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gestellten Anforderungen ein Genüge leiste, dagegen
II., Gegenwärtig auf das Gesuch um Erhöhung der
Entschädigung für die Lokalitäten des Kriminalschwurgerichts nicht eingetreten u.
III., Das Gesuch um Fristerstreckung darum nicht
berücksichtigt werden, weil der diessfällige Termin durch das Gesetz vom 26 Januar festgesetzt
sei.
Dieser Beschluß wird der Direktion der Polizei
mitgetheilt.
Durch Disp: 4 des Beschlusses des Regierungsrathes vom 23 März d. J. wurde der Gemeinde
Hinweil als Bezirkshauptort auf die Dauer
von 6. Jahren Fr: 1300. resp: Fr: 1400. jährliche Entschädigung für den Fall zugesichert, dass
sie den in jenem Beschlusse aufgestellten Bedingungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für
die Bezirksbehörden & Bezirksgefängnisse
ein Genüge leiste.
Namens der Eigenthümer des Gerichtshauses in
Hinweil stellt nun Hr: Bezirksgerichtsschreiber
Meili das Gesuch, es möchte
1., die Entschädigungssumme erhöht &
2., die Dauer von 6 auf 12 Jahre erweitert werden.
Zur Unterstützung dieses Gesuchs wird von
denselben angeführt, es könne den Eigenthümern resp: der Gemeinde eine so beträchtliche
in seiner bisherigen Richtung einfach verlängere,
die gleiche Höhenlage mit dem jetzigen Kirchhof
beibehalte u. endlich ferner von Gebäuden u. der
Landstraße liege, als das andere Projekt.
F. Aus den Rekursbeantwortungen des Stillstandes
Schöfflistorf dat: 18 Febr: & des Bezirksrathes Regensberg vom 1. & 26 März geht im Wesentlichen Folgendes hervor: die von den Rekurrenten als nicht
zur Versammlung Eingeladene bezeichneten Aktivbürger leben in Haushaltungen, in denen noch ein
u. mehr stimmfähige Bürger sich befinden; ja es
befinde sich sogar der Sohn des Gemeindspräsidenten,
der die Versammlung habe ansagen lassen unter
denselben; es sei nun unter diesen Verhältnissen
gar wohl möglich, daß die fraglichen acht Aktivbürger die Einladung zur Kirchgemeindsversammlug nicht gerade persönlich durch den Waibel
erhalten haben; es sei dieß aber gar kein Nichtigkeitsgrund gegen die Verhandlungen der Kirchgemeindsversammlung um so weniger, als Glieder dieser Haushaltungen an der Kirchgemeindsversammlung erwiesenermaßen anwesend gewesen u s w.
Hiebei ist folgendes zu berücksichtigen:
Die Einwendungen der Rekurrenten in formeller
Beziehung finden sowohl in Erwägung 2. des
rekurrirten Beschlusses, als auch in der Fact. F.
von der Direktion des Militärs bezeichneten Kompagnien werden auf die Liste gesetzt.
c., Von der übrigen Mannschaft sind aus jeder
Kompagnie vier Geschworne durch das Loos zu
ernennen u. der Liste der Korporale beizufügen.
d., Die Ziehung des Looses u. die Abfassung der Liste
liegt den Waffenkommandanten ob, welche dabei
nach §. 228. des Bundesgesetzes verfahren.
e., Jeder Waffenkommandant übermacht die von
ihm angefertigte Liste der Direktion des Militärs,
welche dieselben zusammensetzen lässt u. eine Abschrift davon dem Großrichter mittheilt.
§. 6. Die Akten u. Protokolle des Kriegsgerichtes
werden im Archive der Direktion des Militärs
aufbewahrt.
§. 7. Der Großrichter, die Richter, der Auditor u. der
Gerichtsschreiber erhalten ein Taggeld, der erstere
von 6 Fr; die übrigen von 4 Fr; die Geschwornen
ein solches von 3 Fr.; ferner für jede Stunde hinu. Herreise 70 Rapp[en].
