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Franziska geb: Kopiniz u. unmittelbar nachher das
einzige Kind „Anna“ Schneider verstorben. In
Folge dessen haben die Geschwister des Heinrich
Schneider u. die Waisenbehörden in Uster Namens
minderjähriger Erben den in Solerau bei Wien
als Direktor einer dortigen Baumwollenspinnerei sich aufhaltenden Bruder des verstorbenen
Schneider, Herrn Kaspar Schneider bevollmächtigt,
die zum Empfang des Nachlasses nöthigen Schritte zu thun. Dieses sei geschehen; allein der Aushingabe des Erbes stehen Hindernisse entgegen,
da die Mutter der verstorbenen Ehefrau Schneider den Nachlaß gestützt auf eine letztwillige Verfügung für sich anspreche.
Nach der Behauptung des Bevollmächtigten
Kaspar Schneider, der eine Abschrift des fraglichen
Testamentes besitze, ließe sich dieses jedoch mit
Erfolg protestiren, wenn man dabei von den
hiesigen Behörden unterstützt würde; & es stellt
sodann der Gemeindrath Uster das Gesuch,
der Regierungsrath möchte die für Aushingabe
des Schneider’schen Nachlasses geeignet scheinenden Schritte thun.
Hierauf hat der Regierungsrath beschlossen:
Es ist der Bundesrath zu ersuchen, er möchte
den schweiz: Geschäftsträger in Wien veranlassen, das bei dem Kais: Bezirksgericht zu
Es wird dieses Schreiben der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung überwiesen.
Mit Schreiben vom 30 v. M. verdankt der Gemeindrath Wytikon den der Gemeinde ertheilten
Beitrag an den Bau der Stöckentobelstrasse.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Kirchenrath zeigt mit Schreiben vom 30. v.
M. an, daß die Pfarrstelle Regensberg durch
den am 20 April l. J. erfolgten Hinschied des
Herrn Pfarrer J. H. Locher erledigt sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
Anna Walder in St: Antonio bei Bozen wiederholt mit Schreiben vom 26 d. die schon früher
von ihrem Vater gestellten Begehren u. knüpft
daran das Gesuch, es möchte bei kompetenter Stelle
gegen M. Morf förmlich eine Vaterschaftsklage
erhoben werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei die Staatskanzlei beauftragt, diese Zuschrift dem Pfarramte Hombrechtikon zu den
frühern Akten zu übermachen.
Zufolge Verfügung vom 21 v. M. theilt das
Statthalteramt Hinweil mit, nach einem Berichte
des Pfarramtes Grüningen finde sich von dem
Jahre 1790. an bis 1810. in den Taufbüchern nichts
eingetragen, woraus entnommen werden könnte,
Die Ausführung wurde begonnen, aber nicht vollendet, wahrscheinlich weil man sich von der Nutzlosigkeit überzeugte. Inzwischen ist das Bedürfniß zum Schutze des rechtseitigen Ufers Vorkehrungen zu treffen immer dringender geworden, denn
seit dem Jahr 1817. in welchem der Plan des Rheinbettes in jener Gegend aufgenommen worden, hat
sich das Strombett immer mehr in dasselbe eingesenkt.
Von Seite Schaffhausens wird nun die Besorgniß
ausgedrückt, daß wenn die gegenwärtige Mittellinie des Rheins als Grenzlinie angenommen würde,
dadurch die Ausführung der erforderlichen hydrotechnischen Arbeiten erschwert werden dürfte u.
es hat dessen Abgeordneter aus diesem Grunde
vorgeschlagen, die Mittellinie des Rheines vom
Jahr 1817. als Grenzlinie anzunehmen u. gleichzeitig die Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen,
daß zu möglicher Verhinderung allmäliger oder
plötzlicher Veränderung des Rheinbettes den
beiden kontrahirenden Theilen die Vornahme von
hydrotechnischen Arbeiten in der Normalbreite
desselben vorbehalten bleibe.
