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Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon betreffend Berechtigung zum Mitgenuß
am dortigen Gemeindgut,
hat sich ergeben:
A–C. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
D. Unterm 10 April wies der Bezirksrath Pfäffikon die Rekurrenten mit ihrem Begehren wesentlich mit Rücksicht darauf ab, daß die Bezahlung
der Niederlassungsgebühr dem Niedergelassenen kein Recht weder auf Eigenthum noch Nutznießung am Bürgergute gebe, sondern dass
die Niederlassungsgebühr nur als Entschädigung für Bestreitung solcher Auslagen aus
dem Gemeindgute bezahlt werde, für welche die
Niedergelassenen in Anspruch genommen werden
können.
E. In dem vom 5 Mai datirten Rekurse wird nun angeführt, es sei die Frage vom Bezirksrathe Pfäffikon nicht richtig aufgefasst worden, indem die
Rekurrenten nur verlangen, daß da die Gemeinde
die Lasten, an welche die Niedergelassenen beizutragen haben, für die Gemeindsbürger aus dem
Gemeindgut berichtige, sie den die Niedergelassenen betreffenden Theil ebenfalls aus dem
Gemeindgut bezahle, weil sie dafür eine jährliche Niederlassungsgebühr beziehe, nur in diesem
in Folge eines Beschlusses des Bezirksrathes die
Gemeinde ein Guthaben des Armenpflegers von
fl 2076. innerhalb 4 Jahren zu decken hat & daß
auf der politischen Gemeinde einstweilen eine Schuld
von fl 2400 vom Straßenwesen lastet.
4., Der Gemeindrath Turbenthal sucht mit Schreiben vom
22 März insbesondere mit Hinsicht auf die Bewohner der gebirgigen Theile der Gemeinde um Unterstützung durch Verabreichung von Lebensmitteln
zu ermäßigten Preisen & durch unentgeldliche
Verabreichung von Saatkartoffeln nach & das
Pfarramt Sitzberg stellt mit Zuschrift vom 5t.
März für die große Zahl der sehr gedrückten
Kirchgenossen dasselbe Gesuch. Das Statthalteramt Winterthur unterstützt diese Gesuche, namentlich mit Rücksicht auf die Berggegend
von Turbenthal u. macht insbesondere auf das
Bedürfniß von Saatkartoffeln aufmerksam;
5. Mit Zuschrift vom 5 März wird vom Pfarramt
Fischenthal Namens einer Kommission für Anschaffung von Saatkartoffeln das Gesuch um einen
Beitrag an die diessfällige Ausgabe gestellt die
sich auf Frkn. 750. beläuft, zu deren Deckung jedoch der Saldo der frühern Suppenanstalt von
Frkn. 380. verwendet wird, so daß der Ausfall
noch Frkn. 370. beträgt. Eine Kommission des Stillstandes & Gemeindrathes Fischenthal stellt sodann
Redaktion des Anhanges mit Bezug auf welche von
der Direktion ein Antrag gewärtigt werde, festgesetzt sei.
Der Bundesrath übermacht 700 Stücke seines Beschlusses betreffend Außerkurssetzung der 25
Centimes-Stücke zur üblichen Pu[b]likation.
Es wird beschlossen:
Seien einige Exemplare der Finanzdirektion, die
übrigen den Statthalterämtern zur Vertheilung
an die Gemeinden zuzustellen & der Beschluß überdieß durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Das Obergericht zeigt mit Schreiben vom 27 v. M
an, es habe bis anhin die Herren Kunz, Bänninger
u. Billeter noch nicht beeidigt, da es noch
keine Anzeige über die erfolgte Leisung der
gesetzlichen Kaution erhalten habe.
Hievon wird, da die Direktion der Finanzen berichtet, sie werde in den nächsten Tagen in den
Stand gesetzt werden, diese drei Bürgschaften
anzuerkennen am Protokoll Notiz genommen.
Als Zeitpunkt der Zusam[m]enberufung des Großen Rathes zu seiner ordentlichen Sommersitzung
wird vorläufig der 28 Brachmonat festgesetzt.