Diese Entschädigung fällt weg, wenn die Betreffenden zur Zeit der Einberufung des Gerichtes
sich ohnehin im Dienste befinden u. durch ihre Theilnahme an der Gerichtssitzung keinen Nachtheil
erleiden.
§. 8. Die Einnahmen u. Ausgaben der Gerichtskassa fallen
auf die Rechnung der Kantonalkriegsverwaltung
in Bezirke[,] Wahlkreise u. Gemeinden, betreffend
die Wahlen, betreffend die Beurkundung des
Personenstandes, den Bericht betreffend die
Ausführung des Strassennetzes u. betreffend
die noch nachträglich zu erbauenden Straßen,
endlich das Gesetz betreffend das Steuerwesen
[letzteres Gesetz, wenn es nicht möglich sein
sollte, dasselbe auf die Wintersitzung vorzubereiten, auf die Frühlingssitzung des nächsten
III., Im Übrigen werden die sämmtlichen Direktionen, sowie der Kirchenrath eingeladen, die
ihnen durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 5 April 1851. zugewiesenen Bestandtheile
der neuen Gesetzsammlung mit derjenigen Beförderung zu bearbeiten, welche mit einer befriedigenden Lösung der gestellten Aufgabe
vereinbar ist.
IV., Mittheilung des ganzen Beschlusses (mit Ausnahme des faktisch[en] Theils) an die Direktionen
der Justiz, & des Erziehungswesens, sowie an
den Kirchenrath u. von Disp: 2. & 3 an die übrigen Direktionen & deren Abtheilungen.
Der Gemeindrath Horgen zeigt mittelst
Schreiben vom 6 d. M. an, daß die dortige Gemeindsversammlung an demselben Tage einmüthig beschlossen habe, den von dem Regie-
Alle Versetzungen & Entlassungen finden je mit
dem 31 Oct: Statt.
§. 5. Dem Kommandanten der Infanterie sind die
drei Militärmusiken zunächst untergeordnet,
demselben ist indessen für die technische Beaufsichtigung derselben eine von ihm selbst zu ernennende Kommission von 3 Offizieren beigegeben,
die ihm über die musikalischen Uebungen u.
Leistungen von Zeit zu Zeit zu berichten, wie auch
Anträge oder Gutachten über alles die Musiken
betreffende zu hinterbringen hat.
Sobald eine Musik einem Bataillon oder andern
Corps zugetheilt ist, tritt sie zu demselben in
die Verhältnisse einer un[ter]geordneten Abtheilung
u. hat die Befehle seines Kommandanten wie anderer Offiziere zu vollziehen.
§. 6. Der Kapellmeister ist für Handhabung militärischer Zucht u. Ordnung u. für möglichst vollständige Ausbildung seiner Musik verantwortlich; der Unterkapellmeister muß ihm
dabei behülflich sein, überhaupt alle seine Aufträge genau vollziehen u. denselben in Behinderungsfällen als verantwortlicher Stellvertreter ersetzen.
§. 7. Den Aspiranten u. einzelnen Musikern ertheilt
der Kapellmeister den nothwendigen Unterricht,
er darf zur Aushülfe den Unterkapellmeister
beiziehen. In Fällen, wo die Spezialität von In-
§. 2. Das Beheizungsmaterial wird aus dem bisherigen
Depot geliefert. Betreffend den Ankauf desselben gelten die Vorschriften der §.§. 62 & 63. des
Gesetzes über die Organisation des Regierungsrathes vom 2 April 1850. Die Besorgung der im
Depot befindlichen Vorräthe an Beheizungsmadie
terial u. die Kontrolirung des Ein- & Ausgangs desselben liegt dem Oberforstamte unter der Aufsicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ob.
§. 3., Zu jedem Bezuge aus dem Depot ist ein von
dem Direktor der öffentlichen Arbeiten visirter
Empfangschein erforderlich. Dieser Empfangschein soll, wenn der Bezug für ein Gebäude
gemacht wird, welches nur den Geschäftskreis
eines Büreaus beschlägt, vorerst von dem Vorsteher dieses Büreaus unterzeichnet werden.
