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Mit Kreisschreiben vom 5 d. zeigt der Bundesrath an,
daß er unterm 16 v. M. die sämmtlichen Telegraphenlinien in vier Inspektionskreise eingetheilt & zu
Inspektoren gewählt habe:
1., für den ersten Kreis:
den Herrn L. Curchod, Ingenieur in Lausanne.
2., für den zweiten Kreis:
Herrn M. Hartung, Ingenieur in Zürich;
3., für den dritten Kreis:
Herrn R. Wieland, Ingenieur in Basel.
4., für den vierten Kreis:
Herrn S. Beroldingen, Staatsrath in Bellinzona.
Der Bundesrath ersucht, diesen Beamten wo es
erforderlich sein sollte, mit Rath & That an die Hand
zu gehen u. denselben eventuell eine wohlwollende
Aufnahme zu Theil werden zu lassen.
Hievon wird der Direktion der Polizei durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Laut einem vom 5 d. datirten Schreiben des Bundesrathes übersandte ihm die preussische Gesandtschaft zwei Vollmachten, welche die verwittwete
Frau Professor Ch. W. von Ehrenberg in Zürich am
25 Febr: d. J. an den Rechtsanwalt Furbach zu
Berlin & den Kaufmann Aug: Ottomar Richter zu Kynitz behufs Erhebung zweier Erbschaften ausge-
Streit sei durch einen Vergleich erledigt, mit welchem
sämmtliche bei der Erstellung dieser Straße Betheiligten einverstanden seien, während nunmehr unbestritten vorliegt, daß wenigstens den ausserhalb
der Gemeinde wohnenden Anstößern niemals Gelegenheit gegeben worden war, ihre Interessen zu
wahren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Sei der Beschluß vom 26. Oct: 1850. aufgehoben.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, dem Regierungsrathe ohne Rücksicht auf
den mehrfach erwähnten Vergleich einen neuen
Antrag in dieser Angelegenheit zu hinterbringen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung sämmtlicher Akten &
an den Bezirksrath Zürich, an den Gemeindrath
Aussersihl u. an Hrn. Sytz für sich & zu Handen
der übrigen Beschwerdeführer.
In Sachen der Gemeinde Dättlikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur betreffend Herstellung resp: Verbesserung einer Strasse 3r. Klasse,
hat sich zu den faktischen Ergebnissen des erstinstanzlichen Beschlusses im fernern ergeben:
an Joh: Heinrich Weymann in Affoltern a/A betreffend Einberufung zur Konscription.
Es wird beschlossen:
Sei das Statthalteramt Affoltern eingeladen, die
Insinuation dieses Aktenstückes zu besorgen &
den Empfangschein der Staatskanzlei einzusenden.
II., Sei s. Z. der Empfangschein dem Bundesrathe zuzustellen (l. M. v. 27 d.)
In der Angelegenheit betreffend die Pension
des E. Brändli von Wald übermacht das schweiz:
Konsulat in Amsterdam mit Schreiben vom 16 dß:
1., eine Abschrift der diessfälligen Beschlüsse des niederländischen Staatsministeriums dat: 10 d. woraus
hervorgeht, daß Brändli, welcher im Jahr 1849.
nur einen vorübergehenden Urlaub zum Genusse seiner Pension in der Schweiz erhalten hat, es
unterließ, später eine Verlängerung dieses
Urlaubs auszuwirken, daß ihm aber dessenungeachtet die rückständige Pension vom 1 Oct: 1848.
an bis letzten Sept: 1851. ausbezahlt werden soll,
u. daß ihm die Bewilligung ertheilt wird seine
Pension in der Schweiz zu verzehren, jedoch
mit der Beschränkung, daß ihm die Pension vom
1. Oct: 1851. bis letzten März 1852 nicht verabreicht wird. Zugleich werden die Schriften bezeichnet, welche zur Erhebung der rückständigen
Pension einzusenden sind.
B. Der Bezirksrath Hinweil trägt unterm 19 März
d. J. darauf an, es möchte dem Gesuche des Gemeindrathes Bärentschweil entsprochen werden.
