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13. in der Stadt sich aufhaltenden bedürftigen Schweizerfamilien 2. aus dem Kanton Zürich gewesen sind.
Hiebei kommt in Betracht:
Weitaus der grösste Theil der Ausgaben der schweiz:
Hülfsgesellschaft in Bordeaux besteht in regelmäßigen, periodischen Unterstützungen an Familien
u. einzelnen Personen, welche in Bordeaux ihren
Wohnsitz haben. Wo aber das Bedürfniß derartiger Unterstützungen vorhanden ist, können
dieselben ohne Schwierigkeit von den unterstützungspflichtigen Gemeinden reklamirt werden,
& es ist kein Grund vorhanden, dieselben durch Staatsbeiträge ganz oder theilweise zu remboursiren,
da diese letztern nur zur Verwendung in ausserordentlichen & dringenden Fällen & namentlich zur
Unterstützung dürftiger Reisender bestimmt sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
Es ist der schweiz: Hülfsgesellschaft in Bordeaux
gegenwärtig kein Staatsbeitrag zu verabreichen.
Auf das durch den Gemeindrath Grüningen
u. den Bezirksrath Hinweil unterstützte Gesuch
des Rudolf Kunz, Heinrichs sel: Sohn in Itzikon
geb: den 5 Mai 1833. um Mündigerklärung,
hat der Regierungsrath,
1852.]
innerung gebracht
Hievon wird am Protokoll Vormerk genommen.
Mit Schreiben vom 25 v. M. wünscht das Obergericht, es möchten über das Schicksal einer
nach der Krimm ausgewanderten Frau Katharina Irminger & deren Erben Erkundigungen eingezogen werden.
Es wird verfügt:
Sei der Bundesrath zu ersuchen die von dem
Obergerichte gewünschten Erkundigungen einzuziehen. (l. M. h. T)
Zufolge Schreibens vom 28 Febr. l. J. übermacht
der schweiz: Generalagent in Neapel mit
Schreiben vom 22 v. M. den Empfangschein des
in Maddaloni, in neapolitanischen Diensten
stehenden Konrad Fehr & zeigt an, daß ihm für
Briefporti 95 Grani zu gut kommen.
Es wird verfügt:
I., Sei dieser Empfangschein dem Obergericht unter
Bezug der gehabten Auslagen zuzustellen. (l. M. h. T)
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Herrn
Generalagenten seine Spesen auf geeignete Weise zu vergüten.
jedoch mit Ausnahme der Kopiatur von Musik.
§. 11. Auf den nicht bindenden Vorschlag der Aufsichtskommission ernennt der Kommandant der
Infanterie die Kapellmeister, Unterkapellmeister, Kassiere u. Schreiber, die Ernennung der
beiden Erstern unterliegt der Bestätigung der
Direktion des Militärs.
§. 12. Der Kapellmeister u. Unterkapellmeister befinden sich in den gleichen Subordinationsverhältnissen wie andere Unteroffiziere; sie können daher in Folge von Dienstvergehen durch
den Kommandanten der Infanterie im Grade
eingestellt oder dessen verlustig erklärt
werden.
§. 13. Jeder in die Musiken No. 1 & 2. aufgenommene
Musiker empfängt aus dem Staatsmagazin
einen Uniform-Ueberrock u. einen Tragriemen
u. für die Zeit wo er im Eidgenössischen Dienste
steht, einen Militärkaput.
