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wurden, so hätte sie kein Bedenken getragen, dem
Regierungsrath den Antrag zu hinterbringen,
daß die beiden Konkordate dem Großen Rathe
zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn nicht
aus den Erkundigungen, die sie bei den Sanitätsbehörden der betreffenden Kantone über den
Stand dieser Angelegenheit u. über die Geneigtheit zum Beitritt, eingezogen hat, sich ergeben hätte, daß überhaupt nur in sehr wenigen
Kantonen namentlich aber in keinem der Nachbarkantone, Aargau ausgenommen der Beitritt
zu den Konkordaten unbedingt in Aussicht
stehe u. daß unter diesen letztern die Kantone Schaffhausen u. St. Gallen den Beitritt gänzlich ablehnen.
Wenn nämlich das Inslebentreten dieser
beiden Konkordate unter der Bedingung des
Beitritts wenigstens der Nachbarkantone,
sehr erhebliche Vortheile gewähre, so werden,
ohne jenen Beitritt nicht nur diese Vortheile
nicht erreicht, sondern es würden mit der
Annahme der Konkordate einzelne zwar
nicht sehr erhebliche Bestimmungen zum Gesetze erhoben, die mit Hinsicht auf den überwiegenden Nutzen der Konkordate als solcher,
wohl koncedirt werden könnten, die aber den
besondern Verhältnissen des Kantons Zürich
mit, daß er bereit sei sämmtliche Gefängnisse die
Bülach als Bezirkshauptort zu stellen hätte auf
dem Rathhause nach jenen Plänen erbauen zu
lassen, daß er dagegen von den gestellten Entschädigungsforderungen nicht abgehen könne,
sondern die ganze Angelegenheit wieder vor
die Gemeindsversammlung bringen müsse, insofern der Regierungsrath bei seinen bisherigen Beschlüssen verbleiben sollte, in letzterm
Falle sei dann aber zu befürchten daß die Gemeinde auf die fernere Beibehaltung des Bezirkshauptortes verzichten werde. Der Gemeindrath
hoffe daher, es werde der Regierungsrath eine
jährliche Entschädigung von Fr: 1300 ohne die
in dem Beschlusse vom 3 Juny enthaltene Bedingung festsetzen u. dieselbe für den Fall der
allgemeinen Einführung der Geschwornengerichte
auf Fr: 1500 erhöhen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Polizei
beschlossen:
Es ist dem Gemeindrathe Bülach zu Handen der
dortigen Gemeinde zu erwiedern:
1., daß der Regierungsrath schon durch Beschluß
vom 3 Juny d. J. der Gemeinde Bülach einen
wesentlichen Vortheil eingeräumt habe, der
nunmehr dadurch noch bedeutend erhöht werde,
im Jahr 1851. einzusenden & dabei dem Kirchenrathe zu eröffnen, daß sich der Regierungsrath
nicht veranlaßt sehe, den Abgeordneten, welche
die Visitation in Luzern vorzunehmen haben,
spezielle Aufträge zu ertheilen, so daß in
dieser Beziehung von Seite des Regierungsrathes der beförderlichen Erledigung keinerlei
Hindernisse entgegenstehen.
III., Sei von Fact: A. 2. dem Rechnungssteller Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 22 v. M. trägt die Direktion des Militärs darauf an, daß sie behufs
theilweiser Auswechslung & Ergänzung von Instrumenten, sowie für Auslagen für Umschreibung von Musikalien bei den neu
errichteten Militärmusiken ermächtigt
werde, auf das noch einzugebende Büdget für
1852. eine ausserordentliche Ausgabe von 1000
Frkn. zu bringen.