Es ist hiebei folgendes zu berücksichtigen:
durch Beschluß des Kleinen Rathes vom 9 Febr:
1826. wurde der Gemeinde Bärentschweil ein Metzgrecht auf die Dauer von 10 Jahren gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von Fr: 300 a. W.
ertheilt;
es ergibt sich, aus diesem Beschlusse des Kleinen
Rathes durchaus nicht, wie die Petentin behauptet,
daß dieses Metzgrecht der Gemeinde als ein
Beitrag an die Kosten für ihren Kirchenbau bewilligt wurde;
die Gemeinde Bärentschweil kam weder im Jahr
1836. noch im Jahr 1846 um Erneuerung ihres mit
dem 8 Febr: 1836 resp: 8 Febr: 1846. erlöschenden Metzgrechtes ein, sondern führte dasselbe ohne Weiters fort.
Demzufolge hat der Regierungsrath
beschlossen:
I., Die Gemeinde Bärentschweil ist anzuhalten, binnen 4 Wochen von heute an gerechnet an die
Staatskasse Fr: 875. n. W. (Fr: 600 a. W.) für das
von ihr vom 8 Feb: 1836 an ohne Berechtigung ausgeübte Metzgrecht zu entrichten, welch‘ Letzteres alsdann mit dem 8 Febr: 1856. zu Ende geht.
schaft ist verpflichtet sich aufzulösen, wenn das Garantie-Kapital derselben bis auf die Hälfte vergriffen ist. Eine frühere Auflösung der Gesellschaft durch statutenmässigen Beschluß findet
nur mit landesherrlicher Genehmigung statt.
2. Die Bedingungen unter welchen die Gesellschaft Versicherung leistet enthalten Nichts was eine Betheiligung bei derselben als unthunlich oder gefährlich
erscheinen liesse; vielmehr sind für die Versicherten die Bestimmungen von besonderm Werth, einerseits, daß alle Zwischtigkeiten [recte: Zwistischaft & den Versicherten vor das ordentliche Gericht am Wohnorte desjenigen Hauptagenten
gehöre, in dessen Bezirke die Versicherung gelegen, wenn in der Polizze nicht ein anderes Forum
bezeichnet ist, oder wenn nicht beide Theile sich über
die Bildung eines Schiedsgerichtes vereinigen &
anderseits, daß die Entschädigungen am Wohnor¬
Gesellte des Hauptagenten ausbezahlt werden.
3., Die Gesellschaft besaß mit 1. Januar 1851 einen
Reservefond im Betrage von 25,594 Thlrn. u. eine
Prämien-Reserve im Betrage von 136,000 Thlr.
Daß sich die Gesellschaft eines bedeutenden Kredites zu erfreuen hat, geht schon daraus hervor,
daß im Laufe des Jahres 1850 für 503,027,467 Thlr.
Versicherungen geschlossen wurde[n].
4. Laut der vom 31. März d. J. datirten, nach Vorschrift
Mit Kreisschreiben vom 31 v. M. zeigt der
Bundesrath den Ständen an, die K. Baierische
Gesandtschaft mache ihn darauf aufmerksam,
daß nicht selten Arbeiter aus der Schweiz um Verdienst in Baiern, namentlich in Fabriken zu suchen,
ohne legale Pässe u. nur mit Heimatscheinen versehen reisen. Dieses sei aber nach den im Königreich bestehenden Postvorschriften nicht zuläßig, indem zur Reise in Baie[r]n der Ausweis
über einen legalen Reisepaß oder ein Wanderbuch durchaus gefordert werde.
