dh-unibe/image-text_zh-regierungsratsprotokolle huggingface dataset:
angehalten werde, ihnen ihren Antheil an dem
Beitrage im Verhältniß der damaligen Schülerzahl zukommen zu lassen, eventuell daß der
Präsident der Schulpflege veranlaßt werde,
die gesammte Schulpflege einzuberufen, damit
dieselbe über die Art der Verwendung des
Beitrages einen Beschluß fasse.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer
vom 17 d. datirten Beantwortung dieser Beschwerde durch die vom Gemeindrathe dem
Stillstande & der Schulpflege bestellte Festkommission,
beschlossen:
Es sei Herr Regierungspräsident Dr. Zehnder
ermächtigt, den Gemeinden Hegnau & Zimikon
20 Fr: aus dem Erlöse der vorräthigen Festhefte
zu verabreichen.
II. Mittheilung an Herrn Regierungspräsident
Dr. Zehnder & an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Bundesrath zeigt mittelst Schreiben vom
17 d. M. an, daß das Konsulat der vereinigten
Staaten von Nordamerika mit Depesche vom
15 v. M. an denselben gelangt sei, Namens einer
Barbara Fröhlich geb: Meier wohnhaft in
New-Albany (Indiana) gebürtig von Obersteinmaur diesseitigen Bezirkes Regensberg,
mit dem Gesuche, daß derselben derjenige
Zuschrift wieder über Gemeindammann Morf
über die Bezirksgerichtskanzlei Andelfingen.
Da auch diese Eingabe wieder gänzlich unverständlich ist, so beschliesst der Regierungsrath:
I. Es sei der Petentin zu erwiedern, es könne
auf diese Beschwerde nicht eingetreten werden.
II. Sei hievon dem Statthalteramte Andelfingen
unter Rücksendung der Beilagen mit dem Bemerken Kenntniß zu geben, er möchte diesen
Bescheid der Petentin auf angemessene Weise eröffnen.
Der Bundesrath übermacht mit Zuschrift vom 3
200 Exemplare des Beschlusses über Einlösung der
alten Schweizermünzen in den Kantonen Appenzell beider Rhoden, St: Gallen & Thurgau.
Der Regierungsrath beschliesst:
Seien einige Exemplare der Direktion der Finanzen,
die übrigen den Statthalterämterm [sic!] Andelfingen,
Winterthur, Pfäffikon, Hinweil & Meilen zum Anschlagen in den Gemeinden zuzustellen.
Betreffend den in Folge der Kubaexpedition
unter Lopez in spanische Gefangenschaft gerathenen Ludwig Hugele, Konditor angeblich von
Hofstetten berichtet der Bundesrath mit Schreiben
vom 3 d. im weitern, daß nach einer Mittheilung
der königlich baierschen Gesandtschaft der
Gesandte der vereinigten Staaten von Nord-
I., Der Kirchenrath, beziehungsweise die Direktion
des Erziehungswesens werden eingeladen,
a., den Anträgen betreffend die allgemeine
Revision der Gesetzgebung über das Kirchenu. Unterrichtswesen vorgängig dem Regierungsrathe ein Gutachten über die Frage abzugeben,
ob ein Korrektiv der mit der Lebenslänglichkeit der Stellen der Geistlichen & Lehrer verbundenen Uebelstände aufgestellt werden solle,
bejahendenfalls, welches.
b., wenn nach ihrer Ansicht, behufs der Revision der
in ihren Geschäftskreis einschlagenden Gesetze abgesehen von der eben erwähnten Frage,
Abänderungen der Staatsverfassung als nöthig
erscheinen, dem Regierungsrathe diessfalls
Anträge zu hinterbringen, bevor die Gesetzesentwürfe selbst an denselben gelangen.