F. Ein von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
über diese Vorschläge eingeholtes, von dem mit diesen Verhältnissen wohl bekannten Herrn Oberst
Pestalozzi abgefaßten Gutachten spricht sich darüber im Wesentlichen folgendermaßen aus:
vom 4 Juli 1807 den in obigem Gutachten enthaltenen Ansichten bei & beschloß, es müsse bei
den dießfalls bestehenden Verhältnissen ferner
sein gänzliches Verbleiben haben.
Seither gelangte diese Angelegenheit nicht
mehr an den Regierungsrath dagegen geht
aus einem Gutachten des Rathes des Innern
vom 6. März 1836. betreffend die Verschmelzung
der verschiedenen Armenfonds der Civilgemeinde Hagenbuch hervor, daß inzwischen mit
Aawangen & Aadorf eine Ausscheidung des Armengutes erfolgte.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon dem Kirchenrathe Kenntniß zu geben.
Aus öffentlichen Blättern ist zu ersehen, daß
der schweiz: Bundesrath eine Anzahl Brabanterthaler in Paris umprägen läßt.
Da die Direktion der Finanzen in den Fall kommen könnte, eine ähnliche Maßregel zu beschliessen, u. anzunehmen ist, daß dem Bundesrathe die geeignetesten Mittel zu gebote stehen, eine
solche Operation möglichst schnell & vortheilhaft
durchzuführen, so erscheint es im Interesse
der Vervollständigung des diessfälligen Materials wünschenswerth, das Resultat der von
dem Bundesrath beschlossenen Umprägung kennen zu lernen.
Uebertretungen ihres Mannes nicht verantwortlich zu machen sei, indem ferner auch kein
Knabe wegen Diebstahl verzeigt, oder gar
bestraft worden, wofür sich Rekurrent auf den
Gemeindrath Hüttikon berufe.
Endlich sei das von der Gemeinde Otelfingen
erhaltene Holz nicht verkauft worden, sondern
liege noch unbezogen in der Waldung von Otelfingen.
G. Unterm 1 Mai beantwortet der Gemeindrath
Hüttikon den Rekurs dahin, daß
die Pflichtleistung für das Jahr 1850 bloss
zum Theil u. zwar erst, nachdem der Ausweisungsbeschluss insinuirt, beza[h]lt worden, ferner unwahr sei, daß die Pflichtleistungen
für das Jahr 1851. haben bezahlt werden wollen,
indem der Grundzins in die dortige Gemeindstragerei erst kürzlich u. nachdem man den Rechtstrieb bereits bis zum Auffalle durchgeführt
habe, entrichtet worden sei & endlich von einer
vom Gemeindrathe Otelfingen eingegangenen
Verpflichtung zur Kaution dafür, daß aus
der Fortdauer der Niederlassung der Gemeinde Hüttikon kein Schaden entstehen solle,
man überall nichts wisse;
der Gemeindrath im Gegentheil dafür einstehe, daß der älteste Knabe wegen Mithülfe
wendet er weder Kosten noch Mühe auf dieses unbedeutende Besitzthum. Auf diese Weise verliert
der Besitzer selbst durch Verschlechterung seines
Grundstücks u. neben ihm auch der Staat durch Abnahme der Produktionsfähigkeit einer bedeutenden
Bodenfläche.
3., Wenn aber auch ein einzelner Winzler seinem Antheile Sorge tragen wollte, so könnte er es bei dieser Zerstückelung nicht, er würde durch die Nachbarn auf alle Weise gehemmt. Er erhielte bei
ganzer Gerechtigkeit 6. Jucharten. Viele Winzler
mögen auch nur halbe u. noch geringere Gerechtigkeitsantheile haben, u. selbst die ganzen Gerechtigkeiten werden mit dem Tode der Väter
in Folge von Erbtheilung zerfallen. Es würde somit
eine Menge verschiedener Wirthschaften neben
einander entstehen. Der Eine würde abhauen der
Andere stehen lassen, so daß sich eine Menge von
Lücken u. bestandenen Stellen bilden würden auf
denen Wind, Raureif[,] Schnee etc. zum großen
Nachtheile des für seine Parzelle besorgten Besitzers ihr verderbliches Spiel treiben könnten.