Der Regierungsrath beschließt:
Sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Anzeige
durch das Amtsblatt zu veröffentlichen & dabei gleichzeitig neuerdings darauf aufmerksam zu machen, daß Heimatscheine überhaupt
nicht als Reiseschriften benutzt werden dürfen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
Es sei Herr Hermann Behn-Eschenburg von Stralsund, Privatdozent an der Hochschule u. Professor an der Industrieschule, zum außerordentlichen Professor an der philosophischen
Militärpflichtige Personen, welche auf eine nach bestehenden Vorschriften an sie ergangenen Aufforderung sich in den Dienst zu stellen nicht gehorchen, ebenso alle diejenigen Personen, welche
auf der Marschbereitschaft stehen u. sich durch
Entfernung dem Dienste entzogen haben;
Personen, welch[e] durch Simulation von Gebrechen
oder Selbstverstümmelung sich der Wehrpflicht
zu entziehen suchen & Ärzte, welche wissentlich mit
Beziehung auf den Gesundheitszustand eines
Wehrpflichtigen ein falsches Zeugniß ausstellen
um denselben vom Dienste frei zu machen;
Als Disciplin oder Ordnungsfehler werden alle
Handlungen oder Unterlassungen angesehen,
welche den allgemeinen Vorschriften, den Befehlen der Vorgesetzten oder der militärischen
Ordnung überhaupt zuwiderlaufen; insbesondere
aber:
Das unerlaubte Verlassen des Instruktionsdienstes, wenn nicht eine schwere Strafe erforderlich
ist;
verspätetes Eintreffen oder Ausbleiben beim
Verlesen des Namensaufrufes (Appel)[,] beim
Exerzieren[,] bei den Musterungen & Inspektionen
oder andern anbefohlenen Dienstverrichtungen;
verspätetes Eintreffen in der Wohnung, dem Quartier oder Zelte nach dem Zapfenstreich (Retraite)
zu seinem Präsidenten Herrn Fürsprech u. alt
Regierungsrath Waller u. seinem Vicepräsidenten
Herrn Fürsprech Joh: Haberstich gewählt habe.
Zum Landammann wurde gewählt: Herr Regierungsrath F. Siegfried, zum Landstatthalter:
Herr J. U. Hanauer von Baden.
Dieses Schreiben wird in gewohnter Weise erwiedert. (l. M. h. T.)
Die Herren Hans Jakob Dietschi, R. Siegfried
u. Heinrich Abegg in Wipkingen suchen mit Schreiben vom 26. d. dafür nach, daß die Entscheidung
über die Richtung der Straße 2ter. Klasse durch
das Dorf, noch, für ungefähr 14 Tage verschoben werde, da von Gemeindswegen Untersuchungen veranstaltet werden, wie die alte
Straße zweckmäßig zu korrigiren sei.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei den Petenten aufgegeben, binnen 14 Tagen
ihre allfälligen Vorschläge der Direktion der
öffentlichen Arbeiten einzureichen, indem der
Regierungsrath, wenn bis nach Ablauf dieser
Frist dieselben nicht einkämen, auf Grundlage
der bisherigen Akten seinen Entscheid fassen
würde.
Mittheilung an den Petenten durch das Mittel
des Statthalteramtes u. an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, sowie
an die Rekurrenten[.]
In Sachen der Civilgemeinde G[r]afstall betreffend
Gesuch um Erhöhung ihrer Niederlassungsgebühr
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20 März stellt die Civilgemeinde Grafstall das Gesuch, daß ihre Niederlassungsgebühr, welche 4 Btz[en] a. W. betrage,
im Verhältniß zu ihrem Gemeindevermögen, bestehend in fl 3771. ß 32. u. im Verhältniß zu den aus dem Gemeindgut zu bestreitenden jährlichen Ausgaben von ca. fl 70. erhöht
werden möchte.
B. In seinem vom 10 April datirten Gutachten
einer nachträglich von demselben eingeholten
Berichterstattung vom 19 Mai empfiehlt der
Bezirksrath Pfäffikon das Begehren zur Entsprechung, gestützt einerseits auf die von
der Civilgemeinde in ihrem Gesuche angegebenen Vermögensverhältnisse u. die
Ausgaben, welche aus dem Gemeindgute
bestritten werden u. anderseits die Zahl der
im stimmberechtig[t]en Alter befindlichen Bürger,
welche 55 u. die Zahl der Bürgerhaushaltungen, welche 39 betrage.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Die Regierung des Kantons Luzern übermacht
ein vom dortigen Kriminalgerichte gegen
Rud: Keller von Uster wegen Diebstahl ausgefälltes Urtheil.
