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fene Maßregel wegen des Wanderns zürch: Handwerksgesellen im Königreiche berichtet der Bundesrath unterm 12 dß:
Gestützt auf die in dem diesseitigen Schreiben
die so unbegründeten Voraussetzungen des Ministeriums beleuchtenden Daten habe der Bundesrath
letzterer Stelle die nöthigen Aufschlüsse ertheilt
dabei die Erwartung ausgesprochen, daß die
fragliche Maßregel in Bezug auf zürcherische
Angehörige zurückgezogen werde, indem es sonst
der hiesigen Regierung überlassen bleiben müsste geeignete Gegenmaßregeln zu ergreifen.
Hievon wird der Direktion der Polizei durch
Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Zufolge des unterm 1 d. gestellten Gesuches
berichtet der Bundesrath mit Schreiben vom 5 dß,
der Bericht der ständeräthlichen Kommission betreffend die Vertheilung des Reinertrages der
Posten werde in einer der nächsten Nummern
des Bundesblattes erscheinen. Das Reklamationsschreiben von Uri nebst 9. Beilagen befinden sich in Handen des ständeräthlichen Kommissionsmitgliedes, Hrn Vieli, der vom Bundesrathe ersucht worden sei, ihm das fragliche
Aktenstück mit möglichster Beförderung einzusenden.
Hievon wird der Direktion der Finanzen durch
Zustellung dieses Schreibens Kenntniß gegeben.
eines
4 alte Franken ausgemacht haben. Diese Kosten sind
aber durch das Erkenntniß vom 3 April keiner
Behörde, sondern den beiden Gemeinden Hottingen u. Hirslanden aufgelegt worden u. es liegt
hierin kein Verstoß gegen das Sportelngesetz.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Es sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II., Tragen die Petenten die Kosten bestehend in 1 Fr.
46r. Staats-[,] 73 Kanzlei- u. den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III., Mittheilung a, an die Petenten b., an die Gemeinde Riesbach c., an den Bezirksrath Zürich d., an
der Justizdirektion
Mit Schreiben vom 5 d. suchen Dr. Felix Heußer
von Hombrechtikon u. Eduard Knecht aus dem
Hanfgarten darum nach, daß der Regierungsrath die ihnen durch Urtheil des kantonalen
Kriegsgerichts vom 4 d. aufgelegte Strafe
welche für den erstern in vier Wochen, für den
letztern in zwei Wochen Gefängniß besteht,
auf dem Wege der Begnadigung ganz oder
theilweise aufheben, oder in eine mildere Strafe umwandeln möchte.
Es hat nun der Regierungsrath,
eines Gutachtens des Großrichters &
1., Es seien in folgenden beiden Richtungen:
Von der Sihlbrücke an mit Benutzung des [sic!]
bisherigen sogen: Kräuelstraße bis zur Stählischen Behausung von da in der Richtung und
Benutzung des durch das Sihlfeld nach dem
untern Hard führenden Schrägweges bei dem
Temperlischen Hause vorbei, u. von da in Wiedervereinigung mit der Kräuelstraße bis zu
der Fähre nach Wipkingen,
ferner,
von der Linde herwärts der Hardau (Straße nach
Baden) durch das obere, mittlere u. untere Hard,
mit Benutzung der schon bestehenden Ne[be]nstraßen u. des durch das Gut des Hrn. Siegfried im
untern Hard führenden Gütersträßchens bis zu
der Fähre bei Wipkingen,
Kommunikationsstraßen zu erbauen.
2., Sei die Breite der erstern Straßenrichtung auf
16 Fuß & die letztere auf 14 Fuß bestimmt.
B. Namens der Mehrheit der am 4 Hornung
1849. in der Gemeindsversammlung zugegen
gewesenen Votanten appellirten in Zuschrift
dat: 22 Febr: 1850 die Hrn. Bäummler [sic!], alt Zunftgerichtspräsident, L. Schweizer, Maler, & Baumeister Hch: Markwalder in Aussersihl an den
Regierungsrath.
C. Bei dem unterm 15 Mai d. J. durch den Direktor
dem ersten Projekte eine Strecke von 5700‘ zwischen 7 & 8% vorkommt, beträgt die grösste Steigung bei dem zweiten Projekte 6–7% in einer
Länge von nur 4900‘ horizontal bis auf 1%, kommen auch bei dem ersten Projekt nur 9550‘ vor,
während bei dem zweiten 13,297‘ sich zeigen.
die Längenverhältnisse, – das erste Projekt hat
eine solche von 25,650‘, das zweite nur eine solche
von 25,147‘ mithin ist das letztere 503‘ kürzer.