Der Regierungsrath hat, da diese Ausgabe nicht unter die in Disp: 2. des Großrathsbeschlusses vom 30 März l. J. angeführten
Mehrausgaben gerechnet werden kann, somit
der Regierungsrath, wenn dieselbe wirklich
gemacht werden müsste, genöthigt wäre,
den vom Großen Rathe eingeräumten Kredit um 1000 Fr: zu überschreiten,
100.
die Stadtgemeinde auf die Entschädigung der fl
welche jährlich an das Stadtaerar nach den Bestimmungen des Fideicommisses bezahlt werden müssen, insofern der Bezirksgerichtsschreiber
nicht Bürger der Stadt Zürich ist, verzichte.
der Staat überhaupt hinsichtlich dieses Grundstückes aller u. jeder weitern Verpflichtungen,
welcher Natur dieselben auch sein mögen, entbunden werde;
Dagegen würde der Regierungsrath es übernehmen,
den jetzigen Bezirksgerichtsschreiber zu bestimmen,
daß er in seiner Eigenschaft als Gerichtsschreiber des
Bezirksgerichtes Zürich für immer auf alle Ansprüche auf das Haus zur Schwanau Verzicht leistet,
sowie ferner die Verfügung treffen, daß bei
jeder Neuwahl eines Bezirksgerichtsschreibers
bei dem hiesigen Bezirksgerichte, sei es bei Ausschreibung der Stelle, oder in der Ernennungsurkunde ausdrücklich gesagt werde, daß ihm keinerlei Ansprüche auf das Haus zur Schwanau zustehen, wodurch also die gegenwärtig auf dem
Hause lastende Servitut wegfiele.
Es steht nichts entgegen das Disp: V. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 23 März dahin abzuändern, daß der Stadtgemeinde Zürich das Maximum der jährlichen gesetzlichen Entschädigung
von frs 2000 nicht nur auf die Dauer von 6. Jahren
geht an die Direktion der Polizei zur Mitberücksichtigung bei allfällig in dieser Sache zu
stellenden Anträgen.
Præsidial-Verfügung.
Actum den 7 Juni 1852.
Eine Appellation in Sachen des Herrn Med: Dr.
Vontobel in Reterschen, Kläger gegen die Gemeindsschulpflege Elsau, Beklagte, betreffend
Steuerpflicht wird der Direktion der Justiz zur
Antragstellung überwiesen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines vom
d. datirten Schreibens des Obergerichts, worin dasselbe mittheilt, daß das Bezirksgericht Andelfingen den in Andelfingen wohnhaften Hrn. G.
Schmid von Unterillnau für gewissenhafte Geschäftsführung als Geschäftsagent in’s Handgelübd genommen habe,
beschlossen:
I. Sei dem Herrn G. Schmid von Unterillnau in Andelfingen auf die Dauer von vier Jahren von heute angerechnet ein Geschäftsagentenpatent
jenes Ausweispapier jedenfalls die Bedeutung habe,
daß der Träger desselben zu jeder Zeit nach
Frankreich zurückkehren könne. Ferner bieten die
ökonomischen Verhältnisse des Petenten u. namentlich
der Umstand, daß derselbe bedeutenden Grundbesitz habe, hinlängliche Garantie, was auch ohne Zweifel die Gemeinds- & Bezirksbehörden bewogen
haben möge, die Niederlassungsbewilligung ohne
Kaution zu ertheilen.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
daß sich die faktischen Verhältnisse, die dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 27 Juny 1851.
zu Grunde lagen seither nicht verändert haben,
u. von dem Petenten keine neue[n] Thatsachen vorgebracht werden, die allein eine Revision jenes Beschlusses rechtfertigen liessen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei auf das Gesuch nicht einzutreten u. habe es bei dem
zitirten frühern Beschlusse sein Verbleiben.
II. Trage Petent die Kosten bestehend in 1 Fr. 46 Rp[en]
Staats-[,] 73rp Kanzlei- sowie die Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten, sowie an die Direktion des Innern.
In Sachen der Gemeinde Hottingen gegen Hrn.
d., es soll die Kirche nach vollendetem Baue eine für
alle drei kirchgenössigen Gemeinden Allgemeine
u. nicht eine Getrennte wie bisanhin sein.
