dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
der Direktion des Militärs zu Hauptleuten bei
der Infanterie gewählt:
Die Herren Oberlieutenants:
Joh: Heinrich Staub von Oberrieden im Dörfli.
Samuel Schaufelberger von Goßau.
Franz Heinrich Tobler v. Zürich in Wädenschweil.
Jak: Christ: Reinacher von Zürich.
Alfred Ernst von Winterthur; Quartiermeister.
Konrad Staub von Wollishofen.
Alexander Rubli von Flurlingen.
Jakob Meier von Fällanden.
Heinrich Stiefel von Wildberg.
Heinrich Hug von Goßau in Ottikon.
Ferdinand Frei von Andelfingen in Alten.
Karl Georg Konrad Bürkli von Zürich.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich
u. zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht, den Gewählten sind Brevets zuzustellen
& die Wahlen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Freiherr von Fink aus Sachsen stellt mit Eingabe vom 25 d. an die Direktion des Militärs das
Gesuch um Befreiung von der Leistung des
Militärpflichtersatzes, indem er sich darauf
stützt, daß auch den Angehörigen Sachsens
gegenüber dießfalls der Grundsatz der
Reciprozität werde angewendet werden, wie
sei.
Franz Kaspar Zen-Ruffinen von Lonsche & zum
Vicepräsidenten Herrn Alexander von Corente
erwählt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Herr Statthalter Schenk von Uhwiesen stellt
Eingabe vom 14 d. M. das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubs von 14 höchstens 16 Tagen
u. schlägt als Stellvertreter Herrn Bezirksrathsschreiber Spieß in Uhwiesen vor, der
der Geschäfte
Der Regierungsrath beschließt:
I., Herrn Statthalter Schenk ist der verlangte
Urlaub bewilligt.
II. Die Stellvertretung durch Herrn Bezirksrathsschreiber Spieß in Uhwiesen wird genehmigt.
III. Mittheilung an Hrn. Schenk für sich u. zu
Handen des Bezirksrathes Andelfingen u. an
Hrn. Spieß.
Die Vorsteherschaft der Museumsgesellschaft in Zürich übersendet mit Schreiben
vom 8 Juni d. J. zwei Exemplare des Jahresberichtes für 1851.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Jahresberichte werden in das Archiv der
Staatskanzlei niedergelegt.
Der Bezirksrath Regensberg stellt in Zuschrift vom 14 d. M. das Gesuch, der Regie-
Einvergen u. das Montirungswesen;
Vorschußkapitalien für das Straßenwesen & die
Spitalbaute.
Ferner ist der Invalidenfond der Kantonalpolizeiwache, deßhalb neu aufgenommen worden,
weil derselbe durch jährliche Zuschüsse aus dem
unmittelbaren Staatsgut vermehrt wird & bisher
nirgends erschienen ist.
b., In materieller Beziehung zeigt die Uebersicht
folgende Resultate:
1., das zinstragende Kapitalvermögen hat sich
aFr. 1,261,465.
vermehrt um
was zunächst von der Einverleibung des Stiftsfonds u. des Volksschulfonds herrührt, die zusammen Anfangs 1846 betrugen
Nach Abzug dieser Fonds reduzirt sich die wirkliche Ver¬
Fr: 98,311.
mehrung auf
ist hauptsächlich eine Folge des verkauften im Inventar nicht enthaltenen Post- & Pulvermaterials
wofür im Ganzen Fr: 94,399. 70 rp erlöst wurde.
2., das Korrentvermögen hat sich vermindert um
Fr: 201,727. 25 rp. welche Verminderung durch die Rückschläge auf den Staatsrechnungen der Jahre 1847
1848. in Folge der Verlüste bei den Verkäufen u. Austheilungen von Frucht entstanden ist & durch
leibung der aufgezehrten Korrentkasse des Stifts¬
Fr: 207,832.
fonds (6104. 56) sich vermehrt auf
ganze Amtsdauer zur Bekleidung dieses Amtes
verpflichtet & es könne daher gegenwärtig nicht
darauf Rücksicht genommen werden, daß er schon
früher Stellen bekleidet habe; was seine Privatgeschäfte betreffe, so seien dieselben durchaus
nicht der Art, daß sie ihn an der Bekleidung der
Stelle verhindern.
