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[rectsowie dem Petenten, letztern beiden durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich & dem Petenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, soweit deren Aushingabe möglich
ist, Kenntniß zu geben.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 3 d. an, daß
e: dem] Herrn Georg Schmid von Illnau mit Rücksicht auf das von ihm abgelegte Notariatsexamen
u. das ihm dießfalls ertheilte Fähigkeitszeugniß
die Prüfung als Geschäftsagent erlassen habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I. Es wird dem Herrn Schmid vor Allem aufgegeben
der Direktion der Finanzen die gesetzlich zu leistende Kaution einzureichen.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen, dem
Regierungsrathe Anzeige zu machen, wenn sie diese Kaution für genügend erachtet hat.
III. Mittheilung an Herrn Schmid dahier & an die Direktion der Finanzen.
Der von der Vorsteherschaft der Bank in Zürich
eingesandte Jahresbericht für 1851. wird zu den
Akten gelegt.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 3 d. an,
es habe in Vollziehung des §. 3. des Gesetzes betreffend
500.
Das Gemeindgut bestehe in 380 Jucharten Waldung
ca. 28 Jucharten Wies- & Streueland, welches zusammen
auf fl 61,000. geschätzt u. frei von Passiven sei;
jede Bürgerhaushaltung beziehe jährlich aus den
Gemeindewaldungen ca. 12 Klafter Tann[-] & ca. 1 1/2 Klftr
Laubholz nebst 80–100 Reiswellen. Die Frohnen der
Bürger sowol als der Niedergelassenen können,
da in den letzten 5 Jahren zwei neue Kommunikationsstraßen gegen Winterthur & Breite erbaut
worden seien, kaum je mehr bedeutend werden,
u. ebenso könne der Unterhalt derselben, sowie
derjenige der Straßen IV. Klasse keine großen
Kosten verursachen, das Schulgut bestehe in
2225 fl. ohne das Schulhaus, das Armengut in fl 3,100;
Die Zahl der Aktivbürger der Gemeinde betrage 112. Gestützt auf dieselben Gründe wünscht die
Gemeinde ihre Niederlassungsgebühr von Frk 4.
auf Frkn. 6. erhöht zu sehen.
B. In seinem vom 25 Febr: datirten Gutachten unterstützt der Bezirksrath Winterthur im Wesentlichen das Gesuch der Petentinn.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Seien die Einzugsgebühren in die Gemeindgüter
von Brütten folgendermaßen festgesetzt:
4.,
zwischen 6 & 9% auf 700 Fuß sich vorfindet.
In Bezug auf die Kosten, sind zwar diejenigen
für das zweite Projekt etwas geringer, allein
es ist dabei nicht zu übersehen, daß die Kosten
für das erste ganz genau bestimmt werden konnten,
während bei dem zweiten Projekte dieselben möglicherweise noch vermehrt werden durch Zufälligkeiten, welche nicht vorausgesehen werden können, die aber öfters bei einer solchen Strassenkorrektion durch ein Dorf eintreten.
Unter diesen Umständen kann den beiden von
der Gemeinde Wipkingen aufgestellten Gründen
für die Linie durch das Dorf kein entscheidendes
Gewicht beigelegt werden. Vorerst sind sie
thatsächlich nicht ganz richtig, weil nicht dem
ganzen Dorfe, sondern nur einem Theil die
Straße entzogen wird, u. der Unterhalt der Strasse,
da das Kies nicht soweit hergeholt werden muß,
nicht so viel wie darin behauptet ist, kostet.
Allein wenn man auch das, was in diesen Gründen
thatsächlich richtig ist in Berücksichtigung zieht,
so würde es sich nicht rechtfertigen lassen, bei
einer Straße zweiter Klasse angenommen auch
der Gebrauch derselben werde kein bedeutender
sein, die technischen Vorzüge eines Projektes,
wenn der Kostenpunkt der gleiche ist, bei Seite
zu setzen u. nur wegen einiger Häuser die üb-
Schanzenland von dem [sikraft, welche ihm durch die Urkunde vom 29 März
1845. bewilligt worden, benutzen zu dürfen, nach den
in der bezeichneten Urkunde enthaltenen Bestimmunsung
II. Für diese Bewilligung ist keine besondere Urkunde auszustellen, sondern dieselbe nur in einem
Nachsatze zu der Urkunde vom 29 März 1845.
auszudrücken.