[daß] die Verbindung des Bezirks Affoltern mit
Dietikon u. s. w. auf diese Weise sehr leicht hergestellt werden kann. Während bisher die
Fuhren aus dem Bezirke Regensberg & dem
untern Limmatthal den Umweg über Zürich
machen mußten, um in den Bezirk Affoltern
zu gelangen, können sie in Zukunft auf einem
kürzern Wege u. weniger beschwerlich an den
Ort ihrer Bestimmung gelangen. In gleicher
Weise verhält es sich mit der Eisenbahn mit
der eine Verbindung bei Dietikon ermöglicht
wird;
Als Nachtheile stellen sich bei diesem Projekte dar:
Die Stelle in dem Wührithal. Dieser Nachtheil
kann jedoch bedeutend vermindert werden,
wenn man so bald als möglich außer dem
Dorfe Birmenstorf den linkseitigen Thalrand
verlässt u. auf das rechtseitige Bachufer übergeht.
einer ganzen Musik oder eines Theiles derselben,
wofür aber die Genehmigung des Kommandanten
der Infanterie unter Mittheilung der diessfälligen Gründe oder Ursachen eingeholt werden
ausin der Berufung zu den Wiederholungskursen
der Infanterie für jede zu zwei Bataillonen
des Auszuges & zu ein Bataillon der Reserve je
an zwei Tagen, der Tag des Einrückens nicht geerscheint,
§. 27. Wer bei den Zusamenzügen der Musiken No 1
bleibt, hat folgende Busse zu bezahlen:
5.,
der beim Beginn des Verlesens Abwesende
3.,
der 1. Stunde nach dem Verlesen Einrückende
100
der noch später Einrückende wie der zum ersten
200
Mal ganz Ausbleibende
400.
der zum zweiten Mal ganz Ausbleibende
der zum 3ten. u. 4ten. Mal unentschuldigt Ausbleibende wird nach Ermessen des Kommandanten
der Infanterie gebüsst u. mit Polizeiarrest
bestraft.
Ausbleibende sind verpflichtet, das Versäumte
durch Privatunterricht bei dem Kapellmeister
nachzuholen, derselbe gibt hierüber dem Infanteriekommando ein Verzeichniß ein, welches
a., sich mittlerweile mit den Schützengesellschaften
deren Schiessplätze am See liegen, darüber in’s
Einvernehmen zu setzen, ob es nicht auf dem
Wege freiwilligen Einverständnisses möglich wäre,
die Schiessstätten an Orte zu verlegen, wo weniger
Gefahr für die Umgebung vorhanden wäre;
b., zu untersuchen, ob nicht unter allen Umständen
innerhalb einer gewissen Zeitfrist sämmttliche
See liegende Schießstätten an geeignetere Orte
weg zu verlegen seien.
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wiedikon, Namens
der Gemeinde Wiedikon, Revisionspetentin gegen ein Erkenntniß des Regierungsrathes vom 23
August 1851. betreffend Theilnahme an der Herstellung u. Unterhaltung einer Nebenstraße.
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath erkannte unterm 23 Aug:
1851:
Es sei die Appellation der Gemeinde Aussersihl
gegen das Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich
vom 31 Mai 1851. begründet & demnach letzteres
aufgehoben & die Gemeinde Wiedikon zur Herstellung einer Strasse vierter Klasse nach Friein Verbindung
senberg, so weit diese ihren Bann berühre, u. ebenso
mit den Anstößern zur Unterhaltung derselben
nicht eintreten könne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei,
beschliesst:
I. Es ist dem Gemeindrathe Bülach zu erwiedern,
daß dem Gesuche darum nicht entsprochen werden
könne, weil der diessfällige Termin durch das Gesetz vom 26 Januar d. J. festgesetzt sei & es nicht
in der Befugniß des Regierungsrathes liege,
von sich aus eine Verlängerung der Frist zu
bewilligen.
II. Mittheilung an den [sic!] Direktion der Polizei & an den
Gemeindrath Bülach.