Alle übrigen zur Uniformirung[,] Ausrüstung
u. Bewaffnung gehörenden Gegenstände hat
jeder Musiker selbst anzuschaffen, in der
Regel aus dem Staatsmagazin, jedenfalls
aber sollen dieselben den bestehenden Vorschriften gemäß verfertigt sein. Die Anschaffung schon getragener oder gebrauchter Stücke
unterliegt der Genehmigung des Waffenkommandanten.
seye auf ihrem eigenen oder Maschwander Schachen,
Hagnauerseiths auch allein zu Wuhren schuldig
verbunden seyn.“
Art: 9. „Solle dasjenige Land, so die Reuß zwüschend
dem großen Wuhr bis zum Maschwander Schachen
Hagnauerseiths anlegen thäte u. nach alten Traktäten zu Maschwander Land mit No. 10 bezeichnet
wurde, für eigenthümlich den Hagnauern zu dienen sammt dem Drittentheil vom Underen Maschwanderschachen Hagnauerseiths nämlich dem
Hagnauerland nach so innert obbedeuteter
March liget u. mit No. 11. bezeichnet ist.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Es sei dem Kleinen Rathe des Kantons Aargau
von diesen Verhältnissen in einem Schreiben, welchem die Abschrift des Vergleichs beizulegen
ist, Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Kyburg betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für die Korrektion einer Strasse 3r. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Kyburg stellt in Zuschrift an
und die in neuer Währung gestellt werden müssen,
ist von den Rechnungsstellern nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
In dem Titel „Einnahme an alter Restanz“ ist das Ergebniß des Zahlers der vorhergehenden Rechnung
in alter Währung aufzunehmen u. einzig die
Gesammtsumme des Titels unten nach der Totalsumme der alten Währung in neuer Währung
auszusetzen.
Die sämmtlichen übrigen Rechnungstitel dagegen
sind in ihren einzelnen Posten in neuer Währung aufzunehmen u. es ist zu diesem Behuf
jede im Kassabuch in alter Währung aufgezeichnete Einnahme- oder Ausgabepost in neue
Währung zu reduziren.
Zur Erleichterung ist es jedoch gestattet, mit
Ausnahme der die Einnahmen an Zinsen u. Gefällen betreffenden Titel, jeden der übrigen
Rechnungstitel in zwei Abtheilungen einzureihen, von denen die erste die Posten des Verkehrs
in alter Währung u. die zweite diejenigen des
Verkehrs in neuer Währung enthält, in welchem
Falle nur die Gesammtsumme der ersten Abtheilung jedes Titels in die neue Währung zu reduziren ist & sodann die einzelnen Posten der zweiten Abtheilung in neuer Währung folgen.
Wo die Gesammtsumme der alten Restanz (litt. a.)
5., eine vom 27 April datirte eventuelle Bürgerrechtsurkunde der politischen Gemeinde Geroldschweil;
6., eine vom 23 Sept: 1851. datirte Erklärung der badischen Regierung des Oberrheinkreises laut welcher dem Petenten die Entlassung aus dem dortigen Unterthanenverbande werde ertheilt werden,
sobald er sich über erlangtes Bürger- & Meisterrecht im Kanton Zürich ausgewiesen haben werde.
Im Uebrigen geht aus den Akten hervor, dass
Petent mit einer hiesigen Kantonsbürgerin ehlich
versprochen sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei dem Petenten das hiesige Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Geroldschweil bestätigt,
unter der Bedingung, daß sich derselbe binnen vier
Wochen über Entrichtung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde u. in das Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Frkn. 583. Rp[en] 33. ausweise.
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, insofern
Petent bei ihr sich über Erfüllung der im Disp
auferlegten Bedingungen ausgewiesen haben
wird, demselben die Urkunde für die Erwerbung
des Kantonsbürgerrechtes gegen Entrichtung
der gesetzlichen Taxe zuzustellen.
zur Antragstellung überwiesen.
Actum den 25 Mai 1852.
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden
zur Antragstellung überwiesen:
1., Ein Gesuch des Gemeindrathes Goßau dat: 15 d. M
um Gestattung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der Straßenbaute über Hanfgarten nach
Oberottikon;
2., Eine Eingabe der Civilgemeinde Arn vom 24 Mai,
worin dieselbe um einen jährlichen Beitrag an
die Straßensteuern nachsucht.
3., Ein Gesuch der Civilgemeinde Eschlikon um Verabreichung eines Staatsbeitrages an den Bau
der Straße von Eschlikon nach Andelfingen dat 18 d.
