrachte
Festsetzung der Mehl- & Brodpreise,
hat sich folgendes ergeben:
A. Unterm 13. Febr: 1851. beschloß der Regierungsrath,
es sei die Direktion des Innern eingeladen, das
bisher bei Veröffentlichung der Fruchtpreise & der
damit in Verbindung gebrachten Festsetzung
der Mehl- & Brodpreise eingeschlagene Verfahren in nähere Untersuchung zu ziehen u. hierüber dem Regierungsrathe Bericht & Antrag
vorzulegen.
B. Hierüber berichtet die Direktion des Innern, sie
habe unterm 21 Febr: v. J. mit Abgeordneten des
Stadtraths Zürich über diese Verhältnisse mündliche
Rücksprache genommen u. sich vom Stadtrath Winterthur ebenfalls dießfalls Bericht erstatten
lassen. Aus allen hierüber gepflogenen Verhandlungen ergebe sich, daß mit Rücksicht auf
Veröffentlichung der Kornmarktspreise genau
nach der Verordnung des Regierungsrathes vom
6 Febr: 1847. verfahren werde, u. somit nicht die
mindeste Veranlassung vorliege, weitere Verfügungen zu erlassen. Es könnte sich nur fragen,
in wie weit eine Veröffentlichung der jeweiligen
Mehl- & Brodpreise nicht zu untersagen wäre,
derlichen Ratifikationen versehen worden, habe der
Gemeindrath Rechtsöffnung verlangt, sei jedoch
von dem Bezirksgerichtspräsidenten abgewiesen
den Beschwerdestellern aufgegeben worden, innert
gehöriger Frist ihre Beschwerden gegen die Richtigkeit fraglicher Rechnungen beim Bezirksrath
Hinweil geltend zu machen, was mittelst Rekurs
vom 14 Febr: 1851. geschehen sei. Im Sommer v. J.
habe es sich wieder um eine Armensteuer gehandelt,
diese seien von 2. der Beschwerdestellern im guten Glauben, daß dieses Rechnungsverhältniß
durch Herrn Dekan Waser geregelt werde, bezahlt,
von dem dritten Beschwerdesteller u. einem Hrn.
Walder auch hiegegen Rechtsvorschlag ausgewirkt worden; auch diessmal sei der Gemeindrath
mit seinem Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen
u. den Betreffenden eine Frist für Einreichung
eines Rekurses an den Bezirksrath gestellt worden,
worauf diese ebenfalls unterm 3. Januar d. J.
ihren Rekurs eingegeben hätten. Nun habe
bis zur Stunde der Gemeindrath das Gemeind-[,]
Straßen- u. außerordentliche Armenrechnungswesen nicht in Ordnung gebracht,
u. der Bezirksrath über die Doppelten Beschwerden
noch keinen Beschluss gefasst, u. somit diesem
unregelmässigen Verfahren gleichsam Vorschub geleistet, deßhalb klagen Beschwerdesteller
so bedeutend ist, daß alle größern Landwirthe
ihren Bedarf an Viehsalz durch denaturirtes
Salz decken werden, wenn denselben solches verkauft wird. Der Ausfall der hieraus für das
Salzregal erwächst lässt sich zwar nicht genau
berechnen, dürfte sich aber wohl auf einen Viertheil
des Ertrages desselben belaufen; von der Salzverwaltung wird derselbe bedeutend höher angeschlagen. Da nun der Große Rath bei Erlassung des Gesetzes über den Salzpreis nicht beabsichtigte das Viehsalz billiger zu verkaufen
als das Kochsalz, u. das Verbot der Verwendung
des denaturirten Salzes als Viehsalz bei unbeschränktem Verkauf desselben nicht wohl thunlich
ist, & das letztere für anderweitige landwirthschaftliche Zwecke nur in sehr eingeschränktem
Maße angewendet werden kann, so steht die
Finanzdirektion in der Ansicht, daß die Verabfolgung desselben an Landwirthe so lange nicht
stattfinden soll, bis das Expertengutachten
über die Frage eingelangt ist, ob das Kochsalz
nicht auf eine Weise denaturirt werden könne,
daß dessen Verwendung als Viehsalz unmöglich
wird. Je nachdem diese Frage durch das einverlangte Gutachten beantwortet wird, wird die
Direktion der Finanzen dem Regierungsrathe
sachbezüglichen Antrag betreffend die definitive
4900‘
aber ein etwas mäßigeres Gefäll, geht über ganz
trockene[n] Boden, nimmt bei der Güpf die Kommunikationsstraße nach Urdorf u. Dietikon auf, benutzt die bestehende Bachbrücke im Dorfe
Birmenstorf & hat endlich keine Kehre wie die
Richtung nach dem Hauptprojekte.