II., Die betreffenden Direktionen werden eingeladen, ihre Vorarbeiten so rechtzeitig vorzunehmen, daß dem Großen Rathe vorgelegt
werden können:
a., auf die Herbstsetzung [sic!]: Die Gesetzesentwürfe betreffend die Direktion der Strafanstalt,
den Markt- u. Hausirverkehr, das Armenwesen;
b., auf die Wintersitzung: Die Gesetzesentwürfe betreffend die Eintheilung des Kantons
Kosten verursachen, sehr gutes Feld in Anspruch
nehmen & den Besitzern von Grundstücken neue
Lasten, die sie bisher nicht in dem Maße gehabt,
auferlegen würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
gefunden
Es sei die Appellation begründet
u. daher erkennt:
I., Sei das Urtheil des Bezirksrathes Zürich vom 19 Janr.
1850 aufgehoben u. seien daher in der Fact: A. 1, bezeichneten Richtung keine Kommunikationsstraßen zu
erbauen.
II., Trage die Gemeinde Aussersihl die Kosten bestehend in 2 Fr: 92 Rp[en] Staats-[,] 2 Fr: 92 Rp[en] Kanzlei-[,] 2 Fr:
92 Rp[en] Weibel-[,] den Ausfertigungs- & Stempelgebühren
u. den Augenscheinskosten, diesen im Betrage von
14 Frk. 58 Ct.
III., Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an die Parteien u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
IV., Endlich ist hievon dem Hrn Sytz für sich u. zu Handen der übrigen Unterzeichner der Zuschrift vom
18 Febr: 1851. Kenntniß zu geben.
Betreffend das vom 7 d. M. datirte Gesuch des Hrn.
E. Regel, Obergärtner an [sic!] botanischen Garten
solle der reformirte Pfarrer wie die luzernischen
katholischen Priester einen Gelöbnißakt ausstellen, durch den er sich verpflichte den Gesetzen
u. Verordnungen des Staates Gehorsam zu leisten.
Die Mitglieder des Kirchenraths sollen nach Art
u. Weise der luzernschen kirchlichen Verwaltungsbehörden durch den Vorstand der Kirchenvorsteherschaft, gegenwärtig den Pfarrer in
Eid & Pflicht genommen werden.
6., Was die Wahl eines bloß momentanen Stellvertreters betreffe, so werde dieselbe in der
Regel der Gemeindsvorsteherschaft überlassen
werden. Wenn aber die Stellvertretung länger
als ein Vierteljahr andaure, so sei die Gutheissung des Stellvertreters beim Regierungsrathe nachzusuchen.
7., Nach der luzernschen Staatsverfassung &
den dortigen Gesetzen, stehe jedem Körper
oder jeder Genossenschaft zu, sich Reglemente zu geben, welche jedoch der Genehmigung der Behörden unterlegt werden müssen.
Diese Befugnisse und Pflichten werde fürderhin
auch die reformirte Gemeinde zu genießen u. zu erfüllen haben.
C. Die Direktion der politischen Angelegenheiten hebt hervor, daß der Jahresbericht
über die Verhältnisse der refomirten Kirche
Bertschi wünscht nun das Statthalteramt, daß ein
Todschein reklamirt, u. das Vermögen, welches dieselbe in Amerika zurückgelassen habe (nach
einer beiliegenden Rechnung sollen ihr ungefähr 61 Dollars zu gut kommen) liquidirt &
anhergesandt werde. Dabei wird bemerkt, daß
Herr Joh: Eschmann, Pfarrer, wohnh: in der siebenten
Straße No 202. darüber Auskunft geben könne,
wann & wo die Bertschi beerdigt worden sei.
Es wird verfügt:
I. Sei der Bundesrath zu ersuchen, dem Konsulate in New York die zur Entsprechung des Gesuches nöthigen Aufträge zu ertheilen (l. M. h. T.)
II. Mittheilung an das Statthalteramt Regensberg
zu Handen der Gesuchsteller.
Actum den 30 April 1852.]
Ein vom 28 d. datirtes Gesuch der Gemeinde
Affoltern a/A um Modifizirung des Beschlusses
betreffend die Leistungen der Bezirkshauptorte
wird der Direktion der Polizei zur Antragstellung überwiesen.