§. 4. Für das Beleuchtungsmaterial, das Oel & die
Kerzen wird im Obmannamt ein Magazin errichtet, welches der Abwart dieses Gebäudes unter der Aufsicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu verwalten hat.
Die Vorschriften des §. 3. gelten auch für die
Bezüge aus diesem Magazin. Der Magazinverwalter wird daher nur gegen Empfangscheine,
welche von dem Direktor der öffentlichen Arbeiten unterzeichnet sind, solches Material aus-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei der Rekurs unbegründet u. der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes bestätigt.
II., Seien die Kosten niederzuschlagen, trage Rekurrentin dagegen die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Bülach u. an
die Civilvorsteherschaft Oberhausen.
In Sachen des Hs: Ulrich Schmidli & Mithaften
aus der Hub bei Neftenbach, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Wahl eines Schulverwalters
hat sich ergeben:
A & B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Mit Beschluß vom 10 Merz, mitgetheilt am 18.
April wurde der Schulgenossenschaft Huben
mit Rücksicht darauf, daß dieselbe jedenfalls
einen Schulverwalter zu wählen habe, der wenn
kein Niedergelassener dieses Amt übernehmen
wolle, aus den daselbst wohnenden Bürgern
der politischen Gemeinde Neftenbach gewählt
werden müsse, angewiesen, aus der Zahl der
daselbst wohnenden Bürger der Gemeinde Neftenbach einen Schulverwalter zu wählen;
D. In ihrem vom 28 April datirten Rekurs stellen
die Mitglieder des Bundesrathes.
der eidgenössische Kanzler.
Staatskassier.
d.
“ “
Buchhalter,
e.
“
Pulververwalter.
f.
die Zolldirektoren.
“ Postdirektoren.
“ Postkondükteure.
“ Gränzwächter
von der Eidgenossenschaft angestellten Pulverk.
müller.
Die Mitglieder der Bundesversammlung sind
während der Dauer der Sitzungen der Räthe von
den militärischen Uebungen u. den Militärschulen
befreit.
Der Bundesrath ist befugt, eidgenössische Beamte
zeitweise vom Militärdienst zu befreien, sofern
nämlich eine Kollision der Pflichten eintritt, bei
welcher das öffentliche Interesse für den nicht
militärischen Staatsdienst überwiegt.
Die Kantonsregierungen können für Kantonalbeamte beim Bundesrathe unter den oben angegebenen Verhältnissen gleichfalls zeitweise Befreiung von [sic!] Militärdienste nachsuchen.
In Dringlichkeitsfällen sind die Kantonsregierungen befugt, provisorische Verfügungen dieser
Art zu treffen; sie haben jedoch über dieselben
1840
soweit deren Aushingabe möglich ist, sowie der
Direktion des Innern, Kenntniß zu geben.
Das Statthalteramt Andelfingen berichtet mit
Schreiben vom 7 d. M. daß in Folge unserer Zuschrift
vom 27 v. M. in Trüllikon Nachforschungen nach
den Heimatsverhältnissen einer Elisabetha
Hablützel u. des von ihr am 12. Juni 1840 in
Besançon gebornen Knabens angestellt worden
seien u. daß laut dem Berichte des Gemeindrathes
Trüllikon eine Maria Elisabethe Hablützel existirt habe, die Tochter eines in Bern niedergelassenen Kopisten J. J. Hablützel von Trüllikon,
der aber schon längst gestorben sei.
Die Behörden in Trüllikon haben von der Geburt
eines Kindes der fraglichen Hablützel nie etwas
erfahren auch sei in dem Testamente derselben,
worin sie über ihr kleines Vermögen verfügt,
von einem Kinde der Testatorin, die am 16 Oktbr
in Kolmar verstorben sei, keine Rede gewesen.