Herr Regierungsrath Bollier sucht aus Gesundheitsrücksichten um einen dreiwöchentlichen
sofort anzutretenden Urlaub nach, welchem Gesuche
ausserordentliche Maßregeln erfordert werden dürften, nicht sehr ferne zu stehen, da die Unterstützungsbegehren bei den Armenbehörden in jeder
Gemeinde sich bedeutend gemehrt haben. Im Bezirke
Bülach sind einzelne Gemeinden in ähnlicher Lage.
Im Bezirke Winterthur ist die Gemeinde Turbenthal,
namentlich die Filiale Sitzberg & Seelmatten in einer
besonders ungünstigen Lage.
Von der Bezirksarmenpflege Pfäffikon werden außer denjenigen von Sternenberg, auch die Zustände
der Gemeinden Bauma, Hittnau, Wildberg u. Wyla
als solche geschildert, die ausserordentliche Hülfe
von Seite des Staates nicht nur wünschbar sondern
nothwendig machen; Bauma zähle 1700 Personen die
entweder ganz mittellos oder so gedrückt seien,
daß ihr geringer Verdienst nicht ausreiche, ihre
dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen; auch der
Mittelstand habe mit Noth & Nahrungssorgen zu
kämpfen, & werde zudem durch die Armenlasten gedrückt. In Hittnau seien zwar nur wenige Haushaltungen ganz verdienstlos, dagegen belaufe sich
die Zahl derjenigen Haushaltungen & deren Verdienst in
bedenklichem Maße abgenommen, auf nicht weniger
als 150; dabei komme noch die schlimme Lage des
Armengutes in Betracht. In Wildberg seien 4. Haushaltungen & 6. einzelne Personen völlig verdienstlos,
23 Haushaltungen leiden sehr unter dem Drucke theil-
Schreiben der Direktion des Militärs zur Erledigung
zuzustellen.
Unter Bezugnahme auf das diesseitige Schreiben
vom 6 März betreffend die Pensionsakten des E.
H. Brändli von Wald zeigt das schweiz: Konsulat
in Amsterdam mit Zuschrift vom 31 v. M. an, es sei
ihm endlich durch Ueberredungen & Drohungen
gelungen von der Summe von fl 351. 51. einen ziemlichen Rabatt zu erhalten u. gegen Zahlung von
fl 260. 86rp[en] die Pensionsschriften auszulösen. Er
sandte die Akten dem Finanzministerium u.
hofft nun die Angelegenheit schnell beenden zu
können.
Gleichzeitig verdankt er den der dortigen Hülfsgesellschaft gesprochenen Beitrag.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Ein Antrag der Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen vom 5 d. betreffend Verabreichung von Lebensmitteln zu ermässigten
Preisen an eine Anzahl Gemeinden des Kantons
wird für so lange auf den Kanzleitisch gelegt,
bis die Verhältnisse die Wiederaufnahme dieses Gegenstandes als angemessen erscheinen
lassen.
Diesen Akten wird sodann ein vom 3 d. datirtes
Gesuch des Gemeindrathes Fischenthal um einen
Beitrag an Geld zur Deckung eines Verlustes
obern Dorftheil Aussersihl u. der Stadt Zürich zu
verschaffen.“ Rücksichtlich der Röthelstraße behaupte die Gegenparthei, es sei dieselbe so hergestellt, daß sie eine bequeme Verbindung des
benannten Fahrschiffes mit den Straßen nach Kloten u. Regensberg herstelle. Sie dagegen stellen
die Behauptung auf, & lassen es auf eine Untersuchung ankommen, die gegenwärtige Beschaffenheit
der Röthelstraße sei mit Ausnahme von ein paar
Stellen, wo sie früher gar nicht fahrbar gewesen
u. die nunmehr etwas verebnet u. verbessert worden,
im Ganzen noch so schlecht wie früher.