Diese beiden Projekte nämlich:
Das erste Hauptprojekt über dem Ettenberg, Wettschweil & Bonstetten bis zum Vereinigungspunkte.
Das zweite Hauptprojekt nach der Modifikation
über Güpf, Birmenstorf, Fildern u. s. w. bis
zum Vereinigungspunkte zeigen folgende
Längen-[,] Höhen- & Gefällsverhältnisse:
1 Hauptprojekt.
Länge
2ten Hauptprojekt
(Hienach die Modifikation)
–
u. hieraus ergibt sich, für das erste Hauptprojekt
in Mehreine Mehrlänge von 305‘ e¬
Die größern Gefällsverhältnisse dieser beiden
nach der Modifikation.
25 650‘
32,56
7000.‘
Das 2te. Hauptprojekt stellt sich daher in Länge
welche Modifikationen der Bauvorschriften gewünscht
werden, noch aus welchen Gründen die Gemeinde
glaube berechtigt zu sein, auf eine höhere Entschädigung Anspruch machen zu können; daher
jede Grundlage zur richtigen Beurtheilung des
gestellten Gesuches mangelt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I., Es sei zur Zeit auf das Gesuch nicht einzutreten;
es bleibe jedoch der Gemeinde überlassen unter
Berücksichtigung der in den Erwägungen angeführten Gründe, ein neues Gesuch einzureichen.
II., Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg &
an die Direktion der Polizei.
Betreffend Verabreichung einer ausserordentlichen Unterstützung durch den Staat an die Gemeinde Sternenberg,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 27 Mai stellt die Gemeindsarmenpflege Sternenberg das Gesuch, daß der
dortigen Gemeinde neuerdings ein ausserordentlicher Beitrag an ihre Armenausgaben verabreicht werden möchte u. begründet dasselbe damit, daß die Armennoth durch die hohen Preise der
Lebensmittel während des letzten Winters u. durch
den Verdienstmangel gesteigert & dadurch der
in Luzern in nächster Zeit an die betreffenden Kantone erlassen werden sollte, damit während der
Dauer der bevorstehenden Sitzung der Bundesversammlung die jährliche Konferenz veranstaltet & jener Bericht behandelt werden könne.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschliesst:
I., Sei die Regierung von Luzern unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom 24 Dez: v. J.
anzufragen, ob die Angelegenheit der
reformirten Kirche auf Grundlage des Beschlusses des dortigen Großen Rathes vom 3.
Dezbr: 1851. ihre definitive Erledigung gefunden
habe, oder ob eine solche in baldiger Aussicht
stehe, & sei dieselbe um beförderliche An[t]wort
zu ersuchen, damit den betreffenden Kantonsregierungen in dem nächsten zu erstattenden
Jahresbericht der Stand der Sache mitgetheilt
werden könne.
