dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
gender Gemeinden:
Im Bezirke Hinweil: Fischenthal, Bärentschweil, Wald,
denen unter etwas günstigen Verhältnissen sich
anschließen die Gemeinden Hinweil, Wetzikon und
Dürnten;
Im Bezirke Pfäffikon: Sternenberg, Bauma, Hittnau,
& in zweiter Linie Wildberg & Wyla.
In je den 3. erstgenannten Gemeinden des einen
oder andern dieser Bezirke ist das Bedürfniß einer
außerordentlichen Unterstützung unzweifelhaft
gegenwärtig schon vorhanden; dagegen kann es in
Frage kommen, ob auch die übrigen jetzt schon unterstützt werden sollen. Es dürfte jedoch diese Frage
in der Meinung zu bejahen sein, daß die Unterstützung hier eine verhältnißmäßig geringere sein
würde;
In ähnlichen Verhältnissen wie die in erster Linie
aufgeführten Gemeinden der Bezirke Hinweil
& Pfäffikon befindet sich im Bezirke Winterthur
die Gemeinde Turbenthal hinsichtlich der Filiale
Sitzberg u. der in der Berghöhe gelegenen übrigen Ortschaften, die mit Sternenberg beinahe in
eine Linie zu stellen sind.
Wie die in zweiter Linie aufgestellten Gemeinden
der erstgenannten Bezirke, möchten die Gemeinden Dorf, Flaach, Laufen, Ossingen & Dorlikon
des Bezirkes Andelfingen zu berücksichtigen sein;
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu
Handen der Heugeldpflichtigen & an die Direktion
der Finanzen[.]
Zum Behufe der Revision des Sportelngesetzes
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz[-]Direktion
beschlossen:
I. Es sei das Obergericht zu ersuchen, dem Regierungsrathe über die Revision der Gebühren u. Sporteln
der Gerichtsbehörden seine eigenen Ansichten
sowohl, als diejenigen der Bezirksgerichte mitzutheilen u. dabei namentlich auch folgende Punkte in’s Auge zu fassen:
a., ob man sich darauf beschränken könne, die in dem
gegenwärtigen Gesetze vorkommenden Ansätze in die neue Währung umzuwandeln, oder ob
auch abgesehen von der Veränderung des Münzfusses in der Praxis das Bedürfniß einer Verbesserung der Prinzipien oder einzelner Bestimmungen des Gesetzes sich herausgestellt habe,
b., im erstern Falle, in welcher Weise die Umwandlung vorzunehmen sei,
c., im letztern Falle, ob nicht α) die Bezirksgerichtsschreiber & Weibel ausschliesslich oder wenigstens vorherrschend auf eine fixe Besoldung angewiesen
u. die Sporteln, welche gegenwärtig von ihnen
bezogen werden, in die Staatskassa eingeworfen
Rudolf Hui von Dietlikon zum Mitgliede des
Großen Rathes.
Der Regierungsrath beschließt:
Es sei beim Großen Rathe mittelst nachstehender Weisung auf Anerkennung dieser Wahl anzutragen,
Weisung:
Nach dem durch den Hinschied des Herrn Statthalter Laufer in Kloten die Stelle eines Mitgliedes
des Großen Rathes für den Wahlkreis Kloten-Bassersdorf erledigt worden war, ist die genannte Kreisversammlung unterm 20 d. zur Vornahme
einer neuen Wahl zusammengetreten. Es fanden
sich dabei von 1355. stimmberechtigten Bürgern
237 Votanten ein, welche laut beiliegendem Verbalprozese im ersten Scrutinium mit 130 Stimmen
den Herrn Gemeindrathspräsidenten Rudolf
Hui von Dietlikon an die erledigte Stelle wählten.
Da die Wahlverhandlung unter Beobachtung
der gesetzlichen Formen vorgenommen wurde,
so trägt der Regierungsrath beim Großen
Rathe darauf an, daß die Wahl anerkannt
u. der Gewählte zur Beeidigung einberufen werde.
Das mündliche Referat hat Herr Regierungsrath Wild übernommen.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
Grundstücke des Hrn. Briner hinüber zu schiessen.
