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den Bundesrath betreffend Zustellung der Reklamation von Uri gegen die bisherige Vertheilung des
Reinertrages der Posten Recharge zu erlassen (l.
Der Regierungsrath hat auf erfolgten Anzug
beschlossen:
Auf den Fall, daß die Großrathskommission, welche
mit Prüfung der Gesetzesentwürfe betreffend Einführung der Gesch[w]ornengerichte beauftragt ist,
nicht von sich aus eine Bestimmung in die Entwürfe
aufnehmen sollte, wonach den Gemeinden, welche
behufs Abhaltung der Gesch[w]ornengerichte bauliche
Einrichtungen zu treffen haben, hiefür eine angemessene Entschädigung gesprochen würde, wird
Herr Regierungsrath Rüttimann eingeladen, dem
Regierungsrathe einen Antrag zu einer dießfälligen Vorlage an den Großen Rath zu hinterbringen.
Die Polizeidirektion hinterbringt mit Weisung vom
16 v. M. einen Antrag betreffend die Gesuche der
Herren Theodor Zuppinger & Konsorten in Mänedorf um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 4 Mai 1850. betreffend die dortige
Schießstätte.
Der Regierungsrath beschliesst:
I., Sei für einstweilen auf diesen Gegenstand nicht
einzutreten, sondern die Direktion der Polizei
eingeladen:
bleibt noch das in diesen Petitionen erwähnte Bedürfniß der Handwerker u. des kleinern Gewerbsstandes für kleinere Anleihen zu besprechen
übrig. Nach der Ansicht der Petenten müsste
hier die Sicherheit in Pfandbestellung und
Bürgschaften gesucht werden; die Prüfung und
Ueberwachung der einen wie der andern ist
aber für jeden der sich nicht in unmittelbarer
Nähe der Schuldner & Bürgen befindet so schwierig & die Solidität solcher Geschäfte, ist so
sehr von der Persönlichkeit u. Unbescholtenheit
beider abhängig, daß eine an Statuten & Reglemente gebundene Staatsbank am allerwenigsten
geeignet ist, sich mit diesem Geschäftsverkehr
zu befassen, wohl aber können private Lokalvereine – oder Banken in dieser Richtung mit Erfolg wirken, wie dieses z. B. durch die von den Petenten erwähnten schottischen Banken, sowie von
mehreren in neuerer Zeit gegründeten Vorschußkassen, von denen namentlich diejenige
in Basel Erwähnung verdient wirklich geschieht.
Alle diese Anstalten können aber ihren Aufgaben
nur dadurch genügen, daß sie den Schuldner
seinen Geschäftsverkehr fortwährend überwachen, was einer Staatsbank natürlich nicht möglich wäre, wie dieses auch in der Petition des Gewerbsvereins Zürich ausdrücklich anerkannt
25,000.
II., Seien die Kosten niedergeschlagen.
III., Mittheilung an den Rekurrenten & an die Direktion
der Polizei.
Betreffend den Verkauf des Gosthofes [sic!] zum goldenen
Falken in Schaffhausen,
hat sich ergeben:
a., Unterm 24. v. M. machte der Pächter des Gasthofes,
Herr Treichler der Finanzdirektion mit Beisitzern
die mündliche Mittheilung, daß die Herren Gebrüder Wechsler in Ulm Lust zum Ankaufe des Gebäudes nebst Mobilien zeigen, worauf beschlossen
wurde, von denselben unter Ratifikationsvorbehalt
des Regierungsrathes folgende Preise zu verlangen,
Mobiliar
6,000
Fr: 31,000.
b., In einem Schreiben vom 27 v. M. erklärten die Hrn.
Gebrüder Wechsler in Ulm, daß ihnen die geforderte Summe zu hoch scheine & ersuchten unter Anzeige, daß sie auf das Mobiliar verzichten, um
eine Mittheilung wie der Gasthof sammt Hintergebäuden, den Kellern sammt Faß u. allem was
niet u. nagelfest sei, ihnen käuflich überlassen
werde. Es wurde ihnen alsdann sofort erwiedert,
man würde zwar vorziehen, die Gebäulichkeiten
nebst dem Mobiliar zusammen zu verkaufen;
wenn indessen die Käufer mit Ausnahme der
3.
zu vermögen u. daß von Seite der Beschwerdesteller nie ein Gesuch um beförderliche Erledigung
des Rekurses beim Bezirksrathe eingegangen sei.
