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werden soll, oder ob dieses nicht zu geschehen habe,
noch gar keinen Entscheid gefaßt hat;
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen & habe es bei dem von
dem Bezirksrathe Affoltern unterm 29 Dezember
1851. gefaßten Beschlusse sein Verbleiben.
II. Die Kosten bestehend in Fr: 2. 92 Rp[en] Staats-[,]
46 Rp[en] Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren habe die Rekurrentin zu bezahlen.
III. Sei übrigens der Bezirksrath Affoltern darauf
aufmerksam zu machen, daß ihm, wenn der Bezirksrath Horgen mit der Ertheilung der verlangten Antwort trotz eines neuen Ansuchens zögern sollte, der Weg der Beschwerde an den
Regierungsrath offen stehe.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern[,]
an die Civilgemeinde Tägerst & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Betreffend die Erstellung einer Nebenstrasse im
Kräuel, Gemeinde Aussersihl,
hat sich ergeben:
A. In einer vom 18 Febr: 1851. datirten Eingabe
beschweren sich Herr Friedrich Sytz im Kräuel
& eine Anzahl ausserhalb der Gemeinde Aussersihl wohnender Besitzer von Gütern im Kräuel
darüber, daß die Gemeinde Aussersihl die Er-
in Anwendung des §. 2. des Gesetzes betreffend
Unterstützungen an Schulgenossenschaften und
Schulgenossen vom 30 Jenner 1851.
beschliesst
I., Es sei die Schulgenossenschaft Oberweil von dem
Anspruche an die in §. 1. Z. 1 & 3. des Gesetzes betreffend Unterstützungen an Schulgenossenschaften u. Schulgenossen vom 30 Jenner 1851. erwähnten Staatsbeiträge bis auf weiteres ausgeschlossen.
II., Mittheilung hievon an die Direktion des Erziehungswesens zur Nachachtung & an die Bezirksschulpflege Andelfingen für sich & zu Handen
der Gemeindsschulpflege Andelfingen, beziehungsweise der Schulgenossenschaft Oberweil.
Die Direktion des Erziehungswesens zeigt mit
Weisung vom 12 d. an, daß der Erziehungsrath
dem Herrn G. Zschetzsche von Dresden, welcher bereits für den Unterricht des kaufmännischen Rechnens u. Buchhaltens an der
obern Industrieschule provisorisch bis zum
Ende des laufenden Schuljahres angestellt
war, auch den Unterricht der Waarenkunde
an der obern Industrieschule provisorisch
für denselben Zeitraum übertragen habe.
Hievon wird der Direktion der Polizei Kenntniß gegeben.
Die Direktion der Finanzen macht mit Weisung
Altersher einen eigenen Ortsbann haben, welcher ihre
nach jener Kantonsgrenzlinie unzweifelhaft auf
zürcherischem Gebiete liegenden Güter einschließe & verweigern daher die Aufnahme derselben
in der Hofbeschreibung von Bachs. Solche Gemeindsbanngrenzen wären übrigens natürlich mit
Bezug auf Fertigung von Grundstücken bedeutungslos, da letztere, so bald sie auf zürcherischem Gebiete liegen allen Hoheitsrechten des Kantons
Zürich unterliegen.
Der Regierungsrath, nach Einsicht eines Antrages der Direktion der politischen Angelegenheiten,
beschliesst:
I., Sei die Regierung von Aargau zu ersuchen, die
betreffenden Hofbewohner zu veranlassen, jede
weitere Opposition gegen die Aufnahme der
fraglichen Grundstücke in die Hofbeschreibung
der Gemeinde Bachs aufzugeben wie in den
Missiven des h. Tages des Nähern zu lesen ist.
II, Sei die Direktion der politischen Angelegenheiten
beauftragt, die Grenzbereinigung im Allgemeinen
wieder aufzunehmen u. bis an die Zugergrenze
fortzusetzen, wovon der Regierung von Aargau
ebenfalls Kenntniß zu geben ist.