Die Direktion der Polizei erklärt überdieß, sie
werde die Schützengesellschaft veranlaßen, ihr
diessfalls beförderlich Vorlagen zu machen,
& sodann solche Verfügungen treffen, welche geeignet seien, die nöthige Sicherheit zu gewähren. Für
das bevorstehende Schießen könne Weiteres als
was bereits geschehen sei, nicht angeordnet werden.
Es ist zu berücksichtigen:
da das der Schützengesellschaft Wilhelm Tell bewilligte Freischießen schon am 14 d. M. beginnt,
so können vorher weitere Vorsichtsmaßregeln,
als von Seite der Polizeidirektion bereits getroffen worden sind, nicht mehr angeordnet werden,
Und was die Zukunft anbelangt, so ist die Erklärung der Direktion der Polizei, daß sie die Schützengesellschaft von Zürich beförderlich dazu
anhalten werde, bei ihrer Schießstätte solche Vorkehrungen zu treffen, welche geeignet seien, in
jeder Beziehung die nöthige Sicherheit zu gewähren, – wohl hinreichend um die Wünsche des
Rekurrenten zu befriedigen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission
beschlossen:
I., Sei unter ausdrücklicher Verweisung auf die Erwägung dem Rekurse keine weitere Folge zu geben.
Uebernahme der fraglichen Verpflichtung zugestehe.
Der Regierungsrath beschliesst:
I. Sei dem Gemeindrathe Niederglatt die Ermächtigung ertheilt, die Verpflichtung zu übernehmen,
jederzeit dafür zu sorgen, daß die fragliche
Garantiekommission immer vollzählig besetzt sei,
u. daß von allen Veränderungen im Personalbestand derselben der Notariatskanzlei Kenntniß
gegeben werde.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Regensberg für sich
u. zu Handen des Gemeindrathes Niederglatt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Vorschlages der Staatskanzlei zum fünften
Kanzlisten provisorisch gewählt:
Herr Johannes Nägeli in der Enge,
und hierauf beschlossen:
I. Sei der Amtsantritt des Herrn Nägeli mit Beziehung auf die Besoldung vom 9 Mai an, als
dem Todestage des Hrn. Burkhardt zu berechnen.
II., Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
an Herrn Nägeli.
Die Staatskanzlei berichtet, es sei ohne ihr Wissen
von der Schultheßschen Druckerei, welcher der Auftrag gegeben worden sei, den Satz der Gesetzesentwürfe betreffend die Organisation der Rechtspflege u. das Strafverfahren diese beiden Entwürfe abgesetzt worden.
Armenwesen, & (unter Weglassung des faktischen Theiles) von 2. den Gemeindräthen Bärentschweil und
Sternenberg, von 3. der Gemeinde Fischenthal durch
das Mittel der betreffenden Statthalterämter Kenntniß gegeben.
In Sachen der Schützengesellschaft Küssnacht, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion
der Polizei, betreffend Bewilligung zu Abhaltung
eines Freischiessens
hat sich ergeben:
A. Die Schützengesellschaft suchte bei der Direktion
der Polizei um die Bewilligung zur Abhaltung
eines Ehr- & Freischießens im Betrage von ffs. 2500.
nach, welches am 9 Mai hätte beginnen & am 13.t
Abends beendigt werden sollen. Die Polizeidirektion
bewilligte jedoch durch Verfügung vom 9 d. das
Schiessen bloß für 4 Tage.
B. Hiegegen rekurrirt die Schützengesellschaft
bittet, daß ihr die Bewilligung für 5 Tage ertheilt
werde. Sie führt an, sie habe voriges Jahr für
ein Schießen, für welches nur Fr: 1500. ausgesetzt
gewesen seien, die Erlaubniß auf 4 Tage erhalten,
der gegenwärtige höhere Betrag erfordere
nun einen Tag Schiessfrist mehr, namentlich da
die Oertlichkeit in Küßnacht keine Vergrösserung erlaube & somit der Unterschied nur durch
einen Tag längere Schiessfrist ausgeglichen
liche Projekt einmünden.