Actum den 26 Mai 1852.]
Eine Zuschrift des Stadtrathes Zürich vom 25 d. M.
betreffend die Errichtung der Lokalitäten für
die Bezirksbehörden u. Bezirksgefängnisse;
ferner eine Eingabe des Gemeindrathes Andelfingen vom 22 d. M. in derselben Angelegenheit
werden der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Mittelst Zuschrift vom 21 d. M. zeigt Ns. der Gemeinde Affoltern die Kommission zur Prüfung
der Vorschriften für den Bau der Bezirkslokalitäten im Bezirke Affoltern Folgendes an,
daß es der dortigen Gemeinde nicht möglich sei, bis
Der politische Flüchtling Joseph Grüninger aus Baden stellt in Zuschrift vom 15 April das Gesuch um
fernere Aufenthaltsbewilligung in Zürich, sowie um
die Erlaubniß, seine Frau Amalie Fechtig, welche
die Seefeldgartenwirthschaft zu betreiben gedenke,
bei der Führung dieses Geschäftes als Mitbetheiligter zu unterstützen.
Der Regierungsrath, nach Anhörung eines Antrages der Direktion der Polizei hat hierauf
beschlossen:
I. Es ist dem Petenten anzuzeigen, daß der Regierungsrath mit Bezug auf das Begehren um fernere Aufenthaltsbewilligung sich zu keiner Verfügung veranlasst sieht, was dagegen den zweiten Theil des Gesuches die Mitbetheiligung an
der Seefeldgartenwirthschaft, betrifft, hierauf
nicht eingetreten wird.
II. Mittheilung an die Direktion der Polizei für
sich & zu Handen des Petenten.
In Sachen der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft, betreffend Gesuch um Bewilligung zum
Abschlusse von Versicherungsverträgen im Kanton
Zürich resp: um Anerkennung eines Agenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 26 Febr: d. J. stellt die Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft das Gesuch,
es möchte ihr die gesetzlich erforderliche Autorisa-
finden auch die von der Gemeinde Hüntwangen in
ihrem diessfälligen Rekurse an den Bezirksrath angeführten formellen Einsprachen in der Beantwortung derselben durch die Vorsteherschaft der Kirchgemeinde ihre vollständige Widerlegung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei der Rekurs begründet, der rekurrirte Beschluß
des Bezirksrathes Bülach aufgehoben u. der Beschluß
der Kirchgemeindsversammlung in Wyl vom 15 Dezbr.
1851. bestätigt.
II., Seien die Staats- & Kanzleigebühren niedergeschlagen,
& habe die Rekurrentin nur die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu entrichten.
III., Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen der Bezirkskirchenpflege Bülach[,] an den Bezirksrath für
sich & zu Handen der Gemeindräthe Hüntwangen &
Wasterkingen & an die Rekurrentin.
Aus den in Folge des Beschlusses des Regierungsrathes vom 2 März eingezogenen Berichten der Bezirksarmenpflegen geht im Wesentlichen Folgendes hervor:
In den Bezirken Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen,
Uster, Winterthur[,] Bülach & Regensberg sind im
Allgemeinen die Verhältnisse noch nicht der Art, daß
sie ein außerordentliches Einschreiten von Seiten des
Staates zur Zeit erfordern oder auch nur rechtfer-
Rücksichten auf Solidität der Geschäfte sich vertrage. Die Aktienbank in Zürich gewähre zwar
dem Handelsstand manigfache Vortheile, in
weitern Kreisen genüge sie aber dem Bedürfnisse nicht nur nicht, sondern erschwere sehr oft
die Befriedigung desselben, indem Kapitalien
die sonst anderweitig angeliehen würden, ihr
zufließen, u. dadurch den nicht dem Handelsstande angehörenden Personen entzogen werden,
indem sie in Zeiten des Geldmangels der Zinsfuß erhöhe. Im fernern werde von der Aktienbank u. den Kapitalisten überhaupt zu starke
Hypothek verlangt, so daß eine große Klasse der
Bevölkerung, die Kredit verdiene, wenn sie auch
nicht die von den erstern verlangte Sicherheit
leisten könne, entweder bei der sogen: Privatbank sich zu Entrichtung von Zinsen bis auf 7%
verstehen müsse oder gar dem Wucher anheimfalle.