Mit Kreisschreiben vom 1 d. bringt der Regierungsrath des Kantons Aargau den sämmtlichen
Kantonsregierungen zur Kenntniß, daß bei dem
Häußerschen Acker aufwachsenden Buchenwäldchens sich für sich & ihre Eigenthumsnachfolger
notarialisch gegenüber der Schulgenossenschaft
Ottikon dahin verpflichten, dieses Buchenwäldchen oder andere auf dem Boden desselben befindlichen Bäume jeweilen zu entfernen, sobald
die Schulpflege Goßau finden sollte, daß diess
im Interesse des in dem Häusser’schen Acker
erbauten Schulhauses nothwendig sei;
daß der Bezirksrath Hinweil darüber zu wachen
habe, daß der unter Litta. a. enthaltenen Vorschrift
nachgelebt werde.
II., Haben die Appellanten auch die zweitinstanzlichen
Kosten bestehend in 2 Fr: 92 Staats[,] 2 Fr: 92 Kanzlei-[,]
2 Fr: 92 Weibel- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Sei von diesem Urtheile ( [sic!] den Appellanten, den
Appellaten[,] dem Bezirksrathe Hinweil & der Direktion des Erziehungswesens letzterer für
sich & zu weiterer nöthiger Mittheilung Kenntniß zu geben.
Mit Hinsicht auf ein von den Hrn. R. Bruppacher
u. R. Abegg in Enge am 21 d. an den Regierungsrath gerichtetes Gesuch, daß ihnen denaturirtes
Salz nach Bedarf verabreicht werde erstattet die Direktion des [sic!] Finanzen folgenden Bericht:
In Folge einer mündlichen Anzeige des Rud:
b.,
durch die Hochzeit des Musikers, insofern der
Zusamenzug nicht 14 Tage vorher dem Betreffenden bekannt war.
durch Eintreten besonderer wichtiger Verhältnisse,
wie Todesfälle von Eltern, Geschwistern[,] Frau
oder Kindern u. s. f.
Die Entschuldigungen müssen, sofern der Behinderungsgrund solches zuläßt spätestens beim
Beginn der Uebung dem Kapellmeister zugekommen sein, für spätere Eingaben tritt Buße bis
auf 50 Rpp ein.
§. 31. Die Landwehrmusik hat für ihre Uebungen
dem Wiederholungsunterricht von 2 Bataillonen
dieser Milizklassen beizuwohnen, sie hat aber
nach
ittags vor deren Besammlung in dem vom Waffenkommando bezeichneten Ort für einen Tag einzurücken.
§. 32. Musiker, welche von einer Uebung bei den
Wiederholungskursen unentschuldigt ausbleiben
werden mit 9 Fr: Busse belegt, zu einer Nachübung
Umständen überdiess mit Polizeiarrest bestraft
werden; die diessfälligen Bußen fallen den
Musikkassen zu.
§. 33. Alle Musiker können mit derjenigen Milizklasse, zu der sie gehören in eidgenössischen oder
kantonalen Dienst vollständig oder theilweise
berufen werden; sie treten in die allgemeinen
Seit einer Reihe von Jahren sind der Blinden- und
Taubstummenanstalt aus dem Kredite für außerordentliche Unterstützung Beiträge für
ärmere Zöglinge nach dem Maßstabe von
Fr: 32. a. W. per Jahr für die Internen u. Fr: 16 für
externe Zöglinge ertheilt worden. Die in noch
grösserm Umfange als früher fortgesetzten
sehr anerkennungswerthen u. in sehr hohem
Grade wohlthätigen Leistungen der Anstalt
rechtfertigen die Fortsetzung solcher Beiträge in demselben Maßstabe vollkommen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
I., Es sei der Direktion der Blinden- & Taubstummenanstalt mit Rücksicht auf die bedeutende Zahl
unentgeldlich oder doch gegen eine nur geringe
Entschädigung aufgenommener ärmerer Zöglinge für den Jahreskurs von Mai 1851 bis Mai
1852. ein Beitrag von Frkn. 1,144. aus dem Kredite
für ausserordentliche Unterstützungen ertheilt.
II., Mittheilung an die Direktion des Innern, Abtheilung Armenwesen.
