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II. Mittheilung an die Gemeinde Marthalen durch
das Mittel des Statthalteramtes unter Weglassung
von Fakt: Litt: C.[,] E.[,] F & G. sowie an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Das Obergericht zeigt mittelst Zuschrift vom
6. April d. J. an, daß dortige Stelle unser Schreiben
vom 3 d. M. betreffend die Paternitätsklage der
Elisabetha Keller von Basadingen gegen Johann
Heinrich Mülli von Schöfflistorf, sowie die
bezüglichen Beilagen erhalten habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
[Præsidial-Verfügungen.]
Actum den 13 April 1852.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 10 d. datirte Eingabe des Bezirksrathes
Horgen betreffend Gutheißung der Erbauung
einer Kommunikationsstrasse von der Querhalden
bis in die Finsterhalden.
Nach Einsicht einer vom 7 d. datirten Eingabe
der Elisabetha Meier in Nussbaumen, worin sie
sich über widerrechtliche Wegnahme ihres Eigenthums durch den Gemeindammann Morf in
Dorlikon beschwert,
keine Schwierigkeiten entgegen u. es kann die erforderliche Bewilligung unter Aufstellung gewisser Bestimmungen u. Verpflichtungen ertheilt
werden.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Dem Herrn Jakob Fehr in Rüschlikon wird bewilligt, das oberschlächtige Wasserrad, welches zu
dem von ihm, bisher benutzten Wasserrechte am
Dorfbache in Rüschlikon gehört von 12 Fuß 5 Zoll
Höhe auf 19 Fuß 5 Zoll ebenfalls oberschlächtig
zu erhöhen unter nachfolgenden nähern
Bestimmungen u. Verpflichtungen:
1., Das zu diesem Wasserrecht gehörige Totalgefäll beträgt 23‘ 2‘‘ (drei u. zwanzig Fuß zwei
Zoll) von der Sohle des Zuleitungskanals
beim Punkt a. (vide die Planscizze) bis auf die
Sohle des Dorfbaches beim Kanalauslauf gemessen. – Punkt a ist ca. 98. Fuß oberhalb der
Säge, dem linkseitigen Rand der Dorfstrasse
nach berechnet.
Die weitern maßgebenden Höhenangaben
sind:
Kanalsohle bei Punkt a. Höhenquote
25‘
Bachsohle beim Kanalauslauf
für Versorgung heimatloser Kinder das Gesuch,
daß dem eventuell in der Gemeinde Wädenschweil
eingebürgerten Johannes Fels das Kantonsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt werden möchte
u. legt behufs dessen folgende Belege ein:
1., eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde der Gemeinde Wädenschweil dat: 2 April d. J.
2., eine Bescheinigung des Gemeindrathes Wädenschweil, laut welcher der Verein für den heimatlosen Johannes Fels Frkn. 466. Rp 67. als Einkaufsgebühr in das Bürgerrecht der Gemeinde Wädenschweil bezahlt habe.
Johannes Fels geb: 18 Jenner 1833. ist gegenwärtig
Schusterlehrling in Lufingen; derselbe wurde von
dem Vereine für Versorgung heimatloser
Kinder im Jahr 1838. angenommen & es wurde für
ihn gemäß eines Beschlusses des Regierungsrathes vom 8 Juni 1844. ein Duldungsschein als
dem Kanton Zürich angehörend ausgestellt.