Unter solchen Verhältnissen könne der eingangserwähnte Knabe nicht als Bürger von Trüllikon
anerkannt werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei dem schweiz: Bundesrathe zu Handen der
requirirenden Gesandtschaft dieser Bericht
mitzutheilen, u. dabei darauf hinzuweisen, daß,
wenn sich die Gemeinde Trüllikon beharrlich weigere,
2., Der Bezirksrath Winterthur meldet in seinem Bericht vom 23 Jenner 1852. daß die Gemeinde keineswegs zu den begüterten gehöre, indem sie im Ganzen nur Fr: 281,600. versteure, u. empfiehlt, sowie auch die Bezirkskirchenpflege in ihrem Bericht
vom 9. Januar das Gesuch der Gemeinde.
3., Das Bauinspektorat, welches mit Beaugenscheinigung der ausgeführten Kirchenreparatur beauftragt worden, führt in seinem Berichte vom 4
Mai an, daß die Kirche allem Anschein nach
einer Reparatur sehr bedürftig gewesen sei,
bezeichnet speziell die ausgeführten Arbeiten
u. bemerkt, daß die Bausumme von fl 2049. ß 10.
in einem sehr günstigen Verhältniß zu der Menge der ausgeführten Arbeiten stehe, daß auch
die Qualität dieser letztern nur wenig zu wünschen übrig lasse, insbesondere die Zimmermannsarbeit u. daß die Baute als eine in technischer
Beziehung gelungene bezeichnet werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Berücksichtigung der
besondern hier obwaltenden Verhältnisse,
beschlossen:
I., Der Gemeinde Dägerlen wird aus dem freien Kredite des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag
von Fr: 900. n. W. an die Kosten für die Kirchenre-
bindung den Bedürfnissen der Bewohner von Wurmetshalden u. Dättlikon zugleich entsprochen werde,
zudem die rekurrirende Gemeinde wenig mehr
für denselben verwenden müssen, als für eine
gänzliche Verbesserung des obern Straßenzuges auf ihrem Banne u. die Herstellung des fraglichen Hofgäßchens.
D. Die Gemeinde Pfungen führt in Zuschrift
vom 11 Febr: d. J. als Beantwortung des Rekurses
an. Sie anerkenne den von dem Bezirksrathe
beschlossenen Straßenzug als den zweckmässigsten,
indem derselbe allen nur möglichen Bedürfnissen
zu genügen verspreche.
E. Der Bezirksrath Winterthur beantwortet
unterm 10 März d. J. den Rekurs wesentlich
dahin: die Gemeinde Dättlikon sei allerdings
sehr arm u. in letzter Zeit durch den Schulhausbau u. die Korrektion der Straße über den
Gygenbuck welche indeß nur unvollständig vorgenommen worden, hart mitgenommen. Allein
etwas müsse in dieser Beziehung doch geschehen,
entweder eine durchgreifende Korrektion des Gygenbucks oder die Anlegung einer neuen Straße;
die Gründe welche ihn zu Bestimmung der letztern
bewogen haben, finden sich in seinem Beschlusse
niedergelegt. Der Kostenanschlag (von Hrn.
Wimmersberger) für diese neue Straße sei aber
preise
die Mannschaft, welche in den Jahren 1845. beziehungsweise 1846. bis u. mit 1851. eingetheilt
worden ist.
2. Mit der Bildung der Reserveraketenbatterie,
sowie einer dritten Landwehrkompagnie ist einstweilen noch zuzuwarten.
3., Behufs Ausführung dieser Reorganisation ist
die obige Mannschaft für einen Tag einzuberufen u. für dieselbe, je nachdem sie kasernirt werden kann, oder einquartirt werden
muß, die Vergütung für eine ganze oder
halbe Mundportion in Rechnung zu bringen.
Mittheilung an die Direktion des Militärs
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten
Anzug beschlossen.