In Sachen der Civilvorsteherschaft Oberhausen,
Rekurrentin, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend Aufhebung einer Wahl
des Herrn Strehler Sohn an der Glattbrugg
Stapfer-Hüni in Horgen betreffend Bezahlung einer Nachsteuer.
Actum den 23 April 1852.]
Mit Schreiben vom 19 d. wünscht der Bundesrath Auskunft darüber zu erhalten, ob nicht in der Gemeinde
Grüningen um das Jahr 1804. ein gewisser Joseph
Karl, Sohn von Johann u. Marie Stands getauft worden sei.
Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen hierüber Erkundigungen einzuziehen u. dem Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Laut einem vom 19 d. datirten Schreiben des Bundesrathes hat der von Uster gebürtige Eßwaarenhändler Kaspar Aeppli das kaiserliche Ministerium
gebeten, den gewesenen Vize-Stadthauptmann zu
Pesth, Emmerich Pekay, zu verhalten, daß er die
von dem Bittsteller im Jahr 1848 in Empfang
genommenen Papiere zurückerstatte, oder fl 400.
Schadenersatz leiste.
Die k. k. Gesandtschaft ersucht nun dem Herrn
Aeppli anzeigen zu lassen, daß Pekary [sic!], dessen
Verpflichtung zur Schadloshaltung des Petenten
konstatirt sei, angewiesen werde, auf eigene
Kosten Duplikate der fraglichen Papiere herbeizuschaffen. Zugleich wird gebeten, den Aeppli
aufmerksam zu machen, daß man ihn mit
Schreiben d. d. Pesth 9 Februar um Mittheilung
wird verfügt:
Es sei der Petentin zu erwiedern, es könne auf
ihr Gesuch als gänzlich unverständlich nicht eingetreten werden.
Ein vom 10 d. datirtes Schreiben des Obergerichts,
womit es das Gesuch des Zunftgerichtes Höngg-Weiningen um Bewilligung eines Vorschusses aus der
Staatskassa empfiehlt wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung überwiesen.
Eine Eingabe des Gemeindrathes Oberschlatt vom
12 d., worin gefragt wird, welches der Erfolg seines
Gesuches um Ertheilung eines Metzgpatentes sei,
wird der Direktion der Finanzen zur Erledigung
überwiesen.
Die Staatskanzlei zeigt an, daß ihr von der schweiz.
Bundeskanzlei eine Abschrift des noch rückständigen Protokolls des Eidgen: Vorortes von 1845 &
1846. zugestellt worden sei & daß erstere diese 6.
Bände in das Staatsarchiv abgeliefert habe.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 10 d. betreffend die vom k. sächsischen Ministerium getrof-
gerichts- & der Bezirksrathskanzlei die erforderlichen Wandschränke für die Akten u. in dem Zimmer
des Gefangenwärters solche für die Effekten angebracht würden, u. bittet daher in diesem Sinne um
Modifikation des fraglichen Beschlusses.
4. Mit Rücksicht auf Disp: V. hält die Kommission die
zugesicherte Entschädigung von Frkn. 1200 resp:
gegenüber den gestellten Forderungen für zu gering u. wünscht sodann hinsichtlich des Schlusssatzes
dieses Dispositivs betreffend die Zusicherung der
Entschädigung für nur 6 Jahre, Aufschluß zu erhalten,
da sie über den Sinn desselben nicht ganz im Klaren
sei.
Im Uebrigen macht die Kommission auf die gedrängte Lage der Gemeinde aufmerksam & bittet, daß
ihr die Aufgabe möglichst erleichtert werden
möchte, indem wenn dieses nicht geschähe, es schwer
halten dürfte, daß sich die Gemeinde zur Uebernahme der Leistungen verstehen würde, was darum
fatal wäre, weil dann der Bezirkshauptort wieder aus dem Mittelpunkte des Bezirkes entfernt
würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei
beschlossen:
Es sei der Kommission zu Handen der politischen
Gemeinde Affoltern zu erwiedern:
2400
möglichst beträchtliche Zutheilung von dem Saldo
des Staatsbeitrages, indem die Kosten des Straßenbaues für ihre Gemeinde auf Fr: 10,800 a. W. sich
belaufen, nur Fr: 4300. a. W. daran bezahlt seien,
daher eine Schuld von Fr. 6,500 a. W. auf ihr laste.