Ferner erscheint laut dem Längenprofile als
zweckmäßig die Richtung von der Höhe des Berges
bei No. 129. bis No. 157. dahin abzuändern, daß dieselbe
nach der im Plane gezogenen Bleistiftlinie unter den Fildernhäusern durch angenommen werde.
b. Längenausdehnung & Höhenverhältnisse.
Länge.
Fallen.
Steigen.
8.“
Fuß.
347.84.
Im Ganzen 24,797
c. Gefällsverhältnisse.
Steigungen u. Senkungen kommen vor:
d. Muthmaßliche Kosten.
für das zweite Haupt-Projekt, jedoch mit der später näher
zu bezeichnenden Modifikation (Güpf-Birmenstorf)
für Abtretungen
Fr: 38,329.
62,671.
Straßenanlage
Fr: 101,000.
In die verschiedenen Gemeindsbezirke fallen:
II. Es seien die Statthalterämter Zürich & Meilen und
durch dieselben die Gemeindräthe der Gemeinden
Zürich & Küßnacht, sowie der an die letztern
angrenzenden Gemeinden einzuladen, von
Polizeistrafen, die über Schüler von Kantonallehranstalten verhängt & die nicht an die Gerichte
gezogen werden, der Direktion des Erziehungswesens beförderlich Kenntniß zu geben.
Die Standeskommission Glarus zeigt mit Schreiben
vom 7 d. an, daß sie die ihr eingesandten Frkn. 32.
a. W. als Betrag der von Schlosser Bodmer zu viel
bezahlten Einzugsgebühren an letztere abgegeben habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein vom 6 d. datirtes Schreiben des Obergerichts
betreffend Bewilligung eines Vorschusses an
das Zunftgericht Egg wird der Direktion der
Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Auf Veranlassung der französischen Gesandtschaft übermacht der Bundesrath ein gerichtliches
Aktenstück zur Insinuation an Hrn. F. [sic!]
Gastwirth in Winterthur.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei das Statthalteramt Winterthur eingeladen,
das fragliche Aktenstück gegen Empfangschein
insinuiren zu lassen.
Aus einem vom 5 d. datirten Schreiben des Bundesrathes
Ausser¬
Abgeordnete während der Dauer der nächsten Bundesversammlung gerne Hand bieten & habe behufs dessen
Herrn Regierungspräsident Dr. A. Escher ermächtigt, an einer solchen Besprechung, falls dieselbe
von Seite Aargaus gewünscht werden sollte, Theil
zu nehmen (l. M. h. T.)
II., Mittheilung an Herrn Regierungspräsident Dr.
A. Escher unter Zustellung der Akten.
In Sachen des Herrn alt Zunftgerichtspräsident
S. Bäumler, Maler Ludwig Schweizer & Baumeister
Markwalder, Namens der Mehrheit der am
4 Febr: 1849. Statt gehabten Versammlung der Gemeinde Aussersihl Appellanten,
gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich,
und
Der Hrn. Daniel Rebmann, Seckelmeister Hotz
anderer Güterbesitzer in Hard, Gmde: Aussersihl,
Des Hrn. Zunftrichter Arter & 9 anderer Grundeigenthümer im Hard,
Des Hrn. Bezirksrichter Wunderli, Namens der
sihl Appellaten, betreffend Erbauung von
Komminikationsstraßen [sic!] in Aussersihl
hat sich
zu den faktischen Ergebnissen des erstinstanzlichen Erkenntnisses im fernern ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich erkannte den 19 Janr:
Publikationen wie z. B. den Einladungen für die
Großrathswahlen nichts abgeändert werden könne,
sondern daß dieselben wie bisdahin Statt zu finden
haben;
daß es dagegen den Gemeindsbehörden von Oberrieden, Adlisweil, Hirzel & Kirchberg [sic!] überlassen
bleibe, die nicht gesetzlich vorgeschriebenen
bisherigen Kirchenpublikationen auf andere vollkommen genügende Weise zu publiziren mit
dem Vorbehalte jedoch, daß die Gemeindsvorsteherschaften für alle aus nicht gehöriger Bekanntmachung entstehenden Folgen verantwortlich seien.