II., Sei der Kirchenrath unter Mittheilung der
Fact: A. erwähnten Auszüge aus dem Konferenzprotokoll einzuladen, der Direktion der
politischen Angelegenheiten mit möglichster
Beförderung den Jahresbericht über die Verhältnisse der reformirten Kirche in Luzern
3o Herr Gemeindammann J. Jb: Nägeli in Bülach.
zum Statthalter des Bezirks Bülach auf die gesetzliche Amtsdauer von 6. Jahren, von heute
angerechnet gewählt:
Herrn Bezirksrath Hartmann Keller von Glattfelden,
sodann beschlossen:
I., Sei hievon dem Statthalteramte Bülach u. unter
Hinweisung auf die Verordnung des Regierungsrathes vom 27 Weinmonat 1832. betreffend die
von den Statthaltern zu leistende Kaution u. den
Beschluß betreffend die Bürgschaften der Beamten vom 13 Jenner 1849. der Direktion der Finanzen u. dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II., Das Statthalteramt Bülach ist eingeladen
behufs der Besetzung der erledigten Stelle eines
Mitgliedes des Bezirksrathes Bülach die
nöthigen Vorkehrungen zu treffen.
III. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sei der Gewählte zur
Beeidigung einzuberufen, ihm Urkunde auszustellen u. die Wahl durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Betreffend Bezeichnung von vier Kanditaten,
welche dem Bundesrathe zu Obertelegraphistenstellen empfohlen werden sollen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11 Juni d. J. theilt der
soweit diese Aktenstücke jenen Punkt beschlagen,
zu eröffnen, ihre diesfälligen Aeußerungen zu
gewärtigen & sodann nach ihrer, der Gerichte rechtlichen Ueberzeugung den Entscheid zu fassen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Nach einem vom 29 v. M. datirten Schreiben des
schweiz: Militärdepartements hat die Bundesversammlung Frkn. 200,000. ausgesetzt, um einen
größern Truppenzusam[m]enzug unter Beiziehung
verschiedener Waffen auszuführen, sich jedoch
vorbehalten, daß ihr vor der Vollziehung über die
Art u. Weise Bericht erstattet werde, wie der Bundesrath diesen Zusammenzug zu bewerkstelligen
gedenke.
Der Bundesrath hat nun grundsätzlich an den Bestimmungen der Tagsatzung von 1841 über die Organisation der Lager festgehalten u. nur diejenigen Modifikationen eintreten lassen, die in Folge
der Herabsetzung des verlangten Büdgetansatzes um Frkn. 20,000. unerlässlich wurden. Dabei
traf er diejenigen Vorbereitungen, die zur
Abhaltung des Lagers nothwendig sind, ohne
jedoch die materielle Exekution anzubahnen.
In dieses Lager, das zwischen den 15 August
& 5 Sept: fällt, hat der Kanton Zürich ein Detachement Pontoniere von 12 Mann zu beordern.
Der Regierungsrath beschliesst, sei dieses
eine Quantität Getreide im Betrage v. Fr: 300 n. W.
verabreicht worden. Es war aber mit aller Bestimmtheit vorauszusehen, daß nach Ablauf dieses
Monats ein neues Gesuch um Unterstützung einkommen u. daß es bei der bereits gemachten nicht
sein Bewenden haben werde. Jetzt handelt es sich
mehr um Unterstützung an Geld zur Bezahlung
aufgelaufener Konti.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
Es sei der Gemeinde Sternenberg eine außerordentliche Unterstützung von Fr: 700. n. W. aus dem
Kredite für außerordentliche Unterstützungen
der ärmsten Gemeinden des Kantons zu verabreichen.
II., Mittheilung an die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen zur Vollziehung.
Betreffend die Fortsetzung der neuen Straße
zweiter Klasse von der Albisriederhöhe resp:
von der Risi bis Birmenstorf, bis außerhalb
Bonstetten.
hat sich ergeben:
A., Nachdem entsprechend den dringenden Wünschen der Gemeinden des Bezirkes Affoltern um
durchgreifende Verbesserung, der zwar in
u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien[,] an den Bezirksrath
Zürich & unter Mittheilung der Akten an die Justizdirektion.
Ein vom 2 d. datirtes Schreiben des Obergerichts,
worin es das Gesuch des Bezirksgerichtes Zürich um
Verabreichung eines Vorschusses aus der Staatskassa
zur Entsprechung empfie[h]lt, wird der Direktion
der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 2 d. an,
es habe in Folge der Zuschriften vom 24 Febr: & 18 März
d. J. betreffend das bin [recte: bei] Vaterschaftsklagen zwischen
Angehörigen der Kantone Zürich & Schaffhausen
zu beobachtende Verfahren beschlossen, es sei
von diesseitiger Mittheilung u. der ihr beigelegten Abschrift des Schreibens der Regierung von
Schaffhausen Vormerk im sogen: Urkundenbuch
davon zu nehmen u. davon auch den Bezirksgerichten Kenntniß zu geben, mit der Anweisung,
bei Behandlung von Vaterschaftsklagen zwischen
zürcherischen u. schaffhauserischen Angehörigen,
den Parteien sowol den Inhalt der Zuschrift der
Regierung von Schaffhausen vom 19 Febr. d. J. als
denjenigen des diesseitigen Schreibens vom 24 gl. Mts
der ausgeführten Anlagen mit der gegenwärtigen
Bewilligung geprüft u. der jährlich an den Staat zu
entrichtende Wasserzins bestimmt werden kann.
III. Herr Dändliker hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung bestehend in 30 NFrkn. u. zwar diese an die Staatskanzlei zu Handen des Experten, sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezalen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes[,] an das Statthalteramt Meilen & den Petenten
& zwar an diesen durch Zustellung einer Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen der Gemeinde Hütten, betreffend vorläufige Genehmigung einer Straßenbaute dritter
Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Horgen beschloß unterm 29.
März d. J:
Sei die von der Gemeinde Hütten für Herstellung
der Kommunikationsstraße von der Querhalden bis
an die Finsterhalden angenommene Hauptdirektion über Knäus bestätigt, bleibe dagegen das
Projekt der Fortsetzung der Straße über Bergli
nach der Schindellegi für einstweilen suspendirt.
B. Mit Begleitschreiben vom 10 April d. J. übermittelt der Bezirksrath seinen obigen Beschluß,
und Turbenthal, beziehungsweise durch die Statthalterämter Winterthur & Pfäffikon & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom
9 d. M. ein Empfehlungsschreiben der k. Baierischen Gesandtschaft für Hrn. J. Widmer, Direktor der hiesigen Strafanstalt an das k. baierische Staatsministerium des Innern & zeigt
dabei an, daß die von Württemberg & Baden
ebenfalls nachgesuchten Empfehlungen noch
zu gewärtigen seien.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist der Direktion der Polizei unter Uebersendung des benannten Empfehlungsschreibens
zu Handen des Hrn. Widmer von dieser Mittheilung Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 23 März 1852 wendet sich Hr.
Pfarrer J. K. Vogel in Grüningen für Erlangung des Vikariatsadditaments an den
Kirchenrath. Herr Pfarrer Vogel ist laut
Zeugniß des Hrn. Kündig, Arzt in Grüningen
im Mai v. J. auf der ganzen rechten Körperfläche vom Schlagflusse getroffen worden,
u. in Folge dessen an der Ausübung seiner amtlichen Funktionen gehindert. Seit dem 1 Nov.
1851. besorgt ein beständiger Vikar die Pfarr-
Seeanwohnern statt des gehofften Nutzens nur
Schaden u. Gefahr verursacht worden, der See
sinke nur höchst selten auf diejenige Tiefe herab, welche er früher gewöhnlich erreicht habe,
so daß der §. 4. des erwähnten Beschlusses nur
illusorisch sei; seit dem Bestande der Schleussen
ergebe sich ein ungewöhnlich hoher Wasserstand, der sich früher nur in Folge ausserordentlicher Witterungsverhältnisse eingestellt habe.
Diese Uebelstände werden von dem [recte:
nicht sowohl den Schleußenwerken selbst, als
vielmehr der Art ihrer Behandlungsweise
zugeschrieben, indem die Schleussen zu früh
geschlossen u. zu spät & ungenügend geöffnet werden, u. dadurch den See schwellen
aufstauen.
Es wird dann das Begehren gestellt, das Provisorium noch 5 Jahre bestehen zu lassen, jedoch in der Meinung, daß das Wuhr beim
Brunnenthurm am Schanzengraben beseitigt,
oder durch eine Schleuße ersetzt werde,
daß der See alle drei Jahre vom letzten Dezember an, bis zum 31. Januar auf seinen niedrigsten Stand gesenkt, daß endlich bei 24 Zoll
Pegel mit dem Oeffnen der Schleussen begonnen
mit 30 Pegel alle geöffnet werden.
ikon & ten in inkon & heim, wenn auch für dieselbe sich
richtige Gründe anführen lassen.
B. Die Direktion der politischen Angelegenheiten berichtet, sie finde sich um so mehr veranlasst, die Ansichten der topographischen Kommission
dem Regierungsrathe zur Entscheidung vorzulegen, als einerseits sie selbst mit diesen Ansichten
nicht ganz einig gehe u. anderseits diese Ansichten in der von Herrn Staatsarchivar Gerold
Meyer von Knonau u. Friedrich Vogel unter dem
Titel „die Volkszählung im Kanton Zürich vom
18 bis 23 März 1850“ herausgegebenen Druckschrift,
theilweise bereits ihre Anwendung gefunden haben,
indem dort die in „ikon“ ausgehenden Ortsnamen
grösstentheils jedoch ohne Konsequenz die Endung „inkon“ erhalten haben, wie z. B. Dietinkon,
Zollinkon, Wetzinkon, Pfäffinkon u. s. w.
Die Direktion der politischen Angelegenheiten
ist damit einverstanden, daß die im Schreiben
des topographischen Büreau enthaltenen Ortsnamen in die Karte so wie sie dort vorgeschlagen sind aufgenommen werden, mit einziger Ausnahme derjenigen von Andolfingen
in welcher sie an die Stelle des Buchstaben
o. den Buchstaben e, gemäss dem wohl schon
langjährigen Gebrauche zu setzen vorziehen
würde. Ebenso ist sie damit einverstanden,
daß bei den Endungen spühl, sperg, spurg,
in ihrer Totalreduktion nicht mit den Reduktionen
der einzelnen Posten in welche dieselbe zerfällt,
übereinstimmt, muß die betreffende kleine Differenz
(die sich daraus ergibt, daß z. B. fl 100. einen Drittelsrappen mehr als Fr: 233. 33. Rp[en] u. fl 200. einen
Drittelsrappen weniger als Frk: 466. 67 Rp[en] ausmachen) zur Ausgleichung unter Titel „Allerlei“ in
Einnahme oder Ausgabe nachgebracht werden.
§. 5. Gegenwärtige Verordnung ist durch das Amtsblatt zu veröffentlichen u. in einer angemessenen
Anzahl von Exemplaren besonders abzudrucken,
zur Mittheilung an die sämmtlichen Verwaltungsbehörden für sich & zu Handen der Rechnungssteller.
Mittheilung an die Direktion des Innern.
Betreffend das Gesuch des Herrn Jakob Weiler,
Zimmermann von Wäldi Kts. Thurgau um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts,
hat sich ergeben:
Petent, den die Stadtgemeinde Winterthur eventuell in ihren Bürgerrechtsverband aufgenommen hat, legt seinem Gesuche vom 1 d. M. folgende Ausweisschriften bei:
1., einen Heimatschein dat: 28 Juli 1837;
2., einen vom Pfarramte Winterthur ausgestellten Familienschein dat: 4 Febr: 1852;
3., ein vom Stadtrathe Winterthur ausgestelltes
günstiges Leumundszeugniß dat: 29 Apr: 1852;
Der Regierungsrath
in der Absicht, hinsichtlich der Auferlegung von
Militärbussen bei gleichen Vergehen oder Ordnungsfehlern ein möglichst gleichmäßiges Verfahren einzuführen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschliesst:
§. 1. Wer wegen eines Amtes oder Berufes vom Militärdienste frei wird & den Dienst nicht fortsetzen
will oder darf, es aber unterläßt, hievon dem
betreffenden Bezirkskommandanten innert Monatsfrist Anzeige zu machen, wird mit einer
Buße von Fr: 6. bestraft. Ist der Fehlbare ein
Offizier, so hat er eine solche von 12 Fr. zu bezahlen.
§. 2. Die Unterlassung der innerhalb 14 Tagen zu
machenden Anzeige von der Wohnortsveränderung
an die betreffenden Sektionschefs durch Niedergelassene, welche im dienstpflichtigen Alter sich befinden zieht in der Regel eine Buße von 2 Fr.
nach sich, welche indeß bis auf Fr: 6. erhöht werden
kann.
§. 3. Das unentschuldigte Ausbleiben Dienstpflichtiger
bei den vorgeschriebenen Uebungen u. bei Bildung
der Exerzierklassen wird folgendermassen
bestraft:
bei der Klasseneintheilung mit Fr: 6. Buße.
bei dem Unterrichte auf den Exerzierplätzen mit Fr:
3. Die Mehrheit der Schulgenossenschaft Ottikon
hat sich für den Acker des Herrn Kantonsrath Häußer auf dem Stricke als Baustelle für das Schulhaus ausgesprochen.
4. Sind nun auch die Behörden berechtigt, solche von
den Schulgenossenschaften gefaßten Beschlüsse
aufzuheben, so sollen sie doch von diesem Rechte
nur dann Gebrauch machen, wenn zu befürchten
steht, daß jene Beschlüsse entschiedene Nachtheile
nach sich ziehen werden.
5. Der von der Schulgenossenschaft Ottikon betreffend die Baustelle für das neu zu errichtende Schulhaus gefasste Beschluß ist nun aber nicht geeignet, solche Befürchtungen zu erwecken, denn:
a., was die von den Appellanten mit besonderm
Nachdrucke hervorgehobene Entfernung der
einzelnen Theile der Schulgenossenschaft Ottikon von den beiden noch in Frage stehenden
Baustellen für das Schulhaus anbetrifft, so
ergeben sich aus dem von der Bezirksschulpflege Hinweil auf Grundlage der Vermessungen des Ingenieurs der Appellanten, des
Herrn Irminger, angefertigten Tableau folgende
Resultate: Die Entfernungen der einzelnen Haushaltungen der Schulgenossenschaft Ottikon von
der Baustelle auf dem Stricke, welche von der
Schulgenossenschaft beschlossen worden betragen
der Mitte dieses Monats an, nach, welchen Urlaub
er zu benutzen wünscht, um sich auf einer Reise in
Suddeutschland [sic!] u. den Rheinland[en] durch persönliche Anschauung mit den Einzelnheiten des schwurgerichtlichen Verfahrens näher vertraut zu
machen u. nebenbei etwelche Spezialkenntniß
des Gefängnisswesens der zu durchreisenden Länder zu verschaffen.
Zugleich wünscht Herr Dubs durch ein Kreditiv
bei den Behörden, welche er in Anspruch zu nehmen
im Falle wäre empfohlen zu werden.
Als interimistischen Staatsanwalt schlägt er
Herrn Kantonsprokurator Gimpert dahier vor.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Herrn Staatsanwalt Dubs wird von Mitte l. M.
an für die Dauer von ungefähr 4 Wochen Urlaub
ertheilt.
II. Als interimistischer Stellvertreter wird für die
Zeit der Abwesenheit des Herrn Dubs Herr
Kantonsprokurator Gimpert dahier ernannt.
III. Die Kosten der Stellvertretung sind Hrn. Staatsanwalt Dubs aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu vergüten.
IV. Mittheilung von 1. & 2. an das Obergericht für
sich u. zu Handen der Bezirksgerichte (l. M. h. T)
im Auszuge an das Kriminalgericht & an die
Statthalterämter & vom ganzen Beschlusse