III. Hr: Frei hat die Kosten der statthalteramtlichen
Einleitung, diejenigen der Expertenuntersuchung
ca
bestehend in 18 Fr. n. W. u. die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen u. zwar die Expertenc!]
kosten an die Staatskanzlei zu Handen des Experten.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten mit Ausnahme von No. 1 & 5. an das Statthalteramt Horgen u. an den Petenten u. zwar an diesen durch
Zustellung seiner mit dem betreffenden Zusatze
vermehrten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
unterm 3 März d. J. zwischen Herrn Müller, Regierungsrath, als Delegirten der Finanzkommission der Spitalpflege & Herrn Regierungsrath
Benz als Direktor der öffentlichen Arbeiten abgeschlossenen Vertrages betreffend Ueberlas¬
Jona zu benutzen, berichtet der bestellte Experte Herr
Ingenieur Hartung in Zuschrift an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten vom 12 April d. J. es seien
in der Bewilligungsurkunde für Herrn Spinner folgende kleine Veränderungen vorzunehmen:
In Disp. I. 2.) müsse es heißen, anstatt „von 2 Fuß
Höhe“ – von 2 Fuß 2 Zoll Höhe.
Bei den aufgestellten Bestimmungen & Verpflichtungen unter 1, Zeile 4, seien die Zahlen „11‘ 0‘‘
umzuändern in 11‘ 2‘‘
Ebenfalls bei diesen Bestimmungen u. Verpflichtungen in 2., Zeile 8., gegen Ende sei zu setzen,
anstatt „um 5 Zoll“ – um 3 Zoll.
Die gleichen Abänderungen seien dann folgerichtig auch in der den Herren Gemeindrathspräsident
Kleinert & Kronenwirth Bühler mitgetheilten Abschrift der Bewilligungsurkunde vorzunehmen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Bewilligungsurkunde für Herrn Gottlieb Spinner
ist in den oben bemerkten Punkten abzuändern,
u. dieselben Abänderungen sollen auch in der
den Herren Gemeindrathspräsident Kleinert &
Kronenwirth Bühler mitgetheilten Abschrift
dieser Bewilligungsurkunde Statt finden.
den Regierungsrath dat: 23 Februar d. J. welche
mit empfehlendem Begleitschreiben des Statthalteramtes Pfäffikon dat: 27 Februar d. J. eingekommen
ist, das Gesuch, es möchte ihr an die projektirte
durchgreifende Korrektion der Straße dritter
Klasse von der Kyburger Allmend bis zum Dorfe,
als Fortsetzung einer bereits ausgeführten Straßenkorrektion dritter Klasse aus dem Dörfchen
Ettenhausen bis zu ihrer Allmend, ein Staatsbeitrag bewilligt werden.
B Für die fragliche Straßenkorrektion bestehen
zwei Projekte, nach welchen beiden es sich um eine
2700 Fuß lange Straßenstrecke handelt.
C. Zufolge Berichtes der Straßeninspektion ist das
zweite Projekt das zweckmäßigere.
D. Die muthmaßlichen Kosten für die Ausführung dieses zweiten Projektes gibt die Gemeinde
zu 1623. Frkn. an.
E. Die petitionirende Gemeinde gehört zu den
kleinern & weniger vermöglichen des Kantons.