Auf die vom 21 April d. J. datirte Einfrage des
schweiz: Bundesraths 1., über die im Kanton Zürich bestehende Gesetzgebung betreffend den
Nachdruck & 2. darüber, ob Gewissheit oder
Aussicht dafür vorhanden sei, daß die Gesetzgebung des Kantons Zürich den Nachdruck verbieten oder einem allfälligen Konkordate zu
diesem Behufe beitreten würde,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
I., Es sei dem Bundesrathe folgendes zu erwiedern:
„In der Gesetzgebung des Kantons Zürich sei
zur Zeit kein Verbot des Nachdrucks enthalten,
I., Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Hittnau bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe
binnen 4 Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren in das Gemeinds- & in das
Kantonsbürgerrecht letzterer im Betrag
von Fr: 583. Rp[en] 33. ausweise.
II. Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent bei ihr sich über Erfüllung der im
Disp: I auferlegten Bedingungen ausgewiesen
haben wird, demselben die Urkunde für die
Erwerbung des Kantonsbürgerrechts gegen
deren
Entrichtung der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
III. Sei von diesem Beschlusse der Direktion
der Finanzen im Auszuge dem Gemeindrathe
Hittnau & dem Petenten, letztern beiden durch
das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon
u. dem Petenten unter Rückstellung der von
möglich ist Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 2 Juni stellt Herr Hs Rudolf
Straub von Egnach Kts Thurgau, welchen
die Stadtgemeinde Zürich eventuell in ihr
Bürgerrecht aufgenommen, das Gesuch um
Ertheilung des Kantonsbürgerrechts & legt
behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
namentlich Behufs Aussprechung der Genehmigung
durch den Regierungsrath.
Da die Herstellung der betreffenden Straße im
öffentlichen Interesse liegt, so hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Unternehmen wird im Sinne des §. 2. des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten die vorläufige
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen für sich &
zu geeigneter Eröffnung an die Gemeinde Hütten,
sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Zufolge Beschlusses vom 28 Febr: l. J. übersendet das
Statthalteramt Hinweil einen vom 3 d. datirten Bericht des Gemeindrathes Fischenthal betreffend die
Reklamation der in Moskau sich aufhaltenden
Frau Barbara Peter [sic!], geb: Diener folgenden Inhalts:
Der Frau Peter stehe allerdings noch ein Guthaben von fl 2000. bestehend in einem auf Jakob Diener in Brütten haftenden Schuldbriefe u. ungefähr fl 450 Zinse davon zu, welches Vermögen
aber nicht durch den Gemeindrath, sondern privatim durch Herrn alt Zunftgerichtspräsident
J. J. Keller in Oberhof verwaltet werde. Ein Anverwandter Gottlieb Stäubli in Horgen, wünsche,
rungsrath möchte den Nachlaß des in St: Francisco
in Californien verstorbenen Heinrich Huber
von Hofstetten durch Vermittlung der schweiz:
Konsulate in Neu York & St: Frankisko [sic!] einziehen u. den kompetenten Behörden verabfolgen,
lassen
ohne daß von den zahlreichen Erben die erforderlichen Ausweise u. Vollmachten beigebracht
würden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist dem Bezirksrathe Regensberg zu erwiedern, daß alle Schritte der Konsuln so lange
erfolglos bleiben werden, als dieselben nicht
Vollmachten von Seite der Huberschen Erben in
Händen haben, oder die Herausgabe des Erbes
nicht an einen an Ort & Stelle bevollmächtigten
Dritten erfolgen könne, daher sei es vor Allem
aus Sache der interessirten Erben in erster
Linie gehörig legalisirte Bescheinigungen ihrer
Erbsfähigkeit, u. ausschliesslichen Berechtigung
(vorläufig sowohl aus den Testamenten als ab
intestato) beizubringen u. in zweiter Linie Jemanden zu bevollmächtigen, der persönlich
in New-York & St: Franzisko die gesammten
Erben vertrete. Es werde hiebei auf die in
dem Schreiben des Hrn. Konsul de Luxe in
New-York enthaltene Wegleitung verwiesen,
u. im Uebrigen die Bereitwilligkeit ausgespro-
wie in Alten, Dachsen, die Endsilbe heim obgleich
diese Namen ursprünglich so gelautet haben
in die
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
Es sei bei der Aufnahme der Ortsnahmen
Blätter der lithographirten Karte des Kantons
Zürich hinsichtlich der Schreibart derselben nach
der von der Direktion der politischen Angelegenheiten ausgesprochenen Ansicht zu verfahren.