Ein vom Statthalteramte Horgen eingesandter
Rekurs des Gemeindrathes Adlischweil Namens
des unter Vormundschaft stehenden Kaspar
Scheller von dort, gegen einen Beschluß der
Direktion der Finanzen betreffend Auflegung
einer Nachsteuer wird der Direktion der Finan-
von der Stählischen Behausung an, durch das Sihlfeld bis zur alten Kräuelstraße hergestellt
werden soll.
2., Der Bau einer neuen Straße würde für die
Fuhrwerke – die Fußgänger können den in der
gleichen Richtung vorhandenen Fußweg, Schrägweg genannt, – benutzen, – den Vortheil einer
kürzern Strecke von ca. 1500 Fuß gewähren, welcher Vortheil dann von Bedeutung wäre, wenn
vorläge, daß diese Straße häufig von den
Fuhrwerken gebraucht würde, was jedoch, wie
aus den Akten hervorgeht, gegenwärtig noch
nicht der Fall ist.
3. Außer diesem Vortheil, würde die neue Straße
keinen weitern mehr bieten, denn die Gefällsverhältnisse sind bei beiden gleich, sie sind
beinahe horizontal, u. auch in den übrigen
technischen Beziehungen zeigt sich die Kräuelstraße, wenn sie ordentlich unterhalten wird,
wozu der Gemeindrath die Verpflichteten nach
dem Gesetze anhalten kann, als ein ganz ordentliches Verkehrsmittel.
4., Unter diesen Umständen kann es nicht Sache
der Oberbehörde sein, entgegen dem bestimmt
beharrlich ausgesprochenen Willen der Mehrheit einer Gemeinde eine neue Straße zu
dekretiren, welche der Gemeinde bedeutende
werden sollten;
β) im Falle der Verneinung dieser Frage, ob es
nicht zweckmäßig wäre, wenigstens das Sportelnwesen zu vereinfachen u. z. B. von jedem Prozesse
in jeder Instanz nur eine Gebühr zu beziehen, welche je nach dem Streitwerthe u. je nach dem der
Prozeß durch Urtheil oder durch Abstand oder
Vergleich erledigt wird, mehr oder weniger zu
betragen hätte & zum Theil an die Staatskassa,
zum Theil an den Gerichtsschreiber & zum Theil an
den Weibel abgegeben werden müsste, wogegen
dann alle andern Staats-[,] Kanzlei- & Weibelgebühren (mit Ausnahme der Kopiaturtaxen) wegfallen würden;
γ) ob nicht in dem Sportelnwesen der Zunftgerichte
Vereinfachungen oder andere Verbesserungen
eingeführt werden können.
II., Das Obergericht sei ferner zu ersuchen, über die
Umwandlung der Notariatstaxen in die neue
Währung u. beziehungsweise über die Revision
der diessfälligen Taxordnung dem Regierungsrathe ein Gutachten abzugeben.
III., Die Direktionen des Innern, der Finanzen & der
Medizinalangelegenheiten, sowie die Staatskanzlei
seien eingeladen, über die Revision der ihren Geschäftskreis betreffenden Vorschriften der §§. 13
bis 16. des Sportelngesetzes ihre Ansichten der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Sei die nach fact: B. von der Direktion der Finanzen
ertheilte Genehmigung, soweit dieselbe Hrn. Butte
betrifft, aufgehoben & die Direktion der Finanzen
eingeladen, für die angemessene Berichtigung der
diessfalls im Amtsblatt No. 28. erschienenen Bekanntmachung zu sorgen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung & zu
weiterer nöthiger Kenntnißgabe.
In Sachen der Herren Brüder Vollenweider in Auslikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Ausstellung
von Niederlassungsbewilligungen für gemeindsfremde Personen,
hat sich ergeben:
A u. B. vide faktische Verhältnisse des rekurrirten
Beschlusses.
C. Unterm 10 April d. J. fasste der Bezirksrath
Pfäffikon den Beschluß, daß von den beiden
Schwestern der Rekurrenten die Regula Vollenweider geschied: Tobler zu ihrem Aufenthalte bei
ihren Brüdern keine[r] Niederlassungsbewilligung
bedürfe, wohl aber die Anna Barbara Vollenweider verehlichte Häusser, & begründete denselben im Wesentlichen damit, daß die erstere
von ihrem Manne geschieden sei u. keinen
Der Regierungsrath hat in Sachen der nachstehenden Gemeinden u. Privaten betreffend Erneuerung der denselben bewilligten Metzgrechte,
gestützt auf die von den betreffenden Bezirksräthen eingeholten Gutachten, woraus hervorgeht,
daß die Gründe, weßhalb obigen Petenten im
Jahre 1842. Metzgrechte ertheilt resp: Erneuert
wurden auch gegenwärtig noch fortbestehen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I., Folgenden Gemeinden u. Privaten werden die
nachgesuchten Metzgrechte auf die gesetzliche
Dauer von zehn Jahren von dem nachstehenden
Datum an gerechnet u. gegen Entrichtung der
Hirzel
nebenangesetzten Rekognitionsgebühren binnen 4 Wochen
a dato an die Staatskassaverwaltung neuerdings
Rekognitionertheilt:
Konzession.
Bezirk Zürich.
Juni 1852
480
Altstetten
Oberstraß
750
Riesbach
Unter[-]Engstringen
Bezirk Horgen
14 April 1852
mit dem 31. August 1842 erlöschenden Metzgrechtes eingekommen ist, sondern dasselbe ohne weiters
fortgeführt hat.
Demzufolge hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Die Gemeinde Schwamendingen ist anzuhalten, binnen 10 Tagen von heute an gerechnet, der Staatskassa Fr: 510. 42 Rp[en] für das von ihr vom 31 Augst:
1842. an ohne Berechtigung ausgeübte Metzgrecht zu entrichten.
Mittheilung an die Direktion der Finanzen &
an das Statthalteramt Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Schwamendingen.
Præsidial-Verfügungen.
Actum den 24 Mai 1852.
Herr Statthalter Laufer stellt mit Zuschrift
vom 22 d. M. das Gesuch um Gestattung eines
Urlaubs, indem er wegen Krankheit an der
Ausübung seiner amtlichen Verrichtungen
verhindert werde, u. zur Wi[e]derherstellung
der Gesundheit einen Aufenthalt von 2 bis 3.
Wochen im Kanton Appenzell zu machen gedenke.
Als Stellvertreter schlägt Herr Laufer den
Herrn Bezirksrathsschreiber Kern in Bülach vor.
Es wird verfügt:
die Entschädigung, die dieselben an den Kapellmeister zu beza[h]len haben, bestimmt.
§. 28. Nichtmitnahme von Instrumenten u. Musikalien wird mit Fr: 1 bis 2 Buße bestraft.
Unreinliche, unordentliche oder vorschriftswidrige Kleidung u. geringe Dienstfehler können von
Kapellmeister mit einer Buße bis auf 1 Fr. u. von
der Aufsichtskommission bis auf 2 Frkn. bestraft
werden. Gröbere Dienstfehler besonders die
gegen Subordination sind mit Polizeiar[r]est bis
auf 2 Tage, vom Kapellmeister bis auf 6 Tage von
der Aufsichtskommission zu bestrafen. Ueber Vorfall u. verhängte Strafen, muß sogleich Bericht
an den Kommandanten der Infanterie erstattet werden, der weiters verfügt.
§. 29. Alle Bussen müssen auf[s] Schnellste durch den
Kassier bezogen, ein auferlegter Polizeiarrest
sogleich angetreten werden.
Rekurse gegen Buße u. Strafe verhindern
weder die Bezahlung jener noch der Antritt
dieser.
§. 30. Zuspätes Einrücken oder gänzliches Ausbleiben von einem Zusamenzug kann gültig entschuldigt werden:
durch Krankheit, welche mit einem vorschriftsmäßigen ärztlichen Befundscheine erwiesen
sein muß.
Mit Zuschriften vom 27 & 28 Februar vom 4 & 24
März bringen die Gemeindräthe Oberrieden, Adlisweil, Hirzel & Kilchberg zur Kenntniß, daß die
dortigen Gemeindsversammlungen beschlossen
haben, den Kirchenruf für ihre Gemeinden abzuschaffen u. dafür den Anzeiger von Horgen
als obligatorisches Publikationsmittel für ihre
Gemeinden, insofern diesen Beschlüssen die Genehmigung der Oberbehörden ertheilt werde,
anzunehmen.
In seinem vom 5 April datirten Gutachten empfiehlt der Bezirksrath Horgen die eventuellen
Beschlüsse der genannten Gemeinden dem Regierungsrathe zur Bestätigung im Sinne des
regierungsräthlichen Beschlusses vom 8 März d. J.
betreffend das gleiche Begehren der Gemeinde
Langnau.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I., Es sei die nachgesuchte Bestätigung in der Meinung ertheilt:
daß an den durch das Gesetz vorgeschriebenen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs
beschließt:
§. 1. Die nach §. 3 des Gesetzes betreffend die Militärorganisation des Kantons Zürich vom 31 März
1852. von der Wehrpflicht ausgenommenen Personen,
welche nach §. 14 des erwähnten Gesetzes von der
Direktion des Militärs zu Leistung[en] in der Militärverwaltung in Anspruch genommen werden
können, sind, so weit sie hiezu sich eignen u. nicht
schon zum Dienst als Ordonanzläufer angewiesen sind, als Schreiber, zu Arbeiten in dem Zeugamt u. Kommissariate u. s. w. zu verwenden, u.
stehen in diesem Falle unter militärischer
Disziplin.
§. 2., Die Dauer dieser Leistungen ist jährlich auf
8 Tage festgesetzt, für diejenigen aber, die das
34ste. Altersjahr zurückgelegt haben, auf 6 Tage.
In außerordentlichen Fällen z. B. bei Truppenaufgeboten können indeß solche Personen auch für
längere Zeit zu den fraglichen Leistungen in Anspruch genommen werden.
§. 3. Diese Mannschaft hat die gewöhnlichen Leistungen unentgeldlich zu verrichten, dagegen wird
ihr hiefür die Bezahlung des Militärpflichtersatzes für das betreffende Jahr erlassen.
Sollte indeß dieselbe in aussergewöhnlichen Fällen
Insinuation zu ersuchen. (l. M. v. h. T.)
II., Sei die Staatskanzlei beauftragt, dem Bezirksgerichte Bregenz mitzutheilen, es möchte künftighin derartige Beschlüsse direkte dem Bezirksgerichte Pfäffikon einsenden.
Der Kirchenrath zeigt mit Weisung vom 21 d. an,
daß er die nach reglementarischer Vorschrift
in diesem Jahre abzuhaltende Visitation des reformirten Pfarrers auf Sonntag den 11 Juli
vertagt & zum Visitator den Herrn Pfarrer
Zollinger in Uetikon ernannt habe.
Der Regierungsrath beschließt:
I., Sei hievon der Regierung von Luzern mit dem
Ersuchen Kenntniß zu geben, sie möchte den
reformirten Pfarrer in Luzern einladen, theils
die bevorstehende Visitation den 4 Juli anzukünden, theils seinen Bericht bereit zu halten.
II., Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht u. Prüfung des von dem Kirchenrathe unterm 21 d. erstatteten Berichts über die Verhandlungen
der am 8 d. abgehaltenen außerordentlichen
Versammlung der Kirchensynode,
beschlossen:
Sei dieser Bericht dem Kirchenrathe zu verdanken.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
25 März 1841. wurde jedem der Kreisinstruktoren
Hievon wird dem Obergerichte unter Bezugnahme
auf dessen Schreiben vom 3 Febr: Kenntniß gegeben.
(l. M. h. T.)
Der Bundesrath übermacht mit Schreiben vom 19 dß
eine Medaille, welche von dem für die Gewerbsausstellung in London niedergesetzten Preisgericht, dem Herrn E. Wetli in Männedorf zuerkannt worden ist.
Der Regierungsrath beschliesst, es sei diese Medaille Hrn. Wetli in der gleichen Weise zuzustellen,
wie dieses unterm 6 März l. J. den Fabrikanten
gegenüber welche damals Medaillen erhalten
haben, geschehen ist (l. M. h. T.)
In Sachen der Vorsteherschaft der Kirchgemeinde
Wyl, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlusses
hat sich ergeben:
A.–D. vide den faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses.
E. Unterm 19 Febr: d. J. beschloß der Bezirksrath, es
sei der Beschluß der Kirchgemeindsversammlung Wyl
vom 15 Dez: v. J. aufgehoben, mittelst welchem ein schon
unterm 13 Oct: 1840 gefaßter Beschluß der Kirchgemeindsversammlung betreffend Erweiterung
der Kirche in Wyl, sofort in Vollziehung gesetzt
werden sollte. Dagegen sei den Gemeinden Hünt-
Martini 1852. alle Anstände zu heben & die Beitragspflicht jedes Einzelnen festzustellen weil seit
dem Jahr 1838. bis jetzt durch Käufe, Theilungen,
Züge u. s. w. eine Menge Veränderungen in
dem Grundbesitze stattgefunden haben, & den
frühern Bezugsrödeln & Rechnungen des alt
Gemeindammann Honegger nicht zu trauen sei.
c., Endlich erscheine der von der Pfrundverwaltung
im Jahr 1840 gestattete Aufschub, obwohl er damals in guter Absicht erfolgt sei, dennoch als
wichtige Ursache des Schadens.
Hiebei fällt in Berücksichtigung:
daß das Begehren der Petenten nicht als Rekurs
anzusehen ist u. wenn dieses auch der Fall wäre,
der Rekurs wegen Verspätung abgewiesen werden müsste; daß nun aber der Regierungsrath
im vorliegenden Falle sich nicht veranlasst sieht,
von Amtswegen & indem er von den nach §. 110 des
Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrathes ihm zustehenden Rechten Gebrauch
machen würde, hier einzuschreiten.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Das Gesuch der Heugeldspflichtigen in Dürnten
um weitern Zahlungsaufschub & Nachlaß wird abgewiesen.
stellt hat; und verbindet damit das Gesuch, jedes
dieser Dokumente noch mit einem amtlichen Attestate des Inhalts versehen zu lassen, daß der
öffentliche Beamte in seiner Eigenschaft als Gemeindammann zur Beglaubigung der Unterschrift
der Vollmachtausstellerin befugt sei u. daß eine
solchermaßen legalisirte Vollmacht bei den hiesigen Gerichtsbehörden für sämmtliche in derselben angeführten Rechtsverhältnisse & Handlungen überall Gültigkeit habe.
Der Regierungsrath beschliesst:
I., Sei die Staatskanzlei beauftragt, den Vollmachten eine Erklärung obigen Inhalts beizusetzen.
II., Seien sodann die beiden Vollmachten dem Bundesrathe wieder zuzustellen. (l. M. h. T.)
III., Mittheilung an Frau Professor von Ehrenberg.
Der Regierungsrath hat nach Einsicht eines
Antrages der Direktion des Erziehungswesens
beschlossen:
I. Es soll Herrn Obergärtner Regel von dem Reinertrage des Pflanzen[-] & Samenhandels im botanischen Garten während des Jahres 1851. die Summe von Fr: 800. a. W. oder Fr 1166. 67ct. n. W.
verabreicht werden.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat beschlossen, es sei an
Der Regierungsrath ist daher nicht kompetent in
diesem Zahlungsmittel verstandene Geschäftsanerbietungen zu verbieten.
ad 1. b. In dem von der Handelskammer aufgestellten
Formular ist dieses geschehen; dem Regierungsrathe
steht aber nicht das Recht zu, den Gebrauch anderer
Formulare mit Strafe zu belegen.
ad 1. c. Diesem Begehren steht §. 7; a. des Gesetzes betreffend die Ausführung der schweiz: Münzreform
vom 23 Christmonat 1851. entgegen.
[a.] Dem Regierungsrathe steht die Kompetenz nicht
zu, die Bank zur Zurückziehung oder die Inhaber
zur Einlieferung dieser Scheine zu zwingen. Ueberdieß würde durch diese Operation, wieder über
eine Million Franken an deutschen Münzen in
kleinen Beträgen in Zirkulation gesetzt, während dieselben aus den Kassen der Bank fortwährend u. rasch in größern Summen nach Deutschland
abfließen.
ad 2. b. Diesem Begehren steht wi[e]derum §. 7. a. des Gesetzes vom 23 Christmonat 1851. betreffend die Ausführung der schweiz: Münzreform im Kanton Zürich entgegen. Uebrigens könnte unter allen
Umständen die Ausgabe solcher Noten der Bank
nur gegen Einzahlung effektiver Franken oder
gegen Obligo’s zahlbar in effektiven Franken zugemuthet werden. In diesen beiden Fällen wird ge-
den
14 Mai 1852.]
Die Regierung von Schwyz deren Mitwirkung für
Fortsetzung der Kommunikationsstraße von der
Finsterseebrücke über Hütten nach der Schindellegi
angesprochen wurde, theilt mit Schreiben vom
17. Apr:
mit, sie sei über die Wünschbarkeit dieser
Straßenverbindung mit den hierorts geäusserten
Ansichten einverstanden, u. geneigt, dazu insoweit
mitzuwirken, als es den betreffenden schwyzerischen Gemeinden gegenüber in ihrer Kompetenz
liege.
Um diessfalls mit um so mehr Erfolg beginnen
zu können, habe sie das dortige Baudepartement
mit Planirung der fraglichen Straßenlinie beauftragt, worauf sie mit den betheiligten Gemeinden
Wollerau & Feusisberg die nothwendigen Verhandlungen eröffnen & deren Resultat hieher mittheilen
werde.
Es wird verfügt:
Sei hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
(durch Zustellung des Schreibens) & dem Bezirksrathe
Horgen Kenntniß zu geben.
Der Kirchenrath zeigt mit Weisung vom 10 d. an,
daß die Pfarrstelle Maur durch den am 7 d.
erfolgten Hinschied des Herrn Pfarrer & Dekan
Hans Konrad Waser erledigt sei.
Hievon wird der Direktion der Finanzen
Mittheilung gemacht.
und hundert der Stadt u. Republik Luzern vom
29 Christmonat des Jahres 1826, betreffend die
Duldung eines reformirten Gottesdienstes in
Luzern insoweit sie mit der Vorschrift der Bundesverfassung im Widerspruche stehen, aufgehoben seien.“ Im fernern habe der Regierungsrath den Auftrag erhalten, eine Revision
der organisatorischen Verhältnisse der evangelisch reformirten Kirchgenossenschaft in
Luzern u. ihrer Vorsteher zu treffen, u. selbe
dann dem Großen Rathe zur endlichen Genehmigung vorzulegen.
Als Grundzüge nach welchen der Große Rath
die Verhältnisse geregelt wissen wolle gibt
die Regierung von Luzern folgende an:
1., Anbelangend die Wahl des Pfarrers, so solle
das daherige Wahlrecht den bei der Unterstützung der benannten Kirchgenossenschaft
in Luzern betheiligten Konferenzständen zugestanden werden; die Regierung von Luzern
solle sich hinwieder nur das Recht der Bestätigung, sowie das Recht, je nach Gründen
dieselbe zurückziehen zu können, vorbehalten.
2. In der Uebernahme der Pflicht, einem jeweiligen reformirten Pfarrer eine freie
Wohnung anzuweisen, solle sich die Staatsbehörde um so weniger einlassen, als der Staat
nach der projektirten Abänderung,
15
2600‘
2100‘
4900‘
25,147.‘
d. Muthmaßliche Kosten.
Die Kosten sind für diese Modifikation nicht speziell berechnet, sondern wie oben angegeben bei
der Berechnung für das zweite Hauptprojekt mit
aufgenommen.
In die verschiedenen Gemeindsbezirke fallen:
Wettschweil
E., Die Vergleichung der beiden Hauptprojekte
u. Modifikationen unter sich liefert folgendes
Resultat:
1tes. Hauptprojekt mit seinen zwei Modifikationen:
Gegenüber der Modifikation a. bei Wettschweil
ist das Hauptprojekt nur um 59‘ kürzer.
Das Steigen & Fallen aber beträgt auf der Modi-