Der Regierungsrath hat,
Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I. Der Gemeinde Kyburg wird für die Korrektion
einer 2700 Fuß langen Straßenstre[c]ke dritter
Klasse von Kyburg bis zur dortigen Allmend
2. Mit Beziehung auf den Unterhalt von Kommunikationsstrassen, welche erst seit der Erlassung des
Gesetzes neu erbaut, oder, was gleich viel bedeutet, aus einer niedrigern oder höhern Klasse in
die dritte versetzt worden sind, spricht sich zwar
das Straßengesetz nicht mit Bestimmtheit aus;
es ist aber diese Lücke des Gesetzes durch die Uebung dahin ergänzt worden, daß der Unterhalt
solcher Straßen den Kirchgemeinden obliege: Gerade die Kirchgemeinde Neumünster hat in neuerer
Zeit den Unterhalt von verschiedenen hier in
Frage kommenden Straßen der Kirchgemeinde
nicht den politischen Gemeinden durch deren
Bann die betreffenden Strassen sich ziehen auferlegt, was dafür zu sprechen scheint, auch in
Neumünster herrsche die Ansicht, daß die Kirchals solche dergleichen Lasten trage.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
I. Sei die Berufung begründet u. habe die Kirchgemeinde Neumünster die s. g. alte Landstrasse
vom Kreutzplatz durch Riesbach gegen das Dorf
Zollikon führend zu unterhalten.
II. Tragen die Gemeinden Hottingen u. Hirslanden
die sämmtlichen Kosten bestehend in 2 Frkn. Staats-[,]
2 Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn. Weibel[-] & den Ausfertigungs-
daher dieser Formfehler keinen Grund abgeben,
das durchgeführte Verfahren aufzuheben.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz,
beschlossen:
I. Es sei das erstinstanzliche Urtheil bestätigt.
II. Trage Herr Bleuler die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 2 Frkn. Staats-[,] 2 Frkn. Kanzlei-[,] 2 Frkn: Weibel-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Partheien[,] an den Bezirksrath Zürich & an die Justizdirektion.
Die Direktion des Militärs beabsichtigt, die Waffenkommandanten & einige Quartierskommandanten
zu einer Berathung darüber einzuberufen, in welcher Weise ein möglichst gleichmäßiges Verfahren erzweckt werden könne, mit Bezug auf die
Ausführung der §§. 216 & 217. des neuen Militärgesetzes betreffend Verhängung von Ordnungsbussen durch die Waffenkommandanten u. Quartierskommandanten wegen Dienstversäumniß unterlassenen Anzeigen u. s. w.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschlossen:
Es sei die Direktion des Militärs ermächtigt,
sowohl die daraus he[r]vorgehenden als allfällig
noch weiter zu leistende Entschädigung an Experten
zu unterstellen, so ist hinreichende Garantie dafür
vorhanden, dass ein jeweiliger Pfarrer gegenüber
den Geistlichen, die auf Staatseigenthum wohnen,
nicht im Nachtheil stehe.
Es hat demnach der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
beschlossen:
I., Es sei die Gemeinde Rüschlikon eingeladen, sich darüber zu erklären, ob sie, Falls sie von einer
Filial- zu einer gewöhnlichen Kirchgemeinde erhoben werden sollte, & Falls der Staat die Ausbezahlung der gewöhnlichen Pfarrbesoldung an den
Pfarrer von Rüschlikon, jedoch immerhin in der
Meinung, dass die Kirchgemeinde Rüschlikon
in Zukunft noch einen Beitrag von 250 Fr. n. W.
an die Pfarrbesoldung zu entrichten hätte,
übernehmen würde, geneigt sei:
die Herstellung u. Unterhaltung der nöthigen
Pfrundlokalitäten, sowie die Unterhaltung
der Kirche in ihrem ganzen Umfange mit
Inbegriff des Chores derselben, u. sodann auch
allfällig nöthig werdende Neubauten der
Pfrundlokalitäten u. der Kirche für jetzt &
alle Zukunft zu übernehmen.
den Bauplan der Pfrundlokalitäten dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
II. Mittheilung an Hrn. Fürsprech Ehrhardt zu
denaturirten Salzes ermässigt; dagegen die Abnahme grosser Quantitäten möglichst begünstigt wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Das denaturirte Salz soll, wenn mindestens 20 Fässer
zusammen unmittelbar bei den Faktoreien bezogen werden, unter Beobachtung der bisher zu
Verhütung des Mißbrauchs aufgestellten Bestimmungen zu Fr: 4. 25. pr 100 lb netto verkauft werden.