Die Gemeinden Hegnau & Zimikon begingen
die im Mai v. J. angeordneten Jugendfeste
abgesondert von den übrigen Theilen der Kirchgemeinde Volkentschweil, weil sich Zwischtigkeiten bei der Auswahl eines gemeinschaftlichen Lokales u. s. f erhoben hatten. Das Festkomite der Gemeinde Volkentschweil, welchem
der Staatsbeitrag zugekommen war, glaubte von demselben den Gemeinden Hegnau und
nichts verabfolgen lassen zu müssen, weil
sich letztere eigenmächtig abgesondert
haben – Hierüber beschweren sich diese beiden Gemeinden mit Eingabe vom 30 v. M.
& verlangen, daß das Festkomité der Schulgemeinden Volkentschweil, Gutenschweil & Kindhausen
Letztern behufs Verrichtung ihrer Dienstpflicht;
Das Tragen der vom Staate erhaltenen Uniformstücke u. übrigen Ausrüstungsgegenstände
außer dem Dienste, ohne Bewilligung der Direktion des Militärs.
§. 2. Die Uebertretung der Bestimmung in §. 1. litt.
c. wird mit einer Buße von Fr: 2–6 belegt, diejenige der litt: b mit einer Buße bis auf Fr: 2.
§. 3., Die Verzeigung von Uebertretungen der litt:
a & c, welche namentlich den Polizeiangestellten
obliegt, sind dem betreffenden Gemeindammannamte zu machen, welches die nöthigen Einvernahmen vorzunehmen u. bei erwiesener Uebertretung dem Bezirkskommandanten behufs
Auflegung & Einforderung der Buße Kenntniß
zu geben hat.
Bei Uebertretung der in Litta. b: enthaltenen Bestimmung wird der Betreffende bei dem Korps
verzeichnet, u. das Verzeichniß darüber dem
Waffenkommandanten zugestellt, welcher die Buße bestimmt & davon dem Bezirkskommandanten
behufs Bezuges derselben Kenntniß gibt.
§. 4. Dem Gemeindammannamte sind die Baarauslagen, wohin allfällige Zeugengebühren gehören,
durch das Bezirkskommando zu vergüten u. auf
die Bußenrechnung zu bringen. Ferner hat das
Bezirkskommando dem Gemeindammannamte da,
noch größer, da er nicht nur keinen Pachtzins erhält, sondern dem Führer der Wirthschaft noch
eine Entschädigung zu beza[h]len hat.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Der Verkauf des Gasthofes zum goldenen Falken
in Schaffhausen an die Herren Gebrüder Wechsler
in Ulm um die Summe von Fr: 30,000. n. W. wird
genehmigt.
II., Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In einer von der Regierung des Kantons Aargau
mit Empfehlung übermachten Zuschrift des Vorstandes der reformirten Kirchgenossenschaft in
Bremgarten stellt dieselbe das Gesuch, daß ihr
zur Bestreitung ihrer kirchlichen Bedürfnisse
auch für die nächsten 6 Jahre von 1852 bis & mit 1857
ein wo möglich noch erhöhter, jährlicher Beitrag
verabreicht werden möchte.
Aus dieser Zuschrift ergibt sich: die Zahl der
Kirchgenossen sei in den 3. letzten Jahren von 200
auf 240 bis 250 angewachsen, von denen 126 dem
Kanton Zürich angehören; die Gemeinde leiste jährliche meist aus dem Verdienst dürftiger Fabrikarbeiter u. Handwerker fliessende Beiträge von
Frkn. 300 a. W., die Regierung von Aargau habe
den Fortbestand der Kirchgemeinde statt wie bisher
gelassenen Offizieren des eidgenössischen Justizstabes zu wählen sind.
§. 3. Der Großrichter, die Richter, der Auditor u. die
Stellvertreter dieser Beamten haben, wenn sie sich
für länger als 14 Tage aus dem Kanton entfernen wollen, hievon der Direktion des Militärs rechtzeitig Anzeige zu machen. Diese kann ihnen aus
erheblichen Gründen die Abreise untersagen.
§. 4. Wenn das Kriegsgericht versammelt ist, so kann
dem Großrichter von der Direktion des Militärs,
den übrigen Beamten von dem Großrichter ein
Urlaub bewilligt werden.