Die Anschuldigungen der Beschwerdesteller müssen entschieden von der Hand gewiesen werden, indem
die sämmtlichen in der Gemeinde Bärentschweil geführten Gutsrechnungen nebst den Belegen jedes Jahr
den Bürgern die gesetzliche Zeit zur Einsicht offen gelegen, dann von der Gemeinde & später
von dem Bezirksrath auf gesetzliche Weise verabscheidet worden seien u. ebenso von dem Resultat der Direktion des Innern auf gehörige Zeit
Kenntniß gegeben worden sei. Das Verwaltungs-
Rechnungswesen in Form & Inhalt werde in
Bärentschweil in einer Weise geführt, daß die
Gemeinde jeder andern an die Seite gestellt
werden dürfe. Zum Beweise hiefür sind diesen
Beantwortungen folgende Belege zur Einsicht beigefügt worden:
das Rechnungsprotokoll der Gemeinde angefangen im Jahr 1843 u. fortgeführt bis zum 29 Juny
1851;
die Rechnungen über die Strassenbaukosten von
1839 bis 1850.
eilf Gemeindgutsrechnungen von 1840 bis 1850.
vier Armengutsrechnungen von 1847 bis 1850.
Hiebei ist folgendes zu berücksichtigen:
amtmann betreffende Fragen einvernommen werden.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen auf diplomatischem Wege Herrn Schinz über die fraglichen
Punkte einvernehmen zu lassen & sodann das
Einvernahmsprotokoll zu Handen des Obergerichtes hieher mitzutheilen (l. M. h. T.)
Herr Kantonsprokurator Brändli sucht mit Eingabe vom 13 d. um Patentirung als Kantonsfürsprech nach u. legt zu diesem Behufe ein vom
d. datirtes Fähigkeitszeugniß des Obergerichtes,
sowie eine Bescheinigung des Staatskassiers für
Bezahlung der Patentgebühr ein.
Es wird verfügt:
I., Sei Herr Brändli als Kantonsfürsprech patentirt.
II. Hievon wird dem Obergerichte (l. M. h. T.) der Direktion der Finanzen behufs Regulirung der Kaution u. Herrn Brändli (unter Rücksendung der
Beilagen) durch Zustellung eines Patentes Mittheilung gemacht & es wird die Patentirung
durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniss
gebracht.
Actum den 15 Mai 1852.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 14 d.
an, daß dem Gesuche um Empfehlung des Herrn
Strafhausdirektor Widmer behufs Besichtigung
Es sind die bezeichneten Aktenstücke an das Obergericht zu übermitteln, u. dasselbe zu ersuchen, zu
Handen des zuständigen Bezirksgerichtes die
erforderlichen Mittheilungen zu machen.
Mit Begleitschreiben vom 26 v. M. übersendet die
Direktion des Erziehungswesens den derselben
unterm 3 Febr: d. J. durch Vermittlung des Regierungsrathes zugestellten Appellationsrezeß
des Bezirksgerichtes Uster in Sachen des Schulverwesers Bodmer in Riedikon gegen Jakob Schneider & Konsorten von dort betreffend Verletzung der Amtsehre.
Der Regierungsrath beschliesst hierauf:
Es ist der fragliche Appellationsrezeß dem Obergerichte unter Verdankung zurückzustellen.
In Sachen der Gemeinde Riesbach Klägerin
u. Appellantin gegen die Gemeinden Hottingen und
Hirslanden, Appellatinnen u. Beklagte, betreffend Straßenlasten,
hat sich ergeben:
A–C. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes.
