dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
ein Privatverein bestehe, der es sich zur Aufgabe
gemacht habe, in der Fraumünsterkirche eine Orgel herzustellen, die nach ihrer Anlage für
den dortigen Gottesdienst genügen u. aber auch
in ihrer Konstruktion mit dem Bau der Kirche in
würdiger Uebereinstimmung stehen soll u. daß gemäß dem Vorschlag der Experten, dieselbe am
zweckmäßigsten in dem Schiff der Kirche am westlichen Ende desselben angebracht werden könnte,
u. stellt das Gesuch, daß der nöthige Orgelboden
u. der Zugang zu demselben auf Kosten des Staates hergestellt, eventuell, daß wenigstens dem
Komite die Bewilligung ertheilt werden möchte,
diese Herstellung aus anderweitigen Mitteln
vollziehen zu dürfen, damit es in den Stand
gesetzt werde, den vorläufig entworfenen
Vertrag über den Orgelbau bald möglich abzuschliessen.
2., Der Stillstand Fraumünster erklärt mit dem
beiliegenden Beschluß vom 10 Sept: 1851. daß er
mit dem ihm vorgelegten Plane zu Herstellung
einer Orgel gänzlich einverstanden sei u. ertheilt dem Comite die Vollmacht, an seiner Stelle
alle diejenigen Maßregeln anzuordnen, welche zur Einleitung & Fortsetzung des Baues sich
als nothwendig herausstellen werden.
3., Das Bauinspektorat spricht sich in seinem
14 Mai 1852.]
Die Direktion des Militärs theilt dem Regierungsrathe, mit Rücksicht darauf, daß s. Z. der Unterrichtsplan für die Infanterie u. die Scharfschützen
des hiesigen Kantons für das Jahr 1852. von ihm
dem schweiz: Militärdepartement übermacht
worden ist, mit, daß das Departement laut
einem an die Militärdirektion gerichteten Schreiben vom 8 d. den fraglichen Unterrichtsplan genehmigt habe.
Das Obergericht bescheinigt unterm 8 d. den
Empfang des vom 4 d. datirten Berichtes betreffend die Bannausscheidung zwischen der Stadtgemeinde Zürich u. der Gemeinde Oberstraß & bemerkt dabei, daß es bisanhin von der Bannausscheidung zwischen diesen beiden Gemeinden keine Kenntniß erhalten habe, wesshalb es ihm
bisher auch nicht möglich gewesen sei, die zur
Ausscheidung der Notariatsprotokolle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Mit Schreiben vom 8 d. stellt das Obergericht
unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes
das Gesuch, es möchte Herr Fürsprech Schinz in
Oskosh Winebago County Wiskonsin über
gewisse sein Verhältniß zu einem fl 2000.
haltenden Schuldbrief auf J. C. Vogel alt Stifts-
zu haben & stellt dabei das Gesuch um konkordatsmäßige Auslieferung des Schrämli, welcher seither laut Anzeige der hiesigen Polizeidirektion
am 9 d. M. in Luzern arretirt & nach Zürich in
Verhaft gebracht worden sei. Ferner wird das
Ansuchen gestellt, über die Person des Schrämli
ob derselbe schon gerichtlich bestraft worden
sei Bericht einzuziehen u. denselben der Regierung in Bern mitzutheilen.
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
I., Es ist dem Regierungsrath des Kantons Bern die Anzeige zu machen: Obwohl der Verdacht, daß
Schrämli den Diebstahl an dem Foulard verübt
habe nur auf höchst schwachen Indizien beruhe,
u. es noch keine ausgemachte Sache sei, dass die
Entwendung der Uhr bei der Margaretha
Stucki wirklich dem hier inhaftirten Schrämli
zur Last falle, wollen wir dennoch die Auslieferung bewilligen, da jedenfalls die Untersuchung mit Erfolg einzig im dortigen Kantone
geführt werden könne.