Gegen die Beschlüsse wurde zwar von der Gemeinde Hüntwangen an den Bezirksrath u. an den
Regierungsrath rekurrirt, dieselben wurden aber
von beiden Instanzen & zwar vom Regierungsrathe
durch Beschluß vom 28 Sept: 1841. bestätigt.
2. Wenn nun auch gegen die in Vollziehung dieser
Gemeindsbeschlüsse auftragsgemäß in der Versammlung vom 24 Febr: 1842. stattgefundene Wahl einer
Baukommission neuerdings von Hüntwangen & Wasterkingen Rekurs ergriffen wurde & in Folge eingegebenen Gesuches der beiden rekurrirenden Gemeinden
und Trennung von der Kirchgemeinde Wyl vom Regierungsrathe durch Beschluß vom 7 July 1842 die
Sistirung der Baute bis nach Erledigung der Trennungsfrage angeordnet wurde, so sind doch diese
Beschlüsse als zur Zeit vollkommen in Kraft bestehend zu betrachten, weil:
a., In dem Regierungsbeschlusse vom 14 Juny 1845, welcher die Bedingungen enthält, unter denen möglicher Weise auf Errichtung einer eigenen Kirchgemeinde für Hüntwangen u. Wasterkingen zusammen
eingetreten werden könnte, namentlich gesagt
wurde, daß die Filiale in Wasterkingen in diesem
Falle aufgegeben werden müsste.
durch 100 theilbare Zahl, die Gebühren in die
ihnen zunächst liegende durch 10 theilbare Zahl
abzurunden.
Die im eingangserwähnten Gesetze aufgestellten Minima & Maxima von Fr: 200 & Fr: 500 a. W.
werden in Anwendung des §. 6. des Gesetzes vom
23 Christmonat 1851. betreffend die Ausführung
der schweiz: Münzreform in Fr: 300 & Fr: 750 n. W.
reduzirt u. demzufolge wenn sich Gebühren
unter Fr: 300 oder über Fr: 750 ergeben, dieselben auf diese Ansätze erhöht oder herabgesetzt.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
an sämmtliche Bezirksräthe zur Berücksichtigung bei Begutachtung solcher Metzgrechtsgesuche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschliesst:
Diejenigen Gemeinden u. Privaten deren Metzgrechte im Laufe dieses Jahres erlöschen, werden
aufgefordert bis zum 30 Juny sich zu erklären, ob sie um Erneuerung derselben einzukommen, oder ob sie dieselben aufzugeben
beabsichtigen.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen
für sich & zu Handen der betreffenden Metzgrechtinhaber.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
ergibt sich, daß die Gemeinde Schwamendingen im Jahr 1842. nicht um Erneuerung ihres
a-Sollte sich jedoch in Folge die Nothwendigkeit der Errichtung einer 5ten. Tavernenwirthschaft herausstellen, so behalte sich
der Gemeindrath Ns. der Gemeinde das
Recht vor mit einem allfälligen Bewerber zu Gunsten derselb[en] zu Konkurrunterlasse aber im gegenwärtig[en]
Momente, die ihm zustehende Befugniß, in der Ueberzeugung, daß das Begehren von der Gemeinde als kein zeitgemäßes von der Hand gewiesen werde.-a
von Personen, als auch von Fuhrwerken besonders,
u. zudem stoßen dieselben unmittelbar an die
Hauptstraße nach den Kantonen Schwyz & Glarus
iren
B. Der Gemeindrath Richterschweil findet in seinem
Berichte vom 16 Januar d. J. das Bedürfniß einer
fünften Taverne in dortiger Gemeinde gar nicht
vorherrschend, um so weniger, als gerade im
Gegensatze zu der Behauptung der Petenten
seit Errichtung der Dampfschiffahrt u. Postverbindung mit derselben der Aufenthalt von Reisenden während der Tag- u. Nachtzeit sich bedeutend vermindert, namentlich auch die Beherbergung der Pilger in den bestehenden Gasthöfen
durch Entstehung neuer Wirthschaften in der benachbarten Gemeinde Wollerau unverhältnißmäßig abgenommen habe u. gerade im Gasthofe zum Raben eine höchst seltene Erscheinung
sei.
C. Der Bezirksrath Horgen schliesst sich in seinem
Gutachten dat: 9 Febr: d. J. im Wesentlichen an
den Bericht des Gemeindrathes Richtenschweil an
findet ebenfalls, es seien die gesetzlichen Erfordernisse für Ertheilung eines neuen Tavernenrechtes in der Gemeinde Richtenschweil nicht
vorhanden.
Gestützt auf die Berichte des Bezirksrathes
Da diese Entwürfe bereits unter die Mitglieder
des Großen Rathes vertheilt wurden, u. sich überdieß
noch ein ziemlicher Vorrath derselben auf der
Kanzlei vorfindet, so wird um Zeit u. Kosten zu
ersparen in Abänderung des Beschlusses vom
19 Feb: u. 18 März
beschlossen:
Es seien die Abänderungsanträge der Großrathskommission abgesondert zu drucken.
Betreffend die Uebersichten der Veränderungen
im Vermögensbestande des unmittelbaren Staatsgutes, des Stiftsfonds, des Kantonalarmenfonds,
des Spitalfonds u. des Viehscheinstempelfonds während der 5 Jahre 1846. bis und mit 1850.
hat sich ergeben:
A. Mit Weisung vom 15 Nov: v. J. legte die Finanzdirektion die eingangserwähnten Uebersichten vor,
u. knüpfte daran folgende Bemerkungen:
I. Betreffend das unmittelbare Staatsgut.
a. In formeller Beziehung ist der Schuldbriefkonto
zur Verhütung von Mißverständnissen in seine
drei ihrer Natur nach ganz verschiedene Bestandtheile aufgelöst & diese besonders aufgeführt
worden, nämlich:
eigentliche Schuldbriefkapitalien nebst den
Reichszins- & Vogtsteuerkapitalien;
Betriebskapitalien für die Regalienverwaltun-
rigens durch die Ab- u. Auftragung bei dem zweiten Projekt einen grössern Nachtheil, als deren
Eigenthümer selbst einzusehen scheinen, hätten
die Kosten für ein Projekt zu verwenden, das
für den Verkehr das ungünstigste ist;
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Korrektion der Straßenabtheilung zweiter Klasse beim Dorfe Wipkingen soll nach dem ersten
Projekt durch den sog: Kählhof ausgeführt werden.
II., Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Plane
zur Vollziehung sowie an die Gemeinden Höngg
Wipkingen durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens
mit Bezug auf das von Herrn Professor Dr. Mommsen unterm 16 Mai gestellte Gesuch um einen
Beitrag an die Kosten seiner Uebersiedlung
von Leipzig nach Zürich,
beschlossen:
I., Es sei dem Herrn Professor Dr. Mommsen an die Kosten seiner Uebersiedlung nach Zürich ein Beitrag von 500 neuen Franken bewilligt.
Horgen u. des Gemeindrathes Richtenschweil
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Werden die Herren Gebrüder Treichler mit ihrem
Gesuche um Ertheilung eines Tavernenrechtes abgewiesen.
II., Mittheilung an die Petenten u. an die Direktion
der Finanzen.
Der Gemeindrath Regensberg stellt mittelst
Zuschrift vom 19 d. M. das Gesuch, der Regierungsrath möchte die zur Abgabe einer Erklärung betreffend den Bau der Lokalitäten für
die Bezirksbehörden u. Bezirksgefängnisse
angesetzte Frist, die mit dem 26 d. M. zu
Ende geht, noch weiter erstrecken, indem es der
dortigen Gemeinde nicht möglich sei, bis zu
jenem Zeitpunkte alle diejenigen Vorarbeiten zu Stande zu bringen, die einem definitiven Beschluß über die obschwebende Frage
zu Grunde gelegt werden müssen.
Der Regierungsrath auf den Antrag der
Direktion der Polizei beschliesst hierauf:
Es ist dem Gemeindrathe Regensberg mitzutheilen, daß dem Gesuche darum nicht entsprochen werden kann, weil der Termin bis zum
26 Mai durch das Gesetz vom 26 Januar d. J.
die
das Verpfänden irgend einer dem Soldaten zum
Gebrauche anvertrauten Sache, vorausgesetzt,
daß wegen des geringen Werthes der Sache solche Handlung[en] sich nicht zum Verbrechen eigne[n],
sowie leichtsinniges Schuldenmachen überhaupt.
Nichtbestrafung oder Nichtmeldung eines von
einem Untergebenen begangenen Dienstfehlers.
Veranlassung der Entweichung eines Gefangenen aus Nachläßigkeit;
Unbefugtes Tragen der Unterscheidungszeichen
eines Grades oder eines Ehrenzeichens;
Mißbrauch oder Ueberschreitung der anvertrauten Gewalt, sowie unbefugte Gewaltsanmaßung in geringfügigen Fällen;
Die Uebertretung eines Tagesbefehls, insofern
dieselbe sich nicht zu einem Verbrechen oder
Vergehen eignet;
Pflichtverletzungen, welche einer Schildwache
oder Vedette im Instruktionsdienste zur Last
fallen; (Art: 1 u. 166. der obenerwähnten Strafrechtspflege).
Der Regierungsrath, mit Rücksicht auf §.
des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich
beschließt:
I. Diejenigen Offiziere des hiesigen Kantons, welche
chaft
paratur verabreicht.
II., Mittheilung an die Gemeinde Dägerlen, an die
Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
Die Regierung von Aargau stellt mittelst Zuschrift vom 6 Mai das Gesuch um konkordatsmäßige Auslieferung eines gewissen Rud: Keller
von Turbenthal, der wegen im Kassino in Aarau
verübter Unterschlagung von ca. f[en] 100. steckbrieflich verfolgt, in Zürich verhaftet wurde
u. seither laut einem Berichte der hiesigen Staatsdie Unterschlagung eingestanden hat. Im fernern zeigt dieselbe
Auslieferungsbegehren nicht vorgelegen habe,
dem Bezirksgerichte seines Heimatbezirkes Win[ter]thur zur Beurtheilung überwiesen worden sei,
eine Bestrafung jedoch hierorts noch nicht Statt
gefunden habe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz,
beschliesst:
I., Die Auslieferung des Inkulpaten Rud: Keller
von Turbenthal an den Kanton Aargau wird
bewilligt.
II. Die betreffenden Akten, die von der Staatsanwaltschaft einzuziehen sind, werden der Regierung von Aargau übermittelt.
III., Die Polizeidirektion wird mit der Vollziehung
ihre Uferbauten & erklärt, daß sie die ihr gemachten
Bedingungen bezüglich späterer Wuhrarbeiten
stets zu erfüllen trachten werde.
Zugleich frägt sie an, wann der Beitrag in Empfang
genommen werde.
Mit Rücksicht auf diesen letzten Punkt wird das
Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugestellt.
Das Obergericht übermacht mit Schreiben vom 22 dß
die Jahresrechnung für 1851. als Beleg zu der Staatsrechnung.
Es wird dieselbe der Finanzdirektion zugestellt.
J. R. Hintermeister in Bülach gegen dessen Gespann die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Inhibition auswirken ließ & der sich dann mit der
Direktion behufs Erzweckung einer Ausgleichung
in Verbindung setzte, von ihr aber noch keine
Antwort erhalten hat, wünscht, daß dieselbe veranlasst werde, die nöthigen Verfügungen zu
treffen, damit die Frage auf administrativem
Wege gelöst werde.
Es wird dieses Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Berücksichtigung überwiesen.
Die Regierung von Aargau zeigt mit Kreisschreiben vom 20 d. an, daß der in Folge der neuen
Staatsverfassung, von welcher zwei Exemplare
beigelegt werden, neu gewählte Große Rath
chen
von den verschiedenen Direktionen gemacht wurden,
ergibt es sich, daß folgende Vorlagen für die
Herbst- oder Wintersitzung des Großen Rathes vorbereitet werden können:
1., Direktion des Innern.
Alle Gesetzesentwürfe deren Ausarbeitung ihr obliegen.
2., Direktion der Polizei (nach einer mündli¬
Das Gesetz betreffend die Direktion der Strafanstalt.
das Gesetz betreffend die Marktpatente & den
Hausirverkehr.
Nöthigenfalls alle andern der Direktion zugewiesenen Entwürfe.
3. Die Direktion der Finanzen ist bereit, die
auf das Steuerwesen bezüglichen Gesetze auf
die Wintersitzung des Großen Rathes vorzuarbeiten, wenn dieses nicht dadurch unmöglich gemacht
wird, dass noch vorher in Folge der Vorlage betreffend die Kantonalbank in dieser Richtung
Entwürfe vorgelegt werden müssen.
4. Direktion der öffentlichen Arbeiten.
a., der Entwurf des Strassengesetzes.
b., der Bericht betreffend die Schleußen.
5., Direktion des Innern (Abtheilung Armenwesen)
Die Entwürfe betreffend die Armenunterstützung
u. die Armenpolizei.
daß das Vermögen nicht herausgegeben werde.
Der Gemeindrath Fischenthal trägt darauf an,
daß, da die Petentin einen herumziehenden flüchtigen Wandel führe, & die Erfahrung täglich zeige,
daß solche Personen ihr Vermögen gewöhnlich verlieren & dem Armengute zur Last fallen, auch die
Frau Peter dieses Vermögen nicht zum Handel sondern nur zu ihrem Unterhalte verlange, & brauche,
ihr für einstweilen nur die ihr zu gut kommenden
Zinse aushingegeben werden; das Kapital selbst
dagegen erst dann, wenn der Gemeinde Garantie dafür geleistet werde, daß ihr die Petentin
nie zur Last fallen werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei das Statthalteramt Hinweil eingeladen, von dem
Verwalter des Vermögens der Frau Peter die
verfallenen Zinse beförderlich einzufordern &
dem Regierungsrathe einzusenden. Dabei sei dem
Statthalteramte zu bemerken, der Regierungsrath halte zwar die Einwendungen, die gegen
die Herausgabe des ganzen Vermögens gemacht
werden, nicht für stichhaltig, indessen werde er sich,
wenn die Zinse eingegangen sein werden, für einstweilen darauf beschränken, bei Uebersendung
derselben dem Bundesrathe zu Handen des Konsuls
in Moskau, die erhobenen Einwendungen zur Kenntniß zu bringen.
der Auslieferung beauftragt.
IV., Mittheilung an die Direktion der Polizei, an die
Justizdirektion & an die Regierung von Aargau
(l. M. h. T.)
Das schweiz: Postdepartement übermacht mit
Schreiben vom 8 d. in einer Anweisung auf die
Kreispostkassa in Zürich Fr: 31,000. als erste
Abschlagszahlung an den Reinertrag der Posten
pro 1852.
Es wird dieses Schreiben nebst dem Mandate
der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
In Folge des Beschlusses vom 17 v. M. übersendet das Statthalteramt Hinweil mit Schreiben
vom 5 d. eine Rechnung des J. J. Keller im Neuhaus Gemeinde Fischenthal über das in seinen
Handen liegende Vermögen der Frau Barbara
Peter geb: Diener wohnhaft in Moskau, welche Rechnung einen Saldo von fl 451. 25. 6 Hlr.
zeigt.
Diesen Saldo welcher dem Statthalteramte
vom Gemeindrath Fischenthal mit 11fl 496. 56H
Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Fr: 1200.
b., der Gemeinde Horgen u. dem Hrn. Heinrich Schmid,
Metzger in Horgen ein Metzgrecht auf die gesetzliche Dauer von 10 Jahren gegen Entrichtung
einer Rekognitionsgebühr von je Fr: 720. binnen
4 Wochen a dato an die Staatskassaverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten unter Zustellung
der Urkunden, an das Statthalteramt Horgen u. an
die Direktion der Finanzen.
In Sachen der Gemeinde Bärentschweil, Petentin um Erneuerung ihres Metzgrechtes,
hat sich ergeben:
A., Der Gemeindrath Bärentschweil bemerkt mit
Zuschrift vom 11 März d. J: Er habe bisher immer
geglaubt, es sei seiner Zeit der Gemeinde von
dem Kleinen Rathe ein Metzgrecht als ein Beitrag an ihre Kosten für den Kirchenbau ertheilt
worden u. es bedürfe dasselbe nicht der Erneuerung; in jüngster Zeit habe es sich jedoch gezeigt,
daß das diessf: Patent ausgelaufen sei u. erneuert werden müsse, er stelle daher das Gesuch,
es möchte der Gemeinde Bärentschweil ein Metzgrecht auf weitere 10 Jahre ertheilt, jedoch die
Rekognitionsgebühr mit Rücksicht darauf,
daß der Staat an den neuen Kirchenbau nichts
beigetragen habe, u. die Gemeinde zu den nicht begüterten gehöre, wenn immer möglich erlassen werden.
zu Frkn. 18 560 a. W. veranschlagt, so daß zur Vollendung, wenn jene Berechnung richtig war, noch mehr
als Frkn. 3000 a. W. erforderlich wären. Ein dringendes Bedürfniß aus Rücksichten des Verkehrs scheint
nach frühern Expertenberichten die Fortsetzung
der Arbeit nicht zu sein. Unter solchen Verhältnissen dürfte die Wiederanhandnahme dieser
Straßenarbeit zum Zwecke der Unterstützung
durch die Zeitumstände noch nicht hinreichend
gerechtfertigt sein;
3., betreffend das Gesuch von Sternenberg: Schon
wiederholt u. zum letzten Mal unterm 17 Juny 1851.
ist der Gemeindrath Sternenberg mit demselben
Gesuche eingekommen, wobei jedoch anerboten
worden, außer dem Landankauf, der Besoldung
des Wegknechtes & der Erbauung der Coulissen,
das vom Staate zu leisten wäre, alle Arbeitsleistung zu übernehmen. Zur Erstellung der Straße von Roßweid nach Gfell bedarf es der Abtretung von 57,703 [Quadratfuß] Land. Nach einem frühern
Berichte des Statthalteramtes sind davon unentgeldlich abgetreten 12 067 [Quadratfuß]; gegen die sehr billige Entschädigung von Frkn. 149. Rp. 20. wollten
abgetreten werden 14,164 [Quadratfuß]; die Abtretung konnte
wegen zu hoher Preise nicht ermittelt werden, bei
[Quadratfuß]. Mit Rücksicht auf diesen Stand der Sache
& gestützt auf die Ansicht des Statthalteramtes
Laut einem Auszuge aus dem Notariatsprotokolle Regensberg ist Herr Lieutt. Rud: Meier in
der Thalmühle Rechtsnachfolger des Herrn Gemeindrath Heinrich Bucher u. aus dem gleichen
Aktenstücke geht hervor, daß das fragliche Wasserrecht nicht verpfändet ist.
Es wird verfügt:
I., Sei die Verzichtleistung des Hrn. R. Meier auf
das dem Hrn: Gemeindrath Bucher unterm 20 Juli
1832 ertheilte Wasserrecht angenommen.
II., Sei die Wasserrechtsurkunde zu entkräften & sodann
zu den Akten zu legen.
Trage Hr: Meier die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV., Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten, an das
Statthalteramt für sich & zu Handen der Notariatskanzlei Regensberg, an den Petenten (durch
das Mittel des Statthalteramtes) & an die Direktion der Finanzen an letztere im Auszuge.
In Sachen des Herrn Prokurator Hauser, Namens
des Herrn Salomon Wipf & Mithafte in Grafstall,