dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
senberger je nun eine Stelle vorzurücken, jedoch
in der Meinung, daß die Anstellung dieser sämmtlichen Kanzlisten auch fernerhin nur eine provisorische sei.
II. Die Stelle des fünften Kanzlisten sei zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Sei von I. der Finanzdirektion & durch den ersten
Herrn Staatsschreiber den genannten Kanzlisten
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht der von
der Direktion des Militärs gemachten Vorschläge gewählt:
a., zu einem Bataillonskommandanten bei der Infanterie:
Herrn Hs: Jakob Furrer von Turbenthal, Major.
b., zu Majoren bei der Infanterie:
1., Herrn Heinrich Ziegler von Winterthur in Neftenbach, Hauptmann;
2., “ Heinrich Pestalozzi v. Zürich in Horgen, Hauptmann.
3., “ Rud: Spörri von Egg in Uster Hauptmann.
4., “ Joh: Geilinger v. Bülach in Zürich
“
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich u. zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht[,] den Gewählten sind Brevets
zuzustellen u. die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
In Sachen der Gemeinde Pfäffikon betreffend Zusicherung eines Staatsbeitrages für die
an die Finanzdirektion u. an Hrn. Dubs für sich
u. zu Handen des Herrn Prokurator Gimpert.
Ueberdieß wird die Staatskanzlei beauftragt,
Herrn Dubs das gewünschte Empfehlungsschreiben zuzustellen.
Die Regierung von Schaffhausen übersendet
mit Schreiben vom 22 v. M.
1. die beiden nunmehr mit der Genehmigung des
dortigen Großen Rathes versehenen Ausfertigungen des Vertrages vom 26 Juny 1851. betreffend die Regulirung der Grenzverhältnisse
bei Flaach & Ruedlingen.
2., eine die beidseitige Ratifikation enthaltende
Ausfertigung des Vertrages vom 22 Sept: 1851.
betreffend die Fähre bei Flaach & Ruedlingen.
Zugleich erklärt sich die Regierung von Schaffhausen mit der Ansicht einverstanden, daß die
beiden Verträge der Genehmigung des Bundesrathes zu unterlegen seien, u. ersucht, in dieser
Beziehung auch in Ihrem Namen bei dem Bundesrathe die nöthigen Schritte zu thun.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei den Ausfertigungen des erstern Vertrages
die unterm 3. v. M. ausgesprochene Ratifikation
beizusetzen & das eine Exemplar der Regierung
von Schaffhausen zuzustellen. (l. M. h. T)
II. Seien beide Verträge dem Bundesrathe zur Ge-
lts.
Petitionen.
von 4 Mitgliedern des Regierungsrathes;
eines Regierungspräsidenten.
zweier Mitglieder des Kirchenrathes.
zweier Mitglieder des Erziehungsrathes.
zweier Mitglieder des Kriminalgerichts.
Bestätigungswahl zweier Mitglieder des
Kirchenrathes.
Bestätigungswahl eines Mitgliedes des
Erziehungsrathes.
Bestätigungswahl der Waffenkommandanten.
Bestätigungswahl des Substituten des Staatsanwa¬
Da die Regierung von Schaffhausen auf
die unterm 18 & 23 März l. J. an sie erlassenen
Schreiben betreffend das von Jakob Breiter
mit A. Schnitter erzeugte Kind noch keine
Antwort ertheilt hat, so wird Recharge an
dieselbe erlassen (l. M. h. T.)
Ein vom 12 d. datirtes Gesuch des J. H. Boßhard
in Goßau um Ertheilung einer Tanzbewilligung
wird der Direktion der Polizei zur Erledigung
überwiesen.
Eine vom 10 d. datirte Erklärung des R.
Fridrich in Gütikhausen, daß er auf die
Erneuerung seines Metzgrechtes verzichte
stellung einer Nebenstraße in der Richtung des sog.