Eine neue kürzere Straße dritter Klasse nach
dem untern Hard durch den Schrägweg sei, nach
der Behauptung der Gegner auch darum nothwendig, weil die Kräuelstraße sich in einem
üblen Zustande befinde, weit zu befahren sei,
u. zum Transport einer Last von mehr als 200.
Zentner nicht genüge.
Sie geben zu, daß die Kräuelstraße unterhalb des Schifferhäuschens an der Sihl nicht sei,
wie sie sein sollte; allein dem könne durch eine
gehörige Aufsicht der Behörden & Anhaltung
der Verpflichteten namentlich der Stadtgemeinde Zürich zu gehöriger Herstellung leicht
abgeholfen werden, zumal auch das Fundament derselben die Solidität einer Landstraße habe.
gezählt wird.
Bei größern Summen, welche abzuverdienen sind, soll
wenn die Zeit der Arbeit länger als drei Wochen
betragen würde, der Betreffende nach Abfluß
von je 14 Tagen entlassen & erst nach einem Monate zur Fortsetzung derselben wieder einberufen werden.
In besondern Fällen, wo Abweichungen von dieser
Vorschrift als nothwendig sich herausstellen ist
die Bewilligung der Direktion des Militärs hiefür einzuholen.
§. 5. Die betreffende Mannschaft ist in der Kaserne zu verpflegen u. soll des Tages zweimal
Suppe & drei Stücke Brod erhalten.
Bei außergewöhnlichen, besonders anstrengenden
Arbeiten, ist das Kantonskriegskommissiriat
ermächtigt, den Betreffenden einen Schoppen Wein
zukommen zu lassen.
§. 6. Die Direktion des Militärs ist mit Vollziehung dieses Reglements beauftragt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
§. 1. Der Militärmusiken sind: 2. für Bundesauszug u. Bundesreserve No. 1 & 2.[,] 1. für die Landwehr.
§. 2. Jede der Musiken No. 1 & 2. soll bestehen aus:
1. Kapellmeister mit dem Grad von Adjutant Unter[-]Offizier.
Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, mit
Rücksicht auf die besonders große Zahl von
Seminarzöglingen in dem laufenden Schuljahre
damit zusammenhängende Vermehrung von Unterstützungsbedürftigen unter denselben
beschlossen:
I., Es sei die Direktion des Erziehungswesens ermächtigt,
den Ueberschuß von Fr: 433. 33 rp n. W. welcher sich
auf dem Kredite zu Stipendien Behufs weiterer
Ausbildung von Sekundarlehrern im laufenden
Rechnungsjahre ergibt, zu Stipendien für die
Seminarzöglinge zu verwenden.
II. Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens für sich & zu weiterer nöthiger Mittheilung.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, da
sich ergeben, daß die von der Bezirksschulpflege Andelfingen im Auftrage der Direktion des Erziehungswesens neuerdings aufgenommenen Unterhandlungen Behufs Erzielung
einer Vereinigung der Schulgenossenschaften
Oberweil & Niederweil nunmehr hauptsächlich
an dem widerstrebenden Verhalten der Schulgenossenschaft Oberweil gescheitert sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei der Rekurs unbegründet u. der rekurrirte
Beschluß des Bezirksrathes Regensberg bestätigt.
II., Habe Rekurrent die Kosten, bestehend in 2 Fr: 92
Staats-[,] 1 Fr. 46. Rp[en] Kanzlei- & den Ausfertigungs-
Stempelgebühren zu bezahlen.
III., Sei von diesem Beschlusse dem Bezirksrathe Regensberg für sich u. zu Handen des Gemeindrathes
Hüttikon, sowie dem Rekurrenten Kenntniß zu geben.
In Sachen des Herrn Neukomm, Thierarzt in
Rafz, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach betreffend Ankauf des Hofes
Langenriedt,
hat sich ergeben:
A & B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Durch Beschluß vom 5 April wurde Rekurrent
vom Bezirksrathe Bülach mit seiner Beschwerde
gegen den Beschluß der Gemeinde Rafz, den
Hof Langenriedt anzukaufen, namentlich mit
Rücksicht darauf abgewiesen, daß durch jenen
Gemeindsbeschluß keine gesetzlichen Vorschriften verletzt worden seien.
D. In seinem vom 30 April datirten Rekurse
sucht Herr Neukom [sic!] nachzuweisen, daß der Ankauf des Hofes Langenriedt nicht zum Nutzen
sondern mit der Bestellung der Civilvorsteherschaft
im Jahr 1836. seien einfach die Einnahmen von
der Niederlassungsgebühr nebst den Löschgeräthschaften, sowie die Ausgaben für das Straßenwesen, die Löschmannschaft & Geräthschaften, die Hebamme & die Besoldung des Dorfwächters auf die Civilgutsverwaltung übergegangen. Erst im Jahr 1846. sei ein Protokoll
über die Verhandlungen des Gemeindrathes
der Civilgemeinde eingeführt worden. Ein Protokoll über die Civilgemeindsversammlungen sei
auf viele Reklamationen erst 1849. abgegeben
worden, welches Einträge von Gemeindsversammlungen u. Sitzungen der Civilvorsteherschaft
von 1837 bis August 1841. enthalte, die jedoch nur
aus einem s. g. Tagebuche abgeschrieben worden
seien. Die Civilvorsteherschaft müsse daher erklären, daß in ihren Protokollen der frühere
Rathsbeschluß von 1823 nicht enthalten, u. dem
Civilgut keinerlei Ertrag aus den fraglichen 2.
Stücken Landes je zugekommen sei, u. daß nach
ihrer Ansicht ein Anspruch auf diese 2 Stücke zu
Gunsten des Civilgutes eine Ungerechtigkeit
wäre, wenn nicht die Korporationsgenossenschaft
Oberaffoltern, welche von den gleichen Lasten
befreit worden, eine gleiche Leistung machen
müsste.
ausserordentliche zu betrachten sind.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
Die in §. 12. des Gesetzes über die von obrigkeitlicher
Bewilligung abhangenden & an Lokalitäten gebundenen Gewerbe aufgestellten Patentgebühren für Metzgrechte sollen, wo nicht besonders
abweichende Verkehrsverhältnisse u. andere
Umstände eintreten, die auf den Fleischverbrauch von grösserem Einflusse sind, in folgender Weise berechnet werden:
In denjenigen Gemeinden, in denen das Gesammtsteuerkapital auf die einzelnen Einwohner vertheilt nicht über Fr: 300 a. W. ausmacht,
sollen die Patentgebühren für sämmtliche Metzgrechte (für einzelne im Verhältniß) zu Fr: 30.
n. W. auf 100 Einwohner angeschlagen werden;
ergibt dagegen das Steuerkapital auf den
einzelnen Einwohner von Fr: 301–400 a. W, so
sollen Fr: 40 n. W. auf 100 Einwohner, – von Fr:
401–500 a. W. Fr: 50 n. W, – von Fr: 501–600 a. W.
Fr: 60 n. W, von Fr: 601–700. a. W. Fr: 70 n. W.
von mehr als Fr: 700. – Fr: 80 n. W. auf je 100 Einwohner berechnet werden.
Bei der Berechnung der Gebühren sind die Einwohnerzahlen in die ihnen zunächst liegende
tzengesellschaft eine angemessene Ordnungsstrafe für ihr unschickliches Benehmen aufzulegen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Polizei & an die
Schützengesellschaft Küßnacht.
Betreffend die Vorschriften über den Bau der Lokalitäten für die Bezirksbehörden & Bezirksgefängnisse
in Zürich
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 13 l. M. stellt der Stadtrath von
Zürich bezüglich des Beschlusses des Regierungsrathes vom 23 März d. J. enthaltend die Verordnungen für den Bezirkshauptort Zürich folgende Beschwerdepunkte auf:
I. Es möchte die Zahl der geforderten Lokalitäten für
die Bezirksbehörden verringert werden, wofür er
zur Begründung anführt:
1., durch Schlussnahme des Regierungsrathes vom
Juny 1851. betreffend die Ergänzung der Bezirksgefängnisse, seien statt wie jetzt 25 heizbare, nur
20 Gefängnisse gefordert worden, wovon nur die
Hälfte heizbar sein müsse; überdieß seien damals
2 auf dem obersten Boden des Kappelerhofes befindlichen Gefängnisse als genügend erklärt worden,
während jetzt der ganze Boden als Wohnung des
Abwarts gefordert werde. Die Kontrollen der Gefangenen zeigen, daß in den letzten 4 Jahren in den
Verhaftsanstalten im Berg & im Kappelerhof der
gerichtliches Urtheil dasselbe das Bürgerrecht
des Vaters erwirbt.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Es habe der Gemeindrath Bärentschweil für das
außereheliche Kind der Beschwerdestellerin einen
Heimatschein auszustellen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bärentschweil
unter Rücksendung der Akten & an die Beschwerdestellerinn.
In Sachen der Herren Hs: Heinrich Wolfensperger
u. Mithafte betreffend Beschwerde wegen Unordentlichkeit & Mangelhaftigkeit der vom Gemeindrath Bärentschweil geführten Gutsrechnungen, u. ebenso wegen Fahrlässigkeit des Bezirksrathes Hinweil in seiner Stellung als
Aufsichtsbehörde,
hat sich ergeben:
A. Von den Beschwerdestellern wird mit Zuschrift
vom 12 v. M. im Wesentlichen angeführt: Sie seien
schon im August & Oktober 1849. für Straßenanlagen rechtlich betrieben worden & haben dagegen
Rechtsvorschlag erhoben, behauptend, daß vorerst
ordentliche Rechnungen über den Sachverhalt
gestellt werden müssen. Unterm 6 Febr: 1851
nach dem die Rechnungen gestellt u. mit den erfor-
einer Straße dritter Klasse
hat sich ergeben:
Unter Berufung auf einen Regierungsbeschluß
vom 1 July 1843 worin allgemein die Geneigtheit
ausgesprochen wird, einen Staatsbeitrag für Erbauung der Straße von Binzikon über Itzikon
nach Oberottikon zu bewilligen, stellt der Gemeindrath Goßau in Zuschrift an den Regierungsrath vom 15 Mai d. J. das Gesuch um sofortige
Bestimmung eines Staatsbeitrages an die Kosten
des Baues der in den Gemeindsbann Goßau fallenden Abtheilung der benannten Straße 3er. Klasse,
ungeachtet der fragliche Straßenbau noch nicht
begonnen hat.
Es hat hierauf der Regierungsrath, nach Einsicht
eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschlossen:
I., Für den Fall der untadelhaften Erbauung einer
Straße dritter Klasse von der Gemeindsgrenze
Grüningen über Hanfgarten nach Oberottikon
werden der Gemeinde Goßau an die sie betreffenden Kosten aus dieser Straßenbaute 23%
(drei & zwanzig pro cent) als Staatsbeitrag zugesichert.
II., Mittheilung an die Gemeinde Goßau durch das
Mittel des Statthalteramtes Hinweil & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten [?(]Rückstellung der Akten
hievon gingen aber unbenutzt durch den Ueberfall
6,80
22,00cub verbleibt
wonach eine verzinsbare Wassermasse von
27,335.
Nutzbare Fallhöhe
oder dynamische Einheiten
20
Die Einheit zu Fr: 5 berechnet macht somit einen Wasserzins von a. Frkn. 136. 67. oder Nfrk. 199. 31. der zum
ersten Mal mit dem 1. September 1852 zu beziehen
ist & in welchem Wasserzins dann auch der schon
früher für die obere Spinnerei der Hrn. Bühler bezahlte solche von Frkn. 45 a. W. oder Frkn. 65. 62 n.
W. mitenthalten ist.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Die Herren Bühler zur obern Spinnerei im Kohlbrunnen
haben vom 1. Sept: 1852 an einen jährlichen Wasserzins von NFrkn. 199. 31. an die Domänenkasse des Staates
zu bezahlen.
Bezahlen sie die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Herren Bühler durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur an die Direktion der Finanzen & die Direktion der öffentlichen Arbeiten & zwar an diese unter Rückstellung
des Expertenberichtes.
In Sachen des Herrn Karl Dändliker im Neugut
Deutung gegeben, die sie nicht als den richtigen Sinn
des Gesetzes aussprechend ansehen könne. Es sei dadurch ein Grundsatz zur Richtschnur gewählt, der
in keiner Beziehung, sofern nicht privatrechtliche Verpflichtungen existiren, in Tragung resp:
Zutheilung der öffentlichen Lasten an die einzelnen Gemeinden in unserer Gesetzgebung begründet sei, noch in der Praxis zur Anwendung komme,
der Grundsatz nämlich, daß eine Gemeinde im ausschliesslichen Interesse einer andern, öffentliche
Lasten zu tragen habe.
Aus diesen formellen u. materiellen Gründen hofft
deßnahen die Gemeinde der Regierungsrath werde
den Gegenstand nochmals in Behandlung nehmen, & übereinstimmend mit dem Bezirksrathe Zürich dahin entscheiden, es erscheine die Gemeinde
Wiedikon in keiner Weise an der Herstellung
u. Unterhaltung einer Nebenstrasse nach Friesenberg betheiligt & jedenfalls aber in seinem
Entscheide auf die Unterhaltung fraglicher Straße zur Zeit gar nicht eintreten.
Hiebei ist zu berücksichtigen:
Es wird von den Revisionspetenten nicht gezeigt,
daß für den Entscheid der obschwebenden Frage
wichtige neue Momente hervorgetreten seien,
die der Regierungsrath zur Zeit der Ausfällung
des Erkenntnisses vom 23 August 1851. nicht bereits
die Schuldbetreibung vom 1 April v. J. folgenden Beschluß gefasst:
Die Kaution, welche die Schuldenschreiber für Sicherstellung allfälliger aus ihrer Amtsführung gegen
sie entstehenden Ansprachen zu leisten haben, wird
unter Berücksichtigung der Verhältnisse der einzelfestgesetzt,
Frkn.
15,000.
l.,
Andelfingen
“ “ “
e.,
g.
Regensi.
berg
k.
Bülach
Die Schuldenschreiber sind angewiesen, ihre bereits
bei der Finanzdirektion liegenden Kautionen bis
zum 15 Mai l. J. im Sinne des gegenwärtigen Beschlusses umzuändern & dafür, daß dieses geschehen
sei, sich durch Bescheinigung dieser Behörde beim
Obergerichte auszuweisen
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dieses Schreiben der Direktion der Finanzen
zur Vollziehung zuzustellen.
es möchte ihnen
1., das Kapital in zwei gleichen Zahlungen mit Martini 1852 & 1853. abgenommen & 2. über den bewilligten Nachlaß hinaus noch ein weiterer gestattet
werden.
Die Heugeldpflichtigen begründen dieses Gesuch
damit:
a., Sie seien durch die Unterschlagung des alt Gemeindammann Honegger, der sich das Heugeldkapital
u. die Zinse beinahe von allen Pflichtigen za[h]len liess
aber nur die eine Hälfte des Kapitals an die Pfrundfondsverwaltung abtrug, die andere dagegen
mit Einwilligung der Kreditoren aber ohne Wissen
der Debitoren stehen ließ u. bis zu seinem Konkurse verzinsete, in hohem Maße geschädigt worden & der diessfällige Verlust für sie um so
empfindlicher, weil eine bedeutende Anzahl
dürftige Leute sich unter ihnen befinden.
b., Bis Mitte Oktober v. J. seien alle auf den Heugeldloskauf bezüglichen Akten bei der gegen
alt Gemeindammann Honegger geführten Kriminalprozedur gelegen; in dem kurzen Zeitraume nun, seit welchem diese Skripturen wieder
in Händen der Heugeldpflichtigen liegen, haben
zwar Anordnungen zur Regulirung des Geschäftes, Untersuchungen u. s w. stattgefunden, dabei
aber die Unmöglichkeit sich herausgestellt bis
Andelist, u. ein solches Verfahren in die Gemeindsverwaltung Störung & Verwirrung bringen würde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
erkennt:
fingen aufgehoben & es habe demnach Hr: Huber sich den fraglichen Gemeindsbeschlüssen
zu unterziehen.