Für einzelne Fässer denaturirten Salzes, auf
gleiche Weise bezogen, wird der Preis auf Fr. 4.
berechnet.
II. Die Direktion der Finanzen wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
Ein Antrag betreffend den Ausscheidungsvertrag zwischen der Gemeinde Schlieren & den
dortigen Gerechtigkeitsbesitzern wird an die
Direktion des Innern mit der Einladung zurückgewiesen, über die Punkte, die in materieller
Beziehung erheblich erscheinen, den Bezirksrath
Zürich, resp: die Gemeindsbehörde in Schlieren
zu weitern Aufschlüssen zu veranlassen.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 28 April 1852.
gesetzes schlägt die Direktion des Militärs nach
stattgefundener Einholung des Gutachtens der Direktion der Justiz dem Regierungsrathe zur
Ernennung als Auditor vor:
Herrn Fürsprech Eduard Meier von Zürich.
bisherigen Auditor der Kantonsmiliz, dem diese
Stelle vom Regierungsrathe unterm 13 Juni 1844.
übertragen wurde, & welcher dieselbe bis zur Stunde zur Zufriedenheit bekleidet hat.
Mit Bezug auf die Stelle eines Stellvertreters
des Auditors findet sich die Direktion des Militärs
nicht veranlasst, dem Regierungsrathe jetzt
schon einen Vorschlag einzureichen, da sie davon ausgeht, es könne zu Ausübung dieser Funktionen nöthigenfalls ein beim eidgen: Stabe eingetheilter Justizbeamteter hiesigen Kantons
nach §. 165. des Militärgesetzes in Anspruch genommen werden.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des
obigen Vorschlages auf die gesetzliche Amtsdauer zum Auditor bei dem kantonalen Kriegsgerichte ernannt:
Hievon wird der Direktion des Militärs für
sich & zu Handen des Großrichters; sowie allfällig weiter nöthig werdender Eröffnungen
Mittheilung gemacht, dem Gewählten ist eine
mitzutheilen (l. M. v. 14 Juni) & durch das Amtsblatt zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten theilt
mit, daß sie den Hrn. J. H. Forrer ersten Kanzlisten,
auf dessen Gesuch entlassen habe, & trägt darauf an, dass keine förmliche Wahl getroffen
werde, sondern daß an dessen Stelle der zweite
Kanzlist Hr: Bebie vorrücke, sowie daß in Folge
dessen die Hrn. Steidinger & Burkhardt um eine
Stelle befördert werden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, in der von ihr vorgeschlagenen Weise
zu verfahren, immerhin aber in der Meinung,
daß die Besetzung dieser sämmtlichen Kanzlistenstellen nur eine provisorische sei.
Hievon wird den Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom 19 d. datirten Weisung der Staatskanzlei, womit sie anzeigt, daß durch den am 9 d.
erfolgten Tod des Hrn. Burkhardt die Stelle
des ersten Kanzlisten erledigt sei,
in Anwendung des Art: 46. des Organisationsgesetzes vom 2 April 1850,
beschlossen:
I., Es haben die Hrn. Geilinger, Schultheß, Wirz & Ro-
1760. datirt ein, aus welchem sie den Schluß zieht,
daß die erhobene Beschwerde sich als unrichtig
darstelle. Der §. 8. dieses Vergleiches sage ausdrücklich: „Die Hagnauer auf ihrer Seite, sei es auf
ihrer eigenen oder Maschwanderschachen, Hagnauerseits auch allem zu Wuhren schuldig u.
verbunden seien.“
Sie habe die durch diesen Vergleich ihr auferlegte
Pflicht, immer erfüllt, & es sei die Sache der Ortschaft Hagnau auch ihre Verpflichtung zu erfüllen. Das in Frage kommende Land sei schon
früher zum Theil den Bürgern dieser Ortschaft
überlassen worden, zum Theil sei es weggespühlt.