D. Unterm 21 Juni hat der Bezirksrath Zürich
erkennt:
1. Sei das Begehren der Gemeinde Riesbach abgewiesen. 2. Trage dieselbe die Kosten.
E. Gegen dieses Erkenntniß hat die Gemeinde
Riesbach sich auf den Regierungsrath berufen.
nur eine scheinbare sei, indem sie durch eine Anzahl neu aufgenommener Gegenstände die schon
1845 Bestandtheile des Staatsvermögens bildeten u.
nur nicht gewerthet waren, in eine Verminderung
von Fr: 74,451. 21 Rp. umgewandelt werde;
daß daher zu Vermeidung von Täuschungen in den
künftigen Uebersichten, sowie in Betracht der gänzlichen Umgestaltung des Staatshaushaltes die Anfertigung eines neuen, alle Theile des Staatsvermögens enthaltenden Inventars als nothwendig
erscheine u. bereits die erforderlichen Vorkehrungen
dafür getroffen seien.
II., Die Finanzdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrathe ein Schema für die Eintheilung der Titel
eines neuen Staatsinventars vorzulegen u. zugleich
einen Antrag über die bei der Anfertigung desselben zu befolgenden Grundsätze zu hinterbringen.
III. Mittheilung von Disp: I. an die Staatsrechnungsprüfungskommission & von I & II an die Finanzdirektion.
In Sachen der Filialgemeinde Rüschlikon betreffend das Gesuch um Erhebung der Filialgemeinde Rüschlikon zur selbstständigen Pfarrgemeinde
hat sich ergeben:
A. Die Filialgemeinde Rüschlikon hat durch Zuschrift vom 3 Mai 1851. das Gesuch an den Regierungsrath gestellt, es möchte derselbe dem
Großen Rathe den Antrag vorlegen, es sei die
3.
Bezüglich No. 2. (Abschnitt A. 1–6; Abschnitt B 1, 2[,]
Abschnitt C. c bis f.) lasse sich dagegen folgendes einwenden:
a., in Abschnitt B No. 4 werde dem Schulgut eine von
den Gerechtigkeitsbesitzern zu leistende Entschädigung von f 600 zugesprochen, für welche jeder
Nachweis vollständig mangle u. die als in der, Abschnitt No. 6. aufgenommenen Entschädigung von fl 1800.
schon inbegriffen bezeichnet werden müsse.
b., in Abschnitt C. litt. e. würde durch die dort aufgenommene Bezeichnung „dürres u. abgestandenes
Holz“ ein weit ausgedehnteres Recht den ärmern
Holzbedürftigen eingeräumt als offenbar zugestanden werden wolle, indem unter jener Bezeichnung auch das Lagerholz inbegriffen wäre, zu
dessen Abgabe an die Holzarmen, die Genossen
nie gestimmt hätten, es sei daher nothwendig, diese ganz unrichtige Bezeichnung in diejenige von
„Raff- u. Leseholz“ umzuändern;
c., die im Abschnitt C. litt: f. eingeräumte Begünstigung Bindwieden zu schneiden, beziehe sich
nur auf die Gerechtigkeitsbesitzer & nicht auf
die übrigen Bürger der Gemeinde & gehöre daher gar nicht in den Vertrag.
Bezüglich No. 3. (Abschnitt C. a & b.) könnte das
daselbst ausgemittelte Loskaufskapital nicht
anerkannt werden. Die Korporationswaldung
beschlossen:
I., Sei die Niederlassungsgebühr für die Civilgemeinde Grafstall auf 4 Fr: n. W. festgesetzt
II, Sei der Einzugsbrief der politischen Gemeinde
Lindau nach Disp: I. abzuändern.
III., Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Pfäffikon u. der Civilgemeinde Grafstall Kenntniß zu geben u. derselbe überdieß durch das
Amtsblatt zu veröffentlichen.
Von der Direktion des Innern werden dem
Regierungsrathe folgende an politische Flüchtlinge eventuell ertheilte Niederlassungsbewilligungen zur Genehmigung vorgelegt:
a., für Herrn Dr. philos: Karl Nauwerk von Berlin, welchem vom Stadtrathe Zürich auf eine
Personalkaution von Fr: 1600 a. W. eventuell
die Niederlassungsbewilligung ertheilt worden ist,
b., für Hrn. Heinrich Simon von Breslau, welchem
vom Stadtrathe Zürich auf einen Kautionsschein von Fr: 800 a. W. die eventuelle Niederlassungsbewilligung ertheilt worden ist.