Wollte der fleissigere Waldbesitzer seine abgetriebene Fläche bepflanzen oder besäen, so litte
seine Kultur unter der Beschattung der Randbäume seiner Nachbarn. Wollte er sein Holz entwässern, so vermöchte er den Nachbar nicht zur
in die Limmat hinauszuziehen um sich den nöthigen
Wasserzufluß mehr zu sichern.
C. Rücksichtlich des schriftlich eingegebenen Gesuches berichtet der ebenfalls mit betreffender
Untersuchung, weil es sich hier um ein Wasserwerk
an einem öffentlichen Gewässer handelt, beauftragte Herr Wasserbauinspektor in Schreiben vom 24.
April d. J. die Veränderung des Gewerbes, nämlich die Einrichtung einer Getreidemühle an einem
Theile der Wasserkraft, welche ursprünglich für
eine Seidenzwirnerei ertheilt worden sei, könne
keinen Schwierigkeiten unterliegen.
Mit Beziehung auf das bloß mündlich eröffnete
Projekt der Hrn. Markwalder & Dietrich aber glaubt
derselbe, es werde vorerst von ihnen ein schriftliches Gesuch eingegeben werden & eine Ausschreibung Statt finden müssen, zumal auch die Verlängerung des Wuhres in der Ausdehnung wie die
Hrn. Markwalder & Dietrich sie beabsichtigen
kaum zulässig sein dürfte.
Es ist zu berücksichtigen:
Der Ertheilung der Bewilligung für die Benutzung
der zwei Drittheile des unterm 16 Oct: 1845 & 8 Juli
1848. ertheilten Wasserrechts für eine Getreidemühle steht kein Hinderniß entgegen, jedoch darf
an der bestehenden Wasserleitung keine Veränderung vorgenommen werden, bis die durch
1., es sei die Klage abgewiesen; 2., habe der Kläger
die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
G. Gegen dieses Erkenntniß hat der Kläger die
Appellation an den Regierungsrath erklärt, die
in der zweiten Instanz gewechselten Parteischriften enthalten keine neuen Thatsachen.
Bei Würdigung der vorliegenden Appellation
ist zu berücksichtigen:
1., Wenn die Gemeinde Elsau zur Tilgung der Schuld
von 1503 fl 35 ß eine Steuer erheben würde, so wäre
der Appellant als Niedergelassener auf Grundeigenthum nach §. 32. Ziffer 5. des Niederlassungsgesetzes verpflichtet, an dieselbe einen verhältnißmässigen Beitrag zu leisten u. er
könnte sich nicht darauf berufen, dass er zur Zeit
der Erbauung des Schulhauses noch nicht in Elsau gewohnt habe, da nicht der Zeitpunkt,
zu welchem die durch eine Steuer zu deckende
Ausgabe gemacht worden ist, sondern der Zeitpunkt, zu welchem die Steuer in Folge der
Beschlüsse der zuständigen Behörden fällig
wird, für die Steuerpflicht maßgebend ist.
Aus der Verpflichtung zur Abbezahlung des
Kapitals einer Schuld beizusteuern, folgt aber
von selbst, die Verbindlichkeit diese Schuld
verzinsen zu helfen.
2. Dagegen spricht sich §. 34. des Niederlassungsge-
Eine vom 12 d. datirte Anzeige des Herrn Kronenwirth Gujer in Pfäffikon betreffend die bedingte Uebernahme der von der Gemeinde Pfäffikon als Bezirkshauptort geforderten Leistungen wird dem auf Urlaub abwesenden Herrn
Regierungsrath Bollier übersendet, u. damit
die Anzeige verbunden, daß in einer der
nächsten Sitzungen diese Sache vor [dem] Regierungsrath zur Sprache kommen werde u. man gewärtige, ob Herr Regierungsrath Bollier entin der Sitzung
rungsrathe schriftlich seine Ansichten über
den in Frage stehenden Punkt mittheilen wolle.
Der Gemeindrath Meilen zeigt mit Zuschrift
vom 14 d. M, an, daß die Gemeinde Meilen auf
den Antrag des Gemeindrathes u. der gewählten Zuzüger in Versammlung vom 13 d. M. einstimmig beschlossen habe, den Bezirkshauptort
beizubehalten & die erforderlichen Räumlichkeiten für die Bezirksbehörden & Gefängnisse
nach regierungsräthlicher Vorschrift auszuführen.