§. 5. Für den Fall, daß die Jury gar nicht oder
nicht vollständig aus den im Dienste befindlichen
Truppen zusammengesetzt werden könnte (§. 29 des
Kantonalgesetzes), sind die Geschwornen aus einer
Liste herauszuziehen, welche im Anfange eines jeden Jahres nach folgenden Regeln zu bilden ist:
a., Die Direktion des Militärs bezeichnet unter
den Korps des Auszuges zwei Kompagnien der
Spezialwaffen u. aus jedem Infanteriebataillon
eine Kompagnie, in der Meinung, daß hiebei zwischen den Spezialwaffen u. den Korps derselben
sowie zwischen den Kompagnien der Infanterie-Bataillone im Laufe der Jahre ein geregelter Wechsel stattfinden soll.
b., Alle Offiziere, Unteroffiziere & Korporale der
gewiesen & dessen Ausweisschriften an die Heimatsbehörden übersandt werden.
II., Mittheilung an die Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen für sich u. zu Handen der
Armenpflege Uster.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 17 Juni 1852.
Eine vom 15 d. datirte Eingabe des F. Schmid
in Richtersweil, womit er das Gesuch stellt,
möchte behufs seiner Anstellung als Obertelegraphist in Richtersweil empfohlen werden,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Mitberücksichtigung bei Stellung ihrer
Anträge betreffend die gegenüber dem Bundesrathe mit Bezug auf die Besetzung der
Telegraphistenstellen auszusprechend[en] Wünsche
überwiesen.
Das schweiz: Handels- & Zolldepartement sucht mit
Schreiben vom 16 d. dafür nach, daß ihm der
Empfang der unterm 4 d. eingesandten Anweisung bescheinigt werde.
hende Hammerschmiede eine Maismühle vermittelst
zweier Walzen u. zwar ohne Vermehrung der
Wasserkraft anzubringen.
B. Das Projekt des Hrn. Frei ist durch das Statthalteramt nach reglementarischer Vorschrift veröffentlicht worden. Innert der angesetzten Frist
sind aber keinerlei Einsprachen dagegen erfolgt.
C. Laut dem Berichte des bestellten Experten Hrn.
Ingenieur Hartung dat: 25 März d. J. will
Petent an seinen bestehenden Wasserleitungen
wirklich gar nichts verändern, indem er sich darauf beschränkt seine durch die Wasserrechtsurkunde vom 29 März 1845. ihm bewilligte Wasserkraft abwechselnd je nach Bedürfniß für seine
Hammerschmiede oder für die Maismühle zu
benutzen, & es bedarf daher auch keiner neuen
besondern Konzessionsertheilung sondern nur
eines betreffenden Zusatzes in genannter Urkunde.
Deßnahen hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Hrn. J. Jakob Frei in der Spitzen beim Hirzel, Gemeinde Wädenschweil wird die Bewilligung ertheilt, in seiner Hammerschmiede eine
kleine Maismühle errichten & dazu die Wasser-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten beschlossen:
I., Der Gemeinde Grüningen wird an die Kosten
des Baues der Straße dritter Klasse von Binzikon bis in die Forchstraße ein Staatsbeitrag
in Aussicht gestellt, dessen Größe jedoch erst
nach dem Bau der Straße bestimmt werden
kann.
II., Mittheilung an die Gemeinde Grüningen durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten an Erstere mit Weglassung von
Litta C. & D.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 29 Juni 1852.
Herr Statthalter Abegg in Horgen stellt
mit einem am heutigen Tage eingegangenen Schreiben das Gesuch, es möchte ihm
zum Besuche eines Kurortes ein in nächster Woche anzutretender Urlaub von
4 Wochen ertheilt werden & schlägt zu seinem Stellvertreter für die Zeit seiner
Abwesenheit den H[e]rrn Bezirksrathsschreiber
Götschi vor.
Es wird verfügt:
I. Sei Herrn Statthalter Abegg der nachgesuchte
der Gemeinde gereiche, indem der Ankaufspreis für
denselben nach seiner Ansicht zu hoch u. namentlich
mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, welche der
Beaufsichtigung desselben entgegenstehen, zur
Umforstung nicht geeignet sei.
E. In seiner vom 12 Mai datirten Beantwortung
verweist der Bezirksrath auf den Beschluß des
Regierungsrathes vom 24 Januar l. J. durch welchen der Gemeinde Rafz die Bewilligung zur
Abhaltung & Urbarmachung des noch übrigen Theiles ihres Eichwaldes unter der Bedingung ertheilt
worden sei, daß sie ihrem Anerbieten, den Hof
Langenriedt anzukaufen & umzuforsten, nachkomme.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Nach §. 7 des Gesetzes betreffend die Verwaltung
der Gemeindegüter können Streitigkeiten über
dieselben nur zum Gegenstande eines Rekurses
beziehungsweise einer Appellation gemacht werden, wenn durch Beschlüsse der Gemeinden oder
Vorsteherschaften die Verfassung oder bestehende Gesetze oder allfällige besondere Gemeindeordnungen verletzt sind. Von diesen Fällen
liegt keiner vor, in allen übrigen aber hat
sich die Minderheit der Mehrheit zu unterziehen, wofern der Bezirksrath von der ihm gemäß §. 4. Ziff. 3. des citirten Gesetzes zustehenden Befugniß keinen Gebrauch macht.
mittelst nachstehender Weisung Kenntniß zu geben:
Weisung.
Die Schulsynode hat in ihrer am 7 d. in Winterthur stattgehabten außerordentlichen
Versammlung die Erneuerungswahl des
zweiten von der Synode gewählten Mitgliedes
des Erziehungsrathes vorgenommen u. mit 208
Stimmen von 235 Votanten zu einem Mitgliede
des Erziehungsrathes gewählt
Herrn Kaspar Honegger von Wald, Lehrer
an der Sekundarschule in Thalweil
Der Regierungsrath hat die Ehre hievon
dem Großen Rathe behufs Vornahme der Bestätigungswahl Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, betreffend die
an den Großen Rath gerichteten Petitionen
mehrerer Gemeinden am See um Regulirung
der Wasserstände im See & in der Limmat,
beziehungsweise um Abänderung des Großrathsbeschlusses betreffend die Freischleussen,
nach Einsicht eines Berichtes des H[e]rrn Wasserbauinspektor Pestalozzi dat: 13 Novbr: 1851.[,]
einer Weisung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 24 Nov: 1851 & eines Gutachtens
des Herrn Oberst Lanicca dat: Chur 3 Juni 1852,
beschlossen:
Sei dem Großen Rathe folgender Beschlussesent-
Konkordatsentwürfe betreffend a., gemeinschaftliche polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen & b., Bestimmung u. Gewähr der Viehhauptmängel, Folgendes:
Auf die durch Kreisschreiben vom 1 August 1851.
an die betreffenden Kantonsregierungen ergangene Einladung zum Beitritt haben nur
diejenigen von Glarus, Baselland, Schaffhausen
u. Waadt dießfällige Erklärungen abgegeben
u. zwar Schaffhausen u. Waadt mit Beziehung
auf beide Konkordate, Glarus nur mit Beziehung auf das erste derselben in ablehnendem
Sinne, während letzteres über das zweite den
Entscheid der Landsgemeinde vorbehält, Basellandschaft dahin gehend, daß von seiner Seite
noch verschiedene Modifikationen an beiden
Entwürfen verlangt werden u. daß als Hauptbedingung der Annahme der Beitritt sämmtlicher Kantone gefordert wird.
Der Große Rath des Kantons Aargau habe
die Regierung nur zum Beitritt für das zweite der beiden Konkordate ermächtigt, insofern
die Mehrheit der konkordirenden Kantone
oder doch wenigstens die Nachbarkantone ebenfalls beitreten, die Zustimmung für das erste
dagegen verweigert u. die Regierung unter
Hinweisung auf einzelne wünschbare Verän-
Nachweisung des schweiz: Ursprungs der Getränke
erschweren oder gar unmöglich machen & so
der litt: c des Art. 32. der Bundesverfassung
entgegentreten. Letzteres geschieht aber jetzt
noch von Seiten der Regierung von Bern durch
die von ihr verlangten Ursprungszeugnisse,
denn es kann einerseits bei längerer Zeit in Kellern gelagerten Getränken die Identität derselben mit den durch Ursprungszeugnisse der
Gemeinden Legitimierten nicht mehr nachgewiesen, anderseits für die Weine der frühern Jahrgänge solche Ursprungszeugnisse der Gemeinden
nicht mehr nachgeholt werden. Sodann kommen
alle nicht schweizerischen fremden Weine im Kanton Zürich bedeutend höher zu stehen als die Einheimischen; es ist daher keine Gefahr vorhanden,
daß dieselben als zürcherische Weine nach Bern
verkauft werden. Ueberdieß werden dieselben
fast ohne Ausnahme aus Gegenden bezogen, welche dem Kanton Bern näher liegen als dem Kanton Zürich; wenn dieselben daher über Zürich
nach Bern importiert werden wollten, so würde
der Mehrbetrag von Fracht u. Spesen sich höher
belaufen als die Differenz des Ohmgeldes zwischen schweizerischen & fremden Getränken.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der