F. Auf die Gemeinden Fehraltorf & Turbenthal, von
welchen die erste zu den wohlhabenden gehört u. die
letzte bedeutende Vortheile für ihren Verkehr von
der Straße zieht, fallen nur kleinere Theile dieser
Straße, nämlich auf Fehraltorf nur 4020 Fuß u.
auf Turbenthal oder vielmehr die Civilgemeinde
Hutzikon, die 2500 Fuß welche diese im Banne der
Gemeinde Wildberg zur Unterhaltung übernommen hat.
G. Die Gemeinden Russikon & Wildberg haben an der
Straße zu unterhalten:
14,852 Fuß
Russikon
12,365 “
zusammen
Der Unterschied dieser beiden Streken ist daher
nicht sehr groß, größer hingegen derjenige
der Kräfte der beiden Gemeinden. Nach den Verhältnißzahlen, des Vermögens der Bevölkerung
u. des Viehstandes verhält sich nämlich Russikon
zu Wildberg sehr nahe wie 28 zu 14. oder wie
2. zu 1.
Es ist in Betracht zu ziehen:
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 17 d.
nachstehenden Beschluß, womit er dem Gesetze
betreffend die Militärorganisation des Kantons
Zürich vom 31. März l. J. die Genehmigung ertheilt.
Beschluß
des schweizerischen Bundesrathes,
betreffend die vom 31. März datirte Militärorganisation des Kantons Zürich (vom 7 Mai 1852)
Der schweizerische Bundesrath,
nach genauer Prüfung des, aus 222 Paragraphen
bestehenden vom 31 März 1852 datirten Gesetzes,
betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich,
auf den Antrag des eidgenös: Militärdepartements
anerkennt:
daß dieses Gesetz nichts enthält was der eidgenössischen Militärorganisation vom 8 Mai 1850 u. den,
dem Kanton Zürich obliegenden bundesmäßigen
Verpflichtungen entgegen ist.
Diesem nach kann dasselbe sofort in Vollziehung
gesetzt werden.
Bern, den 7 Mai 1852.
Im Namen des schweizerischen Bundesrathes:
Der Bundespräsident:
(sig:) Dr. Furrer.
Der Stellvertreter des eidgenössischen Kanzlers:
(sig:) J. Kern-Germann.
Der Regierungsrath nach Einsicht des vorstehenden
weisen Verdienstmangels. In Wyla werde die Zahl
der ganz Verdienstlosen auf 20. die der sehr gedrückten auf mindestens 280. angegeben. Von Seite
der betreffenden Gemeindsarmenpflegen seien
namentlich in der Hoffnung auf angemessene Beihülfe
des Staates noch keine außerordentlichen Maßregeln erfolgt; die Vorräthe an Lebensmitteln seien
aller Orten aufgezehrt, so gar auch die für die
Aussaat bestimmten Erdäpfel. Die Privatwohlthätigkeit zeige indeß sich nicht lau.
Die Bezirksarmenpflege Hinweil empfiehlt alle
Gemeinden ihres Bezirks der Unterstützung des
Staates, während der Referent, der die Gemeinden
nach dem Grade des Nothstandes klassifizirt,
doch wenigstens eine Klasse derselben, welcher die
Gemeinden Bubikon, Rüti & Seegräben zugetheilt
sind, davon unter allen Umständen ausnimmt.
In die erste Klasse, dem Grade des Wohlstandes
nach, fielen die Gemeinden Fischenthal, mit 100.
gänzlich verdienstlosen, 350 mit einem wöchentlichen Verdienste von 5–25 ß. & 130 Personen mit
einem wöchentlichen Verdienste von 25–35 ß; die
Gemeinde Bärentschweil mit 613. Gemeindsbewohnern,
welche gar kein Vermögen besitzen u. theilweise
arbeitslos seien mit 4632. die noch einigen aber
nicht genügenden Verdienst haben u. bloß Fr. 100‘ versteuern u. mit 91. die bloß wegen des Druckes der
wenn dieselbe nach dem zweiten Projekte ausgeführt wird ein Staatsbeitrag zugesichert, dessen
Größe jedoch erst nach der Ausführung dieser
Straßenkorrektion bestimmt werden kann.