II., Mittheilung an den Bezirksrath & an die Gemeindräthe Oberrieden, Adlischweil, Hirzel und
Kirchberg
In Sachen des Konrad Steinemann von Hagenbuch,
Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksarmenpflege Winterthur u. einen Beschluß der
Gemeindsarmenpflege Hagenbuch betreffend
nicht genügende Unterstützung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 25 Febr: wurde Rekurrent
von der Bezirksarmenpflege Winterthur
mit seiner Klage über die Gemeindsar[m]enpflege abgewiesen & die Gemeindsarmenpflege
überdieß darauf aufmerksam gemacht, ob
wurf vorzulegen:
„Der Große Rath,
nach Einsicht der Petitionen einer Anzahl Gemeinden am See betreffend Regulirung der Wasserstände im See u. in der Limmat,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschliesst:
I., Es ist zur Zeit auf eine Veränderung des Beschlusses betreffend die Errichtung einer Anzahl
von Freischleußen u. einer Schiffahrtskammerschleusse in der Limmat u. s. f. vom 5 Hornung
1845 nicht einzutreten.
II., Der Regierungsrath wird beauftragt darauf hinzuwirken, daß die vorhandenen Abflußhindernisse nach & nach so viel als möglich beseitigt werden.“
Weisung.
Durch Beschluß vom 25. Juni v. J. wurden dem
Regierungsrathe eine Anzahl Petitionen verschiedener Gemeinden am See betreffend die
Regulirung der Wasserstände im See & in
der Limmat zur Berichterstattung überwiesen.
Die Klagepunkte & die Begehren der Petenten lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Durch den Beschluß des Großen Rathes
vom 5 Febr: 1845. betreffend die Errichtung einer
Anzahl Freischleußen in der Limmat sei den
das Gesetz vorgeschriebene Bekanntmachung Statt
gefunden hat, welche, wenn die Gesuchsteller
eine solche Veränderung beabsichtigen, durch
eine Eingabe an das Statthalteramt zu veranlaßen ist.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschlossen:
I., Den Hrn. Markwalder & Dietrich wird bewilligt,
zwei Drittheile derjenigen Wasserkraft, welche
durch Urkunden vom 16 Oct: 1845 & vom 8. July 1848.
dem Hrn. Bürkli-Escher eingeräumt worden ist,
für die Betreibung einer Getreidemühle im Sinne
des Gesuches zu benutzen.
II., Auf das nur mündlich gestellte Gesuch ist gegenwärtig nicht einzutreten & es wird den Herren
Gesuchstellern untersagt irgend welche Veränderungen an dem Kanale vorzunehmen,
bis sie die Bewilligung dazu, die auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege einzuholen ist,
erhalten haben werden.
III. Die Hrn. Markwalder & Dietrich haben die Kosten der Expertenuntersuchung, sowie die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Der Kirchenrath wünscht mit Schreiben vom 9 Febr.
zu vernehmen, was in der im Jahr 1806. angeregten Angelegenheit betreffend das Gesuch des
nach Aadorf eingepfarrten Theiles des Dorfes
Hagenbuch, daß Hagenbuch Unterdorf der
Kirchgemeinde Aawangen zugetheilt werde,
bisanhin geschehen sei.
Aus den Akten u. Protokollen des Regierungsrathes ergibt sich folgendes:
In einer vom 10 Novbr: 1806. datirten Zuschrift
wünschten 22 Haushaltungen von Hagenbuch &
Egghof, pfarrgenössig nach Aadorf, gleich den
übrigen Bewohnern der erstgenannten Ortschaft
der Kirchgemeinde Aawangen zugetheilt zu werden. Zur Begründung ihres Gesuches führten
die Petenten an, sie seien von Aawangen bloß
eine Viertelstunde von Aadorf hingegen eine
Stunde entfernt; auch sei der Weg nach Aawangen besser; mit den übrigen Bewohnern von Hagenbuch haben sie die gleiche Schule gemein
u. an derselben Gemeind- & Armengütern Antheil.
