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zum Civilgemeindspräsidenten.
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 8 Mai wurde die Wahl des Hrn.
Strehler zum Präsidenten der Zivilgemeinde
Oberhausen mit Rücksicht darauf aufgehoben,
daß der Gewählte das durch §. 6. des Gesetzes
über die Gemeindeverwaltung geforderte
Alter des angetretenen 25t[en]. Jahres noch nicht
erreicht habe u. sodann ein Gesuch der Civilvorsteherschaft um Revision dieses Beschlusses
unterm 27 Mai abgewiesen.
B. Unterm 9 Juni rekurrirt nun die Civilgemeinde
Oberhausen gegen diesen Beschluß u. stellt vor,
Herr Strehler habe, wenn er auch noch nicht
das 25 Altersjahr angetreten habe, von den
Vormundschaftsbehörden Volljährigkeitserklärung erhalten & deßhalb sei die Gemeinde
der Ansicht gewesen, er sei auch wahlfähig,
überdieß sei derselbe nach der übereinstimmenden Ansicht der dortigen Bürger der
tüchtigste für diese Stelle.
In Genehmigung der von dem Bezirksrathe
angeführten Gründe u. mit Hinweisung auf Art:
90 der Verfassung, wonach unbedingt zur Wählbarkeit für alle Gemeindeämter das angetretene 25 Altersjahr erfordert wird,
hat der Regierungsrath,
tete
teramte überlassen sei die gutfindende Entschädigung für den Gefangenwärter je nach den jedesmaligen einzelnen Verhältnissen festzusetzen.
Hieraus folgt, daß die im §. 5. für den Gefangenwärter festgestellten Gebühren sich nicht auf
Transportaten oder überhaupt polizeiverhaf¬
[sic!], sondern vielmehr nur auf Untersuchungsu. Strafgefangene beziehen. Es stimmt hiemit auch
das Sportelngesetz vom 23 Christmonat 1841 überein, denn es kann keinem Zweifel unterliegen,
daß diejenigen Gefangenen, von denen im §. 41.
die Rede ist, wieder nur solche der letztern Art
sind, während sich dann im ganzen Gesetze
keine einzige auch auf Polizeiverhaftete namentlich Transportaten bezügliche Bestimmung
findet, was doch wo[h]l der Fall sein würde, wenn
für diese ebenfalls derartige Gebühren hätten
festgesetzt werden wollen.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
I. Es wird die vorliegende Einfrage dahin beantwortet, daß für Ein- & Austhürmung von Transportaten künftig nur diejenige Gebühr bezogen werden darf, welche das Statthalteramt
in jedem einzelnen Falle festzusetzen für angemessen hält.
der auf diesem Hause, welches gegenwärtig der
Bezirksgerichtskanzlei zudient lastenden Servitut
stattgefunden haben, folge, daß der Staat die
Verpflichtung habe, für die räumlichen Bedürfnisse der Bezirksgerichtskanzlei zu sorgen u. daß der
Stadt noch Ansprüche an die Benutzung dieses Hauses
zustehen.
III. Bittet der Stadtrath um Revision des Art: V. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 23 März welcher
bestimmt, daß der Stadtgemeinde Zürich für ihre Leistungen als Bezirkshauptort frs. 2000. auf die Dauer
von 6 Jahren zugesichert werden, in dem Sinne, daß
diese Entschädigung für so lange zugesichert werden
möchte, als Zürich Bezirkshauptort bleibe u. den durch
den erwähnten Beschluß des Regierungsrathes gestellten Anforderungen ein Genüge leiste. Zur Begründung dieses Begehrens wird angeführt, daß
die zugesicherten frs 2000 das Maximum der durch
das Gesetz aufgestellten Entschädigung sei; es könnte
also nach 6 Jahren nur in Frage kommen: ob eine
kleinere Entschädigung zu verabreichen sei. Nun
habe aber Zürich als Bezirkshauptort so große Leistungen zu machen, daß selbst das Maximum der
Entschädigung mit der Größe der Leistungen in
keinem Verhältniß stehe.
IV. Spricht sich der Stadtrath dahin aus, er setze voraus, daß wenn einmal die Zahl der herzustellenden
der
rungsrath halte dafür, es würde die Durchführung
dieser Maßregel, wenn sie auf alle Aktenstücke
angewendet werden sollte, welche der Legalisation
oder des Visas fremder Gesandten bedürfen, wie
z. B. Pässe, Fakturen u. s. f. schon wegen der
nothwendig damit verbundenen Verzögerung
mit verschiedenen Nachtheilen verknüpft sein.
Der Regierungsrath wünsche daher zu vernehmen,
ob der Anleitung wirklich die oben angedeutete
Ausdehnung zu geben sei, was um so weniger vermuthet werden könne, als diese Auslegung mit
den Mittheilungen sich nicht vereinbaren liesse, welche der Bundesrath durch das die gleiche
Materie beschlagende Kreisschreiben vom
28 Dez: 1848. den Kantonen habe zugehen lassen (l. M.
Betreffend eine Verordnung über die Führung
die Periode des Uebergangs in die neue Währung
fällt,
hat der Regierungsrath,
unter Bezugnahme auf Art: 1. Satz 2. seines Beschlusses betreffend den Beginn der Rechnungsführung
in neuer Währung vom 4 März 1852 u. nach Einsicht
eines Antrages der Direktionen des Innern & der Justiz
verordnet:
§. 1., Sämmtliche Kassabücher der öffentlichen Guts-
Vormundschaftsrechnungen sind spätestens vom
ündigen dürfen & bis zum Moment
dieser Genehmigung des Regierungsrathes-a
I., Es sei den von Litt. A. Seite 5 bis Seite 9. des vorgelegten Vertrages an enthaltenen Bestimmungen
unter nachstehenden Bedingungen die Genehmigung zu ertheilen
a., daß die unter Litt. B. No. 4. Seite 7 ausgesetzte
Entschädigung an das Schulgut von f 600. als in der
sämmt¬
Litt: B. No. 6. Seite 7. enthaltenen Entschädigungssumme inbegriffen gestrichen werde.
b., daß rücksichtlich der unter Litta: C. a & b. Seite 8.
aufgenommenen Bestimmungen, weder die Gemeinde noch die Holzkorporation die betreffenden
Holzleistungen ohne vorher nachgesuchte u. erhaltene Bewilligung des Regierungsrathes a-klichen betreffenden Leistungen wie bisher in natura
entrichtet werden sollen;
c., daß der auf Seite 8. unter Litt C. e. in der fünften
Linie enthaltenen Bezeichnung „dürres u. abgestandenes Holz“ die Auslegung gegeben werde, daß
darunter nur das „Raff[-] & Leseholz“ zu verstehen sei.
d., daß die unter Litta. C. f. Seite 8 & 9. aufgenommene Bestimmung einzig auf die Holzkorporationsgenossen u. nicht auf die Gemeindsbürger sich beziehen solle.
II., Sei der Bezirksrath rücksichtlich der Ausfertigungsform dieses Vertrages anzuweisen, dafür zu
sorgen, daß in Zukunft in solchen Verträgen
nur die wirklichen Vertragsbestimmungen und
der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 8 Mai 1850.)
Der Betrag der Mundportion wird auf 60 Rpp[en]
in der Regel bestimmt. Für Fälle außerordentlicher
u. allgemeiner Theurung jedoch ist der Bundesrath bevollmächtigt, eine billige Zulage berechnen
u. ausbezahlen zu lassen.
Der Betrag der Pferderation ist auf 1 Fr: 50
in der Regel bestimmt.
Die Gutscheine für Fuhrleistungen werden nach
folgendem Tarif bezahlt:
für jedes Pferd
15
“
für jeden Fuhrknecht
für jeden Wagen
für die Stunde Weges ohne weitere Vergütung für
den Rückweg (§. 101.[,] 184 u. 207. des Beschlusses der
schweizerischen Bundesversammlung betreffend
die Umwandlung der Ansätze für Besoldung
Vergütung im Reglement für die eidgen. Kriegsverwaltung u. im Gesetz über die eidgen: Militärorganisation in Folge Einführung des neuen
Münzfußes vom 23 Dezbr: 1851.).
Art: 5. Den Vorschriften des Bundesgesetzes über
die Strafrechtspflege für die Eidg: Truppen
vom 27 August 1851. sind unterworfen:
Alle Personen, welche im eidgen: oder kantonalen Militärdienste oder auf dem Mannschaftsrapporte einer im eidgen: oder kantonalen
über den an Bern ausgelieferten Johannes Schrämli.
Der Regierungsrath beschließt:
Es ist dieser Bericht der Regierung von Bern nach
Uebereinkunft zuzustellen.
Der Regierungsrath des Kantons Aargau theilt
mit Zuschrift vom 22 d. mit, daß ein im verflossenen Jahre im Fahrrein aufgefundener antiquarischer Stein von einem Viktor Huber, Majors
in Oberburg angeblich entwendet u. an die Antiquitäten-Gesellschaft in Zürich verkauft
worden sei. Die vom Bezirksamt Brugg vorgenommene Untersuchung habe jenen Verdacht als
begründet herausgestellt u. es mangle zur Zeit
blos noch die vollständige Herstellung der
Identität des fraglichen Steines, was dessen
Hintransport fast unerlässlich mache. Diesen
Transport suche zwar die antiquarische Gesellschaft zu vermeiden, indem der Stein wegen
seiner Gebrechlichkeit dabei leicht Schaden nehmen könne; allein trotz dem müsse die Regierung von Aargau auf dem Gesuche beharren,
daß dessen Aushingabe bewerkstelligt werde,
weil es sich hier um Verfolgung u. Bestrafung
von Verbrechen handle u. weil der benannte
Huber bereits schon im Verdachte stehe, einen
zweiten Stein entwendet u. in Zürich verkauft
zu haben.
Actum den 27 Mai 1852.
Der Gemeindrath Meilen zeigt in Zuschrift vom
26 d. M. an, daß die dortige Gemeinde in einer
am 23 d. M. abgehaltenen Gemeindsversammlung
sich für Beibehaltung des Bezirkshauptortes
ausgesprochen, dennoch aber keine definitive
Schlußnahme gefaßt habe, ohne Zweifel jedoch
den Bau der Bezirkslokalitäten übernehmen
werde. Das Resultat aller sachbezüglichen
Unterhandlungen könne der Gemeindrath erst
dann mittheilen wenn eine zweite Gemeindsversammlung über diese Frage stattgefunden
habe, welche vermuthlich auf den zweiten Sonntag nach Pfingsten angeordnet werde.
Es wird verfügt:
I., Es ist von obiger Erklärung des Gemeindrathes
Meilen Notiz am Protokoll zu nehmen.
II., Der Gemeinde Meilen wird eine weitere Frist
bis zum 26. Brachmonat d. J. angesetzt, binnen
welcher dieselbe ihre bestimmte u. abschließliche
Erklärung betreffend Uebernahme der durch
die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 23.
März & 4 Mai d. J. von dem Hauptorte des
Bezirkes Meilen geforderten Leistungen abzugeben hat.
III., Mittheilung an den Gemeindrath Meilen für
sich & zu Handen der Gemeinde Meilen, sowie an
Abflusshindernisse, so weit deren Beseitigung möglich ist, hinzuwirken.
Der Regierungsrath hofft, es werde bei dieser Art der Behandlung der vorliegenden
Angelegenheit möglich sein, daß einerseits manche
Irrthümer, die über diese Materie noch hie
u. da verbreitet sind, verschwinden & daß anderseits auch die Besitzer von Gewerben an
der Limmat finden werden, es liege in ihrem
eigenen Interesse gemeinsam mit dem
Staate u. der Stadtgemeinde zu einer möglichst günstigen Regulirung der Abflußverhältnisse des Sees & der Limmat mizutwirken
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Benz übernommen.
Bei diesem Anlaße wird sodann die Direktion
der öffentlichen Arbeiten beauftragt in alle
künftige Bewilligungen für Landanlagen
die Bestimmung aufzunehmen, daß letztere
wenigstens 77 Zoll hoch (nach dem Pegel beim
Stadthaus) ausgeführt werden sollen.
Der Regierungsrath hat betreffend die
Festsetzung der ordentlichen Sommersitzung
des Großen Rathes & die demselben vorzulegenden Traktanden beschlossen:
I., Es ist die ordentliche Sommersitzung des
Großen Rathes auf Montag den 28 d. festgesetzt.
2. Ein Formular für die auszustellenden Lebensscheine.
Zugleich ersucht das Konsulat ihm die nöthigen
Schriften zuzustellen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I., Sei hievon unter Zustellung der beiden oben
bezeichneten Aktenstücke dem Gemeindrathe Wald
Kenntniß zu geben, u. demselben überlassen, dem
Regierungsrathe die verlangten Aktenstücke
zur Uebermittlung an das Konsulat zuzustellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der
Anmeldungen, welche in Folge der Ausschreibung
auf die erledigte Stelle eines Notars für Elgg
eingelangt sind, auf die gesetzliche Amtsdauer von 6 Jahren vom [sic!] heute an gerechnet
zu einem Notar für den Notariatskreis Elgg
gewählt:
Herrn J. R. Stahel von Turbenthal in Elgg,
u. sodann beschlossen:
I., Sei hievon unter Hinweisung auf §. 5. des Gesetzes
betreffend das Notariatswesen u. den Beschluß
des Regierungsrathes betreffend die Bürgschaften der Beamten vom 13 Januar 1849. der Direktion der Finanzen & dem Gewählten Kenntniß zu geben.
II. Nach erfolgter Genehmigung der Kaution
durch die Finanzdirektion sei dem Gewählten
Urkunde zuzustellen, die Wahl dem Obergerichte
geändert werde.
3., Dasselbe berechnet die Kosten der Reparatur auf
Frk: 1400.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I., Die Reparatur des Daches des Pfarrhauses zu Buch
wie dieselbe in der Baubeschreibung bezeichnet ist,
wird bewilligt.
II., Dieser Beschluß wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung mitgetheilt.
Betreffend die Bepflasterung des Hofes des Postgebäudes u. übrigen Reparaturen daselbst
hat sich ergeben:
1., Schon vor längerer Zeit verlangte das Eidgenös.
Postdepartement, daß der Hof des Postgebäudes
neu bepflastert werde.
2., Das Bauinspektorat berichtet, in Folge der von
ihm diessfalls vorgenommenen Untersuchung,
daß die vielen Senkungen des Pflasters Pferden
u. Wagen nachtheilig seien, hauptsächlich aber,
daß die beim Regenwetter entstehenden Wasserlachen den Reisenden beim Ein- & Aussteigen äusserst
beschwerlich fallen, daß jedoch dieser Uebelstand
nur auf der vordern Hälfte des Hofes bestehe,
die Hintere Hälfte ohne Nachtheil in ihrem gegen-
Winterthur & Zürich bestehenden Omnibuskurse eine
regelmäßige Privatfahrgelegenheit bis Zurich
habe, & es sei wesentlich diesem Umstand beizumessen, daß sich die letztjährigen Postertragsverhältnisse auf der Winterthurer Schaffhauserroute
noch ungünstiger gestellt haben als in den frühern
Jahren.
In Würdigung dieser Wahrnehmung müsse der Bundesrath das von der Regierung empfohlene Gesuch
ablehnen, & zwar um so mehr, als er bereits schon
unterm 23 v. M. ein ähnliches von der Regierung von
Schaffhausen befürwortetes Begehren abschlägig
beantwortet habe. Da übrigens auf der ganzen
Linie von Schaffhausen bis Zürich die ermässigte
Taxe von 50C. zur Anwendung gebracht worden sei,
so sollte hierin für die minderbegüterten Reisenden
ein Ersatz für die billigen Omnibusfahrten gewährt sein.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon den Petenten, soweit die Antwort sie
betrifft, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens betreffend ein Gesuch der Gemeindsschulpflege
Rheinau vom 28 Febr: 1852 dahin gehend, es
möchte da die frühern Besoldungsverhältnisse
der Primarlehrer in Rheinau durch das Gesetz
Dorfe bis an die Banngrenze Dorlikon, (nach der
Hohlgasse) beträgt 2350 Fuß u. die Kosten dafür sind zu 3400 n. Frkn. berechnet.
C. Die Petentin gehört zu den kleinen, u. wenig
vermöglichen Civilgemeinden, u. überdieß ist
zwischen den verschiedenen Civilgemeinden
der politischen Gemeinde Dynhard im Jahr 1836.
ein Vertrag abgeschlossen worden, der gegenwärtig noch in Kraft besteht, wonach jede Civilgemeinde die in ihrem [sic!] Bann fallenden Straßenbauten
auf eigene Rechnung ausführen soll.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I., Der Civilgemeinde Eschlikon wird an die Kosten
des Baues der Strasse 3r Klasse nach der Hohlgasse,
ein Staatsbeitrag, dessen Größe nach der Vollendung der Arbeit bestimmt wird, zugesichert,
wobei jedoch die Gemeinde darauf aufmerksam
gemacht wird, bei dem Bau ökonomisch zu Werke zu gehen.
II., Mittheilung an die Civilgemeinde Eschlikon durch
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & Plane.
In Sachen der Gemeinde Goßau betreffend Gesuch
um Bestimmung eines Staatsbeitrages für Erbauung
an das Statthalteramt Zürich & die Petenten & zwar
an diese durch Zustellung einer Bewilligungsurkunde, durch das Mittel des Statthalteramtes.
In Sachen des Herrn Hs: Jakob Fehr, Fabrikant
in Rüschlikon, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Jak: Fehr setzte mit Zuschrift vom 18 Febr.
d. J. das Statthalteramt Horgen davon in Kenntniß, daß er beabsichtige, in seiner alten Säge
an der Dorfstraße zu Rüschlikon eine Vermehrung der Wasserkraft vermittelst Tieferlegung
des Abzugskanales neben dem Dorfbach zu bewerkstelligen, wie solches mit Pfählen bezeichnet
sei.
B. Nach reglementarischer Vorschrift veröffentlichte das Statthalteramt das Projekt des
Herrn Fehr & innert der angesetzten Frist sind
keinerlei Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Zufolge des Berichtes des bestellten Experten Hrn. Ingenieur Hartung dat: 24 April d. J.
stellt auch das öffentliche Interesse der Ausführung des Projektes des Hrn. Fehr an seinem
alten Wasserwerke mit einem 12 Fuß 5. Zoll
hohen oberschlächtigen Wasserrade, das gegenwärtig eine Säge betreibt, das Gefäll so
zu vermehren, daß ein Rad von 19 Fuß 5 Zoll
Höhe oberschlächtig betrieben werden kann,
befinde sich bei der von der Schulgenossenschaft
beschlossenen Baustelle der [sic!] Mehrheit der Schulgenossen im Nachtheile, vollständig wiederlegt.
Die Verhältnisse aber, wie sie sich möglicher Weise in der Zukunft gestalten dürften können bei
der Unsicherheit aller diessfälligen Vermuthungen nicht als maßgebend angesehen werden.
Die Frage endlich, wie viel Vermögen sich in den
verschiedenen Theilen einer Schulgenossenschaft
befinde erscheint [für] die Bestimmung der Baustelle
für ein Schulhaus gänzlich unerheblich.
b., Was das nach der Angabe der Appellanten südwestlich von der Baustelle, welche die Schulgenossenschaft Ottikon beschlossen hat, aufwachsende Buchenwäldchen anbetrifft, so ist von
den Appellanten die Verpflichtung übernommen
worden, dasselbe – sobald es einem auf jener
Baustelle errichteten Schulhause nachtheilig werden sollte zu beseitigen. Es kann sich daher nur
noch darum handeln die nöthigen Maßregeln
zu ergreifen, um die Erfüllung dieser Verpflichtung zu sichern.
c., Der Behauptung der Appellanten, dass die
Strasse, welche zu der von der Schulgenossenschaft
beschlossenen Baustelle führt, um ihrer starken
mit bedeutendem Gefälle versehenen Biegungen willen, nicht die erforderliche Sicherheit
namentlich die Rücksicht auf Steigerung des Posterträgnisses die eidgen: Postverwaltung bestimmen
müsse, in der Ertheilung von Konzessionen für
den Omnibusdienst strenger als bisher zu verfahren. Wenn dessenungeachtet der Regierungsrath das Gesuch zur Entsprechung empfehle,
so geschehe dieses hauptsächlich aus Rücksichten
auf die Bevölkerung der betreffenden Landesgegend, für welche der Omnibusdienst in der Weise, wie er bisher stattgefunden habe, wirklich
Bedürfniß sei, das durch die gewöhnlichen Posten
darum nicht befriedigt würde, weil sich die Leute
aus jener Gegend wegen der bedeutend höhern
Taxen der Posten nicht bedienen würden. (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs zu Bataillonsärzten (mit Hauptmannsrang) ernannt: die Batterieärzte:
Herr Wilhelm Theodor Heußer von Hirzel in Richterschweil.
“ Franz Thaddäus Kämmer von Knonau.
Heinrich Bühler von Wyla in Hottingen
Hievon wird der Direktion des Militärs Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets
zuzustellen u. die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss zu bringen.
Aus dem 29 Jahresberichte der schweiz: Hülfsgesellschaft in Bordeau[x] ergibt sich daß 1851/52
Als an u. für sich arme u. zudem in der neuern
Zeit mit außerordentlichen Ausgaben belastete Gemeinde, sei es ihr unmöglich, die fragliche
Strasse nach dem von dem Bezirksrathe beschlossenen Projekte auszuführen. Eine solche Strasse
würde ihr auch von keinem grossen Nutzen sein,
sondern läge vielmehr bloß im Interesse der
Hofbewohner von Wurmetshalden. Diesen würde
aber genügend geholfen durch Herstellung der
Hofstraße welche sie von ihrem Orte aus nach
Wurmetshalden unter geeigneter Mitwirkung
von Neftenbach herzustellen geneigt sei. Für
die Verbesserung der obern Straße (viertes Projekt) haben sie bereits die bedeutende Summe
von 800 Fr. verwendet. Eine fernere Verbesserung
derselben erforderte daher keinen bedeutenden
Kostenaufwand mehr, während die Ausführung des
zweiten Projektes nach dem Voranschlage, der
überdieß wohl noch zu niedrig angesetzt sei,
4366. Frkn. kosten würde.
C. In der Beantwortung des Rekurses vom 9 Febr:
d. J. setzt die Gemeinde Neftenbach zu Gunsten des von dem Bezirksrathe beschlossenen
Strassenzuges namentlich auseinander, derselbe werde dauerhafter & daher auch leichter
zu unterhalten sein, sodann den Vortheil gewähren, dass durch eine & dieselbe Straßenver-
bei Hombrechtikon betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Dändliker stellte in Eingabe an das Statthalteramt Meilen dat: 29 Nov: v. J. das Gesuch, die nöthigen Einleitungen zu treffen, damit er die Bewilligung erhalte für das im Neugut bei der Eschlen
zu Hombrechtikon in dem von Jakob Heußer daselbst
angekauften Lande herzustellende Triebwerk zu
einer Maiskornmühle & Stampfe, das Wasser aus
dem Dändlikerbach zu benutzen.
B. Innert der Frist der durch das Statthalteramt
nach reglementarischer Vorschrift stattgefundenen
Bekanntmachung dieses Projektes sind keinerlei
privatrechtliche Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Der bestellte Experte, Hr: Ingenieur Hartung
berichtet unterm 12 April d. J: Bei der von ihm auftragsgemäß vorgenommenen Lokaluntersuchung
habe er gefunden, daß die nach dem ausgesteckten
Projekte zu gewinnende Wasserkraft zu unbedeutend wäre, um irgendwie mit Vortheil verwendet
werden zu können. Er habe daher dem Petenten vorgeschlagen, entweder von seinem Vorhaben ganz
abzustehen, oder den Zuleitungskanal weiter aufwärts zu verlängern, um so das nöthige Gefäll
zu gewinnen, was gar keine weitern Schwierigkeiten
dargeboten, als daß die Zustimmung von zwei betheiligten Grundbesitzern hiefür habe eingeholt wer-
Mit Eingabe vom 9 April d. J. stellt der Gefangenwärter Ritter in Uster das Gesuch um Erläuterung des §. 5. des Reglements für die Bezirksgefangenwärter vom 28 Christmonat 1839. indem
sich die Bezirksgerichtskanzlei Uster weigere,
für Ein- & Austhürmung je eines Transportaten
40 Rp[en] a. W. als Entschädigung zu bezahlen, während er nach dem fraglichen §. des Reglements
sich zur Berechnung dieser Gebühr berechtigt
glaube.
Die Bezirksgerichtskanzlei Uster bemerkt in
ihrer Berichterstattung, daß die Weigerung, dem
Gefangenwärter für Ein- & Austhürmung von
Transportaten mehr als 20 Rp[en] a. W. zu bezahlen, Folge einer ihr von dem Obergerichte
mitgetheilten Censurbemerkung der Finanzdirektion zu der Gerichtsrechnung vom Jahr 1850.
sei, daß jedoch auch sie diese Auslegung für
völlig richtig halte u. zwar gestützt theils auf
die angeführte regierungsräthliche Verordnung, theils auf den §. 41. des Sportelngesetzes
vom 23 Dezember 1841.
Bei Entscheidung der vorliegenden Frage sind
folgende Momente maßgebend:
Der §. 6. des Reglements des Regierungsrathes
für die Bezirksgefangenwärter vom 25 Dez: 1839.
bestimmt, daß es bei Transporten dem Statthal-
alt Seckelmeister Rud: Bleuler von Hottingen betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A–E siehe das Urtheil des Bezirksrathes Zürich.
F. Unterm 19 Feb: d. J. hat der Bezirksrath Zürich
erkennt: Es haben die Beklagten das für die projektirte Straßenbaute nöthige Land im Sinne des Gesetzes an die Klägerin abzutreten u. die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
G. Gegen dieses Urtheil hat Herr Bleuler sich auf
den Regierungsrath berufen. In seiner Appellationsschrift ersucht er den Regierungsrath über
die Zweckmäßigkeit & die ökonomischen Vertheile
der von ihm bezeichneten Richtung der Straße Vermessungen & Berechnungen einzufordern & daraufhin die Angelegenheit der Gemeinde nochmals zur
Entscheidung zuzuweisen, oder selbst das Angemessene zu beschliessen.
Bei Würdigung der vorliegenden Appellation
ist hauptsächlich die erste Erwägung des bezirksräthlichen Erkenntnisses maßgebend:
Die Gemeinde Hottingen, hätte zwar bevor sie zur
Anwendung des Expropriationsgesetzes schritt,
vorläufig die Genehmigung des Regierungsrathes zu der von ihr beabsichtigten Unternehmung einholen sollen. Dieselbe wäre indeß jedenfalls nicht verweigert worden & es kann
Mit Schreiben vom 10 d. bringt die Regierung von
Uri zur Kenntniß daß die Landsgemeinde den
Herrn Alex: Muheim als Landammann bestätigt &
den Hrn. Joh: Imfanger zum Landesstatthalter
gewählt habe.
Endlich theilt die Regierung von Neuenburg unterm 11 d. die Wahlen des Präsidenten[,] des Vicepräsidenten, der Sekretäre & Quästoren des Großen
Rathes mit.
Von diesen sämmtlichen Wahlen wird am Protokoll Notiz genommen.
In Sachen der Kantonalschützengesellschaft betreffend Bewilligung einer Ehrengabe bei Anlaß
des diessjährigen Kantonalschützenfestes in Winterthur,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 24 März stellt das Comite des
Kantonalschützenvereins das Gesuch um Verabreichung einer Ehrengabe für das von der Schützengesellschaft in Winterthur abzuhaltende Kantonalschützenfest.
Die Direktion der Polizei hat die Bewilligung
zur Abhaltung dieses Schiessens das am 1 August
beginnen u. am 7t[en]. zu Ende gehen wird, – ertheilt,
die ausgesetzten Gaben hiefür betragen 33 600
Es ergibt sich, daß vom Regierungsrathe bei Abhaltung der Kantonalschützenfeste folgende