II. Mittheilung an die Gemeinde Kyburg durch das
Statthalteramt Pfäffikon mit Weglassung von
fact: Litt. D. & E. u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Profiles.
In Sachen der Gemeinde Wytikon betreffend
Bewilligung eines Staatsbeitrages an den Bau einer
Straße dritter Klasse
hat sich ergeben:
A. Mit Petitionen vom 5 Januar & 7 Februar d. J.
verwendete sich die Gemeinde Wytikon bei dem
Regierungsrathe u. der Direktion der öffentlichen
Arbeiten für einen Staatsbeitrag an die Kosten
des von ihr ausgeführten Baues der neuen
Straße 3er. Klasse von der Gemeindsgrenze Neumünster bis an das Dorf Wytikon.
B. Die ausgeführte Straßenstrecke hat eine Länge
von 3687 Fuß. Sie beträgt zwar noch nicht die
Hälfte der Länge der Straße, welche der Gemeinde Wytikon für die Verbindungen gegen
Fällanden & Maur obliegen; die weitere Fortsetzung muß aber noch einige Zeit verschoben
bleiben & deßnahen kann der Staatsbeitrag für
I., Es sei die Erklärung des Magistrats von Schwerin
dem Bundesrathe zu übermitteln, mit dem Ansuchen,
auf diplomatischem Wege über diese Verhältnisse
die nöthigen Aufschlüsse zu verlangen & dem Regierungsrathe s. Z. von dem Resultate Kenntniß
zu geben.
II., Sei bei diesem Anlasse der Bundesrath an das
Versprechen, den Kantonen die Gesetze der fremden Staaten betreffend den Verlust des Bürgerrechtes zustellen zu wollen, zu erinnern (l. M. h.
Betreffend die Schreibart der Ortsnamen bei
Anfertigung der lithographirten Karte des Kantons Zürich,
hat sich ergeben:
A. Die topographische Kommission berichtet mit
Schreiben vom 15 d: Schon im Jahr 1848. sei
zur Lösung dieser Aufgabe eine Spezialkommission unter Zuziehung von Sachkundigen
niedergesetzt worden, welche sich dahin verständigt haben, daß zeitgemässe Verbesserungen nicht ausgeschlossen werden sollten, zumal solche, welche innerhalb der Schranken der
Kenntlichkeit für das Publikum bleiben. Die
zu befolgenden Grundsätze seien jeweilen bei
den, in einzelnen Aufnahmsblättern vorkommenden Namen erörtert worden u. man habe
hiebei z. B. folgende Schreibart festgesetzt:
im Eidgen: Stabe zu einem höhern Grade befördert
werden, als sie bei dem kantonalen Dienste bekleiden, erhalten durch ihre Ernennung im Eidgen:
Staabe u. ohne daß es noch einer weitern Brevetirung durch die kantonalen Behörden bedürfte, auch
in ihrer Stellung als Offiziere des Kantons Zürich
den nämlichen Grad & Rang den sie im eidgen:
Stabe einnehmen.
II., Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Herr Regierungsrath Ziegler wünscht zur Herstellung seiner Gesundheit u. zum Besuche der
bevorstehenden Sitzung des Nationalrathes Urlaub
zu erhalten, welcher mit nächster Woche anzutreten wäre.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei Herrn Oberst Ziegler der nachgesuchte Urlaub
ertheilt.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht des von
dem Statthalteramte Bülach eingesandten Wahlprotokolls laut dem die Bezirksversammlung
Bülach behufs der Wiederbesetzung der durch
Absterben des Herrn Konrad Laufer von Kloten
erledigten Stelle eines Bezirksstatthalters
für den Bezirk Bülach nachstehenden Dreiervorschlag gebildet hat.
1o Herr Bezirksrath Konrad Schneider in Rorbas;
2o Herr Bezirksrath Hartmann Keller in Glattfelden;
Kapital zu billigem Zins verabfolgt werden.