D. In seiner vom 8 Juni datirten Beantwortung
spricht der Bezirksrath, sich im Wesentlichen
übrigens auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses berufend, die Ansicht aus, es
sei nicht der Gemeindrath, sondern nur die
Gemeinde zum Rekurse gegen seinen Beschluß
berechtigt.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
1., der Gemeindrath ist als Vollzieher der Gemeindsbeschlüsse auch ohne besondere Ermächtigung der Gemeindsversammlung berechtigt, gegen eine einem seiner Mitglieder
vor Ablauf der gesetzlichen Amtsdauer
ertheilte Entlassung an die Oberbehörde zu
rekurriren.
2., Herr Binder bekleidete schon 14 Jahre lang
Gemeindeämter u. es unterliegt keinem Zweifel, dass er bei seiner vor zwei Jahren erfolgten Wiedererwählung berechtigt gewesen
wäre, die Annahme der Stelle zu verweigern
da die A. B. Gilsi unter keinen Umständen, auch
wenn sie ehelicher Abkunft wäre, sukzediren
könnte, sondern es hätte die Bewilligung des Gesuchs
die Bedeutung, daß der Regierungsrath eine Verlassenschaft, die als erbloses Gut dem Fiskus anheimfällt, statt diesem letztern, dem Armengut
Obfelden zugewendet. Auf das aus der Landeshoheit herfliessende Anrecht des Fiskus auf erbloses Gut kann aber schon der Konsequenz
wegen nicht zu Gunsten eines Gemeindgutes
verzichtet werden, da sonst die Geltendmachung
jenes Rechtes in allen künftigen Fällen sehr
erschwert, wenn nicht unmöglich würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I., Es könne dem Gesuche der Armenpflege & des
Gemeindrathes Obfelden um Abtretung der voraussichtlich erblosen Verlassenschaft der Geschwister Gut nicht entsprochen werden.
II., Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden für
sich & zu Handen der Armenpflege daselbst & an
die Finanzdirektion.
Eine Eingabe der Gebrüder Treichler & Konsorten
von Wädenschweil dat: 1 Juny d. J. worin die Verlegung der dortigen Schiessstätte vom See weg an
einen sicherern Ort dringend empfohlen wird,
brauchbar. Jetzt schon sei diese einzige Kommunikation mit dem Thale steil & schwierig. Die genannten Nachtheile an sich schon bedeutend genug,
seien aber noch klein, verglichen mit dem Schaden welcher der Gemeinde an Grund & Boden
erwachsen würde. Sie schliesst daher mit der Bitte
um Beibehaltung der alten Strassenrichtung, indem nur vermittelst Ausführung des Projektes
nach dieser, das Dorf Wettschweil vor wesentlichem Schaden bewahrt werde.
4., Von 17. Privaten von Birmenstorf & in der
Wengi, werden für den Fall der Ausführung
des Straßenprojekts über die Fildern & Birmenstorf Anerbieten für unentgeldliche Landabtretungen im Gesammtwerthe von Fr: 1954. 66ct.
gemacht.
Es fällt in Betracht:
Bei der Prüfung der Frage, welchem Projekte
unter den technisch untersuchten der Vorzug
zu geben sei, ist es für eine klarere Anschauung
am zweckmäßigsten, zuerst jede der beiden Hauptrichtungen für sich in’s Auge zu fassen u. dabei
zu untersuchen, ob die Hauptrichtung selbst
ohne Modifikation am besten sei, oder ob die
Modifikationen sich als angemessen darstellen.
Die beiden Linien, welche in dieser Betrachtung
als die vortheilhaftesten sich zeigen sind dann,
Die Regierung von Appenzell I/R zeigt mit
Schreiben vom 27 v. M. an, daß die am 25 gl. M.
abgehaltene Landsgemeinde die sämmtlichen Beamten wieder bestätigt & zum Landschreiber Hrn.