Das, was noch übrig sei betrachte Ma[s]chwanden
nicht mehr als ihr Eigenthum gemäß dem Vergleiche.
C. Der Vergleich, von welchem hier die Rede, ist
in Gegenwart der Herren Landvogt Meier
von Knonau & Reußherr Mohr von Luzern abgeschlossen worden. Die Art: 8 & 9. desselben sind
wörtlich folgenden Inhalts:
Art. 8. [„]Damit alle Streitigkeiten entzwüschend
den Maschwandern u. Hagnauern, wegen
gemeinschaftlichen Wuhrens gänzlich gehebt & abgethan seyend, so sollen die Maschwander auf ihrer Seithen allein u. die Hagnauer ebe[?maß] auf ihrer Seithen allein, es
Verhältnisse Statt. Kurz unterhalb der Stelle wo sich
die Thur in den Rhein ergiesst, also gerade in der
Gegend etwas oberhalb des Dorfes Ruedlingen
bildet der Rhein eine Conc[?ave] in welche das rechtseitige, zum Gebiete von Ruedlingen gehörende
Ufer durch den Strom abgerissen wird, & während
das Strombett sich immer mehr u. mehr auf jene Seite drängt, legt es dagegen auf dem linkseitigen
Zürcherischen Ufer Geschieb an, das nach u. nach
zu Inseln sich bildet, die sich am Ende mit Vege¬
Ufertationen bekleiden u. mit der Landfeste vereinigen, indem das Geschieb der [sic!] Zwischenräume ausfüllt. Ein Blick auf die Strombreite, mehr aber
noch ein Ueberblick über die Gegend selbst beweist, daß in früherer Zeit der Rhein eine Richtung hatte, die einen Theil des gegenwärtigen zürcherisgebietes in sich fasste.
E. Um die Nachtheile u. Gefahren, welche aus diesem Eingreifen des Stromes in das Gebiet von
Ruedlingen für diese Ortschaft erwächst zu mildern oder zu beseitigen, hat dieselbe mit Bewilligung der hiesigen Regierung im Jahr 1810 den
Plan gefasst, eine der dem zürcherischen Ufer
nahe gelegene, sich gegenwärtig bereits an
dasselbe anlehnende Insel zu durchstechen & das
Wasser des Rheins durch diesen Kanal vom rechtseitigen Ufer abzuleiten.
te bemerkte dabei, bei der Reinigung grösserer
Massen könne das Filtriren umgangen werden, indem der Bolus mit der geringen Menge thierischen Oels bei längerem Stehenlassen
der Lösung sich vollständig absetze. Die angestellten Versuche beweisen, daß sich aus
dem denaturirten Salze durch sehr einfache
Operationen die beigemengten Stoffe so weit
scheiden lassen, daß das Salz wenigstens zur
Fütterung des Viehs verwendet werden könne.
Ob jedoch diese Operationen namentlich das Wiedereinsieden der Salzlösung im Großen mit
Gewinn ausgeführt werden können, konnte
der Herr Experte noch nicht entscheiden, indem
ihm die einzelnen Faktoren zur Rechnung wie
z. B. die Kosten des Brennmaterials nicht
bekannt waren. Er hält es aber für möglich,
daß das Einsieden von den Viehbesitzern unterlassen werden könne, indem sie die gereinigte
Salzlösung geradezu mit dem Futter dem Vieh
darreichen.
So viel der Finanzdirektion bekannt ist, wird
gegenwärtig schon das Viehsalz sehr häufig
in aufgelöstem Zustand verwendet u. es kann
daher wohl nicht bezweifelt werden, daß der
Gewinn der aus der Verwendung gereinigten
denaturirten Salzes als Viehsalz entspringt
Vermögenstheil, der ihr bei dem Ableben ihres
vor ca. 9 Jahren verstorbenen Vaters Leonhard
Meier, dessen einziges noch lebendes Kind sie
sei, zugefallen, aushingegeben werden möchte.