Wir wünschen dabei sehr, dass die Untersuchung
namentlich über die Identität der Person mit
möglichster Beförderung geführt werde u.
seien gerne bereit, die verlangten Leumunds-
gehörig zu verbessern. Das Begehren der Gemeinde
Höngg sei daher kein anderes als daß die Korrektion der Landstraße zweckmässig ausgeführt
u. dieselbe so verbessert werde, daß eine Verbesserung sichtbar & fühlbar sei, was bei Wipkingen
nur geschehen könne, wenn das Projekt durch den
Kählhof ausgeführt werde.
D. Die Gemeinde Wipkingen verlangt dagegen,
in Zuschrift an den Regierungsrath dat: 10 Febr: d. J.
die Ausführung des Projektes der alten Strasse
nach durch das Dorf, da bei dem Projekte durch
den Kählhof das Dorf total abgeschnitten
u. die Gemeinde in eine Schuldenlast gestürzt
würde, zumal die alte Strasse gleichwohl
unterhalten werden müsste & der Unterhalt
der neuen durch den Kählhof jährlich auf
mindestens Fr: 200 a. W. (291. 67C. n. W.) zu stehen käme, weil das Kies auf mindestens eine
Stunde weit hergeholt & daher das Fuder immer
mit fl 2. bis 2 1/4 fl (NFr 4. 67) [(]bis 5 Fr: 25.C) beza[h]lt
werden müsse. Zudem seien vermittelst der
anerbotenen freiwilligen Beiträge die
Schwierigkeiten durch das Dorf beseitigt & es
könne diese Straße mit ganz geringen Kosten
von Seite des Staates hergestellt werden;
E. Mittelst einer vom 9. Mai datirten Eingabe
anerbietet die Gemeinde Wipkingen nach-
Unter näherer Mittheilung des Sachverhaltes
ersucht das Obergericht mit Zuschrift vom 10 d.
es möchten bei dem französischen Kriegsministerium Erkundigungen nach dem Schicksal
des Hs: Jakob Muggler ab dem Berg, Gemeinde Pfäffikon geb: 1784. eingezogen werden.
Es wird beschlossen, sei der Bundesrath um Einziehung der gewünschten Erkundigungen zu
ersuchen. (l. M. h. T)
Das k. k. Bezirksgericht Bregenz ersucht mit
Schreiben vom 1[?5] d. um Insinuation einer Citation
an Hrn. H. Gujer in Bauma.
Es werden diese Akten dem Obergerichte zu
Handen des Bezirksgerichtes Pfäffikon zur Erledigung überwiesen. (l. M. h. T.)
Die Gemeinde Dägerlen verdankt mit Schreiben vom 14 d. den ihr unterm 8 v. M. ertheilten
Staatsbeitrag.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
Im Namen der Civilgemeinde Hof-Dingstatt
stellt Herr Prokurator Billeter das Gesuch,
daß auf das Begehren um Revision des Beschlusses
über Sonnenvom 31 Dez: v. J. wegen der Straße v. Bugarten bis an die Gemeindsgrenze von Grüningen nicht eingetreten werde.
Es wird diese Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Berücksichtigung auf den Fall,
Baarsumme nicht Fk[en] 1042. 97Rp[en] sondern nur fs 1039.
35R[en] erhältlich gewesen seien, da nach der bernerschen Tarifirung der BBthlr. zu fs. 5. 65C & das Sechsbatzenstück zu 83 Rpp[en] gewerthet werde.
Hievon wird am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf das Schreiben vom 27 v. M.
betreffend die Petition der Omnibusführer auf
der Route zwischen Schaffhausen u. Winterthur
berichtet der Bundesrath mit Zuschrift vom 7 /
Dem Begehren um Bewilligung von Privatdiensten zwischen Winterthur & Zürich sei in
Berücksichtigung des grossen Lokalverkehrs
in welchem diese beiden Städte zu einander stehen, ohne Ausnahme u. ohne besondere Restriktionen entsprochen worden. Zwischen Winterthur & Schaffhausen hingegen sei der Lokalverkehr auch nicht einmal annähernd so bedeutend wie derjenige zwischen Winterthur und
Zürich, vielmehr müssen die auf erstgenannter Route bestehenden zwei Postkurse als dem
Lokalbedürfnisse vollständig genügend erachtet
werden. Nichtsdestoweniger sei im verwichenen
Jahre ein Omnibusdienst auf der fraglichen
Route konzessionirt worden; es habe sich jedoch
bald herausgestellt, dass derselbe durchaus nicht
bloss zur Befriedigung der lokalen Bedürfnisse
gedient, sondern im Anschlusse an die zwischen
zeugnisse über Schrämli sofort, nachdem sie
von den betreffenden Gemeindsbehörden eingegangen sein werden, an die Regierung von Bern
verabfolgen zu lassen. (l. M. h. T.)
II., Die Polizeidirektion ist eingeladen in Vollziehung dieses Beschlusses die Auslieferung des
Schrämli an die Polizeibehörden des Kantons Bern
zu bewerkstelligen.
III. Das Statthalteramt Winterthur wird aufgefordert
von dem Gemeindrathe Hettlingen ein Leumundszeugniß über fraglichen Johannes Schrämli einzuverlangen & dasselbe hieher zu senden.
IV. Mittheilung an die Direktion der Polizei & an
das Statthalteramt Winterthur. (im Auszuge.)
In Sachen des Herrn Gemeindspräsidenten Ferd:
Frei von Alten betreffend Bestrafung eines
Ordnungsfehlers
hat sich ergeben:
1., durch Verfügung vom 19 Mai d. J. hat das Statthalteramt Andelfingen dem Herrn Präsidenten
Frei eine Ordnungsbusse von 3 Fr. aufgelegt,
weil derselbe der Schauspielergesellschaft Uhl
aus Graubünden die Bewilligung zur Produktion ihrer Künste in der Gemeinde Alten
ertheilt habe, ungeachtet die Betreffenden
kein Gewerbspatent besitzen.
2. Hierüber beschwert sich Herr Frei, inden
III., Die für den Unterricht an den Parallelklassen zu
bestellenden Lehrer sind in der bisherigen Weise
zu entschädigen.
IV., Mittheilung dieses Beschlusses an den Direktor des
Erziehungswesens zur Vollziehung.
Mit Kreisschreiben vom 30 v. M. zeigt der Bundesrath an: Eine fremde Gesandtschaft habe ihm die
Eröffnung gemacht, daß ihr von Seite einer schweiz:
Kantonskanzlei Dokumente zur Legalisation direkte zugesendet worden seien, welche sie, da Unterschrift & Siegel besagter Kanzlei ihr nicht amtlich bekannt seien, der schweiz: Bundeskanzlei zur
vorgängigen Beglaubigung zustellen müsse,
indem sie sich nur mit dieser in direkten amtlichen Verkehr setzen könne.
Da zu vermuthen sei, daß mehrere Staatskanzleien auch bei andern, als der oben angeführten Gesandtschaft mit direkten Gesuchen um
Legalisation einkommen, so wünsche der Bundesrath, es möchte die Staatskanzlei angewiesen
werden, fürderhin die Legalisationen fremder
Gesandtschaften in der Schweiz durch die Bundeskanzlei besorgen zu lassen, damit sie nicht
in die Verlegenheit gerathen, ihre Dokumente
unbeglaubigt wieder zurückzuerhalten.
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei dem Bundesrathe zu erwiedern: Der Regie-
zwanziger Jahren jedoch nur höchst mangelhaft
anstatt eines früher bestandenen schlechten
Fahrweges neu hergestellten Straße 2tr. Klasse,
von Albisrieden nach Knonau, mit dieser Verbesserung in den letzten Jahren durch Beseitigung
eines der bedeutendsten Verkehrshindernisse,
nämlich der steilen Albisriederhöhe, vermittelst Herstellung einer neuen Straße über
Aussersihl auf den benannten Höhenpunkt,
südöstlich neben Albisrieden vorbei, der Anfang gemacht worden ist, handelt es sich gegenwärtig um die Fortsetzung der Strassenkorrektion auf der Strecke von der Albisriederhöhe gegen Affoltern resp: Knonau zu.
B. Von der Albisriederhöhe gegen Süden hin
abwärts bis an die sogen: Bickelhäuser an
der Risi auf 6300 Fuß Länge ist die vorhandene Straße zweckmäßig angelegt. Von
hier hingegen bis nach Bonstetten hat die
Straße steile Stellen & scharfe Wendungen,
die unmöglich durch bloße Korrektionen zu
beseitigen sind.
C. Behufs der technischen Bearbeitung sind
für die nunmehr in Frage stehenden Straßenfortsetzung von der Risi bei Birmenstorf
bis außerhalb Bonstetten zwei Hauptrichtungen
Projekte angenommen u. nebst mehreren
Gesuch, der Regierungsrath möchte die Bewilligung ertheilen, daß aus dem Zeughause eine
4 oder 6 lbr. Kanone mit der erforderlichen Munition, die in ca. 160 Schüssen bestehen möge,
zur Feier des Festes verabreicht werde.
Hierauf beschliesst der Regierungsrath:
I. Es ist dieses Gesuch der Direktion des Militärs
zur Erledigung zu überwiesen [sic!], in der Meinung
jedoch, daß von unentgeldlicher Ablieferung
von Munition keine Rede sein könne.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs.
Der Gemeindrath Küßnacht übermacht mit
30 April d. J. das am
des Herrn Michael Perasso aus Montobbio, Provinz Genua der am 18 März gl. Js, mit Hinterlassung eines minderjährigen Töchterchens
in Küßnacht gestorben ist, aufgenommene Inventar, & stellt das Gesuch, dasselbe den zuständigen heimatlichen Vormundschaftsbehörden
des minderjährigen Töchterchens zu übermitteln.
Der Regierungsrath beschliesst hierauf:
Es ist der Bundesrath zu ersuchen, das fragliche Inventar durch die k. sardinischen Behörden der betreffenden Vormundschaftsbehörde zukommen zu lassen.
Mit Zuschrift vom 28. April stellt die von
der politischen Gemeinde Affoltern, als Bezirks-
Höhenmarchen.
Falz vom steinernen Fensterbank am östlich[en]
Giebel des Metzggebäudes Höhenquote
von den zwei hier neben einander liegenden
Fenstern gilt das von der Säge entferntere
Steinplatte unter dem Eingang in’s neue Schulhaus
Auf Sockel vom Thürpfosten rechts daneben
20‘ 3‘‘
2., Die Gesammtlänge der Leitung vom Punkt a.
bis zum Kanalauslauf beträgt ca. 165 Fuß.
3., Durch die Benutzung dieser Leitung darf
weiter unterhalb liegenden Gewerbsbesitzern
weder fühlbarer Wasserverlust, noch Störung
im natürlich regelmäßigen Wasserzufluß
verursacht werden.
II. Nach Vollendung seiner neuen Wasserbaute
hat Herr Fehr dem Statthalteramte Horgen davon, zu Handen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten Anzeige zu machen, damit sodann die
Wasserkraft vermessen, die Uebereinstimmung
der ausgeführten Bauten mit der gegenwärtigen Bewilligung geprüft & der jährlich an
den Staat zu entrichtende Wasserzins bestimmt
werden kann.
III. Herr Fehr hat die Kosten der statthalteramtlichen Einleitung, der Expertenuntersuchung
bestehend in 19 Fr: 30ct. & zwar diese an die Staatskanzlei, zu Handen des Experten, sowie die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
II., Hievon ist der Direktion des Erziehungswesens theils
behufs weiterer nöthiger Mittheilung, theils behufs
Anordnung der Vollziehung auf dem Büdgetansatz von 1852. „Unvorherzusehendes“ Kenntniß zu geben.
Von der Direktion des Innern wird berichtet, sie
habe bei Anlaß der Bestätigung einer vom Gemeindrathe Elgg dem Wasserarzt Th. Hahn aus Schwerin
auf Kaution ertheilten Niederlassung eine Erklärung des Magistrats der Stadt Schwerin eingesehen, nach welcher dem benannten Hrn. Hahn
die Ausstellung eines Heimatscheines aus dem Grunde verweigert werde, „weil derselbe durch seinen
Wegzug von Schwerin u. durch Aufgabe seiner
dort in Miethe gehabten Wohnung sein & seiner
Familie Heimatsrecht daselbst gesetzlich verloren
habe.“ Da nun, wofern wirklich im Grossherzogthum
Meklenburg-Schwerrin [sic!] ein Gesetz existiren würde,
welches die Ortschaften dieses Landes zu solchen
Erklärungen berechtige, jeder Bürger dieses Staates mit dem Wegzug aus demselben als heimatlos betrachtet werden müsste, so finde die Direktion
es angemessen, dem Regierungsrathe unter Beilegung der Erklärung von Schwerin dat: 12 Janr: 1852
von dieser Sache Kenntniß zu geben.
Es hat nun der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
ner Parzellen Landes verlangt habe, ohne dass
ihnen, den Beschwerdeführern, jemals das
Projekt der Anlegung einer solchen Strasse
amtlich zur Kenntniß gebracht worden sei, &
stellen das Gesuch, daß der Regierungsrath den
Gegenstand einer nochmaligen Prüfung unterwerfe.
H. Aus einer Eingabe des Hrn: Rud: Abegg in
Enge dat: 25 Nov: 1851. u. den eingezogenen Erkundigungen geht hervor, daß die nicht in der
Gemeinde Aussersihl wohnenden Anstößer an
die projektirte Straße bei dem Streite, welcher in dieser Sache vor dem Bezirksrathe u.
Regierungsrathe schwebt nicht betheiligt,
auch beim Abschluß des Vergleichs, welcher im
Sept: 1850 zu Stande kam nicht zugezogen wurden u. daß ihnen vor dem Abschlusse des Vergleichs offiziell gar nie eine Anzeige zukam,
daß die Erbauung einer Nebenstraße in der
oben bezeichneten Richtung beabsichtigt werde.
I. Unterm 3. April 1852 beschloß der Regierungsrath: 1., Sei der Beschluß vom 31 Oct: 1850 aufgehoben, 2., Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, dem Regierungsrathe ohne
Rücksicht auf den mehrfach erwähnten Vergleich, einen neuen Antrag in dieser Angelegenheit zu hinterbringen.
Gesetzes Versicherungsverträge abzuschliessen.
III. Seien sowohl jene Bewilligung als diese Anerkennung durch die Direktion der Polizei, Abtheilung
Brandassekuranzwesen im Amtsblatte bekannt zu
machen.
IV. Sei dem Hauptagenten Herrn Finkbohner für den
Fall, daß er sich zur Bestellung von Spezial- oder
Unteragenten im Kanton Zürich veranlaßt finden
sollte, aufgegeben, sich hiefür ab Seite der Direktion der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft besondere Vollmacht geben zu lassen.
V., Mittheilung an Herrn F. Bren d’Amour Inspektor
Baur dahier sich aufhaltend, für sich u. zu Handen der
Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft u.
des Hauptagenten Herrn Finkbohner durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich.
In einer Eingabe vom 15 d. M. stellt Herr Fürsprech
Ehrhardt Namens des Grafen Broel-Platter in Kilchberg das Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 27 Juny v. J. der dahin geht,
daß der Petent die durch §. 21. des Niederlassungsgesetzes verlangte Kaution für Ertheilung der
Niederlassungsbewilligung beizubringen habe.
Zur Begründung dieses Begehrens führt Herr Ehrhardt im Wesentlichen an, Graf Broel-Platter besitze einen französischen Ministerialkabinetspaß,
der einen Heimatschein vollständig ersetze, indem
500.
telsäcke gemäß den bestehenden Vorschriften mitnehmen.
§. 16. In der Regel haben die Musiker ihre Instrumente selbst anzuschaffen, sie müssen indessen
von anerkannt guter Beschaffenheit sein, worüber die Aufsichtskommission mit Zuzug der Kapellmeister entscheidet.
Die Anschaffung der Musikalien u. einzelner,
theils kostspieliger, theils ausschließlich für
den Gebrauch bei einer Militärmusik bestimmten Instrumente kann dagegen auf Rechnung
der betreffenden Musikkasse geschehen.
Diese angeschafften Gegenstände bleiben Eigenthum der Musik beziehungsweise des Staates.
Die damit betrauten Musiker sind dafür verantwortlich & verpflichtet, dieselben in bestem
Stande zu erhalten, auch dürfen solche nicht zum
Privatgebrauch verwendet werden.
§. 17. Jede der Musiken No 1 & 2. hat eine besondere
Kassa, sie wird gebildet u. unterhalten:
2., aus dem jährlichen Beitrag des Staates von Fr:
1., aus dem zuzuweisenden Kassasaldo einer der
aufgelösten Kreismusiken.
3., aus außerordentlichen Beiträgen des Staates.
4., aus den Bußen, mit welchen die Musiker belegt
werden.
5. Aus der Vergütung für Unterrichtsstunden von
Verhältnisse der Kirchengenossenschaften im
Kanton überhaupt näher bestimmt werden sollen.
Der Große Rath habe den ersten Theil des
fraglichen Gesetzesentwurfs in erstmaliger
Berathung erledigt. Die Berathung des zweiten
Theils des Entwurfs worin die erwähnten Vorschriften über die Kirchgemeinden zur Sprache kommen,
werde in der nächsten Großrathssitzung zur
Sprache kommen. Der Regierungsrath werde
das Regulativ dem Großen Rathe zur Genehmigung vorlegen, sobald nur durch die erstmalige Gesetzesberathung die Vorschriften
über die Kirchengenossenschaften näher präcisirt sein werden. Auch könne der Regierungsrath jetzt schon die beruhigende Zusicherung
geben, daß an den unterm 24 Dez: v. J. mitgetheilten Grundzügen im Wesentlichen keine
Veränderungen werden getroffen werden.
Hievon wird der Direktion der politischen
Angelegenheiten durch Zustellung des Schreibens Kenntniß gegeben.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 22.
Mai l. J. wodurch der Modus festgesetzt wird,
welcher bei der Berechnung der Rekognitionsgebühren für Metzgpatente angewendet
werden soll, spricht sich der Bezirksrath Bülach
mit Eingabe vom 12 d. dahin aus, er halte es
mit den Grundsätzen der Wasserbaupolizei, weil
in allen Fällen, wo ein Fluß die Grenze zwischen
zwei Staaten bildet, niemals dem einen die unbedingte Befugniß eingeräumt werden könnte auf
der
Flußhälfte des andern Gebietes beliebige Bauten
anzulegen, zumal auf einem schiffbaren Strome.“
G. Schon zu Anfang des 17t. Jahrhunderts erhob
sich zwischen Flaach u. Ruedlingen Streit über
die Benutzung des auf der zürcherischen Seite
angeschwemmten Landes, genannt das Ruedlingerinseli oder die Stäubisallment u. dieser Streit hat
bis zur Stunde weder gütlich noch rechtlich seine
Erledigung gefunden. Es besteht derselbe gegenwärtig namentlich noch in Betreff eines Weidrechts,
das von Flaach angesprochen, von Ruedlingen dagegen
bestritten wird. Das fragliche Revier umfaßt
50 bis 60. Jucharten meist gänzlich unfruchtbares
offenbar angeschwemmtes Land, von welchem 15 bis
16. Jucharten Privateigenthum von zürcherischen
Angehörigen, die übrigen Ruedlinger Gemeindsland sind. Dieses Land ist durch 7 Marchsteine von
den daran stoßenden Gütern theils der Gemeinde,
theils der Einwohner von Flaach ausgeschieden,
es ergibt sich aus der Stellung der Marchen, daß
durch dieselben nicht die Abgrenzung des Reviers gegenüber einzelnen Güterbesitzern von Flaach,
sondern gegenüber dem ganzen Güterkomplex
der Statuten unterzeichneten u. amtlich beglaubigten Vollmacht sind dem Hauptagenten Herr Finkbohner die ausgedehntesten Befugnisse eingeräumt
u. zwar in dem Sinne, daß das, was er thut oder erklären wird, die Direktion genehm halten werde, gleich
als ob es von ihr selbst gethan oder erklärt worden wäre.
C. Der Gemeindrath Enge bezeugt, daß der zum Agenten
bestellte Herr Jean Finkbohner, Kaufmann von Hanau
in Hessen seit 1843 mit Niederlassungsbewilligung
in dortiger Gemeinde wohne, u. allgemein als ein
thätiger haushälterischer u. friedliebender Mann
bekannt sei.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschlossen:
I. Sei der Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft die Bewilligung ertheilt im Kanton Zürich
unter Beobachtung der Bestimmungen des Gesetzes
betreffend Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe, Versicherung gegen Feuerschaden
zu leisten.
II. Werde der in Enge niedergelassene Herr Jean Finkbohner als Hauptagent der genannten Gesellschaft anerkannt u. demnach ermächtigt im Kanton
Zürich unter Beobachtung der Vorschriften jenes
Der Regierungsrath beschliesst:
Sei hievon unter Rückstellung der genannten Bescheinigung dem Hrn: Hs: Heinrich Gujer in Wermatschweil für sich & zu Handen der übrigen Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Uster
Kenntniß zu geben.
Von einer im gleichen Schreiben enthaltenen An¬
Beschluß des
Andelfingen zur Insinuation an Konrad Fehr in
Maddaloni dem Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten übermacht habe, u. dass er s. Zt.
die verlangte Bescheinigung einsenden werde, wird
am Protokoll Notiz genommen.
In Erwiederung auf die Einfrage vom 24 Oct:
v. J. betreffend den Nachlaß des von Neerach
gebürtig gewesenen Felix Schmid, Vaters der
Johanna Barvelat & des Heinrich Schmid, berichtet
das Obergericht, es habe in Folge der vom niederländischen Generalkonsul gegebenen Mittheilungen denjenigen Personen, welche die Todeserklärung des Felix Schmid verlangt haben, eine
Frist ansetzen lassen, um sich darüber zu erklären,
[?o]b sie Einsprache erheben gegen die Aushingabe
des Vermögens an die Kinder des Felix Schmid oder
nicht. Dadurch, daß dieselben die Frist unbenutzt
haben verstreichen lassen, haben sie auf eine allfällige Einsprache verzichtet, worauf das Ober-
pel
seines Eigenthums gegen schädliche Einwirkungen von der Schiessstätte im Sihlhölzli aus,
wird der Direktion der Polizei zur Beantwortung an eine aus den Herren Regierungsräthen Müller und Wild bestehenden Rekurskommission überwiesen.
Betreffend die Korrektion der Strasse von Kapbis zur Sihlbrücke
rath Hausen mit Eingabe vom 29 v. M. das Gesuch,
es möchte von einer bloßen Reparatur dieser
Straße abgesehen & die Vornahme des Baues
nach den frühern Aussteckungen angeordnet werden.
Der Regierungsrath beschliesst in Modifikation
seines Beschlusses vom 25 März d. J.
Es sei diese ganze Angelegenheit an eine aus
den Herren Regierungsräthen Benz[,] Müller
u. Bollier bestehenden Kommission mit der Einladung gewiesen, sich nöthigenfalls an Ort & Stelle
zu begeben, die Interessenten über die Art,
wie die Sache am zweckmässigsten an Hand zu
nehmen sei, zu verständigen u. sodann dem Regierungsrathe einen Antrag zu hinterbringen.
Mittheilung an Herrn Regierungsrath Benz
für sich u. zu Handen der Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Elisabetha Meier von Guntalingen in Nußauch der Gemeindbaumen beschwert sich in einer vom 3 d. datirten