Die eilfte dieser Petitionen anerkennt zwar den
wohlthätigen Einfluß der Aktienbank auf den
Geldverkehr überhaupt & denjenigen des Handelsstandes insbesondere, findet aber, da diese
Anstalt dem dringenden Bedürfnisse kleiner
Anleihen nicht entspreche, so müsse demselben von
Staatswegen abgeholfen werden, wodurch nach ihrer
Ansicht dem Fiskus große pekuniäre Vortheile
Schlußrechnung, Herr Schoch von jeder Pflicht zu
weiterer Rechnungsablage befreit sei; da jedoch
Herr Schoch mit Hinsicht auf das Disp: 1. des bezirksräthlichen Beschlusses keine Beschwerde
erhoben hat, so ist über diesen Punkt nicht weiter
einzutreten. Hingegen erscheint bei dieser Sachlage
die von dem Gemeindrathe Fischenthal erhobene
Beschwerde als unbegründet.
Demnach hat der Regierungsrath
beschlossen:
I., Sei der Rekurs abgewiesen u. habe es bei dem
bezirksräthlichen Beschlusse sein Verbleiben.
II. Trage der Rekurrent die Kosten bestehend in 2
92 Rp[en] Staats-[,] 1 Frkn. 46 Rp[en] Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für sich
u. zu Handen des Herrn Präsidenten Schoch u. an den
Rekurrenten.
Mit Zuschrift vom 22 März übersendet der Kirchenrath dem Regierungsrathe eine Instruktion über
das gegen Neuteufer zu beobachtende Verfahren mit dem Bemerken, der Kirchenrath habe
veranlaßt durch einige Spezialfälle betreffend
Weigerung verlobter Neutäufer sich der kirchlichen Trauung zu unterziehen, es für angemessen erachtet, sich über die Grundsätze zu verständigen nach denen in Festhaltung der gesetz-
von fl 77 ß 32 Hlr 6. in den Kantonalarmenfond nicht
vollzogen werden kann, da sie gar nicht mehr
vorhanden ist.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der Beschluß vom 4 Dez: v. J. betreffend den Nachlaß des J. Wunderli von Richterschweil wird, soweit
er die Einverleibung der Baarschaft in den Kantonalarmenfond betrifft, aufgehoben.
II. Dagegen bleibt der noch in etwas Fahrhabe bestehende Rest des Nachlasses dem Armengute Richterschweil überlassen.
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Heugeldpflichtigen inmDürnten
betreffend das Gesuch um Ertheilung eines weitern
Nachlasses
hat sich ergeben:
Mittelst einer Zuschrift vom 8 d. M. stellen die Heugeldpflichtigen in Dürnten, denen von der Direktion der Finanzen & den Beisitzern am 13 Janr.
d. J. ein Nachlaß von 160 Frkn. auf den Fall hin bewilligt wurde, daß die mit Maitag 1848 & 1849. verfallenen Zinse sofort & die mit Maitag 1850 & 1851.
verfallenen mit dem Kapital von Frkn. 3200 pünktlich auf Martini 1852 entrichtet werden, das Gesuch,
der
Actum den 3 Mai 1852.]
Der Direktion des Innern werden zur Antragstellung überwiesen:
1., Ein vom 30 v. M. datirter Rekurs des Thierarzt Neukom in Rafz gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend den Ankauf des Hofes Langenriedt;
Lindau um Erhöhung ihrer Einzugsgebühr;
Der Direktion der öffentlichen Arbeiten werden zur
Antragstellung überwiesen:
1. Ein vom 1 d. datirtes Gesuch des Gemeindrathes
Wädenschweil betreffend Korrektion der s. g. Kappelerstraße.