Es werden diese Akten der Direktion der Polizei zur Erledigung übermacht.
Ein vom 29 v. M. datirtes Gesuch des Scribenten A. Spieß von Laufen in Allschwyl Kantons
Baselland betreffend Erhöhung der ihm von der
Armenpflege Laufen ausgesetzten Unterstützung
wird der Direktion des Innern Abtheilung Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 28 v. M. bringt die
Regierung von Neuenburg den Kantonen das
Resultat der dortigen Großrathswahlen vom
28 gl. M. zur Kenntniß.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei der Regierung von Neuenburg das Vergnügen über das Resultat dieser Wahlen,
das zu der Hoffrnung berechtige, daß dadurch
die Verhältnisse Neuenburgs eine gesicherte
Grundlage erhalten auszusprechen (l. M. h. T.)
Der Regierungsrath hat in Folge der von
dem Großen Rathe am 29, 30 & 31. März erlassenen Gesetze & Beschlüsse[,] getroffenen Wahlen u. s. f. nachstehende Vollziehungsmassregeln
angeordnet:
den Fond der reformirten Kirche & Schule wurde
genehmigt.
3. Mit Bezug auf die bei der Konferenz vom Jahr
1850. geäußerten Wünsche, zeigte das Präsidium
an, daß einer Privateröffnung zufolge der
Große Rath des Kantons Luzern auf dieselben
eingegangen sei, so daß eine wünschenswerthe
Erledigung in Aussicht stehe, zugleich sprach er
sein dürfte, diessfalls vorerst eine offizielle
Erklärung abzuwarten u. erst alsdann weiters
zu beschließen beziehungsweise von dem Resultate der daherigen Verwendung bei der Regierung von Luzern im Protokoll Vormerkung
zu nehmen. Diese Ansicht wurde allseitig getheilt.
4., Endlich wurde der Regierung von Zürich die
Geschäftsleitung verdankt, & die Erwartung
ausgesprochen, sie werde auch fernerhin die
Leitung der einschlagenden Geschäfte besorgen.
B. In Erwiederung auf das Schreiben vom 20.
Mai erneuert den 27 Herbstmonat v. J. berichtet die Regierung von Luzern mit Zuschrift vom 22 Dezbr: v. J:
Der Große Rath des dortigen Kantons dem
sie diesen Gegenstand vorgelegt habe, habe
unterm 3 Dezember 1851. beschlossen: „daß
die Verordnung des täglichen Rathes vom 22.
Christmonat, sowie die Schlußnahme von Rath
tigen würden, indem in allen diesen Bezirken auch die
Armenbehörden der Gemeinden noch zu keinen ausserordentlichen Maßregeln veranlasst worden. Am günstigsten lauten die Berichte aus den Bezirken Affoltern
u. Regensberg, die sowohl mit Bezug auf Vorräthe als
Lebensmittel, als auf Verdienst vollständig beruhigend sind; diesen schliesst sich der Bericht der Bezirksarmenpflege Zürich zunächst an, welcher mit Hinsicht
auf die ärmste Gemeinde desselben, Urdorf, gleich
wie derjenige von Affoltern hervorhebt, daß die in
jenen Gegenden eingeführte Strohflechterei einer
Masse von Einwohnern neben der Seidenweberei guten
Verdienst verschafft habe. Hierauf dürften die Bezirke Meilen & Uster folgen, in welchen beiden die Vorräthe von Lebensmitteln gering seien & meistens in
Händen sich befinden, die noch höhere Steigerung
der Lebensmittelpreise erwarten wollen, bevor sie
ihre Vorräthe zum Verkaufe anbieten; insofern
jedoch der gegenwärtige Stand der Verhältnisse
sich nicht durch fernere Steigerung der Lebensmittelpreise oder Verminderung des Verdienstes (namentlich Seidenweberei) verschlimmere, so dürften auch diese beiden Bezirke ohne außerordentliche
Maßnahmen durchkommen. Im Bezirke Horgen scheinen die Gemeinden Langnau, Adlischweil, Hütten zwar
gegenwärtig noch keiner ausserordentlichen Unterstützung zu bedürfen, doch dem Punkte auf welchem
unlängst auch im Grossherzogthum Baden aufgegriffen, wobei sich seine Angabe, als gehöre er
der Gemeinde Munzingen an, als falsch herausstellte.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
I. Sei bei dem h. Bundesrathe über das Verfahren
der Polizei in Schaffhausen Beschwerde zu führen. (l. M. h.