Die kirchliche Sektion des Rathes des Innern, welcher dieses vom Statthalteramte Winterthur
unterstützte Gesuch der Vorsteherschaft Hagenbuch überwiesen wurde, berichtete unterm 7 Juny
1807: Der Pfarrer von Aadorf mache keine Einwen-
nicht dem Handelsstand angehörenden Klassen
der Bevölkerung beschlagenden Geld & Darleihensverkehr so viel als möglich diejenigen
Vortheile zugewendet würden, die aus den der
neuern Zeit angehörenden Verbesserungen &
Erweiterungen des Kreditwesens überhaupt &
namentlich aus einem bankgemäßen Geschäftsbetrieb in der Verwaltung der Kapitalfonds
aus der Gewährung der Möglichkeit der Amortisation entspringen. Der Regierungsrath glaubte diese Frage bejahen zu sollen; die Mittel
aber zu einem schon ziemlich weit gehenden Versuche in dieser Richtung würden sich darbieten
in der Maßregel, die Domänenkassa mit den
Verwaltung
zu einer Kantonalhypothekarkassa mit bankgemäßem Geschäftsbetrieb zu vereinigen. Die Vortheile, die den Entlehnern bei dieser Einrichtung
zugewendet werden könnten sind hauptsächlich
folgende:
Jeder Grundbesitzer, der in seiner nächsten
Umgebung kein Kapital findet, könnte ohne
irgend welche Vermittlung & dah[e]rige Kosten
an eine Anstalt gelangen, die entweder
aus ihren eigenen bedeutenden Fonds oder
durch Inanspruchnahme fremder durch ihre
Vermittlung Verwendung suchender Kapitalien
27 Mai 1852.]
mit der Eßlinger-Vollikonerstraße.
Der Direktion des Innern wird zur Antragstellung überwiesen:
Ein vom 24 d. datirtes Gesuch des Hrn. J. Baur
dahier um Bestätigung eines seiner Tochter Malwina gesch: Ganahl ertheilten Bürgerrechtes.
Die französische Gesandtschaft hat unterm
12 v. M. die Verwendung des Bundesrathes dafür
nachgesucht, daß der am 12 Juni 1840. in Besançon geborne Knabe Charles Antoine Alexandre
Marguerat außerehelicher Sohn eines gewissen
Marguerat von Lachauxdefonds u. einer Elisabetha
Hablützel aus dem Kanton Bern, welcher seit dem
Tode seiner Mutter bei dem Schreiner Cordier in
Kolmar in Pflege stand, wofür von Marguerat
bis zum Jahr 1848. die Vergütung bezahlt wurde,
seit welcher Zeit letzterer jedoch ohne weitere
Nachricht von sich zu geben verschwunden sei,
nunmehr in seine Heimat zurückgenommen werden
möchte, da das Kind als von schweizerischen Eltern
abstammend nicht dem französischen Staate
zur Last fallen könne.
Laut der vom 19 d. datirten Zuschrift des Bundesrathes, welcher obige Angaben entnommen sind,
war eingezogenen Erkundigungen zufolge die
obenerwähnte Elisabetha Hablützel, Mutter
des fraglichen Knaben eine Angehörige der
u. sucht mit Rücksicht darauf, daß Hr. Butte politischer Flüchtling sei, um dessen Streichung aus dem
Ragionenbuche nach.
B. Von der Direktion der Finanzen wird unterm 6 d.
berichtet, daß von derselben ein vom 25 März datirter Ragionenschein, in welchem die Herren Sprecher
von Chur u. Butte von Merseburg als solidare Antheilhaber an einem Pianofortefabrikationsgeschäft
kompariren genehmigt u. einregistrirt worden sei.
Hiebei ist folgendes zu berücksichtigen.
Hr. Butte hat von dem Regierungsrathe die Bewilligung zur Niederlassung auf Kaution hin erhalten.