Hievon wird der Direktion der Polizei Mittheilung gemacht.
Ein in gleichem Schreiben enthaltenes Gesuch
um Nichtertheilung eines Metzgrechtes an
Herrn Amsler zur Sonne in Obermeilen
habe die Ueberzeugung gewonnen, daß der Ankauf
der fraglichen Waffen nur zu dem Zwecke erfolgt
sei, dieselben mit etwas Gewinn wieder an einzelne
hiesige Milizen zu verkaufen & daß daher mit der
Herausgabe der mit Beschlag belegten Gewehre an
Hrn. Schmid keinerlei Gefahr verbunden sei.
Herr Baumann, Techniker dahier übermacht dem
Regierungsrathe eine Rechnung von fr: 61. 26ct. für
3 Exemplare seiner „Uebersicht der Längen- Flächen-
Hohlmaße Gewichte u. Münzen u. s. f.“
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese Rechnung
zu berichtigen.
Heinrich Elliker in Winterthur legt mit Schreiben
vom 24 d. eine an den Bundesrath gerichtete von
6. Kutschern unterzeichnete Petition vor, in welcher
das Gesuch gestellt wird, dass es ihnen auch ferner
gestattet werde, die Omnibusfahrten zwischen
Winterthur & Schaffhausen so vor sich gehen zu
lassen, daß die Abfahrt am ersten Orte Abends
3 Uhr, am letztern Morgens 7 1/2 Uhr statt finde.
Es wird gewünscht, daß diese Petition dem Bundesrathe in empfehlendem Sinne übermittelt
werde.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei diese Petition dem Bundesrathe mit einem
Schreiben folgenden Inhalts zu übermachen: Es
sei zwar dem Regierungsrathe bekannt, daß
müsse vermuthet werden, daß man beabsichtige
auch das Paßbüreau mit den Bezirkslokalitäten
zu vereinigen. Wenn nun dieß wirklich der Fall
wäre, so müsse der Stadtrath darauf aufmerksam
machen, daß §. 2. des Gesetzes über die Errichtung des
Paßbüreau vom 23 Christmonat 1831. bestimme: „Das
hiezu erforderliche Lokal nebst dem gegenwärtig
schon dazu vorhandenen Mobiliare wird dem Statthalter von Staatswegen angewiesen.“ Es müsste daher im Falle einer Vereinigung des Paßbüreau
mit den von der Stadt herzustellenden Räumlichkeiten hiefür eine besondere Entschädigung an die Stadtgemeinde verabreicht werden.
5., sodann wünscht der Stadtrath darüber Aufschluß
zu erhalten: ob es in der Absicht des Regierungsrathes liege in den hiesigen Bezirkslokalitäten zwei
Angestellte, nämlich ein Abwart für die Gebäulichkeiten & Behörden & einen Gefangenwärter aufzustellen? was darum vermuthet werden müsse,
weil in dem verlangten Neubau eine Wohnung
oder ein Zimmer für einen Gefangenwärter gefordert werde, während schon das 3t. Stockwerk im Kappelerhof als Wohnung des Abwarts bezeichnet sei.
II. Wie der Regierungsrath die privatrechtlichen
Verhältnisse bezüglich auf das Haus zur Schwanau
zu lösen gedenke? wobei hervorgehoben wird,
daß aus mehrfachen Verhandlungen, die wegen
lich
Klagen oder Beschwerden betreffend Gemeindsbeschlüsse sind in der Regel innerhalb 14 Tagen
von der Fassung derselben angerechnet bei der Oberbehörde anhängig zu machen (Verordnung vom 29
Juni 1844. §. 1.).
Demnach erscheint die Klage des Herrn Huber als
verspätet u. seine Entschuldigung (Fact. L.) kann
nicht berücksichtigt werden. Denn, wenn er auch wirk¬
[nicht] zu den fraglichen Gemeindsversammlungen
eingeladen worden sein sollte, (was zwar von dem
Gemeindrathe bestritten wird), so könnte hierauf
wenig ankommen, da er nach seiner eigenen Darstellung stillschweigend auf die Einladung verzichtet zu haben scheint, u. es daher seine Sache gewesen wäre, durch Verständigung mit andern
Bürgern sich von den jeweiligen Verhandlungen Kenntniß zu verschaffen. Dem Gemeindrathe lag unter keinen Umständen ob, ihm
über dieselben schriftliche Mittheilungen zu
machen u. es kann daher keine Rede davon
sein, erst jetzt auf die Gültigkeit von Beschlüssen einzutreten, die schon unterm 2 Jenner
1850. & unterm 15 März 1851. gefasst, von Niemandem (mit Ausnahme d. H[errn] Huber) angefochten &
grösstentheils bereits vollzogen worden sind,
zumal ein Grund jene Beschlüsse von Amtswegen aufzuheben, durchaus nicht vorhanden
steten Ueberhandnehmen der Auswanderungen nach
Nordamerika es schon seit längerer Zeit seine
Sorge gewesen sei, durch Vermittlung der Bundesbehörde auf die Aufstellung schweizerischer Auswanderungsagenturen in den am meisten berührten
dies- & jenseitigen Hafenstädten hinzuwirken; daß
jedoch der Bundesrath es abgelehnt habe, hiezu
Hand zu bieten, hauptsächlich aus dem Grunde,
weil solche Auswanderungsbüreaux für den bezeichneten Zweck der Hülfeleistung u. Rathertheilung an Auswanderer unzureichend u. zu
kostspielig erscheinen, leicht als eine Aufmunterung
der Eidgenossenschaft zur Auswanderung ausgelegt werden könnten, u. übrigens auf dem Wege
des Konkordates zwischen den näher betheiligten
Kantonen ihre Errichtung auch ohne Dazwischenkunft der Bundesbehörden möglich sei; daß
endlich, nachdem eine in Folge dieser Ablehnung
von Aargau mit Bern abgeschlossene Uebereinkunft betreffend Leitung & Ueberwachung des
Auswanderungswesens sich als unzulänglich erwiesen habe, derselbe sich bewogen gefunden, einen
nochmaligen Versuch bei dem Bundesrathe zu
machen, um ihn zur Anhandnahme dieser Angelegenheit, als einer den grössten Theil der Schweiz
berührenden, zu veranlaßen u. zunächst zu bewirken, das besondere schweizerische Auswanderungs-
C. Mit Zuschrift vom 2 Sept: 1851. sandte sodann die
Vorsteherschaft Rüschlikon ihre Pläne ein nebst dem
Bericht, der Besoldungsbeitrag von f 113. habe seinen Ursprung im Jahr 1721. zu welcher Zeit sich
die Gemeinde laut vorhandenem Dokument zu einem jährlichen Beitrag von fl 55. an die Pfarrbesoldung verpflichtet habe; wie aber daraus in der
Folge fl 113. geworden, könne die Gemeinde nicht
nachweisen. Anderseits meldete die Direktion der
öffentlichen Arbeiten, durch ein Gutachten des Bauinspektorats vom 18 Dezbr: 1851, es liege dem Staate der
Unterhalt des Kirchenchors in Rüschlikon ob & diese
Servitut stelle, wenn man die durchschnittlichen
Reparaturkosten seit 30 Jahren in Anschlag bringe ein Kapital von 200 Fr: a. W. dar.
D. Offenbar hatte die Vorsteherschaft Rüschlikon
diesen letztern Punkt ganz anders berechnet & die
Last des Staates bezüglich auf den Kirchenchor ungefähr für gleichwiegend gehalten mit der Last
der Gemeinde bezüglich auf die Pfarrbesoldung,
daher das ursprüngliche Gesuch, es möge beides
gegen einander aufgehoben werden. Es wurde
daher der Vorsteherschaft Rüschlikon die
weite Differenz zwischen den beiden Servituten
dargestellt u. an dieselbe die Einfrage gerichtet,
ob sie nicht in Berücksichtigung, daß die Ausgleichung zwischen dem Staate u. der Gemeinde bezüg-
55,80.
18,60.
multiplizirt mit der nutzbaren Fallhöhe
11,16.
oder dynamische Einheiten 223,2
20
macht à 5 Frkn. die Einheit einen Wasserzins von
Frkn. a. W. oder Frkn. 81. 38.ct n. W. welcher zum ersten
Mal den 1 März 1853 fällig ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem Herrn Schwarz wird für einstweilen, bis er seine
ganze Wasserkraft in Anspruch nimmt ein Wasserrechtszins von 81 Fr: 38.ct auferlegt, welchen derselbe u. zwar zum ersten Male den 1 März 1853. an die
Domänenkasse des Staates zu bezahlen hat.
II., Sobald Hr: Schwarz die volle Wasserkraft in Anspruch nimmt, hat die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eine neue Vermessung der Wasserkraft
anzuordnen, & dem Regierungsrathe einen Antrag
für definitive Bestimmung des ganzen Wasserzinses zu hinterbringen.
III. Mittheilung an Hrn. Schwarz durch das Mittel des
Statthalteramtes[,] an die Direktion der Finanzen &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachenmder Herren Bühler, Besitzer der obere
Spinnerei in Kohlbrunnen, Kirchgemeinde Zell,
betreffend Bestimmung eines Wasserzinses,
Ueber die speziellen Gesuche einzelner Gemeinden
ist noch folgendes zu bemerken:
1., betreffend das Gesuch von Fischenthal: Diese Gemeinde hat bereits für den Monat April eine Unterstützung von 12 Malter Frucht erhalten; sie selbst
hat ein bedeutendes Quantum Mais angekauft
u. dadurch ihre eigenen Kräfte sehr in Anspruch
genommen. Um so mehr dürfte dem Gesuche um
einen Beitrag an die Ausgaben für Saatkartoffeln
in der Weise entsprochen werden, daß wenn die Gemeinde es wünscht, statt einer Unterstützung
durch Ablieferung von Frucht zu ermäßigtem
Preise, der Betrag des Verlustes, welchen der
Staat an dem sie betreffenden Quantum erleiden
der Gemeinde als Beitrag an jene Ausgabe verabreicht
würde, was indeß auch mit den übrigen Gemeinden so gehalten werden könnte.
2., betreffend das Gesuch von Bärentschweil, der
Stand der Straßenarbeit um deren Fortsetzung,
in früherer Weise nachgesucht wird ist folgender:
Die Straße hat 29 000‘ Länge, davon sind nach
frühern Expertenberichten vollendet 18,900‘, theilweise ausgeführt 8000‘, noch nicht in Angriff
genommen 2100‘. Die Baukosten für den Staat
beliefen sich in den Jahren 1848 & 1849. auf Frkn.
15,414; Die Baukosten für die ganze Straße wurden bei dem angenommenen System der Betheiligung des Staates u. der Gemeinde für den erstern
handenen Kapital die gegenseitige Nachfrage
erleichtern. Gerade im Kanton Zürich herrscht
aber von frühern Zeiten her bei dem grössten
Theil der Kapitalinhaber eine so bedeutende Vorliebe für Anlegung ihrer Fonds gegen Hypothek
Immobilien, daß man mit Sicherheit behaupten kann, es sei seit längerer Zeit kein auf Besitz
von Grundstücken gegründeter Kredit (den die Petenten vorzugsweise im Auge haben) unbefriedigt
geblieben. Alle entgegengesetzten Behauptungen
werden durch die Thatsache widerlegt, daß alle
Kapitalisten u. namentlich die Verwaltungen größerer Fonds sich in Verlegenheit befinden, solide
Anleihen auf Immobilien im Kanton Zürich
zu machen. Es hatte dieses zur Folge, daß nicht
unbedeutende Summen außer dem Kanton
Zürich placirt wurden & daß auch der Zinsfuß
für sichere Anleihen von größerm Betrag unter
4% herabgesunken ist, während derselbe vor nicht
langer Zeit über diesen Ansatz stand. Wenn
die Petenten von einer Erhöhung des letztern
durch die Bank sprechen, so scheinen ihnen die
Ursachen, durch welche der Zinsfuß bestimmt
wird, fremd geblieben zu sein, welche außer der
Sicherheit des Geschäfts einzig im Verhältniß
der Nachfrage zum Angebot des Kapitals
bestehen. Am allerwenigsten kann in einem
gekannt habe, daher sich eine Revision jenes Erkenntnisses nicht rechtfertigen ließe.
Demnach hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I., Es sind die Petenten abgewiesen & es hat bei dem
Erkenntnisse vom 23 August 1851. sein Verbleiben.
II., Tragen die Petenten die Kosten der Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Zürich[,] an die Gemeinden Wiedikon & Aussersihl & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Kirchgemeinde Dägerlen betreffend
Beitrag an die Kosten der Kirchenreparatur,
hat sich ergeben:
1., Mit Schreiben vom 15 Dez: v. J. meldet die Kirchgemeinde Dägerlen, daß sie, nachdem sie in
den vorhergehenden Jahren beträchtliche Kosten
für ein neues Schulhaus u. für Straßenanlagen
bestritten, im Laufe des Jahres 1851. zu Reparatur ihrer alten Kirche geschritten sei, was einen
Kostenaufwand von fl 2049. ß. 10 verursacht habe,
der in Ermanglung eines Kirchengutes durch
eine Steueranlage habe bestritten werden müssen,
u. stellt das Gesuch um einen Beitrag des Staates
an die Baukosten.
II. Mittheilung, theils an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen behufs Vollziehung auf den
Titel des Büdgets 1852 „B. Direktion des Innern,
Armenwesen“, theils an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiterer nöthiger Mittheilung.
Mit Bezug auf das Landrechtsentlassungsgesuch
des Herrn Fürsprech Klauser, Namens der Frau Karolina Keller geschiedene Bodmer & ihres Sohnes Albert
Keller von Zürich, hat sich folgendes ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 14 Dez:
1850. wurde den Petenten die Zusicherung der Entlassung aus dem hierseitigen Staatsverbande
ertheilt, so bald sie theils eine gehörig legalisirte Bescheinigung für deren Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadt Beyreuth u. des König[?s]reichs
Baiern, theils die zürcherischen Ausweisschriften
zur Entkräftung beigebracht haben werden.
B. Mit Zuschrift vom 12 d. werden nun von Herrn
Fürsprech Klauser Namens der Petenten folgende
Aktenstücke eingesandt:
1., Die Bescheinigung des Magistrats der königl.
baierischen Stadt Beyreuth betreffend die Aufnahme der Petenten in das Ortsbürgerrecht dieser
Stadt dat: 11. Oct; 1851.
2. Die Bescheinigung des königlich baierischen Staatsministeriums des Innern betreffend die Ertheilung
des Indigenats dieses Königreichs an die Petenten
bestehe in 33 Juchart 3000‘ im Hochwaldbetriebe[,]
268 1/2 Juchart 6100‘ im Mittelwaldbetrieb & 2
Juchart 9000‘ Riedt u. ertraglose Flächen zusammen, 304 Juchart 8100‘ neues Maß. Die Hochwaldung bestehe zum größern Theil aus ungleich
Alter habenden, lichten u. unvollkommenen Nadelholzbeständen, von denen 11 1/2 Juchart 40 bis 70 jähriges Alter haben & 21 1/2 Jucharten unter 40 Jahren seien.
Wirklich haubares Holz sei daher nicht vorhanden.
Die Mittelwaldung stehe in 20 jährigem Umtriebe, die Bestockung des Unterholzes sei zwar mit
wenig Ausnahme gut, der Oberstand aber in
den letzten 20 Jahren behufs Schuldentilgung,
Ankauf von Bauholzservituten etc weit über die
Nachhaltigkeit angegriffen, mangle in den
ältern Klassen fast ganz u. sei auch in den
jüngern Klassen allzu schwach repräsentirt.
Hieraus geht klar hervor, daß die auf 6250 fl
angesetzte Loskaufssumme für das Holz zu
den berechtigten Gebäuden, Weiern, Zäunen,
Wuhrungen etc ohne gänzlichen Ruin des Waldes demselben nicht entnommen werden könne.
Ferner sei der Werthanschlag zu hoch, weil sämmtliche berechtigte Gebäude mit Ausnahme des
Armenhauses & des Kirchthurms in gutem baulichem Zustand sich befinden u. dieser Werthung
keine Untersuchung der Gebäude durch Sach-