Ulrich Fäßler erwählt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Kreisschreiben vom 26 v. M. zeigt die Regierung von Appenzell AR an, dass die Landsgemeinde am 25 g. M. zum regierenden Landammann
für 1852/53:
Herrn Landammann Jos: Frehner Arzt, von Urnäschen; zum stillstehenden Landammann:
Herrn Landammann Med: Dr. J. K. Oertli von Teufen,
zum Landesstatthalter:
Herrn Joh: Ulr: Schieß von Herisau;
zum Landesseckelmeister:
Herrn Joh: Georg Nef von Herisau.
gewählt habe u. daß Schreiben an die dortige
Regierung nunmehr nach Urnäschen zu addressiren seien.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Gemeindrath Langnau verdankt mit Schreiben vom 29. v. M. die Maßregel, wonach der
Staat die Bekiesung einer bestimmten Strecke der
Albisstraße übernimmt, & äussert zugleich seine
Wünsche darüber, an welcher Stelle die Strecke
ausgewählt werden dürfte.
97.
hat sich ergeben:
A. Die Ausgaben des Staates für den Bau der fraglichen
33,737 Fuß langen Strasse 3r. Klasse von Fehraltorf
über Russikon, Madetschweil, Bläsimühle, Ehrikon u.
Wildberg bis Friedthal in’s Tößthal, betrugen in den
Jahren 1848, 1849, 1850 & 1851, während welcher dieselbe
aus dem diessfälligen Staatsbeitrag von Fr. 50 000 gebaut wurde.
Landentschädigung im Banne Zell u. Ankauf von
Fr:
Kiesland
920.
15,929.
Bau des Straßendammes
1,496.
Bau der Bachbrücke[,] Tollen u. Mauern
59.
Tößbrücke bei Friedthal
6027.
zweite Hälfte der ersten Bekiesung
3,616.
Marchsteine & Geländer
56.
1977.
Werkgeschirr, Ankauf u. Unterhalt
38.
481.
ab Erlös von verkauftem Geschirr
Spezialaufsicht
03.
113.
Unterstützungen
10.
–.
Verschiedene Auslagen
43,972.
Summa sämmtlicher Ausgaben
Fr.
somit bleibt ein Saldo des Staatsbeitrages von
50,000.
Summa des ganzen Staatsbeitrages
B. Bei der Vertheilung des Saldos dieses Staatsbeitrages muß namentlich die künftige Unterhaltung
der auf der benannten Straßenlinie erbauten
Brücke über die Töß bei Friedthal zur Sprache kom-
strumenten die Anstellung eines andern besser
geeigneten Lehrers erfordern sollte, hat die
Aufsichtskommission dem Kommandanten der Infanterie einen dießfälligen Antrag zu hinterbringen, welcher die Anstellung des Lehrers u. die
Entschädigung an denselben sowohl als allfällig an den Unterkapellmeister bestimmt, sowie
ob u. in wie weit diese Letztere aus der Musikkasse, oder von der Besoldung des Kapellmeisters
zu nehmen sei.
§. 8. Als Entschädigung seiner allgemeinen Dienstverrichtungen sind einem Kapellmeister von
No 1 & 2 jährlich Fr: 250. bewilligt, vorbehältlich
die Bestimmungen in §. 7. Kapellmeister & Unterkapellmeister der Landwehrmusik haben in
der Regel keine Entschädigung anzusprechen;
für außerordentliche Leistungen kann denselben auf den Antrag der Aufsichtskommission
von dem Kommandanten der Infanterie aus der
Musikkasse eine solche bestimmt werden.
§. 9. Die Kassiere sind Rechnungsführer ihrer
Musik, sie haften für die Richtigkeit der
Rechnungen u. den jeweiligen Kassabestand.
§. 10. Die Schreiber führen die Stammkontrolle,
die Verzeichnisse über die An- & Abwesenden,
die Bußenliste kurz alle Scripturen, welche
für die betreffende Musik nothwendig sind,
für die neue Straße 3r. Klasse von
Fehraltorf nach Friedthal,
III., Mittheilung an die Direktionen der Polizei & der
Finanzen an letztere unter Rü[c]kstellung der Akten.
Herr J. N. Keller, Baumeister in Frauenfeld,
hat für die Kirchthurmbaute in Andelfingen
zwei Pläne angefertigt, & der für diese Baute
bestellten Kommission nebst einer Rechnung im Betrage von Fr: 178. 15ct. übermacht. Dieselben wurden ihm jedoch von Hrn. Arbenz zum Löwen in
Andelfingen wieder zurückgeschickt, ohne dass
in dem diessfälligen Begleitschreiben der Bezahlung der Rechnung erwähnt würde.
Hierüber beschwert sich Herr Keller mit Schreiben vom 9 d. u. stellt das Gesuch der Regierungsrath möchte dafür besorgt sein, daß die Rechnung ohne weitere Umtriebe berichtigt werde.
Der Regierungsrath hat,
da diese Angelegenheit seinen Geschäftskreis
in keiner Weise beschlägt,
beschlossen:
Sei dem Hrn. Keller unter Rücksendung der Pläne &
der übrigen Beilagen zu erwiedern, es müsse
ihm überlassen bleiben, die fragliche Forderung von sich aus geltend zu machen.
In Sachen der Gemeinden Fehraltorf, Russikon,
Wildberg & Turbenthal betreffend Vertheilung
des Saldos des Staatsbeitrages unter dieselben
R. Fenner in Illnau, womit er sich zur Berücksichtigung bei Besetzung der Obertelegraphistenstellen des hiesigen Kantons empfiehlt,
wird verfügt:
I. Sei Hrn. Fenner unter Rückstellung der Zeugnisse
zu erwiedern, die Wahl der Obertelegraphisten
komme nicht dem Regierungsrathe, sondern dem
Bundesrathe zu, & was das der Regierung durch
die Bundesgesetzgebung eingeräumte Recht
ihre Ansicht bezüglich der Besetzung dieser
Stellen zu äußern, betreffe, so sei das diesfällige Schreiben geraume Zeit vor Eingang des Petitums an den Bundesrath abgegangen.
II., Dasselbe sei mit Weglassung des die Wahlbehörde betreffenden Punktes Hrn. Fehr mitzutheilen.
Hievon wird der Direktion der Polizei Kenntniß
gegeben.
Die vom 12 d. M. datirte Antwort des Bundesrathes auf unsere Beschwerde vom 11 v. M. gegen das
Verfahren der Polizeidirektion von Schaffhausen,
rücksichtlich eines angeblich heimatlosen J. Sigrist, worin die Ansicht ausgesprochen wird,
der benannte Sigrist hätte zwar zweckmäßiger
von der Polizei in Schaffhausen nicht gegen
Jestetten über die Grenze geführt werden
sollen, es könne jedoch unter obwaltenden Umständen keinem Kanton zugemuthet
werden, fragliches Individuum aufzunehmen,
vielmehr sei dasselbe als fremder Vagabund
beharrlich auszuschaffen, – geht an die Direktion
der Polizei zur Vollziehung.
Durch Zirkular vom 9 d. M. theilt die Regierung von Basellandschaft mit, daß der dortige Landrath in seiner letzten Sitzung zu
einem Präsidenten des Regierungsrathes für
das Amtsjahr 1852/53 den Hrn. Joh: Rebmann
zum Vicepräsidenten Herrn Joh: Meier
ernannt habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Die Regierung von Wallis zeigt mit Schreiben vom 3 / 11 d. an, daß der dortige Große Rath
zu einem Präsidenten des Staatsraths Herrn
Utzi¬
C. Die Gemeindräthe Wädenschweil, Horgen, Stäfa,
Uster u. Bülach ertheilen den Agenten: Hauser,
nger, sowie der Stadtrath von Zürich dem Konrad
Müller, welcher sich zuletzt daselbst aufgehalten günstige Leumdenszeugnisse.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
Abtheilung Brandassekuranz
beschlossen:
I., Werden die Herren Hauser[,] Streuli & Burkhardt
Widmer, Boßhart, Utzinger u. Müller als Agenten der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft u. zwar für die in Fact A. bezeichneten Bezirke anerkannt u. zum Abschlusse von
Versicherungsverträgen in dem Sinne ermächtigt,
dass sie sich dabei an die Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht des Staates über
Versicherung von Fahrhabe zu halten haben.
II., Sei diese Anerkennung durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Finkbohner für sich u.
zu Handen der anerkannten Agenten durch
das Mittel des Statthalteramtes Zürich.
Das Statthalteramt Winterthur übersendet
mit Eingabe vom 25 d. M. das vom Gemeindrathe Hettlingen ausgestellte Leumundszeugniß
erhaldas Mittel des Statthalteramtes Zürich u. dem
Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, so weit deren Aushingabe mögsowie der Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 24 Mai stellt Frau Malwina
Baur geschiedene Ganahl von Feldkirch, welche die
Gemeinde Altstetten eventuell in ihr Bürgerrecht
aufgenommen hat, das Gesuch um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechts u. legt behufs dessen
folgende Ausweisschriften bei:
einen vom 16 März 1852 datirten Taufschein;
eine Erklärung des Stadtmagistrates Feldkirch
dat: 28 April d. J. laut welcher Petentin mit dem
dortigen Bürger & Fabrikbesitzer Herrn Franz
Ganahl verehlicht gewesen u. durch gerichtlichen
Spruch vom 7 Febr: 1851. geschieden worden sei,
dabei aber von ihrem Gatten b[ei] der Scheidung
ten habe;
eine fernere Erklärung des Stadtmagistrats
Feldkirch vom 23 April d. J. laut welcher der Petentin unter den vorliegenden Umständen, insofern sie sich an einem andern Orte einbürgere,
u. eine diessfällige Zusicherung beibringe die
Landrechtsentlassung werde ertheilt werden.
als Vermögensausweis eine Bescheinigung des
Statthalteramtes Zürich, daß von der Petentin
2334 Fr: bei demselben in Baar deponirt worden seien;
b., eines Reglements betreffend die Bedingungen,
unter welchen den Dienstpflichtigen Ausrüstungsgegenstände zu ermäßigtem Preise oder ganz
unentgeldlich überlassen werden sollen;
Experten zuzuziehen, welchen wenigstens zum Theil,
eine Entschädigung wird verabreicht werden müssen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei der Direktion des Militärs zu der hierauf
bezüglichen Ausgabe, welche auf Rechnung der
Kanzlei der Direktion des Militärs zu bringen
ist, die Bewilligung ertheilt.
Mittheilung an die Direktionen des Militärs
der Finanzen.
Die Direktion des Militärs legt dem Regierungsrathe eine Uebersichtstabelle vor betreffend den Zuwachs & Abgang bei den Auszügeru. Reserve- Sappeurs- & Pontonierkompagnien in
den Jahren 1852 bis 1862 mit Rücksicht auf die
Uebergangsperiode bei Vollziehung der Militärorganisation vom 31. März a. c.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I. Die Rekrutirung findet annoch statt wie bisher,
u. zwar in der Weise, daß je das eine Jahr
gar keine oder nur eine sehr geringe Entschädigung geleistet wird. Die Direktion weist auf
stete Steigen der Ausgaben der Anstalt &
das ungünstiger sich gestaltende Verhältniß der Einnahmen & Ausgaben hin u. wünscht,
daß bei der Zumessung des Beitrages dieß
Verhältniß berücksichtigt werden möchte.
In der Zuschrift der Direktion der Anstalt
werden 31. dem Kanton Zürich angehörige Zöglinge aufgeführt, für welche um einen Beitrag
nachgesucht wird.
Von diesen 31. Zöglingen können jedoch 3 erst
im künftigen Jahre in Berücksichtigung fallen,
da dieselben erst mit Juni d. J. aufgenommen
worden sind.
Von den übrigen 28 sind 24 interne & 4 externe
Zöglinge.
Von den 24 Internen haben 21. die Zeit vom
Mai 1851. bis 1852. ganz oder nahezu vollständig in der Anstalt zugebracht, 1. Zögling ca.
Monate, 1. solcher ca. 5 Monate & einer ca. 3 Monate.
Von jenen 24 Zöglingen sind 10 ganz unentgeldlich aufgenommen, 11 derselben bezahlen ein Kostgeld von fl 15 bis fl 40 u. nur drei
ein solches von fl 50 u. mehr.
Die 4 Externen erhalten den Unterricht
ganz unentgeldlich.
den
30 Juni 1852.]
Auf Veranlassung der preussischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath ein Requisitorial des Kreisgerichtes Eisleben an
das hiesige Civilgericht in der Gräflich
Mansfeldschen Konkurssache worin die
Einvernahme einer Frau Elisabetha von
Sonnenberg geb: Gebser, dahier verlangt wird.
Es wird verfügt:
Sei das Obergericht zu ersuchen, die Einvernahme veranstalten zu lassen & das Protokoll zu Handen des Bundesrathes hieher einzusenden (l. M. h. T.)
Eine vom 26 d. datirte Anzeige des Bezirksrathes Horgen von der Wahl des Herrn
J. Höhn zum Gemeindammann von Hirzel
wird der Finanzdirektion zur Erledigung
überwiesen.
Eine vom 29 d. datirte Eingabe des Gemeindrathes Stäfa betreffend die dortigen
Metzgrechte wird der Direktion der Finanzen zu den übrigen Akten übermacht.
Nach Einsicht: 1. eines vom 21 d. datirten
Gesuchs des Herrn J. R. Fehr in Uznach, dahin gehend, er möchte beim Bundesrathe
für eine Anstellung als Telegraphist auf
dem Hauptbüreau Zürich empfohlen werden.
2., einer vom 28 d. datirten Eingabe des Hrn.
wird der Direktion der Finanzen zugestellt.
In Sachen des H. Scherer-Wüst im Salomonskeller, dahier, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Finanzen betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
hat sich ergeben:
A. Petent wurde mit seinem Begehren um Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das von
ihm angekaufte Haus zum Salomonskeller
von der Finanzdirektion mit Beschluß vom
4 d. abgewiesen, weil nach § 15 des Wirthschaftsgesetzes, Käufern von Wirthschaftslokalitäten im Laufe des Jahres nur an die Stelle des
bisher auf der nämlichen Lokalität beworbenen Patentes ein neues ertheilt werden könne,
so daß dem Gesuche nur zu entsprechen sei,
wenn das bisher auf der Wirthschaft zum
Salomonskeller beworbene Patent zur Entkräftung eingesandt werde.
B. Hiegegen rekurrirt Hr: Scherrer [sic!]
Eingabe vom 14 d. im wesentlichen gestützt
auf folgende Gründe: Es sei ihm unmöglich, das dem frühern Miether ertheilte
Patent zur Annullation einzureichen, da
letzterer dasselbe schon seit ein paar Monaten weggezogen habe, & auf einer andern
Lokalität bewerbe. Dem §. 15. c des citirten
Rechtes an den gleichen Berechtigten nicht nur nicht
gehoben, sondern die Konkurrenz werde dadurch
geradezu
unterdrückt. Eventuell stelle er das Gesuch um Ertheilung eines vierten Metzgrechtes; es sprechen
hiefür dieselben Gründe, wie für die Konzession
einer dritten Metzg u. für den Fall, daß die
Letztere der Gemeinde zukäme, wäre das Bedürfniß einer vierten Konzession aus den schon angeführten Gründen dringender als die Bewilligung eines dritten derartigen Rechtes.
D. Der Gemeindrath Horgen erwiedert auf das ihm
zur Beantwortung mitgetheilte Gesuch des Hrn.
Schmid: Wenn berücksichtigt werde, daß durch
Bevorzugung eines Einwohners nur dieser Einzelne
ausschliesslich den Vortheil habe, daß die Gemeinde um diese Begünstigung des Einzelnen
willen ein Ersatzmittel für Deckung des Ausfalls
in ihren Einkünften verliere, während im umgekehrten Verhältniß ihre Jahresausgaben zunehmen, deren Bestreitung großentheils durch
Steuern gedeckt werden müssen, so könne die
Gemeinde erwarten, daß ihr vor dem andern
Bewerber der Vorzug gegeben werde, damit die
Gesammtheit der Gemeindeglieder einen Antheil
am Nutzen habe, nicht bloß ein Einzelnes. Der
Gemeindrath betrachte aber auch in einem Entscheid der Priorität zu Gunsten der Gemeinde
nur auf drei, nun auf 6 Jahre (von 1852 bis 1857) gewährleistet u. der Große Rath dieses Kantons habe
einen jährlichen Staatsbeitrag von Fr: 600 alt. W.
statt der bisherigen Frk 300. bewilligt, die Ausgaben
für die jährlichen Bedürfnisse belaufen sich auf
mindestens Fr: 1380 a. W.
Aus einem Berichte der Direktion der politischen
Angelegenheiten ergibt sich, daß der Regierungsrath in den Jahren 1846 & 1848. der reformirten
Kirchgenossenschaft in Bremgarten je für 3 Jahre
ein jährlicher Beitrag von Fr: 300. zu ertheilen
beschlossen hat, jedoch unter der Bedingung, daß
ein stationirter protestantischer Geistlicher wirklich in Bremgarten angestellt bleibe u. daß alljährlich über die Entwicklung der kirchlichen
Verhältnisse u. die Verwendung der Beiträge
dem Regierungsrathe Bericht erstattet werden
Der Regierungsrath hat nun,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschlossen:
I., Es sei der reformirten Kirchgenossenschaft in Bremgarten für die Jahr[e] 1852, 1853 & 1854 ein jährlicher
Beitrag von Fr: 300. n. W. unter den im Beschlusse
vom 28 Oct: 1848. enthaltenen Bedingungen ertheilt.
II. Mittheilung an die Regierung von Aargau (l. M. h.
& an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
die Kontrollirung aller im Bezirke sich aufhaltender Handwerksgesellen u. s. f. obliegt u. daher das
Statthalteramt zur Besorgung nur dieser Geschäfte
mindestens eines Kanzlisten bedarf.
Es liegt nicht in der Absicht des Regierungsrathes
daß nothwendig für die Bezirkslokalitäten in Zürich, zwei Angestellte besoldet werden sollen, sondern nur ein Gefangenwärter & für diesen wird
von dem Bezirkshauptorte Ein Zimmer in der
Nähe der Gefängnisse gefordert. Insofern von
der Stadtgemeinde ein besonderer Abwart für die
Lokalitäten der Bezirksbehörden angestellt würde,
[sic!] für denselben die bisherige Wohnung
des Abwartes im Kappelerhof gebraucht werden.
Es versteht sich sodann von selbst, daß dem Bezirkshauptorte das Recht zusteht, von dem Betreffenden für die Wohnung einen billigen Miethzins
zu fordern.
Der Regierungsrath ist geneigt durch besondern Vertrag der Stadtgemeinde das Haus zur
Schwanau an der Schoffelgasse, dessen Benutzung
5.
dem jeweiligen Gerichtsschreiber des Bezirksgerichtes Zürich zustand, sobald die erforderlichen Räume für die Bezirksgerichtskanzlei
in dem Gebäude für die Bezirksbehörden hergestellt sein werden, unentgeldlich als Eigenthum unter folgenden Bedingungen abzutreten, dass
genannte Grundschwelle gesetzt wird.
c., Aus einem Zuleitungskanal, der rechts von der
Schwelle in den Wildbach einmündet ca. 200 Fuß weiter unterhalb über den Bachweg auf dessen linkes
Ufer zu führen ist u. hier dann noch ca. 90 Fuß
abwärts geführt wird, um
d. auf ein Wasserrädli auszumünden, das in der
untern Ecke von Jakob Heußers Grundstück eine
neu zu errichtende Maismühle betreiben soll.
e., Aus einem ganz kurzen Ableitungskanal der
das Wasser vom Rad sofort wieder in den Wildbach
leitet.
An die Benutzung dieser Anlagen werden nachstehende nähere Bestimmungen & Verpflichtungen
geknüpft:
1., die Grundschwelle (litt. a) ist im Einverständniß
mit den Eigenthümern der beiden anstoßenden Grundstücke, Joh: Boller & Jakob Heußer einzulegen. Später bei Vermessung der Wasserkraft, soll ihre so
gewählte Höhenlage durch einen Marchstein
näher bezeichnet werden, der vom Eigenthümer
des Wasserwerks anzuschaffen u. vom Experten
zu setzen ist, damit er nachträglich in die Konzession aufgenommen werden kann.
2., das Schwellbrett muß entfernt werden, sowie das
Wasser drei Zoll hoch darüber wegfliesst.
3. Der von der Leitung durchschnittene Fussweg