Die Direktion der Polizei berichtet, es stehe
der Ertheilung der Niederlassungsbewilligungen von ihrer Seite nichts entgegen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
len.
einen vom 6 März 1848. datirten Heimatschein;
einen vom 8 Juni 1852. datirten Auszug aus dem
Taufbuche der Predigergemeinde.
als Vermögensausweis eine Bescheinigung
der Notariatskanzlei Zürich vom 16 April d.
laut welcher Petent schuldenfreies Grundeigenthum im Betrage von 650 fl a. Z. W. besitzt.
ein vom Stadtrathe Zürich ausgestelltes günstiges Leumundszeugniß dat: 7. Juni.
eine eventuelle Bürgerrechtsurkunde dat 25 Mai
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Inn[e]rn
beschlossen:
I., Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der
Bedingung, daß sich derselbe binnen 4 Wochen
über Entrichtung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinds- u. in das Kantonsbürgerrecht
letzterer im Betrage von Fr: 233. 33 Rp[en] ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent sich bei ihr über Erfüllung der in
Disp: I. auferlegten Bedingung ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für
die Erwerbung des Kantonsbürgerrechts
gegen Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustel¬
alter
streitig ist, ist diejenige von der Ausmündung
der Thur in den Rhein abwärts zwischen den Gemeinden Flaach (zürcher-) u. Ruedlingen (Schaffhauserischerseits) bis dahin, wo der Rhein auf beiden Seiten vom zürch: Gebiete eingeschlossen wird.
Unterhandlungen, welche in den Jahren 1842 u.
1843. behufs Erzielung einer diessfälligen Uebereinkunft Statt gefunden haben, sind ohne Resultat geblieben.
B. Die fragliche Grenzstrecke ist eine derjenigen,
auf welcher seit Abfassung des Marchenbuches
im Jahr 1664. keine Bereinigung Statt gehabt
hat. Nach einer Stelle dieses Marchenbuches, die
durch einen Auszug aus der Gygerschen Karte
veranschaulicht wird, würde hier der ganze
Rhein dem Kanton Zürich zugehören. Es heissst
nämlich in gedachtem Marchenbuche. „Weiters
gaht die March der Grafschaft Kyburg von
Ellikon durch die Mitte des Rheins für den gedachten Hof Egg hinab bis zu dem Einfluß der
Thur in den Rhein, allwo ungefähr vorüber agenannt wird die March zum finster Löli.“
„Wellicher Stein ein March u. Zeichen ist, allein
u.
der Rhein, nämlich daß derselbige von dem Einfluß
en des Rheins
des Bachs zu Herdern ob Kaiserstuhl, in den Rhein
wendung
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird beauftragt im Sinne
des Beschlusses vom 27 April d. J. denaturirtes
Salz an jedermann abzugeben, jedoch in der
Meinung, daß jeder Bezüger sich schriftlich &
unter Eingehung einer Konventionalstrafe für
den Uebertretungsfall verpflichte, das denaturirte Salz nur zu bestimmt anzugebenden Zwecken zu verwenden, für welche der Gebrauch
von denaturirtem Salze bewilligt werden kann.
II. Gleichzeitig wird die Direktion der Finanzen
eingeladen, dem Regierungsrathe mit möglichster Beförderung ein Gutachten darüber abzugeben, ob u. in welcher Weise das Salz so
denaturalisirt werden könne, daß eine Verdesselben
gemacht werde.
III., Mittheilung an die Direktion der Finanzen mit
der Einladung das Begehren des eingangserwähnten Petenten im Sinne des Disp: I. zu
erledigen.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 21 d.
an, er habe den ihm unterm 4 v. M. übersandten Verträgen zwischen Zürich & Schaffhausen:
a., über die Grenze in der Gegend zwischen
Flaach & Ruedlingen,
b., über das Schiffahrtsrecht auf dem Rhein zwischen
von Oberstammheim für sich & als Vormund des
Johs: Huber sel: Kinder daselbst, Appellaten,
betreffend Erhebung einer Gemeindesteuer,
hat sich ergeben:
A–H. siehe das Erkenntniß des Bezirksrathes Andelfingen dat: 7 Febr. d. J.
