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Berichtes der Polizeidirektion zu beantworten (l. M. h.
II., Mittheilung an die Direktion der Polizei.
Der Regierungsrath hat in Sachen der Gemeinden
Oberstraß, Hirzel & Gutenschweil, Petenten um Erneuerung der im Jahr 1832 bewilligten Tavernenrechte,
gestützt auf die von den betreffenden Bezirksräthen eingeholten Gutachten, woraus sich ergibt, dass
die Gründe, aus denen obigen Gemeinden im Jahre
1832. Tavernenrechte ertheilt wurden gegenwärtig
noch fortbestehen u. die Erneuerung dieser Rechte
für diese Gemeinden mit Rücksicht auf ihre Lokalverhältnisse u. ihren Verkehr ein wirkliches Bedürfniß ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschlossen:
I., Folgenden Gemeinden werden die im Jahr 1832 ertheilten Tavernenrechte auf die gesetzliche Dauer von
20 Jahren von dem nachstehenden Datum an gerechnet u. gegen Entrichtung der nebenangesetzten
Rekognitionsgebühren binnen 4 Wochen von heute an
gerechnet an die Staatskassaverwaltung neuerdings ertheilt:
Benennung der
Taverne.
der Konzession
Fr:
Gemeinde Oberstraß
zum Löwen
3 Juni 1852.
875.
l.
Hirzel
zum Stern
30
204.
II., Mittheilung an die Petenten durch Zustellung
von Urkunden, die betreffenden Statthalterämter
diese ausgeführte Strecke schon jetzt bestimmt
werden.
C. Diese Straßenstrecke hat zufolge der eingeforderten Spezialrechnungen im Ganzen Fr. 5141.
55. gekostet, so daß also der laufende Fuß
auf 14 Batzen zu stehen gekommen ist.
D. Alle Arbeiten an dieser Straßenstre[c]ke sind im
Akkorde oder im Tagwerke & nicht durch Gemeindsleistungen ausgeführt & baar bezahlt worden,
so daß keine Veranlassung zu einer Reduktion
der Rechnung vorhanden ist. Einzig sind 124 Frkn.
49 Rpp[en] für technische Vorarbeiten in Abzug
zu bringen, so daß die Kostensumme des Baues,
welche als Grundlage für den Staatsbeitrag
dient noch beträgt Frkn. 5017. Rpp[en] 6. oder in
runder Summe Frkn 5000.
E. Wytikon gehört zu den kleinsten Gemeinden
des Kantons, welchen die Beitragsscala das
Maximum nämlich 1/3 der Kosten bestimmt.
Der Beitrag wäre daher ein Drittheil von
Frkn. 5000, also Frkn. 1666.
F. Der Regierungsrath hat schon den 12 Septbr:
1843. bei Anlaß der Dekretirung der neuen
Straße 2ter. Klasse über die Forch beschlossen:
Es sollen die Thalgegend von Greifensee u. diejenige
Kommunikationen in angemessener möglichst
eigenen Rauch führe, während die zweite Schwester
der Rekurrenten, wenn auch im Uebrigen in
gleichen Verhältnissen u. namentlich ebenfalls
getrennt von ihrem Manne lebend, doch noch
verehlicht sei, u. somit einer Niederlassungsbewilligung bedürfe.
D. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes soweit er die A. B. Vollenweider verehlichte Häusser
betrifft, rekurriren die Gebrüder Vollenweider
unterm 5 Mai an die Direktion des Innern u. stellen im Wesentlichen vor: Der Ehemann ihrer
Schwester A. B. Vollenweider, Jakob Häusser von
Bärentschweil lebe schon mehr als 5 Jahre von
derselben getrennt u. wandere mit Paß und
Heimatschein als Bäckergeselle in der Welt herum, ohne sich im mindesten um seine Frau oder
seine Kinder zu bekümmern; um die Kinder
nicht dem Armengute ihrer Heimatgemeinde
zur Last fallen zu lassen, haben sie dieselben,
da ihr Vater all‘ sein Vermögen durchgebracht, schon vor längerer Zeit zu sich aufgenommen u. wie eigene gepflegt, während ihre
Mutter zuerst ihr Brod unter Fremden gesucht habe, dann aber, als sie den Anstrengungen sonst hätte unterliegen oder der öffentlichen Unterstützung anheimfallen müssen,
als Dienstmagd von ihnen aufgenommen worden
adrid sich bei der spanischen Regierung für die
Begnadigung sämmtlicher bei dieser Expedition
in spanische Gefangenschaft gefallenen Ausländer mit Ausnahme der Ungarn verwendet &
dieselbe auch in der Weise erwirkt habe, daß
die Gefangenen auf Kosten der vereinigten
Staaten nach Amerika abreisen müssen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom
3 d. die Akten, welche in Folge des Regatoriums
des hiesigen Kantonalverhöramtes vom 3. Januar l.
in Sachen des J. J. Kramer, Sohn zur Falkenburg
dahier von den zuständigen sardinischen Behörden
erhoben wurden.
Der Regierungsrath beschliesst:
Seien diese Akten dem Kriminalgerichte zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 3 d. zeigt der Bundesrath
an, daß er unterm 28 v. M. an die Stelle des Hrn.
Migy] zum eidgen: Generalanwalte Herrn Fürsprech Jakob Amiet von Solothurn ernannt
habe.
Hievon wird dem Obergerichte (l. M. h. T.) & der Direktion der Polizei Kenntniß gegeben.
Das schweiz: Handels- & Zolldepartement übermacht mit Schreiben vom 4. d. auf Rechnung der
dem Kanton Zürich für die Abtretung der Zölle
jährlich zu gut kommenden Entschädigung die
h-[,]
zehn Jahre lang gar kein Protokoll führte, anderseits ein ganz unvollständiges Protokoll über die
dortigen Civilgemeindsversammlungen erst im
Jahr 1849 nachgebracht wurde, Uebelstände die
bei gehöriger Handhabung des §. 21. des Gesetzes
über die Bezirksverwaltung (welche Bestimmung
nicht nur auf die politischen, sondern auch auf Kirc¬
Schul- u. Civil-Gemeinden ihre Anwendung finden muß)
gar nicht hätten stattfinden können,
so hat der Regierungsrath im fernern beschlossen:
I., Es sei diese Unterlassung der jährlichen Einsichtnahme
von den Protokollen der Civilgemeinde Affoltern
ernstlich zu rügen u. der Bezirksrath anzuweisen,
in Zukunft den §. 21. des angeführten Gesetzes genau zu vollziehen.
II., Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern.
Der Bundesrath bringt mit Kreisschreiben vom 19 d.
zur Kenntniß, die französische Gesandtschaft
habe auf die Frage „ob die zur Reise nach u. durch
Frankreich bestimmten Pässe von der französischen Gesandtschaft in Bern visirt werden
müssen u. bejahenden Falls, ob dieses Erforderniß sich auch auf die Pässe der Auswanderer
nach Amerika beziehe“ geantwortet, daß sie
nach Maßgabe ihrer Instruktionen die Pflicht
auf sich habe, die Einholung des Visums von allen
Schweizern ohne Ausnahme zu verlangen, welche
Buche vorläufig geltend zu machen u. sicher zu stellen.
2., Es ist nicht Sache des Regierungsrathes, sondern des Bezirksrathes in Verbindung mit dem Gemeindrathe
dem Vormunde die in Fact: 3. als wünschbar bezeichneten Maßregeln anzuordnen.
3., Die Entlassung eines Vormundes steht in erster
Instanz weder dem Regierungsrathe noch der
Justizdirektion, sondern dem Bezirksrathe zu
(§. 79. des Vormundschaftsgesetzes.)
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
Es sei der Bezirksrath neuerdings beauftragt darüber zu wachen, daß von dem Gemeindrathe & Vormunde im Sinne der Erwägung 10. des Erkenntnisses vom 29 Jenner d. J. u. im Sinne der Erwägung
1. des gegenwärtigen Beschlusses verfahren &
dem Joh: Heinrich Meier das erwähnte Rechenbuch
an einem geeigneten Orte (etwa auf dem Büreau
der betreffenden thurgauischen Gemeinds- oder
Bezirksbehörde) zur Einsicht gestellt werde.
II., Auf die in Fact: 3 & 4 & Erwägung 2 & 3. bezeichneten
Punkte sei nicht einzutreten.
III. Trage Meier die Kosten bestehend in 2 Fr: 92
Staats[-,] 1 Fr. 46 Kanzlei[-] & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung a., an die Brüder Meier in Dünnershaus
wenn man Bülach gestatte, die Gefängnisse im
dortigen Gerichtshause herstellen zu lassen anstatt
wie früher die Rede gewesen sei, für dieselben
einen Neubau zu errichten;
2., daß für den Fall, daß das Geschwornenverfahren
auch bei den Bezirksgerichten eingeführt würde,
eine Entschädigung wie sie durch Beschluß vom
3 Juni bestimmt sei, den dannzumal geforderten Leistungen vollkommen entspreche & Bülach
im Vergleich mit den übrigen Bezirkshauptorten
vielleicht am Meisten Veranlassung hätte, mit
den Propositionen des Regierungsrathes zufrieden zu sein;
3., daß die eingereichten Pläne genehmigt seien.
Mittheilung hievon an die Direktion der Polizei
& an den Gemeindrath Bülach.
Das Statthalteramt Winterthur übermacht mit
Zuschrift vom 17 d. M. das Gesuch eines Konrad
Weilenmann aus dem Friedthal bei Waltenstein
vom 15 d. M. welches dahin geht: Der Regierungsrath
möchte auf geeignete Weise Nachforschungen halten
nach einem angeblich in Neapel verstorbenen Ulrich Weilenmann von Dickbuch Pfarre Elgg. Derselbe soll schon länger als 20 Jahre zuletzt als
Feldweibel in neapolitanischen Diensten gestanden
u. im November 1849 als Adjutant bei dem Veterani (Reali) aufgenommen worden sein. Laut Privat-
über gänzliche Abweisung[,] über die Aufnahme als
Aspirant oder über die als Musiker. Gegen
diesen Entscheid kann beim Kommandant der Infanterie rekurrirt werden, dem aber der letzte
Entscheid zusteht. Jeder als Aspirant Angenommene hat vor Ablauf seines zweiten Dienstjahrs
eine Prüfung vor der Kommission zu bestehen; fällt
diese unbefriedigend aus, so ist derselbe von
der Musik entlassen u. zum Waffendienst anzuhalten. Ein besonderes Reglement wird das
Schema der verschiedenen Prüfungen bestimmen.
§. 24. Jeder Aspirant hat bei seiner Aufnahme als
Entschädigung für die zu erhaltenden Unterrichtsstunden (§. 17 Ziff: 5.) Fr. 10. in die Musikkasse
zu bezahlen, welche jedoch, wenn er bei der Musik
verbleibt an dem Einstandsgeld in Abrechnung
gebracht werden.
§. 25. Jeder neu aufgenommene Musiker hat ein Einstandsgeld von Fr: 15. an die betreffende Musikkassa zu bezahlen.
§. 26. Die Uebungen der Musiken No. 1 & 2 bestehen:
in regelmäßigen Zusamenzügen, welche einen
Tag dauern mit mindestens 6 Unterrichtsstunden jährlich an 4 Tagen, welche auf den Antrag
des Kapellmeisters von der Aufsichtskommission
festgesetzt werden.
in außerordentlichen eintägigen Zusamenzügen
darauf Bedacht genommen werden, daß das der
Gemeinde zustehende Recht von ihr in Zukunft
nicht mehr an den Inhaber des zweiten Rechtes
verpachtet werde.
Es ist hiebei folgendes zu Berücksichtigen:
Aus den Bevölkerungsverhältnissen der Gemeinde
Wetzikon geht hervor, daß die Ertheilung eines
Dritten Metzgrechtes kein Bedürfniß ist. Dagegen
sollte verhindert werden, daß beide Metzgrechte
von ein u. derselben Person ausgeübt werden. Der
Gemeindrath Wetzikon macht nun in einer Eingabe
vom 5 d. M. darauf aufmerksam, daß die Hälfte
der Pachtzeit für das der Gemeinde zustehende
Metzgrecht in dem Monat Juni d. J. zu Ende gehe,
erklärt, er werde auf den Fall der Genehmigung seines Antrages bei der nächsten Verpachtung dieses Rechtes dafür sorgen, daß dasselbe nicht mehr dem Inhaber des dortigen
Privatmetzgrechtes zugeschlagen werde.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen
beschlossen:
Der Gemeindrath Wetzikon wird eingeladen, den
Entscheid der Gemeinde darüber zu veranlassen,
ob das der Gemeinde zustehende Metzgrecht
jemals wieder dem Inhaber des dortigen
Privatmetzgrechtes verpachtet werden dürfe
1.
entsprochen wird.
Mit Zuschrift vom 29 Mai theilt der Gemeindrath Bülach Namens der Gemeinde mit, daß diese
beschlossen habe, die Leistungen des Bezirkshauptortes unter folgenden Bedingungen zu übernehmen:
1., daß dieselben nach den von Herrn Staatsbauinspektor Wolff unterm 10 Mai eingegebenen Plänen u. Berechnungen statt finden können;
2., daß gestattet werde, in den Gefängnissen anstatt der vorgeschriebenen eisernen Ofen, Kachelofen anzubringen;
3., daß von Seite des Staates jährlich eine Entschädigung von Frkn. 1300. u. auf den Fall daß das
Geschwornenverfahren auch bei den Bezirksgerichten eingeführt werden sollte, Fr: 1500. beza[h]lt werden,
es wünscht nun der Gemeindrath, der Regierungsrath möchte diesem Begehren entsprechen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei,
beschlossen:
Es sei dem Gemeindrathe Bülach folgendes zu erwiedern:
Es sei zwar nicht zu bezweifeln, daß der Gemeinde Bülach werde gestattet werden, nach
den von Hrn. Bauinspektor Wolff entworfenen
Plänen & Berechnungen zu bauen, allein der
Regierungsrath könne sich erst dann definitiv
Fruchtpreise nicht einzutreten.
II. In die Gesuche der Gemeinden Bärentschweil und
Sternenberg um Wiederaufnahme der Straßenarbeiten kann unter den gegenwärtigen Umständen, in letzteres zumal auch aus dem Grunde nicht eingetreten werden, weil die für die fragliche Straße erforderliche Landabtretung bisher
nicht in angemessener Weise erzielt werden konnte.
III. Der Armenpflege Fischenthal wird an die Kosten
des Ankaufes von Saatkartoffeln & der Ablieferung derselben an die ärmern Bürger zu ermässigtem Preise ein Beitrag von Fr: 150. aus dem
Kredite für ausserordentliche Unterstützung der
ärmsten Gemeinden des Kantons verabreicht.
In die ganze oder theilweise Uebernahme der gemachten Maisankäufe kann nicht eingetreten
werden, dagegen wird der Gemeinde an die Ausgabe, welche die außerordentliche Maßregel
der Unterstützung der Armen durch Ablieferung
von Mais zu ermäßigtem Preise verursacht,
aus dem ebengenannten Kredite ein Beitrag zugesichert, dessen Größe später mit Rücksicht
auf den Umfang des für die Gemeinde bei zweckmäßiger Verwendung eingetretenen Verlustes
u. die übrigen Verhältnisse der Gemeinde wird
bestimmt werden.
IV. Hievon wird der Diretkion des Innern, Abtheilung
wäre, in der Meinung, daß diese Mannschaft allervorderst zur Ergänzung der Auszügerkompagnien in Anspruch genommen werden soll, wenn dieß
bei einem Truppenaufgebot nothwendig werden
sollte.
Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Die Direktion des Militärs theilt ein Gesuch des
Herrn Zeughausdirektor OberstLt. Weiß mit, es
möchte ihm die bisherige Besoldung von Fr: 2000.
a. W. fernerhin belassen werden, indem weder die
seiner Wahl vorangegangene Ausschreibung
der Stelle (S. Amtsblatt vom Jahr 1850 No. 46) noch
die ihm zugestellte Ernennungsakte von irgend
welchem Vorbehalte sprechen u. daher die durch
das neue Militärgesetz festgestellten Besoldungsverhältnisse für einstweilen für ihn & bis nach Ablauf der Amtsdauer nicht bindend sein können. Indem die Direktion des Militärs dieses Gesuch unterstützt, stellt sie den Antrag, es möchte der Regierungsrath dem Petenten bis zu Ende seiner gegenwärtigen Amtsdauer noch die gleiche Besoldung
bewilligen, wie solche durch das Gesetz vom 29 Brachmonat 1838. für diese Stelle festgesetzt worden ist.