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages
gebäude.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
beschliesst:
§. 1. Für die folgenden Staatsgebäude ist das für
die Beheizung & Beleuchtung erforderliche Material aus den eingerichteten Magazinen zu
beziehen.
k.
Zeughaus.
Obmannamt.
Kantonsschule.
Thierarzneischule.
ein wirkliches Bedürfniß sei, indem nur zwei Metzgen nicht genügen, um die wünschbare Konkurrenz zu befriedigen; mit Bezug auf die Frage,
ob neue Metzgrechte an die Gemeinde oder an
Privaten zu ertheilen seien, müsse er sich entschieden zu Gunsten der Erstern aussprechen, weil
diese zuverläßige Garantie dafür biete, daß
sie auf möglichst vortheilhafte Weise für ihre
Gemeindeglieder ein solches Recht auszuüben
trachten, u. es nicht darauf absehen werde, die
Konkurrenz zu erdrücken, welche Garantien ein
Privatberechtigter wenigstens nicht für immer
darbieten könne. Auch das zweite Gesuch der
Gemeinde um Bewilligung einer zweiten Taverne,
erscheine ihm gerechtfertigt, da hier ebenfalls
aus den angeführten faktischen Verhältnissen,
die Requisite des §. 4. des Gesetzes vom 11 Mai
1832. vorhanden seien. Eine weitere Vermehrung
der Rechtsamen, namentlich für eine vierte
für den Fall, daß eine 3e.
Metzg der Gemeinde bewilligt werden sollte,
werde dagegen jetzt noch nicht als Bedürfniß
erachtet.
Es ist hiebei Folgendes zu berücksichtigen:
Die Requisite, welche nach §. 4. des Gesetzes
vom 11 Mai 1832 über die von obrigkeitlicher
Bewilligung abhangenden & an Lokalitäten
gebundenen Gewerbe für Bewilligung eines neuen
festgestellt wurde, u. es nicht in der Befugniß
des Regierungsrathes liegt, von sich aus eine Verlängerung jener Frist zu bewilligen.
Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Laut einem Berichte der Direktion der Finanzen
erlöschen im laufenden Jahre die meisten der
seit dem Jahr 1804. ertheilten Metzgrechte & es
ist daher zu gewärtigen, daß eine bedeutende
Anzahl von Gesuchen um Erneuerung solcher Berechtigungen einkommen wird. Da bei dieser
Gelegenheit auch die Patentgebühren neuerdings
festgestellt werden müssen, so erscheint es sehr
wünschenswerth, daß dabei nach einer bestimmten
Norm, immerhin in [sic!] Sinne des §. 5. des Gesetzes über
die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden
& an Lokalitäten gebundenen Gewerbe, verfahren
werde, damit die Besteurung dieser Gewerbe mit
der nöthigen Gleichmäßigkeit stattfinde, was nach
den gegenwärtigen Ansätzen durchaus nicht der
Fall ist. Als Beweise für die in den gegenwärtigen
Taxationen vorkommenden Mißverhältnisse mögen folgende Beispiele dienen: Wiedikon mit 1409
Einwohnern u. Fr: 787,700 Steuerkapital bezahlte
Fr: 800., dagegen Aussersihl mit 1881. Einwohnern
Fr: 1,305,850 Steuerkapital nur Fr: 400.[,] Maschwanden mit 578 Einwohnern & Fr: 317,280 Steuerkapital bezahlte Fr: 350; dagegen Fehraltorf
vom 28 Jenner 1851. betreffend Erhöhung der Lehrerbesoldungen eine Aenderung zum Nachtheile der
Schulgenossenschaft, welche nunmehr den Schullohn,
welchen sie früher in die Schulkasse bezogen
an die Lehrer verabfolgen lasse, erlitten habe,
der Regierungsrath an die Schulgenossenschaft
Rheinau, wenn auch nicht mehr den ganzen frühern
außerordentlichen Jahresbeitrag von Fr: 200 a. W.
doch wenigstens einen solchen von Fr: 50 a. W. an
jeden der beiden Lehrer aus dem Beitrage des
Klosters Rheinau an die zürcherischen Schulen bewilligen.
in Erwägung:
daß der Zweck des Beschlusses des Regierungsrathes vom 7 Juni 1836. an die Spitze desselben mit
den Worten gestellt ist, „es solle die Besoldung
jeder der beiden katholischen Lehrstellen zu
Rheinau wenigstens 400 Fr: betragen,“ & dass
alle weitern in dem Beschlusse enthaltenen
Vorschriften nur dazu dienen sollen, die Erfüllung jenes Zweckes zu sichern, – daß nun aber
dieser Zweck, zu dessen Realisirung es früher
eines besondern Beschlusses des Regierungsrathes bedurfte, nunmehr abgesehen von dem
letztern in Folge des Gesetzes betreffend
Erhöhung der Lehrerbesoldungen vom 28 Janr.
1851. mehr als erreicht ist, indem Kraft dieses Gesetzes im Jahr 1851. die Besoldung des
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Herren Heinrich Markwalder & Jakob
Dietrich in Aussersihl, betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Eingabe vom 26 Nov: 1851. setzten die Herren
Markwalder & Dietrich das Statthalteramt Zürich
davon in Kenntniß, daß sie als Käufer von zwei
Drittheilen des mit Urkunden vom 16 Oct: 1845 & 8 Juli
1848. dem Hrn. Bürkli-Escher von Zürich für eine
Seidenzwirnerei im Hard, Gemeinde Aussersihl
an der Limmat bewilligten Wasserrechtes, eine
Getreidemühle eingerichtet haben, u. verbanden
damit gemäß Bestimmung in Bedingung 6. der
Bewilligungsurkunde für Herrn Bürkli-Escher,
das Gesuch, um die Bewilligung der Benutzung
der erworbenen Wasserkraft für die veränderte Gewerbsart.
B. Herr Ingenieur Hartung beauftragt zu untersuchen, ob keine Veränderung in der Wasserkraft seit Ertheilung der Konzession Statt
gefunden habe, berichtet unterm 2 Febr: 1852
Folgendes: Er habe bei der Untersuchung Alles
im alten Zustande gefunden. Die Herren Petenten haben ihm jedoch bei diesem Anlaß mündlich erklärt, sie beabsichtigen etwas abweichend
von der Konzession ihr Kanalwuhr weiter
rungsrathe gestellten Anforderungen betreffend
die Leistungen des Bezirkshauptortes im
Bezirke Horgen zu entsprechen, u. daß der
Gemeindrath ermächtigt worden sei, die nöthigen Bauten vorzunehmen.
Hievon wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Bülach vom
d. M. betreffend die von dem Bezirkshauptorte im Bezirke Bülach geforderten Leistungen u. deren Uebernahme durch die Gemeinde Bülach wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 28 Mai stellt Hr: Fürsprech Schauberg, Namens des Herrn J. J.
Kunz aus Vierssen, in Preußen, Kaufmann,
welchen die Stadtgemeinde Zürich eventuell
in ihr Bürgerrecht aufgenommen hat, das Gesuch, daß demselben das Kantonsbürgerrecht
ertheilt werde, u. legt behufs dessen folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 4 Okt: 1828. datirten Auszug aus
dem Taufbuche der evangelischen Gemeinde
zu Vierssen;
eine vom 29 März 1852 datirte Erklärung der
königlich preussischen Regierung der Rheinprovinz, durch welche Petent aus dem preu-
M.
des Statthalteramts.
Herr Heinrich Widmer, Gastwirth zum Hirschen
dahier, rekurrirt mit Eingabe vom 15 d. dagegen,
daß seine Wirthschaftsabgabe für das Jahr
1852 um 40 Frkn. erhöht wurde.