Verschiedene Briefe die sowohl der verstorbene
Ehemann Fröhlich als die Petentin an die Behörde
in Obersteinmaur geschrieben haben, seien stetsfort ohne Antwort geblieben, so daß die Erbsansprecherin bis zur Stunde weder eine Rechnung,
noch Zinse über ihre Erbtheilsquote je erhalten
habe; auch das Schicksal einer Vollmacht, die sie
auf ihren Schwager Hs: Heinrich Willi in Hägelin
(wahrscheinlich Hägglingen) Kts. Aargau behufs
Erhebung des
Erbsbetrages ausgestellt habe, sei ihr bisher unbekannt geblieben. Durch später eingewanderte Landsleute habe sie in Erfahrung
gebracht, daß der Gemeindrath in Dielstorf
den ihr zukommenden Nachlaß behändigt
habe. Auch darüber ob ihr noch von einem
verstorbenen Bruder etwas zugefallen sein
dürfte, wisse sie nichts Bestimmtes. Ihre Lage
als Wittwe mit 4. Kindern nöthige sie, die zuständigen Behörden um Verwendung zur Auswirkung ihres Vermögens anzugehen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Das Statthalteramt Regensberg ist einzuladen
bezüglich der Angaben der Barbara Fröhlich
in Zürich um Ertheilung des Landrechts u. Entlassung
von der Militärpflicht berichtet die Staatskanzlei mittelst Zuschrift vom 10 Juni d. J. daß in
Folge des regierungsräthlichen Beschlusses vom 9 d.
M. in dem [sic!] Protokollen des Regierungsrathes u. des
Erziehungsrathes Nachforschungen angestellt
worden seien, als deren Resultate sich ergebe,
daß der frühere Obergärtner am botanischen
Garten Herr Fröbel unterm 12 Oct: 1849 das hiesige
Landrecht erworben habe, ohne daß in dem dießfälligen Beschlusse der Eigenschaft des Hrn. Fröbel als Militärpflichtiger erwähnt würde,
wie denn auch die Protokolle des Erziehungsrathes laut denen am 10 Novbr: 1841. seine Entlassung von der Stelle eines Obergärtners erfolgt
sei, Nichts über Militärpflicht oder Befreiung
davon, betreffend den Hrn. Fröbel enthalten.
Demnach beschliesst der Regierungsrath:
Es ist dem Hrn. Regel zu erwiedern: Gemäß
den Vorschriften des Gesetzes könne er von
der Militärpflicht nicht freigesprochen werden,
es bleibe ihm daher überlassen, sein Gesuch um
Ertheilung des Landrechts mit Beifügung der
erforderlichen Ausweisschriften, vorschriftsgemäß dem Statthalteramte einzureichen.
Eine Eingabe der Gemeinden Seen, Elgg, Turbenthal u. a. m. dat: 1. März 1852. worin das
Zeitpunkte in Folge bundesräthlicher Anordnung aufgehoben werden, so hören gleichzeitig die mit Beziehung auf dasselbe übernommenen Verpflichtungen auf.
B. Die Gemeinde Thalweil hat, nach dem Berichte
der Direktion der öffentlichen Arbeiten, in Bezug auf den Verkehr eine ziemliche Bedeutung.
Es befinden sich dort u. in der Nähe mehrere
industrieelle Etablissement[s], so daß der §. 5. des
Gesetzes über die Erstellung elektrischer Telegraphen seine Anwendung auf die Gemeinde
Thalweil findet.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Das Post- u. Baudepartement sei, gestützt auf den
§ 5. des citirten Gesetzes, dafür anzugehen, die
Errichtung eines Telegraphenbüreau in der Gemeinde Thalweil zu bewilligen u. dabei zu bemerken, daß, wenn auf das Gesuch eingetreten
würde, der Regierungsrath im Falle wäre, den
Vertrag mit Bezug auf dieses Büreau von
sich aus ohne an den Großen Rath gelangen
zu müssen definitiv abzuschließen. (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Große Rath hat dem Regierungsrathe
unterm 20 August 1849. u. späterm Datum zehn
gleichlautende Petitionen der politischen Gemeinden, Regensberg, Nürensdorf, Hausen,
Horgen, Kyburg, Wasterkingen, Rifferschweil,
Bubikon, Hüntwangen & der gemeinnützigen
Gesellschaft des Bezirkes Uster um Errichtung einer Kantonalbank überwiesen, mit
der Einladung mit derjenigen Beförderung
Bericht & Antrag zu hinterbringen, welche
mit der Wichtigkeit der Sache vereinbar sei.
Später wurden dann dem Regierungsrathe noch
folgende Eingaben zugestellt; welche das
nämliche Gesuch enthalten: des Gewerbsvereins des Bezirkes Zürich & des Herrn Bezirksrichter Laufer dat: 17 Febr: 1851 & 17 Dez: 1849.
Die ersten dieser Eingaben begründen ihr Begehren durch den Umstand, daß das Kreditwesen des Kantons Zürich in hohem Grade erschüttert sei, welchem Uebelstande zu steuern
außer andern Mitteln, namentlich die Gründung einer Kantonalbank geeignet sei, d. h.
eine Leihanstalt, die von Staatswegen oder
unter wesentlicher Mitwirkung desselben
gegründet u. geleitet oder überwacht und
deren Wirksamkeit soweit ausgedehnt würde,
als billige Ansprüche es erfordern u. mit den
sei; unter den vorliegenden Verhältnissen seien
die Rekurrenten der Ansicht, ihre Schwester bedürfe keiner Niederlassungsbewilligung.
E. In seiner vom 10 Mai datirten Beantwortung
verweist der Bezirksrath Pfäffikon im Wesentlichen auf die Begründung seines Beschlusses fact:
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Ueber die Frage, ob in vorliegendem Falle A.
B. Vollenweider, verehlichte Häusser, für sich und
ihre Kinder einer Niederlassungsbewilligung
bedürfe, entscheidet das Gesetz vom 10 April
1840; u. zwar §. 5, 4, wonach die Frage auch entschieden verneint werden muß, weil die Betreffende
bei den Rekurrenten weder einen eigenen Rauch
führt, noch als verehlicht lebend zu betrachten
ist, da ja ihr Mann längst getrennt von ihr
in der Fremde sich befindet.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei der Rekurs begründet u. der die A. B. Vollenweider gesch: Häusser betreffende Theil des Disp:
I des rekurrirten Beschlusses aufgehoben, indem dieselbe für ihren & ihrer Kinder Aufenthalt bei den Rekurrenten keiner Niederlassungsbewilligung bedarf.
II. Seien die Kosten niedergeschlagen, tragen
Zudrang zu dem Armengute größer geworden,
während auf der andern Seite ungeachtet großer Sparsamkeit geleert sei u. den Anforderungen an dieselbe für Bezahlung von Wochengeldern, Hauszinsen, Schulgeldern u. aufgelaufenen Noten im Gesammtbetrage von 800 bis 900
Frkn. a. W. nicht entsprochen werden könne, zumal
die Ausschreibung einer Armensteuer unter den
vorliegenden Verhältnissen nicht gewagt werden dürfe.
Die Direktion des Innern – Abtheilung Armenwesen
findet: Wenn schon unter günstigere[n] Verhältnissen die Gemeinde Sternenberg seit einer langen
Reihe von Jahren ausserordentliche Unterstützung
zu Bestreitung ihrer Armenausgaben bedurfte,
so machen die gegenwärtigen in der Zuschrift
der Armenpflege geschilderten Umstände
eine solche um so dringender nothwendig.
Es darf zum Beweise hiefür nur das selbst bei
der bekannten großen Sparsamkeit der Armenpflege, insbesondere ihres Präsidenten sich ergebende Resultat der letzten Armenrechnung
angeführt werden, das eine Ausgabe von Fr: 3095.
n. W. zeigt, für eine Gemeinde, deren steuerbares
Vermögen höchstens 75,000 Fr. a. W. beträgt.
Der Armenpflege Sternenberg ist nun zwar
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 6 März d.