2., Eine, die gleiche Angelegenheit betreffende Eingabe des Gemeindrathes Horgen.
Der Direktion der Polizei wird zur Antragstellung überwiesen:
Eine vom 21. v. M. datirte Eingabe des Stadtrathes Winterthur betreffend Modifikation des
Beschlusses wegen der Leistungen der Bezirkshauptorte.
partement den Grund dieser Verzögerung rechtzeitig angezeigt, legt nun aber diese Unterrichtspläne dem Regierungsrathe zur Gutheißung vor
u. zwar für jede Waffe in doppelter Ausfertigung,
damit für den Fall der Genehmigung sofort das
eine Exemplar an das schweiz: Militärdepartement
versandt werden könne.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Es sei die Unterrichtseintheilung wie sie für das
laufende Jahr betreffend die Infanterie u. die Scharfschützen vorgelegt worden – gutgeheißen.
II. Sei das eine Exemplar der beiden Unt[e]rrichtspläne dem schweiz: Militärdepartement zu übersenden, das andere der Direktion des Militärs
wieder zuzustellen.
Der Regierungsrath hat mit Bezug auf die Reorganisation der Scharfschützenkompagnien
I. Sei die neue Eintheilung der Auszüger- & Reserve-Scharfschützenkompagnien nach den vorliegenden
Uebersichtstabellen zu vollziehen.
II. Sei demnach die sofortige Versetzung der Mannschaft ebenfalls bewilligt, die sonst erst am
31. Octbr: vom Auszug zur Reserve gekommen
H. Gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes Hinweil ergreift Herr Fürsprech B. Brändli, Namens
der Hrn. Jakob Gretler & Konsorten unterm 6 Juni
l. J. die Berufung an den Regierungsrath & verlangte, daß erkennt werde, es sei das von der Schulgemeinde Ottikon zu erstellende Schulhaus in
J. Zollingers Wiese zu erbauen. Zur Unterstützung dieses Begehrens wurde auf die nach dem
bezirksräthlichen Augenscheine dem Bezirksrathe
von Herrn Brändli unterm 4 Mai eingesandten
bei den Akten liegenden Eingaben verwiesen und
behauptet, daß die Mehrheit, welche bloß in ein
paar Stimmen bestanden habe, gegenwärtig zur
Minderheit geworden sei. Zugleich wird ein
letztinstanzlicher Augenschein gewünscht, gegen
die von der Mehrheit eingelegte Berechnung
Einsprache erhoben u. derselben gegenüber eine
andere vergleichende Berechnung mit Bezug auf
Schülerzahl, Wohnungen, Distanzen u. s. f. geltend gemacht, für deren Richtigkeit die Appellanten auf die Protokolle eventuell auf eine
Expertise abstellen.
I. In der Beantwortung dieser Beschwerde durch
die Mehrheit der Schulgenossenschaft Ottikon
dat: 14 Juni l. J. wird zunächst behauptet, daß die
Appellationsfrist am 7 Juni, als dem Tage der
Abgabe der Berufung an den Regierungsrath
Urkunde zuzustellen u. die Ernennung durch das
Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs ernannt:
zum Kantonalstabsarzt:
Herrn Bataillonsarzt Heinrich Stocker von Wädenschweil in Hirslanden.
zum Adjunkten des Kantonalstabsarzten:
Herrn Batteriearzt August Lünning in Rüschlikon.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
u. zu weiter nöthig werdender Eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Urkunden zuzustellen u. die Ernennung durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion des Militärs trägt veranlaßt
durch eine Eingabe der Zeughausdirektion mit
Weisung vom 5 d. darauf an, daß dem schon
seit längerer Zeit krank darnieder liegenden
in ökonomisch gedrückten Verhältnissen lebenden Zeughausarbeiters Jakob Schultheß von
Zürich geb: 1783, mit Rücksicht auf dessen dem
Zeugamte während mehr als 30. Jahren geleisteten treuen Dienste eine Unterstützung von
Frkn. 80. aus dem freien Kredite des Regierungsrathes verabreicht werde.