I. Unterm 7 Febr: 1852 hat der Bezirksrath Andelfingen erkennt; es sei die Klage des Hrn. Huber
begründet u. demnach die Gemeinde mit ihrer
Ansprache unter Kostensfolge abgewiesen.
K. Gegen dieses Urtheil hat der Gemeindrath
Oberstammheim die Appellation an den Regierungsrath erklärt & führt zur Begründung derselben
Folgendes an: Der Vorschlag der Gemeindsrechnung vom Jahr 1850 sei nur scheinbar & zufällig,
indem f 732. ß 33. als Ertrag der Waldung und
f 220. ß 30. Hlr. 11. als Erlös für verkaufte Naturalien durchaus nicht als regelmässige Einnahmen
betrachtet werden können. Ein regelmässiger
verfügbarer Ueberschuß der Einnahmen sei
nicht vorhanden. Dieß ergebe sich am Besten
daraus, daß in den zehn Jahren von 1839–1849. das
Stammvermögen sich bloß um fl 100. vermehrt habe, ungeachtet die guten Weinjahre
auf die Einnahmen an Naturalien sehr günstig
eingewirkt haben u. der Ertrag der Waldung
durchschnittlich auf f 530. angestiegen sei, wäh-
30 März 1852. neuerdings zur Zahlung ermahnt
wirkten dagegen wiederum wegen bestrittener
Schuldpflicht, Rechtsvorschläge aus.
D. In Folge eines Gesuches der Bezirksrathskanzlei
Hinweil um Rechtsöffnung setzte der Bezirksgerichtspräsident eine Frist von einem Monate
an, innerhalb welcher die Rekurrenten eine
allfällige Beschwerde gegen den fraglichen Beschluß des Bezirksrathes bei der betreffenden
Oberbehörde einzugeben u. sich darüber, dass
dieses geschehen sei, auszuweisen haben, widrigenfalls dem Begehren um Rechtsöffnung entsprochen würde.
E. Unterm 17 Mai gelangen nun die Rekurrenten
an die Direktion des Innern, suchen um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses vom
13 Dez: 1848. nach u. behaupten zur Unterstützung
dieses Gesuches:
1., der fragliche Beschluß sei ihnen seiner Zeit
nicht zur Kenntniß gekommen, indem der damalige Schreiber der Civilvorsteherschaft,
alt Gemeindammann Honegger, denselben wahrscheinlich, ohne der Civilvorsteherschaft Kenntniß zu geben, bei Seite gelegt habe;
2., der Beschluß beruhe überdieß auf der irrigen Voraussetzung, dass die Civilgemeinde
Oberdürnten ein Gemeindgut besitze; in Folge
Die in zweiter Instanz gewechselten Partei-Schriften
enthalten nichts Neues von wesentlicher Bedeutung.
F. Das Statthalteramt Zürich berichtet unterm 28 Nov:
1851. daß sich in der Gemeinde Neumünster folgendie
Straßen 3r. Klasse vorfinden
1., die neu erbaute Wytiker Bergstraße;
2., die Straße vom Falken bis zum Kreutzplatz;
3., die Straße vom Hegibach bis in die Seefeldstraße;
4., die alte Landstraße vom Kreutzplatz bis gegen Zollikon;
5., die alte Eierbrechter Bergstraße;
6., die alte Straße von der Brücke in den Balgrist;
7., die alte Straße vom Balgrist bis in’s Zollikerholz;
8., die Straße vom Hegibach über den Hofacker in die
Wytikomer Bergstraße & in das Dorf Hirslanden.
und daß No. 1, 2 & 3. in Folge Gemeindsbeschluß
seit einigen Jahren von der Neumünstergemeinde, die übrigen von den politischen Gemeinden
unterhalten werden, ohne daß besondere
Verträge existiren.