Der Vortheil, der dem Fiskus aus dieser Einrichtung erwächst, würde wesentlich in der aus der
Zentralisation entspringenden Vereinfachung
der ökonomischen Verwaltungen bestehen. Ein
dritter Vortheil ist darum nicht zu gewärtigen,
weil, wenn eine Hypothekarkasse ihren gemeinnützigen Zweck im Auge behält, die
Provisionen auf den fremden Geldern möglichst niedrig gestellt werden müssen & weil bei
einer Bank, die fast ausschliesslich Hypothekaru. Territorialbank ist, die Emission von Noten,
d. h. künstliche Vermehrung des Kapitals in
irgendwie erheblichem Maasse grundsätzlich
nicht thunlich ist.
Gestützt auf diese Betrachtungen stellt der
Regierungsrath den in der Anlage enthaltenen Antrag & schließt mit der ehrerbietigen
Anzeige, daß Herr Regierungsrath Sulzer
das mündliche Referat übernommen habe.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht einer
vom 9 d. datirten Zuschrift der Direktion
des Erziehungswesens enthaltend die Anzeige, daß die Schulsynode zu einem Mitgliede des Erziehungsrathes Herrn Kaspar
Honegger von Wald gewählt habe, beschlossen:
Sei von dieser Wahl dem Großen Rathe
Was die Anschuldigung wegen verzögerter Erledigung der von den Beschwerdestellern beim Bezirksrathe anhängig gemachten Rekurse anbetrifft, so
ist dieselbe durch die in Fact: C. [recte: B.] enttung hinlänglich widerlegt. Betreffend das Rechnungswesen ergibt sich aus den eingesandten
Rechnungen, daß dieselben u. zwar die Gutsrechnungen alljährlich der Gemeindsversammlung
gehörig vorgelegt u. von derselben nach stattgefundener Prüfung genehmigt worden sind. Bei
jedesmaliger Abnahme dieser Rechnungen waren
die Beschwerdesteller berechtigt, allfällige Einsprachen zu machen u. falls dieselben von der Versammlung nicht berücksichtigt worden wären, an
den Bezirksrath innert der gesetzlichen Rekursfrist zu rekurriren; da sie dieß aber unterlassen haben, & somit die Richtigkeit der Rechnungsführung stillschweigend anerkannten, so erscheint
die jetzige nachträgliche Beschwerde über Unordnung im Rechnungswesen als durchaus unstatthaft.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Seien die Beschwerdesteller abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten bestehend in 2 Frk
92 Rp[en] Staats-[,] 1. Fr: 46 rp Kanzlei[-] nebst den Aus-
gedeckt werden können, indem die Herren Zürcher
& Furrer eine Zahlungsfrist von 3–6 Monaten vom
Bezuge der jeweiligen Auflage angerechnet gestatten wollen, falls ihnen der Druck übertragen wird.
4., Bei der Einführung des Gesangbuches selbst
wird der Kirchenrath den Pfarrämtern die nöthige Anleitung geben, wie beim Gebrauche desselben zu verfahren sei, die Zeit aber wann der
Gebrauch des alten aufzuhören hat, wird der Regierungsrath zu bestimmen haben.
Der Regierungsrath hat in Genehmigung
der in dem obigen Gutachten enthaltenen
Vorschläge,
beschlossen:
I. Der Kirchenrath wird zur Veranstaltung der Ausgabe des neuen Gesangbuches im Sinne des vorstehenden Gutachtens ermächtigt.
II. Die Direktion der Finanzen wird eingeladen,
dem Kirchenrathe zu diesem Ende hin, ein Betriebskapital von Frkn. 4816. (fl 2,064.) welches
mit 3% zu verzinsen ist, anleihungsweise zur
Verfügung zu stellen
III. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der Finanzen.
Der Bundesrath zeigt in einem Schreiben
dat: 5 d. M. an, daß in Folge unserer Zuschrift
vom 22 Januar l. J. die königl: baiersche
lich ertheilt, u. dessen Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Wädenschweil bestätigt.
II., Mittheilung hievon an den Verein für Versorgung heimatloser Kinder unter Zustellung der
Landrechtsurkunde (die gratis auszufertigen ist.)
zu Handen des Fels, – an das Statthalteramt
Horgen zu Handen des Gemeindrathes Wädenschweil & an die Direktion des Innern.
In Sachen der Herren Jakob Weber, Friedensrichter Rud: Kunz & Rud: Stucki, Mitglieder
der Civilvorsteherschaft Oberdürnten im Jahr
1848. Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil, betreffend Auflegung
einer Ordnungsbuße
hat sich ergeben:
A., Durch Beschluß vom 13 Dez: 1848 ist die Civilvorsteherschaft Oberdürnten, weil sie öftere frühere Mahnungen, Rechnungen über die Oekonomie dieser Civilgemeinde dem Bezirksrathe
einzugeben, unbeachtet gelassen habe, in eine
Ordnungsbuße von 16 Fr: verfällt worden.
B. Durch Rechtsbot vom 23 Januar 1849. zur Zahlung der auferlegten Buße ermahnt erhielt
die Civilvorsteherschaft unterm 6 Febr: 1849
wegen bestrittener Schuldpflicht Rechtsvorschlag.
C. Nachdem die Sache in der Zwischenzeit liegen
geblieben, wurden die Rekurrenten unter’m
Heimatsrecht des Vaters aufgenommen werde.
Da ihr die Behörden von Baselstadt, wo sie sich
aufhalte, mit Wegweisung gedroht, insofern
der Heimatschein für ihr Kind nicht beigebracht
werde, würde sie sich in eine um so mißlichere
Lage versetzt sehen, als sie auf diese Weise
ihren dortigen guten Verdienst, mit dem sie
nicht nur sich, sondern auch ihre Mutter erhalten
habe, verlieren müsste, und als sie dadurch
überdieß von ihrem Verlobten der seine Pflichten gegen sie u. ihr Kind bisher getreu erfüllt
getrennt u. er auf diese Weise veranlaßt werden
könnte, sie zu verlassen.
B. Mit Schreiben vom 25 März beantwortet der
Gemeindrath Bärentschweil vorliegende Beschwerde dahin, daß er erklärt, er kenne ohne die Verehlichung nur zwei Wege, auf denen das Bürgerrecht erworben werden könne; nämlich
durch Einkauf oder durch gerichtliches Urtheil.
u. er halte sich daher weder für berechtigt,
noch verpflichtet, einen förmlichen Heimatschein auszustellen & habe daher nur einen
Duldungsschein ertheilt.
Hiebei ist folgende Erwägung maßgebend:
Ein außerehelich erzeugtes Kind folgt dem Bürgerrechte der Mutter für so lange bis entweder durch eine nachfolgende Ehe oder durch
fertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Beschwerdesteller & an den
Bezirksrath Hinweil für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Bärentschweil, dem erstern unter
Rücksendung der Akten mit der Einladung nunmehr die fraglichen Rekurse beförderlich zu
erledigen.
Nach einer mündlichen Mittheilung des Herrn
Regierungspräsident Dr. Zehnder hat Herr Dr.
Med: Lünnig, Batteriearzt seinen vom 2 April
1852 datirten Rekurs gegen eine Verfügung
der Direktion des Militärs zurückgezogen.
Der Regierungsrath beschliesst:
Es ist hievon am Protokoll Notiz zu nehmen.
Betreffend die Ertheilung eines Ergänzungskredites der Aufsichtskommission über die Strafanstalt
für verschiedene Bauten
hat sich ergeben:
Auf dem Büdget der Strafanstalt für das Jahr 1852
sind für den Titel Baukosten 3300 Frkn veranschlagt. Die Ausgaben für die in der Strafanstalt
vorgenommenen Bauarbeiten erreichen indessen
nach den in der Beilage e. enthaltenen Notizen
bereits die Summe von Frkn. 3717. Rpp[en] 86. so daß der
diessjährige Kredit schon um Frkn. 417. Rp[en]
überschritten ist.
Ferner ist erforderlich, daß nochfolgende [recte: