dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
halteramtes zwei Akatien gesetzt u. zwar um
einen Fuß näher an die Straße, & während dieses
langen Zeitraumes habe niemand Einsprache
dagegen erhoben. Diese Bäume bringen der
Straße keinen Schaden, so wenig als die wilden
10 bis 11‘ hohen Akatien, welche der Staat auf der
andern Seite der Straße u. zwar auf dieser selbst
habe pflanzen lassen. Es wäre unbegreiflich, wenn
solche Bäumchen weggeschaf[f]t werden müssten,
während 12‘ von der Straße entfernt 80 bis 100‘
hohe Pappeln geduldet werden. Endlich seien
die beiden Stämmchen, die okulirt werden, keine
Waldbäume, sondern nur als Gesträuch oder
Hecke zu betrachten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten verweist
in ihrer Rekursbeantwortung auf die Vorschrift des Gesetzes, welches in dieser Beziehung
ganz klar sei & auf die Inkonvenienzen, welche daraus entstehen müßten, wenn man in
solchen Fällen Ausnahmen gestatten würde.
Es ist zu berücksichtigen:
Die beiden Akatien deren Beseitigung verlangt
wird, sind nicht, wie Rekurrent glaubt, als Gesträuch oder Hecke anzusehen, & da sie auch keine
Fruchtbäume sind, so fallen sie in die Kategorie
der Waldbäume & dürfen daher gemäß §. 39 Lemma
3. des Straßengesetzes nur auf 12 Fuß Entfer-
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Uster zu Handen der
dortigen Gemeinde zu erwiedern:
Der Regierungsrath gehe von der Ansicht aus,
daß Uster bereit sei, die nöthigen Lokalitäten
sowohl für die Bezirksbehörden & Bezirksgefängnisse als für die Kriminal-Jury vorschriftsgemäß herzustellen; sollte diess nicht der Fall sein,
so hätte der Gemeindrath Uster sich spätestens
innerhalb vier Tagen darüber zu erklären,
was darum nöthig sei, weil der h. Große Rath
schon in seiner nächsten Sitzung, die am 28 d. M.
beginne, über ein Gesetz betreffend die Bezeichnung der Sitzungsorte für die Kriminaljury zu entscheiden habe. Sollte sich Uster aber
bereit erklären, die vorgeschriebenen Leistungen
zu übernehmen, so stehe Nichts entgegen, den
Termin bis zum 31. Juli einzig behufs Ausmittlung eines Lokals weiter auszudehnen.
Mittheilung an den Gemeindrath Uster & an
die Direktion der Polizei[.]
Der Regierungsrath des Kantons Bern zeigt
mittelst Schreiben vom 16 d. an, ein gewisser Johs.
Schrämli v. Hettlingen hiesigen Kantons sei angeschuldigt am 18 Mai d. J. in Thun eine silberne Cylinderuhr & ein seidenes Foulard zusammen im Werthe von ca. 30 Frkn. a. W. entwendet
ohne weitern Verzug dem Bezirkshauptmann von
Bozen, durch das Mittel des Statthalteramtes die
Beschlüsse mitzutheilen, welche der Gemeindrath
& der Stillstand in dieser Angelegenheit gefasst
haben.
Der Justizdirektion wird zur Antragstellung
überwiesen:
Ein vom 18 Febr: / 20 April datirtes Revisionsgesuch des
Jakob Meier in Dünnershaus betreffend Vormundschaft.
Rudolf Fenner, Schuster von Bärentschweil,
wohnhaft in Thundorf Kts. Thurgau, welchem im
Dezember v. J. der linke Fuß amputirt werden
musste, sucht dafür nach, daß ihm an einen
aus früherer Zeit herrührenden Arztkonto
ein Beitrag verabreicht werde.
Dieses Schreiben wird der Direktion des Innern
Abtheilung Armenwesen zur Erledigung überwiesen.
Actum den 29 April 1852.
Aus einem vom 21. dß. datirten Schreiben des
Statthalteramtes Regensberg ergibt sich:
Im Januar 1850. soll Elisabetha Bertschi
von Hofstetten in New York, wo sie im Hause
eines Herrn Ganda als Gouvernante angestellt war verstorbein [sic!] sein, ohne dass bisher
eine amtliche Todesanzeige erhältlich gewesen
wäre. Im Namen der hierseitigen Erben der
nie
„Für die Bestimmung der künftigen Rheinlinie, die
dann zugleich auch die Landesgrenze bilden würde,
ist es nöthig, vorher die Mittellinie u. sonach die
beidseitigen Ufer des Stromes auszumitteln. Hiebei
kömmt es auf einige 100 Fuß Land mehr oder weniger nicht an. Der Hauptzweck ist, die rechtseitige
Uferlinie auf geeignete Weise von dem angegriffenen Ruedlingerland zu entfernen, damit bei der
großen Flußtiefe genügender Raum für die
anzulegenden Uferdeckwerke gewonnen wird.
Zu diesem Zwecke dürfte sich der Rheinlauf wie derselbe auf dem Plane vom Jahr 1817. dargestellt ist,
ganz gut eignen & unbedenklich als Grundlage angenommen werden. Für die Normalbreite des
das Maaß von 400 Fuß angenommen, so daß die
beiden Uferlinien auf je 200 Fuß von der mittellibezeichnet würden. So gewänne Ruedlingen
den nöthigen Raum für die großartige Baute,
welche die Gemeinde unternehmen müsste, wenn sie
den tief eingeschiebten Strom von weitern Angriffen ihrer Ufer abhalten wollte. An dem linkseitigen Ufer das durch Geschiebbänke genügend
gesichert ist, wären gar keine Bauten nöthig.
Die Bestimmung dagegen, nach welcher den beidseitigen Kontrahenten die Vorrechte an hydrotechnischen Arbeiten in der Normalbreite des
Rheines vorbehalten bleiben soll, ist unverträglich
für sich allein in’s Auge gefaßt nicht ganz entsprechen
würden.
Bei diesem Stand der Sache erscheint es wünschbar,
daß zu einem nochmaligen Versuch zur Vereinbarung der betreffenden Kantone für Annahme der
beiden Konkordate Hand geboten werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Medizinalangelegenheiten
beschlossen:
Es sei das Schreiben der Regierung des Kantons
Aargau u. damit zugleich auch das Kreisschreiben
derselben vom 1 August 1851. dahin zu erwiedern,
daß man hierorts kein Bedenken getragen hätte,
die beiden Konkordate dem Großen Rathe zur
Genehmigung vorzulegen, insofern die Nachbarkantone ebenfalls sich zum Beitritt bereit erklärt
haben würden, was aber nicht nur von Schaffhausen, sondern so viel bekannt, auch von St:
Gallen abgelehnt werde; daß eine diessfällige
Vereinbarung der betreffenden Kantone immer
noch sehr wünschbar erscheine, daß der Regierungsrath daher geneigt sei, an den Verhandlungen
einer nochmaligen Konferenz von Abgeordneten
derselben Theil zu nehmen, in der Meinung, daß
sich jene auf beide Konkordatsentwürfe ausdehne u. daß er deßhalb die Einladung zu einer
nachrichten wäre Weilenmann Anfangs 1851. in
Neapel verstorben es ist aber weder den hiesigen
Behörden noch den nächsten Anverwandten desselben
eine offizielle Anzeige davon zugekommen, so daß
sich diese Letztern ohne jede bestimmte Nachricht
über den Todesfall resp: über die Hinterlassenschaft des Weilenmann befinden.
Hierauf beschließt der Regierungsrath:
Es ist der Bundesrath zu ersuchen durch das Mittel
des schweizerischen Konsulats in Neapel Nachforschungen nach dem Schicksal des Ulrich
Weilenmann anstellen zu lassen, falls derselbe
verstorben wäre über den Stand der Hinterlassenschaft Erkundigungen einzuziehen u. das
Resultat derselben gef. dem Regierungsrathe
zu Handen des Weilenmann mitzutheilen (l. M. h. T)
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
für sich & zu Handen des Gesuchstellers.
Unter Zustellung von Brevets zeigt die Direktion des Militärs an, daß der Bundesrath unterm 7 d. den Herrn Kaspar Wolff [sic!]
zu einem Hauptmann im Eidgen: Geniestabe
Sinne wünschen die Rekurrenten, daß verfügt werden möchte, es habe ihnen die Gemeinde den Genuß am Gemeindgute gleich den Bürgern zu
gestatten.