II., Trage er die sämmtlichen erst- & zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 2 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,]
2 Fr. Weibel[-] & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung a. an die Parteien, b. an den Bezirksrath, c. an die Justizdirektion.
Mit Bezug auf das Gesuch der Gemeinde Oberstraß betreffend Bannausscheidung gegen die
Stadt Zürich berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten folgendes:
1., Am 31 Oct: 1848. genehmigte der Regierungsrath
das ihm von der Schanzenkommission vorgelegte
Projekt zu einer Bannausscheidung auf Schanzengebiet, welches mit Bezug auf die Bannausscheidung zwischen Oberstraß & Zürich folgende Bestimmung enthält:
§. 5. Der Bann der Gemeinde Oberstraß läuft von
letzter Marche der Rämitannenstraße, der
Tannen- & Leonhardsgasse nach, längs den Stadt-
keineswegs solche Einleitungen wie solche im vorliegenden Vertrage von den Worten (Seite 1.) „als
Grundlage zu dieser Ausscheidung“ bis zu den
Worten (Seite 5) „wird folgende Ausscheidung angenommen,“ enthalten sind aufgenommen werden.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Zürich für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Schlieren, & der Korporationsvorsteherschaft daselbst.
In Sachen des Herrn Fürsprech Brändli, Namens
des Herrn R. Scheibli alt Schulverwalter in Otelfingen als Vogt der Ehefrau & Kinder des falliten Heinrich Scheibli, Tischler von Otelfingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg betreffend verweigerte
Niederlassungsbewilligung,
hat sich ergeben:
A–D. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
E. Durch Beschluß vom 10 März wies der Bezirksrath Regensberg den Rekurrenten namentlich deßwegen ab, weil in keiner Weise dargethan ist, daß die Familie Scheibli am Niederlassungsorte ihren Erwerb auf rechtmässige
Weise suche & finde, vielmehr die Bestrafung des
Vaters Scheibli & eines Sohnes wegen Diebstahl
gerade vom Gegentheil zeuge & dadurch dann
auch der gute Leumund verloren gegangen
Es wird verfügt, sei hievon dem Bundesrathe unter Rücksendung der s. Z. von ihm übermachten Akten Kenntniß zu geben. (l. M. h. T.)
Actum den 1 Mai 1852.]
Herr Fürsprech Ehrhardt zeigt mit Schreiben vom
30 v. M. an, daß er den unterm 15 Febr: d. J. Namens
des Herrn Staub-Forrer von Zürich eingereichten
Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes betreffend Sicherstellung von Muttergut zurückziehe.
Hievon wird der Direktion der Justiz durch Zustellung der Eingabe Kenntniß gegeben.
Der Direktion der Finanzen werden 43. Rekurse
betreffend Taxation der Wirthschaftsabgabe zur
Beantwortung überwiesen.
Der Direktion der Polizei wird zur Erledigung
überwiesen:
Ein vom 28 d. datirtes Schreiben der Regierung von
Tessin, womit sie von einem Diebstale Anzeige macht,
welchen ein aus neapolitanischen Diensten weggeschickter Soldat, Rudolf Hux (Huy?) von Oberweil
am 20 April auf dem Gotthardshospiz begangen hat.
Eine Eingabe des Herrn Bezirksgerichtsschreibers
Meili (ohne Datum) Namens der Eigenthümer des
Gerichtshauses in Hinweil betreffend Modifikation
des Beschlusses bezüglich der Leistungen der Bezirkshauptorte wird der Direktion der Polizei
zur Antragstellung überwiesen.