I. Die Direktion des Militärs wird beauftragt,
über den gesammten Verkehr des Kantonskriegskommissariates eine Untersuchung zu
veranstalten, namentlich über die Form der
Rechnungsführung desselben, sowie darüber,
in welchem Verhältnisse der Ankaufspreis
derjenigen Effekten, welche aus dem Magazin verabreicht werden, zu dem Verkaufsderselben
II. Der Direktion des Militärs wird behufs der
Entschädigung der diessfalls zuzuziehenden
ist, unbedenklich als Grenzlinie zwischen den beiden Kantonen angenommen werden, da weder dem
Staat noch der Gemeinde Flaach dadurch irgend
ein Nachtheil erwächst, dagegen ein Zurückgehen auf den damaligen Zeitpunkt deßwegen
als billig erscheint, weil nicht nur von da an
immer noch tiefer in das Gebiet des Kantons Schaffhausen resp: der Gemeinde Ruedlingen eingegriffen, sondern auch bis zu jenem Zeitpunkte gegenüber frühern Jahrhunderten eine bedeutende Veränderung des Rheinlaufes zu Gunsten des zürcher:
Gebietes Statt gefunden hat.
2., Es erscheint in hohem Grade wünschbar, daß
bei Gelegenheit der Feststellung der Grenze
das Normalverhältniß des Rheinbettes bestimmt
werde, weil dadurch theils die Mittellinie welche
die Grenze bilden soll, genauer fixirt werden
kann, theils die beiden normalen Uferlinien bezeichnet werden, innerhalb welcher als der normalen Flußbreite keine Veränderung[en] mittelst
hydrotechnischer Arbeiten vorgenommen werden
dürfen, außerhalb welcher dagegen jeder der
kontrahirenden Theile diejenigen Bauten zum
Schutze seines Gebietes vornehmen kann, die er
für nothwendig hält, was gegenwärtig namentlich für die Gemeinde Ruedlingen von Bedeutung
ist;
über
Unreinlichkeit oder sonstige Nachlässigkeit im
Unterhalten der Bekleidung, Bewaffnung u. Ausrüstung;
Uebertreten der polizeilichen Vorschriften oder
der gegebenen Befehle, Verletzung der Pflichten,
der durch die Reglemente
welche durch die Polizeireglemente oinnern Dienst der eidgen: Truppen oder durch
die kantonalen Gesetze u. Verordnungen betreffend die Militärorganisation vorgeschrieben
sind, sowie nicht gehörige Vollziehung eines erhaltenen Dienstauftrages, wenn die Fälle nicht
von solcher Bedeutung sind, daß sie nach dem
Gesetze höher bestraft werden müssen;
Betrunkenheit auf den Straßen, im Quartier,
im Lager, während des Exerzierens oder einer
andern Dienstverrichtung;
7.,
Raufereien oder Streitigkeiten der Militärs unter sich, oder mit Bürgern, vorausgesetzt,
daß bei solchen Streitigkeiten keine bedeutenden
Folgen eintreten u. daß kein Gebrauch von Waffen oder andern Instrumenten gemacht werde.
unbedeutende Körperverletzungen aus Fahrläßigkeit;
ungehorsames störrisches oder sonst ungebührliches Betragen gegen militärische Obere,
oder gegen Militärbehörden & Beamtete,
vorausgesetzt, daß ein solches Betragen nicht
Der Regierungsrath beschliesst:
I., Sei dieser Betrag dem Gemeindrathe Hedingen
(durch das Mittel des Statthalteramtes) mit der Aufforderung zuzustellen, der Staatskanzlei einen von
ihm u. der Regula Ehrismann unterzeichneten &
vom Statthalteramte zu legalisirenden Empfangschein einzusenden.
II. Sei s. Z. dieser Empfangschein dem Bundesrathe
zu übermachen (l. M. v. 10. Juni.)
In Sachen des Herrn Ulr: Briner zur Brandschenke in Enge, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Direktion der Polizei, betreffend polizeiliche
Vorkehrungen in Beziehung auf die Benutzung der
Schiessstätte im Sihlhölzli,
hat sich ergeben:
A. Bei der Ertheilung der Bewilligung zur Abhaltung
des bevorstehenden Schiessens auf der Schiessstätte
im Sihlhölzli wurde von der Polizeidirektion der
Gesellschaft „Wilhelm Tell“ unter anderm folgende Bedingung gestellt: „Es sei die Schützengesellschaft verpflichtet, für den Fall, daß Herr Briner
in der Brandschenke wegen des Schiessens in der
freien Benutzung seines in der Nähe des Schießplatzes gelegenen Eigenthums gehindert sein
sollte, demselben auf Verlangen eine billige
Entschädigung zu leisten.“
Hievon wurde Herr Briner von der Direktion
2., von der Korporationsgenossenschaft in Unteraffoltern dat: 21 April.
Gemäß einem im Archiv der Petentin sich befindenden Protokolle vom Jahr 1798, in welchem
Jahre die Korporation Affoltern in Ober- & Unteraffoltern getheilt, u. deren sämmtliche Waldungen,
Allmendtheile u. übriges Korporationsland ausgeschieden worden, erscheinen die fraglichen 2 Stücke
schon als Eigenthum der Korporation Unteraffoltern
ohne irgend welche Servitut. Die Korporationsgemeinde habe sich s. Zt: selbst gewünscht, daß
die 4 Jucharten Land auf der Eß unvertheilt
bleiben, des dort befindlichen Sandsteinlagers
halber; u. in Entsprechung dieses Wunsches sei das
Disp: 2. des Rathsbeschlusses von 1823 aufgenommen
worden, nur seien anstatt der Worte „zum Nutzen
des Korporationsgutes“ die Worte „zum Nutzen des
Gemeindgutes“ in dem Beschlusse enthalten, welche
Verwechslung lediglich auf einem Ir[r]thum beruhe.
3., von dem Bezirksrath Affoltern dat: 18 May.
Bis zum Jahr 1834. sei die Verwaltung des Korporations- & Gemeindgutes die gleiche gewesen, u. jede
Gemeinds- & Korporationsausgabe in der gleichen
Rechnung erschienen, man habe überhaupt kein besonderes Gemeindgut gekannt u. es sei daher auffallend, wie in dem Rathsbeschlusse von 1823 die
fraglichen Stücke Landes einem Gute zugesprochen
beschlossen:
I. Es ist die verlangte Auslieferung bewilligt.
II., Die Polizeidirektion wird mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
III. Mittheilung an die Standeskommission von Glarus
M. h. T) & an die Direktion der Polizei.
IV. Niederlegung der Akten in’s Archiv.
Mittelst Eingabe vom 25 d. M. stellt Herr Fürsprech Ehrhardt Namens der Civilgemeinde
Hüntwangen das Gesuch, es möchte der letztern
gestattet werden, ihr jüngsthin eingereichtes
Revisionsgesuch betreffend den Bau der Kirche in Wyl durch einen Nachtrag zu ergänzen,
indem wegen Kürze der Zeit (es sei nämlich schon
auf nächsten Sonntag eine Kirchgemeindsversammlung wegen der streitigen Angelegenheit
beschlossen) verschiedene Verhältnisse von
Einfluß nicht gehörig haben hervorgehoben
werden können.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Es ist dem Herrn Ehrhardt eine Frist von 10 Tagen
gestattet um innerhalb derselben die fraglichen
Nachträge zu dem Revisionsgesuche der Gemeinde Hüntwangen noch beizubringen.
II., Mittheilung hievon an Hrn. Fürsprech Ehrhardt.
In Sachen der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft betreffend Anerkennung
Mahnung der Verwaltung des Kantonalarmenfonds
zur Einsendung der f 77. 32 1/2 ß Baarschaft des
sel. Jakob Wunderli, daß diese noch keineswegs
liquid sei, indem seit der Zeit des Todes desselben
schon über f 30. Passiven daraus bezahlt worden
seien u. noch mehr Forderungen angemeldet werden,
so daß ein Aufruf werde erlassen werden müssen,
u. erst dann der Bestand der Baarschaft mit Sicherheit
angegeben werden könne.
3. Dieser Aufruf hat nun statt gefunden & es wurden in Folge desselben laut eingesandten Belegen
verschiedene Posten im Betrage von fl 128. ß 9. Hlr 6.
angemeldet, wobei es der Armenpflege Richterschweil
gelungen ist, einige Forderungen auf gütlichem
Wege zu reduziren. Für die Berichtigung der zum
Vorschein gekommenen Passiven, ist aber nicht nur
die ganze dem Kantonalarmenfond zugesprochene Baarschaft aufgebraucht worden; sondern
es hat überdieß das Armengut Richterschweil
noch fl 30. 24 ß. aus seiner Kasse auf Rechnung
der ihm zuerkannten Fahrhabe zuschießen müssen.
4. Unter diesen Umständen erscheint daher das
Gesuch desselben, es möchte ihm der noch in f 17.
25 ß. 6 Hlr. bestehende Werth der Fahrhabe überlassen werden, als gerechtfertigt, sowie es auch
von selbst sich versteht, daß die vom Regierungsrathe beschlossene Einverleibung der Baarschaft
der in dem bezirksräthlichen Beschlusse erwähnten
Aufforderungen sei auch der damalige Schreiber
der Civilvorsteherschaft Herr alt Gemeindammann
Honegger beauftragt worden, die Aufforderungen des Bezirksrathes in diesem Sinne zu beantworten.
F. In seiner vom 4 Juni datirten Beantwortung
wird vom Bezirksrathe Hinweil im Wesentlichen
bemerkt, die Auffassung der Rekurrenten, es
seien den Bezirksräthen nur von solchen Civilgemeinden Rechnungen einzugeben, welche Gemeindegüter besitzen, sei eine durchaus irrige, da
bei der Verwaltung der Civilgemeinden immerhin Einnahmen u. Ausgaben vorkommen, über
welche Rechnung geführt werden müsse.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Wenn auch die Angabe der Rekurrenten, sie
haben von dem Beschluß des Bezirksrathes Hinweil durch die Schuld des alt Gemeindammann
Honegger keine Kenntniß erhalten, richtig
wäre, so kann von ihnen doch nicht in Abrede
gestellt werden, dass sie durch das Rechtsbot vom 23 Janr: 1849. gegen welches sie unterm 6 Febr: 1849. Rechtsvorschlag ausgewirkt,
davon in Kenntniss gesetzt worden seien;
wenn sie nun geglaubt hätten, der fragliche
Beschluß beruhe auf irrigen Grundlagen
den
27 Mai 1852.]
die Polizeidirektion.
Mittelst Schreiben vom 26 d. M. theilt der Gemeindrath Regensberg mit, daß die dortige Gemeinde
an demselben Tage den Beschluß gefaßt habe;
gegen den h. Regierungsrath die Geneigtheit auszusprechen, fernerhin Hauptort des Bezirkes zu
bleiben zu wollen; sich jedoch vorzubehalten,
auf Fundament einer bei Herrn Staatsbauinspektor Wolff nachgesuchten Kostenberechnung
über die auszuführenden Neubauten die angeknüpften Unterhandlungen theils mit Herrn
Statthalter Ryffel als Besitzer des Bezirkslokales, theils mit andern Privaten über Betheiligung an den Baukosten zu Ende zu führen, &
daraufhin einen definitiven Beschluß zu fassen.
Ferner erklärt der Gemeindrath Regensberg,
er hege gegründete Hoffnungen, daß die noch
streitigen Punkte durch allseitiges Entgegenkommen friedlich geschlichtet werden & stellt
schliesslich das Gesuch, der Regierungsrath
möchte einige Modifikationen in den Bauvorschriften eintreten lassen, oder, wenn dieses
nicht geschehen könne, die jährliche Entschädigungssumme angemessen erhöhen.
Es wird verfügt:
I., Von obigen Erklärungen des Gemeindrathes
Regensberg ist Notiz am Protokoll zu nehmen.