Der Regierungsrath beschließt, es sei auf diesen
Antrag nicht einzutreten, vielmehr bleibe es
viele Bürger von Schleinikon an der Versammlung
Theil genommen haben, für eine gehörige Bekanntmachung derselben spreche; eine Einberufung
der auswärtigen Bürger sodann, da sie für
Deckung der diessfälligen Ausgaben nicht in
Anspruch genommen worden, gar nicht erforderlich gewesen sei; 2., in materieller Beziehung
weil die Rekurrenten bloß die Behauptung aufstellen, es könne den vorhandenen Bedürfnissen
auf andern Lokalitäten viel wohlfeiler abgeholfen werden, dabei aber unterlassen, ihre
Behauptung irgendwie auszuführen.
E. In der vom 5 Febr: datirten Rekurseingabe wird:
1., in formeller Beziehung behauptet, die Einladung zu der Kirchgemeindsversammlung habe nicht
gehörig statt gefunden, indem in der Civilgemeinde Schleinikon die Aktivbürger, welche nicht Familienväter u. Grundbesitzer seien, zur Kirchgemeindsversammlung nicht eingeladen worden,
wie dieß aus Beilage 1. hervorgehe; ebenso seien
auch die außer der Kirchgemeinde wohnenden
Aktivbürger nicht eingeladen worden;
2., in materieller Beziehung wird unter Beilegung
einer Handzeichnung zu zeigen versucht, daß
das Projekt der Rekurrenten vor dem durch
den Gemeindsbeschluß angenommenen weitaus
das vorzüglichere sei, indem es den Kirchhof
In den Gemeindsbezirk
15 270 Fuß
797
Wettschweil
Bonstetten
2.,
Ganze Länge
Durch die projektirte Abänderung von No. 129. bis
No. 157. ergeben sich folgende veränderte Verhältnisse:
Das Fallen & Steigen vermindert sich um 8,84 & beträgt daher:
Die Gefällsverhältnisse sind folgende
nach dem Projekte in seiner ursprünglichen Richtung:
24
4000‘
4 “
3800‘
“
8
1300‘
nach dem Projekte mit der bemerkten Abänderung:
1100‘
“
900‘
500‘
24,797 Fuß
Es wird dieses Schreiben der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 23
März betreffend den Erbnachlaß des in Ostindien verstorbenen Rud: Hautburg, welcher
nach der Vermuthung des Statthalteramtes
Regensberg ein Jakob Haupt von dort gewesen
sein soll, übermacht der Bundesrath unterm 16
die Abschrift eines Schreibens, welches das königl:
niederländische Ministerium des Äußern
unterm 24 Mai abhin an das schweiz: Konsulat
in Amsterdam erlassen hat, & aus welchem
sich ergibt, daß die Identität des R. Hautburg
mit Jakob Haupt nicht nachgewiesen ist.
Hievon wird dem Statthalteramte Regensberg
unter Zustellung der erwähnten Abschrift
Kenntniß gegeben.
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 4 d
an, das k. Niederländische Generalkonsulat
sei bereit, den Nachlaß des Felix Schmid von
Neerach zu Handen der Erbberechtigten Johanna
& Hendrik Schmid in Stryen in Empfang zu
nehmen & denselben zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei das Obergericht zu ersuchen, dem Regierungsrathe den Betrag der in dieser Angelegenheit erlaufenen Kosten zur Kenntniß
nachher für die Cadres u. die Mannschaft vereint
mindestens die Hälfte der Zeit, welche für den
Bundesauszug vorgeschrieben ist, oder dann übervereint
haupt für die Cadres & die Mannschaft
Für die Dragoner des Bundesauszuges beträgt
die Uebung alljährlich 7 Tage. Die Reiter deren
Pferde dienstuntauglich oder verkauft worden
sind, sollen zum Einüben der neuen Pferde (Remonte)
für die Dauer von 10 Tagen von dem jährlichen Wiederholungsunterrichte einberufen werden. Die
Kavallerie der Bundesreserve wird alljährlich
auf Einen Tag zur Uebung u. Inspektion zusammengezogen.