Schrägweges im Sihlfeld vom Kräuel bis in das
untere Hard bezwecke u. bereits die Abtretung
einzelner Parzellen Landes verlangt habe, ohne
daß den Beschwerdeführern jemals das Projekt
der Anlegung einer solchen Straße amtlich zur
Kenntniß gebracht worden sei. Sie stellen dann
das Gesuch, daß der Regierungsrath, welcher in
dieser Sache unterm 26 Oct: 1850 bereits einen Beschluß
gefasst hat, den Gegenstand einer nochmaligen
Prüfung unterwerfe.
B. Aus den nachträglich eingezogenen Erkundigungen geht hervor, daß die nicht in der Gemeinde Aussersihl wohnenden Anstösser an
die projektirte Strasse bei dem Streite welcher
in dieser Sache vor Bezirksrath & Regierungsrath schwebte, nicht betheiligt, auch bei Abschluß
des Vergleiches, welcher im September 1850. zu
Stande kam, nicht zugezogen wurden, u. daß ihnen
vor Abschluß dieses Vergleiches offiziell gar
nie eine Anzeige zukam, daß die Erbauung einer Nebenstraße in der oben bezeichneten Richtung beabsichtigt werde.
Der Regierungsrath hat,
da er bei Fassung des Beschlusses vom 26 Oct:
1850. von der Ansicht ausging, der fragliche
oder nicht, in der Meinung, daß wenn dieser Entscheid verneinend ausfällt, ein drittes Metzgrecht in die Gemeinde Wetzikon nicht ertheilt würde.
Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon durch
das Mittel des Statthalteramtes.
Der Kommandant der Artillerie zeigt mit Zuschrift vom 24 April d. J. der Direktion des Militärs an:
A. Daß er bei der unterm 13 März d. J. eingegebenen Uebersicht der Artilleriemannschaft des
Auszuges übersehen habe, daß den Comp: des zweiten Auszuges No. 22, 25 & 30, um dieselben den reglementarischen Forderungen entsprechend in die
eidgen: Wiederholungskurse der Jahre 1850 & 1851.
treten zu lassen, schon Trainmannschaft, welche
in den Jahren 1846 & 1847. den Rekrutendienst
verrichtet habe, zugetheilt sei.
B. Daß er, da in Folge der neuen Organisation
die Trainabtheilung von Comp: No. 30. eingegangen
u. die beiden andern Comp: zu No. 41 & 43. der
Bundesreserve bestimmt worden seien, sich eine
Abweichung von dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 1 April 1852. habe erlauben müssen,
indem er den beiden letzten Compagnien nicht
nur die aus der Comp: No. 30. hinübergegangenen Trainsoldaten, sondern auch noch diejenigen
des Jahres 1846. & 7 vom Jahre 1847 zugetheilt
II. Der Amtsantritt hat mit Anfang des bevorstehenden Sommersemesters zu erfolgen.
Der Regierungsrath nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens in der
Absicht, durch die gemäß §. 1,1, des Reglements betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 20 Mai 1851. von
den Gemeindsschulpflegen zu machenden Eingaben eine sichere & gleichmässige Grundlage
für die Ausmittlung der dürftigen Schulgenossenschaften zu verabreichenden Unterstützungen zu gewinnen,
beschliesst:
I. Die Direktion des Innern wird beauftragt, die
nöthigen Maßregeln zu ergreifen, um zu bewirken, daß in den Schulgutsrechnungen theils
alle Einnahmen, auch wenn sie dem Schulfonde
einverleibt u. nicht für die laufenden Jahresausgaben verwendet werden, erscheinen, theils die
einzelnen Rechnungsposten genau unter die
litteras des vom Rathe des Innern im Jahr 1839
aufgestellten Rechnungsformulars, unter welche sie gemäß diesen Formularen gehören, eingereicht werden.
II. Mittheilung dieses Beschlusses an die Direktion
des Innern Behufs Vollziehung & an die Direktion
des Erziehungswesens.
fl.
lichst schnelle u. allgemeine Verbreitung zu
wünschen ist, um so eher in Frage kommen, ob nicht
auch hier wenigstens für die Stimmenausgabe der
Verlag vom Staate zu übernehmen sei.
Aus einer von den Herren Zürcher & Furrer eingezogenen Kostenberechnung ergibt sich nun, daß sich
die Kosten von 40,000 Exemplaren auf fl 9,387. 20 ß
belaufen würden, nämlich:
Stereotypen in 2 Exemplaren pr Bogen à f 24, 30 Bog[en]
720.
16 Stöcke, auf denen die Platten ruhen mit Rand etc
690.
Auslage für Guß hoher Ausschließung etc.
Satz, Druck & Papier pr: Bogen in 1000 Ex: f 23, 30 Bogen =
Für jedes fernere 1000 pr Bog[en] & f 6. ß 30, 30 Bog[en]
7897. 20.
also 39,000 Exemplare
9,387. 20.
Dazu kommt das Honorar für die Bearbei¬
300.
ter des Gesangbuches a Fr: 400.
Kosten für Korrektur u. Umsetzung des Tenors
62. 20.
aus dem Baß in den Violinschlüssel
fl 10,000.
Summe
Bei der Uebernahme des Verlags ist nun ein
Betriebskapital von f 1800 nöthig. Es ist anzunehmen, daß 40,000 Ex: in 10 Jahren verkauft würden,
womit die sämmtlich[en] Auslagen gedeckt werden sollen. Es
würden also jährlich f 180 an das Kapital zurückbezahlt die
mithin für die Zinsvergütung ausreichen. Die Gesammtkosten sind also
Somit würde das Exemplar den Staat auf 10 ß. zu
aus seinem Vermögen selbst für die Bepfründeten der katholischen Konfession keine derartigen
Ausgaben bestreite.
3., Betreffend das Lokal zur Ausübung des
Gottesdienstes dürfe eine unbedingte Ueberlassung der bisanhin benutzten Kapelle schon
des Umstandes wegen nicht ausgesprochen
werden, weil dieselbe den Bestandtheil einer
zur Zeit vom Staate aquirirten Privatliegenschaft bilde. Die Regierung solle sich
aber immerhin angelegen sein lassen, den
diesfälligen Wünschen der Stände nach Möglichkeit entgegen zu kommen.
4. Hinsichtlich der Veröffentlichung kirchlicher
Bekanntmachungen werde die Regierung wie
in Sachen der katholischen Kirche nach den
dortseits bestehenden Rechten zwischen solchen
rein kirchlicher u. solchen von gemischter
Natur unterscheiden & deßhalb von Allem,
oder durch die Kirche
Einsicht nehmen. Die Bekanntmachung der erstern Art werde sie unbeanstandet zugeben,
die letztern aber einer gehörigen Prüfung
unterwerfen & nur nach erhaltener Genehmigung (Plazet) zur Publikation gelangen
lassen.
5., Hinsichtlich des Gelübdes der Kirchenvorsteher
f.
Ein Ausstandszimmer für die Partheien ca. 250
Ein Ausstandszimmer für die Anwälte ca. 200
Zwei Archive für das Bezirksgericht u. den Bezirksrath, möglichst feuersicher, trocken u. luftig,
jedes von ca. 200‘ Quadrathinhalt.
Ein kleineres Zimmer zum Aufbewahren der Effekten etc.
Eine Wohnung oder wenigstens ein in der Nähe
der Gefangenschaften gelegenes Schlafzimmer für
den Gefangenwart.
Im erstern Falle ist der Bezirkshauptort berechtigt, von dem Gefangenwärter einen angemessenen
Miethzins zu fordern.
Gefängnisse.
12 Einzelngefangenschaften in Größe u. Konstruktion nach Anleitung der allgemeinen
Vorschriften über den Bau der Bezirksgefängnisse. Davon soll eine Zelle so eingerichtet
werden, daß sie auch als Dunkelzelle benutzt
werden kann.
2. Gefangenschaften zu 4 Betten alle heizbar;
ein kleines Badzimmer von 70–80
Diesem Gesuche wird in der Meinung entsprochen, daß sowohl in dem Kanzleizimmer für
das Bezirksgericht als in denjenigen für den
Bezirksrath & in dem Zimmer des Gefangenwärters die erforderliche Zahl Wandschränke
angebracht werden müssen, um theils die Akten
II., Mittheilung an die Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes & an die Direktion des Innern.
Mit Bezug auf den Ausscheidungsvertrag zwischen der Gemeinde Schlieren u. den dortigen Gerechtigkeitsbesitzern hat sich folgendes ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10 Jenner sendet der Bezirksrath Zürich dem Regierungsrathe einen unterm
7 Dezember 1851. zwischen der Gemeinde Schlieren
u. den dortigen Gerechtigkeitsbesitzern abgeschlossenen Ausscheidungsvertrag betreffend eine genaue Ausscheidung des Gemeinds- & Korporationsgutes u. Ausmittlung der auf dem letztern zu Gunsten der Gemeindegüter lastenden Servituten u. empfiehlt diesen Vertrag zur Genehmigung.
B. Die Direktion des Innern berichtet über diese
Verhältnisse auf Grundlage eines Gutachtens
des Oberforstamtes vom 21 d. Folgendes: der Vertrag zerfalle 1., in die Feststellung des Bestandes des Gemeinds- & des Genossenschaftsgutes 2., in
die Ausmittlung der jedem dieser Güter zufallenden Servituten, 3., in die Bestimmung eines Loskaufskapitals für die auf der Genossenschaftswaldung zu Gunsten der verschiedenen Gemeindegüter haftenden Servituten.
Bezüglich No. 1. (Abschnitt A, a–f. u. Abschnitt B
erster Satz) walten keine Bedenken gegen die aufgenommenen Bestimmungen.
vom 22 Christmonat 1851. weder vorausgesehen
noch beabsichtigt worden ist. Sie ersuchte daher
Herrn Professor Dr. Ed. Schweizer um ein Gutachten darüber, ob durch die von der Salzamtsverwaltung bezeichnete oder irgend eine andere Behandlung das denaturirte Salz für
das Vieh geniessbar gemacht werden könne,
übersteigen. Falls diese Frage bejaht werden
müsste, wünsche dann die Finanzdirektion im
Weitern zu vernehmen, ob nicht das Kochsalz
auf diese Weise denaturirt werden könne,
daß es für alle andern Zwecke, außer für Bereitung von Chemikalien & dgl. unbrauchbar
würde. Die Salzverwaltung wurde angewiesen,
bis nach Eingang dieser Gutachten denaturirtes Salz wie bisanhin nur an dieses Stoffes bedürfender Besitzer industrieller Etablissements
zu verabfolgen. In Folge der Einladung des
Regierungsrathes vom 21 d. ersuchte der Finanzdirektor Hrn. Professor Schweizer, seine Untersuchungen über die erste der oben bezeichneten
Fragen möglichst zu beschleunigen. Derselbe
übermittelte nun am 24 d. eine Probe reinen
Kochsalzes, das einfach durch Auflösen des denaturirten, Filtriren der Lösung u. Abdamu.
pfen derselben gewonnen wurde. Der Herr Exper-
Rekurrenten übrigens, daß die drei Hubhöfe keine
eigene Civilgemeinde bilden, sei eine irrige, indem sie durch Regierungsbeschluß vom 13. Juni
1846. zu einer besondern Civilgemeinde erhoben
worden sei.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Gemäss §. 3. des Gesetzes betreffend die Organisation der Gemeindsschulpflegen steht die Wahl
eines Schulverwalters den Schulgenossen jeder
einzelnen Schule zu; es hat somit die Schulgenossenschaft Huben einen Schulverwalter aus ihrer
Mitte zu wählen u. zwar, da dieser Schulgenossenschaft neben dem im Banne der politischen
Gemeinde Neftenbach liegenden Höfen auch der
im Banne der politischen Gemeinde Buch liegende Hof Oberhub zugetheilt ist, so muß der
Schulverwalter, wofern kein Niedergelassener dieses Amt übernehmen will aus den
daselbst wohnenden Bürgern der politischen Gemeinde Neftenbach u. Buch gewählt werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
bestätigt, mit der einzigen Abänderung in
Disp: 1. dass die Schulgenossenschaft Huben aus
der Zahl der daselbst wohnenden Bürger der
4.
um zum Hauptergebniß zu kommen einander gegenüber zu stellen,
Als Anfangspunkt der Korrektion ist die Risi
anzunehmen, weil der Zustand der Straße von
der Albisriederhöhe bis zu der Risi so beschaffen
ist, daß eine durchgreifende Korrektion sich
nicht als nothwendig zeigt, als Endpunkt der
Strecke deren Richtung gegenwärtig festzusetzen, ist der Pfahl No. 255. ausserhalb des Dorfes Bonstetten anzunehmen, weil diese Strecke
als ein Ganzes aufgefasst werden muß, das nicht
ohne Nachtheil bei der Bestimmung der Richtung
in einzelne Theile zerfallen kann;
Der von dem Großen Rathe festgesetzte Kredit von Fr: 36,000. reicht zwar nicht hin diese
ganze Strecke zu bauen, allein es lässt sich
annehmen, diese Behörde werde auch für das
folgende Jahr den zur Vollendung des Baues
erforderlichen Kredit bewilligen. Was hingegen die Fortsetzung bis Hedingen betrifft,
so ist es angemessen mit der Bestimmung
der Richtung zuzuwarten bis der Große
Rath dafür einen Kredit ausgesetzt hat.
I. Projekt No. 1. von der Risi über Wettschweil
& Bonstetten.
Bei diesem Projekte kommen 2 Modifikationen
zur Sprache, von denen jede getrennt von der
vom 11 d. die Anzeige, daß sie die von Hrn. G. Schmid
von Unter-Illnau behufs Erlangung eines Geschäftsagentenpatentes eingegebene Kaution
genehmigt habe.
Hievon wird dem Obergerichte behufs Anordnung
der Abnahme des Handgelübdes Kenntniß gegeben.
(l. M. h. T.)
Die Direktion des Militärs übermacht den zwischen dem Kantonskriegskommissariat & Herrn
Martin Müller, Müller abgeschlossenen Brodlieferungsvertrag, sowie ferner einen zwischen Ersterm & den Herren Metzger Nägeli
& Mithafte in Zürich zu Stande gekommenen Fleischlieferungsvertrag für den diessfälligen Bedarf
während der Dauer der diessjährigen Militärschule
der Infanterie & sucht um die Ratifikation
dieser Verträge nach.
Nach dem erstern Vertrage wird die Ration
Brod in 1 1/2 lb Schweizergewicht bestehend, zu 24.
neue Rapp[en] & nach dem letztern die Ration Fleisch
zu 20 Loth zu 24 neue Rapp[en] geliefert.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
I., Es sei den fraglichen Brod- & Fleischlieferungsverträgen die Ratifikation des Regierungsrathes ertheilt.
Korrektion einer Straße 3r. Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Zuschrift an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten dat: 5 Mai d. J. welche mit empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes vom
10 Mai eingekommen ist, stellt der Gemeindrath
Pfäffikon das Gesuch, daß der Gemeinde ein Staatsbeitrag verabfolgt werden möchte, nach Vollendung des Baues der Straße 3r. Klasse von Pfäffikon über Wermatschweil nach Uster, wovon
sie einen Theil noch im Laufe dieses Jahres auszuführen beabsichtige.
B. Der Gemeindrath begründet das Gesuch namentlich damit, die Straße soll möglichst gut, so
auch in einer Breite von 18 Fuß also mit 2 Fuß
mehr Breite als das Gesetz verlange, von der
Ansicht ausgehend, daß die Frequenz derselben solches erfordere, ausgeführt werden. Wenn nun aber
damit die Gemeinde die schon so viele anderweitige Lasten zu tragen habe ihrerseits Leistungen
mache, welche so entschieden im allgemeinen Interesse liegen, zu denen sie jedoch nicht in solchem
Maße verpflichtet wäre, so hoffe sie zuversichtlich, daß der Staat sie dabei unterstützen werde.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht eines
Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
4.
Armengut
90
Schulgut
Gemeindgut
“
40
b., Niederlassungsgebühren
60
n.
Schulgut
“
II. Sei der Einzugsbrief der Gemeinde Affoltern
von der Staatskanzlei einzufordern u. die Aenderungen im Disp: I. in denselben einzutragen, sowie durch Publikation im Amtsblatt zu allgemeiner Kenntniß zu bringen.
III. Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe
Regensberg, sowie dem Gemeindrathe Affoltern
Kenntniß zu geben.
In Sachen des Wilhelm David Leemann, Schriftsetzer aus Stötteritz betreffend Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 14 März stellt Wilhelm
David Leemann, Schriftsetzer aus Stötteritz
in Sachsen, welchen die Gemeinde Riesbach eventuell in ihr Bürgerrecht aufgenommen, das
Gesuch, daß ihm das Kantonsbürgerrecht ertheilt werde u. legt zu diesem Behufe folgende
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes betreffend Anstellung von Flüchtlingen
als Lehrer dat: 25 März v. J. theilt die Direktion des Erziehungswesens mit Schreiben vom 26.
d. mit, daß der Erziehungsrath den Herrn Gustav
Zschetzsche aus Dresden wieder für ein Jahr
provisorisch zum Lehrer des kaufmännischen
Rechnens u. Buchhaltens an der obern Industrieschule gewählt, jedoch damit den bestimmten Vorbehalt verbunden habe, daß falls die Bundesbehörden sich veranlasst sehen sollten, von dem
ihnen gemäß Art: 57 der Bundesverfassung
zustehenden Rechte mit Bezug auf den Gewählten Gebrauch zu machen, der Kanton Zürich
seine Verbindlichkeit gegen denselben als gelöst betrachten müsste.
Hievon wird der Direktion der Polizei Kenntniss gegeben.
Aus den der Direktion der politischen Angelegenheiten durch Schlußnahme vom 28 Sept:
1850. übertragenen Unterhandlungen mit einem Bevollmächtigten der Regierung von
Schaffhausen betreffend die Grenze zwischen
beiden Kantonen in der Gegend von Flaach u.
Ruedlingen,
hat sich ergeben:
A. Die Stelle auf welcher die Kantonsgrenze
(den BBthlr: zu 11f 2. 42H. berechnet) zugestellt wurde, übermacht uns dasselbe mit Abzug von 13H. Portoauslagen.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Bundesrathe unter Zustellung des eingesandten Geldes von dem Inhalte des Berichtes des
Gemeindrathes Fischenthal dat: 3 April l. J. im Sinne
des Beschlusses vom 17 April Kenntniß zu geben sei
dagegen in dem der Geldsendung beizulegenden
Bordereau der Werth der Sorten unter Benutzung
des fakultativen Tarifes in gesetzlicher Währung
zu berechnen. (l. M. h. T.)
II. Sei hievon dem Statthalteramte Hinweil zu Handen
des Gemeindrathes Fischenthal mit der Anweisung
Mittheilung zu machen, in künftigen ähnlichen
Fällen gegen eine solche Nichtbeachtung des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweiz: Münzreform & der Verordnung des Regierungsrathes
vom 9 März 1852 (pag: 53 & 54. der diessf: Sammlung)
einzuschreiten.
Mit Schreiben vom 7 d. übermacht der Bundesrath
den ihm vom niederländischen Generalkonsulate
eingesandten Nachlaß des auf Java verstorbenen Joh: Heinrich Peter von Hedingen im Betrage
von fl 103. 95ct. holl: oder f[?r]s 218,30. u. ersucht,
diese Summe den zuständigen Erben einhändigen
zu lassen u. ihm eine Empfangsbescheinigung auszuwirken.
vollkommen genügender Grund dafür vorhanden, daß
diese Bedingung gestellt werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen
beschlossen:
I., Es sei der Rekurrent mit seinem Begehren abgewiesen.
II., Mittheilung an den Rekurrenten u. an die Bezirksarmenpflege Winterthur für sich & zu Handen der
Gemeindsarmenpflege Hagenbuch.
Die Direktion der Finanzen beantwortet den
Rekurs der Erben des sel: Hrn. Heinrich Günthardt
von Adlischweil betreffend Steuernachzahlung.
Der Regierungsrath beschliesst:
Seien die Akten der unterm 4 d. M. in Sachen der
Erben des Herrn Stapfer-Hüni in Horgen niedergesetzten Rekurskommission zur Antragstellung
zu überweisen.
In Sachen der Herren Gebrüder, Jakob & Kaspar Treichler, Speisewirthe im Schweizerhof in
Richterschweil, Petenten um Ertheilung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Gebrüder Treichler stellen mit Zuschrift vom 8 Dezember 1851. das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes u. bemerken zur
zu bemerken, daß die Auslegung derselben[,] unter
Gemeindsgut sei in frag: Art: 2 & 4. des Rathsbeschlusses von 1823 nur das Korporationsgut
verstanden gewesen, deßwegen unstatthaft sei,
weil die Administrationsbehörden zwischen Gemeinds- u. Korporations- (Genossenschafts-) Gut
jederzeit in allen Beschlüssen sorgfältig unterschieden haben, anderseits die Civilvorsteherschaft in Affoltern anzufragen, ob in ihren
Gemeindsprotokollen von dem frühern Rathsbeschlusse vom 20 Mai 1823 nichts enthalten sei
u. ob dem Gemeindgut Affoltern entgegen
dem bestimmten Wortlaute jenes Beschlusses
wirklich bis zur Stunde keinerlei Ertrag aus den
fraglichen zwei Stücken Landes zugekommen sei.
Auf diese Bemerkungen & Anfragen seien folgende Aufschlüsse eingekommen:
1., von der Civilvorsteherschaft in Affoltern dat: 26 Apr:
Bis zum Jahr 1836. habe keine Civilvorsteherschaft bestanden, die Einnahme an Ansäßengebühr sei in die beiden Gerechtigkeitsgüter
Ober- & Unteraffoltern geflossen, woraus dann
wieder die Ausgaben der eigentlichen Civilgemeinde zu gleichen Theilen bestritten worden
seien. Eine Ausscheidung nach Vorschrift des
Art: 7. des Gesetzes über Gemeindsausgaben
u. Gemeindssteuern sei nie vorgenommen worden,
folgende Motive aufstellte: „1., daß, wenn es sich
vorerst frage, ob der Fruchtverkehr auf Rechnung der Gemeinde statt gefunden habe, diese
Frage allerdings zu bejahen sei, zumal die entgegengesetzte Behauptung des Rekurrenten aller
Wahrscheinlichkeit entbehre, u. durch von ihm selbst
angegebene Thatsachen widerlegt sei; 2., daß deßhalb von den in Rede stehenden Rechnungen je ein
Exemplar in das gemeindräthliche Archiv gehöre,
der Rechnungsgeber aber berechtigt sei, je eines
für sich zu behalten, in welchem Falle durch ihn
von den nur einfach vorhandenen Doppel anzufertigen seien, für die er natürlich billige Entschädigung nachfordern könne, insofern er
nämlich nicht um die für die Rechnungsführung
bereits bezogene die Rechnung hätte in Doppel
stellen sollen.[“]
K. Unterm 13 März rekurrirte der Gemeindrath Fischenthal gegen diesen Beschluß ohne im Wesentlichen etwas Neues vorzubringen.
L. In seiner vom 25 März datirten Rekursbeantwortung beruft sich der Gemeindrath Hinweil auf
die dem rekurrirten Beschlusse zu Grunde gelegte Motivirung.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
Es hätte sich zwar fragen können, ob nicht in Folge
der im Jahr 1849. erfolgten Ratifikation der