F. In der vom 17 d. datirten Beantwortung des Bezirksrathes Pfäffikon ist nichts Neues von Bedeutung
enthalten.
Hiebei ist Folgendes zu berücksichtigen:
Wenn die Rekurrenten finden, sie werden als
Niedergelassene gegenüber den Gemeindsbürbei Gemeindssteuern
gern auf eine ungesetzliche Weise in [sic!]
genommen, so haben sie gegen eine solche nach
ihrer Ansicht ungesetzliche Steuerforderung, beziehungsweise gegen einen dießfälligen Beschluss
der Gemeindsversammlung innert der gesetzlichen
Frist von 14 Tagen an den Bezirksrath zu rekurriren. Da dieß nun nicht geschehen ist, u. die Rekurrenten nur im Allgemeinen über die Steuerverlegung sich beschweren, so kann auf diesen
Rekurs nicht eingetreten werden.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Sei der Rekurs abgewiesen.
II., Tragen die Rekurrenten die Kosten bestehend in 2 Frkn. 92rp[en] Staats-[,] 1 Fr: 46rp. Kanzlei-[,]
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
vor Augen gehabt, dessen Inhalt mit den in dem
Revisionsgesuche vorkommenden Angaben vollkommen übereinstimmt. Es erscheint daher der
Fehler, welcher sich in dem faktischen Theil des
regierungsräthlichen Erkenntnisses eingeschlichen
hat, als durchaus unerheblich, u. zwar um so
mehr, da ja von Anfang an die Parteien darüber
einverstanden waren, daß die streitige Strasse
früher ausschliesslich von der Gemeinde Riesbach
unterhalten worden sei, somit kein Zweifel darüber obwalten konnte, daß die scheinbar entgegen
stehende Angabe des statthalteramtlichen Berichtes auf einem bloßen Schreibfehler beruhen
müsse, ein Schreibfehler der übrigens weder im
Protokoll des Regierungsrathes noch in den zwei
andern Ausfertigungen des fraglichen Erkenntnisses vorkommt.
2., Im Uebrigen werden in dem Revisionsgesuche
keine neuen Thatsachen vorgebracht, welche den
Regierungsrath zu einer Aenderung seines
Entscheides veranlaßen könnten.
3., Das Sportelngesetz befreit zwar allerdings
Verwaltungsbehörden, welche in dem Kreise
ihrer Amtsthätigkeit, im bürgerlichen oder
im Administrativprozesse auftreten, von
der Beza[h]lung der Spruch- oder Protokollgebühren, welche im vorliegenden Falle zusammen
a., die alten Bankscheine auf Brabanterthaler lautend
& ebenso diejenigen, die sie jüngst mit dem Vorbehalte ausgegeben hat, sie nach Konvenienz ffs., Rfl. oder
BBthlrn. einzulösen, sogleich als nicht mehr gültig
zurückzuziehen u.
b., ihr nur zu gestatten, die ihr eingeräumte Befugniß, Banknoten ausgeben zu dürfen, im Sinn & Geist
der Begünstigung allein zu benutzen & demnach nur
Noten in Landeswährung (neuen Franken) lautend &
in solchen rückzahlbar auszugeben.
Hiebei kommt in Betracht:
ad 1. Es versteht sich von selbst, daß der Regierungsrath den Gebrauch keiner durch das Gesetz verbotenen Waluta [sic!], & daß er alle Fälle von Uebertretungen der durch die Bundes- oder Kantonalgesetzgebung aufgestellten Münzordnung zur Ahndung
ziehen wird;
ad 1. a. Insofern die Kursblätter nicht nur bloße Mittheilungen für welche Niemand verbindlich oder
verantwortlich ist, sondern Geschäftsanerbietungen enthalten, unterliegen sie den Bestimmungen
des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweiz:
Münzreform im Kanton Zürich vom 23 Christmonat 1851. wonach bis zum 31. Dezember 1852 deutsche
Münzen bis zu dem bekannten von dem Bundesrath
bestimmten Werth als Zahlungsmittel gebraucht
werden dürfen.
verständige u. darauf gestützt Berechnung des
künftigen Bauholzbedarfes, sondern nur ein
ungefährer Ueberschlag zu Grunde liege. Endlich sei der Loskauf der Wuhrholzservitut
auch für die Gemeinde nicht rathsam, indem sie
an keinem passendern Orte in dringenden schleunige Hülfe erfordernden Nothfällen das Material
hernehmen könnte. Es erscheine daher weit zweckmäßiger, diese Servituten für einmal fortbestehen zu lassen, u. erst nach & nach einzelne
Theile derselben wenn ihr Umfang u. Werth
gehörig ausgemittelt sei loszukaufen.
Abgesehen von den in Vorstehendem enthaltenen
Ausstellungen sei dann auch die Form in welcher
der Vertrag ausgefertigt sei, zu unklar
geeignet in späterer Zeit Mißverständnisse
herbeizuführen, indem der Eingang von Seite 1–5.
nämlich von den Worten (Seite 1) „Als Grundlage
zu dieser Ausscheidung“ bis zu den Worten (Seite
„oder zu kapitalisiren seien“ lediglich als eine
Berichterstattung betrachtet werden müsse,
die übrigens in einzelnen Punkten nicht einmal
mit dem wirklichen Vertrage von Seite 5 bis 9.
übereinstimme.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
lich darauf hingewiesen worden, daß die schweiz:
Industrie weit weniger durch eigene Schöpfungen
als vielmehr durch gewandte Nachahmung u.
Benutzung fremder Erfindungen groß geworden
sei; daß die Patente eine Menge Prozesse hervorrufen u. manchen tüchtigen Kopf veranlassen würden, mit Erfindungen von vielleicht
zweifelhaftem Werthe Spekulationen zu unternehmen anstatt seinem Berufe obzu liegen,
u. s. f“ „Der Regierungsrath habe durchaus keinen Grund an der Geneigtheit des Großen Rathes
zu zweifeln, gesetzliche Vorschriften gegen den
Nachdruck zu erlassen, oder einem zweckmässig
abgefassten diessf: Konkordate beizutreten. Auch
bei Verhandlungen, welche darauf gerichtet wären,
ein Konkordat betreffend die Ausstellung von Erfindungspatenten zu Stande zu bringen, würde
Zürich sich gerne betheiligen. Für Förderung dieser Angelegenheit wäre es sehr dienlich, wenn der
Bundesrath die erforderlichen Materialien herbeischaffen, die diessfälligen Entwürfe ausarbeiten
lassen u. eine Konferenz während der Dauer der
nächsten ordentlichen Bundesversammlung veranstalten würde.“ (l. M. v. h. T)
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermacht mit
Schreiben vom 10 d. M. den Verbalprozeß über die
des Militärs zur Vollziehung, beziehungsweise
Antragstellung zu übermachen.
Gleichzeitig wird die Direktion des Militärs eingeladen, dem Regierungsrathe den Entwurf zu
einem Schreiben an den Bundesrath vorzulegen,
worin demselben empfohlen wird, die nöthigen
Maßregeln zu treffen, damit für die Artillerie
u. das Genie häufigere Wiederholungskurse
veranstaltet werden.
V. Von den Wahlen des Herrn Regierungsrath
Rüttimann zum Großrichter & Herrn J. K. von Orelli zu dessen Stellvertreter wird am Protokoll
Notiz genommen. Herr v. Orelli ist zur Beeidigung einzuberufen, dagegen hat eine Beeidigung des Herrn Rüttimann nicht Statt zu finden, da er als Offizier des eidgen: Justizstabes schon beeidigt wurde.
Der Regierungsrath hat betreffend Reorganisation der Artillerie, nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs sowie des von
ihr vorgelegten Gutachtens des Artilleriekommandos
beschlossen:
1. Die im Jahr 1837. beim Auszuge eingetheilte
Mannschaft ist zur Landwehr, diejenige von den
Eintheilungsjahren 1838 bis & mit 1844. sowie nach
Umständen auch noch diejenige von 1845. zur
Reserve zu versetzen; beim Auszuge verbleibt
militärischen Verhältnisse u. Berechtigungen
für Besoldung & Verpflegung, welche ihnen, da
ihr eigentlicher Wiederholungsunterricht nach
§. 26. schon 4 Tage andauert, auch in dem Fall zukommen soll, als sie zu den Wiederholungskursen
der Bataillone zugezogen werden.
Die Landwehrmusik wird beim Wiederholungskurse einquartirt u. gegen Vergütung einer halben Mundportion durch den Quartiergeber
verpflegt.
§. 34. Die Direktion des Militärs ist mit Vollziehung dieses Reglements beauftragt.
Der Regierungsrath in Vollziehung des Beschlusses des Großen Rathes vom 31 März 1852,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschliesst:
Es ist dem Gesetze betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich folgender Anhang beizudrucken:
Anhang.
Auszüge aus den das Militärwesen betreffenden
Bundesgesetzen, soweit sie auf die §.§. 4, 144, 151, 198.[,]
206, 216 & 217. Bezug haben.
Art: 1. Von dem Militärdienste sind folgende
Beamte u. Bedienstete der eidgen: Verwaltung
während der Dauer ihres Amtes oder ihrer Bedienstung befreit.
Erwägungen in Betracht zu ziehen:
1., Obwohl im Allgemeinen eher eine Verminderung
als eine Vermehrung der Pfarrgemeinden zu
wünschen wäre, so ist doch bei den großen Hindernissen, die sich der Vereinigung einer Filialgemeinde mit einer schon bestehenden selbstständigen Pfarrgemeinde entgegenstellen, das Bedürfniß, daß die Filialgemeinden allmählig in
ordentliche Pfarreien umgewandelt werden
sollten, schon lange anerkannt. Nicht nur sind
dieselben dem Nachtheile eines allzuhäufigen
P[f]arrerwechsels ausgesetzt, sondern da die Filialgeistlichen meistens außerhalb ihrer Gemeinde wohnen, so leidet dadurch auch die Führung
der Stillstands-[,] Armen- & Schulgeschäfte u. besonders die Seelsorge Noth; zugleich ist den Gemeindegliedern der Verkehr mit dem Pfarrer
in Personalsachen auf eine lästige Weise erschwert. Die Gemeinde Rüschlikon insbesondere
Entfernung von der Stadt die genannten Uebelstände drückender als andere empfinden.
2., Das Gesetz über die Besoldung der Geistlichen
ermuntert die Filialgemeinden nach Abwendung dieser Uebelstände zu streben, indem
dasselbe in §. 7. litta. l. die Bestimmung enthält:
„Sowie von den Filialgemeinden die angemessenen Anerbietungen zur Gründung stelbst-
Im Frühjahr 1851. haben der Gemeindrath Bonstetten, sowie die Civilvorsteherschaften von Tägerst
u. Buchenegg gleichzeitig das Begehren um Dekretirung eines neuen Straßenzuges von Bonstetten
über Buchenegg nach Adlischweil gestellt. Diesem
Begehren habe von dortiger Stelle jedoch nicht unbedingt entsprochen werden können, so lange eine
Zusicherung des Bezirksrathes Horgen für Fortsetzung des erwähnten Straßenzuges von Buchenegg nach Adlischweil nicht vorgelegen, u. eine
solche sei jetzt noch nicht erfolgt, obschon von
jener Seite alles nur Mögliche für Auswirkung derselben gethan worden.
Dessenungeachtet habe der Bezirksrath in seinem Beschlusse vom 29 Dezember v. J. dem eingegangenen Begehren so viel möglich zu entsprechen gesucht.
Weiteres habe der Bezirksrath für einstweilen nicht thun können. Den Straßenzug als
Kommunikationsstraße zu erklären halte der Bezirksrath so lange für unnöthig, als die Durchführung desselben über Buchenegg bis Adlischweil nicht ganz sicher vorauszusehen sei.
Der Regierungsrath hat,
da der Bezirksrath Affoltern über die Frage, ob
von Bonstetten durch das Stallikerthal über
Buchenegg eine Straße 3er. Klasse errichtet
ter solche Personen auf polizeilichem Wege in
die Kaserne nach Zürich einbringen zu lassen,
wo denselben die geeignet scheinende Arbeit
anzuweisen ist, sofern nicht deren Verwendung
anderwärts auf den Antrag der Direktion des
Militärs von dem Regierungsrathe beschlossen
wird, in der Meinung jedoch, daß diese Personen außer ihrer bestimmten Arbeitszeit in
den ihnen in der Kaserne angewiesenen Zimmern
zu bleiben haben.
§. 3. Die fragliche Mannschaft steht während der
Zeit während welcher sie in der Kaserne zu bleiben hat, unter Aufsicht des Kantonskriegskommissariats welches den Betreffenden die von
ihnen zu verrichtenden Arbeiten anweisen läßt
& darüber zu wachen hat, daß die Bestimmungen
des nachstehenden Paragraphen gehörig eingehalten werden.
§. 4. Für den abzuverdienenden Geldbetrag werden
die Arbeitstage in nachstehendem Verhältniß
angerechnet:
a. für den Betrag von Fr: 12 & darunter 1. Tag.
b. für Frkn. 3. zwei Tage.
c. für Frkn. 6. vier Tage u. s. f.
in der Meinung, daß für jeden höhern Betrag
die an dessen Stelle tretende Arbeitszeit, so zu
berechnen ist, daß für je Frkn. 1 1/2 ein Tag
rathes vom 7 Mai 1849. betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über das Pulverregale,
Beschlus¬
I., Sei dem Petenten mittelst gegenwärtiger [sic!]
ses eine Empfehlung zur Ertheilung eines Patentes
für den Verkauf von Schießpulver zuzustellen.
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei unter
Rücksendung der Akten, sowie an den Petenten
unter Bezug von Frkn. 5. zu Handen des Experten
Zimmermeister Scheibli in Niederweningen.
In Sachen des Heinrich Fischer im Neuhaus Namens 27 Niedergelassener in der Gemeinde Bad
Gemeinde Egg, betreffend Ermäßigung der Niederlassungsgebühr in das Civilgemeindgut Bad,
hat sich folgendes ergeben:
A. Unterm 15 Mai beschloß der Bezirksrath Uster
auf das Gesuch des Heinrich Fischer Namens 27 Niedergelassener der Civilgemeinde Bad um Ermässigung der Niederlassungsgebühr in das Gemeindgut, es sei eine Herabsetzung dieser Gebühr von 2 Fr: alte Währung auf 1 Frk. neuer
Währung der Direktion des Innern zu
Handen des Regierungsrathes zu empfehlen, darauf gestützt, daß die gegenwärtige Gebühr wenn man sie mit dem Nutzen
vergleiche den der Vermögensbestand des
Gemeindguts dem Einzelnen gewähren könne,
behauptet die fragliche Bewilligung nicht ertheilt,
sondern die Betreffenden angewiesen zu haben
sich mit ihrem Gesuche an den Gemeindrath zu
wenden.
3., Das Statthalteramt berichtet, die fragliche Verfügung gründe sich auf die Angaben der Familie Uhl, welcher um so mehr Glauben geschenkt
worden sei, da dieselben es kaum gewagt haben
würden ohne eine amtliche Bewilligung sich öffentlich zu produziren.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
in Berücksichtigung:
daß kein hinlänglicher Beweis für den dem Rekurrenten zur Last gelegten Ordnungsfehler erbracht sei,
beschlossen:
I., Es sei die Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen vom 19 Mai d. J. aufgehoben.
II., Mittheilung an das Statthalteramt[,] an den Rekurrenten & an die Justizdirektion[.]
In Sachen des Hrn. Med: Dr. Vontobel in Reterschen,
Kläger u. Appellant gegen die Schulgemeinde Elsau,
Beklagte & Appellatin, betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A–E. siehe das Erkenntniss des Bezirksrathes.
F. Unterm 25 Febr: d. J. hat der Bezirksrath erkennt:
Höhen- & Gefällsverhältnissen weit günstiger heraus,
als das erste Projekt.
Was den Bau anbetrifft so wird auf dem ersten
Projekt der unterhalb der Risi anzubringende
Kehr u. die Strecke längs dem sehr steilen Abhange des Ettenbergs hinauf bedeutende Schwierigkeiten haben. Dagegen wird die Strecke weiterhin leicht zu erstellen & zu unterhalten sein.
Das zweite Projekt über Güpf[,] Birmenstorf u. s. w.
bietet in baulicher Beziehung weniger Schwierigkeiten dar, aber der Unterhalt der Strecke,
vom obern Theil des Wührithals an bis gegen
die Wange hin, wird etwas mehr Sorgfalt erfordern, da dieselbe grösstentheils auf schattige Stellen des Bergabhanges zu liegen kommt.
F. Der Zusam[m]enzug & die Vergleichung der Kosten zeigt folgendes Ergebniß:
Die Kosten für das erste Hauptprojekt (ohne die
Verbindung vom Dorfe Birmenstorf) sind
Die Kosten für das zweite Hauptprojekt (mit
der Modifikation über Güpf) sind
101,000.
Das zweite Projekt kostet somit 8000 Fr. mehr
als das erste.
G. Für die fragliche Straßenfortsetzung sind
Petitionen folgenden Hauptinhaltes eingekommen:
1., Der Gemeindrath Bonstetten erklärt mit
Zuschrift vom 3 Febr: d. J. daß die Gemeinde mit
Handen der Kirchgemeinde Rüschlikon.
Betreffend das Gesuch der Holzgenossenschaft
in Weißlingen um Bewilligung zum Verkaufe
zweier Waldparzellen,
hat sich folgendes ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8 Mai stellen die beiden
Gutsverwalter Heinrich Weiß u. Hs: Heinrich Frei
in Weißlingen, Namens der Holzgenossenschaft
daselbst, das Gesuch, es möchte der Letztern bewilligt werden, die ihr gehörenden 2 Stück Holz
im Lochtobel & in den Reuteren sammt dem Boden
zu verkaufen, wesentlich darauf gestützt, daß
diese beiden kleinen Parzellen ganz abgelegen
seien u. einen unbedeutenden Ertrag liefern,
ferner hierdurch keinerlei Schwächung der Genossenschaftswaldung beabsichtigt werde, indem in
den zwei letzten Jahren zwei für die Waldung
passend gelegene Stücke angekauft worden
seien, & noch weitere Ankäufe erfolgen, wenn sich
eine gute Gelegenheit zeige & daß endlich der
Erlös aus diesen Verkäufen für den Einkauf
eines Gerechtigkeitstheils verwendet werde.
B. Laut den hierüber eingezogenen Gutachten
des Kreisforstamtes & des Oberforstamtes hat die
Petentin in den letzten Jahren zu besserer Arrondirung der Waldung 5/8 Juchart Holz angekauft, unlängst schon eine Gerechtigkeit an sich
1849
Fr:
vermindert um
die Korrentkassa während des gleichen Zeitraums um
u. die unentbehrlichen Gebäude um
6560.
17,671.
Die Gesammtverminderung von
wurde veranlaßt durch Neubauten (Großmünsterkirche 4338.), durch Höherwerthung einiger Passiven
(Kompetenzen & Kirchhofverpflichtungen 2774) u. Rückschläge auf dem Korrentverkehr in den Jahren 1847
u. 1848. als Folge des bedeutenden Kostenbetrags der
gewöhnlichen Baureparaturen.
III. Betreffend den Kantonalar[m]enfond.
d. Das Kapitalvermögen zeigt eine Verminderung von
22,446.
die Korrentkassa dagegen eine Vermehrung von
Das Gesammtresultat ist also eine Verminderung von
welche durch die außerordentlichen Unterstützungen im
Jahr 1847. wegen Theurung der Lebensmittel verursacht worden
ist.
IV. Betreffend den Spitalfond.
das zinstragende Kapitalvermög[en] weist eine Vermehrung v.
13.
der Korrentverkehr
25 787.
“
57,402.
die unentbehrlichen Gebäude
Die Gesammtvermehrung von
rührt hauptsächlich von Gültaufgaben (1430) Legaten (9550.), Vergütung der Rückschläge von 1840–1845.
durch die Staatskassa & Vermehrung anderer Vermögenstheile (14,795), Vermehrung der Korrentbaarschaft nach Abzug der Restanzenverminderung