Für den höhern Militärunterricht u. eine weitere
militärische Ausbildung der Offiziere des eidgen:
Stabes, des Commissariats- & Gesundheitspersonals,
sowie der Offiziere & Aspiranten auf Offiziersstellen bei den Genietruppen & der Artillerie soll
mit Zuzug der erforderlichen Cadres besonders
gesorgt werden.
Zu solchem Unterrichte sollen auch die Commandanten, Majore & Aidemajore der Infanterie,
die Hauptleute der Kavallerie u. der Scharfschützen
des Bundesauszuges einberufen werden. Diejenigen der Bundesreserve können auf Begehren
der Kantone ebenfalls einberufen werden.
70[,] 71. & 73 des Gesetzes über die Militärorganisation
02.
Fässer kein weiteres Mobiliar übernehmen wollen,
so stelle man den Preis auf Fr: 25,000 n. W.
c., Durch mündliche Unterhandlungen des nach
Schaffhausen gesandten Herrn Domänenkassier
Gessner mit der Firma Geb: Wechsler ist es nun
gelungen, dieselben zu einem Angebote von Fr:
30,000 n. W. für sämmtliche Gebäude nebst Fässern
u. übrigen Fahrnissen zu vermögen.
d., Laut den Rechnungen der Domänenkassaverwaltung
an
[sic!] von 1850 & 1851. beträgt die Forderung des
Staates
Korrent
“ 3,809. “ 87
Summa
33,734. [“]
49,196. [“]
Hievon abgezogen das Angebot d. Hrn. Wechsler
n.
30,000.
Bleibt Verlust des Staates
n. Fr: 19,196. [“]
Dabei ist zu berücksichtigen:
die Verhältnisse in Schaffhausen sind gegenwärtig
für den Verkauf von Liegenschaften sehr ungünstig, indem daselbst eine Menge gut gebauter Häuser zu Spottpreisen feil ist. So wurde jüngsthin das Haus zum Königsstuhl, das einen bedeutend höhern Werth hat als der goldene Falken
um die Summe von ca. 11fl 11,000. losgeschlagen.
Laut dem unterm 11 Febr: d. J. dem Regierungsrathe erstatteten Berichte, wird der Verlust des
Staates auf dem Falken in Schaffhausen alljährlich
unter der Bedingung auszustellen, daß er sich vorerst bei der Staatskanzlei durch gehörige Bescheinigung über erfolgte Entrichtung der Patentgebühr
an die Staatskassa ausweise.
II., Sei hievon der Direktion der Finanzen & dem Petenten, Letzterm mit dem Bemerken Kenntniß zu
geben, dass er nach Vorweisung der obigen Bescheinigung das Patent bei der Staatskanzlei gegen
Entrichtung der gesetzlichen Taxe beziehen könne.
III., Sei hierauf die Patentirung durch das Amtsblatt
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Ein vom 3 d. datirtes Schreiben des Obergerichts
betreffend Ertheilung eines Vorschusses an das
Zunftgericht Bauma wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 3 d. an,
daß es dem Hrn. Jakob Baumgartner von Weiach
die nachgesuchte Entlassung von der Stelle eines
Ersatzmannes des Bezirksgerichtes Regensberg
ertheilt habe.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon dem Statthalteramte Regensberg mit
der Einladung Kenntniß zu geben, das Wahlkollegium zu veranlaßen, daß es bei seinem nächsten Zusammentritt diese Stelle wieder besetze.
Nach einem vom 3 d. datirten Schreiben des
Obergerichtes verstarb unterm 27 v. M. Herr