Bei Würdigung der Berufung ist zu berücksichtigen:
1., Der §. 20. des Straßengesetzes auf welchen das
bezirksräthliche Erkenntiß sich stützt, kann
seinem Wortlaute nach auf Straßen, welche
vor Erlassung des Gesetzes noch gar nicht
oder wenigstens nicht in der Eigenschaft als
Straßen 3r Klasse bestanden haben, keine
Anwendung finden.
sofort die Genehmigung des Bundesrathes nachzusuchen (Art: 2 & 6. des Bundesgesetzes über die
Ausnahmen & Ausschließungen von der Wehrpflicht vom 22 July 1850)
Art: 2. Der Unterricht der Rekruten & der Aspiranten
auf Offiziersstellen bei den Genietruppen, der
Artillerie, der Cavallerie & der Scharfschützen soll
alljährlich auf einer angemessenen Zahl von Plätzen u. mit Zuzug der erforderlichen Cadres stattfinden.
Die Dauer desselben ist:
nmannschaft) 42 Tage.
des Parktrains
28
der Kavallerie
42
“ “
der Scharfschützen
(Art: 68 & 69. des Gesetzes über die Militärorganisation der schweiz: Eidgenossenschaft vom 8 Mai 1850.)
Art: 3. Die Dauer des Wiederholungsunterrichts
soll bei den Genietruppen u. der Artillerie des
Bundesauszuges je das zweite Jahr für die Cadres 4 Tage u. unmittelbar nachher für die Cadres & die Mannschaft vereint 10 Tage betragen
oder dann überhaupt für die Cadres & die Mannschaft vereint 12 Tage. Bei der Bundesreserve
hingegen für die Cadres 4 Tage & unmittelbar
Nutzungsrechtes zu beziehen, ob es sein Bedürfniß
erfordere oder nicht. Sie kommen auf diese Weise
häufig in den Fall, den ihnen zufliessenden Jahresertrag entweder nicht gehörig u. nicht mit haushälterischem Sinne zu verwenden oder zu niedrigen Preisen zu verkaufen. Dieser Uebelstand
könne nur durch eine Theilung des Gutes unter die
Genossen gehoben werden. Ausser den Theilen die
dem Stifte gehören, seien alle übrigen Theile Eigenthum von Rheinauerbürgern, die als solche ihr
Bedürfniß an Holz zum größten Theil aus dem Betreffnisse der Gemeindswaldung befriedigen können;
es wäre daher möglich den Bestand der Winzlerwaldung Jahre lang ungeschwächt zu erhalten u. zu
kräftigen. Auch würden die Petenten durch den Mehrwerth den jeder einzelne Theil durch Erhebung desselben zu einem selbstständigen Ganzen nothwendig erhalten müsste, bedeutend gewinnen. Wenn
auch §. 55. des Forstgesetzes die Theilung einer Gemeinds- oder Genossenschaftswaldung von der
Bewilligung des Regierungsrathes abhängig
mache, so dürfe diese doch um so eher in dem Fall
bewilligt werden, wo der Zweck des Gesetzes nicht
außer Acht falle. Der Gesetzgeber habe den
Arealbestand der Gemeinds- & Genossenschaftswaldungen erhalten u. Sorge tragen wollen, daß
dieselben ihrem Zweck nicht entfremdet werden.
teten Thiere 566. im Jahr 1850 dagegen 1151 Stück
betragen. Seit der Volkszählung im Jahr 1836.
bis zu derjenigen vom Jahr 1850. habe sich die Seelenzahl in der Gemeinde Horgen um 1270 vermehrt.
Letztere gehöre zu den volkreichsten Gemeinden
des Kantons; in Beziehung auf den Fleischkonsum
sei sie die siebente, während größere & kleinere
Gemeinden verhältnißmäßig mehr Metzgrechte besitzen als Horgen. So existiren in Zürich zur
Zeit 38 Metzgbänke, in Winterthur 14, in Richtenschweil 7., in Wädenschweil 13; in jeder der Gemeinden Hirslanden, Thalweil, Küßnacht, Uster,
Bülach & Basserstorf 3. Metzgrechte.
Mit Beziehung auf das zweite Gesuch der Gemeinde um Ertheilung eines zweiten Tavernenrechtes resp:
um Bewilligung einer vierten Taverne in Horgen
wird bemerkt: Es komme in neuerer Zeit nicht
selten vor, daß fremde Durchreisende in den
dortigen Tavernen wegen Mangel an Platz keine Nachtherberge bekommen können, so daß
solchen bisher auf außerordentlichem Wege
durch Bewilligung des Gemeindspräsidenten eine
Nachtherberge in einer Speisewirthschaft habe
verschafft werden müssen & der Gemeindrath selbst
dafür angegangen worden sei, er möchte ausnahmsweise einzelnen Speisewirthen das
Recht zur Beherbergung von Fremden über Nacht
enthaltenen Beantwortung des Rekurses ihre Widerlegung übrigens können nach §. 7. des Gesetzes
betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter
Streitigkeiten über dieselbe nur zum Gegenstande eines Rekurses, beziehungsweise einer
Appellation gemacht werden, wenn durch Beschlüsse der Gemeinden oder Vorsteherschaften die
Verfassung oder bestehende Gesetze oder allfällige besondere Gemeindeordnungen verletzt
sind. Da nun keiner dieser Fälle vorliegt, in allen andern aber die Minderheit sich den Beschlüssen der Mehrheit zu unterziehen hat, so ist der
Regierungsrath nicht im Falle, in materieller
Beziehung einen Entscheid zu fassen. Da sodann der
Bezirksrath von dem ihm nach §. 4. Ziffer. 3. des zitirten Gesetzes zustehenden Rechte keinen Gebrauch
gemacht hat, so hat der Regierungsrath auch
von diesem Standpunkte aus keine Veranlassung
auf die Sache weiter einzutreten
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten bestehend in 2 Frk
92 Rpp[en] Staats-[,] 1. Fr. 46 Rp[en] Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III, Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg für
29 Juni 1852.]
die Herkunft u. sonstigen Verhältnisse eines
gewissen Heinrich Wegmann von Neftenbach,
29 Jahre alt Güterarbeiter, Auskunft zu
erhalten. Wegmann gebe vor, er sei ein
Sohn des Ulrich Wegmann & der Margaretha
Klöti u. schon lange entschlossen gewesen
nach Afrika zu gehen. Da ihm seine Eltern
u. Geschwister die nöthigen Papiere nicht
haben ausstellen lassen, habe er versucht,
ohne solche durchzukommen.
Derselbe befinde sich schon seit mehreren
Tagen im Gefängniß, weil ihn die Polizei
ohne alle Papiere u. Unterhaltungsmittel ertappt habe.
Es wird verfügt:
Sei das Statthalteramt Winterthur beauftragt, die nöthigen Erkundigungen einzuziehen u. das Resultat derselben dem
Regierungsrathe beförderlich zur Kenntniß zu bringen.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 28.
d. an, daß die Pfarrstelle Goßau am 24 dß
durch den Hinschied des Hrn. Pfarrer Heinrich
Waser erledigt worden sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Kenntniß gegeben.
Die Gesuche des Hch: Aeberli in Bonstetten[,]
geschäfte in Grüningen. Herr Pfarrer Vogel wurde geb: Ao. 1796.[,] ordinirt 1820.[,] Diakon in Wald
1825. & Pfarrer in Grüningen 1829.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschliesst:
I., Ist Herrn Joh: Kasp: Vogel, Pfarrer in Grüningen
vom 1 Nov: 1851. an gerechnet für die Zeit, während
welcher er Krankheitshalber genöthigt sein wird
einen beständigen Vikar zu halten das gewöhnliche Vikariatsadditament von NFr. 350 (240 Fr:
a. W.) jährlich ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Rücksendung der Akten & an die Direktion der Finanzen.
Der Gemeindrath Bülach stellt in Zuschrift vom
d. M. das Gesuch um Erstreckung der Frist zur
Abgabe einer Erklärung, ob die Gemeinde Bülach den an sie als Bezirkshauptort bezüglich
Errichtung neuer Bezirkslokalitäten gestellten Anforderungen entsprechen wolle. Zur
Begründung dieses Gesuches führt der Gemeindrath Bülach an, dass Herr Staatsbauinspektor
Wolff mit Abfassung eines Gutachtens über
die in Aussicht stehenden Neubauten beauftragt
worden sei, allein bis zur Stunde keinen Bericht
abgegeben habe u. daß ohne diesen die Gemeinde Bülach auf den fraglichen Gegenstand