Unterm gleichen Tage wurde der Schwester des
Johannes Fels, der Elisabetha Fels, die in der
Gemeinde Eglisau eingebürgert worden, das
Landrecht unentgeldlich ertheilt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I., Sei dem Johannes Fels das Landrecht unentgeld-
benden Behörde Gewächs oder Fabrikat ihres Gemeindsbezirkes u. mit keinen fremden Getränken vermischt
sei; die Nothwendigkeit, an dieser Gesetzesbestimmung festzuhalten, sei um so mehr vorhanden,
als besonders aus dem Kanton Zürich fremde
Produkte u. namentlich ausländische rothe Weine mit Zürcherweinen vermischt u. mit schweiz:
Ursprungsscheinen versehen in bedeutenden
Quantitäten in den Kanton Bern geführt worden seien; in andern Kantonen verursache die
Form dieser Ursprungszeugnisse keine Schwierigkeiten; es sei nicht einzusehen, wie eine Behörde
bezeugen könnte, daß eine Waare Kantonsprodukt u. mit keinem Stoffe fremden Ursprungs
vermischt sei, wenn diese Behörde nicht amtlich
wisse, wo diese Waare produzirt worden, um
jedoch der Stellung der Großhändler möglichst
Rechnung zu tragen, werden von der Berner’schen
Ohmgeldverwaltung Zeugnisse der Gemeindsbehörden des Wohnortes des Großhändlers angenommen, sofern dieselben sich auf Ursprungszeugnisse der Gemeinde stützen, in welcher
die betreffenden Getränke produziert werden;
wenn daher der Großhändler von denjenigen
Produzenten, von denen er seine Vorräthe beziehe,
regelmässig die erforderlichen Ursprungsscheine
verlange u. diese bei der Gemeindsbehörde
Modifikationen ausführlich behandelt.
Erstes Hauptprojekt.
Von der Risi über Wettschweil & Bonstetten bis zum
Vereinigungspunkte des Birmenstorfer-Projektes ausserhalb Bonstetten, bis No. 255 der Absteckpfähle.
Modifikation a.
Durch das Dorf Wettschweil.
Modifikation b.
Durch das Dorf Bonstetten.
Zweites Hauptprojekt.
Von der Risi über Birmenstorf bis zum Vereinigungspunkte des Wettschweil-Bonstetter Projektes.
Modifikation dieses Projektes.
von No. 21x oberhalb des ersten Kehres bis zur Einlenkung in das Reppischthal bei der Güpf.
D. Die technischen Verhältnisse dieser Hauptprojekte u. Modifikationen sind folgende:
Erstes Hauptprojekt:
a. Richtung.
Das Projekt beginnt bei No. 0. oberhalb der sogen.
Bickelhäuser an der Risi, lenkt hier sogleich von
der bestehenden Straße ab, u. zieht sich in westlicher Richtung mit schwachen Biegungen bis
No: 21. unten an die Risihäuser. Unter Anbringung eines ziemlich scharfen Kehres (von 60 Fuß
Radius) auf nassem Boden ändert sich die Richtung
von hier aus nach Süden, als der Hauptrichtung
Summe von Fr: 33,803. 10ct. in einer Anweisung auf
die Zollkasse in Basel.
Es wird dieses Schreiben nebst der Beilage der
Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 29 v. M.
an, daß es dem Hrn. E. Hegetschweiler in Stäfa
auf dessen Gesuch die Entlassung von der Stelle
eines Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Meilen
ertheilt habe.
Hievon wird dem Statthalteramte Meilen zu Handen
des Präsidenten des Wahlkollegiums mit der
Einladung Kenntniß gegeben, beim nächsten Zusammentritt auf Wiederbesetzung der erledigten Stelle Bedacht zu nehmen.
Laut einer vom 5 d. datirten Zuschrift, hat das
Kriminalgericht in der gegen Rudolf Huber
in Stäfa betreffend betrüglichen Bankerot anhängigen Untersuchung den Gemeindammann und
Gemeindrath Joh: Aeppli von Stäfa wegen Gehülfenschaft bei dem genannten Verbrechen &
Verletzung der Amtspflicht in Anklagezustand
versetzt.
Der Regierungsrath beschliesst:
I., Sei das Statthalteramt Meilen beauftragt,
bis nach endlicher Erledigung der vorliegenden
Kriminaluntersuchung, die dem Gemeindammann Aeppli obliegenden amtlichen Verrich-
Experten der nöthige Kredit bewilligt.
III. Mittheilung an die Direktionen des Militärs
u. der Finanzen.
Der Regierungsrath hat auf erfolg[t]en Anzug,
dahin gehend: Nach einem Antrage der bet.
räthlichen Kommission, sollte die bisher dem Kanton
Zürich für Abtretung des Postregales verabreichte Summe um Frkn. 10,000. a. W. vermindert
werden, auch habe der Stand Uri in verschiedenen
einlässlichen Reklamationen beim Bundesrathe
nachzuweisen gesucht, daß die an Uri bezahlte Entschädigung zu gering sei, während der
gestellt
von Zürich berechnete Reinertrag zu hoch
beschlossen:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, dem Regierungsrathe einerseits den Bericht der ständeräthlichen
Kom[m]ission betreffend Regulirung der Entschädigungssummen für Abtretung des Postregales,
wenn derselbe nicht in nächster Zeit im Bundesblatte
erscheinen sollte, anderseits die diessfälligen Reklamationen des Standes Uri, nebst den dazu gehörigen Beilagen abschriftlich (auf Kosten des Regierungsrathes) zuzustellen (l. M. h. T.)
II. Sei die Direktion der Finanzen eingeladen,
von geeigneten Personen mit Beziehung auf die
technischen Punkte, welche für die Festsetzung des
Durchschnittsertrages der zürcherischen Posten
2.,
Brü¬
Ein Antrag der Direktion des Innern vom 4.
d. M. betreffend das Gesuch des Hrn. Philipp
Caronti von Como um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts wird an die Direktion des Innern
mit der Einladung zurückgewiesen zu untersuchen, ob die gesetzlich erforderlichen Ausweisschriften des Petenten vollständig beigebracht
werden können, oder ob dieser Beibringung
Hindernisse in dem Wege stehen u. sodann den
Erfolg dieser Nachforschungen dem Regierungsrathe einzuberichten.
Betreffend das Gesuch der Gemeinde Obfelden
um Abtretung der Erbsansprüche des Staates
auf die Hinterlassenschaft der Geschwister
Gut von dort zu Gunsten des Armengutes Obfelden,
hat sich ergeben:
Mittelst Zuschrift vom 14 d. M. machen die Armenpflege u. der Gemeindrath Obfelden dem
Regierungsrathe folgende Mittheilungen:
a. Unter den Vogtrechnungen des Gemeindrathes
Obfelden finden sich auch folgende zwei vor:
über das Vermögen der landesabwesenden
Susanna Gut von Lunnern, welche fl 120 an Kapitalien u. ca. 14 fl an Baarschaft besitzt;
der Joh: & Jakob Gut von Lunnern, welche
Gesetzes könne nur der Sinn beigelegt werden,
daß wenn der Käufer ein neues Patent verlange, das bisherige entweder annullirt
werde, oder wie es hier der Fall sei auf
eine andere Lokalität übergetragen worden sein müsse, so daß nicht zwei Patente
auf einer Lokalität zugleich bestehen. Ueberdieß sei diese Auslegung des Gesetzes in
frühern Fällen auch schon zur Anwendung
gebracht worden.
Der Regierungsrath hat, gestützt auf die
im letzten Satze der Litta. c. des §. 15. des Gesetzes betreffend die Weinschenken u. s. f. enthaltene Bestimmung
gefunden
es sei der Rekurs unbegründet &
demnach beschlossen:
I., Sei Rekurrent abgewiesen.
II., Trage er die Kosten bestehend in Fr: 2.
Staats-[,] 1 Fr 46 Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Finanzdirektion.
Mit Bezug auf die s. Z. vom Bezirksgerichte Regensberg geführte Beschwerde
darüber, daß die Strafhausdirektion sich
weigere, den Sträfling Johannes Schärer
der Gemeinde Hüntwangen noch pendent wäre eine
Abänderung des rekurrirten Beschlusses in dem
Sinne, daß die Ausführung des Vollziehungsbeschlusses
vom 15 Dezember 1851. nach Inhalt des Regierungsbeschlusses vom 7 Juny [recte: July] 1842 geschehen könne
u. zwar unbeschadet dem Kirchgemeindsbeschluß vom
23 Oct: 1840.
G. In seiner Beantwortung vom 25 März bezieht sich
der Bezirksrath lediglich auf die Begründung seines Beschlusses.
Hiebei sind folgende Momente in Betracht zu ziehen:
1., Die Kirchgemeinde Wyl hat in ihrer Versammlung
vom 23 Oct: 1840, welche gemäß der hiefür besonders
erlassenen Instruktion des Regierungsrathes vom
15 August 1840. in Gegenwart der Herren Dekan Meyer
von Glattfelden u. Bezirksrath Denzler von Eglisau
als Abgeordnete der Bezirkskirchenpflege & des Bezirksrathes Bülach statt fand, folgende Beschlüsse
gefasst:
a., es sollen alle nach Wyl kirch- u. pfarrgenössigen
Bürger von Wyl, Hüntwangen & Wasterkingen (mit
Ausnahme der überhaupt gesetzlich nicht stimmfähigen Bürger) das Recht haben an einer Kirchgemeinde über die Angelegenheiten des Kirchenbaues mit
Sitz und Stimme Antheil zu nehmen.
b., es soll keine neue Kirche erbaut werden.
c., es soll die bestehende Kirche erweitert werden,
fenkommandanten vorgenommen & gibt sich nunmehr die Ehre, diese Wahlen wie sie nachstehend folgen, dem Großen Rathe zur Bestätigung
zu empfehlen:
a. Kommandant des Geniiecorps [sic!] wie oben.
Der Regierungsrath benutzt diesen Anlaß
den Großen Rath seiner vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Reglement
betreffend das Ausleihen u. unbefugte Tragen
von Uniformstücken.
Der Regierungsrath,
in der Absicht, dem Mißbrauche hinsichtlich des Tragens von Uniformstücken außer dem aktiven
Dienste u. dem Ausleihen derselben zu steuern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
§. 1. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom
31 März 1852. betreffend die Militärorganisation
des Kantons Zürich ist untersagt:
das Ausleihen der von dem Staate erhaltenen
Uniformstücke u. übrigen Ausrüstungsgegenständen, sowie das Tragen durch den Dienstpflichtigen, der dieselben entlehnt.
das Ausleihen von eigenen Militäreffekten
durch Dienstpflichtige an andere Dien[st]thuende, sowie das Benutzen derselben durch die
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Es ist der schweiz: Bundesrath um Auskunft zu ersuchen, wie hoch sich die Kosten der fraglichen
Umprägung belaufen u. ob der Regierungsrath für ähnliche Operationen die Vermittlung
des Bundesrathes oder des schweiz: Finanzdepartements in Anspruch nehmen könnte.
Bei dieser Gelegenheit ist dem Bundesrathe mitzutheilen, daß laut sichern Berichten die so höchst nothwendige Importation französischer Münzen bedeutend befördert würde, wenn für einige Zeit
die Postfracht für solche Sendungen aufgehoben
würde. Der Regierungsrath erlaube sich daher,
dem Bundesrathe im Interesse schnellerer Durchführung der schweiz: Münzreform diese Maßregel bestens zu empfehlen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschlossen:
I., Es sei das Obergericht zu ersuchen die nöthigen
Anordnungen zu treffen, damit der Direktion des
Erziehungswesens von jedem rechtskräftigen Endurtheile in Straf- oder Polizeifällen, bei welchen
Schüler von Kantonallehranstalten als betheiligt
erscheinen, beförderliche Mittheilung gemacht werde.
träglich noch freiwillige Beiträge von Anstössern
an die Dorfstraße. Diese Beiträge betragen für
das Projekt von 1846. Fr: 4,283. 93., für das Projekt
von 1852. Fr: 3682,25. & sind Fr: 1402. größer für
das letztere Projekt als die frühern. Werden von
den Kosten für die verschiedenen Projekte die Beiträge abgezogen, so stellen sich dieselben folgen¬
Dorfprojekt
Kählhofprojekt.
vom Jahr 1846
4283.
Fr: 15030.
3682. 25.
Fr: 12 741.
das Projekt von 1846. bietet den Vortheil, daß
die Steigung auf 6 1/2 % vermindert werden kann
wogegen die Kosten auch nach Abzug der Beiträge, sich um 2000 Fr: vermehren.
Es ist zu berücksichtigen:
Wenn man die beiden Projekte in technischer
Beziehung mit einander vergleicht, so muß
dem Projekt No. 1. durch den Kählhof entschieden
den Vorzug gegeben werden, weil dieses:
236 Fuß kürzer ist, als die Strecke durch das
Dorf;
die stärkste Steigung zwischen 5 & 6 Prozent
beträgt & nur in einer Länge von 630 Fuß
während bei dem zweiten Projekte eine solche
der öffentlichen Arbeiten den von Herrn Heußer
im Freihof in Wald eingereichten Rekurs gegen
eine Verfügung des Direktors der öffentlichen
Arbeiten vom 25 Mai d. J.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist der Rekurs mit den Akten einer aus den
Herren Regierungsräthen Müller u. Sulzer zusammengesetzten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
In Sachen der Civilgemeinde Eschlikon, politischer
Gemeinde Dynhard betreffend Zusicherung eines
Staatsbeitrages für die Korrektion einer Straße
3er. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Eschlikon
stellt in Eingabe an den Regierungsrath dat: 18 Mai
mit empfehlender Nachschrift des Gemeindrathes Dynhard vom 19 Mai & mit ebenfalls empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes
Winterthur vom 24 Mai d. J. eingekommen, das
Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages
an diese Civilgemeinde für die von dem Bezirksrathe Winterthur beschlossene u. sofort in
Angriff zu nehmende Korrektion der Strasse
3er. Klasse von Eschlikon gegen Andelfingen.
B., Die Länge der von der Civilgemeinde Eschlikon
zu bearbeitenden Strassenstrecke, von dem
dem von der Handelskammer unterm 12 März d. J.
aufgestellten u. sowohl dem Handelsstande als den
Sensalen des Kantons Zürich mitgetheilten Formulare herausgegeben würde, u. zwar durch ein
Komite von 3. Sensalen, welches jeweilen durch
ein Mitglied der Handelskammer beaufsichtigt
würde; immerhin jedoch in dem Sinne, daß dieses
Kursblatt bloße Mittheilungen enthielte, welche für Niemanden verbindlich wären.
Dennoch sind die Direktion der Finanzen & die
Handelskammer der Ansicht, es sollte einstweilen
noch von der Aufstellung eines solchen Kursblattes abstrahirt werden, bis die Platzwaluta
eine effektive ist, d. h. bis der [Fünffranken]Thlr. nicht
Agio gilt. Letzteres wird ohne Zweifel bald
eintreten, da der Pariserkurs wieder etwas
gefallen ist, das französische Geld immer mehr
zu uns gelangt u. die deutschen Geldsorten
verschwinden, überhaupt unsere Geldverhältnisse
seit dem 2 April, an welchem Tage obige 15 Handlungshäuser sich an den Regierungsrath wandten, sich wesentlich gebessert haben. So lange
aber der Uebelstand, daß die gesetzliche Valuta
Agio gilt, noch fortbesteht, ist es nicht möglich,
daß die Kursblätter, wenn sie eine praktische
u. nicht bloß nominelle Bedeutung haben sollen,
auf effektiv neu Geld lauten.
zu verschaffen.
II. Der Betrag des Vikariatsadditamentes vom
1. Januar bis zum Ostertag dieses Jahres wird
Herrn Vikar Erni in Kyburg direkte aus der
Staatskassa bezahlt werden.
III. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Finanzen.
Zufolge des dem Kirchenrathe unterm 31 Okt
v. J. ertheilten Auftrages spricht sich derselbe in
einem einläßlichen vom 29 März datirten Gutachten betreffend Einführung des neuen Kirchengesangbuches im Wesentlichen folgendermaßen
aus:
1. Was die Form der Melodien betrifft, so wird darauf angetragen, daß die runde Notenschrift
gewählt u. die beiden Kantstimmen nebst dem
Tenor in Violinschlüssel gesetzt werden.
2., Ferner beantragt der Kirchenrath die Ausgabe
eines Partiturbuches neben dem allgemeinen
Gesangbuche.
3., Da sich die Uebernahme des Lehrmittelverlages durch den Staat bei einem ersten Versuche
als wohlthätig bewährt hat, indem dadurch eine
bedeutende Ermäßigung des Preises & also auch
die Erleichterung der Anschaffung für unbemittelte erzielt worden ist, so dürfte bei der Einführung des neuen Gesangbuches dem eine mög-
einen gedoppelten reellen Vortheil für das Allgemeine.
Erstens werde die Gemeinde die Gewerbsberechtigung verpachten & zwar werde sie bei der Verpachtung sowohl auf den größtmöglichen Ertrag
des Pachtobjektes als namentlich auf die Persönlichkeit der Bieter Rücksicht nehmen. Zweitens
werde die Gemeinde nie die beiden Rechtsamen
je in eine Hand vereinigen um dadurch die Conkurrenz zu unterdrücken. Betreffend das eventuelle Gesuch des Herrn Schmid um ein viertes
Metzgrecht, hält der Gemeindrath dafür, es sei
für einstweilen ein drittes Metzgrecht für die
Gemeinde Horgen vollkommen genügend, um die
mangelnde Konkurrenz auszugleichen u. es sei
vorerst das Bedürfniß einer vierten Metzg
durch die Erfahrung zur Reife zu bringen.
E. Ein drittes Gesuch um Ertheilung eines Metzgrechtes wird von Hrn. Konrad Stocker, Gastgeber
zum Bären auf Bocken mittelst Eingabe vom 20.
Januar a. c. gestellt, nachträglich aber wieder
mit Zuschrift vom 14 Febr: zu Gunsten des Hrn.
Schmid zurückgezogen.
F. Der Bezirksrath Horgen bemerkt in seinem Gutachten dat: 26 Febr: d. J: Mit Hinsicht auf die
von dem Gemeindrathe Horgen angeführten
Verhältnisse, habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß eine dritte Metzg für diese Gemeinde
Hierauf beschliesst der Regierungsrath:
Es ist das Statthalteramt Zürich unter Uebersendung der Zuschrift der Regierung von Aargau
einzuladen die fraglichen Steine in Empfang zu
nehmen u. dieselben mit Anwendung der hier
nothwendigen Sorgfalt an das Bezirksamt Brugg
zu überschicken; ferner dem Regierungsrathe zu
berichten, wie dieser Auftrag vollzogen worden,
ob der Ausführung Hindernisse u. welche entgegengetreten seien.
Mittelst Eingabe vom 22 d. M. zeigt die Gemeinde
Regensberg die unbedingte Uebernahme der
Leistungen als Bezirkshauptort des Bezirkes
Regensberg durch die dortige Gemeinde an.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist hievon, sowie daß laut mündlichem Berichte
eines Mitgliedes des Regierungsrathes gegen
den fraglichen Gemeindsbeschluß Rekurs an
den Bezirksrath ergriffen sei, der Polizeidirektion Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 20. d. M. zeigt die Gemeinde
Affoltern a/A an daß sie in der am gleichen Tage
abgehaltenen ausserordentlichen Versammlung
beschlossen habe, es sei der Regierung die
Erklärung abzugeben, die Gemeinde Affoltern a/A garantire dafür, daß die Bezirksgebäulichkeiten für den Bezirk Affoltern
Das Statthalteramt Regensberg & die Bezirksräthe
Affoltern, Meilen & Pfäffikon werden aufgefordert,
innerhalb 10 Tagen von heute an ihre Jahresberichte
für 1851. einzusenden, widrigenfalls der Regierungsrath genöthigt wäre, mit Ordnungsbusse einzuschreiten.
Das Statthalteramt Regensberg wird eingeladen,
dem ihm unterm 27 v. M. ertheilten Auftrage betreffend Nachforschung nach einem L. Hugele angeblich von Hofstetten mit Beförderung Folge zu geben.
Nach Einsicht eines Schreibens des schweiz: Handels-
& Zolldepartements dat: 4. Mai betreffend das von
der königl. baierischen Regierung angetragene
Reciprocitätsverhältniß für den Verkehr der
Handelsreisenden, hat der Regierungsrath mit
Rücksicht auf den unterm 31 Dezember v. J. in der
gleichen Angelegenheit bereits gefassten Beschluß
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I., Sei das schweiz: Handels- & Zolldepartement auf das
unterm 31 Dezbr. v. J. an den Bundesrath erlassene
Schreiben zu verweisen (l. M. h. T.)
II., Sei die Direktion der Finanzen eingeladen, dem
Regierungsrathe ein Gutachten darüber abzugeben, ob es im Interesse des hiesigen Handels
läge, ein solches Reciprocitätsverhältniß einzugehen.
Im Uebrigen ist in dieser Beziehung nach Art: 284.
des Bundesgesetzes zu verfahren.
§. 9. Die Mitglieder des Gerichtes, der Auditor u.
der Gerichtsschreiber tragen entweder ihre Uniform, oder schwarze Kleidung mit aufgeschlagenem
Hut u. Degen. Die Geschwornen erscheinen in Uniform.
§. 10. Dieses Reglement soll besonders gedruckt &
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß
gebracht werden.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Direktion der Finanzen an die
durch Resignation des Herrn J. C. Ott erledigte
Stelle eines Salzamtsdirektors provisorisch gewählt:
Herrn Joh: Rudolf Vögeli-Wiser von Zürich,
in der Meinung jedoch, daß sich der Gewählte
allen Veränderungen, die in den Verhältnissen
dieser Stelle eintreten möchten ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen habe.
Dabei wird Herrn Vögeli vor der Hand gestattet, seine Stelle als Mitglied der Direktion
der schweizerischen Nordbahn beizubehalten.
Hievon wird unter Hinweisung auf §. 4. des Gesetzes über die Besoldung des Salzamtspersonals der Direktion der Finanzen u. dem
Gewählten Kenntniß gegeben.
Nach der Genehmigung der Kaution durch die
Direktion der Finanzen ist dem Gewählten
lich auf die beiden Se[r]vitute, besser zu einer besondern Unterhandlung sich eigne, sich entschließen könne, diesen Punkt in ihrem Begehren fallen
zu lassen, u. einzig um die ordentliche Pfarrbesoldung gegen Herstellung der Pfrundlokalitäten
zu petitioniren. Darauf antwortete die Vorsteherschaft Rüschlikon durch Zuschrift des Herrn Fürsprech Ehrhardt vom 11 Febr: d. J. sie sei zwar durch
einen frühern Gemeindsbeschluß gebunden; wenn
indessen die Kompensation der beiden berührten
Lasten nicht angehe, so halte sie es für zweckmäßiger diese Sache unerledigt zu lassen.
E. So blieb denn in der That die Se[r]vitutfrage
weiter unerörtert u. es wurden nun die eingereichten Pläne der Direktion der öffentlichen Arbeiten
übergeben mit dem Ansuchen, die Frage zu
begutachten, ob die Bauprojekte der Gemeinde
Rüschlikon den Anforderungen entsprechen,
welche in Bezug auf die Einrichtung von Pfrundlokalitäten durch den Staat als normgebend
betrachtet werden. Das hierauf eingegangene,
vom Bauinspektorate abgefasste Gutachten (dat:
18 Dez: 1851) hebt an dem fraglichen Projekte mehrere Mängel hervor u. stellt im Allgemeinen
die Ansicht auf, es möchte die Herstellung eines
ganz neuen Gebäudes zweckmässiger sein, als
der beabsichtigte vollständige Umbau eines alten