Der Regierungsrath hat,
da die durch §. 24. des Wirthschaftsgesetzes zur
Eingabe von Rekursen angesetzte Frist längst
verstrichen ist & keine Gründe angeführt wurden,
um die Versäumung der Frist zu rechtfertigen,
beschlossen:
I., Sei auf den Rekurs nicht einzutreten.
II., Mittheilung an Hrn. Widmer.
Da das sächsische Ministerium auf die Beschwerde wegen des Verbotes des Wanderns zürschen [sic!] Handwerksgesellen im Königreiche
Sachsen noch keine Antwort ertheilt zu haben
scheint, während aus Privatmittheilungen
hervorgeht, daß jenes Verbot auch jetzt
noch gehandhabt werde, so wird der Bundesrath ersucht, beim k. sächsischen Ministerium
auf beförderliche Rückäußerung zu dringen (l.
Die mit Anordnung der Jubiläumsfeier
beauftragte Kommission übermacht nebst ihrem
Protokolle u. den sämmtlichen Akten die Schlußrechnung, welche eine Gesammtausgabe von
Fr: 36,862. 04. Rp[en] a. W. zeigt.
mittlerweile in Angriff genommenen Bau der
Forchstraße, (als Straße zweiter Klasse) in
Rückstand gekommen, werde nun gegenwärtig um so nothwendiger als die Forchstraße eine für Itzikon nachtheilige Richtung
erhalten habe, weil durch dieselbe die Zufahrt
von Itzikon her erschwert u. wegen der nothwendig gewordenen Erhöhung der Brücke
beim Unterdorf Itzikon die Kosten der
Kommunikationsstraße vermehrt werden,
was übrigens nach dem Berichte der Straßeninspektion nur theilweise richtig sein mag.
D. Die Länge der Straße von Binzikon bis
in die Forchstrasse jenseits Itzikon beträgt
5050 Fuß & die Kosten veranschlagt Herr
Ingenieur Irminger zu Fr: 6000 a. W. welcher
etwas hohe Ansatz mit Rücksicht auf nöthig werdende Felssprengungen in Einschnitten angenommen werden muß, überhaupt aber
als Voranschlag immer etwas höher als ein
Akkordbetrag steht. An Bodenabtretungen
bedarf es ungerechnet die Bäume u. anderweitige Privatrechte die im Durchgange
durch zwei Dörfer in Anspruch genommen werden 46 378 Quadratfuß, worüber indeß noch
keine Schatzung Statt gefunden hat
Der Regierungsrath hat,
dungen gegen Abtrennung der 22 Haushaltungen,
bemerke aber, daß dadurch die katholische Bevölkerung in Aadorf das Uebergewicht bekomme,
was wegen der Kirchenbenutzung unangenehm sei. Auch dürfte man bei der Herausgabe
des Kirchen- u. Armengutes für die 22 Haushaltungen auf Schwierigkeiten stoßen. Der Pfarrer
von Aawangen hingegen berichte, daß diese
Herausgabe überflüssig wäre, da die Petenten
ihres Gesuches ungeachtet entschlossen seien,
bei ihren bisherigen Verpflichtungen gegen Kirchen- u. Armengut von Aadorf u. den diessfälligen Rechten u. Ansprüchen zu verbleiben, daß
ferner der zu entrichtende Einkauf zu A[a]wangen
für die Petenten noch nicht bestimmt werden könne,
bis sie von der Regierung die Bewilligung erhalten haben würden; indessen dürfte derselbe
nach seiner Berechnung 600 bis 800 Gulden betragen. Die kirchliche Sektion u. mit ihr die
Kommission des Innern trug nun dem kleinen
Rath an, den Petenten bedeuten zu lassen,
man finde die Lage der Sache v. der Art, daß dermalen
ihrem Ansuchen nicht entsprochen & daher wegen einer Trennung bei der thurgauischen
Regierung einsweilen nicht intercedirt werden
könne.
Der Kleine Rath pflichtete in seinem Beschlusse