Es kann sich daher im vorliegenden Falle nicht um
dessen Stellung als politischer Flüchtling sondern
nur darum handeln, ob, soweit es seine Person betrifft,
die erwähnte Verfügung der Direktion der Finanzen mit dem Niederlassungsgesetze im Einklang
stehe. Diese Frage muß aber mit Rücksicht auf
den Eingang & den Schlusssatz von Art: 41. des Gesetzes verneint werden, indem nach diesen Bestimmungen in Fällen wo die Niederlassungsbewilligung auf Kaution hin ertheilt worden ist, die
Berechtigung im Kanton Handel, Gewerb & Handwerk gleich den Bürgern auszuüben erst durch
einen sechsjährigen Aufenthalt im Kanton erworben wird.
Demnach hat der Regierungsrath,
rungsrathe mit Empfehlung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse
dieses Falles & ohne Konsequenz für die Zukunft,
beschlossen:
I. Es ist dem Herrn Pfarrer Murer, einstweilen auf sechs
Jahre, alljährlich diejenige Summe auszubezahlen,
welche in Folge seiner Resignation von den Ausgaben für das Kirchenwesen wegfallen wird, nämlich für die Serie von 6 Jahren Frkn. 600. a. W. als
der Frkn. 1100 a. W. übersteigende Mehrbetrag
des Pfarrgehaltes [Additament inbegriffen].
Dieses geschieht jedoch nur in der Meinung u. mit
dem ausdrücklichen Vorbehalte:
a., daß wenn dem Nachfolger des Hrn. Pfr: Murer
ein Vikar bestellt werden sollte, die Vikariatszulage von der Unterstützung des Hrn. Murer
abgezogen würde,
b., daß die Unterstützungssumme nur für die Bedürfnisse des Lebensunterhaltes des Hrn. Murer
dienen soll & den Gläubigern desselben weder
ganz noch theilweise angewiesen oder verschrieben werden darf, sowie daß diese Leistung von
Seite des Staates nicht mehr verabfolgt würde,
sobald es den Gläubigern gelänge, sich irgend welche rechtliche Ansprüche auf dieselbe
sich u. zu Handen des Stillstandes Schöfflistorf,
sowie an die Rekurrenten durch das Mittel des
Statthalteramtes u. unter Rückstellung der Akten,
soweit dieselben aushingegeben werden können.
In Sachen des Gemeindrathes Affoltern bei Höngg
betreffend Gesuch um Erhöhung der Einzugsgebühren in die dortigen Gemeindegüter,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7 Febr: stellt der Gemeindrath
Affoltern das Gesuch, daß der Einzugsbrief in die
öffentlichen Güter dortiger Gemeinde dem gegenwärtigen Bestand derselben entsprechend erhöht
werden möchte, indem seit dem Jahr 1844 das Gemeindgut sich um 3603, das Schulgut um 1155.
u. das Kirchengut um 880 fl. vermehrt habe, so daß
sich wenn der Rückschlag des Armengutes davon abgezogen werde, ein reeller Gesammtvorschlag von 4463 fl. zeige.
B. Mit Zuschrift vom 1 März empfiehlt der Bezirksrath Regensberg das Gesuch zur Entsprechung.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei der Einzugsbrief der Gemeinde Affoltern
folgendermaßen festzusetzen:
a., Einzugsgebühren:
2., zu Anleihen an Gemeinden u. solide Gesellschaften behufs Gründung von Viehleihkassen u. Vorschußkassen für Handwerker u. den kleinern Gewerbsstand, gegen hinreichende Sicherheit jeder
Art;
3., zu Anleihen auf kurze Termine an Ersparnisskassen gegen hinreichende Hypothek jeder Art.
§. 3. Wenn die Mittel der Hypotheka[r]kasse nicht
hinreichen um den an sie gelangenden Begehren für Darleihen der unter §. 2. erwähnten Art
zu entsprechen, so wird sie ihre Fonds durch
Aufnahme von Kapitalien zu vermehren suchen,
sie wird aber dabei möglichst zu verhüten
trachten, solche Kapitalien an sich zu ziehen,
die im Kanton Zürich bereits Verwendung
gefunden haben. Die Zinsvergütung für solche Kapitalien soll mindestens ein Viertheil
vom hundert niedriger sein, als die von der
Hypothekarkassa für ihre Darleihen festgesetzten Prozente.