Hierauf hat der Regierungsrath beschlossen:
I. Es ist auf den Antrag der Direktion des Militärs
nicht einzutreten.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
sei; für die Liquidation ihres Grundeigenthums setzte er dann aber der Ehefrau Scheibli eine
Zeitfrist von 1. Jahr fest, während welcher dieselbe
mit ihren Kindern in der Gemeinde Hüttikon zu
dulden sei.
F. In seinem vom 4 April datirten Rekurs behauptet Hr: Brändli es sei im vorliegenden Fall
kein Grund vorhanden, der Frau & den Kindern des
Heinrich Scheibli die Niederlassungsbewilligung
zu entziehen, indem:
a., der Beweis, daß die ganze Haushaltung sich aus
dem Ertrage der Güter & Arbeit zu ernähren im Stande
sei, dadurch, daß sie sich seit dem Konkurse
des Heinrich Scheibli wirklich aus demselben ernährt haben, geleistet sei, die Pflichtleistungen
für 1850 beza[h]lt seien & diejenigen für 1851. mit
Martini d. J. von ihrem Vogte haben beza[h]lt
werden wollen, aber von Präsident Schmid nicht
abgenommen worden seien, auch der Grundzins,
für welchen die Frau ein Mal betrieben worden,
nunmehr beza[h]lt sei u. endlich der Gemeindrath
von Otelfingen sich zur Kaution dafür verpflichtet habe, daß der Gemeinde Hüttikon aus der
Fortdauer der Niederlassung daselbst kein
Schaden entstehen solle.
b., der Leumund der Frau & Kinder nicht angetastet werden könne, da die Frau für die
als bei schwerer Frucht berechnet werden müssten,
was wieder mehr Stoff zu Unzufriedenheit geben würde, wenn die Berechnung offiziell geschähe.
daß das Publikum eher sich an eine solche amtliche Veröffentlichung gebunden glaubte, während gegenwärtig der Verkauf von Mehl u.
Brod unter dem angekündigten Preise häufig
statt finde,
daß endlich die im Referate des Herrn Bundespräsidenten Dr. Furrer vom 15 Febr: 1847. gegen die
Mehl- & Brodtaxe überhaupt angeführten Gründe
(Seite 33–40) auch gegen eine solche amtliche Bekanntmachung sich mit vollem Rechte anführen
lassen.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen.
Es sei von dieser Berichterstattung Vormerkung
im Protokoll zu nehmen & dem eingangserwähnten Beschluß keine weitere Folge zu geben.
Unterm 27 Dezbr: v. J. hat der Regierungsrath das
Gesetz betreffend Herabsetzung des Salzpreises
der Finanzdirektion zur Vollziehung, u. soweit nöthig zur Antragstellung, namentlich mit Bezug
auf den Preis des denaturirten Salzes & den Tag
von welchem an der ermässigte Salzpreis in’s
Leben zu treten habe, überwiesen.
Bei der [sic!] Samstag Nachmittag den 15 Mai d. J.
durch den Direktor der öffentlichen Arbeiten
in Gegenwart aller Partheien, namentlich auch
der betheiligten Grundbesitzer im Sihlfeld resp:
Anstößer an den Schrägweg, mit Ausnahme
einiger weniger mit Entschuldigung Abwesender, abgehaltenen Augenschein, wurde sowohl,
bei der durch den Direktor vor der eigentlichen
Lokalbesichtigung eröffneten Verhandlung
als bei der letztern selbst, im Wesentlichen
nichts neues vorgebracht außer, daß wie schon
oben Fact: Litt C. erwähnt ist, alle Anwesenden
übereinstimmend erklärten, es handle sich gegenwärtig nur noch um die Straße von der
Stählischen Behausung durch den Schrägweg
in’s untere Hard (vid. das Augenscheinprotok:)
L. Innert der von dem Direktor bei dem Augenschein angesetzten Fristen, sind noch mehrere Eingaben erfolgt, die aber nichts wesentlich neues enthalten.
Es fällt in Betracht:
1., Was vorerst die Straße von der Linde herwärts der Hardau, durch das obere, mittlere
u. untere Hard betrifft, so ist über diese, nach
den bei dem Augenschein abgegebenen Erklärungen kein Streit mehr, & es ist mithin nur noch
darüber zu entscheiden, ob eine neue Strasse
über die vom Gesetze geforderte fünfjährige
Niederlassung, sondern nur über einen fünfjährigen Aufenthalt im Kanton ausweisen kann,
hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I., Sei Petent abgewiesen.
Petenten diesem unter Rückstellung der von ihm
eingelegten Akten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich Kenntniß zu geben.
v. der Militärdirektion
der Beschwerde des Johannes Hatt von
Alten betreffend Militärpflichtersatz, wird
sammt den übrigen Akten einer aus den Herren
Regierungsräthen Rüttimann & Benz zusammengesetzten Rekurskommission zur Antragstellung überwiesen.
wortung
In Sachen der Civil-Gemeinde Hofstetten Kirchgemeinde
Oberglatt betreffend Gesuch um Unterstützung
des Staates bei Herstellung von Brücken über die
Glatt,
hat sich ergeben:
A. Im Namen der Civilgemeinde Hofstetten stellt
die dortige Vorsteherschaft in Zuschrift vom
22 Mai d. J. das Gesuch, es möchte der Regierungsrath beschließen:
6., Direktion des Erziehungswesens.
Möglicher Weise Entwürfe zu Verfassungsgesetzen betreffend
das Recht der Abberufung der Lehrer;
die Aufhebung der Vorschrift daß der Pfarrer
von Amtswegen Präsident der Gemeindsschulpflege sein solle;
Für das folgende Jahr sind vorläufig in
Aussicht gestellt:
1., von der Direktion des Erziehungswesens:
Der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Unterrichtswesens
2. von der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
ein Bericht über die Vollendung des Strassennetzes u. weitere Ausdehnung desselben.
3., von der Direktion der Medizinalangelegenheit[en]:
der Entwurf einer Organisation des Medizinalwesens.
4. von der Direktion der Justiz:
der Entwurf eines Sportelngesetzes
Von dem Kirchenrathe kam bis jetzt noch kein
Bericht ein, indessen ist anzunehmen, dass von dieser Behörde jedenfalls im Laufe dieses Jahres
keine Vorlagen für den Großen Rath zu gewärtigen sind.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht
eines Antrages der Justizdirektion
beschlossen:
nehmigung vorzulegen (l. M. h. T)
Der Bundesrath zeigt mit Schreiben vom 30 v. M.
an, daß er in Entsprechung des Gesuches vom 27.
v. M. den Hrn. Widmer behufs des Besuches
der Strafanstalten in München, Stuttgard
u. Bruchsal bei den betreffenden Gesandtschaften empfohlen habe, u. daß er dem Regierungsrathe von den diessfalls eingehenden Rückäußerungen Kenntniß geben werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Da die Amtsdauer des Bundesgerichtes mit
dem 31. Dez: v. J. zu Ende gegangen ist, & das unterm 4, 5 & 8. gl. M. neu gewählte sich konstituirt hat, so ladet der Bundesrath die Kantonsregierungen mit Kreisschreiben vom 28 v. M. unter Hinweisung auf Art: 30 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege
u. unter Hinsweisung [sic!] auf sein Kreisschreiben
vom 31. July 1849 ein, nach Vorschrift der Art.
22–29. des genannten Gesetzes die Vornahme
der neuen Wahlen der Geschwornen anzuordnen.
Als Termin der Eingabe der Geschwornenlisten
an den Bundesrath wird der 1. July angesetzt,
dagegen wird den Regierungen der Zeitpunkt
anheimgestellt, an welchem sie die Wahlen
vornehmen lassen wollen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dem Bundesrathe mitzutheilen in §. 63. des
Ebreichsdorf hinterlegte Testament sich vorlegen
zu lassen, wozu er nach dem Bericht der kais: östr:
Statthalterei dat: 16 Sept: 1851. No 26,841. als berechtigt erscheine; u. hierauf den Geschwistern des
verstorbenen Schneider darüber Rath zu ertheilen,
ob die Ansprüche der Mutter der verstorbenen
Ehefrau Schneider begründet seien, u. wenn nicht, welche Maßregeln die hiesigen Erben zu treffen
hätten, um in den Besitz der Verlassenschaft zu
gelangen.
Der Bundesrath zeigt mittelst Schreiben vom 26 v.
M. an, daß in Folge des Gesuches des Regierungsrathes vom 19 Febr: l. J. das schweiz: Konsulat in St.
Petersburg aufgefordert worden sei, über die
Verhältnisse des verstorbenen Ludwig Fierz von
Herrliberg genaue Auskunft zu ertheilen, &
daß dasselbe mit Depesche vom 4 v. M. zugleich
unter Uebersendung eines Todtenscheines für
Hrn. Ludwig Fierz folgende Aufschlüsse gebe:
Der erwähnte Fierz sei am 7 April 1850 in St:
Petersburg verstorben. Aus einer unterm 9.
Januar 1843. mit Dorothea Karolina Henriette
Voigts, Tochter des Kaufmann August Voigts
in St: Petersburg eingegangenen Ehe habe
Fierz vier Kinder hinterlassen. Vermögen
soll keines vorhanden sein & die Kinder befinden sich bei der Mutter, welcher nach dortigen
geordneten, übermittelt werden;
b., es möchte eine Reduktion der Ueberfahrtsgebühr in neue Währung in der Weise Statt finden,
daß der Schilling gleich fünf Rappen u. da, wo
in §. 4. der Uebereinkunft von der Hälfte dieser
Gebühr die Rede ist, der halbe Schilling gleich
zwei Rappen festgesetzt werden.
Es hat hierauf der Regierungsrath,
beschlossenen
I. Sei der Regierung von Schaffhausen eine Ausfertigung der Uebereinkunft vom 22 Sept: 1851. versehen mit der hierseitigen schon am 28
Unterschrift des Abgeordneten zu übermitteln
u. der
u. derselben gemäß dem soeben erwähnten Beschlusse zu
eröffnen: Der Regierungsrath stehe in der Ansicht,
es sei der fragliche Vertrag mit Hinsicht auf Art:
29 der Bundesverfassung, dem Bundesrathe zur
Genehmigung vorzulegen; der Regierungsrath
wolle indessen die dießfälligen Ansichten der
Regierung von Schaffhausen gewärtigen.
II. Seien die Gebühren für die Ueberfahrt in der
von der Regierung von Schaffhausen verlangten Weise in neue Währung umzusetzen und
dieser Regierung hievon Kenntniß zu geben.
III. Werde die Direktion der öffentlichen Arbeiten
angewiesen, den Pachtvertrag mit Ziegler
Egg in Flaach auch in Beziehung auf die
Zürich.
Artillerie ernannt, die Oberlieutenants:
Johannes Schultheß von Meilen.
Heinrich Vogel von Zürich in Cham.
Rudolf Leuzinger von Winterthur.
Hievon wird der Direktion des Militärs für sich u.
zu weiter nöthiger Eröffnung Mittheilung gemacht,
den Gewählten sind Brevets zuzustellen u. die Ernennungen durch das Amtsblatt zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Der Regierungsrath hat auf den Vorschlag der
Direktion des Militärs zum Hauptmann der Auszüger-Pontonierkompagnie ernannt:
Herrn Oberlieutenant Friedrich Ulrich von Zürich;
ferner zu Hauptleuten bei den Auszügerschar[f]schützen:
die Herren Oberlieutenants Erich von Benzel-Sternau
in Erlenbach, & Rudolf Wunderli von Meilen;
endlich zu einem Hauptmann bei der Auszügerinfanterie:
Herrn Oberlieutenant Konrad Bachofen von
Goßau in Zürich, Aidemajor.
Gemäß der Bestimmung des §. 31. des neuen Militär-