§. 4. Die Kantonalhypothekarkassa wird ihren
Schuldnern gestatten, durch Entrichtung höherer
Prozente oder durch beliebige Abschlagszahlungen ihre Schuld zu vermindern oder zu tilgen.
§ 5. Der Regierungsrath wird beauftragt, dem
Großen Rathe die zur Vollziehung dieses Beschlusses erforderlichen Gesetzesvorschläge vorzulegen.
und der Beilage hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 5 d. übermacht der Bundesrath in Abschrift eine ihm vom schweiz: Generalkonsulate eingesandte Erwiederung des königl: sächsischen Ministeriums auf eine an dasselbe gerichtete Anfrage betreffend die Verordnung nach
welcher den aus dem Kanton Zürich kommenden Handwerksgesellen der Aufenthalt oder das Wandern
im Königreich Sach[s]en untersagt worden ist,
Der Bundesrath wünscht nun, bevor er weitere
Schritte thut, die hierseitigen Ansichten & Begehren
zu vernehmen. Dabei zeigt er an, daß das schweiz:
Departement der Justiz u. Polizei von der hiesigen
Polizeidirektion schon seit längerer Zeit einen
Bericht über den hierorts angeblich bestehenden Arbeiterverein gewärtige.
B. Die oben erwähnte vom 20 März datirte Antwort des sächsischen Ministeriums für die auswärtigen Angelegenheiten lautet, soweit deren Inhalt von Bedeutung ist, folgendermaßen:
Es ist allerdings gegründet, daß allen denjenigen, als ausländischen Handwerksgesellen als sonstigen Arbeitern, welche kürzere oder längere Zeit
in Zürich in Arbeit gestanden haben auf Anordnung
des königlichen Ministeriums des Innern, der Aufenthalt im hiesigen Lande jetzt nicht mehr gestattet wird.
Zu dieser Maßregel hat die aus guter Quelle
so hätten sie damals gegen denselben an die obern
Verwaltungsbehörden rekurriren sollen;
die Ansicht der Rekurrenten sodann, es seien
nur von denjenigen Civilgemeinden, welche
Vermögen besitzen, die Rechnungen an den
Bezirksrath einzugeben, ist eine durchaus falsche, da die Rechnungen der Civilgemeinden
nicht nur ihr Vermögen, sondern auch die laufenden Einnahmen, wie Steuern[,] Niederlassungsgebühren u. die Ausgaben zur Bestreitung der den Civilgemeinden obliegenden
Leistungen beschlagen u. in jedem Falle der
Ratifikation des Bezirksrathes unterlegt
werden sollen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II., Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 2 Fr: 92
Staats-[,] 1 Frkn. 46 Rp[en] Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III., Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Hinweil, u. den Rekurrenten den letztern durch das
Mittel des Statthalteramtes, beiderseits unter
Rückstellung der Akten, sowie der Direktion
des Innern Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 10 d. M. beantwortet die Direktion
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen beschliesst, es sei
mittelst nachstehender Weisung dem Großen
Rathe folgender Beschlussesentwurf vorzulegen:
Beschlussesentwurf
betreffend
Errichtung einer Kantonalhypothekarkassa.
Der Große Rath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschliesst:
§. 1. Die Fonds der Domänenkassa & die unter besondern Verwaltungen stehenden Kantonalfonds
sollen zu einer Kantonalhypothekarkassa vereinigt werden, in der Weise jedoch, daß für jede
der jetzt noch getrennt bestehenden Verwaltungen gesonderte Rechnung geführt wird.
§. 2. Die Kantonalhypothekarkasse soll ihre Fonds
in erster Linie zu folgenden Zwecken verwenden:
1., zu Anleihen auf im Kanton Zürich gelegene
Immobilien bis auf höchsten[s] drei Viertheile
ihres Werthes & bis auf höchstens Fr: 40,000. für